Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und europäischen Recht [2. völlig neu bearb. Aufl. Reprint 2012] 9783110901566, 9783110127522

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und europäischen Recht

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und europäischen Recht 2., völlig neu bearbeitete Auflage

herausgegeben von

Peter Behrens

w DE

_G 1997

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Die Deutsche Bibliothek

—

CIP-Einheitsaufnahme

Die Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g im internationalen und europäischen Recht / hrsg. von Peter Behrens. — 2., völlig neu bearb. Aufl. — Berlin ; New York : de Gruyter, 1997 Früher u.d.T.: Behrens, Peter: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und ausländischen Recht ISBN 3-11-012752-0

© Copyright 1997 by Walter de Gruyter & Co., D-10785 Berlin. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz und Druck: Arthur Collignon G m b H , 10785 Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer G m b H , 10963 Berlin

Bearbeiter der zweiten Auflage Professor Dr. Peter Behrens (Hamburg)

Internationales Gesellschaftsrecht und Fremdenrecht Europäische Rechtsangleichung Österreich Schweiz Frankreich Belgien Luxemburg Großbritannien und Irland

Professor Dr. Gebhard (Hamburg) RA Dr. Vassilios (Athen)

Carsten

Digenopoulos

RA Dr. Paul Götzen (Düsseldorf) Professor Dr. Herbert (Heidelberg)

Professor Dr. Tugrul (Hamburg)

Griechenland Niederlande

Kronke

RA Winfried Keil (Darmstadt) Senator a. D. Hans (Hamburg)

Dänemark

Italien Spanien

Rautf) Ansay

Portugal Türkei

Vorwort Als vor nunmehr zwanzig Jahren die 7. Auflage des Großkommentars von Hachenburg zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) veröffentlicht wurde, erschien es dem Verlag und den Verfassern angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft geboten, nicht nur das Internationale Gesellschaftsrecht und das Fremdenrecht der GmbH mit zu behandeln, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen der GmbH-Rechte in anderen europäischen Ländern, insbesondere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, darzustellen sowie einen Überblick über die europäische Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts zu geben. Zu diesem Zweck enthielt die Allgemeine Einleitung des Kommentars einen umfangreichen Abschnitt über „Die GmbH im internationalen und ausländischen Recht" (Allgemeine Einleitung B.), und im Gesetzesteil wurden die ausländischen GmbH-Gesetze im fremdsprachigen Original sowie in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Dieser Teil des Kommentars wurde dann auch als Sonderausgabe veröffentlicht (Behrens, Die GmbH im internationalen und ausländischen Recht, 1976). Bei der 1990 begonnenen 8. Auflage des Kommentars von Hachenburg wurden im Rahmen der Allgemeinen Einleitung zwar auch das Internationale Gesellschaftsrecht und das Fremdenrecht der GmbH neu kommentiert und die Darstellung der Angleichung des Gesellschaftsrechts in der Europäischen Gemeinschaft aktualisiert. Die Berücksichtigung des GmbH-Rechts anderer Länder, insbesondere der EG-Staaten, konnte aber schon allein deshalb nicht mehr in Betracht kommen, weil angesichts der inzwischen eingetretenen Erweiterung der Gemeinschaft auf — im Jahre 1990 — zwölf Mitgliedstaaten der Umfang des auslandsrechtlichen Teils den Rahmen selbst eines Großkommentars bei weitem gesprengt hätte. Andererseits bestand ein vielfach ausgesprochenes Bedürfnis für eine aktualisierte Darstellung der ausländischen GmbH-Rechte unter Einbeziehung der inzwischen neu hinzugetretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Daher haben sich Verlag und Verfasser zu dieser vom Hachenburg losgelösten Neuauflage der Sonderausgabe von 1976 entschlossen. Sie umfaßt zunächst eine aktualisierte Fassung des Internationalen Gesellschaftsrechts und des Fremdenrechts der GmbH sowie einen ebenfalls aktualisierten Überblick über die Europäische Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wie sie in der 8. Auflage des Hachenburg enthalten sind (siehe dort Allgemeine Einleitung B.). Darüber hinaus enthält diese Neuauflage das GmbH-Recht aller europäischen Länder, die im Jahre 1994 Mitgliedstaaten der EG waren, sowie das GmbH-Recht Österreichs, der Schweiz und auch der Türkei. Für Schweden und Finnland, die neben Österreich nunmehr ebenfalls der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, wird die gesetzgeberische Einführung der GmbH als gesonderter Gesellschaftsform erst in den nächsten Jahren zu erwarten sein. VII

Vorwort

Die Neuauflage folgt dem in der Sonderausgabe von 1976 bewährten Muster: In die GmbH-Rechte der einzelnen Länder wird zunächst systematisch eingeführt. Diese Einführungen sind darauf angelegt, mehr zu bieten als allgemeingehaltene Charakterisierungen der ausländischen GmbH-Rechte. Sie sollen nicht nur eine Orientierung über die wesentlichen Grundstrukturen ausländischer Regelungen und deren nähere Ausgestaltung geben, sondern — unter Hinzuziehung der wiedergegebenen Gesetzestexte — weitgehend auch eine Beurteilung der Rechtslage im einzelnen ermöglichen. Naturgemäß sind dem Grenzen gesetzt. Wo die hier wiedergegebenen Texte und Erläuterungen nicht ausreichen, muß das ausländische Recht vor Ort recherchiert werden, um zu endgültigen Aussagen zu gelangen. Die Einführungen sind nach einem einheitlichen Schema gegliedert, so daß jede behandelte Frage für jedes Land an demselben systematischen Ort auffindbar ist. Das erleichtert den Vergleich zwischen verschiedenen GmbH-Rechten. Hinsichtlich der verwendeten Terminologie ist darauf Bedacht genommen worden, daß nicht schon durch die Wahl der deutschen Begriffe für ausländische Rechtsinstitute unzutreffende Analogievorstellungen zu den Institutionen des deutschen GmbH-Rechts hervorgerufen werden. Auf die systematischen Einführungen folgt jeweils die Wiedergabe der ausländischen Gesetzestexte, und zwar sowohl im fremdsprachigen Original als auch in deutscher Übersetzung. Dabei ist zu beachten, daß das ausländische GmbHRecht nicht immer eine in sich geschlossene und vollständige sondergesetzliche Kodifikation darstellt wie weitgehend das deutsche GmbH-Gesetz. Häufig bietet ein ausländisches GmbH-Gesetz nur eine relativ knappe Rahmenregelung, die sich durch zahlreiche Verweisungen auf andere gesellschaftsrechtliche — insbesondere aktienrechtliche — Regelungen vervollständigt, oder die Regelung der GmbH ist eingebettet in eine umfassende Kodifikation des Handelsgesellschaftsrechts insgesamt. Um zu gewährleisten, daß die hier wiedergegebenen ausländischen GmbHRegelungen jeweils aus sich heraus verständlich sind, wurden die jeweiligen Regelungen der GmbH in dem erforderlichen Umfang durch die ergänzenden Vorschriften komplettiert. Wo es sich um Vorschriften aus anderen Gesetzen handelt, wurden diese am jeweils systematisch zutreffenden Ort — typographisch abgesetzt — in den fortlaufenden Haupttext eingeschoben; nur soweit dies aus Gründen der Übersichtlichkeit erforderlich erschien, sind ergänzende Regelungen in Anhängen zu den GmbH-Gesetzen abgedruckt worden. Aus dieser Vorgehensweise erklärt sich der zum Teil außergewöhnliche Umfang der wiedergegebenen Gesetzestexte (vgl. etwa Portugal). Für den angelsächsischen Bereich (Großbritannien, Nordirland, Republik Irland) hätte aber selbst dieses Verfahren nicht zum Ziel geführt, weil die Regelungen der private company, die in diesen Ländern der GmbH entspricht, so weitgehend auf dem allgemeinen Aktienrecht beruht, daß eine Isolierung nicht möglich ist, ein Abdruck des außerordentlich umfangreichen Aktienrechts aber hier nicht in Betracht kommen konnte. Auf die Wiedergabe der englischen, nordirischen und irischen Gesetzestexte mußte daher ganz verzichtet werden. Die Gesetzestexte mußten auch für die bereits in der Vorauflage enthaltenen Länder umfassend überarbeitet werden. In den letzten zwei Jahrzehnten ist das Gesellschaftsrecht überall — nicht zuletzt aufgrund der RechtsangleichungsmaßVIII

Vorwort

nahmen der Europäischen Gemeinschaft — ungewöhnlich vielen gesetzlichen Änderungen und Reformen unterworfen gewesen. Daher mußten auch die Übersetzungen weitestgehend neu vorgenommen werden. Es war von vornherein ausgeschlossen, daß die Neuauflage wieder aus einer Hand entstehen konnte. Peter Behrens, der Verfasser der Vorauflage, hat die Herausgabe des Werkes behalten, aber — neben den Abschnitten zum Internationalen Gesellschaftsrecht und Fremdenrecht sowie zur Europäischen Rechtsangleichung — nur noch einen Teil der Länder selbst bearbeitet (Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Luxemburg sowie Großbritannien und Irland); für die übrigen Länder konnten sachverständige Autoren gewonnen werden, die eine neue Bearbeitung nach dem zugrundegelegten einheitlichen Muster übernommen haben, und zwar Gebhard Carsten (Dänemark), Vassilios Digenopoulos (Griechenland), Paul Götzen (Niederlande), Herbert Kronke (Italien), Winfried Keil (Spanien), Hans Rau (Portugal) und Tugrul Ansay (Türkei). Um für alle Teile des Werkes einen einheitlichen Stand zu erreichen, waren während der Erstellung der Texte wiederholte Aktualisierungen erforderlich, weil der Gesetzgeber in den letzten Jahren vielerorts auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts rasch aufeinander folgende Reformaktivitäten entwickelt hat (so zuletzt 1995 in Spanien und 1996 in Belgien, Dänemark, Österreich und Portugal). Die dadurch erforderliche ständige Koordination und Abstimmung der Texte war ein aufwendiger Prozeß, der ohne die intensive Mithilfe meiner Assistentinnen und Assistenten nicht zu einem erfolgreichen Abschluß hätte gebracht werden können. Mein besonderer Dank gilt in diesem Sinne Fabienne Boulanger, Ellen Braun, Kerstin Dittmann, Jana-Natascha Garisch, Axel Halfmeier und Kerstin Volkers. Sie alle haben mit Engagement und Sorgfalt wesentliche Teile der Manuskripte vorbereitet, korrigiert, revidiert und mehrfach aufeinander abgestimmt. Ihrer Mühe ist es zu verdanken, wenn das Werk insgesamt seine Geschlossenheit bewahrt hat und sich auf dem Stand von 1996 befindet. Hamburg, im Frühjahr 1997

Peter Behrens

IX

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis

XIII

ERSTER ABSCHNITT Internationales Gesellschaftsrecht und Fremdenrecht I. Internationales Gesellschaftsrecht II. Fremdenrecht

2 54

ZWEITER ABSCHNITT Europäische Rechtsangleichung I. II. III. IV.

Einführung Angleichung des materiellen Gesellschaftsrechts Supranationale Gesellschaftsformen Übereinkommen gemäß Artikel 220 E G V

64 68 82 86

DRITTER ABSCHNITT Ausländisches Recht I. Österreich 1. Einführung 2. Gesetzestexte

89 115

II. Schweiz 1. Einführung 2. Gesetzestexte

195 215

III. Frankreich 1. Einführung 2. Gesetzestexte

254 282

IV. Belgien 1. Einführung 2. Gesetzestexte

380 404

V. Luxemburg 1. Einführung 2. Gesetzestexte

570 590 XI

Inhaltsübersicht VI. Niederlande 1. Einführung 2. Gesetzestexte

638 668

VII. D ä n e m a r k 1. Einführung 2. Gesetzestexte

758 782

VIII. Großbritannien und Irland 1. Einführung 2. Gesetzestexte (nicht abgedruckt)

840

I X . Italien 1. Einführung 2. Gesetzestexte

896 930

X . Spanien 1. Einführung 2. Gesetzestexte

1030 1060

X I . Portugal 1. Einführung 2. Gesetzestexte

1182 1222

X I I . Griechenland 1. Einführung 2. Gesetzestexte

1498 1522

X I I I . Türkei 1. Einführung 2. Gesetzestexte Register

XII

1598 1620 1663

Abkürzungsverzeichnis Α a. Α. ABGB ABl. EG Abs. AcP Α. E. a. E. Α. E.-Gesetz a. F. AG AktG All E. R . Allg. Einl. Anm. AöR ApS ApSL Art./Artt. art. AS A/S A/SL AufenthG/EWG Aufl. avr. AWD AWG ARL Β BATIDER BayObLG BayObLGZ BB BBI. Bd. bearb. Bekg. BeurkG BFG BFH BGBl.

Österreich anderer Ansicht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch für Österreich Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz Archiv für die civilistische Praxis Anonymi Etaireia am Ende griechisches Gesetz Nr. 2190/1920 über die Α. E. alte Fassung Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft Aktiengesetz All England Law Reports Allgemeine Einleitung Anmerkung Archiv des öffentlichen Rechts Anpartsselskab Lov om anpartsselskaber (anpartsselskabsloven) Artikel article Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) Aktieselskab Lov om aktieselskab (aktieselskabsloven) Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der E W G Auflage avril Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters Außenwirtschaftsgesetz Lov om visse selskabers aflaeggelse af ärsregnskab m.v. (ärsregnskabsloven), siehe auch J A G Belgien Banka ve Ticaret Hukuku Dergisi Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Betriebs-Berater Bundesblatt Band bearbeitet Bekendtgorelse Beurkundungsgesetz Beteiligungsfondsgesetz Bundesfinanzhof Bundesgesetzblatt XIII

Abkürzungsverzeichnis BGH BGHZ BMJ BNotO B. O. D. A. C. C. Β. Ο. E. BRD Bull. EG Busarl Β. V. BVerfGE BW bzw. C. A. CC C. c. C. civ. CCom C. com. CH Cmd./Cmnd. C. O./C. Ο. [Ν. I.] CRC CSC DB DDR dec. Decr. ders. d. h. dies. Disp. att. Disp. prel. Diss. DK Dkr. DNotZ DTI DV DVAuslG Ε E. C. A. E. C. (Co.) Reg. ECU ed. edb EDV EFTA EG EGBGB EGV/EG-Vertrag EI XIV

Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Boletim do Ministerio da Justi/5

Section 8quater Des apports d'universalite ou d'une branche d'activite

174/53-174/65

Section 9 bis De la diffusion des comptes annuels

Y77bis—177quinquies

Section 9 ter De la dissolution judiciaire des societes qui ne sont plus actives 177 sexies Section 10 De la liquidation des societes

178—188

* «Lois coordonnees des societes» (L. C. S.). Die Rechtsgrundlagen spaterer Änderungen des Gesetzes sind jeweils in Klammern vor den geänderten Textstellen angegeben.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

2. Gesetzestexte Handelsgesetzbuch

ERSTES BUCH TITEL IX Handelsgesellschaften (Durch königliche Verordnung vom 30. 11. 1935 vereinigte Gesetze)*

Art. 1 — 14

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 6 Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung § 1. Wesen und Gründung der Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung § 2. Die Anteile und ihr Übergang § 3. Die Führung der Geschäfte in Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung § 4. Dauer und Auflösung der Gesellschaft Abschnitt 8 Die Umwandlung von Gesellschaften Abschnitt 8bis Die Verschmelzung von Gesellschaften

116— 140quater 116—123 124—128quater 129—138bis 139— 140quater 165—174 174/1 — 174/25

Abschnitt 8fer Die Spaltung von Gesellschaften

174/26—174/526«

Abschnitt 8quater Die Einbringung eines Gesamtbetriebes oder eines Betriebsteils

174/53-174/65

Abschnitt 9bis Die Verbreitung der Jahresabschlüsse

177bis—177quinquies

Abschnitt 9ter Die gerichtliche Auflösung von Gesellschaften, die nicht mehr tätig sind 177sexies Abschnitt 10 Die Abwicklung von Gesellschaften

178 — 188

* «Vereinigte Gesetze über die Gesellschaften» (L. C. S.). Die Rechtsgrundlagen spaterer Änderungen des Gesetzes sind jeweils in Klammern vor den geänderten Textstellen angegeben.

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405

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Section 11 Des actions et des prescriptions

189—195

Section 12 Des societes constituees en pays etrangers

196—199

SECTION 1 Dispositions generates Code civil Art. 1832. (Loi du 13 avril 1995) Une societe est constituee soit par un contrat au terme duquel deux ou plusieurs personnes mettent quelque chose en commun soit, dans les cas prevus par la loi, par un acte juridique d'affectation de biens emanant de la volonte d'une seule personne. Elle a pour but de procurer aux associes un benefice patrimonial direct ou indirect, ä moins que, dans les cas prevus par la loi, l'acte de societe n'en dispose autrement. Une societe a pour objet d'exercer une ou plusieurs activites determinees. Ellen n'est dotee de la personnalite morale que lorsque la loi le prevoit.

Art. 1 e r . (Loi du 13 avril 1995) Les societes ä forme commerciale se reglent par les conventions des parties, par les lois particulieres au commerce et par le droit civil. Elles ont pour objet social l'exercice d'une activite commerciale ou d'une activite civile. Dans le premier cas, elles sont des societes commerciales et possedent la qualite de commerfant. II en va ainsi-meme si les dispositions statutaires prevoient que la societe ne recherche pas de benefice pour les associes. Dans le second cas, elles sont des societes civiles ä forme commerciale. Elles se conforment aux dispositions du present titre mais ne possedent pas la qualite de commerfant. Art. 2. (Loi du 13 avril 1995) La loi reconnait comme societes ä forme commerciale: La societe en nom collectif; La societe en commandite simple; La societe anonyme; La societe en commandite par actions; La societe privee ä responsabilite limitee; La societe cooperative; Chacune d'elles est dotee de la personnalite morale au jour du depot vise ä l'article 10, § 1 er , alinea I e r . En l'absence du depot vise ä l'alinea precedent, une societe ä objet commercial qui n'est ni une societe en formation, ni une association momentanee, ni une association en participation, est soumise aux regies du Code civil et, en cas de raison sociale, ä l'article 17.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Abschnitt 11 Klagen und Verjährungsfristen

189-195

Abschnitt 12 Die im Ausland gegründeten Gesellschaften

196-199

ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen Zivilgesetzbuch Art. 1 8 3 2 . (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Eine Gesellschaft kann entweder durch einen Vertrag gegründet werden, in dem zwei oder mehr Personen übereinkommen, zu einem gemeinsamen Z w e c k Beiträge zu leisten, oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch einen Rechtsakt zur Zweckbestimmung von Gütern, der aus dem Willen einer Einzelperson hervorgeht. Sie hat den Z w e c k , den Gesellschaftern einen direkten oder indirekten Vermogensvorteil zu verschaffen, sofern in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Gegenstand einer Gesellschaft ist die Ausführung einer oder mehrer festgelegter Tätigkeiten. Sie ist nur dann mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet, wenn das Gesetz dies vorsieht.

Art. 1. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Gesellschaften in handelsrechtlicher Form unterliegen den Vereinbarungen der Parteien, den besonderen Gesetzen des Handelsrechts sowie den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sie haben die Ausführung einer Handelstätigkeit oder einer bürgerlichrechtlichen Tätigkeit zum Gegenstand. Im ersten Fall werden sie als Handelsgesellschaften angesehen und besitzen die Kaufmannseigenschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die Satzungsbestimmungen vorsehen, daß die Gesellschaft keinen Gewinn für die Gesellschafter anstrebt. Im zweiten Fall handelt es sich um bürgerlichrechtliche Gesellschaften in handelsrechtlicher Form. Sie unterliegen den Vorschriften des vorliegenden Titels, aber besitzen nicht die Kaufmannseigenschaft. Art. 2. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Gesellschaften in handelsrechtlicher Form im Sinne des Gesetzes sind: die offene Handelsgesellschaft; die Kommanditgesellschaft; die Aktiengesellschaft; die Kommanditgesellschaft auf Aktien; die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung; die Genossenschaft. Jede von ihnen ist vom Tage der in Art. 10 § 1 Abs. 1 genannten Hinterlegung an mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Bei Fehlen der im vorstehenden Absatz genannten Hinterlegung unterliegt eine Gesellschaft mit handelsrechtlichem Gegenstand, die weder eine Gesellschaft in Gründung, noch eine Gelegenheitsgesellschaft oder stille Gesellschaft ist, den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie, falls die Gesellschaft eine Firma führt, dem Art. 17. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 17. Les associes en nom collectif sont solidaires pour tous les engagements de la societe, encore qu'un seul des associes ait signe, pourvu que ce soit sous la raison sociale. Art. 3. ... Art. 4. (Loi du 20 juillet 1991) ... Les societes anonymes, les societes privees ä responsabilite limitee, les societes en c o m m a n d i t e par actions et les societes cooperatives ä responsabilite limitee sont, ä peine de nullite, constituees par des actes authentiques. Art. 5. ... Arrete royal du 20 juillet 1964 (Lots coordonnees relatives au registre du commerce) Art. 1 er . II est tenu au greife du tribunal de commerce, par le greffier, un registre du commerce oü tout commer^ant est immatricule. Art. 4. Toute personne physique ou morale, beige ou etrangere, qui se propose d'exercer, par l'exploitation soit d'un etablissement principal, soit d'une succursale ou d'une agence, une activite commerciale quelconque dans le ressort d'un tribunal de commerce oü eile n'exploite pas encore d'etablissement commercial doit, au prealable, demander son immatriculation au registre du commerce tenu au greife de ce tribunal. Art. 6. Toute societe commerciale beige doit, en outre, etre immatriculee au registre du commerce du tribunal dans le ressort duquel se trouve son siege social. Art. 22. (Loi du 29 decembre 1990) II est tenu un registre central du commerce oü sont conservees, dans les limites et selon les modalites fixees par le Roi: — les donnees relatives aux commer9ants, figurant dans les differents registres du commerce du Royaume; — Celles requises en vertu de Particle llbis. L'organisation et la gestion du registre central du commerce sont confiees au Ministre de la justice et au Ministre des classes moyennes. Le Ministre des classes moyennes peut conclure des conventions ou accorder les concessions necessaires ä cette fin. 1 Art. 23. Le greffier est tenu de proceder aux immatriculations et aux inscriptions modificatives qui lui sont demandees. Ii doit toutefois les refuser au cas d'omission d'une des mentions que doit contenir la declaration et au cas d'absence d'un des documents qui doivent etre annexes ä celles-ci. Art. 36. (Loi 6 mars 1973) Toute personne peut, concernant une personne determinee, consulter gratuitement le registre de commerce et se faire delivrer, ä ses frais, par le greffier, meme par correspondance, des copies integrales ou partielles ou des extraits du registre. Ces copies ou extraits sont certifies conformes ä l'original, ä moins que le demandeur ne renonce a cette formalite. Art. 37. Toute personne peut, concernant une personne determinee, consulter gratuitement le registre central du commerce. Art. 6. (Loi du 24 mars 1978) Les actes des societes enumerees ä l'article 2 sont publies par extraits aux frais des interesses.

1

Siehe dazu: Arrete royal du 31 mai 1991 relatif au registre central de commerce (Monit./Stb. du 27 juin 1991).

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IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 17. Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, auch wenn nur einer der Gesellschafter diese einging, sofern dies unter der Firma der Gesellschaft geschah. A r t . 3.

...

A r t . 4 . (Fassung

des Gesetzes

vom

20. 7. 1991)

...

A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n , Privatgesellschaften mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g , K o m m a n ditgesellschaften a u f A k t i e n und G e n o s s e n s c h a f t e n mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g sind nichtig, w e n n sie nicht d u r c h eine notarielle U r k u n d e errichtet w o r d e n sind. Art. 5.

...

Königliche Verordnung vom 20. 7 . 1 9 6 4 (Vereinigte Gesetze über das Handelsregister) Art. 1. Es ist beim Handelsgericht vom Urkundsbeamten ein Handelsregister zu führen, in welches jeder Kaufmann einzutragen ist. Art. 4. Jede natürliche oder juristische, belgische oder ausländische Person, die beabsichtigt, sei es mittels einer Hauptniederlassung, sei es mittels einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung, im Bezirk eines Handelsgerichts irgendeine geschäftliche Tätigkeit auszuüben, ohne dort bereits einen Geschäftssitz zu haben, ist verpflichtet, vorher auf der Geschäftsstelle dieses Gerichts ihre Eintragung in das Handelsregister zu beantragen. Art. 6. Jede belgische Handelsgesellschaft muß im übrigen bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich ihr Gesellschaftssitz befindet, im Handelsregister eingetragen werden. Art. 22. (Fassung des Gesetzes vom 29. 12. 1990) Es wird ein zentrales Handelsregister geführt, in welchem folgendes verwahrt wird, wobei Umfang und nähere Einzelheiten vom König festgelegt werden: — die Angaben bezüglich der Kaufleute, die in den verschiedenen Handelsregistern des Königreichs enhalten sind; — die aufgrund von Art. 22bis erforderlichen Angaben. Einrichtung und Führung des zentralen Handelsregisters sind dem Justizminister und dem Minister des Mittelstandes anvertraut. Zu diesem Zweck kann der Minister des Mittelstandes Vereinbarungen abschließen oder die erforderlichen Bewilligungen erteilen 1 . Art. 23. Der Urkundsbeamte hat die beantragten Eintragungen und Eintragungsänderungen vorzunehmen. Er hat sie jedoch abzulehnen, falls der Antrag eine vorgeschriebene Angabe nicht enthält oder falls eine der beizufügenden Urkunden fehlt.

Art. 36. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Jedermann hat das Recht, bezüglich einer bestimmten Person das Handelsregister kostenfrei einzusehen und auf seine Kosten vom Urkundsbeamten auch auf schriftlichem Wege vollständige oder teilweise Abschriften oder Registerauszüge zu erhalten. Art. 37. Jedermann hat das Recht, bezüglich einer bestimmten Person kostenfrei das zentrale Handelsregister einzusehen. A r t . 6 . (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) D i e Gesellschaftsverträge der in A r t . 2 g e n a n n t e n Gesellschaften sind a u f Kosten der Beteiligten auszugsweise bekanntzumachen. 1

Siehe dazu: Königliche Verordnung vom 31. 5. 1991 über das zentrale Handelsregister (Monit./Stb. vom 27. 6. 1991).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 7. L'extrait contient: a) ... b) (Loi du 24 mars 1978) Pour les societes de personnes ä responsabilite limitee ainsi que pour les societes cooperatives: 1° 2° 3° 4° 5°

La designation precise des associes; La raison sociale ou la denomination de la societe; Son siege social; L'objet de la societe; (Loi du 20 juillet 1991) Le montant du capital social et, pour les societes cooperatives, la part fixe du capital social;

6° (Loi du 13 avril 1995) La maniere dont le fonds social est forme ainsi que, le cas echeant, pour les societes de personnes a responsabilite limitee, les conclusions du rapport du reviseur d'entreprise, prevues a l'article 121, 12° et pour les societes cooperatives ä responsabilite limitee, les conclusions du rapport du reviseur d'entreprises, prevues ä Particle 147 quater; 7° L'epoque oü la societe doit commencer ainsi que sa duree lorsqu'elle n'est pas illimitee; 8° (Loi du 24 mars 1978) La designation des personnes autorisees ä administrer et ä engager la societe, l'etendue de leurs pouvoirs et la maniere de les exercer, soit en agissant seules, soit conjointement ou en college; 9° Le debut et la fin de chaque exercice social; 10° Eventuellement, les jours et heure de l'assemblee ordinaire des associes appelee a statuer sur l'approbation des bilans; 11°

...

Art. 8. L'extrait des actes de societe est signe: pour les actes publics, par les notaires, et pour les actes sous seing prive, par tous les associes solidaires ou par un des associes solidaires investi ä cet effet d'un mandat special des autres associes solidaires. Art. 9. ... Art. 10. (Loi 6 mars 1973)2 § 1 e r . Les extraits d'actes dont les articles precedents prescrivent la publication sont, dans la quinzaine de la date des actes definitifs, deposes au greife du tribunal de commerce dans le ressort territorial duquel la societe a son siege social; il en sera donne recepisse. En ce qui concerne les societes etrangeres, le depöt sera effectue au greife du tribunal de commerce dans le ressort territorial duquel la societe a une succur2

Siehe dazu: Arrete royal du 25 novembre 1991 relatif ä la publicite des actes et documents des societes et des entreprises (Monit./Stbl. du 24 decembre 1991), modifie par Arrete royale du 11 janvier 1993 (Monit./Stb. du 15 janvier 1993).

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IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 7. Der Auszug m u ß enthalten: a) ... b) (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) bei der Personengesellschaft mit beschränkter H a f t u n g sowie bei der Genossenschaft mit gesamtschuldnerischer und unbeschränkter H a f t u n g der Mitglieder: 1. 2. 3. 4. 5.

6.

7. 8.

9. 10.

11.

die genaue Bezeichnung der Gesellschafter; die Personen- oder Sachfirma der Gesellschaft; den Gesellschaftssitz; den Gegenstand der Gesellschaft; (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) die H ö h e des Gesellschaftskapitals und bei der Genossenschaft den unveränderlichen Teil des Gesellschaftskapitals; (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals sowie gegebenenfalls bei der Personengesellschaft mit beschränkter H a f t u n g das in Art. 121 Nr. 12 vorgesehene Ergebnis des Berichtes des Wirtschaftsprüfers sowie bei der Genossenschaft mit beschränkter H a f t u n g das in Art. \41quater vorgesehene Ergebnis des Berichts des Wirtschaftsprüfers; den Z e i t p u n k t des Beginns sowie die D a u e r der Gesellschaft, sofern sie nicht auf unbegrenzte Zeit gegründet ist; (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) die Bezeichnung der zur Verwaltung und zur Eingehung von Verbindlichkeiten f ü r die Gesellschaft befugten Personen, den Umfang und die Art der Ausübung ihrer Befugnisse, und o b sie allein, gemeinsam oder im Kollegium handeln; Beginn und Ende des Geschäftsjahres; gegebenenfalls den Tag und die Uhrzeit f ü r die ordentliche Gesellschafterversammlung, die zur Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz berufen ist; ...

Art. 8. Die Auszüge aus den Gesellschaftsverträgen sind zu unterzeichnen: bei öffentlichen Urkunden vom N o t a r und bei privatschriftlichen Urkunden von allen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern oder von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter, der von den übrigen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zu diesem Zweck besonders bevollmächtigt ist. Art. 9. ... Art. 10. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973)2 § 1. Die Urkundenauszüge, deren Bekanntmachung in den vorangehenden Bestimmungen vorgeschrieben ist, müssen innerhalb von zwei Wochen nach ihrem endgültigen Abschluß auf der Geschäftsstelle des Handelsgerichts in dem Bezirk, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, hinterlegt werden; hierfür wird eine Empfangsbescheinigung erteilt. Ausländische Gesellschaften haben die Hinterlegung auf der Geschäftsstelle des Handelsgerichts in dem Bezirk vorzunehmen, in welchem die Gesellschaft 2

Siehe dazu: Königliche Verordnung vom 25. 11. 1991 über die Publizität der Urkunden und Dokumente der Gesellschaften und Unternehmen (Monit./Stb. vom 24. 12. 1991), geändert durch Königliche Verordnung vom 11. 1. 1993 (Monit./Stb. vom 15. 1. 1993).

Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

sale ou un siege Cooperation en Belgique ou, ä leur defaut, au greife du tribunal de commerce de son choix. Les depots ulterieurs devront se faire au meme greife. (Loi du 24 mars 1978) Une expedition des actes des societes anonymes, des societes en commandite par actions et des societes de personnes ä responsabilite limitee, une expedition ou un double des actes des societes cooperatives sont deposes en meme temps que les extraits destines ä la publication.

Les mandats authentiques ou prives, annexes aux actes, ainsi que les rapports des reviseurs d'entreprise prescrits par les articles 29bis, 34, 107, 120bis et 122 sont deposes en expedition ou en original, en meme temps que les actes auxquels ils se rapportent. § 2 . Les documents deposes en execution du § I e r sont verses, en ce qui concerne ceux emanant des societes commerciales, dans le dossier tenu au greife pour chaque societe en execution des lois relatives au registre du commerce, coordonnees le 2 0 juillet 1964, et en ce qui concerne ceux emanant des societes civiles qui ont emprunte la forme commerciale ou des societes etrangeres qui ne sont pas visees ä l'article 198, dans un dossier tenu au greffe pour chacune de ces societes. Le Roi determine les modalites de constitution du dossier. (Loi du 24 mars 1978) II peut prevoir que les documents qui sont verses au dossier peuvent etre, apres le delai qu'il fixe, reproduits sous la forme de copies photographiques ou microphotographiques ou sous tout autre forme, qu'il determine. Ces copies font foi comme les documents deposes et peuvent leur etre substituees aux conditions determinees par Lui. Toute personne peut, concernant une societe determinee, prendre connaissance gratuitement des documents deposes et en obtenir, meme par correspondence, copie integrale ou partielle, sans autre paiement que celui des droits de greffe. Ces copies sont certifiees conformes ä l'original, ä moins que le demandeur ne renonce ä cette formalite. § 3. La publication a lieu dans les annexes du Moniteur beige. Elle doit etre faite dans les quinze jours du depöt, ä peine de dommagesinterets contre les fonctionnaires auxquels l'omission ou le retard serait imputable. Le Roi indique les fonctionnaires qui recevront les actes ou extraits d'actes et determine la forme et les conditions du depöt et de la publication. § 4. (Loi du 24 mars 1978) Les actes ne sont opposables aux tiers qu'ä partir du jour de leur publication aux annexes du Moniteur beige, sauf si la societe prouve que ces tiers en avaient anterieurement connaissance. Les tiers peuvent neanmoins se prevaloir des actes non encore publies.

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IV. Belgien: Gesetzestexte eine Zweigniederlassung oder einen Geschäftssitz in Belgien hat, oder, falls es daran fehlt, auf der Geschäftsstelle eines Handelsgerichts ihrer Wahl. Spätere Hinterlegungen sind auf derselben Geschäftsstelle vorzunehmen. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) Gleichzeitig mit der Hinterlegung des zur Bekanntmachung bestimmten Auszugs ist im Falle einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und im Falle einer Genossenschaft eine Ausfertigung oder eine Abschrift des Gesellschaftsvertrages zu hinterlegen. Die Urschrift oder eine Ausfertigung der beurkundeten oder privatschriftlichen Vollmachten, die den Urkunden beigefügt sind, sowie die in Artikeln 29bis, 34, 107, HObis und 122 vorgeschriebenen Berichte der Betriebsprüfer sind gleichzeitig mit den Urkunden, auf welche sie sich beziehen, zu hinterlegen. § 2. Die in Ausführung des § 1 hinterlegten Urkunden sind, sofern sie von Handelsgesellschaften stammen, in die Akte, welche nach den vereinigten Gesetzen über das Handelsregister vom 20. Juli 1964 auf der Geschäftsstelle für jede Gesellschaft geführt wird, und, sofern sie von Gesellschaften mit bürgerlichrechtlichem Gegenstand, welche die handelsrechtliche Form angenommen haben, oder von ausländischen Gesellschaften stammen, die nicht von Art. 198 erfaßt werden, in die Akte, die auf der Geschäftsstelle für jede dieser Gesellschaften geführt wird, aufzunehmen. Der König legt die Art und Weise der Errichtung dieser Akte fest. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) Er kann vorsehen, daß die in die Akte aufgenommenen Dokumente nach einer von ihm festgelegten Frist in Form photographischer oder mikrophotographischer Kopien oder in jeder anderen von ihm bestimmten Form reproduziert werden können. Diese Kopien sind wie die hinterlegten Dokumente zum Beweis geeignet und können diese Dokumente unter vom König festgelegten Voraussetzungen ersetzen. Jedermann hat das Recht, bezüglich einer bestimmten Gesellschaft kostenfrei Einsicht in die hinterlegten Urkunden zu nehmen und gegen Entrichtung der Gebühren auch auf schriftlichem Wege eine vollständige oder teilweise Abschrift von ihnen zu erhalten. Die Übereinstimmung dieser Abschriften mit dem Original ist zu beglaubigen, sofern nicht der Antragsteller auf diese Förmlichkeit verzichtet. § 3. Die Bekanntmachung erfolgt im Anhang des Moniteur beige. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach der Hinterlegung vorzunehmen; anderenfalls haften die Beamten, welche die Unterlassung oder Verspätung verschuldet haben, auf Schadensersatz. Der König bestimmt die Beamten, die zur Entgegennahme der Urkunden und Urkundenauszüge berechtigt sind, und er legt die Form sowie die näheren Bedingungen für die Hinterlegung und die Bekanntmachung fest. § 4 . (Fassung des Gesetzes vom 24.3. 1978) Die Urkunden können Dritten erst vom Tag ihrer Bekanntmachung im Moniteur beige an entgegengehalten werden, es sei denn die Gesellschaft beweist, daß die Dritten schon vorher von ihnen Kenntnis hatten. Dritte können sich jedoch auch auf noch nicht bekanntgemachte Urkunden berufen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Pour les operations intervenues avant le seizieme jour qui suit celui de la publication, ces actes ne sont pas opposables aux tiers qui prouvent qu'ils ont ete dans l'impossibilite d'en avoir connaissance. En cas de discordance entre le texte depose et celui qui est publie aux annexes du Moniteur beige, ce dernier n'est pas opposable aux tiers. Ceux-ci peuvent neanmoins s'en prevaloir, ä moins que la societe ne prouve qu'ils ont eu connaissance du texte depose. Art. 11. (Loi du 3 janvier 1980) Toute action intentee par une societe dont l'acte constitutif n'aura pas ete depose conformement ä l'article 10, § 1 e r , sera non recevable. Art. I l t i s . (Loi 6 mars 1973) Toute modification conventionnelle aux actes de societe doit, ä peine de nullite, etre faite en la forme requise pour l'acte constitutif de la societe.

Art. 12. (Loi 6 mars 1973) § 1 e r . Sont deposes et publies conformement aux articles precedents: 1° les actes soumis par la loi ä publication aux annexes du Moniteur beige; 2° les actes apportant changement aux dispositions dont la loi prescrit le depöt et la publication; 3° l'extrait des actes relatifs ä la nomination et ä la cessation des fonctions: a) des administrateurs, gerants et commissaires, des societes anonymes, des societes en commandite par actions et des societes de personnes ä responsabilite limitee; b) des delegues ä la gestion journaliere dans les societes anonymes et dans les societes en commandite par actions; c) des liquidateurs dans les societes qui ont la personnalite juridique; d) des administrateurs provisoires; (Loi du 24 mars 1978) L'extrait des actes relatifs ä la nomination des personnes chargees des fonctions ci-dessus enumerees precise, dans tous les cas, si ces personnes peuvent engager la societe en agissant seules ou si elles ne le peuvent que conjointement ou en college. 4° l'extrait des actes determinant le mode de liquidation et les pouvoirs des liquidateurs, si ces pouvoirs ne sont pas exclusivement et expressement definis par la loi ou les statuts; 5° (Loi du 13 avril 1995) l'extrait de la decision judiciaire passee en force de chose jugee ou executoire par provision pronon^ant la dissolution, la cloture judiciaire de la liquidation ou la nullite de la societe ou pronon^ant la nullite des modifications aux statuts, de metne que l'extrait de la decision judiciaire reformant le jugement executoire par provision precite.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Hinsichtlich solcher Geschäfte, die vor dem sechzehnten Tag nach der Bekanntmachung vorgenommen worden sind, können diese Urkunden Dritten nicht entgegengehalten werden, die beweisen, daß es für sie nicht möglich war, sie zu kennen. Im Falle der Nichtübereinstimmung des hinterlegten und des im Anhang des Moniteur beige bekanntgemachten Wortlauts kann der letztere Dritten nicht entgegengehalten werden. Diese können sich jedoch auf ihn berufen, sofern nicht die Gesellschaft beweist, daß sie den hinterlegten Wortlaut kannten. Art. 11. (Fassung des Gesetzes vom 3. 1. 1980) Jede Klage einer Gesellschaft, deren Gründungsurkunde nicht entsprechend Artikel 10 § 1 hinterlegt worden ist, ist unzulässig. Art. 11 bis. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Jede vertragliche Änderung des Gesellschaftsvertrages ist in der für die Gründungsurkunde der Gesellschaft vorgeschriebenen Form durchzuführen; andernfalls ist sie nichtig. Art. 12. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) § 1. Entsprechend den vorangehenden Artikeln sind zu hinterlegen und bekanntzumachen: 1. die Urkunden, deren Bekanntmachung im Anhang des Moniteur beige gesetzlich vorgeschrieben ist; 2. die Änderungen solcher Regelungen, deren Hinterlegung und Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist; 3. ein Auszug aus den Urkunden über die Bestellung und über die Beendigung der Ämter: a) der Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführer und Rechnungsprüfer von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Personengesellschaften mit beschränkter Haftung; b) der mit der täglichen Geschäftsführung Beauftragten in Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien; c) der Abwickler in Gesellschaften, die Rechtspersönlichkeit besitzen; d) der provisorischen Verwalter; (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) der Auszug aus den Urkunden über die Bestellung der mit den oben genannten Aufgaben betrauten Personen enthält in jedem Fall die Angabe, ob diese Personen die Gesellschaft allein verpflichten können, oder ob dies gemeinsam oder durch Kollegialbeschluß zu geschehen hat; 4. ein Auszug aus den Beschlüssen, durch welche die Art und Weise der Abwicklung sowie die Befugnisse der Abwickler festgelegt werden, sofern nicht diese Befugnisse ausschließlich und ausdrücklich durch das Gesetz oder die Satzung bestimmt sind; 5. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) ein Auszug aus der rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, durch welche die Auflösung, der gerichtliche Abschluß der Abwicklung oder die Nichtigkeit der Gesellschaft oder die Nichtigkeit von Satzungsänderungen ausgesprochen wird, sowie ein Auszug aus der gerichtlichen Entscheidung, welche die vorgenannte vorläufig vollstreckbare Entscheidung aufhebt. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Cet extrait contiendra: a) la raison sociale ou la denomination de la societe et le siege social de la societe; b) la date de la decision et la juridiction qui Γ a prononcee; c) le cas echeant, les nom, prenoms et adresse des liquidateurs; d) en cas de cloture judiciaire de la liquidation, l'indication de l'endroit ou les livres et documents sociaux sont deposes et seront conserves, pendant cinq ans au moins et l'indication de la consignation des sommes et valeurs revenant aux creanciers ou aux associes et dont la remise n'aurait pu leur etre faite. 6° (Loi du 29 juin 1993) l'extrait de la decision judiciaire passee en force de chose jugee ou executoire par provision pronon^ant la nullite d'une fusion de societes, d'une scission de societe, d'une operation visee ä Particle 174/1, § 3, ou ä Particle 174/17, § 3, ou d'une operation visee ä Particle 174/26, § 3, ou a Particle 174/45, § 3, de raeme que l'extrait de la decision judiciaire reformant le jugement executoire par provision precite. Cet extrait contiendra: a) la raison sociale ou la denomination de chacune des societes ayant participe ä la fusion ou ä la scission; b) la date de la decision et la juridiction qui Pa prononcee: c) le cas echeant, les nom, prenoms et adresse des liquidateurs; 7° (Loi du 29 juin 1993) l'extrait de la decision judiciaire passee en force de chose jugee ou executoire par provision prononfant la suspension ou la nullite d'une decision de Passemblee generale, de meme que l'extrait de la decision judiciaire reformant le jugement executoire par provision precite. Cet extrait contiendra: a) la raison sociale ou la denomination de la societe et le siege social de la societe; b) la date de la decision et la juridiction qui Pa prononcee. 8° (Loi du 13 avril 1995) l'extrait de la decision judiciaire passee en force de chose jugee ou executoire par provision pronon9ant une cession ou un retrait en vertu des articles 190ter et 190quater ou se pronon9ant sur les conditions d'une reprise en vertu de Particle 190quinquies. § 2. Font l'objet d'une declaration signee des organes competents de la societe: 1° la dissolution de la societe par expiration de son terme ou pour toute autre cause; 2° le deces d'une des personnes mentionnees au § I e r , 3°, du present article. Ces declarations sont deposees et publiees conformement aux articles precedents. § 3. Sont deposes conformement aux articles precedents: 1° (Loi du 24 mars 1978) les actes modificatifs de l'acte constitutif d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par actions et d'une societe de per416

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Dieser Auszug muß enthalten: a) die Personen- oder Sachfirma der Gesellschaft sowie den Gesellschaftssitz; b) das Datum der Entscheidung sowie das Gericht, welches sie erlassen hat; c) gegebenenfalls Namen, Vornamen und Anschriften der Abwickler; d) (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) im Falle des gerichtlichen Abschlusses der Abwicklung die Angabe des Ortes, an dem die Bücher und Unterlagen der Gesellschaft hinterlegt und mindestens fünf Jahre verwahrt werden, sowie die Angabe der hinterlegten Geldbeträge und Vermögenswerte, die den Gläubigern oder Gesellschaftern zukommen und noch nicht übergeben werden konnten. 6. (Fassung des Gesetzes vom 29. 6. 1993) ein Auszug aus der rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit einer Verschmelzung von Gesellschaften, einer Spaltung einer Gesellschaft oder eine Maßnahme gemäß Art. 174/1 § 3 oder gemäß Art. 174/17 § 3 oder eine Maßnahme gemäß Art. 174/26 § 3 oder gemäß 174/45 § 3 ausgesprochen wird, sowie ein Auszug aus der gerichtlichen Entscheidung, welche die vorgenannte vorläufig vollstreckbare Entscheidung aufhebt. Dieser Auszug muß enthalten: a) die Personen- oder Sachfirma einer jeden an der Verschmelzung oder Spaltung beteiligten Gesellschaft; b) das Datum der Entscheidung sowie das Gericht, welches sie erlassen hat; c) gegebenenfalls Namen, Vornamen und Anschriften der Abwickler; 7. (Fassung des Gesetzes vom 29. 6. 1993) ein Auszug aus der rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, durch welche die Suspendierung oder die Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung ausgesprochen wird, sowie ein Auszug aus der gerichtlichem Entscheidung, welche die vorgenannte vorläufig vollstreckbare Entscheidung aufhebt. Dieser Auszug muß enthalten: a) die Personen- oder Sachfirma der Gesellschaft und den Gesellschaftssitz; b) das Datum der Entscheidung sowie das Gericht, welches sie erlassen hat. 8. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) ein Auszug aus der rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, durch welche eine Übertragung oder ein Austritt aufgrund der Artt. \90ter und 190quater ausgesprochen wird, oder in der die Bedingungen einer Übernahme aufgrund des Art. \90quinquies festgelegt werden. § 2. Folgende Umstände sind durch eine von den zuständigen Gesellschaftsorganen unterzeichnete Erklärung anzuzeigen: 1. die Auflösung der Gesellschaft wegen Zeitablaufs oder aus einem anderen Grund; 2. der Tod einer der in § 1 Nr. 3 dieses Artikels genannten Personen. Diese Erklärungen sind gemäß den vorangehenden Artikeln zu hinterlegen und bekanntzumachen. § 3. Gemäß den vorangehenden Artikeln sind zu hinterlegen: 1. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) Satzungsänderungen einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und einer PersonengesellPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

sonnes ä responsabilite limitee qui ne sont pas soumis ä la publication par extrait aux annexes du Moniteur beige; 2° (Loi du 24 mars 1978) apres chaque modification des statuts d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par actions, d'une societe de personnes ä responsabilite limitee et d'une societe cooperative, le texte integral des statuts dans une redaction mise ä jour accompagne d'un document mentionnant la date de publication des actes constitutifs et modificatifs des statuts; 3° les actes soumis par la presente loi a depöt au greife du tribunal de commerce. Une mention aux annexes du Moniteur beige publiee conformement aux articles precedents, indique l'objet des actes dont le depot est prescrit par le present paragraphe. § 4. Les actes et indications dont la publicite est prescrite par les paragraphes precedents, sont opposables aux tiers aux conditions prevues par l'article 10, $4. Art. 13. Les societes agissent par leurs gerants ou administrateurs dont les pouvoirs sont determines par l'acte constitutif et par les actes posterieurs faits en execution de l'acte constitutif. (Loi 6 mars 1973) L'accomplissement des formalites de publicite relatives aux personnes qui, en qualite d'organe, ont le pouvoir d'engager les societes, rend toute irregularite dans leur nomination inopposable aux tiers, ä moins que la societe ne prouve que ces tiers en avaient connaissance. Art. 13bis. (Loi 6 mars 1973) Ceux qui, au nom d'une societe en formation, avant l'acquisition par celle-ci de la personnalite juridique, ont pris un engagement ä quelque titre que ce soit, en sont personnellement et solidairement responsables, sauf convention contraire, si ces engagements ne sont pas repris par la societe dans les deux mois de sa constitution, ou si la societe n'est pas constituee dans les deux ans de la naissance de l'engagement. Lorsque les engagements sont repris par la societe, ils sont reputes avoir ete contractes par eile des l'origine. Art. Yiter. (Loi 6 mars 1973) La nullite d'une societe anonyme, d'une societe de personnes ä responsabilite limitee et d'une societe en commandite par actions ne peut etre prononcee que dans les cas suivants: 1° si l'acte constitutif n'est pas etabli en la forme authentique; 2° si cet acte ne contient aucune indication au sujet de la denomination de la societe, de l'objet social, des apports ou du montant du capital souscrit; 3° si l'objet social est illicite ou contraire ä l'ordre public;

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IV. Belgien: Gesetzestexte s c h a f t mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g , die nicht der auszugsweisen

Bekanntma-

chung im A n h a n g des M o n i t e u r beige unterliegen; 2. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) n a c h jeder Ä n d e r u n g der Satzung einer Aktiengesellschaft, einer K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t auf A k t i e n , einer Personengesellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g o d e r einer G e n o s s e n s c h a f t der vollständige W o r t l a u t der Satzung in ihrer letzten Fassung, begleitet von der A n g a b e der D a t e n der Veröffentlichung der G r ü n d u n g s u r k u n d e und der Urk u n d e n über Satzungsänderungen; 3 . alle U r k u n d e n , die nach diesem G e s e t z der Hinterlegung a u f der G e s c h ä f t s stelle des H a n d e l s g e r i c h t s unterliegen. In einer g e m ä ß den vorangehenden Artikeln im A n h a n g des M o n i t e u r s beige b e k a n n t z u m a c h e n d e n Anzeige ist der G e g e n s t a n d der U r k u n d e n zu bezeichnen, deren H i n t e r l e g u n g in diesem P a r a g r a p h e n vorgeschrieben ist. § 4 . D i e U r k u n d e n und Anzeigen, deren B e k a n n t m a c h u n g durch die vorangehenden P a r a g r a p h e n vorgeschrieben ist, k ö n n e n D r i t t e n unter den in Artikel 10 § 4 vorgeschriebenen Bedingungen entgegengehalten werden. A r t . 1 3 . D i e Gesellschaften handeln durch ihre G e s c h ä f t s f ü h r e r o d e r Verwaltungsratsmitglieder, deren Befugnisse durch die G r ü n d u n g s u r k u n d e oder durch spätere U r k u n d e n festzulegen sind, die in A u s f ü h r u n g der G r ü n d u n g s u r k u n d e errichtet werden. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) N a c h der Erfüllung der F ö r m l i c h k e i t e n hinsichtlich der P e r s o n e n , die als O r g a n befugt sind, die Gesellschaften zu verpflichten, k ö n n e n M ä n g e l hinsichtlich ihrer Bestellung D r i t t e n nicht entgegengehalten w e r d e n , es sei denn die Gesellschaft beweist, d a ß diese D r i t t e n d a v o n Kenntnis h a t t e n .

Art. 13bis. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Diejenigen, die im Namen einer in G r ü n d u n g befindlichen Gesellschaft aus irgendeinem G r u n d e Verpflichtungen eingegangen sind b e v o r sie R e c h t s p e r s ö n l i c h k e i t erlangt h a t , haften vorbehaltlich einer a b w e i c h e n d e n Vereinbarung persönlich als

Gesamtschuldner,

falls die G e s e l l s c h a f t diese Verpflichtungen nicht i n n e r h a l b von zwei M o n a t e n n a c h der G r ü n d u n g ü b e r n i m m t o d e r falls die G e s e l l s c h a f t n i c h t innerhalb von zwei J a h r e n n a c h der E n t s t e h u n g der Verbindlichkeiten gegründet w o r d e n ist. Ü b e r n i m m t die Gesellschaft die Verbindlichkeiten, so gelten sie von A n f a n g an als von ihr eingegangen. A r t . 1 3 i e r . (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) D i e N i c h t i g k e i t einer A k tiengesellschaft, einer Personengesellschaft m i t b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g und einer K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t a u f Aktien k a n n nur in folgenden Fällen ausgesprochen werden: 1. wenn die G r ü n d u n g s u r k u n d e nicht in ö f f e n t l i c h e r F o r m errichtet w o r d e n ist; 2 . wenn diese U r k u n d e keinerlei A n g a b e n über die Firma der G e s e l l s c h a f t , den Gesellschaftsgegenstand, die E i n l a g e n o d e r den B e t r a g des gezeichneten Kapitals e n t h ä l t ; 3 . wenn der G e g e n s t a n d der G e s e l l s c h a f t rechtswidrig ist o d e r gegen die öffentlic h e O r d n u n g verstößt; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

4° (Loi du 14 juillet 1987) si la societe ne comprend pas au moins deux fondateurs valablement engages, ou si, dans les cas oü la loi prevoit qu'elle peut etre constituee par une seule personne, le fondateur n'est pas valablement engage. Si les clauses de l'acte constitutif determinant la repartition des benefices ou des pertes sont contraires ä Particle 1855 du Code civil, ces clauses sont reputees non ecrites. Code civil Art. 1855. La convention qui donnerait ä Tun des associes la totalite des benefices, est nulle. II en est de meme de la stipulation qui affranchirait de toute contribution aux pertes, les sommes ou effets mis dans le fonds de la societe par un ou plusieurs des associes.

Art. 13quater. (Loi 6 mars 1973) § 1 e r . La nullite d'une societe dotee de la personnalite juridique doit etre prononcee par une decision judiciaire. Cette nullite produit ses effets ä dater de la decision qui la prononce. Toutefois, eile n'est opposable aux tiers qu'ä partir de la publication de la decision prescrite par l'article 12, § 1 e r , 5°, et aux conditions prevues par l'article 10. § 2. La nullite pour vice de forme, par application de l'article 4 ou de l'article 13ter, alinea 1 e r , 1° ou 2°, d'une societe dotee de la personnalite juridique, ne peut etre opposee par la societe ou par un associe aux tiers, meme par voie d'exception, ä moins qu'elle n'ait ete constatee par une decision judiciaire publice conformement au § 1 er . § 3. Les §§ 1 et 2 sont applicables ä la nullite des modifications conventionnelles aux actes des societes par application de l'article 11 bis. Art. 13quinquies. (Loi 6 mars 1973) La nullite d'une societe prononcee par une decision judiciaire conformement ä l'article 13quater entraine la liquidation de la societe comme dans le cas d'une dissolution. La nullite ne porte pas atteinte par elle-meme a la validite des engagements de la societe ou de ceux pris envers eile, sans prejudice des effets de l'etat de liquidation. Les tribunaux peuvent designer les liquidateurs. Iis peuvent determiner le mode de liquidation de la societe annulee entre les associes, sauf si la nullite est prononcee en vertu des articles 4 ou 13ter, alinea 1 e r , 1° ou 2°. Art. 14. ... SECTION 6 Des societes privees ä responsabilite limitee des associes § 1 er . De la nature et de la constitution des societes privees ä responsabilite limitee Art. 116. (Loi du 14 juillet 1987) La societe privee ä responsabilite limitee est celle constitutee par une ou plusieurs personnes qui n'engagent que leur apport, 420

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IV. Belgien: Gesetzestexte

4 . (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) wenn der Gesellschaft nicht mindestens zwei Gründer angehören, die sich wirksam verpflichtet haben, oder wenn in den Fällen, in denen das Gesetz die Gründung einer Gesellschaft durch eine einzelne Person vorsieht, der Gründer sich nicht wirksam verpflichtet hat. Wenn die Bestimmungen der Gründungsurkunde, welche die Verteilung der Gewinne und Verluste festlegen, gegen Artikel 1 8 5 5 des Zivilgesetzbuchs verstoßen, sind sie nichtig. Zivilgesetzbuch Art. 1 8 5 5 . Die Vereinbarung, daß einem der Gesellschafter sämtliche Gewinne zustehen, ist nichtig. Dasselbe gilt für eine Vereinbarung, durch welche die Beiträge eines oder mehrerer Gesellschafter zum Gesellschaftsvermögen von jeder Beteiligung an den Verlusten befreit werden.

Art. 13quater. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) § 1. Die Nichtigkeit einer Gesellschaft, die Rechtspersönlichkeit besitzt, muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden. Die Nichtigkeit tritt mit dem Tag der Entscheidung ein, die sie ausspricht. Sie kann jedoch Dritten erst von der in Artikel 12 § 1 Nr. 5 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Entscheidung an sowie nur unter den in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen entgegengehalten werden. § 2 . Die Nichtigkeit einer Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit wegen eines Verstoßes gegen die in Artikel 4 und Artikel \3ter Absatz 1 Nr. 1 und 2 enthaltenen Formvorschriften kann von der Gesellschaft oder einem Gesellschafter Dritten auch einredeweise nicht entgegengehalten werden, es sei denn, daß sie durch eine gemäß § 1 bekanntgemachte gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist. § 3. Die §§ 1 und 2 gelten auch im Falle der Nichtigkeit vertraglicher Satzungsänderungen aufgrund Artikel 11 bis. Art. 1 3 q u i n q u i e s . (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Die Nichtigkeit einer Gesellschaft, die nach Artikel \3quater durch eine gerichtliche Entscheidung ausgesprochen worden ist, hat die Abwicklung wie im Falle der Auflösung zur Folge. Die Nichtigkeit berührt als solche nicht die Wirksamkeit der von der Gesellschaft oder ihr gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, unbeschadet der Wirkungen des AbwicklungsVerfahrens. Die Gerichte können zugleich die Abwickler bestellen. Sie können die Art und Weise der Abwicklung der für nichtig erklärten Gesellschaft unter den Gesellschaftern festlegen, außer im Falle der Nichtigkeit aufgrund der Artikel 4 und liter Absatz 1 Nr. 1 und 2.

Art. 14. ... ABSCHNITT

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Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung § 1. Wesen und Gründung der Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 116. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Gesellschaft, die durch einen oder mehrere GesellPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht ού les droits sociaux ne sont transmissibles que sous certaines conditions et qui sont soumises aux autres regies inscrites dans la presente section. Art. 117. La societe privee ä responsabilite limitee est qualifiee par une denomination particuliere ou par la designation de l'objet de son entreprise; eile peut l'etre aussi sous une raison sociale comprenant le nom d'un ou de plusieurs associes. La denomination ou designation doit en tout cas etre differente de celle de toute autre societe. Si elle est identique ou si sa ressemblance peut induire en erreur, tout interesse peut la faire modifier et reclamer des dommages-interets s'il y a lieu.

Art. 118. (Abroge par Loi du 15 juillet 1985) Art. 119. (Abrogä par Loi du 15 juillet 1985) Art. 120. La constitution d'une societe privee ä responsabilite limitee requiert:

1° (Abroge par Loi du 14 juillet 1987) 2° que le capital soit integralement souscrit; 3° (Loi du 15 juillet 1985) que le capital soit de 7 5 0 0 0 0 francs au moins; 4 ° (Loi 26 juin 1967) que la liberation du capital soit de 2 5 0 0 0 0 francs au moins; 5° (Loi du 15 juillet 1985) que chacune des parts souscrites en numeraire soit liberee d'un cinquieme au moins; 6° que les parts sociales ou parties de parts sociales correspondantes ä des apports en nature soient en tout cas entierement liberees. (Loi du 5 dicembre 1984) Les apports en nature ne peuvent etre remuneres par des parts representatives du capital social que s'ils consistent en elements d'actifs susceptibles devaluation economique, ä l'exclusion des actifs constitues par des engagements concernant Γ execution de travaux ou de prestations de services. L'accomplissement de ces conditions doit etre constate dans l'acte. Art. 120bis. (Loi 6 mars 1973) Les dispositions de Particle 2 9 b i s relatives aux apports dans les societes anonymes sont applicables. Art. 29bis. (Loi du 5 decembre 1984) En cas d'apport ne consistant pas en numeraire, un reviseur d'entreprises est designe prealablement ä la constitution de la societe par les fondateurs. Le reviseur fait rapport, notamment sur la description de chaque apport en nature et sur les modes devaluation adoptes. Le rapport indique si les valeurs auxquelles conduisent ces modes devaluation correspondent au moins au nombre et ä la valeur nominale, ou ä defaut de valeur nominale, au pair comptable des actions ä emettre en contrepartie. Le rapport indique quelle est la remuneration effectivement attribuee en contrepartie des apports. Les fondateurs redigent un rapport special dans lequel ils exposent l'interet que presentent pour la societe les apports en nature et, le cas echeant, les raisons pour lesquelles 422

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IV. Belgien: Gesetzestexte

schafter gegründet wird, die nur mit ihrer Einlage haften, bei der die Gesellschaftsanteile nur unter bestimmten Bedingungen übertragbar sind und die den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts unterworfen ist. Art. 117. Die Firma einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung besteht aus einer besonderen Kennzeichnung oder aus der Bezeichnung ihres Unternehmensgegenstandes; sie kann auch eine Firma führen, die den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter enthält. Der N a m e oder die Kennzeichnung muß sich in jedem Fall von der anderer Gesellschaften unterscheiden. Im Falle der Übereinstimmung oder der Verwechslungsgefahr kann jeder Betroffene die Änderung veranlassen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

Art. 118. (Aufgehoben

durch Gesetz vom 15. 7. 1985)

Art. 119. (Aufgehoben

durch Gesetz vom 15. 7. 1985)

Art. 1 2 0 . Z u r Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung ist erforderlich:

1. (Aufgehoben

durch Gesetz vom 14. 7. 1987)

2. daß das Kapital vollständig gezeichnet ist; 3 . (Fassung des Gesetzes vom 15.7. 1985) daß das Kapital mindestens 7 5 0 0 0 0 Franken beträgt; 4. (Fassung des Gesetzes vom 26. 6. 1967) daß das Kapital zu mindestens 2 5 0 0 0 0 Franken eingezahlt worden ist; 5. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) daß jeder der bargezeichneten Anteile zu mindestens einem Fünftel eingezahlt ist; 6. daß die Gesellschaftsanteile oder Teile von Gesellschaftsanteilen, auf die Sacheinlagen erbracht werden sollen, vollständig eingezahlt worden sind. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Die Vergütung von Sacheinlagen durch Gewährung von Gesellschaftsanteilen ist nur zulässig, wenn es sich bei den Sacheinlagen um Aktiva handelt, die wirtschaftlich bewertet werden können, jedoch unter Ausschluß von Aktiva, die durch Verpflichtungen bezüglich Arbeits- oder Dienstleistungen begründet sind. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist im Gesellschaftsvertrag festzustellen. Art. 1 2 0 b i s . (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Die Vorschriften des Artikels 2 9 b i s über die Einlagen bei Aktiengesellschaften finden Anwendung. Art. 2 9 b i s . (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Besteht eine Einlage nicht in Barzahlungen, so wird von den Grundern vor Gründung der Gesellschaft ein Wirtschaftsprüfer bestellt. Der Prüfer erstattet einen Bericht, und z w a r insbesondere hinsichtlich der Beschreibung einer jeden Sacheinlage und der angewandten Bewertungsmethoden. Der Bericht gibt an, ob die sich aus diesen Bewertungsmethoden ergebenden Werte mindestens der Anzahl und dem Nennwert, oder falls kein Nennwert vorhanden ist, dem rechnerischen Wert der als Gegenleistung auszugebenden Aktien entsprechen. Der Bericht gibt die für die Sacheinlagen tatsächlich gewährte Gegenleistung an. Die Gründer erstellen einen besonderen Bericht, in welchem sie das Interesse darlegen, welches für die Gesellschaft an den Sacheinlagen besteht, und gegebenenfalls die Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht ils s'ecartent des conclusions du reviseur. Ce rapport special est depose en meme temps que celui du reviseur au greife du tribunal de commerce conformement ä Particle 10. (Loi 6 mars 1973) En cas d'apports en numeraire ä liberer lors de la passation de l'acte, les fonds sont, prealablement ä la constitution de la societe, deposes par versement ou virement a un compte special ouvert au nom de la societe en formation aupres de Tun des organismes vises ä Particle 1 " de l'arrete royal n° 56 du 10 novembre 1967 favorisant l'usage de la monnaie scripturale. Une attestation justifiant ce depöt est annexee ä l'acte. Le compte special doit etre ä la disposition exclusive de la societe ä constituer. II ne peut en etre dispose que par les personnes habilitees ä engager la societe et apres que le notaire instrumentant eut informe l'organisme depositaire de la passation de l'acte. Si la societe n'est pas constituee dans les trois mois de l'ouverture du compte special, les fonds sont restitues ä leur demande a ceux qui les ont deposes. A r t . \10ter. (Loi du 4 aoüt 1978) Les dispositions de Particle 2 9 t e r relatives ä la justification du capital social des societes anonymes sont applicables. Art. 29ter. (Lot du 4 aoüt 1978) Prealablement ä la constitution de la societe, les fondateurs remettent au notaire instrumentant un plan financier dans lequel ils justifient le montant du capital social de la societe ä constituer. Ce document n'est pas publie en meme temps que l'acte, mais est conserve par le notaire. Dans les cas vises ä Particle 35, 6°, il est transmis au tribunal par le notaire, ä la demande du juge-commissaire ou du Procureur du Roi. 3 A r t . HOquater.

(Loi du 21 fivrier

1985)

1er.

§ Tout bien appartenant ä l'un des fondateurs, ä un gerant ou a un associe que la societe se propose d'acquerir dans un delai de d e u x ans ä c o m p t e r de sa constitution, le cas echeant en application de Particle 13bis, p o u r une contrevaleur au moins egale ä un dixieme du capital souscrit, fait l'objet d'un r a p p o r t etabli soit p a r le commissaire-reviseur, soit, p o u r la societe qui n'en a pas, p a r un reviseur d'entreprises designe p a r les gerants. C e r a p p o r t mentionne le n o m du fondateur, du gerant ou de l'associe, la description des biens que la societe se propose d'acquerir, la remuneration effectivement attribuee en contrepartie de l'acquisition et les modes d e v a l u a t i o n adoptes. II indique si les valeurs auxquelles conduisent ces modes d e v a l u a t i o n correspondent au moins ä la remuneration attribuee en contrepartie de l'acquisition. C e r a p p o r t est joint ä un r a p p o r t special dans lequel les gerants exposent, d'une part, l'interet que presente p o u r la societe l'acquisition envisagee et, d'autre p a r t , les raisons p o u r lesquelles, eventuellement, ils s'ecartent des conclusions du r a p p o r t annexe. Le r a p p o r t du commissaire-reviseur ou, p o u r la societe qui n'en a pas, le r a p p o r t du reviseur d'entreprises et le rapport special des

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Pour la s. p. r. 1. voir Art. 123, 7°.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Gründe, aus denen sie den Ergebnissen des Wirtschaftsprüfers widersprechen. Dieser besondere Bericht wird gleichzeitig mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers gemäß Art. 10 bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts hinterlegt. CFassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Sind die Einlagen durch Barzahlung bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages zu leisten, so sind die Beträge vor der Gründung der Gesellschaft durch Einzahlung oder Überweisung auf ein für die Gründungsgesellschaft bei einer der in Artikel 1 der Königlichen Verordnung Nr. 56 vom 10. November 1967 zur Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs aufgeführten Institutionen eröffnetes Sonderkonto zu hinterlegen. Eine Bescheinigung über diese Hinterlegung ist dem Gesellschaftsvertrag beizufügen. Das Sonderkonto muß zur ausschließlichen Verfügung der zu gründenden Gesellschaft stehen. Über das Konto können nur die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen verfügen, und zwar erst nachdem der beurkundende Notar der Hinterlegungsstelle die Errichtung des Gesellschaftsvertrages mitgeteilt hat. Wird die Gesellschaft nicht innerhalb von drei Monaten nach der Eröffnung des Sonderkontos gegründet, so sind die Beträge auf Antrag derer zurückzugewähren, die sie hinterlegt haben.

Art. 120ter. (Fassung des Gesetzes vom 4. 8. 1978) Die Vorschriften des Art. 29ter über die Begründung des Gesellschaftskapitals der Aktiengesellschaften finden Anwendung. Art. 29ter. (Fassung des Gesetzes vom 4. 8. 1978) Vor Gründung der Gesellschaft legen die Gründer dem beurkundenden Notar einen Finanzierungsplan vor, in welchem sie die Höhe des Gesellschaftskapitals der zu gründenden Gesellschaft begründen. Dieses Dokument wird nicht zusammen mit der Gründungsurkunde veröffentlicht, sondern wird durch den Notar verwahrt. In den in Art. 35 Nr. 6 vorgesehenen Fällen wird dieses Dokument auf Antrag des beauftragten Richters oder des Staatsanwaltes vom Notar an das Gericht übermittelt. 3

Art. HOquater. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) § 1. Beabsichtigt die Gesellschaft, innerhalb der ersten zwei Jahre nach ihrer Gründung einen Gegenstand zu erwerben, der einem der Gründer, einem Geschäftsführer oder einem Gesellschafter gehört, gegebenenfalls in Anwendung des Art. 13bis, und soll der Gegenwert mindestens einem Zehntel des gezeichneten Kapitals entsprechen, so muß darüber ein Bericht angefertigt werden, sei es durch den Rechnungsprüfer, sei es bei einer Gesellschaft, die einen solchen nicht hat, durch einen von den Geschäftsführern bestellten Wirtschaftsprüfer. In diesem Bericht ist der Name des Gründers, Geschäftsführers oder Gesellschafters zu nennen, ferner die Beschreibung der von der Gesellschaft zu erwerben beabsichtigten Gegenstände, die als Gegenleistung tatsächlich gewährte Vergütung und die angewandten Bewertungsmethoden. Diesem Bericht ist ein gesonderter Bericht beizufügen, in welchem die Geschäftsführer einerseits das für die Gesellschaft bestehende Interesse an dem beabsichtigten Erwerb darlegen, und andererseits die Gründe darlegen, aus denen sie gegebenenfalls den Ergebnissen des beigefügten Berichts widersprechen. Der Bericht des Rechnungsprüfers, oder bei einer Gesellschaft, die einen solchen

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Fur die s. p. r. 1. siehe Art. 123 Nr. 7.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

gerants sont deposes au greife du tribunal de commerce conformement ä Particle 10. Cette acquisition est soumise ä l'autorisation prealable de l'assemblee generale. Les rapports prevue ä l'alinea precedent sont annonces dans l'ordre du jour. Tout associe a le droit d'obtenir gratuitement sur la production de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire des rapports. Une copie des rapports est adressee en meme temps que la convocation. Les alineas precedents s'appliquent ä la cession faite par une personne agissant en son nom propre mais pour compte d'un fondateur, d'un gerant ou d'un associe. § 2. Nonobstant toute stipulation contraire, les gerants sont tenus solidairement envers les interesses de la reparation du prejudice qui est une suite immediate et directe de la Surevaluation manifeste des biens acquis dans les conditions enoncees au § I e r . § 3. Le § I e r ne s'applique ni aux acquisitions faites dans les limites des operations courantes conclues aux conditions et sous les garanties normalement exigees par la societe pour des operations de la meme espece, ni aux acquisitions en bourse, ni aux acquisitions resultant d'une vente ordonnee par justice. Art. HOquinquies. (Loi du 18 juillet 1991) Les dispositions de Particle 29, § 6, relatives ä la souscription d'actions propres dans les societes anonymes sont applicables. (Loi du 13 avril 1995) Les personnes visees ä Particle 122, 4°, et, en cas d'augmentation du capital, les gerants sont personnellement tenus ä la liberation des actions souscrites en violation de l'alinea precedent. Art. 29. § 6. (Lot du 18 juillet 1991) La societe ne peut souscrire ses propres actions, ni directement, ni par une societe filiale, ni par une personne agissant en son nom propre mais pour le compte de la societe ou de la societe filiale. La personne qui a souscrit en son nom propre mais pour le compte de la societe ou de la societe filiale est consideree comme ayant souscrit pour son propre compte. Tous les droits afferents aux actions souscrites par la societe ou sa filiale sont suspendus, tant que ces actions n'ont pas ete alienees.. Toutefois, les articles 29, 30 et 121 des lois coordonnees sur les societes commerciales, tels qu'ils sont modifies par la presente loi, ne sont applicables aux societes existantes ä la date de son entree en vigueur, qu'ä l'expiration d'un delai de dix-huit mois ä compter de cette entree en vigueur, sauf en cas de prorogation de leur duree ou de modification de leur capital.

Art. 121. (Loi du 5 dicembre

1984) L'acte de societe indique:

1° la forme et la denomination de la societe; 2° la designation precise de l'objet social; 426

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IV. Belgien: Gesetzestexte

nicht hat, der Bericht des Wirtschaftsprüfers, und der gesonderte Bericht der Geschäftsführer werden gemäß Art. 10 bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts hinterlegt. Dieser Erwerb unterliegt der vorherigen Zustimmung durch die Generalversammlung. Die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Berichte sind in der Tagesordnung anzukündigen. Jeder Gesellschafter hat das Recht, auf Vorlage seiner Anteile 15 Tage vor der Versammlung kostenlos ein Exemplar der Berichte zu erhalten. Eine Kopie der Berichte ist zusammen mit der Einladung zuzustellen. Die vorhergehenden Absätze finden auch Anwendung auf eine Veräußerung, die von einer Person vorgenommen wird, welche im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Gründers, Geschäftsführers oder Gesellschafters handelt. § 2. Ungeachtet jeder gegenteiligen Vereinbarung haften die Geschäftsführer gesamtschuldnerisch gegenüber den Betroffenen für den Ersatz des Schadens, der eine unmittelbare und direkte Folge einer offensichtlichen Überbewertung der unter den in § 1 genannten Bedingungen erworbenen Gegenstände ist. § 3. § 1 findet weder Anwendung auf laufende Geschäfte, die unter den von der Gesellschaft normalerweise für gleichartige Geschäfte verlangten Bedingungen und Sicherheiten abgeschlossen werden, noch auf Erwerbshandlungen an der Börse oder auf Erwerbshandlungen, die sich aufgrund eines durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Verkaufs ergeben. Art. YlQquinquies. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Vorschriften des Art. 29 § 6 hinsichtlich der Zeichnung eigener Aktien bei Aktiengesellschaften finden Anwendung. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die in Art. 122 Nr. 4 genannten Personen, sowie im Falle einer Kapitalerhöhung die Geschäftsführer, sind persönlich zur Ablösung der unter Verstoß gegen die Vorschrift des vorstehenden Absatzes gezeichneten Aktien verpflichtet. Art. 29. § 6. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Gesellschaft kann eigene Aktien nicht zeichnen, weder direkt, noch durch eine Tochtergesellschaft, noch durch eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft oder Tochtergesellschaft handelt. Eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft oder Tochtergesellschaft gezeichnet hat, wird betrachtet, als hätte sie für eigene Rechnung gezeichnet. Alle mit den von der Gesellschaft oder ihrer Tochtergesellschaft gezeichneten Aktien verbundenen Rechte sind solange suspendiert, bis diese Aktien veräußert werden. Jedoch sind die Artt. 29, 30 und 121 der vereinigten Gesetze über die Handelsgesellschaften in der durch das vorliegende Gesetz geänderten Form nicht auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits bestehende Gesellschaften anzuwenden; dies gilt bis zum Ablauf einer Frist von 18 Monaten ab dem genannten Inkrafttreten; ausgenommen im Falle einer Verlängerung der Dauer einer Gesellschaft oder einer Änderung ihres Kapitals.

Art. 121. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Im Gesellschaftsvertrag sind anzugeben: 1. die Form und die Firma der Gesellschaft; 2. die genaue Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

3° la designation precise du siege social; 4° la designation precise des associes; 5° la duree de la societe, lorsqu'elle n'est pas illimitee; 6° le montant du capital social souscrit ainsi que le montant de la partie liberee de ce capital; 7° le nombre et la valeur nominale des parts ainsi que, le cas echeant, les conditions particulieres qui limitent leur cession; 8° l'organisme depositaire des apports ä liberer en numeraire conformement ä l'article 29bis; 9° les mutations ä titre onereux dont les immeubles apportes ä la societe ont ete l'objet pendant les cinq annees precedentes ainsi que les conditions auxquelles elles ont ete faites; 10° les charges hypothecaires ou les nantissements grevant les biens apportes; 11° les conditions auxquelles est subordonnee la realisation des droits apportes en option; 12° la specification de chaque apport qui n'est pas effectue en numeraire, le nom de l'apporteur, le nom du reviseur d'entreprises et les conclusions de son rapport, le nombre et la valeur nominale des parts emises en contrepartie de chaque apport ainsi que, le cas echeant, les autres conditions auxquelles l'apport est fait; 13° la designation des personnes autorisees ä administrer et ä engager la societe, l'etendue de leurs pouvoirs et la maniere de les exercer, soit en agissant seules, soit conjointement ou en college; 14° le debut et la fin de chaque exercice social; 15° eventuellement le jour et l'heure de l'assemblee ordinaire des associes appeles ä statuer sur l'approbation des comptes annuels; 16° la cause et la consistance des avantages particuliers attribues ä chacun des fondateurs, ou ä quiconque a participe directement ou indirectement ä la constitution de la societe; 17° le montant, au moins approximatif, des frais, depenses et remunerations ou charges, sous quelque forme que ce soit, qui incombent έ la societe ou qui sont mis ä sa charge ä raison de sa constitution. Les procurations doivent reproduire les enonciations visees aux points 1° ä 6° et 13°. Art. 122. (Loi du 5 dicembre 1984) § 1 er . L'augmentation du capital est decidee par l'assemblee generale aux conditions requises pour la modification des statuts. § 2. (Loi du 13 avril 1995) Les formalites et conditions prescrites par les articles 120 et llOquinquies sont aussi requises pour toute augmentation de capital social. Si une prime d'emission des parts nouvelles est prevue, le montant de cette prime doit etre integralement verse des la souscription. 428

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IV. Belgien: Gesetzestexte

3. die genaue Bezeichnung des Gesellschaftssitzes; 4. die genaue Bezeichnung der Gesellschafter; 5. die Dauer der Gesellschaft, sofern sie nicht auf unbestimmte Zeit gegründet ist; 6. die H ö h e des gezeichneten Gesellschaftskapitals sowie die Höhe des auf dieses Kapital eingezahlten Betrages; 7. die Anzahl und den Nennwert der Anteile sowie gegebenenfalls besondere Bedingungen, die ihre Abtretung einschränken; 8. die Stelle, bei der die durch Barzahlung zu leistenden Einlagen gemäß Art. 29bis zu hinterlegen sind; 9. sämtliche Veräußerungsvorgänge hinsichtlich der eingebrachten Grundstücke während der letzten fünf Jahre sowie deren Bedingungen; 10. Hypotheken und Pfandrechte, mit denen die eingebrachten Gegenstände belastet sind; 11. die Bedingungen, denen die Ausübung eingebrachter Optionsrechte unterliegt; 12. die genaue Bezeichnung jeder Einlage, die nicht durch Barzahlung erbracht wurde, unter Angabe des Namens des Einbringenden, des Namens des Wirtschaftsprüfers und der Ergebnisse seines Berichts, die Anzahl und den Nennwert der als Gegenleistung für jede Einlage ausgegebenen Anteile sowie gegebenenfalls die weiteren Bedingungen, unter denen die Einlage erbracht wurde; 13. die Bezeichnung der zur Verwaltung und zur Übernahme von Verpflichtungen für die Gesellschaft befugten Personen, der Umfang und die Art der Ausübung ihrer Befugnisse und ob sie allein, gemeinsam oder im Kollegium handeln; 14. Beginn und Ende des Geschäftsjahres; 15. gegebenenfalls Tag und Uhrzeit der ordentlichen Gesellschafterversammlung, die zur Beschlußfassung über die Genehmigung des Jahresabschlusses berufen ist; 16. Grund und Gegenstand der einem jeden Gründer oder jedem direkt oder indirekt an der Gründung Beteiligten gewährten Sondervorteile; 17. mindestens annäherungsweise der Betrag der Gebühren, Kosten, Vergütungen oder Ausgaben, welcher Art auch immer, die die Gesellschaft zu tragen hat oder die wegen der Gründung zu ihren Lasten gehen. Die Vollmachtsurkunden müssen die unter Nr. 1 — 6 und 13 genannten Angaben wiedergeben. Art. 122. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12.1984) § 1. Eine Erhöhung des Kapitals erfolgt durch Beschlußfassung der Generalversammlung unter den für Satzungsänderungen geltenden Bedingungen. § 2 . (Fassung des Gesetzes vom 13.4. 1995) Die in Artt. 120 und HOquinquies vorgeschriebenen Förmlichkeiten und Bedingungen gelten auch für jede Erhöhung des Gesellschaftskapitals. Ist für die neuen Anteile eine Emissionsprämie vorgesehen, so muß der Betrag dieser Prämie bei der Zeichnung vollständig eingezahlt sein. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

§ 3. Au cas oü l'augmentation de capital comporte des apports ne consistant pas en numeraire, un rapport est prealablement etabli par un reviseur d'entreprises designe par le college de gestion ou le gerant s'il n'y en a qu'un. Ce rapport porte notamment sur la description de chaque apport en nature et sur les modes devaluation adoptes. II indique si les valeurs auxquelles conduisent ces modes devaluation correspondent au moins au nombre et ä la valeur nominale et, le cas echeant, ä la prime d'emission des parts ä emettre en contrepartie. Le rapport indique quelle est la remuneration effectivement attribuee en contrepartie des apports. Ce rapport est joint ä un rapport special dans lequel le college de gestion ou le gerant s'il n'y en a qu'un expose, d'une part, l'interet que presentent pour la societe tant les apports que l'augmentation de capital proposee et, d'autre part, les raisons pour lesquelles, eventuellement, il s'ecarte des conclusions du rapport annexe. Le rapport du reviseur et le rapport special du college de gestion ou du gerant, s'il n'y en a qu'un, sont deposes au greife du tribunal de commerce conformement ä l'article 10. Ces rapports sont annonces dans l'ordre du jour de l'assemblee generale appelee ä deliberer sur l'augmentation du capital. Une copie des rapports est adressee aux associes en meme temps que la convocation. § 4. En cas d'apport en numeraire, les dispositions de l'article 19bis, alinea 5, sont applicables. Le compte special prevu par cet article doit etre ouvert ou nom de la societe. Si l'augmentation n'est pas realisee dans les trois mois de l'ouverture du compte special, les fonds seront restitues ä leur demande ä ceux qui les ont deposes. Art. 122bis. (Loi du 18 juillet 1991) § I e r . Les parts ä souscrire en numeraire doivent etre offertes par preference aux associes proportionnellement ä la partie du capital que representent leurs parts. Les porteurs de parts sans droit de vote ont un droit de souscription preferentielle en cas d'emission de parts nouvelles avec ou sans droit de vote sauf si l'augmentation du capital se realise par Remission de deux tranches proportionnelles de parts, les unes avec droit de vote et les autres sans droit de vote, dont la premiere est offerte par preference aux porteurs de parts avec droit de vote et la seconde aux porteurs de parts sans droit de vote. Le droit de souscription peut etre exerce pendant un delai qui ne peut etre inferieur ä quinze jours ä dater de l'ouverture de la souscription. Le delai est fixe par l'assemblee generale. L'ouverture de la souscription ainsi que son delai d'erxercice sont annonces par un avis porte a la connaissance des associes par lettre recommandee. § 2. Les parts qui n'ont pas ete souscriptes conformement au § I e r ne peuvent l'etre que par les personnes indiquees ä l'article 126, alinea 2, sauf l'agrement de la moitie au moins des associes possedant au moins trois quarts du capital. 430

Peter Behrens

IV. Belgien: Gesetzestexte

§ 3. Werden im Falle einer Kapitalerhöhung Einlagen geleistet, die nicht in Barzahlungen bestehen, so ist vorher von einem Wirtschaftsprüfer, der durch das Kollegium der Geschäftsführer oder durch den Geschäftsführer, falls es nur einen gibt, bestellt wird, ein Bericht zu erstellen. Dieser Bericht umfaßt insbesondere die Beschreibung einer jeden Sacheinlage und die angewandten Bewertungsmethoden. Er gibt an, ob die sich aus diesen Bewertungsmethoden ergebenden Werte mindestens der Anzahl und dem Nennwert sowie gegebenenfalls der Emissionsprämie der als Gegenleistung ausgegebenen Anteile entsprechen. Der Bericht gibt an, welche tatsächliche Vergütung als Gegenleistung für die Einlagen gewährt wurde. Diesem Bericht ist ein gesonderter Bericht beizufügen, in welchem das Kollegium der Geschäftsführer oder der Geschäftsführer, falls es nur einen gibt, einerseits das für die Gesellschaft bestehende Interesse sowohl an den Einlagen als auch an der beabsichtigten Kapitalerhöhung darlegen, und andererseits die Gründe darlegen, aus denen sie gegebenenfalls den Ergebnissen des beigefügten Berichts widersprechen. Der Bericht des Prüfers und der gesonderte Bericht des Kollegiums der Geschäftsführer oder des Geschäftsführers, falls es nur einen gibt, werden gemäß Art. 10 bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts hinterlegt. Diese Berichte sind in der Tagesordnung der zur Beratung über die Kapitalerhöhung berufenen Generalversammlung anzukündigen. Eine Kopie der Berichte ist den Gesellschaftern zusammen mit der Einladung zuzustellen. § 4. Im Falle von Bareinlagen finden die Vorschriften des Art. 29bis Abs. 5 Anwendung. Das in diesem Artikel vorgesehene Sonderkonto muß im Namen der Gesellschaft eröffnet werden. Wird die Kapitalerhöhung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Eröffnung des Sonderkontos vollzogen, so sind die Beträge auf Antrag derer zurückzugewähren, die sie hinterlegt haben. Art. \llbis. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) § 1. Die in bar zu zeichnenden Anteile müssen vorzugsweise den Gesellschaftern im Verhältnis zu ihrem Anteil am Kapital angeboten werden. Die Inhaber von Anteilen ohne Stimmrecht haben ein Vorzugsrecht zur Zeichnung neu ausgegebener Anteile mit oder ohne Stimmrecht, ausgenommen jedoch den Fall, daß die Kapitalerhöhung durch Ausgabe zweier proportional geteilter Gruppen von Anteilen vollzogen wird, die einen mit Stimmrecht und die anderen ohne Stimmrecht, wobei die ersteren vorzugsweise den Inhabern von Anteilen mit Stimmrecht und die zweiten den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht angeboten werden. Das Zeichnungsrecht kann während einer Frist von mindestens 15 Tagen nach Eröffnung der Zeichnung ausgeübt werden. Die Frist wird von der Generalversammlung festgesetzt. Die Eröffnung der Zeichnung sowie die Ausübungsfrist werden den Gesellschaftern durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis gebracht. § 2. Diejenigen Anteile, die nicht gemäß § 1 gezeichnet wurden, können nur von den in Art. 126 Abs. 2 genannten Personen gezeichnet werden, es sei denn, mindestens die Hälfte der Gesellschafter, die mindestens drei Viertel des Kapitals halten, stimmen zu. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. \llter. (Loi du 5 däcembre 1984) § 1 e r . Toute reduction du capital social ne peut etre decidee que par l'assemblee generale dans les conditions requises p o u r les modifications a u x statuts moyennant traitement egal des associes qui se trouvent, dans les conditions identiques. Lorsque l'assemblee generale est appelee ä se prononcer sur une reduction d u capital social, les convocations indiquent la maniere d o n t la reduction proposee sera apportee ainsi que le but de cette reduction.

§ 2. Si la reduction d u capital s'opere par un remboursement aux associes ou par dispense totale ou partielle du versement du solde des apports, les creanciers d o n t la creance est nee anterieurement a la publication, ont, dans les deux mois de la publication aux annexes du Moniteur beige de la decision de reduction du capital, n o n o b s t a n t toute disposition contraire, le droit d'exiger une sürete p o u r les creances non encore echues au m o m e n t de cette publication. La societe peut ecarter cette d e m a n d e en p a y a n t la creance ä sa valeur apres deduction de l'escompte. A defaut d'accord ou si le creancier η'est pas paye, la contestation est soumise par la partie la plus diligente au president d u tribunal de commerce dans le ressort duquel la societe a son siege. La procedure s'introduit et s'instruit et la decision s'execute selon les formes du refere. Tous droits saufs au f o n d , le president determine la sürete ä fournir par la societe et fixe le delai dans lequel eile doit etre constituee, ä moins qu'il ne decide q u ' a u c u n e sürete ne sera fournie eu egard soit aux garanties et privileges d o n t jouit le creancier, soit ä la solvabilite de la societe. Aucun remboursement ou aucun paiement aux associes ne p o u r r a etre effectue et aucune dispense du versement du solde des apports ne p o u r r a etre accordee aussi longtemps que les creanciers, ayant fait valoir leurs droits dans le delai de deux mois vise ci-dessus, n ' a u r o n t pas obtenu satisfaction, ä moins q u ' u n e decision judiciaire executoire n'ait rejete leurs pretentions ä obtenir une garantie. § 3. Le § 2 ne s'applique pas aux reductions du capital en vue de compenser une perte subie ou en vue de constituer une reserve p o u r couvrir une perte previsible. La reserve constituee p o u r couvrir une perte previsible ne peut exceder 10 p. c. du capital souscrit apres reduction. Cette reserve ne peut, sauf en cas de reduction ulterieure du capital, etre distribuee aux associes; eile ne peut etre utilisee que p o u r compenser des pertes subies ou p o u r augmenter le capital par incorporation de reserves. D a n s les cas vises au present paragraphe, le capital peut etre reduit en dessous d u m o n t a n t fixe ä l'article 120. Cependant, la reduction en dessous de ce raontant ne sort ses effets q u ' ä partir du m o m e n t ο ύ intervient une augmentation p o r t a n t le m o n t a n t du capital ä un niveau au moins egal au m o n t a n t fixe ä l'article 120. 432

Peter Behrens

IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 122ter. (Fassung des Gesetzes vom 5.12.

1984)

§ 1. Eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals kann nur durch Beschlußfassung der Generalversammlung unter den f ü r Satzungsänderungen vorgeschriebenen Bedingungen erfolgen, und zwar bei Wahrung der Gleichbehandlung der Gesellschafter, die sich in der gleichen Lage befinden. Wird die Generalversammlung zur Entscheidung über die vorgesehene Herabsetzung des Gesellschaftskapitals einberufen, so enthalten die Einladungen Angaben über die Art und Weise, wie die vorgesehene Herabsetzung durchgeführt werden soll, sowie über den Zweck der Herabsetzung. § 2. Erfolgt die Kapitalherabsetzung durch eine Rückzahlung an die Gesellschafter oder durch eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Einzahlung des Restbetrages der Einlagen, so haben diejenigen Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Herabsetzungsbeschlusses im Anhang des Moniteur beige entstanden sind, ungeachtet jeder entgegenstehenden Regelung das Recht, innerhalb von zwei M o n a t e n nach der Bekanntmachung eine Sicherheit f ü r solche Forderungen zu verlangen, die zum Z e i t p u n k t der Bekanntmachung noch nicht fällig geworden sind. K o m m t keine Einigung zustande oder wird der Gläubiger nicht befriedigt, so ist die Streitigkeit durch die betreibende Partei dem Präsidenten desjenigen Handelsgerichts zu unterbreiten, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Einleitung und D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens sowie die Vollstreckung der Entscheidung unterliegen den Regeln über die einstweilige Verfügung. Vorbehaltlich jeder Regelung in der H a u p t v e r h a n d l u n g setzt der Präsident die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit fest u n d bestimmt die Frist, innerhalb derer sie zu leisten ist, es sei denn, er entscheidet, d a ß in Anbetracht der vom Gläubiger bereits genossenen Sicherheiten und Privilegien oder der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft keine Sicherheit zu leisten ist. Solange diejenigen Gläubiger, die in der oben genannten Frist von zwei M o n a ten ihre Ansprüche geltend gemacht haben, nicht befriedigt sind oder ihre Forderungen nach Sicherheitsleistung durch eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung abgewiesen wurden, darf keine Rückzahlung oder sonstige Z a h l u n g an die Gesellschafter erfolgen und auch keine Vereinbarung über die Befreiung von der Einzahlung des Restbetrags der Einlagen getroffen werden. § 3. Der § 2 findet keine Anwendung auf Kapitalherabsetzungen, die zum Ausgleich eines erlittenen Verlustes oder zur Bildung einer Rücklage als Deckung eines voraussehbaren Verlustes vorgenommen werden. Die zur Deckung eines voraussehbaren Verlustes gebildete Rücklage darf zehn Prozent des gezeichneten Kapitals nach der Herabsetzung nicht übersteigen. Diese Rücklage darf außer im Falle einer weiteren Kapitalherabsetzung nicht unter den Gesellschaftern verteilt werden; sie darf nur zum Ausgleich eines erlittenen Verlustes oder zur Kapitalerhöhung durch Eingliederung von Rücklagen verwendet werden. In den im vorliegenden Paragraph genannten Fällen kann das Kapital unter den in Art. 120 festgesetzten Betrag herabgesetzt werden. Die Rechtswirkungen hinsichtlich der Herabsetzung unter diesen Betrag treten jedoch erst ab dem Zeitpunkt ein, in welchem eine Kapitalerhöhung eingreift, die das Kapital mindestens auf den in Art. 120 festgelegten Betrag erhöht. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht A r t . 1 2 3 . (Loi 6 mars 1973) N o n o b s t a n t t o u t e stipulation c o n t r a i r e , les c o m p a r a n t s ä l ' a c t e c o n s t i t u t i f sont consideres c o m m e f o n d a t e u r s . Les f o n d a t e u r s et, en cas d ' a u g m e n t a t i o n du capital social, les gerants, sont tenus solidairement envers les interesses, malgre t o u t e stipulation c o n t r a i r e :

1° (Abrogi par loi du 29 novembre 1979); 2° (Abroge par loi du 15 juillet 1985); 3° (Abroge par loi du 29 novembre 1979); 4 ° de t o u t e la partie du capital qui ne serait pas v a l a b l e m e n t souscrite, ainsi q u e de la difference eventuelle entre le capital m i n i m u m requis p a r Particle 1 2 0 et le m o n t a n t des souscriptions; ils en sont de plein droit reputes souscripteurs; 5 ° de la l i b e r a t i o n effective des parts sociales et du capital dans la mesure prevue p a r l'article 1 2 0 , ainsi q u e de la partie du capital d o n t ils sont reputes souscripteurs en vertu du 4 ° ; 6 ° de la r e p a r a t i o n du prejudice qui est une suite i m m e d i a t e soit de la nullite de la societe p r o n o n c e e par application de l'article 13(er, soit de l ' a b s e n c e o u de la faussete des e n o n c i a t i o n s prescrites p a r les articles 1 2 1 et 1 2 2 , soit de la Surevaluation manifeste des a p p o r t s ne c o n s i s t a n t pas en n u m e r a i r e , ainsi que des d o m m a g e s - i n t e r e t s prevus par l'article 1 7 7 ; 7°

(Loi du 4 aoüt 1978) des e n g a g e m e n t s de la societe dans une p r o p o r t i o n fixee p a r le juge, en cas de faillite, p r o n o n c e e dans les trois ans de la c o n s t i t u t i o n si le capital social etait, lors de la c o n s t i t u t i o n , m a n i f e s t e m e n t insuffisant p o u r assurer l ' e x e r c i c e n o r m a l de l'activite p r o j e t e e p e n d a n t une periode de d e u x ans au m o i n s ;

Ceux obliges produit capital,

qui o n t pris un e n g a g e m e n t p o u r des tiers, sont reputes p e r s o n n e l l e m e n t si le n o m des m a n d a n t s n'a pas ete d o n n e dans l ' a c t e o u si le m a n d a t n'est pas r e c o n n u valable. Les f o n d a t e u r s et, en cas d ' a u g m e n t a t i o n de les gerants, sont solidairement tenus de ces e n g a g e m e n t s .

8 ° (Loi du 14 juillet 1987) de tous les e n g a g e m e n t s souscrits aussi l o n g t e m p s que la societe ne c o m p t e c o m m e associe unique que la personne m o r a l e ayant constitue seule cette societe. A r t . 1 2 3 b i s . (Loi du 14 juillet 1987) U n e p e r s o n n e physique ne peut etre I'associe unique que d ' u n e seule societe privee ä responsabilite limitee. C e t t e p e r s o n n e physique est reputee c a u t i o n solidaire des o b l i g a t i o n s de t o u t e autre societe privee ä responsabilite limitee qu'elle constituerait seule o u d o n t eile deviendrait ensuite l ' a s s o c i e unique, sauf si les parts lui sont transmises p o u r cause de m o r t . C e t t e p e r s o n n e physique ne sera plus reputee c a u t i o n solidaire des o b l i g a t i o n s des societes visees ä l'alinea precedent des l'entree d ' u n nouvel associe dans la societe o u des la p u b l i c a t i o n de sa dissolution.

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Peter Behrens

IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 1 2 3 . (Fassung der Vereinbarungen Gründer.

des Gesetzes vom 6. 3. 1973) U n g e a c h t e t entgegenstehengelten alle a m G r ü n d u n g s a k t beteiligten Personen als

D i e G r ü n d e r und — im Falle der E r h ö h u n g des Gesellschaftskapitals — die G e s c h ä f t s f ü h r e r haften ungeachtet entgegenstehender Vereinbarungen den Betroffenen gegenüber g e s a m t s c h u l d n e r i s c h :

1. (Aufgehoben 2. (Aufgehoben 3. (Aufgehoben

durch Gesetz vom 29. 11.1979); durch Gesetz vom 15.7. 1985); durch Gesetz vom 29. 11. 1979);

4 . für den Teil des Kapitals, der nicht w i r k s a m gezeichnet w o r d e n ist, sowie für einen etwaigen U n t e r s c h i e d s b e t r a g zwischen dem in Artikel 1 2 0 vorgeschriebenen M i n d e s t k a p i t a l und dem B e t r a g der gezeichneten Einlagen; sie gelten insoweit von R e c h t s wegen als Z e i c h n e r ; 5. für die t a t s ä c h l i c h e Einzahlung der Gesellschaftsanteile und des Kapitals in dem in Artikel 1 2 0 vorgesehenen U m f a n g s o w i e für den Teil des Kapitals, für den sie aufgrund der Nr. 4 als Z e i c h n e r gelten; 6 . für den Ersatz des S c h a d e n s , der eine u n m i t t e l b a r e Folge der g e m ä ß Artikel liter ausgesprochenen Nichtigkeit der Gesellschaft, der Unterlassung o d e r Fehlerhaftigkeit der in den Artikeln 1 2 1 und 1 2 2 vorgeschriebenen Ang a b e n o d e r einer offenkundigen Ü b e r b e w e r t u n g von Einlagen, die nicht in B a r z a h l u n g e n bestehen, ist, sowie für den in Artikel 1 1 7 vorgesehenen S c h a densersatz; 7 . (Fassung des Gesetzes vom 4. 8. 1978) für die Gesellschaftsschulden zu einem v o m R i c h t e r festzulegenden Anteil, falls die Gesellschaft i n n e r h a l b von drei J a h r e n n a c h der G r ü n d u n g in K o n k u r s fällt und das Gesellschaftskapital bei der G r ü n d u n g offensichtlich unzureichend für die n o r m a l e A u s ü b u n g des beabsichtigten G e s c h ä f t s b e t r i e b e s über einen Z e i t r a u m von mindestens zwei Jahren war; W e r Verpflichtungen für D r i t t e eingegangen ist, gilt als persönlich verpflichtet, sofern der N a m e des A u f t r a g g e b e r s n i c h t in dem R e c h t s g e s c h ä f t angegeben w o r den o d e r w e n n die vorgelegte V o l l m a c h t u n w i r k s a m ist. D i e G r ü n d e r s o w i e — im Falle der K a p i t a l e r h ö h u n g — die G e s c h ä f t s f ü h r e r haften gesamtschuldnerisch für diese Verpflichtungen. 8. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) für alle Schulden, die eingegangen w u r d e n , solange der Gesellschaft als einziger G e s e l l s c h a f t e r nur diejenige juristische Person a n g e h ö r t , welche alleine die Gesellschaft gegründet h a t . A r t . 1 2 3 b i s . (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Eine natürliche Person k a n n n u r Alleingesellschafter einer einzigen Privatgesellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g sein. D i e s e natürliche Person gilt als gesamtschuldnerisch h a f t e n d e r Bürge für die Verpflichtungen jeder anderen Privatgesellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g , die sie allein gegründet hat o d e r bei der sie später einziger G e s e l l s c h a f t e r wurde, es sei denn, die Anteile wurden ihr von T o d e s wegen übertragen. D i e s e natürliche Person gilt nicht m e h r als gesamtschuldnerisch h a f t e n d e r B ü r g e für die Schulden der im vorhergehenden A b s a t z g e n a n n t e n G e s e l l s c h a f t e n , s o b a l d ein neuer G e s e l l s c h a f t e r in die Gesellschaft a u f g e n o m m e n wird oder ihre Auflösung b e k a n n t g e m a c h t wird. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 2 . D e s p a r t s et de leur t r a n s m i s s i o n A r t . 1 2 4 . (Lot du 13 avril 1995)

L e c a p i t a l se divise en parts egales, a v e c o u

sans m e n t i o n de valeur. C h a q u e p a r t c o n f e r e un d r o i t egal d a n s la repartition des benefices et des produits de la liquidation; il ne peut e t r e cree en surplus de parts beneficiaires n o n representatives du capital. Les p a r t s sont indivisibles; s'il y a plusieurs proprietaires d ' u n e p a r t indivisible, la societe a le droit de suspendre l ' e x e r c i c e des droits y afferente jusqu'ä ce q u ' u n e seule p e r s o n n e ait ete designee c o m m e e t a n t ä c e t e g a r d p r o p r i e t a i r e de la p a r t . A r t . 124bis.

(Lot du 18 juillet

1991)

Les dispositions de l'article 4 8 relatives

ä la r e p r e s e n t a t i o n d u capital p a r des a c t i o n s avec o u sans droit de v o t e d a n s les societes a n o n y m e s sont applicables. Art. 48. (Loi du 18 juillet 1991) § 1 " . Le capital peut etre represente par des actions avec ou sans droit de vote. Les actions sans droit de vote: 1° ne peuvent representer plus d'un tiers du capital social; 2° doivent conferer, en cas de benefice distribuable au sens de l'article 77bis, le droit ä un dividende privilegie et, sauf disposition contraire des statuts, recuperable, dont le montant est fixe au moment de l'emission, ainsi qu'un droit dans la repartition du surplus des benefices qui ne peut etre inferieur ä celui des actions avec droit de vote; 3° doivent conferer un droit privilegie au remboursement de l'apport en capital augmente, le cas echeant, de la prime d'emission et un droit dans la distribution du boni de liquidation qui ne peut etre inferieur ä celui distribue aux detenteurs d'actions avec droit de vote. § 2. Nonobstant toute disposition contraire des statuts, les porteurs de ces actions sans droit de vote ont neanmoins un droit de vote selon les conditions prevues ä l'article 7Abis* et dans les cas suivants: 1° lorsqu'une des conditions fixees au § 1 e r n'est pas remplie ou cesse de l'etre. Toutefois, lorsque le § 1 e r , 1°, n'est pas respecte, le recouvrement de l'exercice du droit de vote exclut l'application des 2° et 3° du meme paragraphe; 2° celui prevu ä l'article 7 1 5 ; 3° lorsque l'assemblee generale doit deliberer Sur la dissolution, la fusion et la scission de la societe, la modification de l'objet social, la transformation de la societe, la reduction du capital social; 4° lorsque l'assemblee generale doit deliberer sur une suppression ou sur une limitation du droit de preference ou sur l'autorisation ä donner au conseil d'administration d'augmenter le capital en supprimant ou en limitant le droit de preference; 5° ceux oü, pour quelque cause que ce soit, les dividendes privilegies et recuperables n'ont pas ete entierement mis en paiement durant trois exercices successifs et cela jusqu'au moment ou ces dividendes auront ete entierement recuperes.

4 s

Abgedruckt nach Art. 136. Betrifft Änderungen der mit einer Aktiengattung verbundenen Rechte.

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Peter Behrens

IV. Belgien: Gesetzestexte § 2 . Die Anteile und ihr Übergang Art. 1 2 4 . (Fassung

des Gesetzes

vom

13.4.1995)

Das Kapital ist in gleiche

Anteile, mit oder ohne Angabe des Wertes, aufgeteilt. J e d e r Anteil gewährt ein gleiches Recht hinsichtlich der Verteilung der Gewinne und des nach der Abwicklung verbleibenden Vermögens; es dürfen darüber hinaus keine gewinnberechtigten Anteile geschaffen werden, die nicht zugleich einen Anteil a m Kapital verkörpern. Die Anteile sind unteilbar; wenn mehrere Personen Inhaber eines unteilbaren Anteils sind, so hat die Gesellschaft das R e c h t , die Ausübung der sich d a r a u s ergebenden Rechte solange auszusetzen bis eine Einzelperson bestimmt ist, die ihr gegenüber als Inhaber des Anteils auftritt. Art. 1 2 4 b i s . (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Vorschriften des Art. 4 8 hinsichtlich der Repräsentation des Kapitals durch Aktien mit oder ohne Stimmrecht in Aktiengesellschaften finden Anwendung. Art. 48. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) $ 1. Das Kapital kann durch Aktien mit oder ohne Stimmrecht repräsentiert werden. Die Aktien ohne Stimmrecht: 1. dürfen nicht mehr als ein Drittel des Gesellschaftskapitals repräsentieren; 2. müssen mit einem Vorzugsrecht auf eine Dividende im Falle eines ausschüttbaren Gewinns im Sinne von Art. 77bis ausgestattet sein, die vorbehaltlich gegenteiliger Satzungsbestimmungen nachzahlbar ist und deren Betrag zum Zeitpunkt der Ausgabe festgelegt wird; sowie mit Rechten hinsichtlich der Ausschüttung des rechtlichen Gewinnes, welche nicht geringer sein dürfen als jene der Aktien mit Stimmrecht; 3. müssen mit einem Vorzugsrecht auf Rückzahlung der zur Kapitalerhöhung geleisteten Einlage sowie gegebenenfalls des Ausgabeaufgeldes ausgestattet sein; sowie mit Rechten hinsichtlich der Verteilung des Liquidationsüberschusses, welche nicht geringer sein dürfen als jene, die den Inhabern der Aktien mit Stimmrecht gewährt werden. § 2. Die Inhaber dieser Aktien ohne Stimmrecht besitzen, ungeachtet jeglicher gegenteiliger Satzungsbestimmung, jedoch ein Stimmrecht unter den in Art. 7 4 b i s 4 genannten Voraussetzungen, und zwar in folgenden Fällen: 1. wenn eine der in § 1 festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist. Ist jedoch § 1 Nr. 1 nicht eingehalten worden, so schließt die Wiedererlangung des Stimmrechts die Anwendung von Nr. 2 und 3 desselben Paragraphen aus; 2. in den Fällen des Art. 71 5 ; 3. wenn die Generalversammlung über die Auflösung, Fusion oder Spaltung der Gesellschaft, über eine Änderung des Gesellschaftszwecks, eine Umwandlung der Gesellschaft oder eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals beschließen muß; 4. wenn die Generalversammlung über eine Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugsrechtes oder über eine Ermächtigung des Verwaltungsrates zu einer Kapitalerhöhung durch Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugsrechtes beschließen muß; 5. wenn, aus welchem Grund auch immer, die nachzahlbaren Vorzugsdividenden während drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig ausgezahlt wurden, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Dividenden vollständig nachgezahlt worden sind.

4 5

Abgedruckt nach Art. 136. Betrifft Änderungen der mit einer Aktiengattung verbundenen Rechte.

Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 125. II est tenu au siege social un registre des associes, qui contient: 1° La designation precise de chaque associe et du nombre des parts lui appartenant; 2° L'indication des versements effectues; 3° Les transferts ou transmissions de parts avec leur date, datees et signees par le cedant et le cessionnaire dans le cas de cession entre vifs, par le gerant et le beneficiaire dans le cas de transmission pour cause de mort.

Les cessions ou transmissions n'ont d'effet vis-ä-vis de la societe et des tiers qu'ä dater de leur inscription dans le registre des societaires. Tout associe ou tout tiers interesse pourra prendre connaissance de ce registre. Art. 126. (Loi du 15 juillet 1985) Sauf dispositions plus restrictives des statuts, les parts d'un associe ne peuvent, ä peine de nullite, etre cedees entre vifs ou transmises pour cause de mort qu'avec l'agrement de la moitie au moins des associes, possedant les trois quarts au moins du capital, deduction faite des droits dont la cession est proposee. Toutefois, sauf disposition contraire des statuts, cet agrement n'est pas requis lorsque les parts sont cedees ou transmises: 1° Α un associe; 2° Au conjoint du cedant ou du testateur; 3° Α des ascendants ou descendants en ligne directe; 4° A d'autres personnes agreees dans les statuts. Les regies applicables en cas de cession entre vifs s'appliquent en cas de cession par ou en faveur d'une personne morale. Art. 127. Sauf dispositions speciales des statuts, le refus d'agrement d'une cession entre vifs pourra donner lieu ä recours du ou des interesses devant le tribunal competent siegeant en refere, les opposants dument assignes. Le tribunal competent sera celui du siege social. Si le refus est juge arbitraire, les associes opposants ont trois mois ä dater de l'ordonnance pour trouver acheteurs aux prix et conditions fixes dans les statuts. A defaut de clause statutaire, le prix et les modalites seront, sauf accord des interesses, fixes par le tribunal competent, ä la requete de la partie la plus diligente, l'autre partie etant regulierement assignee; en aucun cas, il ne pourra etre accorde de delai s'echelonnant sur plus de cinq ans ä dater de la levee d'option; les parts achetees seront incessibles jusqu'ä paiement entier du prix.

Si le rachat n'a pas ete effectue dans le delai de trois mois prevu ci-dessus, le cedant pourra exiger la dissolution de la societe; mais il devra exercer ce droit dans les quarante jours qui suivront l'expiration du delai de trois mois.

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Peter Behrens

IV. Belgien: Gesetzestexte

Art. 125. Am Sitz der Gesellschaft wird eine Gesellschafterliste geführt, in der anzugeben sind: 1. die genaue Bezeichnung jedes Gesellschafters und die Anzahl der von ihm gehaltenen Anteile; 2. die geleisteten Einzahlungen; 3. die Übertragung und der Übergang von Anteilen mit ihrem jeweiligen Datum, und zwar — im Falle der Veräußerung unter Lebenden — datiert und unterzeichnet vom Veräußerer und vom Erwerber und — im Falle des Übergangs von Todes wegen — datiert und unterzeichnet vom Geschäftsführer und vom Begünstigten. Eine Veräußerung oder ein Übergang ist im Verhältnis zur Gesellschaft und zu Dritten nicht wirksam, bevor die Eintragung in der Gesellschafterliste erfolgt ist. Jeder Gesellschafter sowie jeder interessierte Dritte hat das Recht, Einsicht in diese Liste zu nehmen. Art. 126. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Vorbehaltlich strengerer Vorschriften in der Satzung können die Anteile eines Gesellschafters nur dann unter Lebenden veräußert werden oder von Todes wegen übergehen, wenn mindestens die Hälfte der Gesellschafter zustimmt, die drei Viertel des Kapitals besitzen, wobei die Anteile, die übergehen sollen, nicht mitzurechnen sind. Indessen bedarf es vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Satzung dieser Zustimmung nicht, wenn die Anteile veräußert werden oder übergehen: 1. auf einen Gesellschafter; 2. auf den Ehegatten des Veräußerers oder Erblassers; 3. auf unmittelbare Verwandte auf- und absteigender Linie; 4. auf andere in der Satzung bestimmte Personen. Die im Falle einer Übertragung unter Lebenden anzuwendenden Vorschriften finden auch auf die Übertragung durch oder zu Gunsten einer juristischen Person Anwendung. Art. 127. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen in der Satzung können der oder die Betroffenen gegen die Verweigerung der Genehmigung einer Veräußerung unter Lebenden unter ordnungsmäßiger Ladung der Widersprechenden das zuständige Gericht anrufen, welches im Beschlußverfahren entscheidet. Zuständig ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft. Wenn die Verweigerung für willkürlich erachtet wird, können die widersprechenden Gesellschafter innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluß einen Käufer suchen, der zum Erwerb zu dem Preis und den Bedingungen bereit ist, die in der Satzung festgelegt sind. Fehlt eine solche Satzungsbestimmung, so werden vorbehaltlich einer Einigung der Betroffenen der Preis und die Art und Weise der Veräußerung auf ersten Antrag einer Partei nach ordnungsgemäßer Ladung der anderen Partei vom Gericht festgesetzt; keinesfalls darf eine Abzahlungsfrist über fünf Jahre nach dem Erwerb hinaus eingeräumt werden; die Anteile sind bis zur vollständigen Bezahlung des Preises unübertragbar. Wenn die Übernahme nicht innerhalb der oben vorgesehenen Frist von drei Monaten zustandekommt, kann der Veräußerer die Auflösung der Gesellschaft verlangen; dieses Recht muß er jedoch innerhalb von vierzig Tagen nach Ablauf der Dreimonatsfrist ausüben. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 128. (Loi du 14 juillet 1987) Les heritiers et legataires de parts qui ne peuvent devenir associes parce qu'ils n'ont pas ete agrees comme tels ont droit a la valeur des parts transmises. Iis peuvent en demander le rachat par lettre recommandee ä la poste, adressee au gerant de la societe et dont copie recommandee sera aussitot transmise par le gerant aux divers associes. A defaut d'accord entre les parties ou de dispositions statutaire, les prix et conditions de rachat seront determines comme il a ete dit plus haut, sans qu'il puisse etre tenu compte des estimations du testament; les parts achetees seront incessibles jusqu'ä paiement entier du prix. Si le rachat n'a pas ete effectue endeans les trois mois, les heritiers ou legataires seront en droit d'exiger la dissolution anticipee de la societe. Art. 128bis. (Loi du 15 juillet 1985) § 1er. Nonobstant toutes dispositions contraires des statuts, la societe ne peut acquerir ses propres parts par voie d'achat ou d'echange, directement ou par personne agissant en leur nom propre mais pour compte de la societe, qu'ä la suite d'une decision de l'assemblee generale des associes. Sauf dispositions plus restrictives des statuts, la decision de l'assemblee generale n'est acquise que si eile recueille l'agrement de la moitie au moins des associes possedant les trois quarts au moins du capital, deduction faite des droits dont l'acquisition est proposee. L'assemblee fixe notamment le nombre maximum de parts έ acquerir, la duree pour laquelle l'autorisation est accordee et qui ne peut exceder dix-huit mois, ainsi que les contrevaleurs minimales et maximales. L'acquisition ne peut avoir lieu qu'aux conditions suivantes: 1° la valeur nominale des parts acquises, y compris Celles que la societe aurait acquises anterieurement et qu'elle aurait en portefeuille, ainsi que Celles acquises par une personne agissant en son propre nom mais pour le compte de cette societe, ne peut depasser 10 p. c. du capital souscrit; 2° l'acquisition des parts ne peut avoir lieu que dans la mesure oü les sommes affectees ä cette acquisition sont susceptibles d'etre distribuees conformement ä l'article 77£>is; 3° l'operation ne peut porter que sur des parts entierement liberees; 4° l'offre d'acquisition des parts doit etre faite aux memes conditions ä tous les associes sauf si l'acquisition a ete decidee ä l'unanimite par une assemblee generale ä laquelle tous les associes etaient presents ou representes et aux conditions arretees ä l'unanimite par cette assemblee. Les parts acquises en violation du present paragraphe sont nulles de plein droit. Le college de gestion ou le gerant, s'il n'y en a qu'un, fait mention expresse de cette nullite dans le registre des associes.

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Peter Behrens

IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 128. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Erben und Vermächtnisnehmer, die nicht Gesellschafter werden können, weil sie als solche nicht angenommen werden, haben Anspruch auf den Wert der auf sie übergegangenen Anteile. Sie können deren Rückkauf verlangen, und zwar durch eingeschriebenen Brief, der an den Geschäftsführer der Gesellschaft zu richten ist und von dem der Geschäftsführer eine Abschrift unverzüglich per Einschreiben den verschiedenen Gesellschaftern übermittelt. Mangels einer Einigung unter den Parteien oder entsprechender Satzungsbestimmungen werden der Preis und die Bedingungen f ü r den Rückkauf entsprechend den obigen Bestimmungen festgesetzt, ohne d a ß jedoch etwaige Wertansätze im Testament zu berücksichtigen sind; die ü b e r n o m m e n e n Anteile sind bis zur vollständigen Bezahlung des Preises unübertragbar. Wenn der Rückkauf nicht innerhalb der Dreimonatsfrist zustande k o m m t , haben die Erben oder Vermächtnisnehmer das Recht, die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft zu verlangen. Art. 12Sbis. (Fassung des Gesetzes vom IS. 7. 1985) § 1. Ungeachtet jeglicher gegenteiliger Satzungsbestimmungen k a n n eine Gesellschaft nur dann durch Kauf oder Tausch ihre eigenen Anteile erwerben, sei es unmittelbar oder durch Personen, die in eigenem N a m e n jedoch f ü r Rechnung der Gesellschaft handeln, wenn die Generalversammlung der Gesellschafter zuvor einen solchen Beschluß gefaßt hat. Vorbehaltlich strengerer Satzungsbestimmungen ist f ü r den Beschluß der Generalversammlung die Z u s t i m m u n g von mindestens der H ä l f t e der Gesellschafter erforderlich, die mindestens drei Viertel des Kapitals besitzen, wobei die Anteile, deren Erwerb vorgeschlagen ist, nicht mitzurechnen sind. Die Versammlung legt insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Anteile fest, den Z e i t r a u m , f ü r den die Ermächtigung gewährt wird und der 18 M o nate nicht überschreiten darf, sowie die Höchst- und Mindestbeträge der Gegenleistung. Der Erwerb kann nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden: 1. der N e n n w e r t der erworbenen Anteile, einschließlich jener, welche die Gesellschaft schon erworben hat und die sich im Wertpapierbestand befinden, sowie jener, die durch eine im eigenen N a m e n jedoch f ü r Rechnung dieser Gesellschaft handelnde Person erworben wurden, darf zehn Prozent des gezeichneten Kapitals nicht übersteigen; 2. der E r w e r b der Anteile darf nur insoweit stattfinden, als die zu diesem Erw e r b bestimmten Mittel gemäß Art. 77bis ausschüttbar sind; 3. das Geschäft darf sich nur auf vollständig eingezahlte Anteile erstrecken; 4. das Angebot zum Erwerb der Anteile m u ß allen Gesellschaftern zu den gleichen Bedingungen gemacht werden, es sei denn, der Erwerb w u r d e in einer Generalversammlung einstimmig beschlossen, bei der alle Gesellschafter anwesend oder vertreten waren, und zwar unter den von dieser Versammlung einstimmig beschlossenen Bedingungen. Anteile die unter Verletzung dieses Paragraphen erworben wurden, sind von Rechts wegen nichtig. Das Kollegium der Geschäftsführung oder der Geschäftsführer, wenn es nur einen gibt, vermerken diese Nichtigkeit ausdrücklich in der Liste der Gesellschafter. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 2. Aussi l o n g t e m p s que les parts sont comptabilisees ä l'actif du bilan, une reserve indisponible dont le m o n t a n t est egal a la valeur ä laquelle les p a r t s acquises sont portees ä l'inventaire, doit etre constituee. § ans aux par

3. L e s parts ainsi acquises doivent etre alienees par la societe d a n s les d e u x de l'acquisition en vertu d ' u n e decision d ' u n e a s s e m b l e e generale statuant conditions prevues au § 1 e r . L'alienation se fait selon les modalites arretees cette m e m e assemblee.

A d e f a u t d'alienation reguliere d a n s les delais prescrits ci-dessus, les p a r t s sont nulles de plein droit. Le college de gestion o u le gerant, s'il n'y en a q u ' u n , fait mention e x p r e s s e de cette nullite d a n s le registre des associes. T o u s les droits afferente ä ces p a r t s sont s u s p e n d u s j u s q u ' a ce qu'elles aient ete alienees ou que leur nullite soit d e droit. Aussi l o n g t e m p s q u e ces p a r t s demeurent d a n s le p a t r i m o i n e d e la societe, celle-ci repartit tout le benefice distribuable entre les p a r t s d o n t l'exercice des droits n'est p a s s u s p e n d u . § 4. L e s §§ 1 e r et 3, premier alinea, ne s'appliquent p a s : 1° a u x p a r t s acquises en vue d e leur destruction i m m e d i a t e , en execution d ' u n e decision de l'assemblee generale de reduire le capital c o n f o r m e m e n t ä I'article 122 ter; 2 ° a u x p a r t s acquises ä la suite d'une transmission d e p a t r i m o i n e ä titre universel; 3 ° a u x p a r t s entierement liberees acquises lors d'une vente faite c o n f o r m e m e n t a u x articles 1494 et suivants du C o d e judiciaire en vue de recouvrer une creance de la societe sur le proprietaire d e ces parts. L e s parts acquises d a n s les c a s vises a u x 2 ° et 3 ° ci-dessus doivent etre alienees d a n s un delai de d o u z e m o i s ä c o m p t e r de leur acquisition, ä concurrence du n o m b r e de p a r t s necessaires p o u r que la valeur n o m i n a l e des p a r t s ainsi acquises, y c o m p r i s , le c a s echeant, les p a r t s acquises p a r une p e r s o n n e agissant en son n o m m a i s p o u r c o m p t e d e la societe, ne d e p a s s e p a s 10 p. c. du capital souscrit ä l'expiration de ce delai de d o u z e m o i s . Les parts qui devraient etre alienees en vertu de l'alinea 2 et qui ne l'ont p a s ete d a n s le delai prescrit, sont nulles de plein droit. L e college de gestion o u le gerant, s'il n'y en a qu'un, fait mention expresse de cette nullite d a n s le registre des associes. § 5. L o r s q u ' u n e societe devient proprietaire d e ses p r o p r e s p a r t s ä titre gratuit, ces p a r t s sont nulles de plein droit. L e college d e gestion o u le gerant, s'il n'y en a q u ' u n , fait mention e x p r e s s e de cette nullite d a n s le registre des associes. § 6. En c a s de nullite des p a r t s , la reserve indisponible visee au mee. Si, p a r infraction au § 2, la reserve indisponible n ' a v a i t p a s les reserves disponibles doivent etre diminuees ä d u e concurrence pareilles reserves, le capital sera reduit p a r l'assemblee generale p l u s tard a v a n t la cloture d e l'exercice en cours.

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§ 2 est suppriete constituee, et ä d e f a u t de convoquee au

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§ 2. Solange die Anteile unter den Aktiva der Bilanz verbucht sind, muß eine unverfügbare Rücklage gebildet werden, deren Betrag dem Wert entsprechen muß, mit dem die erworbenen Anteile in das Inventar eingebracht wurden. § 3. Die so erworbenen Anteile müssen von der Gesellschaft innerhalb der auf den Erwerb folgenden zwei Jahre wieder veräußert werden, und zwar aufgrund eines unter den in § 1 genannten Voraussetzungen gefaßten Beschlusses der Generalversammlung. Die Veräußerung erfolgt unter den von dieser Versammlung festgelegten Bedingungen. Findet keine ordnungsgemäße Veräußerung innerhalb der oben genannten Frist statt, so sind die Anteile von Rechts wegen nichtig. Das Kollegium der Geschäftsführung oder der Geschäftsführer, wenn es nur einen gibt, vermerken diese Nichtigkeit ausdrücklich in der Liste der Gesellschafter. Alle mit diesen Anteilen verbundenen Rechte ruhen bis zur Veräußerung der Anteile oder bis zum Eintritt ihrer Nichtigkeit. Solange diese Anteile im Gesellschaftsvermögen verbleiben, werden alle ausschüttbaren Gewinne unter denjenigen Anteilen verteilt, bei denen die Ausübung der Rechte nicht ruht. § 4. Die Paragraphen 1 und 3, erster Absatz, finden keine Anwendung: 1. auf Anteile, die in Ausführung eines Beschlusses der Generalversammlung über eine Kapitalherabsetzung gemäß Art. 122ter zum Zwecke ihrer sofortigen Vernichtung erworben werden; 2. auf Anteile, die infolge einer Vermögensübertragung durch Gesamtrechtsnachfolge erworben werden; 3. auf vollständig eingezahlte Anteile, die anläßlich einer Veräußerung gemäß Artt. 1494 ff des Code judiciaire zum Zwecke der Beitreibung einer Forderung der Gesellschaft gegen den Inhaber dieser Anteile erworben werden. In den oben unter 2 und 3 genannten Fällen müssen die erworbenen Anteile innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Erwerb wieder veräußert werden, jedoch nur soweit dies erforderlich ist, damit der Nennwert der so erworbenen Anteile — einschließlich gegebenenfalls der durch eine im eigenen Namen jedoch für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person erworbenen Anteile — nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist zehn Prozent des gezeichneten Kapitals nicht übersteigt. Anteile, die nicht in der genannten Frist veräußert werden, obwohl dies aufgrund von Absatz 2 vorgeschrieben ist, sind von Rechts wegen nichtig. Das Kollegium der Geschäftsführung oder der Geschäftsführer, wenn es nur einen gibt, vermerken diese Nichtigkeit ausdrücklich in der Liste der Gesellschafter. § 5. Wird eine Gesellschaft durch unentgeltlichen Erwerb Inhaberin ihrer eigenen Anteile, so sind diese Anteile von Rechts wegen nichtig. Das Kollegium der Geschäftsführung oder der Geschäftsführer, wenn es nur einen gibt, vermerken diese Nichtigkeit ausdrücklich in der Liste der Gesellschafter. § 6. Im Falle der Nichtigkeit von Anteilen ist die in § 2 genannte unverfügbare Rücklage aufzuheben. Sollte durch einen Verstoß gegen § 2 keine unverfügbare Rücklage geschaffen worden sein, so sind die verfügbaren Rücklagen um einen entsprechenden Betrag zu reduzieren; in Ermangelung derartiger Rücklagen muß durch eine spätestens vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres einzuberufende Generalversammlung das Kapital herabgesetzt werden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 12Ster. (Loi du 15 juillet 1985) Une societe privee ä responsabilite limitee ne peut avancer des fonds, ni accorder des prets, ni donner des süretes en vue de l'acquisition de ses parts par un tiers. (Loi du 13 avril 1995) L'alinea precedent ne s'applique pas aux avances, prets et süretes consentis: 1° ä des membres du personnel de la societe pour l'acquisition de parts de cette derniere; 2° ä des societes Hees dont la moitie au moins des droits de vote est detenue par les membres du personnel de la societe, auxquels est attache la moitie au moins des droits de vote. Toutefois, ces operations ne peuvent avoir lieu que dans la mesure oü les sommes affectees aux operations enoncees ä l'alinea premier sont susceptibles d'etre distribuees conformement a Particle 137 en tant qu'il se rapporte ä l'article 77bis. Art. 128quater. (Loi du 15 juillet 1985) La prise en gage par une societe de ses parts soit par elle-meme, soit par une personne agissant en son nom propre mais pour compte de la societe, est assimilee ä une acquisition pour l'application de l'article 1284>/s, § I e r , premier, deuxieme, troisieme et quatrieme alineas, 1° et 2°, § 4, premier alinea, 2°, et de l'article 77, cinquieme alinea. Nonobstant toute disposition contraire, la societe ou la personne agissant en son nom propre mais pour compte de la societe ne peuvent exercer le droit de vote attache aux parts qui leur ont ete remises en gage. § 3. De la gestion des societes privees ä responsabilite limitee Art. 129. (Loi du 15 juillet 1985) La societe privee ä responsabilite limitee est geree par un ou plusieurs mandataires, personnes physiques, associes ou non, remuneres ou non. lis sont nommes par les associes pour un temps limite ou sans duree determinee. Sauf stipulation contraire des statuts, ou accord unanime des associes, les gerants, associes ou non, nommes par les associes dans l'acte de societe sans limitation de duree sont reputes nommes pour la duree de la societe; leurs pouvoirs ne sont revocables en tout ou partie que pour motifs graves. Art. 130. (Loi 6 mars 1973) Chaque gerant peut accomplir tous les actes necessaires ou utiles ä l'accomplissement de l'objet social de la societe, sauf ceux que la loi reserve ä l'assemblee generale. Chaque gerant represente la societe a l'egard des tiers et en justice, soit en demandant, soit en defendant. Les statuts peuvent apporter des restrictions aux pouvoirs des gerants. Ces restrictions ne sont pas opposables aux tiers, meme si elles sont publiees.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 128ier. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Eine Privatgesellschaft mit beschränkter H a f t u n g darf im Hinblick auf den Erwerb ihrer Anteile durch Dritte weder Vorschüsse zahlen, noch Darlehen vereinbaren oder Sicherheiten gewähren. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4.1995) Der vorstehende Absatz findet keine A n w e n d u n g auf Vorschüsse, Darlehen und Sicherheiten, die gewährt werden an: 1. Mitglieder der Belegschaft der Gesellschaft f ü r den Erwerb von Anteilen der Gesellschaft; 2. Verbundene Gesellschaften, bei denen mindestens die H ä l f t e der Stimmrechte im Besitz der Belegschaftsmitglieder ist, denen mindestens die H ä l f t e der Stimmrechte zusteht. Diese Geschäfte dürfen jedoch nur insoweit stattfinden, als die f ü r die im vorstehenden Absatz genannten Geschäfte verwendeten Beträge der Ausschüttung gemäß Art. 137, insofern dieser auf Art. llbis verweist, unterliegen. Art. 128quater. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Die A n n a h m e eigener Anteile als Pfand durch eine Gesellschaft, sei es durch sie selbst oder durch eine im eigenen N a m e n jedoch f ü r Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, steht f ü r die A n w e n d u n g des Art. 128bis § 1 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und des Art. 77 Abs. 5 dem Erwerb gleich. Ungeachtet jeder gegenteiligen Bestimmung k a n n die Gesellschaft oder die im eigenen N a m e n jedoch f ü r Rechnung der Gesellschaft handelnde Person das mit den ihr als Pfand überlassenen Anteilen verbundene Stimmrecht nicht ausüben. § 3. Die Führung der Geschäfte in Privatgesellschaften mit beschränkter H a f t u n g Art. 129. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Die Geschäftsführung wird bei Privatgesellschaften mit beschränkter H a f t u n g durch eine oder mehrere beauftragte natürliche Personen, die Gesellschafter oder Nicht-Gesellschafter sein können, entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt. Sie werden von den Gesellschaftern auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ernannt. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Satzung oder einstimmiger Übereinkunft der Gesellschafter gelten die Geschäftsführer, o b sie Gesellschafter sind oder nicht, wenn sie von den Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit bestellt worden sind, als für die Dauer der Gesellschaft ernannt; ihre Befugnisse sind ganz oder teilweise nur aus wichtigem G r u n d widerruflich. Art. 130. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Jeder Geschäftsführer ist befugt, alle zur Verfolgung des Gegenstandes der Gesellschaft erforderlichen oder nützlichen Handlungen vorzunehmen außer denen, die das Gesetz der Generalversammlung vorbehält. Jeder Geschäftsführer ist zur aktiven und passiven Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten und vor den Gerichten berechtigt. Die Satzung kann die Befugnisse der Geschäftsführer einschränken. Diese Beschränkungen können Dritten selbst dann nicht entgegenhalten werden, wenn sie bekanntgemacht w o r d e n sind. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Toutefois, les statuts peuvent donner qualite ä un ou plusieurs gerants p o u r representer la societe, seuls ou conjointement, et cette clause est opposable a u x tiers dans les conditions prevues p a r l'article 10. L a societe est liee par les actes accomplis p a r les gerants, m e m e si ces actes excedent l'objet social, ä moins qu'elle ne prouve que le tiers savait qu l'acte depassait l'objet social ou qu'il ne pouvait l'ignorer, c o m p t e tenu des circonstances, sans que la seule publication des statuts suffise ä constituer cette preuve.

A r t . 1 3 1 . (Lot du 18 juillet 1991) L a societe privee ä responsabilite limitee ne peut c o n t r a c t e r d'emprunt p a r voie d'emission d'obligations ä ordre ou au porteur ou d'obligations convertibles en parts ou emettre des droits de souscription. Les articles 8 9 ä 101 relatifs ä l'emission d'obligations nominatives dans les societes anonymes sont applicables. Art. 89. II est tenu au siege social um registre des obligations nominatives.

Eile indique: La date de l'acte constitutif de la societe et de sa publication; Le nombre et la nature de chaque categorie d'actions, ainsi que la valeur nominative des titres ou la part sociale qu'ils representent; La duree de la societe; Le numero d'ordre, la valeur nominale de l'obligation, l'interet, l'epoque et le lieu du payement de celui-ci et les conditions du remboursement; Le montant de l'emission dont eile fait partie et les garanties speciales qui y sont attachees; Le montant restant du sur chacune des emissions d'obligations anterieures avec E n u meration des garanties attachees ä ces obligations. Les obligations hypothecates portent l'indication de l'acte constitutif d'hypotheque et mentionnent la date de l'inscription, le rang de l'hypotheque et la disposition du dernier alinea de l'article 97. Les dispositions des articles 43 et 45 relatives ä la propriete et ä la cession des actions, soit nominatives, soit au porteur, sont applicables aux obligations. Art. 89bis. (Lot du 26 mat 1983) Le conseil d'administration pourra decider que le registre des obligations nominatives sera scinde en deux parties, dont l'une sera conservee au siege de la societe, et l'autre, en dehors du siege, en Belgique ou ä l'etranger. Les porteurs d'obligations nominatives ont le droit de les faire inscrire dans un des deux volumes du registre ä leur choix. Une copie de chacun des tomes sera conservee ä l'endroit oü est deposee l'autre partie; ä cette fin, il sera fait usage de photocopies. Cette copie sera regulierement tenue a jour et, si cela s'averait impossible, elle sera completee aussitöt que les circonstances le permettront. 446

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IV. Belgien: Gesetzestexte Jedoch kann die Satzung einem oder mehreren Geschäftsführern das Recht einräumen, die Gesellschaft einzeln oder gemeinschaftlich zu vertreten; eine solche Satzungsbestimmung kann Dritten unter den in Artikel 10 genannten Voraussetzungen entgegengehalten werden. Die Gesellschaft wird durch Handlungen der Geschäftsführer selbst dann verpflichtet, wenn diese Handlungen den Gegenstand der Gesellschaft überschreiten, es sei denn sie beweist, daß dem Dritten bekannt war, daß die Handlung den Gegenstand der Gesellschaft überschritt oder daß er darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnte, ohne daß jedoch die bloße Tatsache der Bekanntmachung der Satzung als Beweis hierfür ausreicht. Art. 131. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung kann keine Kredite gegen Ausgabe von Schuldverschreibungen an Order oder auf den Inhaber oder gegen Wandelschuldverschreibungen aufnehmen und keine Bezugsrechte ausgeben. Die Artt. 89 bis 101 hinsichtlich der Ausgabe von Namensschuldverschreibungen durch Aktiengesellschaften sind anwendbar. Art. 89. Am Sitz der Gesellschaft wird ein Verzeichnis der Namensschuldverschreibungen geführt. Es enthält Angaben über: den Tag der Errichtung der Gründungsurkunde der Gesellschaft und den Tag ihrer Veröffentlichung; die Anzahl und die Art einer jeden Kategorie von Aktien, sowie den Nennwert der Rechte oder des Gesellschaftsanteils, welchen sie repräsentieren; die Dauer der Gesellschaft; die laufende Nummer und den Nennwert der Schuldverschreibung, den Zinssatz, den Zeitraum und den Ort ihrer Zahlung und die Bedingungen der Rückzahlung; den Betrag der Ausgabeserie, zu welcher sie gehört, sowie besondere mit ihr verbundene Sicherheiten; den noch geschuldeten Betrag aus jeder vorhergehenden Ausgabe von Schuldverschreibungen, unter Angabe der mit diesen Schuldverschreibungen verbundenen Sicherheiten. Hypothekenobligationen enthalten einen Hinweis auf die Urkunde, mit welcher die Hypothek bestellt wurde, nennen das Datum der Eintragung und den Rang der Hypothek, sowie die Vorschrift des Art. 97, letzter Absatz. ' Die Vorschriften der Artt. 43 und 45 hinsichtlich des Eigentums an Aktien und ihrer Übertragung, sei es bei Namens- oder bei Inhaberaktien, finden auf Schuldverschreibungen Anwendung. Art. 89bis. (Fassung des Gesetzes vom 26. 5. 1983) Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß das Verzeichnis der Namensschuldverschreibungen in zwei Teile getrennt wird, von denen der eine am Sitz der Gesellschaft verwahrt wird und der andere außerhalb des Sitzes, und zwar in Belgien oder im Ausland. Die Inhaber von Namensschuldverschreibungen haben das Recht, diese nach ihrer Wahl in einen der beiden Bände des Verzeichnisses eintragen zu lassen. Eine Kopie eines jeden Bandes ist am Aufbewahrungsort des jeweils anderen Teiles zu verwahren; zu diesem Zwecke ist von Fotokopien Gebrauch zu machen. Diese Kopie ist regelmäßig auf dem laufenden Stand zu halten; sollte sich dies als unmöglich erweisen, so ist sie zu ergänzen, sobald die Umstände es ermöglichen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Chaque porteur d'obligations pourra prendre connaissance des deux parties du registre des obligations nominatives et de leur copie. Le conseil d'administration fait connaitre l'endroit oü est depose le second volume du registre par une publication aux annexes du Moniteur beige. Ce endroit peut etre modifie par simple decision du conseil d'administration. La decision du conseil d'administration portant scission du registre des obligations nominatives en deux parties ne peut etre modifiee que par une decision de l'assemblee generale dans les formes prescrites pour la modification des statuts. Le Roi regie les modalites d'inscription dans les deux volumes. Art. 89ter. (Loi du 10 novetnbre 1953) La valeur nominale des obligations ne peut etre inferieure ä 1000 francs, ä moins qu'elle ne soit libellee en monnaie etrangere. Les societes sont tenues de se conformer aux mesures arretees par le Roi quant ä la forme des titres. Art. 90. (Loi du 23 juillet 1962) Les porteurs d'obligations ou titulaires d'un droit de souscription ont le droit de prendre connaissance des pieces deposees en conformite de l'article 78. Iis peuvent assister aux assemblees generates, mais avec voix consultative seulement. Art. 91. (Loi du 21 fevrier 1985) Le conseil d'administration et les autres commissaires peuvent convoquer les porteurs d'obligations en assemblee generale. Iis doivent convoquer cette assemblee sur la demande d'obligataires representant le cinquieme du montant des titres en circulation. Art. 92. (Loi du 30 octobre 1919) Les convocations ä l'assemblee generale sont faites par annonce inseree deux fois, ä hurt jours d'intervalle au moins et huit jours avant l'assemblee, dans le Moniteur beige et un journal publie dans l'arrondissement oü se trouve le siege de la societe et un journal publie au chef-lieu de chaque province. Des lettres missives, recommandees ä la poste, seront adressees huit jours avant l'assemblee aux obligatoires en nom. Quand toutes les obligations sont nominatives, les convocations peuvent etre faites uniquement par lettre recommandee. L'objet des propositions qui seront soumises ä l'assemblee est specialement indique dans la convocation. Art. 93. L'assemblee generale des obligataires a le droit: 1° D'accepter des dispositions ayant pour objet, soit d'accorder des süretes particulieres au profit des porteurs d'obligations, soit de modifier ou de supprimer les süretes dejä attribuees; 2° De proroger une ou plusieurs echeances d'interets, de consentir ä la reduction du taux de l'interet ou d'en modifier les conditions de payement; 3° De prolonger la duree de Pamortissement, de le suspendre et de consentir des modifications aux conditions dans lesquelles il doit avoir lieu; 4° D'accepter la substitution d'actions aux creances des obligataires; 5° De decider des actes conservatoires ä faire dans l'interet commun; 6° De designer un ou plusieurs mandataires charges d'executer les decisions prises en vertu des n o s 1 ä 5 inclus du present article et de representer la masse des obligataires dans toutes les procedures relatives ä la reduction ou ä la radiation des inscriptions hypothecates. 448

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IV. Belgien: Gesetzestexte Jeder Inhaber von Schuldverschreibungen kann in beide Teile des Verzeichnisses der Namensschuldverschreibungen und in die Kopie Einsicht nehmen. Der Verwaltungsrat gibt durch eine Veröffentlichung im Anhang des Moniteur Beige den Ort bekannt, an dem der zweite Band des Verzeichnisses verwahrt wird. Dieser Ort kann durch einfache Entscheidung des Verwaltungsrates abgeändert werden. Die Entscheidung des Verwaltungsrates über die Teilung des Verzeichnisses der Namensschuldverschreibungen kann nur durch einen Beschluß der Generalversammlung unter den für Satzungsänderungen vorgeschriebenen Bedingungen abgeändert werden. Die näheren Umstände der Eintragung in die beiden Bände werden vom König bestimmt. Art. 89ter. (Fassung des Gesetzes vom 10. 11. 1953) Der Nennwert der Schuldverschreibung darf 1000 Franken nicht unterschreiten, es sei denn, sie lauten auf ausländische Währung. Die Gesellschaften sind verpflichtet, sich an die Maßgaben zu halten, die der König hinsichtlich der Form der Papiere anordnet. Art. 90. (Fassung des Gesetzes vom 23. 7. 1962) Die Inhaber von Schuldverschreibungen oder von Bezugsrechten haben das Recht, in die gemäß Art. 78 hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Sie dürfen an der Generalversammlung teilnehmen, jedoch nur mit beratender Stimme. Art. 91. (Fassung des Gesetzes vom 21.2. 1985) Der Verwaltungsrat und die anderen Rechnungsprüfer können die Inhaber von Schuldverschreibungen zu einer Generalversammlung einberufen. Sie müssen diese Versammlung einberufen, wenn Schuldverschreibungsgläubiger, die ein Fünftel des Betrages der im Umlauf befindlichen Papiere repräsentieren, dies verlangen. Art. 92. (Fassung des Gesetzes vom 30. 10. 1918) Die Ladung zur Generalversammlung wird durch Anzeigen vorgenommen, welche im Abstand von acht Tagen und mindestens acht Tage vor der Versammlung zweimal inseriert werden, und zwar jeweils im Moniteur Beige, in einer Zeitung, die im Verwaltungsbezirk des Gesellschaftssitzes erscheint, sowie in einer Zeitung, die in jeder Provinzhauptstadt erscheint. Die Gläubiger von Namensschuldverschreibungen werden persönlich durch eingeschriebenen Brief benachrichtigt, der spätestens acht Tage vor der Versammlung abgesandt wird. Sofern alle Schuldverschreibungen auf Namen lauten, kann die Ladung ausschließlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen. In der Ladung sind die Gegenstände der Vorschläge, die auf der Versammlung unterbreitet werden sollen, besonders zu bezeichnen. Art. 93. Die Generalversammlung der Schuldverschreibungsgläubiger hat das Recht: 1. Bestimmungen zuzustimmen, welche die Gewährung besonderer Sicherheiten zugunsten der Schuldverschreibungsinhaber bezwecken, oder bereits zugewiesene Sicherheiten abzuändern oder aufzuheben; 2. einen oder mehrere Zinstermine aufzuschieben, einer Senkung des Zinsfußes oder einer Änderung der Zahlungsbedingungen zuzustimmen; 3. die Tilgungsfrist zu verlängern, die Tilgung auszusetzen und Änderungen der Bedingungen zuzustimmen, unter denen sie stattfinden soll; 4. dem Ersatz der Forderungen der Schuldverschreibungsgläubiger durch Aktien zuzustimmen; 5. über im gemeinsamen Interesse liegende Sicherungsmaßnahmen zu beschließen; 6. einen oder mehrere Beauftragte zu bestimmen, die mit der Ausführung der aufgrund von Nr. 1 bis 5 des vorliegenden Artikels getroffenen Entscheidungen sowie mit der Vertretung der Gemeinschaft der Schuldverschreibungsgläubiger bei allen Vorgängen hinsichtlich der Herabsetzung oder Löschung eingetragener Hypotheken betraut sind. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 94. (Loi du 30 octobre 1919) La societe doit mettre ä la disposition des obligataires, au debut de la reunion, un etat des obligations en circulation. L'assemblee ne peut valablement deliberer que si ses membres representent la moitie au moins du montant des titres en circulation. Si cette condition n'est pas remplie, une nouvelle convocation est necessaire et la nouvelle assemblee delibere valablement, quelle que soit la portion representee du montant des titres en circulation. Aucune proposition n'est admise que si eile est votee par des membres representant ensemble, par eux-memes ou par leurs mandants, les trois quarts au moins du montant des obligations pour lesquelles il est pris part au vote. Dans les cas oü une decision n'a pas reuni une majorite representant au moins le tiers du montant des obligations en circulation, elle ne peut etre mise ä execution qu'apres avoir ete homologuee par la cour d'appel dans le ressort de laquelle se trouve le siege de la societe. L'homologation est sollicitee par voie de requete, a la diligence des administrateurs ou de tout obligataire interesse. Les obligataires qui ont vote contre les resolutions prises ou qui n'ont pas assiste ä l'assemblee peuvent intervenir ä l'instance. La cour statue toutes affaires cessantes, le ministere public entendu. Si la requete en homologation n'est pas introduite dans les huit jours apres le vote de la decision, celle-ci sera consideree comme non avenue. Toutefois, les conditions de presence et de majorite specifiees ci-dessus ne sont pas requises dans les cas prevus par les n° 5 et 6 de l'article precedent. Les decisions, dans les cas susdits, peuvent Stre prises ä la simple majorite des titres representee. Les decisions prises dans les cas prevus par les n os 2, 3 et 4 de l'article precedent ne sont valables que si le capital social est entierement appele. A moins que les actionnaires n'aient anterieurement donne leur consentement au bsujet de la substitution d'actions aux obligations, les decisions de l'assemblee des obligataires n'auront d'effet ä cet egard que si elles sont acceptees, dans le delai de trois mois, par les actionnaires deliberant dans les formes prescrites pour les modifications aux statuts. Les decisions prises sont publiees, dans la quinzaine, ä la diligence des administrateurs, aux Annexes du Moniteur. Art. 95. (Loi du 30 octobre 1919) Lorsqu'il existe plusieurs categories d'obligations et que la deliberation de l'assemblee generale est de nature ä modifier leurs droits respectifs, la deliberation doit, pour etre valable, reunir dans chaque categorie les conditions de presence et de majorite requises par l'article precedent. Les porteurs d'obligations de chacune des categories peuvent etre convoques en assemblee speciale. Art. 96. (Loi du 18 juillet 1991) Les dispositions des articles 74, § 1 er , alinea I e r , §§ 2 et 3, 7Abis, § 1 er et § 3, alinea 1 er , et 74quater relatives aux deliberations, aux votes ainsi que les dispositions des statuts relatives aux formalites necessaires pour y etre admis et aux proces-verbaux des assemblees generales d'actionnaires, sont applicables aux assemblees generales des obligataires.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 94. (Fassung des Gesetzes vom 30. 10. 1919) Die Gesellschaft hat den Schuldverschreibungsgläubigern zu Beginn der Versammlung eine Aufstellung der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen zur Verfügung zu stellen. Die Versammlung ist nicht beschlußfähig, solange die Anwesenden nicht mindestens die Hälfte des Betrages der im Umlauf befindlichen Papiere repräsentieren. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so ist eine erneute Einberufung erforderlich; die neue Versammlung ist beschlußfähig, wie hoch auch immer der durch die Anwesenden repräsÄitierte Anteil am Betrag der im Umlauf befindlichen Papiere sein mag. Ein Vorschlag ist nur dann angenommen, wenn seine Befürworter durch sich selbst oder durch die von ihnen Vertretenen zusammen mindestens drei Viertel des Betrages der Obligationen, für welche er gelten soll und die an der Abstimmung teilgenommen haben, repräsentieren. Sofern ein Beschluß nicht eine Mehrheit erreicht, die mindestens ein Drittel des Betrages der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen repräsentiert, kann dieser Beschluß nur durchgeführt werden, nachdem er vom Berufungsgericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Gesellschaft befindet, genehmigt wurde. Die Genehmigung wird im Klagwege auf Betreiben der Verwaltungsratsmitglieder oder jedes interessierten Schuldverschreibungsgläubigers beantragt. Diejenigen Schuldverschreibungsgläubiger, die gegen die gefaßten Beschlüsse gestimmt haben oder auf der Versammlung nicht zugegen waren, können als Intervenieren in das Verfahren eintreten. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Staatsanwaltschaft alle Angelegenheiten abschließend. Wird die Klage auf Genehmigung nicht innerhalb der auf den Tag des Beschlusses folgenden acht Tage eingereicht, so gilt sie als nicht geschehen. Die oben vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit und der Mehrheit sind jedoch in den Fällen der Nr. 5 und 6 des vorangehenden Artikels nicht erforderlich. In den oben genannten Fällen können die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der repräsentierten Papiere gefaßt werden. Die in den Fällen der Nr. 2, 3 und 4 des vorangehenden Artikels gefaßten Beschlüsse sind nur wirksam, wenn das Gesellschaftskapital vollständig eingezahlt ist. Sofern die Aktionäre nicht bereits im Voraus ihre Zustimmung zum Ersatz der Schuldverschreibungen durch Aktien erteilt haben, werden diesbezügliche Beschlüsse der Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger erst wirksam, wenn sie innerhalb einer Frist von drei Monaten durch die Aktionäre akzeptiert werden; diese beschließen in der fur Satzungsänderungen vorgeschriebenen Form. Die gefaßten Beschlüsse werden auf Betreiben der Verwaltungsratsmitglieder innerhalb von zwei Wochen im Anhang des Moniteur Beige veröffentlicht. Art. 95. (Fassung des Gesetzes vom 30.10.1919) Sofern mehrere Kategorien von Schuldverschreibungen existieren und die Beschlußfassung der Generalversammlung auf die Abänderung ihrer jeweiligen Rechte zielt, muß dieser Beschluß in jeder der Kategorien die im vorangehenden Artikel vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit und der Mehrheit erreichen, um wirksam zu sein. Die Inhaber jeder der Kategorien von Schuldverschreibungen können zu einer besonderen Versammlung einberufen werden. Art. 96. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Vorschriften der Artt. 74 § 1, §§ 2 und 3, 74bis § 1 und § 3 Abs. 1 sowie 74quater hinsichtlich der Beschlußfassung und Abstimmung, sowie die Satzungsbestimmungen über die notwendigen Formalien für die Zulassung zur Versammlung und die Niederschriften über die Generalversammlung der Aktionäre finden auf die Generalversammlungen der Schuldverschreibungsgläubiger Anwendung. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 97. La societe peut etablir une hypotheque pour sürete d'un emprunt realise ou ä realiser sous forme d'obligations. L'inscription est faite dans la forme ordinaire au profit de la masse des obligataires ou des futurs obligataires, sous les deux restrictions suivantes: 1° La designation du creancier est remplacee par celle des titres representatifs de la creance garantie; 2° Les dispositions relatives ä l'election de domicile ne sont pas applicables. L'inscription est publiee dans les Annexes du Moniteur. L'hypotheque prend rang ä la date de l'inscription sans egard ä l'epoque de l'emission des obligations. L'inscription doit etre renouvelee, ä la diligence et sous les responsabilite des administrateurs, avant l'expiration de la quatorzieme annee. A defaut de renouvellement par la societe, tout obligataire a le droit de renouveler l'inscription. Art. 98. L'inscription est rayee ou reduite du consentement des obligataires, reunis en assemblee generale, conformement ä Particle 93. La demande en radiation ou en reduction, par action principale, est poursuivie contre la masse des obligataires representee par un mandataire designe conformement au n° 6 de Particle 93. Faute par l'assemblee generale des obligataires, düment convoquee, de designer ce mandataire, le president du tribunal civil de l'arrondissement ou se trouve le siege social designe, a la requete de la societe, un representant des obligataires. La societe debitrice d'obligations appelees au remboursement total ou partiel et dont le porteur ne s'est pas presente dans l'annee qui suivra la date fixee pour le payement, est autorisee ä consigner les sommes dues. La consignation aura lieu ä l'agence de la caisse des depots et consignations de l'arrondissement oü se trouve le siege social. Art. 99. Α la demande du plus diligent des interesses, il est nomine un curateur charge de representer la masse des obligataires dans les poursuites tendant ä la purge ou ä l'expropriation des immeubles greves. La nomination est faite par le president du tribunal civil de l'arrondissement oü se trouve le siege social, la societe entendue. Le curateur est tenu de consigner, dans les huit jours de la recette, a l'agence du dit arrondissement, les sommes qui lui sont payees ä la suite des procedures indiquees dans le premier alinea du present article. Les sommes versees ä la caisse des consignations pour le compte des obligataires pourront etre retirees sur mandats nominatifs ou au porteur emis par le curateur et vises par le president du tribunal. Le payement des mandats nominatifs aura lieu sur l'acquit des beneficiaires; les mandats au porteur seront payes apres avoir ete acquittes par le curateur. Aucun mandat ne sera delivre par le curateur que sur representation de l'obligation. Le curateur mentionnera sur l'obligation la somme mandatee par lui. Art. 100. Les societes anonymes ne peuvent emettre d'obligations remboursables par voie de tirage au sort ä un taux superieur au prix d'emission, qu'ä la condition que les obligations rapportent 3 p. c. d'interet au moins: que toutes soient remboursables par la meme somme, et que le montant de l'annuite comprenant Pamortissement et les interets soit le meme pendant toute la duree de l'emprunt.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 97. Z u r Sicherung eines in Form von Schuldverschreibungen gewährten oder noch zu gewährenden Darlehens kann die Gesellschaft eine Hypothek bestellen. Die Eintragung wird in der gewöhnlichen Form zugunsten der Gemeinschaft der Schuldverschreibungsgläubiger oder der zukünftigen Schuldverschreibungsgläubiger vorgenommen, jedoch mit den zwei folgenden Einschränkungen: 1. die Bezeichnung des Gläubigers wird durch die Bezeichnung der Papiere ersetzt, welche die gesicherte Forderung repräsentieren; 2. die Bestimmungen über die Gerichtsstandvereinbarung sind nicht anzuwenden, die Eintragung wird im Anhang des Moniteur Beige veröffentlicht. Die Hypothek nimmt ohne Rücksicht auf die Zeit der Ausgabe der Schuldverschreibungen den Rang ein, der dem Datum der Eintragung entspricht. Die Eintragung muß vor Ablauf des vierzehnten Jahres auf Betreiben und auf Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder erneuert werden. Wird die Erneuerung von der Gesellschaft nicht vorgenommen, so kann jeder Schuldverschreibungsgläubiger die Erneuerung vornehmen. Art. 98. Die Eintragung wird mit Zustimmung der gemäß Art. 93 zur Generalversammlung zusammengetreten Schuldverschreibungsgläubiger gelöscht oder herabgesetzt. Die Klage auf Löschung oder Herabsetzung wird in der Hauptsache gegen die Gemeinschaft der Schuldverschreibungsgläubiger, vertreten durch einen gemäß Art. 93 Nr. 6 bestellten Beauftragten, gerichtet. Mangels Bestellung dieses Beauftragten durch die ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung der Schuldverschreibungsgläubiger ernennt der Präsident des Zivilgerichts des Bezirkes, in welchem sich der Gesellschaftssitz befindet, auf Antrag der Gesellschaft einen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger. Eine Gesellschaft, die Schuldnerin von Schuldverschreibungen ist, die zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung vorgesehen sind und deren Inhaber sie nicht im auf den für die Zahlung festgelegten Tag folgenden Jahr vorlegt, kann die zu zahlenden Beträge hinterlegen. Die Hinterlegung wird bei der Geschäftsstelle der Depositen- und Hinterlegungskasse des Bezirks, in dem sich der Gesellschaftssitz befindet, vorgenommen. Art. 99. Auf Antrag der betreibenden Betroffenen wird ein Kurator ernannt, dem die Vertretung der Gemeinschaft der Schuldverschreibungsgläubiger in den Verfahren obliegt, die auf die Entlastung oder Enteignung der belasteten Grundstücke gerichtet sind. Die Ernennung wird nach Anhörung der Gesellschaft vom Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirks, in dem sich der Gesellschaftssitz befindet, vorgenommen. Der Kurator ist verpflichtet, diejenigen Beträge, die ihm im Zuge der im ersten Absatz des vorliegenden Artikels genannten Verfahren gezahlt werden, innerhalb von acht Tagen nach Erhalt bei der Geschäftsstelle des genannten Bezirks zu hinterlegen. Die bei der Hinterlegungskasse für Rechnung der Schuldverschreibungsgläubiger eingezahlten Beträge können aufgrund von Anweisungen abgehoben werden, die entweder auf Namen oder auf den Inhaber lauten; diese Anweisungen werden vom Kurator ausgegeben und durch den Gerichtspräsidenten abgezeichnet. Die Zahlung auf die namentlichen Anweisungen erfolgt gegen Quittung der Begünstigten; auf die Anweisungen auf den Inhaber wird nach einer Quittung durch den Kurator gezahlt. Der Kurator darf keine Anweisung ohne Vorlage der Schuldverschreibung ausgeben. Auf der Schuldverschreibung hat der Kurator die von ihm angewiesene Summe zu vermerken. Art. 100. Aktiengesellschaften können keine Schuldverschreibungen ausgeben, die im Wege einer Auslosung zu einem über dem Ausgabepreis liegenden Kurs rückzahlbar sind, es sei denn, daß diese Schuldverschreibungen mit mindestens drei Prozent verzinst sind, daß alle aus dem gleichen Betrag rückzahlbar sind, und daß der Betrag der jährlichen Zahlung, welche die Zinsen und die Tilgung umfaßt, über die gesamte Dauer des Darlehens gleich bleibt. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Le montant de ces obligations ne peut, en aucun cas, etre superieur au capital social verse. (Loi du 7 avril 1995) Les obligations remboursables par voie de tirage au sort ne peuvent revetir la forme dematerialisee au sens de l'article 88. Art. 101. La condition resolutoire est toujours sous-entendue, dans le contrat de pret realise sous la forme d'emission d'obligations, pour le cas οΰ l'une des deux parties ne satisfera point ä son engagement. Dans ce cas, le contrat n'est point resolu de plein droit. La partie envers laquelle l'engagement n'a point ete execute a le choix ou de forcer l'autre ä l'execution de la convention lorsqu'elle est possible, ou d'en demander la resolution avec dommages-interets. La resolution doit etre demandee en justice, et il peut etre accorde au defendeur un delai selon les circonstances. A r t . 1 3 2 . L a responsabilite des gerants doit etre appreciee suivant ce qui est prevu ä l'article 6 2 p o u r la responsabilite des administrateurs de societes anonymes. Art. 62. (Loi du 18 juillet 1991) Les administrateurs sont responsables, conformement au droit commun, de l'execution du mandat qu'ils ont re^u et des fautes commises dans leur gestion. Iis sont solidairement responsables, soit envers la societe, soit envers les tiers, de tous dommages et interets resultant d'infractions aux dispositions du present titre ou des statuts sociaux. Iis ne seront decharges de cette responsabilite, quant aux infractions auxquelles ils n'ont pas pris part, que si aucune faute ne leur est imputable et s'ils ont denonce ces infractions ä l'assemblee generale la plus prochaine apres qu'ils en auront eu connaissance. Code civil Art. 1991. Le mandataire est tenu d'accomplir le mandat tant qu'il en demeure charge, et repond des dommages-interets qui pourraient resulter de son inexecution. Art. 1992. Le mandataire repond non seulement du dol, mais encore des fautes qu'il commet dans sa gestion. Neanmoins la responsabilite relative aux fautes est appliquee moins rigoureusement ä celui dont le mandat est gratuit qu'ä celui qui revolt un salaire.

Art. Xilbis.

(Loi du 13 avril 1995) Les articles 66bis, 66quater

et 70quater,

alinea 3, relatifs a l ' a c t i o n sociale en responsabilite c o n t r e les administrateurs dans les societes a n o n y m e s s o n t applicables. T o u t e f o i s , p a r d e r o g a t i o n ä l'article 6 6 b i s , § 2 , alinea 2 , Taction m i n o r i t a i r e peut etre intentee p o u r le c o m p t e de la societe p a r un o u plusieurs associes possedant, au j o u r de l ' a s s e m b l e e generale qui s'est p r o n o n c e e sur la d e c h a r g e des gerants, des parts a u x q u e l l e s sont a t t a c h e s au m o i n s 10 p. c. des v o i x attachees ä l ' e n s e m b l e des parts e x i s t a n t ä c e jour. Art. 66bis. (Loi du 18 juillet 1991) § I e r . L'assemblee generale decide s'il y a lieu d'exercer Taction sociale contre les administrateurs. Elle peut charger un ou plusieurs mandataires de l'execution de cette decision.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Der Betrag dieser Schuldverschreibungen darf in keinem Fall hoher als das eingezahlte Gesellschaftskapital sein. (Fassung des Gesetzes vom 7.4.1995). Die im Wege der Auslosung rückzahlbaren Schuldverschreibungen dürfen, nicht die entmaterialisierte Form im Sinne des Art. 88 annehmen. Art. 101. Ein in Gestalt der Ausgabe von Schuldverschreibungen geschlossener Darlehensvertrag enthält stets stillschweigend eine auflösende Bedingung für den Fall, daß eine der beiden Parteien ihre Verpflichtung nicht erfüllt. In diesem Fall ist der Vertrag jedoch nicht von Rechts wegen aufgehoben. Diejenige Partei, gegenüber der die Verpflichtung nicht erfüllt wurde, kann wahlweise die andere Partei zur Erfüllung des Vertrages zwingen, sofern diese möglich ist, oder die Aufhebung des Vertrages mit Schadensersatz verlangen. Die Aufhebung ist vor Gericht zu verlangen, welches dem Beklagten den Umständen entsprechend eine Frist einräumen kann. A r t . 1 3 2 . Die Haftung der Geschäftsführer richtet sich nach den in Artikel 6 2 für die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft vorgesehenen Bestimmungen. Art. 62. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften nach den Bestimmungen des Zivilrechts für die Erfüllung ihres Auftrages sowie für jedes Verschulden bei ihrer Geschäftsführung. Sie haften der Gesellschaft und Dritten als Gesamtschuldner für jeden Schaden, der durch einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Titels oder der Satzung entsteht. Sie sind von der Haftung für solche Verstöße, an denen sie nicht beteiligt waren, nur dann befreit, wenn sie kein Verschulden trifft und wenn sie, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, diese Verstöße der nächstfolgenden Hauptversammlung mitteilen. Zivilgesetzbuch Art. 1991. Der Beauftragte ist verpflichtet, den Auftrag auszuführen solange er beauftragt ist, und er haftet für den durch seine Nichterfüllung entstehenden Schaden. Art. 1992. Der Beauftragte haftet nicht nur fur Vorsatz, sondern für alle Fehler, die er bei der Geschäftsbesorgung begeht. Jedoch ist die Haftung für Fehler weniger streng für den, dessen Geschäftsbesorgung unentgeltlich ist, als für den, der eine Vergütung erhält. A r t . 1 3 2 b i s . (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Artt. 66bis, 66quater und 7 0 q u a t e r Abs. 3 hinsichtlich der Haftungsklage der Gesellschaft gegen die Verwaltungsratsmitglieder in Aktiengesellschaften finden Anwendung. Abweichend von Art. 66bis § 2 Abs. 2 kann jedoch die Minderheitsklage für Rechnung der Gesellschaft durch einen oder mehrere Gesellschafter erhoben werden, die a m Tage der Generalversammlung, auf der die Entlastung der Geschäftsführer beschlossen wurde, Anteile besitzen, mit denen mindestens zehn Prozent der Stimmen verbunden sind, die insgesamt mit den an jenem Tage existierenden Anteilen verbunden sind. Art. 66bis. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) § 1. Die Generalversammlung entscheidet über die Ausübung der Gesellschaftsklage gegen die Verwaltungsratsmitglieder. Sie kann einen oder mehrere Beauftragte mit der Ausführung dieser Entscheidung betrauen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 2. Une action peut etre intentee, pour le compte de la societe, par des actionnaires minoritaires. Cette action minoritaire est intentee, pour le compte de la societe, par un ou plusieurs actionnaires possedant, au jour de Tassemblee generale qui s'est prononcee sur la decharge des administrateurs, des titres auxquels est attache au moins 1 p. c. des voix attachees ä l'ensemble des titres existant ä ce jour ou possedant ä ce meme jour des titres representant une fraction du capital egale ä cinquante millions de francs au moins. Pour les actionnaires ayant droit de vote, Paction ne peut etre intentee que par ceux qui n'ont pas vote la decharge et par ceux qui ont vote cette decharge pour autant, dans ce cas, que celle-ci ne soit pas valable. § 3. Le fait qu'en cours d'instance, un ou plusieurs actionnaires cessent de representer le groupe d'actionnaires minoritaires, soit qu'ils ne possedent plus des titres, soit qu'ils renoncent ä participer ä Taction, est sans effet ni sur la poursuite de ladite instance ni sur l'exercice des voies de recours. § 4. Si les representants legaux de la societe exercent Taction sociale et que Taction minoritaire est intentee egalement par un ou plusieurs porteurs de titres, les instances sont jointes pour connexite. § 5. Toute transaction conclue avant Tintentement de Taction peut etre annulee a la demande des porteurs de titres reunissant les conditions prevues au § 2 du present article si elle n'a point ete faite ä Tavantage commun des porteurs de titres. Apres Tintentement de Taction, la societe ne peut transiger avec les defendeurs sans le consentement unanime de ceux qui demeurent demandeurs de Taction. Art. 66quater. (Loi du 18 juillet 1991) Si la demande minoritaire est rejetee, les demandeurs peuvent etre condamnes personnellement aux depens et, s'il y a lieu, aux dommages-interets envers les defendeurs. Si la demande est accueillie, les sommes dont les demandeurs ont fait Tavance, et qui ne sont point comprises dans les depens mis ä charge des defendueurs, sont remboursees par la societe. Art. 70quater. ... Dans les cas ou les detenteurs d'actions sans droit de vote ont exerce le droit de vote conformement ä Tarticle 48, § 2, ils peuvent intenter Taction prevue ä Tarticle 66bis pour les actes de gestion afferente aux decisions prises en execution de Tarticle 48,

§ 2.6

Art. 133. (Loi du 13 avril 1995) § I e r . Le membre d'un college de gestion qui a, directement o u indirectment, un interet o p p o s e de nature patrimoniale ä une decision o u ä une operation soumise au college de gestion est tenu de se conformer ä Tarticle 60. § 2. S'il n'y a pas de college de gestion et qu'un gerant se trouve place dans cette opposition d'interets, il en refere aux associes et la decision ne pourra etre prise o u Toperation ne pourra etre effectuee pour le c o m p t e de la societe que par un mandataire ad hoc.

6

Abgedruckt nach Art. 124fcis.

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IV. Belgien: Gesetzestexte § 2. Eine Klage kann für Rechnung der Gesellschaft durch eine Minderheit der Aktionäre erhoben werden. Diese Minderheitsklage wird für Rechnung der Gesellschaft von einem oder mehreren Aktionären erhoben, die am Tage der Generalversammlung, auf der die Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder beschlossen wurde, Wertpapiere halten, mit denen mindestens ein Prozent der Stimmen verbunden sind, die insgesamt mit den an jenem Tage existierenden Papieren verbunden sind; oder die an jenem Tage Wertpapiere halten, die einen Anteil am Kapital von mindestens 50 Millionen Franken repräsentieren. Von Aktionären mit Stimmrecht kann die Klage nur erhoben werden, wenn sie der Entlastung nicht zugestimmt haben, oder wenn sie der Entlastung zwar zugestimmt haben, diese aber nicht wirksam ist. § 3. Die Tatsache, daß im Laufe des Verfahrens einer oder mehrere Aktionäre die Gruppe der Minderheitsaktionäre nicht mehr vertritt, sei es, weil er keine Wertpapiere mehr besitzt, sei es, weil er seine Beteiligung an der Klage zurückgezogen hat, hat weder auf das Betreiben dieses Verfahrens, noch auf die Ausübung von Rechtsmitteln Einfluß. § 4. Wenn die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft die Gesellschaftsklage ausüben und die Minderheitsklage ebenfalls von einem oder mehreren Wertpapierinhabern erhoben ist, werden die Verfahren wegen des Zusammenhangs miteinander verbunden. § 5. Auf Antrag von Wertpapierinhabern, die die in § 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, kann jedes Geschäft für nichtig erklärt werden, welches vor Klagerhebung abgeschlossen wurde und nicht zum gemeinsamen Vorteil der Wertpapierinhaber bewirkt wurde. Nach Klagerhebung kann die Gesellschaft einen Vergleich mit den Beklagten nur mit einmütiger Zustimmung derjenigen Personen schließen, die weiterhin Kläger der Klage bleiben. Art. 66quater. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Wird die Minderheitsklage abgewiesen, so können die Kläger persönlich zur Kostentragung und, sofern angebracht, zum Schadensersatz gegenüber den Beklagten verurteilt werden. Wird der Klage stattgegeben, so werden die von den Klägern verauslagten Beträge, sofern sie nicht zu den Kosten gehören, die den Beklagten auferlegt wurden, durch die Gesellschaft erstattet. Art. 70quater. ... Haben die Inhaber von stimmrechtslosen Aktien ein Stimmrecht gemäß Art. 48 § 2 ausgeübt, so können sie die in Art. 66bis vorgesehene Klage hinsichtlich solcher Handlungen der Geschäftsführung erheben, die in Ausführung von Art. 48 § 2 vorgenommen wurden.6

Art. 133. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Hat ein Mitglied eines Kollegiums von Geschäftsführern ein direktes oder indirektes Interesse, das in finanzieller Hinsicht einer Entscheidung oder einem vom Kollegium der Geschäftsführer vorzunehmenden Geschäft entgegengesetzt ist, so muß es die Vorschrift des Art. 60 beachten. § 2. Ist kein Kollegium von Geschäftsführern vorhanden und befindet sich ein Geschäftsführer in einem solchen Interessengegensatz, so berichtet er darüber den Gesellschaftern, und die Entscheidung kann nur durch einen besonderen Beauftragten getroffen werden, oder das Geschäft für Rechnung der Gesellschaft nur durch einen solchen vorgenommen werden. 6

Abgedruckt nach Art. 1 2 4 b i s .

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 3. Lorsque le gerant est l'associe unique et qu'il se trouve place dans cette opposition d'interets, il pourra prendre la decision ou conclure l'operation mais rendre specialement compte de celle-ci dans un document a deposer en meme temps que les comptes annuels. II sera tenu tant vis-ä-vis de la societe que vis-ä-vis des tiers de reparer le prejudice resultant d'un avantage qu'il se serait abusivement procure au detriment de la societe. Lorsque le gerant est l'associe unique, les contrats conclus entre lui et la societe sont, sauf en ce qui concerne les operations courantes conclues dans des conditions normales, inscrits au document vise ä l'alinea 1 e r . Art. 60. (Lot du 13 avril 1995) § 1 er . Si un administrateur a, directement ou indirectement, un interet oppose de nature patrimoniale a une decision ou ä une operation relevant du conseil d'administration, il doit le communiquer aux autres administrateurs avant la deliberation au conseil d'administration. Sa declaration, ainsi que les raisons justifiant l'interet oppose qui existe dans le chef de l'administrateur concerne, doivent figurer dans le proces-verbal du conseil d'administration qui devra prendre la decision. De plus, il doit, lorsque la societe a nomme un ou plusieurs commissaires, les en informer. En vue de la publication dans le rapport de gestion, vise ä l'article 77, alinea 4, le conseil d'administration decrit, dans le proces-verbal, la nature de la decision ou de l'operation visee ä l'alinea 1 er et une justification de la decision qui a ete prise ainsi que les consequences patrimoniales pour la societe. Le rapport de gestion contient l'entierete du proces-verbal vise ci-avant. Le rapport des commissaires, vise ä l'article 65, doit comporter une description separee des consequences patrimoniales qui resultent pour la societe des decisions du conseil d'administration, qui comportaient un interet oppose au sens de l'alinea 1 er . Pour les societes ayant fait ou faisant publiquement appel ä l'epargne, l'administrateur vise a l'alinea I e r ne peut assister aux deliberations du conseil d'administration relatives a ces operations ou ä ces decisions, ni prendre part au vote. § 2. Sans prejudice de l'article 62, alineas 2 et 3, les administrateurs sont personnellement et solidairement responsables du prejudice subi par la societe ou les tiers ä la suite de decisions prises ou d'operations accomplies en conformite avec le present article si la decision ou l'operation leur a procure ou a procure a l'un d'eux un avantage financier abusif au detriment de la societe. § 3. La societe peut agir en nullite des decisions prises ou des operations accomplies en violation des regies prevues au present article, si l'autre partie ä ces decisions ou operations avait ou devait avoir connaissance de cette violation. § 4. Le § I e r n'est pas applicable lorsque les decisions ou les operations relevant du conseil d'administration concernent des decisions ou des operations conclues entre societes dont l'une detient directement ou indirectement nonante cinq pour cent au moins des voix attachees ä l'ensemble des titres emis par l'autre ou entre societes dont nonante cinq pour cent au moins des voix attachees ä l'ensemble des titres emis par chacune d'elles sont detenus par une autre societe.

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IV. Belgien: Gesetzestexte § 3 . Ist der Geschäftsführer gleichzeitig einziger Gesellschafter und befindet er sich in einem solchen Interessengegensatz, so darf er die Entscheidung treffen oder das Geschäft abschließen, m u ß darüber jedoch einen besonderen Bericht anfertigen, der zur gleichen Zeit wie die Jahresabschlüsse zu hinterlegen ist. E r ist sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber Dritten verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, der daraus resultiert, daß er sich einen übermäßigen Vorteil zum Nachteil der Gesellschaft verschafft hat. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig einziger Gesellschafter, so sind in dem in Abs. 1 genannten Bericht die zwischen ihm und der Gesellschaft geschlossenen Verträge zu verzeichnen, ausgenommen solche, die laufende Geschäfte betreffen, welche unter normalen Bedingungen v o r g e n o m m e n wurden. Art. 60. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Hat ein Mitglied des Verwaltungsrates ein Interesse, welches in finanzieller Hinsicht einer Entscheidung des Verwaltungsrates oder einem vorzunehmenden Geschäft des Verwaltungsrates entgegengesetzt ist, so muß es dies den anderen Verwaltungsratsmitgliedern vor der Beratung im Verwaltungsrat mitteilen. Seine Mitteilung sowie die Gründe fur den in der Person des betroffenen Verwaltungsratsmitgliedes bestehenden Interessengegensatz sind im Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates, auf welcher die Entscheidung getroffen werden soll, zu vermerken. Außerdem sind die Rechnungsprüfer zu informieren, sofern die Gesellschaft solche bestellt hat. Im Hinblick auf den in Artikel 77 Absatz 4 genannten Bericht der Geschäftsführung beschreibt der Verwaltungsrat im Protokoll die Art der in Absatz 1 genannten Entscheidung oder des Geschäftes, begründet die getroffene Entscheidung und erläutert die finanziellen Folgen für die Gesellschaft. Der Bericht der Geschäftsführung enthält das gesamte oben genannte Protokoll. Der in Artikel 65 genannte Bericht der Rechnungsprüfer muß eine gesonderte Beschreibung der finanziellen Folgen enthalten, die sich für die Gesellschaft aus solchen Entscheidungen des Verwaltungsrates ergeben, bei denen ein Interessengegensatz im Sinne von Absatz 1 vorlag. Bei Gesellschaften, die zur öffentlichen Zeichnung aufrufen oder aufgerufen haben, darf das in Absatz 1 genannte Verwaltungsratsmitglied nicht bei den Beratungen des Verwaltungsrats hinsichtlich dieser Geschäfte oder dieser Entscheidungen zugegen sein und auch nicht an der Abstimmung teilnehmen. § 2. Unbeschadet der Vorschrift des Artikels 62, Absätze 2 und 3, haften die Verwaltungsratsmitglieder persönlich und gesamtschuldnerisch für den von der Gesellschaft oder von Dritten als Folge der gemäß dem vorliegenden Artikel getroffenen Entscheidungen oder durchgeführten Geschäften erlittenen Schaden, sofern die Entscheidung oder das Geschäft den Verwaltungsratsmitgliedern oder einem von ihnen einen übermäßigen Vermögensvorteil zum Nachteil der Gesellschaft verschafft hat. § 3. Die Gesellschaft kann auf Feststellung der Nichtigkeit der unter Verstoß gegen die Vorschriften dieses Artikels getroffenen Entscheidungen oder vorgenommenen Geschäfte klagen, wenn die andere Partei bei diesen Entscheidungen oder Geschäften von dem Verstoß Kenntnis hatte oder haben mußte. § 4. Der § 1 findet keine Anwendung, wenn die Entscheidungen oder Geschäfte, die vom Verwaltungsrat vorzunehmen sind, solche Entscheidungen oder Geschäfte betreffen, die zwischen Gesellschaften abgeschlossen werden, bei denen die eine unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 Prozent der Stimmrechte hält, die mit der Gesamtheit der von der anderen ausgegebenen Papiere verbunden sind; oder zwischen Gesellschaften, bei denen jeweils mindestens 95 Prozent der Stimmrechte, die mit der Gesamtheit der von jeder von ihnen ausgegebenen Papiere verbunden sind, von einer anderen Gesellschaft gehalten werden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht De meme, le premier paragraphe n'est pas d'application lorsque les decisions du conseil d'adrainistration concernent des operations habituelles conclues dans des conditions et sous les garanties normales du marche pour des operations de meme nature. Art. 1 3 3 b i s . (Loi du 15 juillet 1985) L'article 6 3 t e r est applicable aux gerants, anciens gerants de societes privees ä responsabilite limitee, ainsi qu'aux personnes qui ont effectivement detenu le pouvoir de gerer la societe. II n'est toutefois pas applicable aux personnes visees ä l'alinea precedent lorsque la societe en faillite a realise, au cours des trois exercices qui precedent la faillite, un chiffre d'affaires moyen inferieur ä 25 millions de francs, hors taxe sur la valeur ajoutee, et lorsque le total du bilan au terme du dernier exercice n'a pas depasse 15 millions de francs. Art. 63ter. (Loi du 4 aoüt 1978) En cas de faillite de la societe et d'insuffisance de l'actif et s'il est etabli qu'une faute grave et caracterisee dans leur chef a contribue ä la faillite, tout administrateur ou ancien administrateur, ainsi que toute autre personne qui a effectivement detenu le pouvoir de gerer la societe, peuvent etre declares personnellement obliges, avec ou sans solidarite, de tout ou partie des dettes sociales ä concurrence de l'insuffisance d'actif. Art. 134. (Loi du 21 f0vrier 1985) Les articles 64, 6 4 b i s ä octies, l'article 65 relatifs aux commissaires sont applicables.

ainsi que

Art. 64. (Loi du 21 fevrier 1985) § 1 er . Le contröle de la situation financiere, des comptes annuels et de la regularite au regard du present titre et des statuts, des operations ä constater dans les comptes annuels doit etre confie ä un ou plusieurs commissaires. Les commissaires sont nommes par l'assemblee generale des actionnaires parmi les membres, personnes physiques ou morales, de l'Institut des Reviseurs d'Entreprises. Iis portent le titre de commissaire-reviseur. Toute decision de nomination ou de renouvellement du mandat d'un commissaire prise sans respecter le present alinea est nulle. La nullite est prononcee par le President du Tribunal de Commerce du siege social de la societe siegeant comme en refere. L'assemblee generale determine le nombre de commissaires et fixe des emoluments garantissant le respect des normes de revision etablies par l'Institut des Reviseurs d'Entreprises. Si plusieurs commissaires ont ete nommes, ils forment un college. Iis peuvent se repartir entre eux les charges du contröle de la societe. Le college delibere conformement aux regies ordinaires des assemblees deliberantes. A defaut de commissaires, ou lorsque tous les commissaires se trouvent dans l'impossibilite d'exercer leurs fonctions, le conseil d'administration convoque immediatement l'assemblee generale aux fins de pourvoir ä leur nomination ou ä leur remplacement. A defaut, le President du Tribunal de Commerce, siegeant comme en refere, sur requete de tout interesse, nomme un reviseur d'entreprises dont il fixe Pemolument et qui est charge d'exercer les fonctions de commissaire jusqu'ä ce qu'il ait ete pourvu regulierement ä sa nomination ou ä son remplacement par l'assemblee generale. Toutefois, une teile nomimation ou un tel remplacement ne produira ses effets qu'apres la premiere 460

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IV. Belgien: Gesetzestexte Der erste Paragraph findet ebenfalls keine Anwendung, wenn die Entscheidungen des Verwaltungsrates gewöhnliche Geschäfte betreffen, die unter normalen Bedingungen und mit normalen Sicherheiten abgeschlossen werden, wie sie auf dem Markt für Geschäfte dieser Art üblich sind. Art. 133bis. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Auf Geschäftsführer oder ehemalige Geschäftsführer von Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie auf Personen, die tatsächlich die Befugnis zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft innehatten, findet Art. 63ter Anwendung. Er findet jedoch auf die im vorhergehenden Absatz genannten Personen keine Anwendung, wenn die in Konkurs gefallene Gesellschaft im Verlaufe der drei im Konkurs vorausgehenden Geschäftsjahre nach Abzug der Mehrwertsteuer einen durchschnittlichen Umsatz von weniger als 25 Millionen Franken erzielte, und wenn die Bilanzsumme am Ende des letzten Geschäftsjahres 15 Millionen Franken nicht überstieg. Art. (>iter. (Fassung des Gesetzes vom 4. 8. 1978) Sofern im Falle des Konkurses der Gesellschaft und eines Mangels an Masse ein bestimmtes schweres Verschulden der Geschäftsleitung, das zum Konkurs beigetragen hat, erwiesen ist, kann jedes Verwaltungsratsmitglied oder ehemaliges Verwaltungsratsmitglied, sowie jede andere Person, die tatsächlich die Befugnis zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft innehatte, als für die von der Masse nicht gedeckten Gesellschaftsschulden ganz oder teilsweise, gesamtschuldnerisch oder teilschuldnerisch, persönlich haftend erklärt werden. Art. 1 3 4 . (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Artt. 64, GAbis—octies sowie Art. 65 finden hinsichtlich der Rechnungsprüfer Anwendung. Art. 64. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) § 1. Die Prüfung der finanziellen Lage, der Jahresabschlüsse und der Vorschriftsmäßigkeit der im Jahresabschluß zu erwähnenden Geschäftsvorgänge hinsichtlich des vorliegenden Titels und der Satzung ist einem oder mehreren Rechnungsprüfern zu übertragen. Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung der Aktionäre aus dem Kreis der Mitglieder des Instituts der Wirtschaftsprüfer — natürliche oder juristische Personen — ernannt. Sie führen die Bezeichnung «Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer». Jede Ernennung eines Rechnungsprüfers oder Verlängerung seines Mandats, die unter Mißachtung des vorliegenden Absatzes vorgenommen wird, ist nichtig. Die Nichtigkeit wird vom Präsidenten des für den Gesellschaftssitz zuständigen Handelsgerichtes wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verkündet. Die Generalversammlung bestimmt die Anzahl der Rechnungsprüfer und legt ihre Vergütung fest, wobei die vom Institut der Wirtschaftsprüfer erstellten Prüfungsbestimmungen einzuhalten sind. Sind mehrere Rechnungsprüfer ernannt worden, so bilden sie ein Kollegium. Sie können unter sich Zuständigkeiten hinsichtlich der Prüfung der Gesellschaft verteilen. Das Kollegium beschließt nach den gewöhnlichen Regeln für Beschlußgremien. Sind keine Rechnungsprüfer vorhanden oder ist es für alle Rechnungsprüfer unmöglich, ihr Amt auszuüben, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich die Generalversammlung ein, um Rechnungsprüfer zu ernennen oder zu ersetzen. Geschieht dies nicht, so benennt der Präsident des Handelsgerichts wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag jedes Interessierten einen Wirtschaftsprüfer, für den er eine Vergütung festsetzt und den er mit der Ausübung des Amtes des Rechnungsprüfers bis zu dem Zeitpunkt betraut, zu dem die Generalversammlung den Rechnungsprüfer ordnungsgemäß ernennt oder ersetzt. Eine solche Ernennung oder Ersetzung wird jedoch erst nach der Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht assemblee generale annuelle qui suit la nomination du reviseur d'entreprises par le President. 5 2. Par derogation au § 1 er , alineas 1 e r et 2, les societes qui, pour le dernier exercice cloture, repondent aux criteres enonces ä Particle 12, § 2, de la loi du 17 juillet 1975, relative ä la comptabilite et aux comptes annuels des entreprises 7 , ne sont pas tenues de nommer un ou plusieurs commissaires. De meme, les societes qui commencent leurs activites ne sont pas tenues de nommer un ou plusieurs commissaires, pour autant qu'il resulte d'estimations faites de bonne foi que pour leur premier exercice ces societes repondront aux criteres precites. Au cas oü il n'est pas nomme de commissaire chaque associe a, nonobstant toute stipulation contraire des statuts, individuellement, les pouvoirs d'investigation et de contröle des commissaires. II peut se faire representer par un expert-comptable. La remuneration de l'expert-comptable incombe ä la societe s'il a ete designe avec son accord ou si cette remuneration a ete mise ä sa charge par decision judiciaire. En ces cas, les observations de l'expert-comptable sont communiquees ä la societe. Au cas oü en application de l'alinea 1 e r du present paragraphe, aucun commissaire n'a ete nomme, ce fait est mentionne dans les extraits d'actes et documents ä deposer ou ä publier en vertu du present titre, dans la mesure ou ils concernent les commissaires. A la demande d'un ou de plusieurs associes, le conseil d'administration doit convoquer l'assemblee generale pour deliberer sur la nomination d'un commissaire, charge des fonctions visees au § 1 er , alinea 1 er . § 3 . (Loi du 13 avril 1995) Pour l'application du § 2 , chaque societe sera consideree individuellement, sauf: — les societes qui font partie d'un groupe qui est tenu d'etablir et de publier des comptes annuels consolides; — les societes ä portefeuille qui tombent sous l'application de l'arrete royal n° 64 du 10 novembre 1967 organisant le Statut des societes ä portefeuille; — les societes dont les titres sont inscrits ä la cote officielle d'une bourse de valeurs. Art. 64bis. (Loi du 21 fevrier 1985) Ne peuvent etre designes comme commissaire ceux qui se trouvent dans des conditions de mettre en cause l'independance de l'exercice de leur fonction de commissaire, conformement aux regies de la profession de reviseur d'entreprises. Les commissaires ne peuvent accepter, posterieurement ä leur designation, de se trouver places dans de telles conditions. En particulier, les commissaires ne peuvent accepter, ni dans la societe soumise ä leur contröle ni dans une entreprise liee ä celle-ci, aucune autre fonction, mandat ou mission ä exercer au cours de leur mandat ou apres celui-ci et qui serait de nature ä mettre en cause l'independance de l'exercice de leur fonction de commissaire. Le deuxieme alinea est egalement applicable aux personnes avec lesquelles le commissaire a conclu un contrat de travail ou avec lesquelles il se trouve, sous Tangle professionnel, dans des liens de collaboration. Art. 64ier. (Loi du 21 fevrier 1985) Les emoluments des commissaires consistent en une somme fixe, etablie au debut de leur mandat par l'assemblee generale, sans prejudice de l'article 64, § 1 er , dernier alinea. Iis ne peuvent etre modifies que du consentement des parties.

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Siehe dazu in der Einfuhrung Rdn Β 22.

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IV. Belgien: Gesetzestexte ersten ordentlichen Generalversammlung wirksam, die auf die Ernennung des Wirtschaftsprüfers durch den Präsidenten folgt. § 2. Abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 sind diejenigen Gesellschaften, die für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr den in Art. 12 § 2 des Gesetzes vom 17. 7. 1975 über die Rechnungslegung und die Jahresabschlüsse der Unternehmen genannten Kriterien 7 entsprechen, nicht zur Ernennung eines oder mehrerer Rechnungsprüfer verpflichtet. Ebenso sind Gesellschaften, die ihre Tätigkeit aufnehmen, nicht zur Ernennung eines oder mehrerer Rechnungsprüfer verpflichtet, sofern eine nach Treu und Glauben vorgenommene Schätzung ergibt, daß diese Gesellschaften im ersten Geschäftsjahr den oben genannten Kriterien entsprechen werden. Wird kein Rechnungsprüfer ernannt, so besitzt ungeachtet jeder entgegenstehenden Satzungsbestimmung jeder Gesellschafter persönlich die Untersuchungs- und Prüfungsbefugnisse der Rechnungsprüfer. Er kann sich durch einen Buchprüfer vertreten lassen. Die Vergütung des Buchprüfers geht zu Lasten der Gesellschaft, wenn er mit ihrer Zustimmung benannt wurde oder wenn diese Vergütung ihr durch gerichtliche Entscheidung auferlegt wurde. In diesen Fällen sind die Feststellungen des Buchprüfers der Gesellschaft mitzuteilen. Wird in Anwendung des Abs. 1 des vorliegenden Paragraphen kein Rechnungsprüfer ernannt, so wird diese Tatsache in den Urkundenauszügen und Unterlagen vermerkt, die aufgrund des vorliegenden Titels zu hinterlegen oder zu veröffentlichen sind, soweit diese die Rechnungsprüfer betreffen. Auf Antrag eines oder mehrerer Gesellschafter muß der Verwaltungsrat eine Generalversammlung einberufen, die über die Ernennung eines mit den in § 1 Abs. 1 genannten Aufgaben betrauten Rechnungsprüfers beschließt. § 3. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Bei der Anwendung des § 2 ist jede Gesellschaft einzeln zu betrachten, es sei denn: — die Gesellschaften gehören einer Gruppe an, die verpflichtet ist, einen konsolidierten Jahresabschluß aufzustellen und bekanntzumachen; — es handelt sich um Vermögensverwaltungsgesellschaften, welche unter den königlichen Erlaß Nr. 64 vom 10. 11. 1967 über Vermögensverwaltungsgesellschaften fallen; — es handelt sich um Gesellschaften, deren Papiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind. Art. 64bis. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Personen, die sich in einer Lage befinden, die entsprechend den Berufsregeln des Wirtschaftsprüfers dazu geeignet ist, die unabhängige Ausübung des Rechnungsprüferamtes in Frage zu stellen, dürfen nicht zu Rechnungsprüfern ernannt werden. Nach ihrer Ernennung dürfen die Rechnungsprüfer sich nicht in eine solche Lage begeben. Insbesondere dürfen die Rechnungsprüfer weder in der ihrer Prüfung unterworfenen Gesellschaft noch in einer mit ihr verbundenen Gesellschaft andere Ämter, Mandate oder Aufträge annehmen, die während ihrer Amtszeit oder später auszuführen sind und von einer Art sind, die die unabhängige Ausübung des Rechnungsprüferamtes in Frage stellen. Der zweite Absatz ist gleichermaßen auf Personen anzuwenden, mit denen der Rechnungsprüfer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder mit denen er in beruflicher Hinsicht zusammenarbeitet. Art. 64fer. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Vergütung der Rechnungsprüfer besteht in einem Fixum, das zu Beginn ihrer Amtszeit von der Generalversammlung festgelegt wird, jedoch unbeschadet des Art. 64 § 1, letzter Absatz. Die Vergütung kann nur im Einvernehmen der Parteien abgeändert werden.

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Siehe dazu in der Einfuhrung Rdn Β 22.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht L'accomplissement par le commissaire de prestations exceptionnelles ou de missions particulieres ne peut etre remunere par des emoluments speciaux que pour autant qu'il soit rendu compte dans le rapport de gestion de leur objet ainsi que de la remuneration y afferente. En dehors de ces emoluments, les commissaires ne peuvent recevoir aucun avantage de la societe, sous quelque forme que ce soit. La societe ne peut leur consentir des prets ou avances, ni donner ou constituer des garanties ä leur profit. L'accomplissement par une personne avec laquelle le commissaire a conclu un contrat de travail ou avec laquelle il se trouve, sous Tangle professionnel, dans des liens de collaboration, d'une fonction, d'un mandat ou d'une mission, ne peut etre remunere par la societe que pour autant qu'il soit rendu compte dans le rapport de gestion de l'objet de la fonction, du mandat ou de la mission ainsi que de la remuneration y afferente. Art. 64quater. (Loi du 21 fevrier 1985) Les commissaires sont nommes pour un terme de trois ans renouvelable. Sous peine de dommages-interets, ils ne peuvent etre revoques en cours de mandat par l'assemblee generale que pour juste motif. Art. (Aquinquies. (Loi du 21 fevrier 1985) Si l'assemblee est appelee a deliberer sur la revocation d'un commissaire, l'inscription de cette question ä l'ordre du jour doit immediatement etre notifiee ä l'interesse. Le commissaire peut faire connaltre par ecrit ä la societe ses observations eventuelles. Les observations sont annoncees dans l'ordre du jour de l'assemblee et une copie de ces observations est annexee ä la convocation des actionnaires en nom. Elle est egalement transmise sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour etre admises ä l'assemblee. Tout actionnaire a le droit de prendre connaissance au siege social et d'obtenir gratuitement, sur production de son titre, quinze jours avant l'assemblee. un exemplaire de ces observations. La societe peut, par requete adressee au President du Tribunal de Commerce et notifiee prealablement au commissaire, demander l'autorisation de ne point communiquer aux actionnaires les observations qui sont irrelevantes ou de nature ä nuire injustement au credit de la societe. Le President du Tribunal de Commerce entend la societe et le commissaire en chambre du conseil et statue en audience publique. Sa decision n'est susceptible ni d'opposition ni d'appel. Le commissaire ne peut, sauf motifs personnels graves, demissionner de ses fonctions en cours de mandat que lors d'une assemblee generale et apres lui avoir fait rapport par ecrit sur les raisons de sa demission. Art. (Asexies. (Loi du 21 fevrier 1985) Les commissaires peuvent, ä tout moment, prendre connaissance, sans deplacement, des livres, de la correspondance, des proces-verbaux et generalement de tous les documents et de toutes les ecritures de la societe. Iis peuvent requerir des administrateurs, des agents et des preposes de la societe toutes les explications ou informations et proceder ä toutes les verifications qui leur paraissent necessaires. Iis peuvent requerir des administrateurs d'etre mis en possession, au siege de la societe, d'informations relatives aux entreprises liees ou autres entreprises avec lesquelles il existe un lien de participation, dans la mesure oü ces informations leur paraissent necessaires pour controler la situation financiere de la societe. Iis peuvent requerir des administrateurs qu'ils demandent ä des tiers la confirmation du montant de leurs creances, dettes et autres relations avec la societe controlee.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Die Erbringung außergewöhnlicher Leistungen oder die Erfüllung besonderer Aufträge durch den Rechnungsprüfer darf dann besonders vergütet werden, wenn im Lagebericht ihr Zweck und die betreffende Vergütung dargelegt werden. Neben diesen Vergütungen dürfen die Rechnungsprüfer keinerlei Vorteile von der Gesellschaft erhalten, welcher Art diese auch sein mögen. Die Gesellschaft darf ihnen keine Darlehen oder Vorschüsse gewähren und ihnen auch keine Sicherheiten zu ihren Gunsten überlassen oder bestellen. Die Ausübung eines Amtes, Mandates oder Auftrages durch eine Person, mit welcher der Rechnungsprüfer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder mit welcher er in beruflicher Hinsicht zusammenarbeitet, darf nur dann von der Gesellschaft vergütet werden, wenn im Lagebericht der Zweck des Amtes, des Mandates oder Auftrages und die betreffende Vergütung dargelegt werden. Art. 64quater. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 198S) Die Rechnungsprüfer werden für eine verlängerte Amtszeit von drei Jahren ernannt. Ihr Mandat darf während ihrer Amtszeit von der Generalversammlung nur aus berechtigtem Grund widerrufen werden; bei Zuwiderhandlung ist Schadensersatz zu leisten. Art. ίAqutnquies. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 198S) Ist die Versammlung zum Beschluß über den Widerruf des Mandats eines Rechnungsprüfers berufen, so ist die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen. Der Rechnungsprüfer kann gegenüber der Gesellschaft eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahme ist in der Tagesordnung der Versammlung anzukündigen und den Ladungen der Namensaktionäre ist eine Kopie dieser Stellungnahme beizufügen. Sie ist außerdem unverzüglich den Personen zuzuleiten, die die nach der Satzung erforderlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung erfüllt haben. Jeder Aktionär hat das Recht, am Sitz der Gesellschaft auf Vorlage seiner Wertpapiere 15 Tage vor der Versammlung in diese Stellungnahme Einsicht zu nehmen und kostenlos ein Exemplar davon zu erhalten. Die Gesellschaft kann beim Präsidenten des Handelsgerichtes die Genehmigung dafür beantragen, daß den Aktionären solche Stellungnahmen nicht mitgeteilt werden, die irrelevant sind oder den Ruf der Gesellschaft ungerechtfertigt schädigen; der Antrag ist zuvor dem Rechnungsprüfer zuzustellen. Der Präsident des Handelsgerichtes hört die Gesellschaft und den Rechnungsprüfer in nichtöffentlicher Sitzung an und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Gegen seine Entscheidung ist weder Beschwerde noch Berufung zulässig. Ein Rechnungsprüfer kann, ausgenommen aus schwerwiegenden persönlichen Gründen, während seiner Amtszeit nur anläßlich einer Generalversammlung von seinem Amt zurücktreten; er hat zuvor schriftlich die Gründe seines Rücktritts darzulegen. Art. Msexies. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Rechnungsprüfer sind befugt, jederzeit an Ort und Stelle die Bücher, die Korrespondenz, die Sitzungsniederschriften und ganz allgemein alle Dokumente und Unterlagen der Gesellschaft einzusehen. Sie können von den Mitgliedern des Verwaltungsrates, den Vertretern und Gehilfen der Gesellschaft alle Erläuterungen und Angaben verlangen und alle Untersuchungen vornehmen, die ihnen notwendig erscheinen. Sie können von den Mitgliedern des Verwaltungsrates verlangen, daß diese ihnen am Sitz der Gesellschaft Informationen über verbundene Unternehmen erteilen sowie über andere Unternehmen, mit denen eine Verbindung durch Beteiligungen besteht, soweit ihnen diese Informationen notwendig erscheinen, um die finanzielle Situation der Gesellschaft zu überprüfen. Sie können von den Mitgliedern des Verwaltungsrates verlangen, daß diese von Dritten Bestätigungen über die Höhe ihrer Forderungen, Verbindlichkeiten und anderen Beziehungen zu der geprüften Gesellschaft einholen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Les pouvoirs vises aux alineas precedents peuvent etre exerces par les commissaires conjointement ou individuellement. II leur est remis chaque semestre au moins par les administrateurs un etat comptable etabli Selon le schema de bilan et de compte de resultats. Les commissaires peuvent, dans l'exercice de leur fonction, et ä leurs frais, se faire assister par des preposes ou d'autres personnes dont ils repondent. Art. 6Asepties. (Loi du 21 fevrier 1985) Les commissaires assistent aux assemblees generates lorsqu'elles sont appelees ä deliberer sur base d'un rapport etabli par eux. Iis ont le droit de prendre la parole a l'assemblee en relation avec Paccomplissement de leur fonction. Art. 64octies. (Loi du 21 fevrier 1985) Les commissaires sont responsables envers la societe des fautes comises par eux dans l'accomplissement de leurs fonctions. Iis repondent solidairement tant envers la societe qu'envers les tiers de tout dommage resultant d'infractions aux dispositions du present titre ou des statuts. Iis ne sont decharges de leur responsabilite, quant aux infractions auxquelles ils n'ont pas pris part, que s'ils prouvent qu'ils ont accompli les diligences normales de leur fonction et qu'ils ont denonce ces infractions au conseil d'administration et, s'il n'y a pas ete remedie de fa^on adequate, ä l'assemblee generale la plus prochaine apres qu'ils en auront eu connaissance. Art. 65. (Loi du 21 fevrier 1985) Les commissaires redigent en vue de l'assemblee generale un rapport ecrit et circonstancie qui indique specialement: 1° comment ils ont effectue leurs contröles et s'ils ont obtenu des administrateurs et preposes de la societe les explications et informations qu'ils ont demandees; 2° si la comptabilite est tenue et si les comptes annuels sont etablis conformement aux dispositions legales et reglementaires applicables; 3° si, a leur avis, les comptes annuels donnent une image fidele du patrimoine, de la situation financiere et des resultats de la societe, compte tenu des dispositions legales et reglementaires qui les regissent et si les justifications donnees dans l'annexe sont adequates; 4° si le rapport de gestion comprend les informations requises par la loi et concorde avec les comptes annuels; 5° si la repartition des benefices proposee ä l'assemblee est conforme aux statuts et au present titre; 6° s'ils n'ont point eu connaissance d'operations conclues ou de decisions prises en violation des statuts ou du present titre. Toutefois, cette mention peut etre omise lorsque la revelation de l'infraction est susceptible de causer ä la societe un prejudice injustifie, notamment parce que le conseil d'administration a pris des mesures appropries pour corriger la situation d'illegalite ainsi creee. Dans leur rapport, les commissaires indiqueront et justifieront avec precision et clarte les reserves ou les objections qu'ils estiment devoir formuler. Sinon, ils mentionneront expressement qu'ils n'en ont aucune ä formuler. Art. 135. Les decisions des associes sont prises en assemblee generale, ä la majorite des voix. Nonobstant toute disposition contraire, chaque part sociale confere une voix.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Die in den vorhergehenden Absätzen genannten Befugnisse können von den Rechnungsprüfern gemeinsam oder einzeln ausgeübt werden. Der Verwaltungsrat hat ihnen mindestens halbjährlich eine buchhalterische Aufstellung vorzulegen, die nach den für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vorgesehenen Schemata erstellt ist. Die Rechnungsprüfer können sich bei der Ausübung ihres Amtes auf ihre Kosten von Erfüllungsgehilfen oder anderen Personen, für die sie haften, unterstützen lassen. Art. 64septies. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Rechnungsprüfer nehmen an den Generalversammlungen teil, wenn diese zur Beschlußfassung aufgrund eines von den Rechnungsprüfern erstellten Berichtes berufen sind. Sie haben das Recht, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes das Wort an die Generalversammlung zu richten. Art. 64octies. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Rechnungsprüfer haften gegenüber der Gesellschaft für schuldhafte Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes begehen. Sie haften gesamtschuldnerisch sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber Dritten für jeden Schaden, der durch einen Verstoß gegen Vorschriften des vorliegenden Titels oder der Satzung entsteht. Was Verstöße betrifft, an denen sie nicht beteiligt waren, sind sie nur dann vor der Haftung befreit, wenn sie nachweisen, daß sie die für ihr Amt übliche Sorgfalt beachtet haben und daß sie diese Verstöße dem Verwaltungsrat und, sofern es keine angemessene Abhilfe gab, der auf ihre Kenntnisnahme nächstfolgenden Generalversammlung gemeldet haben. Art. 65. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Rechnungsprüfer verfassen im Hinblick auf die Generalversammlung einen ausführlichen schriftlichen Bericht, der insbesondere angibt: 1. wie sie ihre Prüfung durchgeführt haben und ob sie von den Verwaltungsratsmitgliedern und Gehilfen der Gesellschaft die verlangten Erläuterungen und Angaben erhalten haben; 2. ob die Buchführung und die Erstellung des Jahresabschlusses den gesetzlichen Vorschriften und den anzuwendenden Verordnungen entspricht; 3. ob nach ihrer Ansicht der Jahresabschluß ein wahrheitsgetreues Bild des Vermögens, der finanziellen Situation und der Erträge der Gesellschaft vermittelt, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen berücksichtigt und ob die im Anhang gegebenen Rechtfertigungen ausreichend sind; 4. ob der Lagebericht die gesetzlich erforderlichen Angaben enthält und mit dem Jahresabschluß übereinstimmt; 5. ob die der Versammlung vorgeschlagene Ausschüttung der Gewinne der Satzung und dem vorliegenden Titel entspricht; 6. ob sie von unter Verstoß gegen Bestimmungen der Satzung oder des vorliegenden Titels vorgenommenen Geschäften oder getroffenen Entscheidungen Kenntnis erhalten haben. Diese Angabe kann jedoch unterbleiben, wenn die Aufdeckung des Verstoßes geeignet ist, der Gesellschaft einen ungerechtfertigten Schaden zuzufügen, insbesondere weil der Verwaltungsrat bereits angemessene Maßnahmen getroffen hat, um die durch den Verstoß geschaffene Lage zu korrigieren. In ihrem Bericht nennen und erläutern die Rechnungsprüfer genau und deutlich die Vorbehalte oder Einwände, die sie nach ihrer Einschätzung erheben müssen. Andernfalls stellen sie ausdrücklich fest, daß sie nichts einzuwenden haben. A r t . 1 3 5 . Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Generalversammlung mit der Mehrheit der Stimmen gefaßt. Ungeachtet entgegenstehender Satzungsbestimmungen entfällt auf jeden Gesellschaftsanteil eine Stimme. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Les a s s o c i e s p e u v e n t , s a u f d i s p o s i t i o n c o n t r a i r e d e s s t a t u t s , e m e t t r e leur v o t e p a r ecrit o u se faire representer p a r u n m a n d a t a i r e .

A r t . 1 3 6 . (Loi du Ii avril 1995) L ' a s s e m b l e e g e n e r a l e d e s a s s o c i e s d e l i b e r e suiv a n t les regies p r e v u e s a u x articles 7 0 , 7 0 b i s , 7 0 t e r , 7 0 q u a t e r , a l i n e a 1 e r et alinea 2 , 7 1 , 7 3 , 7 4 , 7 4 b i s , §§ 1 e r et 2 , a l i n e a 3 , 7 4 ( e r , 7 6 et 8 1 , alinea 1 e r , sur les s o c i e t e s anonymes. (Loi du 15 juillet 1985) T o u t e f o i s , l'article 7 6 n'est p a s a p p l i c a b l e ä l ' a s s e m blee g e n e r a l e d e s a s s o c i e s qui d e l i b e r e d e l ' a c q u i s i t i o n d e s parts d e la s o c i e t e c o n f o r m e m e n t ä l'article 1 2 8 b i s , § 1er. Art. 70. L'assemblee generale des actionnaires a les pouvoirs les plus etendus pour faire ou ratifier les actes qui Interessent la societe. (Lois 6 janvier 1958 et 23 fivrier 1967) Elle a, sauf disposition contraire, le droit d ' a p porter des modifications a u x statuts, mais sans pouvoir changer I'un des elements essentiels de la societe, ä l'exception de ce qui est dit de l'objet social ä l'article 70bis et de ce qui est dit de la t r a n s f o r m a t i o n des societes ä la section 8. L'assemblee generale ne peut valablement deliberer sur les modifications aux statuts que si l'objet des modifications proposees a ete specialement indique dans la convocation, et si ceux qui assistent ä la reunion representent la moitie au moins du capital social. Si cette derniere condition n'est pas remplie, une nouvelle convocation sera necessaire et la nouvelle assemblee deliberera valablement, quelle que soit la portion d u capital representee p a r les actionnaires presents. Aucune modification n'est admise que si eile reunit les trois q u a r t s des voix. Art. 70bis. (Loi du 21 fivrier 1985) Si la modification aux statuts p o r t e sur l'objet social, une justification detaillee de la modification proposee doit etre exposee par le conseil d ' a d m i n i s t r a t i o n dans un r a p p o r t a n n o n c e dans l'ordre du jour. A ce r a p p o r t est joint un etat r e s u m a n t la situation active et passive de la societe, arrete ä une date ne r e m o n t a n t pas ä plus de trois mois. Les commissaires f o n t r a p p o r t distinct sur cet etat. Une copie de ces r a p p o r t s est annexee ä la convocation des actionnaires en n o m . Elle est egalement transmise sans delai a u x personnes qui o n t accompli les formalites requises p a r les statuts p o u r etre admises ä l'assemblee. Tout actionnaire a le droit d ' o b t e n i r gratuitement, sur la production de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire des r a p p o r t s . L'assemblee generale ne p e u t valablement deliberer sur la modification ä l'objet social que si ceux qui assistent ä la reunion representent, d ' u n e p a r t , la moitie d u capital social et, d ' a u t r e p a r t , s'il en existe, la moitie d u n o m b r e total des titres n o n representatifs d u capital. (Loi du 25 juillet 1985) Si cette condition n'est pas remplie, une nouvelle convocation sera necessaire. P o u r que la nouvelle assemblee delibere valablement, il suffira q u ' u n e p o r t i o n quelconque du capital y soit representee. Aucune modification n'est admise que si eile reunit les quatre cinquiemes au moins des voix. N o n o b s t a n t toute disposition contraire des statuts, les titres ne representant pas le capital exprime d o n n e r o n t d r o i t ä une voix p a r titre. lis ne p o u r r o n t se voir attribuer dans l'ensemble un n o m b r e de voix superieur ä la moitie de celui attribue ä l'ensemble des 468

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Satzung können die Gesellschafter ihre Stimme schriftlich abgeben oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Art. 136. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Verhandlungen der Generalversammlung richten sich nach den für die Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften der Artt. 70, 70bis, 70ter, IQquater Abs. 1 und 2, 71, 73, 74, 74bis § 1 und § 2 Abs. 3, 74ter, 76 und 81 Abs. 1. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Art. 76 findet jedoch keine Anwendung auf eine Generalversammlung, die über einen Erwerb von Gesellschaftsanteilen gemäß Art. 128bis § 1 berät. Art. 70. Die Hauptversammlung der Aktionäre hat die umfassende Befugnis, Handlungen im Interesse der Gesellschaft vorzunehmen oder zu bewilligen. (Fassung der Gesetze vom 6. 1.1958 und vom 23. 2. 1967) Wenn keine andere Regelung getroffen ist, hat sie die Befugnis, die Satzung zu ändern, ohne jedoch die wesentlichen Bestandteile der Gesellschaft zu berühren, vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 70bis hinsichtlich des Gegenstandes der Gesellschaft sowie der im 8. Abschnitt enthaltenen Vorschriften über die Umwandlung von Gesellschaften. Die Hauptversammlung kann nur dann wirksam Satzungsänderungen beschließen, wenn die vorgeschlagene Änderung besonders in der Einladung angegeben worden ist und wenn diejenigen, die an der Versammlung teilnehmen, mindestens die Hälfte des Gesellschaftskapitals vertreten. Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, so muß eine neue Hauptversammlung einberufen werden, die wirksam beschließen kann, unabhängig von dem Anteil am Gesellschaftskapital, den die anwesenden Aktionäre vertreten. Eine Satzungsänderung ist nur wirksam, wenn sie mit drei Vierteln der Stimmen beschlossen wird. Art. 70bis. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Berührt die Satzungsänderung den Gegenstand der Gesellschaft, so hat der Verwaltungsrat die vorgeschlagene Änderung ausführlich in einem Bericht zu begründen, der in der Tagesordnung anzukündigen ist. Diesem Bericht ist eine Aufstellung über die Aktiven und Passiven der Gesellschaft beizufügen, die nicht älter als drei Monate sein darf. Die Rechnungsprüfer erstatten gesondert Bericht über diese Aufstellung. Den an die Namensaktionäre gerichteten Einladungen ist eine Abschrift dieser Berichte beizufügen. Sie sind ferner unverzüglich den Personen zu übermitteln, die die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung erfüllen. Jeder Aktionär hat das Recht, gegen Vorlage seiner Aktien zwei Wochen vor der Versammlung ein Exemplar der Berichte unentgeltlich zu erhalten. Die Hauptversammlung kann eine Änderung des Gegenstandes der Gesellschaft nur dann wirksam beschließen, wenn diejenigen, die an der Versammlung teilnehmen, zum einen die Hälfte des Gesellschaftskapitals und gegebenenfalls zum anderen die Hälfte der insgesamt vorhandenen Titel, die keinen Anteil am Kapital verkörpern, vertreten. (Fassung des Gesetzes vom 25. 7. 1985) Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist die Einberufung einer neuen Versammlung erforderlich. Für die Beschlußfähigkeit der neuen Versammlung reicht es aus, daß ein beliebiger Anteil am Kapital dort vertreten ist. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie mit mindestens vier Fünfteln der Stimmen beschlossen wird. Ungeachtet jeder entgegenstehenden Satzungsbestimmung entfällt auf die Titel, die keinen Anteil am Kapital verkörpern, eine Stimme pro Titel. Insgesamt darf sich jedoch für diese Titel keine Stimmenanzahl ergeben, die höher ist als die Hälfte der Stimmen, Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht actions ou parts representatives du capital exprime, ni etre comptes dans le vote pour un nombre de voix superieur aux deux tiers du nombre des voix emises par les actions ou parts representatives du capital exprime. Si les votes soumis ä la limitation sont emis en sens differents, la reduction s'operera proportionellement; il n'est pas tenu compte des fractions de voix. Art. 70ter. (Loi du 5 decembre 1984) Les administrateurs repondent aux questions qui leur sont posees par les actionnaires au sujet de leur rapport ou des points portes a l'ordre du jour. Les commissaires repondent aux questions qui leur sont posees par les actionnaires au sujet de leur rapport. Art. 70quater. (Loi 18 juillet 1991) Hormis les cas ou un droit de vote leur est reconnu, il n'est pas tenu compte des actions privilegiees sans droit de vote pour la determination des conditions de presence et de majorite ä observer dans les assemblees generales. II n'est pas tenu compte des actions qui sont suspendues pour la determination des conditions de presence et de majorite ä observer dans l'assemblee generale.

Art. 71. (Loi du 10 novembre 1953) S'il existe plusieurs categories d'actions, titres ou parts, representatifs ou non du capital exprime, l'assemblee generale peut, nonobstant toutes dispositions contraires des statuts, modifier leurs droits respectifs ou decider le remplacement des actions, titres ou parts d'une categorie par ceux d'une autre categorie. L'objet et la justification detaillee des modifications proposees sont exposes par le conseil d'administration dans un rapport annonce dans l'ordre du jour. Une copie de ce rapport est annexee ä la convocation des actionnaires en nom; elle est egalement transmise sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour etre admises ä l'assemblee. Tout actionnaire a le droit d'obtenir gratuitement, sur la production de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire du rapport. Dans l'hypothese visee au present article, nonobstant toutes dispositions contraires des statuts, chacun des titres non representatifs du capital exprime donne droit au vote dans sa categorie, les limitations edictees par l'article 76 ne sont pas applicables et l'assemblee generale droit: 1° Reunir dans chaque categorie les conditions de presence et de majorite requises par l'article 70, alineas 3, 4 et 5; 2° Admettre tout porteur de coupures ä prendre part ä la deliberation dans sa categorie, les voix etant comptees sur la base d'une voix ä la coupure la plus faible. Art. 73. 11 doit etre tenu, chaque annee, au moins une assemblee generale dans la commune, aux jour et heure indiques par les statuts. (Loi 1" decembre 1953) Le conseil d'administration, les commissaires-reviseurs, s'il en existe, et les autres commissaires peuvent convoquer l'assemblee generale. Iis doivent la convoquer sur la demande d'actionnaires representant le cinquieme du capital social. (Loi du 24 mars 1978) Les convocations pour toute assemblee generale contiennent l'ordre du jour et sont faites par des annonces inserees: a) Huit jours au moins avant l'assemblee, dans le Moniteur beige; b) Deux fois, ä huit jours d'intervalle au moins et la seconde, huit jours au moins avant l'assemblee, dans un organe de presse de diffusion nationale et dans un organe de presse regional du siege de la societe.

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IV. Belgien: Gesetzestexte welche auf die gesamten das Kapital verkörpernden Aktien oder Anteile entfallen; außerdem dürfen sie bei der Abstimmung nicht mit einer höheren Anzahl berücksichtigt werden als mit zwei Dritteln derjenigen Stimmen, die von den Inhabern der das Kapital verkörpernden Aktien oder Anteile abgegeben werden. Werden die diesen Beschränkungen unterliegenden Stimmen für verschiedene Seiten abgegeben, so erfolgt die Herabsetzung proportional; Bruchteile von Stimmen werden nicht berücksichtigt. Art. 70ter. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Den Mitgliedern des Verwaltungsrates obliegt die Beantwortung der Fragen, die ihnen die Aktionäre zu ihrem Bericht oder zu den in die Tagesordnung aufgenommenen Punkten stellen. Den Rechnungsprüfern obliegt die Beantwortung der Fragen, die ihnen die Aktionäre zu ihrem Bericht stellen. Art. 70quater. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Mit Ausnahme der Fälle, in denen ihnen ein Stimmrecht zuerkannt wird, sind Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Feststellung der Anwesenheits- und Mehrheitsbedingungen, die in der Generalversammlung zu beachten sind, nicht zu berücksichtigen. Aktien, die vorläufig für kraftlos erklärt wurden, sind bei der Feststellung der Anwesenheits- und Mehrheitsbedingungen, die in der Generalversammlung zu beachten sind, nicht zu berücksichtigen. Art. 71. (Fassung des Gesetzes vom 10. 11. 1953) Gibt es mehrere Kategorien von Aktien, Titeln oder Anteilen, die das Kapital verkörpern oder nicht verkörpern, so kann die Generalversammlung ungeachtet jeglicher gegenteiliger Satzungsbestimmungen ihre jeweiligen Rechte verändern oder den Ersatz von Aktien, Titeln oder Anteilen der einen Kategorie durch solche einer anderen Kategorie beschließen. Der Gegenstand und die genaue Begründung der vorgeschlagenen Änderungen werden vom Verwaltungsrat in einem Bericht dargelegt, der in der Tagesordnung anzukündigen ist. Eine Abschrift dieses Berichts ist der Einladung für die Namensaktionäre beizufügen; sie ist ebenfalls denjenigen Personen unverzüglich zuzusenden, welche die von der Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Generalversammlung erfüllt haben. Jeder Aktionär hat das Recht, gegen Vorlage seines Titels fünfzehn Tage vor der Versammlung kostenlos ein Exemplar des Berichts zu erhalten. Unter der in diesem Artikel gemachten Annahme und ungeachtet jeglicher gegenteiliger Satzungsbestimmungen gibt jeder Titel, der das Kapital nicht verkörpert, das Recht zur Abstimmung in seiner Kategorie; die in Art. 76 angeordneten Beschränkungen gelten nicht, und die Generalversammlung muß 1. in jeder Kategorie die gemäß Art. 70, Abs. 3, 4 und 5 erforderlichen Anwesenheitsund Mehrheitsbedingungen erfüllen; 2. jeden Inhaber von Anteilsscheinen zur Teilnahme an der Beschlußfassung in seiner Kategorie zulassen, wobei die Stimmen so berechnet werden, daß der kleinste Anteilsschein eine Stimme hat. Art. 73. Jedes Jahr ist mindestens eine Hauptversammlung am satzungsmäßig bestimmten Ort und zur satzungsmäßig bestimmten Zeit abzuhalten. (Fassung des Gesetzes vom 1. 12. 1953) Der Verwaltungsrat und gegebenenfalls die Betriebsprüfer sowie die übrigen Rechnungsprüfer haben das Recht zur Einberufung der Generalversammlung. Auf Antrag der Aktionäre, die ein Fünftel des Grundkapitals vertreten, sind sie zur Einberufung verpflichtet. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) Alle Einladungen zu einer Hauptversammlung haben die Tagesordnung zu enthalten und sind durch Anzeigen bekanntzumachen: a) mindestens acht Tage vor der Versammlung im Moniteur Beige; b) zweimal im Abstand von mindestens acht Tagen — das zweite Mal mindestens acht Tage vor der Hauptversammlung — in einer Zeitung mit landesweiter Verbreitung und in einer Regionalzeitung für den Ort des Gesellschaftssitzes. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Des lettres missives seront adressees, huit jours avant l'assemblee, aux actionnaires en nom, mais sans qu'il doive etre justifie de l'accomplissement de cette formalite. Quand toutes les actions sont nominatives, les convocations peuvent etre faites uniquement par lettres recommandees. (Loi du 18 juillet 1991) Pour les societes ayant fait ou faisant publiquement appel ä l'epargne, l'ordre du jour doit contenir l'indication des sujets ä traiter ainsi que les propositions de decision. Art. 74. (Loi du 18 juillet 1991) § 1 e r . Les statuts determinent les formalites accomplir pour etre admis ä l'assemblee generale. (Loi du 13 avril 1995) Le droit de partieiper a l'assemblee generale d'une societe ayant fait ou faisant publiquement appel ä l'epargne est subordonne, soit a l'inscription de l'actionnaire sur le registre des actions nominatives de la societe, soit au depot des actions au porteur aux lieux indiques par l'avis de convocation, dans le delai porte par les statuts sans que celui-ci puisse etre superieur ä six jours ni inferieur ä trois jours ouvrables avant la date fixee pour la reunion de l'assemblee generale. En cas de silence des statuts, ce delai expirera le troisieme jour avant la date fixee pour la reunion de l'assemblee generale. § 2. Tous les actionnaires ayant droit de vote peuvent voter eux-memes ou par procuration. Pour les societes ayant fait ou faisant appel public ä l'epargne, la demande de procuration doit contenir au moins, ä peine de nullite, les mentions suivantes: a) l'ordre du jour avec une indication des sujets ä traiter ainsi que les propositions de decisions; b) la demande d'instruction pour l'exercice du droit de vote sur chacun des sujets ä l'ordre du jour; c) l'indication du sens dans lequel le mandataire exercera son droit de vote en l'absence d'instructions de l'actionnaire. § 3. La sollicitation publique de procuration est subordonnee aux conditions suivantes: 1° la procuration n'est sollicitee que pour une seule assemblee, mais eile vaut pour les assemblees successives avec le meme ordre du jour; 2° la procuration est revocable; 3° (abroge par Loi du 13 avril 1995) 4° la demande de procuration doit contenir, au moins, les mentions suivantes: a) l'ordre du jour avec une indication des sujets ä traiter ainsi que les propositions de decisions; b) l'indication que les documents sociaux sont ä la disposition de l'actionnaire qui les demande; c) l'indication du sens dans lequel le mandataire exercera son droit de vote; d) une description detaillee et une justification de l'objectif de celui qui sollicite la procuration. Le mandataire peut s'ecarter des instructions donnees par son mandant, soit en raison de circonstances inconnues au moment oü les instructions ont ete donnees, soit lorsque leur execution risquerait de compromettre les interets du mandant. Le mandataire doit en informer son mandant.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Den Namensaktionären ist die Einladung acht Tage vor der Hauptversammlung brieflich zuzustellen, ohne daß aber die Einhaltung dieser Förmlichkeit nachgewiesen werden müßte. Sind alle Aktien Namensaktien, so können die Einladungen ausschließlich durch eingeschriebenen Brief zugestellt werden. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Bei Gesellschaften, die zur öffentlichen Zeichnung aufrufen oder aufgerufen haben, muß die Tagesordnung Angaben über die zu behandelnden Fragen und die Entscheidungsvorlagen enthalten. Art. 74. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) § 1. Die Satzung bestimmt die für die Teilnahme an der Generalversammlung zu erfüllenden Voraussetzungen. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung einer Gesellschaft, die zur öffentlichen Zeichnung aufruft oder aufgerufen hat, ist entweder von der Eintragung des Aktionärs in das Verzeichnis der Namensaktionäre abhängig oder von der Hinterlegung der Inhaberaktien an den Orten, die in der Ladungsanzeige angegeben wurden, und zwar in der von der Satzung festgelegten Frist, sofern diese nicht mehr als sechs Tage und nicht weniger als drei Werktage vor dem für die Abhaltung der Generalversammlung festgelegten Datum beträgt. § 2. Sämtliche Aktionäre, die ein Stimmrecht besitzen, können dies selbst oder durch einen Bevollmächtigten ausüben. Bei Gesellschaften, die zur öffentlichen Zeichnung aufrufen oder aufgerufen haben, muß das Ersuchen um Erteilung einer Vollmacht bei Strafe der Nichtigkeit mindestens die folgenden Angaben enthalten: a) die Tagesordnung mit Angabe der zu behandelnden Themen sowie der Beschlußvorschläge; b) Instruktionen für die Stimmrechtsausübung zu jedem der Themen auf der Tagesordnung; c) die Angabe der Richtung, in welcher der Beauftragte in Ermangelung von Instruktionen des Aktionärs sein Stimmrecht auszuüben hat. § 3. Die öffentliche Aufforderung zur Vollmachtserteilung unterliegt den folgenden Bedingungen: 1. die Vollmacht wird nur für eine einzelne Versammlung ersucht, gilt jedoch auch für folgende Versammlungen mit der gleichen Tagesordnung; 2. die Vollmacht ist widerruflich; 3. (aufgehoben durch Gesetz vom 13. 4. 1995) 4. das Ersuchen um Erteilung einer Vollmacht muß mindestens die folgenden Angaben enthalten: a) die Tagesordnung mit Angabe der zu behandelnden Themen sowie der Beschlußvorschläge; b) die Angabe, daß die Unterlagen der Gesellschaft dem Aktionär, der diese verlangt, zur Verfügung stehen; c) die Angabe der Richtung, in welcher der Beauftragte sein Stimmrecht auszuüben hat; d) eine genaue Beschreibung und eine Begründung der Ziele desjenigen, der um die Vollmacht ersucht. Der Beauftragte darf von den Instruktionen, die ihm sein Auftraggeber gegeben hat, abweichen, und zwar entweder aufgrund von Umständen, die zu dem Zeitpunkt, als die Instruktionen erteilt wurden, nicht bekannt waren oder weil die Ausführung der Instruktionen die Interessen des Auftraggebers gefährdet. Der Beauftragte hat davon seinen Auftraggeber zu unterrichten. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Lorsque la demande de procuration est relative ä une societe ayant fait ou faisant publiquement appel ä l'epargne, copie de la demande precitee est communiquee ä la Commission bancaire et financiere trois jours avant de rendre publique la sollicitation. Lorsque la Commission bancaire et financiere estime que la demande eclaire insuffisamment les actionnaires ou qu'elle est de nature ä les induire en erreur, eile en informe le demandeur de procuration. S'il n'est pas tenu compte des observations formulees, la Commission bancaire et financiere peut rendre son avis public. Aucune mention de l'intervention de la Commission bancaire et financiere ne peut etre faite dans la sollicitation publique de procuration conformement ä l'article 30 de l'arrete royal n° 185 du 9 juillet 1935 sur le contröle des banques et le regime des emissions de titres et valeurs. Le Roi determine le caractere public d'une sollicitation de procuration. § 4. Les statuts peuvent autoriser tout actionnaire ä voter par correspondence, au moyen d'un formulaire dont les mentions sont fixees dans les statuts. Les formulaires dans lesquels ne seraient mentionnes ni le sens d'un vote ni l'abstention, sont nuls. Pour le calcul du quorum, il n'est tenu compte que des formulaires qui ont ete re^us par la societe avant la reunion de l'assemblee generale, dans les delais fixes par les statuts. L'alinea 2 du § 1 e r est applicable lorsqu'une societe permet le vote par correspondance. Art. 74bis. (Loi du 18 juillet 1991) § 1 e r . Les statuts determinent le mode de deliberation de l'assemblee generale. En l'absence de dispositions statutaires, les nominations se font et les decisions se prennent d'apres les regies ordinaires des assemblees deliberantes.

§2.

...

L'exercice du droit de vote afferent aux actions sur. lesquelles les versements n'ont pas ete operes est suspendu aussi longtemps que ces versements, regulierement appeles et exigibles, n'auront pas ete effectues. Art. 7Ater. (Loi du 13 avril 1995) § 1 er . L'exercice du droit de vote peut faire l'objet de Conventions entre actionnaires. Ces Conventions doivent etre limitees dans le temps et etre justifiees par l'interet social ä tout moment. Toutefois, sont nulles: 1° les Conventions qui sont contraires aux dispositions du present titre ou ä l'interet social;

2° les Conventions par lesquelles un actionnaire s'engage ä voter conformement aux directives donnees par la societe, par une filiale ou encore par Tun des organes de ces societes; 3° les Conventions par lesquelles un actionnaire s'engage envers les memes societes ou les memes organes ä approuver les propositions emanant des organes de la societe. § 2. Les Conventions entre actionnaires qui sont contraires aux §§ 2 ä 4 de l'article 41 sont nulles. 474

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IV. Belgien: Gesetzestexte Betrifft das Ersuchen um Erteilung einer Vollmacht eine Gesellschaft, die zur öffentlichen Zeichnung aufruft oder aufgerufen hat, so muß eine Abschrift des genannten Ersuchens drei Tage vor Veröffentlichung des Ersuchens der Banken- und Finanzkommission übermittelt werden. Falls die Banken- und Finanzkommission zu der Auffassung gelangt, dal? die Aktionäre durch das Ersuchen unzureichend aufgeklärt werden, oder daß es die Aktionäre zu Irrtümern verleitet, so benachrichtigt sie denjenigen, der um die Vollmacht ersucht. Falls dieser die erhobenen Einwände nicht berücksichtigt, kann die Banken- und Finanzkommission ihre Auffassung öffentlich bekanntgeben. Bei einer öffentlichen Aufforderung zur Vollmachtserteilung gemäß Art. 30 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. 7. 1935 über die Bankenaufsicht und die Ausgabe von Wertpapieren darf die Intervention der Banken- und Finanzkommission nicht erwähnt werden. Das Vorliegen eines öffentlichen Ersuchens um Bevollmächtigung wird vom König festgestellt. § 4. Die Satzung kann jedem Aktionär die Abstimmung durch Briefwahl erlauben, und zwar mittels eines Wahlzettels, dessen Inhalt in der Satzung festgelegt wird. Wahlzettel, in denen keine Stimme in eine der möglichen Richtungen abgegeben wurde und in denen auch keine Enthaltung vermerkt ist, sind nichtig. Für die Berechnung des Q u o r u m s werden nur die Wahlzettel berücksichtigt, die bei der Gesellschaft vor dem Zusammentreten der Generalversammlung eingetroffen sind, und zwar in von der Satzung festgelegten Fristen. Erlaubt eine Gesellschaft die Abstimmung durch Briefwahl, so findet § 1 Abs. 2 Anwendung. Art. 74bis. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) § 1. Die Satzung legt die Art und Weise der Verhandlungen in der Generalversammlung fest. Fehlen solche Satzungsbestimmungen, so gelten für Wahlen und Beschlüsse die allgemeinen Bestimmungen über beschließende Versammlungen. § 2 . ... Das Stimmrecht für Aktien, auf welche die Einlagen noch nicht bewirkt wurden, bleibt solange außer Kraft, bis diese Einlagen nach ihrer ordnungsgemäßen Einforderung und Fälligkeit bewirkt werden. Art. 74ier. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Die Ausübung des Stimmrechts darf Gegenstand von Vereinbarungen unter den Aktionären sein. Diese Vereinbarungen müssen zeitlich beschränkt sein und müssen zu jeder Zeit dem Interesse der Gesellschaft entsprechen. Nichtig sind jedoch: 1. Vereinbarungen, die den Vorschriften des vorliegenden Titels oder dem Interesse der Gesellschaft widersprechen; 2. Vereinbarungen, durch welche sich ein Aktionär verpflichtet, gemäß den Anweisungen der Gesellschaft, einer Tochtergesellschaft oder eines der Organe dieser Gesellschaften abzustimmen; 3. Vereinbarungen, durch welche sich ein Aktionär gegenüber diesen Gesellschaften verpflichtet, den von den Organen der Gesellschaft vorgelegten Vorschlägen zuzustimmen. § 2. Vereinbarungen zwischen Aktionären, die gegen Art. 41 §§ 2 bis 4 verstoßen, sind nichtig. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 3. Les votes emis en assemblee generale en vertu des conventions visees aux §§ 1 er , alinea 3, et 2 sont nuls. Ces votes entrainent la nullite des decisions prises ä moins qu'ils n'aient eu aucune incidence sur la validite du vote intervenu. L'action en nullite se prescrit six mois apres le vote. Art. 76. (Loi du 13 avril 1995) Les statuts peuvent limiter le nombre de voix dont chaque actionnaire dispose dans les assemblees, sous la condition que cette limitation s'impose ä tout actionnaire quels que soient les titres pour lesquels il prend part au vote.

Art. 136bis. (Loi du 14 juillet 1987) Lorsque la societe ne compte qu'un seul associe, il exerce les pouvoirs devolus a l'assemblee generale. II ne peut les deleguer. Les decisions de l'associe unique, agissant en lieu et place de l'assemblee generale, sont consignees dans un registre tenu au siege social. Art. 137. (Loi du 15 juillet 1985) Les articles 77, 77bis, 78 ä 80 et 80bis sont applicables aux societes privees ä responsabilite limitee. Art. 77. (Loi du 13 avril 1995) Chaque annee, les administrateurs dressent un inventaire et etablissent les comptes annuels. Ces comptes annuels comprennent le bilan, le compte des resultats ainsi que l'annexe et forment un tout. Ces documents sont etablis conformement ä la loi du 17 juillet 1975, relative ä la comptabilite et aux comptes annuels des entreprises, et ä ses arretes d'execution, dans la mesure ού la societe y est soumise et conformement aux dispositions legales et reglementaires particulieres qui lui sont applicables. En ce qui concerne les societes non soumises ä l'alinea precedent, les amortissements, reductions de valeur, provisions pour risques et charges doivent etre faits suivant les regies devaluation etablies par les administrateurs. Les administrateurs etablissent, en outre, un rapport dans lequel ils rendent compte de leur gestion. Ce rapport de gestion comporte un commentaire sur les comptes annuels en vue d'exposer d'un maniere fidele l'evolution des affaires et la situation de la societe. Le rapport comporte egalement des donnees sur les evenements importants survenus apres la cloture de l'exercice et, pour autant qu'elles ne sont pas de nature ä porter gravement prejudice ä la societe, des indications sur les circonstances susceptibles d'avoir une influence notable sur le developpement de la societe. Le rapport contient egalement des indications relatives aux activites en matiere de recherche et de developpement. II comporte, le cas echeant, un expose relatif aux augmentations de capital ou emissions d'obligations convertibles ou de droits de souscription decidees au cours de l'exercice social par le conseil d'administration conformement ä Particle 33bis, § 2, ou lOlfer, § 3. Le rapport de gestion doit contenir, le cas echeant, un commentaire approprie portant sur les conditions et consequences effectives d'une augmentation de capital ou d'une emission d'obligations convertibles ou de droits de souscription effectuee conformement ä l'article 34bis, § 3. Le rapport contient egalement, le cas echeant, des indications relatives ä l'existence des succursales de la societe. Lorsque la societe a acquis ses propres actions ou parts, soit par elle-meme, soit par une personne agissant en son nom propre mais pour compte de la societe, ou lorsque ses actions ou parts ont ete acquises par une societe filiale au sens de Particle 52quin-

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IV. Belgien: Gesetzestexte § 3. Stimmen, die in der Generalversammlung aufgrund der in § 1 Abs. 3 und § 2 genannten Vereinbarungen abgegeben werden, sind nichtig. Solche Stimmen führen zur Nichtigkeit der gefaßten Beschlüsse, es sei denn, sie hätten auf die Gültigkeit der betreffenden Abstimmung gar keinen Einfluß gehabt. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit verjährt in sechs Monaten nach der Abstimmung. Art. 76. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Satzung kann die Anzahl der Stimmen beschränken, über die jeder Aktionär in den Versammlungen verfügen darf, jedoch unter der Bedingung, daß diese Beschränkung sich auf jeden Aktionär bezieht, welcher Art auch immer die Titel sein mögen, aufgrund derer er an der Abstimmung teilnimmt.

Art. 136bis. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Besitzt die Gesellschaft nur einen einzigen Gesellschafter, so übt er die der Generalversammlung zustehenden Befugnisse aus. Er kann sie nicht delegieren. Die Beschlüsse des anstelle der Generalversammlung handelnden Alleingesellschafters werden in einem Verzeichnis hinterlegt, das am Sitz der Gesellschaft geführt wird. Art. 137. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Die Artt. 77, 77bis, 78 bis 80 und 80bis finden auf die Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung. Art. 77. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Verwaltungsratsmitglieder errichten jedes Jahr ein Inventar und erstellen einen Jahresabschluß. Der Jahresabschluß umfaßt die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang; er bildet eine Einheit. Diese Unterlagen weden gemäß dem Gesetz vom 17. 7. 1975 über die Buchführung und den Jahresabschluß der Unternehmen und seinen Ausführungsverordnungen erstellt, soweit die Gesellschaft diesen Vorschriften unterliegt, sowie gemäß den anzuwendenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorschriften. Bei Gesellschaften, die nicht der Regelung des vorangehenden Absatzes unterworfen sind, sind Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen gemäß den durch die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgestellten Bewertungsregeln vorzunehmen. Außerdem erstellen die Mitglieder des Verwaltungsrates einen Bericht, in dem sie über ihre Geschäftsführung Rechenschaft ablegen. Dieser Lagebericht enthält eine Erläuterung des Jahresabschlusses, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft vermittelt. Der Bericht enthält auch Angaben über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahres eingetreten sind, und — soweit durch ihre Erwähnung der Gesellschaft nicht ein schwerwiegender Schaden droht — über Umstände, die geeignet sind, einen erheblichen Einfluß auf die Entwicklung der Gesellschaft zu haben. Der Bericht enthält weiterhin Angaben über Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung. Gegebenenfalls enthält er eine Übersicht über im Laufe des Geschäftsjahres gemäß Art. 33bis § 2 oder Art. lOlier § 3 durch den Verwaltungsrat beschlossene Kapitalerhöhungen oder Ausgaben von Wandelschuldverschreibungen oder Bezugsrechten. Der Lagebericht muß gegebenenfalls angemessene Erläuterungen über die Bedingungen und tatsächlichen Folgen einer gemäß Art. 34bis § 3 vollzogenen Kapitalerhöhung oder Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen oder Bezugsrechten enthalten. Außerdem enthält der Bericht gegebenenfalls Angaben über das Bestehen von Zweigniederlassungen der Gesellschaft. H a t die Gesellschaft eigene Aktien oder Anteile erworben, sei es durch sie selbst oder durch eine im eigenen Namen aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, oder wenn ihre Aktien oder Anteile von einer Tochtergesellschaft im Sinne des Art. 52Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht quies, § 1 er , alinea 2, soit par elle-meme, soit par une personne agissant en son nom propre mais pour compte de la filiale, le rapport de gestion est complete au moins par les indications suivantes: 1° la raison des acquisitions; 2° le nombre et la valeur nominale ou, ä defaut de valeur nominale, le pair comptable des actions acquises et cedees pendant l'exercice ainsi que la fraction du capital qu'elles representent; 3° la contrevaleur des actions ou parts acquises ou cedees; 4° le nombre et la valeur nominale ou, ä defaut de valeur nominale, le pair comptable de l'ensemble des actions acquises et detenues en portefeuille ainsi que la fraction du capital souscrit qu'elles representent. II est fait annuellement, sur les benefices nets, un prelevement d'un vingtieme au moins, affecte ä la formation d'un fonds de reserve; ce prelevement cesse d'etre obligatoire lorsque le fonds de reserve a atteint le dixieme du capital social. L'administration remet les pieces, avec le rapport de gestion, un mois au moins avant l'assemblee generale ordinaire, aux commissaires qui doivent faire le rapport vise ä Particle 65, alineas 3 et 4. L'alinea 4 n'est pas applicable aux societes qui repondent aux criteres prevus ä l'article 12, § 2, de la loi du 17 juillet 1975 relative ä la comptabilite et aux comptes annuels des entreprises. Les indications visees ä l'alinea 5 doivent toutefois etre reprises dans l'annexe aux comptes annuels. Art. 77bis. (Loi du 5 decembre 1984) Aucune distribution ne peut etre faite lorsqu'ä la date de cloture du dernier exercice, l'actif net tel qu'il resulte des comptes annuels est, ou deviendrait ä la suite d'une telle distribution, inferieur au montant du capital libere, augmente de toutes les reserves que la loi ou les statuts ne permettent pas de distribuer. Par actif net, il faut entendre le total de l'actif tel qu'il figure au bilan, deduction faite des provisions et dettes. Pour la distribution de dividendes et tantiemes, l'actif net ne peut comprendre: 1° le montant non encore amorti des frais d'etablissement; 2° sauf cas exceptionnel a mentionner et ä justifier dans l'annexe aux comptes annuels, le montant non encore amorti des frais de recherche et de developpement. Toute distribution faite en contravention de cette disposition doit etre restituee par les beneficiaires de cette distribution si la societe prouve que ces beneficiaires connaissaient l'irregularite des distributions faites en leur faveur ou ne pouvaient l'ignorer compte tenu des circonstances. Art. 78. Quinze jours avant l'assemblee generale, les actionnaires peuvent prendre connaissance au siege social: 1° (Loi du 24 mars 1978) Des comptes annuels; 2° De la liste des fonds publics, des actions, obligations et autres titres de societes qui composent le portefeuille; 3° De la liste des actionnaires qui n'ont pas libere leurs actions, avec l'indication du nombre de leurs actions et celle de leur domicile; 4° (Loi du 21 fevrier 1985) Et du rapport des commissaires. (Loi du 24 mars 1978) Les comptes annuels et les rapports mentionnes ä l'alinea 1 er , 4°, sont adresses aux actionnaires en nom, en meme temps que la convocation.

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IV. Belgien: Gesetzestexte quinquies § 1 Abs. 2 erworben wurden, sei es durch diese selbst oder durch eine im eigenen Namen aber für Rechnung der Tochtergesellschaft handelnde Person, so muß der Lagebericht zumindest um folgende Angaben ergänzt werden. 1. den Grund des Erwerbs; 2. die Anzahl und den Nennwert oder in Ermangelung eines Nennwerts den buchhalterischen Wert der im Laufe des Geschäftsjahres erworbenen und veräußerten Aktien, sowie den Anteil am Kapital, den sie verkörpern; 3. den Gegenwert der erworbenen oder veräußerten Aktien oder Anteile; 4. die Anzahl und den Nennwert oder in Ermangelung eines Nennwerts den buchhalterischen Wert der Gesamtheit der erworbenen und im Wertpapierbestand behaltenen Aktien, sowie den Anteil am gezeichneten Kapital, den sie verkörpern. Vom jährlich erzielten Reingewinn ist mindestens ein Zwanzigstel in eine Rücklage einzustellen; diese Zuweisung ist nicht mehr zwingend, sobald die Rücklage ein Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht. Die Unterlagen sind zusammen mit dem Lagebericht spätestens einen Monat vor dem Zusammentritt der ordentlichen Generalversammlung den Rechnungsprüfern zu übermitteln, die den in Art. 65 Abs. 3 und 4 genannten Bericht zu erstellen haben. Absatz 4 ist nicht auf Gesellschaften anzuwenden, auf welche die in Art. 12 § 2 des Gesetzes vom 17. 7. 1975 über die Rechnungslegung und den Jahresabschluß der Unternehmen genannten Kriterien zutreffen. Die in Abs. 5 vorgesehenen Angaben müssen jedoch im Anhang des Jahresabschlusses ausgewiesen werden. Art. 77bis. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Es dürfen keinerlei Ausschüttungen vorgenommen werden, wenn das sich aus dem Jahresabschluß ergebende Nettovermögen der Gesellschaft am Abschlußtag des letzten Geschäftsjahres geringer ist als der Betrag des einbezahlten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Satzung verbietet; das gleiche gilt, wenn durch eine Ausschüttung das Nettovermögen unter diesen Betrag herabsinken würde. Unter Nettovermögen ist die Summe der Aktiva, wie sie in der Bilanz geführt werden, abzüglich der Verbindlichkeiten und Rücklagen zu verstehen. Für die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen darf das Nettovermögen folgende Posten nicht enthalten: 1. den noch nicht abgeschriebenen Betrag der Gründungskosten; 2. außer in besonderen Fällen, die im Anhang des Jahresabschlusses darzulegen und zu rechtfertigen sind, den noch nicht abgeschriebenen Betrag der Kosten für Forschung und Entwicklung. Jede unter Verstoß gegen diese Bestimmung vorgenommene Ausschüttung muß von den Begünstigten dieser Ausschüttung zurückerstattet werden, wenn die Gesellschaft beweist, daß diese Begünstigten die Unregelmäßigkeit der Ausschüttung kannten oder aufgrund der Umstände hätten kennen müssen. Art. 78. Zwei Wochen vor der Generalversammlung können die Aktionäre am Gesellschaftssitz folgende Unterlagen einsehen: 1. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) den Jahresabschluß; 2. die Aufstellung der öffentlichen Titel, Aktien, Schuldverschreibungen und anderen Wertpapiere, die den Wertpapierbestand ausmachen; 3. das Verzeichnis der Aktionäre, die ihre Aktien nicht eingezahlt haben, unter Angabe der Anzahl ihrer Aktien und ihres Wohnsitzes; 4. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) sowie den Bericht der Rechnungsprüfer. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) Der Jahresabschluß und die in Abs. 1 Nr. 4 genannten Berichte sind den Namensaktionären zusammen mit der Einladung zuzustellen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Tout actionnaire a le droit d'obtenir gratuitement, sur la production de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire des pieces mentionnees a l'alinea qui precede. Art. 79. (Loi du 13 avril 1995) L'assemblee generale entend le rapport de gestion et le rapport des commissaires et discute les comptes annuels. Le conseil d'administration a le droit de proroger, seance tenante, l'assemblee ä trois semaines. Cette prorogation annule toute decision prise. La seconde assemblee a le droit d'arreter definitivement les comptes annuels. Apres l'adoption des comptes annuels, l'assemblee generale se prononce par un vote special sur la decharge des administrateurs et des commissaires. Cette decharge n'est valable que si les comptes annuels ne contiennent ni omission, ni indication fausse dissimulant la situation reelle de la societe et, quant aux actes faits en dehors des statuts, que s'ils ont ete specialement indiques dans la convocation. Art. 80. (Loi du 18 juillet 1991) Dans les trente jours de leur approbation par l'assemblee, les comptes annuels sont deposes, par les soins des administrateurs, ä la Banque Nationale de Belgique. Sont deposes en meme temps et conformement ä l'alinea precedent: 1° Un document contenant les nom, prenoms, profession et domicile des administrateurs et des commissaires en fonction. Si les comptes annuels ont ete verifies et/ou corriges par un expert-comptable inscrit au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des Experts-Comptables ou un reviseur d'entreprises, en application de l'article 82 de la loi du 21 fevrier 1985 relative ä la reforme du revisorat d'entreprises, doivent egalement etre mentionnes les nom, prenoms, profession, domicile de l'expert-comptable externe ou du reviseur et leur numero de membre aupres de l'Institut des Experts-Comptables ou de l'Institut des Reviseurs d'entreprises. L'administrateur ou le gerant mentionne, si c'est le cas, qu'aucune mission de verification ou de redressement n'a ete confiee ä une personne qui n'est ni membre de l'Institut des Experts-Comptables ni membre de l'Institut des Reviseurs d'entreprises; 2° Un tableau indiquant l'affectation du resultat decidee par l'assemblee generale, si cette affectation ne resulte pas des comptes annuels; 3° La liste prevue ä l'article 51; 4° Un document mentionnant, selon le cas, la date du depot des actes vises ä l'article 10. § 1 er , alinea 4, ou la date du depöt du document vise ä l'article 12, § 3, alinea 1 er , 2°; 5° Le rapport des commissaires prevu ä l'article 78, 4°; 6° Un document indiquant, sauf si ces renseignements font dejä l'objet d'une mention distincte dans les comptes annuels: a) Le montant, ä la date de la cloture de ceux-ci, des dettes ou de la partie des dettes garanties par les pouvoirs publics beiges; b) Le montant, ä cette meme date, des dettes exigibles, que des delais de paiement aient ou non ete obtenus, envers des administrations fiscales et envers l'Office national de securite sociale; c) Le montant afferent ä l'exercice cloture, des subsides en capitaux ou en interets payes ou alloues par des pouvoirs ou institutions publics; 7° Un document comprenant les indications prevues par l'article 77, alineas 4 et 5. Toute personne s'adressant au siege de la societe peut prendre connaissance du rapport de gestion et en obtenir gratuitement, meme par correspondance, copie integrale. 480

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IV. Belgien: Gesetzestexte Jeder Aktionär hat das Recht, gegen Vorlage seiner Aktien zwei Wochen vor der Versammlung kostenlos von der Gesellschaft ein Exemplar der im vorigen Absatz erwähnten Unterlagen zu erhalten. Art. 79. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Generalversammlung nimmt den Lagebericht und den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen und erörtert den Jahresabschluß. Der Verwaltungsrat hat das Recht, in der Sitzung die Versammlung auf drei Wochen zu vertagen. Die Vertagung macht alle bereits gefaßten Beschlüsse unwirksam. Die zweite Versammlung hat das Recht, endgültig über den Jahresabschluß zu befinden. Nach der Genehmigung des Jahresabschlusses hat die Generalversammlung gesondert über die Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder und der Rechnungsprüfer zu beschließen. Diese Entlastung ist nur dann wirksam, wenn der Jahresabschluß vollständig ist und keine falschen Angaben enthält, welche die tatsächliche Vermögenslage der Gesellschaft verschleiern, und wenn Geschäfte, die außerhalb des durch die Satzung gezogenen Rahmens vorgenommen wurden, in der Einladung besonders angegeben worden sind. Art. 80. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Verwaltungsratsmitglieder haben den Jahresabschluß innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Genehmigung durch die Versammlung bei der Belgischen Nationalbank zu hinterlegen. Folgende Unterlagen werden gleichzeitig und gemäß den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes hinterlegt: 1. eine Aufstellung mit den Namen, Vornamen, Berufen und Wohnorten der amtierenden Mitglieder des Verwaltungsrates und Rechnungsprüfer. Wurde der Jahresabschluß von einem in der Liste der externen Buchprüfer des Instituts der Buchprüfer oder von einem Wirtschaftsprüfer gemäß Art. 82 des Gesetzes vom 21. 2. 1985 über die Reform des Wirtschaftsprüfungswesens geprüft und/oder korrigiert, so ist auch der Name, Vorname, Beruf und Wohnort des externen Buchprüfers oder Wirtschaftsprüfers und ihre Mitgliedsnummer beim Institut der Buchprüfer oder beim Institut der Wirtschaftsprüfer anzugeben. Das Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsführer bestätigt, wenn dies der Fall ist, daß kein Auftrag zur Prüfung oder Berichtigung an eine Person ergangen ist, die weder Mitglied des Instituts der Buchprüfer noch Mitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer ist; 2. eine Aufstellung über die von der Generalversammlung beschlossene Verwendung des Gewinnes, sofern diese Verwendung nicht aus dem Jahresabschluß hervorgeht; 3. das in Art. 51 vorgesehene Verzeichnis; 4. je nach Sachlage ein Vermerk über das Hinterlegungsdatum der in Art. 10 § 1 Abs. 4 genannten Urkunden oder über das Hinterlegungsdatum des in Art. 12 § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Schriftstücke; 5. der in Art. 78 Nr. 4 vorgesehene Bericht der Rechnungsprüfer; 6. eine Aufstellung mit folgenden Angaben, es sei denn, diese sind bereits im Jahresabschluß ausdrücklich mitgeteilt worden: a) die Höhe der zum Abschlußstichtag bestehenden Verbindlichkeiten, für die ganz oder teilweise Sicherheiten der belgischen öffentlichen Hand bestehen; b) die Höhe der zu jenem Tag fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den Steuerbehörden und gegenüber dem Amt für Soziale Sicherung, unabhängig davon, ob für diese Verbindlichkeiten Zahlungsfristen eingeräumt wurden; c) den auf das abgeschlossene Geschäftsjahr entfallenden Betrag der von der öffentlichen Hand oder von öffentlichen Institutionen gezahlten oder bewilligten Subventionen, einschließlich subventionierter Zinssätze; 7. eine Aufstellung mit den in Art. 77 Abs. 4 und 5 vorgesehenen Angaben. Jede Person kann am Sitz der Gesellschaft Einsicht in den Lagebericht und in den Jahresabschluß nehmen sowie kostenlos, auch per Brief, eine vollständige Abschrift erhalten.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht L'alinea 2, 7°, n'est pas applicable aux societes qui repondent aux criteres prevus ä l'article 12, § 2, de la loi du 17 juillet 1975 relative ä la comptabilite et aux comptes annuels des entreprises 8 . Le Roi determine les conditions et les modalites du depot des documents vises aux alineas 1 " et 2 ainsi que le montant et les modes de paiement des frais de publicite. II determine ä quelles conditions cette formalite peut s'effectuer autrement que par le depöt de documents de papier. Le depöt n'est accepte que si les dispositions arretees en execution de l'alinea 4 sont respectees. Sauf avis contraire adresse ä la societe par la Banque Nationale de Belgique dans les huit jours ouvrables qui suivent la date de reception des documents, le depöt est considere comme accepte ä la date du depot. Dans les quinze jours ouvrables qui suivent l'acceptation du depöt, celui-ci fait l'objet d'une mention dans un recueil etabli par la Banque Nationale de Belgique sur un support et selon les modalites que le Roi determine. Le recueil est publie aux annexes du Moniteur beige. L'article 10, § 4, s'applique. Le texte de cette mention est adresse par la Banque Nationale de Belgique au greife du tribunal de commerce oü est tenu le dossier de la societe vise ä l'article 10, § 2, pour y etre verse. L'article 12, § 3, alinea 2, n'est pas applicable au depöt de ce document au dossier. Si les contröles arithmetiques et logiques effectues par la Banque Nationale de Belgique, dont la liste est prealablement publiee par eile, revelent des erreurs dans les comptes annuels deposes, eile en informe la societe et, le cas echeant, son commissaire. S'il ressort de cette information que, de l'avis de la Banque Nationale de Belgique, les comptes annuels deposes contiennent des erreurs substantielles, la societe procede ä un depöt rectificatif dans un delai de deux mois ä dater de l'envoi de la liste d'erreurs. (Loi du 13 avril 1995) Si les comptes annuels n'ont pas ete soumis ä l'assemblee generale dans les six mois de la cloture de l'exercice ou si les comptes annuels n'ont pas ete deposes conformement ä l'alinea 1 " , le dommage subi par les tiers est, sauf preuve contraire, presume resulter de cette omission. Art. SObis. (Lot du 18 juillet 1991) Lorsque, en plus de la publicite prescrite par l'article 80, la societe procede par d'autres voies ä la diffusion integrale de ses comptes annuels ou du rapport de gestion, leur forme et leur contenu doivent etre identiques ä ceux des documents qui ont fait l'objet du rapport des commissaires. Iis doivent etre accompagnes du texte de ce rapport. Si les commissaires ont atteste les comptes annuels sans formuler de reserves, le texte de leur rapport peut etre remplace par leur attestation.

Sans prejudice des articles 78, 79 et 80, les comptes annuels peuvent faire l'objet d'une version abregee pour autant que celle-ci η'altere pas l'image du patrimoine, de la situation financiere et des resultats de la societe. En ce cas, il est fait mention qu'il s'agit d'une version abregee et il est fait reference ä la publication effectuee en vertu de la loi. Si les comptes annuels n'ont pas encore ete deposes, il en est fait mention. Ni le rapport, ni l'attestation des commissaires ne peut accompagner ces comptes annuels abreges; il doit toutefois etre precise si l'attestation des comptes annuels etablie par les commissaires a ete donnee avec ou sans reserve, ou si eile a ete refusee.

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Siehe dazu in der Einfuhrung Rdn Β 22.

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IV. Belgien: Gesetzestexte Absatz 2 Nr. 7 gilt nicht für Gesellschaften, die den in Art. 12 § 2 des Gesetzes vom 17. 7. 1975 über die Buchführung und den Jahresabschluß der Unternehmen genannten Kriterien 8 entsprechen. Die Bedingungen und die näheren Umstände der in Abs. 1 und 2 genannten Hinterlegung sowie der Betrag und die Zahlungsweise der Gebühren für die Veröffentlichung werden vom König festgelegt. Er bestimmt auch, unter welchen Voraussetzungen diese Förmlichkeit auch anders als durch die Hinterlegung von Papieren erfüllt werden kann. Die Hinterlegung wird nur angenommen, wenn die in Ausführung von Abs. 4 angeordneten Bestimmungen beachtet werden. Die Hinterlegung gilt als am Tage der Hinterlegung angenommen, wenn die Belgische Nationalbank nicht innerhalb von acht Werktagen nach Empfang der Unterlagen eine gegenteilige Mitteilung an die Gesellschaft sendet. Die Hinterlegung wird innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Annahme in einer von der Belgischen Nationalbank eingerichteten Sammlung bekanntgegeben; der König legt die näheren Umstände und die zu gewährende Unterstützung fest. Die Sammlung wird im Anhang des Moniteur Beige veröffentlicht. Art. 10 § 4 findet Anwendung. Der Wortlaut dieser Bekanntmachung wird der Geschäftsstelle des Handelsgerichtes, bei dem die in Art. 10 § 2 genannte Akte über die Gesellschaft geführt wird, von der Belgischen Nationalbank zum Zwecke der Aufnahme in die Akte zugesandt. Art. 12 § 3 Abs. 2 findet keine Anwendung auf die Aufnahme dieses Schriftstücks in die Akte. Werden aufgrund der von der Belgischen Nationalbank durchgeführten rechnerischen und denkgesetzlichen Prüfungen, die zuvor von ihr in einem Verzeichnis veröffentlicht werden, Fehler in einem hinterlegten Jahresabschluß festgestellt, so teilt die Nationalbank dies der Gesellschaft und gegebenenfalls dem Rechnungsprüfer mit. Ergibt sich aus dieser Mitteilung, daß nach Auffassung der Belgischen Nationalbank der hinterlegte Jahresabschluß erhebliche Fehler aufweist, so hat die Gesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Absendung der Fehlerliste eine berichtigende Hinterlegung vorzunehmen. (Fassung des Gesetzes vom 13.4. 1995) Wurde der Jahresabschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres der Generalversammlung vorgelegt oder wurde er nicht gemäß Abs. 1 hinterlegt, so wird mangels gegenteiligen Beweises vermutet, daß der von Dritten erlittene Schaden durch diese Unterlassung verursacht wurde. Art. 80bis. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Wenn die Gesellschaft zusätzlich zu der durch Art. 80 vorgeschriebenen Offenlegung ihren vollständigen Jahresabschluß oder den Lagebericht anderweitig verbreitet, so müssen diese Unterlagen nach Form und Inhalt identisch mit den Unterlagen sein, welche den Gegenstand des Berichts der Rechnungsprüfer bildeten. Der Bericht der Rechnungsprüfer muß diesen Unterlagen beigefügt sein. Wenn die Rechnungsprüfer dem Jahresabschluß einen Bestätigungsvermerk ohne Vorbehalte erteilt haben, darf dieser Vermerk anstelle ihres Berichts verwendet werden. Unbeschadet der Vorschriften der Artt. 78, 79 und 80 darf eine gekürzte Fassung des Jahresabschlusses angefertigt werden, soweit diese nicht das Bild der Vermögens-, Finanz· und Ertragslage der Gesellschaft verfälscht. Die gekürzte Fassung wird als solche gekennzeichnet und enthält einen Verweis auf die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vorgenommene Veröffentlichung. 1st der Jahresabschluß noch nicht hinterlegt worden, so ist dies zu erwähnen. Dem gekürzten Jahresabschluß darf weder der Bericht, noch der Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfer beigefügt werden; es muß jedoch genau angegeben werden, ob der Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfer mit oder ohne Vorbehalt erteilt worden ist, oder ob er verweigert wurde. 8

S i e h e dazu in der E i n f ü h r u n g R d n Β 2 2 .

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 205. (Loi du 5 decembre 1984) Seront punis d'une amende de cinquante francs ä dix mille francs et pourront en outre etre punis d'un emprisonnement d'un mois a un an, les gerants ou les administrateurs qui, en l'absence d'inventaires ou de comptes annuels, malgre les inventaires ou les comptes annuels ou au moyen d'inventaires ou de comptes annuels frauduleux, ont distribue des dividendes ou tantiemes en violation de Particle 77bis.

Art. 206. (Loi du 18 juillet 1991) Seront punis des memes peines tous ceux qui, comme administrateurs, commissaires, gerants ou membres du comite de surveillance ... auront contrevenu ä Particle llSbis et ä Particle 128quater, ce dernier en tant qu'il se refere ä Particle 128fcis; fait, par un moyen quelconque, aux frais de la societe, des versements sur les actions ou admis comme faits des versements qui ne sont pas effectues reellement de la maniere et aux epoques prescrites. (Loi du 13 avril 1995) Seront punis des memes peines tous ceux qui auront contrevenu ä Particle 29, § 6, ä Particle Slter, ä Particle 120quinquies, ä Particle 128fer ou ä Particle 142, § 2.

Art. 138. (Lot du 15 juillet 1985) Touts les actes, factures, annonces, publications, lettres, notes de commande et autres documents emanes des societes privees ä responsabilite limitee doivent contenir: 1° la denomination sociale; 2° (Loi du 24 mars 1978) la mention «societe privee a responsabilite limitee» ou les initiales «S. P. R. L.» ou, suivant le cas, la mention «societe civile ayant emprunte la forme d'une societe privee ä responsabilite limitee», reproduite lisiblement et placee immediament avant ou apres la denomination sociale; (Loi du 13 avril 1995) dans le cas prevu ä l'article 164bis, cette mention ou ces initiales doivent etre suivis des mots «ä finalite sociale»; 3° Vindication precise du siege de la societe; 4° les mots «registre du commerce» ou les initiales «R. C.» ou, suivant les cas, les mots ecrits en toutes lettres «registre des societes civiles ayant emprunte la forme commerciale» accompagnes de Vindication du siege du tribunal de commerce dans le ressort territorial duquel la societe a son siege social et suivis du numero d'immatriculation. Si les pieces indiquees ä l'alinea 1 e r mentionnent le capital social, celui-ci devra etre le capital libere tel qu'il resulte du dernier bilan. Si celui-ci fait apparaitre que le capital libere n'est plus intact, mention doit etre faite de l'actif net, tel qu'il resulte du dernier bilan. Tout changement du siege social est publie aux annexes du Moniteur beige par les soins des gerants. Art. 138£>«'s. (Loi du 15 juillet 1985) Toute personne qui interviendra pour une societe privee a responsabilite limitee dans un acte oü les prescriptions des alineas 1 e r et 3 de l'article precedent ne seront pas remplies, pourra, suivant les circonstances, etre declaree personnellement responsable des engagements qui y sont pris par la societe. 484

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IV. Belgien: Gesetzestexte Art. 205. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder, die ohne eine Vermögensaufstellung oder einen Jahresabschluß, entgegen einer Vermögensaufstellung oder eines Jahresabschlusses oder aufgrund einer bewußt falschen Vermögensaufstellung oder eines bewußt falschen Jahresabschlusses Dividenden oder Tantiemen verteilen, und zwar unter Verletzung des Art. 77bis, werden mit einer Geldstrafe von 50 bis 10 000 Franken bestraft; zusätzlich kann eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr verhängt werden. Art. 206. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Verwaltungsrates, Rechnungsprüfer, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates ... unter Verstoß gegen Art. 128bis und Art. lliquater, bei letzterem insofern, als er sich auf Art. 128bis bezieht, in irgendeiner Weise auf Kosten der Gesellschaft Zahlungen auf Aktien oder Gesellschaftsanteile vornimmt oder als geleistet anerkennt, die nicht tatsächlich in der vorgeschriebenen Art und Weise und zur vorgeschriebenen Zeit bewirkt werden. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Ebenso wird bestraft, wer gegen Art. 29 § 6, Art. Slter, Art. \20quinquies, Art. 128ter oder gegen Art. 142 § 2 verstößt.

Art. 138. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Alle Urkunden, Rechnungen, Anzeigen, Bekanntmachungen, Briefe, Bestellscheine und andere Schriftstücke einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung müssen enthalten: 1. die Bezeichnung der Gesellschaft; 2. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) den leserlich unmittelbar vor oder nach dem Namen der Gesellschaft wiedergegebenen Zusatz « societe privee ä responsabilite limitee» oder die Buchstaben «S. P. R. L.» oder gegebenenfalls den Zusatz «societe civile ayant emprunte la forme d'une societe privee ä responsabilite limitee»; (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) in den Art. 164bis vorgesehenen Fällen folgt dieser Angabe oder dieser Abkürzung der Zusatz «ä finalite sociale»; 3. die genaue Angabe des Gesellschaftssitzes; 4. die Worte «registre de commerce» oder die Initialen «R. C.» oder gegebenenfalls die vollständig ausgeschriebenen Worte «registre des societes civiles ayant emprunte la forme commerciale» unter Hinzufügung des Sitzes des Handelsgerichts in dem Bezirk, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, sowie der Nummer der Eintragung. Sofern in den in Absatz 1 genannten Unterlagen Angaben über das Gesellschaftskapital gemacht werden, ist das eingezahlte Kapital anzuführen, und zwar so wie es sich aus der letzten Bilanz ergibt. Ergibt sich aus ihr, daß das eingezahlte Kapital nicht mehr vorhanden ist, so ist der sich aus der letzten Bilanz ergebende Nettowert der Aktien anzugeben. Jede Veränderung des Gesellschaftssitzes ist von den Geschäftsführern im Anhang des Moniteur beige bekanntmachen zu lassen. Art. 138bis. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Jede Person, die für eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäfte abschließt, ohne daß die in Absatz 1 und 3 des vorangehenden Artikels enthaltenen Vorschriften eingehalten worden sind, kann je nach den Umständen für die daraus entstandenen Verpflichtungen der Gesellschaft persönlich haftbar gemacht werden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht E n cas d ' e x a g e r a t i o n du capital e n o n c e en m e c o n n a i s s a n c e de l'alinea 2 du m e m e article, le tiers aura le d r o i t de r e c l a m e r de cette personne, ä defaut de la societe, une s o m m e süffisante p o u r qu'il soit dans la m e m e situation que si le capital e n o n c e avait ete le capital libere. D a n s tous les actes e n g a g e a n t la responsabilite de la societe, la signature des gerants et des autres agents doit etre precedee o u suivie i m m e d i a t e m e n t de l'indic a t i o n de la q u a l i t e en vertu de laquelle ils agissent.

§ 4. De la duree et de la dissolution A r t . 1 3 9 . (Lot

du 15 juillet

1985)

S a u f disposition c o n t r a i r e des statuts, les

societes privees ä responsabilite limitee sont constituees p o u r une duree illimitee. Si une duree est fixee, l ' a s s e m b l e e generale peut decider, dans les t e r m e s prescrits p o u r la m o d i f i c a t i o n des statuts, la p r o r o g a t i o n p o u r une duree limitee o u illimitee. Si a u c u n e duree n'est fixee, les articles 1 8 6 5 , 5 ° , et 1 8 6 9 du C o d e civil ne sont pas applicables. L a dissolution de la societe peut t o u t e f o i s etre d e m a n d e e en justice p o u r de justes m o t i f s . S a u f dissolution judiciaire, la dissolution de la societe ne peut resulter, q u e d ' u n e decision prise p a r l ' a s s e m b l e e generale dans les termes prescrits p o u r la m o d i f i c a t i o n des statuts. Code civil Art. 1865. La societe finit, 1° Par Pexpiration du temps pour lequel elle a ete contractee; 2° Par l'extinction de la chose, ou la consommation de la negotiation; Art. 1866. La prorogation d'une societe a temps limite ne peut etre prouvee que par un ecrit revetu des memes formes que le contrat de societe. Art. 1871. La dissolution des societes ä terme ne peut etre demandee par Tun des associes avant le terme convenu, qu'autant qu'il y en a de justes motifs, comme lorsqu'un autre associe manque ä ses engagements, ou qu'une infirmite habituelle le rend inhabile aux affaires de la societe, ou autres cas semblables, dont la legitimite et la gravite sont laissees ä l'arbitrage des juges. A r t . 1 4 0 . (Loi du 15 juillet 1985) L'article 1 0 3 est egalement a p p l i c a b l e ä la societe privee ä responsabilite limitee. Les gerants a s s u m e n t les o b l i g a t i o n s et la responsabilite imposees p a r cette disposition a u x a d m i n i s t r a t e u r s . L o r s q u e l ' a c t i f net est reduit ä un m o n t a n t inferieur ä 2 5 0 0 0 0 f r a n c s , t o u t interesse peut d e m a n d e r au tribunal la dissolution de la societe. L e t r i b u n a l peut, le cas e c h e a n t , a c c o r d e r a la societe un delai en vue de regulariser sa situation. Art. 103. (Loi du 5 decembre 1984) Sauf dispositions plus rigoureuses des statuts, si par suite de perte, l'actif net est reduit ä un montant inferieur ä la moitie du capital social, l'assemblee generale doit etre reunie dans un delai n'excedant pas deux mois ä 486

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Wird das Kapital unter Mißachtung der in Absatz 2 desselben Artikels enthaltenen Vorschrift zu hoch angegeben, so kann ein Dritter, wenn die Gesellschaft ausfällt, von dieser Person den Betrag einfordern, der erforderlich ist, um ihn in dieselbe Lage zu versetzen, in der er wäre, wenn das angegebene Kapital dem eingezahlten Kapital entsprochen hätte. Bei allen Geschäften, welche die Gesellschaft verpflichten, ist der Unterschrift der Geschäftsführer oder anderer Vertreter die Angabe voran- oder nachzustellen, in welcher Eigenschaft sie handeln. § 4. Dauer und Auflösung der Gesellschaft Art. 139. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung ist auf unbestimmte Zeit gegründet, sofern die Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Ist eine bestimmte Dauer festgelegt, so kann die Generalversammlung in den für Satzungsänderungen vorgeschriebenen Formen eine Verlängerung für eine bestimmte oder auf unbestimmte Zeit beschließen. Ist keine bestimmte Dauer festgelegt, so sind Artt. 1865 Nr. 4 und 1869 des Zivilgesetzbuches nicht anwendbar. Die Auflösung der Gesellschaft kann jedoch aus wichtigem Grund vor Gericht verlangt werden. Mit Ausnahme der Auflösung durch gerichtliche Entscheidung kann die Gesellschaft nur durch einen Beschluß der Generalversammlung unter den für Satzungsänderungen vorgeschriebenen Bedingungen aufgelöst werden. Zivilgesetzbuch Art. 1 8 6 5 . Die Gesellschaft endet: 1. mit dem Ablauf der Frist, für die sie vereinbart worden ist; 2. durch den Untergang des Gegenstandes oder den Vollzug der Vereinbarung; Art. 1 8 6 6 . Die Verlängerung einer auf bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft kann nur durch eine Urkunde bewiesen werden, die in derselben Form errichtet worden ist wie der Gesellschaftsvertrag. Art. 1 8 7 1 . Die Auflösung einer auf bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft kann von einem Gesellschafter vor Ablauf der vereinbarten Frist nur aus wichtigem Grund verlangt werden, sei es wegen der Pflichtverletzung eines anderen Gesellschafters, sei es wegen dessen Unfähigkeit für die Geschäfte der Gesellschaft aufgrund einer gewohnheitsmäßigen Schwäche, sei es wegen ähnlicher Fälle, deren Beurteilung hinsichtlich Bedeutung und Schwere dem Ermessen der Gerichte anheimgegeben ist.

Art. 140. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Art. 103 findet auch auf die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung Anwendung. Die Geschäftsführer übernehmen die Verpflichtungen und die Haftung, die in dieser Bestimmung den Aufsichtsratsmitgliedern auferlegt sind. Falls das Nettovermögen auf einen Betrag von unter 250 000 Franken sinkt, kann jeder Interessierte vor Gericht die Auflösung der Gesellschaft verlangen. Das Gericht kann gegebenenfalls der Gesellschaft eine Frist zur Ordnung ihrer Verhältnisse einräumen. Art. 1 0 3 . (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) Vorbehaltlich strengerer Satzungsbestimmungen muß die Generalversammlung, und zwar gegebenenfalls in den fur Satzungsänderungen vorgeschriebenen Formen, zur Beschlußfassung über eine etwaige AufPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht dater du moment ού la perte a ete constatee ou aurait du l'etre en vertu des obligations legales ou statutaires, en vue de deliberer, le cas echeant, dans les formes prescrites pour la modification des statuts, de la dissolution eventuelle de la societe et eventuellement d'autres mesures annoncees dans l'ordre du jour. Le conseil d'administration justifie ses propositions dans un rapport special tenu ä la disposition des actionnaires au siege de la societe quinze jours avant l'assemblee generale. Si le conseil d'administration propose la poursuite des activites, il expose dans son rapport les mesures qu'il compte adopter en vue de redresser la situation financiere de la societe. Ce rapport est annonce dans l'ordre du jour. Tout actionnaire a le droit d'obtenir gratuitement sur la production de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire du rapport. Une copie en est adressee aux actionnaires en nom en meme temps que la convocation. Elle est egalement transmisse sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour etre admises ä l'assemblee. Les memes regies sont observees si, par suite de perte, l'actif net est reduit ä un montant inferieur au quart du capital social mais, en ce cas, la dissolution aura lieu si eile est approuvee par le quart des voix emises ä l'assemblee. Lorsque l'assemblee generale n'a pas ete convoquee conformement au present article, le dommage subi par les tiers est, sauf preuve contraire, presume resulter de cette absence de convocation. A r t . 1 4 0 b i s . (Lot du 14 juillet 1987) L a reunion de toutes les parts entre les mains d'une seule personne n'entraine pas la dissolution de la societe. L o r s q u e cette personne est une personne m o r a l e et que, dans un delai d'un an, un nouvel associe n'est pas entre dans la societe ou que celle-ci n'est pas dissoute, l'associe unique est repute caution solidaire de toutes les obligations de la societe nees apres la reunion de toutes les parts entre ses mains jusqu'a l'entree d'un nouvel associe dans la societe ou la publication de sa dissolution.

Art. 1 4 0 t e r . (Lot du 14 juillet 1987) Le deces de l'associe unique n'entraine pas la dissolution de la societe. Sans prejudice de ce qui est prevu ä l'article 1 4 0 q u a t e r et sauf dispositions contraires des statuts, les droits afferente a u x parts sont exerces p a r les heritiers et legataires regulierement saisis ou envoyes en possession, proportionnellement ä leurs droits dans la succession, jusqu'au p a r t a g e desdites parts ou jusqu'd la delivrance des legs p o r t a n t sur cellesci.

A defaut de tout successible, la succession sera acquise ä l'Etat et la societe sera dissoute de plein droit. Dans ce cas, le president du tribunal de c o m m e r c e designera un liquidateur ä la requete de tout interesse. Les articles 1 0 2 5 ä 1 0 3 4 du C o d e judiciaire sont d'application. A r t . \40quater. (Lot du 14 juillet 1987) Par derogation ä l'article 1 4 0 t e r et sauf dispositions contraires des statuts, celui qui herite de l'usufruit des parts d'un associe unique exerce les droits attaches ä celles-ci.

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IV. Belgien: Gesetzestexte lösung der Gesellschaft und etwaiger anderer in der Tagesordnung angekündigter Maßnahmen zusammentreten, falls durch einen Verlust das Nettovermögen auf weniger als die Hälfte des Gesellschaftskapitals sinkt; die Versammlung muß innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag stattfinden, an dem der Verlust festgestellt wurde oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften hätte festgestellt werden müssen. Der Verwaltungsrat begründet seine Vorschläge in einem besonderen Bericht, der den Aktionären am Sitz der Gesellschaft 15 Tage vor der Generalversammlung zur Verfügung gestellt wird. Schlägt der Verwaltungsrat die Fortführung der Geschäfte vor, so stellt er in seinem Bericht die Maßnahmen dar, die zur Sanierung der finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft beschlossen werden sollen. Dieser Bericht wird in der Tagesordnung angekündigt. Jeder Aktionär hat das Recht, auf Vorlage seiner Wertpapiere 15 Tage vor der Versammlung kostenlos ein Exemplar des Berichtes zu erhalten. Den Namensaktionären ist eine Kopie davon zusammen mit der Einladung zuzusenden. Ebenso ist den Personen, welche die durch die Satzung vorgesehenen Voraussetzungen fur die Teilnahme an der Versammlung erfüllt haben, eine Kopie unverzüglich zu übermitteln. Die gleichen Vorschriften sind zu beachten, wenn durch einen Verlust das Nettovermögen auf weniger als ein Viertel des Gesellschaftskapitals sinkt; in diesem Falle wird die Gesellschaft aufgelöst, wenn ein Viertel der auf der Versammlung abgegebenen Stimmen sich für die Auflösung ausspricht. Wird die Generalversammlung nicht im Einklang mit den Vorschriften des vorliegenden Artikels einberufen, so wird vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils vermutet, daß der vom Dritten erlittene Schaden aus der fehlenden Einberufung herrührt.

Art. 140bis. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Die Vereinigung sämtlicher Anteile in den Händen einer einzigen Person hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Handelt es sich bei dieser Person um eine juristische Person und ist innerhalb einer Frist von einem Jahr der Gesellschaft nicht ein neuer Gesellschafter beigetreten oder die Gesellschaft aufgelöst worden, so gilt der Alleingesellschafter als selbstschuldnerischer Bürge für alle Verpflichtungen der Gesellschaft, die nach der Vereinigung sämtlicher Anteile in seiner Hand bis zum Eintritt des neuen Gesellschafters in die Gesellschaft oder bis zur Veröffentlichung ihrer Auflösung entstanden sind. Art. 140ter. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Der Tod des Alleingesellschafters hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Unbeschadet der Vorschrift des Art. XAOquater und vorbehaltlich gegenteiliger Satzungsbestimmungen werden die mit den Anteilen verbundenen Rechte von den Erben oder Vermächtnisnehmern ausgeübt, die ordnungsgemäß von den Anteilen Besitz ergriffen haben oder in den Besitz eingewiesen wurden; sie üben die Rechte in dem Verhältnis aus, das auch am Nachlaß besteht; dies gilt bis zur Aufteilung der betreffenden Anteile oder bis zur Aushändigung eines Vermächtnisses über sie. Ist kein Erbe vorhanden, so fällt die Erbschaft an den Staat und die Gesellschaft wird von Rechts wegen aufgelöst. In diesem Falle ernennt der Präsident des Handelsgerichtes auf Antrag jedes Interessierten einen Abwickler. Die Artt. 1025 bis 1034 des code judiciaire finden Anwendung. Art. 140quater. (Fassung des Gesetzes vom 14. 7. 1987) Abweichend von Art. 140ter und vorbehaltlich gegenteiliger Satzungsbestimmungen übt derjenige, der durch den Erbfall ein Nießbrauchsrecht an den Anteilen eines Alleingesellschafters erlangt hat, die mit diesen Anteilen verbundenen Rechte aus. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

SECTION 8 De la transformation des societes (Loi 23 fevrier 1967) Art. 165. L'adoption d'une autre forme juridique par une societe constituee sous l'une des formes enumerees ä l'article 2 n'entraine aucun changement dans la personnalite juridique de la societe qui subsiste sous la nouvelle forme. Art. 166. (Loi du 20 juillet 1991) La transformation d'une societe en nom collectif et d'une societe cooperative ä responsabilite illimitee en une societe d'une autre forme requiert l'accord unanime des associes. Elle est decidee apres l'etablissement d'un etat resumant la situation active et passive de la societe, arrete a une date ne remontant pas ä plus de trois mois et indiquant quel sera le capital social de la societe apres sa transformation. Ce capital ne pourra etre superieur ä l'actif net tel qu'il resulte de l'etat precite. Un reviseur d'entreprises ou un expert-comptable inscrit au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des experts-comptables designe par les associes fait rapport sur cet etat et indique notamment s'il traduit d'une maniere complete, fidele et correcte la situation de la societe. Art. 167. (Loi du 20 juillet 1991) La proposition de transformation d'une societe en commandite simple, d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par actions, d'une societe privee ä responsabilite limitee, d'une societe cooperative ä responsabilite limitee ou d'une societe cooperative ä responsabilite illimitee en une societe d'une autre forme fait l'objet d'un rapport justificatif etabli par les gerants ou le conseil d'administration et annonce dans l'ordre du jour de l'assemblee appelee ä statuer. A ce rapport est joint un etat resumant la situation active et passive de la societe, arrete ä une date ne remontant pas ä plus de trois mois. Le commissaire-reviseur ou, ä defaut, un reviseur d'entreprises ou un expert-comtable inscrit au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des experts-comptables designe, selon le cas, par les gerants ou le conseil d'administration fait rapport sur cet etat et indique notamment s'il traduit d'une maniere complete, fidele et correcte la situation de la societe. Si l'actif social net est inferieur au capital social repris dans l'etat precite, la rapport mentionnera en conclusion le montant de la difference.

Une copie de ces rapports ainsi que le projet de modifications aux statuts sont annexes ä la convocation des associes en nom. Iis sont egalement transmis sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour etre admises ä l'assemblee. Tout actionnaire a le droit d'obtenir gratuitement, sur la production de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire de ces documents. Art. 168. § 1 er . CLoi du 20 juillet 1991) La transformation d'une societe constituee sous l'une des formes visees ä l'article 167 en une societe d'une autre 490

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IV. Belgien: Gesetzestexte

ABSCHNITT 8

Die Umwandlung von Gesellschaften (Fassung des Gesetzes vom 23. 2. 1967)

Art. 165. Nimmt eine Gesellschaft, die unter einer der in Artikel 2 aufgeführten Rechtsformen gegründet worden ist, eine andere Rechtsform an, so besteht die Gesellschaft unter der neuen Rechtsform fort, ohne daß sich hinsichtlich ihrer Rechtspersönlichkeit etwas ändert. Art. 166. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Die Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft und einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in eine andere Gesellschaftsform erfordert einen einstimmigen Beschluß der Gesellschafter. Sie ist nach einer Aufstellung über das Aktiv- und Passivvermögen der Gesellschaft zu beschließen, die auf einen nicht mehr als drei Monate zurückliegenden Stichtag zu erstellen ist und die das künftige Gesellschaftskapital nach der Umwandlung anzugeben hat. Dieses Kapital darf den Nettowert der Aktiven, der sich aus der vorstehenden Aufstellung ergibt, nicht übersteigen. Ein von den Gesellschaftern bestellter Wirtschaftsprüfer oder ein im Verzeichnis der externen Buchprüfer des Institutes der Buchprüfer geführter Buchprüfer hat zu dieser Aufstellung Stellung zu nehmen und festzustellen, ob sie die Vermögenslage der Gesellschaft vollständig, wahrheitsgemäß und richtig wiedergibt. Art. 167. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Der Vorschlag, eine Kommanditgesellschaft, eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in eine andere Gesellschaftsform umzuwandeln, ist in einem von den Geschäftsführern oder dem Verwaltungsrat anzufertigenden Bericht zu begründen, der in der Tagesordnung für die Versammlung, welche darüber beschließen soll, anzukündigen ist. Diesem Bericht ist eine Aufstellung über das Aktiv- und Passivvermögen der Gesellschaft beizufügen, die auf einen nicht mehr als drei Monate zurückliegenden Stichtag zu erstellen ist. Der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder anderenfalls ein von den Geschäftsführern oder vom Verwaltungsrat bestellter Wirtschaftsprüfer oder ein im Verzeichnis der externen Buchprüfer des Institutes der Buchprüfer geführter Buchprüfer hat zu dieser Aufstellung Stellung zu nehmen und festzustellen, ob sie die Vermögenslage der Gesellschaft vollständig, wahrheitsgemäß und richtig wiedergibt. Wenn der Nettowert der Aktiven niedriger ist als der in die vorstehende Aufstellung aufgenommene Betrag des Gesellschaftskapitals, so hat der Bericht die Differenz anzugeben. Eine Abschrift dieser Berichte sowie die vorgeschlagenen Satzungsänderungen sind den Einladungen an die Namensaktionäre beizufügen. Sie sind ferner unverzüglich den Personen zuzustellen, welche die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung erfüllen. Jeder Aktionär hat das Recht, gegen Vorlage seiner Aktien zwei Wochen vor der Versammlung ein Exemplar dieser Unterlagen kostenlos zu erhalten. Art. 168. § 1. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Die Umwandlung einer Gesellschaft, die in einer der in Artikel 167 genannten Formen gegründet worden Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

forme est, sans prejudice des dispositions speciales prevues ci-apres, decidee par l'assemblee generale des associes aux conditions de presence et de majorite fixees par l'article 70bis, alineas 3, 5 et 6 9 . Dans les societes en commandite simple et dans les societes cooperatives, le droit de vote des associes est proportionel ä leur part dans l'avoir social a l'exception des societes cooperatives qui sont visees par l'article 141 § 3, alinea 1 er et le quorum de presence se calcule par rapport ä l'avoir social. § 2. La transformation d'une societe en commandite simple ou d'une societe en commandite par actions, requiert en outre l'accord unanime des associes commandites. § 3. S'il existe plusieurs categories d'actions ou de parts et si la transformation entraine une modification de leurs droits respectifs, les dispositions de l'article 71 A, a l'exception de l'alinea 2 et du 1° de l'alinea 3, sont applicables. L'assemblee generale ne pourra toutefois valablement deliberer que si elle reunit dans chaque categorie les conditions de presence et de majorite fixees par l'article 70bis, alineas 3, 5 et 6 1 0 . Art. 71. (Loi 10 novembre 1953) A. S'il existe plusieurs categories d'actions, titres ou parts, representatifs ou non du capital exprime, l'assemblee generale peut, nonobstant toutes dispositions contraires des statuts, modifier leurs droits respectifs ou decider le remplacement des actions, titres ou parts d'une categorie par ceux d'une autre categorie.

§ 4. Si la forme nouvelle adoptee par la societe est celle de la societe en nom collectif ou de la societe en commandite simple, la decision doit recueillir l'accord de tous les associes. Si la forme nouvelle est celle de la societe en commandite par actions, l'accord des associes designee en qualite de commandites est requis. En cas de transformation en societe anonyme d'une societe en commandite par actions ou d'une societe cooperative, les dispositions de l'article 70bis, alinea 4, sont applicables 11 . (Loi du 20 juilliet 1991) En cas de transformation en societe cooperative ä responsabilite illimitee d'une societe en commandite simple, d'une societe en commandite par actions, d'une societe privee ä responsabilite limitee ou d'une societe anonyme, l'accord unanime des associes est requis. § 5. La transformation requiert, en tout cas, l'accord unanime des associes si la societe n'existe pas depuis deux ans au moins ou si les statuts prevoient qu'elle ne pourra adopter une autre forme. Une telle clause des statuts ne peut etre modifiee que dans les memes conditions.

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Abgedruckt oben nach Art. 136. Abgedruckt oben nach Art. 136. Abgedruckt oben nach Art. 136.

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IV. Belgien: Gesetzestexte ist, in eine andere Gesellschaftsform ist unbeschadet der im folgenden vorgesehenen besonderen Vorschriften in einer Generalversammlung der Gesellschafter zu beschließen, und zwar unter Anwendung der Vorschriften des Artikels 7 0 b i s Absatz 3, 5 und 69 hinsichtlich Anwesenheit und Mehrheit. Bei Kommanditgesellschaften und Genossenschaften, jedoch mit Ausnahme der in Art. 141 § 3 Abs. 1 genannten Genossenschaften, entspricht das Stimmrecht der Gesellschafter ihrem Anteil am Gesellschaftskapital, und auch die Anwesenheit ist entsprechend dem Gesellschaftskapital zu berechnen. § 2. Zur Umwandlung einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist ferner der einstimmige Beschluß aller persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich. § 3 . Wenn verschiedene Gattungen von Aktien oder Anteilen bestehen und die Umwandlung ihre jeweiligen Rechte verändert, so sind die Vorschriften des Artikels 71-A. mit Ausnahme des Absatzes 2 und Nr. 1 des Absatzes 3 anzuwenden. Die Hauptversammlung kann nur dann wirksam beschließen, wenn für jede Gattung die Vorschriften des Artikels 7 0 b i s Absatz 3, 5 und 6 1 0 hinsichtlich Anwesenheit und Mehrheit erfüllt sind. Art. 71. (Fassung des Gesetzes vom 10. 11. 1953) A. Bestehen verschiedene Gattungen von Aktien, Wertpapieren oder Anteilen, gleichgültig ob sie einen Teil des Kapitals verkörpern oder nicht, so kann die Hauptversammlung ungeachtet entgegenstehender Satzungsbestimmungen ihre jeweiligen Rechte ändern oder die Ersetzung der Aktien, Wertpapiere oder Anteile einer Gattung durch solche einer anderen Gattung beschließen. § 4 . Nimmt die Gesellschaft die Form einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft an, so bedarf der Beschluß der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Wird die Form einer Kommanditgesellschaft auf Aktien angenommen, so ist die Zustimmung der künftigen persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich. Im Falle der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft finden die Vorschriften des Artikels 7 0 b i s Absatz 4 1 1 Anwendung. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Im Falle der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft in eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung ist der einstimmige Beschluß der Gesellschafter erforderlich. § 5. Besteht die Gesellschaft nicht mindestens zwei Jahre oder bestimmt die Satzung, daß sie keine andere Rechtsform annehmen kann, so ist zur Umwandlung in jedem Fall der einstimmige Beschluß aller Gesellschafter erforderlich. Auch die Änderung einer solchen Satzungsbestimmung muß diese Voraussetzungen erfüllen. 9 10 11

Abgedruckt oben nach Art. 136. Abgedruckt oben nach Art. 136. Abgedruckt oben nach Art. 136.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Si les statuts prevoient que la cession des parts ou actions est subordonnee ä l'approbation de l'assemblee generale deliberant dans des conditions de presence et de majorite plus rigoureuses que Celles prescrites au § 1 er , la transformation ne peut etre decidee qu'ä ces conditions. § 6. Dans les societes cooperatives chaque associe a la faculte, nonobstant toute disposition contraire des statuts, de demissionner ä tout moment au cours de l'exercice social et sans avoir ä satisfaire ä aucune autre condition, des la convocation de l'assemblee generale appelee ä decider la transformation de la societe. La demission doit etre notifiee ä la societe par lettre recommandee ä la poste deposee cinq jours au moins avant la date de l'assemblee. Elle n'aura d'effet que si la proposition de transformation est adoptee. Les convocations ä l'assemblee reproduisent le texte de la presente disposition. Art. 169. Immediatement apres la decision de transformation, les statuts de la societe sous sa forme nouvelle, y compris les clauses qui modifieraient son objet social, sont arretes aux memes conditions de presence et de majorite que Celles requises pour la transformation. A defaut, la decision de transformation reste sans effet. Art. 170. Toute transformation est, ä peine de nullite, constatee par un acte authentique. (Loi du 20 juillet 1991) Celui-ci reproduit la conclusion du rapport etabli par le commissaire-reviseur ou par le reviseur ou l'expert-comptable conformement aux articles 166 et 167. (Loi du 24 mars 1978) L'acte de transformation et les statuts sont publies simultanement conformement ä Particle 10, § I e r , alineas 1 et 2, §§ 2 et 3. L'acte de transformation est publie en entier; les statuts le sont par extrait conformement aux articles 6 ä 9. (Loi du 6 mars 1973) Les mandats authentiques ou prives sont, ainsi que le rapport du commissaire-reviseur ou du reviseur, deposes en expedition ou en original en meme temps que l'acte auquel ils se rapportent. Chacun pourra en prendre connaissance ou en obtenir copie aux conditions prevues ä l'article 10, § 2, alineas 2 et 3.

La transformation est opposable aux tiers aux conditions prevues ä l'article 10, §4. Art. 171. (Loi du 15 juillet 1985) Les dispositions des articles 2 9 b i s 1 2 , 30, 11° et 15° ä 18°, 31 alinea 2, 32, 33 et 35 ne sont pas applicables en cas de transformation en societe anonyme. 12

Abgedruckt oben nach Art. 1 2 0 b i s .

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Sieht die Satzung vor, daß die Übertragung von Anteilen oder Aktien der Zustimmung der Generalversammlung unterliegt, und sind für die Beschlußfassung hinsichtlich Anwesenheit und Mehrheit strengere Anforderungen vorgesehen als sie in § 1 vorgeschrieben sind, so hat auch der Umwandlungsbeschluß diese Voraussetzungen zu erfüllen. § 6. Bei Genossenschaften hat jeder Genösse ungeachtet entgegenstehender Satzungsbestimmungen vom Zeitpunkt der Einberufung der Generalversammlung an, die über die Umwandlung beschließen soll, das Recht, jederzeit im Laufe eines Geschäftsjahres und ohne Erfüllung weiterer Voraussetzungen aus der Genossenschaft auszutreten. Der Austritt ist gegenüber der Genossenschaft durch eingeschriebenen Brief zu erklären, der spätestens fünf Tage vor dem Tag der Versammlung aufzugeben ist. Er ist nur wirksam, wenn der Vorschlag zur Umwandlung angenommen wird. Die Einladungen zur Versammlung haben den Wortlaut dieser Vorschrift wiederzugeben. Art. 169. Unmittelbar nach dem Umwandlungsbeschluß sind die der neuen Rechtsform der Gesellschaft entsprechende Satzung sowie die Bestimmungen, die den Gegenstand der Gesellschaft ändern, zu beschließen, und zwar unter denselben Voraussetzungen hinsichtlich Anwesenheit und Mehrheit, die für die Umwandlung gelten. Anderenfalls ist die Umwandlung unwirksam. Art. 170. Die Umwandlung ist nur wirksam, wenn sie in einer öffentlichen Urkunde verlautbart wird. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) In dieser Urkunde ist das Ergebnis des Berichts wiederzugeben, den der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder der besonders bestellte Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer gemäß Artikel 166 und 167 erstellt hat. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) Der Umwandlungsbeschluß und die Satzung sind gleichzeitig gemäß Artikel 10 § 1 Absatz 1 und 2 sowie §§ 2 und 3 bekanntzumachen. Der Umwandlungsbeschluß ist vollständig bekanntzumachen; die Satzung ist entsprechend Artt. 6 bis 9 auszugsweise bekanntzumachen. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Die öffentlich beurkundeten oder privatschriftlichen Vollmachten sind ebenso wie der Bericht des Betriebsprüfers, der sich unter den Rechnungsprüfern befindet oder der besonders bestellt worden ist, in Form einer Abschrift oder im Original gleichzeitig mit der Urkunde zu hinterlegen, auf die sie sich beziehen. Jedermann hat das Recht, gemäß den in Artikel 10 § 2 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Bedingungen Einsicht zu nehmen oder Abschriften zu erhalten. Dritten kann die Umwandlung nur unter den in Artikel 10 § 4 geregelten Voraussetzungen entgegengehalten werden. Art. 171. (Fassung des Gesetzes vom 15. 7. 1985) Die Vorschriften der Artikel 29bis 1 2 , 30 Nr. 11 und 15 bis 18, 31 Absatz 2, 32, 33 und 35 sind im Falle der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. 12

Abgedruckt oben nach Art. 120bis. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Les dispositions des articles 2 9 b i s 1 3 , 3 0 , 1 1 ° et 15° έ 18°, 3 2 et 33 et de Particle 108 en tant qu'il regle la responsabilite des fondateurs ne sont pas applicables en cas de transformation en societe en commandite par actions. Les dispositions des articles 121, 8° ä 12°, et 123 ne sont pas applicables en cas de transformation en societe privee ä responsabilite limitee. (Loi du 20 juillet 1991) Les dispositions des articles 147ter et \A7quater ne sont pas applicables en cas de transformation en une societe cooperative ä responsabilite limitee. Art. 172. (Loi 6 mars 1973) Les associes en nom collectif, les associes commandites, les gerants ou administrateurs de la societe qui se transforme sont tenus solidairement envers les interesses, malgre toute stipulation contraire:

1° (Loi du 5 dicembre 1984) de la difference eventuelle entre l'actif net de la societe apres transformation et le capital social minimum prescrit par les presentes lois coordonnees; 1 °bis. (Loi du 5 dicembre 1984) de la Surevaluation de l'actif net apparaissant ä l'etat prevu aux articles 166 et 167;

2° (Abroge par Loi du 29 novembre 1979) 3° (Abroge par Loi du IS juillet 1985) 4° (Abroge par Loi du 29 novembre 1979) 5° (Loi du 13 avril 1995) de la reparation du prejudice qui est une suite immediate et directe soit de la nullite de Poperation de transformation en raison de la violation des regies prevues ä Particle 13ter, alinea I e r , 2° ä 4 ° , 144, alinea 2, 1° ä 3 ° , appliquees par analogie, ou 170, alinea I e r , soit de Pabsence ou de la faussete des enonciations prescrites par les articles 30, alinea 1 e r , ä Pexception des 11° et 15° ä 18°, 121, alinea I e r , a Pexception des 8° ä 12°, et 170, alinea 2. Art. 173. (Loi 6 mars 1973) En cas de transformation d'une societe en nom collectif, d'une societe en commandite simple ou d'une societe en commandite par actions, les associes en nom collectif et les associes commandites restent tenus solidairement et indefiniment ä l'egard des tiers, des engagements de la societe anterieurs ä l'opposabilite aux tiers de l'acte de transformation conformement ä Particle 10, § 4. (Loi du 20 juillet 1991) En cas de transformation en societe cooperative ä responsabilite limitee, d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par action ou d'une societe privee ä responsabilite limitee, la part fixe du capital prevue ä Particle 1 4 7 b i s , § 1 e r est egale au montant du capital de la societe avant sa transformation. En cas de transformation en societe cooperative d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par actions ou d'une societe privee ä responsabilite limi13

Abgedruckt oben nach Art. 120b:s.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Die Vorschriften der Artikel 2 9 b i s u , 30 Nr. 11 und 15 bis 18, 32 und 33 sowie des Artikels 108 sind im Falle der Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht anzuwenden, soweit sie die Haftung der Gründer regeln. Die Vorschriften der Artikel 121 Nr. 8 bis 12 und 123 sind im Falle der Umwandlung in eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Die Vorschriften der Artt. 147ter und 147quater sind im Falle der Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden. Art. 172. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die Geschäftsführer oder die Verwaltungsratsmitglieder der Gesellschaft, die umgewandelt wird, haften gegenüber jedem Betroffenen, ungeachtet entgegenstehender Vereinbarungen, als Gesamtschuldner: 1. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) für einen etwaigen Unterschiedsbetrag zwischen dem Nettovermögen der Gesellschaft nach der Umwandlung und dem durch die vorliegenden vereinigten Gesetze vorgeschriebenen Mindestkapital; 1 bis. (Fassung des Gesetzes vom 5. 12. 1984) für eine Überbewertung des aus der in Artt. 166 und 167 vorgesehenen Aufstellung hervorgehenden Nettovermögens; 2. (Aufgehoben durch Gesetz vom 29.11. 1979) 3. (Aufgehoben durch Gesetz vom 15. 7. 1985) 4. (Aufgehoben durch Gesetz vom 29.11. 1979) 5. (Fassung des Gesetzes vom 13.4. 1995) auf Ersatz des Schadens, der eine unmittelbare und direkte Folge der auf einem Verstoß gegen Artt. 13ter Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 analog oder 170 Abs. 1 beruhenden Nichtigkeit der Umwandlung oder der Unterlassung oder Unrichtigkeit der in Art. 30 Abs. 1 mit Ausnahme der Nr. 11 und 15 bis 18, Art. 121 Abs. 1 mit Ausnahme der Nr. 8 bis 12 und Art. 170 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben ist. Art. 173. (Fassung des Gesetzes vom 6.3. 1973) Im Falle der Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haften die jeweils persönlich haftenden Gesellschafter Dritten gegenüber unbeschränkt und als Gesamtschuldner für die Gesellschaftsschulden, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an die Umwandlung gemäß Artikel 10 § 4 Dritten entgegengehalten werden kann. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Im Falle der Umwandlung einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung entspricht der in Art. 147bis § 1 vorgesehene unveränderliche Anteil am Kapital der Höhe des Gesellschaftskapitals vor der Umwandlung. Im Falle der Umwandlung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Privatgesellschaft mit 13

Abgedruckt oben nach Art. 120bis. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht tee, le capital minimum prevu ä l'article 144, 4°, est egal au capital de la societe avant sa transformation. (Loi du 20 juillet 1991) En cas de transformation d'une societe cooperative ä responsabilite illimitee en une societe oü la responsabilite de tous ou de certains des associes est limitee au montant de leur mise, les cooperateurs restent tenus envers les tiers dans les limites originaires, des engagements de la societe anterieurs ä l'opposabilite aux tiers de l'acte de transformation conformement ä l'article 10, § 4. Art. 174. ,.. 1 4 SECTION 8bis D e la f u s i o n d e s societes er

§ 1 . De la fusion par absorption Art. 174/1. (Loi du 13 avril 1995) § 1 er . La fusion par absorption est l'operation par laquelle une ou plusieurs societes transferent ä une autre societe, par suite d'une dissolution sans liquidation, l'integralite de leur patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution ä leurs actionnaires ou ä leurs associes d'actions ou de parts de la societe absorbante et, le cas echeant, d'une soulte en especes ne depassant pas le dixieme de la valeur nominale des actions ou parts attribuees, ou ä defaut de valeur nominale, de leur pair comptable.

§ 2. La fusion par absorption peut egalement avoir lieu lorsqu'une ou plusieurs des societes absorbees sont en liquidation ou en faillite pourvu qu'elles n'aient pas encore commence la repartition de leurs actifs entre leurs actionnaires ou associes. Dans ce cas, toutes les missions qui, en vertu de la presente section, incombent ä l'organe charge de l'administration de la societe en liquidation ou en faillite, qui est absorbee, sont remplies par les liquidateurs ou par les curateurs. § 3. Le tribunal de commerce prononce ä la requete de tout interesse la nullite de l'operation par laquelle une ou plusieurs societes transferent ä une autre societe, par suite d'une dissolution sans liquidation, l'integralite de leur patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution a leurs actionnaires ou ä leurs associes d'actions ou de parts de la societe absorbante et d'une soulte en especes depassant le dixieme de la valeur nomimale des actions ou parts attribuees ou, a defaut de valeur nominale, de leur pair comptable. Lorsque la nullite est de nature ä porter atteinte aux droits acquis de bonne foi par un tiers a l'egard de la societe absorbante, le tribunal peut declarer sans

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Betrifft den Fall der Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft aufgrund einer Nachfolgeklausel.

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IV. Belgien: Gesetzestexte beschränkter Haftung in eine Genossenschaft ist das in Artikel 144 Nr. 4 vorgesehene Mindestkapital so hoch wie das Gesellschaftskapital vor der Umwandlung. (Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1991) Im Falle der Umwandlung einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft, in der die Haftung aller oder einiger Gesellschafter auf den Betrag ihrer Einlage beschränkt ist, haften die Genossen Dritten gegenüber im ursprünglichen Umfang für die Gesellschaftsschulden, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an die Umwandlung gemäß Artikel 10 § 4 Dritten entgegengehalten werden kann. Art. 174. , . . 1 4 ABSCHNITT 8bis Die Verschmelzung von Gesellschaften § 1. Die Verschmelzung durch Aufnahme Art. 1 7 4 / 1 . (Fassung des Gesetzes vom 13.4. 1995) § 1. Die Verschmelzung durch Aufnahme ist der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre oder Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile nicht übersteigt. § 2. Die Verschmelzung durch Aufnahme kann auch erfolgen, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung oder im Konkurs befinden, sofern sie noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre oder Gesellschafter begonnen haben. In diesem Falle sind alle Aufgaben, die aufgrund der Vorschriften des vorliegenden Abschnittes den Verwaltungsorganen der übertragenden und in Abwicklung oder im Konkurs befindlichen Gesellschaft obliegen, von den Abwicklern oder Konkursverwaltern zu erfüllen. § 3. Auf Antrag eines jeden Interessierten spricht das Handelsgericht die Nichtigkeit eines Vorgangs aus, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre oder Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft und einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags, oder wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile übersteigt. Sofern durch die Nichtigkeit Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten, welche von diesen gutgläubig hinsichtlich der übernehmenden Gesellschaft er-

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Betrifft den Fall der Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft aufgrund einer Nachfolgeklausel.

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effet la nullite ä l'egard de ces droits, sous reserve du droit du demander ä des dommages-interets s'il y a lieu. Art. 174/2. § 1 e r . Les organes charges de l'administration des societes appelees ä fusionner etablissent par acte authentique ou par acte sous seing prive un projet de fusion. § 2. Le projet de fusion mentionne au moins: a) la forme, la denomination, l'objet et le siege social des societes appelees ä fusionner; b) le rapport d'echange des actions ou parts et, le cas echeant, le montant de la soulte; c) les modalites de remise des actions ou parts de la societe absorbante; d) la date ä partir de laquelle ces actions ou parts donnent le droit de participer aux benefices ainsi que toute modalite relative ä ce droit; e) la date ä partir de laquelle les operations de la societe absorbee sont considerees du point de vue comptable comme accomplies pour le compte de la societe absorbante; f) les droits assures par la societe absorbante aux actionnaires ou aux associes des societes absorbees, qui ont des droits speciaux, ainsi qu'aux porteurs de titres autres que les actions, ou les mesures proposees ä leur egard; g) les emoluments speciaux attribues le cas echeant aux commissaires-reviseurs ou les emoluments attribues aux reviseurs d'entreprises ou aux experts-comptables inscrits au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des Experts-Comptables charges de la redaction du rapport prevu ä Particle 174/3; h) tous avantages particuliers attribues aux membres des organes d'administration des societes appelees ä fusionner. § 3. Six semaines au moins avant l'assemblee generale appelee ä se prononcer sur la fusion le projet de fusion doit etre depose au greife du tribunal de commerce par chacune des societes qui fusionnent. Art. 174/3. § 1 er . Dans chaque societe, l'organe charge de l'administration etablit un rapport ecrit et circonstancie qui expose la situation patrimoniale des societes appelees ä fusionner et qui explique et justifie, du point de vue juridique et economique, l'opportunite, les conditions, les modalites et les consequences de la fusion, les methodes suivies pour la determination du rapport d'echange des actions ou des parts, l'importance relative qui est donnee ä ces methodes, les valeurs auxquelles chaque methode parvient, les difficultes eventuellement rencontrees, et le rapport d'echange propose. ' § 2. Dans chaque societe, un rapport ecrit sur le projet de fusion est etabli soit par le commissaire-reviseur, soit, lorsqu'il n'y a pas de commissaire-reviseur, 500

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IV. Belgien: Gesetzestexte

worben wurden, kann das Gericht entscheiden, daß die Nichtigkeit hinsichtlich dieser Rechte wirkungslos ist; die Rechte des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, sofern dazu Grund besteht, bleiben vorbehalten. Art. 174/2. § 1. Die Verwaltungsorgane der zur Verschmelzung vorgesehenen Gesellschaften erstellen einen Verschmelzungsplan in öffentlicher oder privatschriftlicher Urkunde. § 2. Der Verschmelzungsplan muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Rechtsform, die Firma, den Gesellschaftsgegenstand und den Sitz der zur Fusion vorgesehenen Gesellschaften; b) das Umtauschverhältnis der Aktien oder Anteile und gegebenenfalls die H ö h e der baren Zuzahlung; c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien oder Anteile der übernehmenden Gesellschaft; d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien oder Anteile das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf dieses Recht; e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten; f) die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären oder Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen; g) die besondere Vergütung, die gegebenenfalls den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfern gewährt wird, oder die Vergütung, die den mit der Erstellung des in Art. 174/3 vorgesehenen Berichtes beauftragten Wirtschaftsprüfern oder im Verzeichnis der externen Buchprüfer des Instituts der Buchprüfer eingetragenen Buchprüfern gewährt wird; h) jeden besonderen Vorteil, der den Mitgliedern der Verwaltungsorgane der zur Verschmelzung vorgesehenen Gesellschaften gewährt wird. § 3. Der Verschmelzungsplan ist mindestens sechs Wochen vor der Generalversammlung, die über die Verschmelzung zu beschließen hat, von jeder der verschmelzenden Gesellschaften bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichtes zu hinterlegen. Art. 174/3. § 1. Die Verwaltungsorgane jeder der verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem die Vermögenslage der zur Verschmelzung vorgesehenen Gesellschaften dargestellt wird und in dem die Bedingungen, näheren Einzelheiten und Konsequenzen der Verschmelzung, die für die Ermittlung des Umtauschverhältnisses der Aktien oder Anteile angewandten Methoden, die relative Bedeutung, die diesen Methoden zugemessen wurde, die Werte, die sich aus jeder Methode ergeben, etwaige aufgetretene Schwierigkeiten sowie das vorgeschlagene Umtauschverhältnis rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden. § 2. Für jede Gesellschaft wird über den Verschmelzungsplan ein schriftlicher Bericht erstellt, sei es durch den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder durch Peter Behrens

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par un reviseur d'entreprises ou part un expert-comptable inscrit au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des Experts-Comptables, designe par les administrateurs ou les gerants. Le commissaire-reviseur, ou le reviseur d'entreprises ou expert-comptable designe doit notamment declarer si, ä son avis, le rapport d'echange est ou non pertinent et raisonnable. Cette declaration doit au moins: a) indiquer les methodes suivies pour la determination du rapport d'echange propose; b) indiquer si ces methodes sont appropriees en l'espece et mentionner les valeurs auxquelles chacune de ces methodes conduit, un avis etant donne sur l'importance relative donnee ä ces methodes dans la determination de la valeur retenue. Le rapport indique en outre les difficultes particulieres devaluation s'il en existe. Le commissaire-reviseur, ou le reviseur d'entreprises ou expert-comptable designe peut prendre connaissance sans deplacement de tout document utile a l'accomplissement de sa mission. Iis peuvent obtenir aupres des societes qui fusionnent toutes les explications ou informations et proceder ä toutes les verifications qui leur paraissent necessaires. Lorsque le rapport concerne une societe absorbante ayant la forme de societe anonyme, de societe privee ä responsabilite limitee ou de societe cooperative ä responsabilite limitee, les articles 34, § 2, 122, ξ 3, ou 147series ne s'appliquent pas. § 3. L'organe charge de l'administration de chacune des societes absorbees est tenu d'informer l'assemblee generale de sa societe ainsi que l'organe charge de l'administration de la societe absorbante et, le cas echeant, celui des autres societes absorbees de toute modification importante du patrimoine actif et passif intervenue entre la date de l'etablissement du projet de fusion et la date de la reunion de l'assemblee generale de chaque societe absorbee ou la date de la reunion de l'assemblee generale de la societe absorbante. L'organe charge de l'administration de la societe absorbante ou d'une societe absorbee qui a re$u cette information est tenu de la communiquer ä l'assemblee generale. L'organe charge de l'administration de la societe absorbante est tenu d'informer l'assemblee generale de sa societe ainsi que l'organe charge de l'administration de chaque societe absorbee de toute modification importante du patrimoine actif et passif intervenue entre la date d'etablissement du projet de fusion et la date de la reunion de l'assemblee generale de chaque societe absorbee appelee ä se prononcer sur la fusion. L'organe charge de l'administration de chaque societe absorbee qui a re$u cette information, est tenu de la communiquer ä l'assemblee generale. Art. 174/4. § I er . Dans chaque societe, le projet de fusion et les rapports prevus ä l'articles 174/3 ainsi que la possibilite reservee aux actionnaires et aux 502

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einen von den Verwaltungsratsmitgliedern oder Geschäftsführern bestellten Wirtschaftsprüfer oder im Verzeichnis der externen Buchprüfer des Instituts der Buchprüfer eingetragenen Buchprüfer. Der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder der bestellte Wirtschafts- oder Buchprüfer hat insbesondere zu erklären, ob das Umtauschverhältnis seiner Ansicht nach angemessen ist oder nicht. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben: a) nach welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist; b) ob diese Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde. In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen. Der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder der bestellte Wirtschafts- oder Buchprüfer darf in alle zur Erfüllung seines Auftrags dienliche Unterlagen Einsicht nehmen. Er hat das Recht, bei den verschmelzenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Erläuterungen und Auskünfte zu erhalten und alle ihm erforderlich erscheinenden Nachprüfungen vorzunehmen. Betrifft der Bericht eine übernehmende Gesellschaft, welche die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Genossenschaft mit beschränkter Haftung besitzt, so sind die Artt. 34 § 2, 122 § 3 oder 147sexies nicht anzuwenden. § 3. Das Verwaltungsorgan jeder der übertragenden Gesellschaften ist verpflichtet, die Generalversammlung seiner Gesellschaft sowie das Verwaltungsorgan der übernehmenden Gesellschaft und gegebenenfalls die Verwaltungsorgane der anderen übertragenden Gesellschaften über jede wichtige Veränderung des Aktiv- und Passivvermögens zu informieren, die zwischen dem Tag der Erstellung des Verschmelzungsplanes und dem Tag, an dem die Generalversammlung jeder der übertragenden Gesellschaften oder die Generalversammlung der übernehmenden Gesellschaft stattfindet, eintritt. Das Verwaltungsorgan der übernehmenden Gesellschaft oder einer übertragenden Gesellschaft, das eine solche Information erhält, ist verpflichtet, sie der Generalversammlung mitzuteilen. Das Verwaltungsorgan der übernehmenden Gesellschaft ist verpflichtet, die Generalversammlung seiner Gesellschaft sowie das Verwaltungsorgan der übertragenden Gesellschaft über jede wichtige Veränderung des Aktiv- und Passivvermögens zu informieren, die zwischen dem Tag der Erstellung des Verschmelzungsplanes und dem Tag, an dem die zur Beschlußfassung über die Verschmelzung berufene Generalversammlung jeder der übertragenden Gesellschaften stattfindet, eintritt. Das Verwaltungsorgan jeder übertragenden Gesellschaft, das eine solche Information erhält, ist verpflichtet, sie der Generalversammlung mitzuteilen. Art. 174/4. § 1. In jeder Gesellschaft sind der Verschmelzungsplan und die in Art. 174/3 vorgesehenen Berichte sowie die Möglichkeit für die Aktionäre oder Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht associes d'obtenir lesdits documents sans frais, sont annonces dans l'ordre du jour de l'assemblee generale appelee ä se prononcer sur le projet de fusion. Une copie en est adressee aux actionnaires en nom ou aux associes un mois au moins avant la reunion de l'assemblee generale. Elle est egalement transmise sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour etre admises ä l'assemblee. (Loi du 13 avril 1995) Toutefois, lorsque les societes sont des societes cooperatives ä responsabilite limitee, le projet et les rapports vises a l'alinea 1 e r ne doivent pas etre transmis aux associes conformement aux alineas 2 et 3. Dans ce cas, tout associe a le droit de prendre connaissance desdits documents au siege social conformement au § 2 et d'en obtenir copie, conformement au § 3, un mois au moins avant la reunion de l'assemblee generale. § 2. Tout actionnaire ou associe a en outre le droit, un mois au moins avant la date de la reunion de l'assemblee generale appelee ä se prononcer sur le projet de fusion de prendre connaissance au siege social des documents suivants: 1° le projet de fusion; 2° les rapports vises ä l'article 174/3; 3° les comptes annuels des trois derniers exercices, de chacune des societes qui fusionnent; 4° pour les societes anonymes, les societes en commandite par actions, les societes privees a responsabilite limitee et les societes cooperatives ä responsabilite limitee, les rapports des administrateurs ou gerants et les rapports des commissaires des trois derniers exercices; 5° lorsque le projet de fusion est posterieur de six mois au moins ä la fin de l'exercice auquel se rapportent les derniers comptes annuels, d'un etat comptable arrete dans les trois mois precedant la date du projet de fusion et redige conformement aux alineas 2 ä 4. Cet etat comptable est etabli selon les memes methodes et suivant la meme presentation que les derniers comptes annuels. II n'est toutefois pas necessaire de proceder ä un nouvel inventaire. (Loi du 13 avril 1995) Les modifications des evaluations figurant au dernier bilan peuvent etre limitees ä Celles qui resultent des mouvements d'ecriture. II doit etre tenu compte cependant des amortissements et provisions interimaires ainsi que des changements importants de valeurs n'apparaissant pas dans les ecritures. § 3. Tout actionnaire ou associe peut obtenir sans frais et sur simple demande une copie integrale ou, s'il le desire, partielle, des documents vises au paragraphe 2, 4 l'exception de ceux qui lui ont ete transmis en application du paragraphe premier. 504

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Gesellschafter, diese Unterlagen kostenlos zu erhalten, in der Tagesordnung der zur Beschlußfassung über die Verschmelzung berufenen Generalversammlung anzukündigen. Den Namensaktionären oder Gesellschaftern ist eine Kopie davon mindestens einen Monat vor dem Zusammentritt der Generalversammlung zuzusenden. Sie ist ebenfalls unverzüglich denjenigen Personen zu übermitteln, die die nach der Satzung erforderlichen Förmlichkeiten für die Zulassung zur Generalversammlung erfüllt haben. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Handelt es sich bei den Gesellschaften jedoch um Genossenschaften mit beschränkter Haftung, so müssen der Plan und die in Abs. 1 genannten Berichte den Gesellschaftern nicht gemäß Abs. 2 und 3 zugesandt werden. In diesem Fall hat jeder Gesellschafter das Recht, in die genannten Unterlagen am Sitz der Gesellschaft gemäß § 2 Einsicht zu nehmen, und gemäß § 3 davon mindestens einen Monat vor Zusammentritt der Generalversammlung Abschriften zu erhalten. § 2. Jeder Aktionär oder Gesellschafter hat außerdem das Recht, mindestens einen Monat vor dem Tag der Generalversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, am Sitz der Gesellschaft in folgende Unterlagen Einsicht zu nehmen: 1. den Verschmelzungsplan; 2. die in Art. 174/3 genannten Berichte; 3. die Jahresabschlüsse der verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre; 4. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften mit beschränkter Haftung die Berichte der Verwaltungsratsmitglieder oder Geschäftsführer und die Berichte der Rechnungsprüfer für die letzten drei Geschäftsjahre; 5. eine für einen Zeitpunkt innerhalb der drei vor der Aufstellung des Verschmelzungsplanes liegenden Monate erstellte Zwischenbilanz, sofern sich der letzte Jahresabschluß auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Verschmelzungsplanes abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht; die Zwischenbilanz ist gemäß der Vorschriften der Abs. 2 bis 4 zu erstellen. Diese Zwischenbilanz ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz. Es ist jedoch nicht erforderlich, eine neue Inventur durchzuführen. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Änderungen der in der letzten Bilanz vorgenommenen Bewertungen können auf jene beschränkt werden, die sich aus Bewegungen in den Büchern ergeben. Es sind jedoch Abschreibungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte zu berücksichtigen. § 3. Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in § 2 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär oder Gesellschafter auf formlosen Antrag kostenlos zu überlassen; ausgenommen sind jedoch die Unterlagen, die ihm bereits gemäß § 1 übermittelt wurden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 174/5. § 1 e r . Une societe privee ä responsabilite limitee ou une societe cooperative ne peut absorber une autre societe que si les actionnaires ou associes de cette autre societe remplissent les conditions requises pour acquerir la qualite d'associe de la societe absorbante. § 2. Dans les societes cooperatives, chaque associe a la faculte, nonobstant toute disposition contraire des statuts, de demissionner ä tout moment au cours de l'exercice social et sans avoir ä satisfaire ä aucune autre condition, des la convocation de l'assemblee generale appelee ä decider la fusion de la societe avec une societe absorbante d'une autre forme. La demission doit etre notifiee ä la societe par lettre recommandee ä la poste deposee cinq jours au moins avant la date de Passemblee. Elle n'aura d'effet que si la fusion est decidee. Les convocations a l'assemblee reproduisent le texte des alineas 1 e r et 2 du present paragraphe. Art. 174/6. § I e r . Dans chaque societe, la fusion doit etre decidee par l'assemblee generale des associes aux conditions de presence et de majorite fixees par l'article 70, alineas 3 ä 5, sans prejudice des dispositions particulieres enoncees dans le present article et sous reserve de dispositions statutaires plus rigoureuses. Dans les societes en commandite simple et dans les societes cooperatives ä l'exception des societes cooperatives qui sont visees par l'article 141, § 3, alinea I e r , le droit de vote des associes est proportionnel a leur part dans l'avoir social et le quorum de presence se calcule par rapport ä l'avoir social. (Loi du 13 avril 1995) L'article 33bis, § 6, n'est pas applicable en cas de fusion. § 2. S'il existe plusieurs categories d'actions, titres ou parts, representatifs ou non du capital exprime, et si la fusion entraine une modification de leurs droits respectifs, l'article 71, alinea 3, s'applique. § 3. L'accord de tous les associes est requis: 1° dans les societes absorbantes ou absorbees qui sont des societes en nom collectif; 2° dans les societes absorbees lorsque la societe absorbante est: a) une societe en nom collectif; b) une societe en commandite simple; c) une societe cooperative a responsabilite illimitee. Dans les cas vises a l'alinea I e r , l'accord unanime des titulaires de parts non representatives du capital social est, le cas echeant, requis.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Art. 174/5. § 1. Eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft kann eine andere Gesellschaft nur dann übernehmen, wenn die Aktionäre oder Gesellschafter dieser anderen Gesellschaft die Voraussetzungen erfüllen, die für die Eigenschaft als Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft vorgeschrieben sind. § 2. In einer Genossenschaft hat jeder Genösse ungeachtet entgegenstehender Satzungsbestimmungen das Recht, zu jedem Zeitpunkt im Laufe des Geschäftsjahres nach dem Tag der Einberufung der Generalversammlung, die über die Verschmelzung mit einer übernehmenden Gesellschaft von anderer Rechtsform zu beschließen hat, seine Mitgliedschaft zu kündigen; er muß dabei keine weiteren Bedingungen erfüllen. Die Kündigung ist der Genossenschaft durch eingeschriebenen Brief zuzustellen, der mindestens fünf Tage vor dem Tag der Versammlung abgesandt werden muß. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn die Verschmelzung beschlossen wurde. Auf den Einladungen zur Versammlung ist der Wortlaut der Abs. 1 und 2 des vorliegenden Paragraphen wiederzugeben. Art. 174/6. § 1. In jeder Gesellschaft muß die Verschmelzung von der Generalversammlung der Gesellschafter beschlossen werden, und zwar unter den in Art. 70 Abs. 3 bis 5 festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der notwendigen Anwesenheit und der notwendigen Mehrheit; jedoch unbeschadet der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Artikels und vorbehaltlich strengerer Satzungsbestimmungen. Bei einfachen Kommanditgesellschaften und bei Genossenschaften, jedoch nicht bei den in Art. 141 § 3 Abs. 1 genannten Genossenschaften, bestimmt sich das Stimmrecht der Gesellschafter nach ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen, und die Mindestzahlen der Anwesenheit werden ebenfalls in bezug auf das Gesellschaftsvermögen berechnet. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Im Falle einer Verschmelzung findet Art. 33bis § 6 keine Anwendung. § 2. Sind mehrere Gattungen von Aktien, Titeln, oder Anteilen vorhanden, die entweder das Kapital verkörpern oder dies nicht tun, und hat die Fusion eine Veränderung ihrer jeweiligen Rechte zur Folge, so findet Art. 71 Abs. 3 Anwendung. § 3. Die Zustimmung aller Gesellschafter ist erforderlich 1. in übernehmenden oder übertragenden Gesellschaften, die offene Handelsgesellschaft sind; 2. in übertragenden Gesellschaften, sofern die übernehmende Gesellschaft eine der folgenden Rechtsformen besitzt: a) offene Handelsgesellschaft; b) einfache Kommanditgesellschaft; c) Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung. In den in Abs. 1 genannten Fällen ist gegebenenfalls die einmütige Zustimmung der Inhaber von Anteilen, die das Gesellschaftskapital nicht verkörpern, erforderlich. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

§ 4 . Dans les societes en commandite simple et dans les societes en commandite par actions l'accord de tous les associes commandites est en outre requis. Art. 1 7 4 / 7 . Dans chaque societe participant ä la fusion, le proces-verbal de l'assemblee generale qui decide la fusion est, ä peine de nullite, etabli par acte authentique. L'acte reproduit les conclusions du rapport vise ä l'article 174/3, § 2. Le notaire doit verifier et attester l'existence et la legalite, tant interne qu'externe, des actes et formalites incombant ä la societe aupres de laquelle il Instrumente. Art. 1 7 4 / 8 . § I e r . Immediatement apres la decision de fusion, les modifications eventuelles des statuts de la societe absorbante, y compris les clauses qui modifieraient son objet social, sont arretees aux conditions de presence et de majorite requises par les presentes lois coordonnees. A defaut, la decision de fusion reste sans effet. § 2. La fusion est realisee lorsque sont intervenues les decisions concordantes prises au sein de toutes les societes interessees. Art. 1 7 4 / 9 . Sous reserve des modalites determinees aux alineas 2 et 3, les actes constatant les decisions de fusion prises au sein de la societe absorbante et de la societe absorbee sont deposes et publies par extrait conformement ä l'article 10 et, le cas echeant, les actes modifiant les statuts de la societe absorbante sont deposes et publies conformement a l'article 12. Iis sont publies simultanement dans les quinze jours du depot de l'acte constatant la decision de fusion prise par l'assemblee generale qui s'est reunie en dernier lieu. La societe absorbante peut proceder elle-meme aux formalites de publicite concernant les societes absorbees. Art. 1 7 4 / 1 0 . § I e r . La fusion entralne de plein droit et simultanement les effets suivants: 1° les societes absorbees cessent d'exister; 2 ° les actionnaires ou associes des societes absorbees deviennent actionnaires ou associes de la societe absorbante; 3° l'ensemble du patrimoine actif et passif de chaque societe absorbee est transfere a la societe absorbante. Toutefois pour l'application de l'article 1 7 4 / 1 6 , les societes absorbees sont reputees exister durant le delai de six mois prevu par l'article 194^/5, alineas I e r et 3, et si une action en nullite est intentee, pendant la duree de l'instance jusqu'au moment ou il sera statue sur cette action en nullite par une decision coulee en force de chose jugee. § 2. La fusion n'est opposable aux tiers que dans les conditions prevues ä l'article 10, § 4. 508

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IV. Belgien: Gesetzestexte

§ 4. In einfachen Kommanditgesellschaften und in Kommanditgesellschaften auf Aktien ist außerdem die Zustimmung sämtlicher persönlich haftender Gesellschafter erforderlich. Art. 174/7. In jeder an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft ist die Niederschrift über die Generalversammlung, welche über die Verschmelzung beschließt, in öffentlicher Urkunde zu erstellen; andernfalls ist sie nichtig. In der Urkunde sind die Ergebnisse des in Art. 174/3 § 2 genannten Berichtes wiederzugeben. Der Notar hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit — sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis — der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, bei der er tätig wird, zu prüfen und zu bestätigen. Art. 174/8. § 1. Etwaige Satzungsänderungen der übernehmenden Gesellschaft, einschließlich solcher, die den Gesellschaftsgegenstand abändern, sind unverzüglich nach dem Beschluß über die Verschmelzung vorzunehmen, und zwar unter den durch die vorliegenden vereinigten Gesetze vorgeschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit und der Mehrheit. Andernfalls ist der Beschluß über die Verschmelzung unwirksam. § 2. Die Verschmelzung ist vollzogen, wenn die übereinstimmenden Beschlüsse in allen beteiligten Gesellschaften gefaßt wurden. Art. 174/9. Vorbehaltlich der in Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Einzelheiten sind die Urkunden, in denen die in der übernehmenden Gesellschaft und in der übertragenden Gesellschaft gefaßten Verschmelzungsbeschlüsse festgehalten sind, gemäß Art. 10 zu hinterlegen und auszugsweise bekanntzumachen; gegebenenfalls sind die Urkunden über Satzungsänderungen der übernehmenden Gesellschaft gemäß Art. 12 zu hinterlegen und bekanntzumachen. Sie werden gleichzeitig gekanntgemacht, und zwar innerhalb von 15 Tagen nach der Hinterlegung der Urkunde über den Verschmelzungsbeschluß derjenigen Generalversammlung, die als letzte zusammengetreten ist. Die übernehmende Gesellschaft kann die Förmlichkeiten für die Bekanntmachungen hinsichtlich der übertragenden Gesellschaften selbst vornehmen. Art. 174/10. § 1. Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes: 1. die übertragenden Gesellschaften erlöschen; 2. die Aktionäre oder Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre oder Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft; 3. das gesamte Aktiv- und Passivvermögen jeder übertragenden Gesellschaft geht auf die übernehmende Gesellschaft über. Für die Anwendung des Art. 174/16 werden jedoch die übertragenden Gesellschaften innerhalb der in Art. 194bis Abs. 1 und 3 vorgesehenen sechsmonatigen Frist noch als bestehend angesehen; wird eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben, so gilt dies für die Dauer des Verfahrens bis zu dem Zeitpunkt, an dem über diese Nichtigkeitsklage rechtskräftig entschieden ist. § 2. Die Verschmelzung kann Dritten nur unter den in Art. 10 § 4 genannten Voraussetzungen entgegengehalten werden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

(Loi du 13 avril 1995) Les actes vises par l'article 1 e r de la loi du 16 decembre 1851 sur la revision du regime hypothecate et ceux vises par les chapitres II et III du Titre I e r du Livre II du Code de commerce, et l'article 272 du Livre II du meme Code ne sont opposables aux tiers que dans le conditions prevues par les lois speciales qui regissent ces operations. Doivent a cet effet etre soumis aux formalites de transcription ou d'inscription les proces-verbaux des assemblees generales de toutes les societes ayant decide la fusion.

Le transfert des droits de propriete intellectuelle et industrielle n'est opposable aux tiers que dans les conditions prevues par les lois speciales qui regissent ces operations. Art. 174/11. § 1 e r . A moins qu'il en ait ete decide autrement par les societes interessees, les actions ou parts emises par la societe absorbante en contrepartie des patrimoines absorbes sont reparties entre les actionnaires ou les associes des societes absorbees, ä la diligence et sous la responsabilite des organes qui etaient charges de l'administration de ces societes au moment de la fusion.

S'il y a lieu, ces organes assurent la mise ä jour des registres d'actions nominatives ou de parts sociales. Les frais de ces operations sont supportes par la societe absorbante. § 2. Aucune action ou part de la societe absorbante ne peut etre attribuee en echange d'actions ou de parts de la societe absorbee detenues: 1° soit par la societe absorbante elle-meme ou par une personne agissant en son nom propre mais pour le compte de la societe; 2° soit par la societe absorbee elle-meme ou par une personne agissant en son nom propre mais pour le compte de la societe. Art. 174/12. Au plus tard dans les deux mois de la publication aux annexes du Moniteur beige des actes constatant la decision de fusion, les creanciers de chacune des societes qui fusionnent dont la creance est anterieure a cette publication et n'est pas encore echue, peuvent exiger une sürete, nonobstant toute Convention contraire. La presente disposition n'est pas applicable aux institutions financieres soumises au contröle de la Commission bancaire et financiere. La societe absorbante et, le cas echeant, la societe absorbee peuvent chacune ecarter cette demande en payant la creance ä sa valeur, apres deduction de l'escompte. A defaut d'accord ou si le creancier n'est pas paye, la contestation est soumise par la partie la plus diligente au president du tribunal de commerce dans le ressort duquel la societe debitrice a son siege. La procedure est introduite et instruite comme en refere; il en est de meme de l'execution de la decision rendue.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

(Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die in Art. 1 des Gesetzes vom 16. 12. 1851 über die Reform des Hypothekenrechtes, im Handelsgesetzbuch, 2. Buch, 1. Titel, Kapitel II und III sowie in Art. 272 des 2. Buches des Handelsgesetzbuches genannten Rechtshandlungen können Dritten nur dann entgegengehalten werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die für diese Geschäfte in den besonderen Vorschriften vorgeschrieben sind. Die Niederschriften über die Generalversammlungen aller Gesellschaften, die die Verschmelzung beschlossen haben, müssen zu diesem Zwecke den für die Eintragung oder Umschreibung erforderlichen Förmlichkeiten unterworfen werden. Die Übertragung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten kann Dritten nur unter den Bedingungen entgegengehalten werden, die in den besonderen Gesetzen hinsichtlich dieser Geschäfte vorgesehen sind. Art. 174/11. § 1. Die von der übernehmenden Gesellschaft als Gegenleistung für das übertragene Vermögen ausgegebenen Aktien oder Anteile werden unter den Aktionären oder Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaften auf Betreiben und in der Verantwortlichkeit der Organe verteilt, die mit der Verwaltung der übertragenden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Verschmelzung betraut waren; dies gilt zumindest dann, wenn die beteiligten Gesellschaften nichts anderes beschlossen haben. Sofern dazu Anlaß besteht, sorgen diese Organe für die notwendigen Änderungen der Verzeichnisse der Namensaktien oder der Gesellschaftsanteile. Die Kosten dieser Vorgänge werden von der übernehmenden Gesellschaft getragen. § 2. Es werden keine Aktien oder Anteile der übernehmenden Gesellschaft im Austausch für Aktien oder Anteile der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich 1. im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft 2. im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft

Person befinden, handelt; Person befinden, handelt.

Art. 174/12. Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Urkunden über den Verschmelzungsbeschluß im Anhang des Moniteur Beige können die Gläubiger jeder der verschmelzenden Gesellschaften, deren Forderungen vor dieser Veröffentlichung entstanden und noch nicht fällig sind, eine Sicherheit verlangen; dies gilt ungeachtet jeder entgegenstehenden Vereinbarung. Die vorliegende Vorschrift gilt nicht für Finanzinstitute, die der Aufsicht durch den Finanz- und Bankausschuß unterliegen. Die übernehmende Gesellschaft und gegebenenfalls die übertragende Gesellschaft können beide dieses Verlangen abwenden, indem sie die Forderung unter Abzug von Skonti begleichen. Mangels einer Einigung oder Befriedigung des Gläubigers wird die Streitigkeit von der betreibenden Partei dem Präsidenten des Handelsgerichtes des Bezirkes, in welchem die schuldnerische Gesellschaft ihren Sitz hat, unterbreitet. Das Verfahren wird wie im Verfahren der einstweiligen Verfügung eingeleitet und betrieben; selbiges gilt für die Vollstreckung der ergangenen Entscheidung. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Tous droits saufs au fond, le president determine la sürete ä fournir par la societe et fixe le delai dans lequel eile doit etre constituee, ä moins qu'il ne decide qu'aucune sürete ne sera fournie, eu egard aux garanties et privileges dont jouit le creancier, soit ä la solvabilite de la societe absorbante.

Si la sürete n'est pas fournie dans les delais fixes, la creance devient immediatement exigible. Art. 174/13. Les comptes annuels de la societe absorbee pour la periode comprise entre la date de cloture du dernier exercice social dont les comptes ont ete approuves et la date visee έ l'article 174/2, § 2, e, sont etablis par les organes d'administration de cette societe, conformement aux dispositions des presentes lois coordonnees qui lui sont applicables. Iis sont soumis aux actionnaires ou associes de la societe absorbante suivant les regies applicables ä cette derniere pour ses comptes annuels. Sous reserve de l'article 174/15, les actionnaires ou associes de la societe absorbante se prononcent sur la decharge des organes d'administration et de contröle de la societe absorbee. Art. 174/14. § 1 e r . Si la societe absorbee est une societe en nom collectif, une societe en commandite simple, une societe en commandite par actions, ou une societe cooperative ä responsabilite illimitee, les associes en nom collectif, les associes commandites ou les cooperateurs restent tenus solidairement et indefiniment ä l'egard des tiers, des engagements de la societe absorbee anterieurs a l'opposabilite aux tiers de l'acte de fusion conformement ä l'article 10, § 4.

§ 2. Si la societe absorbante est une societe en nom collectif, une societe en commandite simple, une societe en commandite par actions ou une societe cooperative ä responsabilite illimitee, les associes en nom collectif, les associes commandites ou les cooperateurs repondent indefiniment ä l'egard des tiers, des engagements de la societe absorbee anterieurs ä la fusion. Iis peuvent cependant etre exoneres de cette responsabilite par une clause expresse inseree dans le projet de fusion et l'acte de fusion, et opposable aux tiers conformement ä l'article 10, § 4.

Art. 174/15. Chaque actionnaire ou associe de la societe absorbee peut exercer contre les administrateurs ou gerants de cette societe une action en responsabilite pour obtenir la reparation du prejudice qu'il aurait subi par suite d'une faute commise lors de la preparation et de la realisation de la fusion. Chaque actionnaire ou associe de la societe absorbee peut, de meme, exercer une action en responsabilite contre le commissaire-reviseur, le reviseur d'entreprises ou l'expert-comptable qui a etabli le rapport vise ä l'article 174/3, § 2, pour les dommages subis par suite d'une faute commise par celui-ci dans l'accomplissement de sa mission. 512

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Vorbehaltlich einer Entscheidung in der Hauptsache legt der Präsident die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit fest und bestimmt die Frist, innerhalb derer dies zu geschehen hat, zumindest dann, wenn er nicht entscheidet, daß angesichts der dem Gläubiger bereits zugestandenen Sicherheiten und Privilegien oder angesichts der Zahlungsfähigkeit der übertragenden Gesellschaft keine Sicherheiten zu leisten sind. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der festgelegten Frist geleistet, so wird die Forderung sofort fällig. Art. 174/13. Der Jahresabschluß der übertragenden Gesellschaft für den Zeitraum vom Schlußtag des letzten Geschäftsjahres, für das ein Abschluß erstellt und genehmigt wurde, bis zu dem in Art. 174/2 § 2 genannten Tag wird von den Verwaltungsorganen dieser Gesellschaft gemäß den auf sie anwendbaren Bestimmungen der vorliegenden vereinigten Gesetze erstellt. Er wird den Aktionären oder Gesellschaftern der übernehmenden Gesellschaft gemäß den auf ihren Jahresabschluß anwendbaren Vorschriften vorgelegt. Vorbehaltlich des Art. 174/15 entscheiden die Aktionäre oder Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft über die Entlastung der Verwaltungs- und Prüfungsorgane der übertragenden Gesellschaft. Art. 174/14. § 1. Ist die übertragende Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft, eine einfache Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, so bleiben die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft oder die Genossen gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch und unbegrenzt für solche Verpflichtungen der übertragenden Gesellschaft haftbar, die vor der gemäß Art. 10 § 4 eintretenden Drittwirkung des Verschmelzungsbeschlusses eingegangen wurden. § 2. Ist die übernehmende Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft, eine einfache Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, so haften die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft oder die Genossen gegenüber Dritten unbegrenzt für Verpflichtungen, welche die übertragende Gesellschaft vor der Verschmelzung eingegangen ist. Sie können jedoch von dieser Haftung durch einen ausdrücklichen Haftungsausschluß befreit werden, der in den Verschmelzungsplan und die Urkunde über die Verschmelzung eingefügt wird und Dritten gemäß Art. 10 § 4 entgegengehalten werden kann. Art. 174/15. Jeder Aktionär oder Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft kann die Verwaltungsratsmitglieder oder Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf Ersatz des Schadens verklagen, der ihm aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens anläßlich der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung entsteht. Ebenso kann jeder Aktionär oder Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer, den Wirtschaftsprüfer oder den Buchprüfer, der den in Art. 174/3 genannten Bericht erstellt hat, auf Ersatz des Schadens verklagen, der ihm aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens der genannten Person bei der Erfüllung ihrer Aufgabe entsteht. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 174/16. § 1". Le tribunal de commerce peut, ä la requete de tout interesse, prononcer la nullite de la fusion si les decisions des assemblees generales qui ont approuve la fusion n'ont pas ete constatees par acte authentique ou si ces decisions sont susceptibles d'etre annulees sur base de l'article 190bis. § 2. Lorsqu'il est possible de porter remede ä l'irregularite susceptible d'entralner la nullite de la fusion, le tribunal competent accorde aux societes interessees un delai pour regulariser la situation. § 3. La decision judiciaire prononfant la nullite de la fusion est publiee aux annexes du Moniteur beige selon les modalites prevues a l'article 12, § I e r , 6°. § 4. La nullite ne porte pas atteinte par elle-meme ä la validite des obligations nees ä la charge ou au profit de la societe absorbante entre le moment oü la fusion est realisee conformement ä l'article 174/8, § 2, et la publicite de la decision prononfant l'annulation de la fusion. Les societes avant participe ä la fusion repondent solidairement de ces obligations nees ä la charge de la societe absorbante.

§ 2. De la fusion par constitution d'une nouvelle societe Art. 174/17. (Loi du 13 avril 1995) § I e r . La fusion par constitution d'une nouvelle societe est l'operation par laquelle plusieurs societes transferent ä une nouvelle societe qu'elles constituent, par suite de leur dissolution sans liquidation, I'integralite de leur patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution a leurs actionnaires ou ä leurs associes d'actions ou de parts de la nouvelle societe et, le cas echeant, d'une soulte en especes ne depassant pas le dixieme de la valeur nominale des actions ou parts attribuees ou, ä defaut de valeur nominale, de leur pair comptable. § 2. La fusion par constitution d'une nouvelle societe peut egalement avoir lieu lorsqu'une ou plusieurs des societes qui disparaissent sont en liquidation ou en faillite pourvu qu'elles n'aient pas encore commence la repartition de leurs actifs entre leurs actionnaires ou associes. Dans ce cas, toutes les missions qui, en vertu de la presente section, incombent ä l'organe charge de l'administration de la societe en liquidation ou en faillite, qui disparait, sont remplies par les Iiquidateurs ou par les curateurs. § 3. Le tribunal de commerce prononce a la requete de tout interesse la nullite de l'operation par laquelle plusieurs societes transferent ä une nouvelle societe qu'elles constituent, par suite de leur dissolution sans liquidation, I'integralite de leur patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution ä leurs actionnaires ou ä leurs associes d'actions ou de parts de la nouvelle societe et d'une soulte en especes depassant le dixieme de la valeur nominale, de leur pair comptable.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Art. 174/16. § 1. Auf Antrag eines jeden Interessierten kann das Handelsgericht die Nichtigkeit der Verschmelzung feststellen, wenn die Entscheidungen der Generalversammlungen, die der Verschmelzung zugestimmt haben, nicht öffentlich beurkundet wurden oder wenn diese Entscheidungen aufgrund von Art. 190bis anullierbar sind. § 2. Sofern es möglich ist, die zur Nichtigkeit der Verschmelzung führende Unregelmäßigkeit zu beheben, gewährt das zuständige Gericht den betroffenen Gesellschaftern eine Frist zur Ordnung ihrer Verhältnisse. § 3. Die richterliche Entscheidung, mit der die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, ist im Anhang des Moniteur Beige gemäß den Vorschriften des Art. 12 § 1 Nr. 6 zu veröffentlichen. § 4. Die Nichtigkeit als solche beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die zu Lasten oder zu Gunsten der übernehmenden Gesellschaft zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung gemäß Art. 174/8 § 2 vollzogen wurde, und der Veröffentlichung der die Nichtigkeit der Verschmelzung aussprechenden Entscheidung begründet wurden. Die Gesellschaften, die an der Verschmelzung beteiligt waren, haften gesamtschuldnerisch für diese zu Lasten der übernehmenden Gesellschaft begründeten Verpflichtungen. § 2. Die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft Art. 174/17. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft ist der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine von ihnen gegründete neue Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der neuen Gesellschaft an die Aktionäre oder Gesellschafter der übertragenden Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile nicht übersteigt. § 2. Die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft kann auch dann erfolgen, wenn sich eine oder mehrere der untergehenden Gesellschaften in Abwicklung oder im Konkurs befinden, sofern sie noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre oder Gesellschafter begonnen haben. In diesem Falle sind alle Aufgaben, die aufgrund der Vorschriften des vorliegenden Abschnittes den Verwaltungsorganen der untergehenden und in Abwicklung oder im Konkurs befindlichen Gesellschaft obliegen, von den Abwicklern oder Konkursverwaltern zu erfüllen. § 3. Auf Antrag eines jeden Interessierten spricht das Handelsgericht die Nichtigkeit eines Vorgangs aus, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktivund Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine von ihnen gegründete neue Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der neuen Gesellschaft an die Aktionäre oder Gesellschafter der untergehenden Gesellschaft und einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags, oder wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile übersteigt. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Lorsque la nullite est de nature ä porter atteinte aux droits acquis de bonne foi par un tiers ä l'egard de la nouvelle societe, le tribunal peut declarer sans effet la nullite ä l'egard de ces droits, sous reserve du droit du demandeur a des dommages-interets s'il y a lieu. Art. 174/18. § 1 er . Sous reserve des paragraphes 2 et 3, la constitution de la nouvelle societe est soumise ä toutes les conditions prevues par les presentes lois coordonnees pour la forme de societe qui a ete choisie. § 2. Quelle que soit la forme de la nouvelle societe, la constitution de celle-ci doit, ä peine de nullite, etre constatee par acte authentique. Cet acte reproduit les conclusions du rapport du commissaire-reviseur, du reviseur d'entreprise, ou de l'expert-comptable, vise a Particle 173/, § 2. § 3 . L'article 29bis, l'article 30, 11° et 15°, l'article 31, alinea 2, deuxieme phrase, et les articles 32 et 33 ne s'appliquent ni ä la societe anonyme ni, par derogation ä l'article 107 ou ä l'article 147quater, ä la societe en commandite par actions ou ä la societe cooperative a responsabilite limitee qui est issue de la fusion. Par derogation aux articles HObis et 121, l'article 29bis ne s'applique pas έ la societe privee ä responsabilite limitee qui est issue de la fusion. L'article 121, 8° et 12°, ne s'applique pas non plus ä cette societe. Art. 174/19. § 1 er . Les articles 174/2 a 174/7, l'article 174/9, alinea 2, l'article 174/11, § 1 er , et les articles 174/12 ä 174/16 s'appliquent ä la fusion par constitution d'une nouvelle societe. Pour l'application des articles enumeres ä l'alinea 1 er , chacune des societes qui fusionnent est consideree comme etant une societe absorbee et la nouvelle societe est consideree comme etant la societe absorbante. § 2. Outre les indications visees ä l'article 174/2, § 2, le projet de fusion mentionne la forme, la denomination, l'objet et le siege social de la nouvelle societe. Art. 174/20. Immediatement apres la decision de fusion, le projet d'acte constitutif et les statuts de la nouvelle societe doivent etre approuves par l'assemblee generale de chacune des societes qui fusionnent, aux memes conditions de presence et de majorite que Celles requises pour la decision de fusion. A defaut, la decision de fusion reste sans effet. Art. 174/21. § 1 er . Sous reserve des modalites determinees au § 2, les actes constatant la decision de fusion prise par les assemblees generales sont deposes et publies par extrait conformement ä l'article 10 et les articles 6 έ 10 sont applicables ä l'acte constitutif de la nouvelle societe. § 2. Les actes vises au § 1 er sont publies simultanement dans les quinze jours de depöt de l'acte constatant la decision de fusion prise par l'assemblee generale qui s'est reunie en dernier lieu.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Sofern durch die Nichtigkeit Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten, welche von diesen gutgläubig hinsichtlich der neuen Gesellschaft erworben wurden, kann das Gericht entscheiden, daß die Nichtigkeit hinsichtlich dieser Rechte wirkungslos ist; die Rechte des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, sofern dazu Grund besteht, bleiben vorbehalten. Art. 174/18. § 1. Vorbehaltlich der Paragraphen 2 und 3 unterliegt die Gründung der neuen Gesellschaft allen Voraussetzungen, die nach den vorliegenden vereinigten Gesetzen für die gewählte Rechtsform vorgesehen sind. § 2. Unabhängig von der Rechtsform der neuen Gesellschaft ist ihre Gründung in öffentlicher Urkunde vorzunehmen; andernfalls ist die Gründung nichtig. In dieser Urkunde sind die Ergebnisse des in Art. 174/3 § 2 genannten Berichtes des Rechnungs- und Wirtschaftsprüfers, Wirtschaftsprüfers oder Buchprüfers wiederzugeben. § 3 . Die Vorschriften der Art. 29bis, Art. 30 Nr. 11 und 15, Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und der Artt. 32 und 33 finden weder Anwendung auf eine Aktiengesellschaft, noch — abweichend von Art. 107 und Art. 147quater — auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder auf eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung, die Resultat der Verschmelzung ist, Abweichend von Artt. HObis und 121 findet Art. 29bis keine Anwendung auf eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die Resultat der Verschmelzung ist. Auch Art. 121 Nr. 8 und 12 finden auf diese Gesellschaft keine Anwendung. Art. 174/19. § 1. Die Vorschriften der Artt. 174/2 bis 174/7, Art. 174/9 Abs. 2, Art. 174/11 § 1 sowie die Artt. 174/12 bis 174/16 sind auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anzuwenden. Bei der Anwendung der in Abs. 1 aufgeführten Vorschriften wird jede der fusionierenden Gesellschaften als eine übertragende Gesellschaft angesehen und die neue Gesellschaft als die übernehmende Gesellschaft angesehen. § 2. Neben den in Art. 174/2 § 2 genanngen Angaben nennt der Verschmelzungsplan auch die Rechtsform, die Firma, den Gegenstand und den Gesellschaftssitz der neuen Gesellschaft. Art. 174/20. Unmittelbar nach dem Beschluß über die Verschmelzung müssen der Entwurf der Gründungsurkunde und die Satzung der neuen Gesellschaft von der Generalversammlung jeder der verschmelzenden Gesellschaften beschlossen werden, und zwar unter den gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit und der erforderlichen Mehrheit wie sie für den Verschmelzungsbeschluß vorgeschrieben sind. Andernfalls ist der Verschmelzungsbeschluß unwirksam. Art. 174/21. § 1. Vorbehaltlich der in § 2 vorgeschriebenen Einzelheiten sind die Urkunden, in denen die von den Generalversammlungen gefaßten Verschmelzungsbeschlüsse festgehalten sind, gemäß Art. 10 zu hinterlegen und auszugsweise bekanntzumachen; hinsichtlich der Gründungsurkunde der neuen Gesellschaft gelten die Artt. 6 bis 10. § 2. Die in § 1 genannten Urkunden werden gleichzeitig bekanntgemacht, und zwar innerhalb von 15 Tagen nach der Hinterlegung der Urkunde über den Verschmelzungsbeschluß derjenigen Generalversammlung, die als letzte zusammengetreten ist. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht La nouvelle societe peut proceder elle-meme aux formalites de publicite concernant les societes qui fusionnent. Art. 174/22. La fusion est realisee lorsque la nouvelle societe est constituee. L'article 174/10 est applicable ä la fusion par constitution d'une nouvelle societe. Art. 174/23. La decision p r o n o ^ a n t la nullite de la fusion conformement ä l'article 174/16 prononce egalement la nullite de la nouvelle societe. § 3. Autres operations assimilees ä la fusion de societes Art. 174/24. Sont assimilees ä la fusion par absorption: 1° Poperation par laquelle une ou plusieurs societes transferent, par suite d'une dissolution sans liquidation, l'integralite de leur patrimoine, activement et passivement ä une autre societe qui est dejä titulaire de toutes leurs actions et des autres titres conferant un droit de vote dans l'assemblee generale; 2° l'operation par laquelle une ou plusieurs societes tranferent, par suite d'une dissolution sans liquidation, l'integralite de leur patrimoine, activement et passivement ä une autre societe, lorsque toutes leurs actions et les autres titres conferant un droit de vote dans l'assemblee generale appartiennent soit ä cette autre societe, soit ä des personnes qui detiennent ces actions et ces titres en leur nom propre, mais pour le compte de cette societe, soit ä ces personnes et ä cette societe. Art. 174/25. Ne sont pas applicables aux operations visees a l'article 174/24: 1° l'article 174/2, § 2, b, c et d; 2° l'article 174/3; 3° l'article 174/4, en tant qu'il se refere aux rapports prevus a l'article 174/3; 4 ° l'article 174/10, § I e r , 2°; 5° l'article 174/15. S E C T I O N 8ter

De la scission de societes § 1 e r . De la scission par absorption Art. 174/26. (Loi du 13 avril 1995) § I e r . La scission par absorption est l'operation par laquelle une societe transfere ä plusieurs societes, par suite de sa dissolution sans liquidation, l'integralite de son patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution aux actionnaires ou associes de la societe scindee d'actions ou de parts des societes beneficiaires des apports resultant de la scission, ci-apres denommees «societes beneficiaires» et, le cas echeant, d'une soulte en especes ne depassant pas le dixieme de la valeur nominale des actions ou parts attribuees ou, ä defaut de valeur nominale, de leur pair comptable.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Die neue Gesellschaft kann die Förmlichkeiten für die Bekanntmachungen hinsichtlich der fusionierenden Gesellschaften selbst vornehmen. Art. 174/22. Die Verschmelzung ist vollzogen, wenn die neue Gesellschaft gegründet ist. Die Vorschrift des Art. 174/10 findet auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft Anwendung. Art. 174/23. Die Entscheidung, mit der die Nichtigkeit einer Verschmelzung gemäß Art. 174/16 ausgesprochen wird, spricht ebenfalls die Nichtigkeit der neuen Gesellschaft aus. § 3. Andere der Verschmelzung gleichgestellte Vorgänge Art. 174/24. Der Verschmelzung durch Aufnahme sind gleichgestellt: 1. der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktivund Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, die bereits Inhaberin sämtlicher Aktien und anderer ein Stimmrecht in der Generalversammlung gewährender Titel der übertragenden Gesellschaft ist; 2. der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktivund Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, sofern alle Aktien und anderen ein Stimmrecht in der Generalversammlung gewährenden Titel im Besitz entweder dieser anderen Gesellschaft oder im Besitz von Personen sind, die diese Aktien und Titel in ihrem eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Gesellschaft halten, oder teilweise im Besitz dieser Personen und teilweise dieser Gesellschaft sind. Art. 174/25. § 1. Auf die in Art. 174/24 genannten Vorgänge finden keine Anwendung: 1. Art. 174/2 § 2 Buchstaben b, c und d; 2. Art. 174/3; 3. Art. 174/4, soweit er sich auf die in Art. 174/3 vorgesehenen Berichte bezieht; 4. Art. 174/10 § 1 Nr. 2; 5. Art. 174/15. ABSCHNITT 8ter

Die Spaltung von Gesellschaften § 1. Die Spaltung durch Aufnahme Art. 174/26. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Die Spaltung durch Aufnahme ist der Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere andere Gesellschaften überträgt, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der durch die aus der Spaltung stammenden Einlagen begünstigten Gesellschaften, im folgenden « begünstigte Gesellschaften» genannt, an die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile nicht übersteigt. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 2. La scission par absorption peut egalement avoir lieu lorsque la societe scindee est en liquidation ou en faillite, pourvu qu'elle n'ait pas encore commence la repartition de son actif entre ses actionnaires ou associes. Dans ce cas, toutes les missions qui, en vertu de la presente action, incombent ä l'organe charge de l'administration de la societe en liquidation ou en faillite, qui est scindee, sont remplies par les liquidateurs ou par les curateurs. § 3. Le tribunal de commerce prononce ä la requete de tout interesse la nullite de l'operation par laquelle une societe transfere a plusieurs societes, par suite de sa dissolution sans liquidation, l'integralite de son patrimoine, activement et passivement, m o y e n n a n t l'attribution aux actionnaires ou associes de la societe scindee d'actions ou de parts des societes beneficiaires des apports resultant de la scission et d ' u n e soulte en especes depassant le dixieme de la valeur nominale des actions ou parts attribuees ou, ä d e f a u t de valeur nominale, de leur pair comptable. Lorsque la nullite est de nature a porter atteinte aux droits acquis de bonne foi par un tiers ä l'egard d ' u n e societe beneficiaire, le tribunal peut declarer sans effet la nullite ä l'egard de ces droits, sous reserve du droit du demandeur ä des dommages-interets s'il y a lieu. Art. 174/27. § I e r . Les organes charges de l'administration des societes participant ä la scission etablissent un projet de scission p a r acte authentique ou par acte sous seing prive. § 2. Le projet de scission mentionne au moins: a) la forme, la denomination, l'objet et le siege social des societes participant ä la scission; b) le r a p p o r t d'echange des actions ou parts et, le cas echeant, le m o n t a n t de la soulte; c) les modalites de remise des actions ou parts des societes beneficiaires; d) la date a partir de laquelle ces actions ou parts d o n n e n t le droit de participer aux benefices ainsi que toute modalite relative ä ce droit; e) la date ä partir de laquelle les operations de la societe scindee sont considerees du point de vue comptable c o m m e accomplies p o u r le compte de l'une ou l'autre des societes beneficiaires; f) les droits assures par les societes beneficiaires aux actionnaires ou associes de la societe scindee ayant des droits speciaux et aux porteurs de titres autres que des actions ou les mesures proposees ä leur egard; g) les emoluments speciaux attribues le cas echeant aux commissaires-reviseurs on les emoluments attribues aux reviseurs d'entreprise ou aux experts-comptables charges de la redaction du r a p p o r t prevu ä l'article 174/29;

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IV. Belgien: Gesetzestexte § 2. Die Spaltung d u r c h A u f n a h m e kann auch erfolgen, wenn sich die zu spaltende Gesellschaft in Abwicklung oder im Konkurs befindet, sofern sie noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre oder Gesellschafter begonnen hat. In diesem Falle sind alle Aufgaben, die aufgrund der Vorschriften des vorliegenden Abschnittes den Verwaltungsorganen der zu spaltenden und in Abwicklung oder Konkurs befindlichen Gesellschaft obliegen, von den Abwicklern oder Konkursverwaltern zu erfüllen. § 3. Auf Antrag eines jeden Interessierten spricht das Handelsgericht die Nichtigkeit eines Vorgangs aus, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere andere Gesellschaften überträgt, und zwar gegen G e w ä h r u n g von Aktien oder Anteilen der durch die aus der Spaltung stammenden Einlagen begünstigten Gesellschaften an die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft und einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile übersteigt. Sofern durch die Nichtigkeit Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten, welche von diesen gutgläubig hinsichtlich einer der begünstigten Gesellschaften erworben wurden, k a n n das Gericht entscheiden, d a ß die Nichtigkeit hinsichtlich dieser Rechte wirkungslos ist; die Rechte des Klägers auf Z a h l u n g von Schadensersatz, sofern dazu G r u n d besteht, bleiben vorbehalten. Art. 174/27. § 1. Die Verwaltungsorgane der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erstellen einen Spaltungsplan in öffentlicher oder privatschriftlicher Urkunde. § 2. Der Spaltungsplan m u ß mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Rechtsform, die Firma, den Gesellschaftsgegenstand und den Sitz der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften; b) das Umtauschverhältnis der Aktien oder Anteile und gegebenenfalls die H ö h e der baren Zuzahlung; c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien oder Anteile der begünstigten Gesellschaften; d) den Zeitpunkt, von d e m an diese Aktien oder Anteile das Recht auf Teiln a h m e am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf dieses Recht; e) den Z e i t p u n k t , von d e m an die H a n d l u n g e n der gespaltenen Gesellschaft unter d e m Gesichtspunkt der Rechnungslegung als f ü r Rechnung der einen oder der anderen begünstigten Gesellschaft vorgenommen gelten; f) die Rechte, welche die begünstigten Gesellschaften den Aktionären oder Gesellschaftern der gespaltenen Gesellschaft mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewähren, oder die f ü r diese Personen vorgeschlagenen M a ß n a h m e n ; g) die besondere Vergütung, die gegebenenfalls den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfern gewährt wird, oder die Vergütung, die den mit der Erstellung des in Art. 174/29 vorgesehenen Berichtes beauftragten Wirtschaftsprüfern oder Buchprüfern gewährt wird; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

h) tous avantages particuliers attribues aux membres des organes d'administration des societes participant ä la scission; i) la description et la repartition precises des elements du patrimoine actif et passif ä transferer ä chacune des societes beneficiaires; j) la repartition aux actionnaires ou associes de la societe scindee des actions ou parts des societes beneficiaires, ainsi que le critere sur lequel cette repartition est fondee. § 3. Six semaines au moins avant l'assemblee generale appelee ä se prononcer sur la scission, le projet de scission doit etre depose au greife du tribunal de commerce par chacune des societes participant ä la scission. Art. 174/28. § 1 er . Lorsqu'un element du patrimoine actif n'est pas attribue dans le projet de scission et que l'interpretation du projet ne permet pas de decider de la repartition de cet element, celui-ci ou sa contrevaleur est reparti entre toutes les societes beneficiaires de maniere proportionnelle ä l'actif net attribue ä chacune de celles-ci dans le projet de scission. § 2. Lorsqu'un element du patrimoine passif n'est pas attribue dans le projet de scission et que l'interpretation du projet ne permet pas de decider de la repartition de cet element, chacune des societes beneficiaires en est solidairement responsable. Art. 174/29. § 1 er . Dans chaque societe, l'organe charge de l'administration etablit un rapport ecrit et circonstancie qui expose la situation patrimoniale des societes participant a la scission et qui explique et justifie, du point de vue juridique et economique, l'opportunite, les conditions, les modalites et les consequences de la scission, les methodes suivies pour la determination du rapport d'echange des actions ou des parts, l'importance relative qui est donnee ä ces methodes, les valeurs auxquelles chaque methode parvient, les difficultes eventuellement rencontrees, et le rapport d'echange propose. Lorsque la societe absorbante est une societe anonyme, une societe privee ä responsabilite limitee ou une societe cooperative ä responsabilite limitee, le rapport fait, en outre, mention du rapport vise selon le cas aux articles 34, § 2, 122, § 3, ou 147sexies; il indique aussi le greife du tribunal de commerce oü celui-ci doit etre depose. § 2. Dans chaque societe, un rapport ecrit sur le projet de scission est etabli soit par le commissaire-reviseur, soit, lorsqu'il n'y a pas de commissaire-reviseur, par un reviseur d'entreprises ou un expert-comptable inscrit au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des Experts-Comptables, designe par les administrateurs ou les gerants. Le commissaire-reviseur ou le reviseur d'entreprises ou expert-comptable designe doit notamment declarer si, a son avis, le rapport d'echange est ou non pertinent et raisonnable. 522

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IV. Belgien: Gesetzestexte

h) jeden besonderen Vorteil, der den Mitgliedern der Verwaltungsorgane der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften gewährt wird; i) die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, das an jede der begünstigten Gesellschaften zu übertragen ist; j) die Aufteilung der Aktien oder Anteile der begünstigten Gesellschaften auf die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft sowie den Aufteilungsmaßstab. § 3. Der Spaltungsplan ist mindestens sechs Wochen vor der Generalversammlung, die über die Spaltung zu beschließen hat, von jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichtes zu hinterlegen. Art. 174/28. § 1. Wird ein Gegenstand des Aktivvermögens im Spaltungsplan nicht zugeteilt und läßt auch dessen Auslegung eine Entscheidung über die Zuteilung nicht zu, so wird der Gegenstand oder der Gegenwert auf alle begünstigten Gesellschaften anteilig im Verhältnis zu dem nach dem Spaltungsplan auf sie entfallenden Nettoaktivvermögen übertragen. § 2. Wird ein Gegenstand des Passivvermögens im Spaltungsplan nicht zugeteilt und läßt auch dessen Auslegung eine Entscheidung über die Zuteilung nicht zu, so haftet jede der begünstigten Gesellschaften als Gesamtschuldnerin. Art. 174/29. § 1. Die Verwaltungsorgane jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem die Vermögenslage der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften dargestellt wird und in dem die Zweckmäßigkeit, die Bedingungen, näheren Einzelheiten und Konsequenzen der Spaltung, die für die Ermittlung des Umtauschverhältnisses der Aktien oder Anteile angewandten Methoden, die relative Bedeutung, die diesen Methoden zugemessen wurde, die Werte, die sich aus jeder Methode ergeben, etwaige aufgetretene Schwierigkeiten sowie das vorgeschlagene Umtauschverhältnis rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden. Handelt es sich bei der übernehmenden Gesellschaft um eine Aktiengesellschaft, Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft mit beschränkter Haftung, so ist in dem Bericht außerdem auf den gegebenenfalls nach Artt. 34 § 2, 122 § 3 oder 147sexies zu erstellenden Bericht zu verweisen; es ist auch anzugeben, bei welcher Geschäftsstelle des Handelsgerichts dieser Bericht hinterlegt werden muß. § 2. Für jede Gesellschaft wird über den Spaltungsplan ein schriftlicher Bericht erstellt, sei es durch den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, durch einen von den Verwaltungsratsmitgliedern oder Geschäftsführern bestellten Wirtschaftsprüfer oder im Verzeichnis der externen Buchprüfer des Instituts der Buchprüfer eingetragenen Buchprüfer. Der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder der bestellte Wirtschafts- oder Buchprüfer hat insbesondere zu erklären, ob das Umtauschverhältnis seiner Ansicht nach angemessen ist oder nicht. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Cette declaration doit au moins: a) indiquer les methodes suivies p o u r la determination du r a p p o r t d'echange propose; b) indiquer si ces methodes sont appropriees en l'espece et mentionner les valeurs auxquelles chacune de ces methodes conduit, un avis etant d o n n e sur l'importance relative d o n n e e a ces methodes dans la determination de la valeur retenue. Le r a p p o r t indique en outre les difficultes particulieres d e v a l u a t i o n s'il en existe. Le commissaire-reviseur ou le reviseur d'entreprises ou expert-comptable designe peut prendre connaissance sans deplacement de tout document utile ä l'accomplissement de sa mission. Iis peuvent obtenir aupres des societes qui participent ä la scission toutes les explications ou informations et proceder ä toutes les verifications qui leur paraissent necessaires. Lorsque la r a p p o r t concerne une societe absorbante ayant la forme de societe anonyme, de societe privee ä responsabilite limitee, ou de societe cooperative ä responsabilite limitee, il peut etre etabli par le commissaire-reviseur, ou par le reviseur d'entreprises qui a etabli le r a p p o r t vise selon le cas aux articles 34, § 2, 122, § 3, ou 147sexies. Art. 174/30. § I e r . L'organe charge de I'administration de la societe scindee est tenu d ' i n f o r m e r l'assemblee generale de la societe scindee ainsi que l'organe charge de I'administration de chacune des societes beneficiaires de toute modification importante du patrimoine actif et passif intervenue entre la date de l'etablissement du projet de scission et la date de la reunion de l'assemblee generale de la societe scindee appelee ä se prononcer sur la scission. L'organe charge de I'administration d ' u n e societe beneficiaire qui a re^u cette information est tenu d'en informer l'assemblee generale. § 2. L'organe charge de I'administration de chacune des societes beneficiaires est tenu d'informer l'assemblee generale de sa societe, ainsi qui l'organe charge de I'administration de la societe scindee et celui de chacune des autres societes beneficiaires de toute modification importante du patrimoine actif et passif de sa societe intervenue entre la date de l'etablissement du projet de scission et la date de la reunion de l'assemblee generale de la societe scindee appelee ä se prononcer sur la scission ou la date de la reunion de l'assemblee generale de chacune des autres societes beneficiaires, appelee ä se prononcer sur la scission. L'organe charge de I'administration de la societe scindee ou d ' u n e societe beneficiaire qui a regu cette information est tenu d'en informer l'assemblee generale. Art. 174/31. L'article 174/4 est applicable ä la scission de la societe p a r absorption. Art. 174/32. Les societes participant ä la scission peuvent ne pas appliquer les articles 174/29 et 174/31, ce dernier en tant qu'il se rapporte aux rapports, si tous les actionnaires ou associes et tous les porteurs de titres conferant un droit de vote ä l'assemblee generale renoncent ä leur application.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben: a) nach welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist; b) ob diese Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde. In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen. Der Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder der bestellte Wirtschafts- oder Buchprüfer darf in alle zur Erfüllung seines Auftrags dienliche Unterlagen Einsicht nehmen. Er hat das Recht, von den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften alle zweckdienlichen Erläuterungen und Auskünfte zu erhalten und alle ihm erforderlich erscheinenden Nachprüfungen vorzunehmen. Betrifft der Bericht eine übernehmende Gesellschaft, welche die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Genossenschaft mit beschränkter Haftung besitzt, so kann er von dem Wirtschafts- und Rechnungsprüfer oder von dem Wirtschaftsprüfer erstellt werden, der gegebenenfalls den in Artt. 34 § 2, 122 § 3 oder 147sexies genannten Bericht erstellt hat. Art. 174/30. § 1. Das Verwaltungsorgan der gespaltenen Gesellschaft ist verpflichtet, die Generalversammlung seiner Gesellschaft sowie das Verwaltungsorgan der begünstigten Gesellschaften über jede zwischen der Aufstellung des Spaltungsplanes und dem Tag der Generalversammlung der gespaltenen Gesellschaft, die über den Spaltungsplan zu beschließen hat, eingetretene wichtige Veränderung des Aktiv- und Passivvermögens zu unterrichten. Das Verwaltungsorgan jeder begünstigten Gesellschaft, das eine solche Information erhält, ist verpflichtet, sie der Generalversammlung mitzuteilen. § 2. Die Verwaltungsorgane jeder der begünstigten Gesellschaften sind verpflichtet, die Generalversammlungen ihrer Gesellschaften sowie das Verwaltungsorgan der gespaltenen Gesellschaft über jede zwischen der Aufstellung des Spaltungsplanes und dem Tag der Generalversammlung der gespaltenen Gesellschaft, die über den Spaltungsplan zu beschließen hat, oder dem Tag jeder der Generalversammlungen der begünstigten Gesellschaften, die über den Spaltungsplan zu beschließen haben, eintretende wichtige Veränderung des Aktiv- und Passivvermögens zu unterrichten. Die Verwaltungsorgane der gespaltenen Gesellschaft oder der begünstigten Gesellschaften, die eine solche Information erhalten, sind verpflichtet, sie der Generalversammlung mitzuteilen. Art. 174/31. Auf die Spaltung durch Aufnahme ist die Vorschrift des Art. 174/4 anzuwenden. Art. 174/32. Die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften müssen die Vorschriften der Artt. 174/29 und 174/31, letzterer soweit er sich auf Berichte bezieht, nicht anwenden, sofern alle Aktionäre oder Gesellschafter und alle Inhaber von Titeln, die ein Stimmrecht gewähren, auf die Anwendung dieser Vorschriften verzichten. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Cette renonciation est etablie par un vote expres ä l'assemblee generale appelee ä se prononcer sur la participation ä la scission. L'ordre du jour de cette assemblee generale mentionne l'intention de la societe de faire usage de cette disposition et reproduit les alineas 1 e r et 2 present article. Art. 174/33. § 1 e r . Une societe privee ä responsabilite limitee ou une societe cooperative ne peut participer ä une operation de scission en tant que societe beneficiaire qui si les actionnaires ou associes de la societe scindee remplissent les conditions requises pour acquerir la qualite d'associe de cette societe beneficiaire. § 2. Dans les societes cooperative, chaque associe a la falculte, nonobstant toute disposition contraire des statuts, de demissionner ä tout moment au cours de l'exercice social et sans avoir ä satisfaire ä aucune condition, des la convocation de l'assemblee generale appelee a decider la scission de la societe au profit de societes beneficiaires dont l'une au moins a une autre forme. La demission doit etre notifee ä la societe par lettre recommandee ä la poste deposee cinq jours au moins avant la date de l'assemblee. Elle n'aura d'effet que si la scission est decidee. Les convocations a l'assemblee reproduisent le texte des alineas 1 e r et 2 du present paragraphe. Art. 174/34. § I e r . Dans chaque societe, la participation ä une operation de scission doit etre decidee par l'assemblee generale des associes aux conditions prevues ä l'article 174/6, §§ 1 e r et 2, sans prejudice du § 4. § 2. L'accord de tous les associes est requis: 1° dans les societes qui sont des societes scindees ou beneficiaires en nom collectif; 2° dans la societe scindee lorsque l'une au moins des societes beneficiaires est: a) une societe en nom collectif; b) une societe en commandite simple; c) une societe cooperative. Dans les cas vises ä l'alinea I e r , l'accord unanime des titulaires des parts non representatives du capital social est, le cas echeant, requis. L'alinea I e r , 2°, c, et l'alinea 2 ne sont pas applicable au cas oü la societe beneficiaire est une societe cooperative ä responsabilite limitee. § 3. Dans les societes en commandite simple et dans les societes en commandite par actions, l'accord de tous les associes commandites est en outre requis. § 4. Lorsque le projet de scission prevoit que la repartition aux actionnaires ou associes de la societe scindee des actions ou parts des societes beneficiaires 526

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Dieser Verzicht wird durch einen ausdrücklichen Beschluß auf der Generalversammlung, die über die Beteiligung an der Spaltung zu beschließen hat, vorgenommen. In der Tagesordnung dieser Generalversammlung ist die Absicht der Gesellschaft, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, anzukündigen; der Wortlaut der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist wiederzugeben. Art. 174/33. § 1. Eine Privatgesellschaft mit beschränkter H a f t u n g oder eine Genossenschaft k a n n sich nur dann als begünstigte Gesellschaft an einer Spaltung beteiligen, wenn die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft die Voraussetzungen erfüllen, die f ü r die Eigenschaft als Gesellschafter dieser begünstigten Gesellschaft vorgeschrieben sind. § 2. In einer Genossenschaft hat jeder Genösse ungeachtet entgegenstehender Satzungsbestimmungen das Recht, zu jedem Z e i t p u n k t im Laufe des Geschäftsjahres nach dem Tag der Einberufung der Generalversammlung, die über die Spaltung zugunsten von begünstigten Gesellschaften, von denen mindestens eine eine andere Rechtsform besitzt, zu beschließen hat, seine Mitgliedschaft zu k ü n digen; er m u ß dabei keine weiteren Bedingungen erfüllen. Die Kündigung ist der Genossenschaft durch eingeschriebenen Brief zuzustellen, der mindestens fünf Tage vor dem Tag der Versammlung abgesandt werden muß. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn die Spaltung beschlossen wurde. Auf den Einladungen zur Versammlung ist der Wortlaut der Abs. 1 und 2 des vorliegenden Paragraphen wiederzugeben. Art. 174/34. § 1. In jeder Gesellschaft m u ß die Beteiligung an einem Spaltungsvorgang von der Generalversammlung der Gesellschafter beschlossen werden; dabei sind die Vorschriften des Art. 174/6 §§ 1 und 2 zu beachten, jedoch unbeschadet der Vorschrift des § 4. § 2. Die Z u s t i m m u n g aller Gesellschafter ist erforderlich 1. in gespaltenen oder begünstigten Gesellschaften, die offene Handelsgesellschaften sind; 2. in der gespaltenen Gesellschaft, sofern eine der begünstigten Gesellschaften eine der folgenden Rechtsformen besitzt: a) offene Handelsgesellschaft; b) einfache Kommanditgesellschaft; c) Genossenschaft. In den in Absatz 1 genannten Fällen ist gegebenenfalls die einmütige Zustimm u n g der Inhaber von Anteilen, die das Gesellschaftskapital nicht verkörpern, erforderlich. Absatz 1 Nr. 2c und Absatz 2 sind in dem Fall nicht anwendbar, d a ß es sich bei der begünstigten Gesellschaft u m eine Genossenschaft mit beschränkter H a f tung handelt. § 3. In einfachen Kommanditgesellschaften und in Kommanditgesellschaften auf Aktien ist außerdem die Z u s t i m m u n g sämtlicher persönlich haftender Gesellschafter erforderlich. § 4. Sofern der Spaltungsplan vorsieht, d a ß die Verteilung der Aktien oder Anteile der begünstigten Gesellschaft an die Aktionäre oder Gesellschafter der Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

ne sera pas proportionnelle ä leurs droits dans le capital de la societe scindee, la decision de la societe scindee de participer ä l'operation de scission est prise par l'assemblee generale des associes statuant ä l'unanimite. Art. 174/35. Dans chaque societe participant ä la scission, le proces-verbal de l'assemblee generale qui constate la participation ä l'operation de scission est, ä peine de nullite, etabli par acte authentique. L'acte reproduit les conclusions du rapport vise ä Particle 174/29, § 2. Le notaire doit verifier et attester l'existence et la legalite, tant interne qu'externe, des actes et formalites incombant ä la societe aupres de laquelle il Instrumente. Art. 174/36. § 1 e r . Immediatement apres la decision de participation ä la scission, les modifications eventuelles des statuts d'une societe beneficiaire, y compris les clauses qui modifieraient son objet social, sont arretees aux conditions de presence et de majorite requises par les presentes lois coordonnees. A defaut, la decision de participation ä la scission reste sans effet. § 2. La scission est realisee lorsque sont intervenues les decisions concordantes prises au sein de toutes les societes interessees. Art. 174/37. Sous reserve des modalites determinees aux alineas 2 et 3, les actes constatant les decisions de participation ä une operation de scission prises au sein de la societe scindee et des societes beneficiaires sont deposes et publies par extrait, conformement ä Particle 10 et, le cas echeant, les actes modifiant les statuts d'une societe beneficiaire sont deposees et publies conformement ä Particle 12. Iis sont publies simultanement dans les quinze jours du depot de l'acte constatant la decision de participation ä la scission prise par l'assemblee generale qui s'est reunie en dernier lieu. Une societe beneficiaire peut proceder elle-meme aux formalites de publicite concernant la societe scindee. Art. 174/38. § I e r . La scission entraine de plein droit et simultanement les effets suivants: 1° la societe scindee cesse d'exister; 2° les actionnaires ou associes de la societe scindee deviennent actionnaires ou associes d'une ou plusieurs des societes beneficiaires, conformement ä la repartition prevue au projet de scission; 3° l'ensemble du patrimoine actif et passif de la societe scindee est transfere aux societes beneficiaires, conformement ä la repartition prevue au projet de scission et ä Particle 174/28, § I e r . Toutefois, pour Papplication de Particle 174/44, la societe scindee est reputee exister durant le delai de six mois prevu par Particle 194bis, alineas I e r et 3, et 528

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IV. Belgien: Gesetzestexte

gespaltenen Gesellschaft nicht im Verhältnis zu ihren Anteilsrechten am Kapital der gespaltenen Gesellschaft vorgenommen wird, muß der Beschluß über die Beteiligung an dem Spaltungsvorgang von der Generalversammlung der gespaltenen Gesellschaft einstimmig gefaßt werden. Art. 174/35. In jeder an der Spaltung beteiligten Gesellschaft ist die Niederschrift über die Generalversammlung, welche die Beteiligung an dem Spaltungsvorgang beschlossen hat, in öffentlicher Urkunde zu erstellen; andernfalls ist sie nichtig. In der Urkunde sind die Ergebnisse des in Art. 174/29 § 2 genannten Berichtes wiederzugeben. Der Notar hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit — sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis — der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, bei der er tätig wird, zu prüfen und zu bestätigen. Art. 174/36. § 1. Etwaige Satzungsänderungen einer der begünstigten Gesellschaften, einschließlich solcher, die den Gesellschaftsgegenstand abändern, sind unverzüglich nach dem Beschluß über die Beteiligung an der Spaltung vorzunehmen, und zwar unter den durch die vorliegenden vereinigten Gesetze vorgeschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit und der Mehrheit. Andernfalls ist der Beschluß über die Beteiligung an der Spaltung unwirksam. § 2. Die Spaltung ist vollzogen, wenn die übereinstimmenden Beschlüsse in allen beteiligten Gesellschaften gefaßt wurden. Art. 174/37. Vorbehaltlich der in Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Einzelheiten sind die Urkunden, in denen die in der gespaltenen Gesellschaft und in den begünstigten Gesellschaften gefaßten Beschlüsse über die Beteiligung an dem Spaltungsvorgang festgehalten sind, gemäß Art. 10 zu hinterlegen und auszugsweise bekanntzumachen; gegebenenfalls sind die Urkunden über Satzungsänderungen einer der begünstigten Gesellschaften gemäß Art. 12 zu hinterlegen und bekanntzumachen. Sie werden gleichzeitig bekanntgemacht, und zwar innerhalb von 15 Tagen nach der Hinterlegung der Urkunde über den Beschluß zur Beteiligung an der Spaltung derjenigen Generalversammlung, die als letzte zusammengetreten ist. Eine der begünstigten Gesellschaften kann die Förmlichkeiten für die Bekanntmachungen hinsichtlich der gespaltenen Gesellschaft selbst vornehmen. Art. 174/38. § 1. Die Spaltung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes: 1. die gespaltene Gesellschaft erlischt; 2. die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft werden entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung Aktionäre oder Gesellschafter einer oder mehrerer begünstigter Gesellschaften; 3. das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der gespaltenen Gesellschaft geht auf die begünstigten Gesellschaften über, und zwar entsprechend der im Spaltungsplan und in Art. 174/28 § 1 vorgesehenen Aufteilung. Für die Anwendung des Art. 174/44 wird jedoch die gespaltene Gesellschaft innerhalb der in Art. 194bis Abs. 1 und 3 vorgesehenen sechsmonatigen Frist Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

si une action en nullite est intentee, pendant la duree de l'instance jusqu'au moment ού il sera statue sur cette action en nullite par une decision coulee en force de chose jugee. § 2. La scission est opposable aux tiers dans les conditions prevues ä l'article 174/10, § 2. § 3. (Loi du 13 avril 1995) Les societes beneficiaires demeurent solidairement tenues des dettes certaines et exigibles au jour de la publication aux annexes du Moniteur beige des actes constatant la decision de participation ä une operation de scission, qui sont transferee ä une autre societe issue de la scission. Cette responsabilite est limitee ä l'actif net attribue ä chacune de ces societes.

Art. 174/39. § I e r . A moins qu'il en ait ete decide autrement par les societes interessees, les actions ou parts emises par une societe beneficiaire en contrepartie de la part de patrimoine de la societe scindee qui lui revient, sont reparties entre les actionnaires ou associes de la societe scindee ä la diligence et sous la responsabilite de l'organe qui etait charge de l'administration de cette societe au moment de la scission. S'il y a lieu, cet organe assure la mise a jour des registres d'actions nominatives ou de parts sociales. Les frais de ces operations sont supportes par les societes beneficiaires, chacune pour leur part. § 2. Aucune action ou part d'une societe beneficiaire ne peut etre attribuee en echange d'actions ou de parts de la societe scindee detenues: 1° soit par cette societe beneficiaire elle-meme ou par une personne en son nom propre mais pour le compte de la societe; 2° soit par la societe scind6e elle-meme ou par une personne agissant en son nom propre mais pour le compte de la societe. Art. 1 7 4 / 4 0 . Au plus tard dans les deux mois de la publication aux annexes du Moniteur beige des actes constatant la decision de participation ä une operation de scission, les creanciers de chacune des societes qui participent ä la scission, dont la creance est anterieure ä cette publication et n'est pas encore echue, peuvent exiger une surete, nonobstant toute convention contraire. La societe beneficiaire ä laquelle cette obligation est attribuee conformement au projet de scission et, le cas echeant, la societe scindee peuvent chacune ecarter cette demande en payant la creance ä sa valeur, apres deduction de l'escompte. A defaut d'accord ou si le creancier n'est pas paye, la contestation est soumise par la partie la plus dilligente au president du tribunal de commerce dans le ressort duquel la societe debitrice a son siege. La procedure est introduite et instruite comme en refere; il en est de meme de l'execution de la decision rendue.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

noch als bestehend angesehen; wird eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben, so gilt dies f ü r die Dauer des Verfahrens bis zu dem Zeitpunkt, an dem über diese Nichtigkeitsklage rechtskräftig entschieden ist. § 2. Die Spaltung kann Dritten nur unter den in Art. 10 § 4 genannten Voraussetzungen entgegengehalten werden. § 3. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die begünstigten Gesellschaften bleiben f ü r solche Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch verpflichtet, die am Tag der Bekanntmachung der Beschlüsse zur Beteiligung an d e m Spaltungsvorgang im Anhang des Moniteur Beige sicher bestanden und fällig waren, und die einer anderen aus der Spaltung hervorgegangenen Gesellschaft übertragen wurden. Diese H a f t u n g ist auf die Nettoaktiva beschränkt, die jeder dieser Gesellschaften zugewiesen wurden. Art. 174/39. § 1. Die von einer begünstigen Gesellschaft als Gegenleistung f ü r den ihr z u k o m m e n d e n Teil des Vermögens der gespaltenen Gesellschaft ausgegebenen Aktien oder Anteile werden unter den Aktionären oder Gesellschaftern der gespaltenen Gesellschaft auf Betreiben und in der Verantwortlichkeit der Organe verteilt, die mit der Verwaltung der gespaltenen Gesellschaft zum Zeitpunkt der Spaltung betraut waren; dies gilt zumindest dann, wenn die beteiligten Gesellschaften nichts anderes beschlossen haben. Sofern dazu Anlaß besteht, sorgen diese O r g a n e f ü r die notwendigen Änderungen der Verzeichnisse der Namensaktien oder der Gesellschaftsanteile. Die Kosten dieser Vorgänge werden von den begünstigten Gesellschaften jeweils f ü r ihren Teil getragen. § 2. Es werden keine Aktien oder Anteile einer der begünstigten Gesellschaften im Austausch f ü r Aktien oder Anteile der gespaltenen Gesellschaft begeben, die sich 1. im die 2. im im

Besitz dieser begünstigten Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, im eigenen N a m e n , aber f ü r Rechnung der Gesellschaft handelt; Besitz der gespaltenen Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die eigenen N a m e n , aber f ü r Rechnung der Gesellschaft handelt.

Art. 174/40. Innerhalb von zwei M o n a t e n nach der Veröffentlichung der Urkunden über die Beschlüsse zur Beteiligung an dem Spaltungsvorgang im Anhang des Moniteur Beige können die Gläubiger jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, deren Forderungen vor dieser Veröffentlichung entstanden und noch nicht fällig sind, eine Sicherheit verlangen; dies gilt ungeachtet jeder entgegenstehenden Vereinbarung. Die begünstigte Gesellschaft, der diese Verbindlichkeit entsprechend dem Spaltungsplan zugewiesen w u r d e und gegebenenfalls die gespaltene Gesellschaft können beide dieses Verlangen abwenden, indem sie die Forderung unter Abzug von Skonti begleichen. Mangels einer Einigung oder Befriedigung des Gläubigers wird die Streitigkeit von der betreibenden Partei dem Präsidenten des Handelsgerichtes des Bezirkes, in welchem die schuldnerische Gesellschaft ihren Sitz hat, unterbreitet. Das Verfahren wird wie im Verfahren der einstweiligen Verfügung eingeleitet und betrieben; selbiges gilt f ü r die Vollstreckung der ergangenen Entscheidung. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Tous droits saufs au fond, le president determine la sürete a fournir par la societe et fixe le delai dans lequel eile doit etre constituee, ä moins qu'il ne decide qu'aucune sürete ne sera fournie, eu egard soit aux garanties et privileges dont jouit le creancier, soit ä la solvabilite de la societe beneficiaire interessee.

Si la sürete n'est pas fournie dans les delais fixes, la creance devient immediatement exigible et les societes beneficiaires sont tenues solidairement pour cette obligation. Art. 174/41. Les comptes annuels de la societe scindee pour la periode comprise entre la date de cloture du dernier exercice social dont les comptes ont ete approuves et la date visee ä l'article 174/27, § 2 e , sont etablis par les organes d'administration de cette societe, conformement aux dispositions des presentes lois coordonnees qui lui sont applicables. Iis sont soumis aux actionnaires ou associes de chacune des societes beneficiaires suivant les regies applicables ä ces societes pour leurs comptes annuels. Sous reserve de l'article 174/43, les actionnaires ou associes des societes beneficiaires se prononcent sur la decharge ä donner aux organes d'administration et de contröle de la societe scindee. Art. 174/42. § 1 e r . Si la societe scindee est une societe en nom collectif, une societe en commandite simple, une societe en commandite par actions, ou une societe cooperative ä responsabilite illimitee, les associes en nom collectif, les associes commandites ou les cooperateurs restent tenus solidairement et indefiniment ä l'egard des tiers, des engagements et de la societe scindee anterieurs ä l'opposabilite aux tiers de l'acte de scission conformement ä l'article 10, § 4.

§ 2. Si une societe beneficiaire est une societe en nom collectif, une societe en commandite simple, une societe en commandite par actions ou une societe cooperative ä responsabilite illimitee, les associes en nom collectif, les associes commandites ou les cooperateurs repondent indefiniment ä l'egard des tiers, des engagements de la societe scindee anterieurs ä la scission qui ont ete transmis ä cette societe beneficiaire conformement au projet de scission et ä l'article 174/28, § 1 e r . Iis peuvent cependant etre exoneres de cette responsabilite par une clause expresse inseree dans le projet de scission, et l'acte de scission et opposable aux tiers conformement ä l'article 10, § 4.

Art. 174/43. Chaque actionnaire ou associe de la societe scindee peut exercer contre les administrateurs ou gerants de cette societe une action en responsabilite pour obtenir la reparation du prejudice qu'il aurait subi par suite d'une faute commise lors de la preparation et de la realisation de la scission. Chaque actionnaire ou associe de la societe scindee peut, de meme, exercer une action en responsabilite contre le commissaire-reviseur ou le reviseur d'en532

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IV. Belgien: Gesetzestexte Vorbehaltlich einer Entscheidung in der H a u p t s a c h e legt der Präsident die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit fest und bestimmt die Frist, innerhalb derer dies zu geschehen hat, zumindest d a n n , wenn er nicht entscheidet, d a ß angesichts der dem Gläubiger bereits zugestandenen Sicherheiten und Privilegien oder angesichts der Zahlungsfähigkeit der betroffenen begünstigten Gesellschaft keine Sicherheiten zu leisten sind. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der festgelegten Frist geleistet, so wird die Forderung sofort fällig und die begünstigten Gesellschaften haften gesamtschuldnerisch f ü r die Forderung. Art. 174/41. Der Jahresabschluß der gespaltenen Gesellschaft f ü r den Zeitraum vom Schlußtag des letzten Geschäftsjahres, f ü r das ein Abschluß erstellt und genehmigt wurde, bis zu dem in Art. 174/27 § 2 e genannten Tag wird von den Verwaltungsorganen dieser Gesellschaft gemäß den auf sie a n w e n d b a r e n Bestimmungen der vorliegenden vereinigten Gesetze erstellt. Er wird den Aktionären oder Gesellschaftern jeder der begünstigten Gesellschaften gemäß den auf ihren Jahresabschluß a n w e n d b a r e n Vorschriften vorgelegt. Vorbehaltlich des Art. 174/43 entscheiden die Aktionäre oder Gesellschafter einer jeden begünstigten Gesellschaft über die Entlastung der Verwaltungs- und Prüfungsorgane der gespaltenen Gesellschaft. Art. 174/42. § 1. Ist die gespaltene Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft, eine einfache Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Genossenschaft mit unbeschränkter H a f t u n g , so bleiben die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft oder die Genossen gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch und unbegrenzt f ü r solche Verpflichtungen der gespaltenen Gesellschaft h a f t b a r , die vor der gemäß Art. 10 § 4 eintretenden Drittwirkung des Spaltungsvorganges eingegangen wurden. § 2. Ist eine begünstigte Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft, eine einfache Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Genossenschaft mit unbeschränkter H a f t u n g , so haften die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft oder die Genossen gegenüber Dritten unbegrenzt f ü r Verpflichtungen, welche die gespaltene Gesellschaft vor der Spaltung eingegangen ist und die entsprechend dem Spaltungsplan und Art. 174/28 § 1 auf diese begünstigte Gesellschaft übertragen w u r d e n . Sie können jedoch von dieser H a f t u n g durch einen ausdrücklichen Haftungsausschluß befreit werden, der in den Spaltungsplan und die Urkunde über die Spaltung eingefügt wird und Dritten gemäß Art. 10 § 4 entgegengehalten werden k a n n . Art. 174/43. Jeder Aktionär oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft kann die Verwaltungsratsmitglieder oder Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf Ersatz des Schadens verklagen, der ihm aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens anläßlich der Vorbereitung und D u r c h f ü h r u n g der Spaltung entsteht. Ebenso kann jeder Aktionär oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer, den Wirtschaftsprüfer oder den BuchPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

treprises ou l'expert-comptable qui a etabli le rapport vise a Particle 1 7 4 / 2 9 , § 2, pour les dommages subis par suite d'une faute commise par celui-ci dans l'accomplissement de sa mission. Art. 174/44. § 1 e r . Le tribunal de commerce peut, ä la requete de tout interesse, prononcer la nullite de la scission si les decisions des assemblees generates qui ont approuve la scission n'ont pas ete constatees par acte authentique ou si ces decisions sont susceptibles d'etre annulees sur base de l'article 190bis. § 2. Lorsqu'il est possible de porter remede ä l'irregularite susceptible d'entrainer la nullite de la scission, le tribunal accorde aux societes interessees un delai pour regulariser la situation. § 3. La decision judiciaire prononiant la nullite de la scission est publiee aux annexes du Moniteur beige selon modalites prevues ä l'article 12, $ 1 e r , 6°. § 4. La nullite ne porte pas atteinte par elle-meme ä la validite des obligations nees ä la charge ou au profit des societes beneficiaires entre le moment oü la scission est realisee conformement ä l'article 1 7 4 / 3 6 , § 2, et la publicite de la decision pronon^ant l'annulation de la scission. Chacune des societes beneficiaires repond solidairement avec la societe scindee de Celles de ces obligations qui sont nees ä la charge de cette societe beneficiaire.

§ 2. De la scission par constitution de nouvelles societes Art. 1 7 4 / 4 5 . (Loi du 13 avril 1995) § 1 e r . La scission par constitution de nouvelles societes est l'operation par laquelle une societe transfere ä plusieurs societes qu'elle constitue, par suite de sa dissolution sans liquidation, l'integralite de son patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution aux actionnaires ou associes de la societe scindee d'actions ou de parts des societes beneficiaires et, le cas echeant, d'une soulte en especes ne depassant pas le dixieme de la valeur nominale des actions ou parts attribuees ou, ä defaut de valeur nominale, de leur pair comptable. § 2. La scission par constitution de nouvelles societes peut egalement avoir lieu lorsque la societe scindee est en liquidation ou en faillite pourvu qu'elle n'ait pas encore commence la repartition de son actif entre ses actionnaires ou associes. Dans ce cas, toutes les missions qui, en vertu de la presente section, incombent ä l'organe charge de l'administration de la societe en liquidation ou en faillite, qui est scindee, sont remplies par les liquidateurs ou par les curateurs. § 3. Le tribunal de commerce prononce ä la requete de tout interesse la nullite de l'operation par laquelle une societe transfere ä plusieurs societes qu'elles constitue, par suite de sa dissolution sans liquidation, l'integralite de son patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution aux actionnaires ou associes de la societe scindee d'actions ou de parts des societes beneficiaires des 534

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IV. Belgien: Gesetzestexte

priifer, der den in Art. 174/29 § 2 genannten Bericht erstellt hat, auf Ersatz des Schadens verklagen, der ihm aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens der genannten Person bei der Erfüllung ihrer Aufgabe entsteht. Art. 174/44. § 1. Auf Antrag eines jeden Interessierten kann das Handelsgericht die Nichtigkeit der Spaltung feststellen, wenn die Entscheidungen der Generalversammlungen, die der Spaltung zugestimmt haben, nicht öffentlich beurkundet wurden oder wenn diese Entscheidungen aufgrund von Art. 190£>is annullierbar sind. § 2. Sofern es möglich ist, die zur Nichtigkeit der Spaltung führende Unregelmäßigkeit zu beheben, gewährt das zuständige Gericht den betroffenen Gesellschaften eine Frist zur Ordnung ihrer Verhältnisse. § 3. Die richterliche Entscheidung, mit der die Nichtigkeit der Spaltung ausgesprochen wird, ist im Anhang des Moniteur Beige gemäß den Vorschriften des Art. 12 § 1 Nr. 6 zu veröffentlichen. § 4. Die Nichtigkeit als solche beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die zu Lasten oder zu Gunsten der begünstigten Gesellschaften zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Spaltung gemäß Art. 174/36 § 2 vollzogen wurde, und der Veröffentlichung der die Nichtigkeit der Spaltung aussprechenden Entscheidung begründet wurden. Jede der begünstigten Gesellschaften haftet als Gesamtschuldnerin zusammen mit der gespaltenen Gesellschaft für diese zu Lasten der begünstigten Gesellschaft begründeten Verpflichtungen. § 2. Die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften Art. 174/45. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften ist der Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere neugegründete Gesellschaften überträgt, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der begünstigten Gesellschaften an die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile nicht übersteigt. § 2. Die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften kann auch erfolgen, wenn sich die zu spaltende Gesellschaft in Abwicklung oder im Konkurs befindet, sofern sie noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre oder Gesellschafter begonnen hat. In diesem Falle sind alle Aufgaben, die aufgrund der Vorschriften des vorliegenden Abschnittes den Verwaltungsorganen der zu spaltenden und in Abwicklung oder Konkurs befindlichen Gesellschaft obliegen, von den Abwicklern oder Konkursverwaltern zu erfüllen. § 3. Auf Antrag eines jeden Interessierten spricht das Handelsgericht die Nichtigkeit eines Vorgangs aus, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere neugegründete Gesellschaften überträgt, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der durch die aus der Spaltung stammenden Einlagen begünstigten GePeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht apports resultant de la scission et d ' u n e soulte en especes depassant le dixieme de la valeur nominale des actions ou parts attribuees ou, ä defaut de valeur nominale, de leur pair comptable. Lorsque la nullite est de nature a porter foi par un tiers ä l'egard de l'une ou l'autre peut declarer sans effet la nullite a l'egard du demandeur ä des dommages-interets s'il

atteinte aux droits acquis de bonne des societes beneficiaires, le tribunal de ces droits, sous reserve du droit y a lieu.

Art. 174/46. § 1 e r . Sous reserve des paragraphes 2 et 3, la constitution de chacune des nouvelles societes est soumise ä toutes les conditions prevues par les presentes lois coordonnees p o u r la forme de societe qui a ete choisie. § 2. Quelle que soit la f o r m e de la nouvelle societe, la constitution de celle-ci doit, ä peine de nullite, etre constatee par acte authentique. Cet acte reproduit les conclusions du r a p p o r t du commissaire-reviseur, du reviseur d'entreprises ou de l'expert-comptable, vise ä Particle 174/29, § 2. § 3 . L'article 29bis, alineas 4 ä 7, l'article 30, 15°, l'article 31, alinea 2, deuxieme phrase, et les articles 32 et 33 ne s'appliquent ni ä la societe anonyme ni, par derogation ä l'article 107 ou ä l'article \4i7quater, ä la societe en commandite par actions ou ä la societe cooperative ä responsabilite limitee qui est issue de la scission. Par derogation aux articles 120fci's et 121, l'article 29bis, alineas 4 ä 7, ne s'applique pas ä la societe privee ä responsabilite limitee issue de la scission. L'article 121, 8°, ne s'applique pas non plus ä cette societe. Art. 174/47. § 1 " . Les articles 174/27 ä 174/35, l'article 174/37, alinea 1 e r , 1°, l'article 174/39, § 1 e r , et les articles 174/40 ä 174/44, s'appliquent ä la scission par Constitution de nouvelles societes. § 2. O u t r e les indications visees ä l'article 147/27,§ 2, le projet de scission mentionne la forme, la denomination, l'objet et le siege social de chaque societe beneficiaire. § 3. Lorsque l'une au moins des societes beneficiaires a la forme de societe anonyme, de societe privee ä responsabilite limitee ou de societe cooperative ä responsabilite limitee, le r a p p o r t prevu ä l'article 174/29, § 2, peut etre etabli par le commissaire-reviseur, ou par le reviseur d'entreprises qui a etabli le rapp o r t vise ä l'article 29bis, ä l'article 120bis ou ä l'article \47quater. Art. 174/48. Immediatement apres la decision de scission, le projet d'acte constitutif et les statuts de chacune des nouvelles societes doivent etre approuves par l'assemblee generale de la societe scindee aux memes conditions de presence et de majorite que Celles requises p o u r la decision de scission. Α defaut, la decision de scission reste sans effet. 536

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IV. Belgien: Gesetzestexte

sellschaften an die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft und einer baren Zuzahlung, die ein Zehntel des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien oder Anteile übersteigt. Sofern durch die Nichtigkeit Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten, welche von diesen gutgläubig hinsichtlich einer der begünstigten Gesellschaften erworben wurden, kann das Gericht entscheiden, daß die Nichtigkeit hinsichtlich dieser Rechte wirkungslos ist; die Rechte des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, sofern dazu Grund besteht, bleiben vorbehalten. Art. 174/46. § 1. Vorbehaltlich der Paragraphen 2 und 3 unterliegt die Gründung jeder der neuen Gesellschaften allen Voraussetzungen, die nach den vorliegenden vereinigten Gesetzen für die gewählte Rechtsform vorgesehen sind. § 2. Unabhängig von der Rechtsform der neuen Gesellschaft ist ihre Gründung in öffentlicher Urkunde vorzunehmen; andernfalls ist die Gründung nichtig. In dieser Urkunde sind die Ergebnisse des in Art. 174/29 § 2 genannten Berichtes des Rechnungs- und Wirtschaftsprüfers, Wirtschaftsprüfers oder Buchprüfers wiederzugeben. § 3. Die Vorschriften der Art. 29bis Abs. 4 bis 7, Art. 30 Nr. 15, Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und der Artt. 32 und 33 finden weder Anwendung auf eine Aktiengesellschaft, noch — abweichend von Art. 107 und Art. \A7quater — auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder auf eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung," die Resultat der Spaltung ist. Abweichend von Artt. HObis und 121 findet Art. 19bis Abs. 4 bis 7 keine Anwendung auf eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die Resultat der Spaltung ist. Auch Art. 121 Nr. 8 findet auf diese Gesellschaft keine Anwendung. Art. 174/47. § 1. Die Vorschriften der Artt. 174/27 bis 174/35, Art. 174/37 Abs. 1 Nr. 1, Art. 174/39 § 1 sowie die Artt. 174/40 bis 174/44 sind auf die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften anzuwenden. § 2. Neben den in Art. 174/27 § 2 genannten Angaben nennt der Spaltungsplan auch die Rechtsform, die Firma, den Gegenstand und den Gesellschaftssitz jeder der neuen Gesellschaften. § 3. Besitzt mindestens eine der begünstigten Gesellschaften die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft mit beschränkter Haftung, so kann der in Art. 174/29 § 2 vorgesehene Bericht durch den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer oder den Wirtschaftsprüfer erstellt werden, der den in Art. 29bis, Art. HObis oder Art. 147quater genannten Bericht erstellt hat. Art. 174/48. Unmittelbar nach dem Beschluß über die Spaltung müssen der Entwurf der Gründungsurkunde und die Satzung jeder der neuen Gesellschaften von der Generalversammlung der gespaltenen Gesellschaft beschlossen werden, und zwar unter den gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit und der erforderlichen Mehrheit wie sie für den Spaltungsbeschluß vorgeschrieben sind. Andernfalls ist der Spaltungsbeschluß unwirksam. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 174/49. § 1 er . Sous reserve des modalites determinees au § 2, l'acte constatant la decision de scission prise par l'assemblee generale de la societe scindee est depose et publie par extrait conformement k l'article 10 et les articles 6 ä 10 sont applicables ä l'acte constitutif de chaque nouvelle societe. § 2. L'acte et les extraits d'actes vises au § 1 e r sont publies simultanement dans les quinze jours du depot de l'acte constatant la decision de scission prise par l'assemblee generale de la societe scindee. Toute societe beneficiaire peut proceder elle-meme aux formalites de publicite concernant la societe scindee. Art. 174/50. La scission est realisee lorsque toutes les nouvelles societes sont constituees. L'article 174/38 est applicable ä la scission par constitution de nouvelles societes. Art. 174/51. La decision prononiant la nullite de la scission conformement ä l'article 174/44 prononce egalement la nullite des nouvelles societes.

§ 3. De la scission par absorption et par constitution de nouvelles societes Art. 174/52. § I er . L'operation par laquelle, par suite de sa dissolution sans liquidation, une societe transfere ä une ou plusieurs societes existantes et a une ou plusieurs societes qu'elle constitue, l'integralite de son patrimoine, activement et passivement, moyennant l'attribution aux actionnaires ou associes de la societe scindee d'actions ou de parts des societes beneficiaires des apports resultant de la scission se realise conformement aux articles 174/26 ä 174/44 et aux articles 174/45 ä 174/51. § 2. Les actes constatant la decision de participation ä la scission prise par les assemblees generales et, le cas echeant, les actes modifiant les statuts d'une societe beneficiaire, ainsi que l'extrait de l'acte constitutif de chaque nouvelle societe sont deposes et publies conformement ä l'article 174/37 et ä l'article 174/49. § 3. L'operation est realisee lorsque sont intervenues les decisions concordantes prises au sein de toutes les societes existantes interessees et que toutes les nouvelles societes sont constituees. L'article 174/38 est applicable ä la scission par absorption et par constitution de nouvelles societes. Art. \74/52bis. (Lot du 13 avril 1995) § I e r . La procedure prevue aux articles 147quater, 147sexies et 174/1 ä 174/52 n'est pas applicable aux fusions, scissions et apports de branches d'activite entre societes dans une federation d'etablissements de credit, telle qu'elle est definie ä l'article 61 de la loi du 22 mars 1993 relative au Statut et au contröle des etablissements de credit, pour autant que les conditions suivantes soient remplies: — il doit s'agir de societes cooperatives; 538

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Art. 174/49. § 1. Vorbehaltlich der in § 2 vorgeschriebenen Einzelheiten ist die Urkunde, in welcher der von der Generalversammlung gefaßte Spaltungsbeschluß festgehalten ist, gemäß Art. 10 zu hinterlegen und auszugsweise bekanntzumachen; hinsichtlich der Gründungsurkunden der neuen Gesellschaften gelten die Artt. 6 bis 10. § 2. Die in § 1 genannten Urkunden und Urkundenauszüge werden gleichzeitig bekanntgemacht, und zwar innerhalb von 15 Tagen nach der Hinterlegung der Urkunde über den Spaltungsbeschluß der Generalversammlung der gespaltenen Gesellschaft. Jede begünstigte Gesellschaft kann die Förmlichkeiten für die Bekanntmachungen hinsichtlich der gespaltenen Gesellschaft selbst vornehmen. Art. 174/50. Die Spaltung ist vollzogen, wenn alle neuen Gesellschaften gegründet sind. Die Vorschrift des Art. 174/38 findet auf die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften Anwendung. Art. 174/51. Die Entscheidung, mit der die Nichtigkeit einer Spaltung gemäß Art. 174/44 ausgesprochen wird, spricht ebenfalls die Nichtigkeit der neuen Gesellschaften aus. § 3. Die Spaltung durch Aufnahme und durch Gründung neuer Gesellschaften Art. 174/52. § 1. Ein Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktivund Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine oder mehrere bestehende Gesellschaften und auf eine oder mehrere neugegründete Gesellschaften überträgt, und zwar gegen Gewährung von Aktien oder Anteilen der durch aus der Spaltung stammenden Einlagen begünstigten Gesellschaften an die Aktionäre oder Gesellschafter der gespaltenen Gesellschaft, wird gemäß den Vorschriften der Artt. 174/26 bis 174/44 und 174/45 bis 174/51 vorgenommen. § 2. Die Urkunden über die von den Generalversammlungen gefaßten Beschlüsse zur Beteiligung an der Spaltung und gegebenenfalls die Urkunden über die Satzungsänderungen einer begünstigten Gesellschaft sowie der Auszug aus der Gründungsurkunde jeder der neuen Gesellschaften werden gemäß Art. 174/37 und Art. 174/49 hinterlegt und bekanntgemacht. § 3. Der Vorgang ist vollzogen, wenn die übereinstimmenden Beschlüsse in allen betroffenen bestehenden Gesellschaften gefaßt wurden und alle neuen Gesellschaften gegründet sind. Die Vorschrift des Art. 174/38 findet auf die Spaltung durch Aufnahme und durch Gründung neuer Gesellschaften Anwendung. Art. 174/526/s. (Fassung des Gesetzes vom 14. 4. 1995) § 1. Das in Artt. 147quater, 147sexies und 174/1 bis 174/52 vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Verschmelzungen, Spaltungen und Einbringungen von Betriebsteilen zwischen Gesellschaften in einem Verband von Kreditanstalten, so wie sie in Art. 61 des Gesetzes vom 22. 3. 1993 über die Satzung und Aufsicht der Kreditanstalten definiert sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: — es muß sich um Genossenschaften handeln; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— les statuts doivent prevoir qu'en cas de retrait ou de liquidation de la societe, les associes n'ont droit qu'au motant nominal de leur apport et qu'en cas de dissolution de la societe, les reserves sont transferees ä l'organisme central ou ä une autre societe de la federation; — la fusion, la scission ou l'apport d'une branche d'activite doit s'effectuer ä la valeur comptable. § 2. La fusion, la scission ou l'apport d'une branche d'activite est realise apres que les assemblees generates des societes concernees, deliberant aux conditions de majorite requises pour la modification des statuts, ont approuve le projet de fusion, de scission ou d'apport d'une branche d'activite propose par le conseil d'administration. La fusion, la scission ou l'apport d'une branche d'activite entraine de plein droit et simultanement les effers prevus par l'article 174/10, § 1 er , 1° ä 3°.

SECTION

Vlllquater

Des apports d'universalite ou d'une branche d'activite (Loi du 13 avril 1995) Art. 174/53. L'apport d'universalite, au sens de la presente section, est l'operation par laquelle une societe transfere, sans dissolution, l'integralite de son patrimoine, activement et passivement, ä une ou plusieurs societes existantes ou nouvelles, moyennant une remuneration consistant exclusivement en actions ou parts de la ou des societes beneficiaires des apports. Art. 174/54. L'apport d'une branche d'activite, au sens de la presente section, est l'operation par laquelle une societe transfere, sans dissolution, ä une autre societe une branche de ses activites ainsi que les passifs et les actifs qui s'y rattachent, moyennant une remuneration consistant exclusivement en actions ou parts de la societe beneficiaire de l'apport. Constitue une branche d'activite, un ensemble qui du point de vue technique et sous Tangle de Torganisation, exerce une activite autonome et est susceptible de fonctionner par ses propres moyens. Art. 174/55. L'apport d'universalite entraine de plein droit le transfert έ la societe beneficiaire de l'ensemble du patrimoine actif et passif de la societe ayant effectue l'apport. L'apport d'une branche d'activite entraine de piain droit le transfert ä la societe beneficiaire des actifs et passifs s'y rattachant. Art. 174/56. § 1 er . Les organes charges de l'administration de la societe apporteuse'et de la societe beneficiaire etablissent un projet d'apport d'universalite ou d'apport de la branche d'activite par acte authentique ou par acte sous seing prive. Lorsque l'apport est realise ä Toccasion de la constitution de la societe beneficiaire, le projet est etabli par les organes charges de l'administration de la societe apporteuse. II est etabli autant de projets distincts qu'il y a de societes beneficiaires.

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IV. Belgien: Gesetzestexte — die Satzungen müssen vorsehen, daß im Falle des Austritts oder der Abwicklung der Gesellschaft den Gesellschaftern nur der Nennbetrag ihrer Einlage zusteht und daß im Falle der Auflösung der Gesellschaft das Reinvermögen der Zentralstelle oder einer anderen Gesellschaft des Verbandes übertragen wird; — die Verschmelzung, die Spaltung oder die Einbringung eines Betriebsteils muß zum buchhalterischen Wert stattfinden. § 2. Die Verschmelzung, die Spaltung oder die Einbringung eines Betriebsteils wird durchgeführt, nachdem die Generalversammlungen der beteiligten Gesellschaften mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit den vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Plan der Verschmelzung, Spaltung oder Einbringung eines Betriebsteiles gebilligt haben. Die Verschmelzung, Spaltung oder Einbringung eines Betriebsteils hat ipso jure und gleichzeitig die in Art. 174/10 § 1 Nr. 1 bis 3 vorgesehenen Wirkungen. ABSCHNITT 8quater Die Einbringung eines Gesamtbetriebes oder eines Betriebsteiles (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Art. 174/53. Die Einbringung eines Gesamtbetriebes im Sinne des vorliegenden Abschnitts ist ein Vorgang, durch welchen eine Gesellschaft ohne Auflösung die Gesamtheit ihres Vermögens, d. h. Aktiva und Passiva, auf eine oder mehrere bestehende oder neugegründete Gesellschaften überträgt, wobei die Gegenleistung ausschließlich in Aktien oder Anteilen der von der Einbringung begünstigten Gesellschaft besteht. Art. 174/54. Die Einbringung eines Betriebsteils im Sinne des vorliegenden Abschnitts ist ein Vorgang, durch welchen eine Gesellschaft ohne Auflösung einen Teil ihres Betriebes sowie die damit verbundenen Aktiva und Passiva an eine andere Gesellschaft überträgt, wobei die Gegenleistung ausschließlich in Aktien oder Anteilen der von der Einbringung begünstigten Gesellschaft besteht. Ein Betriebsteil ist eine Einheit, die in technischer und organisatorischer Hinsicht unabhängig betrieben wird und in der Lage ist, aus eigener Kraft zu arbeiten. Art. 174/55. Die Einbringung eines Gesamtbetriebes bewirkt ipso jure die Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der Gesellschaft, welche die Einbringung vorgenommen hat, auf die begünstigte Gesellschaft. Die Einbringung eines Betriebsteils bewirkt ipso jure die Übertragung des damit verbundenen Aktiv- und Passivvermögens auf die begünstigte Gesellschaft. Art. 174/56. § 1. Die Verwaltungsorgane der einbringenden Gesellschaft und der begünstigten Gesellschaft erstellen durch öffentliche Urkunde oder durch privatschriftliche Urkunde einen Plan zur Einbringung eines Gesamtbetriebes oder zur Einbringung eines Betriebsteils. Wird die Einbringung anläßlich der Gründung der begünstigten Gesellschaft vorgenommen, so ist der Plan von den Verwaltungsorganen der einbringenden Gesellschaft zu erstellen. Es sind soviele Einzelpläne zu erstellen, wie begünstigte Gesellschaften vorhanden sind. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

§ 2. Le projet d'apport mentionne au moins: a) la forme, la denomination ou la raison sociale, l'objet et le siege social des societes participant a l'apport; b) la date a partir de laquelle les actions ou parts attribuees par la societe beneficiaire donnent le droit de participer aux benefices ainsi que toute modalite relative ä ce droit; c) la date ä partir de laquelle les operations de la societe apporteuse sont considerees du point de vue comptable comme accomplies pour le compte de l'une ou Pautre des societes beneficiaires; d) tous avantages particuliers attribues aux membres des organes d'administration des societes participant ä l'apport. Lorsque l'apport d'universalite est realise au profit de plusieurs societes ou en cas d'apport de branche d'activite, le projet d'apport decrit et precise la repartition des elements du patrimoine de l'apporteuse. § 3. Six semaines au moins avant la realisation de l'apport et, le cas echeant, la tenue de l'assemblee generale de la societe apporteuse appelee ä se prononcer sur le principe de l'apport d'universalite, le projet d'apport doit etre depose au greife du tribunal de commerce par chacune des societes participant ä l'apport. Art. 174/57. § 1 e r . Lorsqu'un element du patrimoine actif n'est pas attribue dans le projet d'apport et que l'interpretation du projet ne permet pas de decider de la repartition de cet element, celui-ci ou sa contre-valeur est reparti entre toutes les societes concernees de maniere proportionelle ä l'actif net attribue ä chacune de celles-ci dans le projet d'apport. § 2. Lorsqu'un element du patrimoine passif n'est pas attribue dans le projet d'apport et que l'interpretation du projet ne permet pas de decider de cet element, chacune des societes dans le cas de l'apport de branche d'activite ou, dans le cas de l'apport d'universalite, chacune des societes beneficiaires, en est solidairement responsable. Art. 174/58. § 1 e r . L'apport d'universalite doit etre decide par l'assemblee generale des associes de la societe apporteuse. § 2. L'organe charge de I'administration de la societe apporteuse etablit un rapport ecrit et circonstancie qui expose la situation patrimoniale des societes concernees et qui explique et justifie, du point de vue juridique et economique, I'opportunite, les conditions, les modalites et les consequences de l'apport. Une copie du projet et de ce rapport est adressee aux actionnaires en nom ou aux associes un mois au moins avant la reunion de l'assemblee generale. Elle est egalement transmise sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour etre admises ä l'assemblee. Toutefois, l'alinea 2 ne s'applique pas lorsque les societes apporteuses sont des societes cooperatives, le projet etant tenu ä la disposition des associes au siege social. 542

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IV. Belgien: Gesetzestexte

§ 2. Der Einbringungsplan enthält mindestens folgende Angaben: a) die Rechtsreform, den Namen oder Firma, den Gegenstand und den Sitz der an der Einbringung beteiligten Gesellschaften; b) das Datum, ab welchem die von der begünstigten Gesellschaften ausgegebenen Aktien oder Anteile das Recht zur Teilnahme an den Gewinnen verleihen, sowie besondere Regelungen hinsichtlich dieses Rechtes; c) das Datum, ab welchem die Geschäfte der einbringenden Gesellschaft in buchhalterischer Hinsicht als für Rechnung einer der begünstigten Gesellschaften angesehen werden; d) alle besonderen Vorteile, die den Mitgliedern der Verwaltungsorgane der an der Einbringung beteiligten Gesellschaften zuerkannt werden. Wird die Einbringung eines Gesamtbetriebes zu Gunsten mehrerer Gesellschaften vorgenommen oder wird ein Betriebsteil eingebracht, so beschreibt und präzisiert der Einbringungsplan die Verteilung der Vermögensbestandteile der einbringenden Gesellschaft. § 3. Der Einbringungsplan ist mindestens sechs Wochen vor der Vornahme der Einbringung und gegebenenfalls vor der Sitzung der Generalversammlung der einbringenden Gesellschaft, auf der über die Einbringung eines Gesamtbetriebes beschlossen werden soll, von jeder der an der Einbringung beteiligten Gesellschaften beim Urkundsbeamten des Handelsgerichts zu hinterlegen. Art. 174/57. § 1. Wird ein Teil des Aktivvermögens im Einbringungsplan nicht zugewiesen oder läßt die Interpretation des Plans eine Entscheidung über die Verteilung dieses Teils nicht zu, so wird dieser Teil oder sein Gegenwert zwischen den betroffenen Gesellschaften in dem Verhältnis verteilt, in dem der Einbringungsplan das Aktivvermögen diesen Gesellschaften zuweist. § 2. Wird ein Teil des Passivvermögens im Einbringungsplan nicht zugewiesen oder läßt die Interpretation des Plans eine Entscheidung über die Verteilung dieses Teils nicht zu, so haften bei der Einbringung eines Betriebsteils alle Gesellschaften oder bei der Einbringung eines Gesamtbetriebes alle begünstigten Gesellschaften für diesen Teil gesamtschuldnerisch. Art. 174/58. § 1. Die Einbringung eines Gesamtbetriebes muß von der Generalversammlung der Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft beschlossen werden. § 2. Das Verwaltungsorgan der einbringenden Gesellschaft erstellt einen ausführlichen schriftlichen Bericht, der die Vermögenslage der betroffenen Gesellschaften darstellt und der die Zweckmäßigkeit, die Bedingungen, die Verfahrensweise und die Folgen der Einbringung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erläutert und begründet. Eine Abschrift des Plans und dieses Berichtes wird den Namensaktionären oder den Gesellschaftern mindestens einen Monat vor Zusammentritt der Generalversammlung zugesandt. Sie wird ebenfalls unverzüglich den Personen zugesandt, die die in der Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Zulassung zu der Versammlung erfüllt haben. Absatz 2 findet jedoch keine Anwendung, wenn es sich bei den einbringenden Gesellschaften um Genossenschaften handelt und der Plan den Gesellschaftern am Gesellschaftssitz zur Verfügung steht. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht § 3. La decision de proceder ä l'apport est prise aux conditions de presence et de majorite fixees par l'article 70, alinea 3 ä 5, sous reserve de dispositions statutaires plus rigoureuses. Dans les societes en commandite simple et dans les societes cooperatives, ä l'exception des societes cooperatives qui sont visees par l'article 141, § 3, alinea 1 er , le droit de vote des associes est proportionnel ä leur part dans l'avoir social et le quorum de presence se calcule par rapport ä l'avoir social. L'accord de tous les associes est requis dans la societe en nom collectif et l'accord de tous les associes commandites est en outre requis dans les societes en commandite simple et dans les societes en commandite par actions. Art. 174/59. L'acte constatant l'apport d'une universalite ou l'apport d'une branche d'activite est depose et publie par extraits conformement ä l'article 10. L'apport est opposable aux tiers aux conditions prevues ä l'article 10, § 4. Art. 147/60. Au plus tard dans les deux mois de la publication aux annexes du Moniteur beige des actes constatant l'apport, les creanciers de chacune des societes qui participent ä l'operation, dont la creance est anterieure ä cette publication et n'est pas encore echue, peuvent exiger une sürete, nonobstant toute convention contraire. La societe beneficiaire ä laquelle cette obligation est attribuee conformement au projet d'apport, et le cas echeant, la societe apporteuse peuvent chacune ecarter cette demande en payant la creance ä sa valeur, apres deduction de l'escompte. A defaut d'accord ou si le creancier n'est pas paye, la contestation est soumise par la partie la plus diligente au president du tribunal de commerce dans le ressort duquel la societe debitrice a son siege. La procedure est introduite et instruite comme en refere; il en est de meme de l'execution de la decision rendue. Tous droits saufs au fond, le president determine la sürete ä fournir par la societe et fixe le delai dans lequel eile doit etre constituee, ä moins qu'il ne decide qu'aucune sürete ne sera fournie, eu egard soit aux garanties et privileges dont jouit le creancier, soit ä la solvabilite de la societe beneficiaire interessee.

Si la sürete n'est pas fournie dans les delais fixes, la creance devient immediatement exigible et les societes concernees sont tenues solidairement de cette obligation. Art. 174/61. § 1. La societe apporteuse demeure solidairement tenue des dettes certaines et exigibles au jour de l'apport qui sont transferees a une societe beneficiaire. Cette responsabilite est limitee ä l'actif net conserve par la societe apporteuse en dehors du patrimoine apporte. § 2. Si la societe apporteuse est une societe en nom collectif, une societe en commandite simple, une societe en commandite par actions, ou une societe coo544

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IV. Belgien: Gesetzestexte § 3. Der Beschluß, die Einbringung vorzunehmen, wird vorbehaltlich strengerer Satzungsbestimmungen unter den in Art. 70 Abs. 3 bis 5 festgelegten Bedingungen der Anwesenheit und der Mehrheit gefaßt. Bei einfachen Kommanditgesellschaften und bei Genossenschaften, mit Ausnahme der in Art. 141 § 3 Abs. 1 genannten Genossenschaften, entspricht das Stimmrecht der Gesellschafter ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen, und berechnet sich das Anwesenheitsquorum nach dem Gesellschaftsvermögen. Bei der offenen Handelsgesellschaft ist die Z u s t i m m u n g aller Gesellschafter erforderlich; außerdem ist bei einfachen Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Z u s t i m m u n g aller Komplementäre erforderlich. Art. 174/59. Die Urkunde, welche die Einbringung eines Gesamtbetriebs oder eines Betriebsteils feststellt, wird gemäß Art. 10 hinterlegt und auszugsweise bekanntgemacht. Die Einbringung kann Dritten unter den in Art. 10 § 4 genannten Voraussetzungen entgegengehalten werden. Art. 174/60. Bis zwei M o n a t e nach der Veröffentlichung der die Einbringung feststellenden Urkunden im Anhang des M o n i t e u r Belege können die Gläubiger einer jeden an dem Vorgang beteiligten Gesellschaft, sofern die Forderung vor dieser Veröffentlichung entstanden und noch nicht fällig ist, sowie vorbehaltlich einer entgegenstehenden Vereinbarung, eine Sicherheitsleistung verlangen. Diejenige begünstigte Gesellschaft, der diese Verbindlichkeit gemäß dem Einbringungsplan zugewiesen wurde, sowie gegebenenfalls die einbringende Gesellschaft können dieses Begehren abwehren, indem sie die Forderung ihrem Wert entsprechend, nach Abzug von Skonto, begleichen. In Ermangelung einer Einigung oder wenn der Gläubiger nicht befriedigt wurde, kann die Streitigkeit von der betreibenden Partei dem Präsidenten des Handelsgerichts in dem Bezirk vorgelegt werden, in dem die schuldnerische Gesellschaft ihren Sitz hat. Das Verfahren wird wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet und durchgeführt; das gilt auch f ü r die Vollstreckung der getroffenen Entscheidung. Vorbehaltlich aller Rechte in der H a u p t s a c h e bestimmt der Präsident die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit und die Frist, in der diese bewirkt werden m u ß , sofern er nicht entscheidet, d a ß entweder wegen der dem Gläubiger bereits zugestandenen Sicherheiten und Vorrechte oder wegen der Zahlungsfähigkeit der betreffenden begünstigten Gesellschaft keine Sicherheit geleistet werden muß. Wird die Sicherheit nicht in der festgesetzten Frist geleistet, so wird die Forderung sofort fällig und die betroffenen Gesellschaften haften gesamtschuldnerisch f ü r diese Verbindlichkeit. Art. 174/61. § 1. Für die am Tage der Einbringung sicher bestehenden und fälligen Verbindlichkeiten, die einer begünstigten Gesellschaft übertragen wurden, bleibt die einbringende Gesellschaft gesamtschuldnerisch verpflichtet. Diese H a f t u n g ist auf die Nettoaktiva beschränkt, welche die einbringende Gesellschaft über das eingebrachte Vermögen hinaus behalten hat. § 2. Sofern es sich bei der einbringenden Gesellschaft um eine offene Handelsgesellschaft, eine einfache Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

perative ä responsabilite illimitee, les associes en nom collectif, les associes commandites ou les cooperateurs restent tenus solidairement et indefiniment a l'egard des tiers, des engagements de la societe apporteuse anterieurs ä l'opposabilite aux tiers de l'acte d'apport conformement ä l'article 10, § 4.

§ 3. Tout tiers interesse peut se prevaloir de l'inopposabilite ä son egard des effets vises ä l'article 174/55 de l'apport realise en violation des articles 174/56 a 174/60. En ce cas, l'apport n'a pas les effets vises ä l'article 174/55.

Art. 174/62. Les societes concernees peuvent decider de ne pas soumettre l'apport de branche d'activite au regime organise par les articles 174/56 ä 174/61 et il en fait mention dans l'acte d'apport. En ce cas, l'apport n'a pas les effets vises ä l'article 174/55. Art. 174/63. En cas d'apport de branche d'activite ä une societe par une personne physique, les parties peuvent soumettre l'operation au regime organise par les articles 174/56, 174/57, § 2 et 174/59 ä 174/61. Le projet d'apport est signe par l'apporteur lui-meme. Pour la responsabilite visee ä l'article 174/61, § 2, l'apporteur est assimile ä un associe solidairement tenu. L'apport a les effers vises a l'article 174/55. Art. 174/64. En cas de cession a titre gratuit ou onereux d'une universalite ou d'une branche d'activite repondant aux definitions des articles 174/53 et 174/ 54, les parties peuvent soumettre l'operation au regime organise par les articles 174/56 a 174/61 ou 174/63. Cette volonte est mentionnee expressement dans le projet de cession etabli conformement a l'article 174/56 et dans l'acte de cession depose conformement ä l'article 174/59. Ce projet et cet acte sont etablis en la forme authentique. La cession a en ce cas les effets vises ä l'article 174/55. Art. 174/65. Les articles 174/1 ä 174/52 sont applicables respectivement aux operations definies aux articles 174/1, 174/17, 174/26, 174/45 et 174/52, sans que toutes les societes transferantes cessent d'exister. S E C T I O N 9bis D e la diffusion des c o m p t e s annuels Art. 1 7 I b i s . (Loi du 18 juillet 1991) La Banque National de Belgique est chargee de delivrer copie, sous la forme determinee par le Roi, ä ceux qui lui en font la demande, meme par correspondance, soit de l'ensemble des documents vises Ά l'article 80, alineas 1 er et 2, qui lui ont ete transmis en application du meme article, soit des documents vises ä l'article 80, alineas 1 er et 2, relatifs ä des societes nommement designees et a des annees determinees, qui lui ont ete transmis en application du meme article. 546

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IV. Belgien: Gesetzestexte

auf Aktien oder um eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung handelt, haften die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, die Komplementäre oder die Genossen gesamtschuldnerisch und unbegrenzt gegenüber Dritten für diejenigen Verbindlichkeiten, welche die einbringende Gesellschaft vor dem Zeitpunkt eingeht, zu dem die Einbringungsurkunde Dritten gemäß Art. 10 § 4 entgegengehalten werden kann. § 3. Jeder interessierte Dritte kann geltend machen, daß die in Art. 174/55 genannten Folgen einer Einbringung, welche unter Verletzung der Vorschriften der Artt. 174/56 bis 174/60 durchgeführt wurde, ihm nicht entgegengehalten werden können. In diesem Fall hat die Einbringung nicht die in Art. 174/55 genannten Folgen. Art. 174/62. Die beteiligten Gesellschaften können beschließen, die Einbringung eines Betriebsteils nicht den Vorschriften der Artt. 174/56 bis 174/61 zu unterwerfen; dies ist in der Einbringungsurkunde zu vermerken. In diesem Falle hat die Einbringung nicht die in Art. 174/55 genannten Folgen. Art. 174/63. Bringt eine natürliche Person einen Betriebsteil in eine Gesellschaft ein, so können die Parteien den Vorgang den Vorschriften der Artt. 174/ 56, 174/57 § 2 und 174/59 bis 174/61 unterwerfen. Der Einbringungsplan ist von dem Einbringenden selbst zu unterzeichnen. Hinsichtlich der in Art. 174/ 61 § 2 genannten Haftung steht der Einbringende einem gesamtschuldnerisch verpflichteten Gesellschafter gleich. Die Einbringung hat die in Art. 174/55 genannten Folgen. Art. 174/64. Im. Falle der unentgeltlichen oder entgeltlichen Übertragung eines Gesamtbetriebes oder eines Betriebsteils im Sinne der in den Artt. 174/53 und 174/54 gegebenen Definitionen können die Parteien den Vorgang den Vorschriften der Artt. 174/56 bis 174/61 oder 174/63 unterwerfen. Dieser Wille wird in dem gemäß Art. 174/56 erstellten Übertragungsplan und in der gemäß Art. 174/59 hinterlegten Übertragungsurkunde ausdrücklich vermerkt. Dieser Plan und diese Urkunde werden in öffentlicher Urkunde erstellt. In diesem Falle hat die Übertragung die in Art. 174/55 genannten Folgen. Art. 174/65. Die Artt. 174/1 bis 174/52 sind entsprechend auf die in Artt. 174/1, 174/17, 174/26, 174/45 und 174/52 geregelten Vorgänge anzuwenden, wenn nicht alle übertragenden Gesellschaften aufhören zu bestehen. ABSCHNITT 9bis Die Verbreitung der Jahresabschlüsse Art. V77bis. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Belgische Nationalbank ist verpflichtet, jedermann — auch auf schriftlichem Wege — auf Verlangen eine Abschrift sämtlicher in Art. 80 Abs. 1 und 2 genannten Unterlagen auszuhändigen, die ihr in Anwendung dieser Vorschrift übermittelt wurden; gleiches gilt für die in Art. 80 Abs. 1 und 2 genannten Unterlagen hinsichtlich namentlich bezeichneter Gesellschaften und für bestimmte Jahre, die ihr in Anwendung dieser Vorschrift übermittelt wurden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Le Roi determine le montant des frais a acquitter ä la Banque Nationale de Belgique pour l'obtention des copies visees ä l'alinea precedent. Les copies delivrees par la Banque Nationale de Belgique valent comme preuve des documents deposes. Toute personne peut, selon des modalites ä determiner par le Roi, obtenir au greife du tribunal de commerce, des copies des documents vises ä l'alinea 1 er , relatifs aux societes pour lesquelles le greife tient le dossier vise ä l'article 10, § 2. Art. 177quinquies. § 1 e r . (Loi du 24 mars 1978) Dans les lois ou les mots «compte de profits et pertes» et «compte de pertes et profits» sont employes ä propos des societes commerciales ou ä forme commerciale ou des organismes publics dont les engagements sont reputes commerciaux par la loi, ces mots sont remplaces par les mots «compte de resultats».

§ 2. (Loi du 18 juilliet 1991) La publication au Moniteur beige ou aux annexes du Moniteur beige de bilans, de comptes de resultats, d'annexes ä ces etats et de comptes consolides de societes commerciales imposee ou prevue par des disposition autres que les lois coordonnees sur les societes commerciales est remplacee par leur depot ä la Banque Nationale de Belgique conformement ä l'article 80, alinea 1 er . Les alineas 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9 et 10 dudit article 80 sont applicables. SECTION IXter De la dissolution judiciaire des societes qui ne sont plus actives Art. 177sexies. (Loi du 13 avril 1995) § 1 e r . A la demande de tout interesse ou du ministere public, le tribunal peut prononcer la dissolution d'une societe restee en defaut de satisfaire ä l'obligation de deposer les comptes annuels conformement ä l'article 80 pour trois exercices consecutifs, ä moins qu'une regularisation de la situation ne soit possible et n'intervienne avant qu'il soit statue sur le fond. § 2. L'action en dissolution visee au paragraphe premier ne peut etre introduite qu'ä l'expiration d'un delai de sept mois suivant la date de clöture du troisieme exercice comptable. Cette action est dirigee contre la societe. La dissolution produit ses effets ä dater de la decision qui la prononce. Toutefois, eile n'est opposable aux tiers qu'ä partir de la publication de la decision prescrite par l'article 12, § 1 er , 5° et aux conditions prevues par l'article 10, sauf si la societe prouve que ces tiers en avaient anterieurement connaissance. § 3. Le tribunal peut soit prononcer la cloture immediate de la liquidation, soit determiner le mode de liquidation et designer un ou plusieurs liquidateurs. Lors548

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Der König bestimmt die Höhe der Gebühren, die an die Belgische Nationalbank für die Aushändigung der im vorhergehenden Absatz genannten Abschriften zu entrichten sind. Die von der Belgischen Nationalbank ausgehändigten Abschriften gelten als Beweismittel für die hinterlegten Unterlagen. Gemäß den vom König festzulegenden näheren Einzelheiten kann jedermann bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichtes Abschriften der in Abs. 1 genannten Unterlagen für jene Gesellschaften erhalten, deren Akte gemäß Art. 10 § 2 bei der Geschäftsstelle geführt wird. Art. 177quinquies. § 1. (Fassung des Gesetzes vom 24. 3. 1978) In den Gesetzen, in denen die Wörter «Gewinn- und Verlustrechnung» und «Verlust- und Gewinnrechnung» in bezug auf Handelsgesellschaften oder Gesellschaften mit handelsrechtlicher Form oder in bezug auf öffentliche Einrichtungen, deren Verpflichtungen von Gesetzes wegen als handelsrechtlicher Art angesehen werden, gebraucht werden, sind diese Wörter durch das Wort «Ergebnisrechnung» zu ersetzen. § 2 . (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Die Veröffentlichung von Bilanzen, Ergebnisrechnungen, Anhängen zu diesen Aufstellungen und konsolidierten Abschlüssen im Moniteur Beige oder im Anhang des Moniteur Beige, die für Handelsgesellschaften aufgrund von Vorschriften außerhalb der Vereinigten Gesetze über die Handelsgesellschaften vorgeschrieben oder vorgesehen ist, wird ersetzt durch ihre Hinterlegung bei der Belgischen Nationalbank gemäß Art. 80 Abs. 1. Die Abs. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des genannten Art. 80 sind anzuwenden. ABSCHNITT

9ter

Die gerichtliche Auflösung von Gesellschaften, die nicht mehr tätig sind Art. Y77sexies. § 1. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Auf Antrag eines jeden Interesssierten oder der Staatsanwaltschaft kann das Gericht die Auflösung einer Gesellschaft verfügen, die während drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der Verpflichtung zur Hinterlegung des Jahresabschlusses gemäß Art. 80 nicht nachgekommen ist, sofern nicht eine Regulierung der Verhältnisse möglich und vor der Entscheidung in der Sache durchgeführt ist. § 2. Die im vorstehenden Paragraphen genannte Auflösungsklage darf erst erhoben werden, wenn eine Frist von sieben Monaten nach dem Abschlußtag des dritten Geschäftsjahres verstrichen ist. Diese Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Auflösung wird am Tage der Entscheidung, mit der sie verfügt wird, wirksam. Sie kann jedoch Dritten erst ab der durch Art. 12, § 1, Nr. 5 vorgeschriebenen Veröffentlichung der Entscheidung und unter den Bedingungen des Art. 10 entgegengehalten werden, es sei denn, die Gesellschaft beweist, daß diese Dritten davon vorherige Kenntnis hatten. § 3. Das Gericht kann entweder den sofortigen Abschluß der Abwicklung verfügen, oder das Verfahren der Abwicklung bestimmen und einen oder mehrere Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht que la liquidation est terminee, le liquidateur fait rapport au tribunal et, le cas echeant, lui soumet une situation des valeurs sociales et de leur emploi. Le tribunal prononce la cloture de la liquidation. § 4 . Le Roi determine la procedure de consignation des actifs qui appartiendraient a la societe et le sort de ces actifs en cas d'apparition de nouveaux passifs. SECTION

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De la liquidation des societes Art. 178. Les societes commerciales sont, apres leur dissolution, reputees exister pour leur liquidation. Toutes les pieces emanees d'une societe dissoute mentionnent qu'elle est en liquidation. Art. 1 7 8 b i s . (Loi du 13 avril 1995) § 1 e r . La proposition de dissolution d'une societe cooperative ä responsabilite limitee, d'une societe en commandite par actions, d'une societe privee ä responsabilite limitee ou d'une societe anonyme fait l'objet d'un rapport justificatif etabli par les gerants, les administrateurs ou le conseil d'administration et annonce dans l'ordre du jour de l'assemblee generale appelee ä statuer. A ce rapport est joint un etat resumant la situation active et passive de la societe, arrete ä une date ne remontant pas a plus de trois mois. Sauf derogation motivee, cet etat est etabli conformement aux regies d e v a l u a t i o n fixees en execution de la loi du 17 juillet 1 9 7 5 relative ä la comptabilite et aux comptes annuels des entreprises pour les cas oü l'entreprise renonce ä poursuivre ses activites ou lorsque la perspective de continuite de ses activites ne peut etre maintenue. Le commissaire-reviseur ou, a defaut, un reviseur d'entreprise ou un expertcomptable inscrit au tableau des experts-comptables externes de l'Institut des Experts-Comptables designe, selon le cas, par les gerants ou le conseil d'administration fait rapport sur cet etat et indique, notamment, s'il reflete completement, fidelement et correctement la situation de la societe. § 2. Une copie des rapports et de l'etat resumant la situation active et passive, vises au § 1 e r , est annexee ä la convocation des porteurs d'action et de parts nominatives. Une copie est egalement transmise sans delai aux personnes qui ont accompli les formalites requises par les statuts pour pouvoir etre admises ä l'assemblee. Toutefois, lorsque la societe est une societe cooperative a responsabilite limitee, les rapports et l'etat ne doivent pas etre transmis aux associes. Dans ce cas, tout associe a le droit de prendre connaissance desdits documents au siege social. Tout actionnaire ou associe a le droit d'obtenir gratuitement, sur la production 550

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Abwickler ernennen. Ist die Abwicklung beendet, so berichtet der Abwickler dem Gericht und legt ihm gegebenenfalls eine Aufstellung der Wertgegenstände der Gesellschaft und deren Verwendung vor. Das Gericht verfügt den Abschluß der Abwicklung. § 4. Der König legt das Verfahren fest, nach dem die der Gesellschaft zustehenden Aktiva hinterlegt werden und nach dem diese Aktiva im Falle des Auftretens neuer Passiva verteilt werden. ABSCHNITT 10 Die Abwicklung von Gesellschaften Art. 178. Nach ihrer Auflösung bestehen Handelsgesellschaften zum Zweck der Abwicklung fort. Auf allen Schriftstücken einer aufgelösten Gesellschaft ist zu vermerken, daß sie sich im Zustand der Abwicklung befindet. Art. 178bis. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Der Vorschlag zur Auflösung einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft ist Gegenstand eines begründeten Berichts, der von den Geschäftsführern, Verwaltern oder dem Verwaltungsrat erstellt wird und der in der Tagesordnung der zur Beschlußfassung einberufenen Generalversammlung angekündigt wird. Diesem Bericht wird eine Aufstellung über die Aktiva und Passiva der Gesellschaft beigefügt, die an einem Tage abgeschlossen wurde, der nicht länger als drei Monate zurückliegt. Abgesehen von begründeten Abweichungen wird diese Aufstellung gemäß den Bewertungsregeln vorgenommen, die in Ausführung des Gesetzes vom 17. 7. 1975 über die Rechnungslegung und den Jahresabschluß der Unternehmen für den Fall festgelegt wurden, daß das Unternehmen die Weiterführung seines Betriebes aufgibt oder nicht mehr von einer dauerhaften Tätigkeit ausgegangen werden kann. Der Rechnungsprüfer oder an seiner Stelle ein von den Geschäftsführern oder gegebenenfalls dem Verwaltungsrat bestimmter Unternehmensprüfer oder ein in der Liste der externen Wirtschaftsprüfer des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingetragener Wirtschaftsprüfer fertigt einen Bericht über diese Aufstellung an und gibt dabei insbesondere an, ob sie die Lage der Gesellschaft vollständig, getreu und richtig darstellt. § 2. Eine Abschrift der in § 1 genannten Berichte und der Aufstellung über die Aktiva und Passiva wird der Einberufung der Inhaber von Namensaktien oder namentlichen Anteilen beigefügt. Außerdem wird eine Abschrift unverzüglich denjenigen Personen zugesandt, welche die in der Satzung vorgesehenen Voraussetzungen zur Zulassung zu der Versammlung erfüllt haben. Handelt es sich jedoch bei der Gesellschaft um eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung, so müssen die Berichte und die Aufstellung den Gesellschaftern nicht zugesandt werden. In diesem Fall hat jeder Gesellschafter das Recht, diese Unterlagen am Gesellschaftssitz einzusehen. Jeder Aktionär oder GesellPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht de son titre, quinze jours avant l'assemblee, un exemplaire des rapports et de l'etat resumant la situation active et passive vises au § 1 er . § 3. Avant de dresser l'acte authentique de la decision de dissolution de la societe, le notaire doit verifier et attester l'existence et la legalite externe des actes et formalites incombant, en vertu du § 1 er , ä la societe aupres de laquelle il Instrumente. L'acte reproduit les conclusions du rapport etabli conformement au § 1 er par le commissaire-reviseur ou par le reviseur ou par l'expert-comptable. Art. 179. (Loi 6 mars 1973) A defaut de convention contraire, le mode de liquidation est determine et les liquidateurs sont nommes par l'assemblee generale des associes. Dans les societes en nom collectif et dans les societes en commandite simple, les decisions ne sont valablement prises que par l'assentiment de la moitie des associes possedant les trois quarts de l'avoir social: ä defaut de cette majorite, il est statue par les tribunaux. Les liquidateurs forment un college, qui delibere suivant les regies indiquees ä l'article 67. Art. 67. (Loi du 21 fevrier 1985) Les administrateurs forment un college qui delibere suivant les dispositions des statuts et, ä defaut de telles dispositions, suivant les regies ordinaires des assemblees deliberantes. (Loi de 13 avril 1995) Dans les cas exceptionnels düment justifies par l'urgence et l'interet social, les decisions du conseil d'administration peuvent etre prises, si les statuts l'autorisent, par consentement unanime des administrateurs, exprime par ecrit. II ne pourra cependant pas etre recouru ä cette procedure pour l'arret des comptes annuels, l'utilisation du capital autorise ou tout autre cas que les statuts entendraient excepter. Art. 180. (Loi du 13 avril 1995) Α defaut de nomination de liquidateurs, les associes gerants dans les societes en nom collectif ou en commandite, et les administrateurs ou les gerants dans les societes anonymes, les societes privees a responsabilite limitee et les societes cooperatives, seront, ä l'egard des tiers, consideres comme liquidateurs. II en va de meme en cas de cloture immediate de la liquidation conformement ä l'article Y77sexies. Art. 181. Α defaut de disposition contraire dans les statuts ou dans l'acte de nomination, les liquidateurs peuvent intenter et soutenir toutes actions pour la societe, recevoir tous paiements, donner mainlevee avec ou sans quittance, realiser toutes les valeurs mobilieres de la societe, endosser tous effets de commerce, transiger ou compromettre sur toutes contestations. Iis peuvent aliener les immeubles de la societe par adjudication publique, s'ils jugent la vente necessaire pour payer les dettes sociales ou si le nombre des associes est de sept ou plus.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

schafter hat das Recht, fünfzehn Tage vor der Versammlung auf Vorlage seines Titels ein Exemplar der in § 1 genannten Berichte und der Aufstellung der Aktiva und Passiva kostenlos zu erhalten. § 3. Vor Ausfertigung der öffentlichen Urkunde über die Auflösung der Gesellschaft hat der Notar das Vorliegen und die äußere Rechtmäßigkeit der Rechtsgeschäfte und Formalitäten zu untersuchen und zu bestätigen, welche der Gesellschaft, über die er die Urkunde ausstellt, aufgrund von § 1 obliegen. In der Urkunde werden die Ergebnisse des vom Rechnungsprüfer, Unternehmens- oder Wirtschaftsprüfer gemäß § 1 erstellten Berichts wiedergegeben. Art. 179. (Fassung des Gesetzes vom 6. 3. 1973) Sind keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, so wird die Art und Weise der Abwicklung sowie die Bestellung der Abwickler durch die Generalversammlung der Gesellschafter beschlossen. Bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können diese Beschlüsse nur mit Zustimmung der Hälfte der Gesellschafter wirksam gefaßt werden, die drei Viertel des Gesellschaftskapitals besitzen; kommt diese Mehrheit nicht zustande, so entscheidet das Gericht. Die Abwickler bilden ein Kollegium, welches nach den in Artikel 67 vorgeschriebenen Regeln verfährt. Art. 67. (Fassung des Gesetzes vom 21. 2. 1985) Die Mitglieder des Verwaltungsrats bilden ein Kollegium, in dem Beschlüsse nach Maßgabe der Bestimmungen in der Satzung, andernfalls nach den allgemeinen für die Beschlußfassung in Versammlungen geltenden Regeln gefaßt werden. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können in außergewöhnlichen Fällen und wenn die Dringlichkeit und das Interesse der Gesellschaft dies rechtfertigen, durch schriftlich ausgedrückte einstimmige Ubereinkunft der Verwaltungsmitglieder getroffen werden, sofern die Satzung dies erlaubt. Auf dieses Verfahren kann jedoch zur Feststellung des Jahresabschlusses, bei Beschlüssen über die Verwendung des genehmigten Kapitals sowie in allen anderen Fällen, in denen die Satzung dies ausschließt, nicht zurückgegriffen werden.

Art. 180. (Fassung des Gesetzes vom 13.4. 1995) Sind Abwickler nicht bestellt worden, so gelten Dritten gegenüber die geschäftsführenden Gesellschafter in offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften, die Verwaltungsratsmitglieder oder Geschäftsführer in Aktiengesellschaften, Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften als Abwickler. Gleiches gilt im Falle des sofortigen Abschlusses der Abwicklung gemäß

Art. 17 7sexies.

Art. 181. Wenn in der Satzung oder bei der Benennung nichts anderes bestimmt worden ist, sind die Abwickler befugt, im Namen der Gesellschaft alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Zahlungen entgegenzunehmen, mit oder ohne Quittung Beschlagnahmen aufzuheben, das bewegliche Vermögen der Gesellschaft zu verwerten, Wechsel zu indossieren und Vergleiche zu schließen. Sie sind befugt, das unbewegliche Vermögen der Gesellschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung zu veräußern, wenn sie den Verkauf zur Begleichung der Gesellschaftsschulden für erforderlich halten oder wenn die Zahl der Gesellschafter sieben oder mehr beträgt. Peter Behrens

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3 . A b s c h n i t t : Ausländisches R e c h t

Art. 182. Iis peuvent, mais settlement avec l'autorisation de l'assemblee generale des associes, donnee conformement ä l'article 179, continuer, jusqu'ä realisation, l'industrie ou le commerce de la societe, emprunter pour payer les dettes sociales, creer des effets de commerce, hypothequer les biens de la societe, les donner en gage, aliener ses immeubles, meme de gre ä gre, et faire apport de l'avoir social dans d'autres societes. Art. 183. Les liquidateurs peuvent exiger des associes le paiement des sommes qu'ils se sont engages ä verser dans la societe et qui paraissent necessaires au paiement des dettes et des frais de liquidation. Art. 184. Les liquidateurs, sans prejudice aux droits des creanciers privilegies, paieront toutes les dettes de la societe, proportionnellement et sans distinction entre les dettes exigibles et les dettes non exigibles, sous deduction de l'escompte pour celles-ci. Iis pourront cependant, sous leur garantie personnelle, payer d'abord les creances exigibles, si l'actif depasse notablement le passif ou si les creances ä terme ont une garantie süffisante et sauf le droit des creanciers de recourir aux tribunaux. Art. 185. Apres le paiement ou la consignation des sommes necessaires au paiement des dettes, les liquidateurs distribueront aux societaires les sommes ou valeurs qui peuvent former des repartitions egales; ils leur remettront les biens qui auraient dü etre conserves pour etre partages. Iis peuvent, moyennant l'autorisation indiquee en l'article 182, racheter les actions de la societe, soit ä la bourse, soit par souscription ou soumission, auxquelles tous les societaires seraient admis ä participer. Art. 186. Les liquidateurs sont responsables, tant envers les tiers qu'envers les associes, de l'execution de leur mandat, et des fautes cotnmises dans leur gestion. Art. 187. (Loi du 13 avril 1995) Chaque annee, les liquidateurs soumettent ä l'assemblee generale de la societe les resultats de la liquidation avec l'indication des causes qui ont empeche celle-ci d'etre terminee. S'il s'agit d'une societe anonyme, d'une societe cooperative, d'une societe en commandite par actions ou d'une societe de personnes ä responsabilite limitee, ils doivent etablir des comptes annuels conformement ä l'article 77, alineas 1 e r ä 3, les soumettre ä l'assemblee et, dans les trente jours de la date de l'assemblee, les deposer ä la Banque Nationale de Belgique, accompagnes des autres documents prevus par le present article; les alineas 4 a 9 de l'article 80 sont applicables ä ce depot 1 5 . Art. 188. Lorsque la liquidation sera terminee, les liquidateurs feront un rapport ä l'assemblee generale sur l'emploi des valeurs sociales et soumettront les 15

Siehe oben nach Art. 137.

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Art. 182. Sie können mit Zustimmung der Generalversammlung der Gesellschafter, die unter entsprechender Anwendung des Artikels 179 zu erteilen ist, den Betrieb oder das Geschäft der Gesellschaft bis zur Verwertung weiterführen, Darlehen aufnehmen, um Gesellschaftsschulden zu bezahlen, Wechsel ausstellen, das Vermögen der Gesellschaft mit Hypotheken und Pfandrechten belasten, ihre Grundstücke nach freiem Ermessen veräußern und das Gesellschaftsvermögen in andere Gesellschaften einbringen. Art. 183. Die Abwickler können von den Gesellschaftern die Beträge einfordern, zu deren Zahlung sie sich gegenüber der Gesellschaft verpflichtet haben und die zur Begleichung der Schulden und der Abwicklungskosten erforderlich erscheinen. Art. 184. Die Abwickler begleichen unbeschadet der Rechte bevorrechtigter Gläubiger die Gesellschaftsschulden, und zwar verhältnismäßig und unabhängig davon, ob sie fällig sind oder nicht, jedoch unter Abzug eines Abschlags für die letzteren. Sie können jedoch auf eigene Verantwortung die fälligen Schulden vorab bezahlen, sofern die Aktiven die Passiven wesentlich übersteigen oder die erst später fällig werdenden Forderungen hinreichend gesichert sind, unbeschadet des Rechts der Gläubiger, Klage zu erheben. Art. 185. Nach Bezahlung oder Hinterlegung der zur Begleichung der Schulden erforderlichen Beträge verteilen die Abwickler die Geldbeträge und die Vermögenswerte, die gleichmäßig aufgeteilt werden können, an die Gesellschafter; sie übergeben ihnen die Vermögenswerte, die zurückgehalten werden mußten, damit ihre Teilung vorgenommen werden kann. Sie können, wenn die in Artikel 182 erwähnte Ermächtigung vorliegt, Aktien der Gesellschaft zurückkaufen, sei es an der Börse, sei es durch Zeichnung oder Ausschreibung, wobei alle Gesellschafter teilnahmeberechtigt sind. Art. 186. Die Abwickler haften gegenüber Dritten und gegenüber der Gesellschaft für die ordentliche Ausführung ihres Auftrags und für etwaige Pflichtwidrigkeiten bei ihrer Amtsführung. Art. 187. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) Die Abwickler haben der Generalversammlung der Gesellschaft jährlich die Ergebnisse der Abwicklung vorzulegen, unter Angabe der Gründe, die den Abschluß der Abwicklung verzögert haben. Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder um eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, so haben die Abwickler den Jahresabschluß gemäß Art. 77, Abs. 1 bis 3, zu erstellen, diesen der Versammlung vorzulegen und ihn innerhalb von dreißig Tagen nach der Versammlung bei der Belgischen Nationalbank zu hinterlegen, zusammen mit den anderen in diesem Artikel genannten Unterlagen; auf diese Hinterlegung ist Art. 80, Abs. 4 bis 9, anzuwenden 1 5 . Art. 188. Beim Abschluß der Abwicklung unterbreiten die Abwickler der Generalversammlung einen Bericht über den Verbleib des Gesellschaftsvermögens 15

Siehe oben nach Art. 137.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

comptes et pieces ä l'appui. L'assemblee nommera des commissaires pour examiner ces documents et fixera une nouvelle reunion dans laquelle il sera statue, apres le rapport des commissaires, sur la gestion des liquidateurs. La cloture de la liquidation sera publiee conformement ä Particle 10. Cette publication contiendra en outre: 1° L'indication de l'endroit designe par l'assemblee generale, ού les livres et documents sociaux devront etre deposes et conserves pendant cinq ans au moins; 2° L'indication des mesures prises en vue de la consignation des sommes et valeurs revenant aux creanciers ou aux associes et dont la remise n'aurait pu leur etre faite.

SECTION 11 Des actions et des prescriptions Art. 189. ... Art. 190. Les creanciers peuvent, dans toutes les societes, faire decreter par la justice les versements stipules aux statuts et qui sont necessaires ä la conservation de leurs droits: la societe peut ecarter Taction en remboursant leur creance ä sa valeur, apres deduction de l'escompte. Les gerants ou administrateurs sont personnellement obliges d'executer les jugements rendus ä cette fin. Les creanciers peuvent exercer, conformement ά Particle 1166 du Code civil, contre les associes ou actionnaires, les droits de la societe quant aux versements ä faire et qui sont exigibles en vertu des statuts, de decision sociale ou de jugements. Code civil Art. 1166. Neanmoins, les creanciers peuvent exercer tous les droits et actions de leur debiteur, ä l'exception de ceux qui sont exclusivement attaches ä la personne.

Art. 190bis. (Loi du 29 juin 1993) § I e r . Le tribunal de commerce prononce ä la requete de tout interesse, la nullite d'une decission d'assemblee generale: 1° en cas de violation des regies relatives au fonctionnement des assemblees generales ou en cas de deliberation sur une question etrangere ä l'ordre du jour lorsqu'il y a intention frauduleuse; 2° lorsque des droits de vote suspendus sur base de la loi du 22 mars 1989 relative ä la publicite des participations importantes dans les societes cotees en bourse et reglementant les offres publiques d'acquisition ou sur base de la loi du 4 decembre 1990 relative aux operations financieres et aux marches financiers ont ete exerces si, sans les droits de vote illegalement exerces, les quorums de presence ou de majorite requis pour lesdites decisions n'auraient pas ete reunis; 556

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IV. Belgien: Gesetzestexte

und legen die entsprechenden Rechnungen und Unterlagen vor. Die Versammlung bestellt Prüfer, die die Unterlagen prüfen, und setzt eine neue Zusammenkunft fest, bei der nach dem Bericht der Prüfer über die Amtsführung der Abwickler zu entscheiden ist. Der Abschluß der Abwicklung ist gemäß Artikel 10 bekanntzumachen. Diese Bekanntmachung hat unter anderem zu enthalten: 1. die Angabe des von der Generalversammlung bestimmten Ortes, an dem die Bücher und Dokumente der Gesellschaft hinterlegt und für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden; 2. die Angabe der Vorkehrungen, die im Hinblick auf die Hinterlegung der Geldbeträge und Vermögenswerte getroffen worden sind, die den Gläubigern oder Gesellschaftern zukommen und die ihnen nicht ausgehändigt werden konnten. ABSCHNITT 11 Klagen und Verjährungsfristen Art. 189. ... Art. 190. Die Gläubiger können bei allen Gesellschaften eine gerichtliche Anordnung zur Zahlung der in der Satzung gezeichneten Beträge, die zur Wahrung ihrer Ansprüche erforderlich sind, beantragen; die Gesellschaft kann der Klage dadurch begegnen, daß sie die Forderungen der Gläubiger zu ihrem Wert unter Abzug eines Abschlags begleicht. Die Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmit^lieder sind persönlich verpflichtet, die dementsprechend ergangenen Urteile durchzuführen. Die Gläubiger können gemäß Art. 1166 Zivilgesetzbuch die gegen die Gesellschafter oder Aktionäre gerichteten Ansprüche der Gesellschaft auf Zahlung von Beträgen geltend machen, die aufgrund der Satzung, eines Gesellschafterbeschlusses oder eines Urteils fällig sind. Zivilgesetzbuch Art. 1 1 6 6 . Nichtsdestoweniger können die Gläubiger alle Ansprüche und Klagen ihres Schuldners geltend machen mit Ausnahme derer, die ausschließlich mit seiner Person verbunden sind.

Art. 190bis. (Fassung des Gesetzes vom 29. 6. 1993) § 1. Auf Antrag eines jeden Interessierten spricht das Handelsgericht in folgenden Fällen die Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung aus: 1. im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Arbeitsweise der Generalversammlung oder im Falle eines Beschlusses über einen nicht zur Tagesordnung gehörigen Gegenstand, sofern betrügerische Absicht vorliegt; 2. wenn Stimmrechte ausgeübt wurden, die aufgrund des Gesetzes vom 22. 3. 1989 über die Offenlegung wichtiger Beteiligungen bei an der Börse notierten Gesellschaften und über öffentliche Erwerbsangebote oder aufgrund des Gesetzes vom 4. 12. 1990 über Finanzgeschäfte und die Finanzmärkte suspendiert sind, sofern ohne die rechtswidrig ausgeübten Stimmrechte die Mindestzahl der Anwesenheit oder die für die betreffende Beschlußfassung erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden wäre; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

3° pour toute autre irregularite de forme entachant la decision prise mais seulement dans les cas oü le demandeur prouve que l'irregularite commise a pu avoir une influence sur la decision prise; 4° pour toute autre cause d'exces de pouvoir ou pour cause de detournement de pouvoir; 5° (Lot du 13 avril 1995) si la decision prise sur les objets vises aux articles 29quater, 33,bis, § 3, 34, 34bis, §§ 3 et 4, 70bis, 71, 7 2 , 1 0 1 ter, 103, llOquater, et 122, § 3, et 122ter, a l'article 136, en tant qu'il se rapporte ä l'article 70bis, ä l'article 147quinquies, ä l'article \Ai7sexies, ä l'article 158£>;s, ä l'article 167, ä l'article 174/3, ä l'article 174/19 en tant qu'il se rapporte ä l'article 174/3, ä l'article 174/29 et ä l'article 174/47 en tant qu'il se rapporte ä l'article 174/ 29, et ä l'article 178fc/s, l'a ete en l'absence des differents rapports prevus par ces dispositions. § 2. N'est pas recevable ä invoquer la nullite celui qui a vote en faveur de la decision attaquee, sauf le cas ou son consentement a ete vicie, ou qui expressement ou tacitement, a renonce ä s'en prevaloir, ä moins que la nullite ne resulte d'une regie d'ordre public.

§ 3. L'action en nullite est dirigee contre la societe. Si des motifs graves le justifient, le demandeur en nullite peut sollicker en refere la suspension provisoire de l'execution de la decision attaquee. L'ordonnance de suspension et le jugement pronongant la nullite produisent leurs effets ä l'egard de tous et sont publies dans les memes formes que la decision suspendue ou annulee.

§ 4. Lorsque la nullite est de nature ä porter atteinte aux droits acquis de bonne foi par un tiers ä l'egard de la societe sur la base de la decision de l'assemblee, le tribunal peut declarer sans effet la nullite ä l'egard de ces droits, sous reserve du droit du demandeur ä des dommages-interets s'il y a lieu.

Art. \9Qter. (Loi du 13 avril 1995) § I e r . Le present article s'applique aux societes privees ä responsabilite limitee et aux societes anonymes n'ayant pas fait ou ne faisant pas publiquement appel a l'epargne. § 2. Un ou plusieurs associes possedant ensemble soit des titres representant trente pour cent des voix attachees ä Pensemble des titres existants ou vingt pour cent si la societe a emis des titres non representatifs du capital, soit des actions dont la valeur nominale ou le pair comptable represente trente pour cent du capital de la societe, peuvent demander en justice, pour de justes motifs, qu'un associe cede au demandeur ses actions ou parts et tous les titres qu'il detient et qui peuvent etre convertis ou donnent droit ä la souscription ou ä l'echange en actions ou parts de la societe.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

3. aufgrund jedes anderen Formfehlers, unter dem die Beschlußfassung leidet, jedoch nur wenn der Antragsteller nachweist, daß der begangene Formfehler Einfluß auf die getroffene Entscheidung haben konnte; 4. aufgrund jeder sonstigen Überschreitung von Befugnissen oder aufgrund eines Machtmißbrauchs; 5. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) wenn ein Beschluß über einen der in Artt. 29quater, 33bis § 3, 34, 34bis §§ 3 und 4, 70bis, 71, 72, 101 ter, 103, 120quater, 122 § 3 und 122ter, in Art. 136, soweit er sich auf Art. 70bis bezieht, in Art. 147quinquies, in Art. \Alsexies, in Art. IS&bis, in Art. 167, in Art. 174/ 3 und in Art. 174/19, bei letzterem nur soweit er sich auf Art. 174/3 bezieht, und in Art. 174/29 und Art. 174/47, soweit er sich auf Art. 174/29 bezieht, und in Art. 178bis genannten Gegenstände gefaßt wurde, ohne daß die verschiedenen in diesen Vorschriften vorgesehenen Berichte vorgelegt wurden. § 2. Wer für den angegriffenen Beschluß gestimmt hat, kann sich nicht auf die Nichtigkeit berufen, es sei denn, seine Zustimmung litt unter einem Mangel; gleiches gilt für denjenigen, der ausdrücklich oder stillschweigend auf die Geltendmachung der Nichtigkeit verzichtet hat, zumindest wenn die Nichtigkeit nicht aus einer im Interesse der öffentlichen Ordnung bestehenden Vorschrift herrührt. § 3. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit ist gegen die Gesellschaft zu richten. Der die Feststellung der Nichtigkeit beantragende Kläger kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aufhebung des angegriffenen Beschlusses beantragen, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Der Beschluß über die vorläufige Aufhebung und das Urteil, welches die Nichtigkeit ausspricht, sind gegenüber jedermann wirksam und werden in derselben Form bekanntgemacht wie der für nichtig erklärte oder vorläufig aufgehobene Beschluß. § 4. Sofern durch die Nichtigkeit Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten, welche von diesen aufgrund des Beschlusses der Versammlung gutgläubig hinsichtlich der Gesellschaft erworben wurden, kann das Gericht entscheiden, daß die Nichtigkeit hinsichtlich dieser Rechte wirkungslos ist; die Rechte des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz, sofern dazu Grund besteht, bleiben vorbehalten. Art. 190ter. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Der vorliegende Artikel findet Anwendung auf Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung und auf Aktiengesellschaften, die nicht zur öffentlichen Zeichnung aufrufen oder aufgerufen haben. § 2. Einer oder mehrere Gesellschafter, die zusammen entweder Papiere halten, die dreißig Prozent der mit der Gesamtheit der Papiere verbundenen Stimmen verkörpern, oder zwanzig Prozent, falls die Gesellschaft Papiere ausgegeben hat, die keinen Anteil am Kapital verkörpern, oder die Aktien halten, deren Nennwert oder Buchwert dreißig Prozent des Gesellschaftskapitals verkörpert, können aus wichtigem Grund verlangen, daß ein Gesellschafter seine Anteile und alle in seinem Besitz befindliche Papiere, die zur Zeichnung von oder zum Umtausch in Aktien oder Anteile der Gesellschaft berechtigen, an die Kläger überträgt. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

L'action en justice ne peut etre intentee par la societe ou par une filiale de la societe. § 3. L'action est introduite devant le president du tribunal de commerce de l'arrondissement judiciaire dans lequel la societe a son siege, siegeant comme en refere. La societe doit etre citee ä comparaitre. A defaut, le juge retnet l'affaire ä une date rapprochee. La societe informe ä son tour les porteurs d'actions nominatives. § 4. Le defendeur ne peut, apres que la citation lui a ete signifiee, aliener ses actions ou parts ou les grever de droits reels sauf avec l'accord du juge ou des parties ä la cause. La decision du juge n'est susceptible d'aucun recours. Le juge peut ordonner la suspension des droits lies aux actions ou parts ä transferer a l'exception du droit au dividende. Cette decision n'est susceptible d'aucun recours. § 5. Lors du depot de ses premieres conclusions, le defendeur joint une copie des statuts coordonnes et une copie ou un extrait de toutes conventions restreignant la cessibilite de ses actions ou parts. Le juge veille ä respecter les droits qui resultent de ces derniers lorsqu'il ordonne la cession forcee. Le juge peut toutefois se substituer ä toute partie designnee par ces statuts ou conventions pour fixer le prix d'exercice d'un droit de preemption, reduire les delais d'exercice des droits de preemption moyennant un escompte, et ecarter l'application des clauses d'agrement applicables aux associes.

Pour autant que les beneficiaires aient ete appeles ä la cause, le juge peut se prononcer sur la liceite de toute convention restreignant la cessibilite des parts ou actions dans le chef du defendeur ou, le cas echeant, ordonner le transfert de ces Conventions aux acquereurs des actions ou parts. § 6. Le juge condamne le defendeur ä transferer, dans le delai qu'il fixe ä dater de la signification du jugement, ses actions ou parts aux demandeurs, et les demandeurs a accepter les actions ou parts contre paiement du prix qu'il fixe. La decision tient pour le surplus lieu de titre pour la realisation des formalites Hees ä la cession lorsque les titres sont nominatifs. La reprise s'effectue, le cas echeant, apres l'exercice des eventuels droits de preemption vises par le jugement, au prorata du nombre d'actions et parts detenues par chacun, ä moins qu'il en ait ete convenu autrement. Les demandeurs sont solidairement tenus du paiement du prix. La decision du juge est executoire par provision, nonobstant opposition ou appel. Si la decision est executee et qu'un recours est introduit, le § 4 s'applique aux acquereurs des actions ou parts. § 7. Un ou plusieurs associes possedant ensemble des titres representant soit 30 pour cent des voix attachees ä l'ensemble des titres existants ou 20 pour cent si la societe a emis des titres non representatifs du capital, soit des actions dont 560

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IV. Belgien: Gesetzestexte D i e K l a g e k a n n nicht von der Gesellschaft oder einer ihrer Tochtergesellschaften erhoben werden. § 3. D i e K l a g e wird vor d e m Präsidenten des Handelsgerichts in d e m Gerichtsbezirk erhoben, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat; d a s Gericht tagt wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Gesellschaft ist z u m Erscheinen zu laden. Bei Nichterscheinen vertagt der Richter die S a c h e auf einen der nächsten T a g e . D i e Gesellschaft unterrichtet ihrerseits die Inhaber von N a m e n s a k t i e n . § 4. N a c h d e m ihm die L a d u n g zugestellt w o r d e n ist, darf der Beklagte seine Aktien oder Anteile nicht ohne Z u s t i m m u n g des Richters oder der Parteien in dieser S a c h e veräußern oder mit dinglichen Rechten belasten. Gegen die richterliche Entscheidung besteht kein Rechtsmittel. Der Richter k a n n die mit den zu übertragenden Aktien oder Anteilen verbundenen Rechte v o r l ä u f i g außer K r a f t setzen, jedoch nicht d a s Recht auf eine Dividende. Gegen diese Entscheidung besteht kein Rechtsmittel. § 5. Der Beklagte f ü g t seinem ersten Schriftsatz eine Abschrift der Satzung in ihrer geltenden F a s s u n g bei, sowie eine Abschrift oder einen A u s z u g aus allen Vereinbarungen, die die Ü b e r t r a g b a r k e i t seiner Aktien oder Anteile einschränken. Der Richter sorgt d a f ü r , d a ß die sich aus letzteren ergebenden Rechte beachtet werden, falls er die z w a n g s w e i s e Ü b e r t r a g u n g anordnet. Der Richter k a n n jedoch an Stelle einer jeden in der S a t z u n g oder diesen Vereinbarungen bestimmten Partei den Preis zur A u s ü b u n g eines Vorkaufsrechts festsetzen, die Frist zur A u s ü b u n g von Vorkaufsrechten unter A b z u g von S k o n t o verkürzen, s o w i e von der A n w e n d u n g der Z u s t i m m u n g s k l a u s e l n , die auf die Gesellschafter a n w e n d b a r sind, abweichen. Soweit sich die Begünstigten d a r a u f berufen, k a n n der Richter über die Rechtmäßigkeit einer jeden Vereinbarung entscheiden, welche die Übertragbarkeit der Anteile oder Aktien durch den Beklagten beschränkt, oder gegebenenfalls den Ü b e r g a n g dieser Vereinbarungen auf die Erwerber der Aktien oder Anteile anordnen. § 6. Der Richter verurteilt den Beklagten zur Ü b e r t r a g u n g seiner Aktien oder Anteile an die K l ä g e r innerhalb einer von der Zustellung des Urteils an v o m Richter festzulegenden Frist, s o w i e die Kläger zur A n n a h m e der Aktien oder Anteile gegen die Z a h l u n g des v o m Richter festzulegenden Preises. Außerdem gilt die Entscheidung als Titel zur D u r c h f ü h r u n g der mit der Übert r a g u n g verbundenen Formalitäten, sofern es sich u m N a m e n s p a p i e r e handelt. Die Ü b e r n a h m e wird gegebenenfalls nach der A u s ü b u n g von im Urteil genannten Vorkaufsrechten w i r k s a m , und z w a r p r o rata nach der Anzahl der von jedem gehaltenen Aktien oder Anteile, sofern nichts anderes vereinbart wurde. D i e Kläger sind zur Z a h l u n g des Preises gesamtschuldnerisch verpflichtet. Die richterliche Entscheidung ist v o r l ä u f i g vollstreckbar, ungeachtet eines Einspruchs oder der B e r u f u n g . Wird die Entscheidung vollstreckt und auch ein Rechtsmittel eingelegt, so findet § 4 auf die Erwerber der Aktien oder Anteile A n w e n d u n g . § 7. Einer oder mehrere Gesellschafter, die z u s a m m e n entweder Papiere halten, die dreißig Prozent der mit der G e s a m t h e i t der Papiere verbundenen Stimmen verkörpern, oder zwanzig Prozent, falls die Gesellschaft Papiere ausgegeben Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

la valeur nominale ou le pair comptable represente 30 pour cent du capital de la societe, peuvent demander en justice que, pour de justes motifs, celui qui exerce le droit de vote ä un autre titre que celui de proprietaire transfere son droit de vote au titulaire ou aux autres titulaires de Taction ou de la part. A peine d'irrecevabilite de la demande, le ou les autres titulaires de Taction ou de la part doivent etre cites ä comparaitre, sauf s'ils sont egalement demandeuts. Sont d'application les § 2, alinea 2, et les §§ 3, 4 et 5. La decision du juge tient lieu de titre pour la realisation de toutes les formalites Hees au transfert du droit de vote. Art. 190quater. (Loi du 13 avril 1995) § 1 er . Tout associe peut, pour de justes motifs, demander en justice que les associes ä Torigine de ces justes motifs, reprennent toutes ses actions ou parts ainsi que les obligations convertibles en actions ou les droits de souscriptions qu'il detient. § 2. L'article 190ter, §§ I e r , 3, 4, alinea 2, et 5, alinea 2 et suivants, est applicable. Le § 5, alinea 1 e r , du meme article est applicable par analogie au demandeur. § 3. Le juge condamne le defendeur ä accepter, dans le delai qu'il fixe ä dater de la signification du jugement, les actions ou parts contre paiement du prix fixe et le demandeur ä remettre ses titres aux defendeurs. La decision tient pour le surplus lieu de titre pour la realisation des formalites liees ä la cession quand les titres sont nominatifs. La reprise s'effectue, le cas echeant, apres Texercice des eventuels droits de preemption vises par le jugement. Les defendeurs sont solidairement tenus du paiement du prix. La decision du juge est executoire par provision, nonobstant opposition ou appel. Si la decision est executee et qu'un recours est introduit, l'article 190ier, § 4, s'applique aux acquereurs des actions ou parts. Art. 190quinquies. ... Art. 191. (Loi du 18 juillet 1991) S'il existe des indices d'atteinte grave ou de risque d'atteinte grave aux interets de la societe, le tribunal de commerce peut, ä la requete d'un ou de plusieurs associes possedant au moins 1 p. c. des voix attachees ä Tensemble des titres exixtants, ou possedant des titres representant une fraction du capital egale ä cinquante millions de francs au moins, nommer un ou plusieurs experts ayant pour mission de verifier les livres et les comptes de la societe ainsi que les operations accomplies par ses organes.

La demande est introduite par citation. Le tribunal entend les parties en chambre du conseil et statue en audience publique. 562

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IV. Belgien: Gesetzestexte

hat, die keinen Anteil am Kapital verkörpern, oder die Aktien halten, deren Nennwert oder Buchwert dreißig Prozent des Gesellschaftskapitals verkörpert, können aus wichtigem Grund verlangen, daß derjenige, der ein Stimmrecht in einer anderen Eigenschaft als der des Eigentümers ausübt, sein Stimmrecht dem Inhaber oder den anderen Inhabern der Aktie oder des Anteils überträgt. Bei Strafe der Unzulässigkeit der Klage müssen der oder die anderen Inhaber der Aktie oder des Anteils zum Erscheinen geladen werden, sofern sie nicht ebenfalls Kläger sind. Der § 2 Abs. 2 und die §§ 3, 4 und 5 finden Anwendung. Die richterliche Entscheidung gilt als Titel für die Vornahme aller Formalitäten, die mit der Übertragung des Stimmrechts verbunden sind. Art. \9Qquater. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4. 1995) § 1. Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Grund verlangen, daß alle seine Aktien oder Anteile sowie von ihm gehaltene in Aktien konvertierbare Schuldverschreibungen oder Zeichnungsrechte von denjenigen Gesellschaftern, welche diesen wichtigen Grund verursacht haben, übernommen werden. § 2. Der Art. 190ter §§ 1, 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 2 und folgende finden Anwendung. § 5 Abs. 1 desselben Artikels ist auf den Kläger analog anzuwenden. § 3. Der Richter verurteilt den Beklagten dazu, die Aktien oder Anteile zum festgesetzten Preis und innerhalb einer vom Richter festzulegenden Frist nach Zustellung des Urteils anzunehmen, sowie den Kläger dazu, seine Titel an die Beklagten zu übergeben. Des weiteren gilt die Entscheidung als Titel für die Vornahme der mit der Übertragung verbundenen Förmlichkeiten, sofern es sich um Namenspapiere handelt. Die Übernahme wird gegebenenfalls nach der Ausübung von im Urteil genannten Vorkaufsrechten wirksam. Die Beklagten sind zur Zahlung des Preises gesamtschuldnerisch verpflichtet. Die richterliche Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, ungeachtet eines Einspruchs oder der Berufung. Wird die Entscheidung vollstreckt und auch ein Rechtsmittel eingelegt, so findet Art. 190ter § 4 auf die Erwerber der Aktien oder Anteile Anwendung. Art. \90quinquies.

...

Art. 191. (Fassung des Gesetzes vom 18. 7. 1991) Gibt es Anzeichen für eine schwerwiegende Beeinträchtigung oder schwerwiegende Gefährdung der Gesellschaftsinteressen, so kann auf Antrag eines oder mehrerer Gesellschafter, die mindestens ein Prozent der Stimmrechte besitzen, welche insgesamt mit den existierenden Titeln verbunden sind, oder deren Titel einen Anteil am Kapital von mindestens 50 Millionen Franken verkörpern, das Handelsgericht einen oder mehrere Sachverständige ernennen, die mit der Prüfung der Rechnungsunterlagen der Gesellschaft und mit den von ihren Organen durchgeführten Geschäften beauftragt sind. Die Klage wird durch eine Vorladung erhoben. Das Gericht hört die Parteien in nichtöffentlicher Sitzung an und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Le jugement precise les questions ou les categories de questions sur lesquelles porteront les investigations. II fixe la consignation prealable ä fournir le cas echeant par les demandeurs pour le paiement des frais. Ces frais pourront etre compris dans ceux de l'instance ä laquelle donneraient lieu les faits constates. Le tribunal determine si le rapport doit faire l'objet d'une publicite. II peut notamment en imposer la publication, aux frais de la societe, selon les modalites qu'il fixe. Art. 1 9 2 - 1 9 5 . ... SECTION 12

Des societes constituees en pays etrangers Art. 196. Les societes anonymes et les autres associations commerciales, industrielles ou financieres constituees et ayant leur siege en pays etranger pourront faire leurs operations et ester en justice en Belgique. Art. 197. Toute societe dont le principal etablissement est en Belgique est soumise ä loi beige, bien que l'acte constitutif ait ete passe en pays etranger. Art. 198. (Loi du 13 avril 1995) § I er . Toute societe etrangere qui fonde en Belgique une succursale ou un siege quelconque d'operation est tenue de rendre publics prealablement a l'ouverture de la succursale ou du siege d'operation, les documents et indications enumeres ci-apres: 1° S'il s'agit d'une societe qui releve du droit d'un autre Etat membre de l'Union europeenne: a) l'acte constitutif et les statuts si ces derniers font l'objet d'un acte separe ou le texte integral de ces documents dans une redaction mise ä jour si ceux-ci ont fait l'objet de modifications; b) la denomination et la forme de la societe; c) le registre aupres duquel le dossier mentionne ä l'article 3 de la directive 68/151/C.E.E. est ouvert pour la societe et le numero d'immatriculation de celle-ci dans ce registre; d) un document emanant du registre vise au c) attestant I'existence de la societe; e) l'adresse et l'indication des activites de la succursale, ainsi que sa denomination si elle ne correspond pas ä celle de la societe; f) la nomination et l'identite des personnes qui ont le pouvoir d'engager la societe ä l'egard des tiers et de la representer en justice: — en tant qu'organe de la societe legalement prevu ou en tant que membres de cet organe; — en tant que representants de la societe pour l'activite de la succursale, avec indication de leurs pouvoirs; 564

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IV. Belgien: Gesetzestexte

Das Urteil legt fest, auf welche Fragen oder Arten von Fragen sich die Prüfung bezieht. Es legt auch die gegebenenfalls von den Klägern zu stellende vorherige Sicherheitsleistung zur Kostentragung fest. Diese Kosten können in die Kosten desjenigen Verfahrens mit einbezogen werden, das aufgrund der festgestellten Tatsachen eingeleitet wird. Das Gericht entscheidet, ob der Bericht öffentlich bekanntzumachen ist. Es kann insbesondere die Veröffentlichung des Berichts auf Kosten der Gesellschaft unter vom Gericht festzulegenden Bedingungen anordnen. Artt. 1 9 2 - 1 9 5 . ... ABSCHNITT 12 Die im A u s l a n d g e g r ü n d e t e n Gesellschaften Art. 196. Die Aktiengesellschaften und die anderen Handels-, Industrie- oder Finanzierungsgesellschaften, die im Ausland gegründet worden sind und dort ihren Sitz haben, können auch in Belgien ihre Tätigkeit ausüben und vor Gericht auftreten. Art. 197. Jede Gesellschaft, deren Hauptniederlassung sich in Belgien befindet, untersteht belgischem Recht, selbst wenn die Gründungsurkunde im Ausland errichtet worden ist. Art. 198. (Fassung des Gesetzes vom 13. 4.1995) § 1. Jede ausländische Gesellschaft, die in Belgien eine Zweigniederlassung oder einen Geschäftssitz einrichtet, ist verpflichtet, vor Eröffnung der Zweigniederlassung oder des Geschäftssitzes die folgenden Unterlagen und Angaben bekanntzumachen: 1. Falls es sich um eine Gesellschaft handelt, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unterliegt: a) die Gründungsurkunde und die Satzung, sofern letztere Gegenstand einer gesonderten Urkunde ist, oder den vollständigen Wortlaut dieser Unterlagen in einer aktuellen Fassung, wenn an ihnen Änderungen vorgenommen wurden; b) den Namen und die Rechtsform der Gesellschaft; c) das Register, bei welchem sich die in Art. 3 der Richtlinie 68/151/EWG genannte Akte über die Gesellschaft befindet, sowie die Nummer, unter der sie in diesem Register verzeichnet ist; d) eine Bescheinigung des unter c) genannten Registers, in der das Bestehen der Gesellschaft bestätigt wird; e) die Anschrift und Angaben über die Tätigkeit der Zweigniederlassung, sowie ihren Namen, sofern dieser nicht mit demjenigen der Gesellschaft übereinstimmt; f) die Ernennung und die Identität der Personen, die befugt sind, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu verpflichten und sie gerichtlich zu vertreten: — als gesetzlich vorgesehenes Organ der Gesellschaft oder als Mitglieder dieses Organs; — als Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung, mit Angabe ihrer Befugnisse; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

g) les comptes annuels et les comptes consolides de la societe, afferente au dernier exercice cloture, dans la forme dans laquelle ces comptes ont ete etablis, contröles et publies selon le droit de l'Etat membre dont la societe releve. 2° S'il s'agit d'une societe qui releve du droit d'un Etat autre qu'un Etat membre de l'Union europeenne: a) l'adresse de la succursale; b) l'indication des activites de la succursale; c) le droit de l'Etat dont la societe releve; d) si ce droit le prevoit, le registre dans lequel la societe est inscrite et le numero d'immatriculation de celle-ci dans ce registre; e) un document emanant du registre vise au d) attestant l'existence de la societe; f) l'acte constitutif et les statuts, si ces derniers font l'objet d'un acte separe ainsi que toute modification de ces documents; g) la forme, le siege et l'objet de la societe ainsi que, au moins annuellement, le montant du capital souscrit si ces indications ne figurent pas dans les documents vises au f); h) la denomination de la societe ainsi que la denomination de la succursale si celle-ci ne correspond pas a celle de la societe; i) la nomination et l'identite des personnnes qui ont le pouvoir d'engager la societe έ l'egard des tiers et de la representer en justice: — en tant qu'organe de la societe legalement prevu ou en tant que membres de cet organe; — en tant que representants permanents de la societe pour l'activite de la succursale; j) l'etendue des pouvoirs des personnes visees au point i) et si elles peuvent les exercer seules ou doivent le faire conjointement; k) les comptes annuels et les comptes consolides de la societe afferents au dernier exercice cloture, dans la forme dans laquelle ces comptes ont ete etablis, contröles et publies selon le droit de l'Etat dont la societe releve. § 2. Toute societe etrangere qui a etabli en Belgique une succursale ou un siege quelconque d'operation, est tenue de rendre publics les documents et indications suivants: 1° dans les trente jours qui suivent l'un des evenements ou l'une des decisions enumerees ci-apres: a) toute modification aux documents et indications vises respectivement au § 1 er , 1°, a) b), c), e) et f) ou au § 1", 2°, a), b), c), d), f), g), h), i) et j); b) la dissolution de la societe, la nomination, l'identite et les pouvoirs des liquidateurs, ainsi que la cloture de la liquidation; c) toute procedure de faillite, de concordat ou toute autre procedure analogue dont la societe fait l'objet; d) la fermeture de la succursale; 566

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IV. Belgien: Gesetzestexte g) den Jahresabschluß und den konsolidierten Jahresabschluß der Gesellschaft für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, und zwar in der Form, in welcher diese Abschlüsse nach dem Recht des Mitgliedstaates, dem die Gesellschaft unterliegt, erstellt, geprüft und bekanntgemacht wurden. 2. Falls es sich um eine Gesellschaft handelt, die dem Recht eines Staates unterliegt, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist: a) die Anschrift der Zweigniederlassung; b) Angaben über die Tätigkeit der Zweigniederlassung; c) das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt; d) sofern dieses Recht es vorsieht, das Register, in welchem die Gesellschaft verzeichnet ist, sowie die Nummer, unter der dies geschehen ist; e) eine Bescheinigung des unter d) genannten Registers, in der das Bestehen der Gesellschaft bestätigt wird; f) die Gründungsurkunde und die Satzung, sofern letztere Gegenstand einer gesonderten Urkunde ist, sowie alle Änderungen dieser Unterlagen; g) die Rechtsform, den Sitz und den Gegenstand der Gesellschaft, sowie mindestens einmal jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, sofern diese Angaben nicht in den unter f) genannten Unterlagen enthalten sind; h) den Namen der Gesellschaft sowie den Namen der Zweigniederlassung, sofern dieser nicht mit demjenigen der Gesellschaft übereinstimmt; i) die Ernennung und die Identität der Personen, die befugt sind, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu verpflichten und sie gerichtlich zu vertreten: — als gesetzlich vorgesehenes Organ der Gesellschaft oder als Mitglieder dieses Organs; — als dauerhafte Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung; j) den Umfang der Befugnisse der unter Buchstabe i) genannten Personen mit der Angabe, ob sie diese Befugnisse einzeln ausüben dürfen oder dies gemeinschaftlich zu tun haben; k) den Jahresabschluß und den konsolidierten Jahresabschluß für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, und zwar in der Form, in welcher diese Abschlüsse nach dem Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, erstellt, geprüft und bekanntgemacht wurden. § 2. Jede ausländische Gesellschaft, die in Belgien eine Zweigniederlassung oder einen Geschäftssitz eingerichtet hat, ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen und Angaben bekanntzumachen: 1. innerhalb von dreißig Tagen nach einem der folgenden Ereignisse oder Beschlüsse: a) jede Änderung der jeweils in § 1, Nr. 1, Buchst, a), b), c), e) und f) oder in § 1, Nr. 2, Buchst, a), b), c), d), f), g), h), i) und j) genannten Unterlagen und Angaben; b) die Auflösung der Gesellschaft, die Ernennung, die Identität und die Befugnisse der Abwickler, sowie den Abschluß der Abwicklung; c) jedes Konkurs- oder Vergleichsverfahren oder jedes andere vergleichbare Verfahren, das die Gesellschaft zum Gegenstand hat; d) die Schließung der Zweigniederlassung; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht 2° annuellement, dans le mois qui suit l'assemblee generale et au plus tard sept mois apres la date de cloture de l'exercice, les comptes annuels et les comptes consolides, selon les dispositions du § 1er, 1°, g), et 2°, k). § 3. Les documents et indications vises aux §§ 1 e r et 2 sont rendus publics par depot au greife du tribunal de commerce, conformement a Particle 10, ä l'exception des comptes annuels et consolides qui sont deposes ä la Banque Nationale de Belgique. En cas de pluralite de succursales ouvertes en Belgique par une meme societe etrangere, la publicite visee aux §§ 1 e r et 2, ä l'exception des comptes annuels et consolides, peut etre faite au greife du tribunal de commerce dans le ressort duquel une succursale est etablie, selon le choix de la societe. Dans ce cas, l'obligation de publicite relative aux autres succursales porte sur l'indication du registre de commerce de cette succursale. § 4. Les documents vises aux §§ 1 e r et 2 doivent, en vue de leur depot, etre rediges ou traduits dans la langue ou dans l'une des langues officielles du tribunal dans le ressort duquel la succursale est etablie. § 5. Tous les actes, factures, annonces, publications, lettres, notes de commande et autres documents emanant de succursales ou de sieges d'operation en Belgique de societes etrangeres doivent contenir les indications suivantes: a) la denomination de la societe, sa forme, le lieu de son siege social et, le cas echeant, le fait qu'elle se trouve en liquidation; b) le registre dans lequel la societe est inscrite ainsi que le numero d'immatriculation de celle-ci dans ce registre; c) le siege du tribunal de commerce dans le ressort duquel la succursale est etablie, suivi du numero d'immatriculation. Si les pieces indiquees ä l'alinea 1 e r mentionnent le capital social, celui-ci doit etre le capital libere tel qu'il resulte du dernier bilan. Si celui-ci fait apparaitre que le capital libere n'est plus intact, mention doit etre faite de l'actif net tel qu'il resulte du dernier bilan. § 6. Les personnes preposees ä la gestion de l'etablissement en Belgique sont soumises ä la meme responsabilite envers les tiers que si elles geraient une societe beige. Elles sont en outre tenues d'accomplir les formalites de publicite prevues par le present article. Art. 199. ,.. 1 6

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Betrifft die Emission von Wertpapieren durch auslandische Gesellschaften.

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IV. Belgien: Gesetzestexte

2. jährlich, innerhalb eines Monats nach der Generalversammlung und spätestens sieben Monate nach dem Abschlußtag des Geschäftsjahres, den Jahresabschluß und den konsolidierten Jahresabschluß, gemäß den Bestimmungen des § 1, Nr. 1 Buchst, g) und Nr. 2, Buchst, k). § 3. Die in §§ 1 und 2 genannten Unterlagen und Angaben werden durch Hinterlegung bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts gemäß Art. 10 bekanntgemacht, mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und konsolidierten Jahresabschlüsse, welche bei der Belgischen Nationalbank hinterlegt werden. Eröffnet dieselbe ausländische Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen in Belgien, so kann die in §§ 1 und 2 vorgesehene Bekanntmachung, mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und konsolidierten Jahresabschlüsse, nach Wahl der Gesellschaft bei der Geschäftsstelle eines Handelsgerichts erfolgen, in dessen Bezirk eine Zweigniederlassung eröffnet wird. In diesem Falle betrifft die Verpflichtung zur Bekanntmachung hinsichtlich der anderen Zweigniederlassungen die Angaben beim Handelsregister dieser Zweigniederlassung. § 4. Im Hinblick auf ihre Hinterlegung müssen die in §§ 1 und 2 genannten Unterlagen in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Gerichts, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung errichtet wird, abgefaßt oder in diese übersetzt sein. § 5. Alle Urkunden, Rechnungen, Anzeigen, Veröffentlichungen, Briefe, Bestellungen und andere Unterlagen, die von Zweigniederlassungen oder Geschäftssitzen ausländischer Gesellschaften in Belgien ausgehen, müssen die folgenden Angaben enthalten: a) den Namen der Gesellschaft, ihre Rechtsform, den Ort ihres Gesellschaftssitzes sowie gegebenenfalls die Tatsache, daß die Gesellschaft sich in Abwicklung befindet; b) das Register, in dem die Gesellschaft verzeichnet ist, sowie ihre Nummer bei diesem Register; c) den Sitz des Handelsgerichts, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung errichtet wurde, gefolgt von der Eintragungsnummer. Sofern die in Abs. 1 genannten Schriftstücke das Gesellschaftskapital erwähnen, muß dies das eingezahlte Kapital sein, so wie es sich aus der letzten Bilanz ergibt. Ergibt sich aus dieser, daß das eingezahlte Kapital nicht länger unangetastet ist, so muß das Nettoaktivvermögen, so wie es sich aus der letzten Bilanz ergibt, genannt werden. § 6. Die mit der Geschäftsführung der Niederlassung in Belgien betrauten Personen unterliegen derselben Haftung gegenüber Dritten, als führten sie die Geschäfte einer belgischen Gesellschaft. Außerdem sind sie verpflichtet, die durch den vorliegenden Artikel vorgeschriebenen Bekanntmachungspflichten zu erfüllen. Art. 199. , . . 1 6

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Betrifft die Emission von Wertpapieren durch auslandische Gesellschaften.

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V. Luxemburg Societe a responsabilite limitee (S. R. L.) 1. Einführung Übersicht a) b) c) d) e)

f)

Grundlagen Handelsrechtliche Publizität Allgemeine Ausgestaltung Gründung Verfassung aa) Vorbemerkung bb) Geschäftsführung cc) Rechnungsprüfer dd) Generalversammlung Stellung der Gesellschafter

Rdn 1 6 10 11 17 18 22 23 27

Rdn K) Minderheitenschutz H ) Finanzierung i) Rechnungslegung i) Beendigung der Gesellschaft k) Verschmelzung und Spaltung 1) Umwandlung m) Verbundene Unternehmen

. . . 33 . . . 34 . . . 39 . . . . . . . 42 . . . . . . . 45 . . . 46 . . . 47

n) Internationales Gesellschaftsrecht. . . . . 48 . . . 52 o ) Fremdenrecht

Schrifttum Dennewald, Fondements du droit des societes commerciales au Luxembourg (1988); Heinen/Dennewald Elements de droit commercial luxembourgeois: Les societes commerciales 2 (1985); Metzler Le regime juridique et fiscal des societes ä responsabilite limitee dans le Grand-Duche de Luxembourg (1933). In deutscher Sprache: Delvaux «Luxemburg» in: Jura Europae, Gesellschaftsrecht II (Loseblatt); Neuss Die GmbH in Luxemburg, in: Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt (Hrsg.), Die GmbH-Rechte in den EG-Staaten (1993), S. 181 ff. Periodika. Eine speziell dem Gesellschaftsrecht gewidmete Zeitschrift gibt es in Luxemburg nicht.

a) G r u n d l a g e n L 1

R e c h t s q u e l l e n . D i e l u x e m b u r g i s c h e S. R . L . ist geregelt in Artt. 1 7 9 - 2 0 3 des Gesetzes v o m 1 0 . 8. 1 9 1 5 über die Handelsgesellschaften (Loi concernant les sociitis commerciales — L. S. C . J * ; diese Regelung w u r d e d e m G e s e t z als A b schnitt X I I durch das G e s e t z v o m 18. 9. 1 9 3 3 eingefügt. A u ß e r diesen besonderen Vorschriften gelten a u c h für die S. R . L . die in A r t t . 1 - 1 3 L . S. C . s o w i e die in A r t t . 1 8 3 2 ff des Zivilgesetzbuchs (Code civil — C. civ.) enthaltenen allgemeinen B e s t i m m u n g e n und die in den A b s c h n i t t e n X I I I und X V I der L . S. C . e n t h a l t e n e n Vorschriften ü b e r die R e c h n u n g s l e g u n g (im Textteil n i c h t mit a b g e d r u c k t ) . D i e

* Die im folgenden ohne Gesetzesangaben zitierten Vorschriften beziehen sich auf die L. S. C.

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V. Luxemburg: Einführung

Abwicklung, gewisse Haftungsfragen sowie die Rechtslage ausländischer Gesellschaften sind einheitlich für alle Handelsgesellschaften in Artt. 141 ff L. S. C. geregelt. Geltungsbereich. Die Regelung der S. R. L. gilt in allen Teilen des Großherzogturns Luxemburg. Rechtsangleichung. Von den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft, die direkt oder indirekt auch das Recht der S. R. L. berühren, sind in das luxemburgische Recht transformiert worden: die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn EuR 8) durch das Gesetz und die Verordnung vom 23. 11. 1972 (Memorial A 1972, 1586); die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 77/ 91/EWG vom 1 3 . 1 2 . 1976 (Kapitalrichtlinie, siehe Rdn EuR 11) durch das Gesetz vom 2 4 . 4 . 1983 (Memorial A 1983, 864); die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/855/EWG vom 9. 10. 1978 (Fusionsrichtlinie, siehe Rdn EuR 14) durch das Gesetz vom 7. 9. 1987 (Memorial A 1987, 1792); die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/660/EWG vom 25. 7. 1978 (Bilanzrichtlinie, siehe Rdn EuR 17) durch das Gesetz vom 4. 5. 1984 (Memorial A 1984, 586); die Sechste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 82/891/EWG vom 17. 12. 1982 (Spaltungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 24) durch das Gesetz vom 7. 9. 1987 (Memorial A 1987, 1792); die Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 83/349/EWG vom 13. 6. 1983 (Konzernrechnungslegungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 27) durch das Gesetz vom 11. 7. 1988 (Memorial A 1988, 872); die Achte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 84/253/EWG vom 10. 4. 1984 (Prüferbefähigungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 30) durch das Gesetz vom 28. 6. 1984 (Memorial A 1984, 1346); die Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 37) durch das Gesetz vom 27. 11. 1992 (Memorial A 1992, 2625); die Zwölfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn EuR 40) durch das Gesetz vom 28. 12. 1992 (Memorial A 1992, 3141). Geschichte. Nach Einführung der Rechtsform einer S. A. R. L. in Frankreich durch das Gesetz vom 7. 3. 1925 und angeregt durch die in Belgien vorangetriebene Diskussion über einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die Luxemburgische Handelskammer 1929 ebenfalls den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer «societe ä responsabilite limitee» vor. Ähnlich wie in Belgien erwies sich das Bedürfnis kleinerer und mittlerer Unternehmen für diese Gesellschaftsform erst im Rahmen einer betont mittelständisch orientierten Wirtschaftspolitik als durchsetzbar. Ebenso wie in Belgien war denn auch in Luxemburg die « Familiengesellschaft» das prinzipielle Leitbild. Es war daher nur konsequent, wenn auch der luxemburgische Gesetzgeber im Ausgangspunkt zwar das französische Gesetz zum Vorbild nahm, sich aber in den Einzelfragen weitestgehend am derzeitigen belgischen Gesetzentwurf orientierte. Bei aller Übereinstimmung mit der belgischen Regelung hat das luxemburgische Gesetz jedoch in manchen Punkten auch durchaus eigenständige Regelungen getroffen. Das Gesetz zur Einführung der S. R. L. wurde am 18./19. 7. 1933 als Abschnitt XII der L. S. C. verabschiedet und am 18. 9. 1933 verkündet. Reform. Aktuelle Reformüberlegungen zum Recht der S. R. L. sind in Luxembürg nicht festzustellen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht b) Handelsrechtliche Publizität Rechtsgrundlagen. Die Vorschriften über die handelsrechtliche Publizität der Gesellschaften sind zum einen in der L. S. C. selbst enthalten (Artt. 9 ff); zum anderen ergeben sie sich aus dem Gesetz zur Schaffung eines Handels- und Gesellschaftenregisters vom 23. 12. 1909 nebst der Großherzoglichen Durchführungsverordnung vom 23. 12. 1909. Aufgrund der erfolgten Anpassung an die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Rdn L 3) entspricht das luxemburgische Recht in den wichtigsten Punkten der in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechtslage. L7 Publizitätsmittel. Mittel der Publizität (vgl. Artt. 9 ff) sind in erster Linie die Hinterlegung (depot) beim Amtsgericht und die Eintragung (inscription, immatriculation) beim Handels- und Gesellschaftsregister sowie die Bekanntmachung in einem Anhang zum Memorial — Keceuil special des societes et associations —, wobei der Inhalt hinterlegter Urkunden zum Teil vollständig oder auszugsweise veröffentlicht (publication), zum Teil jedoch nur die Tatsache der Hinterlegung angezeigt wird (mention). Das Handels- und Gesellschaftsregister wird zum einen bei dem für den Gesellschaftssitz jeweils regional zuständigen Amtsgericht geführt (Art. 1 des Gesetzes vom 23. 12. 1909), zum anderen besteht beim Amtsgericht Luxemburg ein Zentralregister (Art. 2 der Großherzoglichen Verordnung vom 23. 11. 1972). Das Handels- und Gesellschaftsregister besteht aus einem chronologisch geführten Eingangsbuch (livre-journal), einem in zwei Abteilungen (Abteilung A: Individualkaufleute; Abteilung B: Handelsgesellschaften) gegliederten analytischen Register (livre analytique), in das für jede Gesellschaft auf einem jeweils besonderen Blatt die erforderlichen Eintagungen gemacht werden, sowie schließlich einem alphabetischen Firmenverzeichnis (repertoire alphabetique). Im übrigen wird für jede Gesellschaft beim Amtsgericht eine Akte (dossier) angelegt, in die alle hinterlegten Urkunden aufgenommen werden. Die Publizität ist obligatorisch, jedoch gilt das Antragsprinzip. Für die S. R. L. obliegt es der Geschäftsführung, die erforderlichen Eintragungen bzw. Hinterlegungen zu bewirken. Die Prüfungspflicht des Registerbeamten beschränkt sich grundsätzlich auf die Zulässigkeit einer Eintragung, also die formelle Gesetzmäßigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen (Art. 8 der Großherzoglichen Verordnung vom 23. 12. 1909). Immerhin wird die materielle Gesetzmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge insoweit in die Prüfung einbezogen als der Registerbeamte bei schwerwiegenden Bedenken zur Vorlage an das für Handelssachen zuständige Amtsgericht verpflichtet ist (Art. 9 der Großherzoglichen Verordnung vom 23. 12. 1909). Eine gewisse Kontrolle findet bei beurkundungspflichtigen Vorgängen bereits durch den Notar statt. Ferner ist in bestimmten Fällen eine strenge Haftung der beteiligten Personen (besonders der Gründer) für die Richtigkeit der Angaben vorgesehen (vgl. Art. 184). — Sekundäre Publizitätsmittel sind das jedermann zustehende Recht, in das Register Einsicht zu nehmen bzw. gegen Entrichtung einer Gebühr Abschriften anzufertigen (Art. 9 § 2; vgl. auch Art. 1 des Gesetzes vom 23. 12. 1909). Ferner müssen die Geschäftskorrespondenz sowie andere Schriftstücke der Gesellschaft Angaben über die Firma, die Gesellschaftsform und das Gesellschaftskapital sowie über Ort und Nummer der Eintragung im Handels- und Gesellschaftsregister enthalten (Art. 187). Das Recht auf Einsicht in das bei der Gesellschaft zu führende Gesellschaftsregister ist allerdings auf die Gesellschafter beschränkt (Art. 185).

L6

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V. Luxemburg: Einführung

Publizitätsgegenstände. Publizitätspflichtig ist zunächst einmal die Gründung L 8 der Gesellschaft (Artt. 8 ff), wobei der Gesellschaftsvertrag mit den wichtigsten Angaben über die Gesellschaft — insbesondere auch über die Person der Gesellschafter — zu hinterlegen und vollständig bekanntzumachen ist. Der Publizitätspflicht unterliegt ferner die Besetzung der Geschäftsführungs- und Kontrollorgane der Gesellschaft, wobei einerseits die entsprechenden Bestellungsurkunden zu hinterlegen und auszugsweise bekanntzumachen sind (Art. 11 bis § 1 Nr. 3 a) und andererseits die Befugnisse der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag erscheinen müssen (Artt. 8, 191fc/s). Die Publizitätspflicht gilt ferner für alle Änderungen publizitätspflichtiger Tatsachen, also insbesondere für alle Satzungsänderungen — etwa durch Sitzverlegung, Kapitaländerung oder Umwandlung — sowie für alle Änderungen in der Besetzung der Gesellschaftsorgane wie auch in der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter. Publizitätspflichtig sind ferner die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung von Abwicklern sowie schließlich die Beendigung der Gesellschaft. Publizitätswirkungen. Das luxemburgische Recht folgt nicht dem System der L 9 konstitutiven Registereintragung. Die Publizitätswirkungen sind — selbst hinsichtlich der Gesellschaftsgründung und der Erlangung der Rechtspersönlichkeit durch die S. R. L. — nicht konstitutiv, sondern rein deklaratorisch. Sie sind insoweit vor allem negativ: Vorgänge, die nicht hinterlegt und bekanntgemacht worden sind, können Dritten nur entgegengehalten werden, wenn sie sie kannten (Art. 9 § 4 Abs. 1). Umstände, die bekanntgemacht worden sind, können einem Dritten nicht vor dem sechzehnten Tag nach der Bekanntmachung entgegengehalten werden, wenn es ihm unmöglich war, davon Kenntnis zu nehmen (Art. 9 § 4 Abs. 2). Vom sechzehnten Tag an wirkt die Publizität jedoch positiv: bekanntgemachte Umstände können dann Dritten entgegengehalten werden, ohne daß es auf deren Kenntnis ankäme. Die negative Publizität wirkt nur zugunsten Dritter: auf die wahre Rechtslage können sie sich immer berufen (Art. 9 § 4 Abs. 1 S. 2). Im Falle einer Divergenz zwischen dem Wortlaut der hinterlegten Urkunden und der Bekanntmachung können sich Dritte auf die bekanntgemachte Fassung berufen, es sei denn, daß sie die wahre Rechtslage kannten (Art. 9 § 4 Abs. 3). c) Allgemeine Ausgestaltung Die luxemburgische S. R. L. ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlich- L 10 keit (Art. 2) und einem festen Kapital von mindestens 500.000 F (Art. 182). Sie muß — wie jede Gesellschaft (sociiti) im Gegensatz zu einer Idealvereinigung (association) — einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, ihr muß also die Absicht der Gewinnerzielung zugrundeliegen (Art. 1832 C. civ.). Die S. R. L. ist darüber hinaus kraft Rechtsform eine dem Handelsrecht unterliegende Handelsgesellschaft (Art. 3). Sie kann einen beliebigen Gegenstand haben, ist jedoch von Versicherungs-, Finanzierungs- und Sparkassengeschäften ausgeschlossen (Art. 180). Die S. R. L. führt eine eigene Firma, die sowohl Personen- wie Sachfirma sein kann (Art. 186), der aber in jedem Fall der Rechtsformzusatz hinzuzufügen ist (Art. 187). Gesellschafter können sowohl natürliche wie juristische Personen sein; ihre Zahl kann höchstens vierzig betragen (Art. 181). Die Gründung einer Einpersonengesellschaft ist gemäß Art. 179 Abs. 2 zulässig; die nachträgliche Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Vereinigung sämtlicher Anteile in einer Hand führt daher auch nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Eine solche nachträgliche Vereinigung ist jedoch gegenüber Dritten nur wirksam, wenn die ihr zugrundeliegende Anteilsübertragung der Gesellschaft angezeigt oder von dieser durch notarielle Urkunde angenommen wurde (Art. 190 Abs. 2). Die Gesellschafter sind mit festen Stammeinlagen am Kapital beteiligt. Ihre Anonymität ist durch die Publizität des Gesellschaftsvertrages (Artt. 8 ff) sowie jedes Gesellschafterwechsels (Art. 11 bis § 2 Abs. 1 Nr. 3) aufgehoben. Die Gesellschafter haften Dritten gegenüber grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur gegenüber der Gesellschaft für die Einbringung ihrer Einlagen. Nur für die Gründer — und bei Kapitalerhöhungen für die Geschäftsführer — besteht in gewissem Umfang eine subsidiäre Deckungspflicht für die im Rahmen der Gründung bzw. einer Kapitalerhöhung aufzubringenden Einlagen (Art. 184). Die Gesellschaftsanteile sind unverbrieflich und nach dem ursprünglichen französischen Vorbild auf gesellschaftsfremde Dritte nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Gesellschafter übertragbar (vgl. Rdn L 28). Dementsprechend ist einer S. R. L. der Zugang zum Kapitalmarkt für die Aufbringung von Eigenkaptial verschlossen. Sie ist darüber hinaus mit einem Anleiheverbot belegt (vgl. Rdn L 34). Die Verfassung ist vergleichsweise flexibel und gewährleistet den Gesellschaftern einen weitgehenden Einfluß auf die Geschäftsführung. Auch die S. R. L. unterliegt der Abschlußpublizität (Art. 252 Abs. 1). Für kleinere Gesellschaften gelten aber reduzierte Offenlegungspflichten (Art. 252 Abs. 2 i. V. m. Art. 215; Art. 252 Abs. 3 i. V. m. Art. 231). - Insgesamt ist die luxemburgische S. R. L. eine Rechtsform, die zwischen der Aktiengesellschaft und den reinen Personengesellschaften steht. Dabei überwiegen jedoch deutlich die personengesellschaftlichen Züge; sie läßt sich ebenso wie die belgische S. P. R. L. als eine verselbständigte Personengesellschaft kennzeichnen. Sie bietet sich als geeignete Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen mit geringer Gesellschafterzahl an; für Großunternehmen ist die S. R. L. schon deshalb kaum geeignet, weil die Gesellschafterzahl gesetzlich beschränkt ist und weil ihr der öffentliche Kapitalmarkt — insbesondere auch durch das Anleiheverbot — verschlossen ist.

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d) Gründung Gesellschaftsvertrag. Zur Gründung der Gesellschaft ist der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages (acte de societe) erforderlich, der zugleich die Satzung (statuts) beinhaltet und auch als Gründungsakt oder Gründungsurkunde (acte de constitution) bezeichnet wird. Er muß von den Gesellschaftern (Gründern) persönlich oder durch besonders bevollmächtigte Vertreter (Art. 184 i. V. m. Art. 28) abgeschlossen werden. Dabei kann es sich sowohl um natürliche wie juristische Personen handeln; im Falle der Beteiligung von Ehegatten oder Minderjährigen gelten gewisse Besonderheiten (Art. 181). Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung (Art. 4). Der Gesellschaftsvertrag kann gemäß Art. 36 des Gesetzes vom 9. 11. 1976 über die Organisation des Notariats (Memorial A 1976, 1230, geändert in Memorial A 1984, 1655; A 1991, 452 und' A 1991, 672) auch in deutscher Sprache abgefaßt und veröffentlicht werden. Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags ist gesetzlich festgelegt (Artt. 8, 12ier, 184 i. V. m. Art. 27) und umfaßt zunächst einmal Angaben über Firma, Sitz, Gegenstand und Dauer der Gesellschaft, ferner die genaue Bezeichnung der Ge574

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V. Luxemburg: Einführung

sellschafter und der Geschäftsführer einschließlich ihrer Befugnisse. Der Gesellschaftsvertrag hat darüber hinaus bestimmte Angaben über das Gesellschaftskapital, die Einlagen sowie den Gründungsaufwand zu enthalten. Das Gesellschaftskapital muß mindestens 500.000 F betragen und ist in gleiche Anteile zum Nennwert von 1.000 F oder einem Vielfachen dieses Betrages zu zerlegen (Art. 182), deren Verteilung auf die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag — und bei späteren Veränderungen in der im Gesellschaftsregister enthaltenen Gesellschafterliste (Art. 185) — erscheint. Das Kapital muß nicht nur im Gesellschaftsvertrag vollständig gezeichnet sein, so daß eine Stufengründung nicht in Betracht kommt; es muß nach französischem Vorbild darüber hinaus auch bereits bei der Gründung vollständig aufgebracht sein, unabhängig davon, ob es sich um Baroder Sacheinlagen handelt (Art. 183). Der Gesellschaftsvertrag muß gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Sacheinlagen enthalten sowie die Bezeichnung der Gesellschafter, die sie zu leisten haben (Art. 184 i. V. m. Art. 27). Gegebenenfalls sind auch Nebenleistungspflichten und Sondervorteile aufzuführen. Nachschüsse als Eigenmittel ohne Kapitalcharakter kennt das luxemburgische Recht nicht. Die Dauer der Gesellschaft ist gesetzlich nicht begrenzt. Bestellung der Geschäftsführer. Die Bestellung der Geschäftsführer kann L 1 2 durch den Gesellschaftsvertrag vorgenommen werden; andernfalls muß sie baldmöglichst durch einen besonderen Beschluß der Gesellschafter erfolgen. In jedem Fall sind die geschäftsführungsberechtigten Personen unter näherer Darlegung ihrer Befugnisse im Gesellschaftsvertrag aufzuführen (Art. 8). Ihnen obliegt insbesondere die Erfüllung der mit der Gründung zusammenhängenden Publizitätspflichten. Anfängliche Kapitalaufbringung. Das im Gesellschaftsvertrag festgelegte Kapi- L 1 3 tal ist nach französischem Vorbild bereits bei der Gründung vollständig aufzubringen; die Einlagen müssen also unabhängig davon, ob es sich um Bar- oder Sacheinlagen handelt, bereits vor dem endgültigen Abschluß des Gesellschaftsvertrages vollständig geleistet sein (Art. 183). Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist vom Notar, der den Gesellschaftsvertrag errichtet, ausdrücklich zu bestätigen. Eine Unterpariemission von Anteilen ist dabei ausgeschlossen. Auch ist die Aufbringung der Einlagen in Form von Arbeits- oder Dienstleistungen unzulässig. Die Schaffung von Genußrechten (parts bänificiaires), insbesondere von Gründungsanteilen (parts de fondateurs), ist nicht möglich. Die Hinterlegung von Bareinlagen bis zur Entstehung der Gesellschaft ist, anders als im belgischen Recht, nicht vorgeschrieben. Eine besondere Gründungsprüfung findet nicht statt. Immerhin sind die Sacheinlagen im Gesellschaftsvertrag unter Bezeichnung der Personen, die sie leisten, einschließlich ihrer Bewertung genau zu beschreiben (Artt. 8, 184 i. V. m. Art. 27); des weiteren sieht das Gesetz vor allem eine strenge Haftung der Gründer für die Fälle der nicht vollständigen Zeichnung und Aufbringung des Gesellschaftskapitals und damit auch der Überbewertung von Sacheinlagen vor (Art. 184). Anmeldung zum Handelsregister. Die Gründung der Gesellschaft ist zum L 1 4 Handels- und Gesellschaftsregister anzumelden. Allerdings ist mit dem formgerechten Abschluß des Gesellschaftsvertrages die S. R. L. — auch als Rechtsperson — bereits inter partes entstanden. Das luxemburgische Recht folgt nach belgischem Vorbild nicht dem System der konstitutiven Registereintragung; die PubliPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

zitätswirkungen sind vielmehr auch insoweit nur deklaratorisch (vgl. Rdn L 9). Die Gründung und damit vor allem auch die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen kann aber Dritten erst nach Erfüllung der Publizitätsvorschriften entgegengehalten werden. Andererseits steht es Dritten frei, sich auch vorher schon auf die Existenz der Gesellschaft zu berufen. Ferner ist die Gesellschaft bis dahin nicht aktiv prozeßfähig (Art. 10 Abs. 3; allerdings muß dies durch prozeßhindernde Einrede geltend gemacht werden). Um Drittwirkung zu entfalten, ist daher der Gesellschaftsvertrag zunächst beim Handels- und Gesellschaftsregister zur Eintragung zu hinterlegen. Auch im luxemburgischen Recht gilt dabei das Normativsystem: nachdem der Registerbeamte die eingereichten Unterlagen geprüft hat, wird die Eintragung der Gesellschaft vorgenommen. Der Gesellschaftsvertrag wird alsdann vollständig im Memorial bekanntgemacht (Am. 8, 9). L 15 Vorgesellschaft. Für Handlungen, die vor dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit — d. h. bevor die Entstehung der Gesellschaft Dritten entgegengehalten werden kann — vorgenommen worden sind, haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner. Sie werden jedoch von dieser Haftung rückwirkend befreit, wenn die Gesellschaft die Verbindlichkeiten innerhalb von zwei Monaten nach der Gründung übernimmt (Art. llbis). L 16 Gründungsmängel. Die rechtlich beachtlichen Gründungsmängel sind gesetzlich limitiert (Art. liter). Nichtigkeitsgründe sind lediglich Verstöße gegen bestimmte Gründungsvorschriften (insbesondere Artt. 4, 180 Abs. 2, 183 Abs. 1 Nr. 1). Daneben finden zwar auch die allgemeinen Regeln über die Unwirksamkeit von Willenserklärungen (wegen Geschäftsunfähigkeit, Willensmängeln usw.) auf den Gesellschaftsvertrag der S. R. L. Anwendung. Sie berühren aber nicht die Wirksamkeit der Gesellschaft selbst, sondern führen nur zum Wegfall der Erklärungen des betreffenden Gesellschafters; die übrigen Gründer werden von Gesetzes wegen als Ersatzübernehmer der ausfallenden Einlagen behandelt (Art. 184 Abs. 2 Nr. 1). Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung festgestellt werden; sie ist publizitätspflichtig. Die Nichtigkeitsfolgen treten in jedem Fall nur ex nunc ein, d. h. es kommt zur Auflösung und Abwicklung der «faktischen Gesellschaft» (socidtd de fait), ohne daß die entstandenen Rechte Dritter berührt werden (Art. \2quinquies). Unter bestimmten Voraussetzungen haften im übrigen diejenigen Gründer, die für die Nichtigkeit verantwortlich sind, auf Schadensersatz (Art. 184 Abs. 2 Nr. 3). e) Verfassung L 17

aa) Vorbemerkung Die S. R. L. ist prinzipiell körperschaftlich organisiert. Sie hat die Geschäftsführung als Leitungsorgan, unter bestimmten Voraussetzungen Rechnungsprüfer als Kontrollorgan und die Generalversammlung als Organ der obersten Willensbildung. Das Institut des Aufsichtsrats im eigentlichen Sinne ist dem luxemburgischen Recht fremd. Obwohl hiernach die Leitung der Gesellschaft an sich formal von der Mitgliedschaft getrennt und einem besonderen Organ übertragen ist, folgt aber das luxemburgische Recht im Hinblick auf das grundsätzliche Verhältnis der Leitungs- und Kontrollorgane zur Generalversammlung herkömmlich einer eher vertraglichen als institutionellen Betrachtungsweise: die Geschäftsführer 576

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V. Luxemburg: Einführung

und Rechnungsprüfer werden als Beauftragte angesehen (Mandatstheorie), die grundsätzlich Auftragsrecht unterliegen, und nicht als Organe mit originären Befugnissen (vgl. Art. 191). Hieraus folgt, daß dem luxemburgischen Recht hinsichtlich der Befugnisse der Geschäftsführung an sich eine klare Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis unbekannt ist und daß die Gesellschafter prinzipiell unbeschränkt und mit Außenwirkung Einfluß auf die Befugnisse der Geschäftsführung nehmen können. In jedem Fall wird der Geschäftsführung durch den Gesellschaftsgegenstand ein äußerster Rahmen für ihre Handlungsbefugnisse gesetzt (Spezialitätsprinzip). Allerdings sind aufgrund der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Rdn L 3) im Interesse des Schutzes Dritter wichtige Änderungen eingetreten, die auch im luxemburgischen Recht Ansätze zu einer mehr institutionellen Betrachtungsweise und eine betonte Loslösung der Befugnisse der Geschäftsführung im Außenverhältnis von der gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses mit sich gebracht haben. — Eine Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern in den Organen der Gesellschaft findet bei der S. R. L. nur statt, sofern ein gemischter Ausschuß von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nach dem Gesetz vom 6. 5. 1974 über die gemischten Unternehmensausschüsse (comitis mixtes d'entreprise) gebildet werden muß (Memorial A 1974, 620; geändert in Memorial A 1979, 948; A 1990, 1332 und A 1993, 272). Dies ist bei der regelmäßigen Beschäftigung von 500 Arbeitnehmern der Fall (Art. 1 des Gesetzes vom 6 . 5 . 1974). Dagegen besitzt der Betriebsrat (deligation du personnel), der in jedem Betrieb mit mindestens 15 Beschäftigten gebildet werden muß, nur gewisse Informations- und Beratungsrechte (Gesetz vom 18.5. 1979 über die Betriebsräte; Memorial A 1979, 948, geändert in Memorial A 1980, 400; A 1989, 612 und A 1993, 999).

bb) Geschäftsführung Bestellung und Abberufung. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder meh- L 18 reren Personen, die nicht notwendig Gesellschafter sein müssen (Möglichkeit der Drittorganschaft). Dabei kann es sich auch um juristische Personen handeln. Die Geschäftsführer werden durch den Gesellschaftsvertrag oder einen besonderen Gesellschafterbeschluß befristet oder unbefristet bestellt (Art. 191). Sie können unabhängig von der Art ihrer Bestellung nur aus wichtigem Grund («berechtigten Gründen») abberufen werden. Das Abberufungsrecht steht ausschließlich der Generalversammlung zu und kann von dem einzelnen Gesellschafter auch nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Bestellung und Abberufung sind publizitätspflichtig (Art. 11 bis § 1 Nr. 3). Zuständigkeit. Die Geschäftsführung verwaltet die Gesellschaft und vertritt L 1 9 sie nach außen. Die Geschäftsführung im Innenverhältnis umfaßt alle Handlungen, die im Hinblick auf den Gesellschaftsgegenstand «erforderlich und nützlich » sind, soweit sie nicht anderen Gesellschaftsorganen, insbesondere der Generalversammlung vorbehalten sind (Art. 191 bis Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag kann weitere Einschränkungen vorsehen, die jedoch heute keinesfalls mehr Außenwirkung haben (Art. 191 bis Abs. 4). Der Geschäftsführung obliegt insbesondere die Führung der Bücher und die jährliche Erstellung der Rechnungsunterlagen (Inventar, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). Sind mehrere GePeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

schäftsführer vorhanden, so gilt von Gesetzes wegen der Grundsatz der Einzelgeschäftsführung, sofern nicht die Statuten eine andere Regelung vorsehen. Die Befugnis der Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft nach außen ist im Prinzip auf den durch den Gesellschaftsgegenstand abgesteckten Rahmen begrenzt (Spezialitätsprinzip), wenngleich sich die Gesellschaft gutgläubigen Dritten gegenüber nicht auf diese Begrenzung berufen kann (Art. 191 bis Abs.6). Innerhalb dieses Rahmens ist die Vertretungsmacht der Geschäftsführer sachlich unbeschränkt und unbeschränkbar (Art. 191 bis Abs. 4), soweit nicht das Gesetz die Vornahme bestimmter Handlungen zwingend einem anderen Gesellschaftsorgan zuweist. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so gilt der Grundsatz der aktiven und passiven Einzelvertretung (Art. 191 bis Abs. 2). Satzungsmäßige Einschränkungen — durch Einführung einer Gesamtvertretungsbefugnis für die aktive Vertretung — entfalten Drittwirkung nur entsprechend den Publizitätsvorschriften (Art. 191bz's Abs. 5). L 20 Haftung. Entsprechend ihrer grundsätzlichen Stellung als Beauftragte haften die Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft nach den Regeln des Auftragsrechts für jede Sorgfaltspflichtverletzung bei der Geschäftsführung; sie haften insbesondere — auch Dritten gegenüber — für die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften (Art. 192 i. V. m. Art. 59 sowie Artt. 1991, 1992 C. civ.). Sie haften daneben entsprechend den Vorschriften des allgemeinen Deliktsrechts (Artt. 1382, 1383 C. civ.). Die Haftung gegenüber der Gesellschaft kann grundsätzlich nur von dieser selbst — allenfalls durch einen besonderen Beauftragten —, nicht jedoch von den einzelnen Gesellschaftern geltend gemacht werden (Art. 192 i. V. m. Art. 63). Unter bestimmten Umständen steht jedoch — subsidiär — auch den Gesellschaftsgläubigern das Recht zu, die Haftung für Rechnung der Gesellschaft geltend zu machen (Art. 153 i. V. m. Art. 1166 C. civ.). Eine Entlastung durch die ordentliche Generalversammlung befreit jedoch von der Haftung gegenüber der Gesellschaft. L 21 Kontrolle. Die allgemeine Kontrolle der Geschäftsführer obliegt grundsätzlich den Gesellschaftern; ihnen gegenüber sind die Geschäftsführer rechnungslegungspflichtig und von ihnen können sie aus wichtigem Grund abberufen werden (Art. 191). Um die Geschäftsführung überwachen zu können, sind die Gesellschafter allerdings von Gesetzes wegen auf das Recht beschränkt, am Sitz der Gesellschaft das Inventar, die Bilanz sowie gegebenenfalls den Bericht der Rechnungsprüfer einzusehen (Art. 198) und für die Beschlußfassung über den Jahresabschluß die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt zu bekommen (Art. 197 Abs. 5). In Gesellschaften mit mehr als 25 Gesellschaftern ist die rechnungsmäßige Kontrolle zwingend einem besonderen Kontrollorgan, den Rechnungsprüfern (cotttmissaires), zu übertragen (vgl. R d n L 2 2 ) . Eine gewisse weitere Kontrolle der Geschäftsführer besteht darin, daß in entsprechender Anwendung aktienrechtlicher Grundsätze für den Fall eines Interessenkonflikts die Pflicht zur Offenlegung gegenüber den übrigen Geschäftführern bzw. den Gesellschaftern besteht.

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cc) Rechnungsprüfer Die Gesellschafter können beschließen, daß als Kontrollorgan der Gesellschaft ein oder mehrere Rechnungsprüfer (commissaires) eingesetzt werden. Die Bestel578

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V. Luxemburg: Einführung

lung solcher Rechnungsprüfer ist für eine S. R. L. obligatorisch, wenn ihr mehr als fünfundzwanzig Gesellschafter angehören (Art. 200); sie ist dann hinsichtlich der ersten Rechnungsprüfer bereits im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen. Ihre Amtsdauer wird durch die Satzung festgelegt. Eine besondere Qualifikation der Rechnungsprüfer schreibt das Gesetz nicht vor. Inkompatibilität im Hinblick auf das Amt des Rechnungsprüfers ist nur für die Geschäftsführer anzunehmen. Rechnungsprüfer können nach den für die Geschäftsführer geltenden Regeln abberufen werden (vgl. Rdn L 18). Bestellung und Abberufung sind publizitätspflichtig (Art. 11 bis § 1 Nr. 3). Aufgabe der Rechnungsprüfer ist die Kontrolle der Geschäftsführer in rechnungsmäßiger Hinsicht (Art. 200 i. V. m. Art. 62). Hierfür haben sie die entsprechenden Einsichts- und Prüfungsbefugnisse. Sie sind verpflichtet, jährlich einen Bericht zu erstellen, den die Gesellschafter einsehen können (Art. 198). Beim Überschreiten bestimmter Größenmerkmale (Artt. 256 Abs. 2, 215) muß der Jahresabschluß durch besonders qualifizierte Wirtschaftsprüfer (riviseurs d'entreprises) geprüft werden (vgl. Rdn L 40). In diesem Fall entfällt die Einsetzung der in Art. 200 vorgesehenen Rechnungsprüfer (Art. 256 Abs. 3). Die Haftung der Rechnungsprüfer richtet sich nach den für die Geschäftsführer geltenden Bestimmungen (vgl. Rdn L 20). dd) Generalversammlung Zuständigkeit. Die Generalversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan L 2 3 der Gesellschaft. Sie besitzt innerhalb der gesetzlich oder statutarisch festgelegten Grenzen sämtliche Befugnisse, die nicht anderen Gesellschaftsorganen zugewiesen sind. Sie befindet über die Besetzung der Geschäftsführung und gegebenenfalls über die Ausgestaltung ihrer Befugnisse sowie erforderlichenfalls über die Bestellung von Rechnungsprüfern. Die Generalversammlung ist zuständig für die Genehmigung des Jahresabschlusses (Art. 197), die Entlastung der Geschäftsführer und Rechnungsprüfer sowie die Geltendmachung ihrer Haftung, die Verteilung der Gewinne, gegebenenfalls für die Zustimmung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Art. 189) sowie für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und über die Umwandlung, die Auflösung bzw. die Verlängerung der Gesellschaft. Insbesondere ist sie in der Befugnis zu Satzungsänderungen nicht beschränkt. Aus dem oben Gesagten folgt, daß der Generalversammlung im übrigen die Entscheidung über alle Handlungen vorbehalten ist, zu deren Vornahme die Geschäftsführer nicht aus eigenem Recht befugt sind. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, durch entsprechende Verteilung der Kompetenzen die S. R. L. in ihrem personalistischen Charakter noch zu verstärken oder insoweit stärker körperschaftlich zu organisieren. Zusammentritt. Die Abhaltung von Generalversammlungen ist nicht zwin- L 2 4 gend vorgeschrieben. Lediglich in Gesellschaften mit mehr als fünfundzwanzig Gesellschaftern muß die Versammlung mindestens einmal jährlich zusammentreten. Weitere Versammlungen können nach Bedarf jederzeit einberufen werden. Im übrigen sind Abstimmungen durch schriftliche Umfrage unbeschränkt zulässig (Artt. 193, 196). In jedem Fall müssen die Gesellschafter aber einmal jährlich über den Jahresabschluß beschließen (Art. 197). Das Einberufungsrecht steht der Geschäftsführung sowie subsidiär den Rechnungsprüfern und der kapitalmäßiPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht gen M e h r h e i t der G e s e l l s c h a f t e r zu. D i e Regelung der bei der E i n b e r u f u n g zu w a h r e n d e n F ö r m l i c h k e i t e n und Fristen ist nicht im G e s e t z e n t h a l t e n , sondern der Satzung überlassen. S o w e i t S a t z u n g s b e s t i m m u n g e n fehlen, werden die aktienrechtlichen Vorschriften e n t s p r e c h e n d angewendet. L 25

Beschlußfassung. Beschlüsse der G e s e l l s c h a f t e r werden z w a r grundsätzlich in G e n e r a l v e r s a m m l u n g e n g e f a ß t (Art. 1 9 3 A b s . 1), j e d o c h ist deren A b h a l t u n g weitgehend fakultativ und durch schriftliche A b s t i m m u n g e n ersetzbar (vgl.

Rdn L 24). Für ordentliche Beschlüsse ist ein Quorum für die Beschlußfähigkeit n i c h t ausdrücklich v o r g e s c h r i e b e n , es ergibt sich a b e r aus dem E r f o r d e r n i s , d a ß sie der kapitalmäßigen M e h r h e i t , d. h. der M e h r h e i t der insgesamt v o r h a n d e n e n S t i m m e n , b e d ü r f e n . K o m m t diese M e h r h e i t nicht zustande, so genügt erst für die dann erforderliche zweite V e r s a m m l u n g bzw. schriftliche A b s t i m m u n g die M e h r h e i t der a b g e g e b e n e n S t i m m e n (Art. 1 9 4 ) . Außerordentliche Beschlüsse, insbesondere also S a t z u n g s ä n d e r u n g e n , bedürfen einer doppelt qualifizierten Mehrheit, n ä m l i c h der n a c h K ö p f e n zu b e r e c h n e n d e n M e h r h e i t der Gesellschafter, die drei Viertel des Kapitals besitzen (Art. 1 9 9 ) . F ü r die erforderliche Z u s t i m m u n g der G e s e l l s c h a f t e r zur Ü b e r t r a g u n g von Gesellschaftsanteilen wird hingegen nur die k a p i t a l m ä ß i g e Dreiviertelmehrheit verlangt (Art. 1 8 9 ) . Beschlüsse ü b e r die E r h ö h u n g von E i n l a g e n sowie eine Sitzverlegung ins Ausland bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 1 9 9 ) . — D i e Stimmen sind den Anteilen e n t s p r e c h n e n d verteilt: a u f jeden Anteil entfällt eine S t i m m e (Art. 1 9 5 ; vgl. R d n L 2 9 ) . D i e D u r c h f ü h r u n g der G e n e r a l v e r s a m m l u n g folgt a k t i e n r e c h t l i c h e n G r u n d s ä t z e n , sie ist insbesondere zu protokollieren. S a t z u n g s ä n d e r n d e Beschlüsse bedürfen darü b e r hinaus der notariellen B e u r k u n d u n g (Art. 11 i. V. m . Art. 4) und unterliegen der Publizitätspflicht (Art. 11 bis § 1 Nr. 2 und § 3 ) . — In einer Einpersonengesellschaft übt der Alleingesellschafter die Befugnisse der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g aus; er m u ß diese Beschlüsse j e d o c h schriftlich fixieren (Art. 2 0 0 - 2 ) . L 26

F e h l e r h a f t e Beschlüsse. D i e Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und ihre Folgen sind w e i t g e h e n d gesetzlich n i c h t geregelt. Aus allgemeinen G r u n d s ä t zen ist j e d o c h abzuleiten, d a ß s c h w e r e Fehler o h n e weiteres die Nichtigkeit n a c h sich ziehen (vgl. e t w a Art. 11), w ä h r e n d leichtere Fehler nur dann zur N i c h t i g k e i t eines Beschlusses führen, w e n n nachgewiesen wird, d a ß o h n e den Fehler möglic h e r w e i s e anders beschlossen w o r d e n w ä r e . D a s l u x e m b u r g i s c h e R e c h t folgt ins o w e i t wiederum ganz dem belgischen Vorbild. NichtigkeitsgrUnde sind d a h e r a u c h in L u x e m b u r g alle Verstöße gegen zwingende gesetzliche oder statutarische Vorschriften über die E i n b e r u f u n g und D u r c h f ü h r u n g der G e n e r a l v e r s a m m l u n g , s o w e i t sie nicht durch Z u s t i m m u n g s ä m t l i c h e r G e s e l l s c h a f t e r geheilt sind. N i c h tig sind ferner Beschlüsse, die gegen das Gesellschaftsinteresse oder gegen den G r u n d s a t z der G l e i c h b e h a n d l u n g der Gesellschafter verstoßen — insbesondere im Falle m i ß b r ä u c h l i c h e r Ausnutzung der Stellung eines Mehrheitsgesellschafters (abus de majoriti) — oder die den K o m p e t e n z b e r e i c h der G e n e r a l v e r s a m m l u n g ü b e r s c h r e i t e n . S o w e i t einzelne S t i m m a b g a b e n aufgrund allgemeinen Vertragsrechts fehlerhaft sind, b e s c h r ä n k e n sich die entsprechenden R e c h t s w i r k u n g e n auf die betreffenden S t i m m e n und beeinträchtigen die W i r k s a m k e i t eines Beschlusses n u r d a n n , w e n n dadurch die M e h r h e i t s v e r h ä l t n i s s e b e r ü h r t werden. D i e Folge des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes besteht in der V e r n i c h t b a r k e i t eines Beschlusses durch gerichtliche E n t s c h e i d u n g (vgl. e t w a A r t . llquater § 3). 580

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V. Luxemburg: Einführung

f) Stellung der Gesellschafter Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft eines Gesellschafters in einer S. R. L. findet L 2 7 ihren Ausdruck im Gesellschaftsanteil (part sociale). Dabei folgt auch das luxemburgische Recht dem Prinzip des summenmäßig fest bestimmten Anteils und kennt keine strenge Unterscheidung zwischen Gesellschaftsanteil und Stammeinlage. Alle Anteile müssen auf denselben Nennwert von 1.000 F oder ein Vielfaches dieses Betrages lauten und zwingend einen Anteil am Kapital repräsentieren. Genußanteile (parts binificiaires) sind unzulässig. Jeder Gesellschafter kann Inhaber mehrerer Anteile sein. Sind mehrere Mitberechtigte gemeinsam Inhaber eines oder mehrerer Anteile, so bilden sie eine Bruchteilsgemeinschaft (indivision). Weder für die Ausübung der Gesellschafterrechte bei mehreren Inhabern desselben Anteils, noch für die Frage der Teilung von Anteilen trifft jedoch das Gesetz eine Regelung. Bei der Gesellschaft ist ein Gesellschaftsregister zu führen, zu dem auch eine Gesellschafterliste gehört, in die alle Gesellschafter und etwaige Anteilsübertragungen aufzunehmen sind (Art. 185). Der ursprüngliche Anteilsbesitz geht aus dem Gesellschaftsvertrag hervor. Die Anonymität der Gesellschafter ist dadurch aufgehoben, daß sowohl der Gesellschaftsvertrag (Artt. 8 ff) als auch jeder spätere Gesellschafterwechsel (Art. 11 bis § 2 Abs. 1 Nr. 3) der Publizitätspflicht unterliegen, also beim Amtsgericht zu hinterlegen und bekanntzumachen sind und dort jedermann zur Einsicht offenliegen. Anteilsübergang. Die Gesellschaftsanteile sind grundsätzlich übertragbar und L 2 8 vererblich (Art. 189). Die Übertragbarkeit kann wohl nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Verkehrsfähigkeit der Anteile ist jedoch schon von Gesetzes wegen erheblich eingeschränkt. Ihre wertpapiermäßige Verbriefung kommt nicht in Betracht. Die rechtsgeschäftliche Übertragung ist nur auf Gesellschafter, und der Übergang von Todes wegen ist nur auf Gesellschafter, Ehegatten und Pflichtteilsberechtigte von Gesetzes wegen frei; die Satzung kann andere gesetzliche Erben diesen Personen gleichstellen. Im übrigen bedarf jeder Anteilsübergang der Zustimmung der kapitalmäßigen Dreiviertelmehrheit der Gesellschafter. Die Verweigerung der Zustimmung kann nicht angefochten werden. Nur im Erbfall können die Erben die Gesellschaft zwingen, innerhalb von drei Monaten die Anteile zurückzukaufen oder einen ihr genehmen Erwerber zu benennen; geschieht dies nicht, so können sie die Auflösung der Gesellschaft veranlassen. Die gesetzliche Höchstzahl der Gesellschafter darf durch rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung nicht überschritten werden (Art. 181). — Die Übertragung unter Lebenden muß notariell beurkundet oder zumindest privatschriftlich vorgenommen werden. Gegenüber der Gesellschaft wird die Übertragung erst wirksam, wenn sie ihr förmlich mittels Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher angezeigt oder wenn sie von der Gesellschaft in einer notariellen Urkunde bestätigt worden ist (Art. 190 i. V. m. Art. 1690 C. civ.). Jede Anteilsübertragung ist in der Gesellschafterliste zu vermerken (Art. 185) und dem Amtsgericht durch eine Erklärung anzuzeigen, die bekanntgemacht wird (Art. 11 bis § 2 Abs. 1 Nr. 3). Rechte. Die mit einem Gesellschaftsanteil verbundenen Rechte sind zum einen L 2 9 Mitverwaltungsrechte, zum anderen Vermögensrechte. Z u den Mitverwaltungsrechten gehört vor allem das Recht auf Mitwirkung an den Entscheidungen der Gesellschafter einschließlich der Ausübung des Stimmrechts auf Generalversammlungen oder bei sonstigen Abstimmungen (Art. 195). Dabei entfällt auf Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

jeden Anteil eine Stimme. Die Gesellschafter haben grundsätzlich das Recht zur Kontrolle der Geschäftsführer, sind jedoch darauf beschränkt, das Inventar, die Bilanz und gegebenenfalls den Bericht der Rechnungsprüfer am Sitz der Gesellschafter einzusehen (Art. 198). Zur Beschlußfassung über den Jahresabschluß sind sie berechtigt, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt zu erhalten (Art. 197 Abs. 5). Jeder Gesellschafter kann gegebenenfalls einen fehlerhaften Beschluß der Generalversammlung anfechten (vgl. Rdn L 26). Schließlich ist jeder Gesellschafter berechtigt, eine auf unbestimmte Zeit gegründete S. R. L. zu kündigen, sofern dies nicht treuwidrig ist oder zur Unzeit geschieht (Art. 1869 C. civ.). Ist die Gesellschaft auf bestimmte Zeit befristet, so kann er gegebenenfalls aus wichtigem Grund ihre vorzeitige gerichtliche Auflösung verlangen (Art. 1871 C. civ.). — Die Vermögensrechte beinhalten vor allem das Recht auf Teilnahme am Gewinn und gegebenenfalls am Liquidationsüberschuß. Ein Bezugsrecht für den Fall von Kapitalerhöhungen ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, kann jedoch statutarisch vereinbart werden. — Alle Gesellschafter haben im Verhältnis zu ihren Anteilen gleiche Rechte, insbesondere kann die Satzung keine vom Prinzip der Gleichbehandlung abweichende Stimmrechtsverteilung vornehmen (Art. 195). L 30 Pflichten. Hinsichtlich der mit einem Gesellschaftsanteil verbundenen Pflichten steht die Pflicht zur Leistung der entsprechenden Einlagen im Vordergrund. Sie kann sowohl durch Bar- als auch — sofern der Gesellschaftsvertrag dies zuläßt — durch Sacheinlagen erfüllt werden, nicht hingegen durch Arbeits- oder Dienstleistungen. Sämtliche Einlagen sind bereits bei der Gründung vollständig zu leisten (Art. 183). Damit erübrigt sich sowohl ein Kaduzierungsverfahren als auch eine subsidiäre Deckungspflicht der Mitgesellschafter (vgl. zur Kapitalaufbringung im übrigen Rdn L 35). Nachschußpflichten im Sinne der Aufbringung nicht dem Kapital zuzurechnender Eigenmittel kennt das luxemburgische Recht nicht (vgl. Rdn L 34). Die Vereinbarung von Nebenleistungspflichten ist hingegen möglich. Die Pflichten der Gesellschafter können nicht ohne Zustimmung der Betroffenen erweitert werden. L 31 Austritt und Ausschluß. Ein Austrittsrecht des Gesellschafters sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesellschafter einer S. R. L. ist weitgehend an die Gesellschaft gebunden. Auch die Möglichkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft durch Veräußerung der Anteile ist durch den weitgehenden Vorbehalt der Zustimmung der übrigen Gesellschafter beschränkt (vgl. Rdn L 28). Allenfalls kann ein Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen die Gesellschaft zur Auflösung bringen (vgl. Rdn L 42). Die Gesellschaft hat ihrerseits grundsätzlich kein Recht auf Ausschluß eines Gesellschafters. Die Satzung kann aber wohl die Möglichkeit der Einziehung (Amortisation) von Anteilen vorsehen. Dabei ist in jedem Fall der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter und der Unantastbarkeit des Gesellschaftskapitals (Art. 201 i. V. m. Artt. 167, 168) zu beachten. L 32 Zwangsvollstreckung und Konkurs. Der Zwangsvollstreckung durch die persönlichen Gläubiger eines Gesellschafters unterliegen lediglich der Anteil am Gewinn und gegebenenfalls am Liquidationserlös sowie etwaige Zinsansprüche, nicht hingegen der Gesellschaftsanteil als solcher (Art. 202 Abs. 2 i. V. m. Art. 128). Dasselbe gilt im Fall des persönlichen Konkurses. Einzelzwangsvollstreckung und persönlicher Konkurs können deshalb von vornherein den Bestand der Gesellschaft nicht berühren (Art. 202 Abs. 1). 582

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V. Luxemburg: Einführung

g) Minderheitenschutz Die Minderheit ist im luxemburgischen Recht generell durch das Gebot der L 3 3 Gleichbehandlung und das an die Mehrheit gerichtete Verbot geschützt, ihre Stellung mißbräuchlich zu gesellschaftsfremden Zwecken auszunutzen. Beschlüsse, die gegen diese Grundsätze verstoßen, können für nichtig erklärt werden (vgl. R d n L 2 6 ) . Über die Rechte des einzelnen Gesellschafters hinaus, die nur beschränkt im Sinne eines Schutzes gegenüber der Mehrheit wirken, räumt das luxemburgische Recht auch einer qualifizierten Minderheit keine besonderen Rechte ein. h) Finanzierung Quellen. Wichtigste Quellen der Selbstfinanzierung einer S. R. L. sind die Ein- L 3 4 lagen der Gesellschafter und die erwirtschafteten Gewinne. Das Institut der Nachschüsse im Sinne nicht dem Kapital zuzurechnender Eigenmittel ist dem luxemburgischen Recht unbekannt. Da das Gesellschaftskapital bereits bei der Gründung voll einzuzahlen ist, kommt auch nicht der Ausweg in Betracht, den Betrag des gezeichneten Kapitals höher anzusetzen als den des tatsächlich einzuzahlenden Kapitals, um auf diese Weise die nachträgliche Einforderung weiterer Einlagen ohne Satzungsänderung zu ermöglichen. Der öffentliche Kapitalmarkt ist der S. R. L. zur Aufbringung von Eigenkapital naturgemäß verschlossen. Hinsichtlich der Fremdfinanzierung ist sie durch ein gesetzliches Anleiheverbot eingeschränkt (Art. 188). Im übrigen besteht auch in Luxemburg die Praxis, durch Leistung persönlicher Sicherheiten der Gesellschafter das Haftungssubstrat für die Gesellschaftsgläubiger auszudehnen. Kapitalaufbringung. Die vollständige Kapitalaufbringung ist im luxemburgi- L 3 5 sehen Recht nach französischem Vorbild bereits durch die Gründungsvorschriften weitgehend gesichert (vgl. Rdn L 13). Ein besonderes Kaduzierungsverfahren oder eine subsidiäre Deckungspflicht der Gesellschafter erübrigen sich deshalb im luxemburgischen Recht. Immerhin haften die Gründungsgesellschafter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Kapitalaufbringung subsidiär (Art. 184). Darüber hinaus räumt das Gesetz auch den Gesellschaftsgläubigern das Recht ein, nötigenfalls den Anspruch auf die Einlagen für Rechnung der Gesellschaft geltend zu machen (action oblique-, Art. 153 i. V. m. Art. 1166 C. civ.). Wer im übrigen überhöhte Angaben über das Gesellschaftskapital macht, haftet dementsprechend (Art. 187 i. V. m. Art. 77). Kapitalerhaltung. Der Erhaltung des Kapitals der S. R. L. dient vor allem das L 3 6 grundsätzliche Verbot des Erwerbs eigener Anteile zu Lasten der gebundenen Eigenmittel, insbesondere des Gesellschaftskapitals (Art. 168). Es ist ferner untersagt, auf die Einlagen feste Zinsen zu gewähren. Nur bilanzmäßig ausgewiesene Gewinne dürfen verteilt werden (Art. 167); fiktive Dividenden sind in jedem Fall — selbst von gutgläubigen Gesellschaftern — zurückzuerstatten (Art. 201). Etwaige Darlehnsverhältnisse zwischen der S. R. L. und ihren Gesellschaftern sind ebenso wie andere Schuldverhältnisse zwischen ihnen im Inventar gesondert auszuweisen (Art. 197). Die S. R. L. ist im übrigen zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage verpflichtet (Art. 197, vgl. Rdn L 39). Die Herabsetzung des Kapitals ist an ein besonderes Verfahren gebunden (vgl. Rdn L 37). Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Kapitalherabsetzung. Wird der Nennbetrag des Gesellschaftskapitals herabgesetzt, so kann dies zur Rückgewähr von Einlagen wegen Überkapitalisierung oder zur Deckung von Verlusten geschehen. Sie kann durch Herabsetzung des Nennwertes der Anteile, durch Verminderung der Anzahl der Anteile oder durch den Rückerwerb von Anteilen seitens der Gesellschaft zum Zweck ihrer Annullierung durchgeführt werden. Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter zu beachten. Eine Kapitalherabsetzung bedarf in jedem Fall eines mit satzungsändernder Mehrheit gefaßten Beschlusses der Generalversammlung, der notariell zu beurkunden und publizitätspflichtig ist (Artt. 11, 11 bis $ 1 Nr. 2 und § 3). Mangels besonderer gesetzlicher Regelung ist davon auszugehen, daß eine Kapitalherabsetzung die Rechte der Gläubiger nicht beeinträchtigen darf und daß sie daher im luxemburgischen wie im belgischen Recht — jedenfalls wenn sie mittels Einlagenrückgewähr durchgeführt wird — von der Zustimmung oder der vorherigen Befriedigung aller Gläubiger abhängig ist. L 38 Kapitalerhöhung. Das Gesellschaftskapital kann erhöht werden, und zwar zum einen durch Zuführung neuer Mittel, indem weitere Anteile von den Gesellschaftern oder Dritten übernommen werden. Ein Bezugsrecht der Gesellschafter ist gesetzlich nicht vorgesehen, kann jedoch statutarisch vereinbart werden. Auf die Leistung der Einlagen finden die Gründungsvorschriften entsprechende Anwendung (Artt. 183, 184). Die Kapitalerhöhung kann zum anderen aber auch durch Umwandlung von Gesellschaftsmitteln in Kapital durchgeführt werden. In diesem Fall ist unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gesellschafter entweder der Nennwert der vorhandenen Anteile zu erhöhen oder es sind pro rata neue Anteile an die Gesellschafter auszugeben. In jedem Fall muß eine Kapitalerhöhung mit satzungsändernder Mehrheit beschlossen werden (Art. 136 i. V. m. Art. 72); werden jedoch Anteile von gesellschaftsfremden Dritten übernommen, so bedarf es der für die Zustimmung der Gesellschafter zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen vorgesehenen Mehrheit. Der Beschluß ist notariell zu beurkunden und publizitätspflichtig (Artt. 11, 11 bis § 1 Nr. 2 und § 3).

L 37

i) Rechnungslegung L 39

Jahresabschluß. Die S. R. L. ist nach allgemeinem Handelsrecht buchführungspflichtig (Art. 8 C. com.). Die Geschäftsführung hat ferner zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Rechungsabschluß zu erstellen (Art. 197). Nach seiner Anpassung an die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Rdn L 3) enthält die L. S. C. nunmehr detaillierte Vorschriften des Bilanzrechts (Artt. 204-256ter). Der Rechnungsabschluß besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Lagebericht. Für kleinere Gesellschaften sind Erleichterungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben vorgesehen (Artt. 215, 231). Neben den Vorschriften der Artt. 204 ff bleibt Art. 197 anwendbar, so daß weiterhin die Verbindlichkeiten der Geschäftsführer, Rechnungsprüfer und Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft sowie Schulden der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern gesondert ausgewiesen werden müssen. Die S. R. L. ist im übrigen zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage verpflichtet. Ihr sind 5 % des Jahresgewinns zuzuweisen bis sie 10% des Kapitals erreicht hat. Ferner ist auch die Bildung freiwilliger Rücklagen aufgrund der 584

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V. Luxemburg: Einführung

Statuten oder eines Beschlusses der Generalversammlung möglich. Im Rahmen der in den Bilanzvorschriften gemäß den EG-Richtlinien festgelegten Bewertungsregeln können von der Geschäftsführung darüber hinaus stille Reserven gebildet werden. Die Gesellschafter haben nur in dem Umfang Anspruch auf Ausschüttung der Gewinne, wie die Generalversammlung deren Verteilung beschließt. Prüfung. Die Prüfung der Abschlußunterlagen obliegt grundsätzlich der Gene- L 4 0 ralversammlung. Ihr sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung zur Genehmigung vorzulegen (Art. 197 Abs. 5). Diese Unterlagen sowie das Inventar und gegebenenfalls den Bericht der Rechnungsprüfer können die Gesellschafter am Gesellschaftssitz einsehen (Art. 198). Sofern Rechnungsprüfer bestellt sind (vgl. Rdn L 22), sind die Rechnungsunterlagen zunächst ihnen zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Sie haben über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Bericht zu erstellen. Sofern zwei der drei in Art. 215 genannten Größenmerkmale bei einer Gesellschaft überschritten sind, muß die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch Wirtschaftsprüfer {reviseurs d'entreprises) vorgenommen werden, welche Mitglieder des «Institut des riviseurs d'entreprises» sein müssen (Art. 256). Gleiches gilt für die Prüfung eines konsolidierten Abschlusses (Art. 340). Die Bestellung von Wirtschaftsprüfern gemäß Art. 256 ersetzt die Einsetzung von Rechnungsprüfern gemäß Art. 200 (Art. 256 Abs. 3). Die Beschlüsse über Genehmigung oder Ablehnung des Rechnungsabschlusses, über die Entlastung der Geschäftsführung sowie über die Verteilung des Gewinns werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die Entlastung wirkt bei ordnungsgemäßer Erstellung der Rechnungsunterlagen haftungsbefreiend. Abschlußpublizität. Die S. R. L. unterliegt der Pflicht zur Publizität des Rech- L 41 nungsabschlusses (Art. 252 Abs. 1). Für kleinere Gesellschaften gelten reduzierte Offenlegungspflichten (Art. 252 Abs. 2 und 3 i. V. m. Artt. 215, 231). j) Beendigung der Gesellschaft Auflösung. Die Generalversammlung kann jederzeit mit satzungsändernder L 4 2 Mehrheit die Auflösung der Gesellschaft beschließen. Im übrigen gelten auch für die S. R. L. die allgemeinen Auflösungsgründe des Zivilgesetzbuches (Artt. 1865, 1869, 1871). Danach kann ein Gesellschafter eine auf unbestimmte Zeit gegründete Gesellschaft kündigen, sofern dies nicht treuwidrig ist oder zur Unzeit geschieht; im Falle einer auf bestimmte Zeit gegründeten Gesellschaft kann jeder Gesellschafter die gerichtliche Auflösung aus wichtigem Grund verlangen; des weiteren endet die Gesellschaft durch Fristablauf, sofern sie nicht rechtzeitig verlängert wird, sowie im Falle des Untergangs ihres Gegenstandes durch Wegfall ihres gesamten Vermögens oder durch Zweckerreichung. Hingegen führen der persönliche Konkurs, der Verlust der Geschäftsfähigkeit oder der Tod eines Gesellschafters bei der S. R. L. nicht zur Auflösung (Art. 202). Dasselbe gilt für den seltenen Fall, daß ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Andererseits kann es im Erbfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Auflösung der Gesellschaft kommen, wenn die Gesellschafter den oder die Erben nicht als neue Gesellschafter zulassen (vgl. Rdn L 28). Auflösende Wirkung hat ferner die Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland (vgl. Rdn L 51). Die Auflösung der Gesellschaft ist in jedem Fall publizitätspflichtig. Peter Behrens

585

3. Abschnitt: Ausländisches Recht L 43

Abwicklung. Die Auflösung führt zur Abwicklung der S. R. L. nach den für alle Handelsgesellschaften gemeinsam geltenden Regeln (Artt. 141 ff). Die Gesellschaft besteht zu diesem Zweck fort, hat jedoch ihrer Firma einen Hinweis darauf hinzuzufügen, daß sie sich in Abwicklung befindet (Art. 141). Das Abwicklungsverfahren richtet sich grundsätzlich nach den Statuten bzw. entsprechenden Beschlüssen der Generalversammlung (Art. 142). Es obliegt der Generalversammlung insbesondere, Abwickler zu bestellen bzw. sie entsprechend den für die Geschäftsführer geltenden Regeln abzuberufen. Bis zu ihrer Bestellung gelten gegenüber Dritten die Geschäftsführer als Abwickler (Art. 143). Das Amt der Rechnungsprüfer erlischt hingegen bereits mit der Auflösung der Gesellschaft. Die Bestellung und Abberufung von Abwicklern ist publizitätspflichtig. Sie nehmen während des Abwicklungsverfahrens die Stellung der Geschäftsführer ein und haften entsprechend (vgl. Art. 149). Anders als die Geschäftsführer bilden sie ein nur zur Gesamtvertretung berechtigtes Kollegium (Art. 142 i. V. m. Art. 64). Ihre Befugnisse sind streng am Liquidationszweck orientiert; jedoch können sie sich zu weitergehenden Handlungen von der Generalversammlung ermächtigen lassen, insbesondere zur Einbringung des Gesellschaftsvermögens in andere Gesellschaften (vgl. Artt. 144, 145; vgl. auch Rdn L 45). Die Abwickler haben ausstehende Beträge von den Gesellschaftern erforderlichenfalls einzufordern (Art. 146), das Vermögen der Gesellschaft zu liquidieren, die Gläubiger zu befriedigen (Art. 147) und jährlich gegenüber der Generalversammlung Rechnung zu legen (Art. 150). Ein etwaiger Liquidationsüberschuß ist verhältnismäßig an die Gesellschafter auszukehren (Art. 148). Zur Beendigung des Verfahrens haben die Abwickler der Generalversammlung eine Schlußrechnung vorzulegen. Die Versammlung hat Prüfer zu bestellen und alsdann nach deren Stellungnahme über die Genehmigung der Schlußrechnung und die Entlastung der Abwickler zu entscheiden (Art. 151). Mit der Genehmigung ist das Abwicklungsverfahren abgeschlossen. Mit dem Abschluß ist die Gesellschaft beendet. Der Abschluß ist publizitätspflichtig. Die Bücher der Gesellschaft sind für mindestens fünf Jahre aufzubewahren. L 44 Konkurs. Wird der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet, so wird sie nach den Regeln über das Konkursverfahren abgewickelt (Artt. 437 ff C. com.). Konkursgrund ist die Zahlungseinstellung und Krediterschöpfung. Die bloße Überschuldung oder vorübergehende Zahlungsunfähigkeit reichen als solche nicht aus. Die Geschäftsführer haben den Konkurs innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseinstellung beim Handelsgericht anzumelden (Art. 440 C. com.). Für die Erfüllung dieser Pflicht haften sie nach allgemeinen Grundsätzen. k) Verschmelzung und Spaltung L 45

Die Verschmelzung im Sinne des liquidationslosen Übergangs des Gesellschaftsvermögens durch Universalsukzession auf eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen ist nur für Aktiengesellschaften vorgesehen (Artt. 257284). Um das wirtschaftliche Ergebnis einer Verschmelzung — sei es durch Aufnahme, sei es durch Neugründung — für eine S. R. L. zu erreichen, bleibt daher im Prinzip nur der Weg der Vermögensübertragung. Zu diesem Zweck muß die Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft deren Auflösung mit sat586

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V. Luxemburg: Einführung

zungsändernder Mehrheit beschließen und in dem sich anschließenden Abwicklungsverfahren die Abwickler ermächtigen, das gesamte Gesellschaftsvermögen aufgrund des vorher zwischen den beteiligten Gesellschaften abzuschließenden Fusionsvertrages in die übernehmende Gesellschaft einzubringen (vgl. Art. 145). Die Abwickler haben dann als Gegenleistung die Anteile der übernehmenden Gesellschaft in Empfang zu nehmen und an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zu verteilen. Die Übertragung des aktiven Gesellschaftsvermögens vollzieht sich nach allgemeinen Grundsätzen, d. h. im Wege der Übertragung einer Sach- bzw. Rechtsgesamtheit. Im Hinblick auf die Passiven ist der Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft dadurch gewährleistet, daß ihre Rechte grundsätzlich nicht ohne ihre Zustimmung durch die Vermögensübertragung angetastet werden können. Daher wird in der Vermögensübertragung lediglich ein durch Vertrag zugunsten Dritter erfolgender Schuldbeitritt der übernehmenden Gesellschaft gesehen, nicht jedoch eine befreiende Schuldübernahme. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft behalten daher grundsätzlich das Recht, im Verfahren der Abwicklung der übertragenden Gesellschaft die Befriedigung ihrer Ansprüche zu verlangen. Der Schuldbeitritt der übernehmenden Gesellschaft gibt aber die Möglichkeit, die Abwickler zunächst von der Pflicht zu befreien, die Schulden der übertragenden Gesellschaft bereits im Abwicklungsverfahren zu begleichen (für die Aktiengesellschaft ist dies ausdrücklich geregelt: Art. 14Sbis). Die Verschmelzung durch Vermögensübertragung bzw. die ihr zugrundeliegenden Beschlüsse der Generalversammlungen der beteiligten Gesellschaften sind publizitätspflichtig. — Die Spaltung einer S. R. L. kennt das luxemburgische Recht bislang nicht. 1) Umwandlung Die S. R. L. kann ohne Liquidation in jede andere Handelsgesellschaftsform L 4 6 umgewandelt werden, sofern nicht die Satzung eine Umwandlung ausschließt (Art. 3). Da im luxemburgischen Recht alle Handelsgesellschaften Rechtspersönlichkeit besitzen, hat eine Umwandlung in jedem Fall nur formwechselnden Charakter. Sie ist der Sache nach eine bloße Satzungsänderung und berührt nicht die Identität der umgewandelten Gesellschaft. Die Umwandlung muß demgemäß mit satzungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Für die Umwandlung in eine Personengesellschaft dürfte allerdings wohl Einstimmigkeit erforderlich sein. Die Umwandlung muß als Satzungsänderung notariell beurkundet werden und ist publizitätspflichtig (vgl. Rdn L 25). m) Verbundene Unternehmen Die Verflechtung von Gesellschaften ist gerade im luxemburgischen Recht L 4 7 keine unbekannte Erscheinung, zumal Beteiligungsgesellschaften (Holdinggesellschaften) steuerlich besonders privilegiert sind (Gesetz vom 3 1 . 7 . 1929). Auch die S. R. L. kann sowohl als Konzernspitze wie auch als abhängige Gesellschaft mit einer Gesellschaftsgruppe (groupe de sociätis) verbunden sein. Der starke Einfluß, den die Generalversammlung in einer S. R. L. auf die Geschäftsführung ausüben kann, erleichtert die Beherrschung einer solchen Gesellschaft durch Mehrheitbeteiligung. Anders als im belgischen Recht gilt für die S. R. L. in LuPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht xemburg nicht das aktienrechtliche Prinzip der Beschränkung des Stimmgewichts eines einzelnen Gesellschafters auf 2 0 % bzw. 4 0 % . Juristische Personen können im übrigen nicht nur Gesellschafter, sondern auch Geschäftsführer sein. Nach luxemburgischem Recht ist daher praktisch die Durchsetzung einer einheitlichen Geschäftspolitik in einer Gesellschaftsgruppe weitgehend möglich. Das luxemburgische Recht enthält jedoch bis auf die Vorschriften über die Rechnungslegung von Mutter- und Tochtergesellschaften (Artt. 256-1—256-3) und über den konsolidierten Abschluß (Artt. 309—344-1) keinerlei rechtliche Regelung der gesellschaftsrechtlichen Fragen, die durch Konzernverhältnisse aufgeworfen werden. Gewisse traditionelle Rechtsgrundsätze setzen der Konzernierung immerhin nach französischem Vorbild gewisse Grenzen: So hält auch das luxemburgische Recht am Grundsatz der Autonomie und Unabhängigkeit einer Gesellschaft fest, so daß sie grundsätzlich im eigenen Interesse geführt werden muß und nicht völlig fremden Interessen — und sei es dem Interesse einer Gesellschaftsgruppe — untergeordnet werden darf. Die Beherrschung durch Mehrheitsbeteiligung ist prinzipiell dadurch begrenzt, daß es der Gesellschaftermehrheit verboten ist, ihre Machtstellung mißbräuchlich zu gesellschaftsfremden Zwecken auszunutzen (abus de majonti). Wegen der Zulässigkeit der Einpersonengesellschaft sind auch 1 0 0 % ige Beteiligungen möglich, genauso wie wechselseitige Beteiligungen. n) Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsstatut. Das luxemburgische Recht bestimmt das Gesellschaftsstatut nach der Sitztheorie: Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung sich in Luxemburg befindet, untersteht luxemburgischem Recht unabhängig davon, wo die Gründungsurkunde errichtet worden ist (Art. 159). Diese gesetzliche Kollisionsregel ist zwar als einseitige formuliert, wird jedoch als allseitige verstanden. Jede Gesellschaft untersteht daher dem Recht des Staates, in dem sie ihren tatsächlichen Sitz (siege reel) hat, d. h. wo sich ihre Hauptverwaltung (Leitung) befindet. L 49 Regelungsbereich. Zum Regelungsbereich des Gesellschaftsstatuts gehört zunächst einmal die Gründung der Gesellschaft. Nach ihm richten sich des weiteren auch die Rechtsfähigkeit sowie die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit (capaciti) der Gesellschaft, d. h. die Vertretungsmacht des Leitungsorgans. Dem Gesellschaftsstatut unterliegen ebenso die Fragen der inneren Organisation der Gesellschaft, insbesondere die Beziehungen der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft, sowie schließlich auch die Auflösung und Abwicklung. L 50 Anerkennung. Ausländische Gesellschaften, die nach ihrem Gesellschaftsstatut wirksam bestehen, werden heute in Luxemburg automatisch anerkannt (argumentum Art. 158). Die Anerkennung findet ihre Grenze lediglich am ordre public. Luxemburg hatte durch Gesetz vom 21. 6. 1973 (Memorial vom 3. 7. 1973) das Brüsseler EWG-Übereinkommen vom 29. 2. 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen unter Ausübung der in Artt. 3 und 4 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte ratifiziert. Dieses Übereinkommen muß jedoch als gescheitert angesehen werden, da es die erforderliche Anzahl von Ratifikationen wohl nicht mehr erreichen wird. Gleiches gilt für das Haager Abkommen vom 1. 6. 1956 über die Anerkennung der

L 48

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V. Luxemburg: Einführung Rechtspersönlichkeit ausländischer Gesellschaften, Personenverbindungen und Stiftungen, welches Luxemburg am 12. 6. 1962 unterzeichnet hatte. Sitzverlegung. Die Sitzverlegung über die Grenze hat einen Statutenwechsel L 51 zur Folge. Er muß für den Fall des Wegzugs einer luxemburgischen Gesellschaft ins Ausland einstimmig beschlossen werden (Art. 199). Aus dieser Regelung folgt, daß das Gesetz den Statutenwechsel wie eine Satzungsänderung behandelt, welche die Existenz der Gesellschaft als solche nicht berührt. Stimmen alle Gesellschafter zu, dann steht also einem Wegzug unter Aufrechterhaltung der Rechtspersönlichkeit der S. R. L. aus der Sicht des luxemburgischen Rechts nichts im Wege. Insbesondere hat die Sitzverlegung nicht automatisch die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zur Folge. Dasselbe gilt im umgekehrten Fall: Der Zuzug einer ausländischen Gesellschaft nach Luxemburg ist unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit möglich, sofern der bisherige Sitzstaat die Gesellschaft fortbestehen läßt. Denn eine luxemburgische Gesellschaft muß zwar den luxemburgischen Vorschriften entsprechen; ihre Gründungsurkunde kann jedoch im Ausland errichtet worden sein (Art. 159). o) Fremdenrecht Tochtergesellschaften. Ausländische Gesellschaften sind grundsätzlich frei, in L 5 2 Luxemburg Tochtergesellschaften (filiales) zu errichten. Diese sind dann Gesellschaften luxemburgischen Rechts und unterliegen wie sonstige inländische Gesellschaften dem luxemburgischen Recht. Zweigniederlassungen. Für den Fall der Errichtung einer luxemburgischen L 5 3 Zweigniederlassung (succursale) durch eine ausländische Gesellschaft sieht das Gesetz besondere Bestimmungen vor. Für luxemburgische Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft und der Richtlinie 86/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn L 3) unterliegen — in Deutschland sind dies Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — sehen Artt. 160-2 ff besondere Publizitätsvorschriften gemäß der Richtlinie 89/ 666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn L 3) vor. Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit ähnlicher Rechtsform aus Nicht-EG-Staaten sehen Artt. 160-6 ff weitergehende PublizitätsVorschriften vor. Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit anderer Rechtsform unterliegt den für inländische Gesellschaften geltenden Publizitätsvorschriften (Art. 160 Abs. 1), d. h. sie ist insbesondere verpflichtet, ihren Gesellschaftsvertrag und alle Satzungsänderungen — erforderlichenfalls in französischer oder deutscher Übersetzung — im vorgeschriebenen Umfang durch Hinterlegung und Bekanntmachung bzw. durch Eintragung im Handels- und Gesellschaftsregister zu veröffentlichen, und sie muß in ihren Geschäftsbriefen usw. die erforderlichen Angaben machen. Das leitende Personal der Niederlassung haftet entsprechend den für die Geschäftsführer einer luxemburgischen Gesellschaft geltenden Grundsätzen (Art. 160 Abs. 2).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

2. Gesetzestexte L o i du 1 0 a o ü t 1 9 1 5 c o n c e r n a n t les societes c o m m e r c i a l e s e

Section I r e

Art.

Dispositions generales

1—13

Section XII Des societes ä responsabilite limitee (Loi du 18 septembre 1933) . . De la nature et de la constitution des societes ä responsabilite limitee Des parts et de leur transmission De la gestion des societes ä responsabilite limitee De la dissolution

179—202 179-188 189—190 191-201 202

Section VIII De la liquidation des societes

141 — 151

Section I X Des actions et des prescriptions

152—157

Section Χ Des societes constituees en pays etranger

158 — 161

SECTION Irc D i s p o s i t i o n s generales Code civil Art. 1832. (Loi du 28 decembre 1992) Une societe peut etre constituee par deux ou plusieurs personnes qui conviennent de mettre en commun quelque chose en vue de partager le benefice qui pourra resulter ou, dans le cas prevus par la loi, par acte de volonte d'une personne qui affecte des biens ä l'exercice d'une activite determinee. Art. 1 e r . Les societes commerciales sont Celles qui ont pour objet des actes de commerce. Elles se reglent par les conventions des parties, par les lois et usages particuliers au commerce et par le droit civil. Elles se divisent en societes commerciales proprement dites et en associations commerciales.

* Die Rechtsgrundlagen spaterer Änderungen des Gesetzes sind |eweils in Klammern vor den geänderten Textstellen angegeben.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte

2. Gesetzestexte Gesetz vom 10. August 1915 über die Handelsgesellschaften* Abschnitt I

Art.

Allgemeine Bestimmungen

1— 13

Abschnitt X I I Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gesetz vom 18. 9. 1933) . . Wesen und Gründung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Die Anteile und ihr Übergang Die Führung der Geschäfte in Gesellschaften mit beschränkter Haftung Auflösung

179-202 179-188 189-190 191-201 202

Abschnitt VIII Die Abwicklung von Gesellschaften

141 — 151

Abschnitt I X Klagen und Verjährungsfristen

152—157

Abschnitt X Die im Ausland gegründeten Gesellschaften

158 — 161

ABSCHNITT I Allgemeine B e s t i m m u n g e n Zivilgesetzbuch Art. 1832. (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Eine Gesellschaft kann von zwei oder mehr Personen gegründet werden, die übereinkommen, zu einem gemeinsamen Zweck Beiträge zu leisten in der Absicht, die daraus hervorgehenden Erträge zu teilen, oder in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen durch Willensakt einer Person, die Güter einsetzt, um eine bestimmte Tätigkeit auszuüben.

Art. 1. Handelsgesellschaften sind diejenigen, die Handelsgeschäfte zum Gegenstand haben. Sie unterliegen den Vereinbarungen der Parteien, den besonderen Regeln der Handelsgesetze und Handelsbräuche sowie den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sie werden eingeteilt in Handelsgesellschaften im eigentlichen Sinne und Handelsvereinigungen.

* Die Rechtsgrundlagen späterer Änderungen des Gesetzes sind jeweils in Klammern vor den geänderten Textstellen angegeben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 2. (Loi du 18 septembre 1933) La loi reconnait six especes de societes commerciales proprement dites: la societe en nom collectif; la societe en commandite simple; la societe anonyme; la societe en commandite par actions; la societe ä responsabilite limitee; la societe cooperative. Chacune d'elles constitue une individualite juridique distincte de celle des associes. La prise de participation dans une de ces societes ne constituera pas, par elleraeme, un acte de commerce. L'autorisation accordee par le mari ä la prise de participation de sa femme dans une de ces societes ou dans une societe civile qui aura garde sa nature primitive, s'etend de plein droit ä tous les actes d'administration ä poser par elle, en sa qualite d'associee.

Art. 3. (Loi du 18 septembre

1933)

Pourront toutefois les societes, dont l'objet est civil, se constituer dans les formes de l'une des six societes commerciales enumerees a l'article precedent. Mais, dans ce cas, ces societes, ainsi que les operations qu'elles feront, seront commerciales et soumises aux lois et usages du commerce. Pourront aussi les societes civiles, quelle que soit l'epoque de leur constitution, si aucune disposition de leur contrat constitutif ne l'interdit, etre transformees en societes ä forme commerciale, par decision d'une assemblee generale specialement convoquee ä cet effet. Cette assemblee arretera les statuts de la societe. Sa decision n'est valable que si eile obtient l'adhesion des titulaires de parts representant les trois cinquiemes au moins des parts sociales. Pourra enfin chacune des six societes enumerees ä l'art. 2, quelles que soient la nature primitive de son objet et l'epoque de sa constitution, si aucune disposition de son contrat constitutif ne l'interdit, etre transformee en une societe de Tun des cinq autres types prevus par le dit article. (Loi du 7 septembre 1987) Dans tous les cas vises par les alineas 4 et 5, la transformation ne donnera pas lieu ä une personnalite juridique nouvelle. Les droits des tiers sont reserves. Art. 4. (Loi du 23 novembre

1972)

Les societes anonymes, les societes en commandite par actions et les societes ä responsabilite limitee sont, ä peine de nullite, formees par des actes notaries speciaux. Art. 5 . - 7 . ... 592

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Art. 2. (Fassung des Gesetzes vom 18. 9. 1933) N a c h dem Gesetz gibt es folgende sechs Arten von Handelsgesellschaften im eigentlichen Sinne: die offene Handelsgesellschaft; die einfache Kommanditgesellschaft; die Aktiengesellschaft; die Kommanditgesellschaft auf Aktien; die Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g ; die Genossenschaft. Jede von ihnen besitzt eine eigene, von den Gesellschaftern unabhängige Rechtspersönlichkeit. Die Beteiligung an einer dieser Gesellschaften ist als solche kein Handelsgeschäft. Die durch einen Ehemann seiner Ehefrau erteilte Ermächtigung zur Beteiligung an einer dieser Gesellschaften oder an einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft, die ihre ursprüngliche Rechtsnatur bewahrt hat, erstreckt sich k r a f t Gesetzes auf alle von ihr als Gesellschafterin vorzunehmenden Verwaltungshandlungen. Art. 3. (Fassung des Gesetzes

vom 18. 9. 1933)

Es können auch die Gesellschaften, die einen bürgerlichrechtlichen Gegenstand haben, in der Form einer der sechs im vorangehenden Artikel aufgeführten Handelsgesellschaften errichtet werden. In diesem Fall haben diese Gesellschaften und die von ihnen getätigten Geschäfte handelsrechtlichen C h a r a k t e r und unterliegen den Regeln des Handelsrechts und der Handelsbräuche. Auch können bürgerlichrechtliche Gesellschaften unabhängig vom Z e i t p u n k t ihrer G r ü n d u n g durch den Beschluß einer eigens zu diesem Z w e c k einberufenen Gesellschafterversammlung in eine Handelsgesellschaft umgewandelt werden, sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag untersagt ist. Diese Versammlung hat zugleich die Satzung der Gesellschaft zu beschließen. Der Beschluß ist nur gültig, wenn er die Z u s t i m m u n g der Gesellschafter erhält, die mindestens drei Fünftel der Gesellschaftsanteile innehaben. Ferner k a n n jede der in Artikel 2 aufgeführten Gesellschaften unabhängig von ihrem ursprünglichen Gegenstand und vom Z e i t p u n k t ihrer G r ü n d u n g in eine der übrigen fünf in dem genannten Artikel aufgeführten Gesellschaften umgewandelt werden, sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. (Fassung des Gesetzes vom 7. 9. 1987) In allen in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Fällen entsteht durch die U m w a n d l u n g keine neue Rechtspersönlichkeit. Die Rechte Dritter bleiben unberührt. Art. 4. (Fassung des Gesetzes

vom 23.11.

1972)

Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g sind durch besondere notarielle U r k u n d e zu errichten, anderenfalls sind sie nichtig. Art. 5 - 7 . ... Peter Behrens

593

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Loi du 23 decembre 1909 portant creation d'un registre de commerce et des societes1: Art. 1 er . D a n s chaque tribunal d'arrondissement il sera tenu un « registre de c o m m e r c e et des societes», dans lequel devront etre portees les inscriptions prescrites par la loi. Toute modification se rapportant aux faits dont la loi ordonne l'inscription sur le registre susdit, est egalement sujette ä inscription. Le « registre de commerce et des societes» est public. Communication peut en etre prise par toute personne aux heures de service. Toute personne peut egalement se faire delivrer une copie, ä ses frais, et la faire certifier conforme.

Art. 2. (Loi du 26 avril 1987) Est irrecevable toute action principale, reconventionnelle ou en intervention qui trouve sa cause dans une activite commerciale pour laquelle le requerant n'etait pas immatricule lors de l'introduction de Taction. Cette irrecevabilite est couverte si eile n'est proposee avant toute autre exception ou toute defense. Les actes de la procedure declaree non recevable en vertu des paragraphes (1) et (2) qui precedent interrompent la prescription ainsi que les delais de procedure impartis ä peine de decheance. Tout ajournement signifiee ä la requete d'un c o m m e r j a n t ou d'une societe de c o m m e r c e lorsque Taction trouve sa cause dans un acte de commerce fera mention du numero sous lequel le requerant est inscrit au registre de commerce.

An. 3. (Loi du 26 avril 1987) Tout particulier faisant le commerce est tenu de requerir Timmatriculation des nom, prenoms ou raison de c o m m e r c e sous lesquels et de Tadresse ä laquelle il entend exercer le commerce. L'inscription indique egalement Tobjet du commerce, la date de sa creation et eventuellement les noms et prenoms des gerants et fondes de pouvoir general. Toute societe commerciale est tenue de requerir son immatriculation. Celle-ci indique la nature de la societe, sa raison de commerce, son objet, son siege social et Tadresse de celui-ci, le montant du capital social, eventuellement les noms des associes, ceux des personnes autorisees ä gerer, administrer et signer pour la societe, ainsi que de Celles specialement designees ä Teffet de la representer en justice. Toute cession, transmission, prise ä bail ou cessation d'un etablissement commercial est egalement ä inscrire. Pareille inscription est requise pour Tetablissement d'une succursale.

Arrete grand-ducal du 23 decembre 1909 concernant Texecution de la loi du meme jour sur le «registre de commerce et des societes»: Art. 1er. (Abroge par reglement grand-ducal du 27 decembre 1980) Art. 2. (Reglement grand-ducal du 26 avril 1987) D a n s chaque tribunal d'arrondissement le registre de commerce et des societes est place sous Tautorite et la surveillance d'une des presidents d'une chambre commerciale.

Art. 8. (Loi du 25 mars 1991) Avant d'inscrire une raison de commerce ou une denomination, le prepose examine si l'inscription est admissible d'apres la loi et si la meme raison ou denomination n'est pas dejä inscrite pour la meme commune. 1

Die Bezeichnung «registre de commerce et des societes» wurde durch Gesetz vom 26. 4. 1987 eingeführt.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Gesetz über die Schaffung eines Handels- und Gesellschaftsregisters vom 23.12. 1909 Art. 1. Bei jedem Amtsgericht ist ein Handels- und Gesellschaftsregister zu führen, in das die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen vorzunehmen sind. Jede Änderung von Tatsachen, deren Registereintragung das Gesetz vorschreibt, ist gleichermaßen eintragungspflichtig. Das Handels- und Gesellschaftsregister ist öffentlich. Jedermann kann während der Dienststunden Einsicht nehmen. Jedermann ist ferner berechtigt, sich auf seine Kosten eine Abschrift anfertigen und die Übereinstimmung derselben mit dem Original beglaubigen zu lassen. Art. 2. (Fassung des Gesetzes vom 26. 4. 1987) Jede Haupt-, Wider- oder Interventionsklage, die auf einer Handelstätigkeit beruht, ist unzulässig, wenn der Kläger bei Klageerhebung nicht für diese Handelstätigkeit im Handels· und Gesellschaftsregister eingetragen war. Diese Unzulässigkeit ist geheilt, wenn sie nicht vor jeder anderen Einrede oder Einlassung geltend gemacht wird. Die gemäß Absatz 1 und 2 unzulässigen Klagen unterbrechen die Verjährung sowie die verfahrensrechtlichen Ausschlußfristen. Auf jeder Ladung, die auf Betreiben eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft zugestellt wird, ist die Nummer anzugeben, unter welcher der Kläger im Handelsregister eingetragen ist, sofern die Klage auf einer Handelstätigkeit beruht. Art. 3. (Fassung des Gesetzes vom 26. 4.1987) Jeder Einzelkaufmann ist verpflichtet, Namen und Vornamen oder die Firma, unter der er das Gewerbe betreiben will, sowie die Anschrift, an der er dies beabsichtigt, eintragen zu lassen. Die Eintragung hat ferner den Gegenstand des Handelsgeschäfts, den Tag seiner Gründung sowie gegebenenfalls die Namen und Vornamen der Geschäftsführer und Generalbevollmächtigten anzugeben. Jede Handelsgesellschaft ist verpflichtet, sich eintragen zu lassen. Die Eintragung hat die Art der Gesellschaft, ihre Handelsfirma, ihren Gegenstand, den Gesellschaftssitz und dessen Anschrift, den Betrag des Gesellschaftskapitals, gegebenenfalls die Namen der Gesellschafter und der geschäftsführungs-, verwaltungs- und zeichnungsberechtigten und der besonders zur Vertretung vor Gericht befugten Personen anzugeben. Jede Übertragung, jeder Übergang und jede Verpfändung oder Beendigung eines Handelsgeschäfts ist ebenfalls eintragungspflichtig. Eine entsprechende Eintragung ist bei der Errichtung einer Zweigniederlassung vorzunehmen. Großherzogliche Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Handels- und Gesellschaftsregister vom 23.12. 1909: Art. 1. (Aufgehoben durch Großherzogliche Verordnung vom 27. 12. 1980) Art. 2. (Fassung der Großherzogliche Verordnung vom 26. 4. 1987) Bei jedem Amtsgericht untersteht das Handels- und Gesellschaftsregister der Weisung und Aufsicht eines Präsidenten einer Kammer für Handelssachen. Art. 8. (Fassung des Gesetzes vom 25. 3. 1991) Vor der Eintragung einer Handelsfirma oder -bezeichnung hat der Beamte zu prüfen, ob die Eintragung nach dem Gesetz zulässig ist und ob dieselbe Firma oder Bezeichnung in derselben Gemeinde nicht bereits eingetragen ist. 1

Die Bezeichnung «Handels- und Gesellschaftsregister» wurde durch Gesetz vom 26. 4. 1987 eingeführt.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 9. (Reglement grand-ducal

du 26 avril 1987)

Si le prepose a des doutes serieux Sur la legalite d'une inscription demandee, il surseoit ä ['inscription de la declaration de la firme et doit dans les trois jours de l'inscription de la demande au livre-journal faire rapport ecrit au tribunal d'arrondissement, siegeant en matiere commerciale. ... Reglement grand-ducal du 23 novembre 1972 relatif au depot et ä la publication des actes et documents concernant les societes commerciales: (Abroge par Art. III du reglement grand-ducal du 26 avril 1987) Art. 8. (Loi du 23 novembre 1972) Les actes de societe anonyme, de societe en commandite par actions, de societe ä responsabilite limitee, de societe cooperative et de societe civile sont publies en entier. Les mandats authentiques ou prives annexes ä ces actes ne sont pas soumis ä publication au Memorial.

Par derogation au premier alinea la publication de l'acte des societes civiles qui sont ä considerer comme societe familiale au sens de l'article III de la loi du 18 septembre 1933 ayant pour objet d'instituer la societe έ responsabilite limitee et d'apporter certains changements au regime legal et fiscal des societes commerciales et civiles, pourra se faire par un extrait ä signer par les gerants, ou ä leur defaut par tous les associes, et qui contiendra sous peine des sanctions etablies ä l'article 10:

La designation precise des associes; la denomination de la societe, ainsi que l'indication de son objet et celle du lieu oü eile a son siege social; la designation des gerants ainsi que l'indication de la nature et des limites de leurs pouvoirs; l'indication des valeurs fournies ou ä fournir par chacun des associes avec evaluation precise des apports en nature; l'epoque ou la societe doit commencer et celle oü eile doit finir. Art. 9. § 1. (Loi du 8 aoüt 1985) Les actes, extraits, d'actes ou indications dont la loi prescrit la publication seront dans le mois des actes definitifs deposes en mains des fonctionnaires preposes ä cet effet. Ii en sera donne recepisse. Les documents deposes seront reunis en un dossier tenu pour chaque societe.

(Loi du 23 novembre 1972) Les mandats authentiques ou prives annexes aux actes de societe anonyme, de societe en commandite par actions, de societe cooperative, de societe ä responsabilite limitee et de societe civile sont deposes en original ou en expedition en meme temps que les actes auxquels ils se rapportent.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Art. 9. (Fassung der Großherzoglichen

Verordnung

vom 26. 4. 1987)

Wenn der Beamte ernste Zweifel an der Gesetzmäßigkeit einer beantragten Eintragung hat, so hat er die dem Antrag der Firma entsprechende Eintragung zu verschieben und innerhalb von drei Tagen nach der Eintragung des Antrags im Tagebuch schriftlich an das in Handelssachen tagende Amtsgericht Bericht zu erstatten. ... Großherzogliche Verordnung vom 23. 11. 1972 Uber die Hinterlegung und die Bekanntmachung von Urkunden und Schriftstücken der Handelsgesellschaften: (Aufgehoben

gemäß Art. III der Großherzoglichen

Verordnung

vom 26. 4. 1987)

Art. 8. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Die Gesellschaftsverträge von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind vollständig bekanntzumachen. Die durch öffentliche Urkunden oder privatschriftlich erteilten Vollmachten, die diesen Verträgen beigefügt sind, unterliegen nicht der Pflicht zur Bekanntmachung im Memorial. Abweichend von Absatz 1 kann die Bekanntmachung des Gesellschaftsvertrages von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die als Familiengesellschaften im Sinne von Artikel III des Gesetzes vom 18. September 1933 über die Einführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über bestimmte Änderungen der rechtlichen und steuerlichen Regelung der handelsrechtlichen und bürgerlichrechtlichen Gesellschaften anzusehen sind, in Form eines Auszuges erfolgen, der von den Geschäftsführern oder, falls solche nicht vorhanden sind, von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen ist und der bei Strafe gemäß Artikel 10 zu enthalten hat: die genaue Bezeichnung der Gesellschafter; den Namen der Gesellschaft sowie die Angabe ihres Gegenstandes und des Ortes, an dem sie ihren Sitz hat; die Bezeichnung der Geschäftsführer sowie die Angabe des Inhalts und der Schranken ihrer Befugnisse; die Angabe der von einem jeden Gesellschafter geleisteten oder zu leistenden Einlagen unter genauer Bewertung der Sacheinlagen; den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Gesellschaft. Art. 9. § 1. (Fassung des Gesetzes vom 8. 8. 1985) Die Urkunden, Urkundenauszüge oder Angaben, deren Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind im Monat ihrer endgültigen Errichtung bei dem hierfür zuständigen Beamten zu hinterlegen. Hierüber wird eine Empfangsbescheinigung erteilt. Die hinterlegten Unterlagen werden in einer Akte, die für jede Gesellschaft geführt wird, zusammengefaßt. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Die durch öffentliche Urkunde oder privatschriftlich erteilten Vollmachten, die den Gesellschaftsverträgen einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Genossenschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigefügt sind, sind im Original oder in einer Ausfertigung gleichzeitig mit den Urkunden zu hinterlegen, auf die sie sich beziehen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

§ 2. Toute personne peut prendre connaissance gratuitement des documents deposes concernant une societe determinee et en obtenir, meme par correspondance, copie integrale ou partielle, sans autre paiement que celui des droits de greffe. Ces copies sont certifiees conformes ä l'original ä moins que le demandeur ne renonce ä cette formalite. § 3. La publication sera faite au Memorial, Recueil special des societes et associations; les actes publies seront adresses aux greffes des cours et tribunaux oü chacun pourra en prendre connaissance gratuitement et qui seront reunis dans un recueil special. La publication devra etre faite dans le mois du depot. (Loi du 2 dicembre 1993) La publication au Memorial, Recueil Special des Societes et Associations des comptes annuels, des comptes consolides ainsi que de tous autres documents et informations qui s'y rapportent dont la loi prescrit la publication sera faite par une mention du depot au greffe de ces documents. Un reglement grand-ducal indiquera les fonctionnaires qui recevront les actes ou extraits d'actes et determinera la forme et les conditions du depöt et de la publication au Memorial ainsi que les frais qui s'y rapportent et les droits de greffe mentionnes au § 2.

Reglement grand-ducal du 23 novembre 1972 relatif au depot et ä la publication des actes et documents concernant les societes commerciales: (Abroge par Art. III du reglement grand-ducal

du 26 avril 1987)

§ 4. Les actes ou extraits d'actes ne sont opposables aux tiers qu'ä partir du jour de leur publication au Memorial, Recueil special des societes et associations, sauf si la societe prouve que ces tiers en avaient anterieurement connaissance. Les tiers peuvent neanmoins se prevaloir des actes ou extraits d'actes non encore publies. Pour les operations intervenues avant le jour qui suit celui de la publication, ces actes ou extraits d'actes ne sont pas opposables aux tiers qui prouvent qu'ils ont ete dans l'impossibilite d'en avoir connaissance. En cas de discordance entre le texte depose et celui qui est publie au Memorial, Recueil special des societes et associations, ce dernier n'est pas opposable aux tiers. Ceux-ci peuvent neanmoins s'en prevaloir, ä moins que la societe ne prouve qu'ils ont eu connaissance du texte depose. Art. 10. (Loi du 24 avril 1983) Si le depot n'a pas ete fait dans le delai prescrit par Particle precedent, le receveur de l'enregistrement percevra une amende qui sera d'un pour mille du capital social, sans qu'elle puisse etre moindre de mille francs ni superieure ä dix mille francs. Cette amende sera exigible sur l'enregistrement du depöt tardif et sera operee d'office par le receveur.

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Peter Behrens

V. Luxemburg: Gesetzestexte

§ 2. Jedermann hat das Recht, die eine bestimmte Gesellschaft betreffenden Unterlagen unentgeltlich einzusehen und gegen Entrichtung der Gebühren auch auf schriftlichem Wege eine vollständige oder teilweise Abschrift davon zu erhalten. Die Übereinstimmung dieser Abschriften mit dem Original ist zu beglaubigen, sofern nicht der Antragsteller auf diese Förmlichkeit verzichtet. § 3. Die Bekanntmachung erfolgt im Memorial, und zwar in der besonderen Abteilung f ü r Gesellschaften und Vereinigungen; die bekanntgemachten Urkunden sind den Geschäftsstellen der Gerichte zu übersenden, w o sie jedermann einsehen k a n n und w o sie in eine besondere Sammlung aufzunehmen sind. Die Bekanntmachung hat im M o n a t der Hinterlegung zu erfolgen. (Fassung des Gesetzes vom 2. 12. 1993) Die Bekanntmachung der Jahresabschlüsse, der konsolidierten Abschlüsse sowie aller anderen sich darauf beziehenden Urkunden und Angaben, deren Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, erfolgt durch einen Vermerk im Memorial, in der besonderen Abteilung f ü r Gesellschaften und Vereinigungen, über die Hinterlegung dieser Unterlagen bei der Geschäftsstelle. Durch eine großherzogliche Verordnung werden die zum E m p f a n g der Urkunden oder Urkundenauszüge zuständigen Beamten bestimmt sowie die Form und die näheren Bedingungen f ü r die Hinterlegung und die Bek a n n t m a c h u n g im Memorial sowie auch die diesbezüglichen Kosten und die in § 2 genannten Gebühren festgelegt. Großherzogliche Verordnung vom 23. 11. 1972 über die Hinterlegung und die Bekanntmachung von Urkunden und Schriftstücken der Handelsgesellschaften:

(Aufgehoben durch Art. 111 der großherzoglichen Verordnung vom 26. 4. 1987) § 4. Urkunden oder Urkundenauszüge können Dritten erst vom Tage ihrer Bekanntmachung in der besonderen Abteilung f ü r Gesellschaften und Vereinigungen des Memorial an entgegengehalten werden, es sei denn die Gesellschaft beweist, d a ß der Dritte schon vorher Kenntnis davon hatte. Dritte können sich jedoch auch auf noch nicht bekanntgemachte Urkunden oder Urkundenauszüge berufen. Im Hinblick auf Geschäfte, die vor dem sechzehnten Tag nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, können diese Urkunden oder Urkundenauszüge nicht Dritten entgegengehalten werden, die beweisen, d a ß es f ü r sie nicht möglich war, sie zu kennen. Stimmen der hinterlegte Wortlaut und der in der besonderen Abteilung f ü r Gesellschaften und Vereinigungen des Memorial bekanntgemachte Wortlaut nicht überein, so kann der letztere Dritten nicht entgegengehalten werden. Diese können sich jedoch auf ihn berufen, es sei denn die Gesellschaft beweist, d a ß sie den hinterlegten Wortlaut kannten. Art. 10. (Fassung des Gesetzes vom 24. 4. 1983) Wenn die Hinterlegung nicht in der im vorangehenden Artikel vorgeschriebenen Frist erfolgt ist, erhebt der Kassierer des Registers eine Geldbuße, die ein Tausendstel des Gesellschaftskapitals beträgt, jedoch nicht weniger als 1000 Franken und nicht mehr als 10000 Franken. Diese Geldbuße wird bei Registrierung der verspätet hinterlegten Unterlagen fällig und wird von Amts wegen v o m Kassierer vollstreckt. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

(Loi du 23 novembre 1972) L'amende sera due quant aux actes publics, par le ou les notaires solidairement, et quant aux actes sous seing prive, par les associes solidaires ou, ä defaut de ceux-ci, par les associes fondateurs, et de meme solidairement par toutes personnes tenues legalement au depot. Toute action intentee par une societe dont l'acte constitutif n'aura pas ete publie au Memorial, Recueil special des societes et associations, conformement aux articles precedent, sera non recevable. Art. 11. (Lot du 23 novembre 1972) Toute modification conventionnelle aux actes de societe doit, a peine de nullite, etre faite en la forme requise pour l'acte de constitution de la societe. Art. 11 bis. (Loi du 23 novembre 1972) § 1. Sont deposes et publies conformement aux articles precedents: 1. Les actes soumis par la loi ä publication au Memorial, Recueil special des societes et associations, a l'exception des convocations pour lesquelles le depot n'est pas obligatoire; 2. Les actes apportant changement aux dispositions dont la loi prescrit le depot et la publication; 3. L'extrait des actes relatifs ä la nomination et ä la cessation des fonctions: a) des administrateurs, gerants et commissaires des societes anonymes, des societes en commandite par actions, des societes ä responsabilite limitee et des societes civiles; b) des delegues a la gestion journaliere dans les societes anonymes; c) des liquidateurs dans les societes qui ont la personnalite juridique. 4. L'extrait des actes determinant le mode de liquidation et les pouvoirs des liquidateurs si ces pouvoirs ne sont pas, exclusivement et expressement definis par la loi ou les statuts; 5. L'extrait de la decision judiciaire passee en force de chose jugee ou executoire par provision pronon^ant la dissolution ou la nullite de la societe ou prononfant la nullite des modifications aux statuts. Cet extrait contiendra: a) la raison sociale ou la denomination de la societe et le siege de la societe; b) la date de la decision et la juridiction qui Γ a prononcee; c) le cas echeant la nomination du ou des liquidateurs. § 2. Font l'objet d'une declaration signee des organes competents de la societe: 1. La dissolution de la societe par expiration de son terme ou pour tout autre cause; 2. Le deces d'une des personnes mentionnees au § I er , 3. du present article; 600

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V. Luxemburg: Gesetzestexte (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Für die Geldbuße haften im Falle von öffentlichen Urkunden der oder die Notare als Gesamtschuldner und im Falle von privatschriftlichen Urkunden die persönlich haftenden Gesellschafter oder, falls solche fehlen, die Gründer sowie ferner alle gesetzlich zur Hinterlegung verpflichteten Personen, und zwar ebenfalls als Gesamtschuldner. Klagen, die von einer Gesellschaft erhoben werden, deren Gründungsurkunde nicht nach den Bestimmungen der vorangehenden Artikel in der besonderen Abteilung für Gesellschaften und Vereinigungen des Memorial bekanntgemacht worden ist, sind unzulässig. Art. 11. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Jede vertragliche Änderung des Gesellschaftsvertrages muß in der für die Gründungsurkunde der Gesellschaft vorgeschriebenen Form vorgenommen werden; anderenfalls ist sie nichtig. Art. Ii bis. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) § 1. Gemäß den Vorschriften der vorangehenden Artikel sind zu hinterlegen und bekanntzumachen: 1. die vom Gesetz der Bekanntmachung in der besonderen Abteilung für Gesellschaften und Vereinigungen des Memorial unterworfenen Urkunden mit Ausnahme der Einberufungen, für die keine Pflicht zur Hinterlegung besteht; 2. die Änderung solcher Bestimmungen, deren Hinterlegung und Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist; 3. die Auszüge aus den Urkunden betreffend die Bestellung und die Beendigung der Ämter: a) der Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführer und Rechnungsprüfer von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaften bürgerlichen Rechts; b) der mit der täglichen Geschäftsführung Beauftragten in Aktiengesellschaften; c) der Abwickler in Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit; 4. die Auszüge aus den Beschlüssen, welche die Art und Weise der Abwicklung und die Befugnisse der Abwickler festlegen, soweit diese Befugnisse nicht ausschließlich und ausdrücklich durch das Gesetz oder die Satzung bestimmt sind; 5. der Auszug aus der rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Entscheidung, welche die Auflösung oder die Nichtigkeit der Gesellschaft oder die Nichtigkeit von Satzungsänderungen ausspricht; dieser Auszug hat zu enthalten: a) die Firma oder die Bezeichnung der Gesellschaft sowie den Gesellschaftssitz; b) den Tag der Entscheidung und das Gericht, welches sie erlassen hat; c) gegebenenfalls die Ernennung des oder der Abwickler. § 2. Folgende Umstände sind Gegenstand einer von den zuständigen Organen der Gesellschaft zu unterzeichnenden Erklärung: 1. die Auflösung der Gesellschaft durch Zeitablauf oder aus einem sonstigen Grund; 2. der Tod einer der in § 1 Nr. 3 dieses Artikels genannten Person; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

3. Dans les societes ä responsabilite limitee et les societes civiles, les modifications survenues dans les personnes des associes. Ces declarations sont deposees et publiees conformement aux articles precedents. § 3. Est depose conformement aux articles precedents, le texte integral des statuts dans une redaction mise ä jour apres chaque modification des statuts d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par actions ou d'une societe ä responsabilite limitee. Une mention au Memorial, Recueil special des societes et associations, publiee conformement aux articles precedents indique l'objet et la date des actes dont le depot est prescrit par le present paragraphe. § 4. Les actes et indications dont la publicite est prescrite par les paragraphes precedents sont opposables aux tiers aux conditions prevues par l'article 9, § 4. Art. 12. (Loi du 23 novembre 1972) Les societes agissent par leurs gerants ou administrateurs dont les pouvoirs sont determines par la loi ou par l'acte constitutif et par les actes posterieurs faits en execution de l'acte constitutif. L'accomplissement des formalites de publicite relatives aux personnes qui, en qualite d'organe, ont le pouvoir d'engager les societes, rend toute irregularite dans leur nomination inopposable aux tiers, a moins que la societe ne prouve que ces tiers en avaient connaissance. Art. llbis. (Loi du 23 novembre 1972) Ceux qui, pour une societe en formation, avant Γ acquisition par celle-ci de la personnalite juridique, ont pris un engagement ä quelque titre que ce soit, meme en se portant fort ou comme gerant d'affaires, en sont personnellement et solidairement responsables, sauf convention contraire, si ces engagements ne sont pas repris par la societe dans le deux mois de sa constitution, ou si la societe n'est pas constituee dans les deux ans de la naissance de l'engagement. Lorsque les engagements sont repris par la societe, ils sont reputes avoir ete contractes par eile des l'origine. Art. liter. (Loi du 24 avril 1983) La nullite d'une societe anonyme, d'une societe en commandite par actions et d'une societe ä responsabilite limitee ne peut etre prononcee que dans les cas suivants: 1. si l'acte constitutif n'est pas etabli en la forme notariee; 2. si cet acte ne contient aucune indication au sujet de la denomination de la societe, de l'objet social, des apports ou du montant du capital souscrit; 3. si l'objet social est illicite ou contraire ä l'ordre public; 602

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V. Luxemburg: Gesetzestexte 3. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaften bürgerlichen Rechts die hinsichtlich der Personen der Gesellschafter eingetretenen Änderungen. Diese Erklärungen sind entsprechend den Vorschriften der vorangehenden Artikel zu hinterlegen und bekanntzumachen. § 3. Gemäß den Vorschriften der vorangehenden Artikel ist bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach jeder Satzungsänderung der vollständige Wortlaut der Satzung in ihrer neuesten Fassung zu hinterlegen. Durch eine Anzeige in der besonderen Abteilung für Gesellschaften und Vereinigungen des Memorial sind Gegenstand und Datum der Urkunden, deren Hinterlegung in diesem Paragraphen vorgeschrieben wird, gemäß den Vorschriften der vorangehenden Artikel bekanntzumachen. § 4. Die Urkunden und Anzeigen, deren Bekanntmachung in den vorangehenden Paragraphen vorgeschrieben ist, können Dritten unter den in Artikel 9 § 4 vorgesehenen Voraussetzungen entgegengehalten werden. Art. 12. (Fassung des Gesetzes vom 23.11. 1972) Die Gesellschaften handeln durch ihre Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder, deren Befugnisse durch das Gesetz oder die Gründungsurkunde sowie durch spätere Beschlüsse, die in Ausführung der Gründungsurkunde ergehen, bestimmt werden. Nach Erfüllung der Förmlichkeiten der Bekanntmachung hinsichtlich der Personen, die als Organ die Befugnis haben, die Gesellschaften zu verpflichten, können Mängel ihrer Bestellung Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn die Gesellschaft beweist, daß diese Dritten Kenntnis davon hatten. Art. llbis. (Fassung des Gesetzes vom 23.11. 1972) Diejenigen, die für eine in der Gründung befindliche Gesellschaft aus irgendeinem Grunde — und sei es durch Versprechen für Dritte oder als Geschäftsführer ohne Auftrag — Verpflichtungen eingehen bevor sie Rechtspersönlichkeit erlangt hat, haften, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, persönlich als Gesamtschuldner, sofern die Gesellschaft nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Gründung die Verpflichtungen übernimmt oder die Gesellschaft nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Entstehung der Verbindlichkeit gegründet ist. Übernimmt die Gesellschaft die Verbindlichkeiten, so gelten sie als von Anfang an durch sie eingegangen. Art. liter. (Fassung des Gesetzes vom 24. 4. 1983) Die Nichtigkeit einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nur in folgenden Fällen ausgesprochen werden: 1. wenn die Gründungsurkunde nicht in notarieller Form errichtet worden ist; 2. wenn diese Urkunde keine Angaben über die Bezeichnung der Gesellschaft, den Gesellschaftsgegenstand, die Einlagen und den Betrag des gezeichneten Kapitals enthält; 3. wenn der Gegenstand der Gesellschaft verboten ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt; Peter Behrens

603

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

4. si la societe ne comprend pas au moins un fondateur valablement engage. Si les clauses de l'acte constitutif determinant la repartition des benefices ou des pertes sont contraires ä l'article 1855 du Code civil, ces clauses sont reputees non ecrites; sans prejudice d'autres sanctions, il en est de meme de toute autre disposition contraire ä une regle imperative ou contraire ä l'ordre public ou aux bonnes moeurs. Code civil Art. 1855. La convention qui donnerait ä Tun des associes la totalite des benefices, est nulle. II en est de meme de la stipulation qui affranchirait de toute contribution aux pertes les sommes ou effets mis dans le fonds de la societe par un ou plusieurs des associes.

Art. ilquater.

(Loi du 23 novembre 1972)

§ 1. La nullite d'une societe dotee de la personnalite juridique doit etre prononcee par une decision judiciaire. Cette nullite produit ses effets ä dater de la decision qui la prononce. Toutefois, eile n'est opposable aux tiers qu'ä partir de la publication de la decision prescrite par l'article 11 bis, § 1, 5. et aux conditions prevues par l'article 9. § 2. La nullite pour vice de forme, par application de l'article 4 ou de l'article liter, alinea 1 er , 1. ou 2., d'une societe dotee de la personnalite juridique, ne peut etre opposee par la societe ou par un associe aux tiers, meme par voie d'exception, ä moins qu'elle n'ait ete constatee par une decision judiciaire publiee conformement au § 1 er . § 3. Les §§ 1 e r et 2 sont applicables ä la nullite des modifications conventionnelles aux actes des societes par application de l'article 11 bis. Art. 12quinquies. (Lois du 23 novembre 1972) La nullite d'une societe prononcee par une decision judicaire conformement ä l'article Ilquater entraine la liquidation de la societe comme dans le cas d'une dissolution. La nullite ne porte pas atteinte par elle-meme ä la validite des engagements de la societe ou de ceux pris envers eile, sans prejudice des effets de l'etat de liquidation. Les tribunaux peuvent determiner le mode de liquidation et nommer les liquidateurs. Art. 12sexies. (Loi du 23 novembre 1972) La tierce opposition formee contre une decision judiciaire pronongant soit la nullite d'une societe dotee de la personnalite juridique, soit la nullite d'une modification conventionnelle aux actes de cette societe, n'est plus recevable, apres l'expiration d'un delai de six mois ä compter de la publication de la decision judiciaire, faite conformement ä l'article 11 bis S 1, 5. Art. 13. ... 604

Peter Behrens

V. Luxemburg: Gesetzestexte

4. wenn der Gesellschaft nicht mindestens ein Gründer angehört, der sich wirksam verpflichtet hat. Verstoßen die Bestimmungen des Gründungsvertrages über die Verteilung der Gewinne und Verluste gegen Artikel 1855 des Zivilgesetzbuches, so sind sie nichtig; unbeschadet anderer Rechtsfolgen gilt dasselbe für jede andere Bestimmung, die gegen eine zwingende Vorschrift, gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Zivilgesetzbuch Art. 1855. Die Vereinbarung, daß einem der Gesellschafter sämtliche Gewinne zustehen, ist nichtig. Dasselbe gilt für eine Vereinbarung, durch welche die Beiträge eines oder mehrerer Gesellschafter zum Gesellschaftsvermögen von jeder Beteiligung an den Verlusten befreit werden.

Art. llquater.

(Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972)

§ 1. Die Nichtigkeit einer Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit muß durch eine gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden. Diese Nichtigkeit tritt mit dem Zeitpunkt der Entscheidung ein, die sie ausspricht. Sie kann jedoch Dritten erst vom Zeitpunkt der in Artikel 11 bis § 1 Nr. 5 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Entscheidung an und unter den in Artikel 9 vorgesehenen Voraussetzungen entgegengehalten werden. § 2. Die Nichtigkeit wegen des Formfehlers einer Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit aufgrund der Artikel 4 und liter Absatz 1 Nr. 1 und 2 kann von der Gesellschaft oder einem Gesellschafter Dritten auch einredeweise nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht durch eine gemäß § 1 bekanntgemachte gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist. § 3. Die §§ 1 und 2 gelten auch für die Nichtigkeit vertraglicher Satzungsänderungen aufgrund des Artikels 11 bis. Art. 12quinquies. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Die durch eine gerichtliche Entscheidung gemäß Artikel 12quater ausgesprochene Nichtigkeit einer Gesellschaft hat die Abwicklung der Gesellschaft wie im Falle der Auflösung zur Folge. Die Nichtigkeit berührt als solche nicht die Wirksamkeit der durch die Gesellschaft oder ihr gegenüber eingegangenen Verpflichtungen unbeschadet der Wirkungen, welche die Abwicklung hat. Die Gerichte können die Art und Weise der Abwicklung festlegen und die Abwickler bestellen. Art. llsexies. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Einwendungen Dritter gegen eine gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit einer Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit oder die Nichtigkeit einer vertraglichen Satzungsänderung einer solchen Gesellschaft ausgesprochen wird, sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der gemäß Artikel 11 § 1 Nr. 5 erfolgten Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung unzulässig. Art. 13. ... Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

SECTION XII Des societes ä responsabilite limitee (Loi du 18 septembre 1933, ayant pour objet d'instituer la societe ä responsabilite limitee et d'apporter certains changements au regime fiscal des societes commerciales et civiles.) De la nature et de la constitution

des sociitis

ä responsabilite

limitee

Art. 179. Les societes ä responsabilite limitee sont Celles oü des associes en nombre limite n'engagent qu'une mise determinee, et dont les parts sociales representees exclusivement par des titres non negociables ne peuvent etre cedees que conformement aux modes et conditions prescrits par la presente section. (Loi du 28 decembre 1992) La societe ä responsabilite limitee peut avoir un associe unique lors de sa constitution, ainsi que par la reunion de toutes ses parts en une seule main (societe unipersonnelle). La reunion de toutes les parts entre les mains d'une seule personne n'entraine pas la dissolution de la societe. De raeme, le deces de l'associe unique n'entraine pas la dissolution de la societe. Art. 180. Elles peuvent etre constituees pour un objet quelconque. Toutefois les societes d'assurances, de capitalisation et d'epargne ne peuvent adopter cette forme. Art. 180-1. (Loi du 7 septembre 1987) Les societes ä responsabilite limitee peuvent etre constituees pour une duree limitee ou illimitee. Dans le premier cas la societe peut etre successivement prorogee dans les conditions de Particle 199. Dans le deuxieme cas, les articles 1865, 5 ° et 1869 du Code civil ne sont pas applicables. La dissolution de la societe peut toutefois etre demandee en justice pour de justes motifs. Sauf dissolution judiciaire, la dissolution de la societe ne peut resulter que d'une decision prise par l'assemble generale dans les formes prescrites pour les modifications des statuts. Art. 181. (Loi du dicembre 1992) Le nombre des associes est limite ä 40, sauf que ce chiffre pourra etre depasse dans les cas de transmission des parts sociales pour cause de mort ou de liquidation conjugale. Les epoux peuvent valablement intervenir comme associes dans les societes constituees sous la forme de societes ä responsabilite limitee, ä condition que le contrat de societe ne modifie pas les effets du regime matrimonial des epoux. Dans ce cas, la societe pourra meme etre formee par le mari et la femme, comme seuls associes. Le tuteur d'un mineur ou d'un majeur en tutelle ne peut, sans y etre autorise par le conseil de famille, intervenir au nom du mineur ou du majeur en tutelle dans une societe ä responsabilite limitee.

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Peter Behrens

V. Luxemburg: Gesetzestexte A B S C H N I T T XII

Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Gesetz vom 18. 9. 1933 über die Einführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie bestimmte Änderungen der steuerrechtlichen Regelung für Handelsgesellschaften und bürgerlichrechtliche Gesellschaften) Wesen und Gründung

der Gesellschaften

mit beschränkter

Haftung

Art. 179. Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g sind solche, in denen eine beschränkte Anzahl von Gesellschaftern nur mit einer bestimmten Einlage haftet und deren Gesellschaftsanteile nicht wertpapiermäßig verbrieft, sondern nur unter den in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Voraussetzungen übertragen werden k ö n n e n . (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Die Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g k a n n bei ihrer Errichtung sowie infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer einzigen H a n d einen einzigen Gesellschafter haben (Einpersonengesellschaft) . Die Vereinigung aller Anteile in den H ä n d e n einer einzigen Person hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Auch der Tod des einzigen Gesellschafters hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Art. 180. Sie können zur Verfolgung eines beliebigen Gegenstandes gegründet werden. Jedoch können Gesellschaften, die Versicherungs-, Finanzierungs- oder Sparkassengeschäfte zum Gegenstand haben, diese Rechtsform nicht annehmen. Art. 180-1. (Fassung des Gesetzes vom 7. 9. 1987) Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g können f ü r bestimmte oder unbestimmte Zeit gegründet werden. Im ersten Fall kann die Dauer der Gesellschaft gemäß den Vorschriften des Artikels 199 wiederholt verlängert werden. Im zweiten Fall sind die Artikel 1865 Nr. 5 und 1869 des Zivilgesetzbuches nicht anzuwenden. Die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem G r u n d k a n n jedoch verlangt werden. Außer der Auflösung durch das Gericht kann die Auflösung der Gesellschaft nur durch einen Beschluß der Gesellschafterversammlung in der f ü r Satzungsänderungen vorgeschriebenen Form erfolgen. Art. 181. (Fassung des Gesetzes vom 28. 12.1992) Die Z a h l der Gesellschafter ist auf 40 beschränkt; sie k a n n jedoch im Falle eines Übergangs von Gesellschaftsanteilen von Todes wegen oder aus Anlaß einer ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung überschritten werden. Eheleute können wirksam als Gesellschafter an Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g unter der Bedingung beteiligt sein, d a ß der Gesellschaftsvertrag die Wirkungen des zwischen den Eheleuten geltenden Ehegüterrechts nicht berührt. Unter dieser Voraussetzung k a n n die Gesellschaft auch von den Eheleuten als den beiden einzigen Gesellschaftern gegründet werden. Der Vormund eines Minderjährigen oder eines unter Vormundschaft stehenden Volljährigen k a n n sich im N a m e n des Minderjährigen oder des unter Vorm u n d s c h a f t stehenden Volljährigen an einer Gesellschaft mit beschränkter H a f tung nur mit Z u s t i m m u n g des Familienrates beteiligen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Les administrateurs legaux ne peuvent, meme conjointement, affecter les hicus du mineur ä une participation dans une societe ä responsabilite limitee, sans l'autorisation du juge des tutelles. La societe dans laquelle participent le mineur et le majeur en tuteile respcctivcment les personnes qui ont autorisees sur eux, est licite. Art. 182. (Loi du 28 avril 1988) Le capital social doit etre de 500000 francs au moins. II se divise en parts sociales d'egale valeur de 1000 francs ou de multiples de 1000 francs. Art. 183. (Loi du 28 dicetnbre 1992) La constitution d'une societe ä responsabilite limitee requiert: 1 ° (abrogi par loi du 28 dicembre 1992) 2 ° que la capital soit integralement souscrit; 3 ° que les parts sociales soient entierement liberees au moment de la constitution de la societe. Les souscripteurs a l'acte constitutif seront considerees comme fondateurs de la societe. Toutefois, l'acte constitutif peut designer comme fondateur un ou plusieurs souscripteurs possedant ensemble au moins un tiers du capital social. Dans ce cas, les autres comparants qui se bornent ä souscrire des parts sociales contre especes sans recevoir directement ou indirectement aucun avantage particulier, seront tenus pour simples souscripteurs. Art. 26. ... Le notaire, redacteur de l'acte, verifiera l'existence de ces conditions et en constatera expressement raccomplissement.

Art. 184. (Loi du 28 avril 1988) Les dispositions de l'article 27 sont applicables aux societes ä responsabilite limitee, sous reserve de Celles se rapportant au capital social et ä l'intervention d'un reviseur d'entreprises dans la specification des apports autres qu'en numeraire. (Loi du 23 novembre 1972) Les fondateurs au sens de l'article 28, alinea 2 et, en cas d'augmentation du capital social, les gerants, sont tenus solidairement envers les interesses, malgre toute stipulation contraire: 1 ° de toute la partie du capital qui ne serait pas valablement souscrite ainsi que de la difference entre le capital minimum requis par l'article 182 et le montant des souscriptions; ils en sont de plein droit reputes souscripteurs; 2° de la liberation effective des parts sociales ainsi que de la partie du capital dont ils sont reputes souscripteurs en vertu des dispositions sub 1 3 ° de la reparation du prejudice qui est une suite immediate et directe, soit de la nullite de la societe prononcee par application de l'article 12ter, soit de l'absence ou de la faussete des enonciations prescrites par l'article 27. Ceux qui ont pris un engagement pour des tiers nommement designes dans l'acte, soit comme mandataires, soit en se portant fort, sont reputes personnelle608

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V. Luxemburg: Gesetzestexte

Die gesetzlichen Verwalter können, auch gemeinsam, das Vermögen des Minderjährigen nur mit Erlaubnis des Vormundschaftsrichters für eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwenden. Eine Gesellschaft, an der ein Minderjähriger oder ein unter Vormundschaft stehender Volljähriger oder deren Vormund beteiligt ist, ist rechtswirksam. Art. 182. (Fassung des Gesetzes vom 28. 4. 1988) Das Gesellschaftskapital muß mindestens 5 0 0 0 0 0 Franken betragen. Es ist aufgeteilt in Anteile von gleichem Wert, und zwar von 1000 Franken oder einem Vielfachen von 1000 Franken. Art. 183. (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung setzt voraus:

1. (aufgehoben durch Gesetz vom 28. 12. 1992) 2. daß das Kapital vollständig gezeichnet ist; 3. daß die Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft vollständig eingezahlt sind. Die Unterzeichner der Gründungsurkunde gelten als Gründer der Gesellschaft. In der Gründungsurkunde können jedoch einer oder mehrere Unterzeichner, die zusammen mindestens ein Drittel des Gesellschaftskapitals besitzen, als Gründer benannt werden. In diesem Fall gelten die übrigen Beteiligten, sofern sie sich auf die Zeichnung von Gesellschaftsanteilen gegen Barleistungen beschränken, ohne unmittelbar oder mittelbar einen besonderen Vorteil zu erhalten, als einfache Zeichner. Art. 26. ... Der Notar, welcher die Gründungsurkunde errichtet, hat die Erfüllung dieser Voraussetzungen festzustellen und sie ausdrücklich zu bestätigen.

Art. 184. (Fassung des Gesetzes vom 28. 4. 1988) Die Bestimmungen des Artikels 27 gelten auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, jedoch mit Ausnahme derjenigen, die sich auf das Gesellschaftskapital und auf die Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers bei der Beschreibung der nicht durch Barzahlung erfolgten Einlagen beziehen. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Die Gründer im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 sowie im Falle der Kapitalerhöhung die Geschäftsführer haften ungeachtet entgegenstehender Vereinbarungen den Betroffenen gegenüber als Gesamtschuldner: 1. für den Teil des Kapitals, der nicht wirksam gezeichnet worden ist, sowie für den Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Artikel 182 erforderlichen Mindestkapital und dem Betrag der Zeichnungen; sie gelten insoweit von Rechts wegen als Zeichner; 2. für die tatsächliche Einzahlung der Gesellschaftsanteile sowie des Teils des Kapitals, für das sie aufgrund der in Nr. 1 enthaltenen Bestimmung als Zeichner gelten; 3. für den Ersatz des Schadens, welcher eine unmittelbare Folge der gemäß Artikel liter ausgesprochenen Nichtigkeit der Gesellschaft oder der Unterlassung oder Fehlerhaftigkeit der in Artikel 27 vorgeschriebenen Angaben ist. Wer Verpflichtungen für im Rechtsgeschäft namentlich bezeichnete Dritte eingeht, sei es als Beauftragter, sei es durch eine Garantieerklärung, gilt als persönPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht ment obliges, s'il n'y a pas mandat valable ou si l'engagement n'est pas ratifie dans les deux mois de la stipulation. Les fondateurs sont solidairement tenus de ces engagements. Art. 27. (Loi du 24 avril 1983) L'acte de societe indique: 1) l'identite des personnes physiques ou morales qui ont signe l'acte ou au nom desquelles il a ete signe; 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9)

la forme de la societe et sa denomination; le siege social; l'objet social; le montant du capital souscrit et, le cas echeant, du capital autorise; le montant initialement verse du capital souscrit; ... ... la specification de chaque apport qui n'est pas effectue en numeraire, les conditions auxquelles il est fait, le nom de l'apporteur et les conclusions du rapport du reviseur d'entreprise prevu ä l'article 26-1; 10) la cause et la consistance des avantages particuliers attribues lors de la constitution de la societe ä quiconque a participe ä la constitution de la societe; 11) le cas echeant, le nombre de titres ou de parts non representatifs du capital exprime ainsi que les droits y attaches, notamment le droit de vote aux assemblees generales; 12) dans la mesure oü elles ne resultent pas de la loi, les regies qui determinent le nombre et le mode de designation des membres des organes charges de la representation ä l'egard des tiers, de l'administration, de la direction, de la surveillance ou du contröle de la societe, ainsi que la repartition des competences entre ces organes; 13) la duree de la societe; 14) le montant, au moins approximatif, des frais, depenses et remunerations ou charges, sous quelque forme que ce soit, qui incombent ä la societe ou qui sont mis ä sa charge en raison de sa constitution.» Art. 28. (Loi du 24 avril 1983) La societe peut etre constituee par un ou plusieurs actes notaries dans lesquels comparaissent tous les associes en personne, ou par porteurs de mandats authentiques ou prives. Les comparants ä ces actes seront condideres comme fondateurs de la societe. Toutefois, si les actes designent comme fondateurs ou plusieurs actionnaires possedant ensemble au moins un tiers du capital social, les autres comparants qui se bornent ä souscrire des actions contre especes sans recevoir, directement ou indirectement, aucun avantage particulier, seront tenus pour simples souscripteurs.

Art. 185. Sans prejudice aux obligations derivant de l'art. 11, toute societe ä responsabilite limitee doit tenir un registre contenant copies integrales et conformes: 1 ° de l'acte constitutif de la societe; 2 ° des actes apportant des modifications audit acte.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte lieh verpflichtet, falls ein wirksamer Auftrag nicht erteilt worden ist oder falls die Verpflichtung nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Entstehung genehmigt wird. Die Gründer haften gesamtschuldnerisch für diese Verpflichtungen. Art. 27. (Fassung des Gesetzes vom 24. 4. 1983) Im Gesellschaftsvertrag sind anzugeben: 1. die genaue Bezeichnung der natürlichen und juristischen Personen, welche die Gründungsurkunde unterzeichnet haben oder in deren Namen sie unterzeichnet wurde; 2. die Rechtsform der Gesellschaft und ihre Firma; 3. der Sitz der Gesellschaft; 4. der Gegenstand der Gesellschaft; 5. die Höhe des gezeichneten Kapitals und gegebenenfalls des autorisierten Kapitals; 6. die Höhe des vom gezeichneten Kapitals ursprünglich eingezahlten Kapitals; 7. ... 8.

...

9. die Beschreibung jeder Einlage, die nicht in bar geleistet wurde, die Bedingungen, zu denen sie erbracht wurde, den Namen des Leistenden und die Ergebnisse des gemäß Art. 26-1 vorgesehenen Berichts des Wirtschaftsprüfers; 10. der Grund und der Inhalt von besonderen Vorteilen, die bei Gründung der Gesellschaft einzelnen Beteiligten gewährt wurden; 11. gegebenenfalls die Anzahl der Aktien oder Anteile, die keinen Teil des angegebenen Kapitals verkörpern, sowie Angaben über die mit ihnen verbundenen Rechte, insbesondere über das Stimmrecht bei den Hauptversammlungen; 12. falls sie sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben: die Bestimmungen über die Anzahl und die Form der Ernennung der Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft, über die Verwaltung, den Vorstand, die Aufsicht oder die Kontrolle der Gesellschaft, sowie die Verteilung der Befugnisse zwischen diesen Organen; 13. die Dauer der Gesellschaft; 14. mindestens annäherungsweise der Betrag der Kosten, Ausgaben, Vergütungen oder Belastungen, auf welchem Grund immer sie beruhen, welche die Gesellschaft treffen und die aus Anlaß der Gründung zu ihren Lasten entstanden sind. Art. 28. (Fassung des Gesetzes vom 24. 4. 1983) Die Gesellschaft kann durch eine oder mehrere notarielle Urkunden errichtet werden, an deren Errichtung alle Gesellschafter persönlich oder durch Beauftragte mit öffentlich beurkundeter oder privatschriftlicher Vollmacht teilnehmen. Wer an der Errichtung dieser Urkunden beteiligt ist, gilt als Gründer der Gesellschaft. Wenn jedoch in den Urkunden einer oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens ein Drittel des Gesellschaftskapitals besitzen, als Gründer angegeben sind, so gelten die übrigen Beteiligten, soweit sie sich auf die Zeichnung von Aktien gegen Barleistungen beschränken ohne unmittelbar oder mittelbar einen Sondervorteil zu erhalten, als einfache Zeichner. Art. 185. Unbeschadet der sich aus Artikel 11 ergebenden Verpflichtungen hat jede Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Register zu führen, welches die vollständigen und mit dem Original übereinstimmenden Abschriften enthalten muß: 1. der Gründungsurkunde der Gesellschaft; 2. der Beschlüsse, durch welche diese Urkunde geändert wird. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht A la suite de ceux-ci seront relates les noms, professions et demeures des associes, la mention des cessions de parts sociales et la date de la signification ou acceptation. Tout associe pourra prendre connaissance de ce registre. Art. 186. (Loi du 28 dicembre 1992) La societe ä responsabilite est soit qualifiee par une denomination particuliere ou par la designation de l'objet de son entreprise, soit designee sous une raison sociale comprenant les noms d'un ou de plusieurs associes. L'art. 25 al. 2 et 3 lui est applicable. Art. 25. Cette denomination ou designation doit etre differente de celle de toute autre societe. Si eile est identique, ou si sa ressemblance peut induire en erreur, tout interesse peut la faire modifier et reclamer des dommages-interets, s'il y a lieu. Art. 187. (Loi du 23 novembre 1972) Tous les actes, factures, annonces, publications, lettres, notes de commande et autres documents emanes des societes ä responsabilite limitee doivent contenir: 1. la denomination sociale; 2. la mention «societe ä responsabilite limitee» reproduite lisiblement et en toutes lettres; 3. l'indication precise du siege social; 4. les mots «Registre du Commerce» ou les initiales «R. C.» accompagnes de l'indication du siege du tribunal d'arrondissement dans le ressort territorial duquel la societe a son siege social et suivis du numero d'immatriculation. 5. (Loi du 28 avril 1988) le montant du capital social. Les articles 76, alineas 2 et 3, 77 et 78 leur sont applicables. Art. 76. (Loi du 23 novembre 1972) Si les pieces ci-dessus indiquees enoncent le capital social, cette enonciation tiendra compte de la diminution qu'il aurait subie, d'apres les resultats des bilans successifs, et fera mention tant de la partie qui ne serait pas encore versee que de celle qui en cas d'augmentation du capital ne serait pas encore souscrite. Tout changement du siege est publie au Memorial, Recueil special des societes et associations, par les soins des administrateurs. Art. 77. Tout agent d'une societe anonyme qui interviendra pour celle-ci dans un acte oü la prescription de Particle precedent ne sera pas remplie, pourra, suivant les circonstances, etre declare personnellement responsable des engagements qui y sont pris par la societe. En cas d'exageration du capital, le defaut de mention de la partie non encore versee ou souscrite, ou d'inexactitude de cette mention, le tiers aura le droit de reclamer de cet agent, ä defaut de la societe, une somme süffisante pour qu'il soit dans la meme situation que si le capital enonce avait ete le capital reel et avait ete verse ou souscrit integralement ou dans la proportion mentionnee. Art. 78. Dans tous les actes engageant la responsabilite de la societe la signature des administrateurs, directeurs-gerants et autres agents doit etre precedee ou suivie immediatement de l'indication de la qualite en vertu de laquelle ils agissent. 612

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Im Anschluß an diese Urkunden sind Name, Beruf und Wohnsitz der Gesellschafter anzugeben sowie die Übertragungen von Gesellschaftsanteilen und der Zeitpunkt der Zustellung oder der Bestätigung. Jeder Gesellschafter hat das Recht, dieses Register einzusehen. Art. 186. (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird gekennzeichnet durch eine besondere Bezeichnung oder durch die Beschreibung ihres Unternehmensgegenstandes oder durch eine Firma, die den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter enthält. Artikel 25 Absatz 2 und 3 findet Anwendung. Art. 25. Diese Firma oder Bezeichnung muß von der jeder anderen Gesellschaft unterschieden sein. Ist sie gleichlautend oder kann ihre Ähnlichkeit zu Verwechslungen führen, so kann jeder Interessierte ihre Änderung veranlassen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Art. 187. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Auf allen Urkunden, Rechnungen, Anzeigen, Veröffentlichungen, Briefen, Bestellscheinen und anderen Schriftstücken einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind anzugeben: 1. der Name der Gesellschaft; 2. der vollständige und leserliche Zusatz «societe ä responsabilite limitee»; 3. die genaue Bezeichnung des Gesellschaftssitzes; 4. die Worte «Registre du Commerce» oder die Anfangsbuchstaben « R . C . » unter Hinzufügung des Sitzes des Gerichts in dem Bezirk, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, sowie der Nummer der Eintragung. 5. (Fassung

des Gesetzes

vom 28. 4. 1988) die Höhe des Gesellschaftskapitals.

Die Artikel 76 Absatz 2 und 3, 7 7 und 78 finden Anwendung. Art. 76. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Wird in den oben erwähnten Unterlagen das Gesellschaftskapital angegeben, so ist dabei den sich aus den nachfolgenden Bilanzen ergebenden Kapitalminderungen Rechnung zu tragen und es ist anzugeben, welcher Teil des Kapitals noch nicht eingezahlt oder im Falle der Kapitalerhöhung noch nicht gezeichnet worden ist. Jede Änderung des Gesellschaftssitzes ist in der besonderen Abteilung für Gesellschaften und Vereinigungen des Memorial von den Verwaltungsratsmitgliedern bekanntmachen zu lassen. Art. 77. Wer für eine Aktiengesellschaft Geschäfte abschließt, ohne daß die Vorschriften des vorangehenden Artikels eingehalten worden sind, kann den Umständen entsprechend für die Verpflichtungen, die daraus für die Gesellschaft entstehen, als persönlich verantwortlich erklärt werden. Wird das Kapital höher angegeben als es ist, wird die Angabe des noch nicht eingezahlten oder gezeichneten Kapitals unterlassen oder ist diese Angabe falsch, so kann jeder Dritte von dem Handelnden, falls die Gesellschaft ausfällt, den Betrag verlangen, der erforderlich ist, um ihn in dieselbe Lage zu versetzen, in der er wäre, wenn das angegebene Kapital tatsächlich vorhanden bzw. vollständig oder in dem angegebenen Verhältnis eingezahlt oder gezeichnet worden wäre. Art. 78. Bei allen Geschäften, welche die Gesellschaft verpflichten, ist der Unterschrift der Verwaltungsratsmitglieder, der geschäftsführenden Direktoren und anderer Vertreter die Angabe unmittelbar voran- oder nachzustellen, in welcher Eigenschaft sie handeln. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 188. II ne pourra etre contracte d'emprunt par voie d'emission publique d'obligations, ni procede ä une emission publique de parts sociales. Les parts sociales ne peuvent etre representees par des titres negociables nominatifs, au porteur ou ä ordre, mais seulement par des certificate de participation ä personne determinee. Elles ne peuvent etre cedees que dans les conditions de fond et de forme prevues par les deux articles ci-apres.

Des parts et de leur transmission Art. 189. Les parts sociales ne peuvent etre cedees entre vifs ä des non-associes qu'avec l'agrement donne en assemblee generale des associes representant au moins les trois quarts du capital social. Les parts sociales ne peuvent etre transmises pour cause de mort ä des nonassocies que moyennant l'agrement des proprietaires de parts sociales representant les trois quarts des droits appartenant aux survivants. Dans le cas de l'alinea 2 le consentement n'est pas requis lorsque les parts sont transmises, soit ä des heritiers reservataires, soit au conjoint survivant, et, pour autant que les statuts le prevoient, aux autres heritiers legaux. Les heritiers ou les beneficiaires d'institutions testamentaires ou contractuelles qui n'ont pas ete agrees et qui n'ont pas trouve un cessionnaire reunissant les conditions requises, peuvent provoquer la dissolution anticipee de la societe, trois mois apres une mise en demeure signifiee aux gerants par exploit d'huissier et notifiee aux associes par pli recommande ä la poste. Toutefois, pendant le dit delai de trois mois, les parts sociales du defunt peuvent etre acquises, soit par les associes, sous reserve de la prescription de la derniere phrase de l'art. 199, soit par un tiers agree par eux, soit par la societe elle-meme, lorsqu'elle remplit les conditions exigees pour l'acquisition par une societe de ses propres titres. Le prix de rachat des parts sociales se calcule sur la base du bilan moyen des trois dernieres annees et, si la societe ne compte pas trois exercices, sur la base du bilan de la derniere ou de ceux des deux dernieres annees. S'il n'a pas ete distribue de benefice, ou s'il n'intervient pas d'accord sur l'application des bases de rachat indiquees par l'alinea precedent, le prix sera fixe, en cas de desaccord, par les tribunaux. L'exercice des droits afferente aux parts sociales du defunt est suspendu jusqu'ä ce que le transfert de ces droits soit opposable ä la societe. Art. 190. Les cessions de parts sociales doivent etre constatees par un acte notarie ou sous seings prives. (Loi du 28 decembre 1992) Lorsque la societe comporte plus d'un associe, les cessions ne sont opposables ä la societe et aux tiers qu'apres qu'elles ont ete signifiees ä la societe ou acceptees par eile dans un acte notarie conformement ä l'article 1690 du code civil. 614

Peter Behrens

V. Luxemburg: Gesetzestexte Art. 188. Die Aufnahme von Anleihen durch öffentliche Ausgabe von Schuldverschreibungen sowie die öffentliche Ausgabe von Gesellschaftsanteilen sind nicht zulässig. Die Gesellschaftsanteile dürfen nicht durch begebbare Namens-, Inhaber- oder Orderpapiere verbrieft werden, sondern nur durch Anteilsbescheinigungen, die auf eine bestimmte Person ausgestellt werden. Sie sind nur unter den inhaltlichen und formellen Bedingungen übertragbar, die in den beiden folgenden Artikeln vorgesehen sind. Die Anteile und ihr Übergang Art. 189. Die Gesellschaftsanteile können unter Lebenden an Nichtgesellschafter nur mit Zustimmung einer Generalversammlung, auf der mindestens drei Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten sind, übertragen werden. Die Gesellschaftsanteile können von Todes wegen auf Nichtgesellschafter nur mit Zustimmung der Inhaber von Gesellschaftsanteilen, die drei Viertel der den Überlebenden zustehenden Anteilsrechte besitzen, übergehen. Die nach Absatz 2 vorgeschriebene Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Anteile auf Pflichtteilsberechtigte, auf den überlebenden Ehegatten oder, sofern die Satzung dies vorsieht, auf andere gesetzliche Erben übergehen. Die Erben sowie die durch testamentarische oder vertragliche Verfügung Begünstigten, welche die Zustimmung nicht erhalten und die keinen Erwerber gefunden haben, der die geforderten Voraussetzungen erfüllt, können die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft verlangen, und zwar drei Monate nach einer Inverzugsetzung, die den Geschäftsführern durch Gerichtsvollzieher zugestellt und den Gesellschaftern durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist. Innerhalb der Frist von drei Monaten können jedoch die Gesellschaftsanteile des Verstorbenen von den Gesellschaftern — vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 199 letzter Satz —, von einem Dritten, der ihre Zustimmung findet, oder von der Gesellschaft selbst, sofern sie die Voraussetzungen für den Erwerb eigener Anteile durch eine Gesellschaft erfüllt, erworben werden. Der Preis für den Rückerwerb der Gesellschaftsanteile ist auf der Grundlage der Durchschnittsbilanz der letzten drei Jahre oder — falls die Gesellschaft noch nicht drei Jahre besteht — auf der Grundlage der Bilanz des letzten oder der Bilanzen der beiden letzten Jahre zu errechnen. Ist kein Gewinn ausgeschüttet worden oder wird keine Einigung über die Anwendung der im vorangehenden Absatz genannten Grundlage für den Rückerwerbspreis erzielt, so wird der Preis im Streitfall gerichtlich festgesetzt. Die Ausübung der Rechte, die sich aus den Gesellschaftsanteilen des Verstorbenen ergeben, ist solange ausgesetzt, bis der Übergang dieser Rechte der Gesellschaft entgegengehalten werden kann. Art. 190. Die Abtretungen von Gesellschaftsanteilen müssen durch eine notarielle oder privatschriftliche Urkunde verlautbart werden. (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Hat die Gesellschaft mehr als einen Gesellschafter, so können die Abtretungen der Gesellschaft und Dritten erst entgegengehalten werden, wenn sie nach Art. 1690 des Zivilgesetzbuches der Gesellschaft zugestellt oder von ihr durch notarielle Urkunde bestätigt worden sind. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Code civil Art. 1690. Le cessionaire n'est saisi ä l'egard des tiers que par la signification du transport faite au debiteur. Neanmoins le cessionaire peut etre egalement saisi par l'acceptation du transport faite par le debiteur dans un acte authenthique.

De la gestion des societes ä responsabiliti limitee Art. 191. (Lot du 23 novembre 1972) Les societes ä responsabilite limitee sont gerees par un ou plusieurs mandataires associes ou non associes, salaries ou gratuits. lis sont norames par les associes, soit dans l'acte de societe, soit dans un acte posterieur, pour un temps limite ou sans limitation de duree. Sauf stipulations contraires des statuts ils ne sont revocables, quel que soit le mode de leur nomination, que pour des causes legitimes. Art. 191 bis. (Loi du 23 novembre 1972) A moins que les statuts n'en disposent autrement, chaque gerant peut accomplir tous les actes necessaires ou utiles ä l'accomplissement de l'objet social, sauf ceux que la loi reserve ä la decision des associes. Chaque gerant represente la societe ä l'egard des tiers et en justice, en demandant ou en defendant. Les exploits pour ou contre la societe sont valablement faits au nom de la societe seule. Les restrictions apportees aux pouvoirs des gerants par les statuts ne sont pas opposables aux tiers, meme si elles sont publiees. Toutefois, les statuts peuvent donner qualite ä un ou plusieurs gerants pour representer la societe, seuls ou conjointement, et cette clause est opposable aux tiers dans les conditions prevues par Particle 9. La societe est liee par les actes accomplis par les gerants meme si ces actes excedent l'objet social ä moins qu'elle ne prouve que le tiers savait que l'acte depassait l'objet social ou qu'il ne pouvait l'ignorer, compte tenu des circonstances, sans que la seule publication des statuts suffise ä constituer cette preuve.

Art. 192. Les gerants sont responsables, conformement ä l'art. 59. Art. 59. Les administrateurs sont responsables envers la societe, conformement au droit commun, de l'execution du mandat qu'ils ont re^u et des fautes commises dans leur gestion. Iis sont solidairement responsables, soit envers la societe, soit envers tous les tiers, de tous dommages-interets resultant d'infractions aux dispositions de la presente loi ou des statuts sociaux. Iis ne seront decharges de cette responsabilite quant aux infractions auxquelles ils n'ont pas pris part, que si aucune faute ne leur est imputable et s'ils ont denonce ces infractions a l'assemblee generale la plus prochaine apres qu'ils en auront eu connaissance.

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V. I ci\enilnirjv Gesetzestexte Zivilgesetzbuch Art. 1690. Der I rweibu U U I I I M mi Verhältnis ζu Dritten das Recht erst durch die förmliche Anzeige der I Hie t i τ.ιμ,ιιιιμ, .in den Schuldner. Der Erwerber kann d.is KeeIn |eeleIi um derselhen Wirkung durch eine vom Schuldner in einer öffentlichen Urkunde erklärte l'>esi.uii;unn der Übertragung erwerben. Die Führung

der Geschäfte

A r t . 1 9 1 . (Fassung

m Gesellselhifteii

des Gesetzes

vom 2 >. II.

mil beschränkter Il)72)

Haftung

In Gesellschaften mit be-

schränkter H a f t u n g wird die Geschätsführung durch einen oder mehrere Beauftragte, die Gesellschafter sind oder nicht, cntgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt. Sie werden durch die Gesellschafter im Gescllschaftsvcrtrag oder durch einen späteren Beschluß befristet oder unbefristet bestellt. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungern in der Satzung können sie unabhängig von der Art ihrer Bestellung nur aus berechtigten Gründen abberufen werden. A r t . 1 9 1 bis. (Fassung des Gesetzes vom 23. 11. 1972) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jeder Geschäftsführer befugt, alle zur Verfolgung des Gegenstandes der Gesellschaft erforderlichen oder nützlichen Handlungen vorzunehmen außer denen, die das Gesetz der Entscheidung der Gesellschafter vorbehält. Jeder Geschäftsführer vertritt aktiv und passiv die Gesellschaft Dritten gegenüber und vor Gericht. Zustellungen für oder gegen die Gesellschaft sind wirksam, wenn sie auf den alleinigen N a m e n der Gesellschaft lauten. Satzungsmäßige Beschränkungen der Befugnisse der Geschäftsführer können Dritten selbst dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie bekanntgemacht worden sind. J e d o c h kann die Satzung einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis einräumen, allein oder z u s a m m e n die Gesellschaft zu vertreten, und diese Bestimmung kann unter den in Artikel 9 vorgesehenen Voraussetzungen Dritten entgegengehalten werden. Die Gesellschaft wird auch dann durch die Handlungen der Geschäftsführer verpflichtet, wenn sie den Gegenstand der Gesellschaft überschreiten, es sei denn die Gesellschaft beweist, daß dem Dritten bekannt war, daß die Handlung den Gegenstand der Gesellschaft überschritt, oder d a ß er darüber nach den U m s t ä n den nicht in Unkenntnis sein konnte, ohne daß jedoch die bloße B e k a n n t m a chung der Satzung als Beweis hierfür ausreicht. A r t . 1 9 2 . Die Geschäftsführer haften entsprechend Artikel 5 9 . Art. 59. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haften gegenüber der Gesellschaft nach allgemeinem Recht für die Ausführung ihres Auftrags sowie für alle Fehler in der Geschäftsführung. Sie haften als Gesamtschuldner sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber Dritten auf Ersatz jedes Schadens, der aus einer Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Satzung der Gesellschaft entsteht. Hinsichtlich solcher Verletzungen, an denen sie nicht beteiligt waren, werden sie von dieser Haftung nur dann frei, wenn sie kein Verschulden trifft und wenn sie die Verletzungen, sobald sie von ihnen Kenntnis erlangt haben, der nächsten Hauptversammlung mitteilen.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Code civil Art. 1991. Le mandataire est tenu d'accomplir le mandat tant qu'il en demeure charge et repond des dommages-interets qui pourraient resulter de son inexecution. ... Art. 1992. Le mandataire repond non seulement du dol, mais encore des fautes qu'il commet dans sa gestion. Neanmoins la responsabilite relative aux fautes est appliquee moins rigoureusement ä celui dont le mandat est gratuit qu'ä celui qui reijoit un salaire. L. C. S. Art. 63. L'assemblee generale qui a decide d'exercer contre les administrateurs ou les commissaires en fonctions Taction sociale des art. 59 et 63 al. 3 2 , peut charger un ou plusieurs mandataires de l'execution de cette deliberation.

Art. 193. Les decisions des associes sont prises en assemblees generales. Toutefois, la tenue d'assemblees generales n'est pas obligatoire, quand le nombre des associes n'est pas superieur ä vingt-cinq. Dans ce cas, chaque associe recevra le texte des resolutions ou decisions ä prendre expressement formulees et emettra son vote par ecrit. Art. 194. Aucune decision n'est valablement prise dans les deux cas prevus par Particle precedent qu'autant qu'elle a ete adoptee par des asocies representant plus de la moitie du capital social. Sauf stipulation contraire dans les statuts, si ce chiffre n'est pas atteint ä la premiere reunion ou consultation par ecrit, les associes sont convoques ou consultes une seconde fois, par lettres recommandees, et les decisions sont prises ä la majorite des votes emis, quelle que soit la portion du capital represente. Art. 195. Nonobstant toute clause contraire de l'acte de societe, tout associe peut prendre part aux decisions. Chaque associe a un nombre de voix egal au nombre des parts sociales qu'il possede. Art. 196. Dans les societes comptant plus de vingt-cinq associes, il doit etre tenu, chaque annee au moins, une assemblee generale ä l'epoque fixee par les statuts. D'autres assemblees peuvent toujours etre convoquees par le ou les gerants, ä leur defaut par le conseil de surveillance, s'il en existe un, ä defaut de celui-ci, par les associes representant plus de la moitie du capital social. Art. 197. Chaque annee, la gerance doit dresser un inventaire contenant l'indication des valeurs mobilieres et immobilieres et de toutes les dettes actives et passives de la societe, avec une annexe contenant en resume tous ses engagements, ainsi que les dettes des gerants, commissaires et associes envers la societe.

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Siehe bei Art. 200.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Zivilgesetzbuch Art. 1991. Der Beauftragte ist verpflichtet, den Auftrag auszuführen, solange er beauftragt ist, und er haftet für den durch seine Nichterfüllung entstehenden Schaden. ... Art. 1992. Der Beauftragte haftet nicht nur für Vorsatz, sondern für alle Fehler, die er bei der Geschäftsbesorgung begeht. Jedoch ist die Haftung für Fehler weniger streng für den, dessen Geschäftsbesorgung unentgeltlich ist, als für den, der eine Vergütung erhält. L. C. S. Art. 63. Die Hauptversammlung, welche die Erhebung der Gesellschaftsklage gemäß Artikel 59 und 62 Absatz 3 2 gegen die amtierenden Verwaltungsratsmitglieder oder Rechnungsprüfer beschließt, kann einem oder mehreren Beauftragten die Durchführung dieses Beschlusses übertragen.

Art. 193. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Generalversammlungen gefaßt. Jedoch ist die Abhaltung von Generalversammlungen nicht erforderlich, wenn die Zahl der Gesellschafter nicht größer ist als fünfundzwanzig. In diesem Fall erhält jeder Gesellschafter den genau festgelegten Wortlaut der zu treffenden Beschlüsse oder Entscheidungen und gibt seine Stimme schriftlich ab. Art. 194. In den beiden im vorangehenden Artikel vorgesehenen Fällen ist ein Beschluß nur wirksam, wenn er von den Gesellschaftern angenommen wird, die mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals vertreten. Wird diese Mehrheit in der ersten Versammlung oder schriftlichen Umfrage nicht erreicht, so sind die Gesellschafter, sofern die Satzung keine andere Regelung trifft, ein zweites Mal durch eingeschriebenen Brief zusammenzurufen oder zu befragen, und die Beschlüsse werden unabhängig von dem Teil des Kapitals, der vertreten ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Art. 195. Auch wenn die Satzung der Gesellschaft etwas anderes bestimmt, hat jeder Gesellschafter das Recht, an der Beschlußfassung teilzunehmen. Jeder Gesellschafter besitzt soviel Stimmen wie er Gesellschaftsanteile innehat. Art. 196. Gesellschaften mit mehr als fünfundzwanzig Gesellschaftern müssen mindestens einmal jährlich zu der in der Satzung festgelegten Zeit eine Generalversammlung abhalten. Weitere Versammlungen können jederzeit von dem oder den Geschäftsführern oder, falls diese ausfallen, gegebenenfalls vom Aufsichtsrat oder, falls auch dieser ausfällt, von den Gesellschaftern, die mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals vertreten, einberufen werden. Art. 197. Die Geschäftsführung hat jährlich ein Inventar zu erstellen, in dem das bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie alle Forderungen und Schulden der Gesellschaft anzugeben sind und dem eine Übersicht über sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft sowie die Schulden der Geschäftsführer, Rechnungsprüfer und Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft beizufügen ist.

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S i e h e bei A r t . 2 0 0 .

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht La gerance etablit le bilan et le compte de profits et pertes dans lesquels les amortissements necessaires doivent etre faits. Le bilan mentionne separement l'actif immobilise, l'actif realisable et, au passif les dettes de la societe envers elle-meme, les obligations, les dettes avec hypotheques ou gages et les dettes sans garanties reelles. Ii specifie au passif le montant des dettes au profit d'associes. II est fait annuellement, sur les benefices nets, un prelevement d'un vingtieme au moins, affecte ä la constitution d'une reserve; ce prelevement cesse d'etre obligatoire lorsque la reserve a atteint le dixieme du capital social, mais reprend du moment que ce dixieme est entame. Le bilan et le compte des profits et pertes sont soumis ä l'approbation des associes qui se prononceront aussi par un vote special sur la decharge de la gerance et des commissaires de surveillance s'il y en a.

Code de commerce Art. 8. (Loi du 22 decembre 1986) Tout commer^ant doit tenir une comptabilite appropriee ä la nature et ä l'etendue de ses activites, conformement aux regies usuelles de la comptabilite en partie double. Toutes les operations sont inscrites sans retard, de maniere fidele et complete, et par ordre de date, soit dans un livre journal unique, soit dans un systeme de journaux auxiliaires specialises. Dans ce dernier cas, toutes les donnees inscrites dans les journaux specialises sont introduites, avec indication des differents comptes mis en mouvement, par voie de centralisation dans un livre centralisateur unique. Art. 198. Tout associe peut par lui meme ou par un fonde de pouvoir, prendre au siege social communication de l'inventaire, du bilan et du rapport du conseil de surveillance constitue conformement ä l'art. 2 0 0 . Dans les societes de plus de vingt-cinq membres, cette communication ne sera permise que pendant les quinze jours qui precedent cette assemblee generale. Art. 199. Les associes ne peuvent, si ce n'est ä l'unanimite, changer la nationalite de la societe. Toutes autres modifications dans les statuts, sauf stipulation contraire, sont decidees i la majorite des associes representant les trois quarts du capital social. Toutefois, dans aucun cas la majorite ne peut obliger un des associes ä augmenter sa part sociale. Art. 2 0 0 . Dans toute societe ä responsabilite limitee comprenant plus de vingt-cinq associes la surveillance doit etre confiee a un ou plusieurs commissaires, associes ou non. Ce conseil est nomme dans l'acte de societe. Ii est soumis ä la reelection aux epoques determinees par les statuts. Les pouvoirs des membres du conseil de surveillance et leur responsabilite sont determines par l'art. 62, alineas 1 et 3 de la loi. Art. 62. Les commissaires ont un droit illimite de surveillance et de contröle sur toutes les operations de la societe. Iis peuvent prendre connaissance, sans deplacement, des

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Die Geschäftsführung hat die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung zu errichten, in denen die erforderlichen Abschreibungen vorzunehmen sind. In der Bilanz sind das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen und unter den Passiven das Eigenkapital, die Schuldverschreibungen, die hypothekarisch oder pfandrechtlich gesicherten Schulden und die nicht dinglich gesicherten Verbindlichkeiten jeweils gesondert auszuweisen. Der Betrag der gegenüber den Gesellschaftern bestehenden Schulden ist unter den Passiven aufzuführen. Vom Reingewinn ist zunächst jährlich mindestens ein Zwanzigstel zur Bildung einer Rücklage zu verwenden; diese Verpflichtung besteht nicht mehr, sobald die Rücklage ein Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht hat, sie lebt jedoch wieder auf, wenn dieses Zehntel angegriffen worden ist. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind den Gesellschaftern zur Genehmigung vorzulegen, die zugleich durch eine besondere Abstimmung über die Entlastung der Geschäftsführung und gegebenenfalls der Rechnungsprüfer beschließen. Handelsgesetzbuch Art. 8. (Fassung des Gesetzes vom 22. 12. 1986) Jeder Kaufmann hat eine nach Art und Umfang seiner Geschäfte angemessene Buchhaltung zu führen, die den gebräuchlichen Regeln der doppelten Buchführung entspricht. Alle Geschäftsvorgänge sind unverzüglich, richtig und vollständig und in chronologischer Reihenfolge zu buchen, und zwar entweder in einem einzigen Journal oder in einem System von Nebenbüchern. Im letzteren Fall sind alle in den Nebenbüchern gebuchten Vorgänge unter Angabe der betroffenen Konten im Wege der Zentralisierung in ein einziges Zentralbuch einzuführen. Art. 198. Jeder Gesellschafter hat das Recht, persönlich oder durch einen Beauftragten am Sitz der Gesellschaft das Inventar, die Bilanz und den nach Artikel 2 0 0 erstellten Bericht des Aufsichtsrats einzusehen. Bei Gesellschaften mit mehr als fünfundzwanzig Gesellschaftern ist diese Einsichtnahme nur während zwei Wochen vor der Generalversammlung gestattet. Art. 199. Die Gesellschafter können nur durch einstimmigen Beschluß die Staatsangehörigkeit der Gesellschaft ändern. Alle übrigen Satzungsänderungen bedürfen, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung, der Mehrheit der Gesellschafter, die drei Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten. Jedoch kann die Mehrheit in keinem Fall einen Gesellschafter zwingen, seine Einlage zu erhöhen. Art. 2 0 0 . In Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit mehr als fünfundzwanzig Gesellschaftern ist die Aufsicht einem oder mehreren Rechnungsprüfern zu übertragen, die Gesellschafter sind oder nicht. Dieser Aufsichtsrat ist durch den Gesellschaftsvertrag zu bestellen. Er wird in satzungsmäßig festgelegten Zeitabständen neu gewählt. Die Befugnisse und die Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch Artikel 62 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes bestimmt. Art. 62. Die Rechnungsprüfer haben ein unbeschränktes Aufsichts- und Kontrollrecht hinsichtlich sämtlicher Geschäfte der Gesellschaft. Sie haben das Recht, an Ort und Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht livres, de la correspondance, des proces verbaux et generalement de toutes les ecritures de la societe. Leur responsabilite, en tant qu'elle derive de leurs devoirs de surveillance et de contröle, est determinee d'apres les memes regies que la responsabilite des administrateurs. Art. 200-1. (Loi du 28 dicembre 1992) Les articles 194 ä 196 et Particle 199 ne sont pas applicables aux societes ne comprenant qu'en seul associe.

Art. 200-2. (Loi du 28 dicembre 1992) L'associe unique exerce les pouvoirs attribues ä l'assemblee des associes. Les decisions de l'associe unique prises dans le domaine vise ä l'alinea I e r sont inscrites sur un proces-verbal ou etablies par ecrit. D e raeme, les contrats conclus entre l'associe unique et la societe representee par lui sont inscrites sur un proces-verbal ou etablies par ecrit. Cette disposition n'est pas applicable aux operations courantes conclues dans des conditions normales. Art. 201. La repetition des dividendes ne correspondant pas ä des benefices reellement acquis est admise contre les associes qui les ont re9us. L'action en repetition se prescrit par cinq ans ä partir du jour de la repartition. Art. 167. (Loi du 11 juillet 1988) Sont punis ... les gerants ou administrateurs qui, en l'absence d'inventaires, malgre les inventaires ou au moyen d'inventaires frauduleux, ont opere la repartition aux actionnaires de dividendes ou d'interets non preleves sur les benefices reels. ... Art. 168. (Loi du 24 avril 1983) Seront punis des memes peines tous ceux qui, comme administrateurs, commissaires, gerants ou membres du comite de surveillance, auront sciemment — rachete des actions ou parts sociales en diminuant le capital social ou la reserve legalement obligatoire et ce, contrairement aux dispositions de Particle 49-2 dans le cas des societes anonymes, — fait des prets ou avances au moyen de fonds sociaux sur les actions ou parts d'interets de la societe et ce, contrairement aux articles 49-6 et 49-7 dans le cas des societes anonymes, — fait par un moyen quelconque, aux frais de la societe, des versements sur les actions ou parts sociales ou admis comme faits des versements qui ne seront pas effectues reellement de la maniere et aux epoques prescrites. De la

dissolution

Art. 202. Sauf stipulation contraire des statuts, la societe n'est point dissoute par l'interdiction, la faillite, la deconfiture ou la mort d'un des associes. L'art. 128 est applicable aux societes ä responsabilite limitee.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Stelle die Bücher, den Schriftwechsel, die Protokolle und ganz allgemein sämtliche Schriftstücke der Gesellschaft einzusehen. Die Haftung, die sich aus ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten ergibt, richtet sich nach denselben Vorschriften wie die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Art. 2 0 0 - 1 . (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Artt. 194 bis 196 und Art. 199 sind nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die nur einen einzigen Gesellschafter haben. Art. 2 0 0 - 2 . (Fassung des Gesetzes vom 28. 12. 1992) Der einzige Gesellschafter übt die Befugnisse der Gesellschafterversammlung aus. Die Beschlüsse, die vom einzigen Gesellschafter im Rahmen von Absatz 1 gefaßt werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen. Ebenso sind Verträge, die zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft geschlossen werden, in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen. Diese Bestimmung ist nicht auf unter normalen Bedingungen abgeschlossene laufende Geschäfte anzuwenden. Art. 2 0 1 . Dividenden, die aus nicht tatsächlich erzielten Gewinnen gezahlt worden sind, können von den Gesellschaftern zurückgefordert werden, die sie erhalten haben. Der Rückforderungsanspruch verjährt in fünf Jahren von der Ausschüttung an. Art. 167. (Fassung des Gesetzes vom 11. 7. 1988) Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder, die ohne Vermögensaufstellung, entgegen einer Vermögensaufstellung oder aufgrund einer bewußt falschen Vermögensaufstellung an die Aktionäre Gewinne oder Zinsen aus nicht tatsächlich vorhandenen Erträgen verteilen, werden bestraft. ... Art. 168. (Fassung des Gesetzes vom 24. 4. 1983) Ebenso wird bestraft, wer als Verwaltungsratsmitglied, Rechnungsprüfer, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsorgans wissentlich — unter Verminderung des Gesellschaftskapitals oder der gesetzlichen Rücklage Aktien oder Gesellschaftsanteile zurückerwirbt, und zwar bei Aktiengesellschaften unter Verletzung des Art. 49-2, — aus Gesellschaftsmitteln Darlehen oder Vorschüsse auf Aktien oder Zinsscheine der Gesellschaft gewährt, und zwar bei Aktiengesellschaften unter Verletzung der Artt. 49-6 und 49-7, — in irgendeiner Weise auf Kosten der Gesellschaft Zahlungen auf Aktien oder Gesellschaftsanteile vornimmt oder als geleistet anerkennt, die nicht tatsächlich in der vorgeschriebenen Art und Weise und zur vorgeschriebenen Zeit bewirkt werden. Auflösung Art. 2 0 2 . Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, wird die Gesellschaft durch die Entmündigung, den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit oder den Tod eines der Gesellschafter nicht aufgelöst. Artikel 128 findet auf die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 128. Les creanciers personnels de l'associe ne peuvent saisir que les interets et les dividendes lui revenant et la part qui lui sera attribuee ä la dissolution de la societe. Code civil Art. 1865. La societe finit: 1 ° par l'expiration du temps pour lequel eile a ete contractee; 2 ° par l'extinction de la chose, ou la consommation de la negotiation; Art. 1866. La prorogation d'une societe ä temps limite ne peut etre prouvee que par un ecrit revetu des memes formes que le contrat de societe. Art. 1869. La dissolution de la societe par la volonte de l'une des parties ne s'applique qu'aux societes dont la duree est illimitee, et s'opere par une renonciation notifiee ä tous les associes, pourvu que cette renonciation soit de bonne foi et non faite ä contretemps. Art. 1871. La dissolution des societes ä terme ne peut etre demandee par Tun des associes avant le terme convenu, qu'autant qu'il y en a de justes motifs, comme lorsqu'un autre associe manque ä ses engagements, ou qu'une infirmite habituelle le rend inhabile aux affaires de la societe, ou autres semblables, dont la legitimite et la gravite sont laissees ä l'arbitrage des juges.

SECTION

VIII

De la liquidation des societes A r t . 1 4 1 . Les societes c o m m e r c i a l e s sont, apres leur dissolution, reputees exister p o u r leur liquidation. Toutes les pieces emanees d'une societe dissoute mentionneront qu'elle est en liquidation. A r t . 1 4 2 . (Loi du 18 septembre 1933) A defaut de convention contraire, le m o d e de liquidation est determine et les liquidateurs sont n o m m e s par l'assemblee generale des associes. Lorsqu'il existe dans les societes anonymes et dans les societes en c o m m a n d i t e p a r actions plusieurs categories d'actions et que la deliberation de l'assemblee generale est de nature ä modifier leurs droits respectifs, la deliberation doit, p o u r etre valable, reunir dans c h a q u e categorie les conditions de presence et de majorite requises p a r l'art. 6 7 - 1 . Dans les societes en n o m collectif, dans les societes en c o m m a n d i t e simple et dans les societes ä responsabilite limitee, les decisions ne sont valablement prises que p a r l'assentiment de la moitie des associes possedant les trois quarts de l'avoir social; a defaut de cette majorite, il est statue p a r les tribunaux.

(2eme alinia abroge par la loi du 23 novembre

1972)

Q u a n d il y a plusieurs liquidateurs, ils forment college qui delibere suivant le m o d e fixe ä l'art. 6 4 . Art. 64. Les administrateurs et les commissaires forment des colleges qui deliberent suivant le mode etabli par les statuts et, a defaut de dispositions ä cet egard, suivant les regies ordinaires des assemblees deliberantes.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Art. 128. Die persönlichen Gläubiger eines Gesellschafters können nur die ihm zustehenden Zinsen und Dividenden sowie sein Auseinandersetzungsguthaben pfänden. Zivilgesetzbuch Art. 1865. Die Gesellschaft endet: 1. mit dem Ablauf der Frist, für die sie vereinbart worden ist; 2. durch den Untergang des Gegenstandes oder den Vollzug der Vereinbarung; Art. 1866. Die Verlängerung einer auf bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft kann nur durch eine Urkunde bewiesen werden, die in derselben Form errichtet worden ist wie der Gesellschaftsvertrag. Art. 1869. Die Auflösung der Gesellschaft durch den Willen einer der Parteien findet nur auf Gesellschaften Anwendung, die auf unbeschränkte Zeit eingegangen worden sind, und sie tritt erst mit der Zustellung einer Kündigung an alle Gesellschafter ein, wenn die Kündigung guten Glaubens und nicht zur Unzeit erfolgt. Art. 1871. Die Auflösung einer auf bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft kann von einem Gesellschafter vor Ablauf der vereinbarten Frist nur aus wichtigem Grund verlangt werden, sei es wegen der Pflichtverletzung eines anderen Gesellschafters, sei es wegen dessen Unfähigkeit für die Geschäfte der Gesellschaft aufgrund einer gewohnheitsmäßigen Schwäche, sei es wegen ähnlicher Fälle, deren Beurteilung hinsichtlich Bedeutung und Schwere dem Ermessen der Gerichte anheimgegeben ist. ABSCHNITT

VIII

Die Abwicklung von Gesellschaften A r t . 1 4 1 . N a c h ihrer Auflösung bestehen Handelsgesellschaften zum Z w e c k der Abwicklung fort. Auf allen Schriftstücken einer aufgelösten Gesellschaft ist zu vermerken, daß sie sich im Z u s t a n d der Abwicklung befindet. Art. 1 4 2 . (Fassung des Gesetzes vom 18. 9. 1933) Sind keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, so wird die Art und Weise der Abwicklung sowie die Bestellung der Abwickler durch die Generalversammlung der Gesellschafter beschlossen. Bestehen in Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien verschiedene Klassen von Aktien und werden ihre jeweiligen Rechte durch den Beschluß der Generalversammlung berührt, so sind für die W i r k s a m keit des Beschlusses die in Artikel 6 7 vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Anwesenheit und Mehrheit innerhalb jeder Klasse zu erfüllen. Bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung können diese Beschlüsse nur mit Z u s t i m m u n g der Hälfte der Gesellschafter wirksam gefaßt werden, die drei Viertel des Gesellschaftskapitals besitzen; k o m m t diese Mehrheit nicht zustande, so entscheidet das Gericht. (Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz vom 23. 11. 1972) Sind mehrere Abwickler vorhanden, so bilden sie ein Kollegium, welches nach den in Artikel 6 4 vorgeschriebenen Regeln verfährt. Art. 64. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Rechnungsprüfer bilden je ein Kollegium, in dem Beschlüsse nach Maßgabe der Bestimmungen in der Satzung, anderenfalls nach den allgemeinen für die Beschlußfassung in Versammlungen geltenden Regeln gefaßt werden. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 143. A defaut de nomination de liquidateurs, les associes-gerants dans les societes en nom collectif ou en commandite, et les administrateurs dans les societes anonymes et dans les societes cooperatives seront, ä l'egard des tiers, consideres comme liquidateurs. Art. 144. Α defaut de dispositions contraires dans les statuts ou dans l'acte de nomination, les liquidateurs peuvent intenter et soutenir toutes actions pour la societe, recevoir tous payements, donner mainlevee avec ou sans quittance, realiser toutes les valeurs mobilieres de la societe, endosser tous effets de commerce, fransiger ou compromettre sur toutes contestations. Iis peuvent aliener les immeubles de la societe par adjudication publique, s'ils jugent la vente necessaire pour payer les dettes sociales ou si le nombre des associes est de sept ou plus. Art. 145. Iis peuvent, mais seulement avec l'autorisation de l'assemblee generale des associes, donnee conformement ä l'art. 142, continuer jusqu'ä realisation l'industrie ou le commerce de la societe, emprunter pour payer les dettes sociales, creer des effets de commerce, hypothequer les biens de la societe, les donner en gage, aliener ses immeubles, meme de gre ä gre, et faire apport de l'avoir social dans d'autres societes. Art. 146. Les liquidateurs peuvent exiger des associes le payement des sommes qu'ils se sont engages ä verser dans la societe et que les liquidateurs jugent necessaires au reglement de la liquidation. Art. 147. Les liquidateurs, sans prejudice des droits des creanciers privilegies et hypothecates, payeront toutes les dettes de la societe proportionnellement et sans distinction entre les dettes exigibles et les dettes non exigibles, sous deduction de l'escompte pour celles-ci. Iis pourront cependant, sour leur garantie personnelle, payer d'abord les creances exigibles, si l'actif depasse notablement le passif ou si les creances a terme ont une garantie süffisante et sauf le droit des creanciers de recourir aux tribunaux. Art. 148. Apres le payement ou la consignation des sommes necessaires au payement des dettes, les liquidateurs distribueront aux societaires les sommes ou valeurs qui peuvent former des repartitions egales; ils leur remottront les biens qui auraient dü etre conserves pour etre partages. Iis peuvent, moyennant l'autorisation indiquee en l'art. 145, racheter les actions ou parts sociales de la societe soit ä la Bourse, soit par souscription ou soumission, auxquelles tous les societaires seraient admis a participer. Art. 148fo»s. ... 3

3

Betrifft die Vermogensiibertragung unter Aktiengesellschaften.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Art. 143. Sind Abwickler nicht bestellt worden, so gelten Dritten gegenüber die geschäftsführenden Gesellschafter in offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sowie die Verwaltungsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und Genossenschaften als Abwickler. Art. 144. Wenn in der Satzung oder bei der Ernennung nichts anderes bestimmt worden ist, sind die Abwickler befugt, im N a m e n der Gesellschaft alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Zahlungen entgegenzunehmen, mit oder ohne Q u i t t u n g Beschlagnahmen aufzuheben, das bewegliche Vermögen der Gesellschaft zu verwerten, Wechsel zu indossieren und Vergleiche zu schließen. Sie sind befugt, das unbewegliche Vermögen der Gesellschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung zu veräußern, w e n n sie den Verkauf zur Begleichung der Gesellschaftsschulden f ü r erforderlich halten oder wenn die Z a h l der Gesellschafter sieben oder mehr beträgt. Art. 145. Sie können mit Z u s t i m m u n g der Generalversammlung der Gesellschafter, die unter entsprechender A n w e n d u n g des Artikels 142 zu erteilen ist, den Betrieb oder das Geschäft der Gesellschaft bis zur Verwertung weiterführen, Darlehen a u f n e h m e n , u m Gesellschaftsschulden zu bezahlen, Wechsel ausstellen, das Vermögen der Gesellschaft mit Hypotheken und Pfandrechten belasten, ihre Grundstücke nach freiem Ermessen veräußern und das Gesellschaftsvermögen in andere Gesellschaften einbringen. Art. 146. Die Abwickler können von den Gesellschaftern die Beträge einfordern, zu deren Z a h l u n g sie sich gegenüber der Gesellschaft verpflichtet haben und die zur Begleichung der Schulden und der Abwicklungskosten erforderlich erscheinen. Art. 147. Die Abwickler begleichen unbeschadet der Rechte bevorrechtigter und hypothekarisch gesicherter Gläubiger die Gesellschaftsschulden, und zwar verhältnismäßig und unabhängig davon, o b sie fällig sind oder nicht, jedoch unter Abzug eines Abschlags f ü r die letzteren. Sie können jedoch auf eigene Verantwortung die fälligen Schulden vorab bezahlen, sofern die Aktiven die Passiven wesentlich übersteigen oder die erst später fällig werdenden Forderungen hinreichend gesichert sind, unbeschadet des Rechts der Gläubiger, Klage zu erheben. Art. 148. Nach Bezahlung oder Hinterlegung der zur Begleichung der Schulden erforderlichen Beträge verteilen die Abwickler die Geldbeträge und die Vermögenswerte, die gleichmäßig aufgeteilt werden können, an die Gesellschafter; sie übergeben ihnen die Vermögenswerte, die zurückgehalten werden mußten, damit ihre Teilung vorgenommen werden k a n n . Sie können, wenn die in Artikel 182 e r w ä h n t e Ermächtigung vorliegt, Aktien der Gesellschaft zurückkaufen, sei es an der Börse, sei es durch Zeichnung oder Ausschreibung, wobei alle Gesellschafter teilnahmeberechtigt sind. Art. 148bis. ...3

3

Betrifft die Vermögensübertragung unter Akiengeseilschaften.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 149. Les liquidateurs sont responsables, tant envers les tiers qu'envers la societe, de l'execution de leur mandat et des fautes commises dans leur gestion. Art. 150. Chaque annee, les resultats de la liquidation sont soumis ä l'assemblee generale de la societe, avec l'indication des causes qui ont empeche la liquidation d'etre terminee. Dans les societes anonymes le bilan est, en outre, publie. Art. 151. Lorsque la liquidation sera terminee, les liquidateurs, feront un rapport ä l'assemblee generale sur l'etnploi des valeurs sociales et soutnettront les comptes et pieces ä l'appui. L'assemblee nomraera des commissaires pour examiner ces documents et fixera une nouvelle reunion dans laquelle il sera statue, apres le rapport des commissaires, sur la gestion des liquidateurs. La cloture de la liquidation sera publiee conformement ä l'art. 9. Cette publication comprendra en outre: 1 ° l'indication de l'endroit designe par l'assemblee generale, οΰ les livres et documents sociaux devront etre deposes et conserves pendant cinq ans au moins; 2 ° l'indication des mesures prises en vue de la consignation des sommes et valeurs revenant aux creanciers ou aux asssocies et dont la remise n'aurait pu leur etre faite.

SECTION IX D e s a c t i o n s et d e s p r e s c r i p t i o n s Art. 152. ... Art. 153. Les creanciers peuvent, dans toutes les societes, faire decreter par justice les versements stipules aux statuts et qui sont necessaires ä la conservation de leurs droits; la societe peut ecarter Taction en remboursant leur creance ä sa valeur, apres deduction de l'escompte. Les gerants ou administrateurs sont personnellement obliges d'executer les jugements rendus ä cette fin. Les creanciers peuvent exercer, conformement ä l'art. 1166 du Code civil, contre les associes ou actionnaires, les droits de societe quant aux versements ä faire et qui sont exigibles en vertu des statuts, de decisions sociales ou de jugements. Code civil Art. 1166. Neanmoins les creanciers peuvent exercer tous les droits et actions de leur debiteur, ä l'exception de ceux qui sont exclusivement attaches a la personne.

Art. 1 5 4 - 1 5 7 . ... 628

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V. Luxemburg: Gesetzestexte

Art. 149. Die Abwickler haften gegenüber Dritten und gegenüber der Gesellschaft für die ordentliche Ausführung ihres Auftrags und für etwaige Pflichtwidrigkeiten bei ihrer Amtsführung. Art. 150. Die Ergebnisse der Abwicklung sind jährlich der Generalversammlung der Gesellschaft vorzulegen unter Angabe der Gründe, die den Abschluß der Abwicklung verzögert haben. Bei Aktiengesellschaften ist überdies die Bilanz bekanntzumachen. Art. 151. Beim Abschluß der Abwicklung unterbreiten die Abwickler der Generalversammlung einen Bericht über den Verbleib des Gesellschaftsvermögens und legen die entsprechenden Rechnungen und Unterlagen vor. Die Versammlung bestellt Prüfer, die die Unterlagen prüfen, und setzt eine neue Zusammenkunft fest, bei der nach dem Bericht der Prüfer über die Amtsführung der Abwickler zu entscheiden ist. Der Abschluß der Abwicklung ist gemäß Artikel 9 bekanntzumachen. Diese Bekanntmachung hat unter anderem zu enthalten: 1. die Angabe des von der Generalversammlung bestimmten Ortes, an dem die Bücher und Dokumente der Gesellschaft hinterlegt und für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden; 2. die Angabe der Vorkehrungen, die im Hinblick auf die Hinterlegung der Geldbeträge und Vermögenswerte getroffen worden sind, die den Gläubigern oder Gesellschaftern zukommen und die ihnen nicht ausgehändigt werden können. ABSCHNITT IX Klagen und Verjährungsfristen Art. 152. ... Art. 153. Die Gläubiger können bei allen Gesellschaften eine gerichtliche Anordnung zur Zahlung der in der Satzung gezeichneten Beträge, die zur Wahrung ihrer Ansprüche erforderlich sind, beantragen; die Gesellschaft kann der Klage dadurch begegnen, daß sie die Forderungen der Gläubiger zu ihrem Wert unter Abzug eines Abschlags begleicht. Die Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder sind persönlich verpflichtet, die dementsprechend ergangenen Urteile durchzuführen. Die Gläubiger können gemäß Art. 1166 Zivilgesetzbuch die gegen die Gesellschafter oder Aktionäre gerichteten Ansprüche der Gesellschaft auf Zahlung von Beträgen geltend machen, die aufgrund der Satzung, eines Gesellschafterbeschlusses oder eines Urteils fällig sind. Zivilgesetzbuch Art. 1166. Nichtsdestoweniger können die Gläubiger alle Ansprüche und Klagen ihres Schuldners geltend machen mit Ausnahme derer, die ausschließlich mit seiner Person verbunden sind.

A r « . 154.-157. ... Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

SECTION X Des societes constituees en pays etranger Art. 158. Toutes societes ou associations constituees ou 4 ayant leur siege en pays etranger pourrount faire leurs operations et ester en justice dans le GrandDuche. Art. 159. Toute societe dont le principal etablissement est dans le Grand-Duche, est soumise ä la loi luxembourgeoise, bien que l'acte constitutif ait ete passe en pays etranger. Art. 160. Les articles relatifs ä la publication des actes et des bilans et les art. 76, 105 et 130 5 sont applicable aux societes etrangeres commerciales ou constituees dans les formes des societes de commerce, qui fonderont dans le GrandDuche une succursale ou un siege quelconque d'operation. Les personnes preposees ä la gestion de l'etablissement luxembourgeois sont soumises ä la meme responsabilite envers les tiers que si elles geraient une societe luxembourgeoise. Art. 160-1. (Loi du 27 novembre 1992) Pour les societes visees aux articles 160-2 et 160-6, l'article 160, alinea 1 er , est remplace par les articles 160-2 ä 160-11. Art. 160-2. (Loi du 27 novembre 1992) Les succursales crees au Grand-Duche de Luxembourg par des societes qui relevent du droit d'un autre Etat membre des Communautes Europeennes et auxquelles s'applique la directive 68/151/CEE du 9 mars 1968, sont tenues de publier selon les modalites de l'article 9 les actes et indications suivants: a) l'adresse de la succursale; b) l'indication des activites de la succursale; c) le registre aupres duquel le dossier mentionne ä l'article 3 de la directive 68/151/CEE est ouvert pour la societe et le numero d'immatriculation de celle-ci sur ce registre; d) la denomination et la forme de la societe, ainsi que la denomination de la succursale si eile ne correspond pas ä celle de la societe; e) la nomination, la cessation des fonctions, ainsi que l'identite des personnes qui ont le pouvoir d'engager la societe a l'egard des tiers et de la representer en justice: — en tant qu'organe de la societe legalement prevu ou membres de tel Organe, en conformite avec la publicite faite aupres de la societe selon l'article 2 paragraphe 1 point d) de la directive 68/151/CEE; — en tant que representants permanents de la societe pour l'activite de la succursale, avec indication de l'etendue de leurs pouvoirs; 4 5

Statt « o u » muß es richtig heißen: «et». Bei der S. R . L.: Art. 187.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte

ABSCHNITT Χ Im Ausland gegründete Gesellschaften Art. 158. Alle Gesellschaften oder Vereinigungen, die im Ausland gegründet worden sind oder 4 dort ihren Sitz haben, können auch im Großherzogtum ihre Tätigkeit ausüben und vor Gericht auftreten. Art. 159. Jede Gesellschaft, deren Hauptniederlassung sich im Großherzogtum befindet, untersteht luxemburgischen Recht, selbst wenn die Gründungsurkunde im Ausland errichtet worden ist. Art. 160. Die Vorschriften über die Bekanntmachung von Urkunden und Bilanzen sowie die Bestimmungen der Artikel 76, 105 und 130 s finden auch auf ausländische Handelsgesellschaften oder in der handelsrechtlichen Form gegründete Gesellschaften, die im Großherzogtum eine Niederlassung oder irgendeinen Betrieb errichten, Anwendung. Die zur Leitung der luxemburgischen Niederlassung bestellten Personen unterliegen derselben Haftung gegenüber Dritten wie wenn sie eine luxemburgische Gesellschaft führten. Art. 160-1. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Für die in Art. 160-2 und 160-6 genannten Gesellschaften wird Art. 160 Abs. 1 durch Art. 160-2 bis 160-11 ersetzt. Art. 160-2. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Die im Großherzogtum Luxemburg errichteten Zweigniederlassungen von Gesellschaften, welche dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften unterliegen und auf welche die Richtlinie 68/151 EWG Anwendung findet, sind verpflichtet, folgende Urkunden und Angaben gemäß den Vorschriften des Artikels 9 offenzulegen: a) die Anschrift der Zweigniederlassung; b) die Tätigkeit der Zweigniederlassung; c) das Register, bei dem die in Artikel 3 der Richtlinie 68/151 EWG bezeichnete Akte für die Gesellschaft angelegt worden ist und die Nummer der Eintragung in dieses Register; d) die Firma und die Rechtsform der Gesellschaft, sowie die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt; e) die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien derjenigen, die befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, und zwar — als gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft oder als Mitglied eines solchen Organs gemäß der Offenlegung, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 68/151/EWG bei der Gesellschaft erfolgt, — als ständige Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung, unter Angabe ihrer Befugnisse; 4 5

Statt «oder» muß es richtig heißen: «und». Bei Gesellschaften mit beschrankter Haftung: Art. 187.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht f)

— la dissolution de la societe, la nomination, l'identite et les pouvoirs des liquidateurs, ainsi que la cloture de liquidation, en conformite avec la publicite faite aupres de la societe selon I'article 2 paragraphe 1 points h), j) et k) de la directive 68/151/CEE; — une procedure de faillite, de concordat ou une autre procedure analogue dont la societe fait l'objet; g) les documents comptables dans les conditions indiquees ä article 160-3; h) la fermeture de la succursale. Art. 160-3. (Loi du 27 novetnbre 1992) L'obligation de publicite visee ä I'article 160-2 point g) ne porte que sur les documents comptables de la societe tels qu'etablis, contröles et publies selon le droit de l'Etat membre dont la societe releve, en conformite avec les directives 78/660/CEE, 83/249/CEE et 84/253/ CEE. Les documents comptables vises ä l'alinea precedent doivent etre publies dans une des langues suivantes: franfais, allemand, anglais. Art. 160-4. (Loi du 27 novetnbre 1992) Lorsque au Grand-Duche de Luxembourg, il existe plusieurs succursales creees par une meme societe, la publicite visee ä I'article 160-3 peut etre faite aupres du registre d'une de ces succursales selon le choix de la societe. Dans ce cas, l'obligation de publicite des autres succursales porte sur l'indication du registre de la succursale aupres duquel la publicite a ete faite, ainsi que du numero d'immatriculation de cette succursale sur ce registre. Art. 160-5. (Loi du 27 novembre 1992) Les lettres et notes de commande utilisees par la succursale portent, outre les indications prescrites ä I'article 4 de la directive 68/151/CEE, l'indication du registre aupres duquel le dossier de la succursale est ouvert, ainsi que le numero d'immatriculation de celle-ci sur ce registre. Art. 160-6. (Loi du 27 novembre 1992) Les succursales creees au GrandDuche de Luxembourg par des societes qui ne relevent pas du droit d'un Etat membre des Communautes Europeennes, mais qui ont une forme juridique comparable ä Celles visees dans la directive 68/151/CEE, sont tenues de publier, selon les modalites de I'article 9, les actes et indications suivants: a) b) c) d)

l'adresse de la succursale; l'indication des activites de la succursale; le droit de l'Etat dont la societe releve; si ce droit le prevoit, le registre sur lequel la societe est inscrite et le numero d'immatriculation de celle-ci sur ce registre; e) l'acte constitutif et les statuts, si ces derniers font l'objet d'un acte separe, ainsi que toute modification de ces documents; 632

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V. Luxemburg: Gesetzestexte f) —' die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung, die Personalien und die Befugnisse der Liquidatoren sowie den Abschluß der Liquidation gemäß der Offenlegung, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h), j) und k) der Richtlinie 68/151/EWG bei der Gesellschaft erfolgt, — ein die Gesellschaft betreffendes Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliches Verfahren; g) die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 160-3; h) die Aufhebung der Zweigniederlassung. Art. 160-3. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Die Pflicht zur Offenlegung nach Art. 160-2 Buchstabe g) erstreckt sich lediglich auf die Unterlagen der Rechnungslegung der Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft unterliegt, im Einklang mit den Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 84/253/EWG erstellt, geprüft und offengelegt worden sind. Die im vorstehenden Absatz bezeichneten Unterlagen der Rechnungslegung müssen in einer der folgenden Sprachen offengelegt werden: Französisch, Deutsch, Englisch. Art. 160-4. (Fassung des Gesetzes vom 27.11. 1992) Wenn im Großherzogtum Luxemburg mehrere Zweigniederlassungen ein und derselben Gesellschaft bestehen, kann die in Art. 160-3 genannte Offenlegung von dieser Gesellschaft nach ihrer Wahl bei dem Register einer dieser Zweigstellen vorgenommen werden. In diesem Fall erstreckt sich die Offenlegungspflicht der übrigen Zweigniederlassungen auf die Angabe des Registers der Zweigniederlassung, bei dem die Offenlegung erfolgt ist, sowie auf die Nummer der Eintragung dieser Zweigniederlassung in dieses Register.

Art. 160-5. (Fassung des Gesetzes vom 27.11.

1992) Auf Geschäftsbriefen

und Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt werden, ist außer den in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG vorgeschriebenen Angaben auch das Register anzugeben, bei dem die Akte für die Zweigniederlassung angelegt worden ist, sowie die Nummer der Eintragung in dieses Register. Art. 160-6. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Die im Großherzogtum Luxemburg errichteten Zweigniederlassungen von Gesellschaften, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, jedoch eine Rechtsform besitzen, die mit den Rechtsformen vergleichbar ist, auf welche die Richtlinie 68/151/EWG Anwendung findet, sind verpflichtet, folgende Urkunden und Angaben gemäß den Vorschriften des Artikels 9 offenzulegen: a) b) c) d)

die Anschrift der Zweigniederlassung; die Tätigkeit der Zweigniederlassung; das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt; sofern dieses Recht es vorsieht, das Register, in das die Gesellschaft eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung in dieses Register; e) den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung sowie jede Änderung dieser Unterlagen; Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht f) la forme, le siege et l'objet de la societe ainsi que, au moins annuellement, le montant du capital souscrit, si ces indications ne figurent pas dans les documents vises au point e); g) la denomination de la societe, ainsi que la denomination de la succursale si elle ne correspond pas a celle de la societe; h) la nomination, la cessation des fonctions ainsi que l'identite des personnes qui ont le pouvoir d'engager la societe ä l'egard des tiers et de la representer en justice: — en tant qu'organe de la societe legalement prevu ou membres d'un tel organe; — en tant que representants permanents de la societe pour l'activite de la succursale. II y a lieu de preciser l'etendue des pouvoirs de ces personnes si elles peuvent les exercer seules ou doivent le faire conjointement. i) — la dissolution de la societe et la nomination, l'identite et les pouvoirs des liquidateurs, ainsi que la cloture de la liquidation; — une procedure de faillite, de concordat ou une autre procedure analogue dont la societe fait l'objet; j) les documents comptables dans les conditions indiquees ä l'article 160-7; k) la fermeture de la succursale. Art. 160-7. (Loi du 27 novembre 1992) L'obligation de publicite visee ä l'article 160-6 point j) porte sur les documents comptables de la societe tels qu'etablis, controles et publies selon le droit de l'Etat dont la societe releve. Lorsque ces documents ne sont pas etablis conformement aux directives 78/ 660/CEE et 83/249/CEE ou de ίβςοη equivalente, il y a lieu d'etablir et de publier, selon le droit luxembourgeois, des documents comptables se rapportant aux activites de la succursale. Lorsque la succursale depasse les criteres d'une petite societe, tels que ces criteres sont fixes a l'article 215, le contröle des documents comptables par un ou plusieurs reviseurs d'entreprises s'impose. L'article 216 s'applique egalement. La designation du ou des reviseurs d'entreprises incombe ä la personne preposee ä la gestion de la succursale. Les articles 160-3, alinea 2 et 160-4 s'appliquent tant aux documents vises ä l'article 160-7 alinea I e r qu'aux documents vises ä l'article 160-6 point e). Art. 160-8. (Loi du 27 novembre 1992) L'article 160-5 s'applique aux lettres et notes de commande utilisees par les succursales visees ä l'article 160-6. Art. 160-9. (Loi du 27 novembre 1992) Les personnes preposees ä la gestion des succursales luxembourgeoises sont tenues d'accomplir les formalites prescrites par les articles 160-2 ä 160-8.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte f) die Rechtsform, den Sitz und den Gegenstand der Gesellschaft, sowie mindestens jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, sofern diese Angaben nicht in den unter Buchstabe e) genannten Urkunden gemacht werden; g) die Firma der Gesellschaft sowie die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt; h) die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien derjenigen, die befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, und zwar — als gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft oder als Mitglied eines solchen Organs, — als ständige Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung. Dabei ist anzugeben, welchen Umfang die Vertretungsmacht hat und ob die betreffenden Personen diese allein oder nur gemeinschaftlich ausüben können; i) — die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung, die Personalien und die Befugnisse der Liquidatoren sowie den Abschluß der Liquidation; — ein die Gesellschaft betreffendes Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliches Verfahren; j) die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 160-7; k) die Aufhebung der Zweigniederlassung. Art. 160-7. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Die Pflicht zur Offenlegung nach Art. 160-6 Buchstabe j) erstreckt sich auf die Unterlagen der Rechnungslegung der Gesellschaft, die nach dem Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, erstellt, geprüft und offengelegt worden sind. Werden diese Unterlagen nicht gemäß den Richtlinien 78/660/EWG bzw. 83/ 349/EWG oder in gleichwertiger Form erstellt, so sind die Unterlagen der Rechnungslegung, die sich auf die Tätigkeit der Zweigniederlassung beziehen, gemäß luxemburgischem Recht zu erstellen und offenzulegen. Wenn die Zweigniederlassung die in Art. 215 festgelegten Größenkriterien einer kleinen Gesellschaft überschreitet, so sind die Unterlagen der Rechnungslegung von einem oder mehreren Wirtschaftsprüfern zu kontrollieren. Artikel 216 findet ebenfalls Anwendung. Die Bestellung des oder der Wirtschaftsprüfer obliegt der mit der Geschäftsführung der Zweigniederlassung beauftragten Person. Die Artikel 160-3 Absatz 2 und 160-4 finden auf die in Artikel 160-7 Absatz 1 genannten Unterlagen ebenso Anwendung wie auf die in Artikel 160-6 Buchstabe e) genannten Unterlagen. Art. 160-8. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Auf Geschäftsbriefe und Bestellscheine, die von den in Art. 160-7 Absatz 1 genannten Zweigniederlassungen benutzt werden, findet Art. 160-5 Anwendung. Art. 160-9. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Die mit der Geschäftsführung der in Luxemburg errichteten Zweigniederlassungen beauftragten Personen sind verpflichtet, die durch Artt. 160-2 bis 160-8 vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 160-10. (Loi du 27 novembre 1992) Lorsque la publicite faite aupres de la succursale est differente de la publicite faite aupres de la societe, la premiere prevaut pour les operations effectuees avec la succursale. Art. 160-11. (Loi du 27 novembre 1992) Les articles 160-3 alinea 1 e r et 1607 alineas 1 e r et 2 ne s'appliquent pas aux succursales luxembourgeoises crees par des etablissements de credit et des etablissements financiers qui font l'objet de la directive 89/117/CEE. II en est de meme des succursales creees par des societes d'assurance etrangeres. Art. 161. ... 6

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Betrifft die Emission von Wertpapieren durch ausländische Gesellschaften.

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V. Luxemburg: Gesetzestexte Art. 160-10. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Wenn die f ü r die Zweigniederlassung vorgenommene Offenlegung von der f ü r die Gesellschaft vorgen o m m e n e n Offenlegung abweicht, so gilt f ü r mit der Zweigniederlassung getätigte Geschäfte die erstgenannte Offenlegung. Art. 160-11. (Fassung des Gesetzes vom 27. 11. 1992) Die Artt. 160-3 Absatz 1 und 160-7 Absätze 1 und 2 gelten nicht f ü r in Luxemburg errichtete Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten, die unter die Richtlinie 8 9 / 1 1 7 / E W G fallen. Gleiches gilt f ü r Zweigniederlassungen, die von ausländischen Versicherungsgesellschaften errichtet werden. Art. 161. . . . 6

6

Betrifft die Emission von Wertpapieren durch auslandische Gesellschaften.

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VI. Niederlande Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (Β. V.) 1. Einführung Übersicht a) b) c) d) e)

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Rdn Grundlagen . . . 1 Handelsrechtliche Publizität . . . . . . . 6 Allgemeine Ausgestaltung . . . 10 Gründung . . . 11 Verfassung aa) Vorbemerkung . . . 18 bb) Geschäftsführung . . . 20 cc) Aufsichtsrat . . . 25 dd) Gesellschafterversammlung . . . . . 29 Stellung der Gesellschafter . . . 33

Rdn g) Minderheitenschutz

39

h) Finanzierung l) Rechnungslegung

40 45

j)

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Beendigung der Gesellschaft

k) Verschmelzung und Spaltung 1) Umwandlung

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m) Verbundene Unternehmen

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n) Internationales Gesellschaftsrecht

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o) Fremdenrecht

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Schrifttum Doorhout Mees Nederlands handele- en faillissementsrecht, I. Inleiding en ondernemingsrecht9 (1984); van der Heijdett/van der Grinten Handboek voor de naamloze en de besloten vennootschap11 (1989); Lutter/Westerbroek/Honee/Maeijer/Ackermans De besloten vennootschap (1985); Mohr/Dortmond De BV, voor en bij haar oprichting (1984); van Olffen De eenmans-vennootschaap (1989); Sanders/Westbroek BV en NV 5 (1988); Schwarz Blokkering van aandeelen (1986); van Schilfgaarde Van de BV en de NV8 (1990). - Siehe für älteres Schrifttum die Angaben in der Vorauflage: Hachenburg, GmbHG 7 , AllgEinl. vor Rdn 478. In deutscher Sprache. Götzen Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht (1979); ders. Die niederländische Gesetzgebung zum Zivilrecht, ZVglRWiss 85 (1986) 324; van der Grinten „Niederlande", in: Jura Europae, Gesellschaftsrecht III (Loseblatt); van der Grinten/ Honee/Götzen Die Gründung einer Tochtergesellschaft in den Niederlanden, in: Lutter (Hrsg.), Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland, ZGR-Sonderheft 3 2 (1995), S. 504; Mehring Die GmbH in den Niederlanden, in: Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt (Hrsg.), Die GmbH-Rechte in den EG-Staaten (1993), S. 205. - Siehe für älteres Schrifttum die Angaben in der Vorauflage: Hachenburg, GmbHG 7 , AllgEinl. vor Rdn 478. Periodika. De Naamloze Vennootschap (NV) seit 1922/23; Tijdschrift voor Vennootschappen, Verenigingen en Stichtingen (TVVS) seit 1958/59; Nederlands Tijdschrift voor Bugerlijk Recht (NTBR) seit 1992. a) Grundlagen NL 1

Geschichte. In den Niederlanden hat es schon früh das Bedürfnis gegeben, dem Wirtschaftsleben eine Gesellschaftsform mit dem Privileg der Haftungsbe638

Paul Götzen

VI. Niederlande: Einführung

schränkung zur Verfügung zu stellen. Als Geburtsstunde der Rechtsetzung im Bereich der diese Voraussetzungen erfüllenden Kapitalgesellschaften darf das Jahr 1602 gelten, in dem von einer Reihe niederländischer Städte die „Vereenigde Oost-Indische Compagnie" zur Wahrung kolonialer Interessen in der Südsee gegründet wurde. Das Kapital dieser mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Körperschaft war in übertragbare Namensanteile aufgespalten, deren Inhaber über die Einlageverpflichtung hinaus keinerlei persönliche Haftung traf. Diese zunächst eher für „Großanleger" gedachte Einrichtung wurde im Laufe der Jahre zunehmend auch von kleineren und mittleren Unternehmen, darunter insbesondere von Familienbetrieben in Anspruch genommen. Das war deshalb ohne besondere Schwierigkeiten möglich, weil das sehr liberale niederländische Recht der Aktiengesellschaft (naamloze vennootschap — Ν. V.) reichhaltige Möglichkeiten zur Gestaltung des weitgehend dem Prinzip der Privatautonomie unterliegenden Gesellschaftsvertrages bot, die dem Bedürfnis der institutionellen Anleger ebenso gerecht zu werden vermochten wie dem vor allem auf Abschirmung gegen die Einflußnahme durch Dritte bedachten Sicherheitsbedürfnis einer unternehmerisch tätigen Familie. Erreicht wurde dies vor allem durch das Fehlen von Rechtsvorschriften bezüglich der Kapitalausstattung der Gesellschaft und dadurch, daß die Gesellschaft die Zahl ihrer Gesellschafter begrenzen, sich auf die Ausgabe von Namensanteilen beschränken und die Übertragbarkeit der Anteile erschweren (blokkeringsregeling) konnte. Auf diese Weise hatten sich ohne gesetzliche Grundlage im Laufe der Zeit zwei Arten von Kapitalgesellschaften herausgebildet: die offene und die geschlossene Ν. V. Diese Entwicklung nahm ein jähes Ende, als im Jahre 1971 in Anpassung an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie der EG Nr. 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie s. Rdn EuR 8) die Β. V. als neue Rechtsform ihren Einzug hielt (Gesetz vom 3. 5. 1971, Stb. 1971, 342). Rechtsquellen. Die Regelung der niederländischen Β. V. ist in Artt. 175—284 NL 2 des Buches 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek — BW)* enthalten. Dorthin sind sie durch Gesetz vom 8. 4. 1976 (Stb. 1976, 228 und 229) mit Wirkung vom 26. 7. 1976 (Stb. 1976, 342) transponiert worden, nachdem sie zuvor im Handelsgesetzbuch (Wetboek van Koophandel — WvK) enthalten waren. Die Umstellung war notwendig, weil nach der Intention des niederländischen Gesetzgebers das Handelsrecht als Spezialrecht von Kaufleuten gänzlich aufgegeben werden soll, nachdem der Kaufmannsbegriff bereits seit dem Jahre 1936 aus der niederländischen Gesetzgebung verschwunden ist. Ergänzend zu den genannten Vorschriften gelten die Bestimmungen über die Vereinigungen (Artt. 26—52 Buch 2 BW) sowie die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des BW (Artt. 1 6 5 5 - 1 6 8 9 Buch 7 Α BW). Die Rechnungslegung der Β. V. richtet sich nach Artt. 3 6 0 - 4 1 4 , die Verschmelzung nach Artt. 3 0 8 - 3 3 4 , das Recht der Sonderprüfung nach Artt. 335—359. Diese Bestimmungen wurden ebenfalls mit Wirkung vom 26. 7. 1976 (Stb. 1976, 342) aus einem früheren Spezialgesetz nach Buch 2 BW übernommen. Als wichtige Nebengesetze für den Bereich der Β. V. sind das Handelsregistergesetz (Handelsregisterwet) vom 26. 7. 1918 (Stb. 1918, 493) in der durch die Verordnung vom 23. 7. 1984 (Stb. 1984, * Die folgenden ohne Gesetzesangabe zitierten Vorschriften beziehen sich auf das 2. Buch BW.

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353) bekanntgemachten Fassung (mit späteren Änderungen), das Handelsnamengesetz (Handelsnaamwet) vom 5 . 7 . 1921 (Stb. 1954, 410) sowie das Betriebsrätegesetz (Wet op de onernemingsraden) vom 28. 1. 1971 (Stb. 1971, 54) zu nennen. NL 3 Geltungsbereich. Der Geltungsbereich der durch Gesetz vom 3. 5. 1971 (Stb. 1971, 286) eingeführten Regelung der Β. V. beschränkte sich von Anfang an auf den europäischen Gebietsteil des Königreichs der Niederlande. In den damaligen überseeischen Gebietsteilen Surinam und Niederländische Antillen galt demgegenüber die bis dahin bestehende Rechtslage, die im wesentlichen dem im Mutterland herrschenden Rechtszustand entsprach, fort. Nachdem inzwischen Surinam seine staatliche Unabhängigkeit erlangt hat, trifft diese Aussage heute nur noch für die Niederländischen Antillen zu (vgl. dazu Joubert De naamloze vennootschap naar Nederlands-Antilliaans recht, 1984). NL 4

Rechtsangleichung. Von den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft, die direkt oder indirekt auch das Recht der Β. V. berühren, sind in das niederländische Recht transformiert worden: die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn EuR 8) durch insgesamt drei Gesetze, nämlich durch das Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Wet op de besloten vennootschap) vom 3. 5. 1971 (Stb. 1971, 286), durch das Anpassungsgesetz vom 29. 4. 1971 (Stb. 1971, 285) und durch das Gesetz zur Abschaffung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Wet tot afschaffing van de commanditaire vennootschap op aandelen) vom 28. 5. 1975 (Stb. 1975, 277); die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 77/91/EWG vom 13. 12. 1976 (Kapitalrichtlinie, siehe Rdn EuR 11) durch Gesetz vom 15. 5. 1981 (Stb. 1981, 332); die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/855/EWG vom 9. 10. 1978 (Fusionsrichtlinie, siehe Rdn EuR 14) durch Gesetz vom 19. 1. 1983 (Stb. 1983, 59); die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/660/EWG vom 25. 7. 1978 (Bilanzrichtlinie, siehe Rdn EuR 17) durch Gesetz vom 7. 12. 1983 (Stb. 1983, 663) sowie die Mittelstandsrichtlinie Nr. 90/604/EWG (siehe Rdn EuR 17, 27) durch Beschluß vom 6. 9. 1991 (Stb. 1991, 456) und Gesetz vom 17. 3. 1993 (Stb. 1993, 261); die G m b H & Co. KG-Richtlinie Nr. 90/605/EWG (siehe Rdn EuR 18, 28) wurde ebenfalls durch das letztgenannte Gesetz vom 17. 3. 1993 (Stb. 1993, 261) umgesetzt; die Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 83/349/EWG vom 13. 6. 1983 (Konzernrechnungslegungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 27) durch Gesetz vom 10. 11. 1988 (Stb. 1988, 517); die Achte Richtlinie Nr. 84/253/EWG vom 10. 4. 1984 (Prüferbefähigungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 30) durch Gesetze und Beschlüsse vom 6. 8. 1993 und 30. 8. 1993 (Stb. 1993, 465 bis 469) sowie zwei weitere Beschlüsse vom 4. 2. 1994 (Stb. 1994, 85 und 86); die Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 37) durch Gesetz vom 29. 10. 1992 und Beschluß vom 15. 12. 1992 (Stb. 1992, 595 und 667) sowie des weiteren durch Gesetz und Beschluß vom 7. 7. 1993 (Stb. 1993, 389 und 390), die Zwölfte Richtlinie Nr. 89/ 667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn EuR 40) durch das Gesetz vom 19. 12. 1991 (Stb. 1991, 710) und den Beschluß vom 24. 1. 1992 (Stb. 1992, 52), wobei zu bemerken ist, daß die Einpersonen640

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gründung der Β. V. in den Niederlanden bereits seit dem 1. 1. 1987 gesetzlich zulässig war (Art. 175 Buch 2 BW). Reform. Nach den in schneller Folge ablaufenden oben skizzierten Rechtsan- NL 5 gleichungsmaßnahmen vor allem hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der EG sind in nächster Zukunft kaum besonders schwerwiegende weitere Reformen des B. V.-Rechts zu erwarten. Mit einiger Sicherheit darf gegebenenfalls die zügige Anpassung des nationalen Rechts an die künftigen Richtlinien der EG erwartet werden. Im übrigen hat aber selbst das Inkrafttreten wesentlicher Teile des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1 . 1 . 1992 keine durchgreifenden Auswirkungen auf das Β. V.-Recht gehabt. b) Handelsrechtliche Publizität Rechtsgrundlagen. Die Vorschriften über die Publizität der Gesellschaften sind NL 6 zum Teil im BW selbst enthalten. Im wesentlichen sind sie jedoch Gegenstand des Handelsregistergesetzes (Handelsregisterwet) vom 26. 7. 1918 (Stb. 1918, 493) in der durch die Verordnung vom 23. 7. 1984 (Stb. 1984, 353) bekanntgemachten Fassung (mit späteren Änderungen) sowie der Handelsregisterverordnung (Handelsregisterbesluit) vom 1. 8. 1956 (Stb. 1956, 432; mit späteren Änderungen, insbesondere durch die am 13. 12. 1984 bekanntgemachte Fassung, Stb. 1984, 578). Nach der Anpassung an die zuvor erwähnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft entspricht das niederländische Recht in den wichtigsten Punkten der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechtslage, weist jedoch auch gewisse Besonderheiten auf. Publizitätsmittel. Mittel der Publizität sind in erster Linie die Hinterlegung NL 7 (neerlegging), die Eintragung (inschrijving) im Handelsregister sowie die Bekanntmachung (mededeling) im Niederländischen Staatsanzeiger (Nederlandse Staatscourant) und in bestimmten Fällen auch in einer regionalen Zeitung der Gemeinde oder Provinz, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat (vgl. ζ. B. Artt. 180, 188, 209, 224 Abs. 3, 394). Publizitätsgegenstände. Publizitätspflichtig ist zunächst die Gründung der Ge- NL 8 sellschaft (Art. 1 Abs. 1 a Handelsregistergesetz), wobei formularmäßig die wichtigsten Daten über die Gesellschaft sowie die Geschäftsführer und ihre Vertretungsbefugnis anzugeben sind und eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde einzureichen ist, die zugleich den Gesellschaftsvertrag umfaßt (Art. 180 Abs. 1 S. 1; Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Handelsregistergesetz). Der Inhalt der Eintragung ist anschließend bekanntzumachen (Art. 30 a Handelsregistergesetz). Derselben Publizitätspflicht unterliegen alle Änderungen eintragungspflichtiger Tatsachen, insbesondere alle Änderungen des Gesellschaftsvertrages (Art. 19 Handelsregistergesetz), der Besetzung des Leitungs- und des Aufsichtsorgans der Gesellschaft sowie jede Kapitaländerung, Sitzverlegung oder Umwandlung. Dasselbe gilt schließlich für die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung der Abwickler und den Abschluß des Abwicklungsverfahrens. Einer besonderen Pflicht zur jährlichen Anmeldung beim Handelsregister unterliegen der Betrag des gezeichneten Kapitals, sofern er niedriger ist als das Nominalkapital, sowie die Liste der Gesellschafter, auf deren Anteile Einlagen ausstehen (Art. 8 Abs. 3 Handelsregistergesetz). Einer gesonderten Publizitätspflicht unterliegt auch die Paul Götzen

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Tatsache, daß die Gesellschaft die gesetzlichen Merkmale einer „großen" Gesellschaft erfüllt (Art. 263; Art. 8 a Handelsregistergesetz; Rdn NL 19). 9 Publizitätswirkungen. Das niederländische Recht folgt nicht dem System der konstitutiven Registereintragung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gesellschaftsgründung und die Erlangung der Rechtspersönlichkeit durch die Β. V. Stattdessen ist eine präventive behördliche Rechtmäßigkeitskontrolle vorgeschrieben, deren positiver Abschluß durch die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung konstitutiv wirkt (Rdn NL 14). Die Eintragung im Handelsregister hat demgegenüber lediglich deklaratorische Bedeutung und wirkt vor allem negativ; Umstände, die nicht bekanntgemacht worden sind, können Dritten nur entgegengehalten werden, wenn diese sie kannten (Art. 31 Abs. 1 Handelsregistergesetz). Umstände, die bekanntgemacht worden sind, können einem Dritten nicht vor dem 16. Tag nach der Bekanntmachung entgegengehalten werden, wenn es ihm unmöglich war, davon Kenntnis zu nehmen (Art. 31 Abs. 2 Handelsregistergesetz). Vom 16. Tag an wirkt die Publizität jedoch positiv; bekanntgemachte Umstände können dann Dritten entgegengehalten werden, ohne daß es auf deren Kenntnis ankäme (Art. 31 Abs. 2 Handelsregistergesetz). Die negative Publizität wirkt nur zugunsten Dritter; auf die wahre Rechtslage können sie sich immer berufen. Umgekehrt kann ihnen jedoch die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer hinterlegten Urkunde, einer Eintragung oder einer Bekanntmachung nicht entgegengehalten werden, es sei denn, daß sie die wahre Rechtslage kannten (Art. 31 Abs. 3 Handelsregistergesetz).

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c) Allgemeine Ausgestaltung Die niederländische Β. V. ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und einem in Anteile aufgeteilten Nominalkapital (Art. 175 Abs. 1 S. 1). Für das Nominalkapital ist bei der Gesellschaftsgründung ein Mindestbetrag vorgeschrieben, der im Verordnungswege festgesetzt wird und dann höchstens einmal in einem Zeitraum von zwei Jahren an die Entwicklung einer Preisindexziffer angepaßt werden kann (Art. 178 Abs. 2). Die Β. V. ist nach deutschem Rechtsverständnis Handelsgesellschaft kraft Rechtsform. Diese Kennzeichnung hat im niederländischen Recht indes keinerlei Bedeutung mehr, seit die Unterschiede zwischen dem allgemeinen Zivilrecht und dem Handelsrecht bereits weitgehend abgebaut worden^sind und durch das Neue Bürgerliche Gesetzbuch in absehbarer Zukunft ganz aufgegeben sein werden. Die Β. V. führt eine eigene Firma, die sowohl Personen- wie Sachfirma sein kann, die aber zwingend zu Beginn oder am Ende den ausgeschriebenen oder abgekürzten Rechtsformzusatz „Besloten vennootschap met beperkte aattsprakelijkheid" oder „B. V." enthalten muß (Art. 177 Abs. 2). Die Β. V. muß einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen; jedenfalls darf die Absicht der Gewinnerzielung durch den Gesellschaftsvertag nicht ausgeschlossen sein. Die Β. V. kann jeden zulässigen Gegenstand haben und muß nicht notwendig ein Handelsgewerbe (im Sinne der deutschen Rechtsordnung) betreiben. Führt die Gesellschaft Bank- oder Versicherungsgeschäfte, so hat dies allerdings Auswirkungen im Hinblick auf die Abschlußpublizität ( R d n N L 4 7 ) . Gesellschafter können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Die Zahl der Gesellschafter ist durch eine Höchstzahl nicht begrenzt. Die Einmann642

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VI. Niederlande: Einführung

gründung ist ebenso zulässig wie die nachträgliche Vereinigung sämtlicher Anteile in einer Hand (Einmanngesellschaft). Die Gesellschafter sind mit festen, auf niederländische Währung lautenden Anteilen am Gesellschaftskapital beteiligt. Ihre Anonymität ist im Verhältnis zu gesellschaftsfremden Dritten nur teilweise aufgehoben: Im Hinblick auf die Gründungsgesellschafter dadurch, daß sie im Gesellschaftsvertrag aufzuführen sind, dessen Abschrift beim Handelsregister zu hinterlegen ist (Art. 180 Abs. 1; Art. 8 Abs. 2 Handelsregistergesetz), im übrigen jedoch nur dadurch, daß jährlich eine Liste derjenigen Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen ist, auf deren Anteile Einlagen ausstehen (Art. 8 Abs. 3 S. 2 Handelsregistergesetz). Insoweit sind Dritte auch berechtigt, das bei der Gesellschaft zu führende Verzeichnis der Anteilseigner einzusehen (Art. 194 Abs. 4 S. 2). Die Gesellschafter haften Dritten gegenüber nicht persönlich, sondern nur der Gesellschaft gegenüber für die Einbringung der Einlagen (Artt. 175 Abs.l S. 2, 191). Eine subsidiäre Deckungspflicht besteht nicht. Die Anteile an einer Β. V. können nicht durch Inhaberpapiere verbrieft werden (Art. 175 Abs. 1 S. 2, 1. Halbsatz), und ihre Übertragung auf gesellschaftsfremde Dritte muß grundsätzlich an die Zustimmung eines hierfür durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Gesellschaftsorgans oder an das Vorkaufsrecht der Anteilseigner gebunden werden (Art. 175 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz, Art. 195). Dementsprechend ist einer Β. V. der Zugang zum Kapitalmarkt für die Aufbringung des Eigenkapitals praktisch verschlossen; hingegen ist sie nicht mit einem Anleiheverbot belegt. Die Verfassung der Β. V. ist nicht wesentlich flexibler als die der Ν. V. Sie ist streng körperschaftlich organisiert, so daß insbesondere der den Anteilseignern gewährte Einfluß auf die Geschäftsführung an den originären Befugnissen der Geschäftsführer seine Grenze findet. Die Abschlußpublizität der Β. V. ist abgestuft, je nachdem, ob es sich um große, mittelgroße oder kleine Gesellschaften handelt. Die Einordnung richtet sich nach den innerhalb der EG heute einheitlich geltenden Kriterien. d) Gründung Gründungsurkunde. Zur Gründung einer Β. V. ist zunächst eine Gründungsur- NL 11 künde (akte van oprichting) erforderlich (Art. 175 Abs. 2). Trotz des in den Niederlanden vorherrschenden betont institutionellen Verständnisses der Gesellschaft wird die Errichtung der Gründungsurkunde nach wie vor als ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, d. h. als Gesellschaftsvertrag angesehen. Daran hat sich auch nichts durch die Tatsache geändert, daß die Einmanngründung heute nicht mehr verboten ist (Art. 175 Abs. 2 S. 1). Die Gründungsurkunde muß in niederländischer Sprache abgefaßt sein (Art. 176 S. 1). Sie unterliegt dem notariellen Formzwang (Art. 175 Abs. 2 S. 1). Stellvertretung bei der Beurkundung durch schriftlich bevollmächtigte Vertreter ist zulässig (Art. 176 S. 2). Der beurkundende Notar hat bei seiner rechtlichen Prüfung die Richtlinien der behördlichen Präventivkontrolle (Rdn NL 14) zugrunde zu legen. Gegenstand der Gründungsurkunde sind die Gründungserklärungen der Gesellschafter sowie der Gesellschaftsvertrag, in dem die Regeln für die künftige Tätigkeit der Gesellschaft festgelegt sind (Art. 177 Abs. 1 S. 1). Zu den Gründungserklärungen zählt vor allem die Bestellung der ersten Mitglieder der Geschäftsführung (Art. 242) sowie gegePaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

benenfalls des Aufsichtsrats (Art. 252 Abs. 1). Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags ist gesetzlich vorgeschrieben. Er umfaßt die Firma, den Sitz und den Gegenstand der Gesellschaft (Art. 177 Abs. 1 S. 2), das Nominalkapital sowie die Anzahl und den Nennwert der Anteile (Art. 178 Abs. 1 S. 1), das gezeichnete und eingezahlte Kapital sowie deren Verteilung auf die Gründer (Art. 178 Abs. 1 S. 3), schließlich die für die Rechtsform der Β. V. wesentliche Sperrklausel für die Übertragung von Anteilen (Art. 175 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz, Art. 195 Abs. 2). Der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft muß sich in den Niederlanden befinden (Art. 177 Abs. 3). Beim Gesellschaftskapital sind im niederländischen Recht zu unterscheiden: das Nominalkapital (maatschappelijk kapitaal), das ge-

zeichnete Kapital (geplaatst kapitaal) und das eingezahlte Kapital (gestört kapi-

taal). Bis zum Jahr 1978 war für das Nominalkapital kein Mindestbetrag vorgeschrieben. Erst durch Gesetz vom 25. 5. 1978 (Stb. 1978, 269) wurde für neu gegründete Gesellschaften ein Mindestbetrag von 35.000 Gulden eingeführt, der durch Gesetz vom 12. 12. 1985 mit Wirkung vom 20. 1. 1986 auf 40.000 Gulden angehoben wurde (Stb. 1985, 656). Zu diesem Stichtag bereits bestehende Gesellschaften brauchten ihr Gesellschaftskapital jedoch nicht zu erhöhen. Die bereits erwähnte Anpassung des Mindestkapitals an die Entwicklung einer Preisindexziffer findet in der Weise statt, daß jeweils auf das nächste Vielfache von 5.000 Gulden auf- bzw. abgerundet wird, eine Neufestsetzung aber so lange nicht erfolgt, wie die Abweichung weniger als 4.000 Gulden beträgt. Der gleiche Mindestbetrag gilt auch für das gezeichente und eingezahlte Kapital (Art. 178 Abs. 2). Während das Nominalkapital lediglich die Summe der Nennwerte der Anteile darstellt, über welche die Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung verfügen kann, stellt das gezeichnete Kapital das eigentliche Haftungskapital der Gesellschaft dar. Es muß wenigstens ein Fünftel des Nominalkapitals (Art. 178 Abs. 4), darf aber nicht weniger als das festgesetzte Mindestkapital betragen. Des weiteren muß wenigstens ein Viertel des gezeichneten Kapitals eingezahlt sein, damit die persönliche Haftung der Geschäftsführer endet, wobei dieses Viertel ebenfalls wenigstens dem festgesetzten Mindestkapital entsprechen muß (Art. 180 Abs. 2). Das Kapital der Gesellschaft ist in Anteile zerlegt, für die kein Mindestnennwert vorgeschrieben ist (Artt. 175 Abs. 1 S. 1, 190). Alle Anteile haben jedoch gewöhnlich denselben Nennwert. Die Verteilung der bei der Gründung gezeichneten Anteile auf die Gründer muß aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehen (Art. 178 Abs. 1 S. 3). Weiterhin muß der Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls auch Angaben über Sacheinlagen und deren Bewertung (Artt. 191 a und b) sowie über Nebenpflichten und Sondervorteile (Art. 204 Abs. 1) enthalten. Nach einer kürzlich erfolgten gesetzlichen Neuregelung ist die Dauer der Gesellschaft stets unbegrenzt (Art. 17). N L 12

Bestellung von Geschäftsführern. Die Geschäftsführung der Gesellschaft kann ein- oder mehrköpfig sein. Die ersten Geschäftsführer müssen bereits durch die Gründungsurkunde bestellt werden (Art. 242). Ihnen obliegt die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister, nachdem die behördliche Präventivkontrolle und die notarielle Beurkundung der Gründungsurkunde stattgefunden haben (Art. 180 Abs. 1 S. 1). Bis zur Eintragung im Handelsregister haften sie gegenüber Gesellschaftsgläubigern auch persönlich (Art. 180 Abs. 2). 644

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VI. Niederlande: Einführung

Anfängliche Kapitalaufbringung. Wie bereits erwähnt ( R d n N L l l ) , ist seit dem Jahr 1978 für neugegründete Gesellschaften ein Mindestbetrag für das Nominalkapital vorgeschrieben, von dem wenigstens ein Fünftel von den Gründern zu zeichnen ist. Eine Unterpariemission von Anteilen ist nicht zulässig (Art. 191). Allerdings kann bei der Zeichnung von Anteilen bedungen werden, daß ein Teil, höchstens jedoch drei Viertel des Nennwerts erst auf späteres Verlangen der Gesellschaft eingezahlt werden muß (Art. 191 Abs. 1 S. 2). Die Einzahlung des Viertels ist zudem Voraussetzung für den Wegfall der persönlichen Gründerhaftung der Geschäftsführer (Art. 180 Abs. 2 c). Die Einlagen können Bar- oder Sacheinlagen sein (Art. 191 a); sie dürfen indes nicht aus Arbeits- oder Dienstleistungen bestehen (Art. 1 9 1 b Abs. 1 S. 2). Sacheinlagen unterliegen dabei einer besonderen Prüfung hinsichtlich der Angemessenheit ihrer Bewertung (Art. 191 b Abs. 1 S. 1). Die Verpflichtung zur Volleinzahlung kann den Gesellschaftern weder ganz noch teilweise erlassen werden (Art. 191 Abs. 2); auch eine Aufrechnungsmöglichkeit ist gesetzlich ausgeschlossen (Art. 191 Abs. 3). Präventivkontrolle. Der Entwurf der Gründungsurkunde ist dem Justizminister zum Zweck der Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung einzureichen (Art. 179 Abs. 1 S. 1). Dabei muß zugleich die Prüfungsgebühr eingezahlt werden (Art. 179 Abs. 1 S. 2), die durch Verordnung vom 24. 12. 1987 (Stb. 1987, 608) mit Wirkung vom 1. 1. 1988 auf 175 Gulden festgesetzt worden ist. Das Ministerium führt eine strenge präventive Rechtmäßigkeitskontrolle durch, die alle wesentlichen Aspekte der Gesellschaft erfaßt. Die Prüfungsmaßstäbe, die im einzelnen zugrunde gelegt werden, sind auf der Grundlage der geltenden Gesetze in

Richtlinien (Richtlijnen voor het beoordelen

NL13

NL14

van oprichtingen en statutenwijzi-

gingen van N. V.'s en B. V.'s) niedergelegt, die vom Justizministerium laufend geändert bzw. ergänzt werden. Diese Anpassungen werden als „Departementale Standpunkten vennootschapsrecht" nach ihrem Erlaß in den einschlägigen juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht. Das niederländische Recht folgt zwar insoweit dem Normativsystem, als die Unbedenklichkeitserklärung zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Gesellschaftsgründung erfüllt sind (Art. 179 Abs. 2). Jedoch enthält das Verfahren der Präventivkontrolle auch noch Elemente des ursprünglichen Konzessionssystems. Denn die Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung durch den Justizminister hat konstitutive Wirkung im Hinblick auf die Entstehung der Gesellschaft: Erst mit dieser Erklärung erlangt die Β. V. ihre Rechtspersönlichkeit und tritt für die Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ein. Die Verweigerung der Unbedenklichkeitserklärung ist anfechtbar (Art. 179 Abs. 4—7). Nach Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung muß die Gründungsurkunde innerhalb von drei Monaten notariell beurkundet werden, da die Erklärung andernfalls ihre Wirksamkeit verliert (Art. 175 Abs. 3 S. 1). Die Beurkundungsfrist kann bei Vorliegen wichtiger Gründe vom Minister auf Antrag um höchstens drei weitere Monate verlängert werden (Art. 175 Abs. 3 S. 2). Anmeldung zum Handelsregister. Wenngleich die Gesellschaft bereits mit Er- NL 1 5 teilung der Unbedenklichkeitserklärung durch den Justizminister gegründet und entstanden ist, entfaltet die Gründung ihre volle Drittwirkung nur nach Maßgabe der handelsrechtlichen Publizitätsvorschriften (Art. 31 Handelsregistergesetz). Die Geschäftsführung hat daher die Gesellschaft zur Eintragung im HanPaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

delsregister anzumelden (Art. 180 Abs. 1 S. 1). Bevor dies nicht geschehen ist, haften die Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auch persönlich (Art. 180 Abs. 2 a). Bei der Anmeldung sind nicht nur die formularmäßig erforderlichen Angaben zu machen, sondern es muß zudem eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde eingereicht werden (Art. 180 Abs. 1 S. 1; Art. 8 Handelsregistergesetz). Auch der Registerführer hat eine Rechtmäßigkeitsprüfung gemäß den für die Präventivkontrolle durch den Justizminister geltenden Richtlinien (Rdn N L 14) durchzuführen und erforderlichenfalls um eine gerichtliche Entscheidung nachzusuchen (Art. 28 Abs. 1 Handelsregistergesetz). Die Eintragung ist im Niederländischen Staatsanzeiger (Nederlandse Staatscourant) bekanntzumachen (Art. 30 a Handelsregistergesetz). NL 16

Vorgesellschaft. Die Haftungsverhältnisse im Hinblick auf Verbindlichkeiten, die vor Entstehung der Gesellschaft begründet worden sind, werden im niederländischen Recht entsprechend den Grundsätzen der Stellvertretung behandelt: Für Verbindlichkeiten, die von den Gründern vor Entstehung der Gesellschaft, d. h. vor Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung durch den Justizminister, im Namen der Gesellschaft begründet worden sind, haften die Gründer nicht persönlich, weil sie nicht im eigenen Namen gehandelt haben. Andererseits haftet die Gesellschaft für diese Verbindlichkeiten nur dann, wenn ihnen zur Gründung erforderliche Rechtsgeschäfte zugrunde liegen (Art. 203 Abs. 4) oder wenn sie in ihrem Namen verrichtete Rechtshandlungen ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt (Art. 203 Abs. 1). Wird die Genehmigung nicht erteilt, haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner auf Schadensersatz (Art. 203 Abs. 2). Ähnliches gilt für den Fall, daß die Gesellschaft Verbindlichkeiten aus von ihr genehmigten Rechtshandlungen nicht erfüllt (Art. 203 Abs. 3). Auch nach der Entstehung der Gesellschaft haften im übrigen die Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern persönlich, bis die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist (Art. 180 Abs. 2 a).

NL 17

Gründungsmängel. Die rechtlich beachtlichen Gründungsmängel sind auf wenige grundlegende Verstöße gegen die Gründungsvorschriften beschränkt. Angesichts der strengen präventiven Rechtmäßigkeitskontrolle (Rdn N L 14) hat der niederländische Gesetzgeber darauf verzichtet, Nichtigkeitsgründe vorzusehen. Zwar spricht das Gesetz die „Nichtigkeit" einer Gesellschaft aus, deren Gründungsurkunde nicht notariell beurkundet worden ist und die nicht die Unbedenklichkeitserklärung des Justizministers erhalten hat (Art. 4 Abs. 1 S. 1); genau genommen ist eine solche Gesellschaft aber als von vornherein nicht entstanden anzusehen. Sofern eine solche Gesellschaft dennoch über den Rahmen einer Vorgesellschaft (Rdn N L 16) hinaus tätig geworden ist, wird sie als faktische Gesellschaft behandelt und liquidiert (Art. 4 Abs. 1 S. 2 und 3). Bestimmte andere Gründungsmängel werden vom Gesetz als AuflösungsgrUnde bezeichnet, so die Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks mangels Masse, die Beendigung der Tätigkeiten zur Erreichung des Gesellschaftszwecks und das Herabsinken des Eigenkapitals unter das Mindestkapital, wenn dies darauf zurückzuführen ist, daß die Gesellschaft gesetzeswidrig Gewinne oder Rücklagen ausgeschüttet, ihr Kapital herabgesetzt oder eigene Anteile erworben hat, schließlich der Umstand, daß das Eigenkapital niemals das zur Gründung erforderliche Mindestkapital erreicht hat (Art. 185 Abs. 1 und 2). 646

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VI. Niederlande: Einführung

e) Verfassung aa) Vorbemerkung Gesellschaftsrecht. Die Β. V. ist unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten NL 1 8 streng körperschaftlich organisiert. Sie hat die Geschäftsführung als Leitungsorgan, unter bestimmten Voraussetzungen den Aufsichtsrat als Kontrollorgan und die Gesellschafterversammlung als Organ der Willensbildung der Anteilseigner. Die Leitung der Gesellschaft ist also von der Mitgliedschaft getrennt und einem besonderen Organ zugewiesen. Im Hinblick auf das grundsätzliche Verhältnis sowohl des Leitungs- und auch des Kontrollorgans zur Gesellschafterversammlung folgt das niederländische Recht einer betont organschaftlichen Betrachtungsweise: Jedes der genannten Organe ist mit eigenen originären Befugnissen ausgestattet, in welche die jeweils anderen Organe nur in beschränktem Umfang eingreifen können. Hieraus folgt insbesondere, daß die Geschäftsführung der Β. V. weder im Verhältnis zur Gesellschafterversammlung noch im Verhältnis zum Aufsichtsrat weisungsgebunden ist. Zwar läßt die Satzungsautonomie einen gewissen Spielraum, der es erlaubt, die Möglichkeiten der Einflußnahme vor allem der Gesellschafterversammlung auf die Geschäftsführung über das gesetzliche Maß hinaus zu erweitern. Keinesfalls darf diese Einflußnahme jedoch über den Rahmen allgemeiner Richtlinien für die Behandlung bestimmter Angelegenheiten der täglichen Geschäftsabwicklung hinausgehen oder gar die Autonomie der Geschäftsführung gänzlich aufheben. Die im Gesellschaftsvertrag verankerte vorab einzuholende Zustimmung eines anderen Gesellschaftsorgans zu bestimmten Rechtshandlungen der Geschäftsführung wird immer die Ausnahme bleiben und sich auf bestimmte wichtige Angelegenheiten beschränken. Die Frage der Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis stellt sich daher im niederländischen Recht nicht mit derselben Schärfe wie in manchen anderen Rechtsordnungen. In jedem Fall wird der Geschäftsführung aber grundsätzlich durch den Gegenstand der Gesellschaft ein äußerster Rahmen für ihre Handlungsbefugnisse gezogen (Spezialitätsprinzip). Im übrigen haben die aufgrund der EG-Richtlinienkompetenz (Rdn NL 4) vereinheitlichten Grundsätze zum Schutz Dritter auch im niederländischen Recht ihren Niederschlag gefunden. Unternehmensrecht. Neben die im engeren Sinne gesellschaftsrechtliche und N L 1 9 daher in gewissem Maße rechtsformabhängige Struktur der Β. V. tritt die betont rechtsformunabhängige unternehmensrechtliche Struktur, wie sie vor allem durch das Strukturgesetz vom 6. 5. 1971 (Stb. 1971, 289) in das niederländische Recht Eingang gefunden hat. Dieser unternehmensrechtliche Aspekt findet seinen Niederschlag in der Abgrenzung sowohl derjenigen Gesellschaften, die einen obligatorischen Aufsichtsrat haben (Rdn NL26), dessen Zusammensetzung der Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern unterliegt und dem wichtige Zuständigkeiten übertragen sind, die sonst der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind, als auch derjenigen Gesellschaften, die zur Bestellung eines Rechnungsprüfers (Rdn NL 46) und zur erhöhten Abschlußpublizität (Rdn NL 47) verpflichtet sind. Bei diesen Regelungen nimmt das niederländische Recht ausdrücklich darauf Bedacht, exterritoriale Auswirkungen bei vorwiegend international tätigen Konzernen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Zur Durchführung der genannten Abgrenzung benutzt das Gesetz den Begriff der „großen" Gesellschaft (grote vennootschap). Die Kriterien einer „großen" Gesellschaft sind erfüllt, wenn eine Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Gesellschaft über ein Eigenkapital von mindestens 22,5 Mio. Gulden verfügt, kraft gesetzlicher Verpflichtung einen Betriebsrat hat und wenigstens 100 Arbeitnehmer in den Niederlanden beschäftigt (Art. 263 Abs. 2; Verordnung vom 3. 4. 1987, Stb. 1987, 145). Die beiden letzten Voraussetzungen fallen dabei gewöhnlich zusammen (vgl. Betriebsrätegesetz vom 1. 4. 1971, Stb. 1971, 54) und werden einer Gesellschaft im übrigen auch dann zugerechnet, wenn sie nur bei einer Tochtergesellschaft verwirklicht sind. Die genannte Eigenkapitalgrenze, die bei ihrer Einführung lediglich 10 Mio. Gulden betrug, kann nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialrats (Sociaal-Economische Raad-S. E. R.) entsprechend einer Preisindexentwicklung in gewissen Zeitabständen durch Rechtsverordnung angepaßt werden (Art. 263 Abs. 2 a). Sobald eine Gesellschaft die genannten Kriterien erfüllt, muß sie dies zum Handelsregister anmelden (Art. 263 Abs. 2; Art. 8 a Handelsregistergesetz). bb) Geschäftsführung NL 2 0

Bestellung und Abberufung. Die Geschäftsführung (bestuur) besteht aus einer oder mehreren Personen, die nicht zugleich Anteilseigner sein müssen (Möglichkeit der Drittorganschaft). Auch juristischen Personen kann die Geschäftsführung einer Β. V. übertragen werden. Die Geschäftsführer werden befristet oder unbefristet bestellt, und zwar erstmals durch die Gründungsurkunde (Art. 242). Später obliegt die Bestellung grundsätzlich der Gesellschafterversammlung (Art. 242), in „großen" Gesellschaften jedoch dem Aufsichtsrat (Art. 272 S. 1). Die Gesellschafterversammlung kann bei der Wahl von Geschäftsführern an Wahlvorschläge bestimmter — meist privilegierter — Anteilseigner gebunden sein (sog. oligarchische Klausel) und diese Bindung nur durch besonders qualifizierte Mehrheit ausräumen (Art. 243 Abs. 1 und 2). Bei der Bestellung von Geschäftsführern durch den Aufsichtsrat „großer" Gesellschaften ist eine solche Bindung nicht statthaft (Art. 272 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz). Die Geschäftsführer können jederzeit — wenn auch gegebenenfalls gegen eine Entschädigung — von dem Organ, das sie bestellt hat, ohne wichtigen Grund beurlaubt oder abberufen werden (Art. 244 Abs. 1). Die Abberufung durch den Aufsichtsrat einer „großen" Gesellschaft darf nicht ohne vorherige Anhörung der Gesellschafterversammlung erfolgen (Art. 272 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz). NL 21 Zuständigkeit. Die Geschäftsführung leitet die Gesellschaft (Art. 239) und vertritt sie nach außen (Art. 240 Abs. 1). Die Leitung umfaßt im Innenverhältnis alle Handlungen, die der Verfolgung des Gesellschaftsgegenstandes dienen, soweit sie nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag anderen Gesellschaftsorganen, insbesondere der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind (Art. 239). Der Gesellschaftsvertrag darf dabei die Geschäftsführung nicht so weit an die Weisungen eines anderen Organs binden, daß sie ihre Autonomie verliert. Der Geschäftsführung obliegen außer der täglichen Leitung der Gesellschaft insbesondere die Führung der erforderlichen Bücher sowie die jährliche Erstellung der Abschlußunterlagen, also der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Geschäftsberichts (Artt. 10 Abs. 2, 210). Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Mitgliedern, so steht die Leitungsbefugnis grundsätzlich den Geschäftsführern als Kollegium gemeinsam zu. Für ihre Beschlußfassung gilt das Mehrheits648

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prinzip. Die Geschäftsführung kann ihre Aufgaben indes grundsätzlich auch auf die einzelnen Geschäftsführer verteilen. Dabei kann in größeren Gesellschaften die Geschäftsführung die Gestalt eines Verwaltungsrats (raad van bestuur) nach englischem Vorbild (board of directors) annehmen, in dem die tägliche Leitung nur einer kleinen Gruppe ständig in der Gesellschaft tätiger Personen übertragen ist. — Die Befugnis der Geschäftsführung zur Vertretung der Gesellschaft nach außen ist im Prinzip auf den durch den Gegenstand der Gesellschaft abgesteckten Rahmen begrenzt (Spezialitätsprinzip), wenngleich sich die Gesellschaft gutgläubigen Dritten gegenüber nicht auf diese Begrenzung berufen kann (Art. 7). Innerhalb dieses Rahmens ist die Vertretungsmacht der Geschäftsführung grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar, soweit nicht das Gesetz die Vornahme bestimmter Handlungen zwingend einem anderen Gesellschaftsorgan zuweist (Art. 240 Abs. 3 S. 1). So ist etwa im Fall der Interessenkollision der Aufsichtsrat bzw. eine von der Gesellschafterversammlung bestimmte andere Person zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (Art. 256). Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Mitgliedern, so gilt der Grundsatz der Einzelvertretung (Art. 240 Abs. 2 S. 1). Abweichungen hiervon — wie die Einführung der Gesamtvertretungsbefugnis mehrerer Geschäftsführer oder eines Geschäftsführers mit einem Prokuristen, die Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf einzelne Geschäftsführer oder auch die Zuerkennung der Vertretungsbefugnis an sonstige Personen — sind vom Gesetz zugelassen (Art. 240 Abs. 2 und 4), sie entfalten Drittwirkung jedoch nur nach Maßgabe der PublizitätsVorschriften. Haftung. Die Geschäftsführer haften der Gesellschaft für die sorgfältige Erfül- NL 2 2 lung der ihnen obliegenden Aufgaben (Art. 9 S. 1). Für den Fall, daß es sich um die Wahrnehmung einer Aufgabe handelt, die zum Arbeitsbereich mehrerer Geschäftsführer gehört, besteht grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung der betroffenen Geschäftsführer, jedoch mit einer Exkulpationsmöglichkeit für den, der nachweist, daß ihm kein Versäumnis vorgeworfen werden kann (Art. 9 S. 2). Die Haftung gegenüber der Gesellschaft kann nur von dieser selbst, nicht jedoch von den einzelnen Anteilseignern geltend gemacht werden. Die Gesellschaft wird in diesem Fall vom Aufsichtsrat bzw. einer anderen von der Gesellschafterversammlung beauftragten Person vertreten. Eine Entlastung anläßlich der Feststellung des Jahresabschlusses befreit die Geschäftsführung grundsätzlich von der Haftung. Die Geschäftsführer haften ferner auch Dritten gegenüber für eine irreführende Rechnungslegung (Art. 260 S. 1). Im Konkursfall haften sie gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz, wenn sie ihre Aufgaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen haben und anzunehmen ist, daß dies eine wichtige Ursache für die Konkurseröffnung ist (Art. 248 Abs. 1 und 2). Hierbei besteht ebenfalls eine Exkulpationsmöglichkeit für solche Geschäftsführer, denen kein Versäumnis vorgeworfen werden kann (Art. 248 Abs. 3). Im übrigen haften die Geschäftsführer der Gesellschaft, den Anteilseignern und Dritten nach den allgemeinen Vorschriften des Deliktsrechts (Artt. 1401 ff B. W.). Kontrolle. Die allgemeine Kontrolle der Geschäftsführung obliegt grundsätz- NL 2 3 lieh den Anteilseignern; ihnen gegenüber ist die Geschäftsführung rechnungslegungspflichtig, und von ihnen können die Geschäftsführer — soweit sie von der Gesellschafterversammlung bestellt worden sind — jederzeit auch ohne wichtigen Grund abberufen werden (Art. 244 Abs. 1). Den Anteilseignern sind die BiPaul Götzen

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lanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Geschäftsbericht vorzulegen (Art. 210 Abs. 1). Ferner sind die Geschäftsführer der Gesellschafterversammlung grundsätzlich zu allen verlangten Auskünften verpflichtet (Art. 217 Abs. 2). Eine weitere Kontrolle der Geschäftsführung wird dadurch ausgeübt, daß sie im Falle von Interessenkollision von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen ist (Art. 256 Abs. 1). Die Überwachung der Geschäftsführung ist darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen verselbständigt und einem besonderen Gesellschaftsorgan, dem Aufsichtsrat übertragen ( R d n N L 2 5 ) . Über diese herkömmlichen Kontrollmechanismen hinaus kennt das niederländische Recht das Instrument der Sonderprüfung (Rdn NL 24). NL 2 4

Sonderprüfung. Die durch das Gesetz vom 10. 9. 1970 (Stb. 1970, 411) über die Revision des Sonderprüfungsrechts (recht van enquete) wesentlich verschärften Bestimmungen über das Instrument der Sonderprüfung sind heute ebenfalls im 2. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten (Artt. 344—359). Eine besondere Kammer (Unternehmenskammer) des Oberlandesgerichts Amsterdam kann auf Antrag eine oder mehrere Personen zur Durchführung einer Sonderprüfung der Unternehmensleitung bestellen und den Umfang der Prüfung festlegen (Art. 345). Die Sonderprüfer haben umfassende Einsichts- und Informationsrechte (Art. 351). Sie haben dem Gericht als Ergebnis ihrer Untersuchung einen Prüfungsbericht vorzulegen (Art. 353 Abs. 1). Aufgrund dieses Berichts kann das Gericht äußerst einschneidende Maßnahmen anordnen: Es kann von Gesellschaftsorganen getroffene Entscheidungen aufheben; es kann Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder von ihrem Amt beurlauben oder abberufen und provisorisch kommissarisch tätige Personen für diese Organe bestellen; es kann die Geltung bestimmter Regelungen des Gesellschaftsvertrags vorübergehend aufheben; es kann Anteile der Gesellschaft zur Verwaltung zeitweise übertragen; es kann schließlich die Gesellschaft auflösen (Art. 356). Die vom Gericht getroffene Entscheidung ist publizitätspflichtig (Art. 358 Abs. 2); sie kann auch von der Gesellschaft angefochten werden (Art. 359). Angesichts dieser einschneidenden Folgen, die eine Sonderprüfung haben kann, trifft das Gesetz gewisse Vorkehrungen, Mißbräuchen zu begegnen: Die Antragsberechtigung ist — sofern der Gesellschaftsvertrag sie nicht auf andere Personen ausdehnt — beschränkt auf eine Minderheit von Anteilseignern oder Zertifikatinhabern, die wenigstens zu 1 0 % oder mit 500.000 Gulden am Gesellschaftskapital beteiligt sind, sowie auf Gewerkschaften und den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Amsterdam (Artt. 345, 346). Die Zulässigkeit des Antrags ist davon abhängig, daß zunächst die Geschäftsführung und gegebenenfalls auch der Aufsichtsrat und der Betriebsrat Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Abhilfe erhalten haben (Art. 349). Der Antrag ist nur dann begründet, wenn hinreichende Zweifel an einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung bestehen, ansonsten weist ihn die Unternehmenskammer ab (Art. 350 Abs. 1). Im letztgenannten Fall kann die Gesellschaft von den Antragstellern den Ersatz eines etwaigen Schadens verlangen (Art. 350 Abs. 2 S. 1). Die Kosten der Sonderprüfung trägt grundsätzlich die Gesellschaft (Art. 350 Abs. 3 S. 4). Für diese Kosten kann sie zur Sicherheitsleistung herangezogen werden (Art. 350 Abs. 3 S. 5). Die Gesellschaft kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Rückgriff nehmen, und zwar bei den Antragstellern, 650

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wenn die Prüfung ergibt, daß der Antrag nicht hinreichend begründet war, oder bei den Geschäftsführern oder den Aufsichtsratsmitgliedern, wenn sich ergibt, daß sie für Fehler der Unternehmensleitung verantwortlich sind (Art. 354). cc) Aufsichtsrat Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat. Die Bestellung eines Aufsichts- NL 2 5 rats ist für die Β. V. grundsätzlich fakultativ (Art. 250 Abs. 1 S. 1). Sie ist allerdings obligatorisch, wenn eine Β. V. im Sinne des Gesetzes als „große" Gesellschaft (Rdn NL 19) anzusehen (Art. 263 Abs. 2) ist und wenn sie als solche drei aufeinander folgende Jahre lang zum Handelsregister angemeldet worden ist (Art. 264 Abs. 1). Im übrigen kann jede Gesellschaft, die nicht die Voraussetzungen für eine „große" Gesellschaft erfüllt, jederzeit auf freiwilliger Basis einen Aufsichtsrat einrichten (Art. 250 Abs. 1 S. 1). Für einen derartigen fakultativen Aufsichtsrat gelten nicht in vollem Umfang die Regeln, die das Gesetz für die Bestellung und Wahrnehmung der Aufgaben eines obligatorischen Aufsichtsrats aufstellt (Art. 250 Abs. 2 und 3). Eine Gesellschaft kann diese Regeln jedoch in vollem oder beschränktem Umfang durch ihren Gesellschaftsvertrag für anwendbar erklären (Art. 267 Abs. 1). Spätestens nach Ablauf der vorerwähnten Dreijahresfrist hat eine „große" Gesellschaft ihren Gesellschaftsvertrag so zu ändern, daß er Regeln für die Einrichtung und die Tätigkeit eines Aufsichtsrats entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen enthält (Art. 264 Abs. 3). Diese Anpassung des Gesellschaftsvertrages kann erst wieder rückgängig gemacht werden, wenn die Gesellschaft die genannten Voraussetzungen drei aufeinander folgende Jahre lang nicht mehr erfüllt hat (Art. 264 Abs. 2). Im Hinblick auf die Pflicht zur Bestellung eines Aufsichtsrats in „großen" Gesellschaften enthält das Gesetz aber wiederum ein System abgestufter Freistellungen: Vollständig ausgenommen sind die von einer inländischen „großen" Gesellschaft oder von mehreren zu einer „joint venture" zusammengeschlossenen „großen" inländischen Tochtergesellschaften abhängigen Tochtergesellschaften sowie die mit ausländischen Gesellschaften konzernverbundenen reinen Holding-, Verwaltungs- und Finanzierungsgesellschaften (Art. 263 Abs. 3). Eine auf bestimmte Befugnisse des Aufsichtsrats beschränkte Freistellung gilt für die sonstigen Tochtergesellschaften multinationaler Konzernunternehmen, deren Arbeitnehmer zu mehr als der Hälfte im Ausland beschäftigt sind (Art. 265). Es ist diesen Gesellschaften indes unbenommen, auf die Freistellung zu verzichten und die Befugnisse des Aufsichtsrats entsprechend der sonst geltenden gesetzlichen Regelung zu regeln (Art. 267 Abs. 2). Der Justizminister kann auch über die gesetzlichen Freistellungen hinaus nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialrats (S. E. R.) Befreiung von der Anwendung bestimmter Vorschriften erteilen (Art. 266). Bestellung und Abberufung. Der fakultative Aufsichtsrat besteht aus einem NL 2 6 oder mehreren Mitgliedern (Art. 250 Abs. 1 S. 2), die grundsätzlich von der Gesellschafterversammlung bestellt werden, soweit sie nicht bereits durch die Gründungsurkunde in ihr Amt berufen worden sind (Art. 252 Abs. 1) bzw. der Gesellschaftsvertrag ihre Bestellung im zulässigen Umfang anderen Gesellschaftsorganen oder außenstehenden Personen übertragen hat (Art. 253). Die Gesellschafterversammlung kann an Wahlvorschläge bestimmter — insbesondere priviPaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht legierter — Anteilseigner gebunden sein (sog. oligarchische Klauseln) und diese Bindung nur durch besonders qualifizierte Mehrheiten ausräumen (Art. 252 Abs. 2 i. V. m. Art. 243 Abs. 1 und 2). Das Gesetz legt für die Aufsichtsratsmitglieder eine Altersgrenze von 72 Jahren fest (Art. 252 Abs. 4). Ein Aufsichtsratsmitglied kann von demjenigen, der es bestellt hat, jederzeit ohne wichtigen Grund — gegebenenfalls aber gegen eine Entschädigung — beurlaubt oder abberufen werden (Art. 254 Abs. 1). — Der obligatorische Aufsichtsrat „großer" Gesellschaften besteht aus mindestens drei Mitgliedern (Art. 268 Abs. 3 S. 1), die auf höchstens vier Jahre bestellt werden (Art. 271 Abs. 1). Um dem Aufsichtsrat „großer" Gesellschaften die im Hinblick auf seine Aufgaben erforderliche Unabhängigkeit gegenüber allen am Unternehmen beteiligten Gruppen einzuräumen, sieht das niederländische Recht für die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder ein Kooptationssystem mit Vetorechten vor (Art. 268 Abs. 2 S. 1). Soweit die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht bereits durch die Gründungsurkunde bestellt worden sind, werden sie vom Aufsichtsrat selbst berufen. Dabei steht jedoch der Gesellschafterversammlung, der Geschäftsführung und dem Betriebsrat ein Vorschlagsrecht zu; eine Bindung des Aufsichtsrats an diese Vorschläge ist jedoch ausgeschlossen. Gegen die in Aussicht genommene Berufung bestimmter Personen zu Mitgliedern des Aufsichtsrats können immerhin sowohl die Gesellschafterversammlung als auch der Betriebsrat ein Veto einlegen, das mit der mangelnden Eignung der Person oder mit der Erwägung begründet werden muß, daß der Aufsichtsrat infolge dieser Bestellung nicht seiner Zielsetzung entsprechend besetzt wäre. Ein solches Veto kann nur vom Wirtschafts- und Sozialrat (S. E. R.) auf Antrag des Aufsichtsrats ausgeräumt werden, wenn sich die geltend gemachten Bedenken als unbegründet erweisen. Abweichend vom Grundsatz der Kooptation kann der Gesellschaftsvertrag es zulassen, daß eine oder mehrere Aufsichtsratsposten von staatlichen Stellen besetzt werden. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung subsidiär zuständig für den Fall, daß der Aufsichtsrat überhaupt kein Mitglied mehr hat (Art. 269 Abs. 1). Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gesellschaft bzw. zu einer Tochtergesellschaft oder zu bestimmten Arbeitnehmerorganisationen steht (Art. 270). Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit, aber nur aus wichtigem Grund, durch gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Gesellschaft, eines dazu von der Gesellschafterversammlung benannten Vertreters oder des Betriebsrats abberufen werden; etwas anderes gilt gegebenenfalls nur für die von einer staatlichen Stelle entsandten Mitglieder (Art. 271 Abs. 2 und 4). NL 2 7

Zuständigkeit. Der fakultative Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung im Interesse der Gesellschaft und des Unternehmens in geschäftsmäßiger Hinsicht zu überwachen (Art. 250 Abs. 2 S. 1). Der Gesellschaftsvertrag kann dem Aufsichtsrat weitere Aufgaben zuweisen (Art. 250 Abs. 3). Die Geschäftsführung ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zu verschaffen (Art. 251). Der Aufsichtsrat vertritt im übrigen die Gesellschaft, soweit die Geschäftsführung — etwa wegen einer Interessenkollision — von der Vertretung ausgeschlossen ist (Art. 256 S. 1). — Der obligatorische Aufsichtsrat hat über die genannten Aufgaben hinaus wesentlich weitergehende Befugnisse, und zwar solche, die sonst grundsätzlich der Ge652

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VI. Niederlande: Einführung

sellschafterversammlung vorbehalten sind. Sie umfassen insbesondere die Bestellung der Geschäftsführer (Art. 272), die Zustimmung zu bestimmten wichtigen Beschlüssen der Geschäftsführung (Art. 274) sowie die Feststellung des Jahresabschlusses (Art. 273). Haftung. Die H a f t u n g der Mitglieder des Aufsichtsrats richtet sich weitgehend NL 2 8 nach den für die H a f t u n g der Geschäftsführer geltenden Vorschriften (Artt. 9, 248, 259, 260; Rdn N L 22). dd) Gesellschafterversammlung Zuständigkeit. Oberstes Willensbildungsorgan der Gesellschaft ist die Gesell- NL 2 9 schafterversammlung. Sie besitzt innerhalb der durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag festgelegten Grenzen sämtliche Befugnisse, die nicht anderen Gesellschaftsorganen zugewiesen sind (Art. 217 Abs. 1). Insbesondere befindet sie grundsätzlich über die Besetzung der Geschäftsführung (Art. 242), soweit diese nicht in „großen" Gesellschaften vom Aufsichtsrat bestellt wird (Art. 272), sowie über die Besetzung des Aufsichtsrats (Art. 252 Abs. 1), soweit dieser nicht in „großen" Gesellschaften seine Mitglieder kooptiert (Art. 268 Abs. 2). In der Praxis sind diese Befugnisse der Gesellschafterversammlung häufig weiter dadurch eingeschränkt, daß sie an Wahlvorschläge bestimmter — meist privilegierter — Anteilseigner gebunden ist (sog. oligarchische Klausel; Artt. 243, 252 Abs. 2). In kleineren und mittleren Gesellschaften sind diese vorschlagsberechtigten Anteilseigner häufig zugleich Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats, wodurch die Regelung der Bestellung von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern praktisch dem für „große" Gesellschaften gesetzlich vorgeschriebenen System angenähert wird. Die Gesellschafterversammlung ist ferner zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses (Art. 210 Abs. 3), soweit diese nicht in „großen" Gesellschaften in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats fällt (Art. 273); auch im letzteren Fall ist ihr jedoch die Genehmigung des Jahresabschlusses vorbehalten. Die Gesellschafterversammlung beschließt des weiteren über alle Änderungen des Gesellschaftsvertrags (Art. 321 Abs. 1) sowie über die Umwandlung (Art. 18 Abs. 2) und die Auflösung der Gesellschaft (Art. 19 Abs. l b ) . Schließlich kann die Gesellschafterversammlung aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Sperrklausel für die Zustimmung zur Übertragung von Anteilen an der Β. V. zuständig sein (Art. 195 Abs. 3 S. 1). Die Verteilung der Kompetenzen unterliegt in einem gewissen Rahmen der Satzungsautonomie, so daß die Gesellschafterversammlung mit weiteren Zuständigkeiten ausgestattet und die Β. V. somit auch stärker personalistisch gestaltet werden kann. Die übrigen Gesellschaftsorgane dürfen jedoch nicht in ihrem wesentlichen Zuständigkeitsbereich berührt werden; insbesondere kann die Gesellschafterversammlung auf die Geschäftsführung nur durch allgemeine Richtlinien einwirken. Zusammentritt. Die Gesellschafterversammlung ist mindestens einmal jährlich NL 3 0 innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zur Beschlußfassung über den Jahresabschluß einzuberufen (Jahresversammlung; Art. 218). Im übrigen erfolgt ihre Einberufung je nach Bedarf. Das Einberufungsrecht steht der Geschäftsführung und gegebenenfalls auch dem Aufsichtsrat zu (Art. 219). Jedoch kann auch eine Minderheit von Anteilseignern, die 10% des Gesellschaftskapitals vertreten, sich nach vergeblicher Aufforderung der zuständigen Paul Götzen

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Gesellschaftsorgane durch den Landgerichtspräsidenten zur Einberufung der Gesellschafterversammlung ermächtigen lassen (Art. 220 Abs. 1). Dieselbe Möglichkeit hat auch jeder einzelne Anteilseigner, sofern es sich um die obligatorische Jahresversammlung handelt (Art. 222). Bei der Einberufung sind bestimmte Formen und Fristen zu wahren, insbesondere ist die Tagesordnung zu versenden (Artt. 223, 224, 225). Sollen Änderungen des Gesellschaftsvertrags beschlossen werden, so gelten gewisse Besonderheiten (Art. 233). Die Gesellschafterversammlung ist an dem durch den Gesellschaftsvertrag dazu bestimmten Ort in den Niederlanden abzuhalten (Art. 226). Formelle Fehler werden geheilt, wenn das gesamte Kapital auf der Gesellschafterversammlung vertreten ist und die Beschlußfassung einstimmig erfolgt (Art. 224 Abs. 2). NL 31

Beschlußfassung. Beschlüsse werden grundsätzlich in der Gesellschafterversammlung gefaßt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag davon abweichend auch die Abstimmung im schriftlichen Verfahren zuzulassen; Beschlüsse können dann aber nur einstimmig getroffen werden (Art. 238). Von dieser Möglichkeit wird insbesondere dann gern Gebrauch gemacht, wenn ausländische Gesellschafter an der Β. V. beteiligt sind. Das niederländische Recht trifft keine förmliche Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Gesellschafterversammlung bzw. zwischen ordentlichen und außerordentlichen Beschlüssen. Immerhin gelten für bestimmte Gegenstände Besonderheiten. Für die Beschlußfähigkeit der Gesellschafterversammlung sieht das Gesetz grundsätzlich kein bestimmtes Quorum vor. Für die getroffenen Beschlüsse gilt daher grundsätzlich dasselbe gesetzliche Mehrheitserfordernis: die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 230 Abs. 1 S. 1). Der Gesellschaftsvertrag kann aber sowohl ein Quorum für die Beschlußfähigkeit vorsehen, als auch strengere Mehrheitserfordernisse festlegen (Art. 230 Abs. 2 und 3). Das Gesetz selbst enthält solche strengeren Anforderungen für den Fall, daß die Gesellschafterversammlung die Bindung an Wahlvorschläge für die Bestellung von Geschäftsführern oder Aufsichtsratsmitgliedern aufheben will: dazu bedarf es einer doppelt qualifizierten Mehrheit, nämlich der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, die mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten (Artt. 243 Abs. 2, 252 Abs. 2); für den Fall der Heilung formeller Mängel der Einberufung der Versammlung bedarf es der Einstimmigkeit, wobei das gesamte gezeichnete Kapital vertreten sein muß (Rdn N L 30; Art. 224 Abs. 2). Dies gilt schließlich auch für den Fall einer Änderung des Gesellschaftsvertrags, die entgegen einer Bestimmung eben dieses Vertrags beschlossen wird, wonach derartige Änderungen ganz oder teilweise ausgeschlossen sind oder der Gesellschafterversammlung die Zuständigkeit dafür entzogen ist (Art. 231). Für Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrags gelten im übrigen hinsichtlich der Mehrheitserfordernisse keine Besonderheiten. Sie müssen aber in niederländischer Sprache notariell beurkundet werden (Art. 234) und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit — ebenso wie der Gesellschaftsvertrag — der Unbedenklichkeitserklärung des Justizministers (Art. 235). — Die Stimmen sind den Anteilen entsprechend verteilt: Auf jeden Anteil entfällt grundsätzlich eine Stimme (Art. 228 Abs. 2). Anteile, die sich im Besitz der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft befinden, vermitteln ebensowenig ein Stimmrecht wie solche Anteile, deren Zertifikate im Besitz der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft sind (Art. 228 Abs. 6 S. 1). 654

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VI. Niederlande: Einführung

Jeder Anteilseigner kann sich in der Gesellschafterversammlung durch eine schriftlich bevollmächtigte Person vertreten lassen (Art. 227 Abs. 1). Das Gesetz enthält keine Verpflichtung mehr, die Gesellschafterversammlungen und die darin getroffenen Beschlüsse in einem Protokoll festzuhalten. In der Praxis ist die Protokollierung jedoch die Regel. Bestimmte Beschlüsse, insbesondere solche zur Änderung des Gesellschaftsvertrags, sind allerdings publizitätspflichtig (Artt. 8, 19 Handelsregistergesetz). Fehlerhafte Beschlüsse. Die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen, die früher vom NL 3 2 Gesetz nur bruchstückhaft behandelt wurde, hat durch das Neue Bürgerliche Gesetzbuch eine umfassende Neuregelung erfahren. Nichtig sind zunächst solche Beschlüsse, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags über das Zustandekommen von Beschlüssen getroffen worden sind (Art. 15 Abs. 1 a). Dies gilt vor allem bei Verstößen gegen die formellen Vorschriften über die Einberufung und die Durchführung von Gesellschafterversammlungen, soweit sie nicht durch die Zustimmung sämtlicher Anteilseigner geheilt sind. Weiterhin fallen Beschlüsse, die treuwidrig unter Mißachtung der Kompetenzen der einzelnen Gesellschaftsorgane oder von Geschäftsordnungen gefaßt worden sind, der Nichtigkeit anheim (Art. 15 Abs. 1 b und c). Die Nichtigkeitsfolge kann von jedem, der ein berechtigtes Interesse daran besitzt, sowie von der Gesellschaft selbst geltend gemacht werden; sie besteht in der Vernichtbarkeit des getroffenen Beschlusses durch gerichtliche Entscheidung (Art. 15 Abs. 3). Für die Antragstellung sieht das Gesetz eine Ausschlußfrist von einem Jahr vor (Art. 15 Abs. 5). Ein unter Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags über das Zustandekommen von Beschlüssen getroffener nichtiger Beschluß kann jedoch nachträglich durch einen gleichlautenden, unter Beachtung dieser Bestimmungen gefaßten Beschluß wirksam bestätigt werden (Art. 15 Abs. 6). f) Stellung der Gesellschafter Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft eines Gesellschafters (Anteilseigners) in ei- NL 3 3 ner Β. V. findet ihren Ausdruck in dem Anteil (aandeel), den er innehat. Dabei folgt das niederländische Recht dem Prinzip des summenmäßig fest bestimmten Anteils und kennt infolgedessen keine strenge Unterscheidung zwischen Anteil und Stammeinlage. Ein Gesellschafter kann demgemäß Inhaber mehrerer Anteile sein. In der Praxis lauten gewöhnlich alle Anteile auf den gleichen Nennwert, für den das Gesetz keinen Mindestbetrag vorschreibt. Im Hinblick auf die Ausübung der Gesellschafterrechte für den Fall, daß mehrere Personen als Mitberechtigte Inhaber eines und desselben Anteils sind, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, daß sich die Mitberechtigten durch eine einzige Person vertreten lassen müssen. Die Geschäftsführung hat eine Gesellschafterliste zu führen (Art. 194 Abs. 1 und 2). Jeder Anteilseigner ist berechtigt, diese Liste einzusehen. Anonymität der Anteilseigner besteht im Verhältnis zu gesellschaftsfremden Dritten nur teilsweise. Im Hinblick auf die Gründungsgesellschafter ist sie durch die Publizität des Gesellschaftsvertrags aufgehoben. Im übrigen ist sie aber nur im Hinblick auf solche Anteilseigner aufgegeben, auf deren Anteile noch Einlagen ausstehen; insoPaul Götzen

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weit können Dritte die Gesellschafterliste einsehen (Art. 194 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 3 Handelsregistergesetz). NL 3 4 Anteilsübergang. Die Anteile sind grundsätzlich übertragbar und vererblich. Ihre Übertragbarkeit darf nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Ihre Verkehrsfähigkeit ist jedoch bereits dadurch eingeschränkt, daß sie nicht wertpapiermäßig in Form von Anteilscheinen auf den Inhaber (Art. 175 Abs. 1 S. 2, 1. Halbsatz) oder von Inhaberzertifikaten (Art. 202) verbrieft werden können. Darüber hinaus gehört es jedoch zum Wesen der Β. V., daß die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit ihrer Anteile durch eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Sperrklausel (blokkeringsregeling) beschränkt sein muß (Art. 175 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz, Art. 195 Abs. 2). Diese Beschränkung kann entweder darin bestehen, daß die Übertragung an die Zustimmung eines Gesellschaftsorgans gebunden wird, oder darin, daß die Mitgesellschafter ein Vorkaufsrecht erhalten (Art. 195 Abs. 3 — 5). Diese Regelung hat zum Ziel, die Anteile eines veräußerungswilligen Anteilseigners auf einen der Gesellschaft genehmen Erwerber überzuleiten. Die Sperrklausel kann und soll die Veräußerung der Anteile hingegen nicht völlig verhindern. Die Beschränkungswirkung entfällt, wenn die Gesellschaft trotz Zustimmungsverweigerung keinen anderen zur Übernahme der Anteile bereiten Erwerber benennt oder wenn das Vorkaufsrecht nicht für alle zur Veräußerung angebotenen Anteile ausgeübt wird. Von der Beschränkung durch eine Sperrklausel ist die Übertragung von Anteilen dann ausgenommen, wenn die Anteile von der Gesellschaft selbst, von Mitgesellschaftern, von Ehegatten oder von bestimmten nahen Verwandten erworben werden. Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch insoweit eine Beschränkung vorsehen (Art. 195 Abs. 1). Demgegenüber ist die Vererbung grundsätzlich ohne Beschränkungen möglich. — Die Übertragung unter Lebenden erfolgt neuerdings im Regelfall durch einen notariell beurkundeten Vertrag. Sie wird im Verhältnis zur Gesellschaft erst mit Zustellung des Abtretungsvertrags an die Gesellschaft oder nach schriftlicher Bestätigung durch die Gesellschaft wirksam (Artt. 196—196 b). Der Anteilsübergang ist in der Gesellschafterliste zu verlautbaren. NL 3 5

Rechte. Die mit einem Anteil verbundenen Rechte sind zum einen Mitverwaltungsrechte, zum anderen Vermögensrechte. Zu den Mitverwaltungsrechten gehört vor allem das Recht, an den Beschlußfassungen der Anteilseigner mitzuwirken, auf Gesellschafterversammlungen das Wort zu ergreifen und das Stimmrecht auszuüben (Art. 227 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag einer Β. V. kann jedoch die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung von einer vorherigen entsprechenden Anzeige gegenüber der Gesellschaft abhängig machen (Art. 227 Abs. 3). Kein Stimmrecht vermitteln Anteile, die sich im Besitz der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft befinden (Art. 228 Abs. 4). Im übrigen kann die Ausübung des Stimmrechts an Stimmrechtsvereinbarungen gebunden sein, die praktisch häufig und in mannigfacher Gestalt vorkommen. Die Anteilseigner haben das Recht, die für die Beschlußfassung erforderlichen Unterlagen, insbesondere den Jahrsabschluß zu erhalten bzw. einzusehen (Art. 212 S. 2). Jeder Anteilseigner kann sich nach vergeblicher Aufforderung der zuständigen Gesellschaftsorgane vom Landgerichtspräsidenten ermächtigen lassen, die obligatorische Jahresversammlung einzuberufen (Art. 222). Gegebenenfalls kann jeder Anteilseigner einen fehlerhaften Beschluß anfechten (Rdn NL 32) sowie den Jahresabschluß auf seine Gesetzmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen lassen (Rdn 656

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VI. Niederlande: Einführung

NL 24). Schließlich hat jeder Anteilseigner das Recht, die von der Geschäftsführung zu führende Gesellschafterliste einzusehen (Art. 194 Abs. 4). — Die Vermögensrechte beinhalten vor allem die Beteiligung am Gewinn (Art. 216 Abs. 1) sowie gegebenenfalls am Liquidationsüberschuß (Art. 23 b Abs. 1 S. 1). Ein Bezugsrecht für den Fall von Kapitalerhöhungen ist gesetzlich nicht vorgesehen, kann aber im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. — Grundsätzlich haben alle Anteilseigner im Verhältnis ihrer Anteile gleiche Rechte. Abweichende Regelungen sind insbesondere im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung und in gewissen Grenzen auch für das Stimmrecht zulässig (Art. 228 Abs. 4 und 5). Bestimmte Anteile können auch mit Vorrechten ausgestattet sein wie etwa mit dem Recht, bindende Wahlvorschläge für die Bestellung von Geschäftsführern oder Aufsichtsratsmitgliedern zu machen (sog. oligarchische Klausel). Pflichten. Im Hinblick auf die mit einem Anteil verbundenen Pflichten steht NL 3 6 die Pflicht zur Leistung der entsprechenden Einlagen im Vordergrund. Sie kann nur durch Bar- oder Sacheinlagen und grundsätzlich nicht durch Arbeits- oder Dienstleistungen erfüllt werden (Artt. 191 a und b). Für die Erfüllung der Einlagepflicht sieht das Gesetz keine Fristen vor, insbesondere braucht sie auch bei der Gründung weder vollständig noch teilweise erfüllt zu werden (Rdn NL 11). Für den Fall des Verzugs mit fälligen Einlagen sieht das niederländische Recht kein Kaduzierungsverfahren vor. Werden nicht voll eingezahlte Anteile übertragen, so haften der Veräußerer und der Erwerber für die ausstehenden Einlagen als Gesamtschuldner (Art. 199 Abs. 1 S. 1). Ferner können im Gesellschaftsvertrag Nebenleistungspflichten vorgesehen werden, die auch Geldleistungen zum Gegenstand haben und damit den Charakter von Nachschüssen annehmen können. Die Pflichten eines Anteilseigners können allerdings nur mit seiner Zustimmung erweitert werden (Art. 192). Austritt und Ausschluß. Ein Austrittsrecht ist für den Anteilseigner einer Β. V. NL 3 7 gesetzlich nicht vorgesehen. Statt dessen hat er jederzeit die Möglichkeit, sich durch Veräußerung seiner Anteile von der Gesellschaft zu trennen. Diese Möglichkeit ist zwar zwingend durch eine Sperrklausel des Gesellschaftsvertrags belastet, aber auch dadurch nicht völlig ausgeschlossen (Art. 195; Rdn N L 3 4 ) . Die Gesellschaft hat ihrerseits kein gesetzliches Recht auf Ausschluß eines Anteilseigners. Die Einziehung eigener Anteile durch Beschluß der Gesellschafterversammlung ist zulässig (Art. 208). Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, daß Anteile einer bestimmten Art eingezogen werden können. Eine solche Bestimmung muß aber in den Gesellschaftsvertrag bereits aufgenommen sein, bevor diese Anteile ausgegeben werden. Zwangsvollstreckung und Konkurs. Die Anteile an einer Β. V. unterliegen der NL 3 8 Einzelzwangsvollstreckung durch die persönlichen Gläubiger eines Anteilseigners. Im persönlichen Konkurs des Anteilseigners gehören seine Anteile zur Konkursmasse. Weder Einzelzwangsvollstreckung noch Konkurs berühren jedoch den Bestand der Gesellschaft. Die Sperrklausel des Gesellschaftsvertrags (Rdn NL 34) setzt sich auch in diesen Fällen durch. g) Minderheitenschutz Über die Möglichkeiten hinaus, die das Gesetz schon dem einzelnen Anteils- NL 3 9 eigner auch zu seinem Schutz gegenüber der Mehrheit einräumt, insbesondere Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

das Recht, sich unter bestimmten Voraussetzungen zur Einberufung der obligatorischen Jahresversammlung ermächtigen zu lassen, sowie das Recht, eine gerichtliche Uberprüfung der Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses zu veranlassen (Rdn N L 24), sieht das niederländische Recht in gewissen Fällen einen besonderen Minderheitenschutz vor. So ist es das wichtigste Recht einer Minderheit von Anteilseignern, die zu 10% oder mit 500.000 Gulden am Gesellschaftskapital beteiligt sind, eine Sonderprüfung der Geschäftsführung zu beantragen (Rdn N L 24). Ferner kann sich eine Minderheit, die 10% des Gesellschaftskapitals vertritt, vom Landgerichtspräsidenten zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung ermächtigen lassen (Art. 220). h) Finanzierung NL 4 0 Quellen. Wichtigste Quellen der Selbstfinanzierung einer Β. V. sind die Einlagen der Anteilseigner und die erwirtschafteten Gewinne. Darüber hinaus kann der Gesellschaftsvertrag Nebenleistungspflichten vorsehen, die Geldleistungen zum Gegenstand haben und damit den Charakter von Nachschüssen annehmen können. Im übrigen ermöglicht es die Kapitalstruktur der Β. V. der Geschäftsführung, in gewissen Grenzen ohne mittels Änderung des Gesellschaftsvertrags vorgenommene Kapitalerhöhung weitere Einlagen einzufordern ( R d n N L l l ) . Der öffentliche Kapitalmarkt ist der Β. V. zur Aufbringung von Eigenmitteln praktisch verschlossen. Hinsichtlich der Fremdfinanzierung unterliegt die Β. V. grundsätzlich keinen Beschränkungen; insbesondere ist sie nicht mit einem Anleiheverbot belegt. Sofern sie allerdings von der Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen Gebrauch macht, hat dies Folgen im Hinblick auf die Abschlußpublizität der Gesellschaft (Rdn N L 47). NL 41 Kapitalaufbringung. Hinsichtlich der Kapitalaufbringung ist das niederländische Recht nach seiner Anpassung an zwischenzeitlich erlassene EG-Richtlinien nicht mehr ganz so liberal wie in früheren Zeiten. Das Nominalkapital, für welches das Gesetz bei Neugründungen einen Mindestbetrag von 40.000 Gulden vorsieht und das lediglich die Höchstgrenze bestimmt, bis zu der Anteile gezeichnet werden können, braucht zwar nur zu einem Fünftel bereits bei der Gründung der Gesellschaft gezeichnet zu werden (Art. 178 Abs. 4); das gezeichnete Kapital muß dabei allerdings ebenfalls wenigstens 40.000 Gulden betragen (Art. 178 Abs. 4 S. 1). Auf das gezeichnete Kapital muß zudem mindestens ein Viertel mit einem Mindestbetrag von wiederum 40.000 Gulden eingezahlt werden, damit die persönliche Haftung der Geschäftsführer erlischt (Art. 180 Abs. 2 c). Im übrigen sieht das Gesetz für die Fälligkeit der Einlagen keine Frist vor; sie können allerdings spätestens bei der Liquidation oder im Konkurs der Gesellschaft eingefordert werden (Art. 193). Ferner ist weder ein Kaduzierungsverfahren noch eine subsidiäre Deckungspflicht der übrigen Anteilseigner vorgesehen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, jährlich gegenüber dem Handelsregister den Stand des gezeichneten und eingezahlten Kapitals anzugeben (Art. 8 Abs. 1 Nr. 5 Handelsregistergesetz), und die Anonymität der Gesellschafter, auf deren Anteile noch Einlagen ausstehen, ist selbst gesellschaftsfremden Dritten gegenüber aufgehoben (Rdn N L 10). Im Falle der Übertragung nicht voll eingezahlter Anteile bleibt der Veräußerer neben dem Erwerber als Gesamtschuldner gegenüber der Gesellschaft zur Leistung der Einlage verpflichtet (Art. 199 Abs. 1 S. 1). 658

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VI. Niederlande: Einführung

Kapitalerhaltung. Das Gesetz schreibt nicht vor, daß bei einer Rückzahlung NL 42 auf Anteile oder bei einer Befreiung von der Einlagepflicht das Nominalkapital herabgesetzt werden muß. Wenn jedoch infolge einer solchen Operation das gezeichnete Kapital weniger als ein Fünftel des Nominalkapitals betragen würde, so würde dies gegen das Gesetz verstoßen (Art. 178 Abs. 4). Eigene Anteile darf die Gesellschaft mit Ermächtigung der Gesellschafterversammlung oder eines anderen dazu angewiesenen Gesellschaftsorgans nur unentgeltlich oder bis zu einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Höchstgrenze erwerben, dies auch nur dann, wenn die Einlagen auf die Anteile voll geleistet sind. Weitere Voraussetzung für einen solchen Erwerb ist, daß das Eigenkapital der Gesellschaft abzüglich des Kaufpreises nicht niedriger ist als der eingezahlte und angeforderte Teil des Kapitals zuzüglich der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Rücklagen und daß der Nennwert der eigenen Anteile im Besitz der Gesellschaft die Hälfte des gezeichneten Kapitals nicht übersteigt (Art. 207 Abs. 1 und 2). Aus Anteilen, die sich im Besitz der Gesellschaft befinden, kann in der Gesellschafterversammlung kein Stimmrecht ausgeübt werden (Art. 228 Abs. 6 S. 1). Gewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit das Eigenkapital höher ist als der eingezahlte, und angeforderte Teil des Kapitals zuzüglich der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Rücklagen (Art. 216 Abs. 2). Die Herabsetzung des Kapitals ist an ein besonderes Verfahren gebunden (vgl. Rdn NL 43). Kapitalherabsetzung. Wird das Kapital der Β. V. herabgesetzt, so kann dies NL 4 3 zur Rückgewähr von Einlagen bzw. zum Erlaß von Einlagepflichten wegen Überkapitalisierung geschehen; die Kapitalherabsetzung kann aber auch die Deckung von Verlusten bezwecken. In jedem Fall ist dazu zunächst ein Beschluß der Gesellschafterversammlung zu einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich. Grundsätzlich kann im Zuge der Durchführung der Kapitalherabsetzung entweder der Nennwert der Anteile herabgesetzt oder die Zahl der Anteile vermindert werden (Art. 208 Abs. 1 S. 1). Eine teilweise Rückgewähr von Einlagen bzw. ein Erlaß von Einlagepflichten ist nur in Ausführung eines Beschlusses zur Herabsetzung des Nennwerts der Anteile zulässig (Art. 208 Abs. 4 S. 1). Dagegen kann die Einziehung von Anteilen nur dann beschlossen werden, wenn die Anteile oder deren Zertifikate von der Gesellschaft selbst gehalten werden, wenn es sich um Anteile handelt, deren Inhaber der Einziehung zugestimmt haben, oder wenn der Gesellschaftsvertrag eine Auslosung von Anteilen zum Zwecke der Einziehung vorsieht (Art. 208 Abs. 2). Wie jeder Beschluß zur Änderung des Gesellschaftsvertrags bedarf auch der Kapitalherabsetzungsbeschluß der Unbedenklichkeitserklärung des Justizministers. Der Beschluß ist außerdem publizitätspflichtig (Art. 209 Abs. 1). Gesellschaftsgläubiger können innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntmachung des Beschlusses in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung Widerspruch gegen die Kapitalherabsetzung einlegen und gerichtlich eine Sicherheitsleistung seitens der Gesellschaft verlangen (Art. 209 Abs. 2—5). Ein Widerspruchsrecht der Gläubiger sowie die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung bestehen nicht, wenn die Kapitalherabsetzung zur Deckung von Verlusten erfolgt (Art. 209 Abs. 6). Kapitalerhöhung. Hinsichtlich einer Kapitalerhöhung ist zu unterscheiden NL 4 4 zwischen einer Erhöhung des Nominalkapitals und einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals. Im ersten Fall liegt eine Änderung des Gesellschaftsvertrags vor, Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

die lediglich die Grenze, bis zu der Anteile gezeichnet werden können, heraufsetzt. Sie bedarf der Unbedenklichkeitserklärung des Justizministers (Rdn NL 14), die ihrerseits voraussetzt, daß mindestens ein Fünftel des Betrages, um den das Nominalkapital erhöht worden ist, zugleich zur Zeichnung übernommen worden ist. Soweit nur das gezeichnete Kapital erhöht wird, handelt es sich nicht um eine Änderung des Gesellschaftsvertrags, sofern die Kapitalerhöhung im Wege der Zeichnung neuer Anteile durchgeführt wird. Auch dann muß sie aber grundsätzlich von der Gesellschafterversammlung beschlossen werden, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Gesellschafterversammlung diese Befugnis keinem anderen Gesellschaftsorgan zuweist (Art. 206 Abs. 1). Die Erhöhung des gezeichneten Kapitals kann durch Zuführung neuer Mittel durchgeführt werden, indem die Anteilseigner oder Dritte weitere Anteile übernehmen; sie kann aber auch durch Umwandlung von Gesellschaftsmitteln in Kapital erfolgen. Ein Bezugsrecht ist für die Anteilseigner von Gesetzes wegen vorgesehen, und zwar anteilig nach Maßgabe ihrer bislang gehaltenen Beteiligung (Art. 206 a Abs. 1), sofern der Gesellschaftsvertrag dies nicht ausschließt oder es sich um die Ausgabe von Belegschaftsanteilen handelt. Kapitalerhöhungen sind in jedem Fall publizitätspflichtig. i) Rechnungslegung Jahresabschluß. Die Β. V. unterliegt sowohl der allgemeinen handelsrechtlichen Buchführungspflicht als auch den allgemeinen Rechnungslegungspflichten, wie sie sich aus Titel 9 des 2. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Artt. 360—414) ergeben. Die letztgenannten Bestimmungen waren früher im Gesetz über den Jahresabschluß von Unternehmen (Wet op de jaarrekening van ondernemingen) enthalten. Ihre heutige Fassung haben sie durch Gesetz vom 16. 6. 1988 (Stb. 1988, 305) erhalten, das am 1. 1. 1989 in Kraft getreten ist. Demgemäß hat die Β. V. die üblichen Bücher zu führen (Art. 6 WvK), und die Geschäftsführung hat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Rechnungsabschluß zu erstellen. Dieser umfaßt die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung — jeweils mit den entsprechenden Erläuterungen — sowie den Geschäftsbericht, der schriftlich in niederländischer Sprache zu erstatten ist (Artt. 361 Abs. 1, 391). Die für die Aufstellung der genannten Rechnungsunterlagen geltenden Vorschriften des formellen und materiellen Bilanzrechts einschließlich der Bewertungsregeln sind im Gesetz enthalten. Die Grundsätze der Bilanzklarheit, Bilanzwahrheit und Bilanzkontinuität sind im Gesetz ausdrücklich hervorgehoben. Die gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften haben die Bedeutung von Mindeststandards, über die im Einzelfall dem Zweck des Jahresabschlusses entsprechend hinauszugehen ist (Art. 362 Abs. 4). Für die Β. V. besteht eine Verpflichtung zur Bildung bestimmter gesetzlicher Rücklagen, wie ζ. B. einer Neubewertungsrücklage (Art. 390). Nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages oder eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung können zudem freiwillige Rücklagen gebildet werden. Darüber hinaus ist im Rahmen der geltenden Bewertungsvorschriften die Bildung stiller Reserven zulässig. Der sich aus der festgestellten Bilanz ergebende Gewinn steht grundsätzlich den Anteilseignern zu (Art. 216). NL 4 6 Prüfung. Die Prüfung der Abschlußunterlagen obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Gesellschaftern NL 4 5

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die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. diese zu ihrer Einsichtnahme in den Geschäftsräumen auszulegen (Art. 210 Abs. 1). Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt durch die Gesellschafterversammlung (Art. 210 Abs. 3). Soweit in „großen" Gesellschaften der Aufsichtsrat für die Feststellung zuständig ist, bleibt jedenfalls seine Genehmigung der Gesellschafterversammlung vorbehalten (Art. 273). Als Grundregel sieht das Gesetz die obligatorische Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Rechnungsprüfer vor (Art. 393 Abs. 1). Aber auch wenn eine derartige gesetzliche Verpflichtung — wie ζ. B. bei bestimmten Konzerngesellschaften (Art. 403 Abs. 3) — nicht besteht, kann ein Rechnungsprüfer mit der Kontrolle beauftragt werden. Die Befugnis zu seiner Bestellung steht der Gesellschafterversammlung — und subsidiär dem Aufsichtsrat — zu (Art. 393 Abs. 2). Der obligatorische Rechnungsprüfer muß die Qualifikation eines registrierten Wirtschaftsprüfers (Registeraccountant) haben (Art. 393 Abs. 1). In jedem Fall hat der Rechnungsprüfer die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Informations- und Einsichtsrechte. Er hat der Gesellschafterversammlung einen Prüfungsbericht zu erstatten, von dem er gegebenenfalls auch den Aufsichtsrat in Kenntnis setzt (Art. 393 Abs. 4). Weiterhin gibt der Abschlußprüfer eine Erklärung darüber ab, daß der Jahresabschluß ein getreues Bild der tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt (Art. 393 Abs. 5). Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Feststellung bzw. die Genehmigung des Jahresabschlusses, über die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats sowie über die Gewinnverwendung, falls diese von der gesetzlichen Regelung abweicht, werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Jeder Interessierte ist berechtigt, den festgestellten bzw. genehmigten Jahresabschluß gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (Art. 393 Abs. 7). Abschlußpublizität. Für die Β. V. besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur NL 4 7 Publizität ihres Jahresabschlusses (Art. 394). Freistellungen von dieser Verpflichtung gelten heute nur noch sehr beschränkt, so ζ. B. für Konzerngesellschaften, die bestimmten Voraussetzungen genügen (Art. 403 Abs. 3). Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb einer Frist von acht Tagen seit der Feststellung bzw. Genehmigung des Jahresabschlusses durch Hinterlegung eines vollständigen Exemplars beim Handelsregister, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, wobei der Jahresabschluß grundsätzlich in niederländischer Sprache abgefaßt sein muß; existiert ein solches Exemplar nicht, kann auch die französiche, deutsche oder englische Sprache Verwendung finden (Art. 394 Abs. 1). j) Beendigung der Gesellschaft Die früher in Artt. 276—284 enthaltenen Sondervorschriften für die Beendi- NL 4 8 gung der Β. V. haben durch Gesetz vom 15. 11. 1989 (Stb. 1989, 541) mit Wirkung ab 1. 1. 1992 ihre Wirksamkeit verloren. An ihrer Stelle gelten jetzt die allgemeinen Bestimmungen für die Beendigung juristischer Personen (Artt. 19—24), die gegenüber der bisherigen Regelung indes keine nennenswerten Veränderungen gebracht haben. Auflösung. Die Gesellschafterversammlung kann jederzeit die Auflösung der NL 4 9 Gesellschaft beschließen (Art. 19 Abs. l a ) . Ansonsten endet die Gesellschaft Paul Götzen

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durch ein Ereignis, das bestimmungsgemäß die Beendigung der Gesellschaft zur Folge haben soll (Art. 19 Abs. 1 b) oder durch eine Verfügung der zuständigen Handelskammer (Art. 19 Abs. l e ) . In bestimmten Fällen kann die Gesellschaft auch durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden (Art. 19 Abs. 1 f), sei es wegen bestimmter Gründungsmängel (vgl. R d n N L 1 7 ) , sei es als Folge einer Sonderprüfung (vgl. Rdn NL 24). Gesetzlicher Auflösungsgrund ist der Konkurs der Gesellschaft (Art. 19 Abs. 1 d). Insbesondere ist dem einzelnen Anteilseigner nicht die Möglichkeit gegeben, die Auflösung aus wichtigem Grund zu verlangen. Die Auflösung ist in jedem Fall publizitätspflichtig (Art. 19 Abs. 3). NL 5 0

Abwicklung. Die Auflösung einer Β. V. führt zu ihrer Abwicklung. Die Gesellschaft besteht zu diesem Zweck fort; sie hat jedoch ihrer Firma den Zusatz „in liquidatie" hinzuzufügen (Art. 19 Abs. 4). Das Abwicklungsverfahren richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften; nur im Konkursfalle erfolgt die Abwicklung nach den Bestimmungen des Konkursgesetzes (faillissementswet) — (Art. 23 a Abs. 5). Im Fall einer gerichtlichen Auflösung bestellt das Gericht zur Abwicklung einen oder mehrere Verwalter (Artt. 22 Abs. 2, 23 Abs. 2). Ansonsten obliegt die Abwicklung den Geschäftsführern (Art. 23 Abs. 1 S. 1). Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, richtet sich ihre Bestellung, ihre Abberufung, ihre Haftung sowie die Aufsicht über ihre Tätigkeit nach den Vorschriften über die Geschäftsführung (Artt. 23 Abs. 1 S. 2, 23 a Abs. 1). Die übrigen Gesellschaftsorgane behalten auch während des Abwicklungsverfahrens ihre Funktionen. Dem Abwickler obliegt es, das Gesellschaftsvermögen zu liquidieren, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen sowie gegebenenfalls jährlich Rechnung zu legen. Zur Beendigung des Verfahrens hat der Abwickler zunächst eine Schlußrechnung bekanntzumachen und beim Handelsregister zu hinterlegen (Art. 23 b Abs. 2 und 3). Innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit der Hinterlegung und ihrer Bekanntmachung hat jeder Beteiligte das Recht, Widerspruch einzulegen, über den dann gerichtlich zu entscheiden ist (Art. 23 b Abs. 5). Ein etwaiger Liquidationsüberschuß wird an die Anteilseigner nach Maßgabe ihrer Beteiligung ausgeschüttet (Art. 23 b Abs. 1). Die Abwicklung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem keine dem Abwickler bekannten Vermögenswerte mehr vorhanden sind (Art. 23 c Abs. 1). Damit endet zugleich auch die Gesellschaft (Art. 19 Abs. 5 S. 1). Das Verfahren kann jedoch zum Zweck einer Nachtragsverteilung wieder aufgenommen werden (Art. 23 c Abs. 4). Nach Ablauf eines Monats nach Beendigung der Abwicklung erstattet der Abwickler seinen Rechenschaftsbericht (Art. 23 c Abs. 3). Die Bücher und sonstigen Unterlagen der Gesellschaft müssen nach der Abwicklung noch zehn Jahre lang aufbewahrt werden (Art. 24).

NL 51

Konkurs. Wird der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet, so wird sie nach den Regeln des Konkursgesetzes (faillissementswet) vom 30. 9. 1893 abgewickelt. Konkursgrund ist allein die Zahlungseinstellung (Art. 1 Konkursgesetz). Der Konkursantrag kann seitens der Gesellschaft nicht ohne weiteres von der Geschäftsführung gestellt werden. Diese bedarf dazu vielmehr grundsätzlich einer entsprechenden Ermächtigung durch die Gesellschafterversammlung, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung trifft (Art. 246). Die Konkurseröffnung hat zur Folge, daß nunmehr sämtliche ausstehenden Einlagen fäl662

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VI. Niederlande: Einführung

lig werden (Art. 193). Im übrigen haften die Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft (dem Konkursverwalter) auf Schadensersatz, wenn sie den Konkurs der Gesellschaft vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet haben (Art. 248). k) Verschmelzung und Spaltung Die Fusion (fusie) im Sinne des liquidationslosen Übergangs des Gesellschafts- NL 5 2 Vermögens durch Universalsukzession auf eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen hat im niederländischen Recht durch das Gesetz vom 19. 1. 1983 (Stb. 1983, 59) mit Wirkung vom 1. 1. 1984 erstmals eine gesetzliche Regelung gefunden. Schrittmacher hierbei war die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie der E G , die unmittelbar zwar nur für Aktiengesellschaften galt, die aber in den Niederlanden auch auf Gesellschaften in der Rechtsform der Β. V. ausgedehnt wurde, weil nach dortiger Auffassung die beiden Gesellschaftsformen keine grundsätzlichen Unterschiede aufweisen. Die erlassenen Bestimmungen erhielten allerdings bereits sehr bald durch das Gesetz vom 21. 4. 1987 (Stb. 1987, 209) eine Neufassung, die auch andere juristische Personen in ihren Geltungsbereich einbezieht. Einschlägig sind heute die Artt. 3 0 8 — 3 3 4 , von denen die Artt. 3 2 4 — 3 3 4 die hier vor allem interessierenden Sonderbestimmungen für Gesellschaften in der Rechtsform der Ν . V. und Β. V. enthalten. — Neben dieser sogenannten juristischen Fusion (juridische fusie) kennt das niederländische Recht ohne besondere gesetzliche Regelung noch die Unternehmensfusion (bedrijfsfusie) und die Anteilsfusion (aandelenfusie). Unter ersterer ist die Übernahme eines Unternehmens oder eines Unternehmensanteils durch ein anderes Unternehmen zu verstehen, wobei die Betriebsmittel in der Regel durch Kauf übertragen werden. Bei letzterer findet demgegenüber keine Übertragung von Betriebsmitteln, sondern lediglich die Übernahme sämtlicher Anteile oder doch des überwiegenden Teils der Anteile der aufgenommenen Gesellschaft durch die aufnehmende Gesellschaft statt. Die juristische Fusion, von der im folgenden allein die Rede ist, erfolgt grundsätzlich zwischen zwei oder mehr juristischen Personen mit derselben Rechtsform (Art. 3 1 0 Abs. 1), wobei — wie schon erwähnt — die Ν . V. und die Β. V. nicht als juristische Person mit unterschiedlicher Rechtsform gelten (Art. 3 1 0 Abs. 3). Möglich ist auch die Aufnahme von Fusionspartnern durch eine neu zu errichtende Gesellschaft, die dann ebenfalls dieselbe Rechtsform wie die aufgenommenen juristischen Personen haben muß (Art. 3 1 0 Abs. 2). Rechtsfähige Vereine, Genossenschaften, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen können als aufnehmende Fusionspartner einer Ν . V. oder Β. V. auftreten, wenn sie deren sämtliche Anteile besitzen (Art. 3 1 0 Abs. 4 S. 1). Charakteristisch für die juristische Fusion ist vor allem der Untergang der aufgenommenen Gesellschaft durch die Fusion, wobei an die Stelle ihrer Anteile solche der aufnehmenden Gesellschaft treten, sowie der Übergang des Gesellschaftsvermögens im Wege der Universalsukzession. Grundlage einer beabsichtigten Fusion ist der sogenannte Fusionsvorschlag (voorstel tot fusie) nebst Erläuterungen, der von den Leitungsorganen der beteiligten Gesellschaften zu erarbeiten ist (Art. 3 1 2 Abs. 1) und der nur einheitlich erstellt werden kann. Dieser Vorschlag muß bestimmten gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen genügen. Anzugeben sind insbesondere die wichtigsten Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Gegebenheiten zur Identifizierung der beteiligten Gesellschaften, zu den aus Anlaß der Fusion zu leistenden Vergütungen, zur personellen Besetzung des Vertretungs- und Aufsichtsorgans nach der Fusion, zur Auswirkung der Fusion auf den Jahresabschluß, die Gesellschafter der aufgenommenen Gesellschaft und die weitere Tätigkeit der aufnehmenden Gesellschaft sowie zu eventuell bestehenden Zustimmungserfordernissen (Art. 312 Abs. 2). Weiterhin sind Angaben zu machen über das gegenseitige Umtauschverhältnis der Anteile und eventuelle Zuzahlungen, über den Zeitpunkt und den Umfang, zu dem die Gesellschafter der aufgenommenen Gesellschaft am Gewinn der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt sind, über den Einfluß der Fusion auf die Höhe des goodwill, des Agios und die ausschüttungsfähigen Rücklagen der aufnehmenden Gesellschaft sowie schließlich über die Zahl der gegebenenfalls einzuziehenden Anteile (Art. 326 Abs. 1). Der Fusionsvorschlag bedarf der Zustimmung der Aufsichtsräte aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften (Art. 326 Abs. 2). In den Erläuterungen zum Fusionsvorschlag hat das Leitungsorgan mitzuteilen, nach welcher Methode das Umtauschverhältnis der Anteile festgesetzt worden ist, warum diese Methode angewandt worden ist, welche Abweichungen sich bei der Wahl anderer Methoden ergeben hätten und gegebenenfalls welche besonderen Schwierigkeiten bei der Festsetzung des Umtauschverhältnisses zu bewältigen waren (Art. 327). Der Fusionsvorschlag bedarf alsdann der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer, der das Ergebnis seiner Untersuchung in einem Prüfungsbericht festzuhalten hat (Art. 328). Zum Abschluß der Vorbereitungsphase des Fusionsvorgangs ist der Fusionsvorschlag nebst den Jahresabschlüssen der letzten drei Jahre beim Handelsregister zu hinterlegen (Art. 314 Abs. 1 und 2); die Hinterlegung ist in einer landesweit erscheinenden Zeitung bekanntzumachen (Art. 314 Abs. 3). — Sind diese Vorbereitungen abgeschlossen, erfolgt der sogenannte Fusionsbeschluß (besluit tot fusie) durch die Gesellschafterversammmlung der aufgenommenen Gesellschaft. Dieser Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln, wenn weniger als die Hälfte des gezeichneten Kapitals in der Versammlung vertreten ist (Art. 330 Abs. 1). Außerdem ist die notarielle Beurkundung des Beschlusses erforderlich (Art. 330 Abs. 4). Für die aufnehmende Gesellschaft kann mangels abweichender Bestimmung des Gesellschaftsvertrags der Fusionsbeschluß auch durch das Leitungsorgan der Gesellschaft erfolgen (Art. 331 Abs. 1). Dies ist allerdings erst nach vorheriger Ankündigung dieser Absicht und der Hinterlegung des Fusionsbeschlusses zulässig (Art. 331 Abs. 2). Gesellschafter, die wenigstens ein Zwanzigstel des gezeichneten Kapitals besitzen, können sich dieser Beschlußfassung widersetzen und eine Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung beantragen (Art. 331 Abs. 3). Nach Beschlußfassung — auch über eine eventuell erforderliche Anpassung des Gesellschaftsvertrags der aufnehmenden Gesellschaft — ist die ministerielle Unbedenklichkeitserkärung einzuholen. Erst dann darf die eigentliche Fusionsurkunde (akte van fusie) notariell errichtet werden (Art. 332). — Die Spaltung einer Gesellschaft ist im niederländischen Recht bislang nicht geregelt.

NL 53

1) Umwandlung Eine Β. V. kann ohne Liquidation in eine andere juristische Person umgewandelt werden und umgekehrt. Diese formwechselnde Umwandlung ist eine bloße 664

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VI. Niederlande: Einführung

Änderung des Gesellschaftsvertrags, die vom Gesetz dementsprechend behandelt wird (Art. 18). Der Umwandlungsbeschluß ist dabei an besonders hohe Mehrheitserfordernisse (im Regelfall neun Zehntel) gebunden, er bedarf außerdem der notariellen Beurkundung (Art. 18 Abs. 2 a—c). Das zuvor erwähnte Mehrheitserfordernis gilt nicht bei der Umwandlung einer Ν. V. in eine Β. V. und umgekehrt (Art. 18 Abs. 3). Erforderlich sind in diesem Fall allerdings weiterhin eine Unbedenklichkeitserklärung des Justizministers sowie die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers, daß das Eigenkapital der Gesellschaft an einem Tag während der fünf Monate vor der Umwandlung mindestens mit dem in der Umwandlungsurkunde angegebenen eingezahlten und angeforderten Teil des Kapitals übereinstimmte (Art. 183 Abs. 1). m) Verbundene Unternehmen Eine Β. V. kann sowohl als Konzernspitze wie auch als abhängige Gesellschaft NL 5 4 mit einer Gesellschaftsgruppe verbunden sein. Wenn auch das niederländische Recht bisher keine gesetzliche Definition des Konzerns kennt, so findet doch die Tatsache der Konzernverbundenheit einer Gesellschaft in wichtigen Punkten Anerkennung und Berücksichtigung. Dabei geht das Gesetz prinzipiell davon aus, daß Abhängigkeitsverhältnisse auf Mehrheitsbeteiligungen beruhen. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden zwar nicht für unwirksam gehalten; an ihre Stelle tritt jedoch in den Niederlanden gewöhnlich das Instrument der sogenannten obligarchischen Klauseln, die es gestatten, privilegierten Anteilseignern (hier: dem Mehrheitsgesellschafter) das Recht einzuräumen, für die Bestellung von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern — soweit diese der Gesellschafterversammlung obliegt — bindende Wahlvorschläge zu unterbreiten (vgl. Rdn NL 54). Auf diese Weise läßt sich insbesondere die Schranke, die dem Einfluß der Gesellschafterversammlung auf die Geschäftsführung generell gesetzt ist (vgl. Rdn NL 29) praktisch überspielen. Immerhin können sich auch dann noch gewisse Minderheitsrechte (vgl. Rdn NL 39) als Beschränkungen für den Mehrheitsgesellschafter auswirken. Das niederländische Recht läßt aber auch die 100%ige Beteiligung (Einmanngesellschaft) ohne Einschränkungen zu; dasselbe gilt im übrigen für wechselseitige Beteiligungen. Soweit das niederländische Recht Konzernverhältnisse anerkennt, enthält es nun allerdings keine umfassende und systematische Regelung der Fragen, die sich aus Beherrschungsverhältnissen ergeben. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber bisher darauf beschränkt, Tochtergesellschaften von gewissen gesetzlichen Verpflichtungen freizustellen, um die Herstellung einer einheitlichen Leitung in einer Gesellschaftsgruppe zu erleichtern. So sind Tochtergesellschaften grundsätzlich von der für „große" Gesellschaften (vgl. Rdn NL 25) geltenden Aufsichtsratspflicht freigestellt (Art. 263 Abs. 3 a), was bedeutet, daß vor allem die Kompetenz zur Bestellung der Geschäftsführer und der Aufsichtsratsmitglieder der Tochtergesellschaft sowie zur Feststellung des Jahresabschlusses wieder — der Regel entsprechend — der Gesellschafterversammlung zugewiesen ist und damit dem unmittelbaren Einfluß des Mehrheitsgesellschafters (der Muttergesellschaft) unterliegt. Diese Freistellung gilt in eingeschränktem Umfang — soweit sie die Kompetenz zur Bestellung von Geschäftsführern und zur Feststellung des Jahresabschlusses betrifft — selbst Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht für die Tochtergesellschaften multinationeler Konzerne, deren Tätigkeitsschwerpunkt (überwiegender Tätigkeitsort der Arbeitnehmer) im Ausland liegt (Art. 265). Sie gilt aber auch für multinationale Konzerne uneingeschränkt, soweit es sich um niederländische Tochtergesellschaften handelt, deren Funktion im Konzern sich auf die Stellung einer reinen Holding-, Verwaltungs- oder Finanzierungsgesellschaft beschränkt (Art. 263 Abs. 3 b und c). Ein zweiter Komplex konzernrechtlicher Vorschriften bezieht sich auf die Konzernrechnungslegung. Das Gesetz gestattet die Konsolidierung der Jahresabschlüsse einer Gesellschaftsgruppe und stellt für diesen Fall Tochtergesellschaften in gewissem Umfang von den gesetzlichen Anforderungen an ihren Jahresabschluß und dessen Prüfung sowie auch von der Abschlußpublizität frei (Art. 403). Die hiernach eingeschränkte Rechnungslegungspflicht einer Tochtergesellschaft setzt aber in bestimmten Fällen die Zustimmung sämtlicher Anteilseigner sowie die Übernahme der Haftung für die Gesellschaftsschulden durch die Muttergesellschaft voraus. Im übrigen drückt sich die gesetzliche Berücksichtigung von Konzernverhältnissen in der Zurechnung verschiedener Umstände, die bei einer Tochtergesellschaft vorliegen, zur Muttergesellschaft aus (Art. 403). n) Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsstatut. Die Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts kann heute in dem Sinne als geklärt angesehen werden, daß das niederländische Recht von der Geltung der Gründungstheorie ausgeht. Gesellschaftsstatut ist danach das Recht des Staates, nach dessen Recht die Gesellschaft gegründet worden ist, und zwar unabhängig davon, wo sich der Verwaltungssitz befindet. NL 5 6 Regelungsbereich. Zum Regelungsbereich des Gesellschaftsstatuts gehört zunächst einmal die Gründung der Gesellschaft. Nach ihm richten sich des weiteren auch die Rechtsfähigkeit sowie die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, d. h. die Vertretungsmacht des Leitungsorgans. Insoweit wird jedoch ein Vorbehalt zugunsten des inländischen Vornahmestatuts gemacht: im Hinblick auf im Inland abgeschlossene Geschäfte bestimmt sich der Umfang der Vertretungsmacht der Gesellschaftsorgane gegenüber gutgläubigen Dritten nach den inländischen Regeln für vergleichbare Gesellschaften. Dem Gesellschaftsstatut unterliegen ferner die Fragen der inneren Organisation der Gesellschaft, insbesondere die Beziehungen der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft, sowie schießlich auch die Auflösung und Abwicklung. NL 5 7 Anerkennung. Die Frage der Anerkennung ausländischer Gesellschaften wird im niederländischen Kollisionsrecht nicht streng von der Frage nach dem anwendbaren Gesellschaftsstatut getrennt. In den Niederlanden werden alle Gesellschaften, die nach ihrem Gesellschaftsstatut wirksam gegründet sind, automatisch anerkannt. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland gilt im übrigen der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften und anderer kommerzieller, industrieller oder finanzieller Gesellschaften vom 1 1 . 2 . 1907 (RGBl. 1908, 65; Wiederanwendung mit Wirkung vom 1. 1. 1952: vgl. Bekanntmachung vom 29. 2. 1952, BGBl. 1952 II 435). Dem EWG-Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen vom 29. 2. 1968 hat der niederländische Gesetzgeber nicht zugestimmt. Hinge-

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VI. Niederlande: Einführung

gen haben die Niederlande das Haager Abkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit ausländischer Gesellschaften, Personenverbindungen und Stiftungen vom 1. 6. 1956 bereits am 23. 10. 1959 ratifiziert (vgl. Zustimmungsgesetz vom 25. 7. 1959, Stb. 1959, 2 5 5 , und Ausführungsgesetz vom 25. 7. 1959, Stb. 1959, 256, nebst Inkraftsetzungsverordnung vom 12. 9. 1959, Stb. 1959, 347). Sein Geltungsbereich erstreckt sich auch auf die Niederländischen Antillen und Surinam (vgl. Tractatenblad 1959, 185). Sitzverlegung. Die Bedingungen und Folgen einer grenzüberschreitenden Sitz- NL 5 8 Verlegung sind im niederländischen Recht ebenfalls nicht völlig geklärt. Nach der heute im Hinblick auf die Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts ganz überwiegend vertretenen Gründungstheorie dürfte immerhin feststehen, daß die Verlegung des Verwaltungssitzes bedeutungslos ist. Hingegen ist mit der Verlegung des Satzungssitzes ein Statutenwechsel verbunden. Der Zuzug einer ausländischen Gesellschaft ins Inland unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit wird für möglich gehalten, sofern der ausländische Staat die Gesellschaft nicht zur Auflösung zwingt. In den Niederlanden wird ganz überwiegend nicht die Neugründung der Gesellschaft, sondern lediglich die Anpassung der Satzung an das niederländische Recht verlangt. Der Wegzug einer niederländischen Gesellschaft ins Ausland wird jedoch ohne sondergesetzliche Regelung nicht für möglich gehalten, d. h. die Gesellschaft muß grundsätzlich aufgelöst und abgewickelt werden. o) Fremdenrecht Tochtergesellschaften. Ausländische Gesellschaften sind prinzipiell frei, in den NL 5 9 Niederlanden Tochtergesellschaften zu gründen. Diese sind dann Gesellschaften niederländischen Rechts; sie unterliegen ebenso wie andere inländische Gesellschaften den niederländischen Rechtsvorschriften. Die Errichtung niederländischer Tochtergesellschaften wird vor dem Hintergrund der kollisionsrechtlichen Gründungstheorie noch dadurch erleichtert, daß sie vom Ausland her verwaltet werden können und sich nur ihr Satzungssitz im Inland befinden muß. Allerdings genießen die Tochtergesellschaften ausländischer Gesellschaften nicht ganz dieselben Freistellungen von den für „große" Gesellschaften geltenden Vorschriften wie die Tochtergesellschaften inländischer Gesellschaften (Rdn N L 25; Art. 2 6 5 ) . Zweigniederlassungen. Für den Fall der Errichtung niederländischer Zweignie- NL 6 0 derlassungen (filiaal, bijkantoor) durch eine ausländische Gesellschaft ist diese Gesellschaft am O r t einer jeden Zweigniederlassung zur Erfüllung derselben handelsrechtlichen Publizitätserfordernisse verpflichtet wie eine inländische Gesellschaft (Art. 12 Handelsregistergesetz).

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3 . A b s c h n i t t : Ausländisches R e c h t

2. Gesetzestexte Burgerlijk Wetboek Boek 2 Rechtspersonen Vastgesteld bij d e w e t v a n 1 2 . m a i 1 9 6 0 , Stb. 1 9 6 0 , 2 0 5 . *

TITEL 1 Algemene bepalingen

4— 18

TITEL 5 Besloten vennootschappen met beperkte aansprakelijkheid

175—284

Afdeling 1 Algemene bepalingen

175 — 189

Afdeling 2 De aandelen

190-202

Afdeling 3 Het vermögen van de vennootschap

203—216

Afdeling 4 De algemene vergadering van aandeelhouders

217—238

Afdeling 5 Het Bestuur van de vennootschap en het toezicht op het bestuur

239-261

Afdeling 6 De raad van commissarissen bij de grote besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid 262—275 Afdeling 7 De ontbinding van de vennootschap

276—284

TITEL 7 Fusie Afdeling 2 Bijzondere bepalingen voor fusies van naamloze en besloten vennootschappen 324—334 * In der Fassung des Gesetzes vom 8. 4. 1976 (Stb. 1976, 228, 229), durch das die Regelung der Rechtsform der Β. V., die durch das Gesetz vom 3. 5. 1971 (Stb. 1971, 286) in das niederländische Recht eingeführt worden war, aus dem früheren Handelsgesetzbuch in das Bürgerliche Gesetzbuch transponiert worden ist (mit spateren Änderungen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. 4. 1995, Stb. 1995, 250; in Kraft seit dem 17. 5. 1995).

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

2. Gesetzestexte Bürgerliches Gesetzbuch* Buch 2 Rechtspersonen Gesetz vom 12. Mai 1960, Stb. 1960, 2 0 5 . "

TITEL 1 Allgemeine Bestimmungen

4—18

TITEL 5 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

175—284

Abteilung 1 Allgemeine Bestimmungen

175—189

Abteilung 2 Die Geschäftsanteile

190-202

Abteilung 3 Das Vermögen der Gesellschaft

203—216

Abteilung 4 Die Gesellschafterversammlung

217—238

Abteilung 5 Die Geschäftsführung der Gesellschaft und die Aufsicht in bezug auf die Geschäftsführung 239—261 Abteilung 6 Der Aufsichtsrat bei der großen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

262-275

Abteilung 7 Die Auflösung der Gesellschaft

276—284

TITEL 7 Fusion Abteilung 2 Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung

324-334

* Deutsche Übersetzung von Christiane Götzen. ** In der Fassung des Gesetzes vom 8. 4. 1976 (Stb. 1976, 228, 229), durch das die Regelung der Rechtsform der Β. V., die durch das Gesetz vom 3. 5 . 1 9 7 1 (Stb. 1971, 286) in das niederländische Recht eingeführt worden war, aus dem früheren Handelsgesetzbuch in das Bürgerliche Gesetzbuch transponiert worden ist (mit späteren Änderungen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. 4. 1995, Stb. 1995, 2 5 0 ; in Kraft seit dem 17. 5 . 1 9 9 5 ) .

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht BURGERLIJK WETBOEK Boek 2 TITEL l 1 Algemene bepalingen Art. 4. — 1. Een rechtspersoon ontstaat niet bij het ontbreken van een door een notaris ondertekende akte of een verklaring van geen bezwaar, voor zover door de wet voor de totstandkoming vereist. Het ontbreken van kracht van authenticiteit aan een door een notaris ondertekenende akte verhindert het ontstaan van de rechtspersoon slechts, indien die rechtspersoon in een bij die akte gemaakte uiterste wilsbeschikking in het leven zou zijn geroepen. — 2. Vernietiging van de rechtshandeling waardoor een rechtspersoon is ontstaan, tast diens bestaan niet aan. Het vervallen van de deelneming van een of meer oprichters van een rechtspersoon heeft op zichzelf geen invloed op de rechtsgeldigheid van de deelneming der overblijvende oprichters. — 3. Is ten name van een niet bestaande rechtspersoon een vermögen gevormd, dan benoemt de rechter op verzoek van een belanghebbende of op vordering van het openbaar ministerie een of meer vereffenaars. Artikel 22 is van overeenkomstige toepassing. — 4. Het vermögen wordt vereffend als dat van een ontbonden rechtspersoon in de voorgewende rechtsvorm. Degenen die zijn opgetreden als bestuurders, zijn hoofdelijk verbonden voor de tot dit vermögen behorende schulden die opeisbaar zijn geworden in het tijdvak waarin zij dit deden. Zij zijn eveneens verbonden voor de schulden die voortspruiten uit in die tijd ten behoeve van dit vermögen verrichte rechtshandelingen, voor zover daarvoor niemand ingevolge de vorige zin verbonden is. Ontbreken personen die ingevolge de vorige twee zinnen verbonden zijn, dan zijn degenen die handelden, hoofdelijk verbonden.

— 5. Indien alsnog een rechtspersoon wordt opgericht ter opvolging in het vermögen, kan de rechter desverzocht toestaan dat dit niet wordt vereffend, doch dat het in die rechtspersoon wordt ingebracht. Art. 7. Een door een rechtspersoon verrichte rechtshandeling is vernietigbaar, indien daardoor het doel werd overschreden en de wederpartij dit wist of zonder eigen onderzoek moest weten; slechts de rechtspersoon kan een beroep op deze grond tot vernietiging doen. Art. 9. Elke bestuurder is tegenover de rechtspersoon gehouden tot een behoorlijke vervulling van de hem opgedragen taak. Indien het een aangelegenheid betreft die tot de werkkring van twee of meer bestuurders behoort, is ieder van

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Dieser Titel wird nur auszugsweise wiedergegeben.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte BÜRGERLICHES G E S E T Z B U C H

Buch 2 TITEL l 1

Allgemeine Bestimmungen Art. 4. — 1. Eine juristische Person entsteht nicht, wenn eine von einem N o t a r unterzeichnete U r k u n d e oder eine Unbedenklichkeitserklärung fehlt, sofern diese Unterlagen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f ü r die G r ü n d u n g erforderlich sind. Wenn eine von einem N o t a r unterzeichnete Urkunde nicht über die Kraft der Authentizität verfügt, wird das Entstehen der juristischen Person nur verhindert, wenn diese juristische Person aufgrund einer durch diese U r k u n d e errichteten letztwilligen Verfügung gegründet werden sollte. — 2. Durch Rückgängigmachung der Rechtshandlung, durch die eine juristische Person entstanden ist, wird deren Bestehen nicht angetastet. Der Wegfall der Beteiligung eines Gründers oder mehrerer G r ü n d e r einer juristischen Person hat als solcher keinen Einfluß auf die Rechtswirksamkeit der Beteiligung der verbleibenden Gründer. — 3. Wurde unter dem N a m e n einer nicht bestehenden juristischen Person ein Vermögen gebildet, bestellt das Gericht auf Antrag eines Beteiligten oder auf Verlangen der Staatsanwaltschaft einen Liquidator oder mehrere Liquidatoren. Artikel 22 findet entsprechende Anwendung. — 4. Das Vermögen wird wie das einer aufgelösten juristischen Person in der entsprechenden Rechtsform liquidiert. Die Personen, die als Geschäftsführer aufgetreten sind, sind gesamtschuldnerisch für die zu diesem Vermögen gehörenden Verbindlichkeiten h a f t b a r , die in dem Z e i t r a u m ihrer Funktionsausübung entstanden sind. Sie sind ebenfalls f ü r die Verbindlichkeiten haftbar, die sich aus den w ä h r e n d dieses Zeitraums zugunsten dieses Vermögens verrichteten Rechtshandlungen ergeben, sofern f ü r diese niemand infolge des vorigen Satzes h a f t b a r ist. Wenn keine Personen vorhanden sind, die gemäß den beiden vorigen Sätzen h a f t b a r sind, sind die Personen, die die Handlungen verrichteten, gesamtschuldnerisch haftbar. — 5. Falls nachträglich eine juristische Person zur Rechtsnachfolge in das Vermögen gegründet wird, kann das Gericht auf Antrag gestatten, d a ß dieses nicht liquidiert wird, sondern d a ß es in diese juristische Person eingebracht wird. Art. 7. — Eine von einer juristischen Person vorgenommene Rechtshandlung k a n n rückgängig gemacht werden, wenn d a d u r c h der Z w e c k überschritten w u r d e u n d die Gegenpartei dies w u ß t e oder ohne eigene P r ü f u n g wissen mußte; nur die juristische Person kann sich auf diesen G r u n d zur Rückgängigmachung berufen. Art. 9. — Jeder Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschaft zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verpflichtet. Falls es sich um eine Angelegenheit handelt, die zum Arbeitsbereich von zwei oder meh-

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Dieser Titel wird nur auszugsweise wiedergegeben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

hen voor het geheel aansprakelijk terzake van een tekortkoming, tenzij deze niet aan hem is te wijten en hij niet nalatig is geweest in het treffen van maatregelen om de gevolgen daarvan af te wenden. Art. 15. — 1. Een besluit van een orgaan van een rechtspersoon is, onverminderd het eiders in de wet omtrent de mogelijkheid van een vernietiging bepaalde, vernietigbaar: a. wegens strijd met wettelijke of statutaire bepalingen die het tot stand komen van besluiten regelen; b. wegens strijd met de redelijkheid en billijkheid die door artikel 8 worden geeist; c. wegens strijd met een reglement. — 2. Tot de bepalingen als bedoeld in het vorige lid onder a, behoren met die welke de voorschriften bevatten waarop in artikel 14 fid 2 wordt gedoeld. — 3. Vernietiging geschiedt door een uitspraak van de rechtbank van de woonplaats van de rechtspersoon: a. op een vordering tegen de rechtspersoon van iemand die een redelijk belang heeft bij de naleving van de verpflichting die niet is nagekomen, of b. op vordering van de rechtspersoon zelf, ingesteld krachtens bestuursbesluit tegen degene die door de president der rechtbank is aangewezen op een daartoe gedaan verzoek van de rechtspersoon; in dat geval worden de kosten van het geding door de rechtspersoon gedragen. — 4. Indien een bestuurder in eigen naam de vordering instelt, verzoekt de rechtspersoon de president der rechtbank iemand aan te wijzen, die terzake van het geding in de plaats van het bestuur treedt. — 5. De bevoegdheid om vernietiging van het besluit te vorderen, vervalt een jaar na het einde van de dag, waarop hetzij aan het besluit voldoende bekendheid is gegeven, hetzij de belanghebbende van het besluit kennis heeft genomen of daarvan is verwittigd. — 6. Een besluit dat vernietigbaar is op grond van lid I onder a, kan door een daartoe strekkend besluit worden bevestigd; voor dit besluit gelden de zelfde vereisten als voor het te bevestigen besluit. De bevestiging werkt niet zolang een tevoren ingestelde vordering tot vernietiging aanhangig is. Indien de vordering wordt toegewezen, geldt het vernietigde besluit als opnieuw genomen door het latere besluit, tenzij uit de strekking van dit besluit het tegendeel voortvloeit. Art. 17. — Een rechtspersoon wordt opgericht voor onbepaalde tijd. Art. 18. — 1. Een rechtspersoon kan zieh met inachtnetning van de volgende leden omzetten in een andere rechtsvorm. 672

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

reren Geschäftsführern gehört, ist jeder von ihnen in vollem Umfang für einen Mangel haftbar, es sei denn, daß er diesen nicht zu verantworten hat und er nicht versäumt hat, Maßnahmen zur Abwendung der diesbezüglichen Folgen zu ergreifen. Art. 15. — 1. Ein Beschluß eines Organs einer juristischen Person kann, unbeschadet der an anderer Stelle in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über die Möglichkeiten der Aufhebung, in folgenden Fällen aufgehoben werden: a. wenn der Beschluß im Widerstreit zu gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen steht, aufgrund welcher die Beschlußfassung geregelt wurde; b. wenn der Beschluß im Widerstreit zu den Anforderungen gemäß Artikel 8 in bezug auf Angemessenheit und Billigkeit steht; c. wenn der Beschluß im Widerstreit zu einer Geschäftsordnung steht. — 2. Zu den Bestimmungen gemäß dem vorigen Absatz unter a gehören nicht solche Bestimmungen, die Vorschriften enthalten, die in Artikel 14 Absatz 2 erwähnt sind. — 3. Die Aufhebung erfolgt durch Urteil des Landgerichts am Sitz der juristischen Person: a. auf Grund eines gegen die juristische Person gerichteten Antrags einer Person, die ein berechtigtes Interesse an der Erfüllung der nicht erfüllten Verpflichtung hat, oder b. auf Grund eines von der juristischen Person selbst gestellten Antrags, der auf Grund eines Beschlusses des Vertretungsorgans gegen diejenige Person erhoben wird, die vom Präsidenten des Landgerichts auf Grund eines diesbezüglichen Antrags der juristischen Person bestellt worden ist; in diesem Fall werden die Kosten des Verfahrens von der juristischen Person getragen. — 4. Falls ein Geschäftsführer in eigenem Namen den Antrag stellt, beantragt die juristische Person beim Präsidenten des Landgerichts die Bestellung einer Person, die zur Führung dieses Rechtsstreits an die Stelle der Geschäftsführung tritt. — 5. Die Befugnis, die Aufhebung des Beschlusses zu fordern, entfällt ein Jahr nach Ablauf des Tages, an dem entweder der Beschluß ausreichende Bekanntheit erlangt hat oder der Betreffende von dem Beschluß Kenntnis genommen hat oder diesbezüglich benachrichtigt wurde. — 6. Ein gemäß Absatz 1 a aufhebbarer Beschluß kann durch einen gleichlautenden Beschluß bestätigt werden; für diesen Beschluß gelten dieselben Anforderungen wie für den zu bestätigenden Beschluß. Die Bestätigung tritt nicht in Kraft, solange ein zuvor geltend gemachtes Aufhebungsverlangen anhängig ist. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, gilt der aufgehobene Beschluß als durch den späteren Beschluß wieder ersetzt, es sei denn, daß sich aus dem Inhalt dieses Beschlusses das Gegenteil ergibt. Art. 17. — Eine juristische Person wird auf unbestimmte Zeit gegründet. Art. 18. — 1. Eine juristische Person kann unter Berücksichtigung der folgenden Absätze in eine andere Rechtsform umgewandelt werden. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. Voor omzetting zijn vereist: a. een besluit tot omzetting, genomen met inachtneming van de vereisten voor een besluit tot statutenwijziging en, tenzij een stichting zieh omzet, genomen met de stemmen van ten minste negen tienden van de uitgebrachte stemmen; b. een besluit tot wijziging van de Statuten; c. een notariele akte van omzetting die de nieuwe Statuten bevat. — 3. De in het vorige lid onder a genoemde meerderheid is niet vereist voor een omzetting van een naamloze vennootschap in een besloten vennootschap of omgekeerd. — 4. Voor de omzetting van of in een stichting en van een naamloze of besloten vennootschap in een vereniging is bovendien rechterlijke machtiging vereist. —5. Slechts de rechtspersoon kan machtiging tot omzetting verzoeken aan de rechtbank, onder overlegging van een notarieel ontwerp van de akte. Zij wordt in elk geval geweigerd, indien een vereist besluit nietig is of indien een rechtsvordering tot vernietiging daarvan aanhangig is. Zij wordt geweigerd, indien de belangen van stemgerechtdigden die niet hebben ingestemd of van anderen van wie ten minste iemand zieh tot de rechter heeft gewend, onvoldoende zijn ontzien. Indien voor de omzetting machtiging van de rechter is vereist, verklaart de notaris in de akte van omzetting dat de machtiging op het ontwerp van de akte is verleend. — 6. Na omzetting van een stichting moet uit de Statuten blijken dat het vermögen dat zij bij de omzetting heeft en de vruchten daarvan slechts met toestemming van de rechter anders mögen worden besteed dan voor de omzetting was voorgeschreven. Hetzelfde geldt voor de Statuten van een rechtspersoon voor zover dit vermögen en deze vruchten daarop krachtens fusie zijn overgegaan. — 7. De rechtspersoon doet opgave van de omzetting ter inschrijving in de registers waarin hij moet zijn en moet worden ingeschreven dan wel als vereniging vrijwillig is ingeschreven. — 8. Omzetting beeindigt het bestaan van de rechtspersoon niet.

TITEL 5 Besloten vennootschappen met beperkte aansprakelijkheid AFDELING 1 Algemene bepalingen Art. 175. — 1. De besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid is een rechtspersoon met een in aandelen verdeeld maatschappelijk kapitaal. Aandeelbewijzen worden niet uitgegeven; de aandelen zijn niet vrij overdraagbaar. 674

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 2. Für die U m w a n d l u n g sind erforderlich: a. ein U m w a n d l u n g s b e s c h l u ß , der unter Berücksichtigung der Erfordernisse für einen Beschluß zur Ä n d e r u n g des Gesellschaftsvertrags gefaßt w u r d e und, wenn nicht eine Stiftung u m g e w a n d e l t wird, mit mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen gefaßt w u r d e ; b. ein Beschluß zur Änderung des Gesellschaftsvertrags; c. eine notarielle U m w a n d l u n g s u r k u n d e , die den neuen Gesellschaftsvertrag enthält. — 3. Die im vorigen A b s a t z unter a erwähnte Mehrheit ist nicht für die U m w a n d l u n g einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g und umgekehrt erforderlich. — 4. Für die U m w a n d l u n g einer Stiftung oder für die U m w a n d l u n g in eine solche s o w i e für die U m w a n d l u n g einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g in einen Verein ist außerdem eine richterliche Genehmig u n g notwendig. — 5. N u r die juristische Person k a n n die G e n e h m i g u n g der U m w a n d l u n g beim Landgericht unter Einreichung eines notariellen E n t w u r f s dieser U r k u n d e beantragen. Sie wird auf jeden Fall abgelehnt, falls ein erforderlicher Beschluß nichtig ist oder wenn ein A n s p r u c h auf seine A u f h e b u n g a n h ä n g i g ist. Sie wird abgelehnt, wenn die Interessen der nicht zustimmenden Stimmberechtigten oder von anderen, von denen sich zumindest eine Person an d a s Gericht g e w a n d t hat, in unzureichender Weise berücksichtigt wurden. Wenn für die U m w a n d l u n g eine richterliche E r m ä c h t i g u n g notwendig ist, gibt der N o t a r in der U m w a n d l u n g s u r kunde die Erklärung a b , d a ß die E r m ä c h t i g u n g für den E n t w u r f der U r k u n d e erteilt wurde. — 6. N a c h U m w a n d l u n g einer Stiftung muß a u s der S a t z u n g hervorgehen, d a ß d a s Vermögen, über d a s sie bei der U m w a n d l u n g verfügt, und die E r t r ä g e desselben nur mit Z u s t i m m u n g des Gerichts in anderer Weise, als bei der U m w a n d l u n g vorgeschrieben w u r d e , verwendet werden darf. D a s s e l b e gilt für eine S a t z u n g einer juristischen Person, sofern dieses Vermögen und diese Erträge auf diese a u f g r u n d der Fusion übergegangen sind. — 7. Die juristische Person hat Mitteilung v o n der U m w a n d l u n g durch Eint r a g u n g in die Verzeichnisse, in die sie eingetragen sein muß und werden muß, beziehungsweise als Verein freiwillig eingetragen ist, zu machen. — 8. Die U m w a n d l u n g beendet die Existenz der juristischen Person nicht.

TITEL 5

Gesellschaft mit beschränkter Haftung ABTEILUNG

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Allgemeine Bestimmungen Art. 175. — 1. Die Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g ist eine juristische Person mit einem in Geschäftsanteile aufgeteilten G e s e l l s c h a f t s k a p i t a l . Anteilscheine werden nicht ausgegeben; die Anteile sind nicht frei übertragbar. Ein Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Een aandeelhouder is niet persoonlijk aansprakelijk voor hetgeen in naam van de vennootschap wordt verricht en is niet gehouden boven het bedrag dat op zijn aandelen behoort te worden gestört in de verliezen van de vennootschap bij te dragen. — 2. De vennootschap wordt door een of meer personen opgericht bij notariele akte op het ontwerp waarvan Onze Minister van Justitie een verklaring heeft verleend dat hem van geen bezwaren is gebleken. Tenzij de oprichting bij akte van fusie geschiedt, neemt iedere oprichter tevens in het kapitaal deel. — 3. De akte van oprichting moet binnen drie maanden na de dagtekening van de verklaring van geen bezwaar zijn verleden, op straffe van verval van de verklaring. Onze Minister kan op verzoek van belanghebbenden op grond van gewichtige redenen deze termijn met ten hoogste drie maanden verlengen. Art. 176. De akte van oprichting van de vennootschap wordt verleden in de Nederlandse taal. Een volmacht tot medewerking aan die akte moet schriftelijk zijn verleend. Art. 177. — 1. De akte van oprichting moet de Statuten van de vennootschap bevatten. De Statuten bevatten de naam, de zetel en het doel van de vennootschap. — 2. De naam vangt aan of eindigt met de woorden Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, hetzij voluit geschreven, hetzij afgekort tot „B. V.". — 3. De zetel moet zijn gelegen in Nederland. Art. 178. — 1. De Statuten vermelden het bedrag van het maatschappelijke kapitaal en het aantal en het bedrag van de aandelen. Zijn er verschillende soorten aandelen, dan vermelden de Statuten het aantal en het bedrag van elke soort. De akte van oprichting vermeldt het bedrag van het geplaatste kapitaal en van het gestorte deel daarvan. Zijn er verschillende soorten aandelen dan worden de bedragen van het geplaatste en van het gestorte kapitaal uitgesplitst per soort. De akte vermeldt voorts van ieder die bij de oprichting aandelen neemt de in artikel 196 lid 2 onder b en c bedoelde gegevens met het aantal en de soort van de door hem genomen aandelen en het daarop gestorte bedrag. — 2. Het maatschappelijke en het geplaatste kapitaal en het gestorte deel daarvan moeten bij de oprichting ten minste het minimumkapitaal bedragen dat bij koninklijk besluit is vastgesteld. Het minimumkapitaal wordt ten hoogste eenmaal in de twee jaren verhoogd of verlaagd, evenredig aan de ontwikkeling sedert 1 januari 1985 van een bij algemene maatregel van bestuur aan te wijzen prijsindexcijfer; het wordt daarbij afgerond op het naaste veelvoud van vijfduizend gulden. Het minimumkapitaal wordt niet opnieuw vastgesteld zo lang als het minder dan vierduizend gulden afwijkt van het onafgeronde bedrag. — 3. Is de som van het gestorte en opgevraagde deel van het kapitaal en de reserves die krachtens een andere wetsbepaling of de Statuten moeten worden 676

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VI. Niederlande: Gesetzestexte Gesellschafter ist für die im Namen der Gesellschaft vorgenommenen Handlungen nicht persönlich haftbar und nicht verpflichtet, über den Betrag hinaus, der auf seine Anteile einzuzahlen ist, einen Beitrag zu den Verlusten der Gesellschaft zu leisten. — 2. Die Gesellschaft wird von einer Person oder mehreren Personen im Wege einer notariellen Urkunde gegründet, bezüglich deren Entwurf der niederländische Justizminister eine Erklärung abzugeben hat, daß dagegen keine Bedenken bestehen. Jeder Gründer ist zugleich am Kapital beteiligt, es sei denn, daß die Gründung im Wege einer Fusionsurkunde erfolgt. — 3. Die Gründungsurkunde ist innerhalb von drei Monaten nach Datierung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zu errichten; geschieht dies nicht, wird die Erklärung nichtig. Der niederländische Minister ist auf Antrag der Interessenten aufgrund wichtiger Gründe berechtigt, diese Frist um höchstens drei Monate zu verlängern. Art. 176. Die Gründungsurkunde der Gesellschaft ist in niederländischer Sprache zu errichten. Eine Vollmacht in bezug auf eine Mitwirkung an dieser Urkunde muß schriftlich erteilt worden sein. Art. 177. — 1. Die Gründungsurkunde hat den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft zu enthalten. Der Gesellschaftsvertrag enthält die Firma, den Sitz und den Gegenstand der Gesellschaft. — 2. Die Firma der Gesellschaft beginnt oder endet mit den Worten Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, und zwar entweder voll ausgeschrieben oder in der Abkürzung „B. V.". — 3. Die Gesellschaft muß ihren Sitz in den Niederlanden haben. Art. 178. — 1. Der Gesellschaftsvertrag hat den Betrag des Gesellschaftskapitals sowie die Anzahl und den Betrag der Geschäftsanteile zu enthalten. Wenn es verschiedene Arten von Geschäftsanteilen gibt, enthält der Gesellschaftsvertrag die Anzahl und den Betrag einer jeden Art. Die Gründungsurkunde hat den Betrag des gezeichneten Kapitals sowie den eingezahlten Teil desselben anzugeben. Wenn es verschiedene Arten von Geschäftsanteilen gibt, werden die Beträge des gezeichneten und des eingezahlten Kapitals ihrer Art nach aufgeteilt. Die Urkunde enthält weiterhin für jeden, der bei der Gründung Anteile übernimmt, die in Artikel 196 Abs. 2 b und c erwähnten Angaben nebst der Anzahl und der Art der von ihm übernommenen Anteile und dem darauf eingezahlten Betrag. — 2. Das Gesellschaftskapital und das gezeichnete Kapital sowie der eingezahlte Teil desselben müssen sich bei der Gründung mindestens auf das Mindestkapital belaufen, das im Wege eines Königlichen Beschlusses festgesetzt ist. Das Mindestkapital wird höchstens einmal in zwei Jahren erhöht oder gesenkt, und zwar proportional zu der Entwicklung einer im Wege einer allgemeinen Verwaltungsanordnung festzusetzenden Preisindexzahl seit dem 1. Januar 1985; es wird dabei auf das nächste Vielfache von fünftausend Gulden abgerundet. Das Mindestkapital wird nicht neu festgesetzt, solange es weniger als viertausend Gulden von dem abgerundeten Betrag abweicht. — 3. Ist die Summe des eingezahlten und angeforderten Teils des Kapitals und der Rücklagen, die gemäß einer anderen Gesetzesbestimmung oder gemäß dem Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

aangehouden, geringer dan het laatst vastgestelde minimumkapitaal, dan moet de vennootschap een reserve aanhouden ter grootte van het verschil. — 4. Van het maatschappelijke kapitaal moet ten minste een vijfde gedeelte zijn geplaatst. Art. 179. — 1. Ter verkrijging van een verklaring van Onze Minister van Justine dat hem van geen bezwaren is gebleken, moet een ontwerp van de akte van oprichting aan de Minister worden ingezonden. Tevens moet aan Onze Minister van Justitie ten bate van's Rijks kas een bedrag van honderd vijftig gulden worden voldaan. Wij kunnen bij algemene maatregel van bestuur dit bedrag verhogen in verband met de stijging van het loon- en prijspeil. — 2. De verklaring mag alleen worden geweigerd op grond dat er, gelet op de voornemens of de antecedenten van de personen die het beleid van de vennootschap zullen bepalen of mede bepalen, gevaar bestaat dat de vennootschap zal worden gebruikt voor ongeoorloofde doeleinden of dat haar werkzaamheid zal leiden tot benadeling van haar schuldeisers; dat de akte in strijd is met de openbare orde of de wet; of dat het in het vorige lid bedoelde bedrag niet is voldaan. — 3. Ten behoeve van de uitoefening van het toezicht, bedoeld in lid 2, verstrekken de bedrijfsverenigingen 2 die belast zijn met de uitvoering van de wettelijke arbeidsongeschiktheidsverzekeringen, de wettelijke ziekengeldverzekeringen en de wettelijke werkloosheidsverzekeringen desgevraagd aan Onze Minister van Justitie de inlichtingen die deze behoeft. De bedrijfsverenigingen verstrekken hem desgevraagd inzage of uittreksel van de gegevens waarover zij beschikt. 4.—7. 3 Art. 180. — 1. De bestuurders zijn verplicht de vennootschap te doen inschrijven in het handelsregister en een authentiek afschrift van de akte van oprichting en van de daaraan ingevolge de artikelen 203 a, 204 en 204 a gehechte stukken neer te leggen ten kantore van het handelsregister. Tegelijkertijd moeten zij opgave doen van het totaal van de vastgestelde en geraamde kosten die met de oprichting verband houden en ten laste van de vennootschap komen. — 2. De bestuurders zijn naast de vennootschap hoofdelijk aansprakelijk voor elke tijdens hun bestuur verrichte rechtshandeling waardoor de vennootschap wordt verbonden in het tijdvak voordat: a. de opgave ter eerste inschrijving in het handelsregister, vergezeld van de neer te leggen afschriften, is geschied, b. het gestorte deel van het kapitaal ten minste het bij de oprichting voorgeschreven minimumkapitaal bedraagt, en 2

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Die bedrijfsverenigingen sind nach Branchen organisierte Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereine zur Durchführung der Sozialversicherungsgesetzte. Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte Gesellschaftsvertrag gehalten werden müssen, geringer als das zuletzt festgesetzte Mindestkapital, hat die Gesellschaft eine Rücklage in Höhe dieser Differenz zu bilden. — 4. Vom Gesellschaftskapital muß mindestens ein Fünftel gezeichnet sein. Art. 179. — 1. Zur Erlangung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des niederländischen Justizministeriums ist dem Minister ein Entwurf der Gründungsurkunde zuzusenden. Ferner ist an den niederländischen Minister zugunsten der niederländischen Staatskasse ein Betrag von einhundertfünfzig Gulden einzuzahlen. Im Wege einer allgemeinen Verwaltungsanordnung ist es zulässig, diesen Betrag im Zusammenhang mit der Steigerung des Lohn- und Preisniveaus zu erhöhen. — 2. Die Erklärung darf lediglich aufgrund der Tatsache verweigert werden, daß unter Berücksichtigung der Absichten oder der Vorgeschichte der Personen, die die Führung der Gesellschaft bestimmen oder mitbestimmen werden, die Gefahr besteht, daß die Gesellschaft für unzulässige Zwecke eingesetzt wird, daß ihre Geschäftstätigkeiten zur Benachteiligung ihrer Gläubiger führen, daß die Urkunde im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung oder den gesetzlichen Bestimmungen steht oder daß der im vorigen Absatz erwähnte Betrag nicht gezahlt wurde. — 3. Z u m Zwecke der Führung der in Absatz 2 erwähnten Aufsicht erteilen die bedrijfsverenigingen2, die mit der Durchführung der gesetzlichen Arbeitsunfähigkeitsversicherungen, der gesetzlichen Krankengeldversicherungen und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherungen beauftragt sind, dem niederländischen Justizminister auf Verlangen die Informationen, die dieser benötigt. Die bedrijfsverenigingen erteilen ihm auf Verlangen Einsicht in oder Auszüge aus den Unterlagen, über die sie verfügen. — 4.—7.3 Art. 180. — 1. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Gesellschaft in das Handelsregister eintragen zu lassen und eine authentische Abschrift der Gründungsurkunde und der an diese gemäß den Artikeln 203 a, 2 0 4 und 2 0 4 a gehefteten schriftlichen Unterlagen auf der Geschäftsstelle des Handelsregisters zu hinterlegen. Gleichzeitig haben sie die Summe der festgesetzten und geschätzten, mit der Gründung in Zusammenhang stehenden und zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten zu beziffern. — 2. Die Geschäftsführer sind neben der Gesellschaft für jede während ihrer Geschäftsführertätigkeit vorgenommene Rechtshandlung gesamtschuldnerisch haftbar, durch die für die Gesellschaft Verpflichtungen während des Zeitraums eingegangen werden, bevor: a. die Angaben für die erste Eintragung in das Handelsregister unter Beifügung der zu hinterlegenden Abschriften gemacht wurden, b. der eingezahlte Teil des Kapitals mindestens das bei der Gründung vorgeschriebene Mindestkapital beträgt, und 2

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Die bedrijfsverenigingen sind nach Branchen organisierte Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereine zur Durchführung der Sozialversicherungsgesetze. Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

c. op het bij de oprichting geplaatste kapitaal ten minste een vierde van het nominale bedrag is gestört. Art. 181. — 1. Wanneer de besloten vennootschap zieh krachtens artikel 18 omzet in een vereniging, coöperatie of onderlinge waarborgmaatschappij, wordt iedere aandeelhouder lid, tenzij hij de schadeloosstelling heeft gevraagd, bedoeld in lid 2. — 2. Op het besluit tot omzetting is artikel 209 van toepassing, tenzij de vennootschap zieh omzet in een naamloze vennootschap. Na zulk een besluit kan iedere aandeelhouder die niet met het besluit heeft ingestemd, de vennootschap schadeloosstelling vragen voor het verlies van zijn aandelen. Het verzoek tot schadeloosstelling moet schriftelijk aan de vennootschap worden gedaan binnen een maand nadat zij aan de aandeelhouder heeft meegedeeld dat hij deze schadeloosstelling kan vragen. De mededeling geschiedt op de zelfde wijze als de oproeping tot een algemene vergadering. — 3. Bij gebreke van overeenstemming wordt de schadeloosstelling bepaald door een of meer onafhankelijke deskundigen, ten verzoeke van de meest gerede partij te benoemen door de rechtbank bij de machtiging tot omzetting of door haar president. De artikelen 351 en 352 zijn van toepassing. Art. 182. 4 Art. 183. — 1. Wanneer een naamloze vennootschap zieh krachtens artikel 18 omzet in een besloten vennootschap, worden aan de akte van omzetting gehecht: a. een verklaring van Onze Minister van Justitie, waarop artikel 125 van toepassing is, dat hem van bezwaren tegen de omzetting en statutenwijziging niet is gebleken; b. een verklaring van een deskundige 5 als bedoeld in artikel 393, waaruit blijkt dat het eigen vermögen van de vennootschap op een dag binnen vijf maanden voor de omzetting ten minste overeenkwam met het gestorte en opgevraagde deel van het kapitaal volgens de akte van omzetting. — 2. Wanneer een andere rechtspersoon zieh krachtens artikel 18 omzet in een besloten vennootschap, worden aan de akte van omzetting gehecht: a. een verklaring van Onze Minister van Justitie waarop artikel 179 van toepassing is, dat hem van bezwaren tegen de omzetting en statutenwijziging niet is gebleken; b. een verklaring van een deskundige als bedoeld in artikel 3 9 3 6 , waaruit blijkt dat het eigen vermögen van de rechtspersoon op een dag binnen vijf maanden

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Vervallen. Der deskundtge muß beim Nederlands Institut van Registeraccountants als Wirtschaftsprüfer eingetragen sein oder eine Zulassung gem. Art. 70 Abs. 1 b des Gesetzes über beim Nederlands Instituut van Registeraccountants eingetragene Wirtschaftsprüfer besitzen. S. vorige Fn.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte c. v o n d e m mit der G r ü n d u n g gezeichneten Kapital mindestens ein Viertel des N o m i n a l k a p i t a l s eingezahlt ist. Art. 181. — 1. Wenn die Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g a u f g r u n d von Artikel 18 in einen Verein, eine G e n o s s e n s c h a f t oder einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit u m g e w a n d e l t wird, wird jeder Gesellschafter Mitglied, es sei denn, d a ß er den in A b s a t z 2 erwähnten Schadensersatz beantragt hat. — 2. Auf den U m w a n d l u n g s b e s c h l u ß findet Artikl 2 0 9 A n w e n d u n g , es sei denn, d a ß die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft u m g e w a n d e l t wurde. N a c h einem derartigen Beschluß k a n n jeder nicht d e m Beschluß z u s t i m m e n d e Gesellschafter bei der Gesellschaft Schadensersatz für den Verlust seiner Anteile beantragen. Der A n t r a g auf Schadensersatz ist bei der Gesellschaft schriftlich innerhalb eines M o n a t s einzureichen, n a c h d e m diese d e m Gesellschafter mitgeteilt hat, d a ß er Schadensersatz verlangen kann. Die Mitteilung erfolgt in gleicher Weise wie die E i n b e r u f u n g zur G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g . — 3. Falls keine Einigung erzielt wird, wird der Schadenersatz von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen festgesetzt, die auf A n t r a g der zuerst handelnden Partei von d e m Gericht, bei dem die U m w a n d l u n g s e r m ä c h t i g u n g beantragt wurde, oder von seinem Präsidenten zu bestellen sind. Die Artikel 3 5 1 und 3 5 2 finden A n w e n d u n g . Art. 1 8 2 . 4 Art. 183. —1. Wenn eine Aktiengesellschaft g e m ä ß Artikel 18 in eine Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g u m g e w a n d e l t wird, sind mit der U m w a n d l u n g s urkunde zu verbinden: a. eine E r k l ä r u n g des Justizministers, auf die Artikel 125 A n w e n d u n g findet, d a ß gegen die U m w a n d l u n g und die Ä n d e r u n g des Gesellschaftsvertrags keine Bedenken bestehen; b. eine E r k l ä r u n g eines in Artikel 393 erwähnten S a c h v e r s t ä n d i g e n 5 , aus der hervorgeht, d a ß d a s Vermögen der Gesellschaft an einem Stichtag innerhalb von fünf M o n a t e n vor der U m w a n d l u n g mindestens mit d e m g e m ä ß U m w a n d l u n g s u r k u n d e eingezahlten und angeforderten Teil des Kapitals übereinstimmte. — 2. Wenn eine andere juristische Person g e m ä ß Art. 18 in eine Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g u m g e w a n d e l t wird, sind mit der U m w a n d l u n g s u r k u n d e zu verbinden: a. eine E r k l ä r u n g des Justizministers, auf die Artikel 179 A n w e n d u n g findet, d a ß keine Bedenken gegen die U m w a n d l u n g und die S a t z u n g s ä n d e r u n g bestehen. b. die E r k l ä r u n g eines in Artikel 3 9 3 6 erwähnten Sachverständigen, aus der hervorgeht, d a ß sich d a s Vermögen der juristischen Person an einem Stichtag

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Aufgehoben. Der Sachverstandige m u ß beim Nederlands Instituut van Registeraccountants als Wirtschaftsprüfer eingetragen sein oder eine Z u l a s s u n g g e m . Art. 70 A b s . l b des Gesetzes über beim Nederlands Instituut van Registeraccountants eingetragene Wirtschaftsprüfer besitzen. S. vorige Fn.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

voor de omzetting ten minste het bedrag beloopt van het gestorte deel van het geplaatste kapitaal volgens de akte van omzetting; bij het eigen vermögen mag de waarde worden geteld van hetgeen na die dag uiterlijk onverwijld na de omzetting op aandelen zal worden gestört; c. indien de rechtspersoon leden heeft, de schriftelijke toestemming van ieder lid wiens aandelen niet worden volgestort door omzetting van de reserves van de rechtspersoon; d. indien een stichting wordt omgezet, de rechterlijke machtiging daartoe. — 3. Wanneer een vereniging, coöperatie of onderlinge waarborgmaatschappij zieh krachtens artikel 18 omzet in een besloten vennootschap, wordt ieder lid aandeelhouder. De omzetting kan niet geschieden, zolang een lid nog kan opzeggen op grond van artikel 36 lid 4. — 4. Na de omzetting kunnen een aandeelhouder, een vruchtgebruiker en een pandhouder de aan een aandeel verbonden rechten niet uitoefenen, zolang zij niet in het in artikel 194 bedoelde register zijn ingeschreven. Voor zover aandeelbewijzen zijn uitgegeven, vindt geen inschrijving plaats dan tegen afgifte van de aandeelbewijzen aan de vennootschap. Art. 184. 7 Art. 185. — 1. Op vordering van het openbaar ministerie ontbindt de rechtbank de vennootschap, wanneer deze haar doel, door een gebrek aan baten, niet kan bereiken, en kan de rechtbank de vennootschap ontbinden, wanneer deze haar werkzaamheden tot verwezenlijking van haar doel heeft gestaakt. Het openbaar ministerie deelt de Kamer van Koophandel en Fabrieken, in wier handelsregister de vennootshap is ingeschreven, mee dat het voornemens is een vordering tot ontbinding in te stellen. — 2. Op vordering van het openbaar ministerie wordt een vennootschap waarvan het eigen vermögen geringer is dan het laatst vastgestelde minimumkapitaal door de rechtbank ontbonden, indien: a. zij in strijd met de wet winst of reserves heeft uitgekeerd. b. zij in strijd met de wet haar kapitaal heeft verminderd. c. zij of een dochtermaatschappij aandelen in haar kapitaal of certificaten daarvan in strijd met de wet heeft verkregen, of d. het eigen vermögen nooit ten minste het bij de oprichting vereiste minimumkapitaal heeft geevenaard. — 3. Alvorens de ontbinding uit te spreken kan de rechter de vennootschap in de gelegenheid stellen binnen een door hem te bepalen termijn het verzuim te herstellen. 7

Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

innerhalb von fünf Monaten vor der Umwandlung mindestens auf den Betrag des eingezahlten Teils des gezeichneten Kapitals gemäß Umwandlungsurkunde beläuft; beim Vermögen darf der Wert mitgezählt werden, der nach diesem Datum, spätestens aber unverzüglich nach der Umwandlung auf Anteile eingezahlt wird. c. falls die juristische Person über Mitglieder verfügt, die schriftliche Zustimmung eines jeden Mitglieds, dessen Anteile durch die Umwandlung der Rücklagen der juristischen Person nicht volleingezahlt werden, d. falls eine Stiftung umgewandelt wird, die diesbezügliche richterliche Ermächtigung. — 3. Wenn ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 18 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt wird, wird jedes Mitglied Gesellschafter. Die Umwandlung kann nicht vorgenommen werden, solange noch ein Mitglied gemäß Artikel 36 Absatz 4 eine Kündigung aussprechen kann. — 4. Nach der Umwandlung können ein Gesellschafter, ein Nießbraucher und ein Pfandinhaber die mit einem Anteil verbundenen Rechte nicht ausübern, solange sie nicht in das in Artikel 194 angegebene Register eingetragen sind. Soweit Anteilsurkunden ausgegeben worden sind, findet die Eintragung nur gegen Rückgabe der Anteilsurkunden an die Gesellschaft statt. Art. 184. 7 Art. 185. — 1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft löst das Landgericht die Gesellschaft auf, wenn diese ihren Gesellschaftszweck aus Mangel an Erträgen nicht erreichen kann, und das Landgericht ist berechtigt, die Gesellschaft aufzulösen, wenn diese ihre Geschäftstätigkeiten zur Realisierung ihres Gesellschaftszwecks eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft teilt der Industrie- und Handelskammer, in deren Handelsregister die Gesellschaft eingetragen ist, mit, daß sie die Auflösung der Gesellschaft zu beantragen beabsichtigt. — 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird eine Gesellschaft, deren Vermögen geringer als das zuletzt festgesetzte Mindestkapital ist, vom Landgericht aufgelöst, falls: a. sie im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen Gewinn oder Rücklagen ausgeschüttet hat, b. sie im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen eine Kapitalherabsetzung vorgenommen hat, c. sie oder eine Tochtergesellschaft Anteile an ihrem Kapital oder Zertifikate desselben im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen erworben hat, oder d. das Vermögen niemals mindestens das bei der Gründung erforderliche Mindestkapital betragen hat. — 3. Ehe die Auflösung ausgesprochen wird, kann das Gericht der Gesellschaft Gelegenheit geben, das Versäumnis innerhalb einer von ihm festzusetzenden Frist zu beheben. 7

Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 186. — 1. Uit alle geschriften, gedrukte stukken en aankondigingen, waarin de vennootschap partij is of die van haar uitgaan, met uitzondering van telegrammen en reclames, moeten de volledige naam van de vennootschap en haar woonplaats duidelijk blijken. — 2. Indien melding wordt gemaakt van het kapitaal van de vennootschap, moet daarbij in elk geval worden vermeld welk bedrag is geplaatst, en hoeveel van het geplaatste bedrag is gestört. Art. 1 8 7 . 8 Art. 188. Wanneer in deze titel het kantoor van het handelsregister wordt vermeld, wordt onder het handelsregister verstaan het register van de plaats, waar de vennootschap volgens haar Statuten haar zetel heeft. Art. 189. Wanneer in de Statuten wordt gesproken van de houders van zoveel aandelen als tezamen een zeker gedeelte van het maatschappelijk kapitaal der vennootschap uitmaken, wordt, tenzij het tegendeel uit de Statuten blijkt, onder kapitaal verstaan het geplaatste gedeelte van het maatschappelijk kapitaal. AFDELING 2 De aandelen Art. 190. Aandelen zijn de gedeelten, waarin het maatschappelijk kapitaal bij de Statuten is verdeeld. Art. 191. — 1. Bij het nemen van het aandeel moet daarop het nominale bedrag worden gestört. Bedongen kan worden dat een deel, ten hoogste drie Vierden, van het nominale bedrag eerst behoeft te worden gestört nadat de vennootschap het zal hebben opgevraagd. — 2. Een aandeelhouder kan niet geheel of gedeeltelijk worden ontheven van de verplichting tot storting, behoudens het bepaalde in artikel 208. — 3. De aandeelhouder en, in het geval van artikel 199, de voormalige aandeelhouder zijn niet bevoegd tot verrekening van hun schuld uit hoofde van dit artikel. Artikel 191 a. — 1. Storting op een aandeel moet in geld geschieden voor zover niet een andere inbreng is overeengekomen. — 2. Voor o f bij de oprichting kan storting in vreemd geld slechts geschieden, indien de akte van oprichting vermeldt dat storting in vreemd geld is toegestaan; na de oprichting kan dit slechts geschieden met toestemming van de vennootschap. — 3. Met storting in vreemd geld wordt aan de stortingsplicht voldaan voor het bedrag waartegen het gestorte bedrag vrijelijk in Nederlands geld kan worden gewisseld. Bepalend is de wisselkoers op de dag van de storting dan wel, indien vroeger dan een maand voor de oprichting is gestört, op de dag van de oprichting.

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Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte Art. 186. — 1. Aus allen Schriftstücken, Drucksachen und Ankündigungen, in denen die Gesellschaft Partei ist oder die auf ihre Veranlassung versandt werden — mit A u s n a h m e von Telegrammen und Werbematerial — haben sich deutlich die vollständige Firma der Gesellschaft und ihr Sitz zu ergeben. — 2. Falls Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, ist dabei auf jeden Fall der gezeichnete Betrag anzugeben sowie ferner, in welcher H ö h e Zahlungen auf den gezeichneten Betrag geleistet wurden. Art. 187. 8 Art. 188. Wenn in diesem Kapitel die Geschäftsstelle des Handelsregisters erw ä h n t wird, ist unter dem Handelsregister das Register an dem O r t zu verstehen, an dem die Gesellschaft laut Gesellschaftsvertrag ihren Sitz hat. Art. 189. Wenn in d e m Gesellschaftsvertrag die Rede von Anteilsinhabern ist, die zusammen einen bestimmten Teil des Nominalkapitals der Gesellschaft vertreten, ist unter Kapital der gezeichnete Teil des Nominalkapitals zu verstehen, sofern sich nicht das Gegenteil aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. ABTEILUNG 2

Die Geschäftsanteile Art. 190. Geschäftsanteile sind die Teilbeträge, in die das Nominalkapital gem ä ß Gesellschaftsvertrag aufgeteilt ist. Art. 191. — 1. Bei Ü b e r n a h m e des Anteils ist auf diesen der Nennwertbetrag einzuzahlen. Es kann ausbedungen werden, d a ß ein Teil, und zwar höchstens drei Viertel des Nennbetrags, erst d a n n eingezahlt zu werden braucht, wenn die Gesellschaft diesen Teil angefordert hat. — 2. Ein Gesellschafter kann nicht ganz oder teilweise von einer Einzahlungspflicht entbunden werden, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 208, — 3. Ein Gesellschafter sowie, im Falle von Artikel 199, der ehemalige Gesellschafter sind nicht zur Aufrechnung gegen ihre Verbindlichkeiten aufgrund dieses Artikels berechtigt. Art. 191 a. — 1. Die Einzahlung auf einen Anteil hat in bar zu erfolgen, sofern keine andere Einlage vereinbart wurde. — 2. Vor oder bei der G r ü n d u n g k a n n eine Einzahlung in F r e m d w ä h r u n g lediglich erfolgen, wenn in der G r ü n d u n g s u r k u n d e angegeben ist, d a ß Einzahlung in F r e m d w ä h r u n g zulässig ist; nach der G r ü n d u n g k a n n dies lediglich mit Z u stimmung der Gesellschaft erfolgen. — 3. Bei der Einzahlung in Fremdgeld wird der Einzahlungspflicht in der H ö h e Genüge geleistet, in der der Betrag in niederländische Gulden gewechselt wird. Maßgebend ist der Wechselkurs a m Tag der Einzahlung; erfolgte die Einzahlung bereits einen M o n a t vor der G r ü n d u n g der Gesellschaft, ist der Tag der G r ü n d u n g maßgebend.

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Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 191b. — 1. Indien inbreng anders dan in geld is overeengekomen, moet hetgeen wordt ingebracht naar economische maatstaven kunnen worden gewaardeerd. Een recht op het verrichten van werk of diensten kan niet worden ingebracht. — 2. Inbreng anders dan in geld moet onverwijld geschieden na het nemen van het aandeel of na de dag waartegen een bijstorting is uitgeschreven of waarop zij is overeengekomen. Art. 192. Aan een aandeelhouder kan niet, zelfs niet door wijziging van de Statuten, tegen zijn wil enige verplichting boven de storting tot het nominale bedrag van het aandeel worden opgelegd. Art. 193. De vereffenaar van een vennootschap en, in geval van faillissement, de curator, zijn bevoegd tot uitschrijving en inning van alle nog niet gedane stortingen op de aandelen, onverschillig hetgeen bij de Statuten daaromtrent is bepaald. Art. 194. — 1. Het bestuur van de vennootschap houdt een register waarin de namen en de adressen van alle aandeelhouders zijn opgenomen, met vermelding van de datum waarop zij de aandelen hebben verkregen, de datum van de erkenning of betekening, alsmede van het op ieder aandeel gestorte bedrag. Daarin worden tevens opgenomen de namen en adressen van hen die een recht van vruchtgebruik of pandrecht op aandelen hebben, met vermelding van de datum waarop zij het recht hebben verkregen, de datum van erkenning of betekening, alsmede met vermelding welke aan de aandelen verbonden rechten hun overeenkomstig de leden 2 en 4 van de artikelen 197 en 198 van dit boek toekomen. — 2. Het register wordt regelmatig bijgehouden; daarin wordt mede aangetekend elk verleend ontslag van aansprakelijkheid voor nog niet gedane stortingen. — 3. Het bestuur verstrekt desgevraagd aan een aandeelhouder, een vruchtgebruiker en een pandhouder om niet een uittreksel uit het register met betrekking tot zijn recht op een aandeel. Rust op het aandeel een recht van vruchtgebruik of een pandrecht, dan vermeldt het uitreksel aan wie de in de leden 2 en 4 van de artikelen 197 en 198 van dit Boek bedoelde rechten toekomen. — 4. Het bestuur legt het register ten kantore van de vennootschap ter inzage van de aandeelhouders, alsmede van de vruchtgebruikers en pandhouders aan wie de in lid 4 van de artikelen 197 en 198 van dit Boek bedoelde rechten toekomen. De gegevens van het register omtrent niet-volgestorte aandelen zijn ter inzage van een ieder; afschrift of uittreksel van deze gegevens wordt ten hoogste tegen kostprijs verstrekt. Art. 195. — 1. Een aandeelhouder kan, voor zover de Statuten deze bevoegdheid niet beperken of uitsluiten, een of meer van zijn aandelen vrijelijk overdragen aan zijn echtgenoot, aan zijn bloed- en aanverwanten, in de rechte lijn onbeperkt en in de zijlijn in de tweede graad, aan een mede-aandeelhouder en aan de vennootschap. De kring van personen aan wie de aandeelhouder een of meer' van zijn aandelen vrijelijk kan overdragen, kan bij de Statuten worden uitgebreid tot zijn bloed- en aanverwanten in de zijlijn, of sommigen van hen, in de derde en vierde graad. 686

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

Art. 191b. — 1. Falls eine anderweitige Einlage als in bar vereinbart wurde, muß die Einlage nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertet werden können. Ein Anspruch auf die Verrichtung von Arbeit oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht eingebracht werden. — 2. Eine anderweitige Einlage als in bar hat unverzüglich nach Übernahme des Anteils oder nach dem Datum zu erfolgen, an dem eine weitere Einlage angefordert oder zu dem diese vereinbart wurde. Art. 192. Einem Gesellschafter kann nicht, nicht einmal durch Änderung des Gesellschaftsvertrags, gegen seinen Willen irgendeine über die Einzahlung des Nennbetrags des Anteils hinausgehende Verpflichtung auferlegt werden. Art. 193. Der Liquidator einer Gesellschaft und, im Falle des Konkurses, der Konkursverwalter, sind zur Anforderung und zum Inkasso sämtlicher noch nicht erfolgter Einzahlungen in bezug auf die Anteile befugt, und zwar unabhängig davon, was im Gesellschaftsvertrag diesbezüglich bestimmt ist. Art. 194. — 1. Die Geschäftsführung der Gesellschaft führt eine Liste, in die die Namen und die Anschriften aller Gesellschafter unter Angabe des Datums, zu dem sie die Anteile erworben haben, des Datums der Anerkennung oder Zustellung sowie des auf jeden Anteil eingezahlten Betrages aufgenommen sind. In diese Liste werden ebenfalls Namen und Anschriften der Personen aufgenommen, die ein Nießbrauchs- oder ein Pfandrecht an den Anteilen haben, und zwar unter Angabe des Datums, zu dem sie das Recht erworben haben, des Datums der Anerkennung oder Zustellung sowie unter der Angabe, welche mit den Anteilen verbundenen Rechte ihnen gemäß den Absätzen 2 und 4 der Artikel 197 und 198 dieses Buches zustehen. — 2. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert; in diese wird ebenfalls jede gewährte Haftungsbefreiung für noch nicht geleistete Einzahlungen aufgenommen. — 3. Die Geschäftsführung erteilt einem Gesellschafter sowie einem Nießbrauchs- oder Pfandinhaber auf Verlangen kostenlos einen Auszug aus der Liste bezüglich seines Rechts an einem Anteil. Ist mit dem Anteil ein Nießbrauchsoder Pfandrecht verbunden, hat der Auszug anzugeben, wem die in den Absätzen 2 und 4 der Artikel 197 und 198 dieses Buches erwähnten Rechte zustehen. — 4. Die Geschäftsführung legt die Liste in der Geschäftsstelle der Gesellschaft zur Einsichtnahme von Gesellschaftern sowie von Nießbrauchs- und Pfandinhabern aus, denen die in Absatz 4 der Artikel 197 und 198 dieses Buches erwähnten Rechte zustehen. Die Angaben in der Liste über nicht voll eingezahlte Anteile können von jedermann eingesehen werden; eine Abschrift oder ein Auszug aus diesen Angaben wird höchstens gegen Erstattung der Selbstkosten erteilt. Art. 195. — 1. Ein Gesellschafter kann, sofern diese Befugnis nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, einen Anteil oder mehrere seiner Anteile seinem Ehegatten, seinen Verwandten und verschwägerten Personen in gerader Linie uneingeschränkt und in der Seitenlinie im zweiten Grad, einem Mitgesellschafter und der Gesellschaft frei übertragen. Der Personenkreis, dem der Gesellschafter einen Anteil oder mehrere seiner Anteile frei übertragen kann, kann in dem Gesellschaftsvertrag auf seine Verwandten und verschwägerte Personen in der Seitenlinie, oder einige von ihnen bis zum dritten und vierten Grad erweitert werden. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht — 2. Voor iedere andere overdracht dan die welke ingevolge het vorige lid vrijelijk kan geschieden, dienen de Statuten een blokkeringsregeling te bevatten. — 3. Deze blokkeringsregeling dient zodanig te zijn dat de aandeelhouder voor de overdracht, wil zij geldig zijn, de goedkeuring behoeft van een bij de Statuten daartoe aangewezen orgaan der vennootschap. D e overdracht moet plaatsvinden binnen drie maanden nadat de goedkeuring is verleend. De goedkeuring wordt geacht te zijn verleend indien het orgaan der vennootschap dat met de beslissing is belast met gelijkijdig met de weigering van de goedkeuring aan de verzoeker opgave doet van een of meer gegadigden die bereid zijn al de aandelen waarop het verzoek om goedkeuring betrekking heeft tegen contante betaling te kopen. — 4. Het derde lid vindt geen toepassing, voor zover de Statuten een blokkeringsregeling bevatten, volgens welke de aandeelhouder die een of meer aandelen wil vervreemden, deze eerst moet aanbieden aan zijn mede- aandeelhouders. Deze regeling kan voorts inhouden dat, zo de mede-aandeelhouders het aanbod niet aanvaarden, het aanbod moet geschieden aan andere gegadigden, aangewezen door een bij de Statuten daarmede belast orgaan der vennootschap. De aanbieder blijft bevoegd zijn aanbod in te trekken, mits dit geschiedt binnen een maand nadat hem bekend is aan welke gegadigden hij al de aandelen waarop het aanbod betrekking heeft kan verkopen en tegen welke prijs. Indien vaststaat dat niet al de aandelen waarop het aanbod betrekking heeft tegen contante betaling worden gekocht, zal de aanbieder de aandelen binnen drie maanden na die vaststelling vrijelijk mögen overdragen. — 5. De blokkeringsregeling dient zodanig te zijn dat de aandeelhouder, indien hij dit verlangt, van degenen die als gegadigden in de zin van het derde lid worden opgegeven of aan wie ingevolge de blokkeringsregeling als bedoeld in het Vierde lid moet worden aangeboden een prijs ontvangt, gelijk aan de waarde van zijn aandeel o f aandelen, vastgesteld door een of meer onalhankelijke deskundigen. — 6. De vennootschap zelf kan slechts met de instemming van de aandeelhouder ingevolge het derde of het vierde lid gegadigde zijn. — 7. Beperking van de overdraagbaarheid van de aandelen kan niet zodanig geschieden, dat die overdraagbaarheid onmogelijk of uiterst bezwaarlijk wordt gemaakt. Hetzelfde geldt voor toedeling van aandelen uit een gemeenschap. — 8. Bepalingen in de Statuten omtrent overdraagbaarheid van aandelen gelden niet, indien de houder krachtens de wet tot overdracht van zijn aandeel aan een eerdere houder verplicht is. Art. 196. — 1. Voor de uitgifte en levering van een aandeel of de levering van een beperkt recht daarop is vereist een daartoe bestemde ten overstaan van een in Nederland standplaats hebbende notaris verleden akte waarbij de betrokkenen partij zijn. Geen afzonderlijke akte is vereist voor de uitgifte van aandelen die bij de oprichting worden geplaatst. 688

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

— 2. Für jede andere Übertragung als die, die gemäß dem vorigen Absatz nach Belieben erfolgen kann, hat der Gesellschaftsvertrag eine Sperrklausel zu enthalten. — 3. Diese Sperrklausel hat derart zu lauten, daß die Gesellschafter für eine rechtswirksame Übertragung der Zustimmung eines gemäß Gesellschaftsvertrag hierzu bestellten Organs der Gesellschaft bedürfen. Die Übertragung hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, nachdem die Zustimmung erteilt wurde. Die Zustimmung wird als erteilt erachtet, falls das mit der Beschlußfassung betraute Gesellschaftsorgan dem Antragsteller nicht gleichzeitig mit der Versagung der Zustimmung einen oder mehrere Interessenten nennt, die bereit sind, sämtliche Anteile, auf die sich der Zustimmungsantrag bezieht, gegen Barzahlung zu erwerben. — 4. Absatz 3 findet keine Anwendung, sofern der Gesellschaftsvertrag eine Sperrklausel enthält, gemäß welcher der Gesellschafter, der einen Anteil oder mehrere Anteile zu veräußern wünscht, diese erst seinen Mitgesellschaftern anbieten muß. Diese Regelung kann ferner beinhalten, daß, falls die Mitgesellschafter das Angebot nicht akzeptieren, das Angebot an andere Interessenten zu erfolgen hat, die von einem gemäß Gesellschaftsvertrag damit betrauten Gesellschaftsorgan zu benennen sind. Der Anbietende bleibt befugt, sein Angebot zurückzuziehen, sofern dies innerhalb eines Monats geschieht, nachdem ihm bekannt geworden ist, welchen Interessenten er alle Anteile, auf die sich das Angebot bezieht, verkaufen kann und zu welchem Preis dies erfolgt. Wenn feststeht, daß nicht alle Anteile, auf die sich das Angebot bezieht, gegen Barzahlung gekauft werden, ist der Anbietende berechtigt, die Anteile innerhalb von drei Monaten nach dieser Feststellung nach Belieben zu übertragen. — 5. Die Sperrklausel hat so zu lauten, daß der Gesellschafter, sofern er dies verlangt, von denjenigen, die als Interessenten im Sinne von Absatz 3 benannt werden oder denen infolge der Sperrklausel gemäß Absatz 4 ein Angebot gemacht werden muß, einen Preis erhält, der dem Wert seines Anteils oder seiner Anteile entspricht, der von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen festgesetzt wird. — 6. Die Gesellschaft selbst kann lediglich mit Zustimmung des Gesellschafters gemäß Absatz 3 oder 4 als Interessent auftreten. — 7. Eine Beschränkung der Übertragbarkeit der Anteile kann nicht dahingehend festgesetzt werden, daß diese Übertragbarkeit unmöglich gemacht oder äußerst erschwert wird. Dasselbe gilt für die Zuteilung von Anteilen aus einem Gesellschaftsvermögen. — 8. In den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Bestimmungen über die Übertragbarkeit von Anteilen gelten nicht, wenn der Inhaber aufgrund des Gesetzes zur Übertragung seines Anteils an einen früheren Inhaber verpflichtet ist. Art. 196. — 1. Zur Ausgabe und Übertragung eines Anteils oder zur Übertragung eines beschränkten Rechtes daran ist eine dazu bestimmte, vor einem Notar mit Amtssitz in den Niederlanden errichtete Urkunde erforderlich, in der die Beteiligten als Parteien erscheinen. Keine besondere Urkunde ist für die Ausgabe von Anteilen erforderlich, die bei der Gründung gezeichnet werden. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. Akten van uitgifte of levering moeten vermelden: a. de titel van de rechtshandeling en op welke wijze het aandeel of het beperkt recht daarop is verkregen; b. naam, voornamen, geboortedatum, geboorteplaats, woonplaats en adres van de natuurlijke personen die bij de rechtshandeling partij zijn; c. rechtsvorm, naam, woonplaats en adres van de rechtspersonen die bij de rechtshandeling partij zijn; d. het aantal en de soort aandelen waarop de rechtshandeling betrekking heeft, alsmede e. naam, woonplaats en adres van de vennootschap op welker aandelen de rechtshandeling betrekking heeft. Art. 196 a. — 1. De levering van een aandeel of de levering van een beperkt recht daarop overeenkomstig artikel 196 lid 1 werkt mede van rechtswege tegenover de vennootschap. Behoudens in het geval dat de vennootschap zelf bij de rechtshandeling partij is, kunnen de aan het aandeel verbonden rechten eerst worden uitgeoefend nadat zij de rechtshandeling heeft erkend of de akte aan haar is betekend overeenkomstig de bepalingen van artikel 196 b, dan wel deze heeft erkend door inschrijving in het aandeelhoudersregister als bedoeld in lid 2. — 2. De vennootschap die kennis draagt van de rechtshandeling als bedoeld in het eerste lid kan, zolang haar geen erkenning daarvan is verzocht noch betekening van de akte aan haar is geschied, die rechtshandeling eigener beweging erkennen door inschrijving van de verkrijger van het aandeel of het beperkte recht in het aandeelhoudersregister. Zij doet daarvan aanstonds bij aangetekende brief mededeling aan de bij de rechtshandeling betrokken partijen met het verzoek alsnog een afschrift of uittreksel als bedoeld in artikel 196 b lid 1 aan haar over te leggen. Na ontvangst daarvan plaatst zij, ten bewijze van de erkenning, een aantekening op het stuk op de wijze als in artikel 196 b voor de erkenning wordt voorgeschreven; als datum van erkenning wordt de dag van de inschrijving vermeld. — 3. Indien een rechtshandeling als bedoeld in het eerste lid heeft plaatsgevonden zonder dat dit heeft geleid tot een daarop aansluitende wijziging in het register van aandeelhouders, kan deze noch aan de vennootschap noch aan anderen die te goeder trouw de in het aandeelhoudersregister ingeschreven persoon als aandeelhouder of eigenaar van een beperkt recht op een aandeel hebben beschouwd, worden tegengeworpen. Art. 196 b. — 1. Behoudens het bepaalde in artikel 196 a lid 2 geschiedt de erkenning in de akte dan wel op grond van overlegging van een notarieel afschrift of uittreksel van de akte. — 2. Bij erkenning op grond van overlegging van een notarieel afschrift of uittreksel wordt een gedagtekende verklaring geplaatst op het overgelegde stuk. — 3. De betekening geschiedt van een notarieel afschrift of uittreksel van de akte. 690

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

— 2. Die Urkunden zur Ausgabe oder Übertragung müssen angeben: a. den Rechtsgrund der Rechtshandlung und die Art und Weise wie der Anteil oder das beschränkte Recht daran erworben worden ist; b. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Anschrift der natürlichen Personen, die bei der Rechtshandlung Parteien sind; c. Rechtsform, Name, Sitz und Anschrift der juristischen Personen, die an der Rechtshandlung beteiligt sind; d. die Anzahl und die Art der Anteile, auf welche sich die Rechtshandlung bezieht, sowie e. Name, Sitz und Anschrift der Gesellschaft, auf deren Anteile die Rechtshandlung Bezug nimmt. Art. 196 a. — 1. Die Übertragung eines Anteils oder die Übertragung eines beschränkten Rechts daran gemäß Artikel 196 Absatz 1 wirkt auch von Rechts wegen gegenüber der Gesellschaft. Vorbehaltlich dessen, daß die Gesellschaft selbst bei der Rechtshandlung Partei ist, können die mit dem Anteil verbundenen Rechte erst ausgeübt werden, nachdem sie die Rechtshandlung anerkannt hat oder ihr die Urkunde gemäß den Bestimmungen des Artikels 196 b zugestellt worden ist oder sie diese durch Eintragung in die Gesellschafterliste im Sinne von Absatz 2 anerkannt hat. — 2. Die Gesellschaft, die Kenntnis von der Rechtshandlung im Sinne von Absatz 1 hat, kann, solange sie nicht um deren Anerkennung ersucht und ihr die Urkunde nicht zugestellt worden ist, die Rechtshandlung aus eigenem Antrieb durch Eintragung des Erwerbers des Anteils oder des beschränkten Rechts in die Gesellschafterliste anerkennen. Sie gibt dies unverzüglich mittels Einschreiben den an der Rechtshandlung beteiligten Parteien zur Kenntnis mit dem Ersuchen, ihr nachträglich eine Abschrift oder einen Auszug im Sinne des Artikels 196 b Absatz 1 vorzulegen. Nach deren/dessen Erhalt bringt sie zum Beweis der Anerkennung einen Vermerk auf dem Schriftstück auf die Weise an, wie dies in Artikel 196 b für die Anerkennung vorgeschrieben ist; als Datum der Anerkennung wird der Tag der Eintragung angegeben. — 3. Wenn eine Rechtshandlung im Sinne des ersten Absatzes stattgefunden hat, ohne daß dies zu einer daran anschließenden Änderung der Gesellschafterliste geführt hat, kann diese weder der Gesellschaft noch anderen Personen, die gutgläubig die in der Gesellschafterliste eingetragene Person als Anteilseigner oder Inhaber eines beschränkten Rechts an einem Anteil angesehen haben, entgegengehalten werden. Art. 196 b. — 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 196 a Absatz 2 erfolgt die Anerkennung in der Urkunde entweder auf Grund der Vorlage einer notariell beglaubigten Abschrift der Urkunde oder eines solchen Auszugs aus derselben. — 2. Bei der Anerkennung auf Grund der Vorlage einer notariell beglaubigten Abschrift der Urkunde oder eines solchen Auszugs aus derselben wird eine datierte Erklärung auf dem vorgelegten Schriftstück angebracht. — 3. Zugestellt wird eine notariell beglaubigte Abschrift der Urkunde oder ein solcher Auszug aus derselben. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 197. — 1. De bevoegdheid tot het vestigen van vruchtgebruik op een aandeel kan bij de Statuten niet worden beperkt of uitgesloten. — 2. De aandeelhouder heeft het stemrecht op de aandelen waarop een vruchtgebruik is gevestigd. — 3. In afwijking van het voorgaande lid komt het stemrecht toe aan de vruchtgebruiker, indien zulks bij de vestiging van het vruchtgebruik is bepaald en de vruchtgebruiker een persoon is, aan wie de aandelen overeenkomstig artikel 195 lid 1 van dit Boek vrijelijk kunnen worden overgedragen. Indien de vruchtgebruiker niet zulk een persoon is, komt hem het stemrecht uitsluitend toe, indien dit bij de vestiging van het vruchtgebruik is bepaald en de Statuten dit niet verbieden, mits zowel deze bepaling als — bij overdracht van het vruchtgebruik — de overgang van het stemrecht is goedgekeurd door het vennootschapsorgaan dat bij de Statuten is aangewezen om goedkeuring te verlenen tot een voorgenomen overdracht van aandelen, dan wel — bij ontbreken van zodanige aanwijzing — door de algemene vergadering van aandeelhouders.

— 4. De aandeelhouder die geen stemrecht heeft en de vruchtbruiker die stemrecht heeft, hebben de rechten, die door de wet zijn toegekend aan de houders van met medewerking ener vennootschap uitgegeven certificaten van aandelen. De vruchtgebruiker die geen stemrecht heeft, heeft deze rechten, indien de Statuten dit bepalen en bij de vestiging o f overdracht van het vruchtgebruik niet anders is bepaald. — 5. Uit het aandeel voortspruitende rechten, strekkende tot het verkrijgen van aandelen, komen aan de aandeelhouder toe met dien verstände dat hij de waarde daarvan moet vergoeden aan de vruchtgebruiker, voor zover deze krachtens zijn recht van vruchtgebruik daarop aanspraak heeft. Art. 198. — 1. O p aandelen kan pandrecht worden gevestigd, indien de Statuten niet anders bepalen. — 2. D e aandeelhouder heeft het stemrecht op de verpande aandelen. — 3. In afwijking van het voorgaande lid komt het stemrecht toe aan de pandhouder, indien zulks bij de vestiging van het pandrecht is bepaald en de pandhouder een persoon is, aan wie de aandelen overeenkomstig artikel 195 lid 1 van dit Boek vrijelijk kunnen worden overgedragen. Indien de pandhouder niet zulk een persoon is, komt hem het stemrecht uitsluitend toe indien dit bij de vestiging van het pandrecht is bepaald en de vestiging van het pandrecht is goedgekeurd door het vennootschapsorgaan dat bij de Statuten is aangewezen om goedkeuring te verlenen tot een voorgenomen overdracht van aandelen, dan wel — bij ontbreken van zodanige aanwijzing — door de algemene vergadering van aandeelhouders. Treedt een ander in de rechten van de pandhouder, dan komt hem het stemrecht slechts toe, indien het in de vorige zin bedoelde orgaan dan wel, bij gebreke daarvan, de algemene vergadering de overgang van het 692

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

Art. 197. — 1. Die Befugnis zur Begründung eines Nießbrauchsrechts in bezug auf einen Anteil kann in dem Gesellschaftsvertrag nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. — 2. Der Gesellschafter verfügt über das Stimmrecht in bezug auf die Anteile, für die ein Nießbrauchsrecht begründet wurde. — 3. In Abweichung vom vorstehenden Absatz steht das Stimmrecht einem Nießbrauchsberechtigten zu, falls dies bei der Begründung des Nießbrauchsrechts bestimmt ist und es sich bei dem Nießbrauchsberechtigten um eine Person handelt, der die Anteile gemäß Artikel 195 Absatz 1 dieses Buches frei übertragen werden können. Falls der Nießbrauchsberechtigte keine solche Person ist, steht ihm das Stimmrecht nur dann zu, wenn dies bei der Begründung des Nießbrauchsrechts bestimmt und dies gemäß Gesellschaftsvertrag nicht untersagt ist, sofern sowohl diese Bestimmung als auch — im Falle der Übertragung des Nießbrauchsrechts — der Übergang des Stimmrechts von dem Gesellschaftsorgan, das gemäß Gesellschaftsvertrag zur Erteilung der Genehmigung zu einer beabsichtigten Übertragung von Anteilen für zuständig erklärt wurde, oder — im Falle der Ermangelung einer derartigen Erklärung — von der Gesellschafterversammlung genehmigt wurde. — 4. Der Gesellschafter ohne Stimmrecht und der Nießbrauchsberechtigte, der über das Stimmrecht verfügt, haben die Rechte, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Inhabern von unter Mitwirkung einer Gesellschaft ausgegebenen Anteilszertifikaten zustehen. Der Nießbrauchsberechtigte ohne Stimmrecht hat diese Rechte, falls eine dahingehende Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag enthalten ist und bei Begründung oder Übertragung des Nießbrauchsrechts nichts anderes bestimmt ist. — 5. Die mit dem Anteil verbundenen Rechte in bezug auf den Erwerb von Anteilen stehen dem Gesellschafter mit der Maßgabe zu, daß er dem Nießbrauchsberechtigten den Wert derselben zu vergüten hat, sofern dieser aufgrund seines Nießbrauchsrechts über einen derartigen Anspruch verfügt. Art. 198. — 1. In bezug auf Anteile kann ein Pfandrecht begründet werden, falls in dem Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen aufgenommen sind. — 2. Der Gesellschafter verfügt über das Stimmrecht in bezug auf die verpfändeten Anteile. — 3. In Abweichung des vorigen Absatzes steht das Stimmrecht dem Pfandinhaber zu, falls dieses bei der Begründung des Pfandrechtes bestimmt ist und es sich bei dem Pfandinhaber um eine Person handelt, der die Anteile gemäß Artikel 195 Absatz 1 dieses Buches nach Belieben übertragen werden können. Falls es sich bei dem Pfandinhaber nicht um eine derartige Person handelt, steht ihm das Stimmrecht ausschließlich zu, falls dies bei Begründung des Pfandrechts bestimmt wurde und die Begründung des Pfandrechts von dem Gesellschaftsorgan genehmigt wurde, das gemäß Gesellschaftsvertrag für zuständig erklärt wurde, die Genehmigung zu einer beabsichtigten Übertragung von Anteilen zu erteilen oder — im Falle der Ermangelung einer derartigen Erklärung — von der Gesellschafterversammlung. Tritt eine andere Person in die Rechte des Pfandinhabers ein, steht ihr das Stimmrecht lediglich zu, falls das im vorigen Satz erwähnte Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

stemrecht goedkeurt. De bevoegdheid tot toekenning van het stemrecht aan de pandhouder kan in de Statuten worden uitgesloten.

— 4. De aandeelhouder die geen stemrecht heeft en de pandhouder die stemrecht heeft, hebben de rechten, die door de wet zijn toegekend aan de houders van met medewerking ener vennootschap uitgegeven certificaten van aandelen. De pandhouder die geen stemrecht heeft, heeft deze rechten indien de Statuten dit bepalen en bij de vestiging of overgang van het pandrecht niet anders is bepaald. — 5. Artikel 195 van dit Boek en de statutaire bepalingen ten aanzien van de vervreemding en overdracht van aandelen zijn van toepassing op de vervreemding en overdracht van de aandelen door de pandhouder of de verblijving van de aandelen aan de pandhouder, met dien verstände dat de pandhouder alle ten aanzien van de vervreemding en overdracht aan de aandeelhouder toekomende rechten uitoefent en diens verplichtingen ter zake nakomt. Art. 199. — 1. Na overdracht of toedeling van een niet volgestort aandeel blijft ieder van de vorige aandeelhouders voor het daarop nog te störten bedrag hoofdelijk jegens de vennootschap aansprakelijk. Het bestuur kan te zamen met de raad van commissarissen de vorige aandeelhouders bij authentieke of geregistreerde onderhandse akte van verdere aansprakelijkheid ontslaan; in dat geval blijft de aansprakelijkheid niettemin bestaan voor stortingen, uitgeschreven binnen een jaar na de dag waarop de authentieke akte is verleden of de onderhandse is geregistreerd. — 2. Indien een vorige aandeelhouder betaalt, treedt hij in de rechten die de vennootschap tegen latere houders heeft. Art. 200. 9 Art. 201. — 1. Voor zover bij de Statuten niet anders is bepaald, zijn aan alle aandelen in verhouding tot hun bedrag gelijke rechten en verplichtingen verbünden. — 2. De vennootschap moet de aandeelhouders onderscheidenlijk certificaathouders die zieh in gelijke omstandigheden bevinden, op de zelfde wijze behandelen. Art. 201 a. — 1. Hij die als aandeelhouder voor eigen rekening ten minste 9 5 % van het geplaatste kapitaal van de vennootschap verschaft, kan tegen de gezamenlijke andere aandeelhouders een vordering insteilen tot overdracht van hun aandelen aan de eiser. Hetzelfde geldt, indien twee of meer groepsmaatschappijen dit deel van het geplaatste kapitaal samen verschaffen en samen de vordering instellen tot overdracht aan een hunner.

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Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

Organ bzw. in Ermangelung eines solchen, die Gesellschafterversammlung den Übergang des Stimmrechts genehmigt. Die Befugnis zur Zuweisung des Stimmrechts an den Pfandinhaber kann in dem Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. — 4. Der Gesellschafter ohne Stimmrecht und der Pfandinhaber, der über das Stimmrecht verfügt, haben die Rechte, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen den Inhabern von unter Mitwirkung der Gesellschaft ausgegebenen Anteilszertifikaten zustehen. Der Pfandinhaber ohne Stimmrecht hat diese Rechte, falls dahingehende Bestimmungen in dem Gesellschaftsvertrag enthalten sind und bei Begründung oder Übergang des Pfandrechts nichts anderes bestimmt ist. — 5. Artikel 195 dieses Buches sowie die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags in bezug auf die Veräußerung und Übertragung von Anteilen finden Anwendung auf die Veräußerung und Übertragung von Anteilen seitens des Pfandinhabers oder den Verbleib der Anteile bei dem Pfandinhaber, und zwar mit der Maßgabe, daß der Pfandinhaber alle bezüglich der Veräußerung und Übertragung dem Gesellschafter zustehenden Rechte ausübt und dessen Verpflichtungen in dieser Sache erfüllt. Art. 199. — 1. Nach der Übertragung oder Zuteilung eines nicht voll eingezahlten Anteils bleibt ein jeder der früheren Gesellschafter für den darauf noch einzuzahlenden Betrag gesamtschuldnerisch gegenüber der Gesellschaft haftbar. Die Geschäftsführung kann zusammen mit dem Aufsichtsrat die früheren Gesellschafter im Wege einer authentischen oder eingetragenen privatschriftlichen Urkunde von einer weiteren Haftung entbinden; in diesem Fall bleibt die Haftung dennoch für Zahlungen bestehen, die innerhalb eines Jahres nach dem Datum, an dem die authentische Urkunde ausgefertigt oder die privatschriftliche Urkunde eingetragen wurde, ausgeschrieben wurden. — 2. Wenn ein früherer Gesellschafter zahlt, tritt er in die Rechte ein, die die Gesellschaft gegenüber ihren späteren Gesellschaftern hat. Art. 200. 9 Art. 201. — 1. Sofern in den Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen aufgenommen wurden, sind mit allen Anteilen proportional zu ihrem Betrag gleiche Rechte und Verpflichtungen verbunden. — 2. Die Gesellschaft hat Gesellschafter bzw. sich in gleichen Verhältnissen befindliche Zertifikatinhaber gleich zu behandeln. Art. 201 a. — 1. Eine Person, die als Gesellschafter für eigene Rechnung mindestens 95% des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft hält, kann gegen die gesamten anderen Gesellschafter eine Forderung in bezug auf die Übertragung ihrer Anteile an den Kläger geltend machen. Dasselbe gilt, wenn zwei oder mehrere Konzerngesellschaften diesen Teil des gezeichneten Kapitals zusammen halten und gemeinsam die Forderung in bezug auf die Übertragung an eine von ihnen geltend machen.

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Aufgehoben. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. Over de vordering oordeelt in eerste aanleg de ondernemingskamer van het gerechtshof te Amsterdam. Van de uitspraak Staat uitsluitend beroep in cassatie open. — 3. Indien tegen een of meer gedaagden verstek is verleend, moet de rechter ambtshalve onderzoeken-of de eiser of eisers de vereisten van lid 1 vervullen. — 4. De rechter wijst de vordering tegen alle gedaagden af, indien een gedaagde ondanks de vergoeding ernstige stoffelijke schade zou lijden door de overdracht, een gedaagde houder is van een aandeel waaraan de Statuten een bijzonder recht inzake de zeggenschap in de vennootschap verbinden of een eiser jegens een gedaagde afstand heeft gedaan van zijn bevoegdheid de vordering in te stellen. — 5. Indien de rechter oordeelt dat de leden 1 en 4 de toewijzing van de vordering niet beletten, kan hij bevelen dat een of drie deskundigen zullen berichten over de waarde van de over te dragen aandelen. De eerste drie zinnen van artikel 350 lid 3 en de artikelen 351 en 352 zijn van toepassing. De rechter stelt de prijs vast die de over te dragen aandelen op een door hem te bepalen dag hebben. Z o lang en voor zover de prijs niet is betaald, wordt hij verhoogd met rente, gelijk aan de wettelijke rente, van die dag af tot de overdracht; uitkeringen op de aandelen die in dit tijdvak betaalbaar worden gesteld, strekken op de dag van betaalbaarstelling tot gedeeltelijke betaling van de prijs. — 6. De rechter die de vordering toewijst, veroordeelt de overnemer aan degenen aan wie de aandelen toebehoren of zullen toebehoren de vastgestelde prijs met rente te betalen tegen levering van het onbezwaarde recht op de aandelen. De rechter geeft omtrent de kosten van het geding zodanige uitspraak als hij meent dat behoort. Een gedaagde die geen verweer heeft gevoerd, wordt niet verwezen in de kosten. — 7. Staat het bevel tot overdracht bij gerechtelijk gewijsde vast, dan deelt de overnemer de dag en plaats van betaalbaarstelling en de prijs schriftelijk mee aan de houders van de over te nemen aandelen van wie hij het adres kent. Hij kondigt deze ook aan in een landelijk verspreid dagblad, tenzij hij van allen het adres kent. — 8. De overnemer kan zieh altijd van zijn verplichtingen ingevolge de leden 6 en 7 bevrijden door de vastgestelde prijs met rente voor alle nog niet overgenomen aandelen te consigneren, onder mededeling van hem bekende rechten van pand en vruchtgebruik en de hem bekende beslagen. Door deze mededeling gaat beslag over van de aandelen op het recht op uitkering. Door het consigneren gaat het recht op de aandelen onbezwaard op hem over en gaan rechten van pand of vruchgebruik over op het recht op uitkering. Aan aandeel- en dividendbewijzen waarop na de overgang uitkeringen betaalbaar zijn gesteld, kan nadien geen recht jegens de vennootschap meer worden ontleend. De overnemer maakt het consigneren en de prijs per aandeel op dat tijdstip bekend op de wijze van lid 7.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 2. Über die Forderung entscheidet in erster Instanz die Unternehmenskammer des Gerichtshofs in Amsterdam. Gegen das Urteil kann lediglich das Rechtsmittel der Kassation eingelegt werden. — 3. Falls gegen einen oder mehrere Beklagte ein Versäumnisurteil erlassen wurde, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, o b der Kläger oder die Kläger die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen. — 4. Das Gericht weist die Forderungen gegen alle Beklagten ab, falls ein Beklagter durch die Übertragung trotz der Vergütung einen schwerwiegenden materiellen Schaden erleiden würde, ein Beklagter Inhaber eines Anteils ist, mit dem gemäß Gesellschaftsvertrag ein besonderes Recht bezüglich eines beherrschenden Einflusses in der Gesellschaft verbunden ist, oder ein Kläger gegenüber einem Beklagten auf seine Befugnis zur Geltendmachung der Forderung verzichtet hat. — 5. Falls das Gericht der Auffassung ist, d a ß die Absätze 1 und 4 einer Zuerkennung der Forderung nicht entgegenstehen, k a n n es anordnen, d a ß ein Sachverständiger oder drei Sachverständige über den Wert der zu übertragenden Anteile Bericht erstatten. Die ersten drei Sätze von Artikel 350 Absatz 3 und die Artikel 351 und 352 finden Anwendung. Das Gericht setzt den Preis f ü r die zu übertragenden Anteile zu einem von ihm festzusetzenden D a t u m fest. Solange und sofern der Preis nicht bezahlt ist, wird dieser um Zinsen erhöht, und zwar gemäß den gesetzlichen Zinsen ab diesem D a t u m bis zum Übertragungsdatum; Zahlungen in bezug auf die Anteile, die in diesem Z e i t r a u m fällig werden, dienen am Fälligkeitsdatum der teilweisen Bezahlung des Preises. — 6. Das Gericht, das der Forderung stattgibt, verurteilt den Übernehmenden, an die Personen, denen die Anteile gehören oder gehören werden, den festgesetzten Preis mit Zinsen gegen Übertragung des unbelasteten Anspruchs auf die Anteile zu zahlen. Das Gericht erläßt über die Kosten des Rechtsstreits ein Urteil nach billigem Ermessen. Einem Beklagten, der keine Verteidigung geführt hat, werden die Kosten nicht auferlegt. — 7. Wenn die Übertragungsanordnung im Wege eines gerichtlichen Urteils feststeht, teilt der Übernehmende den Inhabern, deren Anschrift ihm bekannt ist, schriftlich das D a t u m und den O r t der Zahlbarstellung sowie den Preis der zu übernehmenden Anteile mit. Sofern ihm nicht die Anschrift aller bekannt ist, hat er diese Angaben auch in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung zu veröffentlichen. — 8. Der Übernehmende kann sich jederzeit von seinen Verpflichtungen gem ä ß den Absätzen 6 und 7 befreien, indem er den festgesetzten Preis mit Zinsen f ü r alle noch nicht ü b e r n o m m e n e n Anteile hinterlegt, und zwar unter Mitteilung der ihm bekannten Pfand- und Nießbrauchsrechte und der ihm bekannten Pfänd u n g s m a ß n a h m e n . Durch diese Mitteilung erstreckt sich die Pfändung der Anteile auf den Ausschüttungsanspruch. Durch die Hinterlegung geht das Recht an den Anteilen unbelastet auf ihn über und erstrecken sich die Pfand- und Nießbrauchsrechte auf das Ausschüttungsrecht. Aus Anteil- und Dividendenscheinen, auf die nach dem Übergang Ausschüttungen zahlbar gestellt werden, kann danach kein Anspruch mehr gegenüber der Gesellschaft hergeleitet werden. Der Übernehmende m a c h t die Hinterlegung und den Preis je Anteil zu dem Zeitp u n k t gemäß Absatz 7 bekannt. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 202. Certificaten aan toonder van aandelen mögen niet worden uitgegeven. Indien in strijd hiermede is gehandeld, kunnen, zolang certificaten aan toonder uitstaan, de aan het aandeel verbonden rechten niet worden uitgeoefend. AFDELING 3

Het vermögen van de vennootschap Art. 203. — 1. Uit rechtshandelingen, verricht namens een op te richten besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, ontstaan slechts rechten en verplichtingen voor de vennootschap wanneer zij die rechtshandelingen na haar oprichting uitdrukkelijk of stilzwijgend bekrachtigt of ingevolge lid 4 wordt verbonden. — 2. Degenen die een rechtshandeling verrichten namens een op te richten besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid zijn, tenzij met betrekking tot die rechtshandeling uitdrukkelijk anders is bedongen, daardoor hoofdelijk verbonden, totdat de vennootschap na haar oprichting de rechtshandeling heeft bekrachtigd. — 3. Indien de vennootschap haar verplichtingen uit de bekrachtigde rechtshandeling niet nakomt, zijn degenen die namens de op te richten vennootschap handelden hoofdelijk aansprakelijk voor de schade die de derde dientengevolge lijdt, indien zij wisten of redelijkerwijs konden weten dat de vennootschap haar verplichtingen niet zou kunnen nakomen, onverminderd de aansprakelijkheid terzake van de bestuurders wegens de bekrachtiging. De wetenschap dat de vennootschap haar verplichtingen niet zou kunnen nakomen, wordt vermoed aanwezig te zijn, wanneer de vennootschap binnen een jaar na de oprichting in Staat van faillissement wordt verklaard. — 4. De oprichters kunnen de vennootschap in de akte van oprichting slechts verbinden door het uitgeven van aandelen, het aanvaarden van stortingen daarop, het aanstellen van bestuurders, het benoemen van commissarissen en het verrichten van rechtshandelingen als bedoeld in artikel 204 lid I. Indien een oprichter hierbij onvoldoende zorgvuldigheid heeft betracht, zijn de artikelen 9 en 248 van overeenkomstige toepassing. Art. 203 a. — 1. Indien voor of bij de oprichting op aandelen wordt gestört in geld, moeten aan de akte van oprichting een of meer verklaringen worden gehecht, inhoudende dat de bedragen die op de bij de oprichting te plaatsen aandelen moeten worden gestört: a. hetzij terstond na de oprichting ter beschikking zullen staan van de vennootschap; b. hetzij alle op een zelfde tijdstip, ten vroegste vijf maanden voor de oprichting, op een afzonderlijke rekening stonden welke na de oprichting uitsluitend ter beschikking van de vennootschap zal staan, mits de vennootschap de stortingen in de akte aanvaardt. — 2. Indien vreemd geld is gestört, moet uit de verklaring blijken tegen hoeveel geld het vrijelijk kon worden gewisseld op een dag waarop daarmee krachtens artikel 191 a lid 3 kon worden voldaan aan de stortingsplicht.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte A r t . 2 0 2 . — I n h a b e r z e r t i f i k a t e von Anteilen dürfen nicht ausgegeben werden. Falls im W i d e r s p r u c h hierzu gehandelt wurde, k ö n n e n die mit dem Anteil verbundenen R e c h t e n i c h t ausgeübt w e r d e n , solange I n h a b e r z e r t i f i k a t e ausstehen. ABTEILUNG 3

Das Vermögen der Gesellschaft A r t . 2 0 3 . — 1. Aus im N a m e n einer zu gründenden G e s e l l s c h a f t mit bes c h r ä n k t e r H a f t u n g v o r g e n o m m e n e n R e c h t s h a n d l u n g e n entstehen lediglich Ansprüche und Verpflichtungen für die G e s e l l s c h a f t , wenn sie diese R e c h t s h a n d l u n gen n a c h ihrer G r ü n d u n g ausdrücklich oder stillschweigend bestätigt oder wenn sie g e m ä ß A b s a t z 4 verpflichtet wird. — 2 . P e r s o n e n , die eine R e c h t s h a n d l u n g im N a m e n einer zu gründenden G e sellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g v o r n e h m e n , sind, wenn nicht bezüglich dieser R e c h t s h a n d l u n g ausdrücklich e t w a s anderes ausbedungen wurde, für diese g e s a m t s c h u l d n e r i s c h h a f t b a r , bis die G e s e l l s c h a f t die R e c h t s h a n d l u n g nach ihrer G r ü n d u n g bestätigt h a t . — 3 . Wenn die G e s e l l s c h a f t ihre sich aus der bestätigten R e c h t s h a n d l u n g ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, sind diese Personen, die im N a m e n der zu gründenden G e s e l l s c h a f t handelten, gesamtschuldnerisch für den D r i t t e n entstandenen S c h a d e n h a f t b a r , w e n n sie w u ß t e n o d e r billigerweise wissen k o n n t e n , d a ß die Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht w ü r d e erfüllen k ö n n e n , und z w a r u n b e s c h a d e t der H a f t u n g der G e s c h ä f t s f ü h r e r aufgrund der Bestätigung. D a s W i s s e n , d a ß die G e s e l l s c h a f t ihre Verpflichtungen nicht w ü r d e erfüllen k ö n n e n , wird vermutet, w e n n die G e s e l l s c h a f t innerhalb eines J a h r e s n a c h der G r ü n d u n g in K o n k u r s fällt. — 4 . D i e G r ü n d e r k ö n n e n die G e s e l l s c h a f t in der G r ü n d u n g s u r k u n d e lediglich durch die A u s g a b e von Anteilen, die A n n a h m e v o n Einzahlungen auf diese Anteile, die Anstellung von G e s c h ä f t s f ü h r e r n , die Bestellung von A u f s i c h t s r a t s m i t gliedern und die Verrichtung von R e c h t s h a n d l u n g e n g e m ä ß Artikel 2 0 4 A b s a t z 1 verpflichten. W e n n ein G r ü n d e r hierbei unzureichende Sorgfalt h a t walten lassen, finden die Artikel 9 und 2 4 8 e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . A f t . 2 0 3 a . — 1. Wenn vor oder bei der G r ü n d u n g a u f Anteile G e l d eingezahlt wird, ist an die G r ü n d u n g s u r k u n d e eine E r k l ä r u n g oder sind an diese m e h r e r e d a h i n g e h e n d e E r k l ä r u n g e n zu h e f t e n , d a ß die B e t r ä g e , die a u f die bei der G r ü n dung zu zeichnenden Anteile eingezahlt werden müssen: a. e n t w e d e r unverzüglich n a c h der G r ü n d u n g zur Verfügung der G e s e l l s c h a f t stehen w e r d e n ; b. o d e r alle zu einem gleichen Z e i t p u n k t , und z w a r frühestens fünf M o n a t e vor der G r ü n d u n g , a u f einem gesonderten K o n t o standen, das n a c h der G r ü n dung ausschließlich zur Verfügung der G e s e l l s c h a f t stehen wird, sofern die G e s e l l s c h a f t die Einzahlungen in der U r k u n d e a n n i m m t . — 2 . Falls E i n z a h l u n g e n in F r e m d w ä h r u n g geleistet w e r d e n , h a t aus der E r k l ä r u n g hervorzugehen, gegen w e l c h e n G e l d b e t r a g diese a u f dem freien M a r k t zu einem D a t u m gewechselt werden k ö n n e n , d a m i t der Einzahlungspflicht gem ä ß Artikel 1 9 1 a A b s a t z 3 G e n ü g e geleistet w i r d . Paul Götzen

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3. Abschnitt: Auslandisches Recht — 3. Zulk een verklaring kan slechts worden afgelegd door een bankier die hetzij als kredietinstelling is geregistreerd ingevolge artikel 52 van de Wet toezicht kredietwezen 1992, hetzij in een andere lidstaat van de Europese Gemeenschappen is onderworpen aan bedrijfseconomisch toezicht van overheidswege. Zij kan slechts worden afgegeven aan een notaris. — 4. Worden voor de oprichting aan de rekening, bedoeld in onderdeel b van lid 1, bedragen onttrokken, dan zijn de oprichters hoofdelijk jegens de vennootschop verbonden tot vergoeding van die bedragen, totdat de vennootschap de onttrekkingen uitdrukkelijk heeft bekrachtigd. — 5. De notaris moet de bankiers wier verklaring hij heeft ontvangen terstond verwittigen van de oprichting. Indien de oprichting niet doorgaat, moet hij hun de verklaring terugzenden. — 6. Indien na de oprichting in vreemd geld is gestört, legt de vennootschap binnen twee weken na de storting een verklaring, als bedoeld in lid 2, van een in het derde lid bedoelde bankier neer ten kantore van het handelsregister. Art. 204. — 1. Rechtshandelingen: a. in verband met het nemen van aandelen waarbij bijzondere verplichtingen op de vennootschap worden gelegd. b. strekkende om enigerlei voordeel te verzekeren aan een oprichter der vennootschap of aan een bij de oprichting betrokken derde. c. betreffende inbreng op aandelen anders dan in geld, moeten in haar geheel worden opgenomen in de akte van oprichting of in een geschrift dat daaraan in origineel of in authentiek afschrift wordt gehecht en waarnaar de akte van oprichting verwijst. Indien de vorige zin niet in acht is genomen, kunnen voor de vennootschap uit deze rechtshandelingen geen rechten of verplichtigen ontstaan. — 2. Na de oprichting kunnen de in het vorige lid bedoelde rechtshandelingen zonder voorafgaande goedkeuring van de algemene vergadering van aandeelhouders slechts worden verricht, indien en voor zover aan het bestuur de bevoegdheid daartoe uitdrukkelijk bij de Statuten is verleend. Art. 204 a. — 1. Indien bij de oprichting inbreng op aandelen anders dan in geld wordt overeengekomen, maken de oprichters een beschrijving op van hetgeen wordt ingebracht, met vermelding van de daaraan toegekende waarde en van de toegepaste waarderingsmethoden. Deze methoden moeten voldoen aan normen die in het maatschappelijke verkeer als aanvaardbaar worden beschouwd. De beschrijving heeft betrekking op de toestand van hetgeen wordt ingebracht op een dag die niet eerder ligt dan hetzij vijf maanden voor de oprichting hetzij een maand voordat de ministeriele verklaring van geen bezwaar is aangevraagd voor een oprichting die uiterlijk een maand na de verklaring van geen bezwaar geschiedt. De beschrijving wordt door alle oprichters ondertekend. De vennootschap legt deze te hären kantore ter inzage van de houders van haar aandelen of van certificaten daarvan die met haar medewerking zijn uitgegeven.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 3. Eine derartige Erklärung k a n n lediglich von einem Bankinstitut abgegeben werden, das entweder als Kreditinstitut gemäß Artikel 52 des Gesetzes über die Aufsicht über das Kreditwesen 1992 eingetragen ist oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften behördlicherseits einer betriebswirtschaftlichen Aufsicht unterliegt. Die Erklärung kann lediglich gegenüber einem N o t a r abgegeben werden. — 4. Werden dem in Absatz 1 b erwähnten Konto vor der G r ü n d u n g Beträge entzogen, sind die G r ü n d e r gegenüber der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zur Erstattung dieser Beträge verpflichtet, bis die Gesellschaft die E n t n a h m e n ausdrücklich bestätigt hat. — 5. Der N o t a r hat die Bankinstitute, deren Erklärung bei ihm eingegangen ist, unverzüglich über die G r ü n d u n g zu unterrichten. Falls die G r ü n d u n g nicht erfolgt, hat er ihnen die Erklärung wieder zuzusenden. — 6. Falls nach der G r ü n d u n g Einzahlungen in Fremdwährung geleistet wurden, hat die Gesellschaft innerhalb von zwei Wochen nach der Z a h l u n g eine Erklärung gemäß Absatz 2 eines in Absatz 3 erwähnten Bankinstituts auf der Geschäftsstelle des Handelsregisters zu hinterlegen. Art. 204. — 1. Rechtshandlungen: a. im Z u s a m m e n h a n g mit der Ü b e r n a h m e von Anteilen, durch die der Gesellschaft besondere Verpflichtungen auferlegt werden, b. die dazu dienen, einem G r ü n d e r der Gesellschaft oder einem an der Gründ u n g beteiligten Dritten irgendeinen Vorteil zu sichern, c. bezüglich einer anderweitigen Einlage auf Anteile als in bar müssen in ihrer Gesamtheit in die G r ü n d u n g s u r k u n d e oder in ein Schriftstück a u f g e n o m m e n werden, das an diese im Original oder in einer authentischen Abschrift zu heften ist und auf das die G r ü n d u n g s u r k u n d e verweist. Falls der vorige Satz nicht berücksichtigt worden ist, können f ü r die Gesellschaft aus diesen Rechtshandlungen keine Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen. — 2. Nach der G r ü n d u n g k ö n n e n die im vorigen Absatz erwähnten Rechtshandlungen ohne vorherige Z u s t i m m u n g der Gesellschafterversammlung nur dann verrichtet werden, wenn und soweit der Geschäftsführung die Befugnis dazu ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag erteilt worden ist. Art. 204 a. — 1. Falls bei der G r ü n d u n g Einlagen auf Anteile auf andere Weise als in bar vereinbart werden, haben die G r ü n d e r eine Beschreibung der Einlagen vorzulegen, und zwar unter Angabe des diesen Einlagen zugerechneten Werts sowie der angewandten Bewertungsmethoden. Diese Methoden haben den N o r men zu entsprechen, die im geschäftlichen Verkehr als a n w e n d b a r angesehen werden. Die Beschreibung hat sich auf den Z u s t a n d der Einlagen an einem bestimmten D a t u m zu beziehen, das nicht früher als entweder fünf M o n a t e vor der G r ü n d u n g oder einen M o n a t vor der Beantragung der ministeriellen Unbedenklichkeitsbescheinigung f ü r eine G r ü n d u n g liegt, die spätestens einen M o n a t nach Abgabe der Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgt. Die Beschreibung wird von allen G r ü n d e r n unterzeichnet. Die Gesellschaft legt diese in ihren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme f ü r die Gesellschafter oder die Inhaber von Zertifikaten von Anteilen, die unter ihrer M i t w i r k u n g ausgegeben sind, aus. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. Over de beschrijving van hetgeen wordt ingebracht moet een accountant-administratieconsulent een verklaring afleggen. Indien wordt ingebracht in een vennootschap waarvan de jaarekening moet worden onderzocht, mag slechts hij die bevoegd is tot het verplichte onderzoek van de jaarrekening, de verklaring over de beschrijving afleggen. Hetzelfde geldt, indien de waarde van alle in te brengen activa, zonder aftrek van passiva, ten minste f 8 000 000 bedraagt. De verklaring houdt in dat de waarde van hetgeen wordt ingebracht, bij toepassing van in het maatschappelijke verkeer als aanvaardbaiar beschouwde waarderingsmethoden, ten minste beloopt het in de verklaring genoemde bedrag van de stortingsplicht, in geld uitgedrukt, waaraan met de inbreng moet worden voldaan. De verklaring moet aan de akte van oprichting worden gehecht. Indien bekend is dat de waarde na de beschrijving aanzienlijk is gedaald, is een tweede verklaring vereist. — 3. De beschrijving en accountantsverklaring zijn niet vereist, indien alle oprichters hiervan hebben afgezien en een rechtspersoon die aandelen heeft genomen of waarvan een groepsmaatschappij aandelen heeft genomen, de volgende vereisten vervult: a. de rechtspersoon heeft bij het handelsregister waar de vennootschap is ingeschreven een verklaring neergelegd dat hij zieh hoofdelijk aansprakelijk steh voor de uit rechtshandelingen van de vennootschap voortvloeiende schulden; b. zijn laatste vastgestelde balans met toelichting is krachtens de toepasselijke wet vastgesteld en onderzocht in overeenstemming met de vierde richtlijn van de Europese Gemeenschappen inzake het vennootschapsrecht; een in het Nederlands, Frans, Duits of Engels gesteld exemplaar daarvan en van de accountantsverklaring daarover overeenkomstig die wet is neergelegd ten kantore van het handelsregister en sedert de balansdatum zijn nog geen achttien maanden verlopen; c. blijkens de onder b bedoelde balans overtreft het eigen vermögen van de rechtspersoon het nominaal gestorte bedrag van de aandelen waarop na de balansdatum wordt ingebracht met toepassing van dit lid in vennootschappen waarvoor de rechtspersoon een verklaring heeft afgelegd als bedoeld onder a. — 4. Artikel 404 is van overeenkomstige toepassing met dien verstände, dat de verklaring niet kan worden ingetrokken binnen twee jaren na de inbreng. Art. 204 b. — 1. Indien na de oprichting inbreng op aandelen anders dan in geld wordt overeengekomen, maakt de vennootschap overeenkomstig artikel 204 a lid 1 een beschrijving op van hetgeen wordt ingebracht. De beschrijving heeft betrekking op de toestand op een dag die niet eerder dan vijf maanden ligt voor de dag waarop de aandelen worden genomen dan wel waartegen een bijstorting is uitgeschreven of waarop zij is overeengekomen. De bestuurders ondertekenen de beschrijving; ontbreekt de handtekening van een of meer hunner, dan wordt daarvan onder opgave van reden melding gemaakt. — 2. Artikel 204 a lid 2 is van overeenkomstige toepassing. 702

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

— 2. Über die Beschreibung der Einlagen hat ein accountant-administratieconsulent eine Erklärung abzugeben. Wenn eine Einlage in eine Gesellschaft geleistet wird, deren Jahresabschluß geprüft werden muß, darf nur eine zur Pflichtprüfung des Jahresabschlusses befugte Person die Erklärung über die Beschreibung abgeben. Dasselbe gilt, wenn der Wert der gesamten einzubringenden Aktiva, ohne Abzug von Passiva, mindestens 8 000 000 Gulden beträgt. Die Erklärung beinhaltet, daß sich der Wert der Einlagen bei Anwendung der im geschäftlichen Verkehr als anwendbar angesehenen Bewertungsmethoden mindestens auf den in der Erklärung genannten Betrag der Einzahlungspflicht — in Geld ausgedrückt — beläuft, der durch die Einlage Genüge geleistet wird. Die Erklärung ist an die Gründungsurkunde zu heften. Falls bekannt ist, daß der Wert nach der Beschreibung erheblich gesunken ist, ist eine zweite Erklärung erforderlich. — 3. Die Beschreibung und die Erklärung des Wirtschaftsprüfers sind nicht erforderlich, wenn alle Gründer darauf verzichtet haben und eine juristische Person diese Anteile übernommen hat oder eine Konzerngesellschaft Anteile übernommen hat, die nachfolgende Anforderungen erfüllt: a. die juristische Person hat beim Handelsregister, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, eine Erklärung hinterlegt, daß sie die gesamtschuldnerische Haftung für die sich aus Rechtshandlungen der Gesellschaft ergebenden Verbindlichkeiten übernimmt; b. die letzte festgestellte Bilanz mit Anhang ist nach dem geltenden Gesetz aufgestellt und gemäß der Vierten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften geprüft worden; ein in niederländischer, französischer, deutscher oder englischer Sprache verfaßtes Exemplar derselben und der zugehörigen Erklärung des Wirtschaftsprüfers sind gemäß diesem Gesetz auf der Geschäftsstelle des Handelsregisters hinterlegt worden, und seit dem Abschlußstichtag sind noch keine achtzehn Monate vergangen; c. ausweislich der unter b erwähnten Bilanz ist das Vermögen der juristischen Person höher als der nominal eingezahlte Betrag der Anteile, auf die nach dem Abschlußstichtag Einlagen unter Anwendung dieses Absatzes in Gesellschaften geleistet werden, für die die juristische Person eine Erklärung gemäß Buchstabe a abgegeben hat. — 4. Artikel 404 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Erklärung innerhalb von zwei Jahren nach der Einlage nicht zurückgezogen werden kann. Art. 204 b. — 1. Falls nach der Gründung Einlagen auf Anteile auf andere Weise als in bar vereinbart werden, erstellt die Gesellschaft gemäß Artikel 204 a Absatz 1 eine Beschreibung der Einlagen. Die Beschreibung bezieht sich auf den Zustand an einem Datum, das nicht früher als fünf Monate vor dem Datum liegt, zu dem die Anteile übernommen werden oder zu dem eine Hinzuzahlung angefordert oder zu dem eine solche vereinbart worden ist. Die Geschäftsführer haben die Beschreibung zu unterzeichnen; fehlt die Unterschrift eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer, ist dies unter Angabe der Gründe zu vermerken. — 2. Artikel 204 a Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 3. De leden 3 en 4 van artikel 204 a zijn van toepassing, met dien verstände dat niet de oprichters maar alle aandeelhouders moeten hebben afgezien van het opstellen van de beschrijving en de accountantsverklaring. — 4. De vennootschap legt, binnen acht dagen na de dag waarop de aandelen zijn genomen dan wel waarop de bijstorting opeisbaar werd, de accountantsverklaring bij de inbreng of een afschrift daarvan neer ten kantore van het handelsregister met opgave van de namen van de inbrengers en van het bedrag van het aldus gestorte deel van het geplaatste kapitaal. — 5. Dit artikel is niet van toepassing voor zover de inbreng bestaat uit aandelen, certificaten van aandelen, daarin converteerbare rechten of winstbewijzen van een andere rechtspersoon, waarop de vennootschap een openbaar bod heeft uitgebracht, mits deze effecten of een deel daarvan zijn opgenomen in de prijscourant van een effectenbeurs of geregeld op de incourante markt worden verhandeld. Art. 204 c. — 1. Een rechtshandeling die de vennootschap heeft verricht zonder goedkeuring van de algemene vergadering van aandeelhouders of zonder de verklaring, bedoeld in lid 3, kan ten behoeve van de vennootschap worden vernietigd, indien de rechtshandeling: a. strekt tot het verkrijgen van goederen, met inbegrip van vorderingen die worden verrekend, die een jaar voor de oprichting of nadien toebehoorden aan een oprichter of aandeelhouder, en b. is verricht voordat twee jaren zijn verstreken na de inschrijving van de vennootschap in het handelsregister. — 2. Indien de goedkeuring wordt gevraagd, maakt de vennootschap een beschrijving op van de te verkrijgen goederen en van de tegenprestatie. De beschrijving heeft betrekking op de toestand van het beschrevene op een dag die niet voor de oprichting ligt. In de beschrijving worden de waarden vermeld die aan de goederen en tegenprestatie worden toegekend alsmede de toegepaste waarderingsmethoden. Deze methoden moeten voldoen aan normen die in het maatschappelijke verkeer als aanvaardbaar worden beschouwd. De bestuurders ondertekenen de beschrijving; ontbreekt de handtekening van een of meer hunner, dan wordt daarvan onder opgave van reden melding gemaakt. — 3. Artikel 204 a lid 2 is van overeenkomstige toepassing, met dien verstände dat de verklaring moet inhouden dat de waarde van de te verkrijgen goederen, bij toepassing van in het maatschappelijke verkeer als aanvaardbaar beschouwde waarderingsmethoden, overeenkomt met ten minste de waarde van de tegenprestatie. — 4. Op het ter inzage leggen en in afschrift ter beschikking stellen van de in de vorige leden bedoelde stukken is artikel 212 van overeenkomstige toepassing. — 5. De vennootschap legt binnen acht dagen na de rechtshandeling of na de goedkeuring, indien achteraf verleend, de in het derde lid bedoelde verklaring of een afschrift daarvan neer ten kantore van het handelsregister. 704

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

— 3. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 204 a finden Anwendung mit der Maßgabe, daß nicht die Gründer, sondern alle Gesellschafter auf die Erstellung der Beschreibung und der Erklärung des Wirtschaftsprüfers verzichtet haben. — 4. Die Gesellschaft hat innerhalb von acht Tagen nach dem Datum, an dem die Anteile übernommen worden sind oder an dem die Hinzuzahlung fällig wurde, die sich auf die Einlage beziehende Erklärung des Wirtschaftsprüfers oder eine Abschrift derselben in der Geschäftsstelle des Handelsregisters unter Angabe der Namen der Einleger und des Betrags des auf diese Weise eingezahlten Teils des gezeichneten Kapitals zu hinterlegen. — 5. Dieser Artikel findet keine Anwendung, soweit die Einlage aus Anteilen, Anteilszertifikaten, in diese umwandelbaren Rechten oder Gewinnbescheinigungen einer anderen juristischen Person besteht, bezüglich welcher die Gesellschaft ein öffentliches Gebot abgegeben hat, sofern diese Wertpapiere oder ein Teil derselben in das Preisverzeichnis einer Wertpapierbörse aufgenommen sind oder regelmäßig auf dem nicht börsengängigen Markt gehandelt werden. Art. 204 c. — 1. Eine Rechtshandlung, die die Gesellschaft ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder ohne die in Absatz 3 erwähnte Erklärung vorgenommen hat, kann zugunsten der Gesellschaft rückgängig gemacht werden, falls die Rechtshandlung: a. dem Erwerb von Gütern dient, und zwar unter Einschluß von zur Aufrechnung gestellten Forderungen, die ein Jahr vor der Gründung oder danach von einem Gründer oder Gesellschafter erhoben wurden, und b. vorgenommen wurde, bevor zwei Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister vergangen sind. — 2. Falls die Zustimmung beantragt wird, erstellt die Gesellschaft eine Beschreibung der zu erwerbenden Güter und der Gegenleistung. Die Beschreibung bezieht sich auf den Zustand der beschriebenen Gegenstände an einem nicht vor der Gründung liegenden Datum. In der Beschreibung sind die den Gütern und der Gegenleistung zugerechneten Werte sowie die angewandten Bewertungsmethoden anzugeben. Diese Methoden haben den Normen zu entsprechen, die im geschäftlichen Verkehr als anwendbar angesehen werden. Die Geschäftsführer haben die Beschreibung zu unterzeichnen; fehlt die Unterschrift eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer, ist dies unter Angabe der Gründe zu vermerken. — 3. Artikel 204 a Absatz 2 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Erklärung zu beinhalten hat, daß der Wert der zu erwerbenden Güter bei Anwendung der im geschäftlichen Verkehr als anwendbar angesehenen Bewertungsmethoden mindestens dem Wert der Gegenleistung entspricht. — 4. Artikel 212 findet entsprechende Anwendung auf die gemäß den vorigen Absätzen zur Einsicht auszulegenden und in Abschrift zur Verfügung zu stellenden Schriftstücke. — 5. Die Gesellschaft hat innerhalb von acht Tagen nach der Rechtshandlung oder nach der Zustimmung, falls diese nachträglich erteilt wurde, die in Absatz 3 erwähnte Erklärung oder eine Abschrift derselben auf der Geschäftsstelle des Handelsregisters zu hinterlegen. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 6. Voor de toepassing van dit artikel blijven buiten beschouwing: a. verkrijgingen op een openbare veiling of ter beurze, b. verkrijgingen die onder de bedongen voorwaarden tot de gewone bedrijfsuitoefening van de vennootschap behoren, c. verkrijgingen waarvoor een accountantsverklaring als bedoeld in artikel 204 a is afgelegd, en d. verkrijgingen ten gevolge van fusie. — 7. De leden 3 en 4 van artikel 204 a zijn van overeenkomstige toepassing, met dien verstände dat niet de oprichters maar alle aandeelhouders moeten hebben afgezien van het opstellen van de beschrijving en de accountantsverklaring en dat de waarde van alle tegenprestaties waarbij dat is geschied, wordt overtroffen door het eigen vermögen van de medeaansprakelijke rechtspersoon. Art. 205. De vennootschap kan geen eigen aandelen nemen. Art. 206. — 1. De vennootschap kan slechts ingevolge een besluit van de algemene vergadering van aandeelhouders na de oprichting aandelen uitgeven, voor zover bij de Statuten geen ander orgaan is aangewezen. De algemene vergadering kan haar bevoegdheid hiertoe overdragen aan een ander orgaan en kan deze overdracht herroepen. — 2. Het vorige lid is van overeenkomstige toepassing op het verlenen van rechten tot het nemen van aandelen, maar is niet van toepassing op het uitgeven van aandelen aan iemand die een voordien reeds verkregen recht tot het nemen van aandelen uitoefent. Art. 206 a. — 1. Voor zover de Statuten niet anders bepalen, heeft iedere aandeelhouder bij uitgifte van aandelen een voorkeursrecht naar evenredigheid van het gezamenlijke bedrag van zijn aandelen, behoudens de beide volgende leden. Hij heeft geen voorkeursrecht op aandelen die worden uitgegeven aan werknemers van de vennootschap of van een groepsmaatschappij. Het voorkeursrecht kan, telkens voor een enkele uitgifte, worden beperkt of uitgesloten bij besluit van de algemene vergadering van aandeelhouders, voor zover de Statuten niet anders bepalen. — 2. Voor zover de Statuten niet anders bepalen, hebben houders van aandelen die a. niet boven een bepaald percentage van het nominale bedrag of slechts in beperkte mate daarboven delen in de winst, of b. niet boven het nominale bedrag of slechts in beperkte mate daarboven delen in een overschot na vereffening, geen voorkeursrecht op uit te geven aandelen. — 3. Voor zover de Statuten niet anders bepalen, hebben de aandeelhouders geen voorkeursrecht op uit te geven aandelen in een van de in het vorige lid onder a en b omschreven soorten. — 4. De vennootschap kondigt de uitgifte met voorkeursrecht en het tijdvak waarin dat kan worden uitgeoefend, aan in een schriftelijke mededeling aan alle aandeelhouders aan het door hen opgegeven adres. 706

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 6. Von der Anwendung dieses Artikels sind ausgenommen: a. Erwerbungen auf einer öffentlichen Versteigerung oder an der Börse, b. Erwerbungen, die unter den ausbedungenen Bedingungen zu den gewöhnlichen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft gehören, c. Erwerbungen, für die eine Erklärung eines Wirtschaftsprüfers gemäß Artikel 204 a abgegeben wurde und d. Erwerbungen infolge einer Fusion. — 7. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 204 a finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß nicht die Gründer, sondern alle Gesellschafter auf die Erstellung der Beschreibung und die Erklärung des Wirtschaftsprüfers verzichtet haben müssen und der Wert sämtlicher Gegenleistungen, aufgrund derer dies erfolgte, durch das Vermögen der mithaftenden juristischen Person übertroffen wird. Abt. 205. Die Gesellschaft kann keine eigenen Anteile übernehmen. Art. 206. — 1. Die Gesellschaft kann lediglich infolge eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach der Gründung Anteile ausgeben, sofern durch den Gesellschaftsvertrag kein anderes Organ bestimmt ist. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, ihre diesbezügliche Befugnis einem anderen Organ zu übertragen; sie ist auch berechtigt, diese Übertragung zu widerrufen. — 2. Der vorige Absatz findet entsprechende Anwendung auf die Gewährung von Rechten zur Übernahme von Anteilen; er findet jedoch keine Anwendung auf die Ausgabe von Anteilen an eine Person, die ein bereits früher erworbenes Recht zur Übernahme von Anteilen ausübt. Art. 206 a. — 1. Sofern in dem Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthalten sind, verfügt jeder Gesellschafter bei der Ausgabe von Anteilen im Verhältnis zum Gesamtbetrag seiner Anteile, vorbehaltlich der beiden folgenden Absätze, über ein Vorzugsrecht. Er verfügt über kein Vorzugsrecht in bezug auf Anteile, die an Arbeitnehmer der Gesellschaft oder einer Konzerngesellschaft ausgegeben werden. Das Vorzugsrecht kann jeweils für eine einzige Ausgabe im Wege eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthält. — 2. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthält, verfügen die Gesellschafter, die a. nicht über einen bestimmten Prozentsatz des Nennwerts hinaus oder lediglich in beschränktem Umfang darüber hinaus am Gewinn beteiligt sind, oder b. nicht über den Nennwert hinaus oder lediglich in beschränktem Umfang darüber hinaus an einem Überschuß nach der Liquidation beteiligt sind, über kein Vorzugsrecht in bezug auf auszugebende Anteile. — 3. Sofern in dem Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthalten sind, verfügen die Gesellschafter über kein Vorzugsrecht in bezug auf auszugebende Anteile einer der im vorigen Absatz unter a und b beschriebenen Gattungen. — 4. Die Gesellschaft kündigt die Ausgabe mit Vorzugsrecht und den Zeitraum, in dem dieses ausgeübt werden kann, in Form einer schriftlichen an alle Gesellschafter gerichteten und an ihre angegebene Anschrift versandten Mitteilung an. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht — 5. Het voorkeursrecht kan worden uitgeoefend gedurende ten minste vier weken na de dag van de verzending van de aankondiging. — 6. Voor zover de Statuten niet anders bepalen, hebben de aandeelhouders een voorkeursrecht bij het verlenen van rechten tot het nemen van andere aandelen dan de in lid 2 onder a en b omschreven soorten; de vorige leden zijn van overeenkomstige toepassing. Aandeelhouders hebben geen voorkeursrecht op aandelen die worden uitgegeven aan iemand die een voordien reeds verkregen recht tot het nemen van aandelen uitoefent. Art. 207. — 1. Verkrijging door de vennootschap van niet volgestorte aandelen in haar kapitaal is nietig. — 2. Volgestorte eigen aandelen mag de vennootschap slechts verkrijgen om niet of indien: a. het eigen vermögen, verminderd met de verkrijgingsprijs, niet kleiner is dan het gestorte en opgevraagde deel van het kapitaal vermeerderd met de reserves die krachtens de wet of de Statuten moeten worden aangehouden, b. het nominale bedrag van de te verkrijgen en de reeds door de vennootschap en haar dochtermaatschappijen tezamen gehouden aandelen in haar kapitaal niet meer dan de helft van het geplaatste kapitaal bedraagt, c. de Statuten de verkrijging t o e s t a a n , en

d. machtiging tot de verkrijging is verleend door de algemene vergadering van aandeelhouders of door een ander vennootschapsorgaan dat daartoe bij de Statuten of door de algemene vergadering van aandeelhouders is aangewezen. — 3. Voor de geldigheid van de verkrijging is bepalend de grootte van het eigen vermögen volgens de laatst vastgestelde balans, verminderd met de verkrijgingsprijs voor aandelen in het kapitaal van de vennootschap en uitkeringen uit winst of reserves aan anderen, die zij en haar dochtermaatschappijen na de balansdatum verschuldigd werden. Is een boekjaar meer dan zes maanden verstreken zonder dat de jaarrekening is vastgesteld en zo nodig goedgekeurd, dan is verkrijging overeenkomstig lid 2 niet toegestaan. — 4. De vorige leden gelden niet voor aandelen die de vennootschap onder algemene titel verkrijgt. — 5. Onder het begrip aandelen in dit artikel zijn certificaten daarvan begrepen. Art. 207 a. — 1. Verkrijging van aandelen in strijd met het tweede lid van het vorige artikel is nietig. De bestuurders zijn hoofdtlijk aansprakelijk jegens de vervreemder te goeder trouw die door de nietigheid schade lijdt. — 2. De vennootschap mag niet langer dan gedurende drie jaren nadat zij eigen aandelen om niet of onder algemene titel heeft verkregen, samen met haar dochtermaatschappijen meer aandelen in haar kapitaal houden dan de helft van het geplaatste kapitaal. De bestuurders zijn hoofdelijk aansprakelijk voor de vergoeding aan de vennootschap van de waarde van de aandelen die zij te veel houdt of doet houden op het einde van de laatste dag van die drie jaren, met de 708

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 5. Das Vorzugsrecht kann während einer Dauer von mindestens vier Wochen nach dem Versanddatum der Ankündigung ausgeübt werden. — 6. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthält, verfügen die Gesellschafter bei der G e w ä h r u n g von Rechten zur Übern a h m e von anderen Anteilen als der in Absatz 2 unter a und b beschriebenen Gattungen über ein Vorzugsrecht; die vorigen Absätze finden entsprechende Anwendung. Gesellschafter verfügen über kein Vorzugsrecht in bezug auf Anteile, die an eine Person ausgegeben werden, die ein früher bereits erworbenes Recht zur Ü b e r n a h m e von Anteilen ausübt. Art. 207. — 1. Der Erwerb seitens der Gesellschaft von nicht voll eingezahlten Anteilen an ihrem Kapital ist nichtig. — 2. Voll eingezahlte eigene Anteile darf die Gesellschaft lediglich kostenlos erwerben oder falls: a. das Eigenkapital abzüglich des Erwerbspreises nicht niedriger als der eingezahlte u n d angeforderte Teil des Kapitals zuzüglich der Rücklagen ist, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder g e m ä ß dem Gesellschaftsvertrag gehalten werden müssen, b. der N e n n w e r t der zu erwerbenden und der bereits von der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften zusammen gehaltenen Anteile an ihrem Kapital nicht höher als die H ä l f t e des gezeichneten Kapitals ist, c. der Erwerb gemäß Gesellschaftsvertrag zulässig ist und d. die Ermächtigung zum Erwerb von der Gesellschafterversammlung oder von einem anderen Gesellschaftsorgan erteilt worden ist, das hierzu g e m ä ß d e m Gesellschaftsvertrag oder von der Gesellschafterversammlung bestimmt ist. — 3. Für die Gültigkeit des Erwerbs ist die H ö h e des Eigenkapitals gemäß der zuletzt festgestellten Bilanz ausschlaggebend, und zwar abzüglich des Erwerbspreises f ü r Anteile a m Kapital der Gesellschaft und der Ausschüttungen aus Gewinn oder Rücklagen an Dritte, die sie und ihre Tochtergesellschaften nach dem Abschlußstichtag schulden. Sind in einem Geschäftsjahr mehr als sechs M o n a t e vergangen, o h n e d a ß der Jahresabschluß festgestellt und erforderlichenfalls genehmigt wurde, ist ein Erwerb g e m ä ß Absatz 2 nicht zulässig. — 4. Die vorigen Absätze gelten nicht f ü r Anteile, die die Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erwirbt. — 5. Der Begriff Anteile in diesem Artikel u m f a ß t auch Zertifikate derselben. Art. 207 a. — 1. Der Erwerb von Anteilen im Widerspruch zu Absatz 2 des vorigen Artikels ist nichtig. Die Geschäftsführer sind gegenüber d e m durch die Nichtigkeit Schaden erleidenden gutgläubigen Verkäufer gesamtschuldnerisch haftbar. — 2. Die Gesellschaft darf zusammen mit ihren Tochtergesellschaften f ü r keinen längeren Z e i t r a u m als f ü r eine Dauer von drei Jahren, nachdem sie eigene Anteile kostenlos oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hat, Anteile an ihrem Kapital halten, die mehr als die H ä l f t e des gezeichneten Kapitals ausmachen. Die Geschäftsführer haften gesamtschuldnerisch f ü r die Erstattung des Werts der Anteile an die Gesellschaft, die sie an dem letzten Tag dieser drei Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

wettelijke rente van dat tijdstip af. Betaling van de vergoeding geschiedt tegen overdracht van de aandelen. — 3. Lid 2 is van overeenkomstige toepassing op elk niet volgestort aandeel dat de vennootschap onder algemene titel heeft verkregen en niet binnen drie jaren daarna heeft vervreemd of ingetrokken. — 4. Onder het begrip aandelen in dit artikel zijn certificaten daarvan begrepen. Art. 207 b. Indien een ander in eigen naam aandelen in het kapitaal van de vennootschap of certificaten daarvan neemt of verkrijgt voor rekening van de vennootschap zelf, wordt hij geacht deze voor eigen rekening te nemen dan wel te verkrijgen. Art. 207 c. — 1. De vennootschap mag niet, met het oog op het nemen of verkrijgen door anderen van aandelen in haar kapitaal of van certificaten daarvan, zekerheid stellen, een koersgarantie geven, zieh op andere wijze sterk maken of zieh hoofdelijk of anderszins naast of voor anderen verbinden. Dit verbod geldt ook voor haar dochtermaatschappijen. — 2. Leningen met het oog op het oog het nemen of verkrijgen van aandelen in haar kapitaal of van certificaten daarvan, mag de vennootschap slechts verstrekken tot ten hoogste het bedrag van de uitkeerbare reserves en voor zover de Statuten dit toestaan. — 3. De vennootschap houdt een niet uitkeerbare reserve aan tot het uitstaande bedrag van de in het vorige lid genoemde leningen. Art. 207 d. — 1. Een dochtermaatschappij mag voor eigen rekening geen aandelen nemen of doen nemen in het kapitaal van de vennootschap. Zulke aandelen mögen dochtermaatschappijen voor eigen rekening onder bijzondere titel slechts verkrijgen of doen verkrijgen, voor zover de vennootschap zelf ingevolge de leden 1—3 van artikel 207 eigen aandelen mag verkrijgen. — 2. Indien is gehandeld in strijd met het vorige lid, zijn de bestuurders van de vennootschap hoofdelijk aansprakelijk tot vergoeding aan de dochtermaatschappij van de verkrijgingsprijs met de wettelijke rente daarover van het tijdstip af waarop de aandelen zijn genomen of verkregen. Betaling van de vergoeding geschiedt tegen overdracht van deze aandelen. Een bestuurder behoeft de verkrijgingsprijs niet te vergoeden, indien hij bewijst dat het nemen of verkrijgen niet aan de vennootschap is te wijten. — 3. Een dochtermaatschappij mag, nadat zij dochtermaatschappij is geworden of nadat zij als dochtermaatschappij aandelen in het kapitaal van de vennootschap om niet of onder algemene titel heeft verkregen, niet langer dan gedurende drie jaren samen met de vennootschap en haar andere dochtermaatschappijen meer van deze aandelen voor eigen rekening houden of doen houden dan de helft van het geplaatste kapitaal. De bestuurders van de vennootschap zijn hoofdelijk aansprakelijk voor de vergoeding aan de dochtermaatschappij van de 710

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

Jahre über diesen Umfang hinaus hält oder halten läßt, und zwar zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab diesem Zeitpunkt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Übertragung der Anteile. — 3. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung auf jeden nicht voll eingezahlten Anteil, den die Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hat und nicht innerhalb von drei Jahren danach veräußert oder eingezogen hat. — 4. Der Begriff Anteile in diesem Artikel umfaßt auch Zertifikate. Art. 207 b. Falls eine andere Person im eigenen Namen Anteile am Kapital der Gesellschaft oder Zertifikate derselben für Rechnung der Gesellschaft selbst übernimmt oder erwirbt, wird davon ausgegangen, daß sie diese für eigene Rechnung übernimmt oder erwirbt. Art. 207 c. — 1. Die Gesellschaft darf nicht im Hinblick auf die Übernahme oder den Erwerb von Anteilen an ihrem Kapital oder von Zertifikaten derselben eine Sicherheit stellen, eine Kursgarantie gewähren, auf andere Weise Zahlungszusagen erteilen oder sich gesamtschuldnerisch oder sonstwie neben anderen oder für andere verpflichten. Dieses Verbot gilt auch für ihre Tochtergesellschaften. — 2. Darlehen im Hinblick auf die Übernahme oder den Erwerb von Anteilen an ihrem Kapital oder Zertifikate derselben darf die Gesellschaft lediglich bis höchstens zum Betrag der ausschüttungsfähigen Rücklagen gewähren und soweit der Gesellschaftsvertrag dies zuläßt. — 3. Die Gesellschaft hat eine nicht ausschüttungsfähige Rücklage in Höhe des ausstehenden Betrages der im vorigen Absatz erwähnten Darlehen zu halten. Art. 207 d. — 1. Eine Tochtergesellschaft ist nicht berechtigt, für eigene Rechnung Anteile am Kapital der Gesellschaft zu übernehmen oder übernehmen zu lassen. Derartige Anteile dürfen Tochtergesellschaften für eigene Rechnung im Wege der Sonderrechtsnachfolge lediglich erwerben oder erwerben lassen, soweit die Gesellschaft selbst gemäß den Absätzen 1 bis 3 von Artikel 207 eigene Anteile erwerben darf. — 2. Falls dem vorigen Absatz zuwidergehandelt wurde, haften die Geschäftsführer der Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Erstattung des Erwerbspreises zuzüglich der darauf geschuldeten Zinsen an die Tochtergesellschaft, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anteile übernommen oder erworben wurden. Die Zahlung der Erstattung erfolgt gegen Übertragung dieser Anteile. Ein Geschäftsführer braucht den Erwerbspreis nicht zu erstatten, wenn er den Nachweis erbringt, daß die Gesellschaft die Übernahme oder den Erwerb nicht zu vertreten hat. — 3. Eine Tochtergesellschaft ist, nachdem sie Tochtergesellschaft geworden ist oder nachdem sie als Tochtergesellschaft Anteile am Kapital der Gesellschaft unentgeltlich oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hat, nicht berechtigt, länger als für eine Dauer von drei Jahren zusammen mit der Gesellschaft und ihren anderen Tochtergesellschaften eine höhere Anzahl dieser Anteile als die Hälfte des gezeichneten Kapitals für eigene Rechnung zu halten oder halten zu lassen. Die Geschäftsführer der Gesellschaft haften gesamtschuldnePaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht w a a r d e van d e aandelen die zij te veel h o u d t of doet h o u d e n o p het einde van d e laatste d a g van die drie jaren, met de wettelijke rente van dat tijdstip af. Betaling van d e vergoeding geschiedt tegen overdracht van de aandelen. Een bestuurder behoeft d e vergoeding niet te betalen, indien hij bewijst d a t het niet a a n d e v e n n o o t s c h a p is te wijten dat de aandelen nog w o r d e n gehouden. — 4. O n d e r het begrip aandelen in dit artikel zijn certificaten d a a r v a n begrepen. Art. 2 0 8 . — 1. D e algemene vergadering van aandeelhouders k a n besluiten tot vermindering v a n het g e p l a a t s t e k a p i t a a l d o o r intrekking van aandelen of d o o r het b e d r a g van aandelen bij statutenwijziging te verminderen. In dit besluit moeten de aandelen w a a r o p het besluit betrekking heeft, w o r d e n aangewezen en m o e t de uitvoering van het besluit zijn geregeld. H e t gestorte en o p g e v r a a g d e deel van het k a p i t a a l m a g niet kleiner w o r d e n d a n het ten tijde van het besluit voorgeschreven m i n i m u m k a p i t a a l . — 2. Een besluit tot intrekking k a n slechts betreffen aandelen die de vennoots c h a p zelf h o u d t of w a a r v a n zij de certificaten houdt, d a n wel alle aandelen van een s o o r t w a a r v a n alle aandeelhouders instemmen of w a a r v a n voor de uitgifte in d e Statuten is b e p a a l d dat zij kunnen w o r d e n ingetrokken met terugbetaling, of wel de uitgelote aandelen van een s o o r t w a a r v a n voor de uitgifte in de Statuten is b e p a a l d dat zij kunnen worden uitgeloot met terugbetaling. — 3. Vermindering van het b e d r a g van aandelen zonder terugbetaling en zonder ontheffing van de verplichting tot storting moet n a a r evenredigheid o p alle aandelen van een zelfde s o o r t geschieden. Van het vereiste van evenredigheid m a g w o r d e n a f g e w e k e n met instemming van alle betrokken aandeelhouders. — 4. Gedeeltelijke terugbetaling o p aandelen of ontheffing van de verplichting tot storting is slechts mogelijk ter uitvoering van een besluit tot vermindering v a n het b e d r a g van d e aandelen. Z u l k een terugbetaling of ontheffing moet n a a r evenredigheid o p alle aandelen geschieden, tenzij v o o r d e uitgifte van een b e p a a l d e s o o r t aandelen in de Statuten is b e p a a l d dat terugbetaling of ontheffing k a n geschieden uitsluitend o p die aandelen; v o o r die aandelen geldt de eis van evenredigheid. Van het vereiste van evenredigheid m a g w o r d e n afgeweken met instemming van alle betrokken aandeelhouders. — 5. D e o p r o e p i n g tot een vergadering w a a r i n een in dit artikel g e n o e m d besluit w o r d t g e n o m e n , vermeldt het doel van de kapitaalvermindering en de wijze van uitvoering. Het tweede, derde en vierde lid van artikel 233 zijn van overeenkomstige toepassing. Art. 2 0 9 . — 1. D e v e n n o o t s c h a p legt d e in het vorige artikel bedoelde besluiten neer ten k a n t o r e van het handelsregister en kondigt de nederlegging a a n in een landelijk verspreid d a g b l a d . — 2. D e v e n n o o t s c h a p moet, o p straffe van gegrondverklaring van een verzet als bedoeld in het volgende lid, v o o r iedere schuldeiser die dit verlangt zekerheid stellen of hem een andere w a a r b o r g geven v o o r de voldoening van zijn vorder712

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

risch für die Erstattung des Werts der Anteile gegenüber der Tochtergesellschaft, die sie am Ende des letzten Tages des Dreijahreszeitraums hält oder halten läßt und zwar zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab diesem Zeitpunkt. Die Zahlung der Erstattung erfolgt gegen Übertragung der Anteile. Ein Geschäftsführer braucht die Erstattung nicht zu zahlen, wenn er den Nachweis erbringt, daß die Gesellschaft es nicht zu verantworten hat, daß die Anteile noch gehalten werden. — 4. Der Begriff Anteile in diesem Artikel umfaßt auch Zertifikate. Art. 208. — 1. Die Gesellschafterversammlung kann die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch Einziehung von Anteilen oder dadurch beschließen, daß der Betrag der Anteile durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags herabgesetzt wird. In diesem Beschluß müssen die Anteile, auf die sich der Beschluß bezieht, genannt werden und muß die Durchführung des Beschlusses geregelt sein. Der eingezahlte und angeforderte Teil des Kapitals darf nicht unter das zum Zeitpunkt des Beschlusses vorgeschriebene Mindestkapital herabsinken. — 2. Ein Beschluß -zur Einziehung kann sich lediglich auf Anteile erstrecken, die die Gesellschaft selbst hält oder an denen sie die Zertifikate hält, oder auf alle Anteile einer Gattung, für die alle Gesellschafter ihre Zustimmung erteilen oder für die im Falle der Ausgabe im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß diese unter Zurückzahlung eingezogen werden können, oder auf die ausgelosten Anteile einer Gattung, für die im Falle der Ausgabe im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß diese unter Zurückzahlung ausgelost werden können. — 3. Eine Herabsetzung des Betrages der Anteile ohne Rückzahlung und ohne Entbindung von der EinZahlungsverpflichtung muß im gleichen Verhältnis für alle Anteile derselben Gattung erfolgen. Von dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit darf mit Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter abgewichen werden. — 4. Eine teilweise Rückzahlung auf Anteile oder Entbindung von der Einzahlungsverpflichtung ist nur zur Durchführung eines Beschlusses zur Herabsetzung des Betrages der Anteile möglich. Eine solche Rückzahlung oder Entbindung muß im gleichen Verhältnis für alle Anteile erfolgen, wenn nicht vor der Ausgabe einer bestimmten Gattung von Anteilen bestimmt worden ist, daß eine Rückzahlung oder Entbindung ausschließlich für diese Anteile erfolgen kann; für diese Anteile gilt das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit. Von dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit kann mit Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter abgewichen werden. — 5. Die Ladung zu einer Versammlung, in der ein im vorigen Artikel erwähnter Beschluß gefaßt wird, hat den Zweck der Kapitalherabsetzung und die Art der Durchführung anzugeben. Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 233 finden entsprechende Anwendung. Art. 209. — 1. Die Gesellschaft hinterlegt die im vorherigen Artikel erwähnten Beschlüsse auf der Geschäftsstelle des Handelsregisters und kündigt die Hinterlegung in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung an. — 2. Die Gesellschaft muß jedem Gläubiger, der dies verlangt, Sicherheit oder eine sonstige Garantie für die Erfüllung seiner Forderung leisten; anderenfalls ist ein Widerspruch nach dem folgenden Absatz begründet. Dies gilt nicht, wenn Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

ing. Dit geldt niet, indien de schuldeiser voldoende waarborgen heeft of de vermogenstoestand van de vennootschap voldoende zekerheid biedt dat de vordering zal worden voldaan. — 3. Binnen twee maanden na de in het eerste lid vermelde aankondiging kan iedere schuldeiser door een verzoekschrift aan de rechtbank tegen het besluit tot kapitaalvermindering in verzet komen met vermelding van de waarborg die wordt verlangd. — 4. Voordat de rechter beslist, kan hij de vennootschap in de gelegenheid stellen binnen een door hem gestelde termijn een door hem omschreven waarborg te geven. Op een ingesteld rechtsmiddel kan hij, indien het kapitaal al is verminderd, het stellen van een waarborg bevelen en daaraan een dwangsom verbinden. — 5. Een besluit tot vermindering van het geplaatste kapitaal wordt niet van kracht zolang verzet kan worden gedaan. Indien tijdig verzet is gedaan, wordt het besluit eerst van kracht, zodra het verzet is ingetrokken of de opheffing van het verzet uitvoerbaar is. Een voor de vermindering van het kapitaal vereiste akte van statutenwijziging kan niet eerder worden verleden. — 6. Indien de vennootschap haar kapitaal wegens geleden verliezen vermindert tot een bedrag dat niet lager is dan dat van haar eigen vermögen, behoeft zij geen waarborg te geven en wordt het besluit onmiddellijk van kracht. Art. 210. — 1. Jaarlijks binnen vijf maanden na afloop van het boekjaar der vennootschap, behoudens verlenging van deze termijn met ten hoogste zes maanden door de algemene vergadering op grond van bijzondere omstandigheden, maakt het bestuur een jaarrekening op en legt het deze voor de aandeelhouders ter inzage ten kantore van de vennootschap. Binnen deze termijn legt het bestuur ook het jaarverslag ter inzage voor de aandeelhouders, tenzij de artikelen 396 lid 6, eerste volzin, of 403 voor de vennootschap gelden. De termijn kan voor beleggingsmaatschappijen waaraan ingevolge de Wet toezicht beleggingsinstellingen een vergunning is verleend, bij of krachtens die wet worden bekort.

— 2. De jaarrekening wordt ondertekend door de bestuurders en door de commissarissen; ontbreekt de ondertekening van een of meer hunner, dan wordt daarvan onder opgave van reden melding gemaakt. — 3. De jaarrekening wordt vastgesteld door de algemene vergadering, tenzij deze bevoegdheid overeenkomstig artikel 273 van dit Boek toekomt aan de raad van commissarissen; in dat geval behoeft de jaarrekening echter de goedkeuring van de algemene vergadering van aandeelhouders. — 4. Onze Minister van Economische Zaken kan desverzocht om gewichtige redenen ontheffing verlenen van de verplichting tot het opmaken, het overleggen en het vaststellen van de jaarrekening. Art. 2 1 1 . 1 0 Art. 212. De vennootschap zorgt dat de opgemaakte jaarrekening, het jaarverslag en de krachtens artikel 392 lid 1 toe te voegen gegevens vanaf de oproep 10

Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

der Gläubiger ausreichende Garantien besitzt oder die Vermögenslage der Gesellschaft ausreichende Sicherheit dafür bietet, daß die Forderung erfüllt wird. — 3. Innerhalb von zwei Monaten seit der in Absatz 1 erwähnten Ankündigung kann jeder Gläubiger mittels eines schriftlichen Antrags an das Landgericht Widerspruch gegen den Beschluß zur Kapitalherabsetzung unter Angabe der Garantie, die verlangt wird, einlegen. — 4. Vor seiner Entscheidung kann das Gericht der Gesellschaft die Gelegenheit geben, innerhalb einer von ihm gesetzten Frist eine von ihm näher umschriebene Garantie zu leisten. Nach Einlegung eines Rechtsmittels kann das Gericht, wenn das Kapital bereits herabgesetzt ist, die Leistung einer Garantie anordnen und damit ein Zwangsgeld verbinden. — 5. Ein Beschluß zur Herabsetzung des gezeichneten Kapitals tritt nicht in Kraft, solange Widerspruch eingelegt werden kann. Wenn rechtzeitig Widerspruch eingelegt worden ist, tritt der Beschluß erst in Kraft, sobald der Widerspruch zurückgenommen oder die Zurückweisung des Widerspruchs rechtskräftig geworden ist. Eine zur Herabsetzung des Kapitals erforderliche Urkunde zur Änderung des Gesellschaftsvertrags kann nicht früher errichtet werden. — 6. Wenn die Gesellschaft ihr Kapital wegen erlittener Verluste auf einen Betrag herabsetzt, der nicht niedriger als der ihres Vermögens ist, braucht sie keine Garantie zu leisten; der Beschluß tritt alsdann unmittelbar in Kraft. Art. 210. — 1. Jährlich innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft, vorbehaltlich einer Verlängerung dieser Frist um höchstens sechs Monate seitens der Gesellschafterversammlung aufgrund besonderer Umstände, stellt die Geschäftsführung einen Jahresabschluß auf und legt diesen für die Gesellschafter zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Gesellschaft aus. Innerhalb dieser Frist legt die Geschäftsführung auch den Geschäftsbericht zur Einsichtnahme für die Gesellschafter aus, es sei denn, daß die Artikel 396 Absatz 6 Satz 1 oder 403 auf die Gesellschaft Anwendung finden. Die Frist kann für Kapitalanlagegesellschaften, denen infolge des Gesetzes über die Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften eine Genehmigung erteilt worden ist, durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes verkürzt werden. — 2. Der Jahresabschluß wird von den Geschäftsführern und den Aufsichtsratsmitgliedern unterzeichnet; fehlt die Unterschrift einer Person oder mehrerer dieser Personen, ist dies unter Angabe der Gründe zu vermerken. — 3. Der Jahresabschluß wird von der Gesellschafterversammlung festgestellt, es sei denn, daß diese Befugnis gemäß Artikel 273 dieses Buches dem Aufsichtsrat zusteht. In diesem Fall bedarf der Jahresabschluß jedoch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. — 4. Der Wirtschaftsminister kann auf Antrag aus wichtigem Grund Befreiung von der Verpflichtung in bezug auf Aufstellung, Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses erteilen. Art. 2 1 1 . 1 0 Art. 212. Die Gesellschaft trägt dafür Sorge, daß der aufgestellte Jahresabschluß, der Geschäftsbericht und die gemäß Artikel 392 Absatz 1 hinzuzufügen10

Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

voor de algemene vergadering, bestemd tot hun behandeling, te hären kantore aanwezig zijn. De houders van haar aandelen of van met haar medewerking uitgegeven certificaten op naam daarvan kunnen de stukken aldaar inzien en er kosteloos een afschrift van verkrijgen. Art. 2 1 3 - 2 1 4 . 1 1 Art. 2 1 5 . Ten laste van de door de wet voorgeschreven reserves mag een tekort slechts worden gedelgd voor zover de wet dat toestaat. Art. 2 1 6 . — 1. Voor zover bij de Statuten niet anders is bepaald, komt de winst de aandeelhouders ten goede. — 2. D e vennootschap kan aan de aandeelhouders en andere gerechtigden tot de voor uitkering vatbare winst slechts uitkeringen doen voor zover het eigen vermögen groter is dan het gestorte en opgevraagde deel van het kapitaal vermeerderd met de reserves die krachtens de wet of de Statuten moeten worden aangehouden. — 3. Uitkering van winst geschiedt na de vaststelling of goedkeuring van de jaarrekening waaruit blijkt dat zij geoorloofd is. — 4. De vennootschap mag tussentijds slechts uitkeringen doen, indien de Statuten dit toelaten en aan het vereiste van het tweede lid is voldaan. — 5. Bij de berekening van de winstverdeling teilen de aandelen die de vennootschap in haar kapitaal houdt, mede, tenzij bij de Statuten anders is bepaald. — 6. Bij de berekening van het winstbedrag, dat op ieder aandeel zal worden uitgekeerd, komt slechts het bedrag van de verplichte stortingen op het nominale bedrag van de aandelen in aanmerking, tenzij bij de Statuten anders is bepaald. — 7. De Statuten kunnen bepalen dat de vordering van een aandeelhouder met door verloop van vijf jaren verjaart, doch eerst na een längere termijn vervalt. Een zodanige bepaling is alsdan van overeenkomstige toepassing op de vordering van de houder van een certificaat van een aandeel op de aandeelhouder. AFDELING 4

De algemene vergadering van aandeelhouders Art. 2 1 7 . — 1. Aan de algemene vergadering van aandeelhouders behoort, binnen de door de wet en de Statuten gestelde grenzen, alle bevoegdheid, die niet aan het bestuur of aan anderen is toegekend. — 2. Het bestuur en de raad van commissarissen verschaffen haar alle verlangde inlichtingen, tenzij een zwaarwichtig belang der vennootschap zieh daartegen verzet.

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Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

den Angaben ab dem Datum der Einberufung der für ihre Behandlung bestimmten Gesellschafterversammlung in ihren Geschäftsräumen vorhanden sind. Die Inhaber ihrer Anteile oder von unter ihrer Mitwirkung ausgegebenen Namenszertifikaten können die schriftlichen Unterlagen dort einsehen und kostenlos eine Abschrift erhalten. Art. 2 1 3 - 2 1 4 . 1 1 Art. 215. Zu Lasten der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Rücklagen darf ein Fehlbetrag nur getilgt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Art. 216. — 1. Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, steht der Gewinn den Gesellschaftern zu. — 2. Die Gesellschaft kann zugunsten der Gesellschafter und anderer am ausschüttungsfähigen Gewinn berechtigten Personen nur Ausschüttungen vornehmen, sofern das Eigenkapital höher als der eingezahlte und angeforderte Teil des Kapitals ist, und zwar zuzüglich der Rücklagen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder dem Gesellschaftsvertrag gehalten werden müssen. — 3. Die Ausschüttung des Gewinns erfolgt nach Feststellung oder Genehmigung des Jahresabschlusses, aus dem sich ergibt, daß eine solche zulässig ist. — 4. Die Gesellschaft darf zwischenzeitlich lediglich Ausschüttungen vornehmen, wenn dies gemäß dem Gesellschaftsvertrag zulässig ist und die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. — 5. Bei der Berechnung der Gewinnverteilung bleiben die Anteile, die die Gesellschaft an ihrem Kapital hält, außer Betracht, es sei denn, daß im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. — 6. Bei der Berechnung des Gewinnbetrags, der auf jeden Anteil ausgeschüttet wird, wird lediglich der Betrag der Pflichteinzahlungen auf den Nennwert der Anteile berücksichtigt, es sei denn, daß im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. — 7. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestimmung enthalten, daß die Forderung eines Gesellschafters nicht durch den Ablauf von fünf Jahren verjährt, sondern erst nach einer längeren Frist verfällt. Eine derartige Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf die Forderung des Inhabers eines Anteilszertifikats gegenüber dem Gesellschafter. ABTEILUNG 4 Die Gesellschafterversammlung Art. 217. — 1. Der Gesellschafterversammlung stehen innerhalb der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag gesetzten Grenzen alle Befugnisse zu, die nicht der Geschäftsführung oder anderen zuerkannt wurden. — 2. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat verschaffen ihr alle verlangten Informationen, es sei denn, daß ein schwerwiegendes Interesse der Gesellschaft dem entgegensteht.

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Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 218. — 1. Jaarlijks wordt ten minste een algemene vergadering gehouden. — 2. Wanneer bij de Statuten niet een kortere termijn is gesteld, wordt de jaarvergadering gehouden binnen zes maanden na afloop van het boekjaar der vennootschap. Art. 219. Het bestuur en de raad van commissarissen zijn bevoegd tot het bijeenroepen van een algemene vergadering; bij de Statuten kan deze bevoegdheid ook aan anderen worden verleend. Art. 220. — 1. Een of meer houders van aandelen die gezamenlijk ten minste een tiende gedeelte van het geplaatste kapitaal vertegenwoordigen, of een zoveel geringer bedrag als bij de Statuten is bepaald, kunnen door de president van de rechtbank op hun verzoek worden gemachtigd tot de bijeenroeping van een algemene vergadering. De president wijst dit verzoek af, indien hem niet is gebleken, dat verzoekers voordien aan het bestuur en aan de raad van commissarissen, schriftelijk en onder nauwkeurige opgave van de te behandelen onderwerpen het verzoek hebben gericht een algemene vergadering bijeen te roepen, en dat noch het bestuur noch de raad van commissarissen — daartoe in dit geval gelijkelijk bevoegd — de nodige maatregelen hebben getroffen, opdat de algemene vergadering binnen zes weken na het verzoek kon worden gehouden. — 2. Voor de toepassing van dit artikel worden met houders van aandelen gelijkgesteld de houders van de certificaten op naam van aandelen, welke met medewerking van de vennootschap zijn uitjgegeven. Art. 221.— 1. De president van de rechtbank verleent, na verhoor of oproeping van de vennootschap, de verzochte machtiging, indien de verzoekers summierlijk hebben doen blijken, dat de in het vorige artikel gestelde voorwaarden zijn vervuld, en dat zij een redelijk belang hebben bij het houden van de vergadering. De president van de rechtbank stelt de vorm en de termijnen voor de oproeping tot de algemene vergadering vast. Hij kan tevens iemand aanwijzen, die met de leiding van de algemene vergadering zal zijn belast. — 2. Bij de oproeping ingevolge het eerste lid wordt vermeld dat zij krachtens rechterlijke machtiging geschiedt. De op deze wijze gedane oproeping is rechtsgeldig, ook indien mocht blijken dat de machtiging ten onrechte was verleend. — 3. Tegen de beschikking van de president is generlei voorziening toegelaten, behoudens cassatie in het belang der wet. Art. 222. Indien zij, die krachtens artikel 219 van dit Boek tot de bijeenroeping bevoegd zijn, in gebreke zijn gebleven een bij artikel 218 van dit Boek of de Statuten voorgeschreven algemene vergadering te doen houden, kan iedere aandeelhouder door de president van de rechtbank worden gemachtigd zelf daartoe over te gaan. Artikel 220 lid 2 en artikel 221 van dit Boek zijn van overeenkomstige toepassing. Art. 223. — 1. De oproeping tot een algemene vergadering van aandeelhouders geschiedt door middel van oproepingsbrieven gericht aan de adressen der aandeelhouders, zoals deze zijn vermeld in het register van aandeelhouders. 718

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VI. Niederlande: Gesetzestexte Art. 218. — 1. Jährlich wird mindestens eine Gesellschafterversammlung abgehalten. — 2. Wenn gemäß Gesellschaftsvertrag keine kürzere Frist festgesetzt ist, wird die Gesellschafterversammlung innerhalb von sechs M o n a t e n nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft abgehalten. Art. 219. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat sind zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung befugt; gemäß Gesellschaftsvertrag kann diese Befugnis auch anderen erteilt werden. Art. 220. — 1. Ein Gesellschafter oder mehrere Gesellschafter, die zusammen mindestens ein Zehntel des gezeichneten Kapitals oder einen entsprechend geringeren Betrag, wenn dieser gemäß dem Gesellschaftsvertrag festgesetzt ist, vertreten, können vom Präsidenten des Landgerichts auf ihren Antrag zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung ermächtigt werden. Der Präsident lehnt diesen Antrag ab, wenn sich ergeben hat, d a ß die Antragsteller zuvor nicht bei der Geschäftsführung u n d dem Aufsichtsrat schriftlich und unter exakter Angabe der zu behandelnden T h e m e n einen Antrag auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung eingereicht haben, und d a ß weder die Geschäftsführung noch der Aufsichtsrat, welche hierzu in diesem Fall gleichermaßen befugt sind, die erforderlichen M a ß n a h m e n ergriffen haben, damit die Gesellschafterversammlung innerhalb von sechs Wochen nach dem Antrag abgehalten werden k a n n . — 2. Z u r A n w e n d u n g dieses Artikels werden mit Gesellschaftern die Inhaber von Namenszertifikaten von Anteilen gleichgestellt, die unter M i t w i r k u n g der Gesellschaft ausgegeben wurden. Art. 221. —1. Der Präsident des Landgerichts erteilt die beantragte Ermächtigung nach A n h ö r u n g oder A u f f o r d e r u n g der Gesellschaft, wenn die Antragsteller summarisch nachgewiesen haben, d a ß die im vorigen Artikel erwähnten Bedingungen erfüllt sind u n d d a ß sie ein berechtigtes Interesse an der Abhaltung der Versammlung haben. Der Präsident des Landgerichts setzt die Form und die Fristen f ü r die Einberufung zur Gesellschafterversammlung fest. Er kann ebenfalls eine Person bestellen, die mit der Leitung der Gesellschafterversammlung betraut wird. — 2. In der Einberufung gemäß Absatz 1 ist anzugeben, d a ß diese aufgrund richterlicher Ermächtigung erfolgt. Die auf diese Weise vorgenommene Einberufung ist rechtswirksam, auch wenn sich ergeben sollte, d a ß die Ermächtigung zu Unrecht erteilt w o r d e n ist. — 3. Gegen die Verfügung des Präsidenten ist keinerlei Rechtsmittel zulässig, vorbehaltlich des Rechtsmittels der Kassation im Interesse des Gesetzes. Art. 222. Wenn es die Personen, die gemäß Artikel 219 dieses Buches zur Einb e r u f u n g befugt sind, versäumt haben, eine gemäß Artikel 218 dieses Buches oder d e m Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene Gesellschafterversammlung abhalten zu lassen, k a n n jeder Gesellschafter vom Präsidenten des Landgerichts ermächtigt werden, selbst hierzu überzugehen. Artikel 220 Absatz 2 und Artikel 221 dieses Buches finden entsprechende Anwendung. Art. 223. — 1. Die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung erfolgt durch Einberufungsschreiben, die an die Anschriften der Gesellschafter g e m ä ß der Liste der Gesellschafter zu richten sind. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. Zijn er met medewerking van de vennootschap certificaten op naam van haar aandelen uitgegeven, dan worden de houders daarvan opgeroepen door aankondiging in een landelijk verspreid dagblad. De Statuten kunnen deze oproeping anders regelen. Art. 224. — 1. De oproepingsbrieven vermelden de te behandelen onderwerpen. Bij de oproeping in een dag- of nieuwsblad worden de te behandelen onderwerpen vermeld of wordt meegedeeld dat de houders van met medewerking van de vennootschap uitgegeven certificaten van haar aandelen er ten kantore van de vennootschap kennis van kunnen nemen. — 2. Omtrent onderwerpen waarvan de behandeling niet bij de oproeping of op de zelfde wijze is aangekondigd met inachtneming van de voor oproeping gestelde termijn, kan niet wettig worden besloten, tenzij het besluit met algemene stemmen wordt genomen in een vergadering waarin het gehele geplaatste kapitaal vertegenwoordigd is. — 3. Mededelingen welk krachtens de wet of de Statuten aan de algemene vergadering moeten worden gericht, kunnen geschieden door opneming in de oproepingsbrieven alsmede, in voorkomend geval, hetzij in de aankondiging in een dag- of nieuwsblad, hetzij in het stuk dat ter kennisneming ten kantore van de vennootschap is neergelegd, mits daarvan in de aankondiging melding wordt gemaakt. Art. 225. Behoudens het bepaalde bij de tweede zin van het eerste lid van artikel 221 van dit Boek geschiedt de oproeping niet later dan op de vijftiende dag voor die der vergadering. Was die termijn korter of heeft de oproeping niet plaats gehad, dan kunnen geen wettige besluiten worden genomen, tenzij met algemene stemmen in een vergadering, waarin het gehele geplaatste kapitaal vertegenwoordigd is. Art. 226. De algemene vergaderingen worden gehouden in Nederland ter plaatse bij de Statuten vermeld, of anders in de gemeente waar de vennootschap haar woonplaats heeft. In een algemene vergadering, gehouden elders dan behoort, kunnen wettige besluiten slechts worden genomen, indien het gehele geplaatste kapitaal vertegenwoordigd is. Art. 227. — 1. ledere aandeelhouder is bevoegd, in persoon of bij schriftelijk gevolmachtigde, de algemene vergadering van aandeelhouders bij te wonen, daarin het woord te voeren en het stemrecht uit te oefenen. Bij de Statuten kan de bevoegdheid van aandeelhouders zieh te doen vertegenwoordigen, worden beperkt. — 2. ledere houder van een met medewerking van de vennootschap uitgegeven certificaat op naam van een aandeel is bevoegd, in persoon of bij schriftelijk gevolmachtigde, de algemene vergadering bij te wonen en daarin het woord te voeren. De laatste zin van lid 1 is van overeenkomstige toepassing. 720

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 2. Wurden unter M i t w i r k u n g der Gesellschaft N a m e n s z e r t i f i k a t e von Anteilen a u s g e g e b e n , werden die Inhaber derselben durch A n k ü n d i g u n g in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung einberufen. Der Gesellschaftsvertrag k a n n anderslautende B e s t i m m u n g e n f ü r diese E i n b e r u f u n g enthalten. Art. 2 2 4 . — 1. Die Einberufungsschreiben h a b e n die zu behandelnden Gegenstände zu enthalten. Bei E i n b e r u f u n g durch eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenblatt sind die zu behandelnden G e g e n s t ä n d e zu erwähnen oder ist mitzuteilen, d a ß die Inhaber von unter M i t w i r k u n g der Gesellschaft ausgegebenen Anteilszertifikaten von diesen in der Geschäftsstelle der Gesellschaft Kenntnis nehmen können. — 2. Über G e g e n s t ä n d e , deren B e h a n d l u n g nicht in der E i n b e r u f u n g oder auf dieselbe Weise unter Berücksichtigung der für die E i n b e r u f u n g festgesetzten Frist angekündigt wurden, k a n n kein rechtswirksamer Beschluß gefaßt werden, wenn der Beschluß nicht einstimmig auf einer V e r s a m m l u n g gefaßt w u r d e , auf der d a s g e s a m t e gezeichnete Kapital vertreten ist. — 3. Mitteilungen, die g e m ä ß den gesetzlichen B e s t i m m u n g e n oder dem G e sellschaftsvertrag an die G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g zu richten sind, können durch A u f n a h m e in die Einberufungsschreiben sowie in einem entsprechenden Fall entweder durch A n k ü n d i g u n g in einer Tageszeitung oder einem Nachrichtenblatt erfolgen, o d e r sie können in die schriftliche Unterlage a u f g e n o m m e n werden, die zur Kenntnisnahme in der Geschäftsstelle der Gesellschaft hinterlegt wurde, sofern d a r ü b e r in der A n k ü n d i g u n g Mitteilung g e m a c h t wird. Art. 2 2 5 . Vorbehaltlich der B e s t i m m u n g e n g e m ä ß Satz 2 von A b s a t z 1 des Artikels 2 2 1 dieses Buches hat die E i n b e r u f u n g nicht später als a m 15. T a g vor d e m der V e r s a m m l u n g zu erfolgen. War diese Frist kürzer oder ist die Einberuf u n g nicht erfolgt, können keine rechtswirksamen Beschlüsse gefaßt werden, es sei denn, d a ß dies einstimmig auf einer V e r s a m m l u n g geschieht, auf der d a s g e s a m t e gezeichnete K a p i t a l vertreten ist. Art. 2 2 6 . D i e G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g e n werden in den Niederlanden an d e m im Gesellschaftsvertrag erwähnten O r t oder an einem anderen Ort in der G e m e i n d e abgehalten, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat. Auf einer Gesells c h a f t e r v e r s a m m l u n g , die an einem anderen O r t als dem festgelegten abgehalten wurde, können r e c h t s w i r k s a m e Beschlüsse nur d a n n gefaßt werden, wenn d a s g e s a m t e gezeichnete Kapital vertreten ist. Art. 2 2 7 . — 1. J e d e r Gesellschafter ist befugt, persönlich oder vertreten durch einen schriftlich Bevollmächtigten der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g beizuwohnen, auf dieser d a s Wort zu ergreifen und d a s Stimmrecht auszuüben. G e m ä ß Gesellschaftsvertrag k a n n die Vertretungsbefugnis von Gesellschaftern eingeschränkt werden. — 2. J e d e r Inhaber eines unter M i t w i r k u n g der Gesellschaft ausgegebenen N a m e n s z e r t i f i k a t s eines Anteils ist b e f u g t , persönlich oder vertreten durch einen schriftlich Bevollmächtigten der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g beizuwohnen und auf dieser d a s Wort zu ergreifen. Der letzte Satz von A b s a t z 1 findet entsprechende A n w e n d u n g . Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 3. De Statuten kunnen bepalen, dat voor bijwoning van de aandeelhoudersvergadering vereist is, dat de aandeelhouder van zijn voornemen hiertoe kennis geeft aan het bestuur van de vennootschap. Bij de oproeping van de vergadering wordt alsdan vermeld de dag waarop de kennisgeving uiterlijk moet geschieden. Deze dag kan niet vroeger worden gesteld dan op de derde dag voor die der vergadering. Indien de Statuten een voorschrift overeenkomstig de voorgaande bepalingen van dit lid voor de aandeelhouders bevatten, geldt dat mede voor de houders van de certificaten op naam van aandelen, die met medewerking van de vennootschap zijn uitgegeven. — 4. De bestuurders en de commissarissen hebben als zodanig in de algemene vergaderingen een raadgevende stem. Art. 2 2 8 . — 1. Slechts aandeelhouders hebben stemrecht. ledere aandeelhouder heeft ten minste een stem. — 2. Indien het maatschappelijk kapitaal in aandelen van een zelfde bedrag is verdeeld, brengt iedere aandeelhouder zoveel stemmen uit als hij aandelen heeft. — 3. Indien het maatschappelijk kapitaal in aandelen van verschillend bedrag is verdeeld, is het aantal stemmen van iedere aandeelhouder gelijk aan het aantal malen, dat het bedrag van het kleinste aandeel is begrepen in het gezamenlijk bedrag van zijn aandelen; gedeelten van stemmen worden verwaarloosd. — 4. Echter kan het door een zelfde aandeelhouder uit te brengen aantal stemmen bij de Statuten worden beperkt, mits aandeelhouders wier bedrag aan aandelen gelijk is, hetzelfde aantal stemmen uitbrengen en de beperking voor de houders van een groter bedrag aan aandelen niet gunstiger is geregeld dan voor de houders van een kleiner bedrag aan aandelen. — 5. Van het bepaalde bij het tweede en het derde lid kan bij de Statuten ook op andere wijze worden afgeweken, mits aan eenzelfde aandeelhouder niet meer dan zes stemmen worden toegekend indien het maatschappelijk kapitaal is verdeeld in honderd o f meer aandelen, en niet meer dan drie stemmen indien het kapitaal in minder dan honderd aandelen is verdeeld. — 6. Voor een aandeel dat toebehoort aan de vennootschap of aan een dochtermaatschappij daarvan kan in de algemene vergadering geen stem worden uitgebracht; evenmin voor een aandeel waarvan een hunner de certificaten houdt. Vruchtgebruikers en pandhouders van aandelen die aan de vennootschap en haar dochtermaatschappijen toebehoren, zijn evenwel niet van hun stemrecht uitgesloten, indien het vruchtgebruik o f pandrecht was gevestigd voordat het aandeel aan de vennootschap of een dochtermaatschappij daarvan toebehoorde. De vennootschap of een dochtermaatschappij daarvan kan geen stem uitbrengen voor een aandeel waarop zij een recht van vruchtgebruik of een pandrecht heeft. Art. 2 2 9 . 1 2 Art. 2 3 0 . — 1. Alle besluiten waaromtrent bij de Statuten geen grotere meerderheid is voorgeschreven, worden genomen bij volstrekte meerderheid van de uitgebrachte stemmen. Staken de stemmen bij verkiezing van personen, dan bes12

Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 3. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestimmung enthalten, daß es für die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung notwendig ist, daß der Gesellschafter der Geschäftsführung der Gesellschaft seine diesbezügliche Absicht mitgeteilt hat. In der Einberufung zur Versammlung ist sodann das Datum anzugeben, an dem die Mitteilung spätestens zu erfolgen hat. Dieses Datum kann auf keinen früheren Zeitpunkt als auf den 3. Tag vor dem Versammlungsdatum festgesetzt werden. Falls im Gesellschaftsvertrag eine Vorschrift gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels für Gesellschafter enthalten ist, gilt dies auch für die Inhaber von Namenszertifikaten von Anteilen, die unter Mitwirkung der Gesellschaft ausgegeben wurden. — 4. Die Geschäftsführer und die Aufsichtsratsmitglieder verfügen in dieser Eigenschaft auf der Gesellschafterversammlung über eine beratende Stimme. Art. 228.— 1. Lediglich Gesellschafter verfügen über das Stimmrecht. Jeder Gesellschafter verfügt über mindestens eine Stimme. — 2. Wenn das Gesellschaftskapital in Anteile gleichen Nennwerts aufgeteilt ist, gibt jeder Gesellschafter eine seinen Anteilen entsprechende Stimmenanzahl ab. — 3. Wenn das Gesellschaftskapital in Anteile unterschiedlichen Nennwerts aufgeteilt ist, bestimmt sich die Stimmenanzahl eines jeden Gesellschafters danach, wie oft der Betrag des kleinsten Anteils in dem Gesamtbetrag seiner Anteile enthalten ist; Teile von Stimmen werden nicht berücksichtigt. — 4. Die von ein und demselben Gesellschafter abzugebende Stimmenanzahl kann durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden, sofern Gesellschafter, die über einen gleichen Betrag an Anteilen verfügen, dieselbe Stimmenanzahl abgeben und die Beschränkung für die Inhaber eines größeren Anteilsbetrags nicht günstiger als für die Inhaber eines kleineren Anteilsbetrags geregelt ist. — 5. Von den Bestimmungen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 kann durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, falls ein und demselben Gesellschafter, wenn das Gesellschaftskapital in einhundert oder mehr Anteile aufgeteilt ist, nicht mehr als sechs Stimmen und, falls das Kapital in weniger als einhundert Anteile aufgeteilt ist, nicht mehr als drei Stimmen zuerkannt werden. — 6. Für einen der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft derselben gehörenden Anteil kann auf der Gesellschafterversammlung keine Stimme abgegeben werden; ebensowenig für einen Anteil, an dem einer von ihnen die Zertifikate hält. Nießbrauchs- und Pfandinhaber von Anteilen, die der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften gehören, sind jedoch nicht von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn das Nießbrauchs- oder Pfandrecht begründet wurde, ehe der Anteil der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft derselben gehörte. Die Gesellschaft oder eine Tochtergesellschaft derselben kann für einen Anteil, an dem sie über ein Nießbrauchs- oder Pfandrecht verfügt, keine Stimme abgeben. Art. 2 2 9 . 1 2 Art. 230. — 1. Alle Beschlüsse, für die gemäß Gesellschaftsvertrag keine größere Mehrheit vorgeschrieben ist, werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Im Falle von Stimmengleichheit bei der Wahl von Personen 12

Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht list het lot, staken de s t e m m e n bij een andere stemming, dan is het voorstel verworpen; een en ander voor zover in de Statuten niet een andere o p l o s s i n g is aangegeven. Deze o p l o s s i n g k a n bestaan in het o p d r a g e n van de beslissing a a n een derde. — 2. Tenzij bij de Statuten anders is b e p a a l d , is d e geldigheid van besluiten niet afhankelijk van het ter vergadering vertegenwoordigd gedeelte van het kapitaal. — 3. Indien in d e Statuten is b e p a a l d dat de geldigheid van een besluit afhankelijk is van het ter vergadering vertegenwoordigd gedeelte van het k a p i t a a l en dit gedeelte ter vergadering niet vertegenwoordigd w a s , k a n , tenzij de Statuten anders bepalen, een nieuwe vergadering w o r d e n bijeengeroepen w a a r i n het besluit kan w o r d e n g e n o m e n , onafhankelijk van het o p deze vergadering vertegenw o o r d i g d gedeelte van het k a p i t a a l . Bij d e o p r o e p i n g tot d e nieuwe vergadering m o e t w o r d e n vermeld d a t en w a a r o m een besluit kan w o r d e n g e n o m e n , onafhankelijk v a n het ter vergadering vertegenwoordigd gedeelte van het k a p i t a a l . — 4. H e t bestuur van de vennootschap h o u d t van de g e n o m e n besluiten aantekening. D e aantekeningen liggen ten k a n t o r e van de v e n n o o t s c h a p ter inzage van de aandeelhouders en de houders van de met medewerking van de vennootschapuitgegeven certificaten van haar aandelen. A a n ieder van dezen w o r d t desg e v r a a g d afschrift of uittreksel van deze aantekeningen verstrekt tegen ten hoogste de kostprijs. Art. 2 3 1 . — 1. D e algemene vergadering is bevoegd d e Statuten te wijzigen; v o o r zover bij de Statuten de bevoegdheid tot wijziging m o c h t zijn uitgesloten, is wijziging niettemin mogelijk met algemene stemmen in een vergadering w a a rin het gehele g e p l a a t s t e k a p i t a a l is vertegenwoordigd. — 2. Een bepaling in d e Statuten, die d e bevoegdheid tot wijziging van een of meer andere bepalingen der Statuten beperkt, k a n slechts w o r d e n gewijzigd met inachtneming v a n gelijke beperking. — 3. Een bepaling in d e Statuten, die d e bevoegdheid tot wijziging van een of meer andere bepalingen uitsluit, k a n slechts w o r d e n gewijzigd met a l g e m e n e stemmen in een vergadering w a a r i n het gehele geplaatste k a p i t a a l is vertegenwoordigd. Art. 2 3 2 . Wijziging van een bepaling der Statuten, w a a r b i j a a n een ander d a n a a n aandeelhouders der vennootschap als z o d a n i g enig recht is toegekend, k a n indien de gerechtigde in de wijziging niet toestemt, aan diens recht geen nadeel toebrengen; tenzij ten tijde van de toekenning van het recht de bevoegdheid tot wijziging bij die bepaling uitdrukkelijk w a s v o o r b e h o u d e n . Art. 2 3 3 . — 1. Wanneer a a n d e algemene vergadering een voorstel tot wijziging van de Statuten zal w o r d e n g e d a a n , m o e t zulks steeds bij de o p r o e p i n g tot d e algemene vergadering w o r d e n vermeld. — 2. Degenen die z o d a n i g e o p r o e p i n g hebben g e d a a n , moeten tegelijkertijd een afschrift van d a t voorstel waarin de v o o r g e d r a g e n wijziging woordelijk is o p g e n o m e n , ten k a n t o r e van de v e n n o o t s c h a p nederleggen ter inzage v o o r iedere 724

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VI. Niederlande: Gesetzestexte entscheidet d a s L o s ; im Falle der Stimmengleichheit bei einer anderen Abstimm u n g gilt der A n t r a g als abgelehnt, sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere L ö s u n g angegeben ist. Diese L ö s u n g k a n n darin bestehen, d a ß die Entscheidung einem Dritten übertragen wird. — 2. Wenn im Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden B e s t i m m u n g e n enthalten sind, ist die R e c h t s w i r k s a m k e i t von Beschlüssen nicht von d e m auf der V e r s a m m l u n g vertretenen Teil des K a p i t a l s a b h ä n g i g . — 3. Wenn in d e m Gesellschaftsvertrag die B e s t i m m u n g enthalten ist, d a ß die R e c h t s w i r k s a m k e i t eines Beschlusses von dem a u f der V e r s a m m l u n g vertretenen Teil des Kapitals a b h ä n g i g ist und dieser Teil auf der V e r s a m m l u n g nicht vertreten war, k a n n eine neue V e r s a m m l u n g einberufen werden, auf der der Beschluß u n a b h ä n g i g von d e m auf dieser V e r s a m m l u n g vertretenen Teil des Kapitals gefaßt werden k a n n , es sei denn, d a ß der Gesellschaftsvertrag eine anderslautende B e s t i m m u n g enthält. In der E i n b e r u f u n g zu der neuen V e r s a m m l u n g ist anzugeben, d a ß und w e s h a l b ein Beschluß u n a b h ä n g i g von d e m auf der V e r s a m m l u n g vertretenen Teil des Kapitals gefaßt werden kann. — 4. Die G e s c h ä f t s f ü h r u n g der Gesellschaft nimmt die gefaßten Beschlüsse zu Protokoll. D i e Protokolle liegen in den G e s c h ä f t s r ä u m e n der Gesellschaft zur Einsichtnahme für die Gesellschafter und die Inhaber von unter M i t w i r k u n g der Gesellschaft ausgegebenen Anteilszertifikaten a u s . J e d e r dieser Personen wird auf Wunsch eine Abschrift der Protokolle oder ein A u s z u g d a r a u s höchstens z u m Selbstkostenpreis erteilt. Art. 2 3 1 . — 1. Die G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g ist zur Ä n d e r u n g des Gesellschaftsvertrags befugt. Wenn die Ä n d e r u n g s b e f u g n i s im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen sein sollte, ist eine Ä n d e r u n g dennoch einstimmig auf einer Vers a m m l u n g möglich, auf der d a s g e s a m t e gezeichnete Kapital vertreten ist. — 2. Eine B e s t i m m u n g des Gesellschaftsvertrags, durch die die Änderungsbefugnis bezüglich einer B e s t i m m u n g oder mehrerer anderer B e s t i m m u n g e n des Gesellschaftsvertrags eingeschränkt wird, k a n n nur unter Berücksichtigung einer gleichartigen B e s c h r ä n k u n g geändert werden. — 3. Eine B e s t i m m u n g in d e m Gesellschaftsvertrag, durch die die Änderungsbefugnis bezüglich einer B e s t i m m u n g oder mehrerer anderer B e s t i m m u n g e n ausgeschlossen wird, k a n n lediglich einstimmig auf einer G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m lung geändert werden, auf der d a s g e s a m t e gezeichnete K a p i t a l vertreten ist. Art. 2 3 2 . Die Ä n d e r u n g einer B e s t i m m u n g des Gesellschaftsvertrags, aufg r u n d welcher einer anderen Person als den Gesellschaftern der Gesellschaft als solcher irgendein Recht zuerkannt w u r d e , k a n n , falls der Berechtigte der Änderung nicht zustimmt, für dessen Recht keinen Nachteil zur Folge haben; es sei denn, d a ß die Ä n d e r u n g s b e f u g n i s zum Z e i t p u n k t der Z u e r k e n n u n g dieses Rechts g e m ä ß dieser B e s t i m m u n g ausdrücklich vorbehalten war. Art. 2 3 3 . — 1. Wenn auf der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g ein A n t r a g auf Änderung des Gesellschaftsvertrags vorgelegt wird, ist dies immer in der E i n b e r u f u n g zur G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g anzugeben. — 2. Die Personen, die eine derartige E i n b e r u f u n g v o r g e n o m m e n h a b e n , haben gleichzeitig eine Abschrift des A n t r a g s , in den die vorgetragene Ä n d e r u n g wörtlich a u f g e n o m m e n ist, in der Geschäftsstelle der Gesellschaft zur EinsichtPaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht aandeelhouder tot de afloop der vergadering. Artikel 224 lid 2 is van overeenkomstige toepassing. — 3. De aandeelhouders moeten in de gelegenheid worden gesteld van de dag der nederlegging tot die der algemene vergadering een afschrift van het voorstel, gelijk bij het vorige lid bedoeld, te verkrijgen. Deze afschriften worden kosteloos verstrekt. — 4. Hetgeen in dit artikel met betrekking tot aandeelhouders is bepaald, is van overeenkomstige toepassing op houders van met medewerking der vennootschap uitgegeven certificaten op naam van aandelen. Art. 234. — 1. Van een wijziging in de Statuten wordt, op straffe van nietigheid, een notariele akte opgemaakt. De akte wordt verleden in de Nederlandse taal. — 2. Die akte kan bestaan in een notarieel proces-verbaal van de algemene vergadering, waarin de wijziging aangenomen is, of in een later verleden notariele akte. Het bestuur is bevoegd de akte te doen verlijden, ook zonder daartoe door de algemene vergadering te zijn gemachtigd. De algemene vergadering kan het bestuur of een of meer andere personen machtigen de Veränderungen aan te brengen, die nodig mochten blijken om de bij het volgende artikel bedoelde verklaring te verkrijgen.

— 3. Wordt het maatschappelijke kapitaal gewijzigd, dan vermeldt de akte welk deel daarvan is geplaatst. Art. 235. — 1. De wijziging in de Statuten wordt niet van kracht, dan nadat door Onze Minister van Justitie is verklaard dat hem van bezwaren niet is gebleken. — 2. De in het vorige lid bedoelde verklaring mag alleen worden geweigerd op grond dat door de wijziging de vennootschap een verboden karakter zou verkrijgen of dat er gevaar bestaat dat door de wijziging de vennootschap gebruikt zal worden voor ongeoorloofde doeleinden; dat de wijziging of de wijze waarop zij is tot stand gekomen strijdt met de openbare orde, de wet of een wettige bepaling der Statuten; of dat het in het volgende lid bedoelde bedrag niet is voldaan. — 3. Ter verkrijging van die verklaring moet de akte, houdende de wijziging, of een ontwerp daarvan aan Onze voornoemde Minister worden ingezonden. Indien de akte bestaat uit een notarieel proces-verbaal van de algemene vergadering, kan een notarieel uittreksel daarvan worden ingezonden. Tevens moet aan Onze Minister van Justitie ten bate van's Rijks kas een bedrag van honderd vijftig gulden worden voldaan. Wij kunnen bij algemene maatregel van bestuur dit bedrag verhogen in verband met de stijging van het loon- en prijspeil. - 4 . , 5.13 Art. 236. De bestuurders zijn verplicht een authentiek afschrift van de wijziging en de gewijzigde Statuten neder te leggen ten kantore van het handelsregister. 13

Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte n ä h m e f ü r jeden Gesellschafter bis zum Ablauf der Versammlung zu hinterlegen. Artikel 224 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. — 3. Den Gesellschaftern ist a b dem D a t u m der Hinterlegung bis zu dem der Gesellschafterversammlung die Gelegenheit zu bieten, eine Abschrift des Antrags gemäß der im vorigen Absatz aufgenommenen Bestimmung zu erwerben. Diese Abschriften sind kostenlos zu erteilen. — 4. Die bezüglich der Gesellschafter in diesen Artikel aufgenommenen Bestimmungen finden entsprechende A n w e n d u n g auf die Inhaber von Namenszertifikaten, die von der Gesellschaft f ü r Anteile ausgegeben wurden. Art. 234. — 1. Über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags ist eine notarielle Urkunde zu errichten. Geschieht dies nicht, ist die Änderung unwirksam. Die Urkunde ist in niederländischer Sprache auszufertigen. — 2. Die Urkunde kann aus einem notariellen Protokoll der Gesellschafterversammlung, in das die Änderung a u f g e n o m m e n ist, oder aus einer zu einem späteren Z e i t p u n k t ausgefertigten notariellen Urkunde bestehen. Die Geschäftsführung ist befugt, die U r k u n d e ausfertigen zu lassen, o h n e hierzu die Ermächtigung von der Gesellschafterversammlung erhalten zu haben. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, die Geschäftsführung oder eine Person oder mehrere andere Personen zu ermächtigen, die Änderungen vorzunehmen, die sich als erforderlich erweisen sollten, um die g e m ä ß dem nächsten Artikel erwähnte Erklärung zu erlangen. — 3. Wenn das Gesellschaftskapital geändert wird, hat die Urkunde auszuweisen, welcher Teil von diesem Kapital gezeichnet ist. Art. 235. — 1. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags tritt erst dann in Kraft, wenn der Justizminister erklärt hat, d a ß dagegen keine Bedenken bestehen. — 2. Die im vorigen Absatz e r w ä h n t e Erklärung darf lediglich aus dem G r u n d verweigert werden, d a ß die Gesellschaft durch die Änderung einen verbotenen C h a r a k t e r erhalten w ü r d e oder d a ß die Gefahr besteht, d a ß die Gesellschaft durch die Änderung f ü r unerlaubte Z w e c k e eingesetzt wird; d a ß sich die Änderung oder die Art und Weise, auf die sie zustande gekommen ist, in Widerspruch zu der öffentlichen O r d n u n g , den gesetzlichen Bestimmungen oder einer gesetzlichen Bestimmung des Gesellschaftsvertrags steht oder d a ß der im nächsten Absatz e r w ä h n t e Betrag nicht gezahlt ist. — 3. Z u r Erlangung dieser Erklärung ist die U r k u n d e mit der Änderung oder ein Entwurf derselben an den vorerwähnten Minister zu senden. Falls die U r k u n d e aus einem notariellen Protokoll der Gesellschafterversammlung besteht, kann ein notarieller Auszug desselben eingesandt werden. Ferner ist an den Justizminister zugunsten der Reichskasse ein Betrag von einhundertfünfzig Gulden zu entrichten. Im Z u s a m m e n h a n g mit der Steigerung des Lohn- und Preisniveaus k a n n dieser Betrag im Wege einer allgemeinen Verwaltungsanordnung erhöht werden. — 4., 5. 1 3 Art. 236. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, eine authentische Abschrift der Änderung sowie den geänderten Gesellschaftsvertrag auf der Geschäftsstelle des Handelsregisters zu hinterlegen. 13

Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Art. 2 3 7 . Gedurende het faillissement der vennootschap kan in haar Statuten geen wijziging worden aangebracht dan met toestemming van de curator. Art. 2 3 8 . De Statuten kunnen bepalen dat besluitvorming van aandeelhouders op andere wijze dan in een vergadering kan geschieden, tenzij met medewerking van de vennootschap certificaten op naam van aandelen zijn uitgegeven. Indien de Statuten een zodanige regeling bevatten, is zulk een besluitvorming slechts mogelijk met algemene stemmen van de stemgerechtigde aandeelhouders. De stemmen kunnen alleen schriftelijk worden uitgebracht.

AFDELING 5

Het bestuur van de vennootschap en het toezicht op het bestuur Art. 2 3 9 . Behoudens beperkingen volgens de Statuten is het bestuur belast met het besturen van de vennootschap. Art. 2 4 0 . — 1. Het bestuur vertegenwoordigt de vennootschap, voor zover uit de wet niet anders voortvloeit. — 2. De bevoegdheid tot vertegenwoordiging komt mede aan iedere bestuurder toe. De Statuten kunnen echter bepalen dat zij behalve aan het bestuur slechts toekomt aan een of meer bestuurders. Zij kunnen voorts bepalen dat een bestuurder de vennootschap slechts met medewerking van een of meer anderen mag vertegenwoordigen. — 3. Bevoegdheid tot vertegenwoordiging die aan het bestuur of aan een bestuurder toekomt, is onbeperkt en onvoorwaardelijk, voor zover uit de wet niet anders voortvloeit. Een wettelijk toegelaten of voorgeschreven beperking van of voorwaarde voor de bevoegdheid tot vertegenwoordiging kan slechts door de vennootschap worden ingeroepen. — 4. De Statuten kunnen ook aan andere personen dan bestuurders bevoegdheid tot vertegenwoordiging toekennen. Art. 2 4 1 . De rechtbank, binnen welker rechtsgebied de vennootschap haar woonplaats heeft, neemt kennis van alle rechtsvorderingen betreffende de overeenkomst; tussen de vennootschap en de bestuurder, daaronder begrepen de vordering bedoeld bij artikel 248 van dit Boek, waarvan het bedrag onbepaald is of f 5 0 0 0 te boven gaat. Dezelfde rechtbank neemt kennis van verzoeken als bedoeld in artikel 1639 w betreffende de in de eerste zin genoemde overeenkomst. Art. 2 4 2 . De benoeming van bestuurders geschiedt voor de eerste maal bij de akte van oprichting en later door de algemene vergadering van aandeelhouders, tenzij zij overeenkomstig artikel 2 7 2 van dit Boek door de raad van commissarissen geschiedt. Art. 2 4 3 . — 1. Bij de Statuten kan worden bepaald, dat de benoeming door de algemene vergadering zal geschieden uit een voordracht, die ten minste twee personen voor iedere te vervullen plaats bevat. 728

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VI. Niederlande: Gesetzestexte Art. 237. Während des Konkurses der Gesellschaft kann eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nur mit Zustimmung des Konkursverwalters vorgenommen werden. Art. 238. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestimmung enthalten, daß die Beschlußfassung von Gesellschaftern auf andere Weise als auf einer Versammlung erfolgen kann, sofern unter Mitwirkung der Gesellschaft Namenszertifikate von Anteilen ausgegeben sind. Falls der Gesellschaftsvertrag eine derartige Regelung enthält, ist eine derartige Beschlußfassung nur möglich, wenn diese von allen stimmberechtigten Gesellschaftern einstimmig beschlossen wurde. Die Stimmen können nur schriftlich abgegeben werden. ABTEILUNG 5 Die Geschäftsführung der Gesellschaft und die Aufsicht in bezug auf die Geschäftsführung Art. 239. Vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß Gesellschaftsvertrag ist die Geschäftsführung mit der Leitung der Gesellschaft betraut. Art. 240. — 1. Die Geschäftsführung vertritt die Gesellschaft, sofern sich aus dem Gesetz keine anderslautenden Bestimmungen ergeben. — 2. Die Vertretungsbefugnis steht einem jeden Geschäftsführer zu. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, daß diese anstelle der Geschäftsführer in ihrer Gesamtheit nur einem der Geschäftsführer oder mehreren Geschäftsführern zusteht. Er kann ferner die Bestimmung enthalten, daß ein Geschäftsführer die Gesellschaft nur unter Mitwirkung einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen vertreten darf. — 3. Die der Geschäftsführung oder einem Geschäftsführer zustehende Vertretungsbefugnis ist unbeschränkt und nicht mit Bedingungen verbunden, sofern sich aus dem Gesetz keine anderslautenden Bestimmungen ergeben. Eine gesetzlich zugelassene oder vorgeschriebene Einschränkung oder eine Bedingung für die Vertretungsbefugnis kann nur von der Gesellschaft geltend gemacht werden. — 4. Der Gesellschaftsvertrag kann auch anderen Personen als Geschäftsführern Vertretungsbefugnis zuerkennen. Art. 241. Das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, ist für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer zuständig, einschließlich der gemäß Artikel 248 dieses Buches erwähnten Forderung, deren Betrag unbestimmt ist oder 5000 Gulden überschreitet. Dasselbe Landgericht ist für Anträge gemäß Artikel 1639 w über den in Satz 1 erwähnten Vertrag zuständig. Art. 242. Die Bestellung von Geschäftsführern erfolgt erstmalig im Wege der Gründungsurkunde und später seitens der Gesellschafterversammlung, wenn sie nicht gemäß Artikel 272 dieses Buches durch den Aufsichtsrat erfolgt. Art. 243. — 1. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestimmung enthalten, daß die Bestellung seitens der Gesellschafterversammlung aufgrund eines Vorschlags erfolgt, der mindestens zwei Personen für jede Vakanz zu umfassen hat. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. De algemene vergadering kan echter zaan zodanige voordracht steeds het bindend karakter ontnemen bij een besluit genomen met twee derden van de uitgebrachte stemmen, die meer dan de helft van het geplaatste kapitaal vertegenwoordigen. — 3. De vorige leden zijn niet van toepassing, indien de benoeming geschiedt door de raad van commissarissen. Art. 244. — 1. ledere bestuurder kan te allen tijde worden geschorst en ontslagen door degene die bevoegd is tot benoeming. — 2. Indien in de Statuten is bepaald dat het besluit tot schorsing of ontslag slechts mag worden genomen met een versterkte meerderheid in een algemene vergadering, waarin een bepaald gedeelte van het kapitaal is vertegenwoordigd, mag deze versterkte meerderheid twee derden der uitgebrachte stemmen, vertegenwoordigende meer dan de helft van het kapitaal, niet te boven gaan. — 3. Een veroordeling tot herstel van de dienstbetrekking tussen vennootschap en bestuurder kan door de rechter niet worden uitgesproken. — 4. De Statuten moeten voorschriften bevatten omtrent de wijze, waarop in het bestuur van de vennootschap voorlopig wordt voorzien in geval van ontstentenis of belet van bestuurders. Art. 245. Voor zover bij de Statuten niet anders is bepaald, wordt de bezoldiging van bestuurders door de algemene vergadering vastgesteld. Art. 246. Tenzij bij de Statuten anders is bepaald, is het bestuur zonder opdracht der algemene vergadering niet bevoegd aangifte te doen tot faillietverklaring van de vennootschap. Art. 247. — 1. Rechtshandelingen van de vennootschap jegens de houder van alle aandelen in het kapitaal van de vennootschap of jegens een deelgenoot in een huwelijksgemeenschap waartoe alle aandelen in het kapitaal van de vennootschap behoren, waarbij de vennootschap wordt vertegenwoordigd door deze aandeelhouder of door een van de deelgenoten, worden schriftelijk vastgelegd. Voor de toepassing van de vorige zin worden aandelen gehouden door de vennootschap of haar dochtermaatschappijen niet meegeteld. Indien de eerste zin niet in acht is genomen, kan de rechtshandeling ten behoeve van de vennootschap worden vernietigd. — 2. Lid 1 is niet van toepassing op rechtshandelingen die onder de bedongen voorwaarden tot de gewone bedrijfsuitoefening van de vennootschap behoren. Art. 248. — 1. In geval van faillissement van de vennootschap is iedere bestuurder jegens de boedel hoofdelijk aansprakelijk voor het bedrag van de schulden voor zover deze niet door vereffening van de overige baten kunnen worden voldaan, indien het bestuur zijn taak kennelijk onbehoorlijk heeft vervuld en aannemelijk is dat dit een belangrijke oorzaak is van het faillissement. 730

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 2. Die Gesellschafterversammlung kann einem derartigen Vorschlag stets den verbindlichen Charakter im Wege eines Beschlusses nehmen, der mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, die mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten, gefaßt wird. — 3. Die vorigen Absätze finden keine Anwendung, wenn die Bestellung vom Aufsichtsrat erfolgt. Art. 244. — 1. Jeder Geschäftsführer kann jederzeit von der zur Bestellung befugten Person beurlaubt und entlassen werden. — 2. Wenn in dem Gesellschaftsvertrag die Bestimmung enthalten ist, daß der Beschluß in bezug auf eine Beurlaubung oder Entlassung nur mit einer qualifizierten Mehrheit auf einer Gesellschafterversammlung, auf der ein bestimmter Teil des Kapitals vertreten ist, gefaßt werden kann, darf diese qualifizierte Mehrheit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, die mehr als die Hälfte des Kapitals vertreten, nicht überschreiten. — 3. Eine Verurteilung in bezug auf Wiederherstellung des Dienstverhältnisses zwischen der Gesellschaft und einem Geschäftsführer kann nicht vom Gericht ausgesprochen werden. — 4. Der Gesellschaftsvertrag hat Vorschriften über die Art und Weise zu enthalten, in der die Geschäftsführung der Gesellschaft vorläufig eine Regelung im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung von Geschäftsführern trifft. Art. 245. Sofern in dem Gesellschaftsvertrag keine anderslautende Bestimmung aufgenommen ist, wird die Besoldung der Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung festgesetzt. Art. 246. Wenn in dem Gesellschaftsvertrag keine anderslautende Bestimmungen enthalten sind, ist die Geschäftsführung ohne Auftrag der Gesellschafterversammlung nicht befugt, einen Konkursantrag in bezug auf die Gesellschaft zu stellen. Art. 247. — 1. Rechtshandlungen der Gesellschaft gegenüber dem Inhaber aller Anteile des Kapitals der Gesellschaft oder gegenüber dem Mitglied einer ehelichen Gütergemeinschaft, zu der alle Anteile des Kapitals der Gesellschaft gehören, bei denen die Gesellschaft durch diesen Gesellschafter oder durch eines der Mitglieder vertreten wird, werden schriftlich festgelegt. Für die Anwendung des vorigen Absatzes werden Anteile, die von der Gesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften gehalten werden, nicht mitgerechnet. Wenn Satz 1 keine Beachtung gefunden hat, kann die Rechtshandlung zugunsten der Gesellschaft aufgehoben werden. — 2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Rechtshandlungen, die unter den bedungenen Voraussetzungen zur gewöhnlichen Betriebsführung der Gesellschaft gehören. Art. 248. — 1. Im Falle des Konkurses der Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer gegenüber der Konkursmasse gesamtschuldnerisch für den Betrag der Verbindlichkeiten haftbar, sofern diese nicht durch Liquidation der übrigen Aktiva beglichen werden können, wenn die Geschäftsführung ihre Aufgabe offensichtlich nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und anzunehmen ist, daß dies eine wichtige Ursache des Konkurses ist. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht — 2. Indien het bestuur niet heeft voldaan aan zijn verplichtingen uit de artikelen 10 of 394, heeft het zijn taak onbehoorlijk vervuld en w o r d t vermoed dat onbehoorlijke taakvervulling een belangrijke oorzaak is van het faillissement. Hetzelfde geldt indien de vennootschap volledig aansprakelijk vennoot is van een vennootschap onder firma of commanditaire vennootschap en niet voldaan is aan de verplichtingen uit artikel 6 van het Wetboek van Koophandel. Een onbelangrijk verzuim w o r d t niet in aanmerking genomen. — 3. Niet aansprakelijk is de bestuurder die bewijst dat de onbehoorlijke taakvervulling d o o r het bestuur niet aan hem te wijten is en dat hij niet nalatig is geweest in het treffen van maatregelen o m de gevolgen daarvan af te wenden. — 4. De rechter kan het bedrag w a a r v o o r de bestuurders aansprakelijk zijn verminderen indien hem dit bovenmatig v o o r k o m t , gelet o p de aard en de ernst van de onbehoorlijke taakvervulling d o o r het bestuur, de andere oorzaken van het faillissement, alsmede de wijze w a a r o p dit is afgewikkeld. De rechter kan voorts het bedrag van de aansprakelijkheid van een afzonderlijke bestuurder verminderen indien hem dit bovenmatig v o o r k o m t , gelet o p de tijd gedurende welke die bestuurder als zodanig in functie is geweest in de periode waarin de onbehoorlijke taakvervulling plaats vond. — 5. Is de omvang van het tekort nog niet bekend, dan kan de rechter, al dan niet met toepassing van het vierde lid, bepalen dat van het tekort tot betaling w a a r v a n hij de bestuurders veroordeelt, een Staat w o r d t opgemaakt overeenkomstig de bepalingen van de zesde titel van het tweede boek van het Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering. — 6. De vordering kan slechts worden ingesteld op grond van onbehoorlijke taakvervulling in de periode van drie jaren voorafgaande aan het faillissement. Een aan de bestuurder verleende kwijting Staat aan het instellen van de vordering niet in de weg. — 7. Met een bestuurder w o r d t voor de toepassing van dit artikel gelijkgesteld degene die het beleid van de vennootschap heeft bepaald of mede heeft bepaald, als ware hij bestuurder. De vordering kan niet worden ingesteld tegen de d o o r de rechter benoemde bewindvoerder. — 8. Dit artikel laat onverlet de bevoegdheid van de curator tot het instellen van een vordering o p grond van de overeenkomst met de bestuurder of op grond van artikel 9. — 9. Indien een bestuurder ingevolge dit artikel aansprakelijk is en niet in Staat is tot betaling van zijn schuld terzake, kan de curator de d o o r die bestuurder onverplicht verrichte rechtshandelingen w a a r d o o r de mogelijkheid tot verhaal op hem is verminderd, ten behoeve van de boedel d o o r een buitengerechtelijke verklaring vernietigen, indien aannemelijk is dat deze geheel of nagenoeg geheel met het oogmerk van vermindering van dat verhaal zijn verricht. Artikel 45 leden 4 en 5 van Boek 3 is van overeenkomstige toepassing. — 10. Artikel 138 lid 10 is van toepassing. Art. 249. Indien d o o r de jaarrekening, d o o r tussentijdse cijfers of d o o r het jaarverslag voor zover deze bekend zijn gemaakt, een misleidende voorstelling w o r d t gegeven van de toestand der vennootschap, zijn de bestuurders tegenover 732

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 2. Wenn die Geschäftsführung ihre sich aus den Artikeln 10 oder 394 ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat, hat sie ihre Aufgabe nicht ordnungsgem ä ß erfüllt, und es m u ß vermutet werden, daß die nicht ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung eine wichtige Ursache des Konkurses ist. Dasselbe gilt, falls die Gesellschaft vollhaftender Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ist und sie nicht die sich aus Artikel 6 des Handelsgesetzbuchs ergebenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ein unwesentliches Versäumnis wird nicht berücksichtigt. — 3. Nicht h a f t b a r ist ein Geschäftsführer, der nachweist, d a ß er die nicht ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Geschäftsführung nicht zu verantworten hat und daß er sich bei der Ergreifung von M a ß n a h m e n zur A b w e n d u n g der Folgen kein Versäumnis hat zuschulden k o m m e n lassen. — 4. Das Gericht k a n n den H a f t u n g s b e t r a g der Geschäftsführer herabsetzen, wenn ihm dieser unter Berücksichtigung von Art und Schwere der nicht ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung seitens der Geschäftsführung, der anderen Ursachen des Konkurses sowie der Art, in der dieser abgewickelt wurde, übermäßig hoch erscheint. Das Gericht kann ferner den Haftungsbetrag eines einzelnen Geschäftsführers herabsetzen, wenn ihm dieser unter Berücksichtigung des Zeitraumes, in dem der Geschäftsführer diese Stellung innehatte und seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, übermäßig hoch erscheint. — 5. Wenn die H ö h e des Fehlbetrags noch nicht bekannt ist, kann das Gericht unter A n w e n d u n g von Absatz 4 oder ohne A n w e n d u n g dieses Absatzes bestimmen, d a ß über den Fehlbetrag, zu dessen Bezahlung es die Geschäftsführer verurteilt, ein Status gemäß den Bestimmungen von Titel 6 von Buch 2 der Zivilprozeßordnung errichtet wird. — 6. Die Forderung kann lediglich aufgrund nicht ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung w ä h r e n d eines dem Konkurs vorangegangenen Zeitraums von drei Jahren geltend gemacht werden. Eine dem Geschäftsführer erteilte Entlastung stellt kein Hindernis f ü r die Geltendmachung der Forderung dar. — 7. Mit einem Geschäftsführer wird zur Anwendung dieses Artikels eine Person gleichgestellt, die die Führung der Gesellschaft derartig bestimmt oder mitbestimmt hat, wie w e n n sie Geschäftsführer wäre. Die Forderung kann nicht gegen den vom Gericht bestellten Konkursverwalter geltend gemacht werden. — 8. Dieser Artikel berührt nicht die Befugnis des Konkursverwalters in bezug auf die Geltendmachung einer Forderung aufgrund des Vertrages mit dem Geschäftsführer oder aufgrund von Artikel 9. — 9. Wenn ein Geschäftsführer gemäß diesem Artikel h a f t b a r und zur Bezahlung seiner diesbezüglichen Verbindlichkeiten nicht in der Lage ist, kann der Konkursverwalter die von diesem Geschäftsführer ohne eine bestehende Verpflichtung vorgenommenen Rechtshandlungen, durch die die Rückgriffsmöglichkeit gegen ihn verringert worden ist, zugunsten der Konkursmasse durch eine außergerichtliche Erklärung aufheben, wenn anzunehmen ist, d a ß diese ganz oder nahezu ganz im Hinblick auf eine Verringerung dieses Rückgriffs vorgenommen wurden. Artikel 45 Absätze 4 und 5 von Buch 3 finden entsprechende Anwendung. — 10. Artikel 138 Absatz 10 findet Anwendung. Art. 249. Falls durch den Jahresabschluß, durch zwischenzeitlich veröffentlichte Zahlen oder durch den Geschäftsbericht, sofern diese Unterlagen bekanntgemacht sind, eine irreführende Darstellung über die Lage der Gesellschaft verPaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

derden hoofdelijk aansprakelijk voor de schade, door dezen dientengevolge geleden. De bestuurder die bewijst dat dit aan hem niet te wijten is, is niet aansprakelijk. Art. 250. — 1. Bij de Statuten kan worden bepaald dat er een raad van commissarissen zal zijn. De raad bestaat uit een of meer natuurlijke personen. — 2. De raad van commissarissen heeft tot taak toezicht te houden op het beleid van het bestuur en op de algemene gang van zaken in de vennootschap en de met haar verbonden onderneming. Hij Staat het bestuur met raad ter zijde. Bij de vervulling van hun taak richten de commissarissen zieh naar het belang van de vennootschap en de met haar verbonden onderneming. — 3. De Statuten kunnen aanvullende bepalingen omtrent de taak en de bevoegdheden van de raad en van zijn leden bevatten. Art. 251. Het bestuur verschaff de raad van commissarissen tijdig de voor de uitoefening van diens taak noodzakelijke gegevens. Art. 252. — 1. De commissarissen die niet reeds bij de akte van oprichting zijn aangewezen, worden benoemd door de algemene vergadering van aandeelhouders, tenzij de benoeming overeenkomstig artikel 268 van dit Boek geschiedt. — 2. De eerste twee leden van artikel 243 van dit Boek zijn van overeenkomstige toepassing, indien de benoeming door de algemene vergadering van aandeelhouders geschiedt. — 3. Bij een aanbeveling of voordracht tot benoeming van een commissaris worden van de kandidaat medegedeeld zijn leeftijd, zijn beroep, het bedrag aan door hem gehouden aandelen in het kapitaal der vennootschap en de betrekkingen die hij bekleedt of die hij heeft bekleed voor zover die van belang zijn in verband met de vervulling van de taak van een commissaris. Tevens wordt vermeld aan welke rechtspersonen hij reeds als commissaris is verbonden; indien zieh daaronder rechtspersonen bevinden, die tot een zelfde groep behoren, kan met de aanduiding van die groep worden volstaan. De aanbeveling en de voordracht worden met redenen omkleed. — 4. Degene die de leeftijd van 72 jaren heeft bereikt, kan niet tot commissaris worden benoemd. Een commissaris treedt uiterlijk af op de drag waarop de jaarlijkse algemene vergadering wordt gehouden in het boekjaar waarin hij de leeftijd van 72 jaren bereikt. Bij de Statuten kan de leeftijdsgrens lager worden gesteld. Art. 253. Bij de Statuten kan worden bepaald dat een of meer commissarissen, doch ten hoogste een derde van het gehele aantal, zullen worden benoemd door anderen dan de algemene vergadering. Is de benoeming van commissarissen geregeld overeenkomstig de artikelen 268 en 269 van dit Boek, dan vindt de vorige zin geen toepassing. Art. 254. — 1. Een commissaris kan worden geschorst en ontslagen door degene die bevoegd is tot benoeming, tenzij artikel 271 leden 2 en 3 van dit Boek van toepassing is. 734

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VI. Niederlande: Gesetzestexte mittelt wird, sind die G e s c h ä f t s f ü h r e r gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für den Schaden haftbar, die diese d e m z u f o l g e erleiden. Ein G e s c h ä f t s f ü h r e r , welcher nachweist, d a ß er dies nicht zu verantworten hat, ist nicht h a f t b a r . Art. 2 5 0 . — 1. In d e m Gesellschaftsvertrag k a n n bestimmt werden, d a ß eiri Aufsichtsrat eingesetzt wird. Der Aufsichtsrat besteht aus einer natürlichen Person oder mehreren natürlichen Personen. — 2. Der Aufsichtsrat hat zur A u f g a b e , Aufsicht in bezug auf die Politik der G e s c h ä f t s f ü h r u n g und in bezug auf den allgemeinen G e s c h ä f t s v e r l a u f der Gesellschaft und des mit ihr verbundenen Unternehmens zu führen. Er steht der Ges c h ä f t s f ü h r u n g in beratender Funktion zur Seite. Bei der Erfüllung ihrer A u f g a b e richten sich die Aufsichtsratsmitglieder nach d e m Interesse der Gesellschaft und des mit ihr verbundenen Unternehmens. — 3. Der Gesellschaftsvertrag k a n n ergänzende B e s t i m m u n g e n über die Aufg a b e und die B e f u g n i s s e des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder enthalten. Art. 2 5 1 . Die G e s c h ä f t s f ü h r u n g hat dem Aufsichtsrat rechtzeitig die für die A u s ü b u n g seiner A u f g a b e erforderlichen A n g a b e n zu verschaffen. A r t . 2 5 2 . — 1. D i e nicht bereits in der G r ü n d u n g s u r k u n d e bestellten Aufsichtsratsmitglieder werden von der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g bestellt, es sei denn, d a ß die Bestellung g e m ä ß Artikel 268 dieses Buches erfolgt. — 2. Die ersten beiden A b s ä t z e von Artikel 243 dieses Buches finden entsprechende A n w e n d u n g , falls die Bestellung durch die G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g erfolgt. — 3. Bei einer E m p f e h l u n g oder einem Vorschlag in bezug auf die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds sind bezüglich des K a n d i d a t e n dessen Alter, Beruf, der Betrag der von ihm gehaltenen Anteile a m Kapital der Gesellschaft und die von ihm bekleideten oder zu einem früheren Z e i t p u n k t bekleideten Stellungen anzugeben, insofern diese im Z u s a m m e n h a n g mit der Erfüllung der A u f g a b e eines Aufsichtsratsmitglieds von Interesse sind. Ferner ist anzugeben, welchen juristischen Personen er bereits als Aufsichtsratsmitglied verbunden ist; wenn sich darunter juristische Personen befinden, die zu ein und demselben Konzern gehören, genügt die A n g a b e dieses Konzerns. D i e E m p f e h l u n g und der Vorschlag sind zu begründen. — 4. Eine Person, die d a s Alter v o n 7 2 J a h r e n erreicht hat, k a n n nicht z u m Aufsichtsratsmitglied bestellt werden. Ein Aufsichtsratsmitglied scheidet spätestens an d e m T a g e a u s , an d e m die jährliche G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g in d e m G e schäftsjahr, in d e m er d a s Alter von 7 2 J a h r e n erreicht, abgehalten wird. Im Gesellschaftsvertrag k a n n die Altersgrenze auf ein niedrigeres Alter festgesetzt werden. Art. 2 5 3 . Der Gesellschaftsvertrag k a n n die B e s t i m m u n g enthalten, d a ß ein Aufsichtsratsmitglied oder mehrere Aufsichtsratsmitglieder, jedoch höchstens ein Drittel der g e s a m t e n Anzahl, von anderen O r g a n e n als der Gesellschaftervers a m m l u n g zu bestellen sind. Ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern gem ä ß den Artikeln 2 6 8 und 2 6 9 dieses Buches geregelt, findet der vorige Satz keine A n w e n d u n g . Art. 2 5 4 . — 1. Ein Aufsichtsratsmitglied k a n n von d e m zu seiner Bestellung berechtigten O r g a n beurlaubt und entlassen werden, wenn nicht Artikel 2 7 1 A b s a t z 2 und 3 dieses Buches A n w e n d u n g findet. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— 2. Het tweede en het derde lid van artikel 2 4 4 van dit Boele zijn van overeenkomstige toepassing. Art. 2 5 5 . Tenzij de Statuten anders bepalen, kan de algemene vergadering van aandeelhouders aan de commissarissen als zodanig een bezoldiging toekennen. Art. 2 5 6 . Tenzij bij de Statuten anders is bepaald, wordt de vennootschap in alle gevallen waarin zij een tegenstrijdig belang heelt met een of meer bestuurders, vertegenwoordigd door commissarissen. De algemene vergadering is steeds bevoegd een o f meer andere personen daartoe aan te wijzen. Art. 2 5 7 . — 1. Tenzij bij de Statuten anders is bepaald, is de raad van commissarissen bevoegd iedere bestuurder te allen tijde te schorsen. — 2. De schorsing kan te allen tijde door de algemene vergadering worden opgeheven, tenzij de bevoegdheid tot benoeming van de bestuurders bij de raad van commissarissen berust. Art. 2 5 8 . 1 4 Art. 2 5 9 . Het bepaalde bij de artikelen 9, 241 en 2 4 8 vindt overeenkomstige toepassing ten aanzien van de taakvervulling door de raad van commissarissen. Art. 2 6 0 . Indien door de openbaar gemaakte jaarrekening een misleidende voorstelling wordt gegeven van de toestand der vennootschap, zijn de commissarissen naast de bestuurders tegenover derden hoofdelijk aansprakelijk voor de schade, door dezen dientengevolge geleden. De commissaris die bewijst dat zulks niet aan een tekortkoming zijnerzijds in het toezicht is te wijten, is niet aansprakelijk. Art. 2 6 1 . — 1. Allen, commissarissen of anderen, die, zonder deel uit te maken van het bestuur der vennootschap, krachtens enige bepaling der Statuten of krachtens besluit der algemene vergadering, voor zekere tijd of onder zekere omstandigheden daden van bestuur verrichten, worden te dien aanzien, wat hun rechten en verplichtingen ten opzichte van de vennootschap en van derden befreit, als bestuurders aangemerkt. — 2. Het goedkeuren van bepaalde bestuurshandelingen o f het daartoe machtigen geldt niet als het verrichten van daden van bestuur.

AFDELING 6 D e r a a d v a n c o m m i s s a r i s s e n bij d e g r o t e besloten v e n n o o t s c h a p m e t b e p e r k t e aansprakelijkheid Art. 2 6 2 . In deze afdeling wordt onder een afhankelijke maatschappij verstaan: a. een rechtspersoon waaraan de vennootschap of een o f meer afhankelijke maatschappijen alleen o f samen voor eigen rekening ten minste de helft van het geplaätste kapitaal verschaffen, 14

Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 2. A b s a t z 2 und 3 von Artikel 2 4 4 dieses Buches finden entsprechende Anwendung. Art. 2 5 5 . Falls der Gesellschaftsvertrag keine anderslautende B e s t i m m u n g enthält, k a n n die G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g den Aufsichtsratsmitgliedern in dieser Eigenschaft eine B e s o l d u n g zuerkennen. Art. 2 5 6 . Wenn der Gesellschaftsvertrag keine anderslautende B e s t i m m u n g enthält, wird die Gesellschaft in allen Fällen, in denen sie ein Interesse hat, welches d e m eines G e s c h ä f t s f ü h r e r s oder mehreren G e s c h ä f t s f ü h r e r n entgegensteht, von Aufsichtsratsmitgliedern vertreten. Die G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g ist stets befugt, zu diesem Z w e c k eine Person oder mehrere andere Personen zu benennen. Art. 2 5 7 . — 1. Wenn der Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthält, ist der Aufsichtsrat b e f u g t , jeden G e s c h ä f t s f ü h r e r jederzeit zu beurlauben. — 2. D i e B e u r l a u b u n g k a n n jederzeit von der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g aufgehoben werden, wenn die Bestellungsbefugnis in bezug auf die G e s c h ä f t s f ü h r e r nicht d e m Aufsichtsrat zusteht. Art. 2 5 8 . 1 4 Art. 2 5 9 . Die B e s t i m m u n g e n der Artikel 8, 2 4 1 und 2 4 8 finden entsprechende A n w e n d u n g in bezug auf die A u f g a b e n e r f ü l l u n g der Aufsichtsratsmitglieder. Art. 2 6 0 . Wenn durch den veröffentlichten J a h r e s a b s c h l u ß eine irreführende Darstellung über die L a g e der Gesellschaft vermittelt wird, sind die Aufsichtsratsmitglieder neben den G e s c h ä f t s f ü h r e r n gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für den Schaden haftbar, den diese d e m z u f o l g e erleiden. Ein Aufsichtsratsmitglied, welches den N a c h w e i s erbringt, daß dies nicht auf die Verletzung einer Aufsichtspflicht zurückzuführen ist, ist nicht h a f t b a r . Art. 2 6 1 . — 1. Alle Personen, Aufsichtsratsmitglieder oder andere, die, ohne Mitglied der G e s c h ä f t s f ü h r u n g zu sein, g e m ä ß irgendeiner B e s t i m m u n g des G e sellschaftsvertrags oder g e m ä ß eines Beschlusses der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g für eine bestimmte Zeit oder unter gewissen U m s t ä n d e n G e s c h ä f t s f ü h r u n g s h a n d lungen vornehmen, werden in bezug auf ihre Rechte und Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft und Dritten als G e s c h ä f t s f ü h r e r behandelt. — 2. D i e G e n e h m i g u n g von bestimmten G e s c h ä f t s f ü h r u n g s h a n d l u n g e n oder die diesbezügliche E r m ä c h t i g u n g gilt nicht als V o r n a h m e von G e s c h ä f t s f ü h r u n g s handlungen. ABTEILUNG 6

Der Aufsichtsrat bei der großen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Art. 2 6 2 . In dieser Abteilung ist unter einer abhängigen Gesellschaft zu verstehen: a. eine juristische Person, in welche die Gesellschaft oder eine oder mehrere a b h ä n g i g e Gesellschaften allein oder g e m e i n s a m für eigene Rechnung mindestens die H ä l f t e des gezeichneten Kapitals einbringen; 14

Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

b. een vennootschap waarvan een onderneming in het Handelsregister is ingeschreven en waarvoor de vennootschap of een afhankelijke maatschappij als vennote jegens derden volledig aansprakelijk is voor alle schulden. Art. 263. — 1. Een besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid moet, indien het volgende lid op haar van toepassing is, binnen twee maanden na de vaststelling of goedkeuring van haar jaarrekening door de algemene vergadering van aandeelhouders ten kantore van het handelsregister opgaaf doen, dat zij aan de in dat lid gestelde voorwaarden voldoet. Totdat artikel 264 lid 3 van dit Boek toepassing heeft gevonden, vermeldt het bestuur in elk volgend jaarverslag wanneer de opgaaf is gedaan; wordt de opgaaf doorgehaald, dan wordt daarvan melding gemaakt in het eerste jaarverslag dat na de datum van die doorhaling wordt uitgebracht. — 2. De verplichting tot het doen van opgaaf geldt, indien: a. het geplaatste kapitaal der vennootschap te zamen met de reserves volgens de balans met toelichting ten minste een bij koninklijk besluit vastgesteld grensbedrag beloopt, b. de vennootschap, of een afhankelijke maatschappij krachtens wettelijke verplichting een ondernemingsraad heeft ingesteld, en c. bij de vennootschap en haar afhankelijke maatschappijen, tezamen in de regel ten minste honderd arbeiders in Nederland werkzaam zijn. — 3. De verplichting tot het doen van een opgaaf geldt net voor: a. een vennootschap die afhankelijke maatschappij is van een rechtspersoon waarop de artikelen 63 f tot en met 63 j, de artikelen 158 tot en met 161 en 164 of de artikelen 268 tot en met 271 en 274 van toepassing zijn, b. een vennootschap wier werkzaamheid zieh uitsluitend of nagenoeg uitsluitend beperkt tot het beheer en de financiering van groepsmaatschappijen, en van haar en hun deelnemingen in andere rechtspersonen, mits de arbeiders in dienst van de vennootschap en groepsmaatschappijen in meerderheid buiten Nederland werkzaam zijn, c. een vennootschap die uitsluitend of nagenoeg uitsluitend aan een vennootschap als bedoeld onder b of in artikel 153 lid 3 onder b, en aan de in die bepalingen genoemde groepsmaatschappijen en rechtspersonen diensten ten behoeve van het beheer en de finaciering verleent, en d. een vennootschap waarin voor ten minste de helft van het geplaatste kapitaal volgens een onderlinge regeling tot samenwerking wordt deelgenomen door twee of meer rechtspersonen waarop de artikelen 63 f tot en met 63 j, de artikelen 158 tot en met 161 en 164 of de artikelen 268 tot en met 271 en 274 van toepassing zijn of die afhankelijke maatschappij zijn van zulk een rechtspersoon. — 4. Het in onderdeel a van lid 2 genoemde grensbedrag wordt ten hoogste eenmaal in de twee jaren verhoogd of verlaagd, evenredig aan de ontwikkeling van een bij algemene maatregel van bestuur, de Sociaal-Economische Raad gehoord, aan te wijzen prijsindexcijfer sedert een bij die maatregel te bepalen datum; het wordt daarbij afgerond op het naaste veelvoud van twee en een half 738

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

b. eine Gesellschaft, von der ein Unternehmen in das Handelsregister eingetragen ist und für die die Gesellschaft oder eine abhängige Gesellschaft als Gesellschafterin gegenüber Dritten in vollem Umfang für alle Verbindlichkeiten haftbar ist. Art. 263. — 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat, falls der folgende Absatz auf sie Anwendung findet, innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung oder Genehmigung ihres Jahresabschlusses seitens der Gesellschafterversammlung bei der Geschäftsstelle des Handelsregisters eine Mitteilung einzureichen, daß sie die in diesem Absatz aufgestellten Bedingungen erfüllt. Bis Artikel 264 Absatz 3 dieses Buches anwendbar geworden ist, hat die Geschäftsführung in jedem folgenden Lagebericht anzugeben, wann die Mitteilung erfolgt ist; wird die Angabe gestrichen, ist darüber in dem erstfolgenden Lagebericht nach dem Datum dieser erfolgten Streichung Meldung zu machen. — 2. Die Mitteilungspflicht gilt, falls: a. sich das gezeichnete Kapital der Gesellschaft zusammen mit den Rücklagen gemäß der Bilanz mit Erläuterung mindestens auf einen im Wege eines königlichen Beschlusses festgesetzten Grenzbetrag beläuft, b. die Gesellschaft oder eine abhängige Gesellschaft gemäß einer gesetzlichen Verpflichtung einen Betriebsrat gebildet hat, und c. bei der Gesellschaft und ihren abhängigen Gesellschaften zusammen in der Regel mindestens 100 Arbeitnehmer in den Niederlanden beschäftigt sind. — 3. Die Mitteilungspflicht gilt nicht für: a. eine Gesellschaft, die abhängige Gesellschaft einer juristischen Person ist, auf die Artikel 63 f bis einschließlich 63j, Artikel 158 bis einschließlich 161 und 164 oder Artikel 268 bis einschließlich 271 und 274 Anwendung finden; b. eine Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeiten sich ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf die Verwaltung und Finanzierung von Konzerngesellschaften sowie von ihr und ihren Beteiligungen an anderen juristischen Personen beschränken, sofern die im Dienste der Gesellschaft und den Konzerngesellschaften stehenden Arbeitnehmer größtenteils außerhalb der Niederlande beschäftigt sind, c. eine Gesellschaft, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich zugunsten einer unter b oder in Artikel 153 Absatz 3 unter b erwähnten Gesellschaft sowie zugunsten der in diesen Bestimmungen erwähnten Konzerngesellschaften und juristischen Personen Dienstleistungen zwecks Verwaltung und Finanzierung erbringt, und d. eine Gesellschaft, an der mindestens in Höhe der Hälfte des gezeichneten Kapitals gemäß einer gegenseitigen Kooperationsregelung zwei oder mehrere juristische Personen beteiligt sind, auf die Artikel 63 f bis einschließlich 63 j, Artikel 158 bis einschließlich 161 und 164 oder Artikel 268 bis einschließlich 271 und 274 Anwendung finden, oder die abhängige Gesellschaft einer derartigen juristischen Person sind. — 4. Der in Abschnitt a von Absatz 2 erwähnte Grenzbetrag wird höchstens alle zwei Jahre einmalig erhöht oder gesenkt, und zwar im Verhältnis zu der Entwicklung einer im Wege einer allgemeinen Verwaltungsanordnung nach Anhörung des Sozial-Ökonomischen Rats festzusetzenden Preisindexzahl seit einem im Wege dieser Anordnung festzusetzenden Datum; diese Zahl wird dabei auf Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht miljoen gulden. Het bedrag wordt niet opnieuw vastgesteld zo lang als het onafgeronde bedrag minder dan twee miljoen gulden afwijkt van het laatst vastgestelde bedrag. — 5. Onder het geplaatste kapitaal met de reserves wordt in lid 2 onder a begrepen de gezamenlijke verrichte en nog te verrichten inbreng van vennoten bij wijze van geldschieting in afhankelijke maatschappijen die commanditaire vennootschap zijn, voor zover dit niet tot dubbeltelling leidt. Art. 264. — 1. De artikelen 268—274 van dit Boek zijn van toepassing op een vennootschap waaromtrent een opgaaf als bedoeld in het vorige artikel gedurende drie jaren onafgebroken is ingeschreven; deze termijn wordt geacht niet te zijn onderbroken, indien een doorhaling van de opgaaf, welke tijdens die termijn ten onrechte heeft plaatsgevonden, is ongedaan gemaakt. — 2. De doorhaling van de inschrijving op grond van de omstandigheid dat de vennootschap niet meer voldoet aan de voorwaarden, genoemd in het tweede lid van het vorige artikel, doet de toepasselijkheid van de artikelen 268 — 274 van dit Boek slechts eindigen, indien drie jaren na de doorhaling zijn verstreken en de vennootschap gedurende die termijn niet opnieuw tot het doen van de opgaaf is verplicht geweest. — 3. De vennootschap brengt haar Statuten in overeenstemming met de artikelen 268—274 welke voor haar gelden, uiterlijk met ingang van de dag waarop die artikelen krachtens lid 1 op haar van toepassing worden. Art. 265. — 1. In afwijking van het vorige artikel gelden de artikelen 272 en 273 van dit Boek niet voor een vennootschap waarin een deelneming voor ten minste de helft van het geplaatste kapitaal wordt gehouden: a. door een rechtspersoon waarvan de arbeiders in meerderheid buiten Nederland werkzaam zijn, of door afhankelijke maatschappijen daarvan, b. volgens een onderlinge regeling tot samenwerking door een aantal van zulke rechtspersonen of maatschappijen, of c. volgens een onderlinge regeling tot samenwerking door een of meer van zulke rechtspersonen en een of meer rechtspersonen waarvoor artikel 153 lid 3 onder a of artikel 263 lid 3 onder a geldt of waarop de artikelen 63 f tot en met 63 j, de artikelen 158 tot en met 161 en 164 of de artikelen 268 tot en met 271 en 274 van toepassing zijn. — 2. De uitzondering volgens het vorige lid geldt echter niet, indien de arbeiders in dienst van de vennootschap, tezamen met die in dienst van de rechtspersoon of rechtspersonen, in meerderheid in Nederland werkzaam zijn. — 3. Voor de toepassing van dit artikel worden onder arbeiders, in dienst van een rechtspersoon, begrepen de arbeiders in dienst van groepsmaatschappijen. Art. 266. Onze Minister van Justitie kan, gehoord de Sociaal-Economische Raad, aan een vennootschap op haar verzoek ontheffing verlenen van een of meer der artikelen 268—274 van dit Boek; de ontheffing kan onder beperkingen 740

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

das nächste Vielfache von 2,5 Mio. Gulden abgerundet. Der Betrag wird nicht neu festgesetzt, solange der nicht abgerundete Betrag weniger als 2 Mio. Gulden von dem zuletzt festgesetzten Betrag abweicht. — 5. Das gezeichnete Kapital mit Rücklagen umfaßt in Absatz 2 unter a die gemeinsam erbrachte und noch zu erbringende Einlage von Gesellschaftern im Wege der Kapitaleinlage in abhängige Gesellschaften, bei denen es sich um Kommanditgesellschaften handelt, sofern dies nicht zu einer doppelten Zählung führt. Art. 264. — 1. Die Artikel 268 bis 274 dieses Buches finden auf eine Gesellschaft Anwendung, für die eine im vorigen Absatz erwähnte Mitteilung während einer Dauer von 3 Jahren ununterbrochen eingetragen ist; diese Frist wird als nicht unterbrochen betrachtet, falls eine Streichung der während dieser Frist zu Unrecht erfolgten Mitteilung aufgehoben wurde. — 2. Die Streichung der Eintragung aufgrund des Umstands, daß die Gesellschaft nicht mehr den in Absatz 2 des vorigen Artikels gestellten Bedingungen entspricht, beendet die Anwendbarkeit der Artikel 268 bis 274 dieses Buches nur dann, wenn 3 Jahre nach der Streichung vergangen sind und die Gesellschaft während dieser Frist nicht wiederum zur Erteilung dieser Angabe verpflichtet gewesen ist. — 3. Die Gesellschaft paßt ihren Gesellschaftsvertrag an die für sie geltenden Artikel 268 bis 274 spätestens mit Wirkung ab dem Datum an, an dem diese Artikel gemäß Absatz 1 auf sie Anwendung finden. Art. 265. — 1. In Abweichung vom vorigen Artikel gelten die Artikel 272 und 273 dieses Buches nicht für eine Gesellschaft, an der eine Beteiligung in H ö h e von mindestens der Hälfte des gezeichneten Kapitals gehalten wird: a. von einer juristischen Person, deren Arbeitnehmer größtenteils außerhalb der Niederlande beschäftigt sind, oder von abhängigen Gesellschaften derselben; b. gemäß einer gegenseitigen Kooperationsregelung von einer Anzahl derartiger juristischer Personen oder Gesellschaften, oder c. gemäß einer gegenseitigen Kooperationsregelung von einer oder mehreren derartigen juristischen Personen oder einer oder mehreren juristischen Personen, auf die Artikel 153 Absatz 3 unter a oder Artikel 263 Absatz 3 unter a Anwendung finden oder auf die Artikel 63 f bis einschließlich 63j, Artikel 158 bis einschließlich 161 und 164 oder Artikel 268 bis einschließlich 271 und 274 Anwendung finden. — 2. Die Ausnahme gemäß dem vorigen Absatz gilt jedoch nicht, falls die bei der Gesellschaft angestellten Arbeitnehmer zusammen mit den im Dienste der juristischen Person oder den juristischen Personen stehenden Arbeitnehmern größtenteils in den Niederlanden beschäftigt sind. — 3. Zur Anwendung dieses Artikels sind die bei Konzerngesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer ebenfalls als Arbeitnehmer anzusehen, die im Dienste einer juristischen Person stehen. Art. 266. Der Justizminister ist nach Anhörung des Sozial-Ökonomischen Rats berechtigt, einer Gesellschaft auf deren Antrag Befreiung von einer oder mehreren der in Artikel 268 bis 274 dieses Buches enthaltenen Bestimmungen zu Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

worden verleend en daaraan kunnen voorschriften worden verbonden; zij kan voorts worden gewijzigd en ingetrokken. Art. 267. — 1. Een vennootschap waarvoor artikel 264 van dit Boek niet geldt, kan bij haar Statuten de wijze van benoeming en ontslag van commissarissen en de taak en bevoegdheden van de raad van commissarissen regelen overeenkomstig de artikelen 268—274 van dit Boek indien zij of een afhankelijke maatschappij een ondernemingsraad heeft ingesteld waarop de bepalingen van de Wet op de ondernemingsraden van toepassing zijn. Zij mag daarbij artikel 272 van dit Boek, artikel 273 van dit Boek of deze beide artikelen buiten toepassing laten. De in dit lid bedoelde regeling in de Statuten verliest haar gelding zodra de ondernemingsraad ophoudt te bestaan of op de ondernemingsraad niet langer de bepalingen van de Wet op de ondernemingsraden van toepassing zijn. — 2. Een vennootschap waarvoor artikel 265 van dit Boek geldt, kan de bevoegdheid tot benoeming en ontslag van bestuurders en die tot vaststelling van de jaarrekening regelen overeenkomstig de artikelen 272 en 273 van dit Boek. Art. 268. — 1. De vennootschap heeft een raad van commissarissen. — 2. De commissarissen worden, behoudens het bepaalde in het voorlaatste lid, benoemd door de raad van commissarissen, voor zover de benoeming niet reeds is geschied bij de akte van oprichting of voordat dit artikel op de vennootschap van toepassing is geworden. De bevoegdheid tot benoeming kan niet door enige bindende voordracht worden beperkt. — 3. De raad van commissarissen bestaat uit ten minste drie leden. Is het aantal commissarissen minder dan drie, dan neemt de raad onverwijld maatregelen tot aanvulling van zijn ledental. — 4. De algemene vergadering van aandeelhouders, de ondernemingsraad en het bestuur kunnen aan de raad van commissarissen personen voor benoeming tot commissaris aanbevelen. De raad van commissarissen deelt hun daartoe tijdig mede, wanneer en ten gevolge waarvan in zijn midden een plaats moet worden vervuld. — 5. De raad geeft aan de algemene vergadering van aandeelhouders en de ondernemingsraad kennis van de naam van degene die hij wenst te benoemen, met inachtneming van het derde lid van artikel 252 van dit Boek. — 6. De raad benoemt deze persoon, tenzij de algemene vergadering of de ondernemingsraad tegen de voorgenomen benoeming bezwaar maakt op grond dat de voorschriften van lid 4, tweede volzin, of lid 5 niet behoorlijk zijn nageleefd, dan wel op grond van de verwachting dat de voorgedragen persoon ongeschikt zal zijn voor de vervulling van de taak van commissaris of dat de raad van commissarissen bij benoeming overeenkomstig het voornemen niet naar behoren zal zijn samengesteld. — 7. Het besluit van de algemene vergadering tot het kenbaar maken van bezwaar moet worden genomen in de eerstvolgende vergadering na het verstrijken van een termijn van veertien dagen na de kennisgeving. De ondernemings742

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

erteilen; die Befreiung kann mit Einschränkungen erteilt werden, und mit derselben können Auflagen verbunden werden; sie kann ferner geändert oder eingezogen werden. Art. 267. — 1. Eine Gesellschaft, auf die Artikel 264 dieses Buches keine Anwendung findet, ist berechtigt, die Bestellung und Entlassung von Aufsichtsratsmitgliedern sowie die Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats in ihrem Gesellschaftsvertrag gemäß den Artikeln 268 bis 274 dieses Buches zu regeln, falls sie oder eine abhängige Gesellschaft einen Betriebsrat gebildet hat, auf den die Bestimmungen des Gesetzes über Betriebsräte Anwendung finden. Sie ist dabei berechtigt, Artikel 272 dieses Buches, Artikel 273 dieses Buches oder diese beiden Artikel nicht anzuwenden. Die in diesem Absatz erwähnte und in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Regelung verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Betriebsrat nicht mehr besteht oder auf den Betriebsrat nicht länger die Bestimmungen des Gesetzes über Betriebsräte Anwendung finden. — 2. Eine Gesellschaft, auf die Artikel 265 dieses Buches Anwendung findet, ist berechtigt, die Befugnis in bezug auf die Bestellung und Entlassung von Geschäftsführern und in bezug auf die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß den Artikeln 272 und 273 dieses Buches zu regeln. Art. 268. — 1. Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. — 2. Die Aufsichtsratsmitglieder werden, vorbehaltlich der in den vorletzten Absatz aufgenommenen Bestimmungen, vom Aufsichtsrat bestellt, sofern die Bestellung nicht bereits im Wege der Gründungsurkunde oder zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, bevor dieser Artikel auf die Gesellschaft anwendbar geworden ist. Die Bestellungsbefugnis kann nicht durch irgendeinen verbindlichen Vorschlag eingeschränkt werden. — 3. Der Aufsichtsrat setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen. Beträgt die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder weniger als drei, hat der Aufsichtsrat unverzüglich Maßnahmen zur Ergänzung seiner Mitgliederzahl zu ergreifen. — 4. Die Gesellschafterversammlung, der Betriebsrat und die Geschäftsführung sind berechtigt, dem Aufsichtsrat Personen zur Bestellung als Aufsichtsratsmitglied zu empfehlen. Der Aufsichtsrat hat ihnen zu diesem Zweck rechtzeitig mitzuteilen, wann und infolge welcher Umstände in seiner Mitte eine Vakanz zu besetzen ist. — 5. Der Aufsichtsrat teilt der Gesellschafterversammlung und dem Betriebsrat den Namen der Person mit, die er unter Berücksichtigung von Absatz 3 von Artikel 252 dieses Buches zu bestellen wünscht. — 6. Der Aufsichtsrat bestellt diese Person, es sei denn, daß die Gesellschafterversammlung oder der Betriebsrat gegen die beabsichtigte Bestellung aufgrund der Tatsache Einwände erhebt, daß die Vorschriften gemäß Absatz 4, zweiter Satz, oder Absatz 5 nicht ordnungsgemäß befolgt wurden, bzw. aufgrund der Erwartung, daß die vorgeschlagene Person für die Erfüllung der Aufgabe eines Aufsichtsratsmitglieds ungeeignet sein wird oder daß der Aufsichtsrat bei der beabsichtigten Bestellung nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt sein wird. — 7. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung in bezug auf die Erhebung von Einwänden ist auf der nächstfolgenden Versammlung nach Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen nach der Bekanntmachung zu fassen. Der Betriebsrat hat Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

raad moet het besluit tot het kenbaar maken van bezwaar nemen binnen twee maanden na de kennisgeving. — 8. Het bezwaar wordt aan de raad van commissarissen onder opgave van redenen medegedeeld. — 9. Niettegenstaande het bezwaar van de algemene vergadering of de ondernemingsraad kan de benoeming overeenkomstig het voornemen geschieden, indien de ondernemingskamer van het gerechtshof te Amsterdam op verzoek van een daartoe aangewezen vertegenwoordiger van de raad van commissarissen het bezwaar ongegrond verklaart. — 10. Een verweerschrift kan worden ingediend door een daartoe aangewezen vertegenwoordiger van de algemene vergadering of van de ondernemingsraad die het in lid 6 bedoelde bezwaar heeft gemaakt. De ondernemingskamer doet ook de vertegenwoordigers oproepen die door de algemene vergadering of de ondernemingsraad die geen bezwaar heeft gemaakt, zijn aangewezen. Tegen de beslissing van de ondernemingskamer is geen hogere voorziening toegelaten. De ondernemingskamer kan geen veroordeling in de proceskosten uitspreken. — 11. De algemene vergadering van aandeelhouders kan de bevoegdheden en verplichtigen die haar en haar vertegenwoordigers volgens dit artikel toekomen, voor een door haar te bepalen duur van telkens ten hoogste twee achtereenvolgende jaren, overdragen aan een commissie van aandeelhouders waarvan zij de leden aanwijst; in dat geval geeft de raad van commissarissen, met inachtneming van het derde lid van artikel 252 van dit Boek, aan de commissie kennis van de naam van degene die hij tot commissaris wenst te benoemen. De algemene vergadering kan te allen tijde de overdracht ongedaan maken. — 12. De Statuten kunnen bepalen dat een of meer commissarissen van overheidswege worden benoemd. Met betrekking tot een zodanige benoeming heeft degene die met deze benoeming is belast, de bevoegdheden en verplichtingen die volgens de voorgaande leden voor de raad van commissarissen gelden, en hebben jegens hem de algemene vergadering van aandeelhouders, de ondernemingsraad en het bestuur de bevoegdheden en verplichtingen die zij volgens de voorgaande leden hebben jegens de raad van commissarissen; de raad von commissarissen kan voor deze benoeming een aanbeveling doen. — 13. Voor de toepassing van dit artikel wordt onder de ondernemingsraad verstaan de ondernemingsraad van de onderneming der vennootschap of van de onderneming van een afhankelijke maatschappij. Indien er meer dan een ondernemingsraad is, zijn deze raden gelijkelijk bevoegd. Is voor de betrokken onderneming of ondernemingen een centrale ondernemingsraad ingesteld, dan komen de bevoegdheden van de ondernemingsraad volgens dit artikel toe aan de centrale ondernemingsraad. De ondernemingsraad neemt geen besluit als bedoeld in dit artikel, dan nadat over de betrokken aangelegenheid ten minste eenmaal overleg is gepleegd tussen de vennootschap en de ondernemingsraad. Art. 269. — 1. Ontbreken alle commissarissen, dan geschiedt de benoeming door de algemene vergadering van aandeelhouders. — 2. De ondernemingsraad en het bestuur kunnen personen voor benoeming tot commissaris aanbevelen. Degene die de algemene vergadering van aandeel744

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

den Beschluß in bezug auf die Erhebung von Einwänden innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung zu fassen. — 8. Die Bedenken sind dem Aufsichtsrat unter Mitteilung der Gründe bekanntzugeben. — 9. Ungeachtet der Bedenken seitens der Gesellschafterversammlung oder des Betriebsrats kann die Bestellung absichtsgemäß erfolgen, wenn die Unternehmenskammer beim Oberlandesgericht Amsterdam die Bedenken auf Antrag eines zu diesem Zweck bestellten Vertreters des Aufsichtsrats für unbegründet erklärt. — 10. Ein Erwiderungsschriftsatz kann von einem zu diesem Zweck bestellten Vertreter der Gesellschafterversammlung oder des Betriebsrats, der die in Absatz 6 erwähnten Bedenken vorgebracht hat, eingereicht werden. Die Unternehmenskammer läßt auch die Vertreter laden, die von der Gesellschafterversammlung oder dem Betriebsrat ohne Erhebung von Bedenken bestellt wurden. Gegen die Entscheidung der Unternehmenskammer ist kein weiteres Rechtsmittel zugelassen. Die Unternehmenskammer kann keine Verurteilung in bezug auf die Prozeßkosten aussprechen. — 11. Die Gesellschafterversammlung kann die ihr und ihren Vertretern gemäß diesem Artikel zustehenden Befugnisse und auferlegten Verpflichtungen für eine von ihr festzusetzende Dauer von jeweils maximal zwei aufeinanderfolgenden Jahren einem Gesellschafterausschuß, dessen Mitglieder sie bestellt, übertragen; in diesem Fall teilt der Aufsichtsrat unter Berücksichtigung von Artikel 252 Absatz 3 dieses Buches dem Ausschuß den Namen der Person mit, die er zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen wünscht. Die Gesellschafterversammlung kann diese Übertragung jederzeit rückgängig machen. — 12. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestimmung enthalten, daß ein Aufsichtsratsmitglied oder mehrere Aufsichtsratsmitglieder behördlicherseits bestellt werden. Bezüglich einer derartigen Bestellung verfügt die mit dieser Bestellung beauftragte Stelle über die Befugnisse und Verpflichtungen, die gemäß den vorstehenden Absätzen auf den Aufsichtsrat Anwendung finden, und verfügen die Gesellschafterversammlung, der Betriebsrat und die Geschäftsführung gegenüber dieser Stelle über die Befugnisse und Verpflichtungen, die sie gemäß den vorstehenden Absätzen gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern haben; der Aufsichtsrat kann zu dieser Bestellung eine Empfehlung aussprechen. — 13. Zur Anwendung dieses Artikels wird unter dem Betriebsrat der Betriebsrat des Unternehmens der Gesellschaft oder des Unternehmens einer abhängigen Gesellschaft verstanden. Falls mehr als ein Betriebsrat gebildet wurde, sind diese Betriebsräte gleichermaßen befugt. Ist für das betreffende Unternehmen oder für die betreffenden Unternehmen ein Zentralbetriebsrat gebildet, stehen die Befugnisse des Betriebsrats gemäß diesem Artikel dem Zentralbetriebsrat zu. Der Betriebsrat faßt erst dann einen in diesem Artikel erwähnten Beschluß, wenn über die betreffende Angelegenheit mindestens einmal eine Beratung zwischen der Gesellschaft und dem Betriebsrat abgehalten wurde. Art. 269. — 1. Fehlen alle Aufsichtsratsmitglieder, erfolgt die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung. — 2. Der Betriebsrat und die Geschäftsführung können Personen zur Bestellung als Aufsichtsratsmitglied empfehlen. Die Person, die die GesellschafterverPaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

houders bijeenroept, deelt de ondernemingsraad tijdig mede dat de benoeming van commissarissen onderwerp van behandeling in de algemene vergadering zal zijn. — 3. De benoeming is van kracht, tenzij de ondernemingsraad, na overeenkomstig het vijfde lid van het vorige artikel in kennis te zijn gesteld van de naam van de benoemde persoon, onder opgave van redenen een bezwaar tegen de benoeming aan de vennootschap kenbaar maakt. Niettegenstaande het bezwaar van de ondernemingsraad wordt de benoeming van kracht, indien de ondernemingskamer van het gerechtshof te Amsterdam op verzoek van een daartoe aangewezen vertegenwoordiger van de algemene vergadering het bezwaar ongegrond verklaart. — 4. Het zesde, zevende, tiende, elfde en dertiende lid van het vorige artikel zijn van overeenkomstige toepassing. Art. 270. Commissaris kunnen niet zijn: a. personen die in dienst zijn van de vennootschap; b. personen die in dienst zijn van een afhankelijke maatschappij; c. bestuurders en personen in dienst van een werknemersorganisatie welke pleegt betrokken te zijn bij de vaststelling van de arbeidsvoorwaarden van de onder a en b bedoelde personen. Art. 271. — 1. Een commissaris treedt uiterlijk af, indien hij na zijn laatste benoeming vier jaren commissaris is geweest. De termijn kan bij de Statuten worden verlengd tot de dag van de eerstvolgende algemene vergadering van aandeelhouders na afloop van de vier jaren of na de dag waarop dit artikel voor de rechtspersoon is gaan gelden. — 2. De ondernemingskamer van het gerechtshof te Amsterdam kan op een desbetreffend verzoek een commissaris ontslaan wegens verwaarlozing van zijn taak, wegens andere gewichtige redenen of wegens ingrijpende wijziging der omstandigheden op grond waarvan handhaving als commissaris redelijkerwijze niet van de vennootschap kan worden verlangd. Het verzoek kan worden ingediend door de vennootschap, ten deze vertegenwoordigd door de raad van commissarissen, alsmede door een daartoe aangewezen vertegenwoordiger van de algemene vergadering van aandeelhouders of van de ondernemingsraad, bedoeld in het laatste lid van artikel 268 van dit Boek. Het elfde en het dertiende lid van artikel 268 zijn van overeenkomstige toepassing. — 3. Een commissaris kan worden geschorst door de raad van commissarissen; de schorsing vervalt van rechtswege, indien de vennootschap niet binnen een maand na de aanvang der schorsing een verzoek als bedoeld in het vorige lid bij de ondernemingskamer heeft ingediend. — 4. Onverminderd het bepaalde in het eerste en het tweede lid kan een commissaris die van overheidswege is aangewezen, worden geschorst en ontslagen door degene die met de benoeming is belast; het voorgaande lid is niet op hem van toepassing. Art. 272. De raad van commissarissen benoemt de bestuurders der vennootschap; deze bevoegdheid kan niet door enige bindende voordracht worden beperkt. Hij geeft de algemene vergadering van aandeelhouders kennis van een 746

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

Sammlung einberuft, hat dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen, daß die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Tagesordnungspunkt auf der Gesellschafterversammlung sein wird. — 3. Die Bestellung ist rechtswirksam, es sei denn, daß der Betriebsrat der Gesellschaft, nachdem er gemäß Absatz 5 des vorigen Artikels über den Namen der bestellten Person in Kenntnis gesetzt wurde, unter Angabe von Gründen Bedenken gegen die Bestellung mitteilt. Ungeachtet der .Bedenken des Betriebsrats wird die Bestellung rechtskräftig, wenn die Unternehmenskammer des Oberlandesgerichts in Amsterdam die Bedenken auf Antrag eines zu diesem Zweck bestellten Vertreters der Gesellschafterversammlung für unbegründet erklärt. — 4. Absatz 6, 7, 10, 11 und 13 des vorigen Artikels finden entsprechende Anwendung. Art. 270. Nicht zu Aufsichtsratsmitgliedern können bestellt werden: a. im Dienste der Gesellschaft stehende Personen; b. im Dienste einer abhängigen Gesellschaft stehende Personen; c. Geschäftsführer und Personen, die im Dienste einer Arbeitnehmerorganisation stehen, die an der Festsetzung von Arbeitsbedingungen der unter a und b erwähnten Personen beteiligt zu sein pflegen. Art. 271. — 1. Ein Aufsichtsratsmitglied scheidet spätestens aus, wenn er nach seiner letzten Bestellung für eine Dauer von vier Jahren Aufsichtsratsmitglied gewesen ist. Die Frist kann durch den Gesellschaftsvertrag bis zu dem Datum der nächstfolgenden Gesellschafterversammlung nach Ablauf der vier Jahre oder dem Datum, an dem dieser Artikel für die juristische Person gültig geworden ist, verlängert werden. — 2. Die Unternehmenskammer des Oberlandesgerichts in Amsterdam kann ein Aufsichtsratsmitglied auf einen dahingehenden Antrag wegen Vernachlässigung seiner Aufgabe, wegen anderer wichtiger Gründe oder einer eingreifenden Änderung der Umstände, aufgrund welcher die Beibehaltung als Aufsichtsratsmitglied billigerweise nicht von der Gesellschaft verlangt werden kann, entlassen. Der Antrag kann von der Gesellschaft, die in dieser Angelegenheit vom Aufsichtsrat vertreten wird, sowie von einem zu diesem Zweck bestellten Vertreter der Gesellschafterversammlung oder vom Betriebsrat gemäß dem letzten Absatz des Artikels 268 dieses Buches eingereicht werden. Absatz 11 und 13 des Artikels 268 finden entsprechende Anwendung. — 3. Ein Aufsichtsratsmitglied kann vom Aufsichtsrat beurlaubt werden; die Beurlaubung wird von Rechts wegen nichtig, wenn die Gesellschaft nicht innerhalb eines Monats nach Beginn der Beurlaubung einen gemäß dem vorigen Absatz erwähnten Antrag bei der Unternehmenskammer eingereicht hat. — 4. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 kann ein behördlicherseits bestelltes Aufsichtsratsmitglied von der mit der Bestellung betrauten Stelle beurlaubt und entlassen werden; der vorstehende Absatz findet für dieses Mitglied keine Anwendung. Art. 272. Der Aufsichtsrat bestellt die Geschäftsführer der Gesellschaft; diese Befugnis kann nicht durch irgendeinen verbindlichen Vorschlag eingeschränkt werden. Er setzt die Gesellschafterversammlung von der beabsichtigten BestelPaul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

voorgenomen benoeming van een bestuurder der vennootschap; hij ontslaat een bestuurder niet dan nadat de algemene vergadering over het voorgenomen ontslag is gehoord. Het elfde lid van artikel 2 6 8 van dit Boek is van overeenkomstige toepassing. Art. 2 7 3 . De raad van commissarissen stelt de jaarrekening vast. Hij legt deze gelijktjdijg ter goedkeuring aan de algemene vergadering van aandeelhouders en ter bespreking aan de ih artikel 268 lid 13 bedoelde ondernemingsraad over. Art. 2 7 4 . — 1. Aan de goedkeuring van de raad van commissarissen zijn onderworpen de besluiten van het bestuur omtrent: a. uitgifte en verkrijging van aandelen in en schuldbrieven ten laste van de vennootschap o f van schuldbrieven ten laste van een commanditaire vennootschap o f vennootschap onder firma waarvan de vennootschap volledig aansprakelijke vennote is: b. medewerking aan de uitgifte van certificaten op naam van aandelen; c. aanvrage van notering of van intrekking der notering van de onder a bedoelde schuldbrieven en de onder b bedoelde certificaten in de prijscourant van enige beurs; d. het aangaan of verbreken van duurzame samenwerking van de vennootschap of een afhankelijke maatschappij met een andere rechtspersoon of vennootschap dan wel als volledig aansprakelijke vennote in een commanditaire vennootschap of vennootschap onder firma, indien deze samenwerking of verbreking van ingrijpende betekenis is voor de vennootschap; e. het nemen van een deelneming ter waarde van ten minste een vierde van het bedrag van het geplaatste kapitaal met de reserves volgens de balans met toelichting van de vennootschap, door haar of een afhankelijke maatschappij in het kapitaal van een andere vennootschap, alsmede het ingrijpend vergroten of verminderen van zulk een deelneming; f.

g. h. i. j.

k. 1.

investeringen welke een bedrag gelijk aan ten minste een vierde gedeelte van het geplaatste kapitaal met de reserves der vennootschap volgens haar balans met toelichting vereisen; een voorstel tot wijziging van de Statuten; een voorstel tot ontbinding van de vennootschap; aangifte van faillissement en aanvraag van surseance van betaling; beendiging van de dienstbetrekking van een aanmerkelijk aantal arbeiders van de vennootschap o f van een afhankelijke maatschappij tegelijkertijd of binnen een kort tijdsbestek; ingrijpende wijziging in de arbeidsomstandigheden van een aanmerkelijk aantal arbeiders van de vennootschap o f van een afhankelijke maatschappij; een voorstel tot vermindering van het geplaatste kapitaal.

— 2. Het ontbreken van goedkeuring van de raad van commissarissen op een besluit als bedoeld in lid 1 tast de vertegenwoordigingsbevoegdheid van het bestuur o f bestuurders niet aan. Art. 2 7 5 . 1 5 15

Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte lung eines Geschäftsführers in Kenntnis; er entläßt einen Geschäftsführer erst dann, wenn die Gesellschafterversammlung über die beabsichtigte Entlassung angehört wurde. Absatz 11 des Artikels 268 dieses Buches findet entsprechende Anwendung. Art. 273. Der Aufsichtsrat stellt den Jahresabschluß fest. Er legt diesen gleichzeitig der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung und dem in Artikel 268 Absatz 13 erwähnten Betriebsrat zur Besprechung vor. Art. 274. — 1. Der Genehmigung seitens des Aufsichtsrats unterliegen Beschlüsse der Geschäftsführung über: a. Ausgabe und E r w e r b von Anteilen an der Gesellschaft und Schuldverschreibungen zu Lasten der Gesellschaft oder von Schuldverschreibungen zu Lasten einer Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft, in der die Gesellschaft voll haftender Gesellschafter ist; b. M i t w i r k u n g an der Ausgabe von Inhaberzertifikaten in bezug auf die Anteile; c. Beantragung der Notierung oder Einziehung der Notierung der unter a erw ä h n t e n Schuldverschreibungen und der unter b erwähnten Zertifikate im Preisverzeichnis einer Börse; d. Abschluß oder Beendigung einer d a u e r h a f t e n Kooperation der Gesellschaft oder einer abhängigen Gesellschaft mit einer anderen juristischen Person oder Gesellschaft bzw. Ein- oder Austritt als voll haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft, falls diese Kooperation oder Beendigung von wesentlicher Bedeutung f ü r die Gesellschaft ist; e. Ü b e r n a h m e einer Beteiligung am Kapital einer anderen Gesellschaft mit einem Wert von mindestens einem Viertel des Betrags des gezeichneten Kapitals einschließlich der Rücklagen gemäß der Bilanz mit Erläuterung der Gesellschaft, und zwar durch die Gesellschaft selbst oder eine von ihr abhängige Gesellschaft, sowie die wesentliche E r h ö h u n g oder Herabsetzung einer derartigen Beteiligung; f. Investitionen, die einen Betrag in H ö h e von mindestens einem Viertel des gezeichneten Kapitals mit Rücklagen der Gesellschaft gemäß ihrer Bilanz mit Erläuterung erfordern; g. Antrag auf Änderung des Gesellschaftsvertrags; h. Antrag auf Auflösung der Gesellschaft; i. Konkursanmeldung und Antrag auf Zahlungsaufschub; j. Beendigung des Dienstverhältnisses einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitnehmern der Gesellschaft oder einer abhängigen Gesellschaft, und zwar gleichzeitig oder innerhalb eines kurzen zeitlichen Rahmens; k. wesentliche Änderung der Arbeitsverhältnisse einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitnehmern der Gesellschaft oder einer abhängigen Gesellschaft; 1. Antrag auf Herabsetzung des gezeichneten Kapitals. — 2. Durch die fehlende Genehmigung des Aufsichtsrats in bezug auf einen gemäß Absatz 1 erwähnten Beschluß wird die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung nicht beeinträchtigt. Art. 275. 1 5 15

Aufgehoben.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

AFDELING 7 De ontbinding van de vennootschap Art. 2 7 6 - 2 8 4 .

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TITEL 7 Fusie AFDELING 2 Bijzondere bepalingen voor fusies van n a a m l o z e en besloten vennootschappen Art. 324. Deze afdeling is van toepassing, indien een naamloze of besloten vennootschap fuseert. Art. 325. — 1. Indien krach tens de ruilverhouding van de aandelen recht bestaat op geld of schuldvorderingen, mag het gezamenlijke bedrag daarvan een tiende van het nominale bedrag van de toegekende aandelen niet te boven gaan. — 2. Bij de akte van fusie kan de verkrijgende vennootschap aandelen in haar kapitaal die zij zelf of een andere fuserende vennootschap houdt, intrekken tot ten hoogste het bedrag van de aandelen die zij toekent aan haar nieuwe aandeelhouders. De artikelen 99, 100, 208 en 209 gelden niet voor dit geval. — 3. Aandelen in het kapitaal van de verdwijnende vennootschappen die worden gehouden door of voor rekening van de fuserende vennootschappen, vervallen. Art. 326. — 1. Het voorstel tot fusie vermeldt naast de in artikel 312 genoemde gegevens: a. de ruilverhouding van de aandelen en eventueel de omvang van de betalingen krachtens de ruilverhouding; b. met ingang van welk tijdstip en in welke mate de aandeelhouders van de verdwijnende vennootschappen zullen delen in de winst van de verkrijgende vennootschap; c. de invloed van de fusie op de grootte van de goodwill, het agio en de uitkeerbare reserves in de balans van de verkrijgende vennootschap; d. hoeveel aandelen eventueel zullen worden ingetrokken met toepassing van artikel 325 lid 2. — 2. Het voorstel tot fusie moet zijn goedgekeurd door de raad van commissarissen van elke vennootschap en wordt door de commissarissen ondertekend; ontbreekt de handtekening van een of meer hunner,· dan wordt daarvan onder opgave van reden melding gemaakt.

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Vervallen.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

ABTEILUNG 7 Die Auflösung der Gesellschaft Art. 2 7 6 . - 2 8 4 . 1 6

TITEL 7 Fusion ABTEILUNG 2 Besondere Bestimmungen für Fusionen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 324. — Diese Abteilung findet im Falle der Fusion einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anwendung. Art. 325. — 1. Wenn aufgrund des Tauschverhältnisses in bezug auf die Anteile Geld- oder Schuldforderungen bestehen, darf der diesbezügliche Gesamtbetrag ein Zehntel des Nennwerts der zuerkannten Anteile nicht überschreiten. — 2. Im Wege einer Fusionsurkunde ist die übernehmende Gesellschaft berechtigt, von ihr selbst oder einer anderen fusionierenden Gesellschaft gehaltene Anteile an ihrem Kapital maximal bis zur Höhe des Betrags von Anteilen, den sie ihren neuen Gesellschaftern zuerkennt, einzuziehen. Die Artikel 99, 100, 208 und 209 finden in diesem Fall keine Anwendung. — 3. Anteile am Kapital der übertragenen Gesellschaften, die von oder für Rechnung der fusionierenden Gesellschaften gehalten werden, werden hinfällig. Art. 326. — 1. Der Fusionsantrag hat neben den in Artikel 312 erwähnten Angaben zu enthalten: a. das Tauschverhältnis in bezug auf die Anteile und eventuell die Höhe der Zahlungen aufgrund des Tauschverhältnisses; b. mit Wirkung ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaften am Gewinn der übernehmenden Gesellschaft beteiligt werden sollen; c. den Einfluß der Fusion auf die Höhe des Firmenwerts, das Agio und die ausschüttungsfähigen Rücklagen in der Bilanz der übernehmenden Gesellschaft; d. wieviele Anteile eventuell unter Anwendung von Artikel 325 Absatz 2 eingezogen werden. — 2. Der Fusionsantrag muß vom Aufsichtsrat einer jeden Gesellschaft genehmigt sein und ist von den Aufsichtsratsmitgliedern zu unterzeichnen; fehlt die Unterschrift eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder, ist darüber unter Angabe der Gründe Meldung zu machen.

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Aufgehoben. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 327. In de toelichting op het voorstel tot fusie moet het bestuur mededelen: a. volgens welke methode of methoden de ruilverhouding van de aandelen is vastgesteld; b. of deze methode of methoden in het gegeven geval passen; c. tot welke waardering elke gebruikte methode leidt; d. indien meer dan een methode is gebruikt, of het bij de waardering aangenomen betrekkelijke gewicht van de methoden in het maatschappelijke verkeer als aanvaardbaar kan worden beschouwd; en e. welke bijzondere moeilijkheden er eventueel zijn geweest bij de waardering en bij de bepaling van de ruilverhouding. Art. 328.— 1. Een door het bestuur aangewezen deskundige als bedoeld in artikel 393 moet het voorstel tot fusie onderzoeken en moet verklaren of de voorgestelde ruilverhouding van de aandelen, mede gelet op de bijgevoegde stukken, naar zijn oordeel redelijk is. Hij moet tevens verklaren dat het eigen vermögen van elke verdwijnende vennootschap op de dag waarop de jaarrekening of tussentijdse vermogensopstelling betrekking heeft ten minste overeen kwam met het nominaal gestorte bedrag op de gezamenlijke aandelen die haar aandeelhouders ingevolge de fusie krijgen, vermeerderd met betalingen waarop zij krachtens de ruilverhouding recht hebben. — 2. De deskundige moet tevens een verslag opstellen, waarin hij zijn oordeel geeft over de mededelingen, bedoeld in artikel 327. — 3. Indien twee of meer van de fuserende vennootschappen naamloze vennootschappen zijn, wordt slechts de zelfde persoon als deskundige aangewezen, indien de voorzitter van de ondernemingskamer van het gerechtshof te Amsterdam de aanwijzing op hun eenparige verzoek heeft goedgekeurd. — 4. De deskundigen zijn bij alle fuserende vennootschappen gelijkelijk tot onderzoek bevoegd. — 5. O p de verklaring van de deskundige is artikel 314 van overeenkomstige toepassing en op zijn verslag de leden 2 en 3 van artikel 314. Art. 329. Artikel 314 lid 2 geldt ook ten behoeve van houders van met medewerking van de vennootschap uitgegeven certificaten van haar aandelen. Art. 330. — 1. Voor het besluit tot fusie van de algemene vergadering is in elk geval een meerderheid van ten minste twee derden vereist, indien minder dan de helft van het geplaatste kapitaal ter vergadering is vertegenwoordigd. — 2. Zijn er verschillende soorten aandelen, dan is naast het besluit tot fusie van de algemene vergadering vereist een voorafgaand of gelijktijdig goedkeurend besluit van elke groep houders van aandelen van een zelfde soort aan wier rechten de fusie afbreuk doet. Goedkeuring kan eerst geschieden na verloop van een maand na de dag waarop alle fuserende vennootschappen de nederlegging van het voorstel tot fusie hebben aangekondigd.

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VI. Niederlande: Gesetzestexte

Art. 327. — In der Erläuterung zum Fusionsantrag hat die Geschäftsführung mitzuteilen: a. nach welcher Methode oder nach welchen Methoden das Tauschverhältnis bezüglich der Anteile festgesetzt wurde; b. ob diese Methode oder diese Methoden für den entsprechenden Fall geeignet sind; c. zu welcher Bewertung eine jede der angewandten Methoden führt; d. falls mehr als eine Methode angewandt wird, ob das bei der Bewertung unterstellte relative Gewicht der Methoden im geschäftlichen Verkehr als akzeptabel betrachtet werden kann; und e. welche besonderen Schwierigkeiten eventuell bei der Bewertung und bei Ermittlung des Tauschverhältnisses aufgetreten sind. Art. 328. — 1. Ein von der Geschäftsführung gemäß Artikel 393 bestellter Sachverständiger hat den Fusionsantrag zu prüfen und eine Erklärung abzugeben, ob das vorgeschlagene Tauschverhältnis in bezug auf die Anteile — auch unter Berücksichtigung der beigefügten Unterlagen — nach seiner Auffassung angemessen ist. Er hat ferner die Erklärung abzugeben, daß das Eigenkapital einer jeden übertragenen Gesellschaft an dem Datum, auf das sich der Jahresabschluß oder eine zwischenzeitliche Kapitalaufstellung bezieht, mindestens dem nominal eingezahlten Betrag auf die gesamten Anteile, die ihre Gesellschafter infolge der Fusion erhalten, entspricht, und zwar zuzüglich der Zahlungen, auf die sie gemäß dem Tauschverhältnis Anspruch haben. — 2. Der Sachverständige hat ferner einen Bericht zu verfassen, in dem er sein Urteil über die in Artikel 327 erwähnten Mitteilungen zum Ausdruck bringt. — 3. Falls es sich bei zwei oder mehr der fusionierenden Gesellschaften um Aktiengesellschaften handelt, wird nur dann dieselbe Person zum Sachverständigen bestellt, wenn der Vorsitzende der Unternehmenskammer am Gerichtshof Amsterdam die Bestellung entsprechend ihrem einstimmigen Antrag genehmigt hat. — 4. Die Sachverständigen sind bei allen fusionierenden Gesellschaften gleichermaßen zur Durchführung einer Prüfung befugt. — 5. Auf die Erklärung des Sachverständigen findet Artikel 314 entsprechende Anwendung und auf seinen Bericht Artikel 314 Absatz 2 und 3. Art. 329. — Artikel 314 Absatz 2 findet ebenfalls Anwendung auf Inhaber von unter Mitwirkung der Gesellschaft ausgegebenen Anteilszertifikaten. Art. 330. — 1. Für den Fusionsbeschluß der Gesellschafterversammlung ist auf jeden Fall eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln erforderlich, wenn weniger als die Hälfte des gezeichneten Kapitals auf der Versammlung anwesend ist. — 2. Wenn es verschiedene Anteilsgattungen gibt, ist neben dem Fusionsbeschluß der Gesellschafterversammlung ein vorheriger oder gleichzeitiger Genehmigungsbeschluß der Inhaber einer jeden Anteilsgruppe derselben Gattung, deren Rechte durch die Fusion beeinträchtigt werden, notwendig. Die Genehmigung kann erst nach Ablauf eines Monats nach dem Tag erfolgen, an dem alle fusionierenden Gesellschaften die Hinterlegung des Fusionsantrags angekündigt haben. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht — 3. D e algemene vergadering k a n machtiging verlenen de Veränderungen a a n te brengen die nodig mochten blijken o m d e ministeriele verklaring van geen b e z w a a r te verkrijgen o p de statutenwijziging van de verkrijgende v e n n o o t s c h a p , indien v o o r g e n o m e n , of voor de oprichting van de verkrijgende v e n n o o t s c h a p . — 4. D e notulen van de algemene vergaderingen w a a r i n tot fusie w o r d t besloten of w a a r i n deze ingevolge lid 2 w o r d t g o e d g e k e u r d , worden o p g e m a a k t bij notariele akte. Art. 3 3 1 . — 1. Tenzij d e Statuten anders bepalen, k a n een verkrijgende venn o o t s c h a p bij bestuursbesluit tot fusie besluiten. — 2. Dit besluit k a n slechts w o r d e n g e n o m e n , indien d e v e n n o o t s c h a p het v o o r n e m e n hiertoe heeft vermeld in d e a a n k o n d i g i n g dat het voorstel tot fusie is neergelegd. — 3. Het besluit k a n niet worden g e n o m e n , indien een of meer aandeelhouders die tezamen ten minste een twintigste van het geplaatste k a p i t a a l vertegenw o o r d i g e n , of een zoveel geringer b e d r a g als in d e Statuten is b e p a a l d , binnen een m a a n d na de a a n k o n d i g i n g aan het bestuur hebben verzocht d e algemene vergadering bijeen te roepen o m over de fusie te besluiten. D e artikelen 3 1 7 en 3 3 0 zijn d a n van t o e p a s s i n g . Art. 3 3 2 . D e ministeriele verklaring dat van geen bezwaren is gebleken tegen de wijziging van de Statuten van de verkrijgende v e n n o o t s c h a p m o e t zijn verleend v o o r d a t de akte van fusie w o r d t verleden. Art. 3 3 3 . — 1. Indien de verkrijgende v e n n n o o t s c h a p fuseert met een vennootschap w a a r v a n zij alle aandelen houdt of met een vereniging, c o o p e r a t i e of onderlinge w a a r b o r g m a a t s c h a p p i j w a a r v a n zij het enige lid is, zijn de artikelen 326—328 niet van toepassing. — 2. Indien i e m a n d , of een ander voor zijn rekening, alle aandelen h o u d t in het k a p i t a a l van de te fuseren v e n n o o t s c h a p p e n en d e verkrijgende v e n n o o t s c h a p geen aandelen toekent ingevolge de akte van fusie, zijn de artikelen 326—328 niet van t o e p a s s i n g . — 3. Indien een verkrijgende vereniging, cooperatie, onderlinge w a a r b o r g m a a t s c h a p p i j of stichting fuseert met een n a a m l o z e of besloten v e n n o o t s c h a p w a a r v a n zij alle aandelen houdt, is van deze afdeling slechts van t o e p a s s i n g artikel 3 2 9 . Art. 3 3 4 . — 1. D e akte van fusie k a n bepalen dat de aandeelhouders van d e verdwijnende v e n n o o t s c h a p p e n aandeelhouder w o r d e n van een g r o e p s m a a t schappij van de verkrijgende v e n n o o t s c h a p . Z i j w o r d e n d a n geen aandeelhouder van d e verkrijgende v e n n o o t s c h a p . — 2. Z u l k een fusie is slechts mogelijk, indien de g r o e p s m a a t s c h a p p i j alleen of s a m e n met een andere g r o e p s m a a t s c h a p p i j het gehele geplaatste k a p i t a a l van de verkrijgende v e n n o o t s c h a p verschalt en hiertoe, v o o r zover de Statuten niet anders bepalen, heeft besloten overeenkomstig de regels omtrent uitgifte van aandelen. 754

Paul Götzen

VI. Niederlande: Gesetzestexte

— 3. Die Gesellschafterversammlung kann die Ermächtigung erteilen, daß solche Änderungen vorgenommen werden, die sich als notwendig ergeben sollten, um die ministerielle Unbedenklichkeitserklärung für die — eventuell beabsichtigte — Änderung des Gesellschaftsvertrags der übernehmenden Gesellschaft oder für die Gründung der übernehmenden Gesellschaft zu erlangen. — 4. Das Protokoll der Gesellschafterversammlung, auf der ein Beschluß in bezug auf die Fusion gefaßt wird oder auf der diese gemäß Absatz 2 genehmigt wird, ist im Wege einer notariellen Urkunde zu errichten. Art. 331. — 1. Wenn der Gesellschaftsvertrag keine anderslautenden Bestimmungen enthält, ist eine übernehmende Gesellschaft berechtigt, einen Fusionsbeschluß im Wege eines Beschlusses der Geschäftsführung zu fassen. — 2. Dieser Beschluß kann nur gefaßt werden, wenn die Gesellschaft die Absicht in der Ankündigung erwähnt hat, den Fusionsantrag zu hinterlegen. — 3. Der Beschluß kann nicht gefaßt werden, wenn ein Gesellschafter oder mehrere Gesellschafter, die zusammen mindestens ein Zwanzigstel des gezeichneten Kapitals oder einen entsprechend geringeren Betrag gemäß den im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Bestimmungen vertreten, innerhalb eines Monats nach der Ankündigung bei der Geschäftsführung die Einberufung der Gesellschafterversammlung zwecks Beschlußfassung über die Fusion beantragt haben. Die Artikel 317 und 330 finden sodann Anwendung. Art. 332. — Die ministerielle Unbedenklichkeitserklärung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags der übernehmenden Gesellschaft muß vor der Ausfertigung der Fusionsurkunde erteilt worden sein. Art. 333. — 1. Wenn die übernehmende Gesellschaft mit einer Gesellschaft, an der sie alle Anteile hält, einem Verein, einer Genossenschaft oder Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, bei der sie das einzige Mitglied ist, fusioniert, finden die Artikel 326 bis 328 keine Anwendung. — 2. Wenn eine Person oder ein anderer für eigene Rechnung alle Anteile am Kapital der fusionierenden Gesellschaften hält und der übernehmenden Gesellschaft keine Anteile gemäß Fusionsurkunde zuerkennt, finden die Artikel 326 bis 328 keine Anwendung. — 3. Wenn ein übernehmender Verein, eine Genossenschaft, Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit oder Stiftung mit einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sie alle Anteile hält, fusioniert, findet von dieser Abteilung nur Artikel 329 Anwendung. Art. 334. — 1. Die Fusionsurkunde kann die Bestimmung enthalten, daß die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaften Gesellschafter einer Konzerngesellschaft der übernehmenden Gesellschaft werden. Sie werden dann nicht Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft. — 2. Eine derartige Fusion ist nur möglich, wenn die Konzerngesellschaft allein oder zusammen mit einer anderen Konzerngesellschaft das gesamte gezeichnete Kapital der übernehmenden Gesellschaft hält und hierzu, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderslautende Bestimmung enthält, einen diesbezüglichen Beschluß gemäß den Vorschriften über die Ausgabe von Anteilen gefaßt hat. Paul Götzen

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht — 3. D e g r o e p s m a a t s c h a p p i j die de aandelen toekent geldt n a a s t de verkrijgende v e n n o o t s c h a p als fuserende rechtspersoon. O p h a a r rüsten de verplichtingen die ingevolge de artikelen 3 1 2 — 3 2 9 o p een verkrijgende v e n n o o t s c h a p rüsten, met uitzondering van d e verplichtingen uit d e artikelen 3 1 6 , 3 1 7 , 3 1 8 lid 4 , 3 2 1 lid 2 en lid 4 , 3 2 3 lid 7 ; voor d e t o e p a s s i n g van artikel 328 lid 3 blijft zij buiten beschouwing. D e artikelen 3 1 2 lid 2 onder b, 3 2 0 , 3 2 5 lid 2 en 326 lid 1 onder b gelden alsdan niet v o o r de verkrijgende v e n n o o t s c h a p .

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VI. Niederlande: Gesetzestexte — 3. D i e die Anteile a u s g e b e n d e Konzerngesellschaft gilt neben der übernehmenden Gesellschaft als fusionierende juristische Person. Auf ihr lasten die Verpflichtungen, die g e m ä ß den Artikeln 3 1 2 bis 3 2 9 f ü r eine übernehmende Gesellschaft gelten, und z w a r mit A u s n a h m e der Verpflichtungen g e m ä ß Artikel 3 1 6 , 3 1 7 , 3 1 8 A b s a t z 4, 3 2 1 A b s a t z 2 und A b s a t z 4, 3 2 3 A b s a t z 7; für die A n w e n d u n g von Artikel 3 2 8 A b s a t z 3 bleibt sie außer Betracht. Die Artikel 3 1 2 A b s a t z 2 unter b, 3 2 0 , 3 2 5 A b s a t z 2 und 326 A b s a t z 1 unter b finden s o d a n n keine Anw e n d u n g auf die übernehmende Gesellschaft.

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VII. Dänemark Anpartsselskab (ApS) 1. Einführung Übersicht Rdn a) b) c) d) e)

Grundlagen Handelsrechtliche Publizität Allgemeine Ausgestaltung Gründung Verfassung aa) Vorbemerkung bb) Leitung der Gesellschaft: Verwaltung und Geschäftsführung cc) Rechnungsprüfer dd) Generalversammlung

1 5 9 10 16 17 22 23

f) g) h) l) j) lc) I) m) n) o)

Stellung der Gesellschafter Minderheitenschutz Finanzierung Rechnungslegung Beendigung der Gesellschaft Verschmelzung und Spaltung Umwandlung Verbundene Unternehmen Internationales Gesellschaftsrecht Fremdenrecht

Rdn 27 33 34 39 42 45 47 48 49 53

Schrifttum Zum Gesetz von 1973: Andersen Aktie- og anpartsselskabsret3 (1991); Boye Jacobsen De nye love om aktieselskaber og anpartsselskaber, Juristen 1974, 121; Gomard Aktieselskaber og anpartsselskaber2 (1992); Hasselager/Runge Johansen Ärsregnskaber (1992); Hasselager/Runge Johansen Revisorloven (1990); Thorbek Den danske selskabsreform fra 1973, Tidskrift for Rettsvitenskap 1974, 428; Sneholt/Thomsen Aktieselskabsloven med kommentarer5 (1994); Thomsen Anpartsselskapsloven med kommentarer4 (1990); Werlauff Selskabsret (1989). Zum Gesetz von 1996: Gomard Aktieselskaber og anpartsselskaber3 (1996); Sneholt/ Thomsen Anpartsselskabsloven med kommentarer 5 (1997). In deutscher Sprache: Boye Jacobsen Die dänische Gesellschaftsrechtsreform von 1973, ZHR 1975, 544; Carsten Das dänische GmbH-Recht und die deutsche GmbH-Rechtsreform, GmbHR 1974, 283; Carsten Das dänische Rechnungslegungsgesetz von 1981, IWB 1982, 275; Carsten Rechnungslegung der Unternehmen in Dänemark, Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai), Nr. 188 (1984); Cornelius Die GmbH im dänischen Recht, GmbHR 1991, 188; ders. Die GmbH in Dänemark, in: Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt (Hrsg.), Die GmbH-Rechte in den EG-Staaten (1993), S. 35; Gomard Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften3 (1991) (Ausländische Aktiengesetze Bd. 6); Provstgaard Auswirkungen der 4. EG-Richtlinie auf Rechnungslegungsrecht und Rechnungslegungspraxis in Dänemark, Die Wirtschaftsprüfung 1981, 261; Runge Johansen Die Auswirkungen der 4. EG-Richtlinie auf die Gesetzgebung in Dänemark, Journal UEC 1979, 469; Schütte Das dänische GmbH-Recht (1996); Steiniger Neue Entwicklungen im dänischen Gesellschaftsrecht, RIW 1983, 494; Steiniger Das neue dänische Gesetz über die Rechnungslegungsvorschriften für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränk758

Gebhard Carsten

VII. Dänemark: Einführung ter Haftung, AG 1983, 243; Steiniger/jacobsen in: Jura Europae, Gesellschaftsrecht 2 , Band III, (1989), S. 70; Thorbek Die Leitung der dänischen Aktiengesellschaft und der Anteilsgesellschaft nach der Reform von 1973, RIW/AWD 1975, 621. Periodika. Eine speziell dem Gesellschaftsrecht gewidmete Zeitschrift gibt es in Dänemark nicht.

a) Grundlagen Rechtsquellen. Am 1. 6. 1996 ist in Dänemark das Gesetz Nr. 378 vom 22. 5. DK 1 1996 über Anteilsgesellschaften (Lov om anpartsselskaber — ApSL) in Kraft getreten. Es handelt sich um das zweite dänische Gesetz über Anteilsgesellschaften und ist an die Stelle des bisherigen Gesetzes Nr. 371 vom 13. 6. 1973 getreten, das in seiner letzten Fassung in der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 573 vom 24. 6. 1994 veröffentlicht worden ist. Während das Gesetz von 1973 in der Kapiteleinteilung und auch in der Detailregelung weitgehend dem Aktiengesetz entsprach und ursprünglich 138 Paragraphen umfaßte, ist das Gesetz von 1996 mit nur 83 Paragraphen erheblich kürzer und teilweise neu gegliedert. Die Gesetzesvorarbeiten sind in dem Gutachten von 1993 (Betcenkning Nr. 1251/1993, Forenkling af anpartsselskabsloven) und dem Gesetzesentwurf von 1995/96 (L 199, 199S/96, Forslag til Lov om anpartsselskaber) enthalten. Vieles, was bisher ausführlich und zwingend geregelt war, aber bei kleineren Gesellschaften selten vorkommt, ist der Vertrags- und Satzungsfreiheit überlassen worden und hat in dem neuen Gesetz im Vergleich zum Aktiengesetz oder dem Gesetz von 1973 keine Entsprechung mehr. Die Vorschriften des Gesetzes über Anteilsgesellschaften werden allerdings teilweise ergänzt durch Verweisungen auf das Gesetz Nr. 370 vom 13. 6. 1973 über Aktiengesellschaften (Lov om aktieselskaber — A/ SL), zuletzt veröffentlicht in der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996, sowie durch das Rechnungslegungsgesetz (Jahresabschlußgesetz — JAG) Nr. 284 vom 10. 6. 1981 (Lov om visse selskabers aflceggelse af ärsregnskab m. v. — Arsregnskabsloven ARL), jetzt in der Fassung der Bekanntmachung Nr. 526 vom 17. 6. 1996, das Gesetz über staatlich autorisierte Prüfer (Lov om statsautoriserede revisorer) und das Gesetz über registrierte Prüfer {Lov om registrerede revisorer). Hinzuweisen ist auch auf eine Reihe von Bestimmungen und Bekanntmachungen, die vom Gewerbe- und Gesellschaftsamt (Erhvervs- of Selskabsstyrelsen) auf der Grundlage dieser Gesetze erlassen worden sind (ζ. B. Anmeldelsesbekendtgorelsen Nr. 548 vom 2. 6. 1996). Viele Fragen, die bisher im Gesetz geregelt worden sind, werden jetzt in den Bestimmungen dieses Amtes oder überhaupt nicht mehr geregelt. Manche Frage wird sich deshalb zunächst nur mit Hilfe der bisherigen Praxis zum alten Gesetz beantworten lassen. Manche zwingende Regelung aus dem Aktiengesetz oder dem Gesetz von 1973 kann jetzt als dispositive Regelung angesehen werden. Geltungsbereich. Die Regelung der ApS gilt zunächst nicht für die Färöer und DK 2 Grönland; es kann jedoch auch für diese Landesteile durch königliche Anordnung mit den unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse dieser Landesteile erforderlichen Abweichungen in Kraft gesetzt werden (vgl. § 82). Mit derartigen Anordnungen ist zu rechnen. Die entsprechenden Anordnungen zum bisherigen Gesetz enthielten für diese Landesteile vor allem andere Fristen. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

DK 3

Rechtsangleichung. Von den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft, die direkt oder indirekt auch das Recht der ApS berühren, ist die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 68/151 E W G vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn EuR 8) bereits im Zuge des Beitritts Dänemarks zur Europäischen Gemeinschaft (siehe dazu im einzelnen die Angaben in der Vorauflage: Hachenburg, GmbHG 7 , AllgEinl. B, Rdn 540) mit Gesetz Nr. 503 vom 29. 11. 1972 durch Einarbeitung in das Aktiengesetz von 1930 in das dänische Recht transformiert worden. Im übrigen hat Dänemark folgende Richtlinien umgesetzt: die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 77/91 EWG vom 13. 12. 1976 (Kapitalrichtlinie, siehe Rdn EuR 11) und die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/855/EWG vom 9. 10. 1978 (Fusionsrichtlinie, siehe Rdn EuR 14) durch das Änderungsgesetz Nr. 282 vom 9. 6. 1982; die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/660/EWG vom 25. 7. 1978 (Bilanzrichtlinie, siehe Rdn EuR 17) durch die Gesetze Nr. 284 vom 10. 6. 1981 und Nr. 285 vom 10. 6. 1981 — siehe dazu auch das Gesetz Nr. 308 vom 16. 5. 1990; die Mittelstandsrichtlinie Nr. 90/604/EWG vom 8. 11. 1990 (siehe Rdn EuR 17, 27) und die GmbH & Co. KG-Richtlinie Nr. 90/605/EWG vom 8. 11. 1990 (siehe Rdn EuR 18, 28) durch die Gesetze Nr. 289 vom 8. 5. 1991 und Nr. 1059 vom 23. 12. 1992; die Sechste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 82/ 891/EWG vom 17. 12. 1989 (Spaltungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 24) durch das Gesetz Nr. 1060 vom 23. 12. 1992; die Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 83/349/EWG vom 1 3 . 6 . 1983 (Konzernrechnungslegungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 27) durch die Gesetze Nr. 308 vom 16. 5. 1990 und Nr. 427 vom 1. 6. 1994; die Achte Richtlinie Nr. 84/253/EWG vom 10. 4. 1984 (Prüferbefähigungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 30) durch das Gesetz Nr. 815 vom 21. 12. 1988; die Elfte Richtlinie Nr. 89/666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 37) durch die Gesetze Nr. 289 vom 8. 5. 1991 und Nr. 127 vom 26. 2. 1992; die Zwölfte Richtlinie Nr. 89/667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn EuR 40) ebenfalls durch das Gesetz Nr. 289 vom 8 . 5 . 1991.

DK 4

Geschichte. Bis zum Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften gehörte Dänemark, wie alle nordischen Staaten, zu den Ländern, die bewußt am Konzept einer einheitlichen Kapitalgesellschaftsform festhielten. Die Aktiengesellschaft (Aktieselskab — A/S) war flexibel genug ausgestaltet, um großen wie kleinen Unternehmen eine geeignete, mit dem Privileg der Haftungsbeschränkung verbundene Rechtsform bieten zu können. Dennoch sind immer wieder Überlegungen angestellt worden, ob es sinnvoll sei, für kleinere Unternehmen eine besondere Kapitalgesellschaftsform zu schaffen. Diese Frage war zuletzt noch einmal im Zusammenhang mit den Reformüberlegungen in den zum Nordischen Rat zusammengeschlossenen Staaten von der dänischen Aktienrechtskommission erörtert worden. Sie fand jedoch in dem 1969 vorgelegten Bericht und Gesetzesentwurf in Übereinstimmung mit ähnlichen Überlegungen in Finnland, Norwegen und Schweden wiederum eine negative Antwort. Immerhin wurde jetzt vorgeschlagen, innerhalb des Aktienrechts in gewissen Hinsichten stärker nach großen und kleinen Unternehmen zu differenzieren. Die Entwicklung nahm dann jedoch schnell eine Wende, als Dänemark sich entschloß, zum 1 . 1 . 1973 den Europäischen Gemeinschaften beizutreten (vgl. dazu Rdn DK 3). Im Hinblick auf die nun auch Dänemark einbeziehenden Bestrebungen zur Angleichung des europäi760

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VII. Dänemark: Einführung

sehen Gesellschaftsrechts und die in den bereits in Kraft getretenen bzw. geplanten Richtlinien getroffene Unterscheidung der Kapitalgesellschaftsformen nach Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (vgl. dazu im Abschnitt „Europäische Rechtsangleichung", Rdn EuR 7) sah sich nun auch der dänische Gesetzgeber veranlagt, eine entsprechende Trennung der Rechtsformen vorzunehmen. Er hat dabei — nach dem Vorbild des niederländischen Rechts — den Weg beschritten, in engster Anlehnung an das gleichzeitig reformierte Aktienrecht (Gesetz Nr. 370 vom 13. 6. 1973) durch ein besonderes Gesetz (Gesetz Nr. 371 vom 13. 6. 1973) die Rechtsform einer Anteilsgesellschaft neben die der Aktiengesellschaft zu stellen und die Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsformen auf die Merkmale zu beschränken, die es — dem Zweck der Unterscheidung entsprechend — gestatten, die Anteilsgesellschaft den in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften geltenden GmbH-Regelungen gleichzustellen, ohne im übrigen die im Rahmen des Nordischen Rates angestrebte Einheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts insgesamt mehr als nötig zu verlassen. Das wichtigste Kennzeichen der Anteilsgesellschaft gegenüber der Aktiengesellschaft ist demgemäß das Verbot, die Anteile wie Aktien in marktfähigen Wertpapieren zu verbriefen. Die Möglichkeit, die Übertragung von Anteilen satzungsgemäß zu beschränken, ist hingegen ebenso auch bei der Aktiengesellschaft gegeben. — Im übrigen hatte der dänische Gesetzgeber bei der Regelung der aktienrechtlichen Rechnungslegung, die auch für die Anteilsgesellschaft galt, bereits weitgehend die Regelungen des damals vorliegenden Vorschlags einer Vierten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über die Rechnungslegungsvorschriften vom 10. 11. 1971 (ABl. EG Nr. C 7 vom 28. 1. 1972 S. 11; vgl. Rdn EuR 17) berücksichtigt. Das erste Gesetz über Anteilsgesellschaften, das ebenso wie das Aktiengesetz am 1 . 1 . 1974 in Kraft trat, wurde im Laufe seiner Geltungsdauer mehrfach und einschneidend geändert. Nur wenige Paragraphen blieben unverändert. Einerseits wurden viele Vorschriften aufgehoben, teils ersatzlos, teils wegen einer Neuregelung der Materie in einem Spezialgesetz, andererseits wurde eine beachtliche Zahl von Vorschriften in das Gesetz neu eingefügt. Beides trug zur Unübersichtlichkeit des alten Gesetzes bei. Viele, aber keineswegs alle diese Änderungen dienten der Umsetzung gesellschaftsrechtlicher EG-Richtlinien in das dänische Recht. Auch das Mindestkapital der Anteilsgesellschaft wurde mehrfach erhöht, zuletzt durch Gesetz vom 21. 12. 1991 auf 200.000 Dkr. Gleichzeitig wurde das Mindestkapital der Aktiengesellschaft auf 500.000 Dkr. erhöht. Durch das neue Gesetz wurde das Mindestkapital der Anteilsgesellschaft, jetzt Anteilskapital genannt (vgl. § 1 Abs. 3), auf 125.000 Dkr. festgesetzt. Ziel des neuen Gesetzes vom 22. 5. 1996 war es vor allem, das Recht der Anteilsgesellschaften zu vereinfachen und die Materie neu zu gliedern. Dabei wurden zum Teil auch neue Begriffe eingeführt, ζ. B. das oberste Leitungsorgan (vgl. §19), oder bisherige Begriffe gegen andere ausgetauscht, ζ. B. Einlagekapital (indskudskapital) wurden durch den Begriff Anteilskapital (anpartskapital) ersetzt.

b) Handelsrechtliche Publizität Rechtsgrundlagen. Die Vorschriften über die handelsrechtliche Publizität sind DK 5 zum einen im Gesetz über Anteilsgesellschaften selbst enthalten, zum anderen in Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Bestimmungen über die Anmeldung und Eintragung, die vom Gewerbe- und Gesellschaftsamt aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind (vgl. § § 6 9 f f ) . Nach der Anpassung an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Rdn D K 3) entspricht das dänische Recht in den wichtigsten Punkten der in den anderen Staaten geltenden Rechtslage, weist jedoch auch gewisse Besonderheiten auf. DK 6

Publizitätsmittel. Mittel der Publizität sind in erster Linie die Anmeldung bzw. Einreichung (Hinterlegung) bestimmter Urkunden sowie die Eintragung (registrering) und Bekanntmachung (bekendtgorelse). Die Bekanntmachung erfolgt nach den näheren Bestimmungen des Gewerbe- und Gesellschaftsamts in dessen EDV-Informationssystem (vgl. § 6 9 ) , wobei die elektronischen Schriftstücke den Schriftstücken auf Papierbasis inzwischen in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt sind. Neu ist die Möglichkeit der elektronischen Anmeldung. G e m ä ß § 2 9 der Anmeldebekanntmachung (Bekg. Nr. 5 4 8 vom 2 0 . 6. 1996) können Änderungen in der Verwaltung oder in der Geschäftsführung sowie Änderungen des Sitzes oder des Geschäftsjahres durch eine Online-Registrierung vorgenommen werden. Bekanntmachungen im Staatsanzeiger (Statstidende) sind nur ausnahmsweise vorgeschrieben (ζ. B. § 4 7 und § 5 6 ) . Das Register für Anteilsgesellschaften (registret for anpartsselskaber) wird zentral in Kopenhagen durch das Gewerbeund Gesellschaftsamt (Erhvervsog Selskabsstyrelsen) geführt, wo mit entsprechender Ausrüstung Auskünfte mit Hilfe des EDV-Informationssystems eingeholt werden können. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde. Die Prüfungspflicht des Amtes beschränkt sich nicht auf die formelle Gesetzmäßigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen, sondern erstreckt sich auch auf die materielle Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (§ 7 3 ) . Das Amt kann Ausschlußfristen für die Regulierung einer Angelegenheit festsetzen bzw. eine Eintragung ablehnen. Eine Anfechtung der Ablehnung beim gewerblichen Klageausschuß des Wirtschaftsministeriums (Erhversministeriets ErbvervsankencBvn) ist spätestens vier Wochen nach Zugang der Entscheidung zulässig (§ 7 8 ) . Das Bekanntmachungsorgan, an welches die Publizätswirkungen anknüpfen, ist inzwischen neben dem Staatsanzeiger (Statstidende) vor allem das EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamtes. Die Bekanntmachungen geben teils den Inhalt der Eintragung wieder, teils enthalten sie die Anzeige, daß bestimmte Urkunden beim Register hinterlegt worden sind. — Sekundäres Publizitätsmittel sind das jedermann zustehende Recht, in das Register Einsicht zu nehmen bzw. Abschriften zu erhalten. Ferner müssen alle Briefe und sonstigen Geschäftspapiere der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung Angaben über die Firma, den Sitz und die Registernummer enthalten (§§ 2 Abs. 5 , 68 Abs. 2). Die Angabe des Gesellschaftskapitals ist fakultativ, muß aber sowohl das gezeichnete als auch das eingezahlte Kapital umfassen. Die Einsicht in das bei der Gesellschaft zu führende Verzeichnis der Anteilseigner steht hingegen, außer den Anteilseignern selbst, nur öffentlichen Stellen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch einem Vertreter der Mitarbeiter offen (§ 17 Abs. 2). E t w a s anderes gilt nur, wenn die Satzung dies bestimmt oder das Anteilskapital 5 0 0 . 0 0 0 Dkr. oder mehr beträgt (§ 17 Abs. 1).

DK 7

Publizitätsgegenstände. Publizitätspflichtig ist zunächst einmal die Gründung der Gesellschaft (§ 11); bei der Anmeldung zur Eintragung sind formularmäßig 762

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VII. Dänemark: Einführung

die wichtigsten Daten über die Gesellschaft, insbesondere über die Gründer sowie über die Mitglieder von Verwaltung und Geschäftsführung unter Darlegung etwaiger vom gesetzlichen Grundsatz abweichender Regelungen der Vertretungsbefugnisse (§ 24 Abs. 3) anzugeben. Darüber hinaus ist die Gründungsurkunde zum Register einzureichen, die zugleich auch die Satzung der Gesellschaft enthält (SS 4—8). Der Inhalt der Eintragung ist anschließend bekanntzumachen (§75). Derselben Publizitätspflicht unterliegen alle Änderungen eintragungspflichtiger Tatsachen, insbesondere alle Satzungsänderungen (S 71), alle Änderungen in der Besetzung der Leitungs- und Aufsichtsorgane, jede Kapitaländerung (§S 42, 46 Abs. 5), Verschmelzung (S 65) und Umwandlung (S 67) sowie die Auflösung (S 53 Abs. 3), die Bestellung von Abwicklern und die Löschung der Gesellschaft (§ 57 Abs. 2). Gesondert publizitätspflichtig ist der Beschluß der Mitarbeiter der Gesellschaft, von der Möglichkeit der Entsendung von Mitarbeitervertretern in die Verwaltung Gebrauch zu machen. Publizitätswirkungen. Die Wirkungen der Publizität sind hinsichtlich der Ent- DK 8 stehung der ApS und der Erlangung der Rechtspersönlichkeit durch sie konstitutiv (§ 12), im übrigen jedoch nur deklaratorisch und insoweit vor allem negativ: Vorgänge, die nicht bekanntgemacht worden sind, können Dritten nur entgegen gehalten werden, wenn sie sie kannten (S 75 Abs. 3); Bekanntmachungen im EDV-Informationssystem des Amtes gelten als Dritten bekannt. Dies gilt nicht für Handlungen, die spätestens am 16. Tag nach der Bekanntmachung vorgenommen worden sind, wenn ein Dritter beweist, daß er keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme des bekanntgemachten Umstandes hatte (§75 Abs. 2). Danach wirkt die Publizität positiv: bekanntgemachte Umstände gelten als Dritten bekannt und können ihnen daher unabhängig von ihrer Kenntnis entgegengebracht werden. Die negative Publizität wirkt nur zugunsten Dritter: auf die tatsächliche Rechtslage können sie sich jederzeit berufen (§ 75 Abs. 3). c) Allgemeine Ausgestaltung Die dänische ApS ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. DK 9 § 12) und einem festen Kapital, das mindestens 125.000 Dkr. betragen muß (S 1 Abs. 3). Sie ist als Handelsgesellschaft kraft Rechtsform zu betrachten, wenngleich diese Charakterisierung für das dänische Recht ohne Bedeutung ist, weil es ein besonderes Handelsrecht nicht gibt. Die ApS muß einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen (§ 1 Abs. 1, 4 ApSL i. V. m. § 1 Abs. 4 A/SL). Die ApS führt eine eigene Firma (Namen), die Personen-, Sach- oder Phantasiefirma sein kann, die aber zugleich den Rechtsformzusatz „anpartsselskab" („ApS") enthalten muß (S 2 Abs. 1). Darüber hinaus haben dänische Gesellschaften häufig neben der Firma einen sogenannten Zweitnamen (binavn), der aber nur unter Hinzufügung der Firma benutzt werden darf (§ 2 Abs. 4). Anteilseigner können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Das Gesetz schreibt weder eine Mindestnoch eine Höchstzahl für die Anteilseigner vor. Die Gesellschaft kann daher auch von nur einem einzigen Anteilseigner (als Einpersonengesellschaft) gegründet werden (§ 4). Die Anteilseigner sind mit festen Anteilen am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Ihre Anonymität ist gesellschaftsfremden Dritten gegenüber nur teilweise aufgehoben: im Hinblick auf die Gründungsgesellschafter Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

dadurch, daß sie in der Gründungsurkunde aufzuführen sind (§ 6), die zum Register für Anteilsgesellschaften einzureichen ist; im übrigen jedoch nur insoweit, als öffentliche Stellen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Arbeitnehmervertreter das Recht auf Einsicht in das bei der Gesellschaft zu führende Verzeichnis der Anteilseigner haben (§ 17). Die Anteilseigner haften Dritten gegenüber nicht persönlich (§ 1 Abs. 2), sondern nur gegenüber der Gesellschaft für die Erbringung ihrer Einlagen. Auch eine subsidiäre Deckungspflicht besteht nicht. Die Anteile an einer ApS können nicht in Form marktfähiger Wertpapiere verbrieft werden, sondern allenfalls Gegenstand von Beweisurkunden (Anteilscheinen) sein. Den Begriff „anpartsbevis" kennt das Gesetz seit 1982 nicht mehr. Ihre Übertragung kann in der Weise satzungsmäßig beschränkt werden, daß sie an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden oder einem Vorkaufsrecht der übrigen Anteilseigner unterworfen wird (§ 15). Dementsprechend ist einer ApS der Zugang zum Kapitalmarkt für die Aufbringung des Eigenkapitals praktisch verschlossen; hingegen ist sie nicht mit einem Anleiheverbot belegt. Die Verfassung der ApS ist flexibler und der Bereich der Satzungsautonomie größer als bei der A/S. Der Generalversammlung ist eine weitgehende Einflußnahme auf die Geschäftsführung möglich. Auch die ApS unterliegt der Abschlußpublizität (§ 62 JAG mit gewissen Einschränkungen für kleinere Gesellschaften, vgl. Kap. 9 a JAG). — Die dänische ApS ist insgesamt eine „kleine Aktiengesellschaft", die — was bereits ihre Entstehungsgeschichte zeigt (vgl. Rdn DK 4) — deutlich nach dem Modell der niederländischen Β. V. und der englischen private company entworfen ist: sie basiert auf dem Aktienrecht, von dem sie sich strukturell im wesentlichen nur dadurch abhebt, daß die Anteile nicht durch marktfähige Wertpapiere verbrieft werden dürfen. Damit ist dann als praktische Folge der Ausschluß vom öffentlichen Kapitalmarkt verbunden. Schon dieses Merkmal macht jedoch die ApS zu einer Gesellschaftsform, welche besonders für kleine und mittlere Unternehmen geeignet ist, die auf eine gewisse Geschlossenheit des Gesellschafterkreises Wert legen und die auf eine Eigenfinanzierung beim Publikum nicht angewiesen sind. Dies schließt nicht aus, daß die Rechtsform der ApS im Einzelfall auch einmal von großen Unternehmen verwendet werden kann, zumal das Gesetz keine Höchstgrenzen für die Zahl der Gesellschafter oder das Gesellschaftskapital festsetzt. d) Gründung DK 10

Gesellschaftsvertrag. Zur Gründung einer ApS ist zunächst die Errichtung einer Gründungsurkunde (stiftelsesdokument) erforderlich, die zugleich die Satzung (vedtcegter) der Gesellschaft enthalten muß (§§4ff). Eine Mindestzahl ist für die Gründer nicht vorgeschrieben. Die ApS kann daher auch von einem einzigen Gründer (als Einpersonengesellschaft) gegründet werden (§ 4 Abs. 1). Gründer können juristische und natürliche Personen sein. Ein Gründer darf nicht die Zahlungen eingestellt haben oder sich im Konkurs befinden. Eine natürliche Person muß unbeschränkt geschäftsfähig sein und darf sich nicht unter Betreuung befinden. Weitere persönliche Voraussetzungen, insbesondere ein Wohnsitz im Inland, wird von dem neuen Gesetz nicht mehr verlangt. Gründungsurkunde und Satzung bedürfen der Schriftform. Die Gründungsurkunde ist von den 764

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VII. Dänemark: Einführung G r ü n d e r n zu unterschreiben. Der Mindestinhalt der G r ü n d u n g s u r k u n d e und der S a t z u n g ist gesetzlich festgelegt (§§ 5—8) und verlangt bei der S a t z u n g insbesondere A n g a b e n über F i r m a , Sitz, G e g e n s t a n d und Kapitel der Gesellschaft. Der Verwaltungssitz der Gesellschaft muß sich im Inland befinden. D a s Anteilskapital muß mindestens 125.000 Dkr. betragen. Für die Anteile ist kein Mindestnennwert vorgeschrieben. In der Satzung sind ferner A n g a b e n über d a s Stimmrecht der Anteilseigner, über die Leitung der Gesellschaft, über d a s G e s c h ä f t s j a h r und über die Wahl des Prüfers aufzunehmen. Die S a t z u n g enthält im übrigen gewisse technische Regelungen, etwaige Beschränkungen der Vertretungsbefugnisse der Mitglieder der Leitung, gegebenenfalls die für die Ü b e r t r a g u n g v o n Anteilen geltenden Beschränkungen sowie die E i n r ä u m u n g von Sonderrechten. In der G r ü n d u n g s u r k u n d e sind die persönlichen A n g a b e n über die G r ü n d e r , Mitglieder der Leitung und R e c h n u n g s p r ü f e r a u f z u n e h m e n . Bei S a c h g r ü n d u n g e n verlangt d a s Gesetz weitere A n g a b e n s o w i e einen Bewertungsbericht nach den Vorschriften des Aktiengesetzes. Ü b e r n i m m t die Gesellschaft in Verbindung mit der Gründ u n g ein bestehendes Unternehmen, so ist der G r ü n d u n g s u r k u n d e eine g e p r ü f t e E r ö f f n u n g s b i l a n z der Gesellschaft beizufügen (§ 7 A b s . 2 i. V. m . § 6 a A b s . 2 A / S L ) . Ferner haben die G r ü n d e r g e m ä ß § 4 A b s . 1 d a s Anteilskapital zu zeichnen, es ist jedoch nicht erforderlich, d a ß alle G r ü n d e r Anteile übernehmen. A u c h wenn mehrere G r ü n d e r beteiligt sind, k a n n d a s g e s a m t e Anteilskapital von einem G r ü n d e r gezeichnet werden. Bestellung der Leitungsmitglieder. Die ersten Mitglieder der Gesellschaftslei- D K 11 tung sind bereits in der G r ü n d u n g s u r k u n d e zu bestellen ( § 6 ) . D e m obersten L e i t u n g s o r g a n obliegt insbesondere die A n m e l d u n g der Gesellschaft beim Gewerbe- und G e s e l l s c h a f t s a m t im Register für Anteilsgesellschaften (§§ 11, 69 ff). Anfängliche K a p i t a l a u f b r i n g u n g . D a s s a t z u n g s m ä ß i g festgelegte Anteilskapital D K 1 2 muß bereits bei der G r ü n d u n g von den G r ü n d e r n oder mindestens einem Gründer vollständig vorbehaltslos gezeichnet und noch vor der E i n t r a g u n g der Gesellschaft voll eingezahlt sein (§§ 4 A b s . 1, 5, 11 A b s . 2). Eine Unterpariemission von Anteilen ist verboten (§ 13 A b s . 1). Die Einlagen können in Bar- oder Sachleistungen bestehen, hingegen nicht in Arbeits- oder Dienstleistungen. Aufrechnung ist nicht zulässig (§ 13 A b s . 2). Bei einer qualifizierten G r ü n d u n g sind in der G r ü n d u n g s u r k u n d e verschiedene A n g a b e n über die d a v o n betroffenen Personen s o w i e über Sacheinlagen, S a c h ü b e r n a h m e n , Vergütungen und Bewertungsmethoden zu machen ( § 7 ) . U r k u n d e n , deren wesentlicher Inhalt nicht in der G r ü n d u n g s u r k u n d e wiedergegeben ist, auf die jedoch in der G r ü n d u n g s u r k u n d e verwiesen wird, sind dieser beizufügen. Bei S a c h g r ü n d u n g e n ist ein Bewertungsbericht nach den Vorschriften des Aktiengesetzes zu erstellen (§ 7 A b s . 2). Die G r ü n d u n g s h a f t u n g für den Fall schuldhafter S c h ä d i g u n g der Gesellschaft richtet sich nach d e m allgemeinen Schadensersatzrecht, ist aber im G e s e t z von 1996 nicht mehr ausdrücklich erwähnt. A n m e l d u n g beim Gewerbe- u n d G e s e l l s c h a f t s a m t . Z u r Entstehung der A p S , D K 1 3 insbesondere zur E r l a n g u n g der Rechtspersönlichkeit und z u m Eintritt der H a f t u n g s b e s c h r ä n k u n g auf d a s G e s e l l s c h a f t s v e r m ö g e n , ist schließlich die Eintragung im Register für Anteilsgesellschaften, d a s beim Gewerbe- und G e s e l l s c h a f t s a m t in K o p e n h a g e n geführt wird, erforderlich (§ 12 A b s . 1). D a s dänische Recht folgt also insoweit d e m System der konstitutiven Registereintragung. D a s oberste LeiGebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht tungsorgan der G e s e l l s c h a f t m u ß d a h e r die G e s e l l s c h a f t spätestens 8 W o c h e n n a c h der U n t e r z e i c h n u n g der G r ü n d u n g s u r k u n d e zur E i n t r a g u n g a n m e l d e n ( § 1 1 A b s . 1). D i e A n m e l d u n g ist durch E i n r e i c h u n g einer f o r m u l a r m ä ß i g e n E r k l ä r u n g zu b e w i r k e n , deren Inhalt die wesentlichen A n g a b e n der Satzung und der G r ü n d u n g s u r k u n d e u m f a ß t ; der A n m e l d u n g ist d a r ü b e r hinaus v o r allem die G r ü n d u n g s u r k u n d e beizufügen, die zugleich die Satzung enthält. Auch in D ä n e m a r k gilt das N o r m a t i v s y s t e m . Vor der E i n t r a g u n g findet j e d o c h eine strenge präventive Rechtmäßigkeitskontrolle durch das G e w e r b e - und G e s e l l s c h a f t s a m t statt, die sich nicht a u f die Feststellung der f o r m e l l e n G e s e t z m ä ß i g k e i t der eingereichten Unterlagen b e s c h r ä n k t , sondern a u c h die materielle G e s e t z m ä ß i g k e i t des G r ü n d u n g s v o r g a n g s e r f a ß t (§ 7 3 ) . D a s A m t k a n n d e m g e m ä ß weitere A u s k ü n f t e verlangen, die zur R e c h t m ä ß i g k e i t s p r ü f u n g erforderlich sind ( § 7 2 ) , und k a n n Fristen zur B e h e b u n g von M ä n g e l n setzen (§ 7 3 A b s . 2 ) . Ist die Gesellschaft eingetragen, so ist dies im E D V - I n f o r m a t i o n s s y s t e m des A m t e s b e k a n n t z u m a c h e n (S 7 5 ) . DK 1 4

Vorgesellschaft. F ü r H a n d l u n g e n , die v o r dem E r w e r b der R e c h t s p e r s ö n l i c h keit durch die G e s e l l s c h a f t v o r g e n o m m e n w o r d e n sind, haften die H a n d e l n d e n persönlich als G e s a m t s c h u l d n e r (§ 12 A b s . 2 ) . Verbindlichkeiten, die in dem in der G r ü n d u n g s u r k u n d e aufzuführenden G r ü n d u n g s a u f w a n d enthalten sind, werden mit der E i n t r a g u n g von Gesetzes wegen ü b e r n o m m e n ; dasselbe gilt für die nach E r r i c h t u n g der G r ü n d u n g s u r k u n d e im N a m e n der Gesellschaft entstandenen Verbindlichkeiten (§ 12 A b s . 2 ) . D i e s e Ü b e r n a h m e hat haftungsbefreiende W i r k u n g für die H a n d e l n d e n . K o m m t die Gesellschaft mangels E i n t r a g u n g nicht zur E n t s t e h u n g , so sind die G l ä u b i g e r d a d u r c h geschützt, d a ß sie unter b e s t i m m ten Voraussetzungen ein R ü c k t r i t t s r e c h t h a b e n (§ 12 A b s . 3 ) .

DK 1 5

Gründungsmängel. Angesichts der strengen präventiven R e c h t m ä ß i g k e i t s k o n trolle durch das G e w e r b e - und G e s e l l s c h a f t s a m t (vgl. R d n D K 13) h a t der dänische G e s e t z g e b e r d a v o n abgesehen, Nichtigkeitsgründe vorzusehen. G r ü n d u n g s m ä n g e n führen vielmehr dazu, d a ß das A m t zu ihrer B e h e b u n g Ausschlußfristen setzt bzw. d a ß die G e s e l l s c h a f t n i c h t eingetragen wird (§ 7 3 ) ; ist die Gesellschaft eingetragen, so ist davon auszugehen, d a ß die G r ü n d u n g rechtlich einwandfrei ist. D ä n e m a r k hat d a h e r auch nicht die — insoweit ja nur als M a x i m a l l ö s u n g g e d a c h t e — R e g e l u n g von G r ü n d u n g s m ä n g e l n in der Ersten gesellschaftsrechtlichen R i c h t l i n i e des R a t e s der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t (vgl. R d n D K 3 , E u R 8) ü b e r n o m m e n . D e m G e w e r b e - und G e s e l l s c h a f t s a m t steht a b e r eine K o n t r o l l m ö g l i c h k e i t zu, die gegebenenfalls zur Auflösung der G e s e l l s c h a f t führen k a n n (§ 7 4 ) .

e) Verfassung aa) Vorbemerkung DK 1 6

D i e ApS ist k ö r p e r s c h a f t l i c h organisiert. Sie hat e n t w e d e r ein eingliedriges L e i t u n g s o r g a n , bestehend aus Geschäftsführung (direktion) oder Verwaltung (bestyrelse), o d e r ein zweigliedriges L e i t u n g s o r g a n , bestehend aus Geschäftsführung und Verwaltung ( § 1 9 A b s . 1). Für eine der M i t b e s t i m m u n g unterliegenden G e s e l l s c h a f t im Sinne von § 2 2 A b s . 1 o d e r 2 ist eine Verwaltung o b l i g a t o r i s c h (§ 19 A b s . 2 ) . H a t die G e s e l l s c h a f t nur ein L e i t u n g s o r g a n ( G e s c h ä f t s f ü h r u n g oder 766

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VII. Dänemark: Einführung

Verwaltung), dann werden sämtliche Leitungsaufgaben die der Geschäftsführung und der Verwaltung obliegen, von ihm ausgeübt. H a t die Gesellschaft sowohl eine Verwaltung als auch eine Geschäftsführung, dann ist die Verwaltung das oberste Leitungsorgan, das für alle wichtigen und außergewöhnlichen Entscheidungen zuständig ist, während der Direktion die Führung der täglichen Geschäfte obliegt. Als Kontrollorgan hat die ApS einen oder mehrere Rechnungsprüfer (revisor). Die Willensbildung steht den Anteilseignern zu und wird, sofern sich die Gesellschafter nicht auf eine andere Art der Beschlußfassung einigen, in der Generalversammlung ausgeübt ( § 2 8 ) . Als weiteres Gesellschaftsorgan wird gelegentlich in bestimmten Gesellschaften ein besonderer Gesellschafterausschuß (reprcesentantskab) bestellt (vgl. Rdn D K 2 3 ) . Im Hinblick auf das Verhältnis der Leitungs- und Kontrollorgane zu den Anteilseignern folgt das dänische Recht einer organschaftlichen Auffassung: insbesondere die Leitung ist von der Mitgliedschaft getrennt und einem besonderen Organ zugewiesen, dessen Mitglieder nicht als Beauftragte der Anteilseigner angesehen werden, sondern vielmehr mit originären Rechten und Pflichten ausgestattet sind (vgl. 19, 2 0 ) . Immerhin räumt das dänische Recht der Satzungsautonomie einen weiten Spielraum ein, so daß in einem gewissen Rahmen die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane abweichend vom gesetzlichen Regelfall festgelegt werden können. Dies ermöglicht auch eine stärker personalistische Ausgestaltung der Gesellschaft, indem der ohnehin bestehende Einfluß der Generalversammlung auf die Leitung der Gesellschaft durch satzungsmäßige Regelungen ausgedehnt wird. In jedem Fall sind aber hinsichtlich der Kompetenzen der Leitung der Gesellschaft Innen- und Außenverhältnis prinzipiell zu trennen. Im Interesse Dritter sind die Befugnisse der Leitung im Außenverhältnis weitestgehend unabhängig von der Ausgestaltung des Innenverhältnisses. Allerdings ist der Leitung der Gesellschaft grundsätzlich durch den Gesellschaftsgegenstand ein äußerster Rahmen für ihre Handlungsbefugnisse gesetzt (Spezialitätsprinzip). Insgesamt entspricht das dänische Recht den Vorstellungen über den Schutz Dritter wie sie in der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Rdn D K 3, E u R 8). — Eine Mitwirkung von Mitarbeitervertretern findet in größeren Gesellschaften im Rahmen der Verwaltung statt.

bb) Leitung der Gesellschaft: Verwaltung und Geschäftsführung Zweigliedrigkeit des Leitungsorgans. Hat die ApS ein zweigliedriges Leitungs- DK 1 7 organ, bestehend aus Verwaltung und Geschäftsführung, so werden die Leitungsbefugnisse der beiden Leitungsorgane teils gemeinsam und gleichrangig ausgeübt, teils arbeitsteilig und im Verhältnis der Unterordnung der Geschäftsführung unter die Verwaltung (vgl. im einzelnen Rdn D K 19). Keinesfalls übt jedoch die Verwaltung bloße Kontrollbefugnisse gegenüber der Geschäftsführung aus. Verwaltung und Geschäftsführung können auch personell eng miteinander verbunden sein. Mitglieder der Verwaltung können zugleich Geschäftsführer sein. Einschränkende Vorschriften, die es im alten Gesetz gab und wie sie das Aktiengesetz weiterhin kennt, enthält das neue Gesetz nicht. Die Verwaltung einer dänischen Gesellschaft kann weder ihrer personellen Zusammensetzung noch ihrer Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Funktion nach dem deutschen Aufsichtsrat gleichgestellt werden, und entsprechend unterschiedlich ist die Stellung der Geschäftsführer in der zweigliedrigen dänischen ApS einerseits und der deutschen G m b H andererseits. Vielmehr ist die dänische Konzeption eines zweigliedrigen Leitungsorgans eher dem englischen board of directors vergleichbar, der in größeren Gesellschaften in ähnlicher Weise in zwei Gruppen von Mitgliedern mit entsprechender Funktionsteilung gegliedert ist (vgl. Rdn GB/NI/EI 23). — Kleinere Anteilsgesellschaften haben aber häufig nur ein Leitungsorgan. DK 1 8

Bestellung und Abberufung. Die ersten Mitglieder der Leitung werden in der Gründungsurkunde bestellt (vgl. Rdn D K 11). Eine ausdrückliche Vorschrift darüber, daß die Generalversammlung für die Bestellung der Leitungsmitglieder zuständig ist, enthält das neue Gesetz nicht, an der bisherigen Rechtslage hat sich aber dadurch nichts geändert. Auch die Amtsdauer für die Mitglieder der Leitung wird nur noch für die Mitarbeitervertreter gesetzlich geregelt. Wie bisher sind die Mitarbeiter von Gesellschaften, die drei Jahre lang durchschnittlich mindestens 35 Mitarbeiter beschäftigt haben, berechtigt, zwei weitere Mitglieder der Verwaltung als Mitarbeitervertreter aus ihrem Kreis zu bestellen, sofern sich die Mehrheit der Mitarbeiter durch einen besonderen Beschluß für eine solche Entsendung entscheidet ( § 2 2 ) . Dieser Beschluß ist publizitätspflichtig. Ist ein solcher Beschluß gefaßt worden, so werden die Mitarbeitervertreter in einer besonderen Wahl auf vier Jahre gewählt ( § 2 2 Abs. 5). Die Einzelheiten werden durch Bekanntmachung des Gewerbe- und Gesellschaftsamts geregelt. Die Satzung kann die Bestellung von mehr als zwei Mitarbeitervertretern zulassen, ebenso wie sie auch weiterhin öffentlichen Stellen oder anderen Personen (d. h. auch: bestimmten Anteilseignern) ein Bestimmungsrecht einräumen kann. Die Mitglieder der Verwaltung können in allen Fällen jederzeit ohne wichtigen Grund von dem Gremium abberufen werden, das sie bestellt hat (§ 23). — Die Geschäftsführung kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen. Sie werden gegebenenfalls von der Verwaltung bestellt, anderenfalls von den Anteilseignern. Die Geschäftsführer können von dem Gremium, das sie bestellt hat, nur unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen abberufen werden. — Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Verwaltung und Geschäftsführung sind publizitätspflichtig. Mitglieder der Verwaltung und der Geschäftsführung dürfen keine Spekulationsgeschäfte mit Anteilen an der Gesellschaft oder Anteilen und Aktien an Gesellschaften desselben Konzerns tätigen oder daran teilnehmen (§ 2 0 Abs. 2).

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Zuständigkeit. Verwaltung und Geschäftsführung leiten die Gesellschaft und vertreten sie nach außen (§ 2 4 Abs. 1). Hat die Gesellschaft nur ein Leitungsorgan (Geschäftsführung oder Verwaltung), so werden von ihm sämtliche Leitungsaufgaben, die der Verwaltung oder der Geschäftsführung obliegen, ausgeübt (§ 19 Abs. 1 Satz 2). Verwaltung und Geschäftsführung üben ihre Befugnisse teils gemeinsam und gleichrangig aus, teils arbeitsteilig und im Verhältnis der Unterordnung der Geschäftsführung unter die Verwaltung. So ist die Leitung der Gesellschaft (im Sinne der materiellen Geschäftsführung) im Innenverhältnis derart verteilt, daß der Geschäftsführung die Führung der täglichen Geschäfte obliegt, während außergewöhnliche und besonders bedeutsame Geschäfte der Entscheidung der Verwaltung vorbehalten sind. Im übrigen steht der Verwaltung 768

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VII. Dänemark: Einführung

die allgemeine Richtlinienkompetenz zu sowie das Recht, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Der Geschäftsführung obliegen ausdrücklich die Buchführung der Gesellschaft sowie die Vermögensverwaltung; insoweit hat die Verwaltung eine entsprechende Befugnis — aber auch die Pflicht — zur Aufsicht über die Geschäftsführung (§ 2 0 Abs. 1). Verwaltung und Geschäftsführung ist es ausdrücklich verboten, den Grundsatz der Gleichheit der Anteilseigner oder das Gesellschaftsinteresse zugunsten einzelner Anteilseigner oder anderer Personen zu verletzen (§ 27). — Besteht das oberste Leitungsorgan aus mehreren Mitgliedern, so ist dort ein Protokoll über die Verhandlungen zu führen, das von allen anwesenden Mitgliedern zu unterschreiben ist. Ein Mitglied, das einem Beschluß nicht zustimmt, hat das Recht, daß seine Ansicht in das Protokoll aufgenommen wird ( § 2 1 ) . Haftung. Das Gesetz von 1973 enthielt ein eigenes Kapitel über Schadenser- DK 2 0 satz, wo auch die Haftung der Mitglieder der Leitung für alle schuldhaften Verletzungen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Pflichten geregelt war. In Wirklichkeit handelte es sich aber lediglich um eine Kodifizierung des allgemeinen dänischen Schadensersatzrechts, das inzwischen in einem neuen Gesetz (Erstatningsansvarsloven) geregelt ist. In das neue Gesetz von 1996 wurden deshalb keine Vorschriften über Schadensersatz aufgenommen, ohne daß sich dadurch die bisherige Rechtslage geändert hat (vgl. dazu: Bemcerkninger til lovfor-

slaget, S. 19, L

199/1995/96).

Kontrolle. Die Kontrolle der Leitung der Gesellschaft ist im dänischen Recht DK 2 1 mehrstufig angelegt: die Geschäftsführung wird in geschäftsmäßiger und rechtmäßiger Hinsicht zunächst einmal von der Verwaltung überwacht (§§ 19, 20). Verwaltung und Geschäftsführung werden gewohnheitsrechtlich in bestimmten Gesellschaften ihrerseits durch einen von der Generalversammlung bestellten Gesellschafterausschuß (reprasentantskab) überwacht (vgl. Rdn DK 23). Die rechnungsmäßige Kontrolle der Leitung, insbesondere des von der Verwaltung und der Geschäftsführung gemeinsam aufzustellenden Jahresabschlusses, obliegt einem besonderen Organ, den Rechnungsprüfern ( § 6 1 a J A G ; vgl. Rdn D K 22). Die allgemeine Kontrolle obliegt schließlich der Generalversammlung, der die Genehmigung des Jahresabschlusses vorbehalten ist (§ 29 Abs. 2) und die jedenfalls die von ihr bestellten Mitglieder der Verwaltung jederzeit abberufen kann (§ 33 Abs. 1 S. 3). Vorschriften über die Durchführung einer Sonderprüfung enthält das Gesetz von 1996 nicht mehr.

cc) Rechnungsprüfer Durch das Gesetz Nr. 815 vom 21. 12. 1988 (sog. „revisorpakke") wurden die DK 2 2 Vorschriften über die Rechnungsprüfung (revision) aus dem ApSL und dem A/ SL herausgenommen. Die jetzige Regelung befindet sich in dem neugeschaffenen Kapitel 8 a des Jahresabschlußgesetzes (§§ 61 a bis 611 A R L , übersetzt von Gomard Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften 3 , S. 115 ff). Gleichzeitig wurden die beiden Gesetze über die fachliche Qualifikation der staatlich autorisierten Prüfer (statsautoriseret revisor) und der eingetragenen Prüfer (registreret revisor) reformiert. — Die ApS hat einen oder mehrere Rechnungsprüfer als Kontrollorgan. Rechnungsprüfer kann auch eine Prüfungsgesellschaft sein. Die Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht ersten Rechnungsprüfer werden bereits durch die G r ü n d u n g s u r k u n d e bestellt (§ 6); im übrigen obliegt die Bestellung der R e c h n u n g s p r ü f e r entsprechend einer näheren Regelung in der S a t z u n g der G e n e r a l v e r s a m m l u n g (§ 61 a A b s . 1 A R L ) . In bestimmten Fällen wird die Wahl der G e n e r a l v e r s a m m l u n g durch ein Bestimmungsrecht des Gewerbe- und G e s e l l s c h a f t s a m t ersetzt (§ 61 f A R L ) . Die S a t z u n g k a n n auch öffentliche Stellen oder anderen Personen ein Bestimmungsrecht einr ä u m e n . In jedem Fall k a n n eine Minderheit von Anteilseignern, die 2 5 % des Kapitals besitzt, die Bestellung eines zusätzlichen Rechnungsprüfers durch d a s Gewerbe- und G e s e l l s c h a f t s a m t erreichen (§ 61 a A b s . 2 A R L ) . Mindestens einer der Prüfer muß staatlich autorisierter oder registrierter Revisor sein (§ 61 b A b s . 2 Ä R L ) . Wer weder staatlich autorisierter oder registrierter Prüfer ist, k o m m t somit nach neuem Recht nur noch als zusätzlicher Prüfer in Betracht. Eine Minderheit von Anteilseignern, die 2 5 % des Kapitals besitzt, k a n n g e m ä ß § 61 c A b s . 2 A R L verlangen, d a ß ein staatlich autorisierter Prüfer gewählt wird. Die Revisorengesetze sehen f ü r bestimmte Personen Inkompatibilität vor, insbesondere für Mitglieder der Verwaltung und der G e s c h ä f t s f ü h r u n g s o w i e für Angestellte der Gesellschaft. Z u r Wahrung der Unabhängigkeit eines Rechnungsp r ü f e r s ist es ferner untersagt, d a ß er Darlehen von der Gesellschaft erhält. Rechnungsprüfer können befristet oder unbefristet bestellt werden. Sie können jederzeit von denen, die sie bestellt haben, a b b e r u f e n werden ( § 6 1 e A b s . 2 A R L ) . A u f g a b e der Prüfer ist die Rechtmäßigkeitskontrolle der Rechnungslegung entsprechend den G r u n d s ä t z e n ordentlicher R e c h n u n g s p r ü f u n g , nicht dagegen die Kontrolle der Verwaltung oder der G e s c h ä f t s f ü h r u n g . Sie haben den J a h r e s a b schluß auf seine Ü b e r e i n s t i m m u n g mit den G r u n d s ä t z e n ordentlicher Rechnungslegung zu prüfen und hierbei eine kritische Durchsicht der Rechnungslegungsunterlagen der Gesellschaft und ihrer sonstigen Verhältnisse vorzunehmen (§ 61 g A R L ) . D i e R e c h n u n g s p r ü f e r haben entsprechende Informations- und Prüf u n g s b e f u g n i s s e ; Verwaltung und G e s c h ä f t s f ü h r u n g haben ihnen alle erforderlichen A u s k ü n f t e zu geben und auch s o n s t behilflich zu sein (§ 61 h Ä R L ) . Die H a f t u n g der R e c h n u n g s p r ü f e r richtet sich nach denselben allgemeinen Vorschriften wie sie für die H a f t u n g der Mitglieder der Verwaltung und der G e s c h ä f t s f ü h rung gelten (vgl. R d n D K 20).

DK 23

dd) G e n e r a l v e r s a m m l u n g Z u s t ä n d i g k e i t . Die G e n e r a l v e r s a m m l u n g ist d a s oberste Willensbildungsorgan der Gesellschaft. Sie entscheidet grundsätzlich über die Besetzung der Verwaltung, jedenfalls aber über die Bestellung der Mehrheit ihrer Mitglieder (§§ 28 ff). H a t eine G e s e l l s c h a f t keine Verwaltung, so obliegt ihr die Bestellung der Geschäftsführer. Die G e n e r a l v e r s a m m l u n g ist ferner zuständig für die Genehmig u n g des J a h r e s a b s c h l u s s e s und die Verteilung der G e w i n n e (§§ 29 A b s . 2 , 45). Schließlich sind der G e n e r a l v e r s a m m l u n g grundsätzlich alle Satzungsänderungen (§ 33), insbesondere Kapitalveränderungen (§§ 37, 46), vorbehalten, ebenso wie die Entscheidung über die Verschmelzung (§ 65), U m w a n d l u n g (§ 66) oder Auflösung der Gesellschaft ( § 5 3 ) . Im übrigen ist die G e n e r a l v e r s a m m l u n g zur Entscheidung über alle G e g e n s t ä n d e zuständig, die ihr durch die Satzung zugewiesen werden (§ 29 A b s . 2 Nr. 3). D u r c h eine entsprechende Verteilung der Kompeten770

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VII. Dänemark: Einführung zen kann die ApS daher stärker personalistisch ausgestaltet werden. — In Gesellschaften bestimmter Wirtschaftszweige kommt es vor, daß die Generalversammlung einen Gesellschafterausschuß (reprasentantstabj bestellt und ihm bestimmte Kompetenzen überträgt. Er muß nicht nur aus Anteilseignern bestehen. Ihm obliegt gewöhnlich die Bestellung der Mitglieder der Verwaltung sowie eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit der Leitung. Zusammentritt. Die Generalversammlung muß als ordentliche mindestens ein- D K 2 4 mal jährlich spätestens 5 Monate nach Abschluß des Rechnungsjahres zur Beschlußfassung über den Jahresabschluß zusammentreten (§ 29). Sie ist ferner als außerordentliche Versammlung immer dann einzuberufen, wenn das oberste Leitungsorgan, der Prüfer oder ein Anteilseigner dies verlangen (§ 30). Das Einberufungsrecht steht grundsätzlich dem obersten Leitungsorgan zu ( § 3 1 ) . Beschlußfassung. Beschlüsse werden grundsätzlich in der Generalversamm- DK 2 5 lung gefaßt. Nur wenn sich sämtliche Anteilseigner einverstanden erklären, kann von diesem Grundsatz abgewichen und ein Beschluß etwa im schriftlichen Verfahren gefaßt werden (§ 28). Für die Beschlußfähigkeit der Generalversammlung sieht das Gesetz kein besonderes Quorum vor. Jedoch ergeben sich aus den für bestimmte Beschlüsse vorgesehenen Mehrheitserfordernissen zugleich bestimmte Mindestanforderungen an den Umfang des in der Versammlung vertretenen Kapitals. Für die Beschlußfassung ist grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 32). Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung beinhalten, bedürfen jedoch grundsätzlich einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (§ 33). Satzungsänderungen, durch welche die Vermögensrechte der Anteilseigner im Verhältnis zueinander verändert werden, bedürfen der Zustimmung der Anteilseigner, deren Rechte eingeschränkt werden (§ 34). Dieses letzte Zustimmungserfordernis gilt ferner ganz allgemein für jede Einschränkung der Rechte von Anteilseignern. Werden die Vermögensrechte der Anteilseigner jedoch zugunsten gesellschaftsfremder Personen eingeschränkt oder werden sie mit zusätzlichen Pflichten belastet bzw. Beschränkungen belegt, so bedarf der entsprechende satzungsändernde Beschluß der Einstimmigkeit (§ 3 4 Abs. 1). — Die Stimmen sind grundsätzlich im Verhältnis ihrer Beteiligung am Kapital auf die Anteilseigner verteilt (§ 14). Jedoch sind abweichende Regelungen in der Satzung zulässig. Beschlüsse der Anteilseigner sind in einem Protokoll festzuhalten (§ 28 Abs. 2). Bestimmte Beschlüsse, insbesondere Satzungsänderungen, sind darüber hinaus publizitätspflichtig ( § 7 1 ) . Fehlerhafte Beschlüsse. Bestimmte Fehler haben die Anfechtbarkeit eines Be- D K 2 6 Schlusses zur Folge. AnfechtungsgrUnde sind alle Verstöße gegen das Gesetz oder die Satzung (§ 36), insbesondere auch die Nichtbeachtung der formellen Voraussetzungen für die Einberufung und Durchführung der Generalversammlung soweit diese nicht durch die Zustimmung aller Anteilseigner geheilt sind (vgl. § 28). Fehler einzelner Stimmabgaben wirken sich hiernach nur dann aus, wenn sie die für einen Beschluß erforderliche Mehrheit berühren. Des weiteren kann ein Beschluß wegen mißbräuchlicher Ausnutzung der Stellung eines Mehrheitsgesellschafters angefochten werden, insbesondere wenn in rechtswidriger Weise gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Anteilseigner oder gegen das Gesellschaftsinteresse verstoßen worden ist (§ 35). Die Anfechtungsklage besteht in der Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht gerichtlichen Änderung des Beschlusses, sofern dies möglich und beantragt ist, anderenfalls in der gerichtlichen Nichtigerklärung (§ 3 6 Abs. 4). Die Anfechtungsmöglichkeit ist, außer im Fall bestimmter besonders schwerer Fehler, auf drei Monate befristet ( § 3 6 Abs. 2, 3). Im übrigen ist es Verwaltung und Geschäftsführung untersagt, einen unwirksamen Beschluß auszuführen (§ 27). Wer für die Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses verantwortlich ist, haftet gegebenenfalls nach den allgemeinen Grundsätzen auf Schadensersatz. f) Stellung der Gesellschafter DK 2 7

DK 2 8

Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft eines Gesellschafters (Anteilseigners) in der ApS findet ihren Ausdruck in dem Anteil (anpart), den er innehat. Dabei folgt das dänische Recht dem Grundsatz des summenmäßig fest bestimmten Anteils und kennt infolgedessen keine ganz strenge Unterscheidung zwischen Anteil und Stammeinlage. Ein Gesellschafter kann demgemäß auch Inhaber mehrerer Anteile sein. Die Anteile haben einen Nennwert, der nicht gesetzlich geregelt ist. Er muß sich nicht auf einen bestimmten Mindestbetrag belaufen und kann für verschiedene Anteile unterschiedlich hoch sein. Die Teilung von Anteilen ist gesetzlich nicht eingeschränkt. Das oberste Leitungsorgan hat ein Verzeichnis der Anteilseigner zu führen (§§ 16, 17). Jeder Anteilseigner ist berechtigt, dieses Verzeichnis einzusehen. Die Anonymität der Anteilseigner ist gegenüber gesellschaftsfremden Dritten nur teilweise aufgehoben: im Hinblick auf die Gründungsgesellschafter dadurch, daß sie in der Gründungsurkunde aufzuführen sind, die zum Register für Anteilsgesellschaften einzureichen ist ( § § 6 , 11, 69); im übrigen jedoch nur insoweit, als öffentliche Stellen sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Mitarbeitervertreter das Recht auf Einsicht in das gesellschaftsinterne Verzeichnis der Anteilseigner haben (§ 17). Anteilsübergang. Die Anteile sind grundsätzlich frei übertragbar, vererblich und nicht einlösbar, sofern sich nicht aus dem Gesetz oder der Satzung etwas anderes ergibt (§ 15). Ihre Verkehrsfähigkeit ist jedoch dadurch eingeschränkt, daß sie nicht in Form von marktfähigen Wertpapieren verbrieft werden. Auf Verlangen eines Gesellschafters oder Pfandgläubigers hat die Gesellschaft allerdings eine Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis der Anteilseigner auszustellen (§ 16 Abs. 3). Durch die Satzung können die rechtsgeschäftliche Übertragung und der erbrechtliche Übergang von Anteilen ζ. B. in der Weise beschränkt werden, daß der Übergang von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig gemacht oder dem Vorkaufsrecht der übrigen Anteilseigner unterworfen wird. Nähere Vorschriften über derartige Beschränkungen, wie sie das Gesetz von 1973 kannte, enthält das Gesetz von 1996 nicht mehr. — Die Übertragung der Anteile erfolgt nach den allgemeinen Regeln für die Übertragung von Rechten durch Abtretungsvertrag, für den eine besondere Form nicht vorgeschrieben ist. Der Anteilsübergang ist im Verzeichnis der Anteilseigner einzutragen (§ 16 Abs. 2). Die Übertragung oder Verpfändung eines Anteils ist gegenüber den Gläubigern des Verfügenden nur wirksam, wenn die Verfügung der Gesellschaft mitgeteilt worden ist ( § 1 8 Abs. 1). Hat ein Anteilseigner denselben Anteil auf mehrere Erwerber übertragen, so hat ein späterer Erwerber den Vorrang, wenn die Gesellschaft die Mitteilung von der Übertragung auf diesen zuerst bekommen 772

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VII. Dänemark: Einführung hat und der spätere Erwerber im guten G l a u b e n w a r , als die Mitteilung bei der Gesellschaft einging ( § 1 8 A b s . 2). Rechte. D i e mit einem Anteil verbundenen Rechte sind zum einen Mitverwaltungsrechte, zum anderen Vermögensrechte. Z u den Mitverwaltungsrechten gehört vor allem d a s Recht, an den Beschlußfassungen der Anteilseigner mitzuwirken und d a s Stimmrecht auszuüben (§ 28). J e d e r Anteilseigner ist berechtigt, die E i n b e r u f u n g einer außerordentlichen G e n e r a l v e r s a m m l u n g zu verlangen ( § 3 0 ) . J e d e r Anteilseigner ist ferner berechtigt, die Behandlung eines bestimmten Gegenstandes in der G e n e r a l v e r s a m m l u n g zu verlangen ( § 3 1 A b s . 2). Während d a s Gesetz von 1973 die Rechte der Anteilseigner ähnlich wie d a s Aktiengesetz bis ins Detail regelte, überläßt d a s Gesetz von 1996 die Ausgestaltung der Rechte weitgehend der Satzung. — D i e Vermögensrechte u m f a s s e n vor allem d a s Recht auf Teilnahme a m Gewinn und an anderen Ausstattungen von Gesellschaftsmitteln ( § 4 4 ) . Eine Regelung über d a s Bezugsrecht enthält d a s G e s e t z von 1996 nicht. — Grundsätzlich haben alle Anteilseigner im Verhältnis ihrer Anteile gleiche Rechte (§ 14). A b w e i c h e n d e Regelungen durch die S a t z u n g sind jedoch zulässig, und z w a r insbesondere nicht nur hinsichtlich der Gewinnverteilung, sondern auch im Hinblick auf d a s Stimmrecht. Eine nachträgliche Ä n d e r u n g der Rechte der Anteilseigner bedarf in jedem Fall der Z u s t i m m u n g der Anteilseigner, deren Rechte eingeschränkt werden (§ 34), und d a r ü b e r hinaus sind b e s t i m m t e qualifizierte Mehrheiten f ü r solche Änderungsbeschlüsse erforderlich (vgl. R d n D K 25). Pflichten. Im Hinblick auf die mit einem Anteil verbundenen Pflichten steht die Pflicht zur Leistung der entsprechenden Einlagen im Vordergrund. Sie k a n n durch Bar- oder Sacheinlagen erfüllt werden, hingegen nicht durch Arbeits- oder Dienstleistungen. Seit 1. 8. 1993 k a n n eine Gesellschaft nur eingetragen werden, wenn d a s g e s a m t e S t a m m k a p i t a l voll eingezahlt worden ist. D i e Anteilseigner können durch die S a t z u n g auch mit Nebenleistungspflichten belastet werden, die wohl auch in G e l d bestehen und d a n n den C h a r a k t e r von Nachschußpflichten annehmen können. Schließlich unterliegen Anteilseigner unter bestimmten Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft, den übrigen Anteilseignern und Dritten. Austritt u n d Ausschluß. Ein Austrittsrecht ist für den Anteilseigner einer A p S im G e s e t z grundsätzlich nicht vorgesehen. Es besteht nur a u s n a h m s w e i s e für die opponierenden Anteilseigner im Falle der Verschmelzung oder der Vermögensü b e r t r a g u n g (§ 68 i. V. m. § 134 f A / S L ) . Ferner k a n n ein Anteilseigner von einem anderen Anteilseigner a u f g r u n d einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung die Ü b e r n a h m e seiner Anteile verlangen, sofern der andere Anteilseigner seine Stellung mißbräuchlich z u m Schaden des Anteilseigners ausgenutzt hat und die G e f a h r besteht, d a ß der M i ß b r a u c h fortgesetzt wird. Im übrigen k a n n ein Anteilseigner sich aber grundsätzlich jederzeit durch Veräußerung seiner Anteile von der Gesellschaft lösen (vgl. aber R d n D K 28). D i e Gesellschaft hat ihrerseits grundsätzlich kein Recht auf Ausschluß eines Anteilseigners. J e d o c h k a n n die Satzung, wie bisher, die Möglichkeit der Einziehung von Anteilen (Amortisation) vorsehen; auch wenn dies nicht mehr ausdrücklich geregelt ist. Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g und K o n k u r s . D i e Anteile an einer A p S unterliegen der Einzelzwangsvollstreckung durch die persönlichen G l ä u b i g e r eines Anteilseigners. Im persönlichen K o n k u r s des Anteilseigners gehören seine Anteile zur KonGebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht kursmasse. Weder Einzelzwangsvollstreckung noch Konkurs berühren jedoch den Bestand der Gesellschaft. Auch in diesen Fällen setzt sich eine satzungsmäßige Beschränkung der Anteilsübertragung (vgl. Rdn DK 28) durch.

DK 33

g) Minderheitenschutz Während das Gesetz von 1973 einen ausgeprägten Minderheitenschutz kannte und eine Vielzahl von Individualrechten ausdrücklich gesetzlich regelte, überläßt das neue Gesetz die Ausgestaltung des Minderheitenschutzes weitgehend der Satzung. Der Minderheitenschutz findet vor allem seinen Ausdruck im Grundsatz der Gleichbehandlung der Anteilseigner. Dieser Grundsatz wird konkretisiert durch das sowohl an die Leitung als auch an die Anteilseigner und damit an die beherrschende Mehrheit gerichtete Verbot, den Grundsatz der Gleichbehandlung oder das Gesellschaftsinteresse dadurch zu verletzen, daß bestimmten Anteilseignern oder anderen Personen ungerechtfertigte Vorteile auf Kosten anderer Anteilseigner oder der Gesellschaft verschafft werden (§§ 27, 35). Dieses Verbot ist mit verschiedenen Sanktionen versehen: handelt es sich um einen Beschluß der Anteilseigner, so ist er anfechtbar (§ 36); auch wenn das neue Gesetz keine Haftungsvorschriften mehr enthält, sind die Mitglieder der Leitung sowie der oder die Mehrheitsgesellschafter gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Während bisher nur eine Minderheit von Anteilseignern, die 25% des Kapitals vertrat, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen konnte, steht dieses Recht nunmehr jedem Anteilseigner zu (§ 30).

h) Finanzierung Quellen. Wichtigste Quellen der Selbstfinanzierung der ApS sind die Einlagen der Anteilseigner und die erwirtschafteten Gewinne. Nachschüsse im Sinne der Aufbringung von Eigenmitteln ohne Kapitalcharakter sieht das Gesetz nicht vor; auf Geld gerichtete Nebenleistungspflichten sind aber möglich. Der öffentliche Kapitalmarkt ist der ApS zur Aufbringung von Eigenmitteln praktisch verschlossen. Hinsichtlich der Fremdfinanzierung unterliegt die ApS jedoch keinen Beschränkungen. Insbesondere unterliegt die ApS keinem Anleiheverbot; eine ausdrückliche Vorschrift über die Ausgabe von Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen kennt das Gesetz von 1996 nicht mehr. DK 35 Kapitalaufbringung. Die Aufbringung des Anteilskapitals der ApS ist bereits durch die Gründungsvorschrift gesichert (vgl. Rdn DK 12). Nach § 1 1 Abs. 2 kann die Gesellschaft erst eingetragen werden, wenn der Nennwert der Anteile einschließlich eines Aufgeldes voll eingezahlt ist. Im übrigen wird die vollständige Kapitalaufbringung auch durch das Verbot der Unterpariemission (§ 13 Abs. 1) sowie durch gewisse Vorkehrungen gegen die Überbewertung von Sacheinlagen gesichert (Rdn DK 12). DK 36 Kapitalerhaltung. Der Erhaltung des Kapitals der ApS dient vor allem das grundsätzliche Verbot des Erwerbs eigener Anteile (§51 Abs. 1). Ist die Gesellschaft ausnahmsweise in bestimmten Fällen einmal zum Erwerb eigener Anteile gezwungen, so sind diese Anteile baldmöglichst, spätestens innerhalb von 3 Jahren nach dem Erwerb, wieder zu veräußern oder zu annullieren (§ 51 Abs. 2 und 3). Das Verbot des Erwerbs eigener Anteile wird ergänzt durch ein weitgeDK 34

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VII. D ä n e m a r k : Einführung

hendes Verbot wechselseitiger Beteiligungen im Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (§ 51 Abs. 1). Der Gesellschaft ist ferner untersagt, den Erwerb von Anteilen, die sie selbst nicht erwerben darf, durch Dritte darlehensweise zu finanzieren oder durch Sicherheitsleistung zu garantieren (§ 49 Abs. 2). Dividenden dürfen nur aus dem bilanzmäßig ausgewiesenen Gewinn ausgeschüttet werden (§§ 44, 45); insbesondere dürfen die Einlagen nicht verzinst werden. Fiktive Dividenden sind von den Anteilseignern zurückzuerstatten, sofern sie nicht gutgläubig waren (§48). Ausschüttungen aufgrund einer Kapitalherabsetzung sind an ein besonderes Verfahren gebunden (vgl. Rdn D K 37). Darüber hinaus darf die Gesellschaft grundsätzlich keine Darlehen oder Sicherheitsleistungen zugunsten von Anteilseignern, Mitgliedern der Verwaltung und Geschäftsführern sowie deren Ehegatten und Verwandten in gerader Linie gewähren (§ 49 Abs. 1). Die ApS ist nicht zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage verpflichtet. Kapitalherabsetzung. Wird der Nennbetrag des Anteilskapitals herabgesetzt, D K 3 7 so kann dies zur Rückgewähr von Einlagen bzw. zum Erlaß von Einlagepflichten, zur Überführung der frei werdenden Mittel in eine besondere Rücklage oder aber zur Deckung von Verlusten geschehen (§ 46). Die Kapitalherabsetzung kann durch Herabsetzung des Nennbetrages der Anteile, durch Verminderung der Anzahl der Anteile oder durch Rückerwerb von Anteilen seitens der Gesellschaft zum Zweck ihrer Annullierung durchgeführt werden. Dabei ist der Grundsatz der Gleichheit der Anteilseigner zu beachten. Grundsätzlich muß die Kapitalherabsetzung von der Generalversammlung mit satzungsändernder Mehrheit auf der Grundlage des letzten Jahresabschlusses beschlossen werden (§§ 46). Eine Kapitalherabsetzung, die nicht der Deckung von Verlusten dient, darf nur durchgeführt werden, nachdem den Gläubigern durch eine entsprechende Bekanntmachung im Staatsanzeiger Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Forderungen innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten anzumelden und deren Befriedigung oder Sicherung zu erhalten (§47). Eine Kapitalherabsetzung, die nicht der Deckung von Verlusten dient, setzt in jedem Fall voraus, daß auch nach der Herabsetzung das Anteilskapital noch vollständig gedeckt ist (§ 46 Abs. 3). Der Herabsetzungsbeschluß der Generalversammlung sowie seine Durchführung sind publizitätspflichtig (§§ 46 Abs. 5, 69 ff). Kapitalerhöhung. Das Anteilskapital kann effektiv durch Zuführung neuer D K 3 8 Mittel erhöht werden, indem die Anteilseigner oder Dritte weitere Anteile gegen entsprechende Einlagen übernehmen, oder dadurch, daß weitere Anteile (Fondsanteile) aufgrund einer Umwandlung von Gesellschaftsmitteln in Anteilskapital ausgegeben werden (§§ 3 7 f f ) . Die Kapitalerhöhung setzt in jedem Fall einen mit satzungsändernder Mehrheit gefaßten Beschluß der Generalversammlung auf der Grundlage des letzten Jahresabschlusses voraus. Die Anmeldung der Kapitalerhöhung kann erst eingetragen werden, wenn der Nennwert des neugezeichneten Anteilskapitals einschließlich eines etwaigen Aufgeldes voll eingezahlt ist. i) Rechnungslegung Jahresabschluß. Die Umsetzung der Vierten gesellschaftsrechtlichen EG-Richt- D K 3 9 linie ist in Dänemark durch das am 1. 2. 1982 in Kraft getretene Gesetz vom 10. 6. 1981 über den Jahresabschluß bestimmter Gesellschaften — JahresabGebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

schlußgesetz = JAG — vollzogen worden (Lov nr. 284 af 10. 6. 1981 om visse selskabers aflaeggelse af ärsregnskab m. v.). Gleichzeitig wurde das 12. Kapitel im ApSL von 1973 über den Jahresabschluß und den Konzernabschluß aufgehoben. Das Rechnungslegungsgesetz von 1981, das ursprünglich 68 Paragraphen enthielt und in 11 Kapitel untergliedert war, gilt für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Anteilsgesellschaften. Das Gesetz ist inzwischen mehrfach geändert worden (vgl. Bekg. Nr. 526 v. 17. 6. 1996). Durch das Gesetz Nr. 308 vom 16. 5. 1990 wurden auch die gesetzlichen Gliederungsvorschriften für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses aufgehoben. Diese bisher im Gesetz geregelten Fragen sind stattdessen in der umfangreichen, aus 25 Paragraphen und 6 Anlagen bestehenden Bekanntmachung Nr. 533 vom 13. 6. 1990 des Gewerbe- und Gesellschaftsamts über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses und über die Ausarbeitung des Konzernabschlusses neu geregelt worden (vgl. Bekendtgorelse om opstilling af ärsregnskab og koncernregnskab og om udarbejdelse af koncernregnskab, Lovtidende A 1990, 1855 ff). Nach § 2 Abs. 1 JAG haben Verwaltung und Geschäftsführung für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluß aufzustellen, der sich aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einem Anhang (noter) zusammensetzt, die eine Einheit bilden. In Muttergesellschaften ist ein Konzernabschluß zu errichten. Ferner ist ein Jahresbericht auszuarbeiten. Von der Möglichkeit, für kleine und mittlere Gesellschaften bei der Rechnungslegung Erleichterungen vorzusehen, hat der dänische Gesetzgeber nur relativ sparsam Gebrauch gemacht. Da aber schätzungsweise ca. 90% aller dänischer Kapitalgesellschaften zu den kleinen Unternehmen und ca. weitere 5% zu den mittleren Gesellschaften gehören, werden diese Erleichterungen in erheblichem Umfang in Anspruch genommen. Eine Gesellschaft ist als große Gesellschaft anzusehen, wenn mindestens zwei der nachfolgend angegebenen drei Größenmerkmale für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre gültig waren ( § 6 4 c JAG): 1) Bilanzsumme größer als 75 Mio. Dkr.; 2) Nettoumsatzerlöse mehr als 150 Mio. Dkr.; 3) Zahl der Ganztagsbeschäftigten durchschnittlich mehr als 250 während des Geschäftsjahres. Die Grenze zwischen mittleren und kleinen Gesellschaften liegt bei einer Bilanzsumme von 20 Mio. Dkr., Nettoumsatzerlösen von 40 Mio. Dkr. und 50 Beschäftigten (§§ 64 d—64 f JAG). Der Jahresabschluß und der Konzernabschluß sind übersichtlich und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Jahresabschlußgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften aufzustellen (§ 4 Abs. 1 JAG). Sie haben nach dem auch für das dänische Recht neuen Grundsatz des „true and fair view" ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln (§4 Abs. 2 JAG). Die Bilanz und die Erfolgsrechnung müssen in schematischer Form aufgestellt werden (§ 5 Abs. 1 JAG). Die Bilanz kann nach Wahl der Gesellschaft in Kontoform oder in Staffelform aufgestellt werden, während die Erfolgsrechnung seit 1996 nur noch in Staffelform aufgestellt werden darf. Für die Gliederung der Erfolgsrechnung bietet der dänische Gesetzgeber den Gesellschaften wahlweise das Gesamtkostenverfahren (artsopdelt) und das Umsatzkostenverfahren (funktionsopdelt) an. Die Bewertungsvorschriften werden in 15 Paragraphen (§§ 26—40 JAG) im fünften Kapitel des Jahresabschlußge-

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VII. D ä n e m a r k : Einführung

setzes zusammengefaßt. Ferner enthält das Gesetz im sechsten Kapitel (§§ 41—55 JAG) Vorschriften über den Inhalt des Anhangs, im siebenten Kapitel (§ 56 JAG) Vorschriften über den Jahresbericht und im achten Kapitel (§§ 57—61 JAG) Vorschriften über den Konzernabschluß. Im einzelnen muß hier auf die Spezialliteratur hingewiesen werden (vgl. vor allem Hasselager/Runge Johansen Ärsregnskaber, 1992). Zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage ist die ApS nicht verpflichtet. Die Generalversammlung kann jedoch freiwillige Rücklagen bilden. Darüber hinaus ist in den Grenzen der gesetzlichen Bewertungsvorschriften auch die Bildung stiller Reserven möglich. Im Anhang sind jedoch Angaben über die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden zu machen (§ 42 JAG). Anspruch auf eine Dividende haben die Anteilseigner nur in dem Umfang, in dem die Generalversammlung die Ausschüttung von Gewinnen beschließt (vgl. § 4 5 ) . Die Generalversammlung ist dabei an einen Dividendenvorschlag der Verwaltung bzw. der Geschäftsführung nicht gebunden. Prüfung. Die Vorschriften über die Prüfung sind im ApSL durch Gesetz DK 4 0 Nr. 815 vom 21. 12. 1988 aufgehoben und als Kapitel 8 a ( § § 6 1 a - k JAG) im Jahresabschlußgesetz neu geregelt worden. Ergänzt werden diese Vorschriften durch die Revisorengesetze, durch die auch die Achte gesellschaftsrechtliche EGRichtlinie vollzogen worden ist. Die Prüfung (revisionj des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des Konzernabschlusses erfolgt durch den Revisor (Abschlußoder Rechnungsprüfer), der nach dänischer Auffassung als ein Gesellschaftsorgan zu betrachten ist. Die Generalversammlung hat in Übereinstimmung mit der Satzung einen oder mehrere Prüfer für eine bestimmte Zahl von Jahren oder auf unbestimmte Zeit zu wählen (§ 61 a J A G , vgl. Rdn DK 22). Der Revisor hat den Jahresabschluß — bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang — in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Revion (god revisionsskik) zu prüfen und dabei die Rechnungsunterlagen der Gesellschaft sowie ihre sonstigen Verhältnisse kritisch zu überprüfen ( § 6 1 g Abs. 1 JAG). Gegenstand der Prüfung ist auch der Jahresbericht. Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist dagegen nach dänischem Recht anders als nach schwedischem und finnischem Recht nicht Prüfungsgegenstand des Revisors. Ist die Gesellschaft eine Muttergesellschaft, so hat der Revisor auch den Konzernabschluß sowie die zwischen den Konzernunternehmen bestehenden Beziehungen auf ordnungsgemäße Rechnungslegung hin zu prüfen ((§ 61 g Abs. 2). Der Revisor hat den von der Generalversammlung gestellten Anforderungen an die Prüfung nachzukommen, sofern sie nicht dem Gesetz, der Satzung oder den Grundsätzen ordnungsgemäßer Revision widersprechen (§ 61 g Abs. 4 JAG). Nach Abschluß der Prüfung hat der Revisor durch einen Prüfungsvermerk (revisionspätegning) auf dem Jahresabschluß zu bestätigen, daß er den Jahresabschluß geprüft hat (§ 61 i JAG). Für die Verwaltung haben die Revisoren die vorgenommenen Prüfungshandlungen zu protokollieren (§ 61 j JAG). Die Rechnungsprüfer sind berechtigt und unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen ( § 6 1 k JAG). Die Beschlüsse der Generalversammlung über die Genehmigung des Jahresabschlusses, über die Entlastung von Verwaltung und Geschäftsführung sowie über die Gewinnverteilung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Abschlußpublizität. Auch die ApS ist zur Abschlußpublizität verpflichtet: spä- DK 41 testens einen Monat nach der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Generalversammlung und spätestens sieben Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres sind eine beglaubigte Abschrift des geprüften Jahresabschlusses einschließlich des Konzernabschlusses sowie des Jahresberichts mit Angaben darüber, wann der Jahresabschluß gebilligt worden ist, beim Gewerbe- und Gesellschaftsamt einzureichen (§62 Abs. 1 JAG). Kleinere Gesellschaften sind von der Pflicht zur Einreichung eines Jahresberichts befreit. Die Einreichung des Jahresabschlusses usw. ist sofort im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts bekanntzumachen (§ 62 Abs. 4 JAG). Die bekanntgemachten Jahresabschlüsse sind öffentlich zugänglich. Nähere Bestimmungen über die Einreichung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen sind in der aufgrund von § 64 JAG erlassenen Bekanntmachung Nr. 85 vom 18. 6. 1991 enthalten. Kommt eine Gesellschaft ihrer Pflicht zur Abschlußpublizität nicht rechtzeitig nach, so kann sie zur Auflösung gezwungen werden (§ 61; vgl. Rdn DK 42). j) Beendigung der Gesellschaft Auflösung. Freiwillig kann die Anteilsgesellschaft jederzeit durch Beschluß der Generalversammlung mit satzungsändernder Mehrheit durch Abwicklung aufgelöst werden (§§ 53, 33). Aber auch wenn ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Auflösungsgrund vorliegt, ist grundsätzlich ein Beschluß der Generalversammlung erforderlich, der jedoch in diesem Fall mit einfacher Mehrheit gefaßt werden kann (§ 53, 32). DK 4 3 Abwicklung. Die Auflösung der ApS führt zu ihrer Abwicklung. Die Gesellschaft besteht zu diesem Zweck fort, hat jedoch ihrer Firma den Zusatz „i likvidation" hinzuzufügen (§ 53 Abs. 4). Die Abwicklung wird von einem oder mehreren Abwicklern durchgeführt, die von den Anteilseignern gewählt werden (§54). Eine Minderheit von Anteilseignern, die 2 5 % des Kapitals innehat, ist berechtigt, einen zusätzlichen Abwickler zu bestellen (§ 54 S. 2). Die Abwickler können von der Instanz, die sie bestellt hat, abberufen werden. Die Abwickler treten an die Stelle der Leitungsorgane der Gesellschaft und unterliegen insgesamt den für die Verwaltung geltenden Vorschriften (§ 54 S. 3); ihre Bestellung und Abberufung ist dementsprechend publizitätspflichtig. Die übrigen Gesellschaftsorgane behalten während des Abwicklungsverfahrens ihre Funktionen. Die Abwickler haben zunächst einen Rechnungsabschluß zu erstellen, der publizitätspflichtig ist (§ 55). Die Abwickler haben alsdann die Gläubiger öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern (§ 56) und einen etwaigen Überschuß an die Anteilseigner auszuschütten (§ 57). Zur Beendigung des Abwicklungsverfahrens haben sie einen Liquidationsabschluß zu erstellen, der der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist (§ 57 Abs. 2). Spätestens 2 Wochen nach der Genehmigung haben die Abwickler die Gesellschaft im Register für Anteilsgesellschaften löschen zu lassen. Stellt sich nachträglich weiteres Gesellschaftsvermögen heraus, so ist das Abwicklungsverfahren wieder aufzunehmen. Sofern die Gründe, die zur Abwicklung geführt haben, während des Abwicklungsverfahrens entfallen, kann die Generalversammlung beschließen, daß die Gesellschaft wieder als werbende tätig wird (§ 58). DK 4 2

DK 4 4

Konkurs. Im Konkursfall wird die Gesellschaft nach den in Konkursgesetz Nr. 298 vom 8. 6. 1977 geregelten Konkursverfahren abgewickelt. Konkursgrund 778

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VII. Dänemark: Einführung

für die ApS ist sowohl die Zahlungseinstellung als auch die Überschuldung. Seitens der Gesellschaft ist der Konkursantrag von der Verwaltung bzw. den Abwicklern zu stellen (§ 64). Eine sich im Konkurs befindliche Gesellschaft hat ihren Namen mit dem Zusatz „under konkurs" (im Konkurs) beizubehalten. Mit Eintragung der Konkursbeendigung wird die Gesellschaft im Register für Anteilsgesellschaften gelöscht, sofern sich aus der Mitteilung des Amtsgerichts nichts anderes ergibt (§ 64 Abs. 5). k) Verschmelzung und Spaltung Verschmelzung. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fusionsrichtlinie DK 45 wurden auch die Verschmelzungsvorschriften für Anteilsgesellschaften 1982 gründlich überarbeitet, wobei die ausführliche aktienrechtliche Regelung mit wenigen Ausnahmen fast wörtlich in das Gesetz von 1973 übernommen wurde. Das neue Gesetz von 1996 enthält keine eigene Regelung über Verschmelzung mehr, sondern verweist auf Kapitel 15 des Aktiengesetzes (§ 65). Wie bisher ist die Verschmelzung sowohl unter Anteilsgesellschaften als auch zwischen Anteilsgesellschaften und Aktiengesellschaften möglich. Sie kann im Wege der Aufnahme oder der Neugründung durchgeführt werden. Die Leitungsorgane müssen zunächst einen Verschmelzungsvertrag, im Gesetz Verschmelzungsplan genannt, abschließen oder entwerfen. Auf der Grundlage eines solchen Plans, eines gemeinsam geprüften Rechnungsabschlusses sowie des Entwurfs einer Eröffnungsbilanz der übernehmenden bzw. neu gegründeten Gesellschaft müssen alsdann die Generalversammlungen der beteiligten Gesellschaften der Verschmelzung mit satzungsändernder Mehrheit zustimmen. Ein Beschluß der Generalversammlung mit satzungsändernder Mehrheit ist für eine Anteilsgesellschaft immer erforderlich (§ 65 S. 3), für die übernehmende Aktiengesellschaft dagegen nur dann, wenn die Satzung geändert werden muß. Ist dies nicht der Fall, so genügt bei der übernehmenden Aktiengesellschaft der Beschluß der Verwaltung (§ 134 e A/ SL). Die opponierende Minderheit hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie sich dies in der Generalversammlung vorbehalten hat, und wenn die Vergütung für die Anteile nicht angemessen und sachlich begründet war (§ 134f A/SL). Spaltung. Vorschriften über die Spaltung (fission) kennt das dänische Recht DK 46 nur bei Aktiengesellschaften (§ 136 A/SL). Das Gesetz über Anteilsgesellschaften kennt die Spaltung nicht. 1) Umwandlung Die ApS kann ohne Liquidation nur in eine A/S umgewandelt werden (§§ 66, DK 47 67) und umgekehrt (§ 1341 A/SL). Diese formwechselnde Umwandlung ist eine bloße Satzungsänderung und wird vom Gesetz entsprechend behandelt. Sie muß daher von der Generalversammlung mit satzungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Die Umwandlung ist publizitätspflichtig. m) Verbundene Unternehmen Die Umsetzung der Siebten gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie über den DK 48 konsolidierten Abschluß wurde in Dänemark durch das am 1. 4. 1991 in Kraft Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

getretene Änderungsgesetz Nr. 308 vom 16. 5. 1990 vollzogen. Geändert wurden das Aktiengesetz, das Gesetz über Anteilsgesellschaften, insbesondere § 2 ApSL a. F., jetzt § 3, sowie vor allem das Gesetz über den Jahresabschluß. Eine ApS kann sowohl als Konzernspitze wie auch als abhängige Gesellschaft mit einer Gesellschaftsgruppe verbunden sein. Die Zusammenfassung mehrerer Gesellschaften unter einheitlicher Leitung wird im dänischen Recht ausdrücklich zugelassen. Das Gesetz definiert den Konzernbegriff dahin, daß sowohl Beherrschungsverhältnisse aufgrund stimmenmäßiger Mehrheitsbeteiligung, als auch solche, die auf einem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag beruhen, darunter fallen (§ 3). Danach ist nun zwar die Durchsetzung des Konzerninteresses gegenüber dem einzelnen Gesellschaftsinteresse im Grundsatz zulässig; ihr wird jedoch eine gewisse Grenze durch das an die Leitungsorgane und an die Generalversammlung einer jeden Gesellschaft gerichtete Verbot gesetzt, Handlungen vorzunehmen bzw. Beschlüsse zu fassen, die offensichtlich geeignet sind, bestimmten Anteilseignern oder anderen Personen einen ungerechtfertigten Vorteil auf Kosten anderer Anteilseigner oder der Gesellschaft zu verschaffen (§§ 27, 35). Das dänische Recht läßt jedoch die 100% ige Beteiligung (Einmanngesellschaft) ohne Einschränkungen zu. Auch die 100%ige Tochtergesellschaft verliert aber nicht ihre Selbständigkeit und auch ihr Gesellschaftsinteresse ist noch gegen bestimmte mißbräuchliche Schädigungen durch die erwähnten Verbote geschützt. Der Schwerpunkt konzernrechtlicher Bestimmungen liegt bei der Konzernrechnungslegung: eine Muttergesellschaft ist verpflichtet, neben ihrem eigenen Jahresabschluß einen konsolidierten Konzernabschluß zu erstellen, der aus einer Konzernbilanz, einer Erfolgsrechnung, einem Anhang und einem Konzernbericht besteht ( § 2 JAG). Auch der Konzernabschluß unterliegt der Kontrolle durch die Rechnungsprüfer (§ 61 g Abs. 2 JAG), und er ist nach allgemeinen Grundsätzen publizitätspflichtig (§ 62 JAG). n) Internationales Gesellschaftsrecht DK 4 9

Gesellschaftsstatut. Als Anknüpfungsmerkmal für das Gesellschaftsstatut hat man lange Zeit auch im dänischen Kollisionsrecht den Verwaltungssitz gewählt, während in jüngerer Zeit bei regstrierpflichtigen Gesellschaften — wie der ApS — überwiegend auf den Ort der Registrierung abgestellt wird. Dies deutet auf eine Entwicklung von der Sitztheorie zur Gründungstheorie hin. Für dänische Gesellschaften fallen allerdings beide Anknüpfungen im praktischen Ergebnis zusammen, weil Voraussetzung für die Eintragung einer dänischen Gesellschaft im Register für Anteilsgesellschaften das Vorhandensein eines inländischen Verwaltungssitzes ist (vgl. § 5 Nr. 2). Ein fiktiver Sitz, ζ. B. eine Postadresse, kann nicht registriert werden. DK 5 0 Regelungsbereich. Zum Regelungsbereich des Gesellschaftsstatuts gehört zunächst einmal die Gründung der Gesellschaft. Nach ihm richten sich grundsätzlich auch die Rechtsfähigkeit sowie die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, d. h. die Vertretungsmacht der Gesellschaftsorgane. Dem Gesellschaftsstatut unterliegen des weiteren die Fragen der inneren Organisation der Gesellschaft, insbesondere die Beziehungen der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft, sowie schließlich auch die Auflösung und die Abwicklung. 780

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VII. Dänemark: Einführung

Anerkennung. Die Frage der Anerkennung ausländischer Gesellschaften wird DK 51 im dänischen Kollisionsrecht nicht von der Frage nach dem anwendbaren Gesellschaftsstatut getrennt. In Dänemark werden alle Gesellschaften, die nach ihrem Gesellschaftsstatut wirksam gegründet sind, automatisch anerkannt. Das EWGAbkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen vom 29. 2. 1968, das in Ausführung von Art. 220 EGV geschlossen wurde, dürfte gescheitert sein. Sitzverlegung. Die Zulässigkeit und die Folgen grenzüberschreitender Sitzver- DK 5 2 teilung müssen für das dänische Recht als ungeklärt angesehen werden. Eine Regelung internationaler Fusionen gibt es bisher nicht. o) Fremdenrecht Tochtergesellschaften. Ausländische Gesellschaften sind prinzipiell frei, in Dä- DK 5 3 nemark Tochtergesellschaften zu gründen. Diese sind dann Gesellschaften dänischen Rechts und unterliegen ebenso wie andere inländische Gesellschaften den Vorschriften des dänischen Rechts. Zweigniederlassungen. Die Umsetzung der Publizitätsrichtlinie für Zweignie- DK 5 4 derlassungen (Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie) ist in Dänemark durch das Änderungsgesetz vom 8. 5. 1991 vollzogen worden. Gemäß § 68 i. Verb, mit § 147 Abs. 1 A/SL können ausländische Anteilsgesellschaften und Gesellschaften mit einer entsprechenden Rechtsform (GmbH-Typ), die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften haben, ihre Tätigkeit im Inland durch eine Zweigniederlassung ausüben. Andere ausländische Gesellschaften vom GmbH-Typ können ihre Tätigkeit im Inland durch eine Zweigniederlassung ausüben, wenn diese Möglichkeit durch internationale Abkommen besteht oder wenn der Wirtschaftsminister der Ansicht ist, daß dänische Gesellschaften in dem entsprechenden Land ein entsprechendes Recht zusteht oder ansonsten hierzu die Erlaubnis erteilt (§ 147 Abs. 2 A/SL). Die dänische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft muß grundsätzlich von einer oder mehreren Personen geleitet werden, deren Wohnsitz im Inland liegt (§ 149 A/SL). Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind von diesem Erfordernis wiederum ausgenommen. Die Zweigniederlassung ist beim Gewerbe- und Gesellschaftsamt anzumelden. Kapitel 12 findet entsprechende Anwendung. Die Zweigniederlassung darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist (§ 151 Abs. 2 A/SL). Inländische Zweigniederlassungen unterliegen im übrigen auch hinsichtlich der von ihnen vorgenommenen Rechtsgeschäfte grundsätzlich dänischem Recht und dänischer Gerichtsbarkeit (§ 150 A/ SL). Dadurch werden aber die Regeln des Internationalen Prozeßrechts nicht außer Kraft gesetzt. Ein Gläubiger, der beweist, daß er sich aus dem inländischen Vermögen der Gesellschaft für seine aus der inländischen Tätigkeit entstandenen Forderungen nicht hat befriedigen können, kann die Löschung der Zweigniederlassung beantragen. Dies gilt allerdings nicht für die Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (§ 152 Abs. 1 Nr. 4 A/SL).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

2. Gesetzestexte Lov nr. 3 7 8 af 2 2 . 5. 1 9 9 6 o m anpartsselskaber

Kapitel 1

§§

Indledende bestemmelser

1—3

Kapitel 2 Anpartsselskabers stifteise

4—12

Kapitel 3 Indbetaling af anpartskapital

13

Kapitel 4 Anparter og fortegnelsen over anpartshaverne

14—IS

Kapitel 5 Selskabets ledelse

19—27

Kapitel 6 Anpartshavernes beslutningsret

28—36

Kapitel 7 Kapitaltilforsel

37-43

Kapitel 8 Kapitalafgang m. ν

44—52

Kapitel 9 Anpartsselskabers oplosning

53—64

Kapitel 10 Fusion og omdannelse til aktieselskab

65—67

Kapitel 11 Filialer af udenlandske anpartsselskaber

68

Kapitel 12 Anmeldelse og registrering m. m

69—76

Kapitel 13 Straffebestemmelser m. m

79—80

Kapitel 14 Ikrafttrasdelsesbestemmelser m. m

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81 — 83

VII. Dänemark: Gesetzestexte

2. Gesetzestexte Gesetz Nr. 378 vom 22. 5. 1996 über Anteilsgesellschaften 1. Kapitel

§§

Einleitende Bestimmungen

1—3

2. Kapitel Gründung von Anteilsgesellschaften

4—12

3. Kapitel Einzahlung des Stammkapitals

13

4. Kapitel Anteile und Verzeichnis der Anteilseigner

14—18

5. Kapitel Leitung der Gesellschaft

19—27

6. Kapitel Beschlußrecht der Anteilseigner

28—36

7. Kapitel Kapitalzufuhr

37-43

8. Kapitel Kapitalabgang etc

44—52

9. Kapitel Auflösung der Gesellschaft

53—64

10. Kapitel Verschmelzung und Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

65—67

11. Kapitel Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften

68

12. Kapitel Anmeldung und Eintragung etc

69—76

13. Kapitel Strafbestimmungen etc

79—80

14. Kapitel Bestimmungen über das Inkraftreten etc

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81—93

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht KAPITEL 1 Indledende bestemmelser § 1. Denne lov finder anvendelse pä alle erhvervsdrivende anpartsselskaber. Stk. 2 Anpartshaverne i et anpartsselskab hasfter ikke personligt for selskabets forpligteler. Stk. 3. Et anpartsselskab skal have en anpartskapital (indskudskapital) pä mindst 125.000 kr. Stk. 4. Loven finder ikke anvendelse pä selskaber med andelskarakter, jf. aktieselskabslovens § 1, stk. 4. Anpartsselskabers navn § 2. Anpartsselskaber er pligtige og eneberettigede til i deres navn at benytte ordet „anpartsselskab" eller forkortelsen „ApS". Stk. 2. Et anpartsselskabs navn skal tydeligt adskille sig fra navnet pä andre virksomheder, der er registrerede i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen. I navnet mä ikke optages slasgtsnavn, firma, sasregent navn pä fast ejendom, varemasrke, forretningskendetegn og lignende, der ikke tilkommer selskabet, eller noget, som kan forveksles hermed. Stk. 3. Et anpartsselskabs navn mä ikke vsere egnet til at vildlede. Det mä ikke indeholde angivelse af foretagender, der ikke stär i forbindelse med selskabets formäl. Angiver navnet en besternt virksomhed, mä det ikke opretholdes uforandret, när virksomhedens art vassentligt forandres. Stk. 4. Bestemmelserne i stk. 1—3 finder tilsvarende anvendelse pä anpartsselskabers binavne. Ved benyttelse af binavnet skal selskabets hovednavn tilfejes binavnet i parentes. For anmeldelse af mere end i alt 5 binavne pr. selskab betales 1.000 kr. pr. binavn. Dette gadder dog ikke navne eller binavne, som viderefores i forbindelse med omdannelse eller fusion.

Stk. 5. Anpartsselskaber skal pä breve og andre forretningspapirer angive navn, hjemsted (hovedkontor) og registreringsnummer. Koncern § 3. Et moderselskab udgor sammen med datterselskaberne en koncern. Stk. 2. Et anpartsselskab er et moderselskab, hvis det 1. besidder flertallet af stemmerettighederne i et anparts- eller aktieselskab, 2. er anpartshaver eller aktionaer i et selskab og har ret til at udnasvne eller afsastte et flertal af medlemmerne i selskabets bestyrelse eller, hvor et anpartsselskab ikke har nogen bestyrelse, direktion,

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VII. Dänemark: Gesetzestexte

1. KAPITEL

Einleitende Bestimmungen § 1. Dieses Gesetz findet auf alle Anteilsgesellschaften Anwendung, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Gewinn zu erzielen. (2) Die Inhaber von Anteilen an einer Anteilsgesellschaft haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. (3) Eine Anteilsgesellschaft muß ein Anteilskapital (Einlagekapital) von mindestens 125.000 Kronen haben. (4) Das Gesetz findet keine Anwendung auf Gesellschaften mit Genossenschaftscharakter, vgl. § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Aktiengesellschaften. Name der Anteilsgesellschaft § 2. Anteilsgesellschaften sind verpflichtet und allein berechtigt, in ihrem Namen den Zusatz „anpartsselskab" (Anteilsgesellschaft) oder die Abkürzung „ApS" zu führen. (2) Der Name einer Anteilsgesellschaft muß sich deutlich von anderen Unternehmen, die beim Gewerbe- und Gesellschaftsamt eingetragen sind, unterscheiden. In den Namen dürfen kein Familienname, keine Firma, kein besonderer Name für ein Grundstück, kein Warenzeichen, keine geschäftliche Kennzeichnung oder dergleichen aufgenommen werden, die der Gesellschaft nicht zustehen oder die zu Verwechslungen führen. (3) Der Name einer Anteilsgesellschaft darf nicht zur Irreführung geeignet sein. Er darf keinen Hinweis auf Tätigkeiten enthalten, die mit dem Gegenstand der Gesellschaft nicht in Verbindung stehen. Enthält der Name einen Hinweis auf eine bestimmte Tätigkeit, so darf er nicht unverändert aufrechterhalten werden, wenn die Art der Tätigkeit sich wesentlich ändert. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1—3 finden entsprechende Anwendung auf die Zweitnamen von Anteilsgesellschaften. Wird ein Zweitname verwendet, so ist ihm der Erstname der Gesellschaft in Klammern hinzuzufügen. Für die Anmeldung für mehr als ingesamt 5 Zweitnamen je Gesellschaft sind 1.000 Kronen per Zweitnamen zu zahlen. Dies gilt jedoch nicht für Namen oder Zweitnamen, die fortgeführt werden in Verbindung mit einer Umwandlung oder Verschmelzung. (5) Auf Briefen und sonstigen Geschäftspapieren sind der Name der Gesellschaft, der Sitz (Hauptverwaltung) sowie die Registernummer anzugeben. Konzern § 3. Eine Muttergesellschaft bildet zusammen mit ihrer Tochtergesellschaft einen Konzern. (2) Eine Anteilsgesellschaft ist eine Muttergesellschaft, wenn sie 1. die Stimmenmehrheit in einer Anteils- oder Aktiengesellschaft besitzt, 2. Anteilseigner oder Aktionär einer Gesellschaft ist und berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung der Gesellschaft oder, falls die Gesellschaft keine Verwaltung hat, der Geschäftsführung zu bestellen oder abzuberufen, Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

3. er anpartshaver eller aktionasr i et selskab og har ret til at udeve en bestemmende indflydelse over selskabet pa grundlag af vedtasgterne eller aftale med dette i 0vrigt, 4. er anpartshaver eller aktionaer i et selskab og pa grundlag af aftale med andre anpartshavere eller aktionasrer räder over flertallet af stemmerettighederne i selskabet eller 5. besidder anparter eller aktier i et selskab og udever en bestemmende indflydelse over dette. Stk. 3. Et anpartsselskab eller et aktieselskab, med hvilket et moderselskab har en af de i stk. 2 nasvnte forbindelser, er et datterselskab. Stk. 4. Ved opgerelsen af stemmerettigheder og rettigheder til at udnsevne eller afsiette medlemmer af ledeslesorganer medregnes rettigheder, der besiddes af moderselskabet og dets datterselskaber. St. 5. Ved opgorelsen af stemmerettigheder i et datterselskab ses der bort fra stemmerettigheder, som knytter sig til anparter eller aktier, der besiddes af datterselskabet selv eller dets datterselskaber. KAPITEL 2 Anpartsselskabers stifteise Stiftere § 4. Et anpartsselskab kan oprettes af en eller flere stiftere, og anpartskapitalen skal tegnes af en eller flere af stifterne. Kapitalen skal indbetales fuldt ud. Selskabet kan kun afholde omkostninger ved stifteisen, i det omfang omkostningerne kan daekkes af det belob, som selskabet ved anpartstegningen har modtaget ud over anparternes palydende. Stifterne skal underskrive et stiftelsesdokument, der skal indeholde selskabets vedtasgter og bestemmelser om de forhold, der er naevnt i § 6. Stk. 2. En Stifter ma ikke have anmeldt betalingsstandsning eller vsere under konkurs, og en fysisk person skal vaere myndig og ma ikke vasre under vasrgemal efter vasrgemälslovens § 5 eller under samvasrgemäl efter vasrgemalslovens § 7. Vedtsegter § 5. Vedtsegterne skal mindst indeholde bestemmelser om 1. selskabets navn og eventuelle binavne, 2. den kommune her i landet, hvor selskabet skal have hjemsted (hovedkontor), 3. 4. 5. 6. 7. 8.

selskabets formal, anpartskapitalens sterrelse, anpartshaVernes stemmeret, selskabets ledelse, jf. § 19, selskabets regnskabsär og valg af revisor.

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VII. Danemark: Gesetzestexte 3. Anteilseigner oder Aktionär einer Gesellschaft ist und berechtigt ist, aufgrund der Satzung oder eines sonstigen Vertrages mit dieser einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben, 4. Anteilseigner oder Aktionär einer Gesellschaft ist und aufgrund eines Vertrages mit anderen Anteilseignern oder Aktionären über die Stimmenmehrheit in der Gesellschaft verfügt oder 5. Anteile oder Aktien einer Gesellschaft besitzt und einen bestimmenden Einfluß auf sie ausübt. (3) Eine Anteilsgesellschaft oder eine Aktiengesellschaft, mit der eine Muttergesellschaft eine Verbindung im Sinne von Abs. 2 hat, ist eine Tochtergesellschaft. (4) Bei der Feststellung der Stimmrechte und der Rechte zur Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern von Leitungsorganen werden Rechte mitgerechnet, die von der Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften besessen werden. (5) Bei der Feststellung der Stimmrechte an einer Tochtergesellschaft werden Stimmrechte nicht mitgerechnet, die an Anteile oder Aktien geknüpft sind, die von der Tochtergesellschaft selbst oder von deren Tochtergesellschaften besessen werden. 2. KAPITEL G r ü n d u n g von Anteilsgesellschaften Gründer § 4. Eine Anteilsgesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden und das Anteilskapital muß von einem oder mehreren Gründern gezeichnet werden. Das Kapital ist voll einzuzahlen. Die Gesellschaft darf Gründungskosten nur übernehmen, soweit der Umfang der Kosten von dem Betrag gedeckt ist, den die Gesellschaft bei der Anteilszeichnung über den Nennwert hinaus entgegengenommen hat. Die Gründer haben eine Gründungsurkunde zu unterschreiben, die die Satzung der Gesellschaft sowie Bestimmungen über die in § 6 genannten Verhältnisse enthält. (2) Ein Gründer darf nicht die Zahlungen eingestellt haben oder sich im Konkurs befinden und eine natürliche Person muß unbeschränkt geschäftsfähig sein und darf sich nicht unter Betreuung gemäß § 5 des Betreuungsgesetzes oder unter gemeinschaftlicher Betreuung gemäß § 7 des Betreuungsgesetzes befinden. Satzung § 5. Die Satzung muß mindestens Bestimmungen über folgende Punkte enthalten: 1. den Namen der Gesellschaft und etwaige Zweitnamen; 2. die inländische Gemeinde, in der die Gesellschaft ihren Sitz (Hauptverwaltung) haben soll; 3. den Gegenstand der Gesellschaft; 4. die Höhe des Anteilskapitals; 5. das Stimmrecht der Anteilseigner; 6. die Leitung der Gesellschaft, vgl. § 19; 7. das Geschäftsjahr der Gesellschaft und 8. die Wahl der Prüfer. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Stiftelsesdokument § 6 . Stiftelsesdokumentet skal indeholde bestemmelser o m 1. n a v n o g bopsel f o r s e l s k a b e t s stiftere, ledelse o g revisor, 2. anparternes fordeling pä stifterne, 3. tegningskursen for anparterne og 4 . d e o m k o s t n i n g e r ved s t i f t e i s e n , s o m s e l s k a b e t skal b e t a l e . § 7 . S t i f t e l s e s d o k u e m e n t e t s k a l i n d e h o l d e o p l y s n i n g o m d e b e s t e m m e l s e r , der m a t t e vaere t r u f f e t o m , a t a n p a r t e r k a n t e g n e s m o d i n d s k u d a f a n d r e f o r m u e v a j r dier e n d k o n t a n t e r ( a p p o r t i n d s k u d ) , eller at s e l s k a b e t p ä a n d e n m a d e s k a l o v e r t a g e s a d a n n e vserdier. A p p o r t i n d s k u d s k a l k u n n e v u r d e r e s e k o n o m i s k . A p p o r t i n d s k u d k a n i k k e b e s t ä i pligt til at u d f e r e et a r b e j d e eller levere en t j e n e s t e y delse. F o r d r i n g e r pä stiftere k a n i k k e i n d s k y d e s , u a n s e t o m f o r d r i n g e r n e e r s i k r e t ved p a n t . Stk. 2 . E n s t a t s a u t o r i s e r e t eller registreret revisor s k a l e f t e r r e g l e r n e i a k t i e s e l s k a b s l o v e n s §§ 6 a o g 6 b u d a r b e j d e en v u r d e r i n g s b e r e t n i n g o m o v e r t a g e l s e a f vaerdier e f t e r s t k . 1, der vedhasftes s t i f t e l s e s d o k u m e n t e t . B e r e t n i n g e n k a n d o g o g s a u d a r b e j d e s a f en a n d e n v u r d e r i n g s m a n d e f t e r a k t i e s e l s k a b s l o v e n s § 6 b. V u r d e r i n g e n s k a l vsere f o r e t a g e t u m i d d e l b a r t i n d e n u n d e r s k r i v e l s e n a f stiftelsesdokumentet. Lov nr. 370 af 13. 6. 1973 om aktieselskaber (in der Fassung der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996) § 6 a. Skal selskabet overtage vserdier i henhold til § 6, stk. 1, nr. 1 eller 2, fra stiftere eller andre, skal stiftelsesdokumentet vedhaeftes en vurderingsberetning. Beretningen skal indeholde: 1. 2. 3. 4.

en beskrivelse af hvert indskud eller erhvervelse, oplysning om den anvendte fremgangsmäde ved vurderingen, angivelse af det for overtagelsen fastsatte vederlag og erklsering om, at den ansatte vaerdi mindst svarer til det aftalte vederlag, herunder den pälydende vasrdi af de aktier, der skal udstedes, med tillasg af eventuel overkurs.

Stk. 2. Overtager selskabet i forbindelse med stifteisen en bestaende virksomhed, skal vurderingsberetningen endvidere indeholde en abningsbalance for selskabet forsynet med en revisionspätegning uden forbehold. Naevnte abningsbalance skal udarbejdes i overensstemmelse med lov om visse selskabers aflaeggelse af arsregnskab m. v. Stk. 3. Vurderingen skal vacre foretaget umiddelbart inden den konstituerende generalforsamling. § 6 b. Vurderingsberetningen skal udarbejdes af en eller flere uvildige, sagkyndige vurderingsm£end. Som vurderingsmsend kan stifterne udpege personer, der af justitsministeren er beskikket som fagkyndige tillidsmiend ved tvangsakkordforhandlinger, eller en statsautoriseret eller registreret revisor. Skifteretten pä det sted, hvor selskabet skal have hjemsted, kan i andre tilfaslde udpege vurderingsmand. Stk. 2. Reglerne i § 61 b, stk. 1, § 6 1 d , stk. 2 og 3, og 611 i lov om visse selskabers aflaeggelse af arsregnskab m. v. (arsregnskabsloven), § 13, stk. 1, i lov om statsautoriserede revisorer samt § 7, stk. 1, i lov om registrerede revisorer finder tilsvarende anvendelse pa vurderingsmiend. 788

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Gründungsurkunde § 6. D i e G r ü n d u n g s u r k u n d e muß Bestimmungen über folgende Punkte enthalten: 1. 2. 3. 4.

N a m e und Wohnsitz der G r ü n d e r , der Leitung und des Prüfers der Gesellschaft; die Verteilung der Anteile auf die G r ü n d e r ; den Z e i c h n u n g s k u r s der Anteile und die G r ü n d u n g s k o s t e n , die von der Gesellschaft zu bezahlen sind.

§ 7. Die G r ü n d u n g s u r k u n d e muß A u s k u n f t geben über die B e s t i m m u n g e n , die d a r ü b e r getroffen w o r d e n sein müssen, daß Anteile gezeichnet werden können durch Einlage anderer Vermögenswerte als Bareinlagen (Sacheinlagen) oder daß die Gesellschaft solche Werte auf andere Art und Weise übernehmen soll. Sacheinlagen müssen wirtschaftlich bewertet werden können. Sacheinlagen können nicht aus einer Verpflichtung zur A u s f ü h r u n g von Arbeiten oder Dienstleistungen bestehen. Forderungen gegen die G r ü n d e r können keine Einlage sein, auch dann wenn die Forderung durch ein Pfandrecht gesichert ist. (2) Ein staatlich autorisierter oder ein registrierter R e c h n u n g s p r ü f e r hat einen nach den Vorschriften der §§ 6 a und 6 b des Aktiengesetzes ausgearbeiteten Bewertungsbericht über die Ü b e r n a h m e der in A b s a t z 1 genannten G e g e n s t ä n d e zu erstatten, welcher der G r ü n d u n g s u r k u n d e beizufügen ist. Der Bericht kann jedoch auch von einem anderen Schätzer g e m ä ß § 6 b des Aktiengesetzes ausgearbeitet werden. Die Bewertung hat unmittelbar vor Unterzeichnung der Gründ u n g s u r k u n d e zu geschehen. Gesetz Nr. 370 vom 13. 6. 1973 über Aktiengesellschaften (in der Fassung der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996) § 6 a. Soll die Gesellschaft Sachwerte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 von den Gründern oder anderen übernehmen, so ist der Gründungsurkunde ein Bewertungsbericht beizufügen. Der Bericht hat zu enthalten: 1. eine Beschreibung der Einlage oder des Gegenstandes, 2. Auskunft über das angewandte Verfahren bei der Bewertung, 3. Angaben über die für die Übernahme festgesetzte Vergütung und 4. eine Erklärung darüber, daß der angesetzte Wert mindestens der vereinbarten Vergütung entspricht, darunter dem Nennwert der ausgegebenen Aktien einschließlich eines etwaigen Aufgeldes. (2) Übernimmt die Gesellschaft in Verbindung mit der Gründung ein bestehendes Unternehmen, hat der Bewertungsbericht außerdem eine mit einem vorbehaltslosen Prüfungsvermerk versehene Eröffnungsbilanz für die Gesellschaft zu enthalten. Die genannte Eröffnungsbilanz muß gemäß dem Jahresabschlußgesetz ausgearbeitet werden. (3) Die Bewertung hat unmittelbar vor der konstituierenden Generalversammlung stattzufinden. § 6 b. Der Bewertungsbericht ist von einem oder mehreren unparteiischen, sachkundigen Schätzern zu erstellen. Als Schätzer können die Gründer Personen, die vom Justizminister als sachkundige Vertrauensleute bei Zwangsvergleichsverfahren bestellt sind, oder einen staatlich autorisierten oder einen registrierten Prüfer ernennen. In anderen Fällen kann das Gericht am Sitz der Gesellschaft den Schätzer ernennen. (2) Die §§ 61b Abs. 1, 61 d Abs. 2 und 3 und 611 des Jahresabschlußgesetzes, §13 Abs. 1 des Gesetzes über staatlich autorisierte Revisoren sowie § 7 Abs. 1 des Gesetzes über registrierte Revisoren finden auf Schätzer entsprechende Anwendung.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Stk. 3. Vurderingsmaendene skal have adgang til at foretage de undersagelser, de finder nodvendige, og kan fra stifterne eller selskabet forlange de oplysninger og den bistand, som de anser for nedvendig for udforelsen af deres hverv.

§ 8. Stiftelsesdokumentet skal indeholde oplysning om de bestemmelser, der m i t t e vsere truffet om, at stiftere eller andre skal have sasrlige rettigheder eller fordele, samt a^ der med stiftere eller andre skal indgäs aftale af vassentlig okonomisk betydning for selskabet. Til brug for vurderingen af sädanne forhold skal der gives oplysning om de nasrmere omstaendigheder, herunder om de pagaeldendes navn og bopael. Stk. 2. Dokumenter, hvis hovedindhold ikke er gengivet i stiftelsesdokumentet, men hvortil der henvises i stiftelsesdokumentet, skal vedhasftes dette. Stk. 3. Aftaler vedrorende stifteisen forpligter ikke selskabet, medmindre de fremgar af stiftelsesdokumentet. Senere erhvervelse fra en Stifter eller anpartshaver § 9. Hvis selskabet efter oprettelsen af stiftelsesdokumentet og indtil 2 4 maneder efter registreringen indgar aftale om erhvervelser fra en Stifter eller en anpartshaver, der er selskabet bekendt, skal erhvervelsen godkendes af anpartshaverne, hvis 1. vederlaget svarer til mindst 10 pct. af anpartskapitalen og mindst udgar 5 0 . 0 0 0 kr. og 2. der ikke er tale om en siedvanlig forretningsmaessig disposition. Stk. 2. Ledelsen skal udarbejde en redegorelse om de naermere omstasndigheder ved erhvervelsen. Endvidere skal en statsautoriseret eller registreret revisor efter reglerne i aktieselskabslovens §§ 6 a, 6 b 1 og 6 c udarbejde en vurderingsberetning. Beretningen kan dog ogsa udarbejdes af en anden vurderingsmand efter aktieselskabslovens § 6 b. Anpartshaverne skal gores bekendt med redegerelsen og vurderingsberetningen, inden de godkender erhvervelsen. Stk. 3. Senest 4 uger efter, at anpartshaverne har godkendt erhvervelsen, skal vurderingsberetningen med oplysninger om, hvornar godkendelsen er sket, viere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen. Lov nr. 370 af 13. 6. 1973 om aktieselskaber (in der Fassung der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996) § 6 c. Selskabets erhvervelse fra en Stifter eller fra en aktionaer, der er selskabet bekendt, af formuevaerdier, bortset fra erhvervelser omfattet af § 6 a, skal godkendes af generalforsamlingen, hvis: 1. erhvervelsen sker i tiden fra datoen for stiftelsesdokumentets oprettelse og indtil 24 mäneder efter, at selskabet er registreret, og 2. vederlaget svarer til mindst en tiendedel af aktiekapitalen. Stk. 2. Til brug for generalforsamlingen skal der udarbejdes en vurderingsberetning efter de i §§ 6 a og 6 b indeholdte bestemmelser, og bestyrelsen skal udarbejde en skriftlig 1

Abgedruckt oben nach § 7.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte (3) Den Schätzern ist der Zugang zu gewähren, den sie für die Untersuchung für erforderlich halten, und sie können von den Gründern und der Gesellschaft die Auskünfte und die Hilfe verlangen, die sie für die Durchführung ihrer Tätigkeit als notwendig ansehen.

§ 8. Die Gründungsurkunde muß Auskunft geben über die Bestimmungen, die darüber getroffen werden müssen, daß Gründer oder andere Personen besondere Rechte oder Vorteile haben sollen sowie daß mit Gründern oder anderen Personen Verträge von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft eingegangen werden sollen. Z u m Zweck der Bewertung solcher Verhältnisse ist Auskunft über die näheren Umstände zu geben, darunter über Namen und Wohnsitz des Betreffenden. (2) Schriftstücke, deren Hauptinhalt nicht in der Gründungsurkunde wiedergegeben wird, aber auf die in der Gründungsurkunde verwiesen wird, sind dieser beizufügen. (3) Verträge, die die Gründung betreffen, verpflichten die Gesellschaft nicht, sofern dies nicht aus der Gründungsurkunde hervorgeht. Nachträglicher Erwerb von einem Gründer oder Anteilseigner § 9. Wenn die Gesellschaft nach der Errichtung der Gründungsurkunde und bis zu 24 Monate nach der Eintragung Verträge über den Erwerb von Gegenständen von einem Gründer oder einem Anteilseigner schließt, der der Gesellschaft bekannt ist, so muß der Erwerb von den Anteilseignern gebilligt werden, wenn 1. die Gegenleistung mindestens 10% des Anteilskapitals oder mindestens 50.000 Kronen entspricht und 2. es sich nicht um eine gewöhnliche geschäftliche Verfügung handelt. (2) Die Leitung hat einen Bericht über die näheren Umstände des Erwerbs auszuarbeiten. Außerdem hat ein staatlich autorisierter oder ein registrierter Prüfer gemäß den §§ 6 a, 6 b 1 und 6 c des Aktiengesetzes einen Bewertungsbericht auszuarbeiten. Der Bericht kann jedoch auch von einem anderen Schätzer gemäß § 6 b des Aktiengesetzes ausgearbeitet werden. Die Anteilseigner sollen von dem Bericht Kenntnis erhalten, bevor sie den Erwerb billigen. (3) Spätestens 4 Wochen nachdem die Anteilseigner den Erwerb gebilligt haben, muß der Bewertungsbericht mit einer Auskunft darüber, ob der Erwerb gebilligt worden ist, dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zugegangen sein. Gesetz Nr. 370 vom 13. 6. 1973 über Aktiengesellschaften (in der Fassung der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996) § 6 c. Erwirbt die Gesellschaft von einem Gründer oder einem Aktionär, der der Gesellschaft bekannt ist, einen Vermögenswert, der nicht unter § 6 a fällt, so ist der Erwerb von der Generalversammlung zu billigen, wenn: 1. der Erwerb in der Zeit erfolgt ab dem Datum der Errichtung der Gründungsurkunde und 24 Monate nach der Eintragung der Gesellschaft, und 2. die Gegenleistung mindestens einem Zehntel des Aktienkapitals entspricht. (2) Z u m Gebrauch für die Generalversammlung muß ein Bewertungsbericht gemäß den §§ 6 a und 6 b erstellt werden und die Verwaltung hat einen schriftlichen Bericht über 1

Abgedruckt oben nach § 7.

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3. Abschnitt: Ausländisches R e c h t redegerelse for erhvervelsen. Balancen efter § 6 a, stk. 2 , udarbejdes d o g s o m en overtagelsesbalance for den overtagne virksomhed. Stk. 3. Bestemmelsen i stk. 1 finder ikke anvendelse pä selskabets saädvanlige forretningsmasssige dispositioner eller pä erhvervelser pä en fondsbors, if § 7 , nr. 1, ι lov o m V£erdipapirhandel m. v. Stk. 4. Redegorelsen for erhvervelsen og vurderingsberetningen skal freml«egges og udsendes efter reglerne i § 7 3 , stk. 6. D o k u m e n t e r n e skal desuden fremlsegges pä generalforsamlingen. Stk. 5. Senest 4 uger efter, at generalforsamlingen har godkendt erhvervelsen, skal vurderingsberetningen med pätegning a f generalforsamlingens dirigent o m , hvornär erhvervelsen er godkendt, viere m o d t a g e t i Erhvervs- o g Selskabssyrelsen.

Ugyldighed § 10. Tegning af anparter under forbehold er ugyldig. Tegningen er dog bindende og forbeholdet bortfaldet, hvis der ikke inden selskabets registrering er gjort indsigelse over for Erhvervs- og Selskabsstyreisen.

Registrering § 11. Det overste ledelsesorgan skal anmelde selskabet til registrering senest 8 uger efter, at stiftelsesdokumentet er underskrevet. Er anmeldelse ikke modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen inden for denne frist, kan registrering ikke finde sted. Stk. 2. Selskabet kan ikke registreres, medmindre anmeldeisen ledsages af dokumentation for den fulde indbetaling af anpartskapitalen med tillaeg af en eventuel overkurs. § 12. Et selskab, der ikke er registreret, kan ikke som sädant erhverve rettigheder eller indgä forpligtelser. Det kan heller ikke va;re part i retssager bortset fra sogsmal til indkrasvning af tegnet anpartsbelob og andre sogsmäl vedrarende anpartstegningen. Stk. 2. For en forpligtelse, der f0r registreringen indgäs pä selskabets vegne, hasfter de, som har indgaet forpligtelsen eller har medansvar herfor, solidarisk. Ved registreringen overtager selskabet de forpligtelser, som felger af stiftelsesdokumentet eller er pädraget selskabet efter underskrivelsen af stiftelsesdokumentet. Stk. 3. Er der for selskabets registrering truffet en aftale, og vidste den anden aftalepart, at selskabet ikke var registreret, kan denne hieve aftalen, hvis anmeldelse ikke er modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest ved udlobet af fristen i § 11 eller registrering nasgtes. Dette gaslder dog ikke, hvis andet er aftalt. Var aftaleparten uvidende om, at selskabet ikke var registreret, kan denne hieve aftalen, sa lange selskabet ikke er registreret. Stk. 4. Et selskab, der ikke er registreret, skal til sit navn foje ordene „under stifteise". 792

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VII. Dänemark: Gesetzestexte den Erwerb zu erstellen. Die Bilanz gemäß § 6 a Abs. 1 wird jedoch als Übernahmebilanz für das übernommene Unternehmen erstellt. (3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf gewöhnliche geschäftliche Verfügungen der Gesellschaft oder auf Erwerbsvorgänge an der Wertpapierbörse, vgl. § 7 des Gesetzes über den Wertpapierhandel. (4) Der Erwerbsbericht und der Bewertungsbericht sind nach den Vorschriften des § 73 Abs. 6 vorzulegen und zuzusenden. Die Dokumente sind außerdem auf der Generalversammlung vorzulegen. (5) Spätestens 4 Wochen nachdem die Generalversammlung den Erwerb gebilligt hat, muß der Bewertungsbericht mit einem Vermerk des Vorsitzenden der Generalversammlung darüber, wann der Bericht gebilligt wurde, dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zugegangen sein.

Ungültigkeit § 10. Die Zeichnungen eines Anteils unter einem Vorbehalt ist ungültig. Die Zeichnung ist jedoch bindend und der Vorbehalt entfällt, wenn nicht vor Eintragung der Gesellschaft beim Gewerbe- und Gesellschaftsamt Widerspruch erhoben worden ist. Eintragung § 1 1 . Das oberste Leitungsorgan hat die Gesellschaft innerhalb von 8 Wochen nach der Unterzeichnung der Gründungsurkunde zur Eintragung anzumelden. Ist die Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zugegangen, so kann die Eintragung nicht stattfinden. (2) Die Gesellschaft kann nicht eingetragen werden, wenn der Anmeldung nicht ein Nachweis über die vollständige Einzahlung des Anteilskapitals einschließlich eines etwaigen Aufgeldes beigefügt ist. § 12. Eine Gesellschaft, die nicht eingetragen ist, kann als solche keine Rechte erwerben oder Verpflichtungen eingehen. Sie kann auch nicht Prozeßpartei sein, außer bei Rechtsstreitigkeiten zur Einforderung gezeichneter Einlagen und bei anderen Rechtsstreitigkeiten, welche die Anteilszeichnung betreffen. (2) Für eine Verpflichtung, die vor Eintragung im Namen der Gesellschaft eingegangen wird, haften die Personen, welche die Verbindlichkeit eingegangen sind oder welche die Mithaftung hierfür tragen, als Gesamtschuldner. Mit der Eintragung übernimmt die Gesellschaft die Verbindlichkeiten, welche sich aus der Gründungsurkunde ergeben oder welche der Gesellschaft nach Unterzeichnung der Gründungsurkunde erwachsen sind. (3) Ist vor der Eintragung der Gesellschaft ein Vertrag geschlossen worden und wußte der Vertragspartner, daß die Gesellschaft nicht eingetragen war, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten, wenn die Anmeldung dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt nicht spätestens beim Ablauf der in § 6 festgelegten Frist zugegangen ist oder die Eintragung verweigert wird. Wußte der Vertragspartner nicht, daß die Gesellschaft nicht eingetragen war, kann er vom Vertrag zurücktreten, solange die Gesellschaft nicht eingetragen ist. (4) Eine nicht eingetragene Gesellschaft muß hinter ihrem Namen den Zusatz „under stifteise" (in Gründung) führen. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

KAPITEL 3 Indbetaling af anpartskapital § 13. Det beleb, som skal betales for en anpart, ma ikke vsere lavere end anpartens pälydende. Stk. 2. Fordringer pa selskabet kan ikke modregnes i forpligtelsen ifolge anpartstegningen. Stk. 3. Selskabets fordringer pa indbetaling af anparter kan ikke afhsendes eller pantssettes. Stk. 4. Overdrages en ikke fuldt indbetalt anpart, haefter erhververen, när denne har anmeldt sin erhvervelse til selskabet, for restindbetalingen sammen med overdrageren. KAPITEL 4 Anparter og fortegnelsen over anpartshaverne § 14. Alle anparter giver lige ret i selskabet i forhold til deres storrelse, medmindre andet er besternt i vedtsegterne. § 15. Anparterne er frit omssettelige og ikke indloselige, medmindre andet folger af lov eller vedtasgter. § 16. Det overste ledelsesorgan skal straks efter selskabets stifteise oprette en fortegnelse over anpartshaverne. Stk. 2. Fortegnelsen skal indeholde oplysning om navn og bopsel for alle anpartshavere samt om sterrelsen af deres anparter. Underretning om ejerskifte eller pantssetning indferes i fortegnelsen med oplysning om den nye anpartshavers eller panthaverens navn og bopael samt sterrelsen af anparten, hvis der ikke efter vedtsegterne er noget til hinder for erhvervelsen. Underretning skal viere modtaget i selskabet senest 4 uger efter, at ejerskifte eller pantssetning er sket. Indforelsen i fortegnelsen skal dateres. Stk. 3. Selskabet udsteder bekrseftelse pä indferelsen i fortegnelsen over anpartshaverne. § 17. Fortegnelsen over anpartshaverne er ikke offentligt tilgsengelig, medmindre vedtsegterne bestemmer andet eller anpartskapitalen er 500.000 kr. eller mere. Stk. 2. Fortegnelsen over anpartshaverne skal under alle omstsendigheder vasre tilgsengelig for enhver anpartshaver og for offentlige myndigheder. I selskaber, hvor medarbejderne ikke har valgt bestyrelsesmedlemmer efter § 22, stk. 1, skal fortegnelsen tillige vsere tilgsengelig for en reprsesentant for medarbejderne. I en koncern, hvor koncernens medarbejdere ikke har valgt bestyrelsesmedlemmer efter § 22, stk. 2, skal moderselskabets fortegnelse over anpartshavere eller aktiebog ligeledes ν sere tilgsengelig for en reprsesentant for medarbejderne i de ovrige koncernselskaber. Stk. 3. Hvis alle anparter forenes pa en händ eller ikke Isengere er forenet pä en händ skal der senest 4 uger efter vsere givet meddelelse herom til selskabet 794

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VII. Dänemark: Gesetzestexte 3. K A P I T E L

Einzahlung des Anteilskapitals § 13. Der Betrag, der auf einen Anteil einzuzahlen ist, darf nicht niedriger sein als der N e n n w e r t des Anteils. (2) Forderungen gegen die Gesellschaft können nicht gegen die Einlageverpflichtung aus der Anteilszeichnung aufgerechnet werden. (3) Die Forderungen der Gesellschaft auf Einzahlung der Einlagen können nicht abgetreten oder v e r p f ä n d e t werden. (4) Wird ein nicht voll bezahlter Anteil übertragen, so haftet der Erwerber, s o b a l d er seinen E r w e r b der Gesellschaft angezeigt hat, z u s a m m e n mit d e m Übertragenden f ü r die Restzahlung. 4. K A P I T E L

Anteile und Verzeichnis der Anteile § 14. Alle Anteile g e w ä h r e n im Verhältnis zu ihrer H ö h e gleiche Rechte an der Gesellschaft, sofern die S a t z u n g nichts anderes bestimmt. § 15. Alle Anteile sind frei ü b e r t r a g b a r und nicht einlösbar, sofern sich nicht aus d e m G e s e t z oder der S a t z u n g e t w a s anderes ergibt. § 16. D a s oberste L e i t u n g s o r g a n hat sogleich nach der G r ü n d u n g der Gesellschaft ein Verzeichnis der Anteilseigner zu errichten. (2) D a s Verzeichnis hat über N a m e n und Wohnsitz aller Anteilseigner s o w i e über die H ö h e ihrer Anteile A u s k u n f t zu geben. Mitteilungen über einen Inhaberwechsel oder eine V e r p f ä n d u n g werden in d a s Verzeichnis unter A n g a b e v o n N a m e und Wohnsitz des neuen Anteilseigners oder P f a n d g l ä u b i g e r s sowie der G r ö ß e des Anteils eingetragen, sofern die S a t z u n g keinen H i n d e r u n g s g r u n d f ü r den E r w e r b enthält. D i e Mitteilung muß der Gesellschaft spätestens 4 Wochen nach erfolgtem Inhaberwechsel oder V e r p f ä n d u n g zugegangen sein. Die Eintrag u n g in d a s Verzeichnis ist mit D a t u m zu versehen. (3) D i e Gesellschaft stellt eine Bestätigung über die E i n t r a g u n g in d a s Verzeichnis der Anteilseigner a u s . § 17. D a s Verzeichnis über die Anteilseigner ist nicht öffentlich zugänglich, sofern nicht die S a t z u n g e t w a s anderes b e s t i m m t oder d a s Anteilskapital 5 0 0 . 0 0 0 Kronen oder mehr beträgt. (2) D a s Verzeichnis der Anteilseigner muß unter allen U m s t ä n d e n für jeden Anteilseigner und für öffentliche Stellen zugänglich sein. In Gesellschaften, in denen die Mitarbeiter keine Verwaltungsmitglieder g e m ä ß § 2 2 A b s . 1 gewählt haben, m u ß d a s Verzeichnis auch einem Vertreter der Mitarbeiter zugänglich sein. In einem Konzern, in d e m die Mitarbeiter keine Verwaltungsmitglieder gem ä ß § 22 A b s . 2 gewählt h a b e n , muß d a s Verzeichnis der Anteilseigner oder d a s Aktienbuch der Muttergesellschaft ebenfalls einem Vertreter der Mitarbeiter der übrigen Konzerngesellschaften zugänglich sein. (3) Wenn alle Anteile sich in einer H a n d vereinigen oder nicht mehr in einer H a n d vereinigt sind, hat spätestens 4 Wochen d a n a c h eine Mitteilung an die Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht s a m t o m eneanpartshaverens fulde navn o g bopasl eller for virksomheders vedk o m m e n d e hjemsted. Oplysningerne skal vsere offentligt tilgaengelige. § 18. O v e r d r a g e l s e af en a n p a r t til eje eller p a n t har ikke gyldighed m o d overdragerens kreditorer, m e d m i n d r e selskabet fra overdrageren eller erhververen har m o d t a g e t underretning o m overdragelsen. Stk. 2. H a r en a n p a r t s h a v e r overdraget s a m m e a n p a r t til flere erhververe, g ä r en senere erhverver f o r u d , när selskabet ferst har m o d t a g e t underretning o m overdragelsen til denne o g den senere erhverver var i g o d tro, d a underretningen k o m frem til selskabet. KAPITEL 5

Selskabets ledelse § 19. Et a n p a r t s s e l s k a b ledes af en direktion eller af en bestyrelse eller af sävel en direktion s o m en bestyrelse. H a r selskabet kun et ledelsesorgan (direktion eller bestyrelse), u d e v e r dette d e s a m l e d e ledelsesopgaver, der tilkommer bestyrelse o g direktion. H a r selskabet begge organer, er bestyrelsen det everste ledelsesorgan, der trasffer beslutninger o m dispositioner af usaedvanlig art eller stor betydning, mens direktionen u d e v e r den d a g l i g e ledelse. D e personer, der u d g o r selskabets ledelse, skal vasre myndige o g m ä ikke vasre under vasrgemal efter vaergemälslovens § 5 eller under samvasrgemäl efter vaergemälslovens S7. Stk. 2. A n p a r t s s e l s k a b e r skal have en bestyrelse, när d e er o m f a t t e t af § 22, stk. 1 eller 2, o m m e d a r b e j d e r v a l g t e bestyrelsesmedlemmer. Stk. 3. L o v e n s bestemmelser o m bestyrelsesmedlemmer finder tilsvarende anvendelse p ä suppleanter for disse. Ledeisens o p g a v e r § 2 0 . Direktionen skal s e r g e for, at selskabets b o g f e r i n g sker under iagttagelse af lovgivningens regier h e r o m , o g at formueforvaltningen f o r e g ä r p ä betryggende m ä d e . Bestyrelsen skal p ä s e , at b o g f o r i n g e n o g formueforvaltningen kontrolleres p ä en efter selskabets f o r h o l d tilfredsstillende m ä d e . Stk. 2. Bestyrelsesmedlemmer o g direktorer m ä ikke u d f e r e eller deltage i spekulationsforretninger vedrorende anparter i selskabet eller v e d r e r e n d e anparter o g aktier i selskaber inden f o r s a m m e koncern. § 2 1 . H v i s det everste ledelsesorgan bestär af flere medlemmer, fores der en p r o t o k o l over forhandlingerne, der underskrives af samtlige tilstedevajrende medlemmer. Et ledelsesmedlem, der ikke er enig i beslutningen, har ret til at fä sin mening i n d f a r t i Protokollen. M e d a r b e j d e r v a l g t e bestyrelsesmedlemmer § 2 2 . I selskaber, der i d e sidste tre är har beskaeftiget gennemsnitligt mindst 3 5 medarbejdere, har selskabets m e d a r b e j d e r e ret til blandt disse at vasige et 796

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Gesellschaft darüber sowie über den vollen Namen und Wohnsitz des Alleininhabers oder den Sitz der betreffenden Tätigkeit zu erfolgen. Die Mitteilung muß öffentlich zugänglich sein. § 18. Die Übertragung oder Verpfändung eines Anteils hat keine Wirksamkeit gegenüber den Gläubigern des Verfügenden, wenn die Gesellschaft vom Verfügenden oder dem Erwerber keine Mitteilung von der Verfügung bekommen hat. (2) H a t ein Anteilseigner denselben Anteil auf mehrere Erwerber übertragen, so hat ein späterer Erwerber den Vorrang, wenn die Gesellschaft die Mitteilung von der Übertragung auf diesen zuerst bekommen hat und der spätere Erwerber im guten Glauben war, als die Mitteilung bei der Gesellschaft einging. 5. KAPITEL Leitung der Gesellschaft § 19. Eine Anteilsgesellschaft wird von einer Geschäftsführung oder einer Verwaltung oder sowohl von einer Geschäftsführung als auch von einer Verwaltung geleitet. H a t die Gesellschaft nur ein Leitungsorgan (Geschäftsführung oder Verwaltung), so werden von ihm sämtliche Leitungsaufgaben, die der Verwaltung und der Geschäftsführung obliegen, ausgeübt. H a t die Gesellschaft beide Organe, so ist die Verwaltung das oberste Leitungsorgan, das die Entscheidungen über Geschäfte von ungewöhnlicher Art oder großer Bedeutung trifft, während der Geschäftsführung die Führung der täglichen Geschäfte obliegt. Die Personen, die der Leitung angehören, müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein und dürfen nicht der Betreuung gemäß § 5 des Betreuungsgesetzes oder der gemeinschaftlichen Betreuung gemäß § 7 des Betreuungsgesetzes unterliegen. (2) Anteilsgesellschaften müssen eine Verwaltung haben, wenn sie § 22 Abs. 1 oder 2 über mitarbeitergewählte Verwaltungsmitglieder unterfallen. (3) Die für die Mitglieder der Verwaltung geltenden gesetzlichen Bestimmungen finden auf deren Ersatzleute entsprechende Anwendung. Aufgaben der Leitung § 20. Die Geschäftsführung hat für die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Buchführung der Gesellschaft und für die ordentliche Verwaltung des Vermögens zu sorgen. Die Verwaltung hat darauf zu achten, daß eine den Verhältnissen der Gesellschaft angemessene Kontrolle über die Buchführung und die Vermögensverwaltung durchgeführt wird. (2) Mitglieder der Verwaltung und Geschäftsführer dürfen keine Spekulationsgeschäfte mit Anteilen an der Gesellschaft oder Anteilen und Aktien an Gesellschaften desselben Konzerns tätigen oder daran teilnehmen. § 21. Wenn das oberste Leitungsorgan aus mehreren Mitgliedern besteht, ist dort ein Protokoll über die Verhandlungen zu führen, das von allen anwesenden Mitgliedern zu unterschreiben ist. Ein Mitglied, das einem Beschluß nicht zustimmt, hat das Recht, daß seine Ansicht in das Protokoll aufgenommen wird. Mitarbeitergewählte Verwaltungsmitglieder § 22. In Gesellschaften, die während der letzten drei Jahre im Durchschnitt mindestens 35 Mitarbeiter beschäftigt haben, sind die Mitarbeiter der GesellGebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht antal medlemmer af bestyrelsen og suppleanter for disse svarende til halvdelen af de avrige bestyrelsesmedlemmer, dog mindst 2 medlemmer. Säfremt det antal bestyrelsesmedlemmer, der skal vselges, ikke udger et helt tal, skal der afrundes opad. Stk. 2. Medarbejderne i et moderselskab og dets her i landet registrerede datterselskaber har ret til blandt medarbejderne at vselge et antal medlemmer af bestyrelsen i moderselskaber og suppleanter herfor, hvis de nasvnte datterselskaber er anparts- eller aktieselskaber, hvori moderselskabet besidder flertallet af stemmerettighederne, jf. § 3, stk. 4 og 5, og moderselskabet og de nasvnte datterselskaber i de tre sidste är tilsammen gennemsnitligt har beskaeftiget i alt mindst 35 medarbejdere. Omfattes moderselskabet af stk. 1, har medarbejderne i moderselskabet efter denne bestemmelse ret til at vselge 2 medlemmer og suppleanter for disse. Det samlede antal medarbejdervalgte bestyrelsesmedlemmer i moderselskabets bestyrelse skal svare til halvdelen af de evrige bestyrelsesmedlemmer, dog mindst 3 medlemmer. Bestemmelsen i stk. 1, 2. pkt., finder tilsvarende anvendelse.

Stk. 3. I koncerner, hvor der i moderselskabet er medarbejdervalgte bestyrelsesmedlemmer, afholdes valg i henhold til stk. 2 ferste gang i forbindelse med udlobet af de af moderselskabets medarbejdere valgte bestyrelsesmedlemmers og suppleanters valgperiode. Stk. 4. I selskaber, der ikke omfattes af stk. 1 og 2, kan vedtasgterne tillaegge selskabets henholdsvis koncernens medarbejdere ret til at vselge 2 eller flere bestyrelsesmedlemmer. Stk. 5. De bestyrelsesmedlemmer, der vadges af medarbejderne i medfor af stk. 1 og 2, udpeges for 4 är ad gangen blandt de medarbejdere, der i hele sidste är fer valget har vasret ansat i selskabet eller, for koncerners vedkommende, inden for samme koncern. Valgperioden skal ophore ved afslutningen af en ord i n ä r generalforsamling, jf. § 29, senest 4 är efter valget. Stk. 6. Aktieselskabslovens §§ 177 og 178 finder med de nodvendige tilpasninger anvendelse pä anpartsselskaber. Bestyrelsesmedlemmers udtraeden § 23. Et bestyrelsesmedlem kan til enhver tid udtraede af bestyrelsen. Meddelelse herom skal gives selskabets bestyrelse og den eller de, som har udpeget eller valgt den pägasldende. Et bestyrelsesmedlem kan til enhver tid afsasttes af den eller de, som har udpeget eller valgt den pägseldende. Stk. 2. Er der ingen suppleant til at indtrsede i bestyrelsesmedlemmets sted, pahviler det de evrige bestyrelsesmedlemmer at foranledige valg af nyt medlem for det afgäende medlems resterende valgperiode. Det samme ga;lder, dersom et bestyrelsesmedlem, der er valgt af medarbejderne efter § 22, stk. 1 eller 2, ikke lasngere er ansat i selskabet eller koncernen.

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schaft berechtigt, aus ihrem Kreis eine Anzahl Verwaltungsmitglieder und deren Ersatzmitglieder entsprechend der Hälfte der Zahl der übrigen Verwaltungsmitglieder, jedoch mindestens 2 Mitglieder, zu wählen. Macht die zu wählende Zahl der Verwaltungsmitglieder nicht eine ganze Zahl aus, so ist sie aufzurunden. (2) Mitarbeiter einer Muttergesellschaft und ihrer hier im Lande eingetragenen Tochtergesellschaften sind berechtigt, aus dem Kreis der Mitarbeiter eine Anzahl von Verwaltungsmitgliedern und deren Ersatzmitgliedern der Muttergesellschaft zu wählen, wenn die genannten Tochtergesellschaften Anteile oder Aktiengesellschaften sind, an denen die Muttergesellschaft die Stimmenmehrheit besitzt, vgl. § 3 Abs. 4 und 5, und die Muttergesellschaft und die genannten Tochtergesellschaften während der letzten drei Jahre zusammen im Durchschnitt insgesamt 35 Mitarbeiter beschäftigt haben. Handelt es sich bei der Muttergesellschaft um eine Gesellschaft im Sinne von Abs. 1, so haben die Mitarbeiter der Muttergesellschaft nach dieser Bestimmung das Recht, zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder für diese zu wählen. Die Gesamtzahl der von den Mitarbeitern gewählten Verwaltungsmitglieder der Muttergesellschaft muß der Hälfte der Anzahl an Verwaltungsmitgliedern entsprechen, jedoch mindestens 3 Mitglieder. Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (3) In Konzernen, deren Muttergesellschaft von Mitarbeitern gewählte Verwaltungsmitglieder hat, wird die Wahl gemäß Abs. 2 zum ersten Mal bei Ablauf der Amtszeit der von den Mitarbeitern der Muttergesellschaft gewählten Verwaltungsmitgliedern und Ersatzmitgliedern abgehalten. (4) In Gesellschaften, die nicht unter Abs. 1 und 2 fallen, kann die Satzung den Mitarbeitern der Gesellschaft bzw. des Konzerns das Recht einräumen, zwei oder mehr Verwaltungsmitglieder zu wählen. (5) Die Verwaltungsmitglieder, die gemäß Abs. 1 und 2 von den Mitarbeitern gewählt werden, werden für jeweils 4 Jahre unter den Mitarbeitern gewählt, die während des ganzen letzten Jahres vor der Wahl bei der Gesellschaft angestellt waren oder, in bezug auf den Konzern, innerhalb des gleichen Konzerns. Die Wahlperiode soll mit dem Abschluß einer ordentlichen Generalversammlung enden, vgl. § 29, spätestens 4 Jahre nach der Wahl. (6) Die §§ 177 und 178 des Aktiengesetzes finden mit der notwendigen Anpassung Anwendung auf Anteilsgesellschaften. Rücktritt der Verwaltungsmitglieder § 23. Ein Mitglied der Verwaltung kann zu jeder Zeit von seinem Amt zurücktreten. Der Rücktritt ist der Verwaltung der Gesellschaft sowie dem- oder denjenigen mitzuteilen, die den Betreffenden bestellt oder gewählt haben. Ein Mitglied der Verwaltung kann jederzeit von dem- oder denjenigen, die den Betreffenden bestellt oder gewählt haben, abberufen werden. (2) Gibt es kein Ersatzmitglied, das sein Amt übernehmen könnte, so obliegt es den übrigen Mitgliedern der Verwaltung, die Wahl eines neuen Mitglieds für die restliche Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds zu veranlassen. Dasselbe gilt, wenn ein Mitglied der Verwaltung, das gemäß § 22 Abs. 1 oder 2 von den Mitarbeitern gewählt ist, nicht mehr in der Gesellschaft oder im Konzern beschäftigt ist. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Tegningsret m. v. § 24. Medlemmer af bestyrelsen og af direktionen repraesenterer selskabet udadtil. Stk. 2. Selskabet forpligtes ved aftaler, som pä selskabets vegne indgäs af den samlede bestyrelse eller af et medlem af bestyrelsen eller af en direkter. Tilsvarende gadder for afgivelse af tilsagn. Stk. 3. Den tegningsret, som efter stk. 2 tilkommer det enkelte medlem af bestyrelsen og af direktionen, kan i vedtasgterne begrsenses säledes, at tegningsretten kun kan udeves af flere medlemmer i forening eller af et eller flere besternte medlemmer hver for sig eller i forening. Anden begraensning i tegningsretten kan ikke registreres. § 25. Hvis nogen, der efter § 24 har tegningsret, har indgäet aftale eller afgivet tilsagn pä selskabets vegne, forpligter dette selskabet, medmindre 1. de tegningsberettigede har handlet i strid med de begraensninger i deres befojelser, som er fastsat i denne lov, eller 2. dette faider uden for selskabets formal og selskabet godtgar, at tredjemand vidste det, eller at det ikke kunne vasre den pägasldende ubekendt. Stk. 2. Bekendtgerelsen af formälbestemmelsen i selskabets vedtaegter i overensstemmelse med § 75 er ikke i sig selv tilstraekkeligt bevis efter stk. 1, nr. 2. § 26. Er valg eller udnaevnelse af medlemmer af bestyrelse eller direktion bekendtgjort i Erhvervs- og Selskabsstyrelsens edb-informationssystem i overensstemmelse med § 75, kan mangier ved valget eller udnasvlensen ikke päberäbes over for tredjemand, medmindre selskabet godtgor, at denne kendte mangelen. § 27. De, der efter reglerne i §§ 24—26 er bemyndiget til at repraesentere selskabet, mä ikke disponere saledes, at dispositionen er äbenbart egnet til at skaffe visse anpartshavere eller andre en utilborlig fordel pä andre anpartshaveres eller selskabets bekostning. De mä ikke efterkomme generalforsamlingsbeslutninger eller beslutninger af andre selskabsorganer, hvis beslutningen matte vasre ugyldig som stridende mod denne lov eller selskabets vedtaegter. Stk. 2. Aftaler, som indgäs mellem en eneanpartshaver og selskabet er kun gyldige, hvis de affattes skriftligt, medmindre der er tale om aftaler pä sasdvanlige vilkar som led i et lebende mellemvasrende.

KAPITEL 6 Anpartshavernes beslutningsret § 28. Anpartshavernes ret til at traeffe beslutninger i selskabet udoves pä generalforsamlingen, medmindre anpartshaverne er enige om at trseffe beslutninger pä anden mäde. Regler herom kan optages i vedtaegterne, der ligeledes kan inde800

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Vertretungsbefugnis etc. § 24. D i e Mitglieder der Verwaltung und der G e s c h ä f t s f ü h r u n g vertreten die Gesellschaft nach außen. (2) D i e Gesellschaft wird durch alle Verträge verpflichtet, die in ihrem N a m e n von der g e s a m t e n Verwaltung oder von einem Mitglied der Verwaltung oder von einem G e s c h ä f t s f ü h r e r abgeschlossen werden. D a s s e l b e gilt für die A b g a b e einer Zusage. (3) Die Vertretungsbefugnis, welche nach A b s . 2 d e m einzelnen Mitglied der Verwaltung oder der G e s c h ä f t s f ü h r u n g zusteht, k a n n in der S a t z u n g in der Weise beschränkt werden, d a ß sie nur von mehreren Mitgliedern gemeinschaftlich oder von einem oder mehreren bestimmten Mitgliedern einzeln oder gemeinschaftlich a u s g e ü b t werden k a n n . Eine andere B e s c h r ä n k u n g der Vertretungsbefugnis k a n n nicht eingetragen werden. § 25. Wenn j e m a n d , der g e m ä ß $ 24 vertretungsberechtigt ist, im N a m e n der Gesellschaft einen Vertrag eingegangen ist oder eine Z u s a g e g e m a c h t hat, verpflichtet dies die Gesellschaft, es sei denn: 1. der Vertretungsberechtigte hat in Widerspruch zu den durch dieses G e s e t z festgelegten Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis gehandelt, oder 2. dieses überschreitet den G e g e n s t a n d der G e s e l l s c h a f t und die Gesellschaft beweist, d a ß der Dritte dies wußte oder d a r ü b e r nicht in Unkenntnis sein konnte. (2) D i e B e k a n n t m a c h u n g des G e g e n s t a n d e s der Gesellschaft in ihrer S a t z u n g g e m ä ß § 7 5 reicht allein zu dem in A b s . 1 Nr. 2 genannten Beweis nicht a u s . § 2 6 . Ist die Wahl oder die Ernennung eines Mitglieds der Verwaltung oder der G e s c h ä f t s f ü h r u n g im E D V - I n f o r m a t i o n s s y s t e m g e m ä ß § 7 5 b e k a n n t g e m a c h t w o r d e n , so können M ä n g e l der Wahl oder der Ernennung einem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, die Geselschaft beweist, d a ß der Betreffende den M a n g e l kannte. § 2 7 . Wer nach den §§ 24—26 zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist, darf somit keine H a n d l u n g e n vornehmen, die offensichtlich geeignet sind, bestimmten Anteilseignern oder anderen Personen einen ungerechtfertigten Vorteil auf Kosten anderer Anteilseigner oder der Gesellschaft zu verschaffen. Er darf ferner einen Beschluß der G e n e r a l v e r s a m m l u n g oder eines anderen G e s e l l s c h a f t s o r g a n s nicht befolgen, wenn der Beschluß wegen eines Verstoßes gegen dieses G e s e t z oder die Satzung der Gesellschaft u n w i r k s a m ist. (2) Verträge, die zwischen d e m alleinigen Anteilseigner und der Gesellschaft geschlossen werden, sind nur gültig, wenn sie schriftlich abgefaßt werden, es sei denn, es handelt sich u m einen Vertrag unter üblichen Bedingungen als Glied in einer laufenden G e s c h ä f t s b e z i e h u n g . 6. K A P I T E L Beschlußrecht der Anteilseigner § 2 8 . D a s Recht der Anteilseigner, in der Gesellschaft Beschlüsse zu fassen, wird in der G e n e r a l v e r s a m m l u n g a u s g e ü b t , sofern nicht die Anteilseigner einig d a r ü b e r sind, Beschlüsse auf andere Art und Weise zu fassen. Vorschriften hierGebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

holde regier om fravigelser i overensstemmelse med § 31, stk. 1, 1. pkt, § 32 og § 33, stk. 1. Stk. 2. Alle beslutninger indfores i selskabets forhandlingsprotokol. Protokollen eller en bekrasftet udskrift af denne skal ν sere tilgasngelig for anpartshaverne pa selskabets kontor. § 29. Senest 5 mäneder efter udlobet af hvert regnskabsär skal der afholdes ordinaer generalforsamling, jf. dog § 28, stk. 1. Pa denne skal fremlasgges revideret ärsregnskab. I et moderselskab fremlsegges desuden et koncernregnskab. Stk. 2. Anpartshaverne skal trasffe afgorelse om 1. godkendelse af arsregnskabet, 2. anvendelse af overskud eller daskning af tab i henhold til det godkendte regnskab og 3. andre spergsmal, som efter selskabets vedtsegter er henlagt til generalforsamlingen. § 30. Ekstraordinaer generalforsamling skal afholdes senest 2 uger efter, at det overste ledelsesorgan, revisor eller en anpartshaver har forlangt det. § 31. Selskabets everste ledelsesorgan indkalder til generalforsamling med angivelse af endelig dagsorden senest 8 dage for generalforsamlingen, medmindre vedtajgterne tillader en kortere frist. Meddelelse om indkaldelse skal gives medarbejderne, hvis disse har meddelt bestyrelsen, at de har besluttet at vadge medarbejdervalgte bestyrelsesmedlemmer, jf. § 22, stk. 1 og 6. Tilsvarende skal meddelelse gives koncernmedarbejderne, hvis datterselskabernes medarbejdere har givet meddelelse til bestyrelsen efter § 22, stk. 2 og 6. Stk. 2. Enhver anpartshaver har ret til at fa et besternt emne optaget pä dagsordenen. Anpartshaverne kan ikke traeffe beslutning i sager, der ikke er sat pa dagsordenen. § 32. Alle anliggender afgeres ved simpelt stemmeflertal, hvis ikke denne lov eller vedtasgterne stiller storre krav. Star stemmerne lige, skal valg afgeres ved lodtraskning, medmindre vedtasgterne bestemmer andet. § 33. Beslutning om asndring af vedtaegterne er kun gyldig, slfremt den tiltrsedes af mindst to tredjedele af de afgivne stemmer, medmindre andet er besternt i vedtasgterne. Stk. 2. Dersom et anpartsselskab ikke har en bestyrelse, men efter § 19, stk. 2, skal have en sädan, skal forslag om at sendre vedtaegterne saledes, at selskabet skal have en bestyrelse anses som gyldigt vedtaget, när blot en anpartshaver har stemt for forslaget. § 34. Beslutning om vedtEegtsasndringer, hvorved 1. anpartshavernes ret til udbytte eller til udlodning af selskabets midier formindskes til fordel for andre end anpartshaverne i selskabet eller medarbejderne i selskabet eller dettes datterselskab,

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VII. Dänemark: Gesetzestexte über können in die Satzung a u f g e n o m m e n werden, die ebenfalls Abweichungen in Übereinstimmung mit § 31 Abs. 1 Satz 1, § 32 und § 33 Abs. 1 enthalten können. (2) Alle Beschlüsse werden in das Verhandlungsprotokoll der Gesellschaft aufgenommen. Das Protokoll oder eine beglaubigte Abschrift davon m u ß f ü r die Anteilseigner in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zugänglich sein. § 29. Spätestens 5 M o n a t e nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres ist eine ordentliche Generalversammlung abzuhalten, vgl. jedoch § 28 Abs. 1. Ihr ist der geprüfte Jahresabschluß vorzulegen. In einer Muttergesellschaft ist darüber hinaus ein Konzernabschluß vorzulegen. (2) Die Anteilseigner haben zu beschließen über 1. die Genehmigung des Jahresabschlusses; 2. die Verwendung des Überschusses bzw. die Deckung der Verluste, der sich aus dem genehmigten Jahresabschluß ergibt und 3. andere Gegenstände, die nach der Satzung der Gesellschaft der Generalversammlung zugewiesen sind. § 30. Eine außerordentliche Generalversammlung ist spätestens nach 2 Wochen abzuhalten, nachdem das oberste Leitungsorgan, der Prüfer oder ein Anteilseigner dies verlangt hat. § 31. Das oberste Leitungsorgan der Gesellschaft beruft die Generalversammlung mit Angabe der abschließenden Tagesordnung spätestens 8 Tage vor der Generalversammlung, sofern nicht die Satzung eine kürzere Frist zuläßt. Die Einberufung m u ß auch den Mitarbeitern mitgeteilt werden, wenn diese der Verwaltung mitgeteilt haben, d a ß sie beschlossen haben, mitarbeiterbestimmte Verwaltungsmitglieder zu wählen, vgl. § 22 Abs. 1 und 6. Entsprechend m u ß die Mitteilung an die Konzernmitarbeiter erfolgen, wenn die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft der Verwaltung eine Mitteilung gemäß § 22 Abs. 2 und 6 gegeben haben. (2) Jeder Anteilseigner hat das Recht zu verlangen, daß ein bestimmtes T h e m a in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Anteilseigner können nicht einen Beschluß über Sachen treffen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. § 32. Alle Angelegenheiten werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen entschieden, wenn nicht dieses Gesetz oder die Satzung größere Anforderungen verlangen. Eine Wahl wird bei Stimmengleichheit durch das Los entschieden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. § 33. Ein Beschluß über die Änderung der Satzung ist nur gültig, sofern ihm mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zustimmen, es sei denn, die Satzung bestimmt etwas anderes. (2) H a t eine Anteilsgesellschaft keine Verwaltung, o b w o h l sie gemäß § 19 Abs. 2 eine solche haben muß, so ist ein dahingehender Antrag auf Satzungsänderung, d a ß die Gesellschaft eine Verwaltung haben soll, als gültig angenommen anzusehen, wenn nur ein Anteilseigner f ü r den Antrag stimmt. § 34. Der Beschluß über Satzungsänderungen, die 1. das Recht der Anteilseigner auf Gewinn oder Verteilung von Mitteln der Gesellschaft zugunsten anderer Personen als der Anteilseigner oder der Mitarbeiter der Gesellschaft oder deren Tochtergesellschaften einschränken; Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

2. anpartshavernes forpligtelser over for selskabet forages, 3. anparternes omsasttelighed begraenses, 4. anpartshaverne forpligtes til at lade deres anparter indlese uden for tilfselde af selskabets oplesning eller 5. der fastsasttes bestemmelser om anpartshavernes ret til at trseffe beslutning uden afholdelse af generalforsamling, er kund gyldig, säfremt den tiltraedes af samtlige anpartshavere. Stk. 2. Beslutning om vedtsegtsjendringer, hvorved retsforholdet mellem anpartshavere forrykkes, er kun gyldig, säfremt beslutningen tiltrasdes af de anpartshavere, hvis retsstilling forringes. § 35. Der mä ikke trasffes beslutning, som äbenbart er egnet til at skaffe visse anpartshavere eller andre en utilberlig fordel pä andre anpartshaveres eller selskabets bekostning. § 36. En anpartshaver eller et medlem af ledelsen kan anlasgge sag vedrorende en beslutning, som ikke er blevet dl pä lovlig made, eller som er i strid med denne lov eller selskabets vedtasgter. Stk. 2. Sag skal vsere anlagt senest 3 mäneder efter beslutningen. Ellers anses beslutningen for gyldig. Stk. 3. Bestemmelserne i stk. 2 finder ikke anvendelse, 1. när beslutningen ikke lovligt kunne tages selv med samtlige anpartshaveres samtykke, 2. när der ifolge denne lov eller selskabets vedtaegter kraeves samtykke til beslutningen af alle eller visse anpartshavere og sadant samtykke ikke er givet. 3. när de for selskabet gseldende regier for indkaldelse vsesentligt er tilsidesat, eller 4. när den anpartshaver, der har rejst sagen efter udlobet af den i stk. 2 angivne tid, men dog senest 24 mäneder efter beslutningen, har haft rimelig grund til forsinkelsen og retten pä grund heraf og under hensyntagen til omstsendighederne i 0vrigt finder, at det ville vsere äbenbart urimeligt at anvende bestemmelserne i stk. 2. Stk. 4. Finder retten, at beslutningen omfattes af bestemmelsen i stk. 1, skal den ved dom kendes ugyldig eller asndres. En asndring af beslutningen kan dog kun ske, säfremt der nedlasgges pästand derom og retten er i stand til at fastslä, hvilket indhold beslutningen rettelig skulle have haft. Rettens afgerelse har ogsä gyldighed for de anpartshavere, der ikke har anlagt sagen.

KAPITEL 7 Kapitaltilfersel § 37. Beslutning om forhejelse af anpartskapitalen ved tegning af nye anparter eller ved overfersel af selskabets reserver til anpartskapital (fondsanparter) trjeffes af anpartshaverne med den stemmeflerhed, der krseves til vedtaägtsasndring. 804

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VII. Dänemark: Gesetzestexte 2. die Verpflichtungen der Anteilseigner gegenüber der Gesellschaft erweitern; 3. die Ubertragbarkeit der Anteile einschränken; 4. die Anteilseigner verpflichten, ihre Anteile, außer im Fall der Auflösung der Gesellschaft, einziehen zu lassen oder 5. Bestimmungen über das Recht der Anteilseigner, außerhalb der Generalversammlung Beschlüsse zu fassen, vorsehen, ist nur wirksam, wenn er die Z u s t i m m u n g aller Anteilseigner erhält. (2) Ein Beschluß über die Änderung der Satzung, welcher die Rechte der Anteilseigner untereinander verändert, ist nur wirksam, wenn er die Z u s t i m m u n g der Anteilseigner enthält, deren Rechtsstellung eingeschränkt wird. § 35. Ein Beschluß, der offensichtlich geeignet ist, bestimmten Anteilseignern oder anderen Personen einen ungerechtfertigten Vorteil auf Kosten anderer Anteilseigner oder der Gesellschaft zu verschaffen, darf nicht gefaßt werden. § 36. Ein Anteilseigner oder ein Mitglied der Leitung kann Klage erheben gegen einen Beschluß, der nicht auf gesetzmäßige Weise zustandegekommen ist oder der in Widerspruch zu diesem Gesetz oder der Satzung der Gesellschaft steht. (2) Die Klage ist spätestens 3 M o n a t e nach der Beschlußfassung zu erheben. Anderenfalls gilt der Beschluß als wirksam. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden keine Anwendung, 1. wenn der Beschluß nach dem Gesetz selbst mit Z u s t i m m u n g aller Anteilseigner nicht gefaßt werden konnte; 2. wenn die nach diesem Gesetz oder der Satzung der Gesellschaft erforderliche Z u s t i m m u n g aller oder bestimmter Anteilseigner nicht vorliegt; 3. wenn die für die Gesellschaft geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Einber u f u n g erheblich verletzt worden sind oder 4. wenn der Anteilseigner, der die Klage erst nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist, jedoch spätestens 24 M o n a t e nach der Beschlußfassung erhoben hat, hinreichende G r ü n d e zur Verspätung gehabt hat und das Gericht deshalb und unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände zu der Auffassung k o m m t , d a ß die A n w e n d u n g der Bestimmung des Abs. 2 offensichtlich unbillig wäre. (4) Stellt das Gericht fest, d a ß der Beschluß die Voraussetzungen der Bestimm u n g des Abs. 1 erfüllt, so ist er durch Urteil für ungültig zu erklären oder zu ändern. Eine Änderung des Beschlusses kann jedoch nur erfolgen, wenn sie beantragt ist und das Gericht in der Lage ist, den Inhalt, den der Beschluß rechtens hätte haben sollen, festzustellen. Die Entscheidung des Gerichts wirkt auch gegenüber den Anteilseignern, welche die Klage nicht erhoben haben. 7. KAPITEL Kapitalzufuhr § 37. Der Beschluß über eine E r h ö h u n g des Anteilskapitals durch Zeichnung neuer Anteile oder durch U m w a n d l u n g von Rücklagen der Gesellschaft in Anteilskapital (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln) ist von den Anteilseignern mit der f ü r eine Satzungsänderung erforderlichen Stimmenmehrheit zu fassen. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Tegning af nye anparter § 38. Beslutning om forhejelse af anpartskapitalen ved tegning af nye anparter skal angive 1. 2. 3. 4.

det beleb, hvormed anpartskapitalen forhejes, hvem der tegner de nye anparter, anparternes palydende beleb og tegningskursen, hvornär de nye anparter giver ret til udbytte og andre rettigheder i selskabet, og 5. de omkostninger ved forhejelsen, som selskabet skal betale. § 39. Kan nye anparter indbetales i andre vaerdier end kontanter, eller skal selskabet i forbindelse med kapitalforhejelsen uden vederlag i anparter overtage sädanne vaerdier, skal bestemmelserne herom angives i forhejelsesbeslutningen. Reglerne i aktieselskabslovens §§ 6, 6 a og 6 b 2 finder tilsvarende anvendelse, dog skal redegerelsen efter aktieselskabslovens § 6 afgives af det everste ledelsesorgan og balancen efter § 6 a udarbejdes som en overtagelsesbalance for den overtagne virksomhed. Stk. 2. Bestemmelsen i stk. 1 finder ikke anvendelse pa kapitalforhejelser i forbindelse med fusion. § 40. Kan serne herom redegere for forslaget om

nye anparter indbetales ved konvertering af gseld, skal bestemmelangives i forhejelsesbeslutningen. Det everste ledelsesorgan skal ärsagen til og tidspunktet for gasldsstiftelsen of for grundene til konvertering.

§ 41. Tegning af nye anparter sker ved tilfersler i selskabets forhandlingsprotokol. Stk. 2. Er tegning sket under forbehold, finder bestemmelserne i § 10 tilsvarende anvendelse. § 42. Anmeldelse om kapitalforhejelse kan ikke registreres, far den nytegnede anpartskapitals palydende og en eventuel overkurs er fuldt indbetalt. Er anmeld e t e ikke modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyreisen senest 12 mäneder efter beslutningen, eller nasgtes registrering, er beslutningen om kapitalforhejelsen bortfaldet. Allerede indbetalte beleb tilbagebetales straks til tegnerne.

Udstedelse af fondsanparter § 43. Forhejelse af anpartskapitalen ved fondsanparter kan ske ved beslutning om overfersel til anpartskapitalen af beleb, som 1. kan uddeles som udbytte, 2. er henlagt til opskrivningshenlxggelser efter arsregnskabslovens § 30, stk. 4, eller 2

Abgedruckt oben nach § 7.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Zeichnung neuer Anteile § 38. Im Beschluß über die E r h ö h u n g des Anteilskapitals durch Zeichnung neuer Anteile sind anzugeben: 1. 2. 3. 4.

der Betrag, um den sich das Anteilskapital erhöht; wer die neuen Anteile zeichnet; der N e n n w e r t der Anteile und der Zeichnungskurs; o b die neuen Anteile ein Recht auf Gewinn und andere Rechte an der Gesellschaft geben und 5. die Kosten der Erhöhung, die von der Gesellschaft zu tragen sind. § 39. Können neue Anteile durch andere Werte als Bargeld eingezahlt werden oder soll die Gesellschaft in Verbindung mit der Kapitalerhöhung ohne Vergütung durch Anteile solche Werte übernehmen, so sind die Bestimmungen darüber im Erhöhungsbeschluß anzugeben. Die Vorschriften in den §§ 6, 6 a und 6 b 2 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung, jedoch ist der Bericht gemäß § 6 des Aktiengesetzes von dem obersten Leitungsorgan abzugeben und die Bilanz g e m ä ß § 6 a als eine Übernahmebilanz f ü r das ü b e r n o m m e n e Unternehmen auszuarbeiten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine A n w e n d u n g auf Kapitalerhöhungen in Verbindung mit einer Verschmelzung. § 40. Können neue Anteile durch Umschuldung eingezahlt werden, so sind die Bestimmungen darüber im Erhöhungsbeschluß anzugeben. Das oberste Leitungsorgan m u ß den G r u n d und den Z e i t p u n k t der Schuldenaufnahme und die G r ü n d e f ü r den Umwandlungsvorschlag darlegen. § 41. Die Zeichnung neuer Anteile wird durch Eintragung in das Verhandlungsprotokoll der Gesellschaft vorgenommen. (2) Ist die Zeichnung unter Vorbehalt geschehen, so finden die Bestimmungen des § 10 entsprechende Anwendung. § 42. Die Anmeldung der Kapitalerhöhung kann nicht eingetragen werden, bevor der Nennbetrag des neugezeichneten Anteilskapitals einschließlich eines etwaigen Aufgelds voll eingezahlt ist. Ist die Anmeldung dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt nicht spätestens 12 M o n a t e nach d e m Beschluß zugegangen oder wird die Eintragung verweigert, so verliert der Beschluß über die Kapitalerh ö h u n g seine Wirksamkeit. Bereits eingezahlte Beträge sind den Zeichnern unverzüglich zurückzuerstatten. Ausstellung von Anteilen aus Gesellschaftsmitteln § 43. Die E r h ö h u n g des Anteilskapitals aus Gesellschaftsmitteln kann geschehen durch Beschluß über die Überführung solcher Beiträge zum Anteilskapital, die 1. als Gewinn ausgeschüttet werden dürfen, 2. gemäß § 30 Abs. 4 des Jahresabschlußgesetzes in die Neubewertungsrücklage eingestellt worden sind oder 2

Abgedruckt oben nach 5 7.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

3. er henlagt til reserverne i forbindelse med anvendelse af den indre vserdis metode, jf. ärsregnskabslovens § 40. Stk. 2. Beslutningen skal angive det belob, anpartskapitalen skal forhajes med. Stk. 3. Beslutningen skal anmeldes efter reglerne i kapitel 12. Beslutningen mister sin gyldighed, hvis anmeldeisen ikke er modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 4 uger efter, at beslutningen er truffet. KAPITEL 8 K a p i t a l a f g a n g m . v. § 44. Uddeling af selskabets midier til anpartshaverne mä kun finde sted som udbytte pä grundlag af det senest godkendte arsregnskab eller som udlodning i forbindelse med nedssettelse af anpartskapitalen eller i forbindelse med selskabets oplesning. Udbytte § 45. Anpartshaverne trseffer beslutning om fordeling af det overskudsbeleb, der er til radighed efter arsregnskabet (udbytte). Stk. 2. Som udbytte kan alene uddeles overskuddet efter seneste godkendte arsregnskab, overfert overskud fra tidligere är og reserver, der ikke er bundet efter lov eller selskabets vedtsegter. Herfra skal fradrages overfart underskud fra tidligere ar og beleb, der efter arsregnskabet skal fratraekkes egenkapitalen, samt beleb, der skal henlsegges efter lov eller selskabets vedtsegter.

Kapitalnedsaettelse § 46. Beslutning om nedsasttelse af anpartskapitalen trseffes af anpartshaverne med den stemmeflerhed, der kraeves til vedtasgtssendring. Stk. 2. Beslutningen om kapitalnedsaättelse skal angive det beleb, hvormed anpartskapitalen nedsasttes (nedssttelsesbelebet) samt til hvilket af feigende formal belebet skal anvendes: 1. Daskning af underskud, 2. udbetaling til anpartshaverne eller 3. henlasggelse til en sasrlig fond, der kund kan anvendes efter beslutning af anpartshaverne. Stk. 3. Anpartshaverne kan kun trasffe beslutning om anvendelse af nedsasttelsesbelebet til de i stk. 2, nr. 2 og 3, angivne formal, hvis der efter nedsasttelsen er fuld daskning for anpartskapitalen samt de henlasggelser og reserver, der er bundne i henhold til lov og selskabets vedtasgter. Stk. 4. Skal udbetaling af selskabets midier ske med et hejere beleb end nedsajttelsesbelebet, skal dette oplyses i beslutningen sävel som i bekendtgerelsen (proklamaet) efter § 47 med angivelse af det overskydende beleb.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte 3. in die Rücklagen unter A n w e n d u n g der M e t h o d e des inneren Wertes eingestellt worden sind, vgl. § 40 des Jahresabschlußgesetzes. (2) Im Beschluß ist der Betrag anzugeben, durch welchen das Anteilskapital erhöht wird. (3) Der Beschluß ist nach den Vorschriften im Kapitel 12 anzumelden. Der Beschluß verliert seine Gültigkeit, wenn die Anmeldung nicht spätestens 4 Wochen nach Beschlußfassung dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zugegangen ist. 8. KAPITEL K a p i t a l a b g a n g etc. § 44. Gesellschaftsmittel dürfen nur als Gewinn auf der Grundlage des letzten genehmigten Jahresabschlusses, durch Verteilung in Verbindung mit der H e r a b setzung des Anteilskapitals oder in Verbindung mit der Auflösung der Gesellschaft ausgeschüttet werden. Gewinn § 45. Die Anteilseigner treffen den Beschluß über die Verteilung des Überschusses, der nach dem Jahresabschluß zur Verfügung steht (Gewinn). (2) Als Gewinn können nur ausgeschüttet werden der Überschuß aus dem letzten genehmigten Jahresabschluß, ein aus früheren Jahren übertragener Überschuß und Rücklagen, die nicht durch Gesetz oder Satzung gebunden sind. Hiervon sind abzuziehen ein überführter Verlust aus früheren Jahren und der Betrag, der nach dem Jahresabschluß vom Eigenkapital abzuziehen ist, sowie der Betrag, der nach Gesetz oder Satzung der Gesellschaft in eine Rücklage einzustellen ist. Kapitalherabsetzung § 46. Der Beschluß über eine Kapitalherabsetzung wird von den Anteilseignern mit der Stimmenmehrheit gefaßt, die f ü r eine Satzungsänderung erforderlich ist. (2) Der Beschluß über die Kapitalherabsetzung hat den Betrag anzugeben, um den das Anteilskapital herabgesetzt wird (Herabsetzungsbetrag) sowie, zu welchem der folgenden Z w e c k e der Betrag verwendet werden soll: 1. Deckung eines Verlusts, 2. Auszahlung an die Anteilseigner oder 3. Einstellung in eine besondere Rücklage, die nur gemäß eines Beschlusses der Anteilseigner verwendet werden k a n n . (3) Die Anteilseigner können die Verwendung des Herabsetzungsbetrages f ü r die in Abs. 2 Nr. 2 und 3 angegebenen Z w e c k e nur beschließen, wenn nach der Herabsetzung das Anteilskapital sowie die Zuweisungen und Rücklagen, die nach Gesetz und Satzung der Gesellschaft gebunden sind, vollständig gedeckt sind. (4) Soll eine Ausschüttung von Mitteln der Gesellschaft mit einem höheren Betrag als dem Herabsetzungsbetrag durchgeführt werden, so ist dies sowohl im Beschluß als auch in der gemäß § 47 erforderlichen Bekanntmachung (Aufgebot) unter Angabe des überschießenden Betrages mitzuteilen. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Stk. 5. Beslutningen om kapitalnedsaettelsen skal anmeldes efter reglerne i kapitel 12. Beslutningen mister sin gyldighed, hvis anmeldeisen ikke er modtaget i Erkvervs- og Selskabsstyrelsen senest 4 uger efter, at beslutningen er truffet. § 47. Skal nedssettelsesbelebet helt eller delvis anvendes til de formal, der er nasvnt i § 46, stk. 2, nr. 2 og 3, skal selskabets kreditorer, ved en bekendtgerelse (proklama) i Statsidende med et varsel af mindst tre maneder opfordres til at anmelde deres krav. Dette gaelder ikke, hvis anpartskapitalen samtidig forhejes, ved tegning af et tilsvarende belob. Kapitalnedsasttelsen mä ikke gennemferes, sä laenge anmeldte, forfaldne krav ikke er fyldestgjort og der ikke pa forlangende er stillet betryggende sikkerhed for uforfaldne eller omtvistede krav. Hvis en af parterne forlanger det, afger Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, om en tilbudt sikkerhed ma anses for betryggende.

Stk. 2. Er anmeldeise om gennemferelse af anpartskapitalens nedssettelse ikke modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 12 mäneder efter beslutningens registrering, mister beslutningen sin gyldighed, og den i henhold til § 46, stk. 5, skete anmeldeise slettes af registeret for anpartsselskaber. Tilbagebetaling § 48. Er der sket udbetaling til anpartshaverne i strid med bestemmelserne i denne lov, skal anpartshaverne tilbagebetale belebet tillige med en arlig rente af belebet svarende til den rente, der er fastsat efter § 5, stk. 1 og 2, i lov om renter ved forsinket betaling m. v., med et tillaeg af 2 pet. For tilbagebetaling af udbytte gadder dette dog kun, hvis anpartshaveren indsä eller bürde have indset, at udbetalingen var ulovlig. Stk. 2. Kan belebet ikke inddrives, eller har anpartshaveren ikke tilbagebetalingspligt, er de, som har medvirket til beslutningen om udbetalingen eller gennemferelsen af denne eller til opstillingen eller godkendelsen af den urigtige regnskabsopgerelse, ansvarlige efter de almindelige erstatningregler. Län, egne anparter m. v. § 49. Et selskab mä ikke yde län til eller stille sikkerhed for anpartshavere, aktionaerer, bestyrelsesmedlemmer eller direkterer i selskabet eller et moderselskab til dette. Et selskab mä heller ikke yde län til eller stille sikkerhed for den, der er knyttet til en person, som er omfattet af 1. pkt., ved segteskab eller ved slsegtskab i ret op- eller nedstigende linje, eller som pä anden mäde stär den pägaeldende sserlig nxr. Stk. 2. Et selskab ma ikke yde län til finansiering af erhvervelse af anparter i selskabet eller anparter eller aktier i dets moderselskab. Et selskab mä heller ikke stille midier til rädighed eller sikkerhed i forbindelse med sädan erhvervelse. 810

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VII. Dänemark: Gesetzestexte

(5) Der Beschluß über die Kapitalherabsetzung ist gemäß den in Kapitel 12 enthaltenen Bestimmungen anzumelden. Der Beschluß verliert seine Gültigkeit, wenn die Anmeldung dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt nicht spätestens 4 Wochen nach Beschlußfassung zugegangen ist. § 47. Wenn der Herabsetzungsbetrag ganz oder teilweise zu einem der in § 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Zwecke verwendet werden soll, sind die Gläubiger der Gesellschaft durch eine Bekanntmachung (Aufgebot) im Staatsanzeiger aufzufordern, innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten ihre Forderungen anzumelden. Dies gilt nicht, wenn das Anteilskapital gleichzeitig durch Zeichnung eines entsprechenden Betrages erhöht wird. Die Kapitalherabsetzung darf nicht durchgeführt werden, solange angemeldete fällige Forderungen nicht befriedigt sind und auf Verlangen keine ausreichende Sicherheit für noch nicht fällige oder umstrittene Forderungen geleistet ist. Wenn eine der Parteien dies verlangt, entscheidet das Gewerbe- und Gesellschaftsamt, ob eine angebotene Sicherheit als ausreichend anzusehen ist. (2) Ist die Anmeldung über die Durchführung der Herabsetzung des Anteilskapitals dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt nicht spätestens 12 Monate nach Eintragung des Beschlusses zugegangen, so verliert der Beschluß seine Wirksamkeit und die gemäß § 46 Abs. 5 vorgenommene Anmeldung wird aus dem Register für Anteilsgesellschaften gelöscht. Zurückzahlung § 48. Sind Beiträge im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes an die Anteilseigner ausgeschüttet worden, so haben die Anteilseigner diese Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich jährlicher Zinsen von dem Betrag entsprechend dem Zins, der nach § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Zinsen bei Zahlungsverzug u. a. festgesetzt ist, zuzüglich 2 % . Für die Zurückzahlung von Gewinnanteilen gilt das jedoch nur, wenn der Anteilseigner erkannte oder hätte erkennen müssen, daß die Zahlung ungesetzlich war. (2) Kann der Betrag nicht eingetrieben werden oder ist der Anteilseigner nicht zur Rückzahlung verpflichtet, so haften diejenigen Personen, die an dem Beschluß über die Ausschüttung oder seiner Durchführung oder an der Erstellung oder der Genehmigung des unrichtigen Jahresabschlusses mitgewirkt haben, nach den allgemeinen Bestimmungen über Schadensersatz. Darlehen, eigene Anteile etc. § 49. Eine Gesellschaft darf Anteilseignern, Aktionären, Verwaltungsmitgliedern und Geschäftsführern der Gesellschaft oder deren Muttergesellschaft keine Darlehen oder Sicherheiten gewähren. Eine Gesellschaft darf auch demjenigen keine Darlehen oder Sicherheiten gewähren, der mit einer unter Satz 1 fallenden Person durch Ehe oder Verwandtschaft in gerader aufsteigender oder absteigender Linie verbunden ist oder auf andere Weise der betreffenden Person besonders nahesteht. (2) Eine Gesellschaft darf keine Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen der Gesellschaft oder von Anteilen oder Aktien an deren Muttergesellschaft gewähren. Eine Gesellschaft darf in Verbindung mit einem solchen Erwerb auch nicht Mittel zur Verfügung stellen oder Sicherheiten leisten. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Stk. 3. Sikkerhedsstillelse i strid med stk. 1 og 2 er dog bindende, hvis medkontrahenten ikke havde kendskab til, at sikkerheden var stillet i strid med disse bestemmelser. Stk. 4. Udbetalinger fra selskabet, der er foretaget i forbindelse med dispositioner i strid med stk. 1 og 2, skal tilbagefares tillige med en ärlig rente af belabet svarende til den rente, der er fastsat efter § 5, stk. 1 og 2, i lov om renter ved forsinket betaling m. v., med et tillseg af 2 pet., medmindre hejere rente er aftalt. Stk. 5. Kan tilbagebetaling og o p h a r af sikkerhedsstillelse ikke finde sted, indestar de, der har truffet eller opretholdt dispositionerne efter stk. 1 og 2, for selskabets tab. § 50. § 49, stk. 1, 1. pkt., finder ikke anvendelse pa lan til et moderselskab og sikkerhedsstillelse for et moderselskabs forpligtelser. Stk. 2. § 49, stk. 1 og 2, finder ikke anvendelse pä dispositioner foretaget med henblik pä erhvervelse af anparter af eller til medarbejderne i selskabet eller i et datterselskab. Selskabet ma kun anvende beleb hertil i det omfang, hvori selskabets egenkapital overstiger det belob, der ikke kan anvendes til uddeling af udbytte. Stk. 3. I ledelsesprotokollen, jf. § 2 1 , skal der gares bemasrkning o m enhver disposition efter stk. 2. Pä dispositioner foretaget i strid med stk. 2 finder § 49, stk. 3—5, tilsvarende anvendelse. Stk. 4. § 49, stk. 1 og 2, finder ikke anvendelse pä de selskaber, der er omfattet af lov o m visse kreditinstitutter. § 51. Et anpartsselskab mä ikke tegne, erhverve eller besidde anparter i selskabet selv (egne anparter) eller anparter eller aktier i et moderselskab til dette. Stk. 2. Bestemmelsen i stk. 1 er ikke til hinder for, at anparter erhverves til opfyldelse af en lovbestemt indlosningspligt, som pahviler selskabet. Anparter, som er erhvervet pa denne made, skal a f h x n d e s , sä snart det kan ske uden t a b for selskabet og senest 3 är efter erhvervelsen. Stk. 3. Hvis anparter ikke er afhsendet rettidigt efter stk. 2, skal det averste ledelsesorgan annuliere disse i forbindelse med en tilsvarende nedsaettelse anpartskapitalen, jf. §§ 46 og 47. Kapitaltab § 52. Efter reglerne i § 28 skal selskabets overste ledelsesorgan senest 6 mäneder, efter at selskabet har tabt 40 pet. af sin anpartskapital, redegare for selskabets a k o n o m i s k e stilling over for anpartshaverne. Ledelsesorganet skal endvidere stille forslag til beslutning, der f a r e r til fuld daekning af anpartskapitalen, eller stille forslag til beslutning o m oplasning af selskabet. Vil anpartskapitalen efter en nedssettelse ν sere mindre end 125.000 kr., skal ledelsesorganet stille forslag til beslutning o m , at anpartskapitalen forhejes til mindst dette belab eller o m , at selskabet opleses. Senest 7 dage efter, at anpartshaverne har behandlet 812

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VII. Dänemark: Gesetzestexte (3) Eine gegen Abs. 1 oder 2 verstoßende Sicherheitsleistung ist jedoch bindend, sofern der andere Teil den Verstoß der Sicherheitsleistung gegen diese Bestimmung nicht kannte. (4) Auszahlungen der Gesellschaft in Verbindung mit Verfügungen, die im Widerspruch zu Abs. 1 und 2 stehen, sind zurückzuzahlen zuzüglich jährlicher Zinsen von dem Betrag entsprechend dem Zins, der nach § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Zinsen bei Zahlungsverzug u. ä. festgesetzt ist, zuzüglich 2 % . (5) Kann keine Rückzahlung und Beendigung der Sicherheitsleistung erfolgen, so haften diejenigen, die die M a ß n a h m e n nach Abs. 1 und 2 getroffen oder aufrechterhalten haben, f ü r den Verlust der Gesellschaft. § 50. § 49 Abs. 1 Satz 1 findet keine A n w e n d u n g auf Darlehen an eine Muttergesellschaft oder auf Sicherheitsleistungen, die f ü r die Verbindlichkeiten einer Muttergesellschaft ü b e r n o m m e n werden. (2) § 49 Abs. 1 und 2 finden keine A n w e n d u n g auf M a ß n a h m e n , die im Hinblick auf den E r w e r b von Anteilen durch oder f ü r die Mitarbeiter der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft vorgenommen werden. Die Gesellschaft darf Beträge hierfür nur in dem U m f a n g verwenden, in dem das Eigenkapital der Gesellschaft den Betrag übersteigt, der nicht als Gewinn ausgeschüttet werden k a n n . (3) Alle gemäß Abs. 2 getroffenen M a ß n a h m e n sind im Protokoll der Leitung, vgl. § 21, zu vermerken. Auf gegen Abs. 2 verstoßende M a ß n a h m e n finden § 49 Abs. 3—5 entsprechende Anwendung. (4) § 49 Abs. 1 und 2 finden keine A n w e n d u n g auf Gesellschaften, die unter das Gesetz über bestimmte Kreditinstitute fallen. § 51. Eine Anteilsgesellschaft darf nicht Anteile an der Gesellschaft selbst (eigene Anteile) oder Anteile oder Aktien an deren Muttergesellschaft zeichnen, erwerben oder besitzen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 stehen dem Erwerb von Anteilen zur Erfüllung einer der Gesellschaft obliegenden gesetzlichen Einlösungspflicht nicht entgegen. Anteile, die auf diese Weise erworben werden, sind zu veräußern, sobald diese ohne Verlust f ü r die Gesellschaft möglich ist und spätestens 3 Jahre nach d e m Erwerb. (3) Sofern Anteile nicht rechtzeitig gemäß Abs. 2 veräußert worden sind, m u ß das oberste Leitungsorgan diese Anteile in Verbindung mit einer entsprechenden Herabsetzung des Anteilskapitals f ü r kraftlos erklären, vgl. §§ 46 und 47. Kapitalverlust § 52. G e m ä ß den Vorschriften in § 28 hat das oberste Leitungsorgan spätestens 6 M o n a t e , nachdem die Gesellschaft 4 0 % ihres Anteilskapitals verloren hat, den Anteilseignern die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft darzulegen. Das Leitungsorgan hat ferner einen Vorschlag zu einem Beschluß zu machen, der zur vollen Deckung des Anteilskapitals führt, oder vorzuschlagen, die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen. Wird das Anteilskapital nach der Herabsetzung geringer als 125.000 Kronen, so hat das Leitungsorgan den Vorschlag zu machen, d a ß die E r h ö h u n g des Anteilskapitals auf mindestens diesen Betrag oder die Auflösung Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht ledelsesorganets forslag, skal udskrift af forhandlingsprotokollen ν sere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen. Stk. 2. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen kan give selskabet en frist til retablering af anpartskapitalen ved selskabets egen indtjening. Dette forudsEetter, at selskabet indsender d o k u m e n t a t i o n i f o r m af konsolideringsplaner m. v. til brug for vurderingen af retableringsmulighederne. Stk. 3. Traeffes der ikke beslutning efter stk. 1. eller 2 o m at berigtige selskabets kapitalforhold, og sker dette ikke inden for en frist fastsat af Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, kan styrelsen foranledige selskabet oplost, o m nedvendigt efter reglerne i § 60 o m tvangsoplosning.

KAPITEL 9

Anpartsselskabers oplesning Likvidation § 53. Safremt ikke andet er fastsat i lovgivningen, trseffes beslutning om oplesning af et anpartsselskab af anpartshaverne og gennemferes ved likvidation. Oplosning k a n endvidere ske efter § 59. Stk. 2. Anpartshavernes beslutning traeffes i tilfaslde, hvor oplesning er p a b u d t i lovgivningen eller selskabets, vedtsegter eller af Erhvervs- og Selskabsstyrelsen efter denne lov, med simpelt flertal, jf. § 32. I andre tilfselde traeffes beslutning med den stemmeflerhed, der kraeves til vedtsgtsiendringer, jf. § 33. Stk. 3. Anmeldelse af beslutningen skal vaere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 2 uger efter, at beslutningen er truffet. Stk. 4. Et anpartsselskab, der er under likvidation, skal beholde sit navn med tilfejelsen „i likvidation". § 54. Til at foretage likvidationen af et anpartsselskab vaeiger anpartshaverne en eller flere likvidatorer. Anpartshavere der ejer en fjerdedel af anpartskapitalen, har ret til at vaeige yderligere en likvidator. Likvidatorerne u d g a r herefter ledelsen. § 55. Likvidatorerne skal udarbejde en resultatopgerelse for tiden fra udlebet af det sidste ar, for hvilket regnskab er aflagt, til likvidationens indtraeden og en balance pä sidstnaevnte tidspunkt i overensstemmelse med arsregnskabsloven. Regnskabet skal i revideret stand snarest muligt fremlasgges til eftersyn for anpartshaverne og kreditorerne ρ έ selskabets k o n t o r og indsendes til Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.

§ 56. Meddelelse om likvidationen skal sendes til alle kendte kreditorer. Likvidatorerne skal endvidere snarest ved en bekendtgerelse (proklama) i Statstidende 814

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VII. Dänemark: Gesetzestexte der Gesellschaft beschlossen wird. Spätestens 7 Tage nachdem die Anteilseigner den Vorschlag des Leitungsorganes behandelt haben, m u ß eine Ausfertigung des Verhandlungsprotokolls dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zugegangen sein. (2) Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt k a n n der Gesellschaft eine Frist zur Wiederherstellung des Anteilskapitals durch eigene Einnahmen einräumen. Dies setzt voraus, d a ß die Gesellschaft einen Nachweis in Form von Konsolidierungsplänen u. a. einsendet zum Z w e c k der Beurteilung der Wiederherstellungsmöglichkeiten. (3) Wird kein Beschluß gemäß Abs. 1 oder 2 über die Berichtigung der Kapitalverhältnisse der Gesellschaft getroffen und geschieht dies nicht innerhalb der vom Gewerbe- und Gesellschaftsamt festgesetzten Frist, kann das Amt veranlassen, d a ß die Gesellschaft aufgelöst wird, erforderlichenfalls nach den Vorschriften in § 60 über die Zwangsauflösung. 9. KAPITEL Auflösung der Anteilsgesellschaft Abwicklung § 53. Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird der Beschluß zur Auflösung einer Anteilsgesellschaft von den Anteilseignern gefaßt und durch Abwicklung durchgeführt. Die Auflösung k a n n ferner gemäß § 59 erfolgen. (2) Der Beschluß der Anteilseigner wird in Fällen, in denen die Auflösung gesetzlich oder nach der Satzung der Gesellschaft oder von dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt nach diesem Gesetz angeordnet ist, mit einfacher Mehrheit getroffen, vgl. § 32. In anderen Fällen wird der Beschluß mit der Mehrheit gefaßt, die f ü r Satzungsänderungen verlangt wird, vgl. § 33. (3) Die Anmeldung des Beschlusses m u ß d e m Gewerbe- und Gesellschaftsamt spätestens 2 Wochen nach Beschlußfassung zugegangen sein. (4) Eine Anteilsgesellschaft, die sich in Abwicklung befindet, hat ihren N a m e n mit dem Zusatz „i likvidation" (in Abwicklung) beizubehalten. § 54. Z u r D u r c h f ü h r u n g der Abwicklung einer Anteilsgesellschaft wählen die Anteilseigner einen oder mehrere Abwickler. Anteilseigner, die ein Viertel des Anteilskapitals besitzen, sind berechtigt, einen zusätzlichen Abwickler zu wählen. Die Abwickler bilden a b diesem Z e i t p u n k t die Leitung. § 55. Die Abwickler haben eine Gewinn- und Verlustrechnung f ü r die Zeit vom Ablauf des letzten Jahres, f ü r welches ein Jahresabschluß erstellt worden ist, bis zum Beginn der Abwicklung sowie eine Bilanz auf den letztgenannten Z e i t p u n k t in Übereinstimmung mit dem Jahresabschlußgesetz aufzustellen. Der Abschluß ist nach seiner P r ü f u n g so schnell wie möglich zur Einsicht f ü r die Anteilseigner und die Gläubiger in den Geschäftsräumen der Gesellschaft auszulegen und dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zuzuleiten. § 56. Eine Mitteilung über die Abwicklung ist allen bekannten Gläubigern zuzusenden. Die Abwickler haben schnellstens die Gläubiger der Gesellschaft Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

med et varsel af tre mäneder opfordre selskabets kreditorer til at anmelde deres krav. Fordringer, der anmeldes efter udlebet af dette varsel, dxkkes ved midier der endnu ikke er udloddet til anpartshaverne. Stk. 2. Kan en fordring ikke anerkendes som anmeldt, skal der gives kreditor underretning herom ved anbefalet brev med tilkendegivelse af, at kreditor, säfremt denne onsker at anfügte afgerelsen, mä indbringe spergsmalet for skifteretten senest 3 maneder fra brevets afsendelse at regne.

Udlodning § 57. Udlodning til anpartshaverne kan ferst foretages, när den frist, der er fastsat i den i § 56, stk. 1, nasvnte bekendtgerelse, er udlebet og kendte kreditorer betalt. Bobehandlingen ma ikke afsluttes, for mulige tvister i henhold til § 56, stk. 2, er afgjort. Stk. 2. Senest 2 uger efter, at det endelige, reviderede likvidationsregnskab er godkendt af anpartshaverne, skal likvidatorernes anmeldeise om selskabets udslettelse af registeret for anpartsselskaber vaere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen. Som bilag til denne anmeldelse skal feige likvidationsregnskabet. § 58. Säfremt der efter selskabets udslettelse af registeret for anpartsselskaber fremkommer yderligere midier eller der i evrigt matte vsere anledning dertil, kan bobehandlingen efter skifterettens bestemmelse genoptages. Dette sker ved de tidligere likvidatorer eller, hvis disse ikke kan genoptage bobehandlingen, ved skifteretten. Anmeldelse om genoptagelse af bobehandlingen og dens afslutning skal vaere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 2 uger efter skifterettens bestemmelse herom eller efter afslutningen. Oplesning pa grundlag af betalingserklaering § 59. I selskaber, der har betalt alle kreditorer, kan anpartshaverne over for Erhvervs- og Selskabsstyrelsen afgive en erklasring om, at al gaeld, forfalden som uforfalden, er betalt, og at selskabet er oplost. Anpartshavernes navne og adresser skal vaere angivet i erklaeringen. Stk. 2. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen kan kun registrere oplesingen, hvis erklasringen er modtaget i styrelsen senest 2 uger efter underskrivelsen. Erklseringen skal vedlsegges en erklsering fra told- og skattemyndighederne om, at der ikke foreligger skatte- og afgiftskrav vedrerende selskabet. Stk. 3. Anpartshaverne hasfter personligt, solidarisk og ubegrasnset for gasld, forfalden som uforfalden eller omtvistet, som bestod pa tidspunktet for erklieringens afgivelse. I det omfang der er overskydende midier, fordeles disse til anpartshaverne. 816

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VII. Dänemark: Gesetzestexte durch eine Bekanntmachung (Aufgebot) im Staatsanzeiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer Frist von drei M o n a t e n anzumelden. Forderungen, die nach Ablauf dieser Frist angemeldet werden, sind durch Mittel zu decken, die noch nicht an die Anteilseigner verteilt worden sind. (2) Kann eine Forderung nicht so anerkannt werden, wie sie angemeldet ist, so ist der Gläubiger hiervon durch eingeschriebenen Brief zu unterrichten unter Hinweis d a r a u f , d a ß er, falls er die Entscheidung anfechten will, spätestens 3 M o n a t e nach Absendung des Briefes einen Antrag beim Gericht erster Instanz stellen m u ß . Verteilung § 57. Eine Verteilung an die Anteilseigner darf erst nach Ablauf der Frist, welche durch die in § 56 Abs. 1 genannte Bekanntmachung festgesetzt wird, sowie nach Befriedigung der bekannten Gläubiger durchgeführt werden. Das Abwicklungsverfahren darf nicht beendet werden, bevor etwaige Streitigkeiten nach § 56 Abs. 2 entschieden sind. (2) Spätestens 2 Wochen nach der Genehmigung des endgültigen, geprüften Liquidationsabschlusses durch die Anteilseigner m u ß die Anmeldung der Abwickler über die Löschung der Gesellschaft im Register f ü r Anteilsgesellschaften dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt zugegangen sein. Der Anmeldung ist der Liquidationsbeschluß beizufügen. § 58. Tauchen nach der Löschung der Gesellschaft im Register f ü r Anteilsgesellschaften weitere Mittel auf oder besteht ein sonstiger Anlaß hierfür, so kann das Abwicklungsverfahren auf A n o r d n u n g des Gerichts erster Instanz wieder aufgenommen werden. Die Anmeldung der W i e d e r a u f n a h m e des Abwicklungsverfahrens und dessen Beendigung m u ß dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt spätestens 2 Wochen nach der Entscheidung des Gerichts oder nach der Beendigung zugegangen sein. Auflösung aufgrund einer Zahlungserklärung § 59. Bei Gesellschaften, die alle Gläubiger befriedigt haben, können die Anteilseigner gegenüber dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt eine Erklärung darüber abgeben, d a ß alle Schulden, fällige und nicht fällige, bezahlt sind und d a ß die Gesellschaft aufgelöst ist. N a m e n und Anschrift der Anteilseigner sind in der Erklärung anzugeben. (2) Das Gewerbe- u n d Gesellschaftsamt darf die Auflösung nur eintragen, wenn die Erklärung dem Amt spätestens 2 Wochen nach der Unterschrift zugegangen ist. Der Erklärung ist eine Erklärung der Zoll- und Steuerbehörde darüber beizufügen, d a ß bezüglich der Gesellschaften keine Ansprüche auf Steuern und Abgaben bestehen. (3) Die Anteilseigner haften persönlich, gesamtschuldnerisch und unbegrenzt für fällige und nicht fällige oder streitige Schulden, die zum Z e i t p u n k t der Abgabe der Erklärung bestanden haben. Soweit überschüssige Mittel vorhanden sind, werden sie auf die Anteilseigner verteilt. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Tvangsoplesning § 60. Bliver oplesning ikke vedtaget i tilfselde, som er omfattet af § 53, stk. 2, 1. pkt., eller bliver likvidator ikke valgt, tvangsopleses selskabet pa Erhvervsog Selskabsstyrelsens anmodning af skifteretten pä selskabets hjemsted. Stk. 2. Erhvervs- og Selskabsstyrelsens beslutning om at krseve selskabet oplest offentliggeres i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen edb-informationssystem. Stk. 3. Selskabet skal beholde sit navn med tilfejelsen „under tvangsoplesning". Stk. 4. Skifteretten kan udnsevne en eller flere likvidatorer. For oplesningen gseider i ovrigt bestemmelserne om likvidation i dette kapitel med de fornodne lempelser. Omkostningerne ved oplesningen betales om fornedent af statskassen. Stk. 5. Nar bobehandlingen er afsluttet, meddeler skifteretten dette til Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, som sletter selskabet i registeret. § 61. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen kan beslutte, at et selskab skal oploses, om fornedent efter § 60, hvis styrelsen ikke rettidigt har modtaget ärsregnskab m. v. i beherig stand efter arsregnskabsloven, eller hvis selskabet ikke har den i loven eller vedtaegterne foreskrevne ledelse eller revisor og mangelen ikke afhjaslpes senest ved udlebet af en frist, der fastsasttes af Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.

Genoptagelse af virksomheden § 62. Hvis udlodning ikke er pabegyndt, kan anpartshaverne under iagttagelse af § 33, stk. 1, beslutte at genoptage selskabets virksomhed. Dette krasver, at der vaeiges ledelse, jf. § 19, og revisor. Anpartskapitalen skal nedskrives til det beleb, der er i behold. Er den beholdne anpartskapital mindre end 125.000 kr., skal den bringes op til mindst dette beleb. Stk. 2. Anmeldelse om likvidationens ophsevelse og om selskabets genoptagelse af virksomheden skal vasre modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 2 uger efter beslutningen. Anmeldelsen skal vajre ledsaget af dokumentation for, at betingelserne i stk. 1 er opfyldt. Stk. 3. Stk. 1 og 2 finder tilsvarende anvendelse, när et selskab, der er under tvangsoplesning ved skifteretten, indgiver anmeldelse om, at skifteretsbehandlingen skal afbrydes, og at selskabets virksomhed skal genoptages. Er anmeldelse ikke modtaget senest 3 maneder efter, at Erhvervs- og Selskabsstyrelsen har anmodet skifteretten om at tvangsoplese selskabet, eller har selskabet inden for de sidste 5 ar tidligere vsere under tvangsoplesning kan registrering ikke finde sted.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Zwangsauflösung § 60. Wird die Auflösung in Fällen, die unter § 53 Abs. 2 Satz 1 fallen, nicht beschlossen oder wird kein Abwickler gewählt, so wird die Gesellschaft auf Antrag des Gewerbe- und Gesellschaftsamts vom Gericht erster Instanz zwangsaufgelöst. (2) Die Entscheidung des Gewerbe- und Gesellschaftsamts, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts veröffentlicht. (3) Die Gesellschaft hat ihren N a m e n mit dem Zusatz „unter Zwangsauflösung" beizubehalten. (4) Das Gericht erster Instanz kann einen oder mehrere Abwickler bestellen. Für die Auflösung gelten im übrigen die Bestimmungen dieses Kapitels über die Abwicklung mit den erforderlichen Anpassungen. Die Kosten der Auflösung trägt, wenn notwendig, die Staatskasse. (5) Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, teilt das Gericht dies dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt mit, d a ß die Gesellschaft im Register löscht. § 61. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt kann beschließen, d a ß eine Gesellschaft, falls erforderlich, nach § 60 aufzulösen ist, wenn dem Amt nicht rechtzeitig der Jahresabschluß etc. in gehörigem Z u s t a n d nach dem Gesetz über den Jahresabschluß zugegangen ist oder wenn die Gesellschaft nicht die Leitung oder den Prüfer hat, wie sie im Gesetz oder in der Satzung vorgeschrieben sind, und der Mangel nicht spätestens bei Ablauf der vom Gewerbe- und Gesellschaftsamt festgesetzten Frist behoben wird. Wiederaufnahme der Tätigkeit § 62. Wenn die Verteilung nicht begonnen hat, können die Anteilseigner unter Beachtung von § 33 Abs. 1 beschließen, d a ß die Tätigkeit der Gesellschaft wieder a u f g e n o m m e n wird. Dies macht es erforderlich, d a ß eine Leitung, vgl. § 19, und ein Prüfer gewählt werden. Das Anteilskapital ist auf den Betrag des verbliebenen Vermögens herabzusetzen. Ist das verbliebene Anteilskapital geringer als 125.000 Kronen, so ist es auf mindestens diesen Betrag zu erhöhen. (2) Die Anmeldung, d a ß die Abwicklung aufgehoben und die Gesellschaft ihre Tätigkeit wieder a u f g e n o m m e n hat, m u ß dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt spätestens 2 Wochen nach der Beschlußfassung zugegangen sein. Die Anmeldung hat einen Nachweis zu enthalten, d a ß die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Die Abs. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Gesellschaft, die sich unter Zwangsauflösung beim Gericht befindet, die Anmeldung einreicht, d a ß das gerichtliche Verfahren abgebrochen werden und d a ß die Tätigkeit der Gesellschaft wieder a u f g e n o m m e n werden soll. Ist die Anmeldung nicht spätestens 3 M o n a t e nach dem Z e i t p u n k t zugegangen, nachdem das Gewerbeund Gesellschaftsamt das Gericht aufgefordert hat, die Gesellschaft zwangsaufzulösen, oder hat sich die Gesellschaft innerhalb der letzten 5 Jahre unter Zwangsauflösung befunden, kann die Registrierung nicht stattfinden. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Udpegning af selskabs- eller regnskabskyndige § 63. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen kan for et selskab, som opfylder betingelserne for tvangsoplosning efter §§ 60 eller 61, udpege en selskabs- eller regnskabskyndig, der har til opgave at udarbejde et regnskab for selskabet og herunder foretage en kritisk gennemgang af selskabets regnskabsmateriale, boger, fortegnelser og protokoller og dets forhold i ovrigt. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen fastsastter arten og omfanget af den selskabs- eller regnskabskyndiges hverv, der kan omfatte de i stk. 2 og 3 nsevnte opgaver.

Stk. 2. Regnskabet omfatter, i det omfang det er muligt, resultatopgorelse og balance og udarbejdes for tiden fra udlebet af det sidste ar, for hvilket regnskab er aflagt efter lovgivningens regier, til udgangen af den maned, der ligger umiddelbart fer udpegelsestidspunktet. Regnskabet udarbejdes i henhold til ärsregnskabsloven med de fornedne afvigelser. Stk. 3. Den selskabs- eller regsnkabskyndige udarbejder en redegerelse, der omfatter de vigtigste ärsager, der har fort til, at betingelserne for tvangsoplesning er opfyldt. Redegerelsen skal ledsages af en erklsering om det udferte arbejde, herunder at regnskabet er opstillet pa baggrund af bogforingen, og hvorvidt den selskabs- eller regnskabskyndige har modtaget de oplysninger, der er anmodet om, samt hvorvidt der efter den selskabs- eller regnskabskyndiges skon foreligger omstasndigheder, der giver anledning til at foretage nsermere undersogelse af, om der er sket overtrasdelse af straffe-, selskabs-, regnskabs-, bogforings-, skatte- og afgiftslovgivningen. Stk. 4. Omkostninger m. v. i forbindelse med den selskabs- eller regnskabskyndiges hverv afholdes af statskassen, men dsekkes, i det omfang der er midier hertil, endeligt af selskabet. Stk. 5. Den selskabs- eller regnskabskyndige kan i selskabet foretage de undersegelser og anmode bestyrelse, direktion samt medarbejdere i selskabet om de oplysninger, der er nodvendige til varetagelsen af sine opgaver. Endvidere kan den selskabs- eller regnskabskyndige anmode selskabets medkontrahenter, pengeinstitutforbindelser, revisorer og lignende om de oplysninger, som selskabets ledelse kunne forlange. Stk. 6. Den personkreds, der er nasvnt i stk. 5, har efter anmodning fra Erhvervs- og Selskabsstyrelsen pligt til at udlevere selskabets regnskabsmateriale m. v., i det omfang det er päkraevet for den selskabs- eller regnskabskyndiges varetagelse af sine opgaver. Selv om vedkommende har tilbageholdelsesret, skal vedkommende udlevere materialet, som efter benyttelsen tilbageleveres til den pägasldende. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen har uden retskendelse mod beherig legitimation til enhver tid adgang til at skaffe sig regnskabsmaterialet m. v. hos den i stk. 5 angivne personkreds. Politiet yder om fornedent bistand hertil. Näermere regier om bistanden kan fastsasttes af Erhvervs- og Selskabsstyrelsen efter forhandling med justitsministeren.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Bestimmung eines Sachverständigen f ü r Gesellschafts- oder Rechnungslegungsangelegenheiten § 63. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt kann f ü r eine Gesellschaft, die die Voraussetzungen f ü r eine Zwangsauflösung gemäß den §§ 60 oder 61 erfüllt, einen Sachverständigen f ü r Gesellschafts- oder Rechnungslegungsangelegenheiten bestimmen, der die Aufgabe hat, einen Abschluß f ü r die Gesellschaft auszuarbeiten und dabei einen kritischen Durchgang der Buchführungsunterlagen, der Bücher, der Verzeichnisse, der Protokolle und der sonstigen Verhältnisse der Gesellschaft vorzunehmen. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt bestimmt Art und U m f a n g der Tätigkeit des Sachverständigen f ü r Gesellschafts- oder Rechnungslegungsangelegenheiten. (2) Der Abschluß u m f a ß t , soweit dies möglich ist, Erfolgsrechnung und Bilanz und ist zu erstellen f ü r die Zeit, beginnend mit dem Ende des letzten Jahres, f ü r das ein Abschluß nach den gesetzlichen Vorschriften vorgelegt worden ist, bis zum Ende des M o n a t s , der unmittelbar vor dem Ernennungszeitpunkt liegt. Der Abschluß ist mit den gebotenen Abweichungen gemäß dem Jahresabschlußgesetz auszuarbeiten. (3) Der Sachverständige für Gesellschafts- oder Rechnungslegungsangelegenheiten erstellt einen Bericht, der die wichtigsten Ursachen u m f a ß t , die dazu gef ü h r t haben, d a ß die Voraussetzungen f ü r eine Zwangsauflösung vorliegen. Der Bericht hat eine Erklärung über die ausgeführte Arbeit zu enthalten, hierunter daß der Abschluß aufgrund der Buchführung aufgestellt worden ist, und o b der Sachverständige die erwünschten Auskünfte erhalten hat sowie o b nach Ansicht des Sachverständigen Umstände vorliegen, die Anlaß zu näheren Untersuchungen geben, o b straf-, gesellschafts-, rechnungslegungs-, buchführungs-, steueroder abgabenrechtliche Vorschriften verletzt worden sind. (4) Die Kosten etc. in Verbindung mit der Tätigkeit des Sachverständigen werden von der Staatskasse ü b e r n o m m e n , endgültig aber in dem Umfang, wie Mittel vorhanden sind, von der Gesellschaft getragen. (5) Der Sachverständige f ü r Gesellschafts- oder Rechnungslegungsangelegenheiten kann bei der Gesellschaft die Untersuchungen vornehmen und von der Verwaltung, der Geschäftsführung sowie den Mitarbeitern der Gesellschaft diejenigen Auskünfte verlangen, die f ü r die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ferner kann der Sachverständige von den Vertragspartnern, den Geldinstituten, den Prüfern und ähnlichen diejenigen Auskünfte verlangen, die die Leitung der Gesellschaft verlangen kann. (6) Der in Abs. 5 genannte Personenkreis hat auf Anforderung des Gewerbeund Gesellschaftsamts die Pflicht, die Rechnungslegungsunterlagen der Gesellschaft etc. in dem U m f a n g auszuliefern, der f ü r die Aufgabenerfüllung des Sachverständigen erforderlich ist. Auch wenn der Betreffende ein Zurückbehaltungsrecht hat, hat er das Material herauszugeben, das nach der Benutzung an den Betreffenden zurückzugeben ist. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt hat jederzeit ohne gerichtliche Entscheidung gegen ordnungsgemäße Legitimation die Z u gangsberechtigung, sich die Rechnungsunterlagen etc. bei dem in Abs. 5 genannten Personenkreis zu beschaffen. Die Polizei leistet, wenn nötig, hierzu Beistand. N ä h e r e Vorschriften über den Beistand können vom Gewerbe- und Gesellschaftsamt nach Verhandlungen mit dem Justizminister erlassen werden. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Overgang til konkurs § 6 4 . Pä selskabets vegne kan konkursbegiering kun indgives af det everste ledelsesorgan. Stk. 2. Säfremt likvidatorerne findet at likvidationen ikke vil give fuld da:kning til kreditorerne, skal de indgive konkursbeg£ering. Stk. 3. Opleses et selskab i medfor af § 60, indgives konkursbegseringen af likvidator. Er ingen likvidator udnsevnt, kan skifteretten af egen drift trseffe afg0relse om konkurs. Stk. 4. Et anpartsselskab, der er under konkurs, skal beholde sit navn med tilfejelsen „under konkurs". Stk. 5. I forbindelse med registering af konkursens slutning slettes selskabet af registeret for anpartsselskaber, medmindre andet fremgär af skifterettens meddelelse. K A P I T E L 10 Fusion o g o m d a n n e l s e til aktieselskab Fusion § 6 5 . Et anpartsselskab kan opleses uden likvidation ved overdragelse af selskabets aktiver og gseld som helhed til et andet anpartsselskab eller et aktieselskab. Det samme gaslder, när to eller flere anparts- eller aktieselskaber sammensmeltes til et nyt anparts- eller aktieselskab. Bestemmelserne om fusion i aktieselskabslovens kapitel 15 finder anvendelse. Beslutning om fusion traeffes i et anpartsselskab med den stemmeflerhed, der kraeves til vedtasgtsasndring, jf. § 33.

Lov nr. 370 af 13. 6.1973 om aktieselskaber (in der Fassung der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996) KAPITEL 15 Fusion m. v. § 134 a. Bestyrelserne i de fusionerende selskaber opretter og underskriver i forening en fusionsplan, der skal indeholde oplysning og bestemmelser om: 1. selskabernes navne og eventuelle binavne, herunder om et opherende selskabs navn eller binavn skal indga som binavn for det fortsaettende selskab, 2. selskabernes hjemsted, 3. vederlaget for aktierne i et oph0rende selskab, 4. tidspunktet, fra hvilket de aktier, der eventuelt ydes som vederlag, giver ret til udbytte, 5. de rettigheder i det fortsaettende selskab, der tillasgges eventuelle indehavere af aktier og gaeldsbreve med saerlige rettiheder i et opherende selskab, 6. eventuelle andre foranstaltninger til fordel for indehavere af de i nr. 5 omhandlede aktier og gaddsbreve, 7. udlevering af aktiebreve for aktier, der ydes som vederlag, 822

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VII. Dänemark: Gesetzestexte

Übergang zum Konkurs § 64. Im Namen der Gesellschaft kann ein Konkursantrag nur von dem obersten Leitungsorgan gestellt werden. (2) Stellen die Abwickler fest, daß die Gläubiger bei der Abwicklung nicht voll befriedigt werden können, so haben sie einen Konkursantrag einzureichen. (3) Wird eine Gesellschaft gemäß § 60 aufgelöst, wird der Konkursantrag vom Abwickler eingereicht. Ist kein Abwickler bestellt, so kann das Gericht von Amts wegen die Eröffnung des Konkursverfahrens beschließen. (4) Eine Anteilsgesellschaft, die sich im Konkurs befindet, hat ihren Namen beizubehalten mit dem Zusatz „im Konkurs". (5) Bei der Eintragung der Beendigung des Konkurses wird die Gesellschaft im Register für Anteilsgesellschaften gelöscht, sofern aus der Mitteilung des Gerichts nichts anderes hervorgeht. 10. KAPITEL

Verschmelzung und Umwandlung in eine Aktiengesellschaft Verschmelzung § 65. Eine Anteilsgesellschaft kann ohne Abwicklung durch Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der Gesellschaft als Einheit auf eine andere Anteilsgesellschaft oder Aktiengesellschaft aufgelöst werden. Dasselbe gilt, wenn zwei oder mehrere Anteils- oder Aktiengesellschaften zu einer neuen Anteils- oder Aktiengesellschaft verschmolzen werden. Die Vorschriften über die Verschmelzung im 15. Kapitel des Aktiengesetzes finden Anwendung. Der Beschluß über die Verschmelzung wird in einer Anteilsgesellschaft mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit gefaßt, vgl. § 33. Gesetz Nr. 370 vom 13. 6 . 1 9 7 3 über Aktiengesellschaften (in der Fassung der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 545 vom 20. 6. 1996) 15. KAPITEL Verschmelzung etc. § 134 a. Die Verwaltungen der verschmelzenden Gesellschaften erstellen und unterzeichnen gemeinsam einen Verschmelzungsplan, der Angaben und Bestimmungen über folgende Punkte enthalten muß: 1. die Namen der Gesellschaften und etwaige Zweitnamen, darunter ob der Name oder Zweitname einer übertragenen Gesellschaft als Zweitname der übernehmenden Gesellschaft einbezogen wird, 2. den Sitz der Gesellschaften, 3. die Vergütung für die Aktien einer übertragenden Gesellschaft, 4. den Zeitpunkt, von dem an die gegebenenfalls als Vergütung zu leistenden Aktien das Recht auf Gewinn gewähren, 5. die Rechte in der übernehmenden Gesellschaft, die gegebenenfalls Aktionären und Inhabern von Schuldverschreibungen mit Sonderrechten in einer übertragenden Gesellschaft eingeräumt werden, 6. etwaige sonstige Maßnahmen zum Vorteil von Inhabern der in Nr. 5 genannten Aktien und Schuldverschreibungen, 7. Ausgabe von Aktienurkunden für Aktien, die als Vergütung gewährt werden, Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht 8. tidspunktet, fra hvilket et opherende selskabs rettigheder og forpligtelser regnskabsma;ssigt skal anses, for overgäet, jf. § 134 b, stk. 2, 9. enhver SEerlig fordel, der gives medlemmerne af selskabernes bestyrelser, reprsesentantskab og direktion, samt 10. udkast til vedtasgter, hvis der ved fusionen dannes et nyt selskab. § 134 b. Bestyrelsen i hvert selskab udarbejder en skriftlig redegerelse, i hvilken fusionsplanen forklares og begrundes. Redegoreisen skal omtale fastsasttelsen af vederlaget for aktierne, herunder sserlige vanskeligheder forbundet med fastsiettelsen. Stk. 2. Redegorelsen vedhaäftes en revideret, fselles regnskabsopstilling, der udviser samtlige aktiver og passiver i hvert af selskaberne, de reguleringer, som overtagelsen antages at ville medfare, samt udkast til en abningsbalance for det fortsa?ttende selskab efter overtagelsen. Lov om visse selskabers afla^ggelse af ärsregnskab m. v. findet tilsvarende anvendelse pa abningsbalancen og de tilherende noter. Den fselles regnskabsopstilling skal have en opgerelsesdag, der ligger inden for 6 maneder forud for fusionsplanens underskrivelse. § 134 c. I hvert af de fusionerende selskaber udarbejder en eller flere uvildige, sagkyndige vurderingsmasnd, en skriftlig udtalelse om fusionsplanen. Vurderingsmaendene udpeges efter § 6 b, stk. 1. Hvis de fusionerende selskaber onsker at benytte en eller flere feiles vurderingsma:nd, udpeges, disse efter selskabernes anmodning af skifteretten pa det sted, hvor det fortssettende selskab har sit hjemsted. Stk. 2. $ 6 b, stk. 2 og 3, finder tilsvarende anvendelse pa vurderingsmsndenes forhold til samtlige fusionerende selskaber. Stk. 3. Udtalelsen skal indeholde erklsering om, hvorvidt vederlaget for aktierne i et opherende selskab er rimeligt og sagligt begründet. Erklasringen skal angive den eller de fremgangsmäder, der er anvendt ved fastsasttelsen af vederlaget, samt vurdere hensigtsm£essigheden herav. Erklaeringen skal endvidere angive de vaerdier, som fremgangsmaderne hvor for sig ferer til, samt den betydning, der ma tillxgges fremgangsmaderne i forhold til hinanden ved vserdiansaettelsen. Har der vjeret sacrlige vanskeligheder forbundet med vserdiansiettelsen, omtales disse i erklaeringen. Stk. 4. Vurderingsmiendene skal endvidere afgive erklasring om, hvorvidt kreditorerne i det enkelte selskab mä antages at ν sere tilstraskkelig sikrede efter fusionen. § 134 d. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen skal senest 4 uger efter fusionsplanens underskrivelse for hvert af de fusionerede selskaber have modtaget en af bestyrelsen bekrieftet genpart af fusionsplanen. Endvidere skal vurderingsm£endenes erklamng efter § 134 c, stk. 4, indsendes til Erhvervs- og Selskabsstyrelsen i forbindelse hermed eller senere, jf. § 134 e. Stk. 2. Modtagelsen af dokumenterne, der er nxvnt i stk. 1, bekendtgeres efter § 158, stk. 1. Antages det i vurderingsmasndenes erklamng efter § 134 c, stk. 4, at fusionen kan medfere en forringelse af muligheden for fyldestgorelse af kreditorerne, skal bekendtgerelsen indeholde oplysning herom og henlede kreditorernes opmaerksomhed pä deres rettigheder efter § 134 e og § 134 g. § 134 e. Beslutning om fusion trseffes i et opharende selskab af generalforsamlingen under iagttagelse af forskrifterne i § 78 samt de yderligere forskrifter, som vedtaegterne matte indeholde om oplesning eller fusion, jf. dog § 134 j. Er selskabet under likvidation, kan fusion kun besluttes, hvis udlodning til aktionaererne endnu ikke er pabegyndt og generalforsamlingen samtidig traeffer beslutning om at h x v e likvidationen. § 126 finder da ikke anvendelse.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte 8. den Zeitpunkt, von dem an die Rechte und Verpflichtungen einer übertragenden Gesellschaft in bezug auf die Rechnungslegung als übergegangen zu betrachten sind, vgl. § 134 b Abs. 2, 9. jeden Sondervorteil, der den Mitgliedern der Verwaltung, des Aktionärsausschusses und der Geschäftsführung der Gesellschaften eingeräumt wird, sowie 10. einen Entwurf der Satzung, sofern aus der Verschmelzung eine neue Gesellschaft entsteht. § 134 b. Die Verwaltung jeder Gesellschaft erstellt einen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan erläutert und begründet wird. Der Bericht hat die Festsetzung der Vergütung für die Aktien anzugeben, darunter die mit der Festsetzung verbundenen besonderen Schwierigkeiten. (2) Dem Bericht sind ein geprüfter, gemeinsamer Rechnungsabschluß, der sämtliche Aktiva und Passiva jeder der Gesellschaften ausweist, die Änderungen, welche die Übernahme voraussichtlich mit sich bringt, sowie der Entwurf einer Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft nach der Übernahme beizulegen. Das Jahresabschlußgesetz findet entsprechende Anwendung auf die Eröffnungsbilanz und die dazugehörenden Erläuterungen. Der gemeinsame Rechnungsabschluß darf nur auf einem höchstens 6 Monate vor der Unterzeichnung des Verschmelzungsplans liegenden Stichtag aufgestellt werden. § 134 c. In jeder der sich vereinigenden Gesellschaft erstatten ein oder mehrere unparteiische, sachkundige Schätzer ein schriftliches Gutachten über den Verschmelzungsplan. Die Schätzer werden gemäß § 6 b Abs. 1 bestellt. Wenn die verschmelzenden Gesellschaften einen oder mehrere gemeinsame Schätzer haben möchten, werden sie auf Antrag der Gesellschaften von dem Gericht am Sitz der fortbestehenden Gesellschaft bestellt. (2) § 6 b Abs. 2 und 3 finden auf das Verhältnis der Schätzer zu sämtlichen verschmelzenden Gesellschaften entsprechende Anwendung. (3) Das Gutachten hat die Erklärung zu enthalten, ob die Vergütung für die Aktien einer übertragenden Gesellschaft angemessen und sachlich begründet ist. Die Erklärung hat das Verfahren oder die Methoden anzugeben, die zur Festsetzung der Vergütung angewandt worden sind, und ihre Zweckmäßigkeit zu beurteilen. Die Erklärung muß außerdem die Werte, zu denen die Verfahren jeweils führen, sowie die Bedeutung angeben, die den Verfahren im Verhältnis zueinander bei der Bewertung beizumessen ist. Waren mit der Bewertung besondere Schwierigkeiten verbunden, so sind sie in der Erklärung zu erwähnen. (4) Die Schätzer müssen ferner erklären, ob anzunehmen ist, daß die Gläubiger der einzelnen Gesellschaften nach der Verschmelzung hinreichend gesichert sind. § 134 d. Spätestens 4 Wochen nach der Unterzeichnung des Verschmelzungsplans muß dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt für jede der sich vereinigenden Gesellschaften eine von der Verwaltung beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsplans zugegangen sein. Ferner muß die Erklärung des Schätzers nach § 134 c Abs. 4 dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt gleichzeitig oder später eingereicht werden, vgl. § 134 e. (2) Der Eingang der in Abs. 1 genannten Urkunden wird nach § 158 Abs. 1 bekanntgemacht. Wird in der Erklärung des Schätzers nach § 134 c Abs. 4 angenommen, daß die Verschmelzung eine Verringerung der Möglichkeiten zur Befriedigung der Gläubiger mit sich bringen kann, so hat die Bekanntmachung dies anzugeben und die Gläubiger auf ihre Rechte gemäß § 134 e und § 134 g hinzuweisen. § 134 e. Der Beschluß über die Verschmelzung wird in einer übertragenden Gesellschaft von der Generalversammlung unter Beachtung der Vorschriften des § 78 sowie etwaiger weiterer Satzungsvorschriften über die Auflösung oder die Verschmelzung gefaßt, vgl. jedoch § 134 j. Befindet sich die Gesellschaft in der Abwicklung, so kann eine Verschmelzung nur dann beschlossen werden, wenn die Verteilung an die Aktionäre noch nicht begonnen hat und die Generalversammlung gleichzeitig die Aufhebung der Abwicklung beschließt. § 126 findet dann keine Anwendung. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Stk. 2. Beslutning om fusion traeffes i det fortsaettende selskab af bestyrelsen, medmindre der af generalforsamlingen skal foretages vedtsegtssendringer, bortset fra optagelse af opherende selskabs navn eller binavn som binavn for det fortsaettende selskab. Beslutningen skal endvidere trieffes af generalforsamlingen, hvis aktionasrer, der ejer fem procent af aktiekapitalen, jf. dog stk. 3, skriftligt forlanger det senest 2 uger efter, at modtagelsen af fusionsplanen er bekendtgjort efter § 158, stk. 1. Beslutningen tages i sä fald med det i § 78 foreskrevne flertal. Bestyrelsen foretager indkaldelse af generalforsamlingen senest 2 uger efter modtagelsen af anmodningen.

Stk. 3. Beslutningen skal endvidere i det fortsasttende selskab trasffes af generalforsamlingen, hvis de aktionaerer, der ifalge vedtsegterne, jf. § 70, kan forlange generalforsamlingen indkaldt, anmoder derom. Stk. 2, 3. og 4. pkt., finder tilsvarende anvendelse. Stk. 4. Generalforsamlingen ma tidligst afholdes 4 uger efter bekendtg0relse i henhold til § 134 d om modtagelse af fusionsplanen og af vurderingsmasndenes erklaering efter § 134 c, stk. 4. Vedtages fusionen ikke i overensstemmelse med den bekendtgjorte fusionsplan, anses forslaget som bortfaldet. Stk. 5. De nedenfor anferte dokumenter skal senest 4 uger for generalforsamlingen fremlaegges pa hvert fusionerende selskabs kontor til eftersyn for aktionasrerne og samtidig vederlagsfrit tilstilles enhver noteret aktionasr, der har anmodet herom: 1. fusionsplanen, 2. hvert af de fusionerende selskabers arsregnskaber for de sidste tre regnskabsär eller den kortere tid, selskabet mätte vasre drevet, 3. resultatopgerelse og balance for den forlebne del af det lobende regnskabsar forud for den i § 134 b, stk. 2, nsevnte äbningsbalance for det fortsaettende selskab, 4. bestyrelsens redegerelse, herunder den faelles regnskabsopstilling og äbningsbalancen, jf. § 134 b, stk. 2, samt 5. vurderingsmaendenes udtalelse og erklasring i henhold til § 134 c. Stk. 6. Kreditorer, der anmoder derom, skal have oplysning om tidspunktet for beslutningen efter stk. 1—3. § 134 f. Aktionaerer i det eller de opherende selskaber kan kraeve erstatning af selskabet, hvis de har taget forbehold herom pa generalforsamlingen, og hvis vederlaget for aktierne ikke er rimeligt og sagligt begründet, jf. § 134c, stk. 3. Sag herom skal anlsegges senest 2 uger efter, at fusionen er besluttet i alle de fusionerende selskaber.

§ 134 g. Antages det i vurderingsmaendenes erklasring efter § 134 c, stk. 4, at kreditorernes mulighed for fyldestgorelse forringes ved fusionen, kan kreditorer, hvis fordringer er stiftet forud for bekendtgerelsen om fusionsplanen efter § 134 d, og for hvilke der ikke er stillet saerskilt sikkerhed, senest 4 uger efter, at fusionen er besluttet i alle de fusionerende selskaber, anmelde deres fordringer. Stk. 2. Anmeldte fordringer, der er forfaldne, kan forlanges indfriet, og for anmeldte fordringer, der er uforfaldne, kan forlanges betryggende sikkerhed.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte (2) Der Beschluß über die Verschmelzung wird in der übernehmenden Gesellschaft von der Verwaltung gefaßt, es sei denn, daß von der Generalversammlung andere Satzungsänderungen als die Aufnahme des Namens oder des Zweitnamens einer übertragenden Gesellschaft als Zweitname der übernehmenden Gesellschaft vorzunehmen sind. Der Beschluß muß des weiteren von der Generalversammlung gefaßt werden, sofern die Aktionäre, die fünf Prozent des Aktienkapitals innehaben, vgl. jedoch Abs. 3, dies spätestens 2 Wochen nach Bekanntmachung des Eingangs des Verschmelzungsplans gemäß § 158 Abs. 1 schriftlich beantragen. Der Beschluß wird in diesem Fall mit der in § 78 vorgeschriebenen Mehrheit gefaßt. Die Verwaltung beruft spätestens 2 Wochen nach Eingang des Antrags die Generalversammlung ein. (3) Der Beschluß ist ferner in der übernehmenden Gesellschaft von der Generalversammlung zu fassen, sofern die Aktionäre, die laut Satzung, vgl. § 70, die Einberufung der Generalversammlung verlangen können, dies beantragen. Die Bestimmungen des Abs. 2 Satz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. (4) Die Generalversammlung darf frühestens einen Monat nach erfolgter Bekanntmachung gemäß § 134 d über den Eingang des Verschmelzungsplans und der Erklärung des Schätzers gemäß § 134 c Abs. 4 abgehalten werden. Wird die Verschmelzung nicht entsprechend dem bekanntgemachten Verschmelzungsplan beschlossen, so gilt der Vorschlag als entfallen. (5) Die unten aufgeführten Urkunden müssen spätestens 4 Wochen vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen jeder der sich vereinigenden Gesellschaften zur Einsicht für die Aktionäre ausgelegt werden und gleichzeitig jedem Aktionär, der dies beantragt hat, unentgeltlich zugestellt werden: 1. der Verschmelzungsplan, 2. die Jahresabschlüsse jeder der sich vereinigenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre oder den kürzeren Zeitraum, in dem die Gesellschaft gegebenenfalls tätig war, 3. die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz für den abgelaufenen Teil des laufenden Geschäftsjahres vor dem Stichtag der in § 134 b Abs. 2 genannten Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft, 4. der Bericht der Verwaltung einschließlich des gemeinsamen Rechnungsabschlusses und der Eröffnungsbilanz, vgl. § 134 b Abs. 2, sowie 5. das Gutachten und die Erklärung des Schätzers gemäß § 134 c. (6) Gläubiger, die dies beantragen, müssen über den Zeitpunkt des Beschlusses nach Abs. 1—3 benachrichtigt werden. § 134 f. Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder der übertragenden Gesellschaften können von der Gesellschaft Schadensersatz verlangen, sofern sie dies in der Generalversammlung vorbehalten haben und sofern die Vergütung für die Aktionäre nicht angemessen und sachlich begründet ist, vgl. § 134 c Abs. 3. Eine hierauf gerichtete Klage ist spätestens 2 Wochen nach dem Verschmelzungsbeschluß sämtlicher sich vereinigender Gesellschaften zu erheben. § 134 g. Wird in der Erklärung des Schätzers gemäß § 134 c Abs. 4 angenommen, daß die Möglichkeit zur Befriedigung der Gläubiger durch die Verschmelzung verringert wird, so können Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans nach § 134 d entstanden sind und für die keine besondere Sicherheit geleistet wurde, spätestens 4 Wochen nach dem Verschmelzungsbeschluß sämtlicher sich vereinigender Gesellschaften ihre Forderungen anmelden. (2) Für angemeldete Forderungen, die fällig sind, kann Befriedigung verlangt werden und für angemeldete Forderungen, die noch nicht fällig sind, kann hinreichende Sicherheit verlangt werden. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Stk. 3. Medmindre andet godtgeres, er sikkerhedsstillelse efter stk. 2 ikke forneden, hvis indfrielse af fordringeme er sikret ved en ordning i henhold til sasrlig lovgivning for de fusionerende selskaber. Stk. 4. Er der mellem selskabet og anmeldte kreditorer uenighed om, hvorvidt der skal stilles sikkerhed, eller om, hvorvidt en tilbudt sikkerhed er tilstriekkelig, kan begge parter senest 2 uger efter, at fordringen er anmeldt, indbringe sagen for skifteretten pä selskabets hjemstedt til afgarelse af spergsmalet. Stk. 5. Kreditor kan ikke med bindende virkning ved den aftale, der ligger til grund for fordringen, frasige sig retten til at forlange sikkerhed efter stk. 2. § 134 h. Et ophorende selskab anses for oplest, og dets rettigheder og forpligtelser anses for overgäet som helhed til det fortsa:ttende selskab, n i r : 1. 2. 3. 4.

fusionen er besluttet i alle de fusionerende selskaber, betingelserne i stk. 5 er opfyldt, krav efter § 1 3 4 g er afgjort og krav efter § 134 f er afgjort, medmindre der er stillet betryggende sikkerhed for kravet og vurderingsmaendene har erklaeret, at deres udtalelser i medfer af § 134 c, stk. 3 og 4, ikke anfajgtes i vaesentlig grad. Vurderingsmjendene afger, om sikkerheden er betryggende. Stk. 2. Samtidig med, at betingelserne efter stk. 1 er opfyldt, bliver de aktionserer i et ophorende selskab, der vederlaegges med aktier, aktionserer i det fortsaettende selskab. Stk. 3. Ejer de fusionerende selskaber aktier i et ophorende selskab, ombyttes disse ikke med aktier i det fortsasttende selskab. Stk. 4. § 34 finder ikke anvendelse pa en kapitalforhojelse i det fortsaettende selskab pa grundlag af et ophorende selskabs aktiver og gaeld. Stk. 5. Dannes ved fusionen et nyt selskab, og foretages valg af bestyrelse og revisor ikke umiddelbart efter, at generalforsamlingerne har vedtaget sammensmeltningen, skal der senest 2 uger derefter afholdes generalforsamling i det nye selskab til valg af bestyrelse og revisor. § 134 i. Anmeldelse om den vedtagne fusion skal for hvert selskab vaere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 2 uger efter, at fusionens retsvirkninger er indtradt efter § 134 h, stk. 1. Det fortsaettende selskab kan anmelde fusionen pa selskabernes vegne. Med anmeldelsen skal folge de i § 1 3 4 e , stk. 5, nr. 3—5, naevnte dokumenter i original eller i en af bestyrelsen bekraeftet genpart. § 134 j. Opleses et aktiselskab uden likvidation ved overdragelse af selskabets aktiver og gaeld som helhed til et andet aktieselskab, der ejer samtlige aktier i det ophorende selskab, kan beslutning om fusion i det ophorende selskab traeffes af bestyrelsen. I evrigt finder bestemmelserne i § 134 a, stk. 1, nr. 1 — 2, 5 — 6 og 8 — 10, § 134 b, stk. 1, 1. pkt., § 1 3 4 d , § 134e, stk. 1, 2. og 3. pkt., og stk. 2 - 6 , § 134g, § 1 3 4 h og § 134i tilsvarende anvendelse. Stk. 2. Fristen i § 134 e, stk. 5, regnes i givet fald fra bestyrelsens beslutning om fusion. Der skal endvidere udarbejdes en revideret fxlles regnskabsopstilling efter § 134 b, stk. 2. Stk. 3. En eller flere vurderingsmsend, der udpeges efter § 134 c, stk. 1, skal udarbejde en erklaering efter § 134 c, stk. 4.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte (3) Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist die in Abs. 2 vorgeschriebene Sicherheit nicht erforderlich, wenn die Befriedigung der Forderungen durch eine Regelung aufgrund gesetzlicher Sondervorschriften f ü r die sich vereinigenden Gesellschaften gesichert ist. (4) Besteht zwischen der Gesellschaft und den angemeldeten Gläubigern Uneinigkeit darüber, ob Sicherheit zu leisten ist oder ob eine angebotene Sicherheit ausreichend ist, so können beide Parteien spätestens 2 Wochen nach der Forderungsanmeldung dem Gericht (skifteretten) am Sitz der Gesellschaft die Angelegenheit zur Entscheidung vorlegen. (5) Der Gläubiger kann nicht mit bindender Wirkung durch den der Forderung zu Grunde liegenden Vertrag auf sein Recht, gemäß Abs. 2 Sicherheit zu verlangen, verzichten. § 134 h. Eine übertragende Gesellschaft gilt als aufgelöst und der Übergang ihrer gesamten Rechte und Verpflichtungen auf die übernehmende Gesellschaft gilt als erfolgt; wenn 1. die Verschmelzung in sämtlichen Gesellschaften beschlossen ist, 2. die Voraussetzungen des Abs. 5 erfüllt sind, 3. über Forderungen nach § 134g entschieden ist, und 4. über Forderungen nach § 134 f entschieden ist, sofern nicht eine hinreichende Sicherheit für die Forderung gestellt worden ist und die Schätzer erklärt haben, daß ihre Erklärungen gemäß § 134 c Abs. 3 und 4 im wesentlichen nicht angefochten werden. Die Schätzer entscheiden, ob die Sicherheit ausreichend sicher ist. (2) Gleichzeitig mit der Erfüllung der in Abs. 1 genannten Bedingungen werden die Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft, die mit Aktien vergütet werden, Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft. (3) Besitzen die sich vereinigenden Gesellschaften Aktien einer übertragenden Gesell- schaft, so werden diese nicht gegen Aktien der übernehmenden Gesellschaft umgetauscht. (4) § 34 findet keine Anwendung auf eine Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft aufgrund der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer übertragenden Gesellschaft. (5) Wird durch die Verschmelzung eine neue Gesellschaft gebildet und wird die Wahl der Verwaltung und des Revisors nicht unmittelbar nach dem Verschmelzungsbeschluß der Generalversammlung vorgenommen, so ist spätestens 2 Wochen danach eine Generalversammlung der neuen Gesellschaft zur Wahl der Verwaltung und des Revisors abzuhalten. § 134 i. Die beschlossene Verschmelzung muß von der Verwaltung jeder Gesellschaft dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt spätestens 2 Wochen nach Eintritt der Rechtswirkungen der Verschmelzung nach § 134h Abs. 1 angemeldet werden. Die übernehmende Gesellschaft kann die Verschmelzung im Namen der Gesellschaft anmelden. Der Anmeldung sind die in § 134e Abs. 5 Nr. 3—5 genannten Urkunden im Original oder in einer von der Verwaltung beglaubigten Abschrift beizulegen. § 134j. Wird eine Aktiengesellschaft ohne Abwicklung durch Übertragung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Ganzes auf eine andere Aktiengesellschaft, die sämtliche Aktien der übertragenden Gesellschaft besitzt, aufgelöst, so kann der Verschmelzungsbeschluß in der übertragenden Gesellschaft von der Verwaltung gefaßt werden. Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 134a Abs. 1 Nr. 1—2, 5 - 6 und 8 - 1 0 , 134b Abs. 1 Satz 1, 134d, 134e Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 - 6 , § 134 g, § 134 h und 134 i entsprechende Anwendung. (2) Die in § 134 e Abs. 5 genannte Frist beginnt gegebenenfalls mit dem Tage des Verschmelzungsbeschlusses der Verwaltung. Es ist außerdem ein geprüfter gemeinsamer Rechnungsabschluß nach § 134 Abs. 2 zu erstellen. (3) Ein oder mehrere gemäß § 134 c Abs. 1 bestellte Schätzer müssen eine Erklärung gemäß § 134 Abs. 4 abgeben. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Omdannelse til aktieselskab § 66. Anpartshaverne kan med det flertal, der krasves til vedtiegtssndring, vedtage at omdanne selskabet til et aktieselskab. Anpartshaverne skal, forinden beslutning trasffes, gores bekendt med en vurderingsberetning, der udarbejdes efter aktieselskabslovens §§ 6 a og 6 b 3 . Endvidere finder aktieselskabslovens § 6 c 4 tilsvarende anvendelse pä erhvervelser efter beslutningen om omdannelsen. Stk. 2. Meddelelse om vedtagelsen sendes senest 2 uger efter vedtagelsen til alle anpartshavere, som ikke har deltaget i beslutningen. § 67. Omdannelsen til aktieselskab anses som sket, när vedtsegterne er aendret säledes, at de opfylder kravene i lov om aktieselskaber, og vedtaegterne er registreret samt bekendtgjort i Erhvervs- og Selskabetsstyrelsens edb-informationssystem. Stk. 2. Aktiebreve mä ikke udleveres, for omdannelsen er registreret, jf. herved aktieselskabslovens § 21. Stk. 3. Er der forlebet 5 är efter omdannelsen, uden at alle dertil berettigede har fremsat anmodning om udlevering af deres aktiebreve, kan bestyrelsen ved en bekendtgerelse i Statstidende opfordre den eller de pagasldende til inden for 6 mäneder at afhente aktiebrevene. När fristen er udlobet, uden at henvendelse er sket, kan bestyrelsen for aktionasrens regning afhasnde aktieme. I salgsprovenuet kan selskabet fradrage omkostningerne ved bekendtgorelsen og afhasndelsen. Er salgsprovenuet ikke afhentet senest 5 är efter afhsendelsen, tilfalder belobet selskabet.

KAPITEL 11 Filialer af udenlandske anpartsselskaber § 68. Aktieselskabslovens kapitel 17 om filialer af udenlandske aktieselskaber finder tilsvarende anvendelse pä udenlandske anpartsselskaber og udenlandske selskaber med en tilsvarende retsform. Dog skal filialen anmeldes efter kapitel 12 i η servierende lov. Stk. 2. En filial skal i sit navn optage selskabets navn med tilfejelse af ordet „filial" og med tydelig angivelse af selskabets nationalitet. Filialer skal pä breve og andre forretningspapirer angive navn, hjemsted (hovedkontor) og registreringsnummer samt et eventuelt register og registreringsnummer for selskabet i hjemlandet. Anfores anpartskapitalens storrelse pä disse dokumenter, skal sävel den tegnede som den indbetalte anpartskapital anfores.

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Abgedruckt oben nach § 7. Abgedruckt oben nach § 9.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte

Umwandlung in eine Aktiengesellschaft § 66. Die Anteilseigner können mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft beschließen. Bevor der Beschluß gefaßt wird, soll den Anteilseignern ein Bewertungsbericht vorgelegt werden, der nach den §§ 6 a und b 3 des Aktiengesetzes ausgearbeitet worden ist. Ferner findet § 6 c 4 des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung auf Erwerbungen nach dem Umwandlungsbeschluß. (2) Die Mitteilung über die Annahme des Beschlusses wird spätestens 2 Wochen nach der Annahme allen Anteilseignern zugestellt, die nicht am Beschluß teilgenommen haben. § 67. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gilt als erfolgt, sobald die Satzung dahingehend geändert worden ist, daß sie den Vorschriften des Aktiengesetzes entspricht und die Satzung eingetragen und im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts bekanntgemacht worden ist. (2) Aktienurkunden dürfen nicht ausgehändigt werden, bevor die Umwandlung eingetragen ist, vgl. hierzu § 21 des Aktiengesetzes. (3) Sind seit der Umwandlung 5 Jahre vergangen, ohne daß alle dazu Berechtigten die Aushändigung ihrer Aktienurkunden verlangt haben, so kann die Verwaltung durch eine Bekanntmachung im Staatsanzeiger den oder die Betreffenden auffordern, die Aktienurkunden innerhalb von 6 Monaten abzuholen. Wenn die Frist verstrichen ist, ohne daß sie sich gemeldet haben, kann die Verwaltung die Aktien auf Kosten des Aktionärs veräußern. Vom Verkaufserlös kann die Gesellschaft die Kosten für die Bekanntmachung und die Veräußerung abziehen. Ist der Verkaufserlös nicht spätestens 5 Jahre nach der Veräußerung abgeholt worden, fällt der Betrag der Gesellschaft zu. 11. KAPITEL Zweigniederlassungen ausländischer Anteilsgesellschaften § 68. Kapitel 17 des Aktiengesetzes über Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften findet entsprechende Anwendung auf ausländische Anteilsgesellschaften und ausländische Gesellschaften einer entsprechenden Rechtsform. Jedoch sind die Zweigniederlassungen gemäß Kapitel 12 dieses Gesetzes anzumelden. (2) Eine Zweigniederlassung muß in ihren Namen den Namen der Gesellschaft mit dem Zusatz „Zweigniederlassung" (filial) und mit deutlicher Angabe der Nationalität aufnehmen. Die Zweigniederlassung muß auf Briefen und anderen Geschäftspapieren den Namen, den Sitz (Hauptverwaltung) und Registernummer sowie gegebenenfalls das Register und die Registernummer der Gesellschaft im Heimatland angeben. Wird die Höhe des Anteilskapitals auf diesen Dokumenten angegeben, muß sowohl das gezeichnete als auch das eingezahlte Anteilskapital angegeben werden.

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Abgedruckt oben nach § 7. Abgedruckt oben nach § 9.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht KAPITEL 12

Anmeldelse og registrering m. m. § 69. Erhvervs- og Selslcabsstyrelsen fastsajtter regier o m anmeldeise og registrering. Styrelsen kan fastssette regier o m , at anmeldelse samt d o k u m e n t e r i forbindelse hermed kan udveksles elektronisk, herunder indsendes til styrelsen, i en af styrelsen foreskrevet standardiseret f o r m . Sädanne elektroniske d o k u m e n ter sidestilles med papirbaserede d o k u m e n t e r i retlig henseende. Styrelsen kan fastssette regier o m , hvilke forhold anmeldere eller andre selv kan registrere i styrelsens edb-system, og for brugen af dette system.

Stk. 2. Registreringer foretaget i henhold til regier udstedt i m e d f e r af stk. 1, 4. pkt., traeder i stedet for indsendelse af anmeldelse. § 71 gseider ogsa for sädanne registreringer. Stk. 3. Styrelsen kan fastssette regier o m gebyrer for anmeldelse. Endvidere kan styrelsen fastssette regier o m gebyrer for udskrifter m. v., for bekendtgerelse og for brugen af styrelsens edb-system. Styrelsen kan fastsastte gebyr for rykkerskrivelser m. v. ved for sen betaling. Stk. 4. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen fastssetter regier o m betaling af et ärligt gebyr for administration af de selskabsretlige regier vedrarende kapitaltab, anpartshaverlän m. v. samt for ikke sasrligt prissatte ydelser. § 70. De frister, der er fastsat i eller i henhold til denne lov, begynder at lebe fra og med dagen efter den dag, hvor den begivenhed, som udleser fristen, finder sted. Dette gadder ved beregning af savel dage- som uge-, mäneds- og ärsfrister. Stk. 2. Er fristen angivet i uger, udleber fristen, jf. stk. 1, p i ugedagen for den dag, hvor den begivenhed, som udleste fristen, fandt sted. Stk. 3. Er fristen angivet i mänedet, udleber fristen, jf. stk. 1, pä mänedsdagen for den dag, hvor den begivenhed, som udlaste fristen, fandt sted. Hvis den dag, hvor den begivenhed, som udleste fristen, fandt sted, er den sidste dag i en mäned, eller hvis fristen udlober pa en mänedsdato, som ikke findes, udleber fristen altid pa den sidste dag i mäneden uanset dens lsengde. Stk. 4. Er fristen angivet i är, udleber fristen, jf. stk. 1, pä ärsdagen for den dag, hvor den begivenhed, som udleste fristen, fandt sted. Stk. 5. Udleber en frist i en weekend, pä en helligdag, grundlovsdag, juleaftensdag eller nytärsaftensdag, udstraskkes fristen til den f e r s t k o m m e n d e hverdag. § 71. Sker der asndring i selskabets vedtiegter eller noget andet forhold, hvorom anmeldelse er sket, skal anmeldelse h e r o m , for sä vidt ikke andet er besternt i denne lov, vaere modtaget i Erhvervs- og Selskabsstyrelsen senest 4 uger efter asndringens vedtagelse. Stk. 2. Sker der asndringer i selskabets vedtasgter, for sä vidt angär hjemsted, eller sker der aendringer i selskabets bestyrelse eller direktion, eller vasiges ny 832

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VII. Dänemark: Gesetzestexte

12. KAPITEL Anmeldung und Eintragung etc. § 69. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt erläßt Bestimmungen über die Anmeldung und Eintragung. Das Amt kann Bestimmungen darüber erlassen, daß die Anmeldung sowie damit zusammenhängende Schriftstücke elektronisch, dazu gehört auch die Einsendung an das Amt, in einer vom Amt vorgeschriebenen standardisierten Form gewechselt werden können. Solche elektronischen Schriftstücke sind den Schriftstücken auf Papierbasis in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt. Das Amt kann Bestimmungen darüber erlassen, welche Verhältnisse der Anmeldende oder andere selbst im EDV-System des Amts eintragen kann und welche Bestimmungen für den Gebrauch des Systems gelten. (2) Eintragungen nach den Bestimmungen gemäß Abs. 1 Satz 4 treten an die Stelle der Einreichung der Anmeldung. § 71 gilt auch für solche Eintragungen. (3) Das Amt kann Gebührenregeln für die Anmeldung festsetzen. Außerdem kann das Amt Gebührenregeln festsetzen für Auszüge u. a. m., für Bekanntmachungen und für den Gebrauch des EDV-Systems des Amts. Das Amt kann eine Gebühr festsetzen für Mahnschreiben u. a. m. bei Zahlungsverzug. (4) Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt erläßt Regeln über die Zahlung einer Jahresgebühr für die Verwaltung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften betreffend Kapitalverlust, Darlehen an Anteilseigner u. a. sowie für Leistungen ohne besondere Preisangaben. § 70. Fristen, die im Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgesetzt sind, beginnen zu laufen am Tage nach dem Tag, an dem das Ergebnis, das die Frist auslöst, stattfindet. Dies gilt bei der Berechnung sowohl von Tages- als auch von Wochen-, Monats- und Jahresfristen. (2) Ist die Frist nach Wochen angegeben, endigt die Frist, vgl. Abs. 1, an dem Wochentag, an dem das Ergebnis, das die Frist auslöst, stattfand. (3) Ist die Frist nach Monaten angegeben, endigt die Frist, vgl. Abs. 1, an dem Tag des Monats, an dem das Ereignis, das die Frist auslöst, stattfand. Wenn der Tag, an dem das Ereignis, das die Frist auslöst, stattfand, der letzte Tag im Monat ist oder wenn die Frist an einem Monatsdatum ausläuft, das es nicht gibt, dann endigt die Frist immer am letzten Tag des Monats, unabhängig von dessen Länge. (4) Ist die Frist nach Jahren angegeben, endigt die Frist, vgl. Abs. 1, am Jahrestag des Tages, an dem das Ereignis, das die Frist auslöst, stattfand. (5) Fällt der letzte Tag einer Frist auf das Wochenende, auf einen Feiertag, auf den Verfassungstag, auf Weihnachtsabend oder auf Silvester, so erstreckt sich die Frist auf den nächsten Werktag. § 71. Im Falle einer Änderung der Satzung oder eines anderen angemeldeten Umstandes muß die Anmeldung dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt spätestens 4 Wochen nach Annahme der Änderung zugegangen sein, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Erfolgen Satzungsänderungen der Gesellschaft in Bezug auf den Sitz oder geschehen Änderungen der Verwaltung oder Geschäftsführung oder wird ein neuer Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

revisor, skal anmeldelse ν sere modtaget i Erhvervs- og Selskabstyrelsen senest 2 uger efter, at der er truffet beslutning herom. § 72. Erhvervs- og Selskabsstyrelsen kan forlange de oplysninger, som er nedvendige for, at der kan tages stilling til, om loven og selskabets vedtasgter er overholdt. § 73. Dersom anmeldeisen eller den anmeldte ordning ikke fyldestger lovens forskrifter eller bestemmelser fastsat i henhold til loven eller ikke stemmer med selskabets vedtsegter, eller dersom den beslutning, i henhold til hvilken den anmeldte ordning er truffet, ikke er blevet til pa den made, som loven eller vedtasgterne foreskriver, skal registrering nasgtes. Stk. 2. Finder Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, at en fejl eller mangel kan afhjaslpes ved beslutning truffet af anpartshaverne eller af det overste ledelsesorgan, fastsasttes der en frist til forholdets berigtigelse. Sker berigtigelse ikke senest ved udlebet af den fastsatte frist, nasgtes registrering. Stk. 3. Anmelderen skal have skriftlig meddelelse om nasgtelsen og om grundene til denne. § 74. Ved registrering efter regier fastsat i medfer af § 69, stk. 1, 2. og 4. pkt., kan Erhvervs- og Selskabsstyrelsen i indtil 5 ar fra registreringstidspunktet stille krav om indsendelse af bevis for, at anmeldeisen eller registreringen er lovligt foretaget, jf. § 7 3 , stk. 1. Godtgores dette ikke, fastsaetter styrelsen en frist til forholdets berigtigelse. Sker berigtigelse ikke senest ved udlebet af den fastsatte frist, kan styrelsen om fornedent foranledige selskabet oplest efter reglerne i §60. § 75. Registreringer, modtagelse af vurderingsberetninger i henhold til § 9, fusionsplaner og vurderingsmsndenes erklasring efter § 65, jf. aktieselskabslovens § 134 c, stk. 4, skal straks bekendtgeres i Erhvervs- og Selskabsstyrelsens edbinformationssystem. Registreringer samt modtagne anmeldelser med bilag, fusionsplaner, vurderingsberetninger og erklaeringer efter § 65, jf. aktieselskabslovens § 134 c, stk. 4 5 , er offentligt tilgsengelige. De oplysninger m. v., der meddeles til Erhvervs- og Selskabsstyrelsen efter § 63, er undtaget fra lov om offentlighed i forvaltningen. Stk. 2. Det, som er blevet bekendtgjort i Erhvervs- og Selskabsstyrelsens edbinformationssystem, anses for at vasre kommet til tredjemands kundskab. Bestemmelsen i 1. pkt. finder dog ikke anvendelse pa dispositioner, der er foretaget senest den 16. dag efter bekendtgorelsen, dersom det bevises, at tredjemand ikke har haft mulighed for at fa kendskab til det bekendtgjorte forhold. Stk. 3. Sa lasnge bekendtgerelse i Erhvervs- og Selskabsstyrelsens edb-informationssystem ikke har fundet sted, kan forhold, der skal anmeldes og bekendtgeres, ikke gores gaddende imod tredjemand, medmindre det bevises, at denne

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Abgedruckt oben nach § 65.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte Prüfer gewählt, dann m u ß die Anmeldung dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt spätestens 2 Wochen nach der Beschlußfassung hierüber zugegangen sein. § 72. Das Gewerbe- und Gesellschaftsamt k a n n alle Auskünfte verlangen, die erforderlich sind, u m beurteilen zu können, o b das Gesetz und die Satzung der Gesellschaft eingehalten worden sind. § 73. Entspricht die Anmeldung oder der angemeldete Vorgang nicht den Vorschriften des Gesetzes oder den aufgrund des Gesetzes erlassenen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaft oder ist der Beschluß über den angemeldeten Vorgang nicht auf die vom Gesetz und der Satzung vorgeschriebene Weise zustande gekommen, so ist die Eintragung abzulehnen. (2) Kann nach Auffassung des Gewerbe- und Gesellschaftsamts ein Fehler oder Mangel durch Beschluß der Anteilseigner oder des obersten Leitungsorgans behoben werden, wird eine Frist zur Berichtigung festgesetzt. Wird die Berichtigung nicht spätestens bei Ablauf der festgesetzten Frist durchgeführt, so wird die Eintragung abgelehnt. (3) D e m Anmelder ist die Ablehnung unter Angabe der G r ü n d e schriftlich mitzuteilen. § 74. Bei der Eintragung nach Vorschriften, die gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 und 4 festgesetzt worden sind, kann das Gewerbe- und Gesellschaftsamt in einem Z e i t r a u m von bis zu 5 Jahren nach dem Eintragungszeitpunkt die Einreichung eines Nachweises verlangen, daß die Anmeldung und die Eintragung gesetzmäßig vorgenommen worden sind, vgl. § 73 Abs. 1. Geschieht dies nicht, setzt das Amt eine Frist zur Berichtigung fest. Erfolgt die Berichtigung nicht bis zum Ablauf der festgesetzten Frist, kann das Amt notfalls veranlassen, d a ß die Gesellschaft nach den Regeln des § 60 aufgelöst wird. § 75. Eintragungen sowie die Entgegennahme von Bewertungsberichten im Sinne von § 9, von Verschmelzungsplänen und Erklärungen des Schätzers gemäß § 65, vgl. § 134 Abs. 4 des Aktiengesetzes, sind sofort im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts bekannt zu machen. Eintragungen sowie entgegengenommene Anmeldungen mit Anlagen, Verschmelzungsplänen, Bewertungsberichten und Erklärungen gemäß § 65, vgl. § 134 e Abs. 4 5 des Aktiengesetzes, sind öffentlich zugänglich. Die Auskünfte u. a., die dem Gewerbeund Gesellschaftsamt gemäß § 63 erteilt werden, fallen nicht unter das Gesetz über die Öffentlichkeit in der Verwaltung. (2) Bekanntmachungen im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts gelten als Dritten bekannt. Satz 1 findet jedoch keine A n w e n d u n g auf H a n d l u n g e n , die spätestens a m 16. Tag nach der Bekanntmachung vorgen o m m e n worden sind, wenn der Dritte beweist, d a ß er keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme des bekanntgemachten Umstandes hatte. (3) Solange die Bekanntmachung im EDV-Informationssystem des Gewerbeund Gesellschaftsamts nicht erfolgt ist, können Tatsachen, die anzumelden und bekanntzumachen sind, einem Dritten nicht entgegengehalten werden, sofern

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Abgedruckt oben nach § 65.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

har haft kundskab herom. Den omstsendighed, at et sädant forhold endnu ikke er bekendtgjort, hindrer ikke tredjemand i at gore forholdet gaeldende. § 76. Skifteretten pa selskabets hjemsted udover de befojelser, der efter denne lov er henlagt til skifteretten. I de omräder, der naevnes i konkurslovens § 4, udoves befojelserne af So- og Handelsrettens skifteretsafdeling. Klageadgang § 77. Erhvervsministeren kan fastsaätte regier om klageadgang, herunder at klager ikke kan indbringes for hejere administrativ myndighed. § 78. Afgerelser truffet af Erhvervs- og Selskabsstyrelsen i henhold til loven eller forskrifter udstedt i medfor af loven kan indbringes for Erhvervsministeriets Erhvervsankenasvn senest 4 uger efter, at afgorelsen er meddelt den pägaddende.

Stk. 2. Erhvervs- og Selskabsstyrelsens afgorelser som folge af overskridelse af de frister, der er fastsat i § 11, stk. 1, § 42, 2. pkt., § 46, stk. 5, og § 47, stk. 2, om fastssettelse af frist efter § 73, stk. 2, og § 74, samt afgerelser efter § 52, stk. 3, § 60, stk. 1, § 61, § 62, § 63, § 68, jf. aktieselskabslovens § 152, og § 75, stk. 1, 3. pkt., kan dog ikke indbringes for hojere administrativ myndighed. Stk. 3. Mener nogen, at en stedfunden registrering er den pägaeldende til skade, herer sporgsmalet om registreringens udslettelse under domstolenes afgorelse. Dette gseider dog ikke tilfaslde, der omfattes af § 36. Sag om registreringens udslettelse skal anlasgges mod selskabet senest 6 mäneder efter registreringens bekendtgerelse i Erhvervs- og Selskabsstyrelsens edb-informationssystem. Retten sender Erhvervs- og Selskabsstyrelsen udskrift af dommen. Om sagens udfald skal der uden betaling optages bemserkning i Erhvervs- og Selskabsstyrelsens register og ske bekendtgerelse i styrelsens edb-informationssystem.

KAPITEL 13 Straffebestemmelser m. m. § 79. Er strengere straf ikke forskyldt efter straffeloven, straffes overtraedelse af lovens forskrifter om indsendelse af anmeldelser og meddelelser til Erhvervsog Selskabsstyrelsen med bode. Pa samme mäde straffes bestyrelsesmedlemmer, direktorer, vurderingsmaend, revisorer og granskningsmsend eller suppleanter for disse, dersom de ubefojet rober, hvad de under udovelsen af deres hverv har fäet kundskab om. Stk. 2. I forskrifter, der udstedes i medfor af § 22, stk. 6, jf. aktieselskabslovens § 178, eller § 69, stk. 1, kan der fastsaettes straf af bode for overtraedelse af bestemmelser i forskrifterne. 836

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VII. Dänemark: Gesetzestexte nicht bewiesen wird, d a ß er hiervon Kenntnis hatte. Die Tatsache, d a ß ein Umstand noch nicht bekanntgemacht w o r d e n ist, steht der Geltendmachung dieses Umstandes durch einen Dritten nicht entgegen. § 76. Die Befugnisse, die nach diesem Gesetz dem Gericht erster Instanz (skifteretten) zugewiesen sind, werden vom Gericht am Sitz der Gesellschaft ausgeübt. Auf dem in § 4 des Konkursgesetzes erwähnten Gebiet werden die Befugnisse durch die Konkursabteilung des See- und Handelsgerichts ausgeübt. Rechtsmittel § 77. Der Wirtschaftsminister kann Bestimmungen über Rechtsmittel erlassen, dazu gehören auch Bestimmungen, d a ß Rechtsmittel bei einer höheren Instanz nicht zulässig sind. § 78. Entscheidungen, die das Gewerbe- und Gesellschaftsamt nach dem Gesetz oder den Vorschriften, die a u f g r u n d des Gesetzes erlassen worden sind, getroffen hat, können spätestens 4 Wochen, nachdem die Entscheidung dem Betreffenden mitgeteilt worden ist, beim gewerblichen Klageausschuß des Wirtschaftsministers angefochten werden. (2) Die Entscheidungen des Gewerbe- und Gesellschaftsamts bezüglich der Überschreitung der Fristen, die in § 11 Abs. 1, § 42 Satz 2, § 46 Abs. 5 und § 47 Abs. 2 festgesetzt sind, über eine Fristsetzung nach § 73 Abs. 2 und § 74 sowie Entscheidungen nach § 52 Abs. 3, § 60 Abs. 1, § 61, § 62, § 63, § 68, vgl. § 152 des Aktiengesetzes, und § 75 Abs. 1 Satz 3 können jedoch nicht bei einer höheren Instanz angefochten werden. (3) Glaubt jemand, d a ß eine erfolgte Eintragung ihm Schaden zufügt, so unterliegt die Frage der Löschung der Eintragung der gerichtlichen Entscheidung. Dies gilt jedoch nicht f ü r Fälle im Sinne von § 36. Eine Klage über die Löschung der Eintragung ist spätestens 6 M o n a t e nach der Bekanntmachung ihrer Eintragung im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts gegen die Gesellschaft zu erheben. Das Gericht stellt dem Gewerbe- und Gesellschaftsamt eine Abschrift des Urteils zu. Über den Ausgang der Angelegenheit ist ohne Gebühren ein Vermerk im Register f ü r Anteilsgesellschaften aufzunehmen und hat eine Bekanntmachung im EDV-Informationssystem des Gewerbe- und Gesellschaftsamts zu erfolgen. 13. KAPITEL S t r a f b e s t i m m u n g e n etc. § 79. Sofern keine strengere Strafe nach dem Strafgesetz vorgesehen ist, wird der Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Einsendung von Anmeldungen und Mitteilungen an das Gewerbe- und Gesellschaftsamt mit einem Bußgeld bestraft. Auf gleiche Weise werden Verwaltungsmitglieder, Geschäftsführer, Schätzer, Prüfer und Sonderprüfer sowie deren Ersatzleute bestraft, wenn sie unbefugt Dinge verraten, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben. (2) In Vorschriften, die aufgrund von § 22 Abs. 6, vgl. § 178 des Aktiengesetzes, oder von § 69 Abs. 1 erlassen w o r d e n sind, kann ein Bußgeld als Strafe f ü r Verstöße gegen Bestimmungen in diesen Vorschriften festgesetzt werden. Gebhard Carsten

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Stk. 3. Undlader et anpartsselskabs bestyrelse, direktion eller likvidator eller bestyreren af et udenlandsk anpartsselskabs filial i rette tid at efterkomme de pligter, der ifolge loven eller bestemmelser fastsat i henhold til loven pihviler dem i forhold til Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, kan styrelsen som tvangsmiddel palsegge de pägasldende daglige eller ugentlige boder. § 80. Overtrasdelse af § 2, § 9, § 12, stk. 4, § 13, stk. 1, § 16, $ 17, stk. 3, § 20, § 28, stk. 2, § 44, § 49, stk. 1 og 2, § 50, stk. 2, 2. pkt., § 51, § 52, § 53, stk. 4, § 60, stk. 3, § 63, stk. 6, 1. pkt., § 64, stk. 4, og § 68, stk. 2, straffes med bede. Stk. 2. Et selskabs opretholdelse af dispositioner, der er truffet i strid med § 49, stk. 1 og 2, straffes med bede. Stk. 3. Hvor et anpartsselskab eller anden juridisk person optraeder som Stifter eller revisor, kan der pälsegges det pägieldende selskab som sidant bodeansvar for overtrasdelse af lovens bestemmelser. KAPITEL 14 Ikrafttrsedelsesbestemmelser m. m. § 81. Loven trasder i kraft den 1. juni 1996, dog traeder § 59 ferst i kraft den 1. januar 1997. Stk. 2. Lov om anpartsselskaber, jf lovbekendtgerelse nr. 573 af 24. juni 1994, ophasves den 1. juni 1996. Stk. 3. De selskaber, der senest den 6. december 1991 er anmeldt eller registreret, og som ikke er under likvidation, konkurs og lign., skal inden den 1. januar 1997 bringe deres anpartskapital op pa det mindstebelab, der er fastsat i § 1, stk. 3. Berigtiges kapitalforholdene ikke inden for en frist, der fastssettes af Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, foranlediger styrelsen selskabet opl0St om fornedent efter reglerne i § 60. Styrelsens afgorelse kan ikke indbringes for hej ere administrativ myndighed. Stk. 4. ... 6 § 82. Loven gadder ikke for Fasreerne og Grönland, men kan ved kongelig anordning sattes i kraft for disse landsdele med de afvigelser, som landsdelenes saerlige forhold tilsiger. § 83. I love, der er vedtaget far 1. januar 1974, anses „aktieselskaber" tillige at omfatte anpartsselskaber efter denne lov.

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Betrifft Inkrafttreten der hier abgedruckten Fassung des § 4 Abs. 2 und des § 19 Abs. 1 Nr. 4 am 1. 1. 1997.

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VII. Dänemark: Gesetzestexte

(3) Kommt die Verwaltung, die Geschäftsführung oder der Abwickler der Gesellschaft oder die Verwaltung einer ausländischen Zweigniederlassung seinen Pflichten, die nach dem Gesetz oder nach Bestimmungen, die aufgrund des Gesetzes erlassen worden sind, bestehen, nicht rechtzeitig gegenüber dem Gewerbeund Gesellschaftsamt nach, kann das Amt dem Betreffenden als Zwangsmittel tägliche oder wöchentliche Bußen auferlegen. § 80. Der Verstoß gegen § 2, % 9, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 3, § 20, § 28 Abs. 2, § 44, § 49 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 2 Satz 2, § 51, § 52, § 53 Abs. 4, § 60 Abs. 3, § 63 Abs. 6 Satz 1, § 64 Abs. 4 und § 68 Abs. 2 wird mit Bußgeld bestraft. (2) Werden Maßnahmen, die im Widerspruch zu § 49 Abs. 1 getroffen worden sind, durch die Gesellschaft aufrechterhalten, so wird dies durch Bußgelder bestraft. (3) Wenn eine Anteilsgesellschaft oder andere juristische Personen als Gründer oder Prüfer auftreten, kann der betreffenden Gesellschaft als solcher die Haftung für Bußgelder auferlegt werden. 14. KAPITEL

Bestimmungen über das Inkrafttreten etc. § 81. Das Gesetz tritt in Kraft am 1. Juni 1996, jedoch tritt § 59 erst in Kraft am 1. Januar 1997. (2) Das Gesetz über Anteilsgesellschaften, vgl. amtliche Bekanntmachung Nr. 573 vom 24. Juni 1994, wird am 1. Juni 1996 aufgehoben. (3) Die Gesellschaften, die spätestens am 6. November 1991 angemeldet oder eingetragen waren und die sich nicht in Abwicklung, Konkurs oder einem ähnlichen Zustand befinden, müssen vor dem 1. Januar 1997 ihr Anteilskapital auf den in § 1 Abs. 3 festgesetzten Mindestbetrag bringen. Werden die Kapitalverhältnisse nicht innerhalb einer Frist, die vom Gewerbe- und Gesellschaftsamt festgesetzt wird, berichtigt, veranlaßt das Amt erforderlichenfalls die Auflösung der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen in § 60. Die Entscheidung des Amtes kann nicht vor eine höhere Verwaltungsbehörde gebracht werden. (4) ... 6 § 82. Dieses Gesetz gilt nicht für die Färöer und Grönland; es kann jedoch auch für diese Landesteile durch königliche Anordnung mit den unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse dieser Landesteile erforderlichen Abweichungen in Kraft gesetzt werden. § 83. Wird in Gesetzen, die vor dem 1. Januar 1974 erlassen worden sind, der Begriff „Aktiengesellschaften" verwendet, so werden auch die in diesem Gesetz geregelten Anteilsgesellschaften mit erfaßt.

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Betrifft Inkrafttreten der hier abgedruckten Fassung des § 4 Abs. 2 und des § 19 Abs. 1 Nr. 4 am 1. 1. 1997.

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VIII. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Republik Irland"' Private company limited by shares (Ltd.) 1. Einführung Übersicht a) b) c) d) e)

Grundlagen Handelsrechtliche Publizität Allgemeine Ausgestaltung Gründung Verfassung aa) Vorbemerkung bb) Direktorium (board of directors). cc) Sekretär (secretary) dd) Rechnungsprüfer (auditors) ee) Generalversammlung (general

ting)

Rdn 1 10 14 16

. .

mee-

22 23 30 31

32

Rdn f)

Stellung der Anteilseigner

g) Minderheitenschutz h) Finanzierung i)

Rechnungslegung

j) Beendigung der Gesellschaft k) Verschmelzung und Spaltung 1)

Umwandlung

36 42 43 48 51 55 57

m) Verbundene Unternehmen n) Internationales Gesellschaftsrecht

58 59

o) Fremdenrecht

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Schrifttum Großbritannien. Abbott Company Law 4 (1990); Brough Private Limited Companies (1990); Blake/Bond Company Law 3 (1990); Boyle/Birds Company Law 3 (1995); Bourne/ Pillans Scottish Company Law (1996); Butterworths Company Law Guide3 (1995); Butterworths Company Law Handbook 10 (1995); Carte Guide to company law2 (1988); Charlesworth/Morse Company Law 1 5 (1995); Cheshire/North Private International Law 1 2 (1992); Dicey/Morris The Conflict on Laws 1 2 (1993); Farrar/Furey/Hannigan Farrar's Company Law 3 (1991); Fox/Bowen/Usher Law of private companies 2 (1995); Goldenberg (ed.), Guide to company law 3 (1993); Gore-Browne On Companies 44 (198 6); Gries UK Company Law (1997); Griffith/William Company Law (1990); J o f f e The Companies Act 1980 (1980); Knight The Acquisition of Private Companies 6 (1992); Mason/French/Ryan Company Law 1 2 (1995); Pennington Company Law 7 (1995); Fettet (ed.), Company Law in Change (1987); Frime The law of private limited companies (1996); Swinson Α Guide to the Companies Act 1989 (1990); Tinnion The Companies Act 1980 (1980); Tolley's Companies Act 1980 (1980); Whine Buying and Selling Private Companies and Businesses3

* Das Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (England, Wales, Schottland) und Nordirland (Ulster) sowie der Republik Irland wird hier mit Rücksicht auf die weitgehende inhaltliche Ubereinstimmung der Rechtsgrundlagen gemeinsam dargestellt. Bei den Hinweisen auf die Vorschriften (sections) der einschlagigen Gesetze werden folgende Abkürzungen verwendet: „ G B " fur Großbritannien, „ N I " fur Nordirland und „ E I " fur die Republik Irland.

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung (1986). — Für Schottland sind gewisse Besonderheiten zu beachten, die durchweg in dem genannten Schrifttum mit erläutert sind. Vgl. aber speziell für Schottland: Topham/lvamy Company Law (Scottish Supplement) 16 (1978). Nordirland. Bateson Company Law (1981); Boyd Company Law (1983); Hunter Winding Up of Companies in Northern Ireland (1984). Republik Irland. Courtney The law of private companies (1995); Forde Company Law 2 (1992); Keane Company Law in the Republic of Ireland 2 (1991); Kelleher Companies (Amendment) Act 1986 (1987); McCormack The New Companies Legislation (1991); Power Irish Company Law 1 9 7 3 - 1 9 8 3 (1988); Ussber Company Law in Ireland (1986). In deutscher Sprache Zum früheren Recht. Baumann Das Recht der Handelsgesellschaften im englischen Rechtskreis (Wirtschaftsrecht des Auslandes, Schriften der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen 12 (1961); Holt Britisches Gesellschaftsrecht, AG 1973, 183; Lotter Die englische GmbH (1974); Pennington Entwicklungstendenzen im englischen Aktienrecht, Z H R 126 (1964) 338; Schmitthoff Die Errichtung einer Tochtergesellschaft in Großbritannien, Z G R 2 (1973) 231; Von Greyerz Die englische „private Company", in: Lebendiges Aktienrecht, Festgabe zum 70. Geburtstag von W. F. Bürgi (1971), S. 163. Zum geltenden Recht. Bundesstelle für Außenhandelsinformation „Großbritannien": Rechnungslegung der Unternehmen — Anpassung des Companies Act 1985/89 und der Companies Order 1986/90 an EG-Recht (1991); Shearman Die Private Limited Company in England und Wales, in: Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt (Hrsg.), Die GmbHRechte in den EG-Staaten (1993), S. 49; Conrad-Hassel Die Private Company Limited in Irland, in: Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt (Hrsg.), Die GmbH-Rechte in den EGStaaten (1993), S. 129. Periodika. Journal of Business Law (J. B. L.) seit 1957.

a) Grundlagen Rechtsquellen. Aus dem im englischen R e c h t s k r e i s herrschenden Prinzip der G B / N I / einheitlichen K a p i t a l g e s e l l s c h a f t s f o r m (vgl. R d n G B / N I / E I 1 4 ) erklärt sich, d a ß El 1 die private company — anders als die k o n t i n e n t a l e u r o p ä i s c h e n G e s e l l s c h a f t e n mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g — nicht G e g e n s t a n d eines in sich geschlossenen S o n dergesetzes ist. Ihre Regelung basiert vielmehr auf einem für alle Kapitalgesellschaften g e m e i n s a m e n einheitlichen Companies Act. (Aus diesem G r u n d e m u ß t e hier v o m A b d r u c k der britischen, irischen und nordirischen Companies Acts im Textteil abgesehen werden). N e b e n den gesetzlichen G r u n d l a g e n sind im englischen R e c h t s k r e i s die G r u n d s ä t z e des Common Law von B e d e u t u n g wie sie von der R e c h t s p r e c h u n g e n t w i c k e l t w o r d e n sind und weiter e n t w i c k e l t werden. Großbritannien. D i e R e g e l u n g der companies limited by shares ist enthalten G B / N I / im Companies Act 1985 ( 1 9 8 5 c 6 ; a b g e k ü r z t C . A . 1 9 8 5 ) * . Dieses G e s e t z w u r d e E l 2 ergänzt und g e ä n d e r t durch den Companies Act 1989 ( 1 9 8 9 c 4 0 ; abgekürzt C . A . 1 9 8 9 ) , den Insolvency Act 1986 ( 1 9 8 6 c 4 5 ; a b g e k ü r z t I. A . 1 9 8 6 ) und den Financial Services Act 1986 ( 1 9 8 6 c 6 0 ; abgekürzt F. S. A . 1 9 8 6 ) . Diese Gesetze gelten a u c h in Schottland. I n s b e s o n d e r e im H i n b l i c k a u f das dem englischen

* Die im folgenden ohne Gesetzesangabe fur Großbritannien (GB) zitierten Vorschriften beziehen sich auf den C. A. 1985.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Recht eigentümliche Kreditsicherungsmittel der floating charge (vgl. Rdn GB/ NI/EI43) sind jedoch für Schottland Sonderbestimmungen zu beachten (ss. 4 6 2 - 4 6 6 C. A. 1985 und ss. 5 0 - 7 1 I. A. 1986). Die Isle of Man und die Channel Islands (Jersey, Guernsey, Alderney, Sark) gehören nicht zu Großbritannien und verfügen über eigene Gesetze, die sich aber eng an das britische Recht anlehnen. GB/NI/ Nordirland. Der Geltungsbereich der britischen Companies Acts 1985 to 1989 El 3 erstreckt sich nicht auf Nordirland (vgl. s. 745 C. A. 1985). Aufgrund der in gewissem Rahmen bestehenden Gesetzgebungsbefugnisse gilt dort vielmehr die Companies (Northern Ireland) Order 1986 (S. I. 1986 No. 1032 [Ν. I. 6]; abgekürzt C. Ο. [Ν. I.] 1986*), in der die bis zum damaligen Zeitpunkt geltenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen neu kodifiziert wurden. Die Companies (Northern Ireland) Order 1986 wird ergänzt und geändert durch die Business Names (Northern Ireland) Order 1986 (S. I. 1986 No. 1033 [Ν. I. 7]), die Insolvency (Northern Ireland) Order 1989 (S. I. 1989 No. 2405 [Ν. I. 19]; abgekürzt I. Ο. [Ν. I.] 1989) und die Companies (Northern Ireland) Order 1989 bzw. 1990 (SA. 1989 No. 2404 [Ν. I. 18], S.I. 1990 No. 593 [ N . I . 5] und S.I. 1990 No. 1504 [Ν. I. 10]; abgekürzt C. Ο. [Ν. I.] 1989, C. Ο. [Ν. I.] 1990, C. O. [No. 2] [Ν. I.] 1990). Der Financial Services Act 1986 (1986 c 60; abgekürzt F. S. A. 1986) gilt allerdings nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Nordirland. GB/NI/ Republik Irland. Die Regelung der companies limited by shares ist in einer El 4 Vielzahl von Companies Acts enthalten: Grundlage der Regelungen ist zunächst der Companies Act 1963 (No. 33 of 1963; Irish C. Α. 1963)**. Dieses Gesetz ist mehrmals durch spätere Gesetze geändert und ergänzt worden. Auf den Companies Act 1963 folgten die Companies (Amendment) Acts 1977 (No. 31 of 1977; C. Α. 1977), 1982 (No. 10 of 1982; C. A. 1982), 1983 (No. 13 of 1983; C. A. 1983); 1986 (No. 25 of 1986; C. A. 1986) und 1990 (No. 27 of 1990; C. (A.) A. 1990). Die letzte Änderung des irischen Gesellschaftsrechts erfolgte durch einen weiteren Companies Act 1990 (No. 33 of 1990; C. Α. 1990). Neben den Companies Acts sind vor allem die aufgrund des irischen European Communities Act 1972 (No. 27 of 1972; Irish Ε. C. Α. 1972) erlassenen European Communities (Companies) Regulations 1973 (S. I. No. 163 of 1973; Irish E. C. [Co.] Reg. 1973) von Bedeutung (vgl. dazu Rdn GB/NI/EI 7). GB/NI/ Rechtsangleichung. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und NordirEl 5 land sowie die Republik Irland sind zum 1.1. 1973 den Europäischen Gemeinschaften beigetreten (vgl. Beitrittsvertrag zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vom 22. 1. 1972 nebst Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, ABl. EG L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5). Die danach für die den kontinentaleuropäischen Kapitalgesellschaftsfor-

* Die im folgenden ohne Geseczesangabe fur Nordirland (NI) zitierten Vorschriften beziehen sich auf die C. O . (NI) 1986. ** Die im folgenden ohne Gesetzesangabe für die Republik Irland (EI) zitierten Vorschriften beziehen sich auf den Irish C. A. 1963.

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung men entsprechenden britischen, nordirdischen und irischen companies incorporated with limited liability (vgl. Art. 29 der Beitrittsakte i. V. m. Anhang I, III lit. Η) erforderliche Anpassung des britischen, nordirischen und irischen Gesellschaftsrechts an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft Nr. 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn GB/NI/EI 6, 7) ist jeweils fristgemäß vollzogen worden (siehe dazu im folgenden). Im Hinblick auf die in der Richtlinie vorgenommene vorläufige Freistellung von der Pflicht zur Publizität des Jahresabschlusses (Art. 2 lit. f) sind die private companies irischen und nordirischen Rechts den kontinentaleuropäischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausdrücklich gleichgestellt worden (Art. 29 der Beitrittsakte i. V. m. Anhang I, III lit. Η). Eine entsprechende Gleichstellung der britischen private company erübrigte sich deshalb, weil sie seit der Reform durch den Companies Act 1967 bereits einer über die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (vgl. Rdn GB/NI/EI 6) hinausgehenden Abschlußpublizität unterlag (zur Stellung der private company im Gesamtzusammenhang der gesellschaftsrechtlichen Angleichungsrichtlinien vgl. Rdn GB/NI/ EI 6 f). Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Der britische Euro- GB/NI/ pean Communities Act 1972 (1972 c 68; abgekürzt: E. C. A. 1972), durch den El 6 das Vereinigte Königreich seinen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften auch innerstaatlich zum 1.1. 1973 vollzogen hat, enthielt in s. 9 zugleich die Übernahme der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Nr. 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn EuR 8). Da dieses Gesetz übereinstimmend in Großbritannien und Nordirland galt, wurden sowohl der britische Companies Act 1948 als auch der Companies Act (Northern Ireland) 1960 entsprechend geändert. Die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 77/91/ EWG vom 13. 12. 1976 (Kapitalrichtlinie, siehe Rdn EuR 11) und die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/660/EWG vom 25. 7. 1978 (Bilanzrichtlinie, siehe Rdn EuR 17) wurden in Großbritannien durch die Companies Acts 1980 und 1981 (1980c 22 bzw. 1981 c 62) und in Nordirland durch die Companies (Northern Ireland) Order 1981 bzw. 1982 (S. I. 1981 No. 838 [NI: S. R. 1981/19] bzw. S. I. 1982 No. 1534 [NI: S. R. 1982/17]) umgesetzt. 1985/86 wurde das Gesellschaftsrecht in Großbritannien und Nordirland einer umfassenden Kodifizierung unterworfen, mit dem Ziel, die bis dahin vielfach geänderten und ergänzten Vorschriften zusammenzufassen und die Gesetzesformulierungen zu modernisieren. Der im Rahmen der Kodifizierung geschaffene britische Companies Act 1985 bzw. die Companies (Northern Ireland) Order 1986 wurden später durch den britischen Companies Act 1989 bzw. die Companies (Northern Ireland) Order 1990 geändert; mit diesen Gesetzen wurden auch die Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 83/349/EWG vom 13. 6. 1983 (Konzernrechnungslegungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 27) und die Achte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 84/253/EWG vom 10. 4. 1984 (Prüferbefähigungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 30) umgesetzt (GB: S. I. 1991 No. 1566; NI: S. R. 1991/500). Die Mittelstandsrichtlinie Nr. 90/604/EWG vom 8. 11. 1990 (siehe Rdn EuR 17, 27) ist durch die Companies Act 1985 (Accounts of Small & Medium Sized Enterprises & Publication of Accounts in ECUs) Regulations 1992 (S. I. 1992 No. 2452 [NI: S. R. 1992/503]) und die GmbH & Co. KG-Richtlinie vom 8. 11 1990 (siehe Rdn Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht EuR 17, 27) ist durch die Partnerships and Unlimited Companies (Accounts) Regulations 1993 (S. I. 1993 No. 1820 [NI: S. R. 1994/133]) umgesetzt worden. Die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/855/EWG vom 9. 10. 1978 (Fusionsrichtlinie, siehe Rdn EuR 14) und die Sechste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 82/891/EWG vom 17. 12. 1982 (Spaltungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 24) sind durch die Companies (Mergers and Divisions) Regulations (S. I. 1987 No. 1991 [NI: S. R. 1987/442) umgesetzt worden. Die Umsetzung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Nr. 89/666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 37) erfolgte für Großbritannien durch die Companies Act 1985 (Disclosure of Branches and Bank Accounts) Regulations 1992 (S. I. 1992 No. 3178) sowie die Oversea Companies of Credit and Financial Institutions (Branch Disclosure) Regulations 1992 (S. I. 1992 No. 3179) und für Nordirland durch die Companies of Credit and Financial Institutions (Branch Disclosure) (Northern Ireland) Regulations 1993 (S. I. of Ν. I. 1993 No. 198) sowie die Companies (1986 Order) (Disclosure of Branches and Bank Accounts) (Northern Ireland) Regulations 1993 (S. R. 1993/199). An die Zwölfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn EuR 40) ist das britische Recht durch die Companies (Single Member Private Limited Companies) Regulations 1992 vom 14. 7.1992 (S. 1.1992 No. 1699 [NI: S. R. 1993/63]) angepaßt worden. GB/NI/ Republik Irland. Die Republik Irland hat ihren Beitritt zu den Europäischen El 7 Gemeinschaften innerstaatlich durch den European Communities Act 1972 (No. 27 of 1972; abgekürzt: Irish Ε. C. Α. 1972) vollzogen. Die Anpassung des irischen Gesellschaftsrechts an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 68/ 151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn EuR 8) erfolgte durch die European Communities (Companies) Regulations 1973 (S.I. No. 163 of 1973; abgekürzt: Irish E. C. [Co.] Reg. 1973) zum 1. 7. 1973, während die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 77/91/EWG vom 13. 12. 1976 (Kapitalrichtlinie, siehe Rdn EuR 11) durch den Companies (Amendment) Act 1983 (No. 13 of 1983; abgekürzt: C. A. 1983) umgesetzt wurde. Die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/660/EWG vom 25. 7. 1978 (Bilanzrichtlinie, siehe Rdn EuR 17) wurde durch den Companies (Amendment) Act 1986 (No. 25 of 1986; abgekürzt: C. A. 1986) und die Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 83/349/EWG vom 13. 6. 1983 (Konzernrechnungslegungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 27) wurde 1992 durch die European Community (Companies Group Accounts) Regulations 1992 (S. I. No. 201 of 1992) in irisches Recht transformiert. Die Mittelstandsrichtlinie Nr. 90/604/EWG vom 8 . 1 1 . 1 9 9 0 und die GmbH & Co. KG-Richtlinie Nr. 90/605/EWG vom 8. 11.1990 (siehe Rdn EuR 17, 27) wurden durch die European Communities (Accounts) Regulations 1993 (S. I. No. 396 of 1993) umgesetzt. An die Achte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 84/253/EWG vom 10.4. 1984 (Prüferbefähigungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 30) ist das irische Gesellschaftsrecht durch den Companies Act 1990 (No. 33 of 1990; abgekürzt: C. A. 1990) angepaßt worden. Die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/855/EWG vom 9. 10. 1978 (Fusionsrichtlinie, siehe Rdn EuR 14) und die Sechste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 82/891/ EWG vom 17. 12. 1982 (Spaltungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 24) hat Irland durch die European Community (Mergers and Divisions of Companies) Regulations 844

Peter Behrens

VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

1987 (S. I. No. 137 of 1987) in das irische Recht transformiert. Die Umsetzung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Nr. 89/666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 37) erfolgte durch die European Communities (Branch Disclosures) Regulations (S. I. No. 275 of 1994). Die Zwölfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn EuR 40) ist durch die European Communities (Single-Member Private Limited Companies) Regulations (S. I. No. 275 of 1994) umgesetzt worden. Geschichte. Anders als die kontinentaleuropäischen Gesellschaften mit be- G B / N I / schränkter Haftung ist die private company des englischen Rechtskreises keine El 8 Schöpfung des Gesetzgebers. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer von der Praxis auf der Grundlage des Prinzips der einheitlichen Kapitalgesellschaftsform (vgl. Rdn GB/NI/EI 14) entwickelten Differenzierung zwischen Gesellschaften, die sich über den öffentlichen Kapitalmarkt finanzieren (public companies), und anderen, deren Kapital durch einen kleinen Kreis persönlich miteinander verbundener Gesellschafter aufgebracht wird (private companies). Die Praxis einer an der unterschiedlichen Form der Finanzierung orientierten Differenzierung der jeweiligen konkreten Ausgestaltung der Gesellschaften geht bereits zurück auf den Companies Act 1862, der die beiden Companies Acts von 1844 und 1855 zusammenfaßte. Diese beiden Gesetze hatten das Recht der zu wirtschaftlichen Zwecken gegründeten Kapitalgesellschaften (im Sinne von Gesellschaften mit festem Kapital, Rechtspersönlichkeit und Haftungsbeschränkung) erstmals auf den Boden des Normativsystems gestellt, indem sie die Konzessionierung (charter) weitgehend durch die bloße Registrierung (registration) der Gesellschaften ersetzten. Die praktische Ausgestaltung einer private company war vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragbarkeit der Anteile satzungsmäßig beschränkt wurde. Auch sonst war sie durch personengesellschaftliche Züge von der public company derart unterschieden, daß man sie eigentlich als Personengesellschaft betrachtete, die sich lediglich als juristische Person konstituiert und sich das Privileg der Haftungsbeschränkung verschafft hatte („incorporated partnership" oder „quasi-partnership company"). Ein Zwang zur Berücksichtigung dieser in der Praxis entwickelten Differenzierung der Kapitalgesellschaften durch den Gesetzgeber ergab sich erst, als die Publizität bestimmter Verhältnisse der Gesellschaft eingeführt und im Laufe der Zeit zunehmend erweitert wurde. Da diese Verschärfung der Publizitätspflichten vor allem dem Schutz der Kapitalanleger und Gläubiger diente, ergab sich das Bedürfnis, für private companies, die sich nicht über den öffentlichen Kapitalmarkt finanzierten, gewisse Freistellungen vorzusehen. Eine solche Freistellung sah bereits der Companies Act 1900 im Hinblick auf die Prospektpflicht kleinerer Gesellschaften („prospectusless companies") vor, die den öffentlichen Kapitalmarkt nicht in Anspruch nahmen. Dieses Gesetz enthielt jedoch keine definitorische Abgrenzung der private companies. Eine solche Definition wurde dann aber bald (1906) im Zusammenhang mit weiteren Reformarbeiten — vor allem im Hinblick auf die Einführung der Bilanzpublizität für die großen Gesellschaften — vom Loreburn Committee vorgeschlagen, um gesetzestechnisch klare Abgrenzungen zu ermöglichen. Dementsprechend wurde erstmals in den Companies Act 1907 eine Definition der private company aufgenommen, die sich an drei Kriterien orientierte: die GesellPeter Behrens

845

3. Abschnitt: Ausländisches Recht schaff durfte nicht öffentlich zur Zeichnung von Anteilen oder Schuldverschreibungen auffordern, sie durfte nicht mehr als fünfzig Gesellschafter haben und die Übertragbarkeit der Anteile mußte durch die Satzung beschränkt sein. Diese Begriffsbestimmung ist in spätere Companies Acts übernommen worden. Sie gilt aber heute nur noch in der Republik Irland; in Großbritannien und in Nordirland sind inzwischen neue Kriterien für die Abgrenzung zwischen private und public companies eingeführt worden (vgl. Rdn GB/NI/EI 14). Gesellschaften, welche die genannten Kriterien erfüllten, wurden insbesondere von der Prospektpflicht freigestellt und brauchten vor allem ihren Jahresabschluß nicht zu veröffentlichen. Sowohl in Großbritannien und Nordirland als auch in der Republik Irland ist im Laufe der Entwicklung in zwei Schritten auch für private companies die Abschlußpublizität eingeführt worden. In Großbritannien sah man sich angesichts der Tatsache, daß sich zunehmend auch Großunternehmen und Konzerne der Rechtsform der private company bedienten, um den für die public company geltenden Publizitätspflichten zu entgehen, gezwungen, die Pflicht zur Abschlußpublizität jedenfalls auf derart zweckentfremdete private companies auszudehnen. Auf Vorschlag des Cohen Committee wurde demgemäß durch den Companies Act 1948 insbesondere die Freistellung von der Abschlußpublizität eingeschränkt auf sogenannte exempt private companies, deren Kennzeichen vor allem darin bestand, daß die Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sein mußten. Der Versuch einer wirksamen Abgrenzung der exempt private company erwies sich jedoch als Fehlschlag. So wurde auf Vorschlag des Jenkins Committee die exempt private company durch den Companies Act 1967 (s. 2) kurzerhand ebenfalls beseitigt und die Pflicht zur Abschlußpublizität auf alle private companies ausgedehnt (vgl. Rdn GB/NI/EI 50). Ein Anschluß an die britische Entwicklung ist inzwischen vom Murray Committee auch für Nordirland vorgeschlagen worden (Murray Report on Company Law of Northern Ireland, Cmnd. 583). GB/NI/ Reform. Die Feststellung, daß die Geschichte des Aktienrechts die Geschichte El 9 seiner Reformen sei, trifft auf kaum ein anderes Recht besser zu als das englische. Es ist geradezu zur Übung geworden, daß die Regierung in höchstens zwanzigjährigen Abständen eine Kommission (Committee) einsetzt, deren Aufgabe es ist, den Zustand des Gesellschaftsrechts angesichts der eingetretenen Entwicklungen zu überdenken und Reformvorschläge zu machen. So beruhte der britische Companies Act 1948 wesentlich auf Änderungsvorschlägen des CohenCommittee von 1945 (Report of the Committee on Company Law Amendment, Cmnd. 6659) und der Companies Act 1967 war eine teilweise Verwirklichung der umfassenden Reformvorschläge des Jenkins-Committee von 1962 (Report of the Company Law Committee, Cmnd. 1749; vgl. dazu Pennington Z H R 126 (1964) 338). Der größte Teil der Reformen diente der ständigen Verbesserung des Schutzes von Kapitalanlegern und aktuellen wie potentiellen Gläubigern, insbesondere durch die zunehmende Erweiterung der Publizitätspflichten. Ein wichtiges Kennzeichen des englischen Rechts ist es, daß diese Reformen nicht nur über das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, sondern — soweit es public companies betrifft — daneben über das Börsenrecht verwirklicht worden sind. Auch die private company ist von den Reformen nie ganz unberührt geblieben. Die Reformbemühungen sind auch seit dem Jenkins-Report und dem Companies 846

Peter Behrens

VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

Act 1967 weitergegangen. Im Juli 1973 hat die konservative britische Regierung ein White Paper on Company Law Reform (Cmnd. 5391) vorgelegt, aufgrund dessen im Parlament ein entsprechender Gesetzesentwurf (Companies Bill) eingebracht wurde (vgl. Holt Der Entwurf einer britischen Aktienrechtsnovelle, AG 1974, 65; Lewis The Conservative Party's Companies Bill, ZHR 138 (1974) 365). Dieser Entwurf nahm teils nicht realisierte Vorschläge des Jenkins-Report auf (so etwa die vollständige Beseitigung der ultra vires-Lehre im Hinblick auf die Außenbeziehungen der Gesellschaften), teils wurde er durch Impulse beeinflußt, die von dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften und dem Zwang zur Rechtsangleichung ausgingen. Gerade unter diesem letzten Gesichtspunkt ist insbesondere auch die private company betroffen gewesen (vgl. Schmitthoff New Concepts in Company Law, J. B. L. 1973, 312). Der Entwurf wurde zwar durch den damaligen Regierungswechsel hinfällig (die Labour Party hatte bereits ein neues Green Paper vorgelegt: The Community and the Company, Reform of Company Law, Report of a Working Group of the Labour Party Industrial Policy Sub-Committee 1974), er diente jedoch den darauffolgenden Reformen als Vorbild. Limited companies sollten nach dem Entwurf künftig verpflichtet sein, ihren Status als public oder private company in ihrer Firma zum Ausdruck zu bringen; der Zusatz „Limited" („Ltd.") sollte private companies vorbehalten bleiben, während public companies gezwungen sein sollten, sich etwa durch den Zusatz „public limited company" („plc") zu erkennen zu geben. Ferner sah der Gesetzentwurf für alle companies limited by shares ein durch Verordnung (statutory instrument) festzulegendes Mindestkapital vor. Zahlreiche weitere Bestimmungen betrafen die Kapitalerhaltung, die Publizität, den Einfluß der Direktoren, den Minderheitenschutz und den Jahresabschluß. Von gesetzgeberischen Reformen abgesehen, vollzog sich in der Rechtsprechung ein bemerkenswerter Prozeß weiterer Differenzierung zwischen public und private companies, indem die Gerichte zunehmend den besonderen personengesellschaftlichen Zügen der private company Rechnung trugen (vgl. Schmitthoff How the English discovered the Private Company, in: Quo vadis, ius societatum? Liber amicorum Pieter Sanders [1972], S. 183). Die in den Reformvorschlägen und der Praxis zum Ausdruck gekommene Tendenz, die private company zu einem Gesellschaftstyp sui generis zu entwickeln, wurde in Großbritannien durch den Companies Act 1980 weiter verstärkt. Er führte neue Kriterien zur Abgrenzung von private gegenüber public companies ein und enthielt für beide Gesellschaften in bezug auf die Kennzeichnungspflicht und das Erfordernis eines bestimmten Mindestkapitals voneinander abweichende Bestimmungen. Die Reformvorschläge des Entwurfs wurden durch den Companies Act 1980 zum überwiegenden Teil aufgegriffen und umgesetzt. Die in dem Entwurf vorgesehene Festlegung eines Mindestkapitals für alle companies limited by shares wurde aber durch s. 4 C. A. 1980 nur für public companies übernommen. Ab 1981 kamen Reformvorschläge für eine Konsolidierung der zahlreichen ab 1948 in Kraft getretenen Companies Acts auf. Die Reports der Law Commission und der Law Commission for Scotland schlugen überwiegend gesetzestechnische Änderungen vor, die einen Beitrag zur Kodifikation leisten sollten (Report, The Law Commission and The Scottish Law Commission, Amendment of the Companies Acts 1948—1983, Cmnd. 9114 bzw. Further Amendments of the Companies Acts 1948 — 1983, Cmnd. 9272). Diese Peter Behrens

847

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Änderungen wurden durch die Companies Acts Pre-Consolidation Amendments Order 1984 (S. I. 1984 No. 134) und die Companies Acts Pre-Consolidation Amendments (No. 2) Order 1984 (S. I. 1984 No. 1169) umgesetzt. Nach umfangreichen Beratungen wurde schließlich entschieden, ein Hauptgesetz, den Companies Act 1985, und drei Nebengesetze, den Business Names Act 1985, den Company Securities Insider Dealing Act 1985 und den Companies Consolidation Consequential Provisions Act 1985, zu erlassen. Diese Neukodifikation des Gesellschaftsrechts, die am 1. Juli 1985 in Kraft trat, zeichnet sich dadurch aus, daß sie die alten Gesetze der vorangegangenen 30 Jahre durch eine zeitgemäßere Fassung ersetzte und die gesetzlichen Bestimmungen durch Neugliederung übersichtlicher gestaltete. Der Companies Act 1985 und seine drei Nebengesetze wurden später insbesondere durch den Companies Act 1989 geändert und ergänzt. Dieser setzte die Siebte und Achte gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft um (vgl. Rdn GB/NI/EI 6), enthielt aber auch vielfältige Änderungen, die ζ. T. noch auf die Vorschläge des Jenkins Committee von 1962 zurückgingen. Der Companies Act 1989 folgte insbesondere den Empfehlungen sowohl des Jenkins-Reports als auch des Prentice-Reports („Reform of Ultra-Vires", Report by D. D. Prentice, DTI 1986) und hob die ultra viresRegel in bezug auf die Außenbeziehungen der Gesellschaften auf. Mit den zahlreichen gesetzgeberischen Reformen hat das englische Recht weitere Schritte in Richtung auf den kontinentaleuropäischen Dualismus der Kapitalgesellschaftsformen vollzogen. b) Handelsrechtliche Publizität GB/NI/ Rechtsgrundlagen. Die Offenlegung bestimmter gesellschaftsinterner UrkunEl 1 0 den und Vorgänge hat im englischen Gesellschaftsrecht eine zentrale Bedeutung. Die externe Publizität erfüllt im Hinblick auf den Schutz Dritter, aber auch der Anteilseigner, weitgehend die Funktion, die in den kontinentaleuropäischen Rechten zwingende Gesetzesvorschriften oder präventive Rechtmäßigkeitskontrollen übernehmen. Eine im allgemeinen Sinne „handelsrechtliche" Publizität kennt der englische Rechtskreis allerdings nicht. Die Offenlegungspflichten, die auch private companies zu erfüllen haben, sind vielmehr typischer Bestandteil des Gesellschaftsrechts, dessen spezifische Interessenwertungen sie hervorgebracht haben. Rechtsgrundlage der Publizität sind demgemäß auch allein die jeweiligen Companies Acts (vgl. Rdn GB/NI/EI Iff). Nach der Anpassung an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Rdn GB/NI/EI 6 f) entsprechen das britische, das irische und das nordirische Recht in den wesentlichen Punkten der in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechtslage. Darüber hinaus bleiben aber wichtige Besonderheiten bestehen. GB/NI/ Publizitätsmittel. Mittel der Publizität sind in erster Linie die Hinterlegung El 11 (delivery) bestimmter Urkunden bzw. die Eintragung (registration) bei einem besonderen Gesellschaftsregister (Companies Registry) sowie die amtliche Bekanntmachung (official notification). Ein allgemeines Handelsregister im kontinentaleuropäischen Sinne kennt der englische Rechtskreis nicht. Das Gesellschaftsregister wird als eine dem jeweiligen Wirtschaftsministerium unter848

Peter Behrens

VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

geordnete Behörde vom Registrar of Companies geführt. Je eine zentrale Registerbehörde besteht in England und Wales (Hauptgeschäftsstelle: Cardiff, Nebengeschäftsstelle: London), in Schottland (Edinburgh), in Nordirland (Belfast) und in der Republik Irland (Dublin). Das Register besteht aus einer für jede Gesellschaft anzulegenden Akte, in die alle eingereichten Urkunden aufzunehmen sind. Die Publizität ist obligatorisch, jedoch gilt das Antragsprinzip. Für die private company obliegt es den Direktoren bzw. dem Sekretär, die erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Prüfungsbefugnis des Registrar of Companies beschränkt sich im wesentlichen auf die formelle Gesetzmäßigkeit der eingereichten Unterlagen und erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge. Wenn der Registrar of Companies der Auffassung ist, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nimmt er die Gründungsurkunde und die Satzung in das Register auf und stellt ein Gründungszertifikat (certificate of incorporation) aus (GB: ss. 1, 12; NI: ss. 23, 24; EI: ss. 17, 19). Als offizielle Bekanntmachungsorgane fungieren die London Gazette für England und Wales, die Edinburgh Gazette für Schottland, die Belfast Gazette für Nordirland und das Iris Oifigiüil für die Republik Irland. Der Inhalt einer Bekanntmachung beschränkt sich auf die Anzeige der Tatsache der Hinterlegung einer bestimmten Urkunde bzw. der Ausstellung einer bestimmten Urkunde durch den Registrar of Companies·, die Bekanntmachung hat keine konstitutive Wirkung (GB: s. 711; NI: s. 660; EI: s. 4 E. C. [Co.] Reg. 1973). - Mittel der Publizität ist in zweiter Linie das nicht nur den Anteilseignern, sondern auch Gläubigern und weitestgehend auch jedem Dritten zustehende Recht, Einsicht in bestimmte Unterlagen der Gesellschaft zu nehmen bzw. Abschriften zu erhalten. Dieses Recht erfaßt zum einen alle Urkunden, die beim Registrar of Companies zu hinterlegen sind, da das Register öffentlich ist (GB: s. 709 i. d. F. von s. 126 C. A. 1989; NI: s. 658; EI: s. 370); die vom Registerbeamten als „true copy" beglaubigten Abschriften haben dieselbe Beweiskraft wie die Originale. Dieses Recht erstreckt sich darüber hinaus auf zahlreiche Urkunden und Verzeichnisse, die teils auch, teils sogar nur am satzungsmäßigen Sitz (registered office) der Gesellschaft selbst offenzulegen sind. Ferner müssen alle Schriftstücke, Briefe und Bestellscheine der Gesellschaft insbesondere Angaben über den Satzungssitz (registered office), den Ort der Registrierung und die Eintragungsnummer, die Rechtsform und — soweit fakultativ — das eingezahlte Kapital enthalten (GB: ss. 349, 351; NI: ss. 357, 359; EI: s. 9 E. C. [Co.] Reg. 1973) sowie ferner bestimmte Angaben über die Direktoren (GB: s. 305; NI: s. 313; EI: s. 196; vgl. Rdn GB/NI/EI 24). Publizitätsgegenstände. Die publizitätspflichtigen Gegenstände lassen sich GB/NI/ nach dem Ort ihrer Offenlegung in zwei Gruppen einteilen: die erste Gruppe El 1 2 bilden all jene Urkunden und Vorgänge, die beim Gesellschaftsregister (Companies Registry) zu hinterlegen sind bzw. eingetragen und bekanntgemacht werden; die zweite Gruppe bilden jene Urkunden und Verzeichnisse, die am satzungsmäßigen Sitz (registered office) der Gesellschaft zur Einsicht offen liegen. Zur ersten Gruppe rechnen vor allem die im Rahmen der Gründung der Gesellschaft zu errichtenden Urkunden: die Gründungsurkunde (memorandum of association) mit den wichtigsten Daten über die Gesellschaft sowie gegebenenfalls die Satzung (articles of association), ferner die erforderlichen Angaben über die DiPeter Behrens

849

3. Abschnitt: Ausländisches Recht r e k t o r e n und den S e k r e t ä r ( G B : s. 1 0 (1) (2); N I : s. 2 1 (1) (2); E I : s. 17, s. 1 9 5 i. d. Ε von s. 5 1 C . A. 1 9 9 0 , s. 3 C . A . 1 9 8 2 ) und eine Aufstellung aller zugeteilten Gesellschaftsanteile (return

einschließlich der Verträge, die

of allotments)

den nicht in F o r m von Barleistungen a u f g e b r a c h t e n Einlagen

zugrundeliegen

( G B : s. 8 8 ; N I : s. 9 8 ; E I : s. 5 8 ) . E b e n s o publizitätspflichtig ist die A n g a b e des Satzungssitzes (registered

office)

bzw. seine Verlegung. D a s s e l b e gilt für Ände-

rungen des Kapitals der G e s e l l s c h a f t , für die Auflösung, die Bestellung von A b wicklern und die Beendigung der Gesellschaft sowie für alle a u ß e r o r d e n t l i c h e n

Beschlüsse (special resolutions und extraordinary resolutions, vgl. Rdn GB/NI/ EI 3 4 ) der G e n e r a l v e r s a m m l u n g ( G B : ss. 10 (2) (6), 1 8 , 1 2 2 , 1 2 3 , 3 8 0 (4); ss. 5 3 , 5 4 , 9 4 (3), 1 0 6 (3), 1 0 9 (1), 1 9 2 I. A. 1 9 8 6 ; N I : ss. 2 1 (2) (6) , 2 9 , 1 3 2 , 1 3 3 , 3 8 8 ; ss. 5 8 , 8 0 (3), 9 2 (3), 9 5 (1), 1 6 2 I. O . 1 9 8 9 ; E I : s. 17 i. V. m. s. 3 C . A. 1 9 8 2 , ss. 6 9 , 7 0 , 7 5 , s. 1 1 3 i. d. F. von s. 4 C . A . 1 9 8 2 , s. 1 4 3 i. d. F. von s. 5 C . A . 1 9 8 2 , ss. 2 2 1 , 2 2 7 , 2 4 9 , 2 5 2 , 2 6 3 , 2 7 3 , 2 7 8 s o w i e s. 4 E . C . [ C o . ] R e g . 1 9 7 3 ) . Publizitätspflichtig (eintragungspflichtig) sind a u ß e r d e m b e s t i m m t e Belastungen (charges)

des G e s e l l s c h a f t s v e r m ö g e n s ( G B : ss. 3 9 5 — 4 0 0 i. d. F. von s. 9 3 C . A.

1 9 8 9 ; N I : ss. 4 0 2 - 4 0 7 i. d. F. von s. 2 9 C . O . [ N o . 2] 1 9 9 0 ; E I : s. 9 9 i. d. F. von s. 1 2 2 C . A . 1 9 9 0 , ss. 1 0 0 - 1 0 8 ) . Schließlich ist von besonderer Bedeutung, d a ß jede Gesellschaft verpflichtet ist, jährlich einen B e r i c h t (annual

return)

zum G e -

sellschaftsregister einzureichen, der insbesondere A n g a b e n über den aktuellen Satzungssitz der G e s e l l s c h a f t (registered

office),

über die D i r e k t o r e n und den

S e k r e t ä r der G e s e l l s c h a f t , über die Anteilseigner und deren Anteilsbesitz, über die gegen Bareinlagen und die gegen Sacheinlagen ausgegebenen Anteile, über die ausgegebenen Schuldverschreibungen s o w i e über die H ö h e der eingetragenen Belastungen

enthalten

muß

( G B : ss. 3 6 3 ,

3 6 4 , 3 6 4 A ; N I : ss. 3 7 1 - 3 7 3 ;

EI:

ss. 1 2 5 — 1 2 9 ) . J e d e Gesellschaft hat in G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r l a n d in ihrem J a h r e s b e r i c h t e n t s p r e c h e n d der in den Companies

Acts v o r g e n o m m e n e n Klassifi-

zierung a n z u g e b e n , w e l c h e n Gesellschaftstyp sie v e r k ö r p e r t ( G B : s. 1, 3 6 4 (2); N I : s. 12 (3), s. 3 7 2 (1) i. d. F. von s. 7 4 C . O . [ N o . 2] 1 9 9 0 ) . In der R e p u b l i k Irland, w o sich private

companies

weiterhin durch die Erfüllung von drei gesetz-

lich definierten M e r k m a l e n auszeichnen (vgl. R d n GB/NI/EI 14) h a b e n lediglich private

companies

dem J a h r e s b e r i c h t die E r k l ä r u n g beizufügen, d a ß sie diese

gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllen (EI: s. 1 2 9 ) . G r u p p e der a m satzungsmäßigen Sitz (registered

office)

— Zur

zweiten

der G e s e l l s c h a f t zur Ein-

sicht durch j e d e r m a n n offenzulegenden U r k u n d e n zählen: das Verzeichnis der Anteilseigner unter A n g a b e ihres Anteilsbesitzes ( G B : ss. 3 5 2 , 3 5 3 ; N I : ss. 3 6 0 , 3 6 1 ; E I : ss. 1 1 6 , 1 1 9 ) , das Verzeichnis der D i r e k t o r e n und des S e k r e t ä r s ( G B : s. 2 8 8 ; N I : s. 2 9 6 ; EI: s. 1 9 5 i. d. F. von s. 5 1 C . A . 1 9 9 0 ) , ein Verzeichnis der I n h a b e r von Schuldverschreibungen ( G B : s. 1 9 0 ; N I : s. 1 9 9 ; E I : s. 9 1 , 9 2 ) , ein Verzeichnis der Belastungen des G e s e l l s c h a f t s v e r m ö g e n s ( G B : s. 4 1 1 i. d. F. von s. 1 0 1 C . A . 1 9 8 9 ; N I : s. 4 1 7 A, eingefügt durch s. 3 7 C . O . [ N o . 2 ] ; E I :

109,

1 1 0 ) , ferner ein Verzeichnis der von den D i r e k t o r e n (einschließlich ihrer E h e gatten und minderjährigen Kinder) gehaltenen Anteile und Schuldverschreibungen der G e s e l l s c h a f t ( G B : s. 3 2 4 i. V. m. s. 3 2 8 , s. 3 2 5 (5), Schedule 13 P a r t I V zum C . A . 1 9 8 5 ; N I : ss. 3 3 2 i. V. m . s. 3 3 6 , s. 3 3 3 (5), Schedule 13 Part I V zur C . O . 1 9 8 6 ; E I : ss. 5 3 - 6 4 C . A . 1 9 9 0 ; vgl. dazu R d n GB/NI/EI 2 4 ) . Gewisse 850

Peter Behrens

VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

weitere Urkunden sind nur Anteilsgegnern oder Gläubigern der Gesellschaft zugänglich. Publizitätswirkungen. Die Publizität bestimmter Umstände hatte bisher im G B / N I / Rahmen der allgemeinen Rechtsscheingrundsätze rechtsgeschäftliche Auswir- El 1 3 kungen. So wurden Dritte bisher in ihrem Vertrauen in die Richtigkeit der hinterlegten Urkunden geschützt. Umgekehrt galt allerdings die strenge Regel der constructive notice, nach welcher die Kenntnis der hinterlegten Urkunden unwiderleglich vermutet wurde, so daß ihr Inhalt Dritten ohne weiteres entgegengehalten werden konnte. In Großbritannien und Nordirland beseitigte der European Communities Act 1972 weitgehend die Regel der constructive notice (GB/NI: s. 9 E. C. A. 1972) und der Companies Act 1985 (GB) bzw. die Companies Order 1986 (NI) haben diese Regelung übernommen (GB: s. 35; NI: s. 45). Durch den Companies Act 1989 (GB) bzw. die Companies Order (No. 2) 1990 (NI) wurde die Stellung Dritter gegenüber der Gesellschaft noch verstärkt. Der Gutglaubensschutz Dritter wurde erheblich erweitert und die Abschaffung der Lehre von der constructiv notice wurde vervollständigt (GB: Erweiterung des C. A. 1985 um ss. 35 A, 35 Β und s. 711 Α durch ss. 108, 142 C. A. 1989; NI: Erweiterung der C. O. 1986 um ss. 45 A, 45 Β und 660 Α durch ss. 44, 76 C. O. [No. 2] 1990). In der Republik Irland war die Regel der constructive notice schon vor dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften modifiziert worden (EI: s. 8 (1)), nach dem Beitritt der Republik Irland erfolgte eine weitere Änderung durch s. 6 Irish Ε. C. [Co.] Reg. 1973. — Die Wirkung der Publizität ist hinsichtlich der Entstehung der private company und die Erlangung der Rechtspersönlichkeit durch sie konstitutiv: mit der Registrierung und der Aushändigung der Gründungsbescheinigung (certificate of incorporation) entsteht die Gesellschaft (GB: s. 13; NI: s. 24; EI: s. 18). Im übrigen ist die Publizitätswirkung jedoch nur deklaratorisch und insoweit vor allem negativ: bestimmte Umstände (das sind: Änderungen der Gründungsurkunde oder der Satzung, Änderungen in der Besetzung des Direktoriums, Verlegungen des Gesellschaftssitzes sowie in bestimmten Fällen die Auflösung der Gesellschaft und die Bestellung von Abwicklern) können, wenn sie nicht bekanntgemacht worden sind, einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn er sie kannte. Auch nach ihrer Bekanntgabe kann die Gesellschaft sich gegenüber Dritten nicht auf diese Umstände berufen, wenn nicht fünfzehn Tage seit der Bekanntmachung verstrichen sind und der Dritte unvermeidbar verhindert war, sie zu kennen (GB: s. 42; NI: s. 52; EI: s. 10 E. C. [Co.] Reg. 1973). Nach Ablauf von fünfzehn Tagen kann die Publizität positiv wirken. In Großbritannien und Nordirland können bekanntgemachte Umstände Dritten als bekannt entgegengehalten werden, wenn sie verpflichtet sind, sich über die jeweiligen Umstände zu informieren oder dies vernünftigerweise tun sollten. Andererseits wird die Kenntnis bestimmter Umstände nicht allein deshalb vermutet, weil diese in Unterlagen offengelegt sind, die dem Registrar of Companies vorliegen (GB: s. 711 (1) (2); NI: s. 660 A (1) (2)). In der Republik Irland können bekanntgemachte Umstände Dritten dann als bekannt entgegengehalten werden, wenn sie nicht in gutem Glauben sind und Anlaß hatten, sich über diese Umstände zu informieren (EI: s. 6 E. C. [Co.] Reg. 1973). Für die Verpflichtung der Gesellschaft durch ihre Direktoren gibt es in Großbritannien und Nordirland Sonderbestimmungen. Zugunsten gutgläubiger Dritter wird vermutet, daß die Befugnis Peter Behrens

851

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

des Board of Directors, die Gesellschaft zu verpflichten, keinen ζ. B. in der Gründungsurkunde oder der Satzung festgelegten Einschränkungen unterliegt. Darüber hinaus sind Dritte nicht verpflichtet zu prüfen, ob in der Gründungsurkunde derartige Einschränkungen festgelegt sind (GB: s. 35 A, 35 Β eingefügt durch s. 108 C. A. 1989; NI: ss. 45 A, 45 Β eingefügt durch s. 44 C. O. [No.] 1990). Die negative Publizität wirkt nur zugunsten Dritter: auf die tatsächliche Rechtslage können sie sich jederzeit berufen. Der Fall einer Divergenz zwischen dem hinterlegten und dem bekanntgemachten Wortlaut einer Urkunde bedurfte keiner Regelung, da sich Bekanntmachungen lediglich auf die Anzeige einer erfolgten Hinterlegung beschränken. c) Allgemeine Ausgestaltung GB/NI/ Vorbemerkung. Im Grundsatz ist auch dem englischen Rechtskreis die UnterEi 14 Scheidung der Gesellschaftsformen nach Personengesellschaften (partnerships) und Kapitalgesellschaften (companies) bekannt, wenngleich in den Einzelheiten wichtige Unterschiede gegenüber den kontinentaleuropäischen Konzeptionen bestehen. Im Hinblick auf die typischerweise zu wirtschaftlichen Zwecken benutzten Kapitalgesellschaften, die auf der Grundlage von Normativbestimmungen entstehen und durch Registrierung das Privileg der Haftungsbeschränkung erlangen (registered companies), folgt der englische Rechtkreis dem Prinzip der einheitlichen Kapitalgesellschaftsform, insbesondere soweit es sich um Gesellschaften handelt, bei denen die Haftungsbeschränkung — wie bei den kontinentaleuropäischen Kapitalgesellschaften — auf einem festen, in Anteile zerlegten Gesellschaftskapital beruht (companies limited by shares). Jedoch hat sich insoweit auch im englischen Rechtskreis vor allem unter dem Gesichtspunkt der Kapitalbeschaffung eine weitere Differenzierung in die offenen Publikumsgesellschaften (public companies limited by shares, kurz: public companies), die sich über den öffentlichen Kapitalmarkt finanzieren, und die geschlossenen Gesellschaften mit kleinem Gesellschafterkreis (private companies limited by shares, kurz: private companies), deren Kapital privat aufgebracht wird, vollzogen (vgl. zur Herausbildung dieser Unterscheidung im einzelnen Rdn GB/NI/EI 8). Ihrer Funktion nach entspricht diese Differenzierung der kontinentaleuropäischen Unterscheidung zwischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die public company entspricht der für große Unternehmen geeigneten Aktiengesellschaft; die private company ist die funktionale Entsprechung der durch persönliche Beziehungen unter den Gesellschaftern gekennzeichneten Organisationsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die typischerweise für kleinere und mittlere Unternehmen gedacht ist: Public company und private company sind aber anders als ihre kontinentaleuropäischen Entsprechungen nicht als unterschiedliche Gesellschaftsformen anzusehen, sondern nur als Typen im Sinne von Abwandlungen ein und derselben Kapitalgesellschaftsform. Beiden liegt eine gemeinsame Konzeption zugrunde. Diese gemeinsame Grundkonzeption steht allerdings strukturell in mancher Hinsicht den kontinentaleuropäischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung näher als den Aktiengesellschaften im Sinne anonymer Kapitalvereine. Die Anonymität der Gesellschafter ist dem englischen Kapitalgesellschaftsrecht prinzipiell fremd (auch Aktionäre müs852

Peter Behrens

VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

sen in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis eingetragen werden, und Aktien müssen auf Namen lauten); ferner ist selbst in großen Publikumsgesellschaften gewöhnlich das Prinzip der Selbstorganschaft verwirklicht, indem satzungsmäßig vorgeschrieben wird, daß die Direktoren mit einem bestimmten Minimum als Aktionäre am Kapital der Gesellschaft beteiligt sein müssen (share qualification). Die private company hebt sich von der gemeinsamen Grundkonzeption aller companies nur noch in der Republik Irland durch die Erfüllung von drei gesetzlich definierten Merkmalen ab: die Übertragbarkeit der Anteile muß durch die Satzung beschränkt sein, sie darf nicht mehr als fünfzig Gesellschafter haben und sie darf nicht öffentlich zur Zeichnung von Anteilen oder Schuldverschreibungen auffordern (EI: s. 33). Demgegenüber wird die private company in Großbritannien und in Nordirland heute nicht mehr positiv durch bestimmte Merkmale definiert, sondern nur noch negativ: Eine Gesellschaft ist immer dann eine private company, wenn nicht aus den Umständen hervorgeht, daß sie eine public Company sein soll (GB: s. 1 (3); NI: s. 12 (3)). Die ganz überwiegende Zahl der in Großbritannien eingetragenen Gesellschaften sind nach dem Willen der Gründer keine public companies·, auch public companies werden durchweg zunächst als private companies organisiert und wandeln sich erst später im Wege des „going public" in public companies um. Private companies sind aber auch weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß sie nicht öffentlich zur Zeichnung von Anteilen oder Schuldverschreibungen auffordern dürfen. Jede Gesellschaft muß in Großbritannien und Nordirland in ihrem zum Gesellschaftsregister einzureichenden Jahresbericht (annual return) angeben, welchen Gesellschaftstyp sie verkörpert (GB: s. 364 (2); NI: s. 372 (1) i. d. F. von s. 74 C. O. [No. 2] 1990), während in der Republik Irland lediglich private companies dem Jahresbericht die Erklärung beizufügen haben, daß sie weiterhin die drei gesetzlichen Kriterien einer private company erfüllen (EI: s. 129). Die strukturellen Unterschiede zwischen public und private companies sind zwar vergleichsweise gering. Die private company genießt jedoch in allen drei Rechtsordnungen im Gegensatz zur public company zahlreiche Privilegierungen: private companies können anders als public companies von einer einzigen Person gegründet werden (GB: s. 1 (3 A); siehe zur Umsetzung der Einpersonengesellschaftsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft Rdn GB/NI/EI 6 a. E.). Private companies brauchen — außer in der Republik Irland - nur einen Direktor zu haben (GB: s. 282 (3); NI: s. 290 (3); EI: s. 174); sie sind naturgemäß von der Prospektpflicht befreit und demgemäß auch von der Pflicht zu einer bestimmten Mindestkapitalaufbringung (vgl. für public companies: GB: ss. 117, 118; NI: ss. 127, 128; EI: ss. 6, 19 C. A. 1983); sie können ohne vorherige besondere Erlaubnis (trading certificate) unmittelbar nach der Gründung ihre Tätigkeit aufnehmen (vgl. für public companies: GB: s. 117; NI: s. 127; s. 6 (1) C. A. 1983). In Großbritannien und Nordirland bestehen im Gegensatz zu public companies keine besonderen Anforderungen an die Qualifikation der Sekretäre von private companies (vgl. für public companies GB: s. 286; NI: s. 294). Kleineren und mittleren Unternehmen (insbesondere private companies) kommen wesentliche Erleichterungen in bezug auf die Abschlußpublizität zugute (GB: s. 246 i. V. m. Schedule 8 zum C. A. 1985; NI: ss. 2 5 4 - 2 5 7 , eingefügt durch s. 15 C. O. 1990; EI: ss. 7, 8, 10, 11 C. A. 1982). Die Differenzierung zwischen public und private companies hat sich im Zuge der gesellschaftsPeter Behrens

853

3. Abschnitt:· Auslandisches Recht rechtlichen R e f o r m e n weiter verstärkt, insbesondere im H i n b l i c k a u f die Bestrebungen zur R e c h t s a n g l e i c h u n g im R a h m e n der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t (vgl. R d n GB/NI/EI 9). D e r gesellschaftsrechtliche Begriff der private company darf im übrigen nicht verwechselt werden mit dem rein steuerrechtlichen Begriff der close company. GB/NI/ Allgemeine M e r k m a l e der private c o m p a n y . D i e private company des engliE l 1 5 sehen R e c h t s k r e i s e s ist eine Gesellschaft mit eigener R e c h t s p e r s ö n l i c h k e i t . Es gehörte bislang zu den traditionellen Besonderheiten des englischen R e c h t s , d a ß die R e c h t s - und H a n d l u n g s f ä h i g k e i t der Gesellschaft grundsätzlich streng auf ihren G e g e n s t a n d , wie er in der objects clause der G r ü n d u n g s u r k u n d e (memorandum of association) u m s c h r i e b e n sein m u ß t e , b e s c h r ä n k t war. J e n s e i t s dieses G e g e n s t a n d e s w a r die Gesellschaft weder rechtsgeschäftlich n o c h deliktisch handlungsfähig, und G e s c h ä f t e , die v o m G e g e n s t a n d der Gesellschaft nicht ged e c k t w a r e n , w a r e n grundsätzlich u n h e i l b a r nichtig (ultra vires-Lehre; vgl. R d n GB/NI/EI 2 5 ) . Diese K o n z e p t i o n hat j e d o c h in jüngster Z e i t grundlegende Änderungen e r f a h r e n . Z u m einen ist der S c h u t z des Vertrauens Dritter schrittweise — n i c h t zuletzt unter dem E i n f l u ß der Ersten gesellschaftsrechtlichen R i c h t l i n i e der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t — erheblich verstärkt w o r d e n . D i e W i r k s a m k e i t einer R e c h t s h a n d l u n g der Gesellschaft k a n n jetzt aufgrund der objects clause in der G r ü n d u n g s u r k u n d e p r a k t i s c h nicht m e h r in Frage gestellt werden. D i e M ö g lichkeit der Gesellschafter, gegen eine etwaige Ü b e r s c h r e i t u n g des Gesellschaftsgegenstandes seitens der G e s e l l s c h a f t s o r g a n e vorzugehen, bleibt d a v o n allerdings u n b e r ü h r t ( G B : s. 3 5 (1) (2) i. d. F. v o n s. 1 0 8 C . A . 1 9 8 9 ; N I : s. 4 5 (1) (2), eingefügt durch s. 4 4 C . O . [ N o . 2] 1 9 9 0 ; E I : s. 8; zur Relativierung der ultra viresD o k t r i n im Außenverhältnis der G e s e l l s c h a f t vgl. im einzelnen R d n GB/NI/EI 9 , 2 5 ) . Für die künftige E n t w i c k l u n g n o c h b e d e u t s a m e r als die Verstärkung des Drittschutzes ist aber die n u n m e h r in G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r l a n d gesetzlich vorgesehene M ö g l i c h k e i t , die objects clause so zu f o r m u l i e r e n , d a ß der Gesellschaftsgegenstand umfassend im Sinne der beliebigen T e i l n a h m e a m G e s c h ä f t s -

verkehr („to carry on business as a general commercial

company") definiert und

d a m i t eine praktisch u n b e s c h r ä n k t e R e c h t s f ä h i g k e i t der G e s e l l s c h a f t hergestellt wird ( G B : s. 3 A (1) i. d. F. von s. 1 1 0 C . A . 1 9 8 9 ; N I : s. 14 A i. d. F. von s. 4 6 C . O . [ N o . 2 ] 1 9 9 0 ) . — D i e private company hat ein festes N o m i n a l k a p i t a l (nominal capital), für das a b e r kein gesetzlicher M i n d e s t b e t r a g vorgeschrieben ist. D i e H ö h e des N o m i n a l k a p i t a l s und G r ö ß e der einzelnen Anteile sind im memo-

randum of association

anzugeben (capital clause, GB: s. 2 (5); NI: s. 13 (4); EI:

s. 6 (4)). D i e K e n n z e i c h n u n g einer G e s e l l s c h a f t als Handelsgesellschaft ist für den englischen R e c h t s k r e i s bedeutungslos, da es kein besonderes H a n d e l s r e c h t gibt. I m m e r h i n wird die private company überwiegend für W i r t s c h a f t s z w e c k e benutzt. D i e G e s e l l s c h a f t h a t eine eigene F i r m a , die S a c h - , Personen- oder P h a n tasiefirma sein k a n n und der jedenfalls d a n n , w e n n die Gesellschaft ein H a n d e l s g e w e r b e b e t r e i b t , zumindest der Z u s a t z „Limited" („Ltd") bzw. in Wales „cyfyngedig" („cyf") o d e r in der R e p u b l i k Irland auch „Teoranta" („Teo") hinzugefügt werden m u ß . D a aus der F i r m a der Status einer Gesellschaft als private oder public company nicht hervorgehen w ü r d e , w e n n alle limited companies nur diesen Z u s a t z zu führen h ä t t e n , behält das G e s e t z die M ö g l i c h k e i t , lediglich den Z u s a t z „Limited" („Ltd") zu führen, künftig nur n o c h den private companies

854

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung vor, während public companies auf ihre Rechtsform durch den Zusatz „public limited company" („p. I. c") — bzw. in Wales auch durch Zusatz „cwmni cyfyngedig cyhoeddus" („c. c. c. ") — hinweisen müssen (GB: ss. 2 5 , 2 7 ; NI: ss. 3 5 , 3 6 ; EI: s. 4 C. A. 1 9 8 3 ; vgl. Rdn GB/NI/EI 9). Neben der Firma kann eine Gesellschaft noch eine besondere Geschäftsbezeichnung (business name) führen, die in der Republik Irland registrierpflichtig ist (EI: s. 3 Registration o f Business Names Act 1963). Sowohl der Gründungsname bzw. die Geschäftsbezeichnung als auch die Adresse der Gesellschaft (registered office) ist auf allen Geschäftsbriefen anzugeben (GB: ss. 3 4 9 , 3 5 1 , s. 4 Business Names Act 1 9 8 5 ; NI: ss. 3 5 7 , 3 5 9 , s. 6 Business Names Order 1 9 8 6 ; EI: s. 18 Registration o f Business Names Act 1963). Die Gesellschaft hat ferner ein Siegel, das für die Errichtung bestimmter Urkunden verwendet und vom Sekretär der Gesellschaft verwahrt wird. — Die Zahl der Anteilseigner einer private company mußte früher mindestens zwei betragen (GB: s. 1 (1); N I : s. 12 (1); EI: s. 5 (1)). Die Vereinigung sämtlicher Anteile in einer H a n d (Einpersonengesellschaft) hatte, wenn sie länger als sechs M o n a t e währte, den Verlust des Haftungsprivilegs zur Folge: der Einpersonengesellschafter haftete persönlich für die Gesellschaftsschulden (GB: s. 2 4 ; NI: s. 34; EI: s. 3 6 ) ; darüber hinaus konnte die Einpersonengesellschaft gerichtlich aufgelöst werden (vgl. Rdn GB/NI/EI 51). Die gesetzliche Voraussetzung zweier Anteilseigner war allerdings schon dann erfüllt, wenn einer von ihnen seine Anteile nur als Treuhänder (als Strohmann) für den anderen innehatte (Salmon v. Salmon & Co Ltd. [ 1 8 9 5 - 1 8 9 9 ] All Ε. R . 3 3 ) . Auch in diesem Fall sprach man aber häufig von einer „one man"-company. Seit der Umsetzung der Zwölften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der E G Nr. 89/667/EWG vom 2 0 . 12. 1 9 8 9 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn E u R 40) in das englische Recht (siehe Rdn GB/NI/EI 6) gilt dies aber seit 1 9 9 2 jedenfalls für Großbritannien nicht mehr: Die Gründung einer single member private limited company ist nunmehr zulässig (siehe jetzt G B : s. 1 (3 A) C. A. 1985) und die Vereinigung sämtlicher Anteile in einer H a n d hat nicht mehr den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge (s. 3 S. I. 1 9 9 2 No. 1 6 9 9 , siehe Rdn GB/NI/EI 5 1 ) . - Die im früheren Recht vorgesehene Höchstgrenze von 5 0 Anteilseignern gilt in Großbritannien und Nordirland nicht mehr (vgl. dagegen EI: s. 3 3 ) . — Die Anteilseigner (shareholders) sind mit festen Anteilen an der Gesellschaft beteiligt. Ihre Anonymität ist gesellschaftsfremden Dritten gegenüber aufgehoben: zum einen steht das bei der Gesellschaft zu führende Verzeichnis der Anteilseigner jedermann zur Einsicht offen, zum anderen sind die Anteilseigner in dem zum Gesellschaftsregister jährlich einzureichenden Jahresbericht (annual return) aufzuführen (vgl. Rdn GB/ NI/EI 5 0 ) . Die Anteilseigner haften Dritten gegenüber nicht persönlich, sondern nur gegenüber der Gesellschaft für die Einbringung ihrer Einlagen. Auch eine subsidiäre Deckungspflicht besteht nicht. Die Anteile (shares) an einer private company können i. d. R . nicht in Form marktfähiger Wertpapiere (negotiable instruments) verbrieft werden, sondern allenfalls Gegenstand von Beweisurkunden (share certificates) sein. Die Übertragbarkeit der Anteile muß in Großbritannien und Nordirland im Gegensatz zu der Republik Irland nicht mehr satzungsmäßig beschränkt sein (vgl. Rdn GB/NI/EI 3 6 ) . Der private company ist es grundsätzlich verwehrt, durch öffentliche Zeichnungsangebote ihr Eigenkapital auf dem öffentlichen Kapitalmarkt zu beschaffen. Im Hinblick auf die FremdPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht finanzierung ist die private company durch das grundsätzliche V e r b o t einges c h r ä n k t , Anleihen zur öffentlichen Z e i c h n u n g aufzulegen (GB/NI: s. 1 7 0 (1) F. S. A . 1 9 8 6 , vgl. zu den A u s n a h m e n s. 1 7 1 F. S. A . 1 9 8 6 ; EI: s. 2 1 (1) C . A. 1 9 8 3 ) . — D i e Verfassung der private company ist sehr flexibel und der Satzungsa u t o n o m i e steht im englischen R e c h t s k r e i s breiter R a u m zur Verfügung. An die Stelle zwingender inhaltlicher Gesetzesvorschriften treten im englischen R e c h t s kreis typischerweise die weitgehenden Publizitätspflichten. D e r G e n e r a l v e r s a m m l u n g ist a b e r d e m g e m ä ß nur im R a h m e n der satzungsmäßigen K o m p e t e n z verteilung E i n f l u ß auf die G e s c h ä f t s f ü h r u n g durch das D i r e k t o r i u m e i n g e r ä u m t . — Auch die private company unterliegt grundsätzlich der Abschlußpublizität, für kleinere und mittlere U n t e r n e h m e n (insbesondere private companies) sind j e d o c h erhebliche Erleichterungen vorgesehen (vgl. R d n G B / N I / E I 5 0 ) . — D i e private company des englischen R e c h t s k r e i s e s ist also insgesamt eine „kleine A k t i e n g e s e l l s c h a f t " : sie basiert auf dem allgemeinen A k t i e n r e c h t (company law), von dem sie sich heute strukturell weniger dadurch a b h e b t , d a ß die Ü b e r t r a g b a r keit ihrer Anteile satzungsmäßig b e s c h r ä n k t ist (in G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r land ist dies — anders als in der R e p u b l i k Irland — nicht m e h r zwingend vorgeschrieben), sondern im wesentlichen d a d u r c h , d a ß sie keinen Z u g a n g zum öffentlichen K a p i t a l m a r k t h a t . D a h e r ist die private c o m p a n y zwar nicht eigentlich als eigene R e c h t s f o r m anzusehen, s o n d e r n lediglich als A b w a n d l u n g des allgemeineren Typs der company. A b e r die vielfältigen gesetzlichen Privilegierungen der private company gegenüber der public company (insbesondere verlangt das Gesetz kein M i n d e s t k a p i t a l , die Bewertung von Sacheinlagen unterliegt keiner e x t e r n e n Prüfung, sie k a n n u n m i t t e l b a r n a c h E i n t r a g u n g im Gesellschaftsregister ihre T ä t i g k e i t a u f n e h m e n , sie b r a u c h t n u r einen D i r e k t o r ) m a c h e n sie — e b e n s o wie die k o n t i n e n t a l e u r o p ä i s c h e n Gesellschaften mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g — zu einem O r g a n i s a t i o n s t y p , der besonders für kleine und mittlere U n t e r n e h m e n geeignet ist, die auf eine gewisse G e s c h l o s s e n h e i t des Gesellschafterkreises Wert legen und a u f eine Finanzierung beim P u b l i k u m nicht angewiesen sind. Dies schließt n i c h t aus, d a ß die private company im Einzelfall a u c h von g r o ß e n Untern e h m e n gewählt werden k a n n . So wird die private company gewöhnlich auch von U n t e r n e h m e n , die an sich die G r ü n d u n g einer public company beabsichtigen, jedenfalls als Vorstufe — vor dem „going public" — benutzt (vgl. R d n GB/ NI/EI 18).

d) Gründung GB/NI/ Gesellschaftsvertrag. Z u r G r ü n d u n g einer private company b e d a r f es zunächst E l 1 6 der E r r i c h t u n g einer Gründungsurkunde (memorandum of association) sowie einer Gesellschaftssatzung (articles of association). D i e G r ü n d u n g s u r k u n d e ist die eigentliche vertragliche G r u n d l a g e der G e s e l l s c h a f t , w ä h r e n d die Satzung die für ihre künftige T ä t i g k e i t erforderlichen Regelungen e n t h ä l t . D i e G r ü n d u n g s u r k u n d e m u ß von den G r ü n d e r n persönlich o d e r durch entsprechend b e v o l l m ä c h tigte Vertreter schriftlich (gedruckt) errichtet und unterzeichnet w e r d e n , und z w a r in G e g e n w a r t mindestens eines Z e u g e n , der die Unterschriften zu beglaubigen hat ( G B : ss. 2 (6), 7 (3); N I : ss. 13 (5), 18 (3); E I : s. 7 ) . Seit der Umsetzung der Z w ö l f t e n gesellschaftsrechtlichen R i c h t l i n i e der E G Nr. 8 9 / 6 6 7 / E W G v o m 856

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn Eur 40) in das englische Recht im Jahre 1992 (S. I. 1992 No. 1699, siehe Rdn GB/NI/EI 6) kann die Gesellschaft nunmehr aber auch von einer einzigen Person als single member private limited company gegründet werden (siehe jetzt GB: s. 1 (3 A) C. A. 1985). — Der Mindestinhalt der Gründungsurkunde ist gesetzlich vorgeschrieben (GB: s. 2 (1) —(5); NI: s. 13 (1) —(4); EI: s. 6). Er umfaßt: die Gründungsklausel (association clause), die Firma (name of the company), den Gründungsort (domicile), ferner den Gegenstand der Gesellschaft (objects clause), die Erklärung der Haftungsbeschränkung (liability clause) sowie das Kapital der Gesellschaft (capital clause). Die Gründungsklausel enthält die Gründungserklärungen sowie die namentliche Zeichnung mindestens eines Anteils durch einen jeden Gründer. Die Firma muß den die Haftungsbeschränkung verlautbarenden Zusatz „Limited" („Ltd") enthalten, anderenfalls haften die Anteilseigner persönlich. Der Gründungsort bezeichnet das Land bzw. den Landesteil, in dem die Gesellschaft gegründet wurde (England und Wales, Schottland, Nordirland oder Republik Irland) und er bestimmt das Recht, nach welchem sich die Gesellschaft konstituiert sowie die Zuständigkeit der betreffenden Registerbehörde in Cardiff (bzw. London), Edinburgh, Belfast oder Dublin. Die Angabe des Satzungssitzes (registered office), der konkreten Adresse der Gesellschaft, die nicht mit ihrem Verwaltungssitz (residence) übereinstimmen muß, braucht nicht in der Gründungsurkunde festgelegt zu werden (vgl. GB: s. 2 (1) —(5); NI: s. 13 (1) —(4); EI: s. 6), sondern in einer getrennten Erklärung, die aber zusammen mit den übrigen Eintragungsunterlagen (wie insbesondere der Gründungsurkunde und der Satzung) dem Registrar of Companies übermittelt wird (GB: s. 10 (6); NI: s. 21 (6); EI: s. 113 i. d. F. von s. 4 C. A. 1982, s. 3 C. A. 1982). Der Satzungssitz hat vor allem Bedeutung im Hinblick auf den Ort der Offenlegung bestimmter Urkunden der Gesellschaft (vgl. Rdn GB/NI/EI 11, 12). Eine Änderung des Gründungsortes (domicile) der Gesellschaft ist nicht möglich, während der Satzungssitz durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Registrar of Companies geändert werden kann (GB: s. 287 (3) —(5); NI: s. 295 (2); EI: s. 113 (3) i. d. F. von s. 4 C. A. 1982). Die Angabe des Gegenstandes der Gesellschaft ist auch nach der Einschränkung der ultra fi'res-Lehre im Hinblick auf die Außenbeziehungen der Gesellschaft (vgl. Rdn GB/NI/EI 9, 25) nicht bedeutungslos geworden. Der Gesellschaftsgegenstand ist insbesondere weiterhin ausschlaggebend für den Umfang der Handlungsbefugnis der Direktoren, gegen dessen Überschreitung die Gesellschafter gerichtlich vorgehen können (vgl. Rdn GB/NI/EI 25). Die objects clause wird, um praktische Schwierigkeiten von vornherein möglichst zu vermeiden, gewöhnlich außerordentlich weit gefaßt. In Großbritannien und Nordirland wird den Gesellschaften aber jetzt auch die Möglichkeit eröffnet, die objects clause so umfassend zu formulieren, daß sie jede beliebige Geschäftstätigkeit abdeckt („to carry on business as a general commercial company") und die Gesellschaft damit praktisch unbeschränkte Rechtsfähigkeit genießt (GB: s. 3 A, eingefügt durch s. 110 C. A. 1989; NI: s. 14 A, eingefügt durch s. 46 C. O. [No. 2] 1990). Im Hinblick auf das Geselischaftskapital sind im englischen Rechtskreis zu unterscheiden: das Nominalkapital (nominal capital, authorized capital), das gezeichnete Kapital (issued capital) und das eingezahlte Kapital (paid-up capital). Für die private company schreibt das Gesetz in bezug auf Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht keinen dieser Beträge eine Mindestsumme vor. Jedoch darf das gezeichnete Kapital nicht in einem offensichtlich unzureichenden Verhältnis zum Gegenstand der Gesellschaft stehen, anderenfalls kann sie aus wichtigem Grund aufgelöst werden (vgl. Rdn GB/NI/EI 51). Die Kapitalklausel in der Gründungsurkunde muß das Nominalkapital zum Inhalt haben und den Nennwert der Anteile angeben, in die es zerlegt ist. Auch für diesen Nennwert ist kein gesetzlicher Mindestbetrag vorgeschrieben. In derselben Form wie die Gründungsurkunde können die Gründer des weiteren eine Gesellschaftssatzung (articles of association) errichten. Sie regelt insbesondere die innere Organisation der Gesellschaft und enthält vor allem Bestimmungen über die Art und Weise der Ausgabe von Anteilen, über die Fälligkeit der Einlagen und die Folgen der Säumnis, über die Bestellung und die Befugnisse des Direktoriums, über die Einberufung und Durchführung von Generalversammlungen, über die Gewinnverteilung sowie über Rechnungsführung und Rechnungsprüfung. Etwaige Beschränkungen der Übertragung von Anteilen (wie sie aber heute nur noch in der Republik Irland obligatorisch sind) werden ebenfalls in die Satzung aufgenommen. Die Errichtung und Eintragung der Gesellschaftssatzung ist nicht obligatorisch. Wird eine Satzung nicht errichtet oder nicht eingetragen, so bedeutet dies nicht, daß die Gesellschaft keine Satzung hat. In diesem Fall findet vielmehr eine gesetzlich vorgesehene Modellsatzung Anwendung (GB: Table A, The Companies Regulation 1985, S. I. 1985 No. 805; EI: Schedule 1 zum C. A. 1963, Table A, Part II i. V. m. Part I). Die Gründungsurkunde einer private company ist dann aber zumindest mit einem Vermerk zu versehen, der auf die Modellsatzung verweist. Die Bestimmungen dieser Modellsatzung gelten im übrigen auch dann, wenn zwar eine Gesellschaftssatzung errichtet worden ist, diese aber keine abweichenden Regelungen vorsieht und die Anwendung der Modellsatzung nicht ausschließt. Da in Großbritannien die Modellsatzung sowohl für private als auch für public companies gilt, andererseits aber Bestimmungen enthält, die speziell auf public companies zugeschnitten sind, ist es für private companies in Großbritannien besonders wichtig, ihren Bedürfnissen entsprechende Satzungen zu errichten und eintragen zu lassen. GB/NI/ Bestellung der Direktoren. Die Bestellung der ersten Direktoren ist gesetzlich El 1 7 nicht geregelt und daher grundsätzlich der Regelung durch die Gesellschaftssatzung überlassen. Auch die Modellsatzung enthält in Großbritannien keine Bestimmung zur erstmaligen Bestellung der Direktoren, während die Modellsatzung in der Republik Irland vorsieht, daß die ersten Direktoren schriftlich von den Gründern, welche die Gründungsurkunde unterzeichnen, zu bestellen sind (EI: Art. 75 Modellsatzung). Die vom Gesetz in diesem Punkt gewährte Satzungsfreiheit wird aber gewöhnlich in der Weise in Anspruch genommen, daß die ersten Direktoren in der Satzung selbst bestellt werden. GB/NI/ Anfängliche Kapitalaufbringung. Die Aufbringung des Gesellschaftskapitals El 18 einer private company ist im englischen Rechtskreis kein Bestandteil des Gründungsvorgangs, insbesondere ist für die private company kein Mindestbetrag vorgesehen, der bereits bei der Gründung der Gesellschaft aufzubringen wäre. Das Gesetz schreibt lediglich vor, daß jeder Gründer zumindest einen Anteil übernehmen muß (GB: s. 2 (5); NI: s. 13 (4); EI: s. 6 (4)). Dementsprechend fehlt auch jegliche Prüfung der Einlagenbewertung im Rahmen des Gründungsvorgangs, und zwar gleichgültig, ob es sich um Bar- oder Sacheinlagen handelt, oder 858

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung o b die E i n l a g e n — w a s zulässig ist — in F o r m von Arbeits- oder Dienstleistungen a u f g e b r a c h t werden (vgl. G B : s. 9 9 (1); N I : s. 1 0 9 (1); E I : s. 2 6 (1) C . A . 1 9 8 3 ) , s o w e i t n i c h t die B e w e r t u n g offensichtlich m i ß b r ä u c h l i c h v o r g e n o m m e n wurde. Bestehen die E i n l a g e n nicht in Barleistungen, so müssen allerdings z u s a m m e n mit der in j e d e m Fall o b l i g a t o r i s c h e n Aufstellung der zugeteilten Anteile (return of allotments) die entsprechenden Verträge zum Gesellschaftsregister eingereicht werden ( G B : s. 8 8 (1) (2); N I : s. 9 8 (1) (2); E I : s. 5 8 (1)). D a für die private company keine M i n d e s t k a p i t a l a u f b r i n g u n g vorgeschrieben ist, b r a u c h t sie nicht die insoweit für eine zur öffentlichen Z e i c h n u n g a u f f o r d e r n d e public company bestehenden Voraussetzungen zu erfüllen und diese Erfüllung dem Gesellschaftsregister n a c h z u w e i s e n , um die E r l a u b n i s zum Beginn ihrer T ä t i g k e i t (trading certificate) zu e r h a l t e n . D i e private company genießt vielmehr das Privileg, unm i t t e l b a r n a c h ihrer E n t s t e h u n g (ohne trading certificate) voll handlungs- und geschäftsfähig zu sein. Aus diesem G r u n d e werden selbst public companies d u r c h w e g z u n ä c h s t als private companies gegründet und später — durch „going public" - u m g e w a n d e l t (vgl. R d n GB/NI/EI 5 7 ) .

Anmeldung zum Gesellschaftsregister. Zur Entstehung der private company,

GB/NI/

i n s b e s o n d e r e zur E r l a n g u n g der R e c h t s p e r s ö n l i c h k e i t und zum Eintritt der H a f - El 1 9 t u n g s b e s c h r ä n k u n g a u f das G e s e l l s c h a f t s v e r m ö g e n , ist schließlich die E i n t r a g u n g (registration) im Gesellschaftsregister (Companies Registry) erforderlich ( G B : s. 13; N I : s. 2 4 ; E I : s. 18). Auch der englische R e c h t s k r e i s folgt insoweit dem System der konstitutiven Registereintragung. D i e G r ü n d e r müssen d a h e r die G e sellschaft zur E i n t r a g u n g a n m e l d e n . Z u diesem Z w e c k sind die G r ü n d u n g s u r kunde, die Gesellschaftssatzung s o w i e die E r k l ä r u n g eines mit der Gesellschaftsgründung b e f a ß t e n A n w a l t s (solicitor) oder einer s a t z u n g s m ä ß i g als D i r e k t o r oder S e k r e t ä r der G e s e l l s c h a f t b e n a n n t e n P e r s o n , d a ß alle G r ü n d u n g s v o r a u s s e t zungen erfüllt sind (declaration of compliance), zum Gesellschaftsregister einzureichen ( G B : ss. 1 0 , 12; N I : ss. 2 1 , 2 3 ; E I : s. 17 i. V. m. s. 3 C . A . 1 9 8 2 , s. 19). Für g e b ü h r e n r e c h t l i c h e Z w e c k e ist ferner eine g e s o n d e r t e E r k l ä r u n g über die H ö h e des N o m i n a l k a p i t a l s einzureichen. A u c h der englische R e c h t s k r e i s folgt dem N o r m a t i v s y s t e m : w e n n die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die G e s e l l s c h a f t einzutragen. D i e Prüfung durch den R e g i s t e r b e a m t e n (Registrar of Companies) b e s c h r ä n k t sich im wesentlichen auf die formelle O r d n u n g s m ä ß i g keit der eingereichten Unterlagen sowie die G e s e t z m ä ß i g k e i t der F i r m a und des Gesellschaftsgegenstandes. D a s G e s e t z gestattet ihm a u s d r ü c k l i c h , die e r w ä h n t e G e s e t z m ä ß i g k e i t s e r k l ä r u n g (declaration of compliance) als ausreichenden Beweis für die Erfüllung der materiellen gesetzlichen Vorschriften anzusehen ( G B : s. 12 (3); N I : s. 2 3 (3); E I : s. 19 (2)). Bei V o r n a h m e der E i n t r a g u n g h a t der Registerbea m t e eine Gründungsbescheinigung (certificate of incorporation) auszustellen. Diese U r k u n d e begründet eine unwiderlegliche Vermutung für die Erfüllung der gesetzlichen G r ü n d u n g s v o r a u s s e t z u n g e n und s o m i t vollen Beweis dafür, d a ß die G e s e l l s c h a f t als juristische Person entstanden ist ( G B : s. 13 (7); N I : s. 2 4 (7); EI: s. 18 (2)). Diese B e w e i s k r a f t k o m m t im übrigen nicht nur dem O r i g i n a l der ursprünglichen G r ü n d u n g s b e s c h e i n i g u n g zu, sondern auch jeder späteren Ausfertigung o d e r v o m R e g i s t e r b e a m t e n als „true copy" beglaubigten A b s c h r i f t ( G B : s. 7 0 9 (3), eingefügt durch s. 1 2 6 C . A. 1 9 8 9 ; N I : s. 6 5 9 (2); E I : s. 3 7 0 (3)). D i e Ausstellung der G r ü n d u n g s b e s c h e i n i g u n g ist schließlich im zuständigen A m t s Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

blatt (Gazette) bekanntzumachen (GB: s. 711 (1) (a); NI: s. 660 (1) (a); EI: s. 4 E. C. [Co.] Reg. 1973). Ist die private company entstanden, so kann sie ohne weitere Voraussetzungen ihre Tätigkeit aufnehmen: mit ihrer Rechtsfähigkeit erlangt sie also zugleich auch Geschäftsfähigkeit (vgl. Rdn GB/NI/EI 18). GB/NI/ Vorgesellschaft. Aus Verträgen, die vor dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit El 2 0 der Gesellschaft in ihrem Namen abgeschlossen worden sind, haften die Handelnden grundsätzlich persönlich (GB: s. 36 C; NI: s. 46 B, eingefügt durch s. 65 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 37), es sei denn, sie haben in den Verträgen eindeutig eine persönliche Haftung ausgeschlossen. In Großbritannien und Nordirland gehen die Rechte und Pflichten aus solchen Verträgen weder mit der Entstehung der Gesellschaft noch aufgrund einer etwaigen Genehmigung der Verträge durch sie auf die Gesellschaft über. Dazu bedarf es nach den Grundsätzen des Common Law vielmehr der Neuvornahme (novation) der entsprechenden Geschäfte. Eine solche Neuvornahme entläßt aber nicht als solche schon die Handelnden aus ihrer persönlichen Haftung. Dazu bedarf es vielmehr eines Erlasses seitens des Vertragspartners. Die Satzung kann aber auch die Gesellschaft ermächtigen, den Gründern ihre Aufwendungen zu erstatten. In der Republik Irland gehen hingegen mit der Genehmigung der vor der Entstehung der Gesellschaft in ihrem Namen abgeschlossenen Verträge die aus ihnen resultierenden Rechte und Pflichten ohne weiteres auf die Gesellschaft über (EI: s. 37). GB/NI/ Gründungsmängel. Die Konzeption der Nichtigkeit einer Gesellschaft wegen El 21 bestimmter Mängel der Gründung ist dem englischen Rechtskreis fremd. Die vom Registerbeamten ausgestellte Gründungsbescheinigung begründet die unwiderlegliche Vermutung, daß alle Gründungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Rdn GB/NI/EI 19). Etwaige Mängel müssen daher jedenfalls als geheilt betrachtet werden. Allenfalls kann die Gesetzwidrigkeit des Gesellschaftsgegenstandes — wenn sie nicht bereits zur Ablehnung der Eintragung im Gesellschaftsregister geführt hat — die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft begründen (vgl. Rdn GB/NI/EI 51). Soweit die Erklärungen eines einzelnen Gründers nach den allgemeinen Regeln über die Wirksamkeit vertraglicher Erklärungen mangelhaft sind (ζ. B. wegen Geschäftsunfähigkeit), beschränkt sich die Unwirksamkeit grundsätzlich auf seine Beteiligung und läßt die Wirksamkeit der Gesellschaftsgründung unberührt. e) Verfassung aa) Vorbemerkung GB/NI/ Die private company ist nicht in demselben Maße körperschaftlich organisiert El 2 2 wie die kontinentaleuropäischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Sie hat zwar ähnlich wie jene ein Direktorium (board of directors) als Leitungsorgan, den Sekretär (secretary) als eine dem kontinentaleuropäischen Gesellschaftsrecht unbekannte Art „Urkundsbeamten", Rechnungsprüfer (auditors) als Kontrollorgan und die Generalversammlung (general meeting) als oberstes Organ der Willensbildung. Jedoch ist dem englischen Rechtskreis eine institutionelle oder organschaftliche Betrachtungsweise im Prinzip fremd. Auch die mit Rechtsfähigkeit und dem Haftungsprivileg ausgestatteten eingetragenen Gesellschaften werden primär als vertragliche Rechtsverhältnisse verstanden; insbeson860

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

dere werden die Gründungsurkunde und die Satzung als wechselseitige Vertragsbeziehungen sowohl im Verhältnis der Anteilseigner untereinander als auch im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilseignern betrachtet (vgl. GB: s. 14 (1); NI: s. 25 (1); EI: s. 25 (1)). Für das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Anteilseignern und dem die Gesellschaft leitenden Direktorium folgt hieraus vor allem, daß das letztere nicht eigentlich ein mit originären Befugnissen ausgestattetes Organ der juristischen Person ist, sondern vielmehr ein Kollegium von Beauftragten der Anteilseigner. Die Leitung der Gesellschaft ist also nicht in demselben Sinne wie in den kontinentaleuropäischen Rechten von der Mitgliedschaft getrennt, zumal gerade bei private companies in der Praxis weitgehend das Prinzip der Selbstorganschaft verwirklicht ist, da Direktoren gewöhnlich in beträchtlichem Umfang — und oft sogar mehrheitlich — am Gesellschaftskapital beteiligt sind. Insgesamt richtet sich die Stellung der Direktoren daher grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Auftragsrechts (agencyj und nicht nach besonderen zwingenden gesellschaftsrechtlichen „Verfassungsnormen". Die Kompetenzverteilung zwischen Direktorium und Generalversammlung ist ausschließlich Gegenstand satzungsmäßiger Regelung. Hieraus ergibt sich naturgemäß die weitgehende Möglichkeit einer generellen Einflußnahme der Anteilseigner auf die Leitung der Gesellschaft. Andererseits bindet aber die satzungsmäßige Kompetenzverteilung auch die Anteilseigner, d. h. im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Befugnisse sind die Direktoren rechtlich unabhängig und an Weisungen der Generalversammlung nicht gebunden. Hierin liegt denn auch ein Ansatzpunkt für eine mehr organschaftliche Betrachtungsweise. Diese Tendenz hat sich nun in jüngster Zeit vor allem durch die Zurückdrängung der traditionellen ultra vires-Lehre erheblich verstärkt. Nach dieser Lehre wurde dem Direktorium jedenfalls durch den von den Gesellschaftern definierten Gesellschaftsgegenstand ein äußerster Rahmen für seine Befugnisse gesteckt. Dementsprechend stand nicht eine organschaftliche Stellung des Direktoriums im Vordergrund, sondern das Interesse der Anteilseigner an der Einhaltung der von ihnen für die Tätigkeit der Gesellschaft vorgesehenen Grenzen. Diesem Grundverständnis entsprach es, daß im englischen Rechtskreis keine strikte Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis vorgenommen wurde. Der Schutz Dritter richtete sich im wesentlichen nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen. Das hat sich nunmehr durch die nahezu vollständige Beseitigung der ultra vires-Lehre im Hinblick auf die Außenbeziehungen der Gesellschaft (vgl. Rdn GB/NI/EI 9, 25) sowie durch die Möglichkeit einer umfassenden Formulierung des Gesellschaftsgegenstandes in der objects clause (vgl. Rdn GB/NI/EI 15, 16) grundlegend geändert. Diese Verstärkung des Schutzes Dritter zu Lasten der Interessen der Anteilseigner hat zugleich auch eine stärkere Trennung von Innen- und Außenverhältnis zur Folge (Wirksamkeit von Handlungen der Gesellschaft gegenüber Dritten und Beschränkung der Bedeutung des Gesellschaftsgegenstandes auf die interne Möglichkeit der Anteilseigner, gegen die Gesellschaft vorzugehen; vgl. GB: ss. 35 A, 35 B, eingefügt durch s. 108 C. A. 1989; NI: ss. 45 A, 45 B, eingefügt durch s. 44 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 8 (1), s. 6 Irish Ε. C.[Co.] Reg. 1973). Damit ist der schon unter dem Einfluß der Rechtsangleichungsbestrebungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft — vor allem aufgrund der Ersten gesellschaftsrechtPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

liehen Richtlinie — feststellbare Wandel in Richtung auf eine mehr organschaftliche Struktur der private company bestätigt worden. — Eine Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern in den Organen der Gesellschaft findet nicht statt. bb) Direktorium (board of directors) GB/NI/ Struktur des Direktoriums (Boardsystem). Die Leitung der Gesellschaft obliegt El 2 3 einem prinzipiell einheitlichen Kollegialorgan, dem Direktorium (board of directors). Eine formale Trennung von Leitungs- und Kontrollfunktion durch Zuweisung an unterschiedliche Gesellschaftsorgane nach Art des deutschen Vorstands und Aufsichtsrats kennt der englische Rechtskreis nicht. Soweit das Direktorium vor allem in größeren Gesellschaften mit mehreren Direktoren besetzt ist, hat sich jedoch in der Praxis eine gewisse Zweiteilung herausgebildet. Gewöhnlich wird nur ein engerer Kreis der Mitglieder des Direktoriums zu geschäftsführenden Direktoren (managing directors) bestellt, denen dann die tägliche Geschäftsführung im gesamten Geschäftsbereich der Gesellschaft (managing directors) bzw. in bestimmten Geschäftsbereichen (executive directors) obliegt. Die übrigen Direktoren (ordinary directors), die häufig externe Mitglieder des Direktoriums (outside directors) sind, wirken typischerweise nur bei der Festlegung der allgemeinen Richtlinien der Geschäftspolitik mit, nehmen an der Entscheidung über außergewöhnliche oder besonders bedeutsame Geschäfte teil und üben eine gewisse geschäftsmäßige Kontrolle über die geschäftsführenden Direktoren aus (vgl. GB: Art. 72 Modellsatzung; EI: Artt. 110—112 Modellsatzung). So ergibt sich auch im englischen Rechtskreis praktisch eine gewisse Zweigliedrigkeit des Leitungsorgans, dessen zwei Gruppen von Direktoren die Leitungsbefugnisse teils gemeinsam und gleichrangig, teils arbeitsteilig wahrnehmen. Diese beiden praktisch unterschiedenen Gruppen können aber angesichts des personellen Zusammenhangs zwischen ihnen und vor allem in Anbetracht der ihnen typischerweise zugewiesenen Funktionen nicht ohne weiteres dem deutschen Vorstand bzw. Aufsichtsrat gleichgestellt werden. Trotz der in der Praxis anzutreffenden Differenzierung zwischen geschäftsführenden und nichtgeschäftsführenden Direktoren haben alle Direktoren grundsätzlich dieselben gesetzlichen Rechte und Pflichten. Die beschriebene Zweigliedrigkeit des Direktoriums ist nicht selten auch bei private companies anzutreffen; sie entfällt aber naturgemäß jedenfalls dann, wenn die private company — was im britischen und nordirischen Recht zulässig ist — nur einen einzigen Direktor hat. Die konkrete Größe, Struktur, Kompetenz und Funktionsteilung des Direktoriums unterliegt in jedem Fall der Satzungsautonomie und ist insbesondere nicht durch gesetzliche Vorschriften, die etwa an gewisse objektive Kriterien der Unternehmensgröße anknüpfen, vorgezeichnet. GB/NI/ Bestellung und Abberufung. Das Direktorium einer private company kann in El 2 4 Großbritannien und Nordirland aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen, in der Republik Irland muß es mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein (GB: s. 282 (3); NI: s. 290 (3); EI: s. 174). Dabei kann es sich in Großbritannien und Nordirland sowohl um natürliche als auch um juristische Personen handeln (vgl. GB: s. 289 (1); NI: s. 297 (1)); in der Republik Irland müssen die Direktoren natürliche Personen sein (EI: s. 176 (1)). Die Direktoren müssen nicht von Rechts 862

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

wegen zugleich Gesellschafter sein (Möglichkeit der Drittorganschaft); in der Praxis wird jedoch gerade bei private companies häufig satzungsmäßig verlangt, daß die Direktoren mit einem bestimmten Minimum als Anteilseigner am Gesellschaftskapital beteiligt sind (eine solche „share qualification" führt dann zur Selbstorganschaft; vgl. GB: s. 291; NI: s. 299; EI: s. 180), und oft sind die Direktoren einer private company sogar deren Mehrheitsgesellschafter. Hinsichtlich Nationalität oder Wohnsitz bestehen keine besonderen Anforderungen. Die Regelung der Bestellung von Direktoren ist im wesentlichen der Gesellschaftssatzung überlassen. Die Direktoren, welche bis zur ersten Generalversammlung fungieren, werden von den Gründern oder durch die Satzung bestellt (vgl. Rdn GB/NI/EI 17). Später obliegt ihre Bestellung gewöhnlich der Generalversammlung, und zwar sollen nach der Modellsatzung auf der ersten Generalversammlung sämtliche Direktoren zurücktreten, während auf den weiteren jährlichen Generalversammlungen jeweils nur ein Drittel der Direktoren neu zu bestellen ist (GB: Art. 73 Modellsatzung; EI: Art. 92 Modellsatzung). Die Satzung kann aber auch die Bestellung von Direktoren auf Lebenszeit zulassen. Die Bestellung von Direktoren ist publizitätspflichtig: Die Gesellschaft hat an ihrem Satzungssitz (registered office) ein Verzeichnis der Direktoren zu führen (GB: s. 288; NI: s. 296; EI: s. 195 i. d. F. von s. 51 C. A. 1990). Die in ihm enthaltenen Angaben sind darüber hinaus dem Gesellschaftsregister einzureichen und entsprechend bekanntzumachen (GB: s. 10 (2); NI: s. 21 (2); EI: s. 195 i. d. F. von s. 51 C. A. 1990); sie sind ferner in den jährlich beim Register einzureichenden Bericht der Gesellschaft (annual return) aufzunehmen (GB: s. 364; NI: s. 371 i. V. m. Schedule 15 zur C. O. 1986; EI: s. 125; vgl. Rdn GB/NI/EI 50). Schließlich müssen alle geschäftlichen Schriftstücke die Namen (in der Republik Irland auch die ausländische Staatsangehörigkeit) der Direktoren angeben (GB: s. 305; NI: s. 313; EI: s. 196). Im übrigen hat die Gesellschaft ein Verzeichnis der von den Direktoren (einschließlich ihrer Ehegatten und minderjährigen Kinder) gehaltenen Anteile und Schuldverschreibungen der Gesellschaft zu führen, das sowohl in Großbritannien und Nordirland als auch in der Republik Irland öffentlich zugänglich ist (GB: s. 324 i. V. m. ss. 328, 325 (5), Schedule 13, Part IV zum C. A. 1985; NI: s. 332 i. V. m. ss. 336, 333 V, Schedule 13, Part IV zur C. O. 1986; EI: ss. 53—64 C. A. 1990). Die Direktoren müssen die Gesellschaft entsprechend informieren. Die Gesellschaft ist ferner verpflichtet, die Anstellungsverträge der Direktoren den Anteilseignern an einem dafür geeigneten Ort zur Einsicht offenzulegen. Ein geeigneter Ort ist etwa der Satzungssitz der Gesellschaft (registered office) oder der Ort, an dem die Gesellschaft ihre Geschäfte überwiegend führt (principal place of business; GB: s. 318; NI: s. 326; EI: s. 50 C. A. 1990). Direktoren sind als solche keine Angestellten der Gesellschaft und haben nur dann einen Anspruch auf Vergütung ihrer Dienste, wenn dies in der Gesellschaftssatzung festgelegt ist. Wenn Direktoren allerdings noch eine andere Position in der Gesellschaft innehaben, in der sie Angestellte der Gesellschaft sind (ζ. B. als managing director oder executive director), erhalten sie eine Vergütung gemäß ihrem Anstellungsvertrag. Die Vergütung der Direktoren ist im Jahresabschluß offenzulegen (GB: s. 232 i. V. m. Schedule 6, Part I zum C. A. 1985; NI: s. 239 i. V. m. Schedule 5, Part V zur C. O. 1986; EI: s. 191, s. 39 (6) Schedule zum C. A. 1986). Es ist der Gesellschaft grundsätzlich verboten, den Direktoren Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Darlehen zu gewähren oder Sicherheit für sie zu leisten (GB: s. 330; NI: s. 338; EI: s. 31 C. A. 1990). Soweit das Gesetz solche Geschäfte ausnahmsweise zuläßt, sind sie im Jahresabschluß gesondert auszuweisen und die Direktoren haben die Gesellschaft entsprechend zu informieren (GB: ss. 332—338, s. 232 i. V. m. Schedule 6, Part II zum C. A. 1985; NI: ss. 3 4 0 - 3 4 6 , s. 240 i. V. m. Schedule 6, Part I zur C. O. 1986; EI: ss. 192, 193). Die Generalversammlung kann jederzeit und ohne wichtigen Grund gemäß zwingender Gesetzesvorschrift — gegebenenfalls allerdings gegen eine Entschädigung — mit einfacher Mehrheit (ordinary resolution) die Abberufung eines Direktors beschließen (GB: ss. 303, 304; NI: ss. 311, 312; EI: s. 182). Es ist jedoch zulässig und bei private companies nicht selten, daß einem Direktor für die von ihm gehaltenen Anteile insoweit ein mehrfaches Stimmrecht eingeräumt wird, das Schutz gegen Abberufungen bietet. In jedem Fall hat der betreffende Direktor das Recht zur vorherigen Stellungnahme. GB/NI/ Zuständigkeit. Das Direktorium verwaltet die Gesellschaft und vertritt sie El 2 5 nach außen. Wenn auch der englische Rechtskreis eine strikte Trennung zwischen Geschäftsführung im Innenverhältnis und Vertretung im Außenverhältnis nicht kennt, läßt sich doch der Sache nach eine solche Unterscheidung vornehmen. Die Geschäftsführung umfaßt im Innenverhältnis alle Handlungen, die der Verfolgung des Gegenstandes der Gesellschaft dienen, soweit die Vornahme dieser Handlungen dem Direktorium durch die Satzung bzw. die Bestimmungen der jeweiligen Companies Acts übertragen und nicht der Generalversammlung vorbehalten ist (GB: Artt. 37, 70 Modellsatzung; EI: Artt. 8 0 - 9 0 Modellsatzung). Zu den Geschäftsführungsaufgaben des Direktoriums gehören vor allem die Führung der erforderlichen Bücher und Register, die Erstellung des Jahresabschlusses, die Erfüllung der Publizitätspflichten sowie die Einberufung der Generalversammlung (vgl. aber auch Rdn GB/NI/EI30). Die Geschäftsführungsbefugnisse des Direktoriums sind generell in zweifacher Weise eingeschränkt: zum einen durch den Gegenstand der Gesellschaft (ultra vires-Lehre), zum anderen durch die Kompetenzverteilung in der Gesellschaftssatzung. Das Direktorium handelt, wenn es aus mehreren Mitgliedern besteht, grundsätzlich als Kollegialorgan nach dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Soweit das Direktorium durch die Satzung hierzu ermächtigt ist, kann es jedoch seine Befugnisse auf bestimmte Direktoriumsmitglieder delegieren und ihnen dadurch Einzelgeschäftsführungsbefugnis einräumen (GB: Artt. 70, 72 Modellsatzung; EI: Artt. 110—112 Modellsatzung). So werden gewöhnlich eines oder mehrere der Mitglieder des Direktoriums zu geschäfsführenden Direktoren (managing directors) bestellt, denen dann vor allem die tägliche Geschäftsführung obliegt (vgl. Rdn GB/NI/EI 23). Außerdem können einzelnen Direktoren (executive directors) bestimmte Geschäftsbereiche zugewiesen werden. Soweit das Direktorium zulässigerweise seine Befugnisse auf einzelne seiner Mitglieder delegiert, richten sich deren Befugnisse nach Inhalt und Grenzen der Ermächtigung durch das Direktorium. Jedenfalls haben aber die geschäftsführenden Direktoren (managing directors) Einzelgeschäftsführungsbefugnis für den gesamten Geschäftsbereich der Gesellschaft. Für die Beschlüsse des Direktoriums gilt das Mehrheitsprinzip, wobei die Satzung gewöhnlich ein Quorum für die Beschlußfähigkeit vorsieht (GB: Artt. 8 8 - 9 8 Modellsatzung; EI: Artt. 1 0 1 - 1 0 9 Modellsatzung). - Das Direktorium hat einen Vorsitzenden (chairman), unter dessen Leitung es zusammentritt, 864

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung dem aber grundsätzlich kein besonderes Stimmgewicht zukommt. Wenn allerdings anläßlich einer Beschlußfassung der Direktoren keine Mehrheit erzielt werden kann, soll nach der Modellsatzung dem Vorsitzenden eine zweite und damit entscheidende Stimme verliehen werden (GB: Art. 88 Modellsatzung; EI: Art. 101 Modellsatzung). Die Sitzungen des Direktoriums sind in einem Protokollbuch festzuhalten (GB: Art. 100 Modellsatzung; EI: s. 145). Direktoren sind verpflichtet, Interessenkollisionen beim Abschluß von Verträgen für die Gesellschaft dem Direktorium gegenüber offenzulegen (GB: s. 317; NI: s. 3 2 5 ; EI: s. 194 i. V. m. s. 47 C. A. 1990). Für diesen Fall wird das Stimmrecht des Direktors zwar gewöhnlich satzungsmäßig ausgeschlossen. Die Gesellschaftssatzung kann jedoch auch eine Verzichtsklausel (waiver clause) enthalten, die dem betroffenen Direktor trotz der Interessenkollision ein Stimmrecht verleiht. Ein Beschluß, der unter Beteiligung dieses Direktors ohne vorherige Offenlegung seiner Interessenkollision zustandegekommen ist, kann allerdings aufgehoben werden; er ist sogar ungültig, wenn ohne den betreffenden Direktor das zur Beschlußfassung erforderliche Quorum nicht erreicht wird. — Die Befugnis des Direktoriums zur Vertretung der Gesellschaft nach außen ist traditionell ebenfalls in zweifacher Weise eingeschränkt gewesen. Die erste Schranke ergab sich nach der herkömmlichen Konzeption des englischen Rechts wiederum aus dem Gesellschaftsgegenstand (ultra vires-Lehre). Die zweite Schranke bildete die Kompetenzverteilung in der Gesellschaft. In beiden Hinsichten sind aber in jüngster Zeit die maßgebenden Rechtsgrundsätze einer grundlegenden Reform unterworfen worden: Traditionell wurde — jedenfalls nach britischem und nordirischem Recht — im Hinblick auf die Beschränkung der Vertretungsmacht durch den Gesellschaftsgegenstand bzw. durch die interne Kompetenzverteilung nicht einmal der gutgläubige Dritte geschützt, da unwiderleglich vermutet wurde, daß er Kenntnis von den beim Gesellschaftsregister hinterlegten Urkunden der Gesellschaft hatte (Lehre von der constructive notice), insbesondere also auch von der Umschreibung des Gesellschaftsgegenstandes in der Gründungsurkunde und von der Kompetenzverteilung in der Gesellschaftssatzung. Diese Regel wurde in Großbritannien und Nordirland schon im Zuge der Anpassung an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft durch den European Communities Act 1972 im wesentlichen beseitigt. Dritte wurden seither in ihrem guten Glauben daran geschützt, daß eine Handlung des Direktoriums sowohl innerhalb des Gesellschaftsgegenstandes als auch innerhalb der Grenzen seiner satzungsmäßigen Befugnisse vorgenommen worden war (GB/NI: s. 9 E. C. A. 1972; vgl. jetzt G B : s. 35 A, eingefügt durch s. 108 C. A. 1989, und NI: s. 45 A, eingefügt durch s. 4 4 C. O . [No. 2] 1990). Die Abschaffung der Lehre von der constructive notice wurde in Großbritannien und Nordirland noch durch die Beseitigung der Vermutung vervollständigt, daß Dritte Kenntnis von bestimmten veröffentlichten Urkunden hatten. Insbesondere wird die Kenntnis Dritter von bestimmten in veröffentlichten Urkunden festgehaltenen Umständen nicht mehr allein deshalb vermutet, weil diese Urkunden dem Registrar of Companies vorliegen und dort eingesehen werden können oder durch die Gesellschaft Dritten zugänglich gemacht worden sind (GB: s. 7 1 1 A, eingefügt durch s. 142 C. A. 1989; NI: s. 6 6 0 A, eingefügt durch s. 76 C. O . [No. 2] 1990 - „ e x c l u s i o n

of deemed notice"). In der Republik Irland war die Lehre von der constructive Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

notice schon vor dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften modifiziert worden (EI: s. 8 (1)) und sie wurde nach dem Beitritt lediglich an die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie der EG angepaßt (s. 6 Irish Ε. C. [Co.] Reg. 1973). Von wohl entscheidender Bedeutung ist aber die jüngste Reform der ultra vires-Lehre im Hinblick auf die Außenbeziehungen der Gesellschaft (siehe Rdn GB/NI/EI 9). Nach der Neuregelung ist im Fall einer Überschreitung des Gesellschaftsgegenstandes gegenüber Dritten weder die Rechtsfähigkeit (capacity) der Gesellschaft noch die Vertretungsmacht (power, authority) des Direktoriums eingeschränkt, mit der Folge, daß nunmehr Geschäfte, die den Gesellschaftsgegenstand überschreiten, Dritten gegenüber gültig sind; allerdings können die Anteilseigner nach wie vor im Innenverhältnis gegen Handlungen, die den Gesellschaftsgegenstand überschreiten, gerichtlich vorgehen (GB: s. 35 (1) (2) i. d. F. von s. 108 C. A. 1989; NI: s. 45 (1) (2), i. d. F. von s. 44 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 8). Mängel der Bestellung der Direktoren können Dritten ohnehin nicht entgegengehalten werden (GB: s. 285; NI: s. 293; EI: s. 178). — Im Falle eines aus mehreren Mitgliedern bestehenden Direktoriums gilt im englischen Rechtskreis der Grundsatz der Gesamtvertretung. Abweichungen von diesem Grundsatz sind jedoch im Sinne der Einzelvertretung möglich und üblich, soweit es dem Direktorium satzungsmäßig — wie etwa nach der Modellsatzung — gestattet ist, seine Befugnisse auch auf einzelne seiner Mitglieder zu delegieren. So ist insbesondere ein geschäftsführender Direktor (managing director) gewöhnlich für den gesamten Geschäftsbereich der Gesellschaft alleinvertretungsberechtigt. Grundsätzlich richten sich Bestand und Umfang der Einzelvertretungsbefugnis eines solchermaßen ermächtigten Direktors nach allgemeinem Auftragsrecht, d. h. eine solche Befugnis besteht nur dann, wenn eine zulässige Delegation durch das Direktorium vorgenommen worden ist und sie besteht nur mit dem Inhalt und in den Grenzen dieser Ermächtigung (express oder implied authority). Der Schutz des Vertrauens Dritter in Bestand und Umfang einer Einzelvertretungsbefugnis richtet sich im britischen und nordirischen Recht nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen. Gutgläubige Dritte können sich demgemäß darauf verlassen, daß eine von der Gesellschaft als alleinvertretungsberechtigt (ζ. B. als geschäftsführender Direktor) hingestellte Person Vertretungsmacht (apparent bzw. ostensible authority) hat und daß sie die üblichen Befugnisse (usual authority) besitzt, die einer Person in der betreffenden Position (ζ. B. als geschäftsführender Direktor) gewöhnlich zustehen. Mängel der Bestellung eines solchen Alleinvertretungsberechtigten können gutgläubigen Dritten ohnehin nicht entgegengehalten werden (Royal British Bank v. Turquand (1843 — 1860) All E. R. 435). Demgegenüber gilt im irischen Recht die für die Vertretungsmacht des gesamten Direktoriums anwendbare Regel des Gutglaubensschutzes Dritter auch für die Vertretungsmacht einer zur Einzelvertretung ermächtigten Person, deren Bestellung im übrigen ebenfalls publizitätspflichtig ist (EI: ss. 4, 6 E. C. [Co.] Reg. 1973). GB/NI/ Haftung. Die Haftung der Direktoren ergibt sich aus allgemeinen GrundsätEl 2 6 zen. Die Direktoren trifft zunächst einmal ganz allgemein eine Treuepflicht (fiduciary duty) gegenüber der Gesellschaft, und sie haften für die sorgfältige Führung der Geschäfte, wobei allerdings ein extrem subjektiver Sorgfaltsmaßstab zugrundegelegt wird. Insbesondere müssen die Direktoren stets das Interesse der Gesell866

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

schaff wahren, ihre Befugnisse zweckentsprechend ausüben und sie dürfen sie nicht überschreiten oder mißbrauchen. Direktoren haben die Pflicht, sich nicht in eine Lage zu begeben, in der ihre persönlichen Interessen mit ihren Pflichten gegenüber der Gesellschaft kollidieren können. Sie dürfen sich nicht durch äußere Einflüsse in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigen lassen und haben Interessenkonflikte offenzulegen. Die Direktoren dürfen sich ferner nicht auf Kosten der Gesellschaft bereichern und sie müssen — wie jeder Beauftragte — der Gesellschaft alles herausgeben, was sie aufgrund ihrer Befugnisse als Gesellschaftsorgan erlangt haben. Die Direktoren haften grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den einzelnen Anteilseignern. Die Geltendmachung der Haftung für eine gegenüber der Gesellschaft begangene ungesetzliche Handlung kann nur von der Gesellschaft selbst beschlossen werden. Die Entscheidung hierüber wird von der Mehrheit der Anteilseigner gefaßt (Foss v. Harbottle [1843] 2 H a r e 4 6 1 , 67 Ε. R . 189). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So kann im Fall einer Treuepflichtverletzung auch die Minderheit oder ein einzelner Anteilseigner die Gesellschaftsklage (representative action, derivative action) erheben, wenn die Ablehnung ihrer Erhebung durch die Mehrheit einen schweren Treubruch gegenüber der Minderheit darstellt oder wenn die Haftung durch Handlungen ausgelöst worden ist, die den Gesellschaftsgegenstand überschreiten (d. h. „ultra vires" sind, vgl. G B : s. 35 (2) i. d. Ε von s. 108 C. A. 1 9 8 9 ; NI: s. 4 5 (2) i. d. F. von s. 4 4 C. O . [No. 2] 1 9 9 0 ; EI: s. 8 (2)) oder ungesetzlich sind. Ferner kann aufgrund einer Sonderprüfung auch das Wirtschaftsministerium die Gesellschaftsklage erheben (vgl. Rdn GB/NI/EI 2 8 ) . Soweit ein Anteilseigner in seinen Individualrechten verletzt ist, kann er jedoch in jedem Fall selbst die Haftung der Direktoren geltend machen (personal action). Im übrigen kann im Abwicklungsverfahren vom Gericht eine Haftungserstreckung insbesondere auch auf Direktoren angeordnet werden, sofern Geschäfte der Gesellschaft mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht durchgeführt worden sind, obwohl keine Aussicht bestand, daß die Gesellschaft ihre Schulden werde begleichen können („fraudulent trading"·, G B : s. 2 1 3 I. A. 1 9 8 6 ; NI: s. 177 I. O . 1 9 8 9 ; EI: s. 2 9 7 i. d. F. von s. 137 C . A. 1 9 9 0 ) . D a s gleiche gilt in Großbritannien und Nordirland für Direktoren, die schon eine gewisse Zeit vor dem Beginn des Liquidationsverfahrens hätten wissen müssen, daß die Gesellschaft aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit aufgelöst werden würde, ohne daß den Direktoren eine betrügerische Absicht nachgewiesen werden muß. Allerdings können die Direktoren eine Haftungserstreckung verhindern, wenn sie dem Gericht darlegen, daß sie alle erdenklichen Schritte unternommen haben, um die Gläubi-

gerbenachteiligung zu begrenzen („wrongful trading"; GB: s. 214 I. A. 1986; NI: s. 178 I. O . 1989). Die Anteilseigner können durch ordentliche Beschlußfassung die Handlung eines Direktors, der seine Treuepflicht verletzt (ζ. B. im Fall einer unterlassenen Offenbarung eines Eigeninteresses an einem Vertragsabschluß der Gesellschaft oder einer Aktienausgabe zu einem ungesetzlichen Z w e c k ) , für gültig erklären. Eine Handlung der Direktoren, die ultra vires ist, können die Anteilseigner in Großbritannien und Nordirland durch außerordentliche Beschlußfassung bestätigen (GB: s. 35 (3) i. d. F. von s. 108 C. A. 1 9 8 9 ; NI: s. 4 5 (3) i. d. F. von s. 4 4 C. O . [No. 2] 1990). Eine Bestätigung durch die Anteilseigner ist u. a. Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

nicht möglich, wenn durch das Verhalten eines Direktors die Anteilseigner in ihren persönlichen Rechten verletzt worden sind. GB/NI/ Kontrolle. Die allgemeine Kontrolle des Direktoriums obliegt grundsätzlich El 2 7 den Anteilseignern; ihnen gegenüber ist das Direktorium rechnungslegungspflichtig und von ihnen können seine Mitglieder jederzeit auch ohne wichtigen Grund abberufen werden (vgl. Rdn GB/NI/EI 24). Die Anteilseigner sind berechtigt, insbesondere die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Geschäftsbericht sowie den Prüfungsbericht vorgelegt zu erhalten (vgl. Rdn GB/NI/EI 49). Die Verselbständigung der Kontrolle über die Geschäftsführung des Direktoriums zu einem besonderen Gesellschaftsorgan nach Art eines Aufsichtsrats ist dem englischen Rechtskreis unbekannt. Soweit allerdings in größeren Gesellschaften ein aus mehreren Mitgliedern bestehendes Direktorium zweigliedrig strukturiert ist (vgl. Rdn GB/NI/EI 23), üben gewöhnlich die nicht ständig in der Gesellschaft geschäftsführend tätigen Direktoren (outside directors) eine gewisse geschäftsmäßige Kontrolle über die geschäftsführenden Direktoren (inside directors) aus. Verselbständigt ist hingegen die rechnungsmäßige Kontrolle der Direktoren, die einem oder mehreren besonderen Rechnungsprüfern übertragen ist (vgl. Rdn GB/NI/EI 31). Darüber hinaus kennt der englische Rechtskreis das wichtige Instrument der Sonderprüfung (vgl. Rdn GB/NI/EI 28) sowie eine gewisse Staatsaufsicht (vgl. Rdn GB/NI/EI 29). Im übrigen wird über die Direktoren eine gewisse generelle Kontrolle dadurch ausgeübt, daß sie einer Reihe von Offenlegungspflichten unterworfen sind, insbesondere hinsichtlich etwaiger Interessenkollisionen sowie hinsichtlich ihrer Vergütungen und ihres Besitzes von Anteilen an der Gesellschaft, und im britischen und nordirischen Recht ferner dadurch, daß es der Gesellschaft grundsätzlich verboten ist, den Direktoren Darlehen oder Sicherheitsleistungen zu gewähren (vgl. Rdn GB/NI/EI 24). GB/NI/ Sonderprüfung. Das Wirtschaftsministerium in Großbritannien (Department El 2 8 of Trade and Industry) und Nordirland (Department of Economic Development) bzw. das zuständige Gericht in der Republik Irland (High Court) kann eine oder mehrere Personen (inspectors) mit der Durchführung einer Sonderprüfung (inspection) der Geschäftsführung der Gesellschaft (investigation of the company's affairs) u. a. dann beauftragen, wenn ein hinreichend begründeter Antrag von der Gesellschaft oder von einer Minderheit der Anteilseigner, die mindestens 10% der ausgegebenen Anteile besitzen, gestellt wird. Das gleiche gilt dann, wenn die Vermutung besteht, daß die Gesellschaft mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht geführt wurde oder unzulässigerweise Gesellschaftsmitglieder benachteiligt werden sollten. Schließlich kann das Wirtschaftsministerium auch von Amts wegen eine Sonderprüfung einleiten, wenn die Gesellschaft zu einem ungesetzlichen Zweck gegründet wurde oder vermutet werden kann, daß die mit der Gründung und Leitung der Gesellschaft befaßten Personen sich gegenüber der Gesellschaft oder ihren Mitgliedern unrechtmäßig verhalten haben bzw. den Gesellschaftsmitgliedern nicht alle Informationen über die Gesellschaft gegeben wurde, die sie berechtigterweise erwarten durften (GB: ss. 431 (1) —(3), 432 (2); NI: ss. 424 ( l ) - ( 3 ) , 425 (2); EI: ss. 7, 8 C. A. 1990). Die Sonderprüfung muß in Großbritannien und Nordirland angeordnet werden, wenn sie aufgrund einer entsprechenden gerichtlichen Verfügung verlangt wird (GB: s. 432 (1); NI: s. 425 868

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

(1)). Die Sonderprüfer haben sehr weitgehende, teils geradezu polizeimäßige Kontrollbefugnisse selbst gegenüber Dritten, einschließlich der Befugnis zur Abnahme von Eiden. Sie verfügen u. a. über ein Einsichtsrecht in Bücher und Schriftstücke, die einen Bezug zu der betreffenden Gesellschaft aufweisen (GB: s. 434; NI: s. 427 i. d. F. von s. 4 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 101 (1), (2) C. A. 1990). Ein Recht der Inspektoren, unter bestimmten Umständen Zugang zu den Privatkonten der Direktoren zu erhalten, besteht lediglich noch in der Republik Irland und nicht mehr in Großbritannien und Nordirland (GB: s. 212, Schedule 24 zum C. A. 1989 i. V. m. s. 435 C. A. 1985; NI: s. 113 C. O. [No. 2] 1990, Schedule 6 zur C. O. [No. 2] 1990 i. V. m. s. 428; EI: s. 10 (3) C. A. 1990). Die Untersuchungsbefugnisse der Inspektoren erstrecken sich auch auf Tochter- oder Holdinggesellschaften des betreffenden Unternehmens (GB: s. 433; NI: s. 426; EI: s. 9 i. V. m. s. 140 (5) C. A. 1990). Aufgrund des abschließenden Berichts, in dem die Inspektoren ihre Untersuchungsergebnisse zusammenzufassen haben, können äußerst einschneidende Maßnahmen getroffen werden. Das Wirtschaftsministerium in Großbritannien und Nordirland bzw. das zuständige Gericht in der Republik Irland kann, wenn seiner Auffassung nach die Gesellschaftsangelegenheiten in einer Weise geführt worden sind, welche die Interessen der Gesellschaftsmitglieder in ungerechtfertigter Weise benachteiligen, geeignete Maßnahmen, u. a. die Auflösung der Gesellschaft, bei Gericht beantragen bzw. selbst anordnen, um diesen Mißständen abzuhelfen (GB: ss. 460, 461; 124 A I. Α. 1986, eingefügt durch s. 60 (3) C. A. 1989; NI: ss. 453, 454; s. 104 A I. Ο. 1989, eingefügt durch s. 8 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 12 C. A. 1990). In Großbritannien und Nordirland kann das Wirtschaftsministerium darüber hinaus, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, die Gesellschaftsklage (vgl. Rdn GB/NI/EI 26) erheben bzw. ein gerichtliches Verfahren zum Ausschluß eines Direktors in Gang setzen (GB: s. 438, s. 8 Company Directors Disqualifications Act 1986; NI: s. 431 i. d. F. von s. 6 C. O. [No. 2] 1990, s. 11 C. O. 1989). In der Republik Irland kann der gerichtliche Ausschluß eines Direktors insbesondere auch durch Gesellschaftsmitglieder und Gläubiger einer Gesellschaft beantragt werden (EI: s. 160 C. A. 1990). Die Befugnisse des Wirtschaftsministeriums in der Republik Irland sind im Vergleich zu denjenigen des britischen und nordirischen Wirtschaftsministeriums erheblich eingeschränkt worden. Das irische Wirtschaftsministerium kann als Folge des Untersuchungsberichts nunmehr lediglich die Auflösung der Gesellschaft beantragen (vgl. EI: s. 12 C. A. 1990). Die Kosten der Sonderprüfung sind in Großbritannien und Nordirland zunächst vom Wirtschaftsministerium, in der Republik Irland vom Justizministerium zu tragen. Die Ministerien können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die für schuldig befundenen Personen, die Gesellschaft oder die Antragsteller in Regreß nehmen (GB: s. 439; NI: s. 432; EI: s. 13 C. A. 1990). Staatsaufsicht. Das englische Gesellschaftsrecht ist durch eine nicht unwesent- GB/NI/ liehe und besonders in Großbritannien und Nordirland ständig zunehmende El 2 9 staatliche und teils auch gerichtliche Aufsicht gekennzeichnet. So besteht zunächst einmal für das Wirtschaftsministerium in Großbritannien (Department of

Trade and Industry) und Nordirland (Department of Economic

Development)

die Möglichkeit, auch von Amts wegen eine Sonderprüfung (inspection) Peter Behrens

an869

3. Abschnitt: Ausländisches Recht zuordnen (vgl. R d n GB/NI/EI 2 8 ) , wenn sich ergibt, d a ß die G e s e l l s c h a f t in g r o b m i ß b r ä u c h l i c h e r , gesetzwidriger oder gar betrügerischer Weise zum N a c h t e i l der G l ä u b i g e r der Gesellschaft oder der Anteilseigner — insbesondere der M i n d e r heit - geführt wird ( G B : ss. 4 3 1 ( l ) - ( 3 ) , 4 3 2 (2); N I : ss. 4 2 4 (1) —(3), 4 2 5 (2)). In der R e p u b l i k Irland stehen entsprechende Befugnisse dem High Court zu (EI: ss. 7 , 8 C . A . 1 9 9 0 ) . S o w o h l in G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r l a n d als auch in der R e p u b l i k Irland k a n n das W i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m sich insbesondere zur Vorbereitung der A n o r d n u n g einer S o n d e r p r ü f u n g , aber auch u n a b h ä n g i g d a v o n , jederzeit b e s t i m m t e Unterlagen von der Gesellschaft vorlegen lassen ( G B : s. 4 4 7 ; N I : s. 4 4 0 i. d. F. von s. 11 C . O . [ N o . 2] 1 9 9 0 ; EI: ss. 1 9 - 2 1 C . A. 1 9 9 0 ) und eine Prüfung zur Feststellung der w a h r e n E i g e n t ü m e r (kontrollierenden Anteilseigner) einer G e s e l l s c h a f t a n o r d n e n ( G B : s. 4 4 2 ; N I : s. 4 3 5 i. d. F. von s. 10 C . Ο [ N o . 2] 1 9 9 0 ; E I : s. 14 C . A . 1 9 9 0 ) . Es k a n n in G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r l a n d a u c h eine Prüfung v o r n e h m e n lassen, falls A n h a l t s p u n k t e dafür vorliegen, d a ß die D i r e k t o r e n ihre Pflicht zur O f f e n l e g u n g des Besitzes von Anteilen oder Schuldverschreibungen der G e s e l l s c h a f t nicht eingehalten h a b e n o d e r sie gegen das für D i r e k t o r e n geltende Verbot, mit Anteilsoptionen zu h a n d e l n , verstoßen h a b e n ( G B : s. 4 4 6 (1) i. V. m. ss. 3 2 3 , 3 2 4 , 3 2 8 ; N I : s. 4 3 9 (1) i. V. m. ss. 3 3 1 , 3 3 2 , 3 3 6 ) . Schließlich findet a u c h eine nicht unwesentliche gerichtliche Aufsicht statt soweit das G e r i c h t in b e s t i m m t e n Fällen M a ß n a h m e n gegenüber der Gesellschaft a n o r d n e n k a n n (vgl. R d n GB/NI/EI 4 2 ) und soweit b e s t i m m t e Vorgänge gerichtlicher G e n e h m i g u n g bedürfen (vgl. R d n GB/NI/EI 4 6 , 5 5 ) .

cc) Sekretär (secretary) GB/NI/ J e d e G e s e l l s c h a f t m u ß einen S e k r e t ä r (secretary) h a b e n ( G B : s. 2 8 3 (1); N I : E l 3 0 s. 2 9 1 ; EI: s. 1 7 5 ) . D e r S e k r e t ä r ist z w a r kein umfassend vertretungsberechtigtes G e s e l l s c h a f t s o r g a n , er ist a b e r eine A r t „ U r k u n d s b e a m t e r " und „ S i e g e l b e w a h r e r " der Gesellschaft mit wichtigen R e c h t e n und Pflichten. Ihm obliegt insbesondere die F ü h r u n g der vorgeschriebenen B ü c h e r und Verzeichnisse der G e s e l l s c h a f t , die Erstellung der P r o t o k o l l e der G e n e r a l v e r s a m m l u n g e n und der Sitzungen des D i r e k t o r i u m s s o w i e die E i n r e i c h u n g der publizitätspflichtigen U r k u n d e n zum Gesellschaftsregister. D e r S e k r e t ä r errichtet ferner alle die Anteile und ihre Übertragung betreffenden U r k u n d e n der G e s e l l s c h a f t . B e s o n d e r e f ö r m l i c h e , mit dem Siegel der Gesellschaft versehene U r k u n d e n pflegt er durch G e g e n z e i c h n u n g zu beglaubigen. E r führt g e w ö h n l i c h die E i n b e r u f u n g e n der G e n e r a l v e r s a m m l u n g e n aus. Ihm obliegt insgesamt die f o r m e l l - a d m i n i s t r a t i v e Seite der V e r w a l t u n g der G e s e l l s c h a f t , und er k a n n in diesem engen R a h m e n a u c h die G e s e l l s c h a f t vertreten. D e r S e k r e t ä r wird g e w ö h n l i c h v o m D i r e k t o r i u m bestellt ( G B : A r t . 9 9 M o dellsatzung; E I : A r t . 1 1 3 M o d e l l s a t z u n g ) . F ü r die S e k r e t ä r e einer private company

schreibt das Gesetz k e i n e b e s o n d e r e Q u a l i f i k a t i o n vor (anders für

public

limited companies·, GB: s. 286; NI: s. 294; EI: s. 236 C. A. 1990). Ein Sekretär k a n n zugleich D i r e k t o r der Gesellschaft sein, sofern die Gesellschaft m e h r als einen D i r e k t o r hat ( G B : s. 2 8 3 (2); N I : s. 2 9 1 (2); E I : s. 1 7 7 , A r t . 1 1 4 M o d e l l s a t zung). E r k a n n im übrigen s o w o h l eine natürliche als a u c h eine juristische Person sein. Es ist d u r c h a u s üblich, d a ß zu diesem Z w e c k gegründete Gesellschaften (secretarial companies) als S e k r e t ä r e m e h r e r e r anderer Gesellschaften fungieren 870

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

und die entsprechenden Dienstleistungen erbringen. Der Sekretär ist in manchen Hinsichten den Direktoren gleichgestellt, insbesondere ist auch er in das für die Direktoren vorgeschriebene publizitätspflichtige Verzeichnis (vgl. Rdn GB/NI/ EI 24) und in den Jahresbericht (annual return) der Gesellschaft (vgl. Rdn GB/ NI/EI 50) aufzunehmen. dd) Rechnungsprüfer (auditors) Auch eine private company ist verpflichtet, mindestens einen Rechnungsprüfer G B / N I / zu bestellen (GB: s. 384 (1); NI: s. 392 i. d. F. von s. 54 C. O. [No. 2] 1990; EI: El 31 s. 160 i. d. F. von s. 183 C. A. 1990). Seine Bestellung obliegt grundsätzlich der Generalversammlung; die ersten Rechnungsprüfer werden allerdings gewöhnlich vom Direktorium ernannt. Die Bestellung von Rechnungsprüfern erfolgt auf jeweils ein Jahr, ihr Amt endet mit dem Ablauf der jeweils folgenden ordentlichen Generalversammlung. Üblicherweise werden die Rechnungsprüfer auf der Generalversammlung ernannt, auf der auch die jährliche Rechnungslegung erfolgt (GB: s. 384 (2); NI: s. 392 (2) i. d. F. von s. 54 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 160 (1)). Wenn allerdings in Großbritannien oder Nordirland eine private company auf die jährliche Rechnungslegung vor der Generalversammlung verzichtet, müssen die Rechnungsprüfer auf einer Generalversammlung ernannt werden, die innerhalb von vier Wochen nach Zusendung der Abschlüsse des Vorjahres an die Mitglieder anberaumt werden muß (GB: s. 385 A; NI: s. 393 A, eingefügt durch s. 54 C. O. [No. 2] 1990). Eine private company kann auch beschließen, auf die jährliche Ernennung von Rechnungsprüfern zu verzichten. In diesem Fall gelten die derzeitigen Rechnungsprüfer als für die darauffolgenden Ernennungszeiträume wiederernannt, solange der Gesellschaftsbeschluß in Kraft ist (GB: s. 386 (2); NI: s. 394 (2) i. d. F. von s. 54 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 160 (2)). Wenn vor dem Ablauf des jeweiligen Ernennungszeitraums in einer private company keine Rechnungsprüfer ernannt werden oder als wiederernannt gelten, kann die Bestellung von dem Wirtschaftsministerium (GB: Department of Trade and Industry; NI: Department of Economic Development; EI: Department of Industry, Trade, Commerce and Tourism) vorgenommen werden (GB: s. 387; NI: s. 395 i. d. F. von s. 54 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 160 (4)). Rechnungsprüfer können vor dem Ablauf ihrer Amtszeit jederzeit ohne wichtigen Grund von der Generalversammlung abberufen werden (GB: s. 391; NI: s. 399 i. d. F. von s. 57 C. O, [No. 2] 1990; EI: s. 160 (5) i. d. F. von s. 183 C. A. 1990). Sie können in der Republik Irland und Nordirland lediglich natürliche Personen, in Großbritannien dagegen sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, und sie müssen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, Mitglied in einer vom Wirtschaftsminister anerkannten Berufsvereinigung (recognized body of accountants) sein und sowohl gegenüber der betreffenden Gesellschaft eine unabhängige Stellung besitzen als auch über ausreichende Kenntnisse verfügen (appropriate qualification·, GB: ss. 25, 27, 31, 32 C. A. 1989, Schedule 11, Part II, Schedule 12 zum C. A. 1989; NI: ss. 2 7 - 3 6 C. O. 1990; EI: s. 187 C. A. 1990). Für bestimmte Personen sieht das Gesetz Inkompatibilität vor, insbesondere dürfen die Rechnungsprüfer keine (leitenden) Angestellten (officers, employees) der Gesellschaft sein. Allerdings ist zulässig und recht weit verbreitet, daß Rechnungsprüfer zugleich als Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Buchhalter (accountant) der Gesellschaft tätig sind, also selbst diejenigen sind, die die Rechnungsunterlagen erstellen. Das Wirtschaftsministerium kann Durchführungsbestimmungen zur Anerkennung von Rechnungsprüfern erlassen (GB: s. 50 C. A. 1989; NI: s. 52 C. O. 1990; EI: s. 201 C. A. 1990). Aufgabe der Rechnungsprüfer ist die rechnungsmäßige Kontrolle des Direktoriums. Sie haben die Pflicht, die Bücher und Rechnungsunterlagen der Gesellschaft, insbesondere also die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordentlicher Rechnungslegung hin zu prüfen, sowie die weiteren Pflichten, die ihnen gegebenenfalls durch die Satzung der Gesellschaft auferlegt sind (GB: ss. 235, 237; NI: ss. 2 4 3 - 2 4 5 i. d. F. von s. 11 C. O. 1990; EI: s. 193 C. A. 1990). Die Rechnungsprüfer haben entsprechende Informations- und Kontrollbefugnisse (GB: ss. 389 A, 390; NI: ss. 397 A, 398 i. d. F. von s. 55 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 193 (3), (5) C. A. 1990). Sie sind verpflichtet, den Anteilseignern über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht zu erstatten. Der Bericht ist den Anteilseignern zusammen mit den anderen vorgeschriebenen Rechnungsunterlagen vor der ordentlichen Jahresversammlung zuzustellen (GB: ss. 241, 244; NI: ss. 249, 252 i. d. F. von s. 13 C. O. 1990; EI: s. 193 (1), (2) C. A. 1990; vgl. Rdn GB/NI/EI49). Die Rechnungsprüfer haften für die sorgfältige Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber der Gesellschaft und unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Dritten.

ee) Generalversammlung (general meeting) GB/NI/ Zuständigkeit. Die Generalversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan El 3 2 der Gesellschaft. Sie hat alle Befugnisse, die nicht durch die Satzung dem Direktorium zugewiesen sind, sowie gewisse Befugnisse, die das Gesetz ausschließlich ihr vorbehält. Die Generalversammlung entscheidet vor allem über die Besetzung des Direktoriums und die Bestellung von Rechnungsprüfern. Sie befindet über die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Verteilung der Gewinne (wenngleich insoweit eine gewisse Bindung an die Empfehlung des Direktoriums besteht; vgl. Rdn GB/NI/EI 48) sowie gegebenenfalls über die Erhebung der Gesellschaftsklage. Sie ist ferner zuständig für alle Änderungen der Gründungsurkunde oder der Gesellschaftssatzung, insbesondere für alle Änderungen des Gesellschaftskapitals. Die Änderung der Gründungsurkunde unterliegt gewissen gesetzlichen Einschränkungen (vgl. GB: ss. 2 (7), 28; NI: ss. 13 (6), 38; EI: ss. 9, 10 i. d. F. von s. 3 Schedule 1 zum C. A. 1983, ss. 23, 68 f), soweit nicht die Urkunde selbst eine Änderung ihrer Bestimmungen sogar gänzlich ausschließt. Die Änderung der objects clause in der Gründungsurkunde ist zwar nunmehr — anders als früher — zu jedem beliebigen Zweck möglich (GB: s. 4. i. d. F. von s. 110 (2) C. A. 1989; NI: s. 15 i. d. F. von s. 46 (2) C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 10). Eine Minderheit von Anteilseignern, die 1 5 % des gezeichneten Kapitals besitzen, sowie die Inhaber desselben Prozentsatzes bestimmter Schuldverschreibungen können jedoch die gerichtliche Aufhebung einer Änderung des Gesellschaftsgegenstandes beantragen; das Gericht kann in diesem Zusammenhang eine Regelung zur Übernahme der Anteile der Antragsteller anordnen (GB: s. 5; NI: s. 16; EI: s. 10 i. d. F. von s. 3 Schedule 1 zum C. A. 1983). Ohne Einschränkungen zulässig sind grundsätzlich Änderungen von Bestimmungen der Gründungsurkunde, die 872

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nicht zwingend in ihr enthalten sein müssen, sondern auch Bestandteil der Gesellschaftssatzung sein können (GB: s. 17 (1) (2); NI: s. 28 (1) (2); EI: s. 28 (1)). Änderungen der Satzung können vorgenommen werden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen oder die Gründungsurkunde der Gesellschaft nichts Gegenteiliges vorsehen (vgl. GB: s. 9; NI: s. 20; EI: s. 15) und sofern die Änderungen im Interesse der Gesellschaft liegen. Unabhängig von den genannten Beschränkungen können Änderungen der Gründungsurkunde oder der Satzung in bestimmten Fällen gerichtlich angeordnet werden (etwa zum Schutz der Minderheit, vgl. Rdn GB/NI/EI 42). Der Generalversammlung obliegt gegebenenfalls die Auflösung der Gesellschaft (vgl. Rdn GB/NI/EI 51). Darüber hinaus stehen der Generalversammlung im Hinblick auf die Geschäftsführung die Entscheidungen zu, welche das Direktorium nicht aufgrund seiner eigenen Befugnisse treffen kann, und die Generalversammlung kann das Direktorium — im Rahmen des Gesellschaftsgegenstandes — über den Kreis seiner satzungsmäßigen Befugnisse hinaus mit zusätzlichen Vollmachten ausstatten. Weisungen kann die Generalversammlung dem Direktorium lediglich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Befugnisse erteilen (vgl. GB: Art. 70 Modellsatzung; EI: Art. 80 Modellsatzung). Jedoch unterliegt die satzungsmäßige Kompetenzverteilung insgesamt ihrer Entscheidungsbefugnis. Zusammentritt. Die Generalversammlung muß grundsätzlich als ordentliche G B / N I / Jahresversammlung (annual general meeting) in Abständen von nicht mehr als El 3 3 fünfzehn Monaten, jedenfalls aber einmal jährlich zur Beschlußfassung über den Jahresabschluß zusammentreten. Eine private company kann in Großbritannien und Nordirland jedoch beschließen, auf die Vorlage eines Jahresabschlusses für die ordentliche Jahresversammlung zu verzichten bzw. eine Jahresversammlung überhaupt nicht abzuhalten (GB: ss. 366, 366 A, 252; NI: s. 260 i. d. F. von s. 18 C. O. 1990, s. 374 A i. d. F. von s. 50 (2) C. O. [No. 2] 1990). Die Generalversammlung kann darüber hinaus als außerordentliche Versammlung (extra ordinary general meeting) zusammentreten, wann immer das Direktorium dies für angebracht hält oder wenn eine Minderheit von Anteilseignern, die 10% des stimmberechtigten eingezahlten Gesellschaftskapitals besitzen, dies verlangen (GB: Art. 37 Modellsatzung, s. 370 (3); NI: s. 378 (3); EI: s. 132 (1)). Das Einberufungsrecht steht grundsätzlich dem Direktorium sowie im Hinblick auf die obligatorische Jahresversammlung subsidiär — auf Antrag eines Anteilseigners — dem Wirtschaftsministerium (GB: Department of Trade and Industry; NI: Department of Economic Development; EI: Department of Industry, Trade, Commerce and Tourism) zu (GB: s. 367 (1); NI: s. 375 (1); EI: s. 131 (3)). Darüber hinaus kann die Durchführung einer Generalversammlung unter bestimmten Voraussetzungen auch gerichtlich angeordnet werden (GB: s. 371; NI: s. 379; EI: s. 135). Bei der Einberufung sind bestimmte Formen und Fristen einzuhalten und den Anteilseignern müssen bestimmte Unterlagen zugestellt werden (GB: ss. 368 (4), 369, Art. 38 Modellsatzung; NI: ss. 376 (4), 377; EI: ss. 133, 159). Diese formellen Voraussetzungen sind im englischen Rechtskreis besonders ausführlich geregelt und zwar recht unterschiedlich je nach der Art und dem Gegenstand der in Aussicht genommenen Versammlungsbeschlüsse. Gewisse formelle Fehler bei der Einberufung der Jahresversammlung können durch Zustimmung Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

aller Anteilseigner geheilt werden; bei anderen Versammlungen genügt eine bestimmte geringere Mehrheit (GB: s. 369 (3) (4); NI: s. 377 (3) (4); EI: s. 133 (3)). GB/NI/ Beschlußfassung. Beschlüsse werden in der Generalversammlung gefaßt, soEl 34 fern nicht sämtliche Anteilseigner sich im Einzelfall auf ein anderes Verfahren einigen. Für private companies sind in Großbritannien und Nordirland auch schriftliche Abstimmungen ausdrücklich zugelassen (GB: s. 381 A, NI: ss. 389 A, 3 8 9 Β i. d. F. von s. 48 C. O. [No. 2] 1990). Für die Beschlußfähigkeit der Generalversammlung ist im Falle einer private company mit mehreren Anteilseignern die persönliche Anwesenheit von mindestens zwei Anteilseignern erforderlich (GB: s. 370 (4); NI: s. 378 (4); EI: s. 134c)). Falls dieses Quorum eine halbe Stunde vor Versammlungsbeginn nicht erreicht wird oder im Laufe der Versammlung ein solches Quorum wegfällt, gilt die Versammlung entsprechend der Modellsatzung als auf eine Woche vertagt (GB: Art. 41 Modellsatzung; EI: Art. 55 Modellsatzung). Im Hinblick auf die zur Beschlußfassung vorgesehenen Mehrheitserfordernisse ist zwischen ordentlichen und außerordentlichen Beschlüssen zu unterscheiden. Ordentliche Beschlüsse (ordinary resolutions) bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, außerordentliche Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (GB: s. 378 (1); NI: s. 386 (1); EI: s. 141 (1)). Die im britischen und nordirdischen Recht getroffene Unterscheidung zweier Arten außerordentlicher Beschlüsse (nämlich extra ordinary resolutions und special resolutions) betrifft im wesentlichen die Einberufungsfristen, während das irische Recht diese Unterscheidung nicht kennt (dort sind alle außerordentlichen Beschlüsse special resolutions). Grundsätzlich sind die Beschlüsse der Generalversammlung ordentliche Beschlüsse. Nur ausnahmsweise verlangt das Gesetz einen außerordentlichen Beschluß. Dies gilt vor allem für Änderungen der Gründungsurkunde oder der Gesellschaftssatzung (GB: s. 4 i. d. F. von s. 110 (2) C. A. 1989, ss. 9, 28; NI: s. 15 i. d. F. von s. 46 (2) C. O. [No. 2] 1990, ss. 20, 38; EI: ss. 15, 28; vgl. Rdn GB/NI/EI 32) und für die Auflösung der Gesellschaft (GB: s. 84 I. A. 1986; NI: s. 70 I. O. 1989; EI: s. 251). Ein Antrag zur Anordnung einer Sonderprüfung kann durch mindestens 1 0 % der Anteilseigner gestellt werden (GB: s. 431; NI: s. 424; EI: s. 7 C. A. 1990; vgl. Rdn GB/NI/EI 28). Die Satzung kann für weitere Gegenstände außerordentliche Beschlüsse verlangen. Einstimmigkeit ist erforderlich für die Heilung gewisser formeller Mängel der Einberufung (GB: s. 369 (3) (4); NI: s. 377 (3) (4); EI: s. 133 (3)). Und schließlich bedarf die Erweiterung der Pflichten von Anteilseignern in jedem Fall der Zustimmung der Betroffenen (GB: s. 16; NI: s. 27; EI: s. 27). In Großbritannien und Nordirland kann durch einen besonderen, einstimmig gefaßten Beschluß (elective resolution) von allen Gesellschaftsmitgliedern, die zur Abstimmung auf Generalversammlungen berechtigt sind, die Anwendung bestimmter gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen werden: Eine private company kann auf diese Weise u. a. auf die Rechnungslegung vor der ordentlichen Generalversammlung, auf die Abhaltung einer derartigen Versammlung oder auf die jährliche Ernennung von Rechnungsprüfern verzichten (GB: ss. 252, 366 A, 386; NI: s. 260 i. d. F. von s. 18 C. O. 1990, s. 374 A i. d. F. von s. 50 (2) C. O. [No. 2] 1990, s. 394 i. d. F. von s. 54 C. O. [No. 2] 1990). Ferner kann durch eine elective resolution anstatt der für die Heilung gewisser Formmängel der Einberufung erforderlichen Einstimmigkeit

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V I I I . G r o ß b r i t a n n i e n und Irland: Einführung

eine andere Mehrheit bestimmt werden (GB: ss. 3 6 9 (4), 378 (3); NI: ss. 3 7 7 (4), 3 8 6 (3) i. d. F. von s. 5 0 (3) C. O . [No. 2] 1990). - Die Stimmen sind gemäß Common Law nach Köpfen verteilt, und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben (show of hands), wobei auf jeden persönlich anwesenden Anteilseigner eine Stimme entfällt. Jedoch können in jedem Fall fünf persönlich oder durch Stellvertreter anwesende Anteilseigner oder eine Minderheit von Anteilseignern, die 1 0 % des stimmberechtigten Kapitals vertreten, oder die Anteilseigner, die 1 0 % des insgesamt eingezahlten Kapitals aufgebracht haben, eine Abstimmung nach Kapitalanteilen (poll) verlangen (GB: s. 3 7 3 ; NI: s. 381; EI: s. 137). Bei dieser Abstimmungsform entfällt grundsätzlich auf jeden Anteil eine Stimme, und zwar nicht nur auf die persönlich anwesenden Anteilseigner, sondern auch auf die schriftlich bevollmächtigten Stellvertreter (proxies). Die Leitung der Generalversammlungen obliegt einem in der Satzung bestimmten oder von der Generalversammlung gewählten Vorsitzenden (chairman). Die Verhandlungen der Generalversammlung sind in einem Protokoll (minutes) festzuhalten, das jederzeit am Satzungssitz der Gesellschaft (registered office) den Anteilseignern zur Einsicht offenliegen muß (GB: ss. 382, 3 8 3 ; NI: ss. 3 9 0 , 3 9 1 ; EI: s. 145, 146). Darüber hinaus sind alle außerordentlichen Beschlüsse publizitätspflichtig, d. h. sie müssen beim Gesellschaftsregister hinterlegt werden (GB: s. 3 8 0 ; NI. s. 3 8 8 ; EI: s. 143 in der durch s. 5 C. A. 1982 und s. 15 Schedule 1 zum C. A. 1983 geänderten Fassung). Fehlerhafte Beschlüsse. Beschlüsse sind fehlerhaft, wenn sie gegen gesetzliche GB/NI/ Vorschriften, gegen Bestimmungen der Gründungsurkunde oder der Satzung El 3 5 oder gegen ungeschriebene Regeln des Common Law verstoßen. Hierzu rechnen insbesondere auch die Vorschriften über das ordnungsgemäße Zustandekommen einer Generalversammlung sowie die Regeln über den Schutz der Minderheit (vgl. Rdn GB/NI/EI 42). Fehlerhafte Beschlüsse können grundsätzlich auf entsprechenden Antrag hin gerichtlich aufgehoben werden. Antragsberechtigt sind je nach Lage der Dinge die Anteilseigner im eigenen Namen oder im Namen der Gesellschaft, oder die Gesellschaft selbst, vertreten durch das Direktorium. Es gilt jedoch die wichtige Regel, daß ein Beschluß vom Gericht dann nicht auf Antrag eines einzelnen Anteilseigners oder auch der Minderheit aufgehoben wird, wenn der Mangel durch Mehrheitsbeschluß der Generalversammlung geheilt werden könnte (Foss v. Harbottle [1843] 2 Hare 4 6 1 , 67 Ε. R . 189). Diese sogenannte majority rule gilt jedoch nicht, wenn geschriebenes bzw. ungeschriebenes Recht einen ausdrücklichen Schutz der Minderheit gegen die Mehrheit vorsieht (vgl. Rdn GB/NI/EI 42) oder ein Beschluß ultra vires ist.

f) Stellung der Anteilseigner Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft eines Anteilseigners (shareholder) in einer GB/NI/ private company findet ihren Ausdruck in dem Anteil (share), den er innehat. El 3 6 Dabei folgt der englische Rechtskreis dem Grundsatz des summenmäßig fest bestimmten Anteils und kennt infolgedessen keine strenge Unterscheidung zwischen Anteil und Stammeinlage. Ein Anteilseigner kann demgemäß auch Inhaber mehrerer Anteile sein. Die Anteile haben einen Nennwert, der jedoch gesetzlich nicht festgelegt ist. Er muß sich nicht auf einen bestimmten Mindestbetrag belauPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

fen und muß nicht für alle Anteile gleich hoch sein. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Anteilseignern Anteilscheine (share certificates) auszustellen, die jedoch nur den Charakter von Beweisurkunden haben (GB: ss. 185, 186; NI: s. 195, 196; EI: s. 86, 87). Für den Fall, daß ein Anteil mehreren Mitberechtigten zur gesamten Hand zusteht, werden sie als ein Anteilseigner behandelt. Die Teilung von Anteilen ist zulässig. Sie muß aber dem Gesellschaftsregister innerhalb eines Monats angezeigt werden (GB: ss. 121, 122; NI: ss. 131, 132; EI: ss. 68, 69). Die Anonymität der Anteilseigner ist dadurch aufgehoben, daß die Gesellschaft verpflichtet ist, ein Verzeichnis der Anteilseigner unter Angabe ihres Anteilsbesitzes zu führen, welches am Satzungssitz der Gesellschaft (registered office) zur Einsicht durch jedermann offenzulegen ist (GB: ss. 352, 353; NI: ss. 360, 361; EI: ss. 116, 119); darüber hinaus sind die Anteilseigner einschließlich ihres Anteilsbesitzes in dem zum Gesellschaftsregister einzureichenden Jahresbericht (annual return) aufzuführen (GB: s. 364 A; NI: s. 372 A, eingefügt durch s. 74 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 125; vgl. Rdn GB/NI/EI 50). GB/NI/ Anteilsübergang. Auch die Anteile einer private company können gemäß El 3 7 Common Law grundsätzlich frei übertragen und vererbt werden. Ihre Verkehrsfähigkeit ist aber schon dadurch wesentlich eingeschränkt, daß sie nicht in Form von marktfähigen Wertpapieren (negotiable instruments) verbrieft werden dürfen, sondern nur Gegenstand von Beweisurkunden sein können (vgl. Rdn GB/ NI/EI 36). In der Republik Irland ist eine private company gesetzlich verpflichtet, die Übertragung von Anteilen satzungsmäßig zu beschränken (EI: s. 33). Eine derartige Verpflichtung besteht zwar in Großbritannien und Nordirland nicht mehr, üblicherweise werden jedoch solche Beschränkungen in der Praxis auch von britischen und nordirischen Gesellschaften in ihre Satzung aufgenommen (vgl. GB: Artt. 24, 25 Modellsatzung). Die Beschränkungen bestehen gewöhnlich darin, daß eine Anteilsübertragung entweder von der Zustimmung der Gesellschaft (des Direktoriums) abhängig gemacht oder dem Vorkaufsrecht der anderen Anteilseigner unterworfen wird und sie gelten üblicherweise sowohl für Übertragungen durch den Anteilseigner selbst als auch für Übertragungen, die im Erbfall vom Nachlaßverwalter (personal representative) vorgenommen werden. Die Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung darf nicht zu dem alleinigen Zweck ausgeübt werden, die Übertragung zu vereiteln, sondern sie muß durch das Gesellschaftsinteresse begründet sein. Wird die Zustimmungsverweigerung nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt oder wird die Ausübung des Vorkaufsrechts ungebührlich verzögert, so entfällt die Beschränkung (GB: Art. 25 Modellsatzung; EI: Artt. 22—28 Modellsatzung). — Die Übertragung der Anteile erfolgt durch einen Abtretungsvertrag, der in eine schriftliche Urkunde aufzunehmen ist (instrument of transfer). Gegen Vorlage dieser Urkunde und des Anteilscheins ist der Übergang von der Gesellschaft (dem Sekretär) zu bestätigen. Der Übergang ist schließlich in das Verzeichnis der Anteilseigner einzutragen, und dem Erwerber ist — da der Gesellschafterwechsel streng genommen als Novation angesehen wird — ein neuer Anteilschein auszustellen (GB: ss. 183, 184, 185, 352; NI: ss. 192, 193, 194, 360; EI: ss. 8 1 - 8 6 ) . GB/NI/ Rechte. Die mit einem Anteil verbundenen Rechte ergeben sich teils zwingend El 3 8 aus dem Gesetz, teils unterliegen gerade sie der Regelung durch die Satzung. Es handelt sich dabei zum einen um Mitverwaltungsrechte, zum anderen um 876

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung Vermögensrechte. Zu den Mitverwaltungsrechten gehört vor allem das Recht auf Teilnahme an Generalversammlungen einschließlich der Ausübung des Stimmrechts bei ihren Beschlüssen. Der Anteilseigner kann sich dabei vertreten lassen, jedoch ist der Vertreter bei Abstimmungen durch Handaufheben nicht stimmberechtigt (vgl. Rdn GB/NI/EI 34). Jeder Anteilseigner ist subsidiär berechtigt, vom Wirtschaftsministerium die Einberufung der obligatorischen Jahresversammlung zu verlangen, falls das Direktorium die Einberufung nicht vornimmt (vgl. Rdn GB/NI/EI 33). Die Anteilseigner haben Anspruch darauf, daß ihnen vor einer Generalversammlung die für die Beschlußfassung erforderlichen Unterlagen — im Falle der ordentlichen Jahresversammlung insbesondere der Jahresabschluß mit dem Prüfungsbericht — zugestellt werden (vgl. Rdn GB/NI/ EI 49). In der Generalversammlung ist jeder Anteilseigner berechtigt, das Wort zu ergreifen. Im übrigen sind die Anteilseigner berechtigt, auch in bestimmte Unterlagen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen, die nicht ohnehin am Satzungssitz der Gesellschaft (registered office) öffentlich zugänglich sind, insbesondere in alle Protokolle der Generalversammlung, in alle Urkunden, durch die Belastungen des Gesellschaftsvermögens geschaffen werden, sowie in die Anstellungsverträge der Direktoren (GB: ss. 3 1 8 , 383, ss. 4 1 1 , 4 1 2 i. d. F. von s. 101 C. A. 1989; NI: ss. 3 2 6 , 3 9 1 , ss. 4 1 7 A, 4 1 7 Β i. d. F. von s. 37 C. O . [No. 2] 1990; EI: ss. 103, 146, s. 50 C. A. 1990). Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß den Anteilseignern Informationen vorenthalten werden, auf die sie einen Anspruch haben, so kann das Wirtschaftsministerium von Amts wegen eine Sonderprüfung anordnen (vgl. Rdn GB/NI/EI 28). Unter bestimmten Voraussetzungen können die Anteilseigner auch die Gesellschaftsklage erheben (vgl. Rdn GB/NI/EI 26). Schließlich kann jeder Anteilseigner unter bestimmten Voraussetzungen die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft oder die gerichtliche Anordnung geeigneter Maßnahmen beantragen (vgl. dazu Rdn GB/NI/EI 42). — Die Vermögensrechte umfassen vor allem das Recht auf Teilnahme am Gewinn und gegebenenfalls am Liquidationserlös. Für den Fall von Kapitalerhöhungen ist ein Bezugsrecht nicht gesetzlich vorgesehen, es kann aber satzungsmäßig geregelt werden. Bei einer private company kann sich aus der Beschränkungsregelung für Anteilsübertragungen ferner ein Vorkaufsrecht der Anteilseigner ergeben (vgl. Rdn GB/NI/ EI 37). — Grundsätzlich haben alle Anteilseigner im Verhältnis ihrer Anteile gleiche Rechte. Da jedoch die Ausgestaltung der Rechte der Anteilseigner weitestgehend der Satzungsautonomie unterliegt, ist es zulässig, abweichende Regelungen vorzusehen, und zwar auch im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung und das Stimmrecht. Insbesondere sind sowohl — meist stimmrechtslose — Vorzugsanteile (preference shares) als auch Mehrstimmrechtsanteile zulässig. Üblicherweise werden die Anteile nach den unterschiedlichen Rechten, die sie gewähren, in Gattungen eingeteilt. Der Gleichheitsgrundsatz bezieht sich dann auf die einzelne Gattung. Für die Änderung der mit den Anteilsgattungen verbundenen Rechte gelten besondere Verfahrensregeln und Minderheitenschutzvorschriften (vgl. Rdn GB/NI/EI 42). Pflichten. Im Hinblick auf die mit einem Anteil verbundenen Pflichten steht GB/NI/ die Pflicht zur Leistung der entsprechenden Einlage im Vordergrund. Sie kann je El 3 9 nach Vereinbarung sowohl durch Bar- oder Sachleistungen erfüllt werden, als auch durch Arbeits- oder Dienstleistungen. Soweit die Einlagen nicht in Form Peter Behrens

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von Barleistungen aufgebracht werden, müssen aber dem Gesellschaftsregister zusammen mit dem Bericht über die Zuteilung der Anteile (return of allotments) die zugrundeliegenden Verträge eingereicht werden (GB: s. 88 (2); NI: s. 98 (2); EI: s. 58 (1)). Die Regelung der Fälligkeit von Einlagen trifft nicht das Gesetz, sondern sie ist ebenfalls der Satzung überlassen. Diese kann die Fälligkeit auf bestimmte Termine festlegen oder von einem Aufruf (call) seitens der Gesellschaft abhängig machen (GB: s. 119, Artt. 12—18 Modellsatzung; NI: s. 129; EI: Artt. 15—21 Modellsatzung). Ein solcher Aufruf ist grundsätzlich von der Generalversammlung zu beschließen, sofern nicht die Satzung dem Direktorium die Befugnis dazu einräumt (GB: Art. 12 Modellsatzung; EI: Art. 15 Modellsatzung). Die Generalversammlung kann jederzeit durch außerordentlichen Beschluß ein sogenanntes Reservekapital (reserve capital) bilden, indem sie beschließt, daß ein bestimmter Teil des nicht eingezahlten und noch nicht aufgerufenen Kapitals nicht vor Auflösung der Gesellschaft fällig werden soll (GB: s. 120; NI: s. 130; EI: s. 67; vgl. Rdn GB/NI/EI 43). Die Satzung kann für den Fall der Säumnis mit fälligen Einlagen die Möglichkeit der Kaduzierung (forfeiture) von Anteilen vorsehen. Gemäß der Modellsatzung kann das Direktorium die Anteile nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist einziehen und veräußern (GB: Art. 19 Modellsatzung; EI: Art. 33 Modellsatzung). Der säumige Anteilseigner scheidet als Gesellschaftsmitglied aus und hat seinen Anteilsschein (share certificate) zurückzugeben, bleibt aber, wenn dies in der Gesellschaftssatzung festgelegt ist, subsidiär für die Einlagen haftbar (GB: Art. 21 Modellsatzung; EI: Art. 37 Modellsatzung). Keinesfalls trifft jedoch die übrigen Anteilseigner eine subsidiäre Deckungspflicht. In anderen Fällen als der Säumnis mit fälligen Einlagen kann die Satzung die Anteilseigner nicht der Pflicht zur Einziehung (Amortisation) ihrer Anteile unterwerfen. Allerdings können die Anteilseigner nach der Satzung einem Rückkaufsrecht der Gesellschaft unterliegen (redeemable shares). Über die Einlagepflicht hinausgehende Nachschußpflichten kennt der englische Rechtskreis nicht. Die Haftungsbeschränkung (limited liability) der private company wird vielmehr gerade auch in dem Sinne verstanden, daß die Haftung jedes Anteilseigners auf die Leistung seiner Einlage beschränkt ist. GB/NI/ Austritt und Ausschluß. Ein Austrittsrecht besteht für einen Anteilseigner El 4 0 grundsätzlich nicht. Er ist nicht berechtigt, seine Anteile zur Verfügung zu stellen (surrender). Stattdessen hat er jedoch im Prinzip jederzeit die Möglichkeit, sich durch Veräußerung seiner Anteile von der Gesellschaft zu trennen. Allerdings unterliegt diese Möglichkeit üblicherweise (in der Republik Irland zwingend) gewissen satzungsmäßigen Beschränkungen (vgl. Rdn GB/NI/EI 37). Immerhin kann im Falle einer Änderung des Gesellschaftsgegenstandes eine bestimmte Minderheit widersprechender Anteilseigner eine gerichtliche Anordnung der Übernahme ihrer Anteile beantragen (vgl. Rdn GB/NI/EI 32), und im Falle des Erwerbs von 9 0 % (in Irland 80%) der Anteile der Gesellschaft aufgrund einer Übernahmeregelung durch eine andere Gesellschaft kann die verbleibende Minderheit unmittelbar die Übernahme ihrer Anteile durch die erwerbende Gesellschaft verlangen, aber auch die Gesellschaft ist zur Abfindung der Minderheit berechtigt (GB: ss. 429, 430 A; NI: ss. 421, 422; EI: s. 204). Die Gesellschaft hat im übrigen kein Recht auf Ausschluß eines Gesellschafters. Außerhalb eines satzungsmäßig zulässigen KaduzierungsVerfahrens ist auch die Einziehung (forfei878

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

ture) von Anteilen nicht möglich. Allerdings sind die Inhaber rückkaufbarer Anteile (redeemable shares) dem Rückkaufsrecht der Gesellschaft unterworfen (vgl. Rdn GB/NI/EI 45). Zwangsvollstreckung und Konkurs. Die Anteile an einer private company un- GB/NI/ terliegen der Einzelzwangsvollstreckung durch die persönlichen Gläubiger des El 41 Anteilseigners. Im persönlichen Konkurs eines Anteilseigners gehören seine Anteile zur Masse. Weder Einzelzwangsvollstreckung noch Konkurs berühren den Bestand der Gesellschaft. Die satzungsmäßige Beschränkung von Anteilsübertragungen setzt sich auch gegenüber Veräußerungen durch den Konkursverwalter (trustee in bancruptcy) durch. Im Konkursfall hat der Konkursverwalter das Recht, einen Verzicht (disclaimer) auf die Anteile auszusprechen und dadurch die Mitgliedschaft des Anteilseigners zu beenden. g) Minderheitenschutz Eine Reihe geschriebener und ungeschriebener Regeln dienen dem besonderen GB/NI/ Schutz der Minderheit. So gilt zunächst einmal der Grundsatz, daß auch die El 4 2 Mehrheit dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet ist und ihre Stellung nicht mißbräuchlich — insbesondere nicht durch mißbräuchliche Verwendung des Gesellschaftsvermögens — zum Nachteil der Minderheit ausnutzen darf. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, so kann auch ein einzelner Anteilseigner dagegen vorgehen (vgl. Rdn GB/NI/EI 26). Einzelne Anteilseigner, die ihren Anteil noch nicht vollständig erbracht haben und im Fall einer Auflösung der Gesellschaft beitragspflichtig (contributory) wären bzw. solche, die ein greifbares Interesse (tangible interest) an der Auflösung der Gesellschaft haben, sind ferner berechtigt, das Verhalten der Mehrheit zum Anlaß zu nehmen, die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft zu beantragen, weil dies „recht und billig" (just and equitable) sei (GB: s. 124 i. V. m. s. 79 I. A. 1986; NI: s. 104 i. V. m. s. 13 I. O. 1989; EI: s. 213). Darüber hinaus steht jedem Anteilseigner als „alternatives Rechtsmittel" (alternative remedy) die Möglichkeit offen, die gerichtliche Anordnung einer anderen geeigneten Maßnahme zu beantragen, sofern die Art und Weise, in der die Gesellschaft geführt wird, Gesellschaftsmitglieder zu Unrecht benachteiligt (GB: s. 459; NI: s. 452; EI: s. 205). Die angeordnete Maßnahme steht im Ermessen des Gerichts und kann ebenso in der Aufhebung eines Beschlusses der Generalversammlung wie in einer Änderung der Gründungsurkunde bzw. der Satzung oder in einer Anordnung der Übernahme der Anteile der Minderheit durch die Mehrheit oder durch die Gesellschaft bestehen. Darüber hinaus kann das Gericht Anordnungen über die zukünftige Geschäftsführung der Gesellschaft treffen oder ein Zivilverfahren zulassen (vgl. GB: s. 461 (2) (3); NI: s. 454 (2); EI: s. 205 (3)). Geht das gerügte Verhalten von den Direktoren aus, so kann ihre Absetzung oder Schadensersatzpflicht angeordnet werden. Die Auflösung der Gesellschaft oder andere geeignete Maßnahmen können auch aufgrund einer Sonderprüfung der Gesellschaft in Großbritannien und Nordirland vom Wirtschaftsminister beantragt bzw. in der Republik Irland von dem zuständigen Gericht angeordnet werden (vgl. Rdn GB/NI/EI 28). Auch sonst dient in vielen Fällen die im englischen Rechtskreis ausgebildete staatliche und gerichtliche Aufsicht dem Schutz der Minderheit (vgl. Rdn GB/NI/EI 29). Im übrigen sind die Minderheitenrechte Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

an unterschiedliche quantitative Voraussetzungen geknüpft. So können Anteilseigner, die 10% der ausgegebenen Anteile besitzen, die Anordnung einer Sonderprüfung durch das Wirtschaftsministerium (GB/NI) bzw. das zuständige Gericht (EI) beantragen (vgl. Rdn GB/NI/EI 28). Dieselbe Minderheit ist berechtigt, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen (vgl. Rdn GB/NI/EI 33) und eine Abstimmung nach Kapitalanteilen herbeizuführen (vgl. Rdn GB/NI/EI 34). Eine Minderheit von Anteilseignern, die 15% der ausgegebenen Anteile besitzen, können die gerichtliche Aufhebung einer Änderung des Gesellschaftsgegenstandes beantragen (vgl. Rdn GB/NI/EI 32). Ein entsprechendes Recht hat eine Minderheit von Anteilseignern (in Großbritannien und Nordirland 1 5 % , in der Republik Irland 10% der Anteilseigner) im Fall der Änderung der mit einer bestimmten Gattung von Anteilen verbundenen Rechte (GB: s. 127; NI: s. 137; EI: s. 78, s. 38 C. A. 1983). Der Minderheitenschutz kommt schließlich auch in dem Austrittsrecht zum Ausdruck, das jeder Anteilseigner hat, wenn eine andere Gesellschaft aufgrund einer Übernahmeregelung 9 0 % (in Irland 80%) der Anteile der Gesellschaft erworben hat (GB: s. 430 A; NI: s. 422; EI: s. 204). h) Finanzierung GB/NI/ Quellen. Wichtigste Quellen der Selbstfinanzierung einer private company El 4 3 sind die Einlagen der Anteilseigner und die erwirtschafteten Gewinne. Nachschüsse im Sinne der Aufbringung von Eigenmitteln ohne Kapitalcharakter kennt der englische Rechtskreis nicht. Die Kapitalstruktur der private company ermöglicht jedoch in gewissen Grenzen ohnehin die Einforderung weiterer Einlagen ohne eine die Gründungsurkunde ändernde Kapitalerhöhung (vgl. Rdn GB/NI/ EI 47). Die Generalversammlung kann'außerdem einen Teil des nicht eingezahlten und noch nicht aufgerufenen Kapitals zur Bildung eines sogenannten Reservekapitals (reserve capital) verwenden, das nur im Falle der Abwicklung der Gesellschaft eingefordert werden kann (GB: s. 120; NI: s. 130; EI: s. 67). Der öffentliche Kapitalmarkt ist der private company sowohl zur Aufbringung von Eigenmitteln durch öffentliche Zeichnung von Anteilen als auch zur Fremdfinanzierung durch öffentliche Ausgabe von Schuldverschreibungen verschlossen (GB/ NI: s. 170 (1) F. S. A. 1986; EI: s. 21 (1) C. A. 1983). Sie ist jedoch damit nicht einem generellen Anleiheverbot unterworfen, da ihr jedenfalls die private Finanzierung mittels Ausgabe von Schuldverschreibungen gestattet ist. Darlehen werden häufig durch persönliche Garantien der Direktoren gesichert. Im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung ist es ferner üblich, daß Sicherungsrechte (charges) am Gesellschaftsvermögen bestellt werden. Insoweit kennt der englische Rechtskreis eine bemerkenswerte Originalität: ein Sicherungsrecht, welches am Gesellschaftsvermögen in seinem wechselnden Bestand bestellt wird (floating charge), welches also gegenwärtiges und künftiges Vermögen gleichermaßen belastet. Diese Form der Belastung bleibt aber zunächst nur in der Schwebe und konkretisiert sich erst im Falle der Abwicklung der Gesellschaft oder im Falle der Einleitung eines besonderen von einem Verwalter (receiver) geleiteten Verwertungsverfahrens durch die gesicherten Gläubiger. Auch diese Materie ist ausführlich in den Companies Acts geregelt, insbesondere hinsichtlich der Publizität 880

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

durch Registrierung der Belastungen des Gesellschaftsvermögens beim Gesellschaftsregister bzw. der Führung eines entsprechenden Verzeichnisses bei der Gesellschaft selbst (vgl. Rdn GB/NI/EI 12). Die Belastungen sind darüber hinaus in den zum Gesellschaftsregister einzureichenden Jahresbericht (annual return) aufzunehmen (vgl. Rdn GB/NI/EI 50). Gewisse Besonderheiten gelten allerdings für Schottland (vgl. Rdn GB/NI/EI 2). Kapitalaufbringung. Hinsichtlich der Kapitalaufbringung ist der englische Rechtskreis äußerst liberal. Das Gesetz schreibt bei der private company weder für das Nominalkapital, das gezeichnete Kapital und das eingezahlte Kapital, noch für den Nennwert der Anteile und die darauf zu leistenden Einlagen Mindestbeträge vor. Im Rahmen der Gründung wird lediglich verlangt, daß jeder Gründer zumindest einen Anteil übernimmt (vgl. Rdn GB/NI/EI 18). Im übrigen unterliegt die Regelung der Kapitalaufbringung völlig der Satzungsautonomie. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Fälligkeit von Einlagen und die eventuelle Einführung eines Kaduzierungsverfahrens (vgl. Rdn GB/NI/EI 39). Darüber hinaus ist es im englischen Rechtskreis gestattet, Einlagen nicht nur in Form von Bar- oder Sachleistungen aufzubringen, sondern auch in Form von Arbeits- oder Dienstleistungen, deren Bewertung prinzipiell der vertraglichen Parteiautonomie überlassen ist. Immerhin ist auch im englischen Rechtskreis eine Überpariemission von Anteilen verboten, und unter diesem Gesichtspunkt ist eine offenkundig unangemessene Überbewertung von Einlagen ungültig. Darüber hinaus gilt das Verbot einer Ausgabe von Anteilen zu einem unter ihrem nominellen Wert liegenden Preis (GB: ss. 99, 100; NI: ss. 109, 110; EI: s. 27 C. A. 1983). Die Gewährung von Gründerlohn in Form einer Zahlung von Kommissionen (commissions) an bestimmte Personen für die feste Zeichnung von Anteilen muß in der Gesellschaftssatzung festgelegt sein. Der Gründerlohn darf die in der Satzung festgelegte Höhe bzw. 10% des Ausgangspreises der Anteile nicht überschreiten (GB: s. 97 i. d. F. von s. 212 (2) F. S. A. 1986; NI: s. 107; EI: s. 59). Jedoch können die Gründer für ihre Dienste auch mit Anteilen entgolten werden. Der Sicherung der Kapitalaufbringung dient ferner die subsidiäre Haftung des Veräußerers nicht voll eingezahlter Anteile. Im übrigen ist die Gesellschaft verpflichtet, in dem jährlich zum Gesellschaftsregister einzureichenden Bericht (annual return) Angaben zu machen, aus denen sich die jeweiligen aktuellen Beträge des Nominalkapitals (nominal capital), des gezeichneten Kapitals (issued capital), des eingezahlten Kapitals (paid up capital), des ausstehenden Kapitals (unpaid capital), der eingeforderten Einlagen (called capital) und der bisher nicht eingeforderten Einlagen (uncalled capital) ergeben (GB: s. 363 i. V. m. Schedule 15 zum C. A. 1985; NI: s. 372 A i. d. F. von s. 74 C. O. [No. 2] 1990; EI: s. 125 i. V. m. Schedule 5, Part I zum C. A. 1963; vgl. Rdn GB/NI/EI 50). Kapitalerhaltung. Aus dem allgemeinen Gebot der Kapitalerhaltung (Verbot der Einlagenrückgewähr) folgt im englischen Rechtskreis zum einen, daß der Erwerb eigener Anteile durch eine Gesellschaft nicht uneingeschränkt zulässig ist. Der Erwerb eigener Anteile ist zum einen möglich, wenn es sich von vornherein um rückkaufbare Anteile (redeemable shares) handelt. Ein solcher Rückkauf setzt allerdings voraus, daß die Anteile voll eingezahlt sind (GB: ss. 143, 159; NI: ss. 153, 169; EI: ss. 207, 211 C. A. 1990). Darüber hinaus kann eine private company ihre Anteile insbesondere dann erwerben, wenn sie spezielle VerfahPeter Behrens

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GB/NI/ El 4 4

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

rensvorschriften einhält; u. a. muß ein außerordentlicher Gesellschaftsbeschluß die Gesellschaft zum Abschluß des betreffenden Kaufvertrages ermächtigen (GB: ss. 1 6 2 - 1 6 5 ; NI: ss. 1 7 2 - 1 7 4 ; EI: ss. 2 1 1 - 2 1 4 C. A. 1990). Um eine Existenzgefährdung der Gesellschaft zu verhindern, ist in Großbritannien und Nordirland der Erwerb eigener Anteile nur insoweit zulässig, als es sich bei den verbleibenden Gesellschaftsanteilen nicht ausschließlich um rückkaufbare Anteile handelt (GB: s. 162; NI: s. 172). In der Republik Irland darf der Nominalwert der rückkaufbaren Anteile nach dem Anteilserwerb nicht mehr als 90% des Nominalwertes aller ausgegebenen Anteile betragen (EI: s. 211 C. A. 1990). Der Erwerb eigener Anteile (incl. rückkaufbarer Anteile) muß grundsätzlich aus den erwirtschafteten Gewinnen der Gesellschaft finanziert werden (GB: ss. 160 (1) (2), 162 (2) i. d. F. von s. 133 (4) C. A. 1989; NI: ss. 170 (1) (2), 172 (2); EI: ss. 207 (2), 211 (2) C. A. 1990). In Großbritannien und Nordirland können private companies zum Erwerb eigener Anteile das Gesellschaftskapital auch einsetzen, wenn sie keine ausreichenden Gewinne erwirtschaftet haben. Voraussetzung ist allerdings, daß die private company hierzu in ihrer Satzung ermächtigt ist (GB: ss. 171 — 177, Art. 35 Modellsatzung; NI: ss. 181 — 187). Der Erwerb eigener Anteile ist publizitätspflichtig, d. h. er ist dem Gesellschaftsregister anzuzeigen (GB: s. 169; NI: s. 179; EI: s. 226 C. A. 1990). Der Kapitalerhaltung dienen ferner folgende Regelungen: In Großbritannien und Nordirland darf sich eine Tochtergesellschaft (subsidiary) grundsätzlich nicht an ihrer Muttergesellschaft (holding) beteiligen (GB: s. 23; NI: s. 33 i. d. F. von s. 64 C. O. [No. 2] 1990), während in der Republik Irland eine derartige Beteiligung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (EI: s. 32, s. 224 C. A. 1990). Eine Gesellschaft darf nicht den Erwerb ihrer eigenen Anteile oder Anteile ihrer Muttergesellschaft durch Dritte finanzieren (GB: s. 151; NI: s. 161; EI: s. 60); für private companies gelten jedoch in Großbritannien und Nordirland umfangreiche Ausnahmen (GB: ss. 155—158; NI: ss. 165 — 168). Ferner darf eine Gesellschaft nur aus den erwirtschafteten Gewinnen Dividenden an die Anteilseigner ausschütten (GB: s. 263; NI: s. 271; EI: s. 45 C. A. 1983). Die Einlagen dürfen grundsätzlich nicht verzinst werden; im britischen und nordirischen Recht sind jedoch Bauzinsen im Gesetz zugelassen. Anteilseigner, die wissentlich Dividenden zu Lasten des Kapitals erhalten haben, sind erstattungspflichtig. Schließlich ist eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals an besondere Voraussetzungen geknüpft (vgl. Rdn GB/NI/EI 46). GB/NI/ Kapitalherabsetzung. Eine Kapitalherabsetzung dient unterschiedlichen ZwekEl 4 6 ken. Die Gesellschaft kann zunächst einmal ihr Nominalkapital (nominal capital) herabsetzen, um bisher nicht gezeichnete Anteile zu anullieren. Dieser Fall wird im englischen Rechtskreis nicht als Kapitalherabsetzung im technischen Sinne betrachtet (GB s. 121; NI: s. 131; EI: s. 68). Die Herabsetzung des Nominalkapitals bedarf einer Änderung der Gründungsurkunde, die aber, wenn sie in der Satzung zugelassen ist, durch einfachen Beschluß (ordinary resolution) der Generalversammlung herbeigeführt werden kann. Die Änderung ist dem Gesellschaftsregister anzuzeigen (GB: s. 122; NI: s. 132; EI: s. 69). Als Kapitalherabsetzung im eigentlichen Sinne wird eine solche betrachtet, die insbesondere zur Rückgewähr von Einlagen bzw. zum Erlaß von Einlagepflichten wegen Überkapitalisierung oder aber zur Deckung von Verlusten vorgenommen wird (GB: 882

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

s. 135; NI: s. 145; EI: s. 72). Außer im Fall der Rückgewähr oder des Erlasses von Einlagen ist dabei eine Herabsetzung des gezeichneten Kapitals (issued capital) nicht zwingend erforderlich, sondern die Herabsetzung kann sich auf das eingezahlte Kapital (paid up capital) beschränken und die Höhe der Einlagepflichten unberührt lassen. Auch eine solche Kapitalherabsetzung muß von der Satzung zugelassen sein und sie bedarf eines außerordentlichen Beschlusses (special resolution) der Generalversammlung. Eine Kapitalherabsetzung bedarf aber darüber hinaus der gerichtlichen Genehmigung, wobei das Gericht insbesondere darauf achtet, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anteilseigner, aber auch die unterschiedlichen Rechte etwaiger Anteilsgattungen berücksichtigt sind. Jeder Gläubiger, der im Falle einer Auflösung (winding-up) der Gesellschaft Forderungen anmelden könnte, hat das Recht, der Kapitalherabsetzung zu widersprechen und zunächst befriedigt oder sichergestellt zu werden. Erst danach darf das Gericht die Genehmigung der Kapitalherabsetzung aussprechen (GB: ss. 136, 137; NI: ss. 146, 147; EI: ss. 72—74). Der Herabsetzungsbeschluß und die Genehmigung sind publizitätspflichtig, d. h. sie müssen zum Gesellschaftsregister eingereicht und eingetragen werden (GB: ss. 138, 380; NI: ss. 148, 388; EI: ss. 75, 143). Der Registerbeamte hat die Eintragung zu bescheinigen (certificate of registration). Kapitalerhöhung. Hinsichtlich einer Kapitalerhöhung ist zu unterscheiden G B / N I / zwischen einer Erhöhung des Nominalkapitals (nominal capital) und einer Erhö- El 4 7 hung des gezeichneten Kapitals (issued capital). Im ersten Fall liegt eine Änderung der Gründungsurkunde vor, die — wenn sie in der Satzung zugelassen ist — durch einfachen Beschluß (ordinary resolution) der Generalversammlung herbeigeführt werden kann (GB: s. 121; NI: s. 131; EI: s. 68). Hierdurch wird jedoch lediglich der Betrag heraufgesetzt, bis zu dem Anteile ausgegeben werden können. Die Erhöhung des Nominalkapitals ist publizitätspflichtig, d. h. sie ist dem Gesellschaftsregister anzuzeigen (GB: s. 123; NI: s. 132; EI: s. 70). Soweit nur das gezeichnete Kapital geändert wird, handelt es sich nicht um eine Änderung der Gründungsurkunde, sondern um die Ausgabe weiterer Anteile, die von der Generalversammlung zu beschließen ist, soweit sie nicht dem Direktorium übertragen ist (GB: s. 80; NI: s. 90; EI: s. 20 C. A. 1983). Über die Zuteilung neuer Anteile ist dem Gesellschaftsregister wiederum eine entsprechende Aufstellung (return of allotment) einzureichen (GB: s. 88; NI: s. 98; EI: s. 58). Ein Bezugsrecht der Anteilseigner für den Fall von Kapitalerhöhungen ist gesetzlich nicht vorgesehen, sondern muß gegebenenfalls in der Satzung geregelt werden.

i) Rechnungslegung Jahresabschluß. Auch die private company ist buchführungs- und rechnungs- G B / N I / legungspflichtig. Sie hat die vorgeschriebenen Bücher (accounting records / El 4 8 books of account) zu führen und am Satzungssitz der Gesellschaft drei (in der Republik Irland sechs) Jahre lang aufzubewahren (GB: ss. 221, 222; NI: ss. 229, 230 i. d. F. von s. 4 C. O. 1990; EI: s. 202 C. A. 1990). Das Direktorium hat jährlich einen Rechnungsabschluß (annual accounts) zu erstellen, der die Bilanz (balance sheet), die Gewinn- und Verlustrechnung (profit and loss account) soPeter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

wie einen Geschäftsbericht (directors' report) umfaßt (GB: ss. 2 2 6 , 2 3 4 ; N I : s. 2 3 4 i. d. F. von s. 6 C . O . 1 9 9 0 , s. 2 4 2 i. d. F. von s. 10 C. O . 1 9 9 0 ; EI: ss. 148, 156, 158). Die für die Aufstellung der genannten Rechnungsunterlagen geltenden Vorschriften des formellen sowie gewisse allgemeine Prinzipien des materiellen Bilanzrechts ergeben sich aus dem Gesetz und in Großbritannien und Nordirland darüber hinaus aus den im Anhang zu dem Gesetz enthaltenen näheren Bestimmungen (GB: s. 2 2 6 i. V. m. Schedule 4 zum C. A 1 9 8 5 ; NI: s. 2 3 4 i. d. F. von s. 6 C. O . 1 9 9 0 i. V. m. Schedule 4 zur C. O . 1986 i. d. F. von Schedule 1 zur C. O . 1 9 9 0 ; EI: ss. 3 - 6 C. A. 1986). Dabei sind die Grundsätze der Bilanzwahrheit und -klarheit sowie der Bilanzkontinuität ausdrücklich hervorgehoben. Der Jahresabschluß m u ß ein Bild vermitteln, welches „true and fair" ist. Im Jahresabschluß sind alle den Direktoren gewährten Darlehen und Sicherheitsleistungen sowie ihre Vergütungen gesondert auszuweisen (vgl. Rdn GB/NI/EI 24). Z u r Bildung einer gesetzlichen Rücklage ist die private company nicht verpflichtet. Sie kann aber freiwillige Rücklagen bilden. Das Direktorium hat einen entsprechenden Vorschlag ebenso wie den jährlichen Dividendenvorschlag in den Geschäftsbericht aufzunehmen (GB: s. 2 3 4 ; NI: s. 2 4 2 i. d. F. von s. 10 C. O . 1 9 9 0 ; EI: s. 158). Über den zu verteilenden Gewinn entscheidet die Generalversammlung; dabei ist sie jedoch an den Dividendenvorschlag des Direktoriums als Obergrenze gebunden (GB: Art. 102 Modellsatzung; EI: Art. 116 Modellsatzung). GB/NI/ Prüfung. Die Prüfung der Abschlußunterlagen obliegt zunächst dem RechEl 4 9 nungsprüfer der Gesellschaft (vgl. Rdn GB/NI/EI 3 1 ) . Er hat für die Anteilseigner einen Prüfungsbericht zu erstellen. Dieser ist zusammen mit dem Jahresabschluß den Anteilseignern spätestens 2 1 Tage vor der ordentlichen Jahresversammlung zuzustellen, in der über seine Genehmigung beschlossen wird (GB: ss. 2 3 8 , 2 3 9 ; NI: ss. 2 4 6 , 2 4 7 i. d. F. von s. 12 C. O . 1 9 9 0 ; EI: ss. 1 5 7 - 1 5 9 , s. 193 C. A. 1990). Die Beschlüsse der Generalversammlung über die Genehmigung des Jahresabschlusses und über die Gewinnverwendung werden mit einfacher Mehrheit (ordinary resolution) gefaßt. GB/NI/ Abschlußpublizität. Die private company ist zunächst einmal verpflichtet, eiEl 5 0 nen Jahresbericht (annual return) zum Gesellschaftsregister einzureichen, dessen Z w e c k darin besteht, die wichtigsten der beim Register vorhandenen Angaben über die Gesellschaft zu aktualisieren. Der Bericht hat insbesondere Angaben über den gegenwärtigen Satzungssitz der Gesellschaft (registered office) über die Direktoren und den Sekretär der Gesellschaft, über die Anteilseigner und deren Anteilsbesitz, über die gegen Bareinlagen und die gegen Sacheinlagen ausgegebenen Anteile, über die jeweiligen aktuellen Beträge des Nominalkapitals (nominal capital), des gezeichneten Kapitals (issued capital), des eingezahlten Kapitals (paid up capital), des ausstehenden Kapitals (unpaid capital), der eingeforderten Einlagen (called capital), sowie des weiteren über die ausgegebenen Schuldverschreibungen und über die H ö h e der eingetragenen Belastungen des Gesellschaftsvermögens zu enthalten (GB: s. 3 6 3 i. V. m. Schedule 15 zum C. A. 1 9 8 5 ; NI: ss. 3 7 1 - 3 7 2 A i. d. F. von s. 7 4 C. O . [No. 2] 1 9 9 0 ; EI: s. 125 i. V. m. Schedule 5, Part I zum C. A. 1963). Jede Gesellschaft hat in Großbritannien und Nordirland in ihrem Jahresbericht entsprechend der in den Companies Acts vor884

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung g e n o m m e n e n Klassifizierung a n z u g e b e n , welchen G e s e l l s c h a f t s t y p sie verkörpert ( G B : ss. 1, 3 6 4 (2); N I : s. 12 (3), s. 3 7 2 (1) i. d. F. von s. 7 4 C . O . [ N o . 2 ] 1 9 9 0 ) , w ä h r e n d in der R e p u b l i k Irland private

companies

dem J a h r e s b e r i c h t die E r k l ä -

rung beizufügen h a b e n , d a ß sie weiterhin die drei gesetzlichen Voraussetzungen einer private

company

erfüllen (EI: s. 1 2 9 ) . Z u s a m m e n mit dem J a h r e s b e r i c h t ist

grundsätzlich der g e s a m t e Jahresabschluß (Bilanz, G e w i n n - und Verlustrechnung sowie G e s c h ä f t s b e r i c h t ) z u s a m m e n mit dem Prüfungsbericht dem Gesellschaftsregister einzureichen ( G B : ss. 2 4 2 , 3 6 3 ; N I : s. 2 4 9 i. d. F. von s. 13 C . O . 1 9 9 0 , s. 3 7 1 i. d. F. von s. 7 4 C . O . [ N o . 2] 1 9 9 0 ; E I : s. 7 C . A . 1 9 8 6 ) . Für kleinere und mittlere U n t e r n e h m e n (insbesondere private reiche Erleichterungen

companies)

gelten j e d o c h u m f a n g -

( G B : s. 2 4 6 i. V. m . Schedule 8 zum C . A . 1 9 8 5 ;

NI:

ss. 2 5 4 - 2 5 7 i. d. F. von s. 15 C . O . 1 9 9 0 ; E I : ss. 8, 10, 11 C . A . 1 9 8 6 ) . D i e H i n terlegung des J a h r e s b e r i c h t s und der beizufügenden Unterlagen ist im zuständigen A m t s b l a t t (vgl. R d n GB/NI/EI 11) b e k a n n t z u m a c h e n ( G B : s. 7 1 1 ; N I : s. 6 6 0 ; E I : s. 4 E . C . [ C o . ] R e g . 1 9 7 3 ) .

j) Beendigung der Gesellschaft Auflösung. D i e A u f l ö s u n g der G e s e l l s c h a f t tritt entweder durch einen Be- GB/NI/ s c h l u ß der G e n e r a l v e r s a m m l u n g ein (voluntary

winding

up·, G B : s. 8 4 I. Α. 1 9 8 6 ;

N I : s. 7 0 I. O . 1 9 8 9 ; E I : s. 2 5 1 ) oder aufgrund einer gerichtlichen

Anordnung

(winding up by the court·, GB: s. 117 I. A. 1986; NI: s. 102 I. O. 1989; EI: ss. 212, 2 1 3 ) . D i e Generalversammlung k a n n jederzeit die A u f l ö s u n g beschließen, sei es freiwillig (dann b e d a r f es einer special

resolution),

sei es d a ß die Fortsetzung

der G e s e l l s c h a f t angesichts ihres Verschuldungsgrades nicht r a t s a m erscheint (in diesem Fall b e d a r f es einer extraordinary

resolution).

A b e r auch d a n n , w e n n

ein satzungsmäßiger Auflösungsgrund gegeben ist, m u ß die A u f l ö s u n g von der G e n e r a l v e r s a m m l u n g beschlossen werden (in diesem Fall genügt eine resolution).

ordinary

D e r A u f l ö s u n g s b e s c h l u ß m u ß in jedem Fall b e k a n n t g e m a c h t werden

(GB: ss. 84, 85 I. A. 1986; NI: ss. 70, 71 I. O. 1989; EI: s. 252). Die gerichtliche Auflösung einer private

company

ist a n z u o r d n e n , w e n n die Gesellschaft w ä h -

rend eines J a h r e s nicht geschäftlich tätig gewesen ist, wenn die G e s e l l s c h a f t zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist oder wenn ein w i c h t i g e r Grund vorliegt, der die gerichtliche A u f l ö s u n g als „recht und billig" (just and equitable)

erschei-

nen l ä ß t ; früher w a r die gerichtliche Auflösung ferner m ö g l i c h , wenn sich s ä m t liche Anteile in einer H a n d vereinigten (Einpersonengesellschaft); seit im J a h r e 1 9 9 2 die Z w ö l f t e gesellschaftsrechtliche R i c h t l i n i e der E G Nr. 8 9 / 6 6 7 / E W G v o m 2 0 . 12. 1 9 8 9 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe R d n E u R 4 0 ) in das britische R e c h t t r a n s f o r m i e r t w o r d e n ist (siehe R d n GB/NI/EI 6) gilt dies nicht mehr. — D e n A u f l ö s u n g s a n t r a g k a n n zum einen die G e n e r a l v e r s a m m l u n g eines a u ß e r o r d e n t l i c h e n Beschlusses (special

resolution)

stellen, zum

aufgrund anderen

sind unter b e s t i m m t e n Voraussetzungen a u c h die einzelnen Anteilseigner, die G l ä u b i g e r und das W i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m a n t r a g s b e r e c h t i g t ( G B : ss. 1 2 2 , 1 2 4 I. A. 1 9 8 6 ; N I : ss. 1 0 2 , 1 0 4 I. O . 1 9 8 9 ; E I : s. 2 1 5 ) . D e r A u f l ö s u n g s a n t r a g aus wichtigem G r u n d k a n n vor allem die K o n s e q u e n z einer S o n d e r p r ü f u n g sein (vgl. R d n GB/NI/EI 2 8 , 2 9 ) o d e r eine S c h u t z m a ß n a h m e zugunsten der M i n d e r h e i t Peter Behrens

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

gegen grobes Fehlverhalten der Mehrheitsgesellschafter darstellen, sofern nicht insoweit ein „alternatives Rechtsmittel" (alternative remedy) beantragt worden ist (vgl. Rdn GB/NI/EI 42). Ein wichtiger Grund ist ferner gegeben, wenn etwa der Gegenstand der Gesellschaft gesetzwidrig (vgl. Rdn GB/NI/EI 21) oder wenn er entfallen ist, wenn die Kapitalausstattung sich als offensichtlich völlig unzureichend erweist (vgl. Rdn GB/NI/EI 16), oder wenn sich die Gesellschaft als bloße Mantelgesellschaft (bubble-company) herausstellt. Ein wichtiger Grund ist — vor allem bei private companies — auch die Blockierung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft aufgrund schwerer persönlicher Differenzen unter den Anteilseignern oder den Direktoren. Auch die gerichtliche Auflösungsanordnung ist publizitätspflichtig, d. h. sie ist zum Gesellschaftsregister einzureichen und bekanntzumachen (GB: s. 130 I. A. 1986; NI: s. 110 I. O. 1989; EI: s. 221 i. V. m. s. 4 E. C. [Co.] Reg. 1973). GB/NI/ Abwicklung. Die Auflösung der private company führt zu ihrer Abwicklung El 5 2 (winding up / liquidation). Die Gesellschaft besteht zu diesem Zweck fort, sie hat jedoch jedem Schriftstück, das ihren Namen enthält, einen auf die Abwicklung hinweisenden Zusatz hinzuzufügen (GB: s. 188 I. A. 1986; NI: s. 159 I. O. 1989; EI: s. 303). Die Abwicklung ist im englischen Rechtskreis der bei weitem am ausführlichsten geregelte Gegenstand des Gesellschaftsrechts (GB: ss. 73 — 229 I. A. 1986; NI: ss. 6 0 - 1 9 3 I. O. 1989; EI: ss. 2 0 6 - 3 1 3 , ss. 1 2 2 - 1 4 8 C. A. 1990). Im Hinblick auf die Durchführung der Abwicklung ist zu unterscheiden zwischen der freiwilligen Abwicklung (voluntary winding up), die sich an eine freiwillige Auflösung anschließt, und der gerichtlichen Zwangsabwicklung (winding up by the court, compulsory liquidation), die sich an die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft anschließt (vgl. dazu Rdn GB/NI/EI 53). Eine freiwillige Abwicklung wird entweder — wenn die Gesellschaft gemäß einer entsprechenden Erklärung des Direktoriums, die zum Gesellschaftsregister einzureichen ist, zahlungsfähig ist (declaration of solvency) — von den Anteilseignern durchgeführt (members' voluntary winding up) oder — wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist — von den Gesellschaftsgläubigern (creditors' voluntary winding up·, GB: ss. 73, 89, 90 I. A. 1986; NI: ss. 60, 75, 76 I. O. 1989; EI: ss. 206, s. 256 i. d. F. von s. 128 C. A. 1990, ss. 257, 265). Auch im Rahmen eines voluntary winding up kann das Gericht in Einzelfällen tätig werden, so kann es u. a. unter bestimmten Voraussetzungen Abwickler bestellen oder abberufen (GB: s. 108 I. A. 1986; NI: s. 94 I. O. 1989; EI: s. 267 (2)). Darüber hinaus kann jeder Anteilseigner bzw. Gläubiger oder auch der Abwickler das Gericht beauftragen, die Befugnisse wahrzunehmen, die diesem im Fall einer gerichtlichen Zwangsabwicklung zustehen würden (GB: s. 112 I. A. 1986; NI: s. 98; EI: s. 280; vgl. Rdn GB/NI/EI 53). Grundsätzlich ist jedoch das Gesellschaftsorgan zur Bestellung von Abwicklern befugt, das jeweils die Herrschaft über das Abwicklungsverfahren ausübt, nämlich die Generalversammlung oder die Gläubigerversammlung (GB: ss. 91, 92, 100 I. A. 1986; NI: ss. 77, 78, 86 I. O. 1989; EI: ss. 258, 268). In jedem Fall treten die Abwickler an die Stelle des Direktoriums und ihre Bestellung ist demgemäß publizitätspflichtig (GB: s. 109 I. A. 1986; NI: s. 95 I. 0 . 1 9 8 9 ; EI: s. 267 A, eingefügt durch s. 133 C. A. 1990). Die Abwickler sind verpflichtet, das Gesellschaftsvermögen zu liquidieren, die ausstehenden Einlagen von den Anteilseignern (contributories) einzufordern, die Gläubiger zu 886

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befriedigen und schließlich einen etwaigen Überschuß an die Anteilseigner auszukehren. Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig, so finden hinsichtlich der Rangordnung der Gläubiger die allgemeinen konkursrechtlichen Grundsätze Anwendung. In diesem Zusammenhang sind die Sicherungsrechte der Gläubiger von Bedeutung; „floating charges" haben die Eigenschaft, sich mit dem Beginn der Abwicklung der Gesellschaft zu konkretisieren (vgl. Rdn GB/NI/EI 43). Die Abwickler haben gegenüber der Generalversammlung und im Fall eines creditors' voluntary winding up auch gegenüber der Gläubigerversammlung Rechnung zu legen (GB: ss. 93, 105 I. A. 1986; NI: ss. 79, 91 I. O. 1989; EI: ss. 262, 272). Sie können im Fall eines creditors' voluntary winding up des weiteren der Aufsicht eines von den Gläubigern eingesetzten Kontrollausschusses (liquidation committee / committee of inspection) unterstehen (GB: s. 101 I. A. 1986; NI: s. 87 I. O. 1989; EI: s. 268). J e nach Lage der Dinge unterstehen sie darüber hinaus der Aufsicht des Gerichts oder auch des Wirtschaftsministeriums (GB: Department of Trade and Industry, früher: Board of Trade; NI: Department of Economic Development; EI: Department of Industry, Trade, Commerce and Tourism). Zum Abschluß des Abwicklungsverfahrens haben die Abwickler eine Schlußrechnung zu erstellen und sie den betreffenden Versammlungen vorzulegen. Die Schlußrechnung ist zusammen mit einem Bericht über die abschließenden Versammlungen zum Gesellschaftsregister einzureichen. Die Hinterlegung ist bekanntzumachen (GB: ss. 94, 106 I. A. 1986 i. V. m. s. 711; NI: ss. 80, 92 I. O. 1989 i. V. m. s. 660; EI: ss. 263, 273, s. 4 E. C. [Co.] Reg. 1973). Drei Monate nach der Eintragung der hinterlegten Unterlagen tritt von Rechts wegen die Beendigung (dissolution) der Gesellschaft ein (GB: s. 201 I. A. 1986; NI: s. 166 I. O. 1989; EI: ss. 263, 273). Konkurs. Einen eigentlichen Gesellschaftskonkurs kennt der englische Rechts- GB/NI/ kreis nicht. An seine Stelle tritt vielmehr das Verfahren der Zwangsabwicklung El 5 3 durch das Gericht (compulsory liquidation by the court), das sich an eine gerichtliche Zwangsauflösung der Gesellschaft anschließt, die insbesondere auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der Gesellschaft angeordnet werden kann (vgl. Rdn GB/NI/EI 51). Es ist jedoch auch in diesem Fall der Generalversammlung unbenommen, eine freiwillige Abwicklung einzuleiten (vgl. Rdn GB/NI/EI 51, 52). Mit der gerichtlichen Zwangsauflösung tritt in Großbritannien und Nordirland an die Stelle des Direktoriums der Gesellschaft ein amtlicher Zwangsverwalter (official receiver) als vorläufiger Abwickler. Ihm obliegt die Einberufung sowohl der Generalversammlung als auch der Gläubigerversammlung, um diese darüber entscheiden zu lassen, ob er als endgültiger Abwickler bestätigt oder ob — wie generell im irischen Recht — gerichtlich ein anderer Abwickler (liquidator) bestellt werden soll. Die beiden Versammlungen können anläßlich ihrer Einberufung auch darüber entscheiden, ob ein gemeinsamer Kontrollausschuß (liquidation committee / committee of inspection) eingesetzt werden soll (GB: ss. 132, 136, 141 (1) I. A. 1986; NI: ss. 112, 116, 120 (1) I. O. 1989). In Schottland kann der amtliche Zwangsverwalter im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft auch nur die Gläubigerversammlung einberufen (GB: s. 138 I. A. 1986). Die Bestellung des Abwicklers ist publizitätspflichtig (GB: s. 137 (4) I. A. 1986; NI: s. 117 (4) I. O. 1989; EI: s. 227). Die Aufgaben des endgültigen Abwicklers sind im wesentlichen dieselben wie diejeniPeter Behrens

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gen des Abwicklers im Falle einer freiwilligen Abwicklung (vgl. Rdn GB/NI/ EI 52). Jedoch sind hier dem Gericht weitgehende Entscheidungsbefugnisse vorbehalten, die sich vor allem auf die Feststellung der Forderungen und die Einforderung von Einlagen beziehen (GB: ss. 147 ff I. A. 1986; NI: ss. 125 ff I. O. 1989; EI: ss. 234 ff). Der endgültige Abwickler hat das Gesellschaftsregister in regelmäßigen Abständen über den Verlauf der Abwicklung zu informieren (GB: s. 192 I. A. 1986; NI: s. 162 I. O. 1989; EI: s. 306 i. V. m. ss. 144, 145 C. A. 1990). In Großbritannien und Nordirland hat der Abwickler am Ende der Zwangsabwicklung eine Abschlußversammlung aller Gesellschaftsgläubiger einzuberufen und ihr gegenüber Rechnung zu legen (GB: s. 146 I. A. 1986; NI: s. 124 I. O. 1989). Der Abwickler hat dann das Gericht und das Gesellschaftsregister von der Abhaltung der Abschlußversammlung zu unterrichten und ihnen die Beschlüsse der Versammlung mitzuteilen (GB: s. 172 (8) I. A. 1986; NI: s. 146 (7) I. O. 1989). Drei Monate nach der Benachrichtigung des Gesellschaftsregisters durch den endgültigen Abwickler (liquidator) tritt ebenso wie im Fall des voluntary winding up die Beendigung (dissolution) der Gesellschaft von Rechts wegen ein (GB: s. 205 I. A. 1986; NI: s. 169 I. O. 1989). In der Republik Irland legt der Abwickler dem zuständigen Gericht seinen Abschlußbericht vor und die Beendigung der Gesellschaft tritt nur durch eine entsprechende vom Abwickler beantragte Verfügung des Gerichts ein. Diese Beendigungsverfügung ist publizitätspflichtig (EI: s. 249 i. V. m. s. 4 E. C. [Co.] Reg. 1973). GB/NI/ Beendigung ohne Auflösung und Abwicklung. Hat der Registerbeamte Grund El 5 4 zu der Annahme, daß eine Gesellschaft ihre Tätigkeit eingestellt hat (etwa weil sie aufgehört hat, die periodisch erforderlichen Einreichungen zum Gesellschaftsregister vorzunehmen), so kann er in einem vorgeschriebenen Verfahren feststellen, ob die Gesellschaft tatsächlich ihre Tätigkeit eingestellt hat. Bewahrheitet sich diese Annahme, so wird die Gesellschaft ohne formelle Auflösung und ohne Durchführung eines Abwicklungsverfahrens dadurch beendet, daß sie im Gesellschaftsregister gelöscht wird. Die Löschung wird bekanntgemacht (GB: s. 652; NI: s. 603; EI: s. 311). Dieser Weg der Beendigung wird nicht selten bewußt gewählt, um die Kosten der Abwicklung zu vermeiden. Anteilseigner und Gläubiger können jedoch innerhalb von zwanzig Jahren beantragen, daß der status quo wiederhergestellt und die Abwicklung nachgeholt wird (GB: s. 653; NI: s. 604; EI: s. 311 (8)). k) Verschmelzung und Spaltung GB/NI/ Verschmelzung. Eine Verschmelzung (reconstruction, amalgamation) kann El 5 5 auch im englischen Rechtskreis entweder durch eine Verschmelzung im engeren Sinne des liquidationslosen Übergangs des Gesellschaftsvermögens durch Universalsukzession auf eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen oder aber im Wege der Vermögensübertragung durchgeführt werden. — Zur Durchführung einer Verschmelzung im engeren Sinne stellt der englische Rechtskreis ein Verfahren zur Verfügung, dem an sich ein breiterer Anwendungsbereich als nur die Verschmelzung zukommt (und das etwa auch für eine Reorganisation der Gesellschaft oder eine Übernahmeregelung — take over — verwendet wird), nämlich ein Verfahren für den Abschluß eines vergleichsähnlichen Abkommens (compromise, arrangement) zwischen der Gesellschaft, ihren Anteilseignern und 888

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

ihren Gläubigern (GB: ss. 4 2 5 - 4 2 7 A; NI: ss. 4 1 8 - 4 2 0 ; EI: ss. 2 0 1 - 2 0 3 ) . Bei diesem Verfahren ist sowohl den Anteilseignern als auch den Gläubigern in jeweils vom Gericht einberufenen und geleiteten Versammlungen ein Verschmelzungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung muß mit einer (dem Kapital bzw. der Höhe der Forderungen nach zu berechnenden) Mehrheit von drei Vierteln der in den jeweiligen Versammlungen anwesenden Anteilseigner bzw. Gläubiger beschlossen werden. Der Verschmelzungsplan bedarf alsdann der gerichtlichen Bestätigung. Dabei kann das Gericht alle zur Durchführung der Verschmelzung erforderlichen Maßnahmen für alle Beteiligten rechtsverbindlich anordnen, wozu insbesondere der Vermögensübergang im Wege der Universalsukzession, die Verteilung der Anteile der übernehmenden Gesellschaft (transferee Company) auf die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft (transferor company), die Sicherstellung oder Abfindung widersprechender Gläubiger oder Anteilseigner sowie die Beendigung der übertragenden Gesellschaft ohne Abwicklung gehören. — Sofern das wirtschaftliche Ergebnis einer Verschmelzung durch Vermögensübertragung erreicht werden soll, steht im englischen Rechtskreis ein anderer Weg zur Verfügung (GB: ss. 110, 111 I. A. 1986; NI: ss. 96, 97 I. O. 1989; EI: s. 260). In diesem Fall muß die übertragende Gesellschaft (transferor company) freiwillig aufgelöst werden (vgl. Rdn GB/NI/EI 51, 52). Die Generalversammlung muß auf der Grundlage eines entsprechenden Plans die Abwickler ermächtigen, das gesamte Gesellschaftsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft (transferee company) zu übertragen und die als Gegenleistung zu gewährenden Anteile in Empfang zu nehmen, um sie anschließend unter den Anteilseignern zu verteilen. Die Vermögensübertragung erfolgt in diesem Fall nach allgemeinen Grundsätzen. Widersprechende Gläubiger haben ein Abfindungsrecht. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft sind dadurch geschützt, daß ihre Rechtsstellung durch die Vermögensübertragung nicht gegen ihren Willen beeinträchtigt werden kann, d. h. daß ihnen das Vermögen der übertragenden Gesellschaft weiterhin als Haftungsgrundlage dient und daß sie an sich entsprechend den allgemeinen Grundsätzen berechtigt sind, im Abwicklungsverfahren Befriedigung zu verlangen oder gegebenenfalls sogar die Durchführung einer Zwangsabwicklung durch das Gericht beantragen können (vgl. Rdn GB/NI/EI 52). Praktisch ist daher auch eine Verschmelzung durch Vermögensübertragung nicht ohne Rücksicht auf die Gläubiger durchführbar. Die Verschmelzung ist in jedem Fall im Hinblick auf Art und Gegenstand der zugrunde liegenden Beschlüsse der Generalversammlung und der gerichtlichen Verfügung publizitätspflichtig. Spaltung. Mit der Umsetzung der Sechsten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie G B / N I / der E G Nr. 82/89/EWG vom 17. 12. 1982 (siehe oben Rdn GB/NI/EI 6, 7) ist El 5 6 das Institut der Spaltung auch in das englische und irische Recht eingeführt worden. 1) Umwandlung Eine Umwandlung ist zunächst einmal im Hinblick auf die private company GB/NI/ und die public company in beiden Richtungen möglich. In beiden Fällen muß El 5 7 ein außerordentlicher Beschluß der Gesellschaft (special resolution) über die jePeter Behrens

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weils zur Umwandlung erforderlichen Änderungen der Satzung und der Gründungsurkunde ergehen. Im Falle der Umwandlung einer private company in eine public Company muß insbesondere der Name der Gesellschaft geändert werden und in Großbritannien und Nordirland muß die Erklärung eingefügt werden, daß die Gesellschaft nunmehr eine public company sei (vgl. GB: ss. 43; NI: s. 53). In der Republik Irland sind in jedem Fall die zwingenden satzungsmäßigen Beschränkungen, die dort private companies charakterisieren, nämlich die Beschränkung der Übertragbarkeit der Anteile, die Begrenzung der Gesellschafterzahl auf fünfzig und der Ausschluß der öffentlichen Angebote von Anteilen und Schuldverschreibungen, aufzuheben (EI: s. 9 (2) C. A. 1983). Dem Gesellschaftsregister muß ein Antrag auf Umwandlung der Gesellschaft zusammen mit Kopien der geänderten Satzung und Gründungsurkunde sowie Unterlagen über die Bilanz und die Vermögenswerte des betreffenden Unternehmens eingereicht werden (GB: s. 43 (1) (3); NI: s. 53 (1) (3); EI: s. 9 (1) (3) C. A. 1983). Die Gesellschaft muß die für public companies geltenden finanziellen Voraussetzungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs und zur Entgegennahme eines trading certificates erfüllen (vgl. GB: s. 117; NI: s. 127; EI: s. 6 C. A. 1983), also insbesondere über ein Mindestkapital in Höhe von £ 5 0 0 0 0 (GB: s. 118; NI: s. 128) bzw. £ 3 0 0 0 0 (EI: ss. 6 (3), 19 C. A. 1983) verfügen, die Höhe des bisher eingezahlten Kapitals (paid-up capital) veröffentlichen und die Grundsätze der Kapitalaufbringung von public companies beachten. In Großbritannien dürfen Einlagen nicht in Form von Arbeits- oder Dienstleistungen akzeptiert worden sein (GB: s. 99 (3); NI: s. 109 (3); vgl. demgegenüber EI: s. 10 (1) C. A. 1983). Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine private company in eine public company, die den entsprechenden Publizitäts- und Prospektpflichten unterliegt, umgewandelt werden. Die Umwandlung einer private company in eine public company ist von außerordentlicher praktischer Bedeutung, weil die große Mehrzahl aller an sich als public companies geplanten Gesellschaften zunächst als private companies begonnen werden, und zwar wegen einiger wesentlicher Privilegierungen der private company gerade in der Anlaufphase (vgl. Rdn GB/NI/EI 14, 15). — Im Falle der Umwandlung einer public company in eine private company muß ebenfalls der Name der Gesellschaft geändert werden und in Großbritannien und Nordirland muß die Erklärung, daß die Gesellschaft eine public company sei, gestrichen werden (GB: s. 53; NI: s. 63). In der Republik Irland müssen die für die private company erforderlichen Beschränkungen in die Satzung aufgenommen werden (EI: s. 14 C. A. 1983). Innerhalb von 28 Tagen kann die Aufhebung des betreffenden außerordentlichen Gesellschaftsbeschlusses durch das Gericht beantragt werden (GB: s. 54; NI: s. 64; EI: s. 15 C. A. 1983). Dem Gesellschaftsregister muß ein Antrag auf Umwandlung zusammen mit den Kopien der geänderten Satzung und Gründungsurkunde eingereicht werden (GB: s. 53; NI: s. 63; EI: s. 14 C. A. 1983). Schließlich ist auch die Umwandlung im Hinblick auf limited und unlimited companies in beiden Richtungen möglich. Im Falle der Umwandlung einer limited company in eine unlimited company, die nicht das Haftungsprivileg genießt und in Großbritannien und Nordirland in gewissen Fällen nicht der Abschlußpublizität unterliegt (GB: s. 254; NI: s. 19 C. O. 1990), muß die Haftungsbeschränkungsklausel (liability clause) in der Gesellschafts-

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung

Satzung durch einstimmigen Beschluß geändert werden. Die Gesellschaft ist daraufhin im Gesellschaftsregister neu einzutragen (GB: s. 49; NI: s. 59; EI: s. 52 C. A. 1983). Entsprechendes gilt für eine Umwandlung in umgekehrter Richtung, wobei allerdings die für außerordentliche Beschlüsse der Generalversammlung erforderliche Mehrheit ausreicht (GB: s. 51; NI: s. 61; EI: s. 53 C. A. 1983). In Großbritannien und Nordirland ist darüber hinaus folgende Besonderheit zu beachten: Da unlimited companies keine public companies mehr sein können (GB: s. 1 (3); NI: s. 12 (3)), kommen nur noch direkte Umwandlungen von private limited companies in private unlimited companies in Betracht. Public limited companies müssen vor einer Umwandlung in private unlimited companies erst in private limited companies umgewandelt werden (GB: s. 49 (3); NI: s. 59 (3)). Die Umwandlung einer unlimited company, die notwendigerweise eine private company ist, in eine public limited company, erfolgt ebenfalls in zwei Schritten. m) Verbundene Unternehmen Eine private company kann sowohl als Konzernspitze (holding company) wie G B / N I / auch als abhängige Gesellschaft (subsidiary) mit einer Gesellschaftsgruppe ver- El 5 8 bunden sein. Die Tatsache der Konzerverbundenheit von Gesellschaften findet auch im englischen Rechtskreis prinzipiell Anerkennung und in wichtigen Hinsichten Berücksichtigung im Gesetz. Dabei wird davon ausgegangen, daß Beherrschungsverhältnisse sowohl auf Mehrheitsbeteiligungen beruhen können als auch auf bestimmten Einflußmöglichkeiten auf die Gesellschaftsleitung: nach dem Gesetz wird ein Beherrschungsverhältnis (Mutter-Tochter-Verhältnis) sowohl dadurch begründet, daß eine Gesellschaft — sei es unmittelbar, sei es durch Zwischenschaltung einer anderen Tochtergesellschaft — zu mehr als der Hälfte am Kapital einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, als auch dadurch, daß eine Gesellschaft die Kontrolle über die Zusammensetzung des Direktoriums einer anderen Gesellschaft ausübt (GB: s. 736; NI: s. 4.; EI: s. 155). Die Möglichkeit der Beherrschung einer Gesellschaft durch eine andere wird im übrigen in Großbritannien und Nordirland noch dadurch erleichtert, daß auch juristische Personen als Direktoren zugelassen sind (vgl. Rdn GB/NI/EI 24). Damit sind allerdings die entsprechenden Haftungsfolgen verbunden, die jedoch auch dann eintreten, wenn eine Gesellschaft nicht de jure aber de facto durch Einflußnahme als Direktor einer anderen Gesellschaft fungiert. Andererseits stellt der allgemeine Grundsatz, daß auch Mehrheitsgesellschafter dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet sind, keine prinzipielle Schranke für die Beeinflussung einer Gesellschaft im Interesse einer anderen Gesellschaft dar, solange nicht die Grenze des Mißbrauchs zu Lasten der Minderheit überschritten wird. Immerhin setzen gerade die Minderheitsrechte der Beherrschung gewisse Grenzen (vgl. Rdn GB/NI/ EI 42). Im übrigen läßt zwar der englische Rechtskreis traditionell die 100% ige Beteiligung (Einpersonengesellschaft) nicht ohne wesentliche Einschränkungen zu (vgl. Rdn GB/NI/EI 15), praktisch konnten aber schon immer durch die Einschaltung von Treuhändern, die der Muttergesellschaft verpflichtet sind, auch minderheitenlose Tochtergesellschaften gebildet werden. Für die private comPeter Behrens

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3 . Abschnitt: Auslandisches Recht

party ist aber seit der Umsetzung der Zwölften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der E G Nr. 89/667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn E u R 40) in das englische Recht die Gründung einer 1 0 0 % igen Tochtergesellschaft grundsätzlich möglich (vgl. G B : s. 1 (3 A) C. A. 1985). Darüber hinaus kann eine Gesellschaft, die aufgrund einer Übernahmeregelung (take over) 9 0 % (in der Republik Irland 8 0 % ) der Anteile einer anderen Gesellschaft erworben hat, die verbliebene Minderheit abfinden (GB: s. 4 2 9 ; NI: s. 4 2 1 ; EI: s. 204). — Der Umstand der Konzernverbundenheit von Gesellschaften findet nun allerdings auch im englischen Rechtskreis nicht im Sinne einer umfassenden konzernrechtlichen Regelung der Leitungsmacht und der Verantwortlichkeit Berücksichtigung. Vielmehr konzentrieren sich die gesetzlichen Vorschriften im wesentlichen auf die Publizität von Beteiligungen und die Konzernrechnungslegung. Dabei geht das britische und nordirische Recht über die Regelungen des irischen Rechts in einigen Punkten hinaus. Im Hinblick auf Beteiligungen besteht zunächst einmal kein grundsätzliches Verbot, daß Gesellschaften wechselseitig aneinander beteiligt sind; jedoch darf sich in Großbritannien und Nordirland eine Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht an ihrer Mutter beteiligen (GB: s. 23; NI: s. 33 i. d. F. von s. 64 C. O . [No. 2] 1990). In der Republik Irland ist eine derartige Beteiligung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (EI: s. 32, s. 2 2 4 C. A. 1990). Muttergesellschaften sind sowohl in Großbritannien und Nordirland als auch in der Republik Irland verpflichtet, in einem Anhang zum Jahresabschluß sämtliche Beherrschungsverhältnisse offenzulegen (GB: s. 2 3 1 i. V. m. Schedule 5, Part I zum C. A. 1985; NI: s. 2 3 9 i. d. F. von s. 8 C. O . 1990 i. V. m. Schedule 5, Part I, II zur C. O . 1986; EI: s. 16 C. A. 1986). Ebenso sind Tochtergesellschaften in Großbritannien verpflichtet, offenzulegen von welchen Gesellschaften sie beherrscht werden (GB: s. 231 i. V. m. Schedule 5, Part I zum C. A. 1985). In diesem Zusammenhang ist in Großbritannien, der Republik Irland und Nordirland auch die Befugnis des Wirtschaftsministeriums von Bedeutung, eine Prüfung zur Feststellung der Anteilseigner durchzuführen, welche die Gesellschaft tatsächlich kontrollieren (vgl. Rdn GB/NI/EI29). Im Hinblick auf die Rechnungslegungsvorschriften steht die Verpflichtung von Muttergesellschaften im Vordergrund, neben ihrem eigenen Rechnungsabschluß auch einen konsolidierten Konzernabschluß zu erstellen (GB: ss. 2 2 7 — 2 3 0 i. V. m. Schedule 4 A zum C. A. 1985; NI: ss. 2 3 5 - 2 3 8 i. d. F. von s. 7 C. O . 1990; EI: ss. 1 5 0 - 1 5 3 i. V. m. Schedule zum C. A. 1986). Im irischen Recht sind allerdings Muttergesellschaften dann nicht zur Erstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet, wenn es sich um private companies handelt; in diesem Fall sind aber die Anteilseigner einer Muttergesellschaft berechtigt, die Einzelabschlüsse aller Tochtergesellschaften zu erhalten (EI: s. 154). Auch Konzernabschlüsse unterliegen im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Prüfung durch Rechnungsprüfer und der Publizitätspflicht. — Im übrigen wird in zahlreichen anderen Punkten die Konzernverbundenheit von Gesellschaften berücksichtigt. Dies gilt etwa für die Befugnisse von Sonderprüfern (vgl. Rdn GB/NI/EI28), für das Verbot der Gewährung von Darlehen oder Sicherheitsleistungen an Direktoren (vgl. Rdn GB/ NI/EI 24) sowie für die bei Rechnungsprüfern vorgeschriebenen Inkompatibilitäten (vgl. Rdn GB/NI/EI 31).

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VIII. Großbritannien und Irland: Einführung n) I n t e r n a t i o n a l e s G e s e l l s c h a f t s r e c h t Gesellschaftsstatut. I m englischen R e c h t s k r e i s wird das Gesellschaftsstatut nach Kriterien b e s t i m m t , die an sich zur B e s t i m m u n g des P e r s o n a l s t a t u t s natürli-

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eher P e r s o n e n e n t w i c k e l t w o r d e n sind. L o k a l i s i e r e n d e F a k t o r e n sind bei einer

Gesellschaft der Satzungssitz (registered und der Verwaltungssitz (residence).

office),

der Gründungsort

(domicile)

D e r Satzungssitz ist im kollisionsrechtlichen

Z u s a m m e n h a n g allerdings o h n e eigenständige Bedeutung, da er zwingend an den G r ü n d u n g s o r t g e k o p p e l t ist (vgl. R d n GB/NI/EI 16). D e r Verwaltungssitz im Sinne der Sitztheorie wird andererseits n u r in b e s t i m m t e n öffentlich-rechtlichen S o n d e r m a t e r i e n — wie e t w a im Steuerrecht — als A n k n ü p f u n g s m e r k m a l verwendet. D a s G e s e l l s c h a f t s s t a t u t wird im englischen R e c h t s k r e i s hingegen ausschließlich an den G r ü n d u n g s o r t a n g e k n ü p f t . G r ü n d u n g s o r t einer G e s e l l s c h a f t ist n a c h angelsächsischem Verständnis allerdings nicht ein b e s t i m m t e r O r t , sondern das L a n d , nach dessen R e c h t sich die G e s e l l s c h a f t k o n s t i t u i e r t hat. Dies m u ß nicht das L a n d sein, in dem sich der Verwaltungssitz befindet; allerdings setzt die für die E n t s t e h u n g der G e s e l l s c h a f t erforderliche Registrierung einen Satzungssitz im Registerbezirk v o r a u s . H i e r a u s ergibt sich, d a ß der englische R e c h t s k r e i s der G r ü n d u n g s t h e o r i e folgt und d a ß der Begriff des G r ü n d u n g s o r t e s (domicile) nur eine lokalisierende K e n n z e i c h n u n g des G r ü n d u n g s r e c h t s darstellt. Nur in gewissen A u s n a h m e f ä l l e n wird schließlich a u c h die K o n t r o l l t h e o r i e verwendet. R e g e l u n g s b e r e i c h . Z u m Regelungsbereich des Gesellschaftsstatuts g e h ö r t zu- G B / N I / n ä c h s t e i n m a l die G r ü n d u n g der G e s e l l s c h a f t . N a c h ihm richten sich grundsätz- E l 6 0 lieh a u c h die R e c h t s f ä h i g k e i t s o w i e die allgemeine G e s c h ä f t s - und H a n d l u n g s f ä higkeit der G e s e l l s c h a f t , d. h. die V e r t r e t u n g s m a c h t der G e s e l l s c h a f t s o r g a n e . Auch in Fragen der V e r t r e t u n g s m a c h t der G e s e l l s c h a f t s o r g a n e gilt das D o m i z i l als A n k n ü p f u n g s p u n k t für das G e s e l l s c h a f t s s t a t u t . D e m Gesellschaftsstatut unterliegen ferner die Fragen der inneren O r g a n i s a t i o n der G e s e l l s c h a f t , insbesondere die Beziehungen der Gesellschafter u n t e r e i n a n d e r und zur Gesellschaft, sowie schließlich auch die A u f l ö s u n g und A b w i c k l u n g der G e s e l l s c h a f t . J e d o c h ist es in G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r l a n d m ö g l i c h , d a ß über das inländische Vermögen einer ausländischen Gesellschaft das A b w i c k l u n g s v e r f a h r e n eröffnet wird ( G B : ss. 2 2 1 , 2 2 5 I. A. 1 9 8 6 ; N I : ss. 1 8 9 , 1 8 5 I. O . 1 9 8 9 ) . A n e r k e n n u n g . D i e Frage der A n e r k e n n u n g ausländischer Gesellschaften wird G B / N I / im englischen R e c h t s k r e i s nicht von der Frage n a c h dem a n w e n d b a r e n Gesell- E l 6 1 schaftsstatut getrennt. Alle G e s e l l s c h a f t e n , die nach ihrem Gesellschaftsstatut w i r k s a m gegründet w o r d e n sind, werden vielmehr a u t o m a t i s c h a n e r k a n n t . Im Verhältnis zu den M i t g l i e d s t a a t e n der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t sollte einmal das A b k o m m e n über die gegenseitige A n e r k e n n u n g von Gesellschaften und juristischen Personen v o m 2 9 . 9. 1 9 6 8 gelten. D u r c h den Vertrag zwischen den ursprünglichen sechs M i t g l i e d s t a a t e n der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t einerseits und dem Königreich D ä n e m a r k , Irland, dem K ö n i g r e i c h N o r w e g e n und dem Vereinigten Königreich G r o ß b r i t a n n i e n und N o r d i r l a n d andererseits v o m 2 2 . 1. 1 9 7 2 über den Beitritt zu den G e m e i n s c h a f t e n (ABl. E G L 7 3 v o m 2 7 . 3 1 9 7 2 , S. 5 ) hatten sich das Vereinigte Königreich und die R e p u b l i k Irland verpflichtet, dem in Artikel 2 2 0 des E G - V e r t r a g e s vorgesehenen und von den ursprünglichen Mitgliedstaaten

unterzeichneten

Übereinkommen Peter Behrens

beizutreten

und zu

diesem 893

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Zweck mit den ursprünglichen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen (Art. 1 Abs. 2 des Beitrittsvertrages i. V. m. Art. 3 Abs. 2 der diesem Vertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge). Diese Verhandlungen haben aber wegen der grundlegenden Differenz zwischen der in den Beitrittsstaaten geltenden international-gesellschaftsrechtlichen Gründungstheorie und der auf dem Kontinent noch überwiegend vertretenen Sitztheorie zu keinem Ergebnis geführt. Mit dem Inkrafttreten des genannten Abkommens ist nicht mehr zu rechnen. GB/NI/ Sitzverlegung. Eine Verlegung des Verwaltungssitzes (residence) der GesellEl 6 2 schaft ist kollisionsrechtlich ohne Bedeutung. Eine Verlegung des Satzungssitzes der Gesellschaft (registered office) ist nur innerhalb des Gründungslandes zulässig, also ohne Änderung des Gründungsortes (domicile). Eine grenzüberschreitende Verlegung des Gründungsortes und ein damit zusammenhängender Statutenwechsel ist nicht möglich (vgl. Rdn GB/NI/EI 16). o) Fremdenrecht GB/NI/ Tochtergesellschaften. Ausländische Gesellschaften sind prinzipiell frei, in El 6 3 Großbritannien, in Nordirland und in der Republik Irland eine Tochtergesellschaft (subsidiary) zu gründen. Eine solche Tochtergesellschaft ist dann Gesellschaft britischen, nordirischen oder irischen Rechts und unterliegt ebenso wie andere inländische Gesellschaften den entsprechenden inländischen Vorschriften. Die Ausgabe von Anteilen der inländischen Tochtergesellschaft an die ausländische Muttergesellschaft unterliegt grundsätzlich einer devisenrechtlichen Genehmigungspflicht; jedoch bestehen im Hinblick auf Gesellschaften, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, die nach EG-Recht erforderlichen Erleichterungen. Hinsichtlich der Nationalität oder des Wohnsitzes von Mitgliedern des Direktoriums werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Allerdings sind in dem von der Gesellschaft aufzustellenden Verzeichnis der Direktoren, das am Satzungssitz zu verwahren und dem Gesellschaftsregister einzureichen ist, auch Angaben über die Staatsangehörigkeit der Direktoren zu machen (GB: ss. 288, 289, 10 (2) i. V. m. Schedule 1 zum C. A. 1985; NI: ss. 21, 296, 297; EI: s. 195 i. d. F. von s. 51 C. A. 1990). Die geschäftlichen Schriftstücke der Gesellschaften müssen lediglich die Namen (in der Republik Irland jedoch auch die ausländische Staatsangehörigkeit) der Direktoren angeben (GB: s. 305; NI: s. 313; EI: s. 196). GB/NI/ Zweigniederlassungen. Ausländische Gesellschaften (overseas companies) El 6 4 können sich in Großbritannien, Nordirland und der Republik Irland auch durch Errichtung einer Zweigniederlassung (branch, place of business) betätigen. Auch in diesem Fall bestehen gewisse devisenrechtliche und vor allem gewerberechtliche Genehmigungspflichten mit den nach EG-Recht erforderlichen Erleichterungen für Angehörige der Mitgliedstaaten. Errichtet eine ausländische Gesellschaft eine inländische Zweigniederlassung, so unterliegt sie einer Reihe von Publizitätspflichten (GB: ss. 6 9 1 - 7 0 3 N; NI: ss. 6 4 0 - 6 4 8 ; EI: ss. 3 5 1 - 3 6 0 ) . Die ausländische Gesellschaft muß zunächst einmal folgende Unterlagen zum inländischen Gesellschaftsregister einreichen: die Gründungsurkunde und die Gesell894

Peter Behrens

VIII. Großbritannien und Irland: Einführung schaftssatzung, erforderlichenfalls in beglaubigter englischer Übersetzung; ein Verzeichnis der Mitglieder ihres Leitungsorgans mit den Angaben, die im britischen, nordirischen bzw. irischen Recht für das Verzeichnis der Direktoren vorgeschrieben sind; die Anschrift eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten sowie alle etwaigen späteren Änderungen der genannten Angaben oder Urkunden. Die ausländische Gesellschaft hat darüber hinaus jährlich eine den inländischen Vorschriften entsprechende Bilanz mit einer Gewinn- und Verlustrechnung zum Gesellschaftsregister einzureichen und sie muß in alle geschäftlichen Schriftstücke ihre Firma, ihr Gründungsland und einen Hinweis auf die Haftungsbeschränkung aufnehmen. Sie ist außerdem verpflichtet, wie eine inländische Gesellschaft etwaige Belastungen ihres im Inland belegenen Vermögens registrieren zu lassen. Über das inländische Vermögen einer ausländischen Gesellschaft kann in Großbritannien und Nordirland unter bestimmten Voraussetzungen ein gesondertes Abwicklungsverfahren eröffnet werden (GB: ss. 2 2 5 , 2 2 6 I. A. 1986; NI: ss. 189, 190 I. O . 1990).

2. Gesetzestexte Das Recht der private company ist im Vereinigten Königreich und in Nordirland ebenso wie in der Republik Irland untrennbarer Bestandteil des allgemeinen Kapitalgesellschaftsrechts (company law) und daher in die entsprechenden Kodifikationen (Companies Acts) integriert. Mangels Isolierbarkeit der die private Company betreffenden Regelungen mußte hier von der Wiedergabe der Gesetzestexte abgesehen werden.

Peter Behrens

895

IX. Italien Societä a responsabilitä limitata (S. R. L.) 1. Einführung Übersicht

a) b) c) d) e)

Grundlagen Handelsrechtliche Publizität Allgemeine Ausgestaltung Gründung Verfassung aa) Vorbemerkung bb) Geschäftsführung cc) Aufsichtsrat dd) Gesellschafterversammlung

Rdn 1 6 10 11 17 18 22 26

f) R) h) i) i) k) 1) m) n) o)

Rdn Stellung der Gesellschafter . . . 30 Minderheitenschutz . . . 36 . . . 37 Finanzierung Rechnungslegung . . . 42 Beendigung der Gesellschaft . . . . . . . 45 Verschmelzung und Spaltung . . . . . . . 48 Umwandlung . . . 50 . . . 51 Verbundene Unternehmen Internationales Gesellschaftsrecht. . . . . 52 Fremdenrecht . . . 56

Schrifttum Angelici Societä unipersonali: L'esperienza comparatistica, Le societä 1993, 893; Broggini Sülle societä nel diritto internazionale privato, in: Gaja La riforma del diritto internazionale privato e processuale (1994), S. 283; Cagnasso/lrrera Societä di capitali (Cod. civ. 2458-2510), in: Giurisprudenza sistematica di diritto civile e commerciale 2 , fondata da W. Bigiavi (1990), Campobasso Diritto commerciale II, Diritto delle societä (1988); Cian/ Trabucchi Commentario breve al codice civile 4 (1992); Colombo/Portale Trattato delle societä per azioni (1988); Cottino Diritto commerciale 1/2, Le societä e le altre associazioni economiche 3 (1994); Ferrara/Corsi Gli imprenditori e le societä 9 (1994), S. 771; Ferri Le societä, in: Vassalli Trattato di diritto civile italiano X/3 3 (1987); Galgano Diritto commerciale. Le societä. Contratto di societä. Societä di persone. Societä per azioni. Altre societä di capitali 3 (1986), S. 441; ders. La societä per azioni, in: ders. Trattato di diritto commerciale e di diritto pubblico delFeconomia VII 2 (1988); Merz Ii codice pratico delle societä (1992); Paolucci Le societä a responsabilitä limitata, in: Rescigno Trattato di diritto privato XVII/3 (1985); Progetto di riforma del sistema italiano di diritto internazionale privato, Riv. dir. int. priv. proc. 1989, 932 (Internationales Gesellschaftsrecht 936, 958); Kacugno Societä a responsabilitä limitata, in: Enciclopedia del diritto XLII (1990), S. 1042; Rivolta La societä a responsabilitä limitata, in: Cicu/Messineo Trattato di diritto civile e commerciale X X X / 1 (1982); Santini Societä a responsabilitä limitata, in: Scialoja/Branca Commentario del codice civile, Libro quinto. Del lavoro (Artt. 2472-2497fc/s) 3 (1984); Zanarone Societä a responsabilitä limitata, in: Galgano Trattato di diritto commerciale e di diritto pubblico dell'economia VIII (1985); ders. Societä a responsabilitä limitata, in: Cendon Commentario al codice civile — Codici commentati con la dottrina e la giurisprudenza — V (1991). — Siehe f ü r älteres Schrifttum die Angaben in der Vorauflage: Hachenburg, G m b H G 7 , AllgEinl vor Rdn 422. 896

Herbert Kronke

IX. Italien: Einführung In deutscher Sprache: Böcker Die Umsetzung der Einpersonenrichtlinie in Italien, JbitR 7 (1994) 189; Colombo „Italien", in: Jura Europae, Gesellschaftsrecht II 2 (1989); ders. Die Gründung einer Tochtergesellschaft in Italien, in: Lutter Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland 2 (1988); Ebenroth/Kaiser Die Reform des Internationalen Gesellschaftsrechts in Italien, ZVglRWiss 91 (1992) 223; Marchetti Die neuere italienische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, Z G R 21 (1992) 545; Hofmann Gesellschaftsrecht in Italien (1992); Kindler Einführung in das italienische Recht (1993), S. 124; ders. Neuere italienische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, Z G R 1995, 225; Kronke „Italien", in: Gesellschaftsrecht in der Europäischen Gemeinschaft (1991), S. 125; ders. Stiftungstypus und Unternehmensträgerstiftung (1988), S. 249; Picone Anmerkung zu Cass. 28. 7. 1977 Nr. 3352 (Internationales Gesellschaftsrecht), RabelsZ 44 (1980) 107; Rahm Das internationale Gesellschaftsrecht Italiens, Diss. Münster (1990); Rescigno M. Der Konzern im italienischen Recht, in: Mestmäcker/Behrens Das Gesellschaftsrecht der Konzerne im internationalen Vergleich (1991), S. 339; Sonnenberger Kompetenzfragen des italienischen Konkursrechts bei Insolvenzen italienischer Kapitalgesellschaften, insbesondere der S. R. L., Festschrift für Werner Lorenz (1991), S. 543; Spada Neuere handelsrechtliche Gesetzgebung und Konzernrecht in Italien, Z G R 1992, 408; Winkler Die G m b H und G m b H & Co. KG im italienischen Recht, G m b H R 1990, 329; ders. Die G m b H in Italien, in: Centrale für G m b H Dr. O t t o Schmidt (Hrsg.), Die G m b H Rechte in den EG-Staaten (1993), S. 149. — Siehe für älteres Schrifttum die Angaben in der Vorauflage: Hachenburg, G m b H G 7 , AllgEinl vor Rdn 422. Periodika. Banca borsa e titoli di credito seit 1937; Contratto e impresa (Contr. impr.) seit 1985; II diritto fallimentare e delle societä commerciali (Dir. fall.) seit 1925; Giurisprudenza commerciale societä e fallimento (Giur. comm.) seit 1974; Jahrbuch für italienisches Recht (JbitR) seit 1988; Rivista delle societä (Riv. soc.) seit 1956; Rivista del diritto commerciale e del diritto generale delle obbligazioni (Riv. dir. comm.) seit 1903.

a) G r u n d l a g e n Rechtsquellen. D i e S. R . L. ( o d e r : s. r. 1.) ist in e r s t e r L i n i e i m V. B u c h d e s 1 1 Z i v i l g e s e t z b u c h e s v o n 1 9 4 2 ( C o d i c e civile — C . c.)*, u n d z w a r in d e n A r f t . 2 4 7 2 2 4 9 7 b i s g e r e g e l t . N e b e n e i n i g e n S o n d e r g e s e t z e n s i n d f ü r die S. R . L . v o r a l l e m w e i t e r e V o r s c h r i f t e n d e s C . c. m a ß g e b l i c h : S o l c h e ü b e r d i e A k t i e n g e s e l l s c h a f t (,societä per azioni — S. R A.) teils a u f g r u n d a u s d r ü c k l i c h e r V e r w e i s u n g in d e n S. R . L . - N o r m e n , teils i m W e g e — v o n R e c h t s p r e c h u n g b z w . D o k t r i n e m p f o h l e ner oder praktizierter — analoger A n w e n d u n g . U m w a n d l u n g , Verschmelzung u n d d i e R e c h t s l a g e a u s l ä n d i s c h e r G e s e l l s c h a f t e n s i n d g e m e i n s a m f ü r alle G e s e l l s c h a f t s f o r m e n g e r e g e l t (Artt. 2 4 9 8 - 2 5 0 4 i i e c i e s ) . G l e i c h e s gilt f ü r g e w i s s e Gesells c h a f t e n m i t B e r ü h r u n g s p u n k t e n z u m A u s l a n d ( A r t t . 2 5 0 6 - 2 5 1 0 ) , vgl. n ä h e r u n ten R d n I 52-55. Die allgemeinen, sämtliche Gesellschaftstypen betreffenden N o r m e n ( A r t t . 2 2 4 7 - 2 2 5 0 ) g e l t e n a u c h f ü r die S. R . L. E b e n s o s i n d d i e E i n f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n z u m Z i v i l g e s e t z b u c h ( D i s p o s i z i o n i sulla legge in generale, h ä u f i g e r g e n a n n t „Disposizioni preliminari" — D i s p . prel.) s o w i e d i e d u r c h K ö nigliches D e k r e t N r . 3 1 8 v o m 3 0 . 3. 1 9 4 2 e r l a s s e n e n D u r c h f ü h r u n g s - u n d Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n ( D i s p o s i z i o n i per l'attuazione del codice civile — D i s p . a t t . — u n d Disposizioni transitorie — Disp. trans.) a n w e n d b a r . Geltungsbereich. D i e R e g e l u n g d e r S. R . L. d u r c h d i e v o r s t e h e n d g e n a n n t e n I 2 N o r m e n gilt e i n h e i t l i c h f ü r g a n z I t a l i e n m i t A u s n a h m e d e r R e g i o n e n „Venezia * Im folgenden ohne Gesetzesangaben zitierte Vorschriften sind solche des C. c.

Herbert Kronke

897

3. Abschnitt: Ausländisches Recht Giulia" und „Venezia Tridentina", wo für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Codice civile bestehende Gesellschaften formal auch heute noch das österreichische GmbH-Gesetz vom 6. 3. 1906 gilt (vgl. Art. 3 des Königlichen Dekrets Nr. 2325 vom 4. 11. 1928, Art. 216 Disp. att., Gesetz Nr. 920 vom 18. 10. 1950. Geographisch handelt es sich bei den derart bezeichneten Gebieten um die Provinzen Bozen, Trient, Triest und Gorizia sowie Teile der Provinzen Udine, Belluno und Brescia). Tatsächlich dürften nach Auskünften erster Sachkenner, einschließlich der örtlichen Notare, unter österreichischem Recht gegründete Gesellschaften kaum noch existieren; Neugründungen nach diesen Vorschriften sind ohnehin ausgeschlossen. I3

Rechtsangleichung. Von den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft, die direkt oder indirekt auch das Recht der S. R. L. berühren, sind in das italienische Recht transformiert worden: die Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 (Publizitätsrichtlinie, siehe Rdn EuR 8) durch das Präsidialdekret Nr. 1127 vom 29. 12. 1969 (Gazz. Uff. Nr. 35 vom 10. 2. 1970, S. 782); die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 77/91/EWG vom 13. 12. 1976 (Kapitalrichtlinie, siehe Rdn EuR 11) durch das Gesetz Nr. 281 vom 4. 6. 1985 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 142 vom 18. 6. 1985, S. 5) und das Präsidialdekret Nr. 30 vom 10. 2. 1986 (Gazz. Uff. Nr. 40 vom 18. 2. 1986, S. 8); die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/855/EWG (Fusionsrichtlinie, siehe Rdn EuR 14) durch das Gesetzesdekret Nr. 22 vom 16. 1. 1991 (Gazz. Uff. Nr. 19 vom 23. 1. 1991, S. 4); die Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 78/660/EWG vom 25. 7. 1978 (Bilanzrichtlinie, siehe Rdn EuR 17) durch das Gesetzesdekret Nr. 127 vom 9. 4. 1991 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 90 vom 17. 4. 1991, S. 5); die Mittelstandsrichitlinie Nr. 90/604/EWG (siehe Rdn EuR 17, 27) durch Gesetzesdekret Nr. 526 vom 30. 12. 1992 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 7 vom 11. 1. 1993, S. 5); die Sechste gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 82/891/EWG vom 17. 12. 1982 (Spaltungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 24) ebenfalls durch das Gesetzesdekret Nr. 22 vom 16. 1. 1991 (Gazz. Uff. Nr. 19 vom 23. 1. 1991, S. 4); die Siebte Richtlinie Nr. 83/ 349/EWG vom 13. 6. 1983 (Konzernrechnungslegungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 27) ebenfalls durch das Gesetzesdekret Nr. 127 vom 9. 4. 1991 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 90 vom 17. 4. 1991, S. 5); die Achte Richtlinie Nr. 84/253/EWG vom 10. 4. 1984 (Prüferbefähigungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 30) durch das Gesetzesdekret Nr. 88 vom 27. 1. 1992 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 37 vom 14. 2. 1992, S. 36) sowie das Präsidialdekret Nr. 474 vom 20. 11. 1992 (Gazz. Uff. Nr. 289 vom 9. 12. 1992, S. 3); die Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/666/EWG vom 21. 12. 1989 (Zweigniederlassungsrichtlinie, siehe Rdn EuR 37) durch das Gesetzesdekret Nr. 516 vom 29. 12. 1992 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 306 vom 31. 12. 1992, S. 13); die Zwölfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie Nr. 89/667/EWG vom 20. 12. 1989 (Einpersonengesellschaftsrichtlinie, siehe Rdn EuR 40) durch das Gesetzesdekret Nr. 88 vom 3. 3. 1993 (Suppl. Ord. Gazz. Uff. Nr. 78 vom 3. 4. 1993, S. 5).

I4

Geschichte. Das Bestreben, kleineren Unternehmen eine angemessene Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung neben der Aktiengesellschaft (societä per azioni — S. P. A.) zur Verfügung zu stellen, ist auch in Italien seit langem vorhanden gewesen. Angesichts des besonders liberalen Aktienrechts war das Interesse 898

Herbert Kronke

I X . Italien: Einführung

an einer der deutschen GmbH vergleichbaren Gesellschaftsform jedoch zunächst nur theoretischer Natur. Ein wichtiger Impuls zur praktischen Durchsetzung dieses Interesses ging unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg von dem Umstand aus, daß in den von Österreich abgetretenen Regionen Venezia Giulia und Venezia Tridentina das österreichische GmbH-Gesetz vom 6. 3. 1906 fortgalt (vgl. auch oben Rdn 12). Im Zuge der in Aussicht genommenen Gesamtreform des Zivil- und Handelsrechts wurden daher schon Anfang der zwanziger Jahre Entwürfe vorgelegt, die eine der deutschen bzw. österreichischen GmbH entsprechende Gesellschaftsform vorsahen. Diese ersten Entwürfe (von Vivante 1922 und Atnelio 1925) verfolgten ein betont personalistisches Modell, um einen deutlichen Abstand vom Aktienrecht zu halten. Dies war sinnvoll, weil das italienische Recht damals bereits eine der GmbH angenäherte „Anteilsgesellschaft" fsocietä anonima per quote) — eine vergleichsweise personalistisch ausgestaltete Form der Aktiengesellschaft — kannte, bei der vor allem die Verkörperung der Gesellschaftsanteile in Aktien ausgeschlossen war. Das personalistische Modell einer S. R. L. hat sich jedoch nicht endgültig durchsetzen können. Der letzte Entwurf (von Asquini 1940), dem der Gesetzgeber schließlich im Zivilgesetzbuch von 1942 folgte, konzipierte diese Gesellschaftsform bewußt nach dem Modell einer „kleinen Aktiengesellschaft", deren Konturen gegenüber dem Aktienrecht unscharf sind, was schon durch die umfangreichen Verweisungen der S. R. L.Regelung auf aktienrechtliche Vorschriften belegt wird (dazu unten Rdn I 10). Die Einführung der S. R. L. ist denn auch als nutzlose Verdoppelung der Aktiengesellschaft kritisiert worden. Angesichts des bedeutungslosen Mindestkapitalsatzes für Aktiengesellschaften von damals 1 Mio. Lire waren die S. R A. und die S. R. L. selbst kleinsten Unternehmen gleichermaßen zugänglich. Dennoch hat sich die S. R. L. auch in Italien in bemerkenswertem Maße durchgesetzt. Für 1976 schätzte man das Verhältnis A G : GmbH auf 1 : 1 , 5 , im Jahre 1990 stand es bei 1 : 5 , 5 . Reform. Trotz des vergleichsweise geringen Alters des italienischen Ziviige- I 5 setzbuchs hat schon in den fünfziger Jahren die Diskussion über weitere Reformen des Gesellschaftsrechts eingesetzt. Nach den erfolglosen Reformvorschlägen von Trabucchi (1954) und Ascarelli (1956/1958) sprach sich eine im Jahre 1959 unter dem Vorsitz von Santoro-Passarelli eingesetzte Studienkommission in ihrem 1961 vorgelegten Bericht ebenfalls für umfassende Reformen aus. Eine daraufhin im Jahre 1964 eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz von De Gregorio legte 1965 den Entwurf eines Reformgesetzes vor, der dann Gegenstand ausführlicher Diskussionen und einer Begutachtung durch den Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit (Consiglio Nazionale dell'Economia e del Lavoro — CNEL) sowie der Bank von Italien war, die 1967 die Vorlage eines revidierten Entwurfs durch einen Ministerausschuß zur Folge hatten. Der Schwerpunkt all dieser Reformarbeiten lag zwar eindeutig im Aktienrecht; nichtsdestoweniger war auch die S. R. L. von vornherein in die Überlegungen einbezogen worden. So war es zunächst eines der Reformziele, die Rechtsform der S. R. L. so umzugestalten, daß sie nicht mehr eine bloße Verdoppelung der S. R A. darstellt, sondern ihrem ursprünglichen Zweck besser gerecht wird, für kleine Unternehmen eine Organisationsform zwischen Aktiengesellschaft und Personengesellschaften zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde ist zunächst die Einführung eines HöchstkaHerbert Kronke

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht pitals und später dann die Begrenzung der Gesellschafterzahl auf f ü n f u n d z w a n zig e r w o g e n w o r d e n ; ferner sollten die M i n d e r h e i t s - und Individualrechte der Gesellschafter verstärkt und die M ö g l i c h k e i t der schriftlichen A b s t i m m u n g a u ß e r h a l b der G e s e l l s c h a f t e r v e r s a m m l u n g eingeführt w e r d e n . I m übrigen h ä t t e n sich zahlreiche a k t i e n r e c h t l i c h e R e f o r m e n m i t t e l b a r a u c h a u f die S. R . L . ausgew i r k t . I m Verlauf der R e f o r m d i s k u s s i o n verlor m a n d a n n j e d o c h die S. R . L . z u n e h m e n d aus den Augen und k o n z e n t r i e r t e sich a u f einige K e r n f r a g e n der Regelung g r o ß e r P u b l i k u m s a k t i e n g e s e l l s c h a f t e n (vgl. hierzu Marchetti Riv. S o c . 1 9 7 3 , 2 7 0 ; Luther Z u r R e f o r m des A k t i e n r e c h t s in Italien, A G 1 9 7 5 , 6). H e u t e gehen R e f o r m i m p u l s e speziell für die S. R . L . , a b e r a u c h allgemein für das G e sellschaftsrecht im wesentlichen v o m E G - R e c h t (vgl. R d n I 3) aus. b) Handelsrechtliche Publizität I6

Rechtsgrundlagen. D i e handelsrechtliche Publizität findet ihre Regelung zun ä c h s t in den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (Artt. 2 1 8 8 ff, Art. 2497bis i. V. m. A r t t . 2457bis ff, Artt. 2 3 3 0 ff i. V. m. Art. 2 4 7 5 ) und seiner D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n (Artt. 9 9 , 1 0 0 , l O l b i s , l O l i e r und 101) των ψήφων που εκπροσωπούνται στη συνέλευση. 3. Το καταστατικόν δύναται να ορίση ότι δι' ωρισμένας αποφάσεις των παραγράφων 3 και 5 του άρθρου 29 απαιτούνται μείζονα ποσοστά των κατά τας παραγράφους 3 και 4 του άρθρου 29 και της παραγράφου 2 του παρόντος άρθρου απαιτουμένων. Άρθρο 67. Μετατροπή εταιρείας περιορισμένης ευθύνης σε ανώνυμη εταιρεία 1. Μετατροπή εταιρίας περιορισμένης ευθύνης σε ανώνυμη εταιρία γίνεται με απόφαση της συνέλευσης των εταίρων, που λαμβάνεται με την πλειοψηφία του άρθρου 38 παρ. 1 του Ν. 3190/1955, μετά από προηγούμενη εκτίμηση του Ενεργητικού και Παθητικού της, σύμφωνα με το άρθρο 9. Στην περίπτωση αυτή, το μετοχικό κεφάλαιο δεν μπορεί να υπολείπεται από το ελάχιστο όριο που προβλέπει το άρθρο 8, ούτε μπορεί να είναι μεγαλύτερο, χωρίς νέες εισφορές, από το ποσό που προκύπτει αν, από το συνολικό ενεργητικό του ισολογισμού του υποδείγματος του άρθρου 42 γ αφαιρεθούν οι υποχρεώσεις, οι τυχόν προβλέψεις και τα τυχόν μη κεφαλαιοποιούμενα αποθεματικά. Σε περίπτωση που το ποσό αυτό υπολείπεται από το ελάχιστο όριο που προβλέπει το άρθρο 8, η διαφορά καλύπτεται με νέα εισφορά των εταίρων. Η απόφαση της συνέλευσης των εταίρων, που περιλαμβάνει τους όρους του καταστατικού της ανώνυμης εταιρίας καθώς και τη σύνθεση του πρώτου Διοικητικού Συμβουλίου της, πρέπει να περιβληθεί τον τύπο του συμβολαιογραφικού εγγράφου και να υποβληθεί στον Υπουργό Εμπορίου για έγκριση συμφωνά με το άρθρο 4. Η παραπάνω απόφαση μαζί με τη σχετική έγκριση υπόκειται στις διατυπώσεις δημοσιότητας του άρθρου 7 β παρ. 1, παράλληλα δε και στις διατυπώσεις του άρθρου 8 παρ. 1 και 2 του Ν. 3190/1955. Πριν από την ολοκλήρωση των πιο πάνω διατυπώσεων δημοσιότητας η μετατροπή δεν παράγει κανένα αποτέλεσμα. Μετά την τήρηση των διατυπώσεων αυτών η από τη μετατροπή προερχόμενη εταιρία συνεχίζεται ως ανώνυμη εταιρία. 1584

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XII. Griechenland: Gesetzestexte sung der Gesellschaft ist die Hauptversammlung ausnahmsweise erst beschlußfahig und beschließt rechtsgültig über die Gegenstände der Tagesordnung, wenn Aktionäre anwesend oder vertreten sind, die zwei Drittel des eingezahlten Gesellschaftskapitals vertreten. 4. Wird eine Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so wird die Hauptversammlung erneut geladen und tritt zusammen nach Maßgabe der Bestimmungen von Abs. 2 dieses Artikels. Sie ist beschlußfahig und beschließt rechtsgültig über die Gegenstände der Tagesordnung, wenn Aktionäre, die mindestens die Hälfte des eingezahlten Gesellschaftskapitals vertreten, anwesend oder vertreten sind. Wird auch diese Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so wird die Hauptversammlung erneut nach den obigen Bestimmungen einberufen, und sie ist dann beschlußfähig und beschließt rechtsgültig über die Gegenstände der Tagesordnung, wenn Aktionare, die mindestens ein Drittel des eingezahlten Gesellschaftskapitals vertreten, anwesend oder vertreten sind. 5. Die Satzung kann bestimmen, daß auch in anderen Fällen für die Beschlußfassung die in den Abs. 3 und 4 dieses Artikels vorgesehene Beschlußfähigkeit und die im Art. 31 Abs. 2 vorgesehene Stimmenmehrheit erforderlich sind. Artikel 31. Mehrheitserfordernisse für die Hauptversammlung 1. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit absoluter Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen gefaßt. 2. Ausnahmsweise werden die von den Abs. 3 und 5 des Art. 29 vorgesehenen Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (%) der Stimmen, die in der Versammlung vertreten sind, gefaßt. 3. Die Satzung kann bestimmen, daß für Beschlüsse der in Art. 29 Abs. 3 und 5 genannten Art ein höherer Prozentsatz erforderlich ist als derjenige, der nach Art. 29 Abs. 3 und 4 und nach Abs. 2 dieses Artikels vorgeschrieben ist.

Artikel 67. Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft 1. Die Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g in eine Aktiengesellschaft wird auf Beschluß der Gesellschafterversammlung vollzogen, der mit der Stimmenmehrheit des Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes 3190/1955 nach vorheriger Einschätzung ihrer Aktiva und Passiva gemäß Art. 9 gefaßt wird. In diesem Falle kann das Aktienkapital nicht geringer sein als die von Art. 8 vorgesehene Mindestgrenze, noch kann es größer sein, ohne neue Einlagen als der Betrag, der sich ergibt, wenn von den Gesamtaktiva der Musterbilanz nach Art. 42 c die Verbindlichkeiten, die eventuellen Rückstellungen und die eventuell nicht kapitalisierten Rücklagen abgezogen werden. Falls dieser Betrag die von Art. 8 vorgesehene Mindestgrenze nicht erreicht, wird die Differenz durch eine neue Einlage der Gesellschafter gedeckt. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, der die Bedingungen der Statuten der Aktiengesellschaften sowie die Zusammensetzung ihres ersten Verwaltungsrates enthält, muß die Form eines Notariatsaktes erhalten und dem Handelsminister gemäß Art. 4 zur Genehmigung unterbreitet werden. Obiger Beschluß zusammen mit der diesbezüglichen Genehmigung unterliegt den Publizitätsformalitäten nach Art. 7 b Abs. 1 aber zugleich auch den Formalitäten des Art. 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 3190/1955. Vor der Vollendung obiger Publizitätsformalitäten hat die Umwandlung keine Wirkung. Nach der Einhaltung dieser Formalitäten wird die aus der Umwandlung hervorgehende Gesellschaft als Aktiengesellschaft fortgesetzt. Vassilios Digenopoulos

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht Οι εκκρεμείς δίκες συνεχίζονται χωρίς να επέρχεται βίαιη διακοπή τους και χωρίς να απαιτείται οποιαδήποτε ειδικότερη διατύπωση για την συνέχισή τους. Η ονομαστική αξία της μετοχής πρέπει να είναι ίση με το εταιρικό μερίδιο ή με ακριβές πολλαπλάσιο του, και σε καμμία περίπτωση δεν μπορεί να υπερβαίνει το ποσό των 30.000 δραχμών. Οι εταίροι που διαφώνησαν μπορούν, έστω και αν το καταστατικό περιέχει αντίθετη διάταξη, να μεταβιβάσουν τα μερίδιά τους σε τρίτους. 2. ...

Άρθρον 52. Ελάχιστον όριον κεφαλαίου ανωνύμων εταιρειών 1. Από της ισχύος του παρόντος το κατώτατον όριον του μετοχικού κεφαλαίου της ανωνύμου εταιρείας ορίζεται εις το ποσόν των δραχμών 1.000.000 ολοσχερώς καταβεβλημένων κατά την σύστασιν της εταιρείας. Το ποσόν τούτο δύναται να αυξάνηται ή να μειούται δια Διατάγματος, μετά γνώμην της Επιτροπής του άρθρου 4 του ν. 2190, ως ούτος συνεπληρώθη και ετροποποιήθη μεταγενεστέρως. 2. Ανώνυμοι εταιρείαι, ων το κεφάλαιον κατά την έναρξιν της ισχύος του παρόντος είναι κατώτερον του εν τη προηγουμένη παραγράφω ποσού ή ανώνυμοι εταιρείαι ων το κεφάλαιον, ως προσηρμόσθη δυνάμει του Νομοθετικού Διατάγματος της 10—11 Μαίου 1946 «περί καταρτίσεως των ισολογισμών των ανωνύμων εταιρειών» και των εις εκτέλεσιν τούτου εκδοθέντων Βασ. Διαταγμάτων, αφαιρουμένου του τυχόν υφισταμένου χρεωστικού υπολοίπου του λογαριασμού «Διαφορά Προσαρμογής» είναι κατώτερον του εν τη προηγουμένη παραγράφω ποσού, υποχρεούνται εντός ενός έτους από της ισχύος του παρόντος* είτε α) ν' αυξήσωσι το κεφάλαιον αυτών μέχρι του ποσού τούτου, ολοσχερώς καταβεβλημένου, είτε β) να μετατραπώσιν εις εταιρείας περιωρισμένης ευθύνης τηρουμένης της διατάξεως της παρ. 1 του άρθρου 4 του παρόντος. Κατά τας περιπτώσεις ταύτας αι δια την μετατροπήν αναγκαίαι πράξεις δεν υπόκεινται εις την καταβολήν φόρου, τέλους ή δικαιώματος υπέρ του Δημοσίου ή τρίτων. Δια τας ιδρυθείσας μέχρι της 30 Ιουνίου 1931 ανωνύμους εταιρείας η προθεσμία της αυξήσεως του εταιρικού των κεφαλαίου ή της μετατροπής αυτών εις εταιρείας περιωρισμένης ευθύνης ορίζεται πενταετής, της σχετικής αποφάσεως περί αυξήσεως του μετοχικού κεφαλαίου των εταιρειών τούτων μέχρι του ποσού του ενός εκατομμυρίου δραχμών δυναμένης να ληφθή υπό της γενικής συνελεύσεως κατά τας διατάξεις των άρθρων 29 παρ. 1 και 31 παρ. 1 του νόμου 2190 «περί Ανωνύμων Εταιρειών». Εξαιρετικώς δια τας κατά την δημοσίευσιν του παρόντος λειτουργούσας ελληνικός ανωνύμους ασφαλιστικός εταιρείας το μετοχικόν κεφάλαιον ορίζεται εις δραχμάς 1.000.000 εξ ων αι 250.000 δέον να καταβληθώσιν εντός του πρώτου έτους από της δημοσιεύσεως του παρόντος νόμου, αι δε λοιπαί 750.000 δραχμαί, ανά 250.000 κατ' έτος. Εις το αυτό ποσόν ορίζεται και η κατά το άρθρ. 22 παρ. 1 του ν. 1023 του 1917 «περί ιδιωτικής επιχειρήσεως * Gemäß Art. 1 des Gesetzes 3505 vom 1 5 . 7 . 1 9 5 6 wurde diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert.

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XII. Griechenland: Gesetzestexte Die schwebenden Prozesse werden fortgesetzt, ohne daß eine gewaltsame Unterbrechung derselben eintritt und ohne daß irgendeine besondere Formalität für ihre Fortsetzung erforderlich ist. Der Nennwert der Aktien muß dem Gesellschafteranteil oder dessen genauem Vielfachen entsprechen und kann auf keinen Fall den Betrag von 30000 Drachmen übersteigen. Die Gesellschafter, die nicht zugestimmt haben, können, selbst wenn die Statuten eine entgegengesetzte Vorschrift enthalten, ihre Anteile an Dritte übertragen. 2. ...

Artikel 52. Mindestkapital der Aktiengesellschaften 1. Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Mindestkapital der Aktiengesellschaft auf eine Million Drachmen festgesetzt und ist bei Gründung der Gesellschaft voll einzuzahlen. Dieser Betrag kann durch Verordnung, nach Konsultation der in Art. 4 des Gesetzes 2190 in seiner letzten Fassung vorgesehenen Kommission erhöht oder vermindert werden. 2. Aktiengesellschaften, deren Kapital bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geringer ist als der im obigen Absatz erwähnte Betrag, oder Aktiengesellschaften, deren Kapital, nachdem es aufgrund der Gesetzesverordnung vom 1 0 . / I I . Mai 1946 «betreffend die Aufstellung der Bilanzen der Aktiengesellschaften» und der in Anwendung dieser Gesetzesverordnung erlassenen Königlichen Verordnung angepaßt wurde, nach Abzug des eventuell bestehenden Debetsaldos des Kontos «Ausgleichsaldo» geringer ist als der in obigem Absatz erwähnte Betrag, sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes* entweder a) ihr Kapital bis zu diesem Betrag zu erhöhen und voll einzuzahlen oder b) sich in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umzuwandeln unter Einhaltung der Bestimmungen von Abs. 1 des Art. 4 dieses Gesetzes. In diesen Fällen unterliegen die für die Umwandlung erforderlichen Akte keiner Besteuerung, Gebühr oder Abgabe zugunsten des Staates oder Dritter. Für die bis zum 30. 6. 1931 gegründeten Aktiengesellschaften wird die Frist für die Erhöhung des Aktienkapitals oder ihre Umwandlung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf fünf Jahre festgesetzt, wobei der entsprechende Beschluß über Erhöhung des Aktienkapitals dieser Gesellschaften bis zum Betrage von einer Million Drachmen durch die Generalversammlung gemäß den Bestimmungen der Artt. 29 Abs. 1 und 31 Abs. 1 des Gesetzes 2190 «über die Aktiengesellschaften » gefaßt werden kann. Ausnahmsweise wird für die bei Veröffentlichung dieses Gesetzes bestehenden griechischen Versicherungsgesellschaften das Aktienkapital auf eine Million Drachmen festgesetzt, wovon zweihundertfünfzigtausend Drachmen innerhalb des ersten Jahres ab Veröffentlichung dieses Gesetzes und die restlichen siebenhundertfünfzigtausend Drachmen in Raten von je zweihundertfünfzigtausend Drachmen jährlich einzuzahlen sind. In der gleichen Höhe wird auch der in * Gemäß Art. 1 des Gesetzes 3505 vom 1 5 . 7 . 1 9 5 6 wurde diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

ασφαλίσεως» εγγύησις. Κατά το αυτό δε ποσόν και εντός των αυτών προθεσμιών αυξάνεται και η ανωτέρω εγγύησις των εν Ελλάδι λειτουργουσών αλλοδαπών ανωνύμων ασφαλιστικών εταιρειών. 3. Παρερχομένης απράκτου της εν τη προηγουμένη παραγράφω οριζομένης προθεσμίας η συστήσασα την ανώνυμον εταιρείαν Υπουργική απόφασις ανακαλείται υποχρεωτικώς. Άρθρον 53. Μετατροπή ομορρύθμου ή ετερορρύθμου εταιρείας εις εταιρείαν περιορισμένης ευθύνης 1. Η συμφωνία των εταίρων περί μετατροπής ομορρύθμου ή ετερορρύθμου εταιρείας, συσταθείσης κατά τας διατάξεις του νόμου, εις εταιρείαν περιωρισμένης ευθύνης, δέον να περιβληθή τον τύπον του συμβολαιογραφικού εγγράφου εν τω οποίω να περιλαμβάνωνται αι κατά τον παρόντα νόμον ουσιώδεις διατάξεις, τηρουμένης πάντως της διατάξεως του άρθρου 5. 2. Αι διατάξεις των παραγράφων 2, 3 και 4 του άρθρου 51 εφαρμόζονται και επί μετατροπής ομορρύθμου ή ετερορρύθμου εταιρείας εις εταιρείαν περιωρισμένης ευθύνης. 3. Η επωνυμία της μετατραπείσης εταιρείας δύναται να διατηρηθή, εφαρμοζομένης και της διατάξεως της παρ. 2 του άρθρου 2 του παρόντος. 4. Οι ομόρρυθμοι εταίροι της μετατραπείσης ομορρύθμου ή ετερορρύθμου εταιρείας εξακολουθούν να ευθύνωνται και μετά την μετατροπήν απεριορίστως και εις ολόκληρον έναντι των τρίτων δια τας εταιρικός υποχρεώσεις τας αναληφθείσας μέχρι της συντελέσεως των κατά το άρθρον 8 του παρόντος διατυπώσεων δημοσιότητος, εκτός αν οι δανεισταί συγκατετέθησαν εγγράφως εις την μετατροπήν της εταιρείας. 5. Αι διατάξεις του παρόντος άρθρου ισχύουν, εφαρμοζόμενοι αναλόγως και προκειμένου περί δημοσιογραφικών επιχειρήσεων ανηκουσών κατά κυριότητα εις πλείονα φυσικά πρόσωπα και λειτουργουσών υπό την μορφή ν της κοινοπραξίας συνεπεία κληρονομικής διαδοχής, αίτινες θέλουσιν περιβληθή τον τύπον της εταιρίας περιορισμένης ευθύνης, εντός έτους από της ισχύος της παρούσης διατάξεως. ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ Η ' Διατάξεις περί συγχωνεύσεως* Άρθρον 54. Συγχώνευσις εταιρειών περιορισμένης ευθύνης 1. Δια την συγχώνευσιν εταιρειών περιωρισμένης ευθύνης, είτε δια συστάσεως νέας εταιρείας περιορισμένης ευθύνης είτε δια της απορροφήσεως υπό μιας εταιρείας περιωρισμένης ευθύνης άλλης ή άλλων εταιρειών περιωρισμένης ευθύνης απαιτείται απόφασις των συνελεύσεων, λαμβανομένη κατά την εν άρθρω 38 πλειοψηφίαν.

* Diese Uberschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

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XII. Griechenland: Gesetzestexte

Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes 1023 aus dem Jahre 1917 « betreffend private Versicherungsunternehmen » vorgesehene Garantiebetrag festgesetzt. Um den gleichen Betrag und innerhalb derselben Fristen wird auch die oben angegebene Garantie der in Griechenland tätigen ausländischen Versicherungs-Aktiengesellschaften erhöht. 3. Bei erfolglosem Ablauf der in obigem Absatz festgesetzten Fristen wird die Ministerialverordnung obligatorisch aufgehoben, durch die die Aktiengesellschaft gegründet wurde. Artikel 53. Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1. Die Vereinbarung der Gesellschafter über Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gegründet wurde, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß die Form einer notariellen Urkunde erhalten, in der die wesentlichsten Bestimmungen dieses Gesetzes enthalten sein müssen, wobei stets die Bestimmung des Art. 5 eingehalten werden muß. 2. Die Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 4 des Art. 51 werden auch bei der Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung angewendet. 3. Der Firmenname der umgewandelten Gesellschaft kann beibehalten werden, wobei auch die Bestimmung von Abs. 2 des Art. 2 dieses Gesetzes angewendet wird. 4. Die offenen Teilhaber der umgewandelten Offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft haften auch nach der Umwandlung unbeschränkt und in vollem Umfange gegenüber Dritten für die Verpflichtungen der Gesellschaft, die bis zur Erledigung der in Art. 8 dieses Gesetzes vorgesehenen Veröffentlichungsformalitäten übernommen wurden, es sei denn, daß die Gläubiger schriftlich ihre Zustimmung zur Umwandlung der Gesellschaft gegeben haben. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten analog auch für Zeitungsunternehmen, die mehreren natürlichen Personen gehören und in der Form einer Nachlaßgemeinschaft betrieben werden, sofern sie innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Vorschrift die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung annehmen.

KAPITEL VIII Fusionsbestimmungen* Artikel 54. Fusion von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1. Für die Fusion von Gesellschaften mit beschränkter durch Gründung einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Übernahme durch eine andere Gesellschaft mit beschränkter mehrere andere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Gesellschafterversammlung erforderlich, der durch die in Stimmenmehrheit gefaßt wird. 4

Haftung, entweder Haftung oder durch Haftung oder durch ist ein Beschluß der Art. 38 vorgesehene

Diese Uberschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

Vassilios Digenopoulos

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

2. Η συγχώνευσις δύναται να γίνη μόνον μετά πάροδον δύο μηνών από της επιμελεία των διαχειριστών δημοσιεύσεως άπαξ εις το κατά το άρθρον 8 παρ. 3 Δελτίον και δις εις μίαν τουλάχιστον ημερησίαν εφημερίδα εκδιδομένην εν τη έδρα των ενδιαφερομένων εταιρειών, περιλήψεως των περί συγχωνεύσεως αποφάσεων των συνελεύσεων, εφόσον εντός της προθεσμίας ταύτης ουδείς των προ της τελευταίας δημοσιεύσεως δανειστών των ενδιαφερομένων εταιρειών διατυπώση εγγράφως τας αντιρρήσεις του. 3. Αιτήσει της ενδιαφερομένης εταιρείας δύναται ο Πρόεδρος των Πρωτοδικών, κατά την διαδικασίαν του άρθρου 634 της Πολιτικής Δικονομίας δικάζων, να επιτρέψη την συγχώνευσιν παρά τας αντιρρήσεις των εν τη προηγ. παραγράφω δανειστών, εάν παρασχεθή εις αυτούς επαρκής ασφάλεια. Άρθρον 55. Σύμβασις περί συγχωνεύσεως 1. Η περί συγχωνεύσεως σύμβασις καταρτίζεται δια συμβολαιογραφικού εγγράφου εις το οποίον περιλαμβάνονται αι ουσιώδεις κατά τον παρόντα νόμον διατάξεις. 2. Από της δημοσιεύσεως κατά το άρθρο 8 του παρόντος της περί συγχωνεύσεως συμβάσεως, η νέα εταιρεία ή η εις ην υπήχθη άλλη εταιρεία υποκαθίσταται αυτοδικαίως εις άπαντα εν γένει τα δικαιώματα και τας υποχρεώσεις της συγχωνευθείσης εταιρείας, της τοιαύτης μεταβιβάσεως εξομοιουμένης προς καθολικήν διαδοχήν. 3. Εις περίπτωσιν συγχωνεύσεων ανωνύμων εταιρειών ως και ασφαλιστικών τοιούτων, εχουσών κεφάλαιον κάτω του 1.000.000 δραχμών, εφαρμόζονται αναλόγως αι διατάξεις των άρθρων 5, 6 και 7 του νόμου 2292 του 1953 «περί συγχωνεύσεως ανωνύμων τραπεζιτικών εταιρειών». 4. Αι εκκρεμείς δίκαι συνεχίζονται υπό της νέας εταιρείας ή υπό της εις ην υπήχθη άλλη εταιρεία, εφαρμοζομένης και εν προκειμένω της παραγράφου 4 του άρθρου 51 του παρόντος. ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ Θ' Φόροι* Άρθρον 56. Φορολογικοί διατάξεις 1. Ο εταίρος διά τό μερίδιον των κερδών του εκ του συνόλου των προκυψάντων κερδών της εταιρείας περιωρισμένης ευθύνης και δια τον τυχόν εξ αυτής κτώμενον μισθόν του ή άλλης οιασδήποτε φύσεως απολαυήν του υπόκειται εις φόρον Δ' κατηγορίας των καθαρών προσόδων, εφαρμοζομένων αναλόγως των διατάξεων των σχετικών με την φορολογίαν των κερδών των ομορρύθμων εταίρων. 2. Αι διατάξεις του Κώδικος περί τελών χαρτοσήμου αι προβλέπουσαι μειωμένον φορολογικόν συντελεστήν δια τας ανωνύμους εταιρείας, εφαρμόζονται αναλόγως και επί των εταιρειών περιωρισμένης ευθύνης.

* Diese Uberschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

1590

Vassilios Digenopoulos

XII. Griechenland: Gesetzestexte

2. Die Fusion kann erst nach Ablauf von zwei Monaten erfolgen, nachdem auf Veranlassung der Geschäftsführer ein Auszug der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung betreffend die Fusion einmal in dem in Art. 8 Abs. 3 vorgesehenen Bulletin und zweimal in mindestens einer am Sitz der interessierten Gesellschaften erscheinenden Tageszeitung veröffentlicht wurde, soweit während dieser Zeit keiner der vor der letzten Veröffentlichung bestehenden Gläubiger der interessierten Gesellschaften schriftlich Einspruch erhoben hat. 3. Auf Antrag der interessierten Gesellschaft kann der Präsident des Landgerichts nach dem in Art. 634 Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren trotz der Einsprüche der in obigem Absatz erwähnten Gläubiger die Fusion gestatten, wenn den Gläubigern ausreichende Sicherheit geleistet wird. Artikel 55. Fusionsvertrag 1. Der Fusionsvertrag wird durch notarielle Urkunde abgeschlossen, welche die wesentlichsten Bestimmungen dieses Gesetzes enthalten muß. 2. Ab Veröffentlichung des Fusionsvertrages gemäß Art. 8 dieses Gesetzes tritt die neue Gesellschaft oder die Gesellschaft, von der sie übernommen wurde, ipso jure in alle Rechte und Verpflichtungen der übernommenen Gesellschaft ein, wodurch diese Übertragung einer allgemeinen Nachfolge gleichkommt. 3. Im Falle der Fusion von Aktiengesellschaften sowie von Versicherungs-Aktiengesellschaften, die ein Kapital von weniger als eine Million Drachmen haben, werden die Bestimmungen der Artt. 5, 6 und 7 des Gesetzes 2292/1953 «betreffend die Fusion von Bank-Aktiengesellschaften» entsprechend angewandt. 4. Anhängige Gerichtsverfahren werden durch die neue bzw. die übernehmende Gesellschaft weitergeführt. Art. 51 Abs. 4 findet hier ebenfalls Anwendung. KAPITEL IX Steuer * Artikel 56. Steuerliche Bestimmungen 1. Der Gesellschafter unterliegt für seinen Anteil an den gesamten Gewinnen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und für das eventuell von dieser bezogene Gehalt oder für irgendeine Vergütung anderer Art der Reineinkommensteuer nach Klasse D, wobei die Bestimmungen über Besteuerung der Gewinne der offenen Handelsgesellschaften entsprechend angewendet werden. 2. Die Bestimmungen des Kodex über Stempelgebühren, die einen verminderten Steuerkoeffizienten für die Aktiengesellschaften vorsehen, werden auch bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechend angewandt.

* Diese Überschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

Vassilios Digenopoulos

1591

3. Abschnitt: Ausländisches Recht

ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ I'

Αλλοδαποί εταιρείαι Άρθρον 57. Εγκατάστασις εν Ελλάδι Αλλοδαπαί εταιρείαι περιωρισμένης ευθύνης δύνανται να εγκαταστήσωσιν εν Ελλάδι υποκατάστημα ή πρακτορείον κατόπιν αποφάσεως του Υπουργού Εμπορίου. Άρθρον 58. Άδεια εγκαταστάσεως 1. Η κατά το προηγούμενον άρθρον απόφασις εκδίδεται εφόσον: α) Η εταιρεία έχει συσταθή συμφώνως προς τους νόμους της Πολιτείας, εις ην ευρίσκεται η έδρα αυτής και είναι εν λειτουργία, β) Προσκομίση κεκυρωμένον, υπό της αρμοδίας Προξενικής Αρχής, αντίγραφον του εγγράφου πληρεξουσιότητος του αντιπροσώπου ή πράκτορος αυτής περιλαμβάνοντος απαραιτήτως και τον διορισμόν αντικλήτου και αναφέροντος το ονοματεπώνυμον των εκπροσωπούντων την εταιρείαν εν τη έδρα αυτής, ως και την επωνυμίαν της εταιρείας, γ) Αι ημεδαπαί εταιρείαι δύνανται να εγκαταστήσωσιν υποκατάστημα ή πρακτορείον εις την Πολιτείαν ένθα η έδρα της αλλοδαπής εταιρείας. 2. Η κατά το άρθρον 57 αποφάσις καταχωρίζεται και δημοσιεύεται συμφώνως προς την διάταξιν του άρθρου 8 του παρόντος. Άρθρον 59. Ευθύνη συμβληθέντων Μέχρι της τηρήσεως των εν τω προηγουμένω άρθρω διαστυπώσεων, οι επ' ονόματι της εταιρείας συμβληθέντες ευθύνονται απεριορίστως και εις ολόκληρον. ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ ΙΑ'

Ποιναί* Άρθρον 60. Ποινικαί διατάξεις Τιμωρείται δια των ποινών του άρθρου 458 του Ποινικού Κωδικός: 1. Όστις συναλλάσσεται ως εκπροσωπών εταιρείαν περιωρισμένης ευθύνης κατά παράβασιν των διατάξεων των άρθρων 16 έως 19 και 47 του παρόντος. 2. Όστις συναλλάσσεται ως εκπροσωπών αλλοδαπήν εταιρείαν περιορισμένης ευθύνης μη κεκτημένην άδειαν εγκαταστάσεως. 3. Πας εταίρος ή διαχειριστής εταιρείας περιορισμένης ευθύνης, όστις εν γνώσει ποιείται ψευδείς δηλώσεις αφορώσας την καταβολήν του εταιρικού κεφαλαίου και τον ισολογισμόν. 4. Όστις εκ προθέσεως παρέλειψε την σύνταξιν του ετησίου ισολογισμού πέραν της υπό του καταστατικού οριζομένης προθεσμίας. 5. Όστις εν γνώσει συνέταξεν ή ενέκρινεν ισολογισμόν κατά παράβασιν των διατάξεων του παρόντος νόμου ή του καταστατικού. 6. Όστις άνευ ισολογισμού ή κατά παράβασιν αυτού ή δυνάμει ψευδούς ή παρανόμου ισολογισμού επεχείρησε την διανομήν κερδών προς τους εταίρους. * Diese Uberschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

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XII. Griechenland: Gesetzestexte

KAPITEL X Ausländische Gesellschaften Artikel 57. Niederlassung in Griechenland Ausländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach vorherigem Beschluß des Handelsministers Filialen und Agenturen in Griechenland gründen. Artikel 58. Niederlassungserlaubnis 1. Die in obigem Artikel vorgesehene Verordnung wird erlassen: a) wenn die Gesellschaft tätig ist und gemäß den Gesetzen des Staates gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat; b) wenn sie eine von der zuständigen Konsulatsbehörde beglaubigte Abschrift der ihrem Vertreter oder Agenten erteilten schriftlichen Vollmacht vorlegt, in der unbedingt auch die Ernennung eines Zustellungsbevollmächtigten, Vorund Familiennamen der Vertreter der Gesellschaft an ihrem Sitz sowie Firmenname angeführt sein müssen; c) wenn die griechischen Gesellschaften in dem Staate, in dem die ausländische Gesellschaft ihren Sitz hat, Filialen oder Agenturen gründen dürfen. 2. Der in Art. 57 vorgesehene Beschluß wird gemäß den Bestimmungen des Art. 8 dieses Gesetzes veröffentlicht. Artikel 59. Verantwortlichkeit der Vertragspartner Bis zur Erfüllung der Formalitäten des obigen Artikels haften die im Namen der Gesellschaften handelnden Vertragspartner unbeschränkt und in vollem Umfange. KAPITEL XI Strafen* Artikel 60. Strafbestimmungen Nach Art. 458 des Strafgesetzbuchs wird bestraft: 1. wer unter Verletzung der Bestimmungen der Artt. 16 bis 19 und 47 dieses Gesetzes als Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt; 2. wer als Vertreter einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, die keine Niederlassungserlaubnis besitzt; 3. jeder Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der bewußt falsche Angaben über die Einzahlung des Gesellschaftskapitals und die Bilanz macht; 4. wer es absichtlich unterlassen hat, die Jahresbilanz über die in den Statuten festgesetzte Frist hinaus aufzustellen; 5. wer bewußt eine Bilanz in Überschreitung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Statuten aufgestellt oder genehmigt hat; 6. wer versucht hat, ohne Bilanz oder unter Verletzung der Bilanz oder aufgrund falscher oder gesetzwidriger Bilanz Gewinne an die Gesellschafter zu verteilen; * Diese Uberschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

7. Όστις εκ προθέσεως παρέλειψε να συγκαλέση γενικήν συνέλευσιν κατά παράβασιν του παρόντος ή του καταστατικού. 8. Όστις παραβαίνει τας διατάξεις του άρθρου 25 του παρόντος. 9. Όστις λαμβάνει ειδικάς ωφελείας ή υποσχέσεις τοιούτων επί τω σκοπώ όπως εν συνελεύσει των εταίρων ψηφίση καθ1 ωρισμένην κατεύθυνσιν ή μη παρευρεθή εν συνελεύσει. 10. Όστις παρέχει ειδικός ωφελείας ή υποσχέσεις τοιούτων χάριν των εν τη προηγουμένη περιπτώσει σκοπών. 1 1 . 0 διαχειριστής εταιρείας περιωρισμένης ευθύνης ασκούσης επιχείρησιν κατά παράβασιν του άρθρου 3 παρ. 2 του παρόντος. 12. Ο διαχειριστής ή εταίρος εταιρείας περιωρισμένης ευθύνης ενεργών πράξεις κατά παράβασιν του άρθρου 20 του παρόντος. 13. Όστις παραβαίνει την διάταξιν του άρθρου 4 παράγραφος 5 του παρόντος. 14. Πας διαχειριστής παραβαίνων τας διατάξεις του παρόντος νόμου περί καταχωρίσεων και δημοσιεύσεων. ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ IB' Διάφοροι διατάξεις* Άρθρον 61. Μεταβατικοί διατάξεις 1. Ανώνυμοι Εταιρείαι των οποίων η διάρκεια έληξε κατά το χρονικόν διάστημα από 28 Οκτωβρίου 1940 μέχρι της ισχύος του παρόντος, δύνανται να παρατείνωσι την διάρκειάν των δι' αποφάσεως της Γενικής Συνελεύσεως λαμβανομένης εντός έτους από της ισχύος του παρόντος. Η σύγκλησις της Γενικής Συνελεύσεως και η λήψις της σχετικής αποφάσεως θα γίνωσι κατά τας διατάξεις του Ν. 2190 «περί Ανωνύμων Εταρειών» και τους όρους του Κασταστατικού, η δε αποφασισθησομένη παράτασις, λογίζεται ως συνέχεια του λήζαντος χρόνου διαρκείας της Εταιρείας. 2. Κατ' απόφασιν του Υπουργού Εμπορίου και μετά γνώμην της Επιτροπής Ανωνύμων Εταιρειών δύναται να επιτραπή η παράτασις της διαρκείας των Ανωνύμων Εταιρειών, αι οποίαι ηναγκάσθησαν να τεθώσιν υπό εκκαθάρισιν λόγω λήξεως της διαρκείας αυτών και εφ' όσον δεν έληξεν η εκκαθάρισίς των. Άρθρον 61 α. Μεταβατικοί διατάξεις περί ισολογισμού* 1. Με την επιφύλαξη των διατάξεων της παρ. 2 του άρθρου 23, οι διατάξεις της παρ. 1 του άρθρου 36 του Κ. Ν. 2190/1920, όπως τροποποιήθηκε και ισχύει, εφαρμόζονται υποχρεωτικά για τον τακτικό έλεγχο των εταιριών περιορισμένης ευθύνης και των ετερόρρυθμων κατά μετοχές Εταιριών, για τις οποίες η εταιρική χρήση αρχίζει μετά την 31η Δεκεμβρίου 1986. Για την πρώτην εφαρμογή των διατάξεων αυτής της παραγράφου τα όρια της παρ. 6 του άρθρου 42α του Κ. Ν. 2190/1920 όπως τροποποιήθηκε και ισχύει, είναι αυτά που προκύπτουν από τα βιβλία και στοιχεία της χρήσης που άρχισε πριν από την 31η Δεκεμβρίου 1986. Το σύνολο του ισολογισμού • Diese Ü b e r s c h r i f t ist nicht Bestandteil des griechischen G e s e t z e s t e x t e s .

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XII. Griechenland: Gesetzestexte 7. wer es absichtlich unterlassen hat, in Überschreitung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Statuten eine Generalversammlung einzuberufen; 8. wer die Bestimmungen des Art. 25 dieses Gesetzes verletzt; 9. wer besondere Vorteile oder Versprechen auf solche Vorteile akzeptiert, um bei der Gesellschafterversammlung für eine bestimmte Richtung abzustimmen oder an der Gesellschafterversammlung nicht teilzunehmen; 10. wer besondere Vorteile anbietet oder Versprechen auf solche Vorteile gibt, damit er die in obigem Falle erwähnten Zwecke erreicht; 11. der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Geschäfte unter Verletzung des Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes tätigt; 12. der Geschäftsführer oder Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der unter Verletzung des Art. 20 dieses Gesetzes Rechtsgeschäfte tätigt; 13. wer die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 5 dieses Gesetzes verletzt; 14. jeder Geschäftsführer, der die Bestimmungen dieses Gesetzes betreffend Eintragung und Veröffentlichung verletzt. K A P I T E L XII Verschiedene Bestimmungen* Artikel 6 1 . Übergangsbestimmungen 1. Aktiengesellschaften, deren Dauer in der Zeit vom 28. 10. 1940 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen ist, können durch Beschluß der Generalversammlung, der innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu fassen ist, ihre Dauer verlängern. Die Einberufung der Generalversammlung und die Beschlußfassung finden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 2 1 9 0 «über die Aktiengesellschaften» sowie gemäß den Bestimmungen der Statuten statt. Die zu beschließende Verlängerung wird als Fortsetzung der abgelaufenen Dauer der Gesellschaft betrachtet. 2. Durch Beschluß des Handelsministers und nach Gutachten der Kommission für Aktiengesellschaften kann die Verlängerung der Dauer der Aktiengesellschaft gestattet werden, die infolge Ablaufs ihrer Dauer gezwungen war zu liquidieren und deren Liquidation noch nicht beendet ist. Artikel 6 1 a. Übergangsbestimmungen über den Jahresabschluß* 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 23 Abs. 2 werden die Bestimmungen von Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes 2 1 9 0 / 1 9 2 0 in seiner jetzt geltenden Fassung für die ordentliche Prüfung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, für die das Geschäftsjahr nach dem 31. 12. 1986 beginnt, verpflichtend angewendet. Hinsichtlich der ersten Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes gelten als Grenzen gemäß Art. 4 2 a des Gesetzes 2 1 9 0 / 1 9 2 0 in seiner heute geltenden Fassung diejenigen, die sich aus den Büchern des Geschäftsjahres, das vor dem 31. 1 2 . 1 9 8 6 begonnen hat, ergeben. Die gesamte Bilanzsumme ergibt sich aus dem Additionsergebnis aller * Diese Überschrift ist nicht Bestandteil des griechischen Gesetzestextes.

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

προκύπτει από το άθροισμα των στοιχείων του ενεργητικού όπως αυτό εμφανίζεται στον ισολογισμό του τέλους της παραπάνω χρήσης, μετά την αφαίρεση των τυχόν σωρευμένων ζημιών που περιλαμβάνονται στο άθροισμα αυτό. 2. Οι Εταιρείες Περιορισμένης Εθύνης και οι ετερόρρυθμες κατά μετοχές Εταιρίες, για τις οποίες η εταιρική χρήση αρχίζει μετά την 31 Δεκεμβρίου 1986, είναι υποχρεωμένες να καταρτίζουν τις ετήσιες οικονομικές καταστάσεις και την έκθεση διαχείρισης με βάση τις διατάξεις των άρθρων 22 και 23, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν. 3. Για την εφαρμογή των διατάξεων της παρ. 1 του άρθρου 36 του Κ. Ν. 2190/1920 και των παρ. 1 και 2 του άρθρου 23, όπως τροποποιήθηκαν, καθώς και της παραπάνω παρ. 1, ισχύουν α,ναλόγως οι διατάξεις της παρ. 5 του άρθρου 70 β του Κ. Ν. 2190/1920. 4. Οι Εταιρίες Περιορισμένης Ευθύνης που είναι καταχωρισμένες στο βιβλίο Ε. Π. Ε. κάθε Πρωτοδικείου μέχρι την 30 Ιουνίου 1987, εγγράφονται μέχρι την 30 Ιουνίου 1988 με επιμέλεια του Γραμματέα του Πρωτοδικείου στο Μητρώο Εταιριών Περιορισμένης Ευθύνης που θα τηρείται στο Πρωτοδικείο αυτό. Η διάταξη αυτή εφαρμόζεται και στις ετερόρρυθμες κατά μετοχές Εταιρείες που είναι καταχωρισμένες στο βιβλίο Εταιριών κάθε Πρωτοδικείου, οι οποίες καταχωρίζονται στο Μητρώο Εταιριών Περιορισμένης Ευθύνης σύμφωνα με τα παραπάνω. Νόμος περί Ανωνύμων Εταιρειών Άρθρον 112. Μεταβατικές διατάξεις*

1. ... 2. Οι διατάξεις της παρ. 1 του άρθρου 36, όπως τροποποιήθηκε και ισχύει, εφαρμόζονται υποχρεωτικά για τον τακτικό έλεγχο των ανώνυμων εταιρειών, για τις οποίες η εταιρική χρήση αρχίζει μετά την 31 η Δεκεμβρίου 1986. Για την πρώτη εφαρμογή της διάταξης του προηγούμενου εδαφίου, τα όρια της παρ. 6 του άρθρου 42 α είναι αυτά που προκύπτουν από τα βιβλία και στοιχεία της χρήσης που άρχισε πριν από την 31 η Δεκεμβρίου 1986. 3. ... 4. ... 5. Για την εφαρμογή των διατάξεων της παρ. 1 του άρθρου 36, όπως τροποποιήθηκε και ισχύει, και των διατάξεων των παραπάνω παρ. 2 και 3, για τον τακτικό έλεγχο των ανώνυμων εταιρειών, στην περίοδο από 1 ης Ιανουαρίου 1987 μέχρι 31 ης Δεκεμβρίου 1989, τα δραχμικά όρια της παρ. 6 του άρθρου 42 α ορίζονται ως εξής: α) Σύνολο ισολογισμού, 200.000.000 δραχμές, όπως αυτό προκύπτει από την άθροιση των στοιχείων Α μέχρι και Ε του ενεργητικού στο υπόδειγμα ισολογισμού που παραπέμπει το άρθρο 42 γ, και β) Καθαρός κύκλος εργασιών, 400.000.000 δραχμές. Κατά την πρώτη εφαρμογή της διάταξης της παραγράφου αυτής, για τον υπολογισμό των παραπάνω ορίων εφαρμόζεται το δεύτερο εδάφιο της παρ. 2 του παρόντος άρθρου. Οι παρ. 7 και 8 του άρθρου 42 α εφαρμόζονται αναλόγως και στην περίπτωση των διατάξεων της παρούσας παραγράφου. * Diese Vorschrift entspricht Art. 70 b a. F.

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XII. Griechenland: Gesetzestexte

Aktivposten, wie sie im Jahresabschluß des oben genannten Geschäftsjahres erscheinen, nach Abzug jedoch der eventuellen aufgelaufenen Verluste, die in diesem Additionsergebnis enthalten sind. 2. Die Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g und die Kommanditgesellschaften auf Aktien, für die das Geschäftsjahr nach dem 31. 12. 1986 beginnt, sind verpflichtet, die jährlichen Wirtschaftsaufstellungen und den Geschäftsführungsbericht aufgrund der Bestimmungen der Artt. 22 und 23, wie sie nunmehr gelten, so wie des obigen Abs. 1 abzufassen. 3. Für die Anwendung der Bestimmungen von Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes 2190/1920 und von Art. 23 Abs. 1 und 2, wie sie nunmehr gelten, sowie des obigen Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Art. 70 b Abs. 5 des Gesetzes 2190/1920 entsprechend. 4. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Ε. P. E.-Buch jedes Landgerichts bis zum 30. 6. 1987 eingetragen sind, werden bis zum 30. 6. 1988 auf Veranlassung des Sekretärs des Landgerichts in das Ε. P. E.-Register, das beim Landgericht geführt wird, eingetragen. Diese Bestimmung wird auch auf die Kommanditgesellschaften auf Aktien angewandt, die im Gesellschaftsbuch eines jeden Landgerichts eingetragen sind. Diese Gesellschaften werden in das Ε. P. E.-Register gemäß obiger Vorschriften eingetragen. Gesetz über die Aktiengesellschaften Artikel 112. Übergangsbestimmungen * 1. ... 2. Die Bestimmungen des abgeänderten und geltenden Art. 36 Abs. 1 werden auf die ordentliche Prüfung der Aktiengesellschaften, deren Geschäftsjahr nach dem 3 1 . 1 2 . 1 9 8 6 beginnt, angewandt. Die Grenzen von Abs. 6 des Art. 42 a für die erstmalige Anwendung des vorangehenden Absatzes ergeben sich aus den Büchern und Gegebenheiten des vor dem 3 1 . 1 2 . 1 9 8 6 begonnenen Geschäftsjahres. 3. ... 4. ... 5. Für die Anwendung der Bestimmungen von Abs. 1 des Art. 36 in seiner revidierten und nun geltenden Fassung und der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 in bezug auf die ordentliche Prüfung der Aktiengesellschaften in der Zeitspanne 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1989 werden die in Drachmen bestimmten Grenzen nach Abs. 6 des Art. 42 a wie folgt festgesetzt: a) Bilanzsumme: 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Drachmen, wie sie sich aus der Addition der Aktivposten Α bis Ε im Bilanzmuster nach Art. 42 c ergibt, und b) Umsatzerlös: 400 000 000 Drachmen. Bei der erstmaligen Anwendung der Bestimmung dieses Absatzes auf die Berechnung dieser Grenzen gilt der zweite Satz von Abs. 2 dieses Artikels. Die Abs. 7 und 8 des Art. 42 a gelten sinngemäß auch für die Bestimmungen dieses Absatzes. * Diese Vorschrift entspricht Art. 7 0 b a . F .

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XIII. Türkei Limitet §irket (Ltd. §.) 1. Einführung Übersicht a) b) c) d) e)

Grundlagen Handelsrechtliche Publizität Allgemeine Ausgestaltung Gründung Verfassung aa) Vorbemerkung bb) Geschäftsführung cc) Kontrollstelle dd) Aufsichtsrat ee) Gesellschafterversammlung

Rdn 1 5 9 10 18 19 23 24 25

f) g) h) i) j) k) 1) m) n) o)

Stellung der Gesellschafter Minderheitenschutz Finanzierung Rechnungslegung Beendigung der Gesellschaft Verschmelzung Umwandlung Verbundene Unternehmen Internationales Gesellschaftsrecht Fremdenrecht

Rdn 29 35 36 41 44 47 48 49 50 54

Schrifttum Arslanli/Domanig Ticaret Kanunu Serhi, Bd. 3 (1989); Ba§tug Limited Sirkette Ortagin £ i k m a ve £ikarilmasi (1966); Qamoglu Limited ortaklarin selef sifatiyle sorumlulugu, BATIDER Bd. VI, Nr. 3, S. 501; ders. Alman ve Türk hukuklarinda limited ortakligin sinirli sorumlulugu ilkesinin anlami ve nitelikleri, Ist. HFMec., Bd. 38, S. 502; ders. Limited ortakligin sermaye alacaklarinin haczi BATIDER 1971, S. 57; Qevik Uygulamada §irketler H u k u k u (1989); Eris Türk Ticaret Kanunu, Bd. 1, Ticari Ifletme ve Ticaret §irketleri 2 (1992); Karayalfin Ticaret H u k u k , Bd. 2; §irketler H u k u k u 2 (1973); Kiper Uygulamada Ticaret §irketleri (1988); Poroy/Tekinalp/Qamoglu Ortakliklar ve Kooperatif H u k u k u 6 (1995); Tekinalp, G. Milletlerarasi Özel Hukuk, Baglama Kurallari 4 (1992); Teoman Yargitayin limited ortakliklarda oy hakki ve kar dagitimina ilijkin son kararlari, Ticaret Hukuku ve Yargitay Kararlari Sempozyumu, Bd. IV (1987), S. 285. In deutscher Sprache: Hirsch/Tekinalp Das türkische Aktien- und GmbH-Recht 2 (1993); Hirsch Türkisches Recht vor deutschen Gerichten (1981), S. 6 6 f f , 257—286; Scholtissek Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften in der Türkei, RIW 1989, 364.

a) Grundlagen TR 1

Rechtsquellen. In der Türkei befinden sich die handelsrechtlichen Vorschriften im Obligationengesetz (OG) von 1926 und im Handelsgesetzbuch (HGB)* von 1956. Die Handelsgesellschaften sind im zweiten Buch des HGB (Artt. 136—556) * Die im folgenden ohne Gesetzesangabe zitierten Vorschriften beziehen sich auf das türkische Handelsgesetzbuch.

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Tugrul Ansay

XIII. Türkei: Einführung geregelt. D e r erste Teil dieses B u c h e s beginnt mit den allgemeinen B e s t i m m u n g e n über die Handelsgesellschaften (Artt. 1 3 6 — 1 5 2 ) . Teil 7 regelt die Limitet §irket — Ltd. (Gesellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g — G m b H ; A r t t . 5 0 3 — 5 5 6 , in der Fassung des Gesetzes Nr. 3 5 8 5 , R e s m i G a z e t e v o m 4 . 7 . 1 9 8 9 , und des Ministerialerlasses m i t G e s e t z e s k r a f t Nr. 5 5 9 , R e s m i G a z e t e v o m 2 7 . 6 . 1 9 9 5 ) . D i e Vorschriften ü b e r die G m b H verweisen häufig a u f die Vorschriften über die Aktiengesellschaften des H G B (vgl. Art. 5 5 6 ) . W i r d ein b e s t i m m t e r S a c h v e r h a l t durch die B e s t i m m u n g e n über die G m b H . n i c h t e r f a ß t , so k ö n n e n ergänzend die allgemeinen Vorschriften des H G B über die Handelsgesellschaften, die Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die Personenverbindungen oder die Vorschriften des O b l i g a t i o n e n g e s e t z e s über die e i n f a c h e G e s e l l s c h a f t (die der deutschen G e sellschaft bürgerlichen R e c h t s entspricht) herangezogen werden (Art. 1 3 8 ) . G e l t u n g s b e r e i c h . D a s H G B gilt u n e i n g e s c h r ä n k t in der gesamten T ü r k e i . TR 2 Geschichte und Rechtsangleichung. N a c h der G r ü n d u n g der türkischen R e p u - T R 3 blik w u r d e die G m b H erstmals 1 9 2 6 durch das türkische H G B als Gesellschaftsf o r m eingeführt. Als Vorbild diente das französische G m b H - R e c h t . D i e spätere Revision des türkischen H G B von 1 9 5 6 , die auch die Vorschriften über die G m b H b e t r a f , lehnte sich an das schweizerische O b l i g a t i o n e n r e c h t in der Fassung von 1 9 3 6 an. D i e Ü b e r n a h m e schweizerischer handelsrechtlicher Vorschriften in das t ü r k i s c h e H G B führte j e d o c h zu W i d e r s p r ü c h e n zwischen den alten und den neuen Vorschriften des H G B . D i e s e W i d e r s p r ü c h e betrafen insbesondere die H a f t u n g der Gesellschafter, die in der Schweiz und der T ü r k e i unterschiedlich geregelt w a r e n . — Weitere B e s t r e b u n g e n zur Angleichung des türkischen G m b H R e c h t s an die R e c h t e a n d e r e r westlicher Staaten bestehen zur Z e i t nicht. D i e E n t w i c k l u n g des G m b H - R e c h t s in den M i t g l i e d s t a a t e n der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t wird in der T ü r k e i , die ein assoziiertes Mitglied der G e m e i n s c h a f t ist, j e d o c h weiterhin verfolgt. R e f o r m . D a s in dem türkischen H G B geregelte G m b H - R e c h t ist vielfach kriti- T R 4 siert w o r d e n . Eine Umsetzung von Ä n d e r u n g s v o r s c h l ä g e n durch eine R e f o r m des türkischen G m b H - R e c h t s ist j e d o c h zum gegenwärtigen Z e i t p u n k t nicht zu erwarten.

b) Handelsrechtliche Publizität R e c h t s g r u n d l a g e n . D i e handelsrechtliche Publizität betrifft die Eintragung be- T R 5 s t i m m t e r G e g e n s t ä n d e in das Handelsregister und ihre B e k a n n t m a c h u n g . Sow o h l die E i n t r a g u n g als auch die B e k a n n t m a c h u n g sind in dem H G B und in der Handelsregisterverordnung ( H R V O ) v o m 2 . 2 . 1 9 5 7 (Resmi G a z e t e v o m 8. 2 . 1 9 5 7 ) geregelt. Publizitätsmittel. Handelsregister werden in der Regel von den Handelsregi- T R 6 s t e r ä m t e r n (ticaret sicili memurlugu) geführt (siehe M i n i s t e r i a l e r l a ß mit G e s e t zeskraft Nr. 5 5 9 , R e s m i G a z e t e v o m 2 7 . 6. 1 9 9 5 ) . D a s H a n d e l s r e g i s t e r besteht aus einem T a g e b u c h , in das A n m e l d u n g e n c h r o n o l o g i s c h a u f g e n o m m e n werden. Für die R e i h e n f o l g e der A n m e l d u n g e n ist der Z e i t p u n k t ihrer E i n t r a g u n g m a ß geblich (Art. 9 6 H R V O ) . D a r ü b e r hinaus enthält das Handelsregister ein H a u p t register (Artt. 8 5 ff H R V O ) , in das die E i n t r a g u n g e n später übertragen werden, und ein a l p h a b e t i s c h e s Firmenregister (Art. 9 4 H R V O ) . D i e Eintragungen müsTugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

sen den tatsächlichen Umständen entsprechen, dürfen keinen Anlaß zu Täuschungen geben und dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderlaufen (Art. 38 Abs. 1 HRVO). Der Handelsregisterführer prüft die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Eintragung. Entscheidend ist insbesondere, ob der Gesellschaftsvertrag den gesetzlichen Vorschriften entspricht oder gegen zwingendes Recht verstößt (Art. 34 HRVO). Anmeldungen von Gesellschaften sind rechtzeitig vorzunehmen (Art. 35 HRVO). Die Geldbußen aufgrund einer Nichterfüllung der Registrierpflicht sind jedoch unbedeutend. — Jede Person hat das Recht, Einsicht in das Handelsregister zu nehmen (Art. 37 Abs. 1 HRVO) und Registerauszüge bzw. Auskünfte darüber zu erhalten, ob Eintragungen vorliegen (Negativattests, Art. 37 Abs. 2 HRVO). In der Praxis wird jedoch verlangt, daß ein berechtigtes Interesse dargelegt werden kann. — Die Eintragungen werden in der Regel zusätzlich im türkischen amtlichen Handelsregisterblatt bekanntgemacht (Art. 37 Abs. 3 und 4 HRVO). TR 7 Publizitätsgegenstände. Der Publizitätspflicht unterliegt vor allem der Gesellschaftsvertrag. Aber auch Änderungen des Gesellschaftsvertrages, unter anderem die Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals, die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung der Liquidatoren und die Löschung der Gesellschaft nach Abschluß des Liquidationsverfahrens müssen eingetragen werden. Gleiches gilt für die Geschäftsführer, falls sie keine Gesellschaften sind (Art. 510 Nr. 3; Art. 449 Abs. 2 OG). Die Geschäftsführung ist verpflichtet, im Fall eines Gesellschafterwechsels dem Handelsregister jährlich ein aktualisiertes Verzeichnis der Gesellschafter einzureichen (Art. 519 Abs. 2). TR 8 Publizitätswirkungen. Die Wirkung der Publizität ist hinsichtlich der Entstehung der GmbH konstitutiv: Mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht die Gesellschaft (Art. 512). Entsprechendes gilt für die Änderung des Gesellschaftsvertrages (Art. 515). Darüber hinaus ist die Wirkung der Publizität lediglich deklaratorisch und insoweit sowohl positiv als auch negativ: Bestimmte Umstände, die nicht eingetragen sind, können einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn er sie kannte. Die Beweislast für die Kenntnis des Dritten trägt der zur Eintragung Verpflichtete. Eintragungspflichtige und bekanntgemachte Umstände können einem Dritten als bekannt entgegengehalten werden. Auf die Kenntnis eines Dritten von dem Inhalt des Handelsregisters kann sich der zur Eintragung Verpflichtete jedoch dann nicht berufen, wenn dieser dem Dritten durch sein Verhalten Anlaß gegeben hat, eine von der Registereintragung abweichende Rechtslage anzunehmen (Art. 39). Sachlich unrichtige Eintragungen haben grundsätzlich keine positive Wirkung. Dritte können sich immer auf die wahre Rechtslage berufen. Allerdings werden Dritte in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit auch unrichtiger Eintragungen geschützt. Eintragungen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, haben gegenüber Dritten keine Wirkung. — Die Eintragung der GmbH hat eine Reihe von Nebenwirkungen. So genießt die Firma der GmbH den besonderen Firmenschutz nach Art. 52. c) Allgemeine Ausgestaltung TR 9

Die GmbH ist eine Gesellschaft, die von mindestens zwei Personen unter einer Handelsfirma gegründet wird, in der die Haftung der Gesellschafter bis zur 1600

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XIII. Türkei: Einführung

H ö h e des von ihnen gezeichneten Kapitals begrenzt ist und die über ein bestimmtes Stammkapital verfügt (Art. 5 0 3 Abs. 1). Wie alle Handelsgesellschaften im türkischen Recht ist auch die G m b H eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 137). Die G m b H ist als Handelsgesellschaft ein M u ß - K a u f m a n n (Art. 18) und unterliegt daher primär den Sondervorschriften des H G B (Art. 1). Sie muß einen wirtschaftlichen Z w e c k verfolgen (Artt. 5 0 3 Abs. 3, 2 7 1 ) . Als Gesellschafter der G m b H sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zugelassen (Art. 503 Abs. 1). Ausländische natürliche oder juristische Personen können ohne zahlenmäßige oder kapitalmäßige Einschränkungen eine türkische G m b H gründen bzw. Anteile an einer türkischen G m b H halten. Eine nachträgliche Vereinigung sämtlicher Anteile in einer Hand (Einpersonengesellschaft) ist im Gesetz nicht ausdrücklich untersagt. Es ist jedoch in der Lehre umstritten, o b eine G m b H als Einpersonengesellschaft geführt werden darf. 1 Der Kassationshof hat diese Frage verneint. 2 Die nachträgliche Vereinigung sämtlicher Gesellschaftsanteile in einer Hand kann immerhin unter bestimmten Umständen zur Auflösung der Gesellschaft führen (Art. 5 0 4 Abs. 2). Die Anzahl der Gesellschafter einer G m b H darf nicht mehr als 5 0 betragen. Eine Überschreitung dieser Anzahl stellt jedoch keinen gesetzlichen Auflösungsgrund dar. Die Gesellschafter sind mit Stammeinlagen am Gesellschaftskapital beteiligt. Sie haften gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft subsidiär nur bis zur H ö h e der individuell gezeichneten Stammeinlage persönlich. — O b w o h l die GmbH-Vorschriften häufig auf die Vorschriften über die Aktiengesellschaft verweisen, hat die G m b H überwiegend einen personengesellschaftlichen Charakter. Neben der Begrenzung der Gesellschafterzahl auf höchstens 5 0 wird dies insbesondere in der Stellung der Gesellschafter deutlich. Die G m b H wird in der Regel von den Gesellschaftern verwaltet und nach außen vertreten; die Gesellschafter können die G m b H wie eine einfache Gesellschaft kontrollieren; die Gesellschaftsanteile sind unverbrieflich und nur unter erschwerten Bedingungen übertragbar und der Ausschluß eines Gesellschafters bzw. die Auflösung der G m b H ist aus wichtigen Gründen möglich. Im Rahmen der Beschlußfassung wird nicht nur der Umfang des von den Gesellschaftern vertretenen Stammkapitals bzw. die Anzahl der abgegebenen Stimmen, sondern zum Teil auch die Anzahl der Gesellschafter relevant. Darüber hinaus wird in einigen Fällen Einstimmigkeit verlangt. Schließlich sind Beschlüsse der Gesellschafter durch Rundschreiben möglich. Unternehmer, die lediglich beschränkt haften wollen, ziehen die Gesellschaftsform der G m b H gegenüber der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft vor. Aktiengesellschaften binden allerdings insgesamt gesehen erheblich mehr Kapital als Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ausländische Investoren, die in der Türkei tätig werden, gründen überwiegend Aktiengesellschaften. 3

1 2

3

Zustimmend: Karayalqm, S. 340; ablehnend: Poroy, S. 712. Kassationshof, 11. H. D. ( = 11. Senat) vom 14. 12. 1983, Ens, S. 1462f; Kassationshof vom 29. 1. 1991, Ens, S. 1463; Kassationshof vom 20. 6. 1980, Ens, S. 1607; Kassationshof vom 23. 12. 1988, Eris, S. 1610. Siehe zu einem allgemeinen Vergleich zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH Hirsch Türkisches Recht vor deutschen Gerichten (1981), S. 66 ff. Tugrul A n s a y

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht d) Gründung TR 10 Gesellschaftsvertrag. Die Regeln über die Entstehung der G m b H lehnen sich eng an die Regeln über die Simultangründung einer Aktiengesellschaft an. 4 Die Gründung der G m b H vollzieht sich in drei Phasen, der Vorbereitung des Gesellschaftsvertrages, der staatlichen Einwilligung und der Eintragung in das Handelsregister. — Z u der Gründung einer G m b H ist zunächst die Errichtung einer Gründungsurkunde in der Form eines Gesellschaftsvertrages erforderlich. Das HGB erwähnt ausdrücklich nur den Gesellschaftsvertrag und differenziert nicht zwischen ihm und der Satzung, die die innere Organisation der Gesellschaft betrifft, da der Gesellschaftsvertrag als mehrseitiges Rechtsgeschäft selbst neben den Gründungserklärungen auch die Satzung der G m b H enthält. Der Gesellschaftsvertrag muß in türkischer Sprache abgefaßt sein und von mindestens zwei Personen, den Gründern, unterschrieben werden. Diese Unterschriften sind notariell zu beglaubigen (Art. 505). Jede Person, die den Gesellschaftsvertrag unterschreibt, gilt als Gründer der G m b H . Die Gründer einer türkischen G m b H können auch ausländische Staatsangehörige sein, die zudem nicht über einen Wohnsitz in der Türkei verfügen müssen. Gründer bzw. Gesellschafter können nicht nur natürliche sondern auch juristische Personen sein, wenn deren Gründungsvertrag dies zuläßt (Art. 503 Abs. 1). — Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung ist gesetzlich vorgeschrieben. Er umfaßt die Firma, den Sitz und den Gegenstand der Gesellschaft, die Höhe des Stammkapitals und den Betrag des Kapitalanteils jedes Gesellschafters (Stammeinlage) sowie die Form der gesellschaftlichen Bekanntmachungen und die Dauer des Bestehens der Gesellschaft (Art. 506). Der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft muß sich in der Türkei befinden. — Das Stammkapital muß mindestens 500.000.000 TL. betragen (Art. 507). Eine Obergrenze sieht das Gesetz für das Stammkapital nicht vor. Bereits im Gesellschaftsvertrag muß das gesamte Stammkapital von den Gründern gezeichnet werden. Eine Unterpariemission von Anteilen ist nicht zulässig. Nach der Praxis des Handelsministeriums muß ein Viertel der Bareinlagen vor der Gründung einbezahlt werden. Das Kapital kann auch als Sacheinlage eingebracht werden, nicht aber durch Arbeits- oder Dienstleistungen. Der Gesellschaftsvertrag muß in diesem Fall Angaben über die Sacheinlagen und deren Bewertung sowie über Nebenpflichten und Sondervorteile der Gründer enthalten. Das Stammkapital der G m b H wird in Anteile zerlegt, die mindestens einen Nennwert von 25.000.000 TL. haben müssen (Art. 507 Abs. 2). Jeder Gesellschafter übernimmt Gesellschaftsanteile. Die Gesellschaftsanteile können jedoch in der H ö h e voneinander abweichen. — Die Dauer der Gesellschaft wird durch gesetzliche Vorschriften nicht begrenzt. Vielmehr kann eine G m b H für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit gegründet werden. — Die G m b H wird unter einer Firma geführt, die den Gegenstand der Gesellschaft bezeichnet (Art. 45 Abs. 1) und der ein die Haftungsbeschränkung verdeutlichender Zusatz „Limitet §irket" (abgekürzt: Ltd. §.) hinzugefügt werden muß. Enthält die Firma Personennamen, ist die Bezeichnung Limited §irket nicht abzukürzen. Die Firma kann darüber hinaus zusätzliche Angaben enthalten, braucht jedoch nicht auf den 4

Im Rahmen einer Simultangrundung werden die Aktien der Gesellschaft von den Grundern zum Zeitpunkt der Gründung übernommen (Art. 285 1. d. F. des Ministerialerlasses mit Gesetzeskraft Nr. 559, Resmi Gazete vom 27. 6. 1995). Dritte sind m diesem Fall an der AG nicht beteiligt.

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XIII. Türkei: Einführung

Betrag des Stammkapitals hinzuweisen. Alle Briefe, Schriftstücke und Dokumente der G m b H müssen neben der Firma auch Angaben über die H ö h e des Stammkapitals enthalten (Art. 544 Abs. 2). — Die G m b H muß zwar einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen. Auf die Absicht der Gewinnerzielung und -ausschüttung k o m m t es jedoch nicht an. Der Gesellschaftsvertrag kann jeden zulässigen Gesellschaftsgegenstand enthalten. Z u r Führung von Versicherungs- oder Bankgeschäften darf eine G m b H allerdings nicht gegründet werden (Art. 503 Abs. 3, Art. 3 BankG). Ebensowenig dürfen Investmentgesellschaften und Leasingfirmen die Rechtsform der G m b H wählen (Art. 34 Kapitalmarktgesetz v. 30. 7. 1981, Gesetz Nr. 2499; Gesetz über Finanzierungsleasingsgeschäfte vom 28. 6. 1985, Gesetz Nr. 3226, Art. 10 Abs. 1). Der Gegenstand der Gesellschaft kann durch allgemeine Formulierungen bezeichnet werden. In der Praxis wurde bislang eine konkrete Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Gesellschaft bevorzugt. Der Gesellschaftsgegenstand, der für den U m f a n g der Rechts- und Handlungsfähigkeit der G m b H von entscheidender Bedeutung ist (ultra-vires Lehre), soll in der Firma zum Ausdruck kommen (Sachfirma). Präventivkontrolle. Für die Gründung einer G m b H ist die Einwilligung des T R 11 Wirtschafts- und Handelsministeriums erforderlich (Art. 509). Dem Ministerium ist der Gesellschaftsvertrag und der Nachweis darüber, daß ein Viertel des Stammkapitals einbezahlt wurde, einzureichen. D a s Ministerium überprüft die Angabe über die Erbringung des Stammkapitals und führt eine Rechtmäßigkeitskontrolle durch, in der alle wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere die Bewertung von Sacheinlagen einbezogen werden. D a s Ministerium stützt sich im Rahmen seiner Prüfung auf einen Mustervertrag. Abweichungen des Gesellschaftsvertrages der G m b H von diesem Mustervertrag können Verzögerungen des Prüfungsverfahrens zur Folge haben. Da die Notare in der Türkei lediglich die Unterschriften der Gründer unter dem Gründungsvertrag beglaubigen, darüber hinaus jedoch keine beratende Funktion haben, k o m m t der Präventivkontrolle des Ministeriums eine große Bedeutung zu. D a s Ministerium kann die Gründung einer G m b H durch Verwaltungsakt von dem Vorliegen bestimmter, gesetzlich nicht vorgesehener Voraussetzungen abhängig machen. U. a. regelt das H G B nicht, welcher Anteil des Stammkapitals vor der Gründung der G m b H eingebracht werden muß. D a s Ministerium macht die Erteilung der Genehmigung in der Praxis davon abhängig, daß ein Viertel des Stammkapitals vor der Gründung der G m b H eingebracht wurde. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, daß das Ministerium auch eine begrenzte Unbedenklichkeitskontrolle durchführen soll. U. a. kann das Ministerium seine Einwilligung verweigern, wenn das Stammkapital zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nicht ausreicht. In der Praxis wird die Erteilung der Einwilligung durch das Ministerium aus diesem Grund k a u m abgelehnt. Die Verweigerung der Genehmigung ist als Verwaltungsakt zwar anfechtbar. Die Gründer kommen in der Regel jedoch den Aufforderungen des Ministeriums nach und nehmen die erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages vor. D a schon von dem Handelsregisterbeamten bei der Eintragung der Gesellschaft eine Gesetzmäßigkeitsprüfung durchgeführt wird, wurde die Zweckmäßigkeit der Präventivkontrolle des Ministeriums angezweifelt. D a s Ministerium muß nicht nur den Gesellschaftsvertrag selbst, sondern auch jede spätere Änderung des Gesellschaftsvertrages genehmigen (Artt. 514, 556). Die lokalen Behörden sind befugt, die Gründungskontrolle im Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Namen des Ministeriums durchzuführen. Ein Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, die Ministerialkontrolle aufzuheben und dadurch ein Relikt des Konzessionsssystems endgültig abzuschaffen. Im übrigen folgt das türkische Recht dem Normativsystem. Die G m b H erlangt nur dann Rechtspersönlichkeit, wenn sie in das Handelsregister eingetragen ist. TR 12 Bestellung der Geschäftsführer. Die Bestellung von Geschäftsführern ist im Gesetz nicht vorgesehen, da das Gesetz von dem Prinzip der Selbstorganschaft ausgeht (Art. 540). Enthält die Satzung keine abweichende Regelung, ist jeder Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft zu vertreten. Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einen späteren Gesellschafterbeschluß kann jedoch die Geschäftsführung auf bestimmte Gesellschafter oder Dritte übertragen werden (Artt. 540 Abs. 2, 541). TR 13 Anfängliche Kapitalaufbringung. Ein Viertel der Bareinlagen der Gesellschafter muß, wie von dem Ministerium gefordert, vor der Gründung der Gesellschaft eingebracht werden. Eine Bankbescheinigung, die die Einbringung dieses Anteils der Bareinlagen bestätigt, ist dem Ministerium zusammen mit den übrigen Unterlagen einzureichen. Sind von den Gesellschaftern Sacheinlagen erbracht worden, so ist ihr Gegenstand, ihre Bewertung, die H ö h e ihrer Anrechnung auf die gezeichnete Stammeinlage und der Betrag des dem Gesellschafter dafür zukommenden Gesellschaftsanteils von den Gesellschaftern nachzuweisen (Art. 508 Abs. 1). Eine Überprüfung der Sacheinlagen durch das Ministerium und das Handelsregisteramt ist möglich (vgl. Rdn T R 11). Im Falle der Überbewertung gilt die Einlage als nicht voll erbracht. Dann sind die Vorschriften über nicht voll erbrachte Einlagen anwendbar. Die betroffenen Gesellschafter werden von der Verpflichtung zur Erbringung ihres Stammanteils nur in H ö h e des bereits eingezahlten Kapitals oder in H ö h e des Wertes der bereits erbrachten Sacheinlage befreit (Art. 532 Abs. 1). Darüber hinaus haften die Gründer für die Richtigkeit der Angaben über das Kapital der G m b H nach den aktienrechtlichen Bestimmungen über die Gründerhaftung solidarisch (Art. 556 i. V. m. Artt. 305 ff, Art. 142). Unrichtige Angaben über die Sacheinlagen können einen Gründungsmangel darstellen (Art. 551 Abs. 2). TR 14

Anmeldung zum Handelsregister. Nach der Einwilligung des Ministeriums beantragen sämtliche Geschäftsführer die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an dem Ort des Gesellschaftssitzes. Der Antrag soll die gesetzlichen Mindestangaben enthalten, so ζ. B. die N a m e n und die Staatsangehörigkeit der Gesellschafter, ihren Wohnsitz, die H ö h e der Stammeinlagen und der von den Gesellschaftern auf die jeweilige Stammeinlage erbrachten Leistungen sowie die Regelung der Vertretung der Gesellschaft (Art. 510). Dem Antrag auf Eintragung wird die beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages sowie die Einwilligung des Ministeriums beigefügt (Art. 510 Abs. 2). Die Antragsteller haben ferner nachzuweisen, daß jeder Gesellschafter die von ihm gezeichnete Stammeinlage vollständig übernommen und in dem erforderlichen Umfang einbezahlt hat bzw. diese durch bestimmte Sacheinlagen erbracht hat (Art. 510 Abs. 3). Nach den Vorschriften des H G B über das Handelsregister ist der Registerbeamte verpflichtet, die Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (Art. 34 Abs. 2; Rdn T R 6). Steht nach der Prüfung der Registerbehörde fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen und die Eintragung bekanntzugeben (Art. 511). 1604

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XIII. Türkei: Einführung

Folgen der Gründung. Die Gesellschaft erlangt durch die Eintragung in das TR 1 5 Handelsregister Rechtspersönlichkeit (Art. 512 Abs. 1). Damit hat die Registereintragung eine konstitutive Wirkung (Rdn T R 8). Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Erbringung von Sacheinlagen sind auch ohne Einhaltung besonderer Formvorschriften wie ζ. B. einer öffentlichen Beurkundung für die Übertragung von Immobilien wirksam. Die Gesellschaft wird mit der Eintragung in das Handelsregister Eigentümerin der als Sacheinlagen erbrachten beweglichen Sachen und erwirbt ein Recht auf Eintragung der ihr als Sachleistung übertragenen Immobilien in das Grundbuch (Art. 140 Abs. 2 und 3). Vorgesellschaft. Aus Verträgen, die vor der Gründung der Gesellschaft in ih- TR 1 6 rem Namen abgeschlossen wurden, haften grundsätzlich die Handelnden gegenüber gutgläubigen Dritten persönlich und solidarisch (Art. 512 Abs. 2). Eine Haftung der GmbH wird durch derartige Verträge grundsätzlich nicht begründet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Handelnden die Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zukünftigen Gesellschaft eingegangen sind und diese Verpflichtungen von der Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach ihrer Gründung ausdrücklich bzw. stillschweigend u. a. durch Erfüllungshandlungen übernommen wurden (Art. 512 Abs. 3). Gründungsmängel. Die Wirkung von Gründungsmängeln ist im türkischen TR 1 7 GmbH-Recht nicht ausdrücklich geregelt. Insbesondere fehlt eine dem Art. 299 Abs. 5 H G B entsprechende Vorschrift (Art. 299 Abs. 5 H G B schließt die Nichtigkeit der Gründung einer Aktiengesellschaft aufgrund eines Gründungsmangels grundsätzlich aus). In der Lehre wird insbesondere die Auffassung vertreten, daß die Nichtigkeit der Gründung einer GmbH, die nach der o. g. zweistufigen Kontrolle eingetragen wurde, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, Dritte in ihrem guten Glauben an den Bestand der Gesellschaft erheblich benachteiligen würde. Aus diesem Grund wird die Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Gründungsmängeln befürwortet. Gründungsmängel können allerdings von den Gesellschaftern oder Dritten als Auflösungsgrund gerichtlich geltend gemacht werden, falls die Gründungsmängel nicht behoben werden. 5 Darüber hinaus haften die Gründer Dritten gegenüber auf Schadensersatz (Art. 556). e) Verfassung aa) Vorbemerkung Das türkische H G B differenziert nach der Zahl der Gesellschafter: Eine TR 1 8 GmbH, an der mehr als 20 Gesellschafter beteiligt sind, muß organschaftlich strukturiert sein und sowohl einen Verwaltungsrat als auch ein Kontrollorgan besitzen. Für diese Organe der GmbH gelten die Vorschriften über Aktiengesellschaften entsprechend (Artt. 536, 548). — Sind an einer GmbH lediglich 20 oder weniger Gesellschafter beteiligt, wird grundsätzlich keine organschaftliche Struktur verlangt. Wie bei Personengesellschaften gilt hier das Prinzip der Selbstorganschaft, so daß die Geschäftsführung in der Regel von allen Gesellschaftern gemeinsam ausgeübt wird (Art. 540). Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings 5

Poroy, S. 719; Arslanlt,

S. 159. Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

durch die Trennung der Leitung der Gesellschaft von der Mitgliedschaft eine körperschaftliche Struktur vorsehen. Für eine G m b H mit 20 oder weniger Gesellschaftern ist gesetzlich keine Kontrollstelle vorgesehen. Vielmehr üben die einzelnen Gesellschafter die Kontrollbefugnis selbst aus (Art. 548). Die Einrichtung einer Kontrollstelle ist allerdings möglich (Art. 548). — Das türkische H G B enthält für die G m b H keine von der Größe ihres Stammkapitals abhängigen unterschiedlichen Regelungen. Insbesondere ist für eine G m b H , die über ein Stammkapital in einer bestimmten Höhe verfügt, keine Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern in den Organen der Gesellschaft vorgesehen. bb) Geschäftsführung TR 19

Bestellung und Abberufung. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung durch den Gesellschaftsvertrag besteht die Geschäftsführung einer G m b H aus sämtlichen Gesellschaftern, die der Gesellschaft im Zeitpunkt der Gründung angehören. Aus diesem Grund ist eine besondere Bestellung der Geschäftsführung nicht erforderlich. Später hinzugetretene Gesellschafter erhalten durch einen besonderen Beschluß der Gesellschafterversammlung die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (Art. 540 Abs. 3). Durch den Gesellschaftsvertrag oder einen späteren Gesellschafterbeschluß kann die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft einem bzw. mehreren Gesellschaftern oder auch Dritten übertragen werden (Artt. 540 Abs. 2, 541). Die Geschäftsführer müssen nicht zwingend über einen Wohnsitz in der Türkei verfügen. — Die Abberufung von Geschäftsführern ist in Abhängigkeit von ihrer Stellung als Gesellschafter unterschiedlich geregelt. Ist ein Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung befugt, so kann er durch einen Beschluß der Gesellschafterversammlung nicht abberufen oder in seinen Befugnissen beschränkt werden. Eine Abberufung aus einem wichtigen Grund ist nur durch eine Gerichtsentscheidung auf Verlangen eines Gesellschafters möglich (Artt. 543 Abs. 1, 161). Ist dagegen ein Dritter durch einen besonderen Gesellschafterbeschluß zur Geschäftsführung der G m b H ermächtigt worden, kann er jederzeit durch einen Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter, oder, wenn wichtige Gründe vorliegen, durch Gerichtsentscheidung abberufen werden (Artt. 543 Abs. 1, 162), wobei ihm seine vertraglichen Rechte erhalten bleiben (Art. 543 Abs. 2). Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer ist publizitätspflichtig (Art. 510 Nr. 3, Art. 33).

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Zuständigkeit. Die Gesellschafter sind als Geschäftsführer im Innenverhältnis zur Geschäftsführung und im Außenverhältnis zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet (Art. 540). Die Geschäftsführung umfaßt alle Handlungen, die der Verfolgung des Gesellschaftsgegenstandes dienen, soweit sie nicht durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung vorbehalten sind. Den Geschäftsführern obliegt im Innenverhältnis u. a. die Buchführung und Rechnungslegung (Artt. 534, 457 ff), die Führung eines Anteilsbuches und die jährliche Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister (Art. 519) sowie die Einberufung von Gesellschafterversammlungen (Art. 538 Abs. 1). Sie sind berechtigt, Prokuristen und Handelsvertreter, die mit der Geschäftsführung der Gesellschaft betraut wurden, abzuberufen (Art. 545). Verfügt eine G m b H nur noch über die Hälfte ihres ursprünglichen Stammkapitals bzw. 1606

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XIII. Türkei: Einführung

liegt eine Überschuldung vor und sind Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorhanden, haben die Geschäftsführer die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen, u. a. die Einberufung der Gesellschafterversammlung bzw. die Anmeldung des Konkurses, zu ergreifen (Artt. 546, 324). Die Befugnis der Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft nach außen ist wie die Geschäftsführung durch den Gesellschaftsgegenstand begrenzt. Fraglich ist, ob die Gesellschaft sich gutgläubigen Dritten gegenüber auf diese Begrenzung berufen kann. Da der in dem Gesellschaftsvertrag festgelegte Gesellschaftsgegenstand über die Grenze der Rechts- und Handlungsfähigkeit der Gesellschaft entscheidet (ultravires Lehre), wird eine Gesellschaft aus einem Geschäft nicht verpflichtet, wenn es nicht der Verfolgung des Geschäftsgegenstandes dient. Derartige ultra-viresGeschäfte können durch die Gesellschafter nicht nachträglich genehmigt werden. Selbst gutgläubige Dritte können sich gegenüber der Gesellschaft daher nicht auf derartige Geschäfte berufen. Der Gesellschaftsgegenstand sollte im Gesellschaftsvertrag konkret bezeichnet werden, um eine eindeutige Abgrenzung zwischen Geschäften, aus denen die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet wird, und ultra-vires-Geschäften zu erleichtern. Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ist innerhalb der durch den Gesellschaftsgegenstand gezogenen Grenzen nicht beschränkbar. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Geschäfte, die gegenüber bösgläubigen Dritten vorgenommen werden. Besitzt die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so gilt das Kollegialprinzip. Soweit der Gesellschaftsvertrag oder ein Gesellschafterbeschluß keine Abweichungen vorsieht, sind alle Geschäftsführer bzw. Gesellschafter gemeinsam zur Geschäftsführung befugt (Art. 540 Abs. 1). Für die passive Vertretung gilt der Grundsatz der Einzelvertretung. Die G m b H haftet schließlich für Schäden aus unerlaubten Handlungen, die die Geschäftsführer im Rahmen der Erfüllung der gesellschaftlichen Verpflichtungen begehen (Art. 542 Abs. 2). Wettbewerbsverbot. Geschäftsführende Gesellschafter unterliegen einem Wett- TR 21 bewerbsverbot. Sie sind innerhalb des Geschäftsbereiches der Gesellschaft insbesondere nicht berechtigt, für eigene oder fremde Rechnung ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter Geschäfte abzuschließen (Art. 547). Haftung. Die Geschäftsführer haften grundsätzlich solidarisch für die vorsätz- TR 2 2 liehe oder fahrlässige Nichterfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten (Artt. 556, 336 Nr. 5). Sie haften insbesondere für die ordnungsgemäße Leistung der gezeichneten Stammeinlagen durch die Gesellschafter, die sorgfältige Führung der erforderlichen Bücher und die Durchführung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Darüber hinaus haften sie, wenn ausgeschüttete Gewinne tatsächlich nicht erzielt wurden (Artt. 519 Abs. 3, 336). Die Haftung der Gesellschafter besteht gegenüber den nichtgeschäftsführenden Gesellschaftern, den Gläubigern und der Gesellschaft (Artt. 556, 336, 309, 341). cc) Kontrollstelle Eine G m b H , an der höchstens 20 Gesellschafter beteiligt sind, unterliegt kei- TR 2 3 ner besonderen Kontrolle, wenn die Geschäftsführung dem gesetzlichen Grundsatz entsprechend von sämtlichen Gesellschaftern ausgeübt wird. Ist die Geschäftsführung jedoch einem Teil der Gesellschafter oder Dritten übertragen, so besitzen die übrigen Gesellschafter das Kontrollrecht (Art. 548 Abs. 2, Art. 531). Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

— Eine GmbH, an der mehr als 20 Gesellschafter beteiligt sind, bestellt wie eine Aktiengesellschaft mindestens einen Kontrolleur. Die Kontrollrechte der Gesellschafter werden dann allerdings entsprechend eingeschränkt. Auf die Kontrolle einer GmbH mit mehr als 20 Gesellschaftern sind die aktienrechtlichen Vorschriften anwendbar (Artt. 548 Abs. 1, 347—359). Die Mitglieder der Kontrollstelle müssen nicht über besondere Fachkenntnisse verfügen. Als Kontrolleure können Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfergesellschaften bestellt werden. Die Mitglieder der Kontrollstelle können für höchstens drei Jahre gewählt werden und müssen mehrheitlich türkische Staatsangehörige sein (Art. 347). Geschäftsführer und Angestellte der Gesellschaft können nicht als Kontrolleure bestellt werden (Art. 347 Abs. 4). Der Kontrollstelle, die gegenüber der Gesellschafterversammlung berichterstattungspflichtig ist, obliegt die umfassende Überwachung der Geschäftsführer (Art. 353). Die Kontrolleure haften für die schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten auf Schadensersatz (Art. 548 Abs. 1 und 2). dd) Aufsichtsrat TR 24

TR 2 5

Die Bildung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Aufsichtsrates durch die GmbH ist fakultativ. ee) Gesellschafterversammlung Eine GmbH, an der mehr als 20 Gesellschafter beteiligt sind, unterliegt hinsichtlich der Gesellschafterversammlung den Vorschriften über die Aktiengesellschaften (vgl. Artt. 536 Abs. 1, 364—372, 381—384, die die Einladung zur Gesellschafterversammlung, die Tagesordnung und den Ort der Versammlung sowie das Quorum betreffen). Dagegen sind für eine GmbH, die höchstens 20 Gesellschafter besitzt, die Vorschriften über die GmbH anwendbar. Selbst wenn die Geschäftsführung in kleinen Gesellschaften sämtlichen Gesellschaftern übertragen ist, muß formell zwischen der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung differenziert werden. Die Gesellschafterversammlung hat bestimmte Befugnisse, die nicht auf andere Organe übertragen werden können. Sie entscheidet sowohl über die Änderungen des Gesellschaftsvertrages (Art. 539 Nr. 1) und die Auflösung der Gesellschaft (Art. 549 Nr. 2) als auch über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Kontrolleure (Artt. 539 Nr. 2, 549 Nr. 3), die Abnahme der Gewinn- und Verlustrechnung bzw. der Bilanz und die Verwendung des Reingewinns (Art. 539 Nr. 4). Die Gesellschafterversammlung erteilt darüber hinaus der Geschäftsführung Entlastung (Art. 539 Nr. 5) und entscheidet über die Teilung von Gesellschaftsanteilen (Art. 539 Nr. 6). Sie kann Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer, Kontrolleure oder einzelne Gesellschafter geltend machen (Art. 539 Nr. 7). Der Gesellschaftsvertrag kann in einem bestimmten Umfang die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung vom Gesetz abweichend regeln und anderen Organen zuweisen. So ist ζ. B. die Gesellschafterversammlung zur Einforderung der Zahlungen auf die gezeichneten Stammeinlagen der Gesellschaft sowie zur Bestellung von Prokuristen oder von zur Führung der Gesellschaft bevollmächtigter Handelsvertreter nur dann zuständig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält (Art. 539 Abs. 2). 1608

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XIII. Türkei: Einführung

Einberufung. Die Gesellschafterversammlung wird in der Regel durch die Ge- T R 26 schäftsführung als ordentliche Jahresversammlung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einberufen. Darüber hinaus kann sie auch als außerordentliche Versammlung von der Geschäftsführung einberufen werden, wenn dies nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist (Art. 538 Abs. 1). Gesellschafter, die mindestens 10% des Stammkapitals vertreten, können schriftlich und unter Angabe von Gründen die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangen (Art. 538 Abs. 2). Entspricht die Geschäftsführung dem Gesuch nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so hat der Richter auf Antrag der betreffenden Gesellschafter die Einberufung anzuordnen (Art. 538 Abs. 3). Ein Einberufungsrecht für einzelne Gesellschafter, die weniger als 10% des Stammkapitals vertreten, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ist die Form der Einberufung nicht durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt, sind die Gesellschafter mindestens fünfzehn Tage vor der Versammlung durch Einschreiben von der Einberufung zu informieren. Das Einschreiben muß die Tagesordnung der einberufenen Gesellschafterversammlung enthalten (Art. 538 Abs. 4). Beschlußfassung. Beschlüsse der Gesellschaft werden grundsätzlich in der Ge- T R 27 sellschafterversammlung gefaßt. Gesellschaften, an denen höchstens 20 Gesellschafter beteiligt sind, können schriftliche Abstimmungen durchführen (Art. 536 Abs. 2). Für die Beschlußfähigkeit der Gesellschafterversammlung sieht das Gesetz grundsätzlich kein Quorum vor. Allerdings sind Beschlüsse in der Regel nur dann wirksam, wenn sie von Gesellschaftern gefaßt wurden, die mindestens die Hälfte des bereits eingezahlten Stammkapitals vertreten (Art. 536 Abs. 3). Enthält der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung, wird das Stimmrecht der Gesellschafter nach ihrer Stammeinlage festgelegt. Für bestimmte Beschlüsse ist nach dem Gesetz sowohl eine auf das Stammkapital bezogene Mehrheit als auch eine auf die Gesellschafterzahl bezogene Mehrheit erforderlich: Der Ausschluß eines Gesellschafters aus wichtigem Grund bedarf der einfachen Mehrheit sowohl des Stammkapitals als auch der Zahl der Gesellschafter (Art. 551 Abs. 3). Für die Übertragung bzw. die Teilung von Gesellschaftsanteilen (Artt. 520 Abs. 2, 524 Abs. 2) und die Auflösung der Gesellschaft (Art. 549 Nr. 2) ist eine Mehrheit von drei Vierteln sowohl des Stammkapitals als auch der Gesellschafter erforderlich. Die Gesellschafter, die mindestens zwei Drittel des Stammkapitals vertreten, können den Gesellschaftsvertrag durch Beschluß ändern (Art. 513 Abs. 1). Ein einstimmiger Beschluß ist für eine die Gesellschafter betreffende Haftungserweiterung und eine Verwertung des Gesellschaftsanteils eines ausgeschiedenen Gesellschafters außerhalb einer Versteigerung erforderlich (Artt. 513 Abs. 2, 530 Abs. 1). — Die frühere Regelung, daß ein Gesellschafter seine Stimmrechte dann nicht ausüben konnte, wenn diese mehr afs ein Drittel der Gesamtstimmen ausmachten 6 , ist aufgehoben worden. 7 Wird das Stimmrecht nach den Stammeinlagen berechnet, entfällt auf je 25.000.000 TL. eine Stimme (Art. 507 Abs. 2). Bestimmte Beschlüsse, insbesondere die Änderung des Gesellschaftsvertrages, bedürfen der Zustimmung des Wirtschafts- und Handelsministeriums (Art. 514) und sind publizitätspflichtig (Art. 515). 6 7

Art. 513 a a. F. Ministerialerlaß mit Gesetzeskraft Nr. 559 (Resmi Gazete vom 27. 6. 1995).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

TR 28

Fehlerhafte Beschlüsse. Beschlüsse sind nichtig, wenn sie gegen zwingende und im öffentlichen Interesse erlassene gesetzliche Vorschriften verstoßen. Ihre Nichtigkeit kann jederzeit geltend gemacht werden. Beschlüsse, die gegen gesetzliche Vorschriften, die dem Schutz privater Interessen dienen, oder gegen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages verstoßen, sind entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften anfechtbar (Artt. 536 Abs. 4, 381 ff). Dies gilt auch für einen Gesellschafterbeschluß, der gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt. Die Anfechtung muß innerhalb von drei Monaten durch Klage bei dem Gericht, d a s sich am Sitz der Gesellschaft befindet, geltend gemacht werden. Klageberechtigt sind die einzelnen Gesellschafter, die Geschäftsführung bzw. die Geschäftsführer sowie die Kontrolleure (Art. 381). Die Anfechtungsentscheidung des Gerichts wirkt für und gegen alle Gesellschafter (Art. 383). Eine einzelne Stimmabgabe kann auch nach den allgemeinen, für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen angefochten werden. Eine derartige Anfechtung bewirkt gleichzeitig die Anfechtung des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, wenn durch sie die für den Beschluß erforderliche Mehrheit nicht mehr vorliegt. f) Stellung der Gesellschafter

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Mitgliedschaft. Jeder Gesellschafter hält einen Gesellschaftsanteil an der G m b H (Art. 518). Damit folgt das türkische Recht dem Prinzip des einheitlichen Anteils (Art. 507 Abs. 2). Die Gesellschaftsanteile bemessen sich im Verhältnis zueinander nach den jeweiligen Stammeinlagen; diese können in der H ö h e voneinander abweichen. Soweit der Gesellschaftsvertrag keine Abweichungen enthält, wird das Stimmrecht eines Gesellschafters nach seiner Stammeinlage festgelegt. J e 25.000.000 T L . gewähren eine Stimme (Art. 537 Abs. 1). Erwirbt ein Gesellschafter den Gesellschaftsanteil eines anderen Gesellschafters, so steigt der Nennwert seines Anteils in derselben H ö h e (Art. 525 Abs. 2). Mehrere Gesellschafter, die gemeinsam einen Gesellschaftsanteil besitzen, müssen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (Art. 527). Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung des Gesellschaftsvertrages ist die Teilung und die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils möglich (Art. 524 Abs. 1), wenn mindestens drei Viertel der Gesellschafter, die zugleich mindestens drei Viertel des Stammkapitals halten, zustimmen (Art. 520 Abs. 2). Über die Gesellschaftsanteile wird ein Anteilsbuch geführt, in das sowohl die N a m e n der Gesellschafter, die von ihnen gehaltenen Anteile und die auf die Anteile geleisteten Zahlungen als auch jeder Anteilserwerb bzw. jede Anteilsübertragung und sonstige im Z u s a m m e n h a n g mit den Anteilen stehenden Änderungen eingetragen werden (Art. 519 Abs. 1). Die Geschäftsführung reicht darüber hinaus jährlich eine Liste der Gesellschafter unter Angabe der auf die Stammeinlagen geleisteten Zahlungen zum Handelsregister ein, falls in der vorausgegangenen Liste Änderungen vorgenommen wurden (Art. 519 Abs. 2). D a das Handelsregister als Publizitätsmittel in der Regel zur allgemeinen Einsicht offen steht, wird die Anonymität der Gesellschafter nicht gewährleistet. Die Geschäftsführer haften für die ordnungsgemäße Führung des Anteilsbuches und Erstellung der Liste der Anteilseigener persönlich und solidarisch (Art. 519 Abs. 3). Anteilsübergang. Soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält, können die Gesellschaftsanteile vollständig oder anteilig übertragen, ver1610

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XIII. T ü r k e i : E i n f ü h r u n g

erbt oder kraft Ehegüterrecht erworben werden (Artt. 520, 521, 524). Über die Gesellschaftsanteile werden Urkunden ausgestellt, die als Beweismittel dienen und keine Wertpapiere darstellen (Art. 518 Abs. 3). Nach der zwingenden Vorschrift des Gesetzes bedarf es für die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils der Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Gesellschafter, die zugleich drei Viertel des Stamrrikapitals besitzen (Art. 520 Abs. 2). Der Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung vollständig ausschließen oder von weiteren Bedingungen abhängig machen (Art. 520 Abs. 4). Sowohl der Vertrag, durch den sich ein Gesellschafter zur Übertragung seines Gesellschaftsanteils verpflichtet als auch der Vertrag, durch den der Gesellschaftsanteil übertragen wird, bedarf der Schriftform und der notariellen Beurkundung (Art. 520 Abs. 5). — Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung durch den Gesellschaftsvertrag erfolgt die Vererbung eines Gesellschaftsanteils oder der Erwerb kraft Ehegüterrechts ohne die Zustimmung der anderen Gesellschafter (Art. 521 Abs. 1). Vollstrecken die persönlichen Gläubiger in den Anteil eines Gesellschafters oder gerät ein Gesellschafter in Konkurs, so kann die Mehrheit der Gesellschafter, die zugleich die Mehrheit des Stammkapitals vertreten, den Ausschluß des verschuldeten Gesellschafters beschließen und dessen Abfindung veranlassen 8 (Art. 523 Nr. 4, vgl. auch Art. 551 Abs. 2). — Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist der Gesellschaft gegenüber nur dann wirksam, wenn sie im Anteilsbuch eingetragen worden ist (Art. 520 Abs. I). 9 Rechte. Von dem Gesellschaftsanteil hängen die Mitverwaltungs- und Vermö- T R 31 gensrechte der Gesellschafter ab. Mitverwaltungsrechte werden in der Regel von allen Gesellschaftern durch die Beteiligung an der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeübt (Art. 540). Jeder Gesellschafter hat das Recht auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und der Ausübung seines Stimmrechts (Art. 536). Selbst wenn ein Gesellschafter nicht an der Geschäftsführung teilnimmt, kann er durch die Wahrnehmung seines Stimmrechts auf der Gesellschafterversammlung oder im Rahmen der von dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen schriftlichen Abstimmung Einfluß auf die Unternehmensführung ausüben. Ein Entzug des Stimmrechts durch den Gesellschaftsvertrag ist ausgeschlossen (Art. 537 Abs. 2); dieser kann nur den Umfang des Stimmrechts festlegen, der sich im Zweifel nach der Höhe der Stammeinlagen richtet. Das Gesetz enthält keine Aussagen darüber, ob eine Stellvertretung in der Gesellschafterversammlung zulässig ist. Entgegen einer in der Lehre vertretenen Auffassung 1 0 sind jedoch keine Gründe für einen Ausschluß der Stellvertretung ersichtlich. Wird über die Entlassung eines Gesellschafters abgestimmt, so darf dieser sein Stimmrecht nicht ausüben (Art. 537 Abs. 3; siehe unten Rdn T R 33). Nichtgeschäftsführende Gesellschafter verfügen über ein gesetzlich vorgesehenes Kontrollrecht (Art. 548). Darüber hinaus kann jeder Gesellschafter die Beschlüsse der Generalversammlung anfechten und aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft austreten bzw. auf Auflösung der Gesellschaft klagen (Artt. 551 Abs. 2, 549 Nr. 4). — Die Vermögensrechte umfassen vor allem das Recht auf Gewinnbeteiligung. Der Anteil jedes Gesellschafters an dem Gewinn richtet sich nach den Beträgen, die Arslanli, S. 322. » Karayalgm, S. 383. 10 Karayalfin, S. 359. 8

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

von ihm auf seine Stammeinlage erbracht wurden (Art. 533 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings eine Gewinnausschüttung ausschließen. Der Umfang des Gewinns ergibt sich aus der Bilanz, die ihrerseits anhand der Gewinnund Verlustrechnung erstellt wird. Die Feststellung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Beschlußfassung über die Ausschüttung und die Verwendung des Reingewinns obliegt ausschließlich der Gesellschafterversammlung. Schließlich besitzt jeder Gesellschafter das Recht auf Beteiligung an dem Liquidationserlös (Artt. 552, 447) und ein Bezugsrecht im Falle der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft (Art. 516 Abs. 2). Das eingebrachte Kapital der Gesellschafter darf nicht verzinst werden (Art. 533 Abs. 2). TR 3 2

Pflichten. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, eine seinem Gesellschaftsanteil entsprechende Stammeinlage in Form einer Bar- oder Sacheinlage zu erbringen. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine vollständige Erbringung der Stammeinlagen im Gründungsstadium der Gesellschaft nicht vor, so werden noch ausstehende Beträge im Laufe der Zeit eingefordert. Über die Einforderung von Restbeträgen entscheidet in der Regel die Gesellschafterversammlung (Art. 539 Abs. 2). Im Interesse der Erhaltung des Stammkapitals ist sowohl der Erlaß als auch die Stundung der Einzahlung auf die Stammeinlage unzulässig (Art. 528). Die Folgen einer verspäteten Erfüllung der Einzahlungspflicht sind zum Teil gesetzlich geregelt: Z u m einen schuldet der säumige Gesellschafter Verzugszinsen und er ist, soweit dies der Gesellschaftsvertrag vorsieht, zur Zahlung einer Konventionalstrafe verpflichtet (Art. 529). Z u m anderen kann der Gesellschafter nach einer erfolglosen Mahnung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (Art. 529 Abs. 2). Die Gesellschaft kann in diesem Fall den Anteil des ausgeschlossenen Gesellschafters im Wege der öffentlichen Versteigerung verwerten, wenn der Anteil nicht von einem anderen Gesellschafter übernommen wird (Art. 530 Abs. 1). Deckt der Versteigerungserlös die noch offene Einzahlung des ausgeschlossenen Gesellschafters nicht, so bleibt seine Haftung für die von ihm geschuldete Einzahlung weiter bestehen (Art. 529 Abs. 2). Subsidiär haften die Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters, die den betreffenden Gesellschaftsanteil zuvor gehalten haben und innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Eintragung des ausgeschlossenen Gesellschafters als Gesellschafter in das Anteilsbuch der Gesellschaft eingetragen worden sind (Art. 531). Eine subsidiäre Deckungspflicht der Mitgesellschafter besteht nicht. Die Gesellschafter werden in Höhe ihrer Leistungen auf die Stammeinlage von ihrer Haftung befreit (Art. 532 Abs. 1; Ausnahme: steuerliche und ähnliche öffentliche Belastungen, Ges. Nr. 6183, Art. 35). Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Erbringung von Sacheinlagen, so muß ihr Gegenstand, ihre Bewertung und die H ö h e ihrer Anrechnung auf die gezeichnete Stammeinlage in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden (Art. 508 Abs. 1). — Durch den Gesellschaftsvertrag können für die Gesellschafter darüber hinaus Nebenpflichten unterschiedlichen Inhalts begründet werden. — Über die Vermögenspflichten hinaus haben die Gründer eine Mitverwaltungspflicht im Hinblick auf die Teilnahme an der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft (Art. 540 Abs. 1). — Eine Erweiterung der Vermögens- oder Mitverwaltungspflichten der Gesellschafter durch Ausdehnung ihrer Haftung kann nur mit Zustimmung aller Gesellschafter vorgenommen werden (Art. 513 Abs. 2).

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XIII. Türkei: Einführung

Austritt und Ausschluß. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann T R 3 3 durch den Gesellschaftsvertrag von Bedingungen abhängig gemacht und vollständig ausgeschlossen werden (Art. 520 Abs. 4). Jeder Gesellschafter hat jedoch das Recht, aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszutreten und kann dieses Recht im Wege der gerichtlichen Klage durchsetzen (Art. 551 Abs. 2). Der Gesellschaftsvertrag kann den Gesellschaftern aber auch ein Recht auf Austritt einräumen oder die Ausübung dieses Rechtes von bestimmten Bedingungen abhängig machen (Art. 551 Abs. 1). Darüber hinaus kann der Richter einen Gesellschafter aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausschließen, wenn ein dahingehender Beschluß der Mehrheit der Gesellschafter, die zugleich die Mehrheit des Stammkapitals halten, gefaßt wurde (Art. 551 Abs. 3). Der ausscheidende Gesellschafter erhält in der Regel eine Abfindung, deren Höhe von den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft abhängt. Sind Gesellschaftsreserven vorhanden, so kann die Abfindung aus dem Vermögen der Gesellschaft geleistet werden, ohne daß auf das Stammkapital zurückgegriffen werden muß. Der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden kann auch von einem anderen Gesellschafter übernommen oder im Wege der Versteigerung verwertet werden (Art. 530). Wird der ausscheidende Gesellschafter dagegen aus dem Stammkapital abgefunden oder wird sein Gesellschaftsanteil weder übertragen noch verwertet, so muß das Stammkapital der Gesellschaft herabgesetzt werden (Art. 551 Abs. 4). Zwangsvollstreckung und Konkurs. Befindet sich ein Gesellschafter im Kon- T R 3 4 kurs oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen angeordnet worden, so erhalten seine Gläubiger Zugriff auf seinen Liquidationsanteil (Art. 522). Der Konkursverwalter und der Gläubiger, der den Gesellschaftsanteil des Gesellschafters gepfändet hat, sind berechtigt, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen (Art. 522 Abs. 1). Die Gesellschafter können allerdings die Auflösung der Gesellschaft unter anderem durch den Ausschluß des verschuldeten Gesellschafters verhindern (Art. 523 Nr. 4). g) Minderheitenschutz Die nicht beschränkbaren bzw. nicht verzichtbaren Rechte der Gesellschafter T R 3 5 sind im Gesetz grundsätzlich nicht geregelt. Immerhin wurde festgelegt, daß das Stimmrecht den Gesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag nicht entzogen werden kann (Art. 537 Abs. 2). Ungeachtet dessen sollen einige Rechte unantastbar sein. Jeder Gesellschafter kann ζ. B. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung anfechten (Artt. 536 Abs. 4, 381) und aus wichtigem Grund auf Austritt bzw. Auflösung der Gesellschaft klagen (Artt. 551 Abs. 2, 549 Nr. 4) oder die gerichtliche Bestellung eines Liquidators verlangen (Artt. 552, 442 Abs. 2). Auch die verschärften Vorschriften zur Beschlußfassung, die Einstimmigkeit bzw. das Vorliegen einer Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafter, die drei Viertel des Stammkapitals vertreten, voraussetzen, dienen dem Schutz der Gesellschafter. Darüber hinaus ist eine Minderheit, die 10% des Stammkapitals vertritt, berechtigt, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu veranlassen (Art. 538 Abs. 2 und 3). Für Gesellschaften, an denen mehr als 20 Gesellschafter beteiligt sind, gelten weitere Vorschriften zum Schutz der Minderheit. Insbesondere müssen derartige Gesellschaften mindestens einen Kontrolleur bestellen (Art. 548 Abs. 1). Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht h) Finanzierung TR 3 6

Quellen. Die öffentliche Finanzierung über den Kapitalmarkt ist der G m b H nicht möglich; sie gibt keine Aktien aus. Andere Finanzierungsarten stehen der G m b H allerdings grundsätzlich offen. TR 3 7 Kapitalaufbringung. Die Kapitalaufbringung ist für Bar- und Sacheinlagen voneinander abweichend geregelt. Sacheinlagen müssen zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft vollständig eingebracht sein (Art. 140). Ihre Bewertung unterliegt keinen gesetzlichen Vorschriften. Allerdings üben das Wirtschaftsministerium und das Handelsregisteramt in der Praxis eine informelle Kontrolle aus. Ist die Sacheinlage überbewertet worden, so haftet der Gesellschafter weiterhin für die Differenz zwischen dem angenommenen und dem tatsächlichen Wert der Sacheinlage. Wenn sich ein Gesellschafter zur Leistung von Sacheinlagen verpflichtet, kann er seinen Gesellschaftsanteil innerhalb von drei Jahren nach der Gründung der Gesellschaft nicht übertragen (Art. 520 Abs. 3). Bareinlagen müssen demgegenüber zum Zeitpunkt der Gründung lediglich zum Teil eingebracht sein (Rdn T R 13). Der übrige Teil kann durch die Gesellschafterversammlung bzw. die Geschäftsführung jederzeit eingefordert werden (Art. 540 Abs. 2). Kommt ein Gesellschafter der Einforderung nicht nach und wird er aus der Gesellschaft ausgeschlossen, so haften im Fall der Verwertung seines Gesellschaftsanteils auch die früheren Inhaber dieses Anteils, die innerhalb von fünf Jahren vor der Eintragung des Ausgeschlossenen in das Anteilsbuch eingetragen wurden (Art. 531 Abs. 1). Dem Handelsregisteramt ist eine Liste der auf die Stammeinlagen geleisteten Zahlungen einzureichen (Art. 519 Abs. 2). TR 3 8

Kapitalerhaltung. Da das türkische Recht die Haftung der Gesellschafter auf die Höhe der von ihnen gezeichneten Kapitalanteile begrenzt hat, ist die Erhaltung des Stammkapitals für die Gesellschaftsgläubiger von großer Bedeutung. Der Erhaltung des Stammkapitals dienen mehrere gesetzliche Vorschriften: Die Gesellschaft darf in der Regel ihre eigenen Anteile weder erwerben noch als Pfand entgegennehmen, sofern diese noch nicht vollständig gedeckt sind (Art. 526 Abs. 1). Im Falle eines Erwerbs oder einer Entgegennahme als Pfand haften die übrigen Gesellschafter für den nichterbrachten Teil des Anteils solidarisch (Art. 532 Abs. 3). Sind die Anteile vollständig erbracht, so können sie von der Gesellschaft nur aus dem über das Stammkapital hinausgehenden sonstigen Gesellschaftsvermögen erworben werden (Art. 526 Abs. 2). Als Gewinn darf nur der jährliche Bilanzüberschuß verteilt werden. Eine Verzinsung von Einlagen ist ausgeschlossen (Art. 533). Ungerechtfertigterweise erhaltene Gewinnbeträge sind von den Gesellschaftern grundsätzlich zurückzuerstatten (Art. 535 Abs. 1). Besitzt eine G m b H nur noch die Hälfte ihres Stammkapitals bzw. liegt eine Überschuldung vor oder sind Anzeichen für die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorhanden, so müssen die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen, u. a. die Einberufung der Gesellschafterversammlung und die Anmeldung des Konkurses vornehmen (Artt. 546, 324; vgl. Rdn T R 46). Um einen eventuellen Schaden von den Gläubigern abzuwenden, ist die Gesellschaft verpflichtet, eine Rücklage zu bilden.

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Kapitalherabsetzung. Für die Herabsetzung des Stammkapitals sind grundsätzlich die Vorschriften über die Aktiengesellschaften anwendbar. Das Stammkapital kann nur im Rahmen einer Änderung des Gesellschaftsvertrages herabge1614

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XIII. Türkei: Einführung setzt werden. Für Satzungsänderungen bedarf es eines Beschlusses der Mehrheit der Gesellschafter, die zugleich zwei Drittel des Stammkapitals vertreten (Art. 513 Abs. 1). Die Gesellschaft hat einen Prüfungsbericht einzuholen, in dem bestätigt werden muß, daß die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger ungeachtet der geplanten Herabsetzung des Stammkapitals vollständig gedeckt sind. Darüber hinaus müssen die Gläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen anzumelden und Befriedigung bzw. Sicherstellung zu verlangen (Artt. 517, 396ff). Die Kapitalherabsetzung wird durch die Verringerung der einzelnen Stammeinlagen oder gegebenenfalls durch den Erlaß der noch geschuldeten Zahlungen auf die gezeichneten Stammeinlagen (Art. 528 Abs. 2) vorgenommen. Die Kapitalherabsetzung, die mit der Eintragung in das Handelsregister abgeschlossen ist (Artt. 515, 398), muß bekanntgegeben werden (Art. 515). Kapitalerhöhung. Die Erhöhung des Stammkapitals wird von dem Gesetz als T R 4 0 Neugründung der Gesellschaft behandelt. Es kommen daher nicht nur die für die Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch die Gründungsvorschriften zur Anwendung (Art. 516). Sowohl die bisherigen als auch neue Gesellschafter können sich an der Erhöhung des Stammkapitals beteiligen (vgl. zum Bezugsrecht R d n T R 3 1 ) . Wie im Rahmen der Gründung der Gesellschaft muß auch im Rahmen der Kapitalerhöhung ein Viertel des Barkapitals einbezahlt werden bzw. sind die Vorschriften über die Erbringung von Sacheinlagen zu beachten (Art. 516 Abs. 1). Eine Kapitalerhöhung kann wie jede Satzungsänderung durch einen Beschluß der Mehrheit der Gesellschafter, die zwei Drittel des Stammkapitals vertreten, vorgenommen werden (Art. 513 Abs. 2). Darüber hinaus ist die Genehmigung des Industrie- und Handelsministeriums erforderlich. Die Erhöhung des Kapitals wird Dritten gegenüber mit der Eintragung des betreffenden Beschlusses in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich ist der Beschluß Dritten bekanntzugeben (Art. 515). i) Rechnungslegung Jahresabschluß. Wie jeder Kaufmann ist die GmbH verpflichtet, die gesetzlich T R 41 vorgeschriebenen Bücher zu führen (Artt. 66 ff). Die Geschäftsführung muß jährlich ein Inventar errichten sowie nach den aktienrechtlichen Vorschriften eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen (Artt. 534, 457). Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Bilanzwahrheit und -klarheit. Unter bestimmten Umständen können allerdings stille Reserven gebildet werden (Art. 458). Die GmbH ist außerdem zur Bildung einer gesetzlichen Reserve verpflichtet. Sie weist 5 % ihres jährlichen Reingewinns einem gesetzlichen Reservefonds zu bis dieser ein Fünftel des einbezahlten Stammkapitals enthält (Art. 455 Abs. 1). Schließlich kann der Gesellschaftsvertrag auch die Bildung freiwilliger Reserven vorsehen (Art. 467). Prüfung. Eine GmbH, an der mehr als 20 Gesellschafter beteiligt sind, ist T R 4 2 verpflichtet, mindestens einen Kontrolleur zu ernennen, dem u. a. auch die Aufgabe obliegt, die Abschlußunterlagen der Gesellschaft zu überprüfen. Von der Gesellschafterversammlung kann darüber hinaus ein Sonderprüfer bestellt werden (Art. 548 i. V. m. Art. 348). In einer GmbH, die höchstens 20 Gesellschafter besitzt, haben diejenigen Gesellschafter, die keine Geschäftsführer sind, die Befugnis, Einsicht in die Bücher der Gesellschaft zu nehmen (Art. 548 Abs. 2, Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

Art. 531 OG). Die Gesellschafterversammlung nimmt die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz ab und entscheidet über die Gewinnverteilung (Art. 539 Nr. 4). Der Gewinn muß grundsätzlich ausgeschüttet werden, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält eine abweichende Regelung. 11 Beschlüsse über die Annahme oder die Ablehnung des Jahresabschlusses und über die Gewinnverteilung können von Gesellschaftern gefaßt werden, die die Mehrheit des bereits eingebrachten Stammkapitals vertreten (Art. 536 Abs. 3). Stimmt die Gesellschafterversammlung dem Jahresabschluß zu, entlastet sie zugleich die Geschäftsführung (Art. 539 Nr. 5). TR 4 3 Abschlußpublizität. Eine Abschlußpublizität ist gesetzlich nicht vorgesehen. j) Beendigung der Gesellschaft TR 4 4

Auflösung. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt u. a. nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages (Art. 549 Nr. 1) oder durch einen Gesellschafterbeschluß (Art. 549 Nr. 2). Ist in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt worden, daß die Gesellschaft auf bestimmte Zeit gegründet wurde (Art. 511 Nr. 3), so wird sie mit dem Zeitablauf beendet. Wollen die Gesellschafter in diesem Fall die Gesellschaft weiterführen, müssen sie den Gesellschaftsvertrag rechtzeitig ändern. Ein Beschluß zur Änderung des Gesellschaftsvertrags bedarf der Zustimmung der Gesellschafter, die zwei Drittel des Stammkapitals vertreten. In jedem Fall ist die Zustimmung des Wirtschafts- und Handelsministeriums erforderlich (Artt. 513 Abs. 1, 514; vgl. auch Rdn T R 27). Auch nach Ablauf der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zeit kann die Dauer des Bestehens der Gesellschaft durch einen - Gesellschafterbeschluß unter Beachtung der Vorschriften über die Änderung des Gesellschaftsvertrages verlängert werden. 1 2 Unabhängig von einer Gründung auf Zeit kann die Gesellschaft durch einen Gesellschafterbeschluß aufgelöst werden. Dieser Beschluß muß von drei Vierteln der Gesellschafter, die zugleich mindestens drei Viertel des Stammkapitals besitzen (Art. 549 Nr. 2), gefaßt werden. Jeder Gesellschafter kann auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund klagen (Art. 549 Nr. 4). Vollstrecken die persönlichen Gläubiger eines Gesellschafters in dessen Anteil oder gerät ein Gesellschafter in Konkurs, so kann dies u. U. zur Auflösung der Gesellschaft führen (Artt. 522, 523). Sind zwei Drittel des Stammkapitals ungedeckt und hat sich die Gesellschafterversammlung nicht für die Fortführung der Gesellschaft ausgesprochen, so wird sie aufgelöst (Artt. 546, 324). Der Tod eines Gesellschafters ist dagegen kein Auflösungsgrund (Art. 521 Abs. 1). Die Auflösung muß eingetragen und bekanntgemacht werden (Art. 550).

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Liquidation. Die aufgelöste Gesellschaft ist grundsätzlich nach den Vorschriften über die Aktiengesellschaften zu liquidieren (Artt. 552, 441 ff). Sie besteht dann nur noch zu diesem Zweck fort und kann lediglich im Zusammenhang mit der Liquidation Geschäfte abschließen. Die Liquidation wird grundsätzlich von den bisherigen Geschäftsführern durchgeführt, soweit der Gesellschaftsvertrag oder ein Gesellschafterbeschluß keine abweichenden Regelungen enthalten (Art. 441). Die Liquidatoren können von der Gesellschafterversammlung jeder11 12

Arslatth, S. 455. Kassationshof, 11. H. D. vom 29. 5. 1986, E m , S. 147; Kassationshof, 11. H. D. vom 15. 9. 1986, Ens, S. 1477.

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XIII. Türkei: Einführung

zeit abberufen werden. Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Grund auch von dem Gericht die Abberufung und Ernennung anderer Liquidatoren fordern (Art. 442 Abs. 2). Die Liquidatoren werden im Handelsregister eingetragen und ihre Eintragung wird bekanntgemacht (Art. 441 Abs. 2). Die Aufgaben bzw. Verpflichtungen der Liquidatoren sind gesetzlich geregelt (Artt. 443 ff). — Die Liquidationstätigkeit beginnt mit der Aufstellung einer Bilanz und mit der Aufforderung an die Gläubiger, ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft anzumelden. Der Gesamtbetrag der nicht angemeldeten sowie der nicht fälligen oder streitigen Ansprüche wird bei einem Notar hinterlegt (Art. 445). Zum Abschluß des Verfahrens wird eine Schlußabrechnung aufgestellt, die von der Gesellschafterversammlung genehmigt werden muß (Art. 446 Abs. 3). Erst dann ist eine Verteilung des Liquidationsüberschusses an die Gesellschafter, nach Maßgabe des einbezahlten Stammkapitals und im Verhältnis der mit ihren Gesellschaftsanteilen verbundenen Rechte, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, zulässig (Art. 447). Die Liquidation wird durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister beendet (Artt. 552, 449). — Die Liquidatoren haften der Gesellschaft sowie den einzelnen Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern persönlich und solidarisch für den Schaden, den sie durch die absichtliche oder fahrlässige Verletzung der gesetzlich oder durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Pflichten verursachen (Artt. 556, 336 ff). Für gesetzwidrige Auszahlungen sind die Liquidatoren solidarisch verantwortlich (Artt. 552, 445 Abs. 4, 224). — Die Bücher der Gesellschaft sind für zehn Jahre aufzubewahren (Artt. 552, 448, 68). Konkurs. Durch die Eröffnung des Konkurses wird die Gesellschaft aufgelöst TR 4 6 (Art. 549 Nr. 3) und nach den Vorschriften des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes (Ges. Nr. 2004 von 1932) liquidiert. Bei Überschuldung sind die Geschäftsführer bzw. Liquidatoren verpflichtet, Konkurs anzumelden (Artt. 546, 324). Das Gericht kann jedoch den Konkursbeschluß hinausschieben, wenn es eine finanzielle Gesundung der Gesellschaft für möglich hält (Art. 324 Abs. 2). k) Verschmelzung Die Verschmelzung von Gesellschaften durch Übertragung des Gesellschafts- TR 4 7 Vermögens im Wege der Universalsukzession ohne Liquidation durch Aufnahme oder im Wege der Gründung einer neuen GmbH ist nach den allgemeinen Vorschriften über Handelsgesellschaften möglich (Artt. 146 ff). Die gesetzliche Regelung ist allerdings unzureichend. Eine Unternehmensverschmelzung kann nur zwischen Gesellschaften durchgeführt werden, die die gleiche Gesellschaftsform gewählt haben, u. a. also zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 147). Die beteiligten Gesellschaften müssen die für die Verschmelzung erforderlichen Beschlüsse herbeiführen und diese im Handelsregister eintragen und veröffentlichen lassen (Art. 148). Die verschmelzenden Gesellschaften sind verpflichtet, ihre Bilanz und, soweit sie erlöschen, eine Erklärung über die Art und Weise der Begleichung ihrer Schulden zu veröffentlichen (Art. 149). Der Verschmelzungsbeschluß wird drei Monate nach der Bekanntmachung wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jeder Gläubiger gegen den Beschluß beim Gericht Widerspruch einlegen (Art. 150). Wurde kein Widerspruch eingelegt, so ist die Verschmelzung vollzogen und die verbleibende bzw. neu gegründete Gesellschaft, auf die alle Rechte und Verbindlichkeiten übergehen (Art. 151), tritt an Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

die Stelle der erloschenen Gesellschaft. Wird durch die Verschmelzung eine neue GmbH gegründet, muß diese im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht werden (Art. 151 Abs. 2). — Im Fall einer Vermögensübertragung muß die Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft ihre Auflösung und die Übertragung ihres Vermögens auf eine andere Gesellschaft beschließen. Die Vermögensübertragung wird von den Liquidatoren nach allgemeinen Grundsätzen vorgenommen.

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1) Umwandlung Die Umwandlung einer Handelsgesellschaft erfolgt nach den Vorschriften über die Gründung der neuen Gesellschaft. Diese neue Gesellschaft stellt die Fortführung der umgewandelten Gesellschaft dar (Art. 152). 1 3 Unter bestimmten Voraussetzungen ist die liquidationslose Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH möglich (Art. 553). Die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Errichtung der GmbH können in einem Akt vollzogen werden. Die Rechte der Gesellschafter und der Gläubiger der Aktiengesellschaft sind gesetzlich geschützt (Am. 554, 555). m) Verbundene Unternehmen Eine GmbH kann sowohl als Konzernspitze wie auch als abhängige Gesellschaft mit einer Gesellschaftsgruppe verbunden sein. Sie kann als juristische Person Gründerin bzw. Gesellschafterin einer anderen Kapitalgesellschaft werden. Da eine GmbH einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen muß (Artt. 503 Abs. 3, 271) und eine Gewinnausschüttung gesetzlich nicht vorgesehen wird, ist sie als Gesellschaftstyp zur Konzerngründung geeignet. 14 Die Konzerne sind allerdings in der Türkei seit 1994 besonders geregelt (Gesetz Nr. 4054 vom 7. 12. 1994; Art. 167 Abs. 1 Grundgesetz). Umgekehrt können auch Handelsgesellschaften eine G m b H gründen.

n) Internationales Gesellschaftsrecht TR 50 Gesellschaftsstatut. Nach dem türkischen Gesetz über internationales Privatund Verfahrensrecht (IPR-Gesetz, Gesetz Nr. 2673 vom 20. 5. 1982) bestimmt sich das Gesellschaftsstatut nach dem Recht des im Gesellschaftsvertrag angegebenen Verwaltungssitzes. Befindet sich allerdings der tatsächliche Sitz einer Gesellschaft — ungeachtet ihres statutarischen Sitzes im Ausland — in der Türkei, so kann über das ausländische Recht hinaus auch das türkische Recht zur Anwendung kommen (Art. 8 Abs. 4 IPR-Gesetz). Eine in der Türkei nach dem türkischen Recht gegründete GmbH muß ihren Verwaltungssitz in der Regel in der Türkei haben. Weicht der statutarische von dem tatsächlichen Sitz ab, so ist die Gesellschaft verpflichtet, ihren Gesellschaftsvertrag zu ändern bzw. ihren tatsächlichen Sitz zu verlegen (Art. 34 Abs. 3). TR 51 Regelungsbereich. Nach dem Recht des Gesellschaftsstatuts werden die Gründung und Auflösung sowie die Liquidation der Gesellschaft, die Fragen ihrer 13

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Kassationshof, 11. H . D. vom 14. 3. 1977, Ens, S. 1617. Karayalgin, S. 339.

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XIII. Türkei: Einführung

Verfassung, die Befugnisse und Pflichten der Gesellschaftsorgane 1 5 , die Beziehung der Gesellschafter zueinander und zur Gesellschaft beurteilt. Darüber hinaus bestimmt sich grundsätzlich der Umfang der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft nach dem Recht des Gesellschaftsstatuts. Z u m Zwecke des Verkehrsschutzes wird allerdings für Geschäfte, die in der Türkei abgeschlossen worden sind, die Anwendung des türkischen Rechts befürwortet. 1 6 Auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich das Recht des Vertragslandes anwendbar. Anerkennung. Eine ausländische G m b H , die nach dem Recht des im Gesell- T R 5 2 schaftsvertrag angegebenen Sitzes wirksam gegründet wurde, wird in der Türkei ohne weiteres anerkannt. 1 7 Sitzverlegung. Nach dem türkischen Recht hat die grenzüberschreitende Verle- T R 5 3 gung des statutarischen Sitzes einen Statutenwechsel zur Folge. 1 8 Bei der Verlegung des Sitzes aus dem Ausland in die Türkei muß ein Ausweis mitgebracht werden, der bestätigt, daß die Gesellschaft bisher im Ausland zu Recht bestanden hat. Für die Eintragung einer ausländischen juristischen Person in das für den neuen Sitz zuständige Handelsregister in der Türkei werden die Vorschriften über Neugründungen angewandt (Art. 48 HRVO). o) Fremdenrecht Tochtergesellschaften. Ausländischen Gesellschaften bzw. einer ausländischen T R 5 4 G m b H steht es grundsätzlich frei, in der Türkei Tochtergesellschaften zu gründen. Juristische Personen unterliegen im Hinblick auf die Gründung von Gesellschaften keinerlei Beschränkungen. Allerdings müssen die Gründergesellschaften nach ihrem Gesellschaftsvertrag zur Neugründung einer Gesellschaft befugt sein. Die Tochtergesellschaften unterliegen wie andere türkische Gesellschaften dem türkischen Gesellschaftsrecht. Zweigniederlassung. Ausländische Gesellschaften können sich in der Türkei T R 5 5 auch durch die Gründung einer Zweigniederlassung kaufmännisch betätigen, wenn sie die Genehmigung des Staatssekretariats der Schatzkammer und Außenwirtschaft erhalten haben (Ministerialbeschluß mit Gesetzeskraft Nr. 436, Resmi Gazete vom 14. 8. 1991). Zweigniederlassungen werden wie türkische Gesellschaften in das Handelsregister eingetragen, soweit das ausländische Recht keine abweichenden Vorschriften enthält. Zweigniederlassungen müssen die gleiche Firma wie die Hauptniederlassung führen und sowohl die Orte der Haupt- bzw. Zweigniederlassung als auch eine ausdrückliche Bezeichnung als Zweigniederlassung in die Firma aufnehmen (Art. 50 Abs. 3, Artt. 53 und 52 Abs. 5 HRVO). Für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muß ein Manager (Handelsvertreter, Prokurist, Geschäftsführer) mit Wohnsitz in der Türkei bestellt werden (Art. 42 Abs. 4, Art. 52 Abs. 2 HRVO), der kein türkischer Staatsangehöriger sein muß. Für ihre Zweigniederlassung haftet die ausländische Gesellschaft unbeschränkt. Die Geschäftsabschlüsse von Zweigniederlassungen begründen für ausländische Gesellschaften die türkische Gerichtsbarkeit (Art. 119 Abs. 2). 15

" 17 18

G. G. G. G.

Tekmalp, Tekmalp, Tekmalp, Tekmalp,

S. S. S. S.

70. 72. 77. 73. Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

2. Gesetzestext T ü r k Ticaret Kanunu 6762 numarali ve 9. 7. 1956 tarihli Resmi Gazete Nr. 9353*

Y E D I N C l FASIL Limitet §irket Birinci Kisim

An.

Limitet §irketin Kurulu§u

503—517

Ikinci Kisim Ortaklarin H a k ve Bor^lari

518—535

Ü9Ü11CÜ Krsim §irketin Te$kilati

536-548

D ö r d ü n c ü Kisim Infisah ve Ayrilma

549—555

Be§inci Kisim Tatbik Olunacak H ü k ü m l e r

556

BiRINCI KISIM Limitet §irketin k u r u l u § u A) Tarifi M a d d e 503. Iki veya daha fazla häkiki veya hükmi $ahis tarafindan bir ticaret unvani altinda kurulup, ortaklarinin mesuliyeti koymayi t a a h h ü t ettikleri sermaye ile m a h d u t ve esas sermayesi muayyen olan §irkete limitet §irket denir.

O r t a k l a r tarafindan konulan sermaye ίςίη, anonim $irkette oldugu gibi hisse senedi fikarilamaz. 271 inci m a d d e h ü k m ü limitet §irketler hakkinda da caridir; $u k a d a r ki; limitet §irketler sigortacihk yapamazlar. Madde 271. Anonim §irketler, kanunen yasak olmiyan her türlii iktisadi maksat ve konular ίςίη kurulabilirler. §u kadar ki; esas mukavelede jirket mevzuunun hudutlarinin a9ikija gösterilmi§ olmasi §arttir.

* G e ä n d e r t d u r c h : 3 5 8 5 N o . lu K a n u n ile degi§tirilmi§tir (4. 7. 1989 tarihli Resmi G a z e t e ) ; 5 5 9 N o . lu K a n u n H u k m u n d e K a r a r n e ile degi§tirilen yeni §ekil (27. 6. 1995 tarihli R e s m i G a z e t e ) .

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XIII. Türkei: Gesetzestexte

2. Gesetzestexte Handelsgesetzbuch Gesetz Nr. 6762 vom 9. 7. 1956, Amtsblatt Nr. 9353*

SIEBENTER ABSCHNITT

Gesellschaft mit beschränkter Haftung An.

Erster Teil Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

503—517

Zweiter Teil Rechte und Pflichten der Gesellschafter

518-535

Dritter Teil Organisation der Gesellschaft

536—548

Vierter Teil Auflösung und Ausscheiden

549—555

Fünfter Teil Anwendbare Vorschriften

556

ERSTER TEIL

Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung A) Definition Artikel 503. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, die von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen unter einer Handelsfirma gegründet wird, in der die Haftung der Gesellschafter bis zur Höhe des von ihnen gezeichneten Kapitals begrenzt ist und die ein bestimmtes Stammkapital hat. Für das von den Gesellschaftern erbrachte Kapital können keine Aktien wie bei einer Aktiengesellschaft ausgegeben werden. Die Bestimmung des Art. 271 gilt auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung; jedoch können die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sich nicht im Versicherungsbereich betätigen. Artikel 271. Die Aktiengesellschaften k ö n n e n für jeden gesetzlich nicht verbotenen wirtschaftlichen Z w e c k und Gegenstand gegründet werden. Jedoch ist es erforderlich, d a ß die Grenzen des Gegenstandes der Gesellschaft deutlich aufgezeigt werden.

* Geändert durch: Gesetz Nr. 3585 (Resmi Gazete vom 4. 7. 1989); Minsterialerlaß mit Gesetzeskraft Nr. 559 (Resmi Gazete vom 27. 6. 1995).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

B) Ortaklarin sayisi Madde 504. Ortaklarin sayisi ikiden az ve elliden 90k olamaz. Ortaklarin sayisi sonradan bire iner veya firketin zaruri organlanndan biri mevcut olmazsa münasip bir müddet i^inde bu eksiklikler tamamlanmadigi takdirde ortaklardan birinin veya jirket alacaklisinin talebi üzerine mahkeme firketin feshine karar verir. Mahkeme, taraflardan birinin talebi üzerine gerekli ihtiyati tedbirleri alabilir. C) Mukavele I - §ekli Madde 505. Limitet §irket mukavelesinin yazili §ekilde yapilmasi ve biitün kuruculann imzalannin noterce tasdiki §arttir. II — Muhtevasi 1. Mecburi kayitlar Madde 506. §irket läzimdir: 1. 2. 3. 4. 5.

mukavelesinde

a;agidaki

hususlann

a^ik^a

yazilmasi

§irketin ticaret unvaniyle merkezi; Ifletmenin konusu; Esas sermaye ile her ortagin koymayi taahhüt ettigi sermaye miktarlari; §irketin yapacagi ilänlann fekli; §irketin müddeti. 2. Sermaye a) Miktan

Madde 507. 1 Limitet §irketin esas sermayesinin en az be§yüzmilyon Türk lirasi olmasi ^arttir. Ortaklarin koyacaklan sermaye birbirinden farkli olabilir. Ancak ortaklarin koyacaklan sermayenin en az yirmibejmilyon Türk lirasi veya bunun katlan olmasi läzimdir. Devir ίςίη bölmi ve mirasin taksimi hali hari^ olmak üzere ortagin sermayesi bölünmez bir bütündür. Bu maddede yazili miktarlar, Bakanlar Kurulunca on katina kadar artinlabilir. b) Aym nev'inden Madde 508. Ortaklardan biri, sermayeyi ayin olarak koymayi taahhüt etmi$se mukavelede; aynin neden ibaret olacagi, degerinin nasil bi^lecegi ve taahhüt ettigi sermayeye ne miktarda mahsup edilecegi ve bunun kar§iligi olarak esas

1

559 N o . lu K a n u n H u k m u n d e K a r a r n a m e ile d e g i ; t i r i l e n yeni jekil (27. 6. 1995 tarihli R e s m i G a z e t e ) .

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XIII. Türkei: Gesetzestexte

Β) Anzahl der Gesellschafter Artikel 504. Die Zahl der Gesellschafter darf nicht weniger als zwei und nicht mehr als fünfzig betragen. Sinkt die Zahl der Gesellschafter nachträglich auf einen oder fehlt es der Gesellschaft an einem der notwendigen Organe und werden innerhalb einer angemessenen Frist diese Mängel nicht behoben, so beschließt das Gericht auf Begehren eines Gesellschafters oder eines Gesellschaftsgläubigers die Auflösung der Gesellschaft. Das Gericht kann, auf Begehren einer der Parteien, die erforderlichen vorsorglichen Maßnahmen anordnen. C) Der Gesellschaftsvertrag I — Form Artikel 505. Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß schriftlich niedergelegt und die Unterschriften aller Gründer müssen notariell beglaubigt werden. II - Inhalt 1. Zwingende Angaben Artikel 506. Der Gesellschaftsvertrag muß ausdrücklich Bestimmungen enthalten über 1. 2. 3. 4. 5.

die Firma und den Sitz der Gesellschaft; den Gegenstand des Unternehmens; die H ö h e des Stammkapitals sowie die Stammeinlage jedes Gesellschafters; die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen; die Fortdauer der Gesellschaft. 2. Kapital a) Höhe

Artikel 507. 1 Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß mindestens fünfhundert Millionen türkische Lira betragen. Die Stammeinlagen der Gesellschafter können in der Höhe voneinander abweichen. Eine Stammeinlage muß jedoch mindestens fünfundzwanzig Millionen türkische Lira oder ein Vielfaches dieses Betrages ausmachen. Mit Ausnahme der Teilungen zum Zwecke von Übertragungen oder Erbschaftsverteilungen ist der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters ein unteilbares Ganzes. Die in dieser Vorschrift vorgesehenen Beträge können durch den Ministerrat bis zum zehnfachen erhöht werden. b) Sacheinlagen Artikel 508. Verpflichtet sich ein Gesellschafter, Sacheinlagen einzubringen, so hat der Gesellschaftsvertrag über den Gegenstand der Einlage, die Form ihrer Bewertung und die Höhe der Anrechnung auf das gezeichnete Kapital sowie

1

In der Fassung des Ministerialerlasses mit Gesetzeskraft Nr. 559 (Resmi Gazete vom 27. 6. 1995).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

sermayeden kendine ne miktarda bir i$tirak payi dü§ecegi hususlarinin a£ik9a yazili olmasi $arttir. §irketin ortak veya ϋςϋηοϋ §ahislardan paradan ba§ka mall kiymetler devralmasi kararla§tirilmi§ bulunuyorsa mukavelede: devrahnacak mali kiymet, devredenin ad ve soyadi ve jirketin verecegi kar$ilik gösterilir. D) Kuruluf I — Izin Madde 509. Limitet jirketin kurulabilmesi ίςίη Iktisat ve Ticaret Vekäletinden izin almak läzimdir. 285 inci maddenin ikinci fikrasi hükmü limitet §irketlerde de caridir. M a d d e 2 8 5 . ... Sermaye olarak paradan bafka iktisadi bir deger veya menkul mal konulmasi taahhüdii, jirketin hükmi $ahsiyet kazandigi tarihten itibaren onlar üzerinde malik sifatiyle dogrudan dogruya tasarruf edebileceginin ve gayrimenkul üzerindeki miilkiyet veya sair ayni haklarin sermaye olarak konulmasi taahhüdü ise, bu haklann jirketin hükmi fahsiyet kazanmasiyle beraber tapu siciline tescil edileceginin kabul edilmij olmasi demektir.

II — Tescil 1. Talep Madde 510. Iktisat ve Ticaret Vekäletinden izin alindiktan sonra müdürler, 31 inci madde hükümlerine uygun olarak jirketin merkezin bulundugu yer ticaret siciline kaydedilmesini talebederler. Bu maksatla verilecek dilek9ede §unlar yazilir: 1. Bütün ortaklarin ad ve soyadlan, ikametgählari, tabiiyetleri; 2. Her ortagin koymayi taahhüt ettigi sermaye ile ödedigi sermaye miktari; 3. Ister ortak, ister ü9üncü $ahis olsun, müdürlerin ad ve soyadlari; 4. §irketin ne suretle temsil edilecegli. Tescil dilek5esine §irket mukavelesinin ve Iktisat ve Ticaret Vekäleti tarafmdan verilen izinin tasdikli bir sureti ili§tirilir. Dilek^e sahiplerinin bundan ba$ka, dilek^ede her ortagin koyacagi sermayeyi tamamen taahhüt etmi§ ve bu sermayeye mahsuben kanun veya mukavelenin tesbit ettigi miktari ödemi§, yahut mukavelede yazili ayni sermaye ile kar$ilami§ oldugunu bildirmeleri läzimdir. M a d d e 31. Tescil talebi dilekje ile olur. Dilek^e sahibi hüviyetini ispata mecburdur. Dilekcjedeki imza noterlik^e tasdik edilmifse aynca hüviyeti ispata lüzum yoktur.

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XIII. Türkei: Gesetzestexte

über den Betrag des ihm dafür zukommenden Gesellschaftsanteils Aufschluß zu geben. Ist vereinbart worden, daß die Gesellschaft von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte übernehmen soll, die nicht in Geld bestehen, so sind im Gesellschaftsvertrag der zu übernehmende Vermögenswert, der Vor- und Familienname des Veräußerers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben. D) Gründung I — Einwilligung Artikel 509. Für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Einwilligung des Wirtschafs- und Handelsministeriums erforderlich. Art. 285 Abs. 2 gilt auch für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. A r t i k e l 2 8 5 . ... Eine Verpflichtung zur Einbringung eines anderen wirtschaftlichen Wertes als Geld oder einer beweglichen Sache als Kapital bedeutet die Z u s t i m m u n g , daß die Gesellschaft mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit darüber wie ein Eigentümer unmittelbar verfügen kann; eine Verpflichtung zur Einbringung von Eigentum oder anderen dinglichen Rechten an Grundstücken bedeutet die Z u s t i m m u n g , daß diese Rechte mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft im G r u n d b u c h einzutragen sind.

II — Eintragung 1. Antrag Artikel 510. Nach Einholung der Einwilligung des Wirtschafts- und Handelsministeriums beantragen die Geschäftsführer gemäß den Bestimmungen des Art. 31 die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an dem Ort des Gesellschaftssitzes. Der diesbezügliche Antrag enthält: 1. den Vor- und Familiennamen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit aller Gesellschafter; 2. den Betrag des gezeichneten Kapitals der einzelnen Gesellschafter und der darauf geleisteten Zahlungen; 3. den Vor- und Familiennamen der Geschäftsführer, unabhängig davon, ob diese Gesellschafter oder Dritte sind; 4. die Art der Ausübung der Vertretung der Gesellschaft. Dem Antrag auf Eintragung ist die beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages sowie die Einwilligung des Wirtschafts- und Handelsministeriums beizufügen. Überdies haben die Antragsteller mitzuteilen, daß jeder Gesellschafter die von ihm gezeichnete Stammeinlage vollständig übernommen und den gesetzlichen oder einen im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag einbezahlt hat oder dieser durch die in dem Gesellschaftsvertrag bestimmten Sacheinlagen gedeckt ist. Artikel 31. Der Eintragungsantrag erfolgt durch ein schriftliches Gesuch. Der Gesuchsteller ist verpflichtet, seine Personalien nachzuweisen. Ist die auf dem Gesuch geleistete Unterschrift notariell beglaubigt, so bedarf es keines Beweises für die Personalien. Tugrul Ansay

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht

2. Tescil ve ilän Madde 511. Inceleme sonunda kanuni §artlari haiz bulundugu anlajilan limitet $irket, ajagidaki hususlara §ämil olmak üzere, ticaret siciline tescil ve ilän olunur: 1. 2. 3. 4.

Mukavele tarihi; §irketin ticaret unvani, ve merkezi; Ifletme konusu ve $irketin müddeti; Ortaklardan her birinin ad ve soyadi, ikametgähi ve tabiiyeti, bir hükmi §ahis bahis konusu ise adi veya ticaret unvani ve merkezi; 5. Esas sermaye ile ortaklarin koymayi taahhüt ettikleri sermaye miktarlari;

6. Ayin olan sermayenin ve devralinan mali kiymetlerin neden ibaret oldugu ve bunlann taahhüt edilen sermayeye ne suretle mahsup edilecegi; 7. Müdürlerin ad ve soyadlan; ikametgählan ve tabiiyetleri; 8. §irketin ne suretle temsil edilecegi; 9. §irkete ait ilänlarin ne jekilde yapilacagi. III — H ü k m i $ahsiyet Madde 512. §irket, ticaret siciline tescil ile hükmi §ahsiyet kazanir. Tescilden önce §irket namina muamelelerde bulunulmu§ ise muameleyi yapanlar §ahsen ve müteselsilen mesul olurlar. Bu gibi taahhütlerin, ileride kurulacak jirket namina yapildigi a^-ik^a bildirilmi§ ve jirketin ticaret siciline tescilinden sonra üf aylik bir müddet i^inde bu taahhütler $irket tarafindan kabul olunmu$sa muameleyi yapanlar mesuliyetten kurtulur ve yalniz §irket mesul olur. E) Mukavelenin degi§tirilmesi I — Karar Madde 513. 2 Mukavelede daha yüksek bir nisap öngörülmemi§ ise mukavele, sermayenin ü^te ikisini temsil eden ortaklarin karanyla degiftirilebilir. Ortaklarin mesuliyetini genifletme hakkindaki kararlann, her halde ittifakla verilmesi gerekir. II — K a r a n n tekemmülü Madde 514. Mukavelenin degijtirilmesi hakkindaki kararlar Iktisat ve Ticaret Vekäletinin tasdiki ile tekemmül eder. III — Tescil ve ilän Madde 515. Mukavelede yapilan her degi§iklik, ilk mukavelede oldugu gibi tescil ve ilän edilir. Mukavelenin degijtirilmesi hakkindaki kararlar ü^üncü fahislar hakkinda, tescil tarihinden itibaren hüküm ifade eder.

1

559 No. lu Kanun H ü k m u n d e Kararname ile degi;tirilen yeni jekil (27. 6. 1995 tarihli Resmi Gazete).

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XIII. Türkei: Gesetzestexte 2. Eintragung und Bekanntmachung Artikel S i l . Steht nach der Prüfung fest, daß die Gesellschaft mit beschränkter Haftung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, dann ist sie mit den folgenden Angaben in das Handelsregister einzutragen und bekanntzugeben: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Datum des Gesellschaftsvertrages; Firma und Sitz der Gesellschaft; Gegenstand und Dauer der Gesellschaft; Vor- und Familiennamen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit jedes Gesellschafters, für juristische Personen Name oder Handelsfirma und Sitz; Höhe des Stammkapitals und der Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter; Gegenstand der Sacheinlagen und der übernommenen Vermögenswerte sowie seiner Anrechnung auf das gezeichnete Kapital; Vor- und Familiennamen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer; Art der Ausübung der Vertretung der Gesellschaft; Art und Weise, wie die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen. III — Juristische Persönlichkeit

Artikel 512. Die Gesellschaft erlangt durch die Eintragung in das Handelsregister Rechtspersönlichkeit. Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch. Wurde ausdrücklich bestimmt, daß derartige Verpflichtungen im Namen der zu gründenden Gesellschaft eingegangen worden sind und wurden sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Eintragung in das Handelsregister von der Gesellschaft übernommen, so werden die Handelnden befreit und es haftet nur die Gesellschaft. E) Änderung des Gesellschaftsvertrags I -

Beschluß

Artikel 5 1 3 . 2 Ist im Gesellschaftsvertrag kein höheres Quorum vorgesehen, so kann der Gesellschaftsvertrag mit einem Beschluß der Gesellschafter, die zwei Drittel des Kapitals vertreten, geändert werden. Die Beschlüsse über eine Ausdehnung der Haftung der Gesellschafter können nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter gefaßt werden. II — Wirksamkeit des Beschlusses Artikel 514. Die Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrags werden mit der Genehmigung des Wirtschafts- und Handelsministeriums wirksam. III — Eintragung und Bekanntmachung Artikel 515. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrags wird in gleicher Weise wie der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag eingetragen und bekanntgegeben. Die Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrags werden Dritten gegenüber erst mit dem Tag der Eintragung wirksam. 2

In der Fassung des Ministerialerlasses mit Gesetzeskraft Nr. 559 (Resmi Gazete vom 27. 6. 1995).

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3. Abschnitt: Ausländisches Recht IV — Esas sermayenin degiftirilmesi 1. Artirilmasi M a d d e 5 1 6 . § i r k e t i n k u r u l u j u h a k k i n d a k i h ü k ü m l e r e ve h u s u s i y l e s e r m a y e n i n a y i n o l a r a k k o n m a s i ve m a l ! k i y m e t l e r i n d a v r a l i n m a s i n a d a i r k a i d e l e r e r i a y e t $artiyle e s a s s e r m a y e a r t i r i l a b i l i r . A r t i r i l a n k i s i m ί ς ί η yeni o r t a k l a r a l i n a b i l i r . § u k a d a r ki; m u k a v e l e d e v e y a artirma k a r a r i n d a a k s i n e h ü k ü m o l m a d ^ a h e r o r t a k , s e r m a y e s i n i s p e t i n d e e s a s s e r m a y e n i n a r t i r i l m a s i n a i§tirak e t m e y i i s t e m e k h a k k i n i h a i z d i r .

2. Azaltilmasi M a d d e 5 1 7 . 3 H e r o r t a g i n k o y m u j o l d u g u s e r m a y e m i k t a r i ile $irket s e r m a y esi, b u K a n u n u n 5 0 7 nci m a d d e s i ile b e l i r l e n e n m i k t a r l a r d a n a§agi i n d i r i l e m e z . A n o n i m $irketlere a i t h ü k ü m l e r e s a s s e r m a y e n i n a z a l t i l m a s i h a k k i n d a t a t b i k o l u n u r . § u k a d a r ki, z a r a r n e t i c e s i n d e b i l ä n f o d a h u s u l e gelen bir a f i g i n a m o r t i s m a n y o l i y l a k a p a t i l m a s i m a k s a d i g ü d ü l s e bile a l a c a k l i l a r d a v e t ve b i l d i r i l e n alac a k l a r t e d i y e ve t e m i n o l u n u r . M a d d e 396. Bir firket, sermayesini azaltarak azaltilan kismin yerine ge