Die geltenden preussischen Gesindeordnungen: Band 2 [Reprint 2021 ed.] 9783112605363, 9783112605356

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Ausführliches Verzeichnis; der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Keichsund Preußischer Gesetze Text-Ausgaben mit Anmerkungen — Taschenformat welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zu­ verlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Outtentag'sche Sammlung Ur. 31b. Preußischer Gesetze. Ur. 31b. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Die geltenden Preußischen Geßndeordnungen. Herausgegeben in zwei Bänden von

Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin.

Äarrd II.

Berlin 1902. I. Outtrntag, Uerlagsbuch Handlung, G. m b. H.

Zweiter Band enthaltend

die Gefindeordnungen in den Provinzen

Hamiomr, Schleswig-Holstein,

Hessen-Uassau und dem

Regierungsbezirk Aohenzsürrn.

Uorwort. Das zweite Bändchen dieses Werkes enthält, wie im Vorwort zum ersten Bändchen angegeben, die Gesinde­

ordnungen

für

die Provinzen Hannover,

Schleswig-

Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern.

Nach dem in jenem Vorwort angegebenen Plane

des Werkes

konnte

die

Herausgabe dieser Gesindeord­

nungen nur den Text und kurze Amerkungen umfassen,

in

welchen

Gesetzgebung

namentlich betont ist,

diese

wie weit die neuere

Gesindeordnungen

abgeändert

hat,

während hinsichtlich des Inhalts selbst nur gelegentlich

Bemerkungen gemacht werden konnten.

Da indessen die in diesem Bändchen herausgegebenen Gesindeordnungen vielfach mit der altpreußischen Gesinde­ ordnung übereinstimmen, so kann aus den ausführlichen

Anmerkungen zu dieser Gesindeordnung in Band I auch Material für

die Auslegung vieler Bestimmungen der

hier in Band II abgedruckten Gesindeordnungen entnommen werden. Wiederholentlich ist auch direkt auf Erläuterungen in Band I verwiesen.

Berlin, Mai 1902.

Der Derfasser

Kryeichniß -er Kitteratur und AdkürMgen. AG. — Preußisches Ausführungsgesetz zunr BGB. vom 20. September 1899. ALR. = Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten

vom 6. Februar 1794.

Baumann — Baumann, Das Gesinderecht auf Grundlage des gemeinen Rechts und seiner Ausbildung in Kur­

hessen, Caffel 1865.

BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. CPO. = Civilprozeßordnung. EG. = Einführungsgesetz zum BGB.

Franke — Franke, Neue Gesinde-Ordnung für Schleswig-

Holstein, gültig vom 1. Januar 1900 an. 1899. Franke = Franke, Die

Dienstboten-Ordnung

gierungsbezirks Stade.

Franke — Franke, Die

des

Re­

1899.

Dienstboten-Ordnung

der Re­

gierungsbezirke Hannover, Hildesheim und Lüneburg, 1899.

X

Berzeichniß der Litteratur und Abkürzungen.

Franke — Franke, Die

Dienstboten-Ordnung

gierungsbezirks Aurich.

Franke — Franke,

Die

des

Re­

des

Re­

1899.

Dienstbotenordnung

gierungsbezirks Osnabrück.

1899.

Franke — Franke, Das Dienstboten-Edikt für das Herzog­ tum Lauenburg vom 22. Dezember 1732, wie es von Neujahr 1900 an gilt, nebst den zubehörigen Gesetzen mit Verzeichnissen und Bemerkungen. 1899.

Ges.O. — Gesinde-Ordnung.

Gew.O. — Gewerbeordnung.

Linkelmann und Fleck — Linkelmann

und

Fleck, Das

Hannoversche Privatrecht, Hannover 1901.

Neumann und Levi — Neumann und Levi, Frankfurter Privatrecht. Pr. — Preußische Gesinde-Ordnung vom 8. November 1810.

Weißmann — Weißmann, die Nassauischen Gesindeverhältnisse nach den: Edikt vom 15. Mai 1819 und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiesbaden 1900.

Aichültsverzeichniß. Seite

4. *Dienstboten-Ordnung für den Krgierungsbezirk Osnabrück vom 28. April 1838 ....................................... 1-82 5. Dienstboten-Ordnung für dir Hrrzogthümer Kreme» und Derden »sm 12. April 1844 ....................................... 38—58 6. Dienstboten-Ordnung für das Kund Haveln »om 12. Oktober 1853 . . 69—60 7. Dienstboten-Ordnung für die Kanddrostri-Hezirkr Hannover, Hildesheim, Mneburg und für de» Harz-Hezirk vom 15. August 1844 61—79 8. Dienstboten-Ordnung für Ostfriesland und Harlingerland vom 10. Juli 1859 80—97 9. Orstndr-Ordnung für SchleswigHolstein vom 25. Februar 1840 . . 98—124 10. Dirnstbotrn-Gdtkt für das Herzogthum Aauenburg vom 22. Dezember 1732 125—148 *) Die Nummerirung der Dtenstbotenordnung schließt sich fortlaufend an Band I an und beginnt daher mit Nr. 4.

XII

Inhaltsverzeichniß.

Seite 11. Gestnde-Ordnung vom 15. Mai 1797 für die Städte Cassel, Marburg, Rinteln und Hanau 149—170 12. Kurtzesstsche Verordnung vom 18. Mai 1801, da« Grstndrwesen in de» Kandstiidtr» und auf dem Kandr betreffend 171—196 13. Verordnung vorn 28. Dezember 1816, das Orstndewrsen in dem Großhrrzog197—208 thum Fulda betreffend 14. Uassauifche Verordnung, dir Dienstverhültnisse des Gesinde« «. s. v». brtr. 209—283 oom 15. Mai 1819 15. Oroßherzoglich-Hesstsche Verordnung, dir polizeilicheAufstcht über dir Dienst­ boten betreffend, vorn 7. April 1857 284—241 16. Kandgrüflich-Hesfischr Verordnung vom 242 9. Oktober 1857 17. Gestnde-Ordnung für dir freie Stadt Frankfurt und deren Gebiet oom 5. 248—258 Mär; 1822 18. Gesetz, eine allgemeine DienstbotenOrdnung für da« Fürstenthum Hohenzollrrn-Sigmaringrn betreffend vom 259—298 31. Ammar 1843 19. Gesetz, eine allgemeine DienstbotenOrdnung für da« Kürstrnthmn Hohenzollrrn-Hechingrn betreffend, oom 30. 294—828 Dezember 1843

4. Dienstbote« - Ordnung für de« Regierungsbezirk Osnabrück vom 28. April 1838. (Hannov. Gesetz - Sammlung 1838 Abth. HI S. 73.)

Uebersicht des Inhalts. 1. 2. 8. 4. 5. 6. 7. 8.

9. 10.

11.

12.

18. 14.

Allgemeine Bestimmungen . . . . Schließung des Miethsvertrages . . Antritt des Dienstes Lohn und Kost der Dienstboten . . Pflichten der Dienstboten .... Pflichten der Herrschaft Auflösung des Vertrages durch den Tod Auflösung des Vertrages mit dem Ab­ laufe der Dienstzeit nach vorhergegan­ gener Aufkündigung Aufhebung des Vertrages ohne Kün­ digung Aufhebung des Vertrages vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nach vorherge­ gangener Kündigung Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Fälle der Aufhebung des Vertrages vor Ablauf der Dienstzeit Folgen einer ohne Grund geschehenen Dienstentlaffung und Verlaffung des Dienstes Abschied Schlußbestimmungen Gerhard, Preuh. Gestndeordnuugerr. IL

Art. „ „ „ „ „ „

1—8 9—17 18—23 24-28 29—39 40—45 46—51

„

62—64

„

55it. 56

„

5711.58

59—63

„ „ „ 1

64—66 67—69 70—72

2

4. Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück.

Ernst August, von Gottes Gnaden König von Hannover, Königlicher Prinz von Grotz-Britannien und Irland, Herzog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg 2t. 2t. Da die Bestimmungen über das Dienstboten­ wesen, welche in den zum Landrostei-Bezirke Osna­ brück gehörenden Landestheilen, nämlich dem Fürstenthum Osnabrück, dem HerzogthumArenberg-Meppen, der Grafschaft Bentheim und der Grafschaft Lingen nebst Emsbühren gegenwärtig bestehen, sich als un­ genügend erwiesen haben- so erlassen Wir, nach ge­ schehener Kommunikation mit den getreuen Ständen Unseres Fürstenthums Osnabrück, für jene Landes­ theile folgende Dienstboten-Ordnung: 1. Allgemeine Bestimmungen.

Art. L Die Rechtsverhältnisse zwischen der Dienst­ herrschaft und den Dienstboten werden zunächst durch den Miethvertrag bestimmt, welcher bei der Beur­ theilung einzelner Fälle diesem Gesetze vorgeht, die­ jenigen Verabredungen ausgenommen, welche in dem­ selben für ungültig erklärt sind.r-3) 1. Für das ehemalige Königreich Hannover sind der Reihe nach Dienstbotenordnungen erlassen worden, von denen die vorstehende die älteste ist. Der Abdruck ge­ schieht in chronologischer Reihenfolge. Da die hannover­ schen Dienftbotenordnungen vielfach übereinstimmen, ist bei den folgenden des Oesteren auf die hier vorliegende Bezug genommen. Die Bestimmungen dieser und der andern hannover­ schen Gesindeordnungen lehnen sich an die preußische

1. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1.

3

Gesindeordnung an. Auf die entsprechenden Bestimmun­ gen dieser Gesindeordnung ist, wo es angängig, verwiesen. 2. Die Dienstbotenordnung für Osnabrück enthält keine Begriffsbestimmung des Gesindes, während die andern hannoverschen Dienstbotenordnungen dieselbe auf­ weisen. Die Definition ist daher für den Bezirk der hier vorliegenden Ges.O. aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu entnehmen, und wird so zu entwickeln sein, wie es im Geltungsbereich der preußischen Ges.O. geschehen ist (vgl. die Anm. zu § 1 Pr.). Die andern hannoverschen Dienstbotenordnungen be­ zeichnen bei ihren Begriffsbestimmungen als Gesinde die Personen, welche sich dem Dienstherrn zu laufenden häus­ lichen oder wirthschaftlichen Diensten auf einen gewissen Zeitraum gegen Lohn und Kost verpflichten. Von einer Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft ist dort ebenso­ wenig wie im § 1 Pr. die Rede, dennoch wird auch für die hannoverschen Gesindeverhältnisse anzunehmen sein, daß zum Begriff des Gesindes die Aufnahme in die häus­ liche Gemeinschaft gehört. Wenn Linkelmann u. Fleck, „das hannoversche Privatrecht," Hannover 1901, S. 60, diese Voraussetzungen verneinen, so stehen sie mit der juristischen Begriffsbestimmung des Gesindes, wie sie sich allmählich herausgebildet hat, im Widerspruch, sie fetffett auch wohl den Begriff „häusliche Gemeinschaft" zu eng, denn häusliche Gemeinschaft bedeutet nicht unter allen Umständen, daß das Gesinde auch im Hause wohnt, viel­ mehr lediglich, daß es in gewisser Weise zum Familienverbande gehört. 3. In strafrechtlicher Hinsicht kommt neben den Dienstbotenord.nungen das noch geltende Polizei Strasgesetzbuch für das Königreich Hannover vom 26. Mai 1847 in Betracht, durch welches einzelne Bestimmungen dieser und der anderen vor dem Strafgesetzbuch erschienenen Dienst­ botenordnungen aufgehoben wurden. Die maßgebenden Paragraphen dieses Polizei-Strafgesetzbuchs lauten:

4

4. Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück.

§ 298. Wer einen in fremdem Dienste stehenden Dienstboten, Handwerksgesellen») oder Gehülfen») zur Aufgabe des Dienstes und Annahme eines andern ver­ leitet oder zu verleiten sucht, verwirkt Geldbuße bis zu fünf Thalern, b) ») nicht mehr wirksam.

*>) jetzt fünfzehn Mark.

§ 294. Gleicher Buße verfällt, wer einen ausländischen Dienstboten ohne Anzeige bei der Obrigkeit annimmt.

§ 296. Desgleichen wer da, wo sog. Dienstbücher (Gesindebücher) geführt werden, einen Dienstboten ohne Dienstbuch, ferner: wer einen Handwerksgesellen ohne Wanderbuch oder sonst zulässige Ausweise annimmt. § 296. Desgleichen, wer einen Dienstboten annimmt, wissend, daß dieser sich schon bei einem Anderen ver­ miedet habe.

§ 297. Der Dienstbote, welcher sich bei mehreren zu­ gleich vermiethet, verwirkt Geldstrafe bis zu fünf Thalern») oder verhältnißmäßiges Gefängniß.*»)

») jetzt 16 Mark.

*>) jetzt Haft.

§ 298. Der Dienstbote und Handwerksgesell, welcher die Pflichten der Treue, der Ehrerbietung oder des Ge­ horsams gegen die Dienstherrschaft oder die, welche in ihrem Namen handeln, verletzt, oder sich unzüchtig oder sonst unsittlich, ungebührlich oder unfleißig verhält, ist, sofern die Handlung nicht unter andere Strafgesetze fällt, mit Gefängniß») bis zu acht Tagen oder mit Geldbuße bis zu zehn Thalern,*») in leichteren Fällen mit Verweis zu bestrafen. ») jetzt Haft. *») jetzt 30 Mark. § 299. Dienstboten, welche der Herrschaft gehöriges Futter unerlaubt in ihrem Vieh verfuttern, verwirken Gefängniß») bis zu vier Wochen.

a) jetzt Haft.

1. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 2, 3.

5

§ 800. Der Dienstbote, welcher ohne rechtsgenügenden Grund den Dienst nicht antritt oder verläßt, verwirkt Ge­ fängniß^) bis zu acht Tagen, oder Geldstrafe bis zu 10 Thalern, lr)

Gleiches gilt von Handwerksgesellen. a) Haft.

b) 30 Mark.

§ 301. Die Strafen, in diesem Abschnitt gegen Dienst­ boten und Gesellen angedroht, sind nur auf Antrag des Dienstherrn zu erkennen. § 302. Wer einem Dienstboten oder Gesellen, der grobe Pflichtwidrigkeiten begangen, das Gegentheil wider besseres Wissen bezeugt, verfällt in Geldbuße bis zu zehn Thalerna), a) 80 Mark.

Art. 2. Befugt, Gesinde zu miethen ist Jeder, der sich durch Verträge gültig verpflichten kann. In der ehelichen Gesellschaft kommt dem Manne zu, das gemeinschaftliche Gesinde zu miethen. Jedoch kann die Frau auch ohne besondere Einwilligung des Mannes die nöthigen weiblichen Dienstboten miethen.') 1. Abs. 2 ist als Wiederholung der allgemeinen ehe­ rechtlichen Vorschriften, bezw. als Ausnahme davon in Folge des BGB. für aufgehoben zu erachten. (Vgl. die Erläuterung zu den §§ 2—4 Pr.)

Art K. Befugt, sich als Gesinde zu vermiethen ist Jeder, der das freie verfügungsrecht über seine Person hat.

Zu der ersten Vermietung bedürfen

Hauskinder der elterlichen, Mündel der vormundschaft­

lichen Einwilligung.

Zu einer ferneren Vermietung

ist eine solche Einwilligung nicht erforderlich.

Ehe-

6

4. Dienstbotenordn. für den RegierungSbezirkOSnabrück.

frauen

bedürfen der Einwilligung des Mannes, so­

wohl bei der ersten, als bei der ferneren Vermietung. 1. Für aufgehoben zu erachten, da Art. 95 EG. die entsprechenden Vorschrift des BGB. für anwendbar erklärt. (Vgl. die Erläut. zu §§ 6—8 Pr.)

Art. 4. In denjenigen Städten und sonstigen Orten, wo eS von der Obrigkeit beantragt und von der Regierung genehmigt wird, sollen Dienst­ bücher geführt werden. Für die sogen. HauSoffizianten find fie jedoch nicht erforderlich. 1. Art. 4 enthält eine Vorschrift über die Einführung von Gesindedienstbüchern. Eine Ausdehnung der Ver­ ordnung von 1846 auf den Bezirk der vorliegenden Ges.O. war daher nicht nothwendig. 2. Ergänzend zu Art. 4 tritt hinzu § 295 Hann. Pol.-StGB. (abgedr. oben zu Art. 1).

Art. 5. DieDienstbücher sind von der Obrigkeit*) des Wohnorts auszusertigen. Die Befugniß der Dienstboten, fich zu vermiechen, ist darin zu be­ scheinigen. Demnächst ist der von den Dienstherr­ schaften zu ertheilende Abschied in dieselbe:: einzu­ tragen. 1. Obrigkeit ist die Polizeibehörde deS Ortes, jetzt nach Einführung der Organisationsgesetze dieselben Be­ hörden, wie in den östlichen Provinzen; doch tritt in Hannover der Landrath an die Stelle des Amtsvorstehers.

Art. 6. Fremde, welche im Königreiche noch nicht gedient haben und Inländer auS solchen Orten, wo Dienstbücher nicht geführt werden, müsse:: an Orten, wo Dienstbücher geführt werde::, ein Dienstbuch von

1. Allgemeine Bestimmungen.

Art.

4—8.

7

der Obrigkeit ihrer Dienstherrschaft für sich auSfertigen lassen inib zu diesem Ende eine Bescheinigung der Obrigkeit ihres Wohnortes über ihr bisheriges gutes Betragen, sowie über ihre Befugnis sich zu vermiethen, beibringen. 1. Der Artikel hat für Preußen durch daS für die ganze Monarchie erlassene Gesetz vom 21. Februar 1872 und für nichtpreußische Deutsche durch den Bundesraths­ beschluß vom 28. Februar 1873 seine Bedeutung verloren und gilt nur noch für Ausländer.

Art. 7. Ein Dienstbote aus dem Auslande darf nur dann angenommen werden, wenn er außerdem eine Bescheinigung der Obrigkeit seines Wohnorts beibringt, daß er daselbst jederzeit wieder ausge­ nommen werdet) Dienstherrschaft, welche hiergegen handelt, verfällt in eine Strafe von 2—^0 Thalern.2) 1. Satz 1 hat seit dem Freizügigkeitsgesetz nur noch Bedeutung für Nichtdeutsche. 2. An Stelle von Satz 2 gilt setzt daS Hannov. PolizeiSt.G.B., s. Anm. 8 zu Art. 1

Art. 8. boten,

gabe

Bei gleicher Strafe ist untersagt, Dienst­

welche und

noch

in Dienst stehen, zu dessen Auf­

zur Annahme

eines

andern Dienstes zu

verleiten.l) 1. Aufgehoben, Hann.Pol.-StGB.

f. Anm. 8 zu Art. 1,

durch §

298

2. Schließung des MiethvertrageS. Art. 9. Der Mietvertrag ist als geschloffen anzusehen, wenn daS Miethgeld (Weinkauf, Hand-

8 4. Dtenstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück,

gelb, Handschilling, Winnegelb) gegeben imb an­ genommen ist.

Bloßes Versprechen beS MiethgelbeS

ist nicht genügend.') 1. Art. 9 enthält (anders wie die Pr.) eine Form­ vorschrift über Gesindevertrüge. Ein Gestndevertrag ist danach auch jetzt nur dann gültig, wenn daSMiethgeld gegeben und angenommen ist.

Der Betrag bes MiethgelbeS hangt

Art. 10.

von freier Uebereinkunst ab. — ES wirb, wenn nicht ein Anderes bebungen worben, auf bett Lohn nicht abgerechnet, jeboch bann abgezogen, wenn ber Dienst­ bote aus eigener Schulb bett Dienst nicht aushält

ober gültiger Weise ohne Künbigung entlassen wirb.')

1. Dgl. zu Satz 2 § 26 Pr. Art 11.

Das Miethgelb kann, wenn nicht ein

Anderes bebungen ist, nur bei Eingehung bes Mieth

Vertrages,

nicht

bei

dessen

Erneuerung

verlangt

werden.

Art. 12.

Hat sich ein Dienstbote bei mehreren

Herrschaften zugleich vermiethet, so gebührt derjenigen der Vorzug, von welcher er das Miethgelb zuerst angenommen hat.')

1. Vgl. § 27 Pr. Art. 13.

Die Herrschaft, welche in solchem Falle

nachstehen muß ober sich ihres Anspruchs freiwillig

begiebt, kann das Miethgelb zurückforbern. Auch muß ihr ber Dienstbote die etwa bezahlte Mäkler- ober

Zuweisungsgebühr und den etwa entstehenden Scha­ ben ersetzen.')

2

Schließung des Mietvertrages.

Art. 9—17.

0

1. Dgl. §§ 28, 29 Pr.

Art. 14.

Die Herrschaft, bei welcher der Dienst­

bote bleibt, muß auf Verlangen jenen Betrag von seinem Lohne abziehen und der andern Herrschaft

zustellen.*) 1. Dgl. § 80. Pr.

Art. 15. solchergestalt

Außerdem an

ist

der Dienstbote,

mehrere Herrschaften

der sich

zugleich ver-

miethet hat, mit einer Geldstrafe von \—tv Thalern oder mit verhältnißmäßigem Gefängniß zu bestrafend)

1. Aufgehoben, s. Anm. 8 zu Art. 1, Hann. Pol.-StGB.

Art. 16.

durch § 297

Die Entschädigung fällt weg, wenn der

Dienstherr die frühere Dermiethung deS Dienstboten gewußt hat.

Die Strafbestimmung des vorigen Ar-

tikels gilt jedoch auch für diesen jaüJ-3)

1 Dgl. zu Satz 1 § 29 Pr. 2. Satz 2 ist aufgehoben, s. Anm. 8 zu Art. 1, durch § 296 Hann. Pol.-StGB.

Art. 17.

Die Dauer der Dienstzeit hängt von

freier Uebereinkunft ab, jedoch kann kein Theil den andern über die Zeit eines Jahres verbindlich machend)

1. Der zweite Theil ist ausgehoben durch § 624 BGB. Wenn Linkelmann und Fleck a. a. O. und Franke, „Die Dienstbotenordnung des Regierungsbezirkes Osnabrück," Hannover, Berlin 1899, die Geltung deS § 624 ver­ neinen, weil er ungünstiger ist für das Gesinde, so ist diese Auffassung gegenüber dem Art. 95 EG. rechtSirrthümlich, da nach diesem nur bet § 617 BGB. die Wirk­ samkeit davon abhängig gemacht ist, ob die Vorschrift dem Gesinde günstiger ist, sonst aber die durch Art. 95 EG. eingesührten Bestimmungen absolut gelten.

10 4. Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück.

8. Antritt deS Gesindes. Art. 18.

Die Zeit des Dienst-Antritts hängt

von der getroffenen Uebereinkunft ab. Ist

darüber

nichts

verabredet,

so sollen

der

1. Mai und der 1. November als Tage des Antritts der Dienstboten angenommen werden. Fällt jedoch die AntrittSzeit hiernach auf einen

Sonn- oder Festtag, so ist der Dienst an dem darauf folgenden Werktage anzutreten.') 1. Dgl. § 42 Pr. Art. 19.

Die im

vorigen Artikel besttmmten

Antrittstage für daS neue Gesinde sind zugleich die Abgangstage für das alte1)

1. Dgl. § 44 Pr. Art. 20.

Weigert sich die Herrschaft, den Dienst­

boten anzunehmen, so verliert sie den Weinkauf und muß dem Dienstboten Lohn und Kostgeld nach näherer

Bestimmung der Art. 64 und 65 für die verabredete Dienstzeit entrichten.*-2) 1. Dgl. § 47 Pr. 2. Eine Entschädigung hat die Herrschaft nur soweit zu zahlen, als das Gesinde in einem neuen Dienst geringeren Lohn erhält. Eine Verpflichtung deS Gesindes im Sinne des § 61b BGB. einen neuen Dienst zu suchen, ist hier nicht ausgesprochen.

Art. 21.

Die Herrschaft kann jedoch aus folgen­

den Gründen von dem Miethvertrage abgehen:

1. wenn sie von dem Dienstboten durch wahr­

heitswidrige Angaben, namentlich durch ver-

3. Antritt des Gesindes.

Art. 18—22.

11

fälschte Zeugnisse, oder auch durch der Dienst­ herrschaft nachtheilige Verheimlichung seiner

persönlichen Verhältnisse hintergangen ist;

2. wenn der Dienstbote mit einer ekelhaften an­ steckenden

Krankheit

oder

mit

körperlichen

Uebeln behaftet ist, welche ihn zur gehörigen

Versetzung seines Dienstes untauglich machen, sofern bei Eingehung des MiethvertrageS hier­ von äußerlich nichts zu bemerken war und er

solche verschwiegen hat; 3. wenn

ein

weiblicher

Dienstbote

schwanger

wird, 4. wenn der Dienstbote fich einer Veruntreuung

gegen

seine bisherige Herrschaft oder sonst

schuldig gemacht hat und dies der Herrschaft

bei Eingehung des Vertrages nicht bekannt gewesen ist;

5. wenn das Gesinde zuerst

den Dienst anzu­

treten fich geweigert fjat1) 1. Vgl. § 48 Pr.

Art. 22

anzutreten,

Weigert fich der Dienstbote, den Dienst

so ist er dazu von der Obrigkeit durch

Zwangsmittel anzuhalten.

Bleiben diese fruchtlos,

oder werden sie von der Herrschaft nicht beantragt, so muß der Dienstbote den Schaden, welcher der Herrschaft dadurch erwächst, ersetzen und daS Mieth-

geld zuruckgeben. l~2) Außerdem verfällt derselbe in eine Strafe von 1—10 Thaler oder in verhältnißmäßigeS Gefängniß.*)

12

I.Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück.

1. Art. 22 spricht von dem Eingreifen der Obrigkeit, d. h. Polizei-Behörde. Er unterscheidet sich vom § 61 Pr dadurch, daß im § 51 Pr. die Worte „ober werden sie von der Herrschaft nicht beantragt," fehlen. Während deshalb für § 61 Pr. angenommen werden muß (s. Anm. 1 zu § 61 Pr.), daß die Herrschaft sich zunächst an die Polizei-Behörde wenden muß, ist dieS durch die hier vor­ liegende Dienstbotenordnung nicht bestimmt. Die Herr­ schaft kann daher die in Satz 2 dargelegten Rechte sofort nach Art. 22 im Rechtswege geltend machen. 2. Behauptet wird von manchen Seiten, daß durch die Preußische Verordnung vom 16. September 1867 (Ges.-Samml. S. 1616) der Rechtsweg so lange aus­ geschloffen ist, als nicht Anrufung der Polizei stattgehabt hat. In dieser Verordnung ist in Art. 1 Folgendes bestimmt: „Ueber Angelegenheiten, welche nach den in Geltungs­ gebieten des Preußischen Landrechts bestehenden allgemeinerr Bestimmungen der Erledigung im Verwaltungswege mit Ausschluß des Rechtsweges unterliegen, findet auch in anliegenden Landestheilen ein Prozeßverfahren nicht statt. Soweit diesen Bestimmungen zu Folge der Rechtsweg nur unter gewissen Maßgaben oder Voraussetzungen zu­ lässig ist, finden in den gedachten Landestheilen die näm­ lichen Maßgaben, Voraussetzungen oder Vorschriften An­ wendung." Hiernach wird vielfach angenommen (f. Franke zu Art. 22 und die bet Linkelmann citirten), daß in den­ jenigen Fällen, in denen die Ges.O. von 1810 den Rechtsweg erst nach polizeilicher Anrufung znläßt, dies auch für die hier vorliegende und andere Hannoversche Dienstbotenyrdnungen maßgebend sei. Diese Ansicht ist jedoch nichtzutreffend, denn die Vorschriften der Ges.O. können nicht als im Geltungsgebiet des Preußischen Land­ rechts bestehende allgemeine Bestimmungen angesehen werden. Sie sind SpkZialregeln des Gesinderechts.

8. Antritt de- Gesindes.

Art. 22, 28.

13

Lediglich nach Maßgabe der einzelnen Dienstbotenord­ nungen ist zu prüfen, ob etwa der Rechtsweg durch polizeiliche Anrufung ausgeschlosien oder von dieser ab­ hängig ist (so auch Linkelmann und Fleck S. 69, 70 und die dort citirten, insbesondere das im Magazin für daS deutsche Recht der Gegenwart Bd. 8 S. 105 mit­ getheilte Urtheil des Reichsgerichts). 8. Satz 2 ist aufgehoben (f. Anm. 8 zu Art. 1) durch Hann. Pol.-StGB. § 800 Abs. 1

Art. 23.

Der Dienstbote ist jedoch berechtigt,

von dem Dienstverttage gegen Erstattung des Mieth-

geldes zurückzutreten: 1. wenn er durch Krankheit oder aus sonsttgem

Grunde, ohne seine Schuld,

den Dienst an­

zutreten unvermögend wird:

2. wenn er vor dem Antritt des Dienstes Ge­ legenheit zu heirathen erhält, in welchem Falle er jedoch, wenn der Dienstherr eS verlangt,

eine andere zur Versehung deS Dienstes taug­ liche Person an seiner Statt zu stellen hat: 3. wenn die Herrschaft vor dem Dienstantritte ihren Wohnort bleibend oder auf die Dauer

der Dienstzeit ändert und dem Dienstboten

nicht schon bei Eingehung deS VerttageS be­ kannt gewesen ist, daß dies geschehen werdet) 1. Vgl. § 52-54 Pr.

4. Lohn und Kost der Dienstboten.

Art. 24.

Ist über die Zeit, zu welcher der Lohn ge­

geben werden soll, nichts bestimmt, so wird bei den auf ein Jahr geschlossenen Miethverträgen angenommen,

14 4.Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück,

daß er zu Ende eines jeden halben Jahres, sowie bei den Miethverträgen auf kürzere Zeih daß er zu Ende der festgesetzten Miethzeit entrichtet roerbc.1-2) 1. Art> 24 bestimmt nichts über die Lohnzahlung bei Verträgen, die auf länger als ein Jahr geschlossen sind, dies erklärt sich durch den Art. 17. Jetzt sind zwar Miethverträge auf länger als ein Jahr zulässig (vgl. Anm. 1 zu Art. 17), doch wird die Lohnzahlung auch bei ihnen in analoger Anwendung des Art. 24 beim Ende jedes halben Jahres zu erfolgen haben. 2. Für Miethverträge auf unbestimmte Zeit fehlt es an einer Vorschrift. Die Lohnzahlung wird sich hier nach § 614 BGB. regeln.

Art. 25. Die außer dem Lohne versprochene Kost muß hinreichend und in gesunden Speisen gegeben werdend) 1. Vgl. § 88 Pr. Die Bestimmung ist jetzt für auf­ gehoben durch § 618 BGB. zu erachten.

Art. 26. Weihnachts-, Neujahrs-, Jahrmarkts­ und ähnliche Geschenke find, wenn sie nicht in einer verabredeten bestimmten Geldsumme bestehen, nicht klagbar, l) 1. Vgl. § 84 Pr. Die Bestimmung ist als materiell­ rechtliche Vorschrift noch gültig.

Art. 27. Sind derartige nicht klagbare Geschenke während eines Dienstjahres schon wirklich gegeben worden, so kann die Herrschaft dieselben auf den Lohn anrechnen, wenn der Dienstvertrag im Laufe des Jahres durch Schuld des Gesindes wieder auf­ gehoben wird.*) 1. Vgl. § 86 Pr.

4. Lohn und Kost der Dienstboten.

Art. 24—28. 15

Art- 28. Bei männlichen Bedienten ist, sofern nicht ein Anderes verabredet wird, die gewöhnliche Livree Theil des Lohns und fällt nach Ablauf der durch /Vertrag bestimmten Zeit denselben eigenthümlich zu. Wird außer derselben noch besondere Staatslivree oder Mantel, Kutscherpelz u. s. w. gegeben, so hat der Bediente auf diese keinen Anspruch. Vgl. Art. 50, 62 und 63.1-2) 1. Vgl. § 37-39 Pr. 2. Die polizeiliche Entscheidung, von der § 37 Pr. spricht, ist hier nicht einzuholen. (Vgl. Amn. 1 und 2 zu Art. 22.)

5. Pflichten der Dienstboten. Art. 29. Der Dienstbote ist verpflichtet, sich den von dem Familienhaupte eingeführten häuslichen Einrichtungen sowie allen darauf Bezug habenden Anordnungen zu unterwerfen, i) 1. Ergänzend tritt zu diesem und den folgenden Artikeln hinzu bis einschließlich Art. 39 § 298 des Polizei-Strafgesetzbuchs, s. Anm. 3 zu Art. 1.

Art. 30. Er ist der Herrschaft Treue, Ehrer­ bietung und Gehorsam und deren Angehörigen Achtung schuldig. Er hat sich stets reinlich, an­ ständig und mit dem Nebengesinde verträglich zu halten, auch seine Dienste treu, fleißig und aufmerksam zu verrichten.i-2) 1. S. Anm. 1 zu Art. 29.

2. Vgl. §. 64 Pr.

Art. 31. Ist der Dienstbote nicht bloß zu be­ stimmten Geschäften angenommen, so muß er alles

16 4. Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück, verrichten, was ihm von der Herrschaft aufgetragen wird,

insofern

solches

nicht rmerlaubt

oder dem

DienstverhAtnisse überhaupt zuwider ist.

Auch wenn er -u bestimmten Geschäften gemiethet ist, muß er dennoch auf Verlangen der Herrschaft,

wenn solches durch dringende Umstände nöchig wird,

auch andere häusliche Geschäfte übernehmen.^)

1. Dgl. Anm. 1 zu Art. 29. 2. Dgl. § 67 und 60 Pr. 8. Maßgebend ist jetzt neben Art. 81 noch § 618 BGB Art. 32.

Allen zur Familie der Herrschaft ge­

hörenden oder darin

aufgenommenen Personen ist

er diese Dienste nach Anweisung der Herrschaft zu

leisten schuldig.* _»)

1. Dgl. Anm. 1 zu Art. 29. 2. Dgl. § 68 Pr. 8. Dgl. Anm. 8 zu Art. 81 Art. 33. entsteht,

Wenn unter den Dienstboten Streit

welcher von ihnen diese oder jene Arbeit

zu verrichten schuldig sei, so entscheidet die Herrschaft.*)

1. Dgl. § 61 Pr. Art 34.

Herrschaft

Der Dienstbote ist schuldig, den der

durch

Vorsatz

oder

bedeutende Fahr­

lässigkeit verursachten Schaden zu ersetzend)

1. Vgl. § 66 Pr. Unter bedeutender Fahrlässigkeit wird grobe Fahrlässigkeit zu verstehen sein. Art. 35.

Wegen geringer Fahrlässigkeit ist er

nur dann zum Schadensersätze verpflichtet, wenn er

solche wiederholt begangen oder dabei wider den Befehl

5. Pflichten der Dienstboten.

Art. 82—39.

17

der Herrschaft gehandelt hat, oder wenn er sich zu solchen Geschäften hat annehmen lassen, die vorzüg­ liche Geschicklichkeit oder Aufmerksamkeit erfordernd) 1. Dgl. §§ 66 und 67 Pr.

Art. 36. Der Dienstbote ist sowohl in als außer dem Dienste schuldig, der Herrschaft Bestes zu be­ fördern, Schaden aber möglichst abzuwenden. Er hat sich des Ausplauderns ihrer Angelegenheiten zu ent­ halten. Er hat ferner jede bemerkte Untreue des NebengefindeS der Herrschaft anzuzeigen.1-3) 1. S. Anm. 1 zu Art 29. 2. Vgl. §§ 70, 71 Pr.

Art. 37. Ohne Erlaubniß der Herrschaft darf der Dienstbote sich nicht vom Hause entfernen, auch die erhaltene Erlaubniß nicht überschreiten1-3) 1. S. Anm. 1 zu Art. 29. 2. Dgl. § 75 Pr. Art. 38. Die Berweise der Herrschaft oder derer, welchen die Herrschaft eine Aufsicht übertragen hat, muß er mit Bescheidenheit annchmen.1-3) 1. S. Anm. 1 zu Art. 29. 2. Vgl. § 76 Pr.

Art. 39. Vergebungen der Dienstboten gegen die Herrschaft find, sofern nicht eine peinliche Strafe verwirkt ist, polizeilich mit Gefängniß zu ahnden. Auf die Zeit, durch welche der Dienstbote wegen Erleidung solcher Strafen seine Dienste nicht ver­ richten kann, ist die Herrschaft befugt, dieselben durch Andere auf dessen Kosten besorgen zu lassen.1-3) 1. Satz 1 ist aufgehoben, s. Anm. 8 zu Art. 1, durch § 298 Polizei-Strafgesetzbuch, abgedr. Anm. 8 zu Art. 1. 2. Zu Satz 2 vgl. § 81 Pr. Gerhard, Preuß. Vefindeordnrmgen. H.

2

18 4. DienstLotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück.

6 Pflichten der Herrschaft

Art. 40.

Die Herrschaft hat den Dienstboten zum

sittlichen Betragen anzuhalten und demselben zur Abwartung des öffentlichen Gottesdienstes die nöthige Zeit zu taffen.1)

1. Dgl. 8 84 Pr. Art 41.

Jetzt greift auch § 618 BGB. ein.

Sie muß dem Dienstboten nicht mehrere

noch schwerere Arbeit zumuthen,

als derselbe nach

seiner Leibesbeschaffenheit ohne Schaden für seine Gesundheit verrichten kann ') 1. Dgl. § 86 Pr., jetzt ist maßgebend § 618 BGB.

Art. 42.

Zieht ein Dienstbote sich durch Ver­

schulden der Herrschaft oder dadurch, daß sie ihm ungebührliche, in den Grenzen der Dienstleistungen,

zu welchen er verpflichtet war, nicht liegende Zumuthungen machte, eine Krankheit oder ein Gebrechen

zu, so muß die Herrschaft für seine Verpflegung und Heilung sorgen, ohne ihm dafür am Lohne etwas ab­

ziehen zu können.

Selbst wenn eine solche Krankheit

oder Gebrechlichkeit über die Dienste hinaus dauert, muß die Herrschaft Heilungskosten und nothdürftigen

Unterhalt

dem Gesinde so lange geben, bis dieses

sein Brot wieder zu verdienen im Stande ist1-3)

Art. 43.

Wird

der

Dienstbote

ohne

solches

Verschulden der Herrschaft krank oder gebrechlich,

sei eS durch eigene Schuld oder ohne diese, sei es bei Gelegenheit seiner Dienstverrichtungen, oder sonst, so ist die Herrschaft zu dessen Verpflegung entweder

6. Pflichten der Herrschaft.

Art. 40—46.

19

in ihrem Hause oder außerhalb desselben nur vor­ läufig und so lange verpflichtet, bis diejenigen lDerwandte, Vormünder und Gemeinden u f.ro.) dazu angehalten worden find, denen die Aufnahme der Hülfsbedürftigen und die weitere Fürsorge den Gesetzen nach obliegt. Die Obrigkeit hat auf er­ haltene Anzeige sofort die geeignete Verfügung zu treffen, l-^)

Art. 44. Bei erkrankten ausländischen Dienst­ boten liegt der Dienstherrschaft, vorbehältlich des von dem Dienstboten zu leistenden Ersatzes, die Pflicht der Verpflegung so lange ob, bis der Erkrankte ohne Gefahr für seine Gesundheit auf Kosten der Dienst­ herrschaft nach seiner Heimath zurückgesandt werden samt1-8) Art- 45. Die in den Fällen deS vorstehenden Artikels von der Herrschaft verausgabten baaren Kosten können von dem Lohne abgezogen werden.1-8) 1. Die Art. 42 bis 46 beschäftigen sich mit der Frage, welche Pflichten die Herrschaft gegenüber einem erkrankten Dienstboten zu erfüllen hat. 2. Art. 42 behandelt den Fall, wenn der Dienstbote durch Verschulden der Herrschaft oder durch deren übermäßige Anforderungen erkrankt. Die Herrschaft ist alSdann verpflichtet, Heilungskosten und nothdürftigen Unterhalt btS zur vollständigen Herstellung, auch über die Dienstzeit hinaus, zu gewähren; in diese Vorschriften greift jetzt § 618 BGB ein. Danach ist, wenn gegen deflen Bestimmungen verstoßen wird, gemäß §§ 842 btS 846 BGB. vollständige Schadloshaltung zu leisten. 8. Art. 43 erörtert die Verpflichtung der Herrschaft,

2*

20 4.Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück, wenn der Dienstbote ohne ein solches Verschulden krank wird. Da hier Fürsorge der Herrschaft angeordnet ist, auch dann wenn die Erkrankung des Dienstboten durch eigenes Verschulden eintritt, so ist insofern Art. 43 noch in Geltung, weil er günstiger ist, als § 617 BGB. (s. Vorb. vor § 86 Pr.), da dieser bei Erkrankung oder grober Fahrlässigkeit jede Pflicht der Herrschaft verneint. Dasselbe gilt auch für Art. 44. Von diesen Fällen ab­ gesehen greift § 617 BGB als die dem Dienstboten günstigere Vorschrift ein.

7. Auflösung des Vertrages durch den Tod.

Art. 46. Stirbt ein Dienstbote, so können seine Erben den Lohn und das etwa zu entrichtende Kost­ geld nur soweit fordern, als beides nach Verhältniß der Zeit bis zum Krankenlager rückständig ist.1) 1. Vgl. § 99 Pr.

Art. 47. Begräbniskosten ist die Herrschaft für den Dienstboten zu bezahlen nicht schuldig, hat die­ selben jedoch für ausländische1) Dienstboten, vorbe­ hältlich des Anspruchs an die Erben oder den Nachlaß derselben, vorzustrecken. 1 Vgl. § 100 Pr Die abweichende Bestimmung hin­ sichtlich der ausländischen Dienstboten wird jetzt, nachdem verfasiungsrechtlich jeder Deutsche als Inländer gilt und die Befriedigung von Ansprüchen im Deutschen Reich einheitlich geregelt ist, nur auf nichtdeutsche Dienstboten zu beziehen sein. Hinsichtlich dieser besteht sie immer noch zu Recht.

Art. 48. Stirbt das Haupt der Familie, so sind die Erben nicht verpflichtet, das Gesinde länger als bis zur nächsten gesetzlichen Wechselzeit (Art. 18) in

7.Auflösung des Vertrages durch den Tod. Art. 46—kl. 21

Dienst zu behalten, wenn auch eine längere Dienstzeit festgesetzt sein sollte. Erfolgt aber der Todesfall nach

der Kündigungszeit (Art. 52), so muß der Dienst­

bote, welcher bloß zu häuslichen Verrichtungen be­ stimmt ist, den baaren Lohn, jedoch ohne Kost oder Kostgeld, für das nächstfolgende Vierteljahr noch

überdies erhalten, der Dienstbote aber, welcher zur Landwirthschast gebraucht wird, noch für das nächst­ folgende halbe Jahr beibehalten werden, wenn nicht

etwa der Vertrag auf kürzere Zeit geschlossen ist, oder eine andere Vereinbarung getroffen roirb1)

1

Vgl. §§ 101, 102 Pr.

Art 49. dienung

Sind Dienstboten zur besonderen Be­

einzelner Mitglieder

der Familie

ange­

nommen, so finden bei dem Absterben derselben die

Bestimmungen

des

vorstehenden

Artikels

auf

sie

Anwendung i) 1. Vgl. § 108 Pr.

Art. 50.

Männliche Dienstboten behalten

die

ganze Livree, wenn sie der verstorbenen Herrschaft schon

ein halbes Jahr

und länger gedient haben.

Im entgegengesetzten Falle müssen sie solche zurück­ lassen.

Vgl. jedoch Art 28 !)

1. Vgl. §§ 104 und 105 Pr. Art. 51

War der Bediente nur monatsweise

gemiethet, so erhält er Lohn und Kostgeld, wenn die

Herrschaft vor dem 15 Monatstage stirbt, nur für dm laufenden, sonst aber auch für dm folgenden Monatsl-2)

22 4.Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück. 1. Dgl. § 106 Pr. 2. Ueber den Einfluß des Konkurses enthält die hier vorliegende Dienftbotenordnung nichts. Maßgebend sind daher für deren Bereich § 22 und § 17 Reichs-Konkursordnung.

8. Auflösung des Vertrages mit dem Ab­ laufe der Dienstzeit nach oorhergegangener Kündigung.

Art. 52. Ablauf

der

Welcher Theil den Miethsvertrag nach

Dienstzeit

nicht

fortsetzen

will,

muß

solchen bei den auf ein halbes oder ganzes Jahr eingegangenen Mietsverträgen drei Monate vor dem Ablauf derselben, folglich vor dem 1. Februar und 1 August kündigen. Art 53.

Bei monatsweise gemietheten Dienst­

boten muß die Kündigung vor dem 15. eines jeden

Monats geschehen ') 1. Art. 62 und 58 treffen nur Bestimmungen über die Kündigung von Gesindeverträgen, die für einen Monat, ein halbes oder ein ganzes Jahr eingegangen sind. Bei anderen Verträgen wird die Kündigung daher nach §§ 621, 623 BGB. sich regeln. Sie hängt somit in erster Linie von dent Zeitabschnitt ab, nach welchem die Vergütung bemessen ist (§ 621); wo dies nicht der Fall, greift die Kündigungsfrist von zwei Wochen nach § 628 Platz.

Art 54.

Ist keine Kündigung erfolgt, so wird

der Vertrag als stillschweigend verlängert angesehen.

Diese Verlängerung wird auf ein halbes Jahr gerechnet, auch für Verträge, welche auf die Dauer

eines Jahres eingegangen sind.

8. Aufhebung d. Vertrages mit Kündigung. Art. 62—64. 23 Bei monatsweise gemietheten Dienstboten versteht sich die Verlängerung nur auf einen SDlonot1) 1. AuS diesen Bestimmungen ergiebt sich, daß nur bei monatsweise gemietheten Dienstboten die Verlängerung auf weniger als ein halbes Jahr, nämlich auf einen Monat erfolgt, in allen andern Fällen ist die Verlängerung auf ein halbes Jahr anzunehmen. Bei solchen Verträgen, welche von vornherein auf unbestimmte Zeit geschloffen find, wird allerdings für die Anwendung deS Art. 64 fein Raum sein, sie unterstehen dauernd den Vorschriften der §§ 621 ff. BGB.

9. Aufhebung deS Vertrages ohne

Kündigung.

Art. 55.

Ohne Kündigung kann die Herrschaft

den Dienstboten in den im Art. 21 unter den Nr.

1—4 bezeichneten, sowie auch in

folgenden Fällen

sofort entlasten:l)

1. wenn er während des Dienstes von einer ekel­ haften oder ansteckenden Krankheit befallen

worden, vorbehältlich der Bestimmungen im

Art. 42 und folgenden wegen der Krankheiten deS Gesindes überhaupt,'a)

2. wenn er die Herrschaft oder deren Familie

durch

Thätlichkeiten,

leumdungen

oder

Schimpfworte,

ehrenrührige

Ver­

Nachreden

beleidigt oder böslicherweise Zwistigkeiten in

der Familie zu erregen sucht'

3. wenn er fich beharrlichen Ungehorsam gegen die Befehle der Herrschaft oder deS bestellten

Aufsehers -u Schuldm kommen Id6t;

24 4.Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück. 4. wenn er die Kinder der Herrschaft zum Bösen

verleitet oder verbotenen Umgang mit ihnen pflegt5. wenn

er

sich

Veruntreuungen

gegen

die

Herrschaft oder jeden Dritten schuldig macht oder sein Nebengefinde dazu verleitet,

6. wenn er die noch nicht verdiente Livree ganz

oder theilweise verkauft oder versetzt; 7. wenn er ohne Erlaubniß der Herrschaft über Nacht aus dem Hause bleibt oder fremde Personen gegen den Willen der Herrschaft

einläßt;

8. wenn er sich im Gebrauche von Feuer und Licht grobe Unvorsichtigkeiten

zu Schulden

kommen lägt; 9. wenn er ohne Erlaubniß der Herrschaft seines

Vergnügens wegen ausläust oder ohne Noth über die erlaubte oder zu dem Geschäfte er­

forderliche Zeit ausbleibt oder sonst den Dienst

muthwillig Fehlern

vernachlässigt

und

von

diesen

auf wiederholte Verwarnung nicht

absteht; 10. wenn er aus dem Dienste läuft, ohne dazu

durch unerlaubte Handlungen der Herrschaft

veranlaßt zu sein;

11. wenn er auf länger als 8 Tage gefänglich

eingezogen wird; 12. wenn er dem Trünke oder Spiele ergeben ist oder durch Zänkereien oder Schlägereien

9. Aufhebung deS Vertrages ohne Kündigung. Art. 66-66. 25

mit

seinem Nebengefinde

den

Hausfrieden

stört und von solchem Betragen auf geschehene Vermahnung nicht abläßt;

13. wenn männliche und weibliche Dienstboten in unzüchtiger Vertraulichkeit miteinander leben. In den Fällen der Nr. 2 bis (0, \2 und 13 kann die Herrschaft

patt

der Dienstausweisung

auch

auf

Bestrafung des Dienstboten antragen.*)

In solchem Falle ist, setzen eine

sofern

härtere Strafe

nicht

eintritt,

nach den Ge­

auf Haft bis zu

3 Tagen zu erkennen.*) 1. Wie die Pr. zählt diese Dtenstbotenordnung die Gründe der Entlaffung erschöpfend auf, die Anwendung des § 626 BGB. ist ausgeschlossen. (Vgl. Vordem, vor § 86 Pr.) 2. Der Entlaffungsgrund zu 1 greift nur Platz vor­ behaltlich der Fürsorgepfltcht der Herrschaft. Es wird anzunehmen sein, daß er auch die Fürsorgepfltcht auS § 617 BGB., entsprechend der dott erfolgten Bezug­ nahme deS § 626 BGB., nicht aushebt. So auch Linkelmann und Fleck zu Art. 66. 8. Abs. 2 und 8 ist für aufgehoben zu erachten durch § 298 Poltzei-Strafgesetzbuch, abgedr. Anm. 8 zu Att. 1. Danach kann neben der Entlaffung noch die Sttafe er­ folgen, dieselbe ist jedoch abhängig von dem Anttag der Herrschaft.

Art. 86.

Der Dienstbote kann den Dienst ohne

Kündigung sofort verlassend)

1. wenn er von der Herrschaft auf eine gefähr­

liche

oder ungebührende

mißhandelt worden,'

und

harte

Weise

26 4.Dtenstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück. 2. wenn die Herrschaft denselben zu Handlungen,

welche wider die Gesetze oder wider die guten Sitten verstoßen, hat verleiten wollen; 3. wenn dieselbe das Gefinde vor dergleichen unerlaubten Zumuthungen von Seiten derer, die zur Familie gehören oder sonst im Hause

aus- und eingehen, nicht hat schützen wollen;

4. wenn, einer wenigstens zweimaligen Erinne­

rung ungeachtet, vier Wochen nach der Ver­

fallzeit der Lohn nicht gegeben,

oder wenn

das Kostgeld oder die gehörige Kost nicht

verabreicht wird; 5. wenn die Herrschaft auf eine Zeit, welche die laufende Dienstzeit übersteigt,

und in eine

Entfernung, die mehr als sechs Meilen be­

trägt, eine Reise unternimmt, oder überhaupt in diese Entfernung ihren Wohnort verlegt

und eS nicht übernehmen will,

den Dienst­

boten beim Ablauf der Dienstzeit kostenfrei

zurückzusenden; 6. wenn der Dienstbote durch Krankheit oder aus sonstigem Grunde zur Fortsetzung des Dienstes unvermögend wird.

1. Auch hier sind die Gründe der Aufhebung von Seiten des Gesinde- erschöpfend aufgeführt. Ein Recht wegen Nichterfüllung der durch §§ 617, 618 der Herr­ schaft auferlegten Pflichten zu kündigen, wie Linkelmann und Fleck a. a. O. wollen, läßt sich nicht annehmen. § 626 BGB. ist durch Art. 96 EG. im Gestnderecht nicht für anwendbar erklärt.

10. Ausheb. d.Vertrages v. Ablauf d. Dienstzeit. Art.L7-k8.27 10. Aufhebung des Vertrages vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nach vor­

hergegangener Kündigung. Art. 57.

Vor Ablauf der Dienstzeit, aber doch

nach vorhergegangener Kündigung, dergestalt, daß die Aufhebung

des

Vertrages mit dem nächsten

Kündigungs- oder dem nächsten Wechseltermine ein­ tritt, kann die Herrschaft den Dienstboten entlassen:

1. wenn demselben die nöthige Geschicklichkeit zu

den nach seiner Bestimmung ihm obliegenden Geschäften mangelt und der Dienstbote bei

der Vermiethung angegeben hat, daß er diese Geschicklichkeit bcftfoc;1) 2 wenn ein Dienstbote sich zu solchen Arbeiten verpflichtet, von denen sich nach seinem Dienst­

antritte zeigt, daß er sie nach seiner LeibeS-

beschaffenheit ohne Nachtheil für seine Gesund­

heit nicht erfüllen kann.

1. Dgl. § 148 Pr. Art 58.

Der Dienstbote kann vor Ablauf der

Dienstzeit, jedoch nach oorhergegangener Aufkündi­ gung in derselben Art den Dienst verlassend)

1. wenn er durch Heirath oder auf andere Weise zur selbständigen Besetzung Gelegenheit erhält, die er durch Ausdauer der MiethSzeit ver­ säumen würde2. wenn seine Eltern wegen einer erst nach der Vermiethung vorgefallenen Veränderung ihrer

28 4.Dtenstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück. Verhältnisse ihn in ihrer Wirthschaft nicht

entbehren sönnen; 3. wenn der Dienstbote in eigenen Angelegen­ heiten eine weite Reise unternehmen muß.

In den beiden letzten Fällen muß er jedoch auf

Verlangen einen anderen tauglichen Dienstboten statt seiner stellen1. Vgl. § 149 Pr.

11

Gemeinschaftliche Bestimmungen

für die Fälle der Aufhebung des MiethsvertrageS vor Ablauf der Miethszeit.

Art. 59» In allen Fällen, wo die Herrschaft einen Dienstboten während der Dienstzeit mit oder

ohne Aufkündigung zu entlassen berechtigt ist (Art. 55 und 57), kann der Dienstbote Lohn und Kost oder Kostgeld nur nach Verhältniß der Zeit fordern, wo

er wirklich gedient hat. 1. Vgl. § 160 Pr.

Art. 60»

Ein Gleiches gilt von dem Falle, wo

der Dienstbote zwar vor Ablauf der Dienstzeit, aber

doch nach vorhergegangener Kündigung den Dienst verlassen kann (Art. 58).

1. Dgl. § 161 Pr.

Art. 61

In Fällen, wo der Dienstbote sofort

und ohne Kündigung den Dienst zu verlassen be­ rechtigt ist (Art. 56), muß ihm Lohn und Kostgeld

nach näherer Bestimmung der Art. 64 und 65 bis zum Ablaufe der Dienstzeit gegeben werden.

12. Folgen einer ohne Grund geschehenen Dienstentlaffg. 29

Eine Ausnahme findet jedoch für den Fall statt, da er durch Krankheit zur Fortsetzung deS Dienstes unvermögend wird (Art. 56 Nr. 6), wo die Be­ stimmung deS Art. 43 eintritt.2) 1. Vgl. zu Abs. 1 § 152 Pr. Doch findet abweichend von diesem Paragraphen im vorliegenden Falle nach Art. 65 Abzug desjenigen statt, waS daS Gesinde in einem neuen Dienste erlangt. 2. Abs. 2 hat nur noch Bedeutung für den Fall, daß der Dienstbote durch eigene Schuld erkrankt ist. (Vgl. die Anm. zu Art. 42 ff.)

Art. 62. Der Dienstbote behält die gewöhnliche Livree, wenn er sofort und ohne Kündigung den Dienst zu verlassen berechtigt ist. — Geschieht der Austritt zwar vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nach vorhergegangener Kündigung, und hat der Bediente noch kein halbes Jahr gedient, so muß er die Livree zurücklassen.') Art. 63. In den Fällen, wo die Herrschaft einen Dienstboten während der Dienstzeit mit oder ohne Kündigung zu entlassen berechtigt ist, kann fie die Livree zurückbehalten.*) 1. Vgl. §§ 154 bis 159 Pr. Jedoch sind hier die Verhältnisse bezüglich der Livree viel llarer geregelt.

12. Folgen einer ohne Grund geschehenen Dienstentlassung und Verlassung deS Dienstes. Art. 64. Die Dienstherrschaft, welche aus anderen als den gesetzmäßigen Gründen das Gesinde vor Ablauf der Dienstzeit entläßt, ist anzuhalten, dasselbe

30 S.Dtenstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück,

wieder aufzunehmen und den Vertrag auszuhalten. Weigert sie sich dessen, so ist sie schuldig, den Lohn, sowie auch Kostgeld, letzteres nach richterlicher Er­ mäßigung, für die noch übrige Dienstzeit dem Gesinde zu entrichtend) 1. Vgl. §§ 160 ff. Pr. DaS Gesinde ist hiernach ver­ pflichtet zunächst polizeiliche Vermittelung nachzusuchen, ehe eS den Rechtsweg beschreiten darf. Zwangsmittel gegen die Herrschaft sind nach Art. 64 ebensowenig wie nach § 160 Pr anzuwenden.

Art. 65. Findet das Gesinde eine andere Herrschaft, so ist die im vorstehenden Arükel angegebene Vergütung, nach näherer richterlicher Be­ stimmung, nur insofern zu leisten, als das Gesinde mit einem geringern Lohne in seinem neuen Dienste sich hat begnügen müssen1) 1. Vgl. § 163 Pr.

Art. 66. Gesinde, welches vor Ablauf der Dimstzeitohne gesetzmäßigeUrsache den Dienst verläßt, kann durch Zwangsmittel zu dessen Fortsetzung an­ gehalten werden. Will aber die Herrschaft den Dienstboten nicht wieder annehmen, so ist sie berechtigt, einen andern an seiner Stelle zu miethen. Der ausgetretene Dienstbote hat die dadurch verursachten mehreren Kosten zu erstatten. Außerdem ist er mit Hast bis zu 8 Tagen zu Bestrafen.1-*) 1 Dgl. §§ 167 ff. Pr. auch wegen der Zwangsmittel. 2. Ein Zwang, sich an die Polizei zu wenden, be-

18. Abschied.

31

Art. 65—68.

steht für die Herrschaft ebensowenig wie nach § 168 Pr., sie kann vielmehr sogleich nach Abs. 2 verfahren. (Vgl. auch die Anm. zu § 168 Pr.) 8. Abs. 8 ist für aufgehoben zu erachten (s. Anm. 8 zu Art. 1) durch § 800 Abs. I Pol.-StGB. 13. Abschied. Art. 67.

Bei dem Abschiede ist die Herrschaft

dem Dienstboten ein der Wahrheit gemäßes Zmgniß über

Betragen

und

Dienstführung

zu

erthellen

schuldig, y welches Zeugniß von der Herrschaft an

den Orten, wo Dienstbücher geführt werden (Art. 4)

in diese eingetragen werden muß. Werden in diesem Zeugnisse Beschuldigungen aus­ gesprochen, die das weitere Fortkommen des Gesindes hindern würden, so kann eS auf Untersuchung an­ tragen. Wird dabei die Beschuldigung unbegründet be­

funden, darüber

so

hat

die

Obrigkeit

eine Bescheinigung

auf Kosten der Herrschaft

auszufertigen

und letzterer alle ferneren üblen Nachreden bei nam­

hafter Strafe zu untersagen?) 1. Vgl. §§ 171, 178 Pr. Der spätere Rechtsweg ist hier ebensowenig ausgeschlossen wie nach der Pr.

Art. 68.

l?at die Herrschaft einen Dienstboten,

welcher sich grober Laster oder Veruntreuungen schuldig

gemacht, das Gegentheil wider besseres wissen bezeugt, so ist fie, vorbehältlich des einem Dritten daraus ent­ stehenden Entschädigungsanspruchs, in eine Geldbuße

von 2—io Thalern verfallen?)

32 4.Dienstbotenordn. für den Regierungsbezirk Osnabrück. 1. Die Strafbestimmung ist für aufgehoben zu er­ achten durch § 802 Pol.-StGB., vgl. Anm. 8 zu Art. 1.

Art. 69. Hat die Herrschaft den Dienstboten wegen einer strafbaren Handlung in Verdacht, ohne sie vollständig beweisen zu können, so steht derselben frei, wegen des Verhaltens bloß zu bemerken: „daß sie den Dienstboten einer strafbaren Handlung während der Dienstzeit nicht überweisen könne."

XIV. Schlußbestimmungen.

Art. 70. Die in diesem Gesetze angedrohten Strafen werden in dem gewöhnlichen polizeilichen verfahren, jedoch in der Art erkannt, daß diejenigen Obrigkeiten, welche sonst bloß das Gutachten über die Strafe abzugeben haben, hier darüber erkennen sollen. 1. Die Strafen werden jetzt im gewöhnlichen Ver­ fahren verhängt (vgl. die Anm. zu § 12 Pr.). Art 71. Die aufkommenden Strafgelder sollen in die Gemeindekassen fließend) 1. Noch gültig nach § 7 des Ges. vom 28. April 1888 (G.S. S. 65).

Art. 72. Alle diesem Gesetze widersprechenden früheren Vorschriften werden hierdurch aufgehoben.

5. Dienstbote» - Ordnung für die Herzogthümer Bremen und Berde« vom 12. April 1844. (Hannov. Gesetz-Sammlung 1844 Abth. III S. 60.)

Inhalt. Allgemeine Bestimmungen......................... §§ Eingehung des Dienstvertrages .... §8 Antritt des Dienstes.................................... §§ Pflichten der Dienstboten......................... §§ Pflichten der Herrschaften......................... §§ Aufhebung des Dienstverhältniffes . . . §§ Folgen der Aufhebung des Dienstverhält­ nisses .................................................................§§ 8. Abschied........................................................... §§ 9. Schlußbestimmungen . . .............................. §§

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

1—12 18—19 20—26 27—41 42—62 63—63

64—67 68—71 72—74

Ernst August, von Gottes Gnaden König von Hannover, Königlicher Prinz von Groß-Britannien und Irland, Herzog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg re. rc. Da die in den Herzogthümern Bremen und Derden bestehenden Bestimmungen über das Dienst­ botenwesen sich als ungenügend erwiesen haben, so erlassen Wir, nach geschehener Kommunikation mit Gerhard, Prenß. Gesindeordnungen. H.

8

34

6. Dienstbotenordn. für d. Herzogth. Bremen u. Verden,

den getreuen Ständen Unserer Herzogthümer Bremen und Verden, für diese Landestheile folgende Dienst­

boten-Ordnung:

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

Unter dem Ausdruck:

Dienstboten oder

Gesinde find alle Personen begriffen, welche

fich

einem Andern, dem Dienstherrn, zu fortlaufenden häuslichen oder wirthschastlichen Diensten auf einen gewiffen Zeitraum gegen Lohn und Kost oder Kost­

geld verpflichtet fabelt.1—6) 1. Die Herzogthümer Bremen und Berden umfaßten den größten Theil des hannoverschen Landdrostei-Bezirks Stade. Zu ihrer Ergänzung erging das Gesetz betreffend die Führung von Dienstbüchern in den Herzogthümern Bremen und Verden vom 16. Februar 1863. Dasselbe ist abgedruckt zu § 4 der hier vorliegenden Dienstboten: ordnung. Beide Gesetze sind demnächst durch die Dienstboten­ ordnung für das Land Haveln vom 12. Oktober 1858 ausgedehnt auf letzteres und somit auf denjenigen Be­ standtheil des Landdrostei-Bezirks Stade, in welchem die Dienstbotenordnung vom 2. April 1844 noch nicht galt. Die Ausdehnung ist mit einigen Abänderungen erfolgt. Diese Abänderungen ergeben sich aus dem Text des Ge­ setzes vom 12. Oktober 1858, welcher hinter der vor­ stehenden Dienstbotenordnung als Nr. 6 dieses Merkchens abgedruckt ist. 2. Die vorstehend angeführten Gesetze in Verbindung mit den einschlagendcn Bestimmungen des Polizei-Straf­ gesetzbuches vom 25. Mai 1847 (vgl. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabrücker Dienstb.O.) enthalten jetzt das für GeflndeVerhältniffe im Regierungsbezirk Stade wirksame Recht,

1. Allgemeine Bestimmungen.

§§ 1—8.

35

abgesehen von den Ergänzungen aus späteren Vorschriften, die bei den einzelnen Paragraphen vermerkt sind. 8. Land Haveln ist der nordwestlichste Theil des Amtsgerichtsbezirks Otterndorf. 4. Vgl. wegen der Verweisung auf die preußische Ges.O. und wegen der Ergänzung durch das PolizeiStrafgesetzbuch Anm. 1 und 8 zu Art. 1 der Osnabrücker Dienstb.O. 5. Wegen des Gesindebegriffes s. Anm. 2 zu Art. 1 das.

§ 2.

Befugt Gesinde zu miethen ist Jeder, der

sich durch Verträge gültig verpflichten fatm.1)

Jn der ehelichen Gesellschaft kommt dem Manne zu, das gemeinschaftliche Gesinde zu miethen.

Jedoch

kann die Frau auch ohne besondere Einwilligung des

Mannes die nöthigen weiblichen Dienstboten miethend) Minderjährige und Hanskinder bedürfen dazu nur einer allgemeinen Erlaubniß der Vormundschaft oder

des Vaters, bereu Wiederholung in jedem einzelnen

Salle nicht erforderlich ist.2) 1. Abs. 1 und 2 sind aufgehoben durch Art. 95 E G. lvgl. Anm. 1 zu Art. 2 der Osnabrücker Dienstb.O.) 2. Abs. 3 ist aufgehoben durch die ausdrückliche Vor­ schrift des Art. 95 E.G. und die in ihm vorgesehene An­ wendung der §§ 104 ff. BGB.

§ 3. Jeder,

Befugt sich als Gesitide zu vermiethen ist der

das

freie

verfügnngsrecht

über

seine

Person hat. Zu der ersten vermiethung

bedürfen Hauskinder

der elterlichen, Mündel der vormundschaftlichen Ein« willigung.

Zu einer ferneren vermiethung ist eine

solche Einwilligung nicht erforderlich.

36 6. Dienstbotenordn. für d. Herzogth. Bremen u. Derben. Ehefrauen bedürfen der Einwilligung des Mannes

sowohl

bei

der

ersten,

als

bei

der ferneren Der-

miethung.l)

1. Aufgehoben durch die in Art. 95 E G vorgesehene Anwendung der §§ 104—114 und 1858 BGB.

Die §§ 4—6 sind aufgehoben durch daS unt. Anm 1 zu 8 1 angeführte Ges. vom 16. Februar 1853 betr die Führung von Dienstbüchern in den Herzogthümern Bremen und Serben.1-2)

§ i. Die §§ 4, 5, 6 der Dienstboten - Ordnung vom 2. April 1844 werden aufgehoben, an deren Stelle treten folgende Bestimmungen. § 2. An allen Orten, für welche nicht etwa ein Anderes von dem Ministerium des Innern verfügt wird, sollen Dienstbücher (Gesindebücher) geführt werden. § 3. Die Dienstbücher sollen einen Auszug aus der Dienstboten - Ordnung enthalten und sind nach einem vorzuschreibenden Formulare von der Obrigkeit des Wohnorts des Dienstboten auszufertigen. § 4 Die Obrigkeit hat darin eine Bescheinigung über das Betragen des Dienstboten und über dessen Befugnis«, sich zu vermiethen, auszustellen. § 5. Ausländer, sowie Inländer aus solchen Orten, wo Dienstbücher nicht geführt werden, müssen, wenn sie an Orten, wo Dienstbücher geführt werden, sich vermiethen wollen, ein Dienstbuch von der Obrigkeit des letztge­ dachten Orts sich ansfertigen lassen und zu dem Ende die erforderliche Bescheinigung von der Obrigkeit ihres Wohnorts beibringen. tz 6. Wo Dienstbücher geführt werden, darf Niemand einen Dienstboten ohne vorschriftsmässig geführtes Dienstbuch annehmen, bei Geldstrafe bis zu fünf Thalern.

1. Allgemeine Bestimmungen.

88 8—8.

37

8 7. Beim Verlassen des Dienstes muss das" Zeugnis» in das Dienstbuch eingetragen werden. 1. Dieses Gesetz ist wiederum beeinflußt durch daS preußische für den ganzen Umfang der Monarchie erlassene Gesetz vom 21. Februar 1872 und die dazu erlassene Instruktion vom 26. Februar 1872 (s. Bd. I). An Stelle deS § 3 des Ges. von 1858 ist jetzt nach diesem preußischen Gesetz und der Instruktion zu verfahren. Auch § 5 ist durch § 2 des preußischen Ges., so wie durch den in Bd. I dabei cit. Bundesrathsbeschluh erledigt. 2. Ergänzend tritt hinzu § 295 deS Hann. PolizeiStrasges., abgedr. Sinnt. 3 zu Art. 1 Osnabr. Dienstboten ordnung. § 7.

Ein Dienstbote aus dem SluSlcmbe1) darf

nur dann angenommen werden, wenn er eine Be­ scheinigung der Obrigkeit seines Wohnorts beibringt,

daß er daselbst zu jeder Zeit wieder ausgenommen werde.

Die Dienstherrschaft, weiche hiergegen handelt, verfällt in eine Strafe von 2-^0 Thalern.?) 1. Jetzt gleichbedeutend mit außerhalb Deutschlands. 2. Abs. 2 ist ersetzt, s. 9lnm. 8 zu Art. 1, durch § 294 des Hann. Pol.

bis zu 5 Thalern

oder

verhältnißmäßiges Gefängniß.l)

1. Satz 2 ist ersetzt durch § 297 Hann. Pol.St.G.B, abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O.

§ 9.

wer

Dienstboten

einen in fremdem Dienste stehenden

zur Aufgabe des Dienstes und zur An-

nähme eines andern verleitet oder zu verleiten sucht,

verwirkt Geldbuße bis zu 5 Thalern.*)

1. Dienftvertr SZ 6—11 2.Antritt d.DtensteSrc. 88 12,18. 65

1. Ersetzt durch 8 293 Hann. Pol.St.G.B., abgedr Anm. 3 zu Art. I Osnabr. Dienftb.O.

§ 10» Gleicher Buße verfällt, wer einen ausländischen Dienstboten ohne Anzeige bei der Obrig­ keit annimmt J) 1 Ersetzt durch § 294 Hann. Pol.St.G.B, abgedr. Anm. 3 zu Art. 1 Osnadr. DicnstbO. § 1L Desgleichen wer einen Dienstboten an­ nimmt, wissend dieser habe sich schon bei einem Anderen verrniethet.l) 1. Ersetzt durch § 296 Hann. Pol.St.G B., abgedr. Anm. 3 zu Art. 1 Osnadr. Dienstb O.

2. Antritt des Dienstes und Gründe zum Rücktritt vom Vertrage.

§ 12. Die Zeit des Dienstantritts hängt vom Vertrage ab. Ist nichts bestimmt, so sind die Antrittstage der Tag nach Ostern, nach Johannis, nach Michaelis und nach Weihnachten, wenn dieser Tag aber ein Sonntag ist, der folgende Wochentag. Abweichende Gewohnheiten in einzelnen Bezirken oder Ortens können mit Genehmigung des Mini­ steriums des Innern beibehalten werden. 1. Die von Franke „Dienstbotenordnung der Re­ gierungsbezirke Hannover, Hildesheim und Lüneburg" behauptete Gewohnheit eines Dienstantritts für die Stadt Hannover am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober wird von Linkelmann u. Fleck S. 63 bestritten.

§ 13. Die Antrittstage find zugleich die Ab-ugstage für das abgehende Gesinde. Gerhard, Preuß. Gefindeordnrmgm. sl.

5

66 7. Dienstbotenordn. f. d. Landdrosteibezirke Hannover rc.

§ 14. Nach geschlossenem Dienstverträge ist zur bestimmten Zeit der Dienstherr schuldig, den Dienst­ boten anzunehmen, und letzterer, den Dienst anzutreten. 8 15. Weigert sich der Dienstherr, so verliert er das Miethsgeld und muß dem Dienstboten auf ein Vierteljahr Lohn und Kostvergütung, letztere nöthigen falls nach billigem richterlichen Ermessen, gebend) 1. Eine vorherige Anrufung der Polizei ist nicht durch § 74 vorgeschrieben. (Bgl. Anm. 1 zu § 23 Dienftb.O. für Bremen und Verden [Stabe].)

§ 16. Der Dienstherr kann von dem Vertrage zurücktreten, wenn er von dem Dienstboten durch falsche Angaben über persönliche Verhältnisse oder durch Verheimlichung solcher Verhältnisse getäuscht ist. § 17. Gleiches gilt, wenn der Dienstbote mit ansteckender oder die gehörigeDienstführrmg hindernder Krankheit behaftet, wenn ein weiblicher Dienstbote schwanger ist, und wenn der Dienstbote sich einer Veruntreuung schuldig gemacht hat, ohne Zeugnisse ehrlichen Be­ tragens aus den letzten 3 Jahren beibringen zu können. Diese Umstände berechtigen jedoch den Dienst­ herrn dann nicht zum Rücktritt, wenn sie ihm vorher bekannt gewesen sind. § 18. Tritt der Dienstbote ohne rechtsgenügenden Grund (§ 19) den Dienst nicht an, so verwirkt er Gefängniß bis zu acht Tagen oder verhältnißmäßige Geldbuße unb1) ist auf Verlangen des Dienstherr« zürn Dierrstantritt anzuhalten.

2. Antritt deS Dienstes rc.

§§ 18—22.

67

Der Dienstherr kann jedoch auch einen anderen Dienstboten annehmen und Ersatz der etwaigen Mehrausgabe verlangen 2) 1. Die Strafvorschrist ist ersetzt durch § 800 Abs. 1 Hann. Pol.St.G.B., abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O. 2. Vgl. § 51 Pr.

§ 19. Der Dienstbote kann vom Vertrage zurück­ treten, wenn der Dienstherr vor dem Dienstantritte seinen Wohnort ändert und dies den: Dienstboten vorher nicht bekannt war.

§ 20. Desgleichen, wenn der Dienstbote durch Krankheit oder sonstigen unverschuldeten Grund unfähig zum Dienst wird. § 21. Wird die Unfähigkeit wieder gehoben, so kann der Dienstherr den Dienstantritt, und der Dienst­ bote die Annahme in Dienst verlangen,- letzterer dies jedoch nur dann, wenn der Dienstherr inzwischen noch keinen andern Dienstboten gemiethet hat und er den Lohn eines etwa angenommenen zeitweiligen Vertreters erstattet. § 22. Beim Rücktritt des Dienstboten vom Dienstverträge und beim erlaubten Rücktritt des Dienstherrn muß, in Ennangelung anderer Verab­ redung, das Miethsgeld zurückgegeben werden.

3. Pflichten des Dienstboten.

§ 23. Der Dienstbote ist dem Dienstherrn und denen, welche in dessen Namen handeln, Gehorsam, Treue und Ehrerbietung schuldig, auch zum Fleiß, 6»

68 7. Dienstbotenordn. f. d. Landdrosteibezirke Hannover rc.

zur Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit im Dienste verpflichtet*) Er muß Verweise mit Bescheidenheit annehmen. Vergleiche auch Art. 287, 288 und 315 des Kri-

minal-Gesetzbuches.2) 1. Ergänzend tritt zu den §§ 23—34 der § 298 Hann. Pol. St.G.B., abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O 2. An Stelle der angeführten Paragraphen des Kriminalgesetzbuches gelten jetzt die §§ 242, 247, 263 St.G.B.

§ 24. Er muß alle erlaubten und geeigneten Dienste verrichten, welche ihm aufgetragen werden. (§ 36.) § 25. Auch der nur zu bestimmten Geschäften angenommene Dienstbote muß, wenn die Umstände es erfordern, daneben andere geeignete Dienste über­ nehmen. § 26. Bei Krankheiten der Hausgenossen hat jeder Dienstbote die nothrvendigen Dienste zu leisten und der Krankenpflege sich mit zu unterziehen. § 27. Bei Eile fordernden Ernte-Arbeiten ist jeder Dienstbote, der sich dazu eignet, zu helfen ver­ pflichtet. § 28. Streit unter Dienstboten darüber, wer eine Arbeit zu verrichten habe, entscheidet der Dienstherr. § 29. Der Dienstbote hat sich der häuslichen Ordnung zu unterwerfen. Er darf sich nicht ohne Erlaubniß des Dienst­ herrn vom Hause entfernen.

s. Pflichten der Dienstboten.

§§ 28—84

69

§ 80. Er ist schuldig, des Dienstherrn Bestes zu fördern und Schaden, so viel an ihm ist, abzu­ wenden, namentlich Veruntreuungen deS NebengefindeS dem Dienstherrn anzuzeigen. § 31. Er hat sich der Aufwiegelung des Nebengefindes und übeler Nachrede gegen den Dienstherrn oder dessen Familienglieder zu enthalten. § 32. Der Dienstbote, welcher die pflichten der Treue, der Ehrerbietung oder des Gehorsams gegen die Dienstherrschaft oder die, welche in ihrem Namen handeln, verletzt oder sich unzüchtig oder sonst un­ sittlich, ungebührlich oder unfleißig verhält, ist, sofern die Handlung nicht unter andere Strafgesetze fällt, mit Gefängniß bis zu acht Tagen oder mit Verhältniß« mäßiger Geldbuße, in leichteren Fällen mit verweis zn bestrafen.1) 1 Ersetzt durch § 298 Haun. Pol.SI.G.B., abgedr. Amu. 3 zu Art. 1 Osnobr. Dienstb.O. § 33. Die Kosten, dadurch veranlaßt, daß während der Dauer einer wider den Dienstboten durch seine Schuld verhängten Haft dessen Dienst durch einen andern versehen worden, können vom

Lohne abgezogen werden. 8 34. Der Dienstbote ist schuldig, den der Herr­ schaft durch Vorsatz oder grobes Verschuldest ver­ ursachten Schaden zu ersetzen. Geringes Verschulden verbindet ihn nur dann zum Schadensersätze, wenn er sich dessen wiederholt schuldig gemacht oder gegen Befehl gehandelt oder

70 7. Dienstbotenordn. f. d. Landdrosteibezirke Hannover *c.

Rd) zu Geschäften verpflichtet hat, welche vorzügliche Aufmerksamkeit erfordern.

4. Pflichten deS Dienstherrn. § 35. Der Dienstherr hat den Dienstboten zu sittlichem Betragen anzuhalten und ihm zum Gottes­ dienste die nöthige Zeit zu lassen. § 36. Er darf ihn nicht zu Arbeiten anhalten, welche er ohne Schaden an seiner Gesundheit nicht verrichten samt, und ist eintretenden Falls zur Ent­ schädigung verbunden?) 1. Maßgebend ist jetzt § 618 BGB.

§ 37. Der Dienstherr muß dem Dienstboten zur Besorgung der tigerten Angelegenheiten die nöthige, nach des Ersteren billigem Ermessen zu bestimmende Zeit gestatten.

5. Lohn, Kost und Kleidung. § 38. Die Bestimmung des Gesindelöhns (§ 1) hängt vom Vertrage ab§ 39. Gleiches gilt von der Fälligkeit des Lohns. Ist nichts bestintmt, so ist er an dett Quartal­ festen zu entrichten?) 1. Siehe § 12 Abs. 2.

§ 40. Weihnachts- und Jahrmarktsgeschenke kann der Dienstbote nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung fordern. § 41. Dem Dienstboten muß Kost hinreichend und in gesunden Speisen gegeben werden?) 1

Maßgebend ist jetzt § 618 BGB.

Lohn, Kost 2C., Dienstvertrag, Kündigung. §§ 88—47. 71 § 42. Ist nach dem Vertrage statt Kost Kostgeld oder sonstige Vergütung zu entrichten, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über Kost, soweit sie anwendbar sind, auch von solchen Vergütungen. § 43 Ob Livree oder sonstige Kleidung gegeben, auch ob und unter welchen Beschränkungen sie dem Dienstboten zufallen soll, hängt vom Vertrage ab.

6. Dauer des Dienstvertrages, Kündigung. § 44 Dienstverträge, bei welchen nicht ein Anderes bestimmt worden, werden als auf ein Vierteljahr,- bei Knechten und Mägden auf dem Lande, die zu landwirthschaftlichen Arbeiten ver­ pflichtet find, als auf ein ganzes Jahr eingegangen, angenommen. § 45. Der Vertrag verlängert sich jedoch still­ schweigend auf gleiche Zeiträume, bis Kündigung vom Dieustherrn oder Dienstboten erfolgt. § 46. Die Kündigung must, um wirksam zu sein, vor dem Ouartalfestel) erfolgen, welches dem­ jenigen, mit welchem der Vertrag aufhören soll, unmittelbar vorhergeht. Austerdem kann sie am Tage des Dienstantritts erfolgen. 1. Vgl. § 12 Abs. 2. § 47. Gewohnheiten in einzelnen Bezirken oder Orten, welche von den Bestimmungen der vorigen drei Paragraphen abweichen, können mit Genehmi­ gung des Ministeriums des Innern beibehalten werden.

72 7. Dienslbotenordn. f. d. Landdrofteibezirke Hannover rc. § 48. Bei monatsweise gemietheten Dienstboten muß, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, vor dem löten des Monats gekündigt werden,' sonst ver­ längert sich der Vertrag für den nächsten Monat.

7. Entlassung des Dienstboten und Verlassung des Dienstes durch denselben.

§ 49. Entläßt der Dienstherr den Dienstboten ohne rechtsgenügenden Grund, so muß er ihm Lohn und Kostvergütung, letztere nöthigenfalls nach billigem richterlichen Ermessen, für die Zeit geben, auf welche er noch gebunden war, längstens jedoch für ein halbes Jahr. § 50. Der Dienstherr darf den Dienstboten entlassen, wenn er seine Dienstpflichten (§§ 23 bis 31) gröblich verletzt, insbesondere wegen beharrlichen Ungehorsams, Wider­ spenstigkeit oder Lügenhaftigkeit, wegen Veruntreuung, wegen thätlicher oder sonstiger groben Belei­ digung des Dienstherrn oder der Familien­ glieder, wegen lasterhaften Wandels, namentlich Trunkfälligkeit, Unzucht, Hang zum Spiel, Streitsucht, wegen grober Uebertretung der häuslichen Ordnung, namentlich, wenn er ohne Er­ laubniß über Nacht aus dem Hause ge­ blieben ist oder Fremde eingelassen hat,

7. Entlassung der Dienstboten rc.

§§ 49—68.

73

und wegen wiederholter grober Fahrlässig­ keit mit Feuer und Licht. Vergleiche § 32.

§ 51. Gleiches Recht hat der Dienstherr, wenn dem Dienstboten die Körperkraft zu der Arbeit, für welche er sich vermiethet hat, oder die Fähigkeit mangelt, welche er bei der Vermiethung zu besitzen angegeben hat: ferner wenn er auf länger als acht Tage gefänglich eingezogen wird-

§ 52. Verläßt der Dienstbote ohne rechts­ genügenden Grund den Dienst, so verwirkt er Hast bis zu acht Tagend) und ist aus Antrag des Dienst­ herrn zur Fortsetzung des Dienstes anzuhalten. Der Dienstherr kann jedoch auch einen andern Dienstboten annehmen und Ersatz der nöthigen Mehrausgabe für die Zeit verlangen, auf welche der Dienstbote noch gebunden war. 1. Die Strafvorschrift ist ersetzt durch § 800 Hann. Pol.-StGB., abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O.

§ 53. Der Dienstbote darf den Dienst verlassen: 1. wenn er von dem Dienstherrn mißhandelt worden: 2. wenn der Dienstherr ihn zu gesetzwidrigen oder unsittlichen Handlungen hat verleiten wollen oder vor solchen Zumuthungen von Hausgenossen nicht schützt,-

74 7. Dienstbotenordn. f. d Landdrosteibezirke Hannover rc. 3. wenn Lohn oder Kost ohne rechtsgenügenden Grund vorenthalten wird, 4. wenn der Dienstherr seinen Wohnort ändert, sofern dem Dienstboten nicht schon bei Ein­ gehung des Dienstvertrages oder zur Zeit, wo gekündigt werden konnte, bekannt gewesen, daß es geschehen werde. § 54. Wird ein Dienstbote aus rechtsgenügen­ dem Grunde entlassen, so kann er Lohn und Kost­ vergütung, nur nach Verhältniß der Zeit fort ent, während welcher er gedient hat. § 55. Verläßt ein Dienstbote aus rechtsgenügendem Grunde den Dienst, so muß der Dienstherr ihm Lohn und Kostvergütung, letztere imcf) billigem richter­ lichen Ermessen, für die Zeit geben, auf welche der Vertrag noch galt, längstens jedoch für ein halbes Jahr. Verläßt der Dienstbote den Dienst wegen Wechsels des Wohnorts (§ 53 Nr. 4), so kann er Lohn und Kost nur nach Verhältniß der Zeit verlangen, während welcher er gedient hat. § 56. Der Anspruch des Dienstboten auf Lohn und Kost setzt jedoch voraus, daß er nicht eigenmachtig den Dienst verläßt, sondern sich an die Behörde wendet (§ 72).') 1. Durch die Bezugnahme auf § 74 (§ 72 ist irrthümlich gesagt) ist das Gesinde genöthigt sich, tote im Falle der §§ 160ff Pr. bei vorzeitiger Entlaffung zunächst an die Polizei-Behörde zu wenden, ehe es gerichtliche Schritte ergreifen kann. (Dgl. die Anm. zu §§ 160 ff. Pr.)

7. Entlastung. §§ 68—66. 8. Erkrankung. §§ 67—60. 75

8. Erkrankung des Dienstboten, Tod desselben und des Dienstherrn. § 57 Wird ein Dienstbote durch Krankheit oder sonstigen unverschuldeten Grund unfähig zum Dienst, so darf er denselben verlassen ') Der Dienstherr ist in diesem Falle, so wie bei jeder ansteckenden oder ekelhaften Krankheit des Dienstboten zur Entlassung desselben befugt, sofern sie ohne Gefahr geschehen sonn2) Uebrigens gilt auch hier die Bestimmung des § 21. § 58. Kann der erkrankte Dienstbote kein Unter­ kommen finden, so muß der Dienstherr ihn behalten, bis er durch die Obrigkeit untergebracht ist. Hierfür must auf Antrag des Dienstherrn sofort Sorge getragen werben.3 -*) § 59. Bleibt der erkrankte Dienstbote im Dienst, so kann die Zeit der Krankheit am Lohne abgerechnet werden. Bleibt er nicht int Dienste, so kann der Lohn nur nach Verhältniß der Zeit bis zum Kranken­ lager gefordert werden.3-*) § 60. Die für den erkrattkten Dienstboten ausgetvendeten Kosten können von: Lohne abgezogen werden.3-*) 1. Hebt der Dienstbote auf Grund deS § 67 Abs. 1 den Dienstvertrag auf, so hat er für die folgende Zett keinen Anspruch weder auf Krankenfürsorge noch auf Lohn. 2. Die Fürsorge des Dienstherrn bleibt unter den Voraussetzungen des § 617 BGB. bestehen. 3. Die §§ 68, 69 sind durch den § 617 BGB. modifizirt.

76 7. Dienstbotenordn. f. d. Landdrosteibezirke Hannover rc. 4. Dgl. auch die Sinnt, -u §§ 49—62 der Ges O. für Bremen und Verden (Reg -Bez. Stade).

§ 61. Stirbt der Dienstbote im Dienst, so ist der Dienstherr die Bcgräbnißkosten zu tragen nicht schuldig.

§ 62. Stirbt der Dienstherr und wird der Dienstbote dadurch entbehrlich, so können die Erben ihn nach Ablauf von 4 Wochen, vom Todestage an gerechnet, entlassen, find jedoch zur Entrichtung deS Lohnes für die Zeit verpflichtet, auf welche der Vertrag noch gilt. § 63. Das gilt auch, wenn Dienstboten zur Bedienung einzelner Familienglieder angenommen find und diese sterben. 8 64. In gleichem Maße können Dienstboten entlassen werden, wenn Konkurs über das Ver­ mögen des Dienstherrn ausbricht. Der Tag der Konkurseröffnung ist dann dem Todestage gleich zu achtens) 1. Vgl. die Sinnt, zu den §$ 107—109 Pr.

9. Abschied § 65. Die Herrschaft ist schuldig, dem abgehen­ den Dienstboten ein der Wahrheit gemäßes Zeugniß über Betragen und Dienstführung zu ertheilen. wer einen Dienstboten, der grobe pflichtwidrigfeiten begangen, das Gegentheil wider besseres lüiffen bezeugt, verfällt in Geldbuße bis zu zehn Thalern.*)

9. Abschied. §§ 66—67. 10. Dienstbücher. §§ 68, 69. 77

1. Abs. 2 ist ersetzt durch § 802 Hann Pol.St.G.B., abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O.

§ 66. Werden im Zeugnisse Beschuldigungen ausgesprochen, so kann der Dienstbote aus Ermitte­ lung antragen. Wird dabei die Beschuldigung unbegründet ge­ funden, so hat die Obrigkeit eine Bescheinigung dar­ über auszustellen. § 67. Hat die Herrschaft einen Dienstboten wegen einer strafbaren Handlung in Verdacht, ohne sie beweisen zu können, so steht ihr frei, wegen des Verhaltens bloß zu bemerken, daß sie dem Dienstboten einer strafbaren Handlung während der Dienstzeit nicht überweisen könne. Der Dienstbote kann in diesem Falle auf Ver­ nehmung des Dienstherrn über die BerdachtSgründe antragen. Die Obrigkeit hat alsdann über das Ergebniß das Nöthige in dem Zeugnisse zu be­ merkend) 1. Ngl. die Anm. zu §§ 171, 178 Pr.

10. Dienstbücher § 68. An allen Orten, wofür nicht etwa von dem Ministerium des Innern ein Anderes bestimmt wird, sollen Dienstbücher (Gefindebücher) geführt werden. § 69. Die Dienstbücher sollen einen Auszug aus diesem Gesetze enthalten und find nach vor­ zuschreibendem Formulare von der Obrigkeit des Wohnorts des Dienstboten auszuferttgeny

78 7. Dienstboten ordn. f. d. Landdrosteibezirke Hannover rc. 1. Vgl. jetzt Gesetz vom 21. Februar 1872 und dei dazu erlassene Instruktion vom 26. Februar 1872, ab gedr. in Bd. I.

§ 70» Die Obrigkeit hat darin eine Bescheinigung über das Betragen deS Dienstboten, sowie über dessen Befugniß, sich zu vermiethen, auszustellen. § 71. Fremde und Inländer aus Orten, wo Dienstbücher nicht geführt werden, müssen, wenn sie sich an Orten, wo Re geführt werden, vermiethen wollen, ein Dienstbuch von der dortigen Obrigkeit sich ausfertigen lassen und zu dem Ende die er­ forderliche Bescheinigung von der Obrigkeit des Wohnorts beibringen.^) 1. Jetzt nur für Nichtdeutsche geltend.

§ 72. Pa wo Dienstbücher geführt werden, darf Niemand einen Dienstboten ohne vorschriftsmäßig geführtes Dienstbuch annehmen, bei Geldbuße bis zu 5 Thalern.l) 1. Ersetzt durch § 295 Hann. Pol.St.G.B., abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O. § 73 Beim Verlassen des Dienstes muß das Zeugniß in das Dienstbuch eingetragen werden.

11. Schlußbestimmungen § 74. Die Polizeiobrigkeiten haben, außer der Bestrafung der Vergehungen der Dienstboten, auf Antrag der Dienstherren, vorbehaltlich des Rechts­ weges, die nöthigen einstweiligen Maßregeln nach

11. Schlutzbeftimmungen.

§§ 70—76.

79

Anhörung der Dienstboten zu treffen und dieselben durch geeignete Zwangsmittel zur Pflicht anzuhalten.

Sie haben insbesondere Dienstboten, welche ohne

genügenden Grund den angenommenen Dienst nicht

antreten oder verlassen, zu dessen Antritt oder Fort­ setzung zu nöthigen. § 75. Alle diesem

Gesetze

entgegenstehenden

früheren Bestimmungen werden hiermit aufgehoben.

§ 76.

Das Ministerium des Innern wird zu

den Vorschriften behufs Ausführung dieses Gesetzes

ermächtigt.

8. Dienstboten-Ordnung für Oftfrieslaud und Harlingerlaud vom 10. Juli 1859. (Hannov. Gesetz-Sammlung 1869 Abth. I S. 713.)

Inhalt. 1. Dienstvertrag.................................................. §§ 1--9 2. Antritt des Dienstes und Gründe zum Rücktritt vom Vertrage ... §§ 10—20 8. Pflichten des Dienstboten ....§§ 21—81 4. Pflichten deö Dienstherrn 82—34 5. Lohn, Kost und Kleidung............................§§ 35—40 6 Dauer des Dienstvertrages . . . . §§41 — 44 7. Entlastung des Dienstboten und Derlastung des Dienstes durch denselben §§ 45—61 8. Erkrankung des Dienstboten, Tod des­ selben und des Dtenstherrn ,...§$ 62—69 9. Abschied ..... §5 60-62 10. Dienstbücher........................................ §§ 63—67 11. Gefindemäkler.............................................§§ 68u 69 12. Schlußbestimmungen................................... tz§ 70—72

Georg der Fünfte, von Gottes Gnaden König von Hannover, Königlicher Prinz von Groß-Britan­ nien und Irland, Herzog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg rc. rc.

1. Dienst-Vertrag.

81

§ 1.

Wir erlassen hiermit unter verfassungsmäßiger Mitwirkung Unserer getreuen ostfriefischen Landschaft folgende Dienstboten-Ordnung für unser Fürstenthum Ostfrieslandl) und Harlingerland.

1. Dienst-Vertrag. § L2-5) Unter dem Ausdrucke: Dienstboten (Gesinde)*) begreift dieses Gesetz alle, welche sich einem Andern, dem Dienstherrn (Herrschaft), zu fort­ laufenden häuslichen oder wirthschaftlichen Diensten auf gewissen Zeitraum gegen Lohn und Kost ver­ pflichtet haben. Unter Lohn ist jede Vergütung, unter Kost auch Kostgeld oder sonstiger Ersatz zu verstehen. Wirthschaftsverwalter und Haushälterinnen fallen nur dann unter dieses Gesetz, wenn fie Miethsgeld (§ 7) angenommen habend) DaS Gesetz soll auf Ammen keine Anwendung findend) 1. Die Dienstbotenordnung für Ostfriesland und Harlingerland ist am 10. Juli 1869 erlassen. Sie ist geltendes Recht für Gesindeverhältniffe im jetzigen Re­ gierungsbezirk Aurich, auch im ehemaligen Jadegebtet, da nach dem Gesetz vom 28. März 1873 über den Rechts­ zustand des Jadegebietes und die dadurch bewirkte Zutheilung zur Provinz Hannover gemäß § 2 die in OstfrieSland und Harlingerland geltenden Gesetze auch aus daS Jadegebiet übernommen sind (G.S. 1878 S. 107). 2. Anders als bei den voraufgegangenen hannov. Dtenstbotenordnungen ist die Rechtslage hinftchtlich der Bestrafung für Zuwiderhandlungen. Denn daS Pol. St.G.B. ist älter als die hier in Rede stehenden Dtenstb.O.; Gerhard, Preuß. Gesmdeordnurrgen.

II.

6

82

8. Dienstbotenordn. für OstfrieSland u. Harlingerland.

deshalb ist in der vorliegenden Dienftb.O. auf die in Anm. 3 zu Art. 1 Osnabrücker Dienftb.O. abgedruckten Bestimmungen des Hann. Pol.SI.G.B. Bezug genommen. 8. Zur Erläuterung wird verwiesen auf die Pr.Ges.O., welche früher hier galt (§ 71), und die früher abgedruckten Hann. Dienftb.O., mit deren Bestimmungen sich die Vor­ schriften der Ostfriesländischen Dienftb.O. vielfach decken. Vgl. Anm. 1 zu § 1 Hann. Dienftb.O. 4. Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen vgl. Anm. 2 zu Art. 1 der Osnabr. Dienftb.O. 5. Vgl. hierzu Anm. 4 zu § 1 Hann. Dienftb.O. 6. Zu Folge dieser Bestimmungen unterliegen Ammen im Geltungsbereich der Ostfriesischen Ges.O. den Regeln des BGB. Über den Dienstvertrag.

§ 2 Die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstherren und Dienstboten richten fich zunächst nach denl Dienst­ verträge, soweit solcher nichts bestimmt, nach diesem Gesetze und, wo letzteres nicht auSreicht, nach den in Ostfriesland geltenden allgemeinen Rechtsvor­ schriften. § K. Befugt Gesinde zu miethen ist Jeder, welcher

sich durch vertrag gültig verpflichten kann. In der ehelichen Gemeinschaft kommt dem Manne zu, das Gesinde zu miethen; jedoch kann

auch

ohne Einwilligung

des Mannes

die Frau

die nöthigen

weiblichen Dienstboten miethen?)

1. Jetzt sind maßgebend die Vorschriften des BGB. (Vgl. Anm. 2 —4 Pr.)

§ 4.

Befugt, sich als Gesinde zu

vermiethen ist

Jeder, welcher das freie verfügungsrecht über seine

Person hat,

jedoch

bedürfen nur zu der ersten Der*

miethung Hauskindec

der

elterlichen,

Mündel

der

1

Dtenst-Dertrag.

83

§§ 2-7.

vormundschaftlichen nicht obervormundschastlichen Ein­

willigung. Ehefrauen bedürfen der Einwilligung des Mannes sowohl

bei

der

ersten

als

bei jeder ferneren Dcr-

miethung?)

1. Jetzt sind maßgebend die Vorschriften deS BGB. §§ 104 ff. und 1868. (Vgl. die Anm. zu §§ 6—8 Pr.)

§ 5.

Dienstboten können,

auch wenn sie unter

väterlicher?) Gewalt oder Vormundschaft stehen,

Streitigkeiten,

welche

aus

den

bei

Dienstverhältnissen

entspringen, als Kläger oder als Beklagte selbständig vor Gericht stehen.

Lin Gleiches gilt für die Ehefrau

in Rücksicht auf die eheherrliche Gewalt.

Die Vertretung durch den Vater, Vormund, oder Ehemann ist jedoch

eintretenden Falls nicht ausge-

schloffen?)

l. Im Umfang des § 113 BGB. sind minderjährige Dienstboten jetzt prozeßfähig, sonst nicht. Die Ehefrau ist nach § 62 CPO. jetzt prozeßfähig, jedoch bleiben die Einwirkungen des Güterrechts bestehen. 2. Jetzt elterlicher.

§ 6. Zur Gültigkeit des Dienstvertrages ist eine schriftliche Aufnahme desselben nicht erforderlich?) 1. Bgl. aber § 7.

§ 7. Der Dienstvertrag ist erst dann als geschlossen anzusehen, wenn Miethgeld lWeinkauf, Handpfennig, Handgeld) gegeben und angenommen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vertrag schrift­ lich errichtet oder wenn der Dienst schon ange­ treten ist. 1. Bgl. tzlnm. 1 zu ß 6 Hann. Dtenstb.O.

6e

84

8. Dienstbotenordn. für OstfrieSland u. HarUngerland.

§ 8. Das Methgeld wird, insofern ein Anderes bei der Vermiethung nicht ausdrücklich ausbedungen ist, vom Lohne abgezogen. § 9. Hat sich ein Dienstbote bei Mehreren für denselben Zeitraum vermiethet, so hat der den Vor­ zug, mit welchem der Vertrag zuerst geschlossen ist. Der Dienstbote verwirkt die gesetzliche Strafe (§ 297 des Polizeistrafgesetzes?) und hat außerdem MiethSgeld und Schaden dem Nachstehenden zu er­ setzen, dieser habe denn um die frühere Dermiethung gewußt. 1. Agedructt Sinnt. 3 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O.

2 Antritt des Dienstes und Gründe zum Rücktritt vom Vertrage. § 10. Die Zeit des Dienstantritts hängt vom Vertrage ab. Ist nichts bestimmt, so sind die Antrittstage der Donnerstag nach Ostern und der 2. Oktober, wenn dieser Tag aber ein Sonntag ist, der folgende Wochentag. 8 11. Abzugstage für das abgehende Gesinde find der Dienstag nach Ostern und der 30. Sep­ tember. § 12. Nach geschlossenem Dienstverträge ist zur bestimmten Zeit der Dienstherr schuldig, den Dienst­ boten anzunehmen, und letzterer, den Dienst anzutreten. § 13. Weigert sich der Dienstherr, so muß er

1 Dienstvertrag. 2. Antritt deS Dienstes. §§ 9—16. 85

dem Dienstboten auf ein Merteljahr Lohn und Kost­ vergütung, letztere nötigenfalls nach billigem richter­ lichen Ermessen, gebend) 1. Nach dem Wortlaut deS § 70 kann hier das Gesinde polizeiliche Vermittelung zunächst anrufen, nöthig ist dies aber nicht.

§ 14. Der Dienstherr kann vom Vertrage zu­ rücktreten, wenn er von dem Dienstboten durch falsche Angaben über wesentliche persönliche Verhältnisse oder durch Verheimlichung solcher Verhältnisse getäuscht ist. § 15. Gleiches gilt, wenn der Dienstbote mit ansteckender oder ekelhafter oder die gehörige Dienst­ führung hindernder Krankheit behaftet, wenn ein weiblicher Dienstbote schwanger ist, oder wenn der Dienstbote sich einer Veruntreuung schuldig gemacht hat, ohne Zeugnib ehrlichen Betragens aus dm letzten drei Jahren beibringen zu sönnen. Diese Umstände berechtigen jedoch den Dienst­ herrn dann nicht zum Rücktritt, wenn sie ihm vorher bekannt gewesm find. § 16. Tritt der Dienstbote ohne rechtsgenügenden Grund nicht an, so ist er abgesehm von der ver­ wirkten gesetzlichen Strafe (§ 300 des Polizei-Straf­ gesetzes)*) auf Verlangen des Dimstherrn von der Obrigkeit zum Dienstantritt anzuhalten. Der Dimstherr kann jedoch auch einen anbent Dienstboten annehmen und Ersatz der etwaigm Mehrausgabe verlangm. 1. Abgedruckt Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb O.

86 8. Dienstbotenordn. für Ostfrtesland u. Harlingerland. § 17. Der Dienstbote kann vom Vertrage zurücktreten, wenn der Dienstherr vor dem Dienstan­ tritt seinen Wohnort ändert und dies dem Dienst­ boten nicht beim Abschlüsse des Vertrages bekannt war. § 18. Desgleichen, wenn der Dienstbote durch Krankheit oder sonstigen unverschuldeten Grund un­ fähig zum Dienst wird.

§ 19. Wird die Unfähigkeit wieder gehoben, so kann der Dienstherr den Dienstantritt und der Dienst­ bote die Annahme im Dienste verlangen, letzterer dies jedoch nur dann, wenn der Dienstherr in­ zwischen keinen anderen Dienstboten gemiethet hat und er den Lohn eines etwa angenommenen zeit­ weiligen Vertreters erstattet. § 20. Beim Rücktritt des Dienstboten vom Dienstverträge und beim erlaubten Rücktritt des Dienstherrn muß in Ermangelung anderer Verab­ redung das Miethsgeld zurückgegeben werden.

3. Pflichten deS Dienstboten.

§ 21. Der Dienstbote ist dem Dienstherrn und denen, welche in dessen Namen handeln, Gehorsam, Treue und Ehrerbietung schuldig, auch zum Fleiß, zur Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit im Dienste verpflichtet. Er muß Verweise mit Bescheidenheit ausnehmend) 1. Ergänzend tritt hinzu § 298 Hann. Pol.St.G.B., abgedr. Anm. 3 zu Art. 1 Osnabr. Dtenstb.O.

2. Antr.d. Dienst. §§ 17-20. 8Pflich.d.Dienftb. §§21-29. 8? § 22. Er muß alle erlaubten und geeigneten Dienste verrichten, welche ihm aufgetragen werben. § 23. Auch der nur zu bestimmten Geschäften angenommene Dienstbote mutz, wenn die Umstände es erfordern, daneben andere geeignete Dienste über­ nehmen. § 24. Bei Krankheiten der Hausgenossen hat jeder Dienstbote die nothwendigen Dienste zu leisten und der Krankerlpflege sich mit zu unterziehen. Vgl. jedoch § 33. § 25. Bei Eile erfordernden Erntearbeiten ist jeder Dienstbote zu helfen verpflichtet. § 26. Streit unter Dienstboten darüber, welche Arbeit ein jeder von ihnen zu verrichten habe, ent­ scheidet der Dienstherr. § 27 Der Dienstbote hat fich der häuslichen Ordnung zu unterwerfen. Er darf sich nicht ohne Erlaubniß des Dienst­ herrn vom Hause entfernen. Die dazu erhaltene Erlaubniß darf er nicht überschreiten. § 28. Er ist schuldig, des Dienstherrn Bestes zu fördern und Schaden, so viel an ihm ist, abzu­ wenden, namentlich Veruntreuungen des NebengestndeS der Dienstherrschaft anzuzeigen und auf Ver­ langen über dessen Dienstwidrigkeiten der Herrschaft Auskunft zu geben. § 29 Er hat fich der Aufwiegelung deS Neben­ gesindes und üblen Nachrede gegen den Dienstherrn oder dessen Familienmitglieder zu enthalten.

88

8. DienstLoterrordn. für Ostfriesland u. Harlingerland.

§ 80. Die Kosten, dadurch veranlaßt, daß während der Dauer einer wider den Dienstboten durch seine Schuld verhängten Hast dessen Dienst durch einen Andern versehen worden, können vom Lohne abgezogen werden. § 81. Der Dienstbote ist schuldig, den der Herr­ schaft durch Vorsatz, grobes oder mäßiges Ver­ schulden verursachten Schaden zu ersetzen. Geringes Verschulden verbindet ihn nur dann zum Schadensersätze, wenn er sich dessen wiederholt schuldig gemacht oder gegen Befehl gehandelt oder sich zu Geschäften verpflichtet hat, welche vorzügliche Aufmerksamkeit erfordern.

4. Pflichten des Dienstherrn. § 83. Der Dienstherr hat den Dienstboten zu sittlichem Betragen anzuhalten und ihm zum Gottes­ dienste die nöthige Zeit zu lassen-1) 1. Matzgebend ist jetzt § 618 BGB.

§ 38. Er darf ihn nicht zu Arbeiten anhalten, welche er ohne Schaden an seiner Gesundheit nicht verrichten kann, und ist eintretenden Falls zur voll­ ständigen Entschädigung verbunden.') Zieht der Dienstbote sonst durch sorgfältige Aus­ führung eines ihm von der Dienstherrschaft auf­ getragenen Dienstes sich Schaden an seiner Gesund­ heit zu, so ist der Dienstherr verpflichtet, die dadurch erwachsenen Kurkosten längstens für die Dauer von 6 Wochen, von Zeit der Erkrankung an, zu bezahlend)

4. Pflicht, d. Dienstb. §§80,81. 5. Lohn rc. §§ 82-40.

89

1. Maßgebend ist jetzt § 618 BGB. 2. Diese Vorschrift ist weitergehend a» § 617 BBB. Ein Abzug, tote ihn § 617 BGB. vorschreibt, ist danach nicht statthaft. Bet Zuwiderhandlungen gegen § 618 BGB. sind dessen Schadensersatzvorschriften maßgebend.

Der Dienstherr muß dem Dienstboten zur

§ 34.

Besorgung der eigenen Angelegenheiten die nöthige,

nach des Ersteren billigem Ermefien zu bestimmende Zeit gestatten.

5. Lohn, Kost und Kleidung. § 35.

Die Bestimmung deS Gesindelohns hängt

vom Vertrage ab8 36.

Gleiches gilt von der Fälligkeit deS

Lohns.

Ist nichts bestimmt, so ist der Lohn um Ostern

und Michaelis zu entrichtm § 37.

WeihnachtS-, Neujahrs- oder Jahrmarkts-

Geschenke kann der Dienstbote nur auf Grund aus­

drücklicher Vereinbarung fordern. § 38.

Dem Dienstboten muß Kost hinreichend

und in gesunden Speisen gegeben werden.') 1

Maßgebend ist jetzt § 618 BGB.

§ 39.

Ist nach dem Vertrage statt Kost, Kost­

geld oder sonstige Vergütung zu entrichtm, so geltm die Bestimmungm dieses Gesetzes über Kost, so weit

sie anwendbar find, auch von solchm Vergütungm.

§ 46.

Ob Livree

oder sonstige Kleidung ge-

gebm, auch ob und unter welchm Beschränkungm sie dem Dimstbotm zufallm soll, hängt vom Der-

90 8. Dtenstbotenordn. für Ostfriesland u. Harlingerland. trage ab. Ist im Vertrage hierüber nichts bestimmt, so verbleibt die etwa gegebene Livree und sonstige Kleidung im Eigenthume der Herrschaft.

6. Dauer des Dienstvertrages; Kündigung. 8 4L Dienstverträge, bei welchen nicht ein Anderes bestimmt worden, werden als auf ein halbes Jahr, bei Knechten und Mägden auf dem Lande, zu deren regelmäßigen Geschäften landwirthschaftliche Arbeiten gehören, als auf ein ganzes Jahr ein­ gegangen angenommen. § 42. Der Vertrag verlängert sich jedoch still­ schweigend auf gleiche Zeiträume, bis Kündigung vom Dienstherrn oder Dienstboten erfolgt § 43. Die Kündigung kann, wenn nichts Anderes bestimmt, nur auf Michaelis und Ostern angebracht werden, und zwar spätestens um Neujahr und Jo­ hannis vor diesen Zeitpunkten. § 44 Bei monatsweise gemietheten Dienstboten muß, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, vor dem löten deS Monats gekündigt werden' sonst verlängert sich der Vertrag für den nächsten Monat. Gestade, welches außerhalb der gewöhnlichen Wechselzeit eintritt, gilt bis zum nächsten Wechsel­ tage als monatsweise gemiethet. 7. Entlassung deS Dienstboten und Derlassung des Dienstes durch denselben. § 45. Entläßt der Dienstherr den Dienstboten ohne rechtsgenügenden Grund, so muß er ihm Lohn

6. Dienstvertragrc. §§41-44. 7. Entlassungrc. §§45-47. 91

und Koftvergütung, letztere nöthigenfalls nach billigem richterlichen Ermessen, für die Zeit geben, auf welche

er noch gebunden war,

längstens jedoch bis zum

Ablaufe des auf die Entlassung folgender: vollen

Vierteljahrs.

§ 46. Der Dienstherr darf den Dienstboten entlassen aus den nach den §§ 14 u. 15 dieses Gesetzes zum Rücktritt vonr Vertrage berechtigenden Gründen, wenn sie ihm vor dem Dienstantritt des Dienstboten nicht bekannt gewesen find,-

wenn er

seine Dienstpflichten (§§ 21 fg.) gröblich verletzt, ins­

besondere

wegen

beharrlichen

Ungehorsams,

Wider­

spenstigkeit oder Lügenhaftigkeit; wegen Veruntreuung;

wegen thätlicher oder sonstiger grober Belei­ digung des Dienstherr:: oder der Familienglieder;

wegen

lasterhaften

Wandels,

namentlich

Trunkfälligkeit, Unzucht, Hang -um Spiel,

Streitsucht; wegen grober Uebertretung der

häuslichen

Ordnung, namentlich

wenn er ohne Er­

laubniß über Nacht

aus dem Hause ge­

blieben ist oder Fremde eingelassen hat;

oder wegen grober Fahrlässtgkeit mit Fmer und Licht.

§ 47.

Gleiches Recht hat der Dienstherr, wenn dem Dienstboten die Körperkraft zu der

92 8. Dienstbotenordn. für OftfrieSland u. Harlingerland. Arbeit, für welche er sich vermiethet hat, oder die Fähigkeit mangelt, welche er bei der Dermiethung zu besitzen angegeben hat: ferner: wenn er auf länger als acht Tage gefäng­ lich eingezogen wird.

§ 48. Verläßt der Dienstbote ohne rechts­ genügenden Grund den Dienst, so ist er abgesehen von der verwirkten gesetzlichen Strafe (§ 300 des Polizei-Strafgesetzes) auf Antrag des Dienstherrn von der Obrigkeit zur Fortsetzung des Dienstes an­ zuhalten. Der Dienstherr kann jedoch auch einen andern Dienstboten annehmen und Ersatz der nöthigen Mehrausgabe für die Zeit verlangen, auf welche der Dienstbote noch gebunden ist1) 1. Die Herrschaft hat daS Recht den Dienstboten zurückführen zu lassen, oder einen andern Dienstboten zu nehmen, und auf Entschädigung zu klagen.

§ 49. Der Dienstbote darf dm Dienst verlasim: 1) wenn er von dem Dienstherr« mißhandelt worden: 2) wmn der Dienstherr ihn zu gesetzwidrigen oder unfittlichm Handlungen hat verleiten wollen, oder vor solchm Zumuthungm von Hausgmossen nicht schützt: 3) wenn Lohn oder Kost ohne rechtsgenügendm Grund vorenthaltm wird: 4) wenn der Dienstherr seinen Wohnort ändert,

7. Entlassung rc. §§ 48-61.

8. Erkrankung rc. § 62.

93

sofern dem Dienstboten nicht schon bei Ein­ gehung deS Dienstvertrages oder zur Zeit,

wo gekündigt werden konnte, bekannt gewesen,

daß eS geschehen werde. § 50»

Wird ein Dienstbote aus rechtsgenügendem

Grunde entlassen, so kann er Lohn und Kostvergütung

nur nach Verhältniß

der Zeit fordern, während

welcher er gedient hat.

§ 51.

Verläßt ein Dienstbote aus den im § 49

sub 1, 2 und 3 aufgeführten Gründen den Dienst, so muß der Dienstherr ihm Lohn und Kostvergütung, letztere nach billigem richterlichen Ermessen, für die

Zeit geben, auf welche der Vertrag noch güt, längstens jedoch bis zum Ablaufe des auf das Verlassen des Dienstes folgenden vollen Vierteljahrs. Verläßt der Dienstbote den Dienst aus den im § 49 sub 4 aufgeführten Gründen, so kann er Lohn

und Kost nur nach Verhältniß der Zeit verlangen,

während welcher er gedient hat. 8. Erkrankung deS Dienstboten; Tod desselben und des Dienstherrn (u. deSgl.).

§ 58-

Wird ein Dienstbote durch Krankheit oder

durch sonstigen unverschuldeten Grund unfähig zum

Dienst, so darf er denselben verlassen. Der Dienstherr ist in diesem Falle, sowie bei jeder

ansteckenden oder ekelhaften Krankheit des Dienst­

boten zur Entlassung desselben befugt, sofern sie

ohne Gefahr geschehen kann. hier die Bestimmung des § 19.

UebrigenS gilt auch

94 8. Dienstbotenordn. für OstfrieSland u. Harlingerland.

§ 53. Kann der erkrankte Dienstbote kein Unter­ kommen finden, so muß der Dienstherr ihn behalten, bis er durch die Obrigkeit untergebracht ist. Hierfür muß auf Antrag des Dienstherrn baldthunlichst Sorge getragen werden. § 54. Bleibt der erkrankte Dienstbote im Dienst, so kann die Zeit der Krankheit am Lohne nicht ab­ gerechnet werden. Bleibt er nicht im Dienste, so kann der Lohn nur nach Verhältniß der Zeit bis zum Krankenlager gefordert werden. § 55. Die für den erkrankten Dienstboten auf­ gewendeten Kosten können vom Lohne abgezogen werdend) Vgl. jedoch § 33. 1. Vgl. die Anm. 1—3 zu § 60 Hann. Dienstb.O-, jedoch ist hier § 83 Abs. 2 dieser Dienstb.O. daneben zu beachten.

§ 56. Stirbt der Dienstbote im Dienste, so ist der Dienstherr die Begräbnißkosten zu tragen nicht schuldig. § 57. Stirbt der Dienstherr und wird der Dienstbote dadurch entbehrlich, so können die Erben ihn nach Ablauf von vier Wochen, vom Todestage an gerechnet, entlassen, find jedoch zur Entrichtung des Lohnes für die Zeit, auf welche der Vertrag noch gilt, längstens aber für ein halbes Jahr ver­ pflichtet. § 58. Das gilt auch, wenn Dienstboten zur Bedienung einzelner Familienglieder angenommen find und diese sterben.

8. Erkrankung rc. §§ 8S-b9. S. Abschied. §§ 60-62

§ KS.

95

In gleichem Maße können Dienstboten

entlassen werden, wenn Konkurs über das Ver­

mögen des Dienstherrn ausbricht. Der Tag der Konkurseröffrmng ist dem Todes­

tage gleich zu achtens)

1. Vgl. die Anm. zu §§ 107—109 Pr. 9- Abschied. § 60. Die Herrschaft ist schuldig, dem abgehen­

den Dienstboten ein der Wahrheit gemäßes Zeugniß über Dienstzeit, Betragen und Dienstführung zu er­

theilen (vgl. § 302 des Polizei-StrafgesetzeS). *)

1. Abgedr. Anm. 3 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O. 8 61. Werden in dem Zeugnisse Beschuldigungen

ausgesprochen, so kann der Dienstbote auf Ermitte­ lung antragen. Wird dabei die Beschuldigung unbegründet ge­ funden, so hat die Obrigkeit eine Bescheinigung dar­

über auszustellen-

8 62.

Hat

die

Herrschaft

einen

Dienstboten

wegen einer strafbaren Handlung in Verdacht, ohne sie beweisen zu können, so steht ihr frei, wegen deS Verhaltens bloß zu bemerken, daß sie den Dienst­

boten einer strafbaren Handlung während der Dienst-

zeit nicht überweism könne. Der Dienstbote kann in diesem Falle auf Ver­ nehmung des Dienstherrn über die Derdachtsgründe antragen. Die Obrigkeit hat alsdann über das Er­ gebniß das Nöthige in dem Zeugnisse zu bemerken-

96

8. Dienstbotenordn. für OstfrieSland u. Harlingerland

10. Dienstbücher.

§ 63.

Im Bezirke der Provinz Ostfriesland sollen Dimstbücher (Gefindebücher) geführt werden.

§ 64. Die Dienstbücher sollen einen Auszug aus diesem Gesetze enthalten und find nach vor­ zuschreibendem Formulare von der Obrigkeit der

Heimach des Dienstboten auSzuferttgen. Für Ausländer, sowie für diejenigen Inländer,

an deren HeimachSorte Dienstbücher nicht geführt werden, ist das Dienstbuch von der Obrigkeit des

Ortes, wo fie sich zuerst vermiechen, auszusteüen.r)

1. Dgl. die Anm. zu §§ 69 u. 71 Hann. Dienstb^).

§ 65. Die ausstellende Obrigkeit hat in dem Dienschuche eine Bescheinigung über das Betragen

deS Dienstboten und über dessen Befugniß, fich zu

vermiethen, zu ertheilen. ES

find derselben zu diesem Behufe von dem

Dienstboten die nöthigen Nachweisungen vorzulegen.

§ 66. Niemand darf fortan einen Dienstboten ohne inländisches Dienstbuch annehmen bei Ver­ meidung der gesetzlichen Strafe (vgl. § 295 deS PolizeistrafgesetzeS).*)

1. Abgedr. Anm. 8 zu Art. 1 Osnabr. Dienstb.O.

§ 67. Beim Verlassen deS Dienstes muß das Zeugniß (§ 60) von der Herrschaft in das Dienst­ buch eingetragen werden.

11. Gesinde-Mäkler

§ 68. Das Geschäft eines Gefindemäklers darf nicht

ohne

die

stets

widerrufliche

Erlaubniß

der

10. Dienstb. 11. Ges.-Mäkler. 12. Schlußbest. §§ 63-72. 97

Obrigkeit betrieben werden und ist der obrigkeitlichen Beaufsichtigung unterworfen.*) 1. Maßgebend sind jetzt die Vorschriften der Gew.O. und der ministeriellen Verordnung vom 10. August 1901, abgedr. Bd. I. Vgl. die Anm. hierzu und zu £§ 13 ff. Pr. § 69. Nähere Borschriften über das Gesinde­ mäklerwesen können, soweit erforderlich, im Ver­ waltungswege erlassen werden.*) 1. Aufgehoben, f. Anm. 1 zu § 68.

12 Schlußbestimmungen. § 79 Die Obrigkeiten haben bei allen Streitig­ keiten im Dienstbotenverhältnisse auf Antrag des einen und nach Anhörung des andern Theils die nöthigen einstweilige!: Maßregeln mit Vorbehalt des Rechtsweges zu treffen- insbesondere haben sie die Dienstboten, welche ohne genügenden Grund den angenommenen Dienst nicht antreten oder verlassen, zu dessen Antritt oder Fortsetzung zu nöthigen. § 71. Die Gesinde - Ordnung für sämmtliche Provinzen der Preußischen Monarchie vom 8. No­ vember 1810 wird hierdurch für die Provinz Ost­ friesland außer Kraft gesetzt. Auch werden alle sonstigen, diesem Gesetze entgegenstehenden früheren Bestimmungen und Gewohnheiten hierdurch auf­ gehoben. § 72. Unser Ministerium des Innern wird zu den Vorschriften behufs Ausführung dieses Gesetzes ermächtigt. Gerhard, Preuß. Gefindeordnmrgm. IL

7

s. Gesirrde-Drdrmug für Schleswig-Holstein vom 25. Febr. 1840. Chronologische Sammlung der schleswig-holsteinschen Verordnungen 1840 S. 85.

Wir Christian der Achte, von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und zu Lauenburg, wie auch zu Oldenburg 2t. re. Thun kund hiermit: Nachdem in Veranlassung eines ständischen An­ trages der Entwurf einer Gesindeordnung für die Herzogthümer Schleswig und Holstein den ständischen Versammlungen für das Herzogthum Schleswig und für das Herzogthum Holstein zur Berathung vor­ gelegt worden, sind uns die hierüber abgegebenen Gutachten beider Versammlungen aüerunterthänig vorgetragen worden. Wir haben hierauf zur Be­ wirkung einer übereinstimmenden Gesetzgebung im Gefrndewesen für alle Landestheile in Unseren ge­ dachten Herzogthümern, und zur Beseiügung der Uebelstände, welche sich in dieser Beziehung gezeigt haben, nachstehende Gefindeordnung zu erlassen Uns

1 Allgemeine Bestimmungen.

99

§ 1.

allerhöchst bewogen gefunden, und verfügen und befehlen demgemäß wie folgt: 1. Allgemeine Bestimmungen.*-?) § 1. Das gegenseitige Verhältniß zwischen Herr­ schaft und Gesinde wird durch eine Uebereinkunft begründet, vermöge deren eine Person während einer zum Voraus bestimmten ununterbrochenen Zeit mit persönlicher Unterwürfigkeit gegen die Dienstherrschaft zur Verrichtung häuslicher und wirthschaftlicher Arbeiten und Dienste in ein Haus­ wesen ausgenommen wird und dafür von der Herr­ schaft die Zusicherung einer Gegenleistung erhält-*) 1. Die hier abgedruckte Gesindeordnung für SchleswigHolstein gilt nicht in Lauenburg, für welche eine besondere Gesindeordnung vom 22. Dezember 1782 (abgedr. S. 125) in Kraft ist. Die Gesindeordnung für Schleswig-Holstein galt ferner früher nicht in den ehemals dänischen Gebieten. In diesen war Gesetz die Dänische Gesindeordnung vom 10. Mai 1854. Durch Art. 14 § 2 AG. (abgedr. Bd. I S. 11) ist seit dem 1. Januar 1900 auch in diesen Ge­ bieten die hier abgedruckte Gesindeordnung in Geltung. Die Dänische Gesindeordnung war Gesetz in Theilen der Amtsgcrichtsbezirke Rödding, Toftlund, Tondern, Lügumkloster, Wyk a. Föhr und Tinnum a. Svlt. 2. Nach § 2 Abs. 2 des Art. 14 gilt im Bereich der ehemals Dänischen Ges.O. die hier vorliegende Gesinde­ ordnung vom ersten Termin an, zu welchem die Kündi­ gung zulässig war (eine dem Art. 171 EG. nachgebildete Vorschrift). Da bet dieser Sachlage die Dänische Ges.O., die sich übrigens nur in wenigen Puntten von der Schles­ wig-Holstein'schen unterscheidet, nur noch äußerst selten zur Anwendung kommen dürfte, so ist von ihrem Abdruck ab­ gesehen.

7»

100

9. Gestndeordnung für Schleswig-Holstein.

8. Vgl. § 1 Pr.

§ 2 Die Art der zu leistenden Dienste, wie auch die Art und der Belaus der Gegenleistung, und die Dauer der Dienstzeit, hängen von der darüber ge­ troffenen Vereinbarung ab, sofern solche den Gesetzen nicht zuwider läuft. 9 1. Dgl. § 66 Pr. § 618 BGB. ein.

Nach Art. 95 EG. greift auch der

§ 3 Auch ohne besondere Vereinbarung ist je­ doch das Gesinde verpflichtet, außer den speziell dem­ selben obliegenden Leistungen auf jede Weise nach Vermögen zur Erreichung der häuslichen Zwecke mitzuwirken, den Anordnungen der Dienstherrschaft in dieser Beziehung Folge zu leisten und sich der Hausordnung gemäß zu verhalten.'-2) 1. Vgl. §§ 67 und 70 Pr., sowie § 618 BGB. 2. In Ergänzung der Schleswig-Holstein'schen Ges.O. ist das Gesetz vom 6. Februar 1878 ^G S. 1878 S. 86) ergangen, welches Folgendes bestimmt: Gesinde, welches hartnäckigen Ungehorsam oder Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft oder der zu seiner Aufsicht bestellten Personen sich zu Schulden kommen lässt, hat auf den Antrag der Herrschaft, unbeschadet deren Rechts zu seiner Ent­ lassung oder Beibehaltung, Geldstrafe bis zu 15 Mk. oder Haft bis zu 3 Tagen verwirkt. Dieser Antrag kann nur innerhalb 14 Tagen seit Verübung der Uebertretung oder, falls die Herrschaft wegen der letzteren das Gesinde vor Ablauf der Dienst­ zeit entlässt, vor dieser Entlassung gestellt werden. Bis zum Anfang der Vollstreckung der Strafe ist die Zurücknahme des Antrags zulässig.“

1. Allgemeine Bestimmungen.

§§ 2—6.

101

Die Vorschrift ist dem 8 Ides Gesetzes vom 24. April 1864 (abgedr. Bd. I) nachgebildet. Die Anmerkungen zu § 1 da­ selbst sind auch für dieses Gesetz in Betracht zu ziehen. Ueber Bestrafung wegen Derlasiung des Dienstes s.§ 32 dies. Ges.O.

§ 4. Dagegen liegt auch ohne ausdrückliche Uebereinkunst der Herrschaft die Verpflichtung ob, nach bester Einsicht, wie für das leibliche, so auch fiir das sittliche Wohl des ihr untergebenen Gesindes Sorge zu tragen?) 1. Vgl. die §§ 82 ff. Pr. und den jetzt eingreifenden § 618 BGB.

§ 5. Es darf daher das Gefinde durch die Hausordnung an dem Besuche des öffentlichen Gottesdienstes nicht ungebührlich gehindert werden, und die Herrschaft hat unkonfirmirte Dienende vorschriftsrnäßig zum Besuch der Kirche und Schule an­ zuhalten?) 1. Vgl. § 84 Pr. § H. Die Annahme auch von der Ehefrau

weiblichen

geschehen,

Gesindes

kann

ohne daß es

der

ausdrücklichen Einwilligung des Mannes bedarf, voll­ jährige unverheirathete Frauenzimmer können ohne Beistand eines Kurators Dienstboten miethen? -2)

1. Die Bestimmung ist ebenso wie die entsprechende Bestimmung der Pr. und anderer Ges.O. als eine Be­ sonderheit des ehelichen Güterrechts zu Gunsten der Ehe­ frau anzusehen, sie muß deshalb aus den zu §§ 2—4 Pr. angeführten Gründen durch die Vorschriften des BGB. für aufgehoben erachtet werden. Maßgebend ist jetzt § 1867 BGB. 2. Satz 2 ist jetzt ebenfalls bedeutungslos, da unver­ ehelichte Frauen eineö Kurators nicht mehr bedürfen.

102

9. Gestndeordnung für Schleswig-Holstein.

§ 7., vermiethen kann sich wer über seine Person zu verfügen berechtigt ist. Unmündige bedürfen bis zum vollendeten t8. Lebensjahre zur Eingehung oder Kündigung eines jeden Dienstverhältnisses der Ein­ willigung ihrer Eltern oder Vormünder, denen es außerdem gestattet ist, im Dienstbuche (§ 33) zu be­ merken, daß diese Einwilligung auch für spätere Dienstverhältnisse bis zur Volljährigkeit erforderlich sein solle. Unverheiratete Frauenzimmer können ohne Kurator sich als Dienstboten vermiethen; verheirathete grauen bedürfen dazu der Zustimmung ihrer Ehemänner, wenn diese nicht abwesend sind, oder ihre Einwilligung ungeachtet der Abwesen­ heit eingeholt werden samt.1) 1. 8 7 ist in Folge der ausdrücklichen Anordnung des Art. 96 EG. und der dort angezogenen §§ 104—114 und 1358 BGB. nicht mehr geltendes Recht. Vgl. über die jetzige Rechtsstellung die Anm. zu §§ 5—8 Pr.

2. Von der Eingehung des Gesindevertrages. § 8. Zur Rechtsbeständigkeit des Gesindever­ trags genügt eine mündliche Uebereinkunft zwischen der Dienstherrschaft und dein Gesinde, verbunden mit der Annahme des Handgeldes oder GotteSpfennigs. Die Bestimmung des Betrags des Handgeldes, tvelches nur bei Eingehung des Dienstvertrags, nicht aber bei der Erneuerung desselben gegeben zu werden braucht, bleibt der Dienstherrschaft überlassen.l-«)

2

Eingehung des Gesindevertrages.

§§ 8—9.

103

1 Der § 8 enthält eine von den §§ 22, 28 Pr. ab­ weichende Vorschrift. Er will nicht wie § 22 Pr. eine Ausnahme von den allgemeinen Formenvorschriften für das Gesinderecht im Interesse der Erleichterung des Ge­ sindevertrags bestimmen, sondern er giebt eine Erschwerung. Denn während sonst das in Schleswig-Holstein geltende gemeine Recht Formfteiheit für Verträge hatte, ist hier ausdrücklich bestimmt, daß die mündliche Uebereinkunft nur ausreichend sei in Verbindung mit der Annahme des Handgeldes oder Gottespfennigs. Demgemäß ist die Bestimmung des § 8 noch als geltendes Recht anzusehen. 2. Wenn Francke, „Neue Gestndeordnung für die Herzogthümer Schleswig Holstein", zu § 8 annimmt, daß der Antritt des Dienstes den Mangel des Handgeldes heile, so fehlt es dafür in dieser Gesindeordnung an jedem Anhalt. Aus den Bestimmungen des BGB. läßt sich für diese Annahme erst recht Nichts herleiten. Im Gegentheil § 125 BGB. ergiebt, daß der Vertrag nichtig ist. Auch § 141 BGB. ändert hieran nichts. Denn will man selbst in den Antritt des Gesindes eine Bestätigung finden, so fehlt doch dieser Bestätigung die heilende Kraft, weil die Bestätigung diese Kraft nur dann hat, wenn sie in der für das Geschäft vorgeschriebenen Forin erfolgt. (Gold­ mann und Lilienthal, Das BGB., systematisch dargestellt, 2. Ausl. S. 181.) 8. Die Folge des § 8 ist, daß bet einem ohne Hand­ geld geschloßenen Vertrag jeder Theil jederzeit zurücktreten kann. Allerdings müßen die geleisteten Dienste nach den Regeln von der Bereicherung, also in Höhe des angemeßcnen Betrages, vergütet werden.

§ 9. Wird der Gesindevertrag schriftlich errichtet,

so ist derselbe auf dem verordnungSmäßigen Stempel­ papier auszufertigen, soweit dessen Gebrauch über­ haupt gesetzlich vorgeschrieben ist1) 1. Nach dem Stempelsteuergesetz vom 81. Juli 1895

104

9. Gesindeordnung für Schleswig-Holstein.

— Tarifstelle 71 Nr 2 — sind Gesindeverträge stempel­ pflichtig und zwar mit 1 Mk. 50 Pfg., wenn der Jahres­ betrag der Gegenleistung iLohn. Kost und Wohnung) 1500 Mk übersteigt. Die Anmerkung von Francke a. a. ©. berücksichtigt diese der Gesindeordnung vorgchende Bestimmung nicht.

3. Von der Dauer der Dienstkontrakte. 8 10. Wenn bei der Annahme des Gesindes eine bestimmte Zeit für die Tauer des Dienstes nicht verabredet worden ist, so kann das Dienstverhältniß zur gewöhnlichen Kündigungszeit (§ 22 seq.) von beiden Seilen gekündigt werben.1) 1. Bgl. tz 40 Pr.

§ 11. Die Vereinbarung zu Dienstleistungen für eine kürzere Zeit als einen Monat fällt nicht unter den Begriff des Gesindevcrtrags.1) 1. Die Vorschrift enthalt eine Besonderheit. Verein­ barungen, welche nach § 11 dem Gesinderecht nicht unterstehen, erledigen sich nach den Regeln des BGB. vom Dienstvertrag.

4. Antritt des Dienstes

§ 12. Die allgemeinen Termine des Dienst­ wechsels für Miethen, welche halbjährlich oderjahr­ weise geschlossen werden, sind der 1. Mai und 1 No­ vember, sofern nicht andere Ab- und Zugangszeiten vereinbart worden (nach § 2). In der Stadt Altona werden jedoch, mit Rücksicht auf die dortigen Ver­ hältnisse, die bisher gebräuchlichen Termine beibe­ halten.1- 3) 1. Vgl. § 42 Pr.

S.Dauerd.Sontr.8810,11. 4.Antr.d.DiensteS.8§12-14. 105 2 § 12 greift nur ein bei Gestndeverträgen, welche halbjährlich oder jahrweise geschloffen sind, sofern nichts Besonderes vereinbart ist. Bei Gestndevertrügen, die nicht auf ein halbes Jahr oder ein Jahr geschloffen wurden, und bei denen eine Abrede nicht getroffen ist, wird anzu­ nehmen sein, datz der Dienstantritt sofort zu erfolgen hat. 8. In der Stadt Altona ist (vgl. Francke a. a. O.) Antrittszeit der zweite Sonntag nach dem 1. November oder nach dem 1. Mai. Fällt dieser zweite Sonntag nach dem 1. Mai auf den Pfingstsonntag, so ist der darauf folgende Sonntag der Antrittstermin.

8 13. Der Ab- und Zugang des Gesindes findet, wenn die Entfernungen solches erlauben, an dem­ selben Tage statt, und ist das Gesinde zum Antritt des Dienstes, so wie die Herrschaft zur Annahme desselben erforderlichen Falls durch polizeilichen Zwang anzuhalten, l1. Vgl. §§ 44, 47, 61 Pr. 2. Der polizeiliche Zwang erfolgt in Gemäßheit deS Landesverwaltungsgesetzes (vgl. die Anm. zu § 61 Pr.). Die Gestaltung der Polizei ist ebenso organisirt wie in den alten Provinzen (vgl. § 89 der Städteordnung für Schleswig-Holstein vom 14. April 1869 fG.S. S. 689] und 8 öl der Lreisordnung vom 26. Mai 1888 !G.S. S. 189].) 8. Der Zwang findet hier sowohl gegen das Ge­ sinde als gegen die Herrschaft statt, anders 8 47 Pr.

§ 14. Der durch das Verschulden des Gesindes um 24 Stunden verzögerte Dienstantritt berechtigt die Herrschaft, den Kontrakt aufzuheben, und ist außerdem von dem Gesinde mit einer Brüche von 1—3 Rbthlr. zu büßen, l-»)

106

9. Gesindeordnung für Schleswig-Holstein.

1. Die Art der Strafen regelt sich jetzt nach dem StGB. (vgl. § 6 E G. dazu). Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. April 1883 (vgl. die Anm. zu § 12 Pr.) bezw. nach der Strafprozeßordnung. 2. Mit Rbthlr. sind die dänischen Reichsbankthaler gemeint, deren Umrechnung in deutsche Währung nach dem Münzgesetz vom 9. Juli 1878 zu den Kurswerthen erfolgt. Ein Retchsbankthaler ist gleich 2 Kronen dänisch, also gleich 2,60 Mk. Die Strafe kann danach verhängt werden von 2,60 Mk. bis 7,60 Mk.

8 15. Hindernisse, durch welche das Gesinde ohne seine Schuld von dem rechtzeitigen Dienstan­ tritt abgehalten zu sein vorgiebt, sind von demselben gehörig nachzuweisen. Ist der Dienstantritt dadurch länger als dreimal 24 Stunden verspätet, so kann die Dienstherrschaft die Aufnahme des Gesindes ver­ weigern. Wenn die Aufnahme vor Ablauf dieser Zeit verweigert wird, so hat die Behörde darüber zu entscheiden, ob das Dienstverhältnib aufzuheben sei. § 16. Durch eine von Seiten der Herrschaft veranlaßte Verzögerung wird das Dienstverhältnib nicht aufgehoben, und die Herrschaft ist bcm Gesinde zur verhältnißmäßigen Leistung von Lohn und Kost­ geld bis zur Auftrahme in das Haus verpflichtet.

8 17. Das Gesinde kann vor dem Antritt des Dienstes den eingegangenen Miethsvertrag auf­ kündigen: 1 wenn dasselbe zur Zeit des Dienstantritts von einer zum Dienen unfähig machenden Krankheit oder Schwäche befallen rotrb;

4. Antritt des Dienstes.

§§ 1b—IS.

107

2. wenn weibliche Dienstboten sich verheiraHen; 3. wenn die Verhältnisse der Eltern des Dienst­ boten in der Zwischenzeit sich so geändert haben, daß sie die Dienste des Kindes nicht entbehren können, und wenn der Dienstbote in eigenen, namentlich in Erbschaftsangelegen1)eiten auf längere Zeit vom Wohnorte der Dienstherrschaft sich zu entfernen ge­ nöthigt ist: Diese Gründe find vom Gesinde gehörig nachzuweisen. 4. wenn die Herrschaft ihren Aufenthaltsort außerhalb des Herzogthums verlegt. 8 18. Die Herschast ist dagegen berechtigt von dem Vertrage vor Antritt des Dienstes abzugehen, wenn ihr bekannt geworden: 1. daß fie bei der Annahme des Gefindes durch Vorzeigung falscher Zeugnisse hintergangen ist: 2. daß das Gesinde groben Lastern ergeben ist, oder seit der Eingehung deS Dienstvertrages ein Verbrechen begangen hat: 3. daß es an ansteckenden oder dienstuntüchttg machenden Uebeln leidet: 4 daß weibliche Dienstboten schwanger find. § 19. Ob und inwieweit andere, seit dem Ab­ schlüsse des Dienstvertrags eingetretene oder der Dienstherrschaft oder dem Gesinde bekannt gewordene Umstände einen rechtsmäßigen Grund enthalten, vor Antritt deS Dienstes von dem Dienstverträge abzu-

108

9

Gesindeordnung für Schleswig-Holsieiu.

gehen, bleibt unter besonderer Berücksichtigung der Natur und deS Zwecks des Dienstverhältnisses den» richterlichen Ermessen überlassen. l) 1 Dieser Paragraph enthält eine Generalllausel, vgl. die Vorb. vor § 117 Pr. Ob die Generalklausel zutrisst, untersteht im einzelnen Fall richterlicher Entscheidung.

§ 20. Wenn in solchen Fällen (§§ 14, 15, 17 bis 19) der Dienstvertrag aufgehoben wird, so zahlt der Dienstbote daS erhaltene Handgeld (§ 8) zurück. Ob außerdem noch ein Schadensersatz zu leisten sei, bleibt dem richterlichen Ermessen überlassend) 1. Satz 2 wird als eigenthümliche landesrechtliche Bestimmung noch für geltend zu erachten sein.

§ 21. Ohne Angabe von Gründen steht es der Herrschaft jeder Zeit frei, gegen Auszahlung des Lohns und Kostgeldes für ein Vierteljahr an das Gesinde, vor den» Dienstantritt desselben von dem Dienstverträge abzugehen. Auch dem Gesinde steht diese Befugniß zu, wenn es spätestens 4 Wochen vor dem Dienstantritt seinen Entschluß der Herrschaft anzeigt und an dieselbe den Lohn für ein halbes Jahr sofort erlegt. Um bei Dienstverhältnissen, welche auf einen Monat verabredet sind, von dem Dienstverträge vor­ dem Dienstantritt abgehen zu können, hat die Herr­ schaft dem Gesinde den Lohn nebst Kostgeld für einer» halben Monat zu zahlen, mrd das Gesinde den Lohn für einen Monat an die Herrschaft zu erlegen') 1. Dieses Rücktrittörecht ist als landesrechtliche Spezial­ vorschrift noch in Geltung.

4.Anträ.DiensteS.§§20,21. K.Beendig.d.Sontr.S§ 22-24 109 5. Beendigung des Dienstkontraktes.

§ 22.

Der Beendigung des Dienstverhältnisses

geht in der Regel die Kündigung vorher.

Die all­

gemeinen Kündigungszeiten sind, wenn der Dimstvertrag auf ein halbes Jahr oder jahrweise geschlossen

ist, der 1. Februar und der 1. August. Die Kündigung

mutz in jedem Falle 3 Dienstzeit,

bei

Monate vor Ablauf der

monatlicher Dauer derselben aber

14 Tage vor Ablauf des Monats geschehen.'

L Dgl. § 112 Pr. 2. Der 1. Februar und der 1. August sind als Kündigungstermine genannt mit Rücksicht auf den tz 12. In Altona und in denjenigen Fällen, in welchen nicht auf ein Halbjahr oder ein Jahr gemiethet wird, ist die Kündigungsfrist von drei Monaten schlechthin einzuhalten. § 23.

Erfolgt die Kündigung nicht zu der fest­

gesetzten Zeit (§ 22),

so wird der Vertrag als stiü-

schwejgend verlängert betrachtet, und zwar für die

ursprünglich verabredete Dauer der Dienstzeit. ')

1. Vgl. § 114 Pr. § 24.

Der Tod der Dienstherrschaft hebt den

Dienstvertrag nicht auf-

die Erben haben vielmehr

bis zum Ablauf der vereinbarten

Dienstzeit

das

Versprochene dem Gesinde zu leisten, welches dagegen verpflichtet ist, den übernommenen Dienst auch dm

Erbm fortzuleisten. Bei Veräußerungen von Landstellen ist daS zur

Bewirthschaftung gehaltme Gesinde nicht verpflichtet, den Dienst bei dem neuen Besitzer fortzusetzm, kann

jedoch in diesen! Falle keine Entschädigung für die

110

9. Geflndeordnung für Schleswig-Holstein,

noch übrige Dienstzeit fordern. Will aber die neue Herrschaft das Gesinde nicht behalten, so hat es einen Anspruch auf Lohn und Kostgeld für ein Viertel­ jahr, außer dem bis dahin verdienten fioljn.1-3) 1. Das Rechtsverhältniß beim Tode der Dienstherr­ schaft ist wesentlich anders geregelt alS in den §§ 101 ff. Pr. 2. Der Anspruch des Gesindes im Falle des Abs. 2 besteht, auch wenn das Gesinde eine anderweite Stellung erhält.

§ 25. Ist auf die Klage deS einen Theils der andere in polizeiliche Strafe verfallen, so hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob auf Antrag des obsiegenden Theils der Dienstvertrag sofort aufzuheben. Wird das Dienstverhältniß aufgehoben, so hat das Gesinde, wenn es der unterliegende Theil ist, nur den bis dahin verdienten Lohn, im entgegen­ gesetzten Falle aber außer dem verdienten Lohn noch Lohn und Kostgeld für ein Vierteljahr zu fordern, oder bis zum Ablauf der verabredeten Dienstzeit, falls diese kürzer ist, als ein Vierteljahr (§§ 27 und 30). 0 1. Der polizeilichen Strafe gleich.

steht

jetzt die gerichtliche

§ 26. Als begründete Ursachen zur Entlassung des Gesindes außer der Zeit, find solche Handlungen und Eigenschaften zu betrachten, welche nach richter­ lichem Ermessen die Ruhe und Sicherheit des Haus­ wesens stören oder den Zweck des Dienstverhältnisses vereiteln. Dahin sind namentlich zu rechnen: a) Diebstahl und Unterschleif, Hehlerei;

6. Beendigung des DienftkontrakteS. §§ 26, 26.

111

b) ein dringender Verdacht der Untreue, welcher durch ein richterliches Erkenntniß nicht völlig gehoben worden ist; c) Borg auf der Herrschaft Namen; d) thätliche Widersetzung und Schimpfreden gegen die Herrschaft und deren Familienglieder, sowie gegen Vorgesetzte; e) Verweigerung des Gehorsams; f) unsittliches Betragen in Gegenwart der Kinder der Herrschaft, Verleitung derselben zum Bösen und Mißhandlung derselben, sowie grobe Ver­ nachlässigung der seiner Obhut anvertrautm Kinder; g) Mißhandlung des Mitgestndes und Unver­ träglichkeit mit demselben, welche die häusliche Ruhe und Ordnung stört; h) unzüchtiges Betragen der Dienstboten unter­ einander; i) grober Leichtsinn und Fahrlässigkeit, wodurch Feuersgefahr entstanden; k) Mißhandlung des anvertrauten Viehs, na­ mentlich auch das NichtreinauSmelken der Kühe; l) nächtliches AuSgehen und wiederholtes Aus­ bleiben, sowie Gestattung nächtlichen AufmthaltS im Hause an Fremde, ohne Erlaubniß der Herrschaft; m) mehrmaliges Betrinken; n) Unfähigkeit zur Verrichtung der übernommenen Verpflichtungen;

112

9. Gestndeordnung für Schleswig-Holstein.

o) die im § 18 angegebenen Gründe, welche die Herrschaft auch vor der Aufnahme in den Dienst von dem Dienstverträge abzugehen berechtigen. In diesen Fällen hat das Gesinde nur auf den bereits verdienten Lohn Anspruch. 9 1. Auch hier findet sich, wie in § 19, eine General­ klausel, zu welcher die unter a—o angeführten Punkte nur als Beispiele gelten.

§27. Das Gefinde kann gleichfalls aus Gründen, welche nach richterlichem Ermessen hinreichend be­ funden worden, seine Entlassung außer der Zeit fordern. Es find namentlich dahin zu rechnen: a) thätliche Mißhandlungen oder grundlose Be­ schuldigungen. welche den guten Namen des Gefindes verletzen; b) Vorenthaltung der nothwendigen Lebensbedürfnissec) unsittliche Zumuthungen der Herrschaft und Hausgenossen, wenn die Herrschaft gegen letztere den erforderlichen Schutz verweigert oder nicht gewährt; d) Verlegung des Aufenthalts der Herrschaft außerhalb des Herzogthums. In solchen Fällen hat das Gesinde Anspruch auf den verdienten, sowie auf ferneren Lohn und Kost­ geld in Gemäßheit deS § 25 Wenn nach richter­ lichem Ermessen das Dienstverhältniß aus den übrigen, im § 17 angeführten Gründen aufgehoben

6. Beendigung deS Dienstkontrakts. §§ 27—80.

113

wird, so ist dem Gesinde nur der verdiente Lohn zu zahlen, l) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 26.

§ 28.

Die durch pflichtwidriges Verhalten des Gesindes gegen die Dienstherrschaft, oder der Herr­ schaft gegen das Gesinde, etwa verwirkten Polizeiund Kriminalstrafen, sowie etwaige Ansprüche auf Schadensersatz werden durch die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht aufgehoben.

§ 29. Die Einberufung des Dienstboten zum Militärdienste hebt den Vertrag auf- der Dienstbote hat jedoch Anspruch auf den verdienten Lohn. Durch die Einberufung zu den jährlichen Waffenübungen wird der Dienstvertrag nicht aufgehoben; die Herr­ schaft ist jedoch zu einer verhältnißmäßigen Kürzung des Lohns berechtigt, falls nicht etwas Anderes verabredet worden. 1. Beeinflußt nach Art. 14 § 1 A G. durch § 616 BGB. Eine Kürzung des Lohnes ist jetzt nur zulässig, so­ weit nach § 616 die Voraussetzungen dazu vorliegen, waS bei Militärübungen meistens nicht der Fall sein wird. (Vgl. die Anm. zu § 82 Pr.)

§ 30. Ohne Angabe der Gründe steht eS der Herrschaft jederzeit frei,1) das Gesinde gegen Aus­ zahlung des verdienten und eines ferneren viertel­ jährlichen Lohnes nebst Kostgeld zu entlassen. Bei Dienstverhältnissen, die auf einen Monat eingegangen sind, ist außer dem verdienten Lohn noch für einen halben Monat Lohn und Kostgeld zu vergüten. 2) Vertreibung des Gesindes durch die Herrschaft Verhard, Preuß. Gefindeordmmgm. II. 8

114

9. Gestndeordnung für Schleswig-Holstein,

verpflichtet zu derselben Leistung und wird außerdem mit einer Geldbuße von 4 bis 10 Rbthlr.^ bestraft. 1. Das Rücktrittsrecht besteht noch weiter. Vgl. Anm. 1 zu § 21. 2. Die Ansprüche des Gesindes sind unabhängig davon, ob das Gesinde einen anderen Lohn und Verdienst findet. 3. Vgl. Anm. 2 zu § 14. Die Strafe variirt nach dem dort Bemerkten zwischen 10 Mk. und 25 Mk.

§ 31. Ebenso steht es dem Gesinde frei, jeder Zeit ohne Angabe der Gründe seine Entlassung zu fordern, gegen sofortige Erlegung des vierteljährlichen Lohns, worin jedoch der bereits verdiente Lohn ein­ gerechnet wird. Es muß das Gesinde in solchem Falle jedoch seinen Entschluß vier Wochen vorher anzeigen.l) 1. Vgl. Anm. 1 zu tz 80.

§ 32. Gesinde, welches eigenmächtig den Dienst verlassen, ist auf Antrag der Herrschaft mittelst polizeilicher Veranstaltung und zur Fortsetzung seines Dienstes bis zur ordnungsmäßigen Abgangszeit verpflichtet 2-^) Muthwilliges Verlassen des Dienstes von Seiten des Gesindes wird außer­ dem nach richterlichen Ermessen mit einer Geldstrafe von 4 bis 10 Rbthlr>- oder im Falle des Unver­ mögens mit Haft von 2 bis 5 Tagen bestrafte ") 1. Vgl. Anm. 2 zu § 13. 2. Ein polizeilicher Zwang findet hier nur gegen das Gesinde statt. 8. Ueber die Art des Zwanges und die Thätigkeit der

b.Beendig.d.Dienstkontr.8881,82.6.Dienstbücherrc.§88.

115

Behörden vgl. Anm. 8 zu § 18 und die Anm. zu § 61 Pr. 4. Dgl. Anm. 3 zu § 14. Die Strafe variirt nach dem dort Gesagten zwischen 10 Mk. und 26 Mk. 6. Die Umwandlung richtet sich nach dem St.G.B. §§ 28, 29. 6. Da das unberechtigte Verlagen des Gesindes hier unter Strafe gestellt ist, so hat das Gesetz vom 6. Februar 1878 (f. § 3) die entsprechende Bestimmung aus dem Gesetz vom 24. April 1854 nicht übernommen.

6. Von den Dienstbüchern und Zeugnissen, a) Allgemeine Bestimmungen. Alle zur Zeit, wann diese Verordnung in Kraft tritt (§ 59), konfirmirte Personen, sowohl männlichen als weiblichen Geschlechts, welche zum ersten Male einen Dienst anzutreten beabsichtigen, so wie alle bereits im Dienst stehende Dienstboten, haben sich vor Antritt eines neuen Dienstes bei der Polizeibehörde ihres Aufenthaltsorts mit einem Dienstbuche zu versehend)

§ 33.

1. § 33 und die andern noch in Geltung befindlichen Paragraphen dieses Abschnitts enthalten ausreichende Bestimmungen über Gesindedienstbücher, so dah die Ver­ ordnung vom 29. September 1846 in Schleswig-Holstein nicht eingeführt zu werden brauchte, dagegen gilt das Gesetz vom 21. Februar 1872, sowie die Instruktion vom 26. Februar 1872 auch für Schleswig-Holstein. (Vgl. Bd. 1). Durch das vorerwähnte Gesetz haben die §§ 34,

35,

36 ihre Geltung verloren, sie werden deshalb

nicht abgedruckt.

116

9. Geftndeordnung für Schleswig-Holstein.

§ 37. Fremde, 9 welche in hiesigen Landen noch llicht gedient haben, müssen zur Erwerbung des Dienstbuches eine Bescheinigung der Obrigkeit ihres Geburis- und letzten Aufenthaltsorts über ihr bisheriges gutes Betragen und die ihnen gestattete Befugnist zum Aufenthalte im Auslande beibringen. 1. Jetzt nur Nichtdeutsche.

§ 38. Der Verlust eines Dienstbuches ist, bei Vermeidung einer Brüche von 1 bis 5 Rbthrl.,*) von dem Dienstboten der Polizeibehörde sofort an­ zuzeigen unb ein neues zu erwerben, welches die Polizeibehörde aus ihrer Registratur (§ 48) und den bcizubringenden Bescheinigungen möglichst zu ergänzen hat. Wenn Dienstbücher ganz beschrieben oder abgenutzt sind, so sind statt derselben neue zu erwerben, welche den alten angeheftet werden 1. Jetzt 2,25 Mk. bis 11,25 Mk. § 39. Mer sein Dienstbuch absichtlich unleserlich wacht, vernichtet oder auf die Seite schafft, oder Blätter aus demselben reißt, wird nach richterlichem Ermessen mit einer Brüche oder mit Gefängniß bei Masser und Brot bestraft. l) 1. Die Bestimmung dürfte nicht mehr gültig sein, da jetzt § 368 bezw. § 267 St G B, die Materie regelt.

§ 40. Das Dienstbuch ist der Herrschaft bei der Anmeldung zum Dienste von dem Gesinde oor zuzeigen und von den Herrschaften darauf zu halten, daß dies geschehe.

6. Dienstbücher und Zeugnisse.

§§ 87—46.

117

§ 41. Wenn Dienstboten beim Antritt einen neuen Dienstes das Dienstbuch nicht vorzeigen, oder wenn darin die im § 43 vorgeschriebene Abgangs­ bescheinigung fehlt, so ist die neue Herrschaft zur Annahme derselben nicht verpflichtet. § 42. Bei dem Dienstantritt verzeichnet die Herrschaft mit ihrer Namensunterschrift das Datum des Dienstantritts und die kontraktliche Dienstzeit in dem Dienstbuche. § 43. Ebenso verzeichnet die Herrschaft bei dem Abgänge des Gesindes in dessen Dienstbuche das Datum des Abganges und von welcher Seite die Kündigung stattgefunden. Geht das Gefinde außer der Zeit ab, so ist auch die Ursache zu bemerken. § 44. Übertretungen der in den §§ 40 bis 43 enthaltenen Vorschriften werden mit einer Brüche bis zu 2 Rbthlr.i) bestraft 1. Jetzt 4,60 Mk. Vgl. Sinnt. 2 und 8 zu § 14. § 45. In Ermangelung einer desfälligen Ver­ einbarung bleibt es der Herrschaft überlassen, ob fie am Schluß dieser Notiz (§ 43) ein Zeugniß über das Verhalten des Gesindes während der Dienstzeit hinzufügen will. b) In den Städten und denjenigen Flecken, in welchen eine Polizeibehörde wohnhaft ist.

§ 46. Gefinde, welches, aus einer Stadt oder vom Lande kommend, fich in einer Stadt vermiethet, hat das erste Mal binnen acht Tagen nach dem

118

9. Gesindeordnung für Schleswig-Holstein.

Dienstantritt daS Dienstbuch der Polizeibehörde vor­ zuzeigen, welche dasselbe gegen eine Gebühr von 13 Rbß oder 4 ß norm. Crt- mit dem Produkt zu bezeichnen hat. Für die Befolgung dieser Vorschrift ist auch die Herrschaft verantwortlich. Uebertretungen werden mit einer Brüche bis zu 2 Rbthlr. bestraft. Bei einem Dienstwechsel, ohne Veränderung des Aufenthaltsorts, bedarf es der Vorzeigung des Dienstbuchs bei der Polizeibehörde nkfjM-*) 1. Maßgebend sind jetzt die allgemeinen Kosten und Stempelvorschriften. 2. Jetzt 4,60 Mk., vgl. Anm. 3 zu § 14.

§ 47. Dienstloses Gesinde in den Städten hat, bei Vermeidung polizeilicher Strafe, das Dienstbuch nicht nur sofort nach der Ankunft in der Stadt, sondern auch ferner monatlich der Polizeibehörde vorzuzeigen, und erlangt, sofern es nicht daselbst heimathsberechtigt ist,

nur durch visirung desselben

von Seiten dieser Behörde, welche unentgeltlich ge­

schieht, das Recht zum längeren Aufenthalt in der Stadt, i) 1 Satz 2 ist durch das Freizügigkeitsgesetz 1. November 1867 außer Kraft gesetzt.

vom

§ 48. Ueber alle ausgestellten und produzirten Dienstbücher ist von der Polizeibehörde ein Protokoll zu führen, in welches der Name, Geburts- und letzte Aufenthaltsort des Gesindes, der Name der Herrschaft, bei welcher eS in Dienst tritt, und Nummer, Datum und Jahreszahl des Dienstbuchs

6. Dienstbücher und Zeugnisse.

§§ 47—50.

119

nebst der Behörde, welche dasselbe ausgestellt hat, tagweise einzutragen find.

§ 49. Solltees erforderlich werden, in einzelnen größeren Städten eine genauere polizeiliche Aufsicht über das Gesinde einzutreten zu lassen, so behalten Wir Uns vor, darüber die näheren Vorschriften anzuordnen und festzusetzen. c) in den Landdistritten. § 50. In den Landdistritten und denjenigen Flecken, in welchen keine Polizei-Behörde wohnhaft ist, hat das Gesinde, sofern es nicht in dem näm­ lichen Orte bereits dient, binnen 8 Tagen nach Antritt des Dienstes, bei Vermeidung einer Brüche bis 2 Rbthlr.,*) dem Bauernvoigt, Kirchspielsvoigt, Fleckensvorsteher?) oder sonst nach der örtlichen Verfassung demselben gleichstehenden unteroffizialen oder Ortsvorsteher das Dienstbuch vorzuzeigen, welcher dasselbe mit dem Produkt zu bezeichnen und darüber ein Register zu führen hat. Etwaige Ver­ dachtsgründe gegen die Richtigkeit des Dienstbuchs oder des Inhalts u. s. w. find von ihm der PolizeiBehörde des Distritts anzuzeigen.

In den adligen Gutsdistrikten ist in Ermangelung solcher Grtsvorsteher das Dienstbuch der Gutsherrschaft oder dem von derselben in Gemäßheit des Patents vom 19- September 1857 bestellten Bevollmächtigten vorzuzeigen. 3) 1. Jetzt 4,50 Mk. (Dgl, Anm. 3 zu 8 14.)

120

9. Gesindeordnung für Schleswig-Holstein.

2 Jetzt dem Orts- oder Gutsvorsteher bezw. Bürger­ meister. 3. Abs. 2 ist durch die veränderte Organisation be­ deutungslos geworden.

§ 51. Die Schullehrer sind verpflichtet, soweit solches ohne Störung in ihren Berufspflichten ge­ schehen kann, auf Verlangen der Herrschaften und nach deren Angabe, gegen eine von diesen zu er­ legende Gebühr von 6 Rbß-0, das Erforderliche wegen des Dienstantritts und der Entlassung aus dem Dienste in das Dienstbuch einzutragen. 1. 6 Reichsbank-Schilling gleich 16 Pfennig. Die in den Paragraphen 62 bis 56 enthaltenen Vorschriften über das Verfahren sind durch die neueren reichst und landesgesetzlichen Vorschriften auher Kraft gefetzt und werden deshalb nicht abgedruckt.

§ 57 Alle nach dieser Verordnung erkannten Brüchen fallen an die Armenkasse^) des Distrikts oder Orts und finb, insoweit sie von dem Gesinde zu erlegen,

erforderlichen

Behörde, durch einzubehalten.2)

Halls

ans Verfügung der

die Herrschaft von

dem Dienstlohn

1. Die Bestimmung ist noch als gültig zu erachten. 8 deo Ges. vom 28. April 1883 (Ges. Samml. S. 65). 2. Die Beschlagnahme ist gegenüber dem Gesetz über die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohns vom 21 Juni 1869 nicht mehr gültig.

§ 7, Abs.

§ 58. Die Verfügung vom 8. Dezember 1779, betreffend die Entdeckung unehelicher Schwanger­ schaften und Verhütung heimlicher Geburten der

6. Dienstbücher und Zeugnisse.

§§ 61—68.

121

Dienstboten,*) so wie die in den 88 22 bis 29 des Patents vom 23. Dezember 1808*) gegebener: Vor­

schriften über

die Verpflichtungen der Dienstherr­

schäften in Erkrankungsfällen des Gesindes, und die Bestimmungen des Kanzelei-Patents vom \2. Januar

1816 über den Vorzug des Gesindelohns und Kost­

geldes in Konkursen, bleiben ferner in Kraft.5)

Alle anderen Vorschriften allgemeiner

und be­

sonderer das Gesindewesen betreffenden Verfügungen,

sind von dem Tage, mit welchem diese Verordnung in Kraft tritt (8 59), aufgehoben.

1. Die landesherrliche Verordnung vom 8. Dezember 1779 lautet:

„dass eine jede Brotherrschaft, so­ bald sic von der Schwangerschaft einer in ihrem Dienste stehenden Person durch gute Gründe über­ zeugt und diese dem Ansehen nach der Entbindung nahe ist, schuldig sein soll, dieselbe beiseits und in der Stille darüber zu befragen und auf den Leugnungs­ fall diejenigen Umstände, wodurch sie sich zu dem Verdachte veranlasst gefunden, der gehörigen Obrig­ keit anzuzeigen, welche dann nach befundener Erheb­ lichkeit des Verdachts und der geschehenen Anzeige, die etwaige weitere Untersuchung mit möglichster Vermeidung alles Aufsehens anzustellen hat,“ „dass die Brotherrschaft, welche die vorgeschriebene Anzeige unterlässt oder ihren geschöpften Verdacht unter die Leute bringt, mit einer nach ihrem Ver­ mögen zu bestimmenden Geldstrafe belegt werden soll.1) 2. Die weggelassenen Worte enthalten Bestimmungen über daS Verfahren, die jetzt nicht mehr gültig sind.

122

9. Gestndeordnung für SchleSwig-Holstetn.

8. An Stelle der Vorschriften des Patents von 1808 ist die Armenordnung vom 29. Dezember 1841 (Chronol. Sammt. 1841 S. 267) getreten. Von dieser bestimmen die §§ 76—82 über die Erkrankungen der Dienstboten und die Pflichten der Herrschaft hierbei folgendermaßen:

8 76. Personen, welche an dem Orte, wo sie, einer durch Krankheit oder sonstige Zufälle veranlassten vorübergehenden Hülfsbedürftigkeit wegen, die öffent­ liche Unterstützung haben in Anspruch nehmen müssen, wohnen, in Diensten oder in Arbeit stehen, dürfen, wenn und solange sie sich, nachdem der Grund ihrer Hülfsbedürftigkeit aufgehört hat, wieder ohne Unterstützung helfen, nicht transportirt werden. Vaga­ bunden und Bettler sind, sobald die zu ihrer Aufnahme verpflichtete Kommune ermittelt ist, und ihr Gesund­ heitszustand es zulässt, dorthin zu transportiren. 8 77. Zur unentgeltlichen Versorgung des Ge­ sindes ist die Brotherrschaft nur in den ersten vier Wochen der Krankheit verpflichtet. Bei längerer Dauer der Krankheit muss beim Unvermögen dos Dienstboten die Armenkommune des Aufenthaltsorts zutreten und ist verpflichtet, den Dienstboten solange zu versorgen, bis die Dienstzeit durch Kündigung oder sonst in Gemässheit der Gesindeordnung rechtlich beendigt wird. Auch ist die Brotherrschaft befugt, die haaren Auslagen, welche ihr nach den ersten vier Wochen der Krankheit durch Annahme eines Stell­ vertreters erwachsen sind, in dem laufenden Lohne des Dienstboten zu kürzen. 8 78. Die Kosten der Kur, Arzeneien und be­ sondere Wartung, wo diese nöthig sind, müssen von dem kranken Dienstboten selbst getragen werden, und bei dessen Unvermögen von dem Distrikt, wo derselbe dient. § 79. Sobald ein Dienstbote ernsthaft erkrankt, soll die Brotherrschaft, wenn sie die Kosten der Kur

6. Dienstbücher und Zeugnisse.

§ 68.

123

nicht selbst tragen will, es den Armenvorstehern an­ zeigen, bei einer Geldbusse an die Armenkasse von 2—16 Rbthlr. oder 1 Rbthlr. 12 ssl. bis 10 Rbthlr. Cour») 8 80. Die Armenvorsteher sind verpflichtet, die erforderlichen Veranstaltungen zur Heilung des er­ krankten Dienstboten zu treffen, wenn die Brotherr­ schaft nicht selbst genügend dafür sorgt. § 81. Auch nach beendeter Dienstzeit (§ 77) ist die Brotherrschaft verpflichtet, die erkrankten Dienst­ boten gegen Vergütung in ihrem Hause zu behalten, bis sie ohne Gefahr für ihre Gesundheit aus demselben entfernt werden können. Die nach beendigter Dienstzeit erwachsenen Kosten werden der Kommune des Dienstortes in dem im Allgemeinen vorgeschriebenen Umfange (§ 85) von der Heimathskommune erstattet. §82. Brotherrschaften, welche dieser Verpflichtung (§§ 77 und 81) zuwider erkrankte Dienstboten eigen­ mächtig aus dem Hause schaffen, sind die Kosten der Verpflegung und Heilung allein zu tragen schuldig und überdies den Umstünden nach mit der im § 80 der Gesindeordnung angedrohten Strafe zu belegen.4) 4. Aus diesen Vorschriften ergiebt sich in Verbindung mit § 617 BGB. in Betreff der Fürsorge der Herrschaft Nachstehendes: § 77 verpflichtet die Herrschaft zur unentgeltlichen Versorgung des erkrankten GestndeS aus vier Wochen, ohne Unterschied, ob die Krankheit auf Verschulden deS Gesindes -urückzusühren ist oder nicht. Er ist mithin für das Gesinde günstiger als § 617 BGB. Nach § 78 dürfen anders als im § 617 BGB. die Kosten für die Verpflegung nicht abgezogen werden, sondern nur Kur­ kosten u. s. w., auch tnsofem ist die landesrechtliche Vor­ schrift günstiger. In diesen vier Wochen ist eine Aufnahme in eine

124

9.

Gestndcordnung für Schleswig-Holstein.

Krankenanstalt, wie sie § 617 BGB. zuläßt, nicht erlaubt. Auch hierin geht das Landesrecht dem Reichsrecht vor. Dagegen ist § 617 BGB., wenn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit des Dienstboten die Krankheit ver­ schuldet hat, für das Gesinde bester als § 78 hinsichtlich der Kurkosten. Denn das BGB. gestattet zwar die An­ rechnung auf den Lohn, den Mehrbetrag muß aber die Herrschaft tragen. Die Vorschriften der §§ 79, 81, 82 sind durch das Reichsrecht nicht berührt. b. Ueber die Umrechnung der Geldstrafe des § 79 s. Anm. 2 zu § 14. 6. Maßgebend sind jetzt die Vorschriften der Reichökonk.Ord.

§ 59. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1841 in Kraft, dergestalt, daß an diesem Tage die Kündigmig in Gemäßheit der Vor­ schriften dieser Verordnung vorzunehmen ist, und in Uebereinstimmung hiermit das Gesinde zum ersten Male den 1. Mai 1841 nach Maßgabe der vor­ geschriebenen Wechseltermine ab- und zugehl.

10. Die«ftbote«-Edikt für das Herzoglham Laueabarg vom 22. Dezember 1732. (Lauenburgische Verordnungen-Sammlung I S. 393.) Wir Georg der Andere :c. 2t. Fügen hiermit zu wissen: Ob zwar von Unseren Vorfahren an der Re­ gierung durch mehrmals ausgelassene Verordnungen dem Frevel und Muthwillen des Gesindes und der Dienstboten ernstlich begegnet, dennoch über deren Inhalt von denen Magistratspersonen der Gebühr nach nicht gehalten worden, daher dann öfters, zumal bei dem geringen Kornpreis entweder gar keine Dienstboten oder nicht ohne besondere Mühe und gegen Erlegung übermäßigen Miethsgeldes und Lohnes zu bekommen gewesen, und solche, rocttn sie sich ja zum Dienen anheischig gemacht, oder in Dienste getreten, Ihrer Herrschaft und Brotherrn oft mit größtem Ungestüm begegnet, wohl gar Miethsgeld genommen und sich anheischig gemacht, nachher aber ausgeblieben, das Miethsgeld von mehr als einer Herrschaft sich geben lassen, und darauf denjenigen gewählt, welcher ihnen am bequemsten zu sein schien, und den meisten Lohn gegeben, den Andern aber

126 10. Dienstbotenedtkt für das Herzogthum LauenVurg. das MiethSgeld zurückgesandt, oder aber vor Endi­ gung der Dienstzeit den Dienst verlassen, und die gegebene Livree, obgleich sie noch nicht verdient ge­ wesen, mitgenommen, ihrer Herrschaft und Brot­ herrn, wenn dieselben ihnen ihre Unart vorgehallen, mit unbescheidenen Worten begegnet und gegen fie allerhand Drohungen ausgcstoßen, von Zeit zu Zeit höheren Lohn gefordert als versprochen oder sonst wohl gebräuchlich, auch ihre Nebendienstboten zu einer gleichmäßigen Unart verleitet und sich unter­ einander boshafter Weise verbunden, wozu dann noch kam, daß dergleichen Gesinde öfters von ihren zuweilen liederlichen Eltern und Angehörigen ange­ stiftet, oder auch von Andern, welche Dienstboten halten, in ihre Dienste verlangt, dazu angereizt und verleitet worden. Wir find aber solchen! Unwesen länger zuzusehen durchaus nicht gewillt und haben dieserhalben mit Unserer getreuen Ritter- und Landschaft unseres Herzogthums Lauenburg communicirt, und haben Folgendes zu verordnen in Gnaden für gut be­ funden:

DaS Gesinde überhaupt soll sich bescheiden und gehorsam gegen seine Herrschaft bezeigen. § L Zuvörderst*) wollen wir alle und jede Dienstboten hierdurch ernstlich erinnert haben, daß fie fich gegen ihre Herrschaften jederzeit getreu, ge­ horsam und unverdrossen bezeigen und sich allstets nüchtern, ehrbar und züchtig aufführen; Maßen

§ 1

127

widrigenfalls und falls sich ein Gesinde«) gegen seine Herrschaft mit ungestümen groben Reden und wider­ spenstigen Bezeigungen, oder gar mit bedrohlichen Worten vergeht, solches freche Gesinde, nach Be­ schaffenheit der Umstände, mit einigen Tagen Gefängniß?) bei Wasser und Brot, oder im letzteren Fall derer Drohworte, nach Befinden mit viel här­ terer Strafe, und wohl mit dem Karren«) und dem Zuchthause bestraft werden soll. Gestalt Wir dann denen Obrigkeiten«) ernstlich anbefehlen, auf Ansuchen derer Herrschaften, ohne einige Weitläufigkeit denenselben in Coercirung unartiger Dienstboten die Hand zu bieten. Es soll aber hierdurch denen vom Adel und andern Freiens) welche die Befugnisse haben, ihr in ihrem Lohn und Brot stehendes Gesinde selbst zu bestrafen, solches allerdings bevor bleiben und hierunter nichts benommen sein. 1. Das Dienstboten-Edikt für das Herzogthum Lauen­ burg ist von den vielen in Preußen noch bestehenden Dienstbotenordnungen das älteste. Entsprechend der Auffassung der Zeit in welcher es entstanden, und ent­ sprechend der Sprache jener Zeit sind seine Bestimmungen und ihre Fassung. Biele von ihnen sind veraltet. Durch Art. 95 EG. sind auch im Bereich dieses DienstbotenEdikts Aenderungen und Veränderungen eingeführt, so gilt jetzt der § 617 BGB. in vollem Umfange dortselbst, da das Lauenburger Dienstboten-Edikt keinerlei Bestim­ mungen über die Fürsorge in Krankheitsfällen enthält. 2. Das Dienstboten - Edikt zerfällt in Nummern, nicht in Paragraphen oder Artikel. Der besseren Uebersicht wegen sind hier Paragraphbezeichnungen angewandt. 8. Die Strafvorschriften sind durch das Gesetz vom

128

10. Dienstbotenedikt für das Herzogtum Lauenburg.

4. Dez. 1869 (Extraausgabe des Lauenburger Wochen­ blatts 1869 S. 72) und zwar durch die Art. VIII ff. dieses Gesetzes, in mancher Hinsicht auch durch das StGB, geändert. 4. Jetzt Uebertretungsstrafe. Art. X des Anm. 8 er­ wähnten Gesetzes. 5. Fortgefallen durch die neuen Vorschriften des GDG. und der StPO. 6. Eine Begriffsbestimmung des Gesindes enthält das Edikt nicht. Auch in Nummer 4 des Edikts ist dieselbe nicht zu finden. Aus dem gesammten Inhalt ergiebt sich jedoch, daß die Begriffsbestimmung der Pr. (Bd. I S. 7 ff., 22 ff.) auch hier maßgebend zu sein hat. 7. Veraltet.

Dienstboten können außer der Zeit abgeschafft werden, wenn sie dasjenige nicht verstehen, dessen sie sich gerühmt. § 2 Dienstboten, die dasjenige nicht verstehen, so sie zu verstehen sich gerühmet, sollen zu aller Zeit abgeschaffet werden können, und sollen dieselben weiter keinen Lohn, als nach Proportion der Zeit des wirklich geleisteten Dienstes zu fordern berech­ tigt seyn. Ein Knecht und Magd muß ohne Unter­ schied auf ein ganzes Jahr sich vermiethen, dieLoskündigung in den Städten ein Viertel­ jahr und 14 Tage, aus dem Lande aber ein halbes Jahr vor Ablauf des Dienstjahres geschehen, und sind die ordentlichen Dienst­ wechselungs-Termine Ostern und Michaelis. 8 3. Jeder Dienstbote sowohl männlichen als

129

§§ 2—4.

weiblichen Geschlechts kann sich regulariter nicht anders, als auf ein ganzes Jahr vermiethen; und wird solche Zeit verstanden, wann nicht besonders abgeredet worden. Wenn aber die Herrschaft oder die Dienstboten einander die Loskündigung thun wollen, so soll solche in denen Städten ein viertel Jahr und 14 Tage, auf dem Lande aber ein halbes Jahr vor Ablauf des Dienstjahrs geschehen, in dessen Entstehungsfall aber der Herr den Dienstboten noch ein Jahr zu behalten und der Dienstbote noch ein Jahr zu bleiben schuldig seyn. Uebrigens bleiben die Termini der ordentlichen Dienstwechselung Ostern und Michaelis.

Herrschaften sollen gehalten sein, nach rechtmäßiger Aufkündigung des Dienstes den Dienstboten ein Attest seines Verhaltens und der zu rechter Zeit geschehenen Lose zu geben.

§ 4. Wenn die im Dienste stehenden Köche, Gärt­ ner, Jäger, Laquayen, Kutscher und Vor-Reuter, wie auch bey Stadt-Gerichten, Adeligen Gütern und Aemtern die zum Haushalt nöthige und er­ laubte Handwerkers) Viehhirten und Pförtner ihre Dienste aufkündigen und, bey andern Herrschaften sich zu vermiethen oder auch zur Erlernung eines Handwerks bey einem Meister m die Lehre zu treten, Gerhard, Preuß. Gesindeordnungen.

IL

9

130

10. Dienstboteneditt für daö Herzogtum Lauenburg.

Vorhabens seyn, sollen sie ein schriftliches Zeugniß ihres Wohlverhallens, imgleichen daß sie zu rechter Zeit ihrer damaligen Herrschaft aufgcsaget, zuvor beybringen, dergleichen Zeugnisse dann'ihnen, falls es mit Wahrheit ertheilet werden mag, von dem Herrn oder der Frauen bey Strafe nicht zu ver­ weigern, sondern solches sogleich nach geschehener Loskündigung zu ertheilen, damit der Dienstbote solches an dem Orte, wo er wieder in Dienste zu gehen gewiüet, sofort vorzeigen und sich dessen zu Ausfindung eines andern Brodherrn bedienen könne. Indeß muß doch solches wegen eines Dienstboten aus fremden Landen seinen Abfall haben, da ein Attest des Wohlverhaltens schon genug, imgleichen wenn der oder die, bey welchem jemand gedienet hat, des Schreibens unerfahren wäre, welchen letzteren Falls jedoch bey einem solchen vorigen Herrn oder Frauen, oder auch Meister, nachzufragen ist, wie sich der Dienstbote oder Lehrling bisher ver­ halten: Wie Wir denn auch generaliter alle Bauers­ leute zu Vermeidung vieler Weitläufigkeit und Strafen von Ertheilung eines schriftlichen Attestates eximiren und auch in Ansehung dieser, bei dem bloßen Nachfragen es bewenden lassen wollen, gestalt dann auch allen und jeden Unsern Kollegiis auch Magistraten anbefohlen wird, keinen Domestiquen ohne Vorzeigung obangeregten Attests einen Reise­ paß zu ertheilen. 1. Veraltet durch die GewO.

§§ 6, 6

131

Niemand soll ohne dergleichen Attest einen Dienstboten miethen, noch ein Handwerker einen Knaben in die Lehre nehmen, es sei denn, daß er sich zum ersten Mal vermiethe, welchenfalls deren Eltern oder Vormünder Einwilligung zu bescheinigen ist. § 5. Wer ohne solchen Attestes Jemanden in Dienste, oder auch ein Handwerker einen Knaben in die Lehre nimmt, soll nach Beschaffenheit seines Ver­ mögens mit zwei bis vier und mehr Thalern') be­ straft werden, hätte aber ein solcher sich angebende Dienstbote vorhin noch nicht gedicnet, soll er, wo nicht sofort ein Obrigkeitliches oder wohlbeglaubtes Zeugniß zu haben ist, wenigstens durch etwas schrift­ liches von seinen Eltern oder Vormündern dasselbe, wie auch zugleich dieses bescheinigen, daß er mit deren Consens anjeho Dienste suche, wenn er aber einmal gedienet, gebrauchet es des schriftlichen Con­ sensus der Eltern und Vormünder nicht mehr, sondern es ist genug, wenn, wie oben verordnet, von demjenigen, bey welchem Er oder Sie gedienet, ein Attest des Wohlverhaltens beygebracht roirb2) 1. Jetzt 6—12 Mk. 2. Wegen der Genehmigung der Eltern und Vor­ münder und der Berechtigung in den Dienst zu treten sind jetzt maßgebend die Vorschriften der §§ 104 ff. BGB.

Wer seinen Dienstboten ein unbegründetes Zeugniß giebt, soll bestraft werden. § 6. Würde Jemand wissentlich von seiner 9*

132

10. Dienstbotenedikt für daS Herzogthum Lauenburg.

Dienstboten Treue und Wohlverhalten ein unwahres unbegründetes Zeugniß geben, soll derselbe dafür in eine willkürliche ansehnliche Geldstrafe') verfallen sein. 1. Jetzt Ucbertretungsstrafe s. Anm. 4 zu § 1. Kein Dienstbote kann das angenommene Miethsgeld wieder zurückgeben, sondern ist schuldig, zu gehöriger Zeit den Dienst anzu­ treten, widrigenfalls er gestraft werden, und dem Herrn den Schaden ersetzen soll. § 7. Sobald der Dienstbote das Miethsgeld genommen, kann er, wenn der, so es gegeben, darauf bestehet, nicht wieder loskommen, sondern muß zu der bestimmten Zeit in den Dienst treten.') Würde er (der Dienstbote) aber fich dessen wei­ gern und entweder nicht zu gebührender Zeit, als binnen den nächsten zwey oder drey Tagen respektive nach Ostern und Michaelis sich einstellen, wobey je­ doch dasjenige, was oben § 3 wegen der Loskündigungs-Termine gesaget worden, wiederholet wird, sondern länger zurückbleiben oder gar nicht kommen und keine erhebliche Entschuldigung anzuführen haben, soll er ersterenfaüs sich für jeden solchen versäumten Tag das während der Zeit seinethalben bezahlte Tagelohn kürzen lassen, letzteren Falls aber, und wenn er gar ausbleibet und nicht Angesichts und unverweilet darthun kann, daß er durch Krankheit oder durch eine nach der Verrniethung allererst ge­ schehene wirkliche mit) gesetzmäßige Ehe-Verlobung,?)

§ 7.

133

oder sonst bevorstehendes Glück, welche Sache keinen Verzug litte, behindert worden, in Dienst zu kommen, soll solcher frevelhafter saumseliger Dienstbote von derjenigen Obrigkeit, unter deren Jurisdiction er steht, mit einer proportionirlichen Haft - Strafe be­ leget und nichts destominder auf Verlangen des Brodherrn mittelst Vorkehrung gehöriger Zwangs­ mittels dahin angehalten werden, in den versprochenen Dienst zu treten und selbigen völlig auszuwarten oder den seinem Brodherrn dadurch verursachenden Scha­ den auf Obrigkeitliche Ermäßigung zu erstatten und bei Ermangelung des Vermögens am £eibe*) dafür büßen. Wiewol auf den Fall, daß dem Gesinde, welches sich vermiethet, obgedachter maßen eine hinlängliche Behinderung zustieße, solches schuldig seyn soll, so­ gleich bey Aeußerung solcher Umstände dem Brod­ herrn, bey welchem es sich vermiethet, davon ungesäumet Nachricht zu geben, damit selbiger allenfalls nach einem andern Dienstboten sich in Zeiten umhören könne oder, da der Brodherr dieses lieber wollte, einen andern tauglichen Dienstboten an seine Stelle zu schaffen, und ehender seine Loslassung nicht zu gewärtigen habe.

1. Hiernach ist die Annahme des Miethsgeldes Form Vorschrift. 2. Jetzt Verlobung nach Maßgabe deS BGB. 8. Nach Maßgabe des Landesverw.Ges. 4. Fortgefallen.

134

10. Dienstbotenedttt für das Herzogthum Lauenburg.

Wer von zwei Herren Miethsgeld nimmt, soll das letztere zurückgeben, und noch dazu gestraft werden. § 8. Begäbe es sich, daß jemand so boshaft wäre, sich zunr Dienst bey zweien Herren zu ver­ sprechen und von beyden Miethsgeld zu nehmen, ist ein solcher Mensch schuldig, demjenigen, welcher zuerst Miethsgeld gegeben, den Dienst zu halten und dem andern nebst Wiedererstattung des Hand­ geldes einen andern, so tüchtig, an seine Stelle zu schaffen, oder, da solches nicht thunlich, einer: halb­ jährigen Lohn zu entrichten, und soll über das ein solches Gesinde noch mit einigen Tagen Gefängniß, bei wasser und 2310t1) bestraft werden. — 1. Jetzt Uebertretungoslrafe s. Amu. 4 zu § 1. Dienstboten, welche sich anderwärts recht­ mäßig vermiethet, können bei der alten Herrschaft, wenn diese cs gleich verlangte, nicht bleiben.

8 9. Warrn ein Dienstbote, nach gehöriger Auf­ sagung rmd Verrrriethung bey einem Neuen, sich dem­ nächst eines andern bedenken und bey der alten Herrschaft aufs Neue sich anheischig machen würde, soll nicht die vorige, sonderr: die neue Herrschaft billig den Vorzug haben, und muß der Dienstbote nach Maßgebung des § 7 dem alten vorigen Herrn einen andern tüchtigen Menschen an seine statt schaffen oder einen halbjährigen Lohn erlegen und

§§ S-10.

135

dabey die gesetzte Hast-Strafe erleiden. Hätte aber seine alte Herrschaft, da er aufgesaget, darmn ge­ wußt, daß er sich bey einem andern verpflichtet, und sie ließe sich mit selbigem aufs neue ein, so fällt zwar das wegen Anschaffung eines andern Dienst­ boten vorhin gemeldete hinweg, es bleibet aber übrigens bey allem demjenigen, was wegen Be­ strafung des Dienstbotens verordnet worden, und sollen überdem der Herr oder die Frau mit will­ kürlicher ($klb=Stnifc1) angesehen werden. 1. Jetzt Uebertretungsstrafe Sinnt. 4 zu § 1.

Keine Herrschaft soll einen bereits vermietheten Dienstboten wissentlich miethen, noch auch ein bereits verdungener Dienst­ bote sich anderwärts vermiethen, bei Geld­ oder Leibesstrafe.

§ 10. Alle diejenigen sowol, welche wissentlich jemanden, der sich schon anderwärts vermiethet, miethen, als derjenige, welcher sich schort bey einem andern verdungen, mit zwei bis drei und mehr Thalern,^) nachdem sie bemittelt, bestrafet werden sollen. Sollte aber der straffällige Dienstherr ein unbemittelter Mann seyn, ist er in diesen und übrigen Fällen, statt der Geld- mit Gefängniß anderen Dienstbotenordnungen nicht als Spezial-Vorschrift des Gesinderechts, sondern alS Ausfluß der allgemeinen eherechtlichen Normen anzusehen. Sie muß deshalb ebenso wie die Vorschriften der §§ 2—4 Pr für beseitigt gelten. Lediglich nach § 1857 BGB. richtet sich, wie weit die Ehefrau Gesinde anzunehmen befugt ist. 2. DeS Gesindes.

§ 4. Die Verbindlichkeit zur Leistung

erlaubter

häuslicher und wirthschaftlicher Arbeiten, welche der Dienstvertrag nach § 2 hier oben umfaßt, kann nur

derjenige

übernehmen,

welcher

über

seine

Person

verfügen kann.

Minderjährige

ihrer Eltern

bedürfen

oder Vormünder,

der Einwilligung

sonach

der

Erlaubniß

verheirathete grauen

ihrer Ehemänner.

Die ausdrück'

liche Lrtheilung dieser Erlaubniß oder Einwilligung ist jedoch nur bei Eingehung des ersten Dienstvertrags

erforderlich und wird bei folgenden Dienstverträgen

derselben Person als sortbestehend vorausgesetzt,

so­

lange nicht von den Eltern oder Vormündern oder

Ehemännern Einwand vorgebracht wird.l) Handwerks­ gehülfen, welche einen Dienstvertrag abschließen wollen,

S.Dtenstvertrag.4.GLltigke^

§84,5. 213

bedürfen, wemr fie Ausländer find, lediglich eines le­

galen paffes oder Wanderbuchs, wenn fie aber Lin-

geborne des Berzogthnms find, außer der vorschrifts­ mäßigen Sicherheitskarte,

eines Lehrbriefes der be­

treffenden Landoberschultheißen, nach Maaßgabe des

§ 8 Unseres Edikts über den Betrieb der Handwerke.*)

1. Aufgehoben. Maßgebend find jetzt die Bestimmungen der §§ 104 ff. BGB. Dgl. Art. 95 EG. und die Er­ läuterungen zu den §§ 5—8 Pr. 2. Aufgehoben durch die Gewerbeordnung. IV. Gültigkeit des Dienstvertrages. 1. Durch Verabreichung des MiethSgeldeS.

§ 5. Die Gültigkeit eines verabredeten oder schrift­

lich auSgefertigteu Dienstvertrages -wischen Dienst­ herrschaft und Gesinde zu häuslichen oder wirthschastlichen Arbeiten beginnt mit der Verabreichung und

Annahme eines MiethSgeldeS, dessen Betrag auf freier Uebereiukunft beruht.*) Bei Handwerksgehülfen

genügt die erweisliche wechselseitige Einwilligung,

wenn ein Methsgeld auch nicht verabreicht worden ist.

Die Dienstherrschaft oder der Handwerksmeister

ist, wenn darüber nichts Anderes ausdrücklich ver­

abredet worden, zum Abzug des MiethSgeldeS vor: dem bedungenen Lohn nicht befugt.

DaS Gesinde oder die Handwerksgehülfen find je­

doch nur bei Abfcbließung des ersten MiethSvertrageS mit einer und derselben Herrschaft oder Handwerksmeister,

sonach nicht bei ausdrücklicher oder still»

214

14. Nassauische Verordn., DienstverhLltn. d. Ges. rc. betr.

schweigender Fortsetzung des MiethSvertrages zur

Anforderung eines MiethSgeldes berechtigt^) 1. Verabreichung und Annahme des MiethSgeldes ist Voraussetzung deS Dienstvertrages, gleichviel ob derselbe mündlich oder schriftlich vereinbart ist. Die Vorschrift gilt als spezialrechtliche Bestimmung des ^andeSgesetzes weiter. 2. Durch Beibringung deS Zeugnisses.

§ 6. Der Dienstherr oder Handwerksmeister ist bei

verbunden, von

dem Abschluß deS Dienstkontraktes

dem Dienstboten

oder Handwerksgehülfen

die

Beibringung eines Zeugnisses deS Ortsschultheißen^) der Gemeinde, aus welcher der Dienstbote oder Hand-

werksgehülfe gebürtig ist, oder, wenn er bereits in Diensten gestanden hat, das von der vorigen Dienst­ herrschaft in daS Dienstbuch eingetragene und von

dem

betreffenden

Ortsschultheißen^

Zeugniß -u verlangen.

werksmeister,

wird

nach

der

diese Vorschrift nicht

den Umständen

von 1 oder 3 Gulden?)

beglaubigte

Der Dienscherr oder Hand, mit

belegt.

beobachtet,

einer Polizeistrafe Außerdem

bleibt

derselbe dem vorigen Dienstherrn für den Schaden, welcher

diesem

durch etwaigen unbefugten Dienst­

austritt verursacht worden ist, verantwortlich. Ein Zeugniß über daS Betragen des Gesindes oder der Handwerksgehülfen während dem Zeitraurn,

welcher -wischen der Ausstellung deS ersten Zeug­ nisses und dem wirklichen Austritt aus dem Dienst

liegt,

ist

der

vorige Dienstherr ebensowohl in das

4. Gültigkeit deS DienstvettrageS.

§§ 6—8.

215

Dienstbuch ein-utragen verpflichtet, und der neue Dienstherr zu fordern berechtigt. 1. Die zuständigen Behörden sind jetzt der Bürger­ meister oder die OrtS-Polizeibehörde. (§ 27 der KreiSOrd. für die Prov. Heffen-Naffau vom 7. Juni 1886.) 2. 1,70 Mk. oder 6,10 Mk.

3. Durch Aufkündigung deS vorigen Dienstes. § 7. Kein Dienstvertrag kann vom Gesinde oder

ttandwerksgehülfen vor dem Eintritt chrer vertrags­

mäßigen vorigen

oder

gesetzlichen

Dienst und

vor

Aufkündigungszeit

wirklich

im

erfolgter Auf­

kündigung desselben mit einer andern Dienstherr,

schast gültig abgeschlossen werden, es sei denn, daß

dessen Austritt ohne Aufkündigung nach den weiter unten folgenden Bestimmungen gesetzlich zulässig ist. Die Dienstherrschaft ist alsdann zur Ausstellung deS

Zeugnisses über das Berhalten des Gesindes während

des Dienstes und über erfolgte gesetzliche oder ver­ tragsmäßige Aufkündigung nach § 21 dieses Ediktes

verbunden. 4. Gültigkeit

mehrerer

gleichzeitig

abgeschlossener

Dienstverträge.

8 8. Gesinde oder Handwerksgehülfen, welche sich bei mehreren Dienstherrschaften zugleich vermiethen, sollen angehalten werden,

bei demjenigen in Dienst

zu treten, mit welchem der Dienstvertrags) früher

abgeschlossen worden ist, insofern derselbe den MiethSvertrag halten wiH, die übrigen Dienstherrn aber

14. Nassauische Verordn., DienftverhLltn.d. Ges. rc.betr.

216

schadlos zu halten. Ist hierbei eine gewinnsüchtige») oder böse andere Abficht zu erweisen, so tritt die ordentliche Strafe des Betrüge-, sonst aber eine polizeiliche Gefängnißstrafe») von 2 bis 8 Tagen ein. 1. Vorausgesetzt, daß der Dienstvertrag nach Bestimmungen des tz 6 gültig abgeschlossen ist. 2. Maßgebend ist jetzt daS StGB. 8. Jetzt Haststrafe, vergleiche S. 162.

den

V. Entbindung von dem Dienstvertrag vor dem Antritt des Dienstes.

§

Die einseitige

Ueberlassung oder Zurück­

gabe deS MiethSgeldeS entbindet keinen der beiden

Theile von dem Dienstvertrag, es ist vielmehr außer­

dem der aufkündigende Theil zur vollständigen Schad­ loshaltung verbunden.

Nur aus folgenden Gründen kann schon vor dem Antritt des Dienstvertrages von

demselben abge­

gangen werden, und zwar A. Don der Dienstherrschaft: 1. wenn sich gegen daS Gefinde Ursachen erst

später entdecken, welche die Dienstherrschaft

nach § 14 dieser Gefindeordnung berechtigen würden, da- Gefinde im Laufe der Dienstzeit

zu entlassen-

2. wenn die Dienstherrschaft plötzlich durch Ber-

mögenSzerrüttung stch außer Stande fühlen sollte, Gefinde zu galten; 3 wenn da- Gefinde mehrere Miethsverträge

abgeschloffen hat,

und der Dienstherr,

mit

6. Entbindung von dem Dienstvertrag.

§ 9.

217

welchem der erste MiethSvertrag abgeschloffen

war,

diesen

deswegen nicht zu halten ge-

sonnen ist; 4 wenn Krankheit deS Gesindes dasselbe den

Dienst anzutreten verhindert, sodaß eS vor-

auSfichtlich denselben nicht vollständig werde

versehen können; 5. wenn das Gesinde den Dienst anzutreten zu­ erst fich geweigert hat;

6. wenn durch daS nach § 6 auszuftellende zweite Zeugniß dargethan wird, daß die Aufführung

des Gesindes in dem Zwffchenraum von der Ausstellung deö ersten Zeugnisses bis zum

Austritt auS dem Dienste dem ersten Zeugniffe nicht entsprochen Hat-

Nur in dem ersten, dritten, fünften und sechsten Falle kann das MiethSgeld zurück­ verlangt werden. B. Don dem Gesinde: 1

wenn dem Gesinde erst nach Abschließung des

Dienstvertrages Handlungen der Dienstherr­ schaft bekannt werden, wodurch das Gesinde

nach 88 17 und 18 dieser Gefindeordnung berechtigt sein würde, im Laufe deS Dienst­ vertrages den Dienst zu verlaffen;

2. wenn Krankheit des Gesindes eintritt und die Antretung des Dienstes unmöglich macht;

3. wenn das Gesinde vor dem Antritt des Dienstes

14. Nassauische Verordn., Dienstverhältn. d. Ges. rc. betr.

218

Gelegenheit zur Verheirathung oder häuslichen

Niederlassung erhält, wobei jedoch die Ver­ bindlichkeit zur Schadloshaltung eintritt-

4. wenn

die

Dienstherrschaft

mögensverfall geräth,

solchen

in

Ver­

daß ste erweislich die

durch den Vertrag übernommenen Verbind­

lichkeiten nicht erfüllen kann. Nur im dritten Falle ist das Gesinde zur

Rückgabe des Methsgeldes verbunden.

Don selbst versteht eS

seitige

freie

sich,

dah wechsel­

über

Uebereinkunft

alle

diese

Punkte abändernd bestimmen kann. VI. Eintritt in den Dienst.

§ 10. Alle bereits bestehenden Polizeioorschristen über

die

rmd

Aufnahme

Beherbergung

Fremder

bleiben auch bei dem Gesinde unb den Handwerksgesellen anwendbar. Die Dienstherrschaft find

daher

verbunden,

ober von

die Handwerksmeister

der

Aufnahme

Dienstboten ober Handwerksgehülfen, aus

dem

Wohnorte

eines

welcher nicht

der Dienstherrschaft gebürtig

dem Ortsschultheißen*) die Anzeige zu machen

ist,

und

bei

gehülfen

inländischen Dienstboten die Sicherheitskarten

ober

ober

Handwerks-

das Dienstbuch,

bei ausländischen aber den paß ober das lVanderbuch

sich vorlegen zu laffen. Auf Uebertretungen

dieser Vorschrift bleibt die

gesetzliche Strafe von 5 bis 15 Rthlr. bestehen ?)

S.Diensteintr. 7.Dienstdaner. 8.Herrfch.Pflicht. §§10-12.

219

1. Jetzt Bürgermeister oder Orts-Polizeibehörde (f. Anm. 1 zu § 6). 2. Die Bestimmung dürfte noch gültig sein. VII. Dauer des Dienstes 8 11. Die Dauer deS Dienstvertrags wird, in­

sofern darüber nicht besondere Uebereinkunst eintritt,

bei Gesinde,

welches

ausschlictzend zu

häuslichen

Diensten gemiethet ist, auf ein Vierteljahr, bei dem-

jenigen,

welches zu

landwirthschastlichen Diensten

angenommen worden, auf ein ganzes Jahr bestimmt

erachtet. Der Anfang und daS Ende der Miethszeit wird im ersten Fall auf Weihnachten, Ostern, ZohanniStagl) und Michaelistag?),

im

letzteren Falle

auf

Weihnachten angenommen. Die Aufkündigung findet in jedem der genannten

Fälle sechs Wochen vor dem Ablauf der Dienstzeit statt.

Bei Liandwerksgehülfen bleibt es jedoch in Rücksicht der Dauer des Miethsvertrages, sowie der Aufkündigungszeit, bei den bisherigen Observanzen, wo besondere Verabredung nicht eingetreten ist. 1. 24. Juni. 2. 29. September. VIII. Pflichten der Dienstherrschaft. 8 12. Die Dienstherrschaft ist gegm daS Gesinde

verpflichtet: 1. zur Verabreichung des bedungenen Lohnes

in

dem im Dienstvertrag etwa bestimmten

220 14. NaffauischeDerordn., DienstverhLltn. d. Ges.rc.-etr.

Zeitpunkte oder, wen» darüber nicht überein­ gekommen ist, bei Verträgen, deren Dauer

Wrzer als ein Monat ist, nach dem Zeitraum der geleisteten Dienste, bei Verträgen, welche auf

länger

als einen

Monat abgeschloffen

find, monatlich, wobei jedoch die Dienstherr­ schaft befugt sein soll,

während der Dauer

des Dienstes zu jeder Zeit ein Viertel deS

bereits verdienten Lohnes für Ersatz etwaigen

Schadens einzubehalten.l) Geschenke können, wenn eS nicht ausdrück­

lich ausbedungen, nicht aufgerechnet werden; 2. zur Beköstigung in hinreichender Menge und Güte

nach

häuslichen

Maßstab

dem

Verhältnifie,

derselben Kostgeld

der

besonderen

insofern nicht statt

oder höherer Lohn ver­

tragsmäßig ist;3)

3. zur

unentgeltlichen

Krankenpflege,

insofern

daS Gesinde ohne sein Verschulden im Dienst

von einer Krankheit befallen worden ist, je­ doch nur auf den Zeitraum von 6 Wochen,

oder bis zum Ende der Dienstzeit, insofern dasselbe vor dem Ablauf von 6 Wochen ein­ tritt;»-^

4. zur Gestattung des Besuches deS öffentlichen Gottesdienstes, wenn nicht dringende häus­ liche oder Feldarbeiten zuweilen eine Aus­

nahme machen,

mit dem Beifügen, daß der

8. Pflichten der Dienstherrschaft.

§ 12.

221

Dienstherr auch selbst berechtigt ist, das Ge­ sinde hierzu anzuhalten. 1. Durch die in Art. 14 § 1 AG. eingeräumte AufrechnungSbefugniß erweitert. Die Herrschaft kann jetzt bei Schadensansprüchen den Lohn über daS in Ziffer 1 er­ wähnte Viertel hinaus einbehalten. 2. Maßgebend ist jetzt § 618 BGB.

3. Nach § 12 Ziffer 8 war bisher die Herrschaft ver pflichtet ohne Lohnabzug daS erkrankte Gesinde zu ver­ pflegen und die Kurkosten zu tragen, sofern kein Ver­ schulden vorlag. § 617 BGB. erklärt nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für erheblich. Sofern ein Verschulden geringen GradeS vorliegt, ist daher § 617 BGB. maß­ gebend, sonst bleibt daS Landesrecht entscheidend. Eine Berechtigung zur Unterbringung in eine Kranken­ anstalt steht, soweit Landesrecht in Frage kommt, der Herrschaft nicht zu. 4. Wenn die Krankheit eine ansteckende ist, so ist nach § 14 Ziffer 2 die Herrschaft jederzeit befugt, daS Gesinde zu entlaffen. Wenn die Herrschaft von diesem Recht Gebrauch macht, so kann dieser Aushebungsgrund nach tz 617 BGB. die Herrschaft von ihrer Verpflichtung nicht befreien. (Vgl. Weißmann, Die Naffauischen Gesindeverhältniffe nach dem Edikt vom 16. Mai 1819 und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiesbaden 1900 S. 7.) Denn wenn auch § 617 von einer Aufhebung auf Grund des BGB. spricht, so muß doch angenommen werden, daß eine nach Landesrecht zulässige, der reichsrechtlichen gleich­ stehende Aufhebung ebenso beurtheilt werden muß wie die Letztere. Ist das Gesinde wegen ansteckender Krank heit entlaffen, so fällt die landesrechtliche Verpflichtung fort und die Fürsorge der Herrschaft regelt fich nur nach dem § 617 BGB.

222 14. Nassauische Verordn., Dienstverhältn. d. Ges. re. betr. IX. Pflichten des Gesindes

§ 13» Tas Gesinde ist gegen die Dienstherrschaft verpflichtet: 1. zur Treue und pünktlichen Verrichtung der ihm zugewiesenen gesetzlich erlaubten Arbeiten, und zwar in eigener Person, mit dem Be­ merken, daß daS Gesinde, welches zu be­ stimmten häuslichen oder landwirthschastlichen Arbeiten und Verrichtungen gemiethet ist, dennoch auf Verlangen der Dienstherrschaft auch anderen dergleichen Arbeiten und Ver­ richtungen nach seinen Kräften sich zu unter­ ziehet: hat-*) 2. zum Gehorsam und strenger Beobachtung der häuslichen Ordnung und Einrichtung: 3. zum Ersatz des Schadens, welcher durch be­ deutende und wiederholte Fahrlässigkeit von dem Gesinde angerichtet oder durch seine Schuld nicht verhütet worden ist.2)

1. Verletzungen des Gesindes in seinen Pflichten sind, wsern sie unter das S. 152 abgedr. Gesetz von 1886 sollen, nach Maßgabe dieses Gesetzes zu bestrafen. 2. Nach Ziff. 3 hastet das Gesinde zunächst, wenn es Schaden durch bedeutende und wiederholte Fahrlässigleit angerichtet hat. Einmalige Fahrlässigkeit verpflichtet das Gesinde nicht, selbst wenn sie bedeutend ist; unter be­ deutender Fahrlässigkeit wird dasselbe zu verstehen fein, wie unter grober Fahrlässigkeit. — Das Gesinde hastet ferner, wenn es schuldhafter Weise die Verhütung eines Schadens unterlassen hat. Hier wird unter Schuld Fahr­ lässigkeit schlechthin zu verslehen sein.

-.Pflichten d.Dienstherrsch. 10.Auflös.d.Dertr.8§13,14. 223 X. Auflösung deS Dienstvertrages.

1. Don Seiten der Dienstherrschaft, a) ohne Aufkündigung

§ 14.

Die Dienstherrschaft ist zur Entlassung des Gesindes, ohne vorhergegangene Aufkündigung, befugt:

1. wenn eS sich Untreue gegen die Dienstherr­

schaft oder überhaupt ein Vergehen hat zu Schulden

kommen

lassen,

welches sich zur

peinlichen Untersuchung und Bestrafung eignet,

namentlich gehören dahin unter andern Dieb­ stahl in und außer dem Hause, absichtliche

Veruntreuung, absichtliches Verderben, Ver­ kauf oder Verpfändung von Gegenständen,

welche ihm von der Dienstherrschaft anver­ traut worden find, Berbringung von Lebens­

mitteln, das Borgen von Geld oder Waren

auf

den Namen

der Dienscherrschast ohne

deren Vorwissen und Willen, Verführung deS Nebengefindes oder anderer Hausgenossen zur

Untreue oder anderen unsittlichen Handlungen, wissentliche Verschweigung der ihm zur Kennt­ niß gekommenen Untreue des Nebengefindes, später entdeckte Fälschungen in Hinsicht des

zur Erwirkung der Abschließung des Dienst­

vertrages produzirten Zeugniffes re, 2. wenn daS Gesinde die ihm zugewiesenen ge­

setzlich erlaubten Arbeiten in eigener Person nicht verrichten will oder kann, namentlich

224

14. Nassauische Verordn., Dienstverhaltn. d. Ges. rc. bett,

wenn eS

sich

dieser Verrichtung

auch

nach

mehrmaliger Ermahnung beharrlich weigert,

wenn ihm diejenigen Fertigkeiten, welche eS beim Vermiethen

auf Befragen -u

ausdrücklich angegeben hat,

besitzen,

fehlen, wenn es

durch verborgene körperliche Gebrechen, welche

es bei der Bermiethung

verschwiegen,

oder

durch ansteckende Krankheit, ferner durch einen

körperlichen Zustand, welchen es durch Aus­

schweifungen oder andere eigene Schuld sich zugezogen

hat,

an

Verrichtung

der

über­

nommenen Arbeiten gehnrdert wird u. s. w.; 3.

wenn

das Gesinde die der Dienstherrschaft

schuldige Achtung auS den Augen setzt,

oder

die häusliche Einrichtung und Ordnung ab­

sichtlich stört, wohin namentlich gehören: Be­ leidigungen der Dienstherrschaft oder anderer ihm vorgesetzten Hausbedienten durch Thät­

lichkeit oder Schimpfen, Entfernung aus dem

Hause auf längere Zeit oder bei Nacht ohne Dorwissen

oder

Erlaubniß

der

Dienstherr­

schaft, nach mehrmaliger fruchtloser Warnung,

von der Dienstherrschaft mehrmals gerügter Hang -um Spiel, Trunk oder anderen ähn­

lichen Ausschweifungen nach vorhergegangener Warnung,

wiederholte Unvorsichtigkeit

mit

Feuer und Licht, Handlungen gegen wieder­

holte ausdrückliche Verbote u. s. w.

10. Auflösung des Dienstvertrages.

§§ 15, 16.

225

b) nach vorhergegangener Aufkündigung.

8 15. Wenn die Dienstherrschaft das Gesinde Htcf)t länger als bis zu dem Ende der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Dienstzeit beibehalten will, so muß die Aufkündigung in dem oben erwähuten § 11 bestimmten Zeitpunkte, also 6 Wochen vor dem Ablauf der Dienstzeit erfolgen. Geschieht diese Aufkündigung nicht, so wird der Dienstvertrag als stillschweigend unter den vorigen Bedingungen und auf den § 11 gesetzlich bestimmten Zeitraum fortbestehend betrachtet.

§ 16. Eine einseitige Auflösung des Dienstver­ trages, jedoch mit wenigstens vierwöchentlicher Auf­ kündigung, kann von Seiten der Dienstherrschaft erfolgen:

1. wenn diese in solchen Vermögensverfall geräth, daß sie die übernommenen Verbindlich­ keiten nicht ferner zu erfüllen im Stande ist; 2. wenn sie ihren Wohnort verläßt und das Gesinde nicht mit sich nehmen rotfl; 3. bei erfolgendem Tod der Dienstherrschaft, wo alsdann den Erben die vierwöchentliche Auf­ kündigung freigestellt bleibt, wenn sie das Gesinde nicht länger beibehalten wollen. In diesen drei Fällen kann das Gesinde, wenn dessen Austritt aus dem Dimst den Umständen nach noch vor Ablauf von 4 Wochen ftattfinden mußte, nicht nur den vertragsmäßigen Dienstlohn, sondern Gerhard, Preuß. Gesindeordmmgeu.

IL

16

226 14.NaffauischeDerordn., Dienstverhältu. d. Ges. 2c. betr.

auch einen bMgmäßigen Ersatz der nicht genoffenen Kost für diesen Zeitraum verlangen. 2. Don Seiten des Gesindes.

a) ohne Aufkiindigung. S 17* Gleicher Gestalt ist das Gesinde 311111 Aus­ tritt ans dem Dienste ohne Aufkündigung berechtigt: 1 wenn der bedungene Lohn oder die schuldige Beköstigung von der Dienstherrschaft in den verabredeten oder gesetzlichen Terminen, aus mehrmalige Anforderung des Gesindes und eingetretene einmalige Mahnung des Orts­ schultheißen oder Beamten auf Anrufen des Gesindes nicht verabreicht wird,') 2. wenn das Gesinde von der Dienstherrschaft gröblich mibhandelt oder öffentlich beschimpft worden ist3. wenn die Dienstherrschaft das Gesinde zu unsittlichen oder verbotenen Handlungen hat verleiten wollen, in beiden letzteren Fällen jedoch nur nach vorgängiger Anzeige bei deni Ortsschultheißen oder dem Beamten und nach dessen Zustimmung.?) 1. Nach Ziff. 1 berechtigt Nichtzahlung des Lohnes oder der Beköstigung nicht ohne Weiteres zur Aufhebung; Voraussetzung ist viel mehr, daß nach der Unterlassung das Gesinde mindestens zwei Mal zur Leistung auffordert, und daß dann noch eine polizeiliche Mahnung vergeblich war. 2. Nach Ziff. 2 und 3 ist die Aushebung aus den

10. Auflösung des Dienstvertrages.

§§ 17—19.

227

dort angeführten Gründen davon abhängig, daß bei der Polizei-Behörde von den Verstößen der Herrschaft Anzeige gemacht ist, und die Polizei-Behörde die Berechtigung zur Aufhebung anerkannt hat.

b) mit Aufkündigung. § IS. Wenn das Gesinde nicht Willens ist, den Dienstvertrag nach dessen vertragsmäßigem oder ge­ setzlichem Ablauf fortzusetzen, so ist es ebenwohl ver­ bunden, in den oben § 12 festgesetzten Zeitpunkten aufzukündigen, widrigenfalls der Dienstvertrag für fortbestehend angesehen wird.

§ 19. Im Laufe des Dienstvertrages kann das Gesinde, jedoch wenigstens mit vierwöchentlicher Aufkündigung, die Auflösung des Vertrages fordern:

1

wenn die Dienstherrschaft in solchen Dermögensverfall geräth, daß sie die über­ nommenen Verbindlichkeiten nicht mehr zu erfiiüen im Stande ist:

2. wenn die Dienstherrschaft ihren Wohnort verläßt und das Gesinde ihr nicht folgen will; 3. wenn das Gesinde Gelegenheit zur tzeirath oder häuslichen Niederlassung erhält, welche es bei Ausdauerung der Miethszeit ver­ säumen würde: 4. wenn nach dem Tode der Dienstherrschaft das Gesinde nicht im Dienste der Erben bleiben will.

228 14 NaffauischeDerordn.,Dienstverhältn.d.Ges.?c.betr. 3. Ausgleichung bei Auflösung veS Dienstvertrages. § 20. Bei jeder Auflösung des Dienstvertrages, sie mag im Laufe desselben oder bei dessen Be­ endigung von Seiten der Dienstherrschaft oder des Gesindes stattgefunden haben, ist, wenn darüber nichts Besonderes vertragen worden, die Dienstherrschaft verbunden, den bedungenen Lohn soweit auszuzahlen, als die Dienste geleistet worden sind, vorbehaltlich der verhältnißmäßigen Einbehaltung fiir etwaige Entschädigung, bis darüber Verab­ redung eingetreten oder richterlich erkannt worden ist. Auf solche Entschädigung kann die Dienstherr­ schaft aus dem Dienstvertrag Anspruch machen, in den oben § 14 bezeichneten Fällen, außerdem nach den Vorschriften des gemeinen Rechts. 4 Ausstellung des Zeugnisses und Entlassungsscheins.

§ 2L Die Dienstherrschaft ist verbunden, dem Gesinde in dem Zeitpunkte der gesetzlichen oder ver­ tragsmäßigen Aufkürrdigungszeit und nach erfolgter Aufkündigung von einer oder der anderen Seite ein Zeugniß über die Dauer des Dienstes und sein Wohlverhalten, insofern es dasselbe verdient, zu ertheilen luib in das Dienstbuch einzuschreiben. Wird dieses Zeugniß ohne gegründete Ursache verweigert, so hat der Ortsschultheiß,nachdem er vorher von der Unerheblichkeit der Weigerung sich überzeugt hat, dieses Zeugniß zu ertheilen, und darin diesen Umstand ausdrücklich zu erwähnen.

10. Auflös. d. Dienstv. §§ 20,21. 11. Dienstbuch rc.Z 22. 229

Bei dem wirklichen Austritt aus dem Dienste

kann das Gesinde die Beifügung eines Entlassungs-

scheines verlangen. Derjenige

Dienstherr,

welcher

seinem

Gesinde

gegen erweislich besseres Wiffen ein Zeugniß über den Besitz einer Eigenschaft ausftellt,

welche der

entlassene Dienstbote nicht, oder wenn er eine der bescheinigten entgegenstehende besitzt, verfällt in eine

Polizeistrafe von 3-15 fl.,2) vorbehaltlich der privat­ rechtlichen Entschädigung

1. Vgl. Anm. 1 zu 8 6. 2. Jetzt 5,10 Mk. oder 25,50 Mk.

XI. Dienst- und Lohnbuch und Dienstregister. § 22. Ueber das Gesinde und die Gehülfen aller

Gewerbetreibenden (wohin namentlich auch Hausdiener

gehören), insofern sie gebrödet sind, soll in jeder Gemeinde der Ortsschultheiß

ein Dicnstregister nach

der von unserer Landesregierung besonders vorzu-

schreibenden Form führen, worin der Name und die Heimath des Gesindes,

sowie der Name der

Dienstherrschaft und andere im Einzelnen sachdien­ liche Bemerkungen eingetragen werden.

Zu dem

Ende ist jede Dienstherrschaft in der betreffenden

Ortsgemeinde der Annahme

verbunden,

von

dem

Dienstboten

Schultheißen oder

von

Handwerks,

gehülfen längstens binnen drei Tagen von dem Ein­

tritt in den Dienst angerechnet, die Anzeige zu machen und von demselben gegen Entrichtung der Stempel-

230 14.NaffauischeDerordn.,Dienstverhältn.d.Ges.rc.betr. gebühr mit 20 Kr., deren Betrag sie dem Dienstboten

oder Bandwerksgehülfen von dem Dienstlohn abzu­ ziehen befugt ist, das Dienst- und Lohnbuch zu empfangen.

Dasselbe hat jedoch der Schultheiß nur nach vor­ gängiger genauer Untersuchung des paffes, Wander­ buchs oder Sicherheitskarte, da wo dieselben gesetzlich

erforderlich sind,

zu ertheilen,

und dagegen die ge­

nannten Legitimations-Urkunden in seiner Registratur

niederzulegen.

Besitzt das eintretende Gesinde bereits ein von einer inländischen dazu befugten Behörde*) ausge­ stelltes Dienst- und Lohnbuch, 2) so genügt die Bei­

setzung der Bemerkung, bei welcher Dienstherrschaft daS Gesinde eingetreten

Gesinde, welches in

sei.

seiner Heimath in Dienst tritt, und

erhält das Dienst-

Lohnbuch mit eingeschriebenem einfachen Er-

laubnißschein

des Schultheißen,

nachdem

derselbe

sich überzeugt hat, daß die persönlichen Erfordernisse

zur Eingehung des Dienstkontraktes nach den §§ 3

und 4 dieses Ediktes vorhanden find.

Jede Dienst­

herrschaft resp, jeder Gewerbetreibende hat darauf

zu sehen,

daß daS von ihnen gemiethete Gesinde

oder Gewerbegehülfen mit dem verordneten Dienstund Lohnbuch versehen sei, sowie das Gesinde oder

die

Gewerbegehülfen

desien

Ablieferung

zu

ver­

langen hat.

Demjenigen Theile, welcher fich hierin eine Unter-

12. Bollziehungstermin. 18.Vollziehungsbeh.§§23,24. 231 lassung zu Schulden kommen läßt, soll irgend ein Klagerecht aus diesem Edikt nicht -ustehen. Diese Bestimmungen sind ebenwohl auf alles Gefinde und alle Gewerbegehülfen der oben beschriebenen Art anwendbar, welche sich, vermöge früheren Dienst­ vertrages am 1. Juli dieses Jahres bereits im Dienst befinden. Sie sollen längstens bis zum b Juli dieses Jahres im Besitz eines Dienst- und Lohnbnchs sein, widrigen' falls ebenwohl demjenigen Theil, welchem die Unterlassung beizumessen ist, kein Rlagrecht aus gegen­ wärtigem Edikt erwächst.^) In das Dienst- und Lohnbuch find die Zeugnisse, sowie die Bemerkung des jedesmal empfangenen Lohns von der Dienstherrschaft auf die dazu be­ stimmten Blätter einzuschreiben. Ist dazu Raum nicht mehr vorhanden, so muß ein neues Dienstnnb Lohnbuch gelöst werden. Jedem Dienst- und Lohnbuch soll ein Auszug gegenwärtigen Edikts beigedruckt werden. 1. S. Anm. 1 zu § 6. 2. Vgl. das Gesetz vom 21. Februar 1872 Bd. I S. 202 und die Instruktion vom 26. Februar 1872 Bd. I S. 203. 3. Uebergangsbestimmung. XII. Vollziehungstermin. § 23 wird als UebergangSvorschrift nicht mit abgedruckt. XIII. Dollziehungsbehörden. 1 Ortsschultheiben. § 24. Zur Ausnahme schriftlicher Dienstverträge,

232 14. Nassauische Verordn., Dienstverhältn. d. Ges. rc. betr.

wenn fie besonders verlangt wird, zur Führung der

Dienstregifter, zur Ausstellung der hier oben vor­

geschriebenen

Abgabe

Bescheinigungen

der Dienst»

und

Zeugnisse,

und Lohnbücher,

zur

zur

gütlichen

Beilegung oder in deren Entstehung zur Entscheidung der zwischen

Dienstherrschaften

und Gesinde

über

Gegenstände des Dienstvertrages entstehenden Streitig

fetten insoweit nicht die Dienstherrschaft, wenn fie von dem Gesinde belangt wird, nach bestehenden Gesetze?! oder bisheriger Observanz auch in Beziehung auf den

Dienstkontrakt den befreiten Gerichtsstand

hat,

und

zur unmittelbaren polizeilichen Aufsicht auf das Ge­

sinde, namentlich auch die Handwerksgehülfen, nach Maßgabe

der bereits bestehenden Vorschriften find

allenthalben die ©rtMdjuttfcifien1) verpflichtet

sie

haben

also

das Gesinde in

die

Dienstherrschaften

An

sowohl als

solchen Fällen unmittelbar sich zu

wendend)

1. S. Anm. 1 zu § 6. 2. Näheres ergiebt die bei Weißmann S. 20 abgedruckte Dienst-Instruktion vom 2. Januar 1868.

2 Aemter. 8 25. herrschaft

Wenn bei Streitigkeiten zwischen Dienst­ und

Gesinde

eine

gütliche

Vereinigung

durch den Ortsschultheißerft) nicht zu Stande kommt,

oder

die Betheiligten

nicht beruhigen wollen,

sich

bei

dessen Entscheidung

so steht einem jebeit Theil

stet, sich an das betreffende Amt zu wenden, welches alle

auf

den Dienstvertrag sich beziehende Gegen-

18. Dollziehungsbehörden.

§§ 25—27.

238

stände höchst summarisch zu behandeln und nach vor­ genommener Untersuchung zu entscheiden hat?) Klagen welchen

des

nach

Mbservanz

ein

Gesindes

gegen

Dienstherrschaften,

bestehenden Gesetzen

oder

befreiter Gerichtsstand

bisheriger

zusteht,

sind

unmittelbar bei den Aemtern vorzubringen, und von

denselben zu entscheiden?) 1. Jetzt an das Landrathsamt. 2. Die Thätigkeit der Polizeibehörde und des Land­ rathsamts ist lediglich eine vermittelnde. Eine Ent­ scheidung hat die Polizei im Bereich des hier vorliegen­ den Dtenftboten-Edikts nicht zu treffen. Die Betheiltgten sind vielmehr, wenn eine gütliche Beilegung nicht möglich ist, auf den Rechtsweg zu verweisen. (Vgl. § 21 der in Anm. 2 zu § 24 erwähnten Dienst-Instruktion.) 3. Veraltet durch die neueren prozeffualen Vorschriften.

3. Landesregierung. § 26. An unsere Landesregierung gelangen etwaige Beschwerden von Dienstherrschaften und Gesinde oder Gewerbegehülfen gegen amtliche Ent­ scheidungen, insofern der Gegenstand nicht rein privatrechtlich ist, in welchem Falle die gewöhnliche

Justizstelle eintritt. Ersterer ist im Allgemeinen die Aufsicht auf die pünktliche Vollstreckung dieser Verordnung übertragen. 8 27. Gegenwärtiges Edikt soll durch daS Ver­ ordnungsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.

15. Grotzherzoglich Hessische Verordnung, die polizeiliche Aussicht über die Dienst­ bote« betreffend, vom 7. April 1857. (Großherzogl. Hessisches Regienlnqsblatt 1857 S. 181) Nachdem die Verordnung vom 1. Februar 1838, die polizeiliche Aufsicht über die Dienstboten betreffend, durch das Polizeistrafgesetz vom 30. Oktober 1855 ver­ schiedene Abänderungen erlitten hat, wird hiermit, in Gemäßheit Allerhöchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Grotzhcrzogs unter Auf­ hebung jener Verordnung in Bezug auf die polizei­ liche Aufsicht über die Dienstboten und zur Er­ leichterung des MiethenS und Venniethens derselben Folgendes verordnet: § l.1) Alle Dienstboten, auswärtige oder ein­ heimische, männliche wie weibliche, welche in einen Dienst wirklich eintreten oder aus einem solchen aus­ treten, find, bei Vermeidung einer Strafe von dreißig Kreuzers) verpflichtet, davon binnen 24 Stunden, an denjenigen Orten aber, wo besondere Dienstbotenverdinger von der polizeiverwaltnngsbehorde bestellt

sind (§

13),

binnen

t8

Stundens

nach

erfolgtem

Diensteintritte oder Austritte bei der Lokahiolizeibehörde die Anzeige

zu

machen (Polizeistrafgesetz

Artikel 89 und 94). 1. Die Verordnung enthält im Wesentlichen Vor­ schriften polizeirechtlicher Art, die zum großen Theil durch die veränderte Gesetzgebung aufgehoben sind. Ueber die eivilrechtlichcn Bestimmungen und die sonstige Rechtslage vgl. die Vordem. S. InO ff. Tic Verordnung gilt für die­ jenigen Theile der Provinz Hessen-Nassau, die ehemals zum Grvhherzogthilm Heuen gehörten. 2. 85 Pfg. 3. Fortgefallcn mit der Aushebung der polizeilichen Bestellung von Gesinde-Mäklern.

§ 2.

Jeder Dienstbote wird, sobald er in einen

Dienst eingetreten ist mrd

dieses

nachgewiesen hat,

und zwar der einheimische sogleich, der ortsfremde

aber, nachdem er sich ordnungsmäßig legitimirt hat

(§ 5), von der Lokalpolizeibehörde in das von dieser zu führende Gesinde-Register eingetragen und erhält sogleich ein vorschriftsmäßiges inländisches Dienst­

buchs) insofern er ein solches noch nicht besitzt.

Wer

bereits früher ein Dienstbuch erhalten hat, ist zur Vor­

lage desselben bei der Lokalpolizeibehörde zum Zwecke der Visirung desselben verbmlden. 1. Maßgebend ist jetzt das Gesetz vom 27. Februar 1872 (Bd. I S. 202) und die dazu erlassene Instruktion (Bd. I S. 208).

§ 3.

Zn der

Regel

darf keinem Dienstboten,

welcher schon ein Dienstbuch erhalten hat, ein neues

236 1ö. Großh. Heff.Derordn., polizeil.Aufs. üb.Dienstb.betr. ausgeferttgt werden, wenn er nicht das alte vor­ zeigt, oder auf glaubhafte Weise die Ursache nach­ weist, welche ihn an der Vorzeigung hindert, und diese nicht von der Art ist, dem Dienstboten das Dienen im Orte -u verbieten In das vorzuzeigende alte, wie in das neu auszufertigende Dienstbuch muß auf das Eine wie das Andere durch geeignetere Eintrag hingewiesen, na­ mentlich auch der Tag der Ausfertigung des neuen Dienstbuches im alten arrgemerkt werden. § 4 ist fortgefallen durch die in Anm. 1 zu § 2 an­ geführten Vorschriften.

§ 5. Auswärtige Dienstboten — mögen fie Aus­ länder oder ortsfremde Inländer sein — bedürfen der ortspolizeilichen Aufenthalts-Erlaubniß. Die­ selben haben sich deshalb binnen 24 Stunden nach ihrer Ankunft an dem Orte, wo sie einen Dienst suchen oder in den Dienst eintreten wollen, bei der Polizeibehörde zu melden, ihr Vorhaben anzuzeigen und sich über ihre Heimath und sonstiger» persönlichen Verhältnisse, durch Vorlegung ordnungsmäßiger Legitimationspapiere genügend auszuweisen. Ins­ besondere müssen sie in allen Fällen mit ordnungs­ mäßigen, von der höheren Verwaltungsbehörde aus­ gestellten Heimathscheinen, außerdem aber Ausländer auch mit vorschriftsmäßig ausgestellten Reisepässen versehen sein. Was die Legitimation der ortsfrem­ den Inländer anlangt, so bleibt es den: Ermessen der Polizeibehörde überlassen, in welchen Fällen fie

§§ 4-7.

237

von solchen Reisepässe zu verlangen für angemessen halten. Diejenigen, welche dem inländischen Militär­ stande angehören, müssen insbesondere mit denjenigen Legitimationen versehen sein, die für Soldaten vorge­ schrieben find. Was gegenwärtig zur Legitimation eines Soldaten gehört, ist in der Bekanntmachung vom 10. November 1835 und in der Verordnung vom 30. Mai 1838 angegeben. Weitere hierüber gehende Bestimmungen rocrben jederzeit durch das Regierungsblatt besonnt gemacht. Die Legitimations­ papiere der Dienstboten ftitb während der Dauer des örtlichen Aufenthaltes bei der Lokalpolizeibehörde zu hinterlegen.')

1. In Folge des Freizügigkeitsgesetzes und sonstiger neuerer Vorschriften nur noch gültig für nichtdeutsche Dienstboten. § 6. Sind die Legitimationspapiere der orts­ fremden Dienstboten oder Dienstsuchenden unvoll­ ständig, so kamr denselben gleichwohl unter Umstän­ den einstweilen der Aufenthalt beziehungsweise der Diensteintritt zwar gestattet, es mutz ihnen aber zu­ gleich aufgegeben werden, binnen einer zu setzenden kurzen Frist dasjenige, was die Lokalpolizeibehörde in Bezug auf deren Legitimation noch vermißt, bei­ zubringen.

§ 7. Sowohl die zum Beherbergen von Fremden berechtigten Wirthe (Gastwirthe) als auch sonstige Privatpersonen, welche wissentlich Dienstsuchende, die mit keinen Legitimationspapieren versehm find, über

238 1b. Großh.Hefs. Verordn., polizeil.Aufs üb.Dienstb.betr. Nacht in ihre Wohnung aufnehmen, find verpflichtet, hiervon sogleich nach deren Aufnahme und wenn diese zur Nachtzeit stattfindet, am anderen Morgen der Lokalpolizeibehörde die Anzeige zu machen. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße von eineur bis fünf Gulden bestraft (Art- 81 des Polizeistrafgcsetzes). Wer einen, wegen Abwesenheit von seinen, Regi­ ment oder Korps nicht legitimirten, inländischen Soldaten aus demselben oder einem anderen Orte des GroßherzogthumS über Nacht beherbergt oder in Dienst aufnimmt, wenn er dessen militärische Eigenschaft kannte, wird mit einer Geldbuße von fünf bis fünfzehn Gulden, bei ausbrechendem Kriege oder während des Kriegs aber mit einer Strafe von sechzehn bis dreißig Gulden bestraft (Art. 87 des Polizeistrafgesetzes). § 8. Das von der Lokalpolizeibehürde ausge­ stellte oder vifirte Dienstbuch hat der Dienstbote un­ verzüglich an seine Dienstherrschaft abzugebcn. Die Dienstherrschaften sind, bei Vermeidung einer Geldbuße von dreißig Kreuzern bis zwei Gulden verpflichtet, sowohl den Tag des Dicnsteintritts als den Tag des Dienstaustritts ihren Dienstboten in deren Dienstbücher einzutragen (Art. 90 des Polizei­ strafgesetzes). Es bleibt den, Ermessen der Dienstherrschaftetl überlassen, ob dieselben bei dem Dienstaustritte ihrer Dienstboten mit jenem Einträge in das Dienstbuch

§§ 8—11.

239

zugleich auch ein Zeugniß über die Aufführung der Dienstboten verbinden wollen, in welchem Falle dieses Zeugniß der Wahrheit gemäß auszustellen und von der Dienstherrschaft eigenhändig zu unter­ schreiben ist1) 1. Die Strafbestimmungen sind als noch gültig anUlsehen. 8 9. Dienstherrschaften, welche sich zur Zeit des Dienstaustritts ihrer Dienstboten im Besitze der Legitirnationspapiere derselben (Pässe, Heimathscheine, Dienstbücher) befinden, sind verpflichtet, solche bei Vermeidung einer Strafe von drei bis fünfzehn Gulden, auf Verlangen der Lokalpolizeibchörde an diese unverzüglich auszuliefern (Art. 91 des Polizeistrafgesetzes). Die Lokalpolizeibehörde ist übrigens berechtigt, jederzeit, auch während der Dienstdauer, die Einsicht des Dienstbuches zu verlangen ') 1. Dgl. Sinin. 1 zu § 9.

§ 10. Ohne besondere polizeiliche Erlaubniß darf, bei Vermeidung einer Strafe von einem bis fünf Gulden, weder ein bei seiner Dienstherrschaft wohnender Dienstbote außerhalb der Wohnung seiner Dienstherrschaft Stuben oder Kammern miethen, noch ein Dritter einem ihm als solchen bekannten Dienstboten dergleichen Räume oermiethen (Art. 92 des Polizeistrafgesetzes). § 11. Dienstboten, welche ohne Erlaubniß der Dienstherrschaft entweder über Nacht aus dem Hause

240 16. Großh.Hefs. Verordn., poltzeil.Aufs. üb.Dienstb.betr. sich entfernen, oder andere Personen bei sich (in der Wohnung der Herrschaft) beherbergen, sollen auf Klage der Herrschaft mit Geldbuße von einem bis fünf Gulden oder mit Gefängniß bis zu drei Tagen bestraft werben (Art. 93 deS Polizeistrafgesetzes).

§ 12. Wenn ortsfremde Dienstboten1) sich grober Verletzungen der polizeilichen Ordnung oder der ihnen obliegenden Verpflichtungen schuldig machen, so können sie durch Verfügung des Kreisamts ausge­ wiesen werden. Dahin gehören unter anderen namentlich die Fälle: 1. wenn sich dieselben, ohne die nach § 5 er­ forderliche Aufenthaltserlaubniß einzuholen, längere Zeit dienstlos Herumtreiben, 2. wenn fie binnen der ihnen nach § 6 zu besinn menden Frist keine vollständigen Legitimations­ papiere beibringen, 3. wenn fie ohne rechtmäßige und wichtige Grunde vor Ablauf der vertragsmäßigen Dienstzeit ihre Dienstherrschaft verlassen:

4. wenn fie aus genügend befundenem Grunde, z. B- wegen der im § 11 angeführten Ver­ gehen oder wegen unfittlichen Lebenswandels von ihrer Herrschaft aus dem Dienste ent­ lassen worden find: 5. wenn sie in einem Jahre öfters ihre Dienst­ herrschaften aus wahrscheinlich eigenem Ver-

§§ 12-22.

241

schulden und unter schlechten Leumundszeuge nissen gewechselt habens 6. wenn sie ohne genügenden Grund sich weigern, des zweifellos abgeschlossenen Dienstver­ trages unerachtet, den Dienst anzutreten, oder sich gleichzeitig an mehrere Herrschaften ver7. wenn sich ergiebt, daß sie sich nur zum Scheine als Dienstboten haben einschreiben lassen, in der That aber anderer unerlaubter Zwecke wegen sich an dem betreffenden Orte auf­ halten; 8. wenn weibliche Dienste außerehelich schwanger werden. Es versteht fich übrigens von selbst, daß, wenn

Dienstboten fich solcher Vergehen schuldig machen, welche sich zur richterlichen Untersuchung und Be­ strafung eignen, fie zu diesem Zwecke an das kompetente Gericht abzugeben find. 1. Für Dienstboten, welche Deutsche des Freizügigkeitsgesetzes fortgefallen.

sind, in Folge

88 13—21 fortgeiallen in Folge der Bestimmung der Gewerbeordnung über Gesindevermiether. Dgl. die Anm. zu §§ 13—21 Pr. und die ministerielle Ver­ ordnung vom 10. August 1901 (Bd. I S. 216).

8 22. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1 Juli 1857 im ganzen Umfange des Großherzogtbums in Wirksamkeit.

Gerhard. Preuß. Gesindeordnurrgur.

II.

16

16. Lau-gräflich Hessische Berorduuug vom 9. Oktober 1857. Diese für das Amt Homburg vorgesehene Land­

gräflich Hessische Verordnung stimmt im Wesentlichen mit der vorher abgedruckten Grobherzoglich Hessischen

Verordnung überein-

Es wird deshalb von einem

besonderen Abdruck diesex Verordnung abgesehen und auf die Anmerkungen zu der Grobherzoglich Hessischen Verordnung insbesondere auf die Anm. 1 verwiesen.

17, Gefirrdeor-uuag für die freie Stadl Frankfurt «nd deren Gebiet vom 5. Mär, 1822. (Gesetz- u. Statuten Lammt. Bd. III, S. 41.)

Wir, Bürgermeister und Rath der freien Stadt Frankfurt am Main, verordnen audurch, auf ver­ fassungsmäßigen Beschluß der gesetzgebenden Ver­ sammlung vom 20. Februar 1822, über die Rechte und Pflichten der Diensthn-rschaften und des DienftgcsindeS in hiesiger Stadt und Gebiet, Folgendes' ~3):

Vorbemerkung. 1. Die Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt ist abgeändert worden durch das hinter der Gesindeordnung auszugsweise abgedruckte Ge­ setz vom 9. April 1873 (Ges.Samml. S. 177), ferner kommt neben der Gesindeordnung in Betracht daS S. 150 abgedruckte Gesetz vom 27. Juni 1886, über die Be­ strafung des Gesindes bei Ungehorsam u. s. w. Ueber die Einwirkung des Gesetzes von 1872 hinsichtlich der Gesinde-Bücher s. zu § 22. 2. Ueber die Berechtigung zur Eingehung des GesindeVertrages enthält die Frankfurter Gesindeordnung weder für die Herrschaft noch für daS Gesinde besondere Be­ stimmungen, ebenso fehlen Vorschriften über die Haftung der Herrschaft für daS Gesinde, endlich über den Abschluß 16*

244 17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc. von Gesinde-Verträgen auf Lebenszeit, so daß über eine Aushebung durch die diesbezüglichen, im Art. 96 EG cingeführten Bestimmungen des BGB. 104—113, 1358. 278, 624 u. s. w. nichts zu bemerken ist. 3. Ueber die Fürsorge in Krankheitsfällen s. die Anm. )U § 14. Gegenstand der Gesinde-Ordnung und auf wen sich deren Verbindlichkeit erstreckt.

Gegenstand der Gesinde-Ordnung.

tz 1. Die nachstehende Gesinde-Ordnung bestimmt die Rechte und Pflichten der, in der Stadt Frank­ furt und deren Gebiete wohnenden Dienstherrschaften und ihres Dienstgesindes. Auch Militär-Personen, in Ansehung ihres nicht zum Militär gehörigen Dienstgesindes, und Fremde, wenn sie während ihres Aufenthalts dahier Dienstgesinde ausilehmen oder verabschieden, find den Vorschriften dieser Ordnung unterworfen. Wer unter der Benennung des Dicnstgefindes ver­ standen sei. § 2 Unter der Benennung: Dienstboten, sind nur solche Personen verstanden, welche sich gegen bestimmten Lohn, ohne, oder mit Nebenbedingungen als für Kost, Kleidung und dergleichen auf längere Zeit zu Dienst verdingen. Dahin gehören: Kammer­ jungfern, Haushälterinnen, Beschließerinnen, Köchin­ nen, Mägde, Kammerdiener, Bediente, Köche, Jäger: Portiers, Kutscher, Ausläufer, Hausknechte, Gärtner, Kellner und Marqueurs in den Wirths- und Caft-

Gegenstand der Gesindeordnung rc.

§§ 1—8.

245

Häusern, Anechte der Miechskutscher, sowie auch alle

männliche Dienstboten

der Handwerker,

die nicht

als Gesellen oder Lehrlinge eingeschrieben surf).1"-2) 1. Zur Begriffsbestimmung des Gesindes ist noch § 5 heranzuziehen Aus ihm in Verbindung mit § 2 geht hervor, daß auch im Bereich dieser Gesindeordnung der Begriff des Gesindes so zu bestimmen ist wie es Bd. IS. 9 unter besonderem Hinweis auf die Preußische Gesinde­ ordnung geschehen ist. Vgl. auch Neumaun und Levi, Frankfurter Privatrecht S. 93. 2. Die Aufzählung im § 2 ist keine erschöpfende sondert: nur eine beispielsweise. Von den dort genannten Angestellten scheiden die durch kleinen Druck bezeichneten aus, weil über sie reichsrechtlich eine andere Regelung getroffen ist. — Haushälterinnen, Beschließerinnen, Portiers müssen nach der ausdrücklichen Bestimmung deS § 2 int Geltungsbereich der vorliegenden Gesindeordnung zum Gesinde gezählt werden, abweichend von der Regelung im Bereich der Pr., weil dem BGB. gegenüber das Gesinde­ recht vorgeht. Dgl. Bd. I S. 8.

Dienstvertrag, Miethspfennig. § 3. Der Dienstvertrag erhält seine volle Gültig­

keit, wenn von der Dienstherrschaft.' daß sie den Dienstboten aufnehmen, — von dem Dienstboten:

daß er einstehen wolle, -ugesagt, — der Lohn be­ stimmt — und hierauf der Miethspfennig gegeben und

angenommen worden.

Dieser Miethspfennig

kann jedoch nur einmal, nämlich bei Anfang des

Dienstes, mithin nicht auch bei Verlängerung oder

Erneuerung der Dienstzeit verlangt werden. Dessen Bestimmung hängt von dem Gutfinden

246

17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc.

der Herrschaft ab.

Er wird von der Herrschaft dem

Dienstboten an dem Lohne nicht abgezogen.^) 1. Die Hingabe und Annahme des Miethsgeldeö ist hier als wesentlicher Bestandtheil des Gesinde-Bertrages hervorgehobcn; ohne Geben und Nehmen desselben wird daher auch jetzt ein gültiger Mietsvertrag nicht geschlossen. Vgl. Anm. 1 S. 8 ». 103. Die abweichende Meinung von Neumann und Levi a. a. O. S. 96 entbehrt der 93cgründung. Der prozeßrechtliche Vorschriften enthaltende § 4 ist durch § 14 Nr. 8 EG. z. CPO. aufgehoben und wird deshalb nicht mit abgedruckt.

Pflichten der Dienstboten.

Häusliche Aufsicht über den Dienstboten. 8 5. Durch den Eintritt in den Dienst kommt der Dienstbote neben der allgemeinen öffentlichen Aufsicht unter die besondere häusliche der Herrschaft.

Pflichten der Dienstboten. 8 6. Die Pflichten der Dienstboten find . Treue, Fleiß und willige Verrichtung der ihnr obliegenden

Diensten

Ehrerbietung

gegen

die Herrschaft

und

Achtung gegen die Angehörigen derselben; Verträg­

lichkeit mit dem Nebengefinde; Aufführung;

gesittete, anständige

endlich Befolgung alles dessen, was

das Familienhaupt zur Erhaltung der häuslichen Ordnung einzuführen, für gut findet 1. Zuwiderhandlungen können, wenn sie unter bno Gesetz von 1886 (f. S. 160) fallen, bestraft werden.

Pflichten der Dienstboten.

§§ 5—12.

247

Der von Vergehungen der Dienstboten handelnde § 7 ist durch daS StGB, beseitigt und wird deshalb nicht nbgcbrudt.

Art der Dienstleistung. § S. Der Dienstbote ist seiner Herrschaft aüeS zu leisten schuldig, was nach der Eigenschaft seines Dienstes als eine ihnr zukommende Derrichtrmg ver­ standen werden sann1) 1

Vgl. Anm. 1 zu § 6.

Sorgfalt des DienstbotenS, Ersatz verursachten Schadens. § 9. Bei vorsätzlichen oder groben Versehen oder bei geringen, wenn es wider den ausdrücklichen Befehl der Herrschaft gehandelt hat, muß das Ge­ sinde den Schaden ersetzen.1-2) 1. Ueber grobes und geringes Versehen, vgl. Anm. Bd. I S. 93 u. 116. 2. Art. 14 § 1 AG. (Bd. 1 S 11) greift ein. Die Herrschaft hat danach bei Ersatzansprüchen Aufrechnungsbefugnib gegen die Lohnforderung des Gesindes.

Betragen des Gesindes gegen die Herrschaft. § 10. Die Befehle der Herrschaft und ihre Verweise mutz das Gesinde mit Ehrerbietung und Be­ scheidenheit annehmen.1) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 6.

£§11 und 12 sind durch das Gesetz vom 9. April 1873 aufgehoben. Nr. 1 Dorb. S. 243.

Pflichten der Herrschaft. Verbindlichkeiten der Herrschaft. § 13. Die Verbindlichkeiten der Herrschaft fuib:

248

17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc.

daß sie alles, was dem Dienstboten nach der Eigen­ schaft seines Dienstes an Lohn, Kost, Kleidung und anderen Nebenvortheilen zugesagt ist, genau erfülle und ihm die, zu dem Gottesdienst erforderliche Zeit nicht versage, noch ihm überhaupt in Ausübung seiner Religionspflichten hindere, sondern vielmehr dazu anweise und ermuntere.1) 1. Jetzt greift § 618 BGB. ein.

Verpflichtung gegen erkrankte Dienstboten. § 14 Die Herrschaft ist verpflichtet, dem im Dienst erkrankten Dienstboten, solange er noch bei ihr im Hause ist, an ärztlicher und chirurgischer Hülfe es nicht gebrechen zu lassen; und besonders wo Gefahr auf dem Verzug haftet, mit Eilfertigkeit ihm solche zu verschaffen, wie auch wenn sie den Kranken von sich zu entlassen und dem Hospital zu übergeben gedenkt, das, was für ihn zu diesem Zwecke besorgt werden muß, schleunigst zu besorgen.1) 1. Aus der nicht recht klaren Fassung des § 1-4 dürfte 31t entnehmen sein, dass eine Verpflichtung der Herrschaft zur Fürsorge für das Gesinde aufhürt, sobald sie das­ selbe in ein Hospital geschafft hat. Dazu kommt, dass nach § 19 die Entlassung des Gesindes nach jeder Zett mit 14 tägiger Frist und bestimmter Entschädigung er­ folgen kann, selbst wenn die Herrschaft das Gesinde nicht in ein Hospital bringen will. Bei dieser Sachlage dürfte § 617 BGB. als die dem Gesinde günstigere Bestimmung anwendbar sein und nur insofern hinter dem Landesrecht zurückstehen, als nach § 14, solange das Gesinde im Hause ist, ein Abzug vom Lohne nicht eintreten darf und die Fürsorge auch

Pslicht.d.Herrsch.88"—lk. Mu3tr.a.b.$)ienft§§17,18. 249 unabhängig davon ist, ob eine Schuld des Gesindes vor­ liegt oder nicht. § 15 ist durch das Gesetz von 1873 (f. Nr. 1 Vorb. S. 248) aufgehoben.

Unerlaubte Mißhandlung. Mißhandlung des Gesindes durch die Herrschaft wird nach den bestehenden Gesetzen ge­ ahndet. 8 16.

Was bei dem Austritte aus dem Dienste zu beobachten ist. Aufkündigung. § 17 Da sowohl die Herrschaft als der Dienst­ bote schuldig ist, die Zeit auszuhalten, auf welche der Dienstvertrag eingegangen worden, so ist die­ selbe hiernächst dem Dienstboten, welchen fie bei Ablaufe jener Zeit zu verabschieden gedenkt und eben so dieser der Herrschaft, von deren Dienst er austreten will, vorher ordentlich aufzukündigen ver­ bunden. Zeit der Aufkündigung. § 18. Zur ordnungsmäßigen Aufkündigungszeit werden 14 Tage bestimmt. Ist nicht aufgekündigt, so wird der Dienstvertrag auf eben so lange Zeit, als auf welche er eingegangen worden, für still­ schweigend erneuert angenommen. Wie dem Dienst­ boten während der Aufkündigung bis zum Austritte Kost und Lohn ohne Verminderung fortläuft, so ist dieser auch seine Dienste mit gleicher Aufmerksamkeit fortzusetzen schuldigt)

250

17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc.

1. Die Ges.O für die freie Stadt Frankfurt enthält keinerlei Bestimmungen, wann der Dienstantritt zu er­ folgen hat, und auf wie lange der Gesindevertrag mangels Vereinbarung beschlossen ist. Anzunehmen ist, daß der Antritt sogleich nach Abschluß geschieht, wenn nichts Anderes ausgemacht ist; anzunehmen ist ferner, daß mangels Vereinbarung das Dienstverhültnih auf unbestimmte Zeit eingegangen ist. Die Kündigung erfolgt aber nicht nach den §§ 621 ff. BGB. sondern nach dem vorliegenden § 18 d. h. jeder Zeit mit 14 tägiger Frist. Entlassung des Gesindes ohne Aufkündigung.

§ 19.

Die Herrschaft kann das Gesinde ohne Auf kündigung sofort entlassend) 1. Wenn sie den Dienstboten mit einem 14tägigen Lohneund für Kost und Logis täglich mit 24 Kreuzer für diese Zeit entschädigt- wie auch in diesem Falle für die Livree, so weit sie abverdient ist (§ 4, lit. c. oben) einen billigen Ersah leistet. 2. Aus folgenden Ursachen und Umständen, welche die Dienstherrschaft auch berechtigen, den Miethspfennig von einem gedungenen, noch nicht in Dienst getretenen Dienstboten zurückzufordern: a) wenn die Herrschaft nach der Hand gegen das vorgewiesene Dienstzeugnih, in Ansehung der Treue und guten Aufführung, erweislich gegründetes Be­ denken zu tragen, Ursache hat; b) wenn der Dienstbote mit einer vorher nicht wahrgenommenen ekelhaften — ansteckenden — oder epileptischen Krankheit behaftet; c) wenn ein weiblicher Dienstbote schwanger ist;

WaS b. Austr. a. d. Dienste zu beobachten ist. § 19. 251

d) wenn der Dienstbote Umstände verheimlicht, oder unwahr angegeben hat, welche die Herrschaft, wofern sie ihr bekannt gewesen wären, abgehalten haben würden, ihm den Dienst zuzusagcn Wenn z. B. ein verheirathcter Bedienter sich für unverheirathet' ein verehelichtes Weib für eine Wittwe; — eine Wittwe, die noch Kinder zu ernähren hat, für kinderlos ausgegeben hat u. s. ro.; v) wenn sich die Unfähigkeit des Dienstboten zu derjenigen Geschicklichkeit ergiebt, die er auf Befragen bei der Dermiethung zu besitzen, ausdrücklich vorgab. 3. Wenn der Dienstbote außer den § 7 genannten Fällen: a) sich überwiesenermaßcn außer den» Hause Ausschweifungen erlaubt, welche einer gesetzlichen Strafe unterworfen sind: b) einen übermäßigen Aufwand in Geld oder Kleidung macht. In diesem Fall sind die Herrschaften aufgefordert und erinnert, das Gesinde, welches sich dann gehörig auszuweisen hat, darüber zur Rede zu stellen. Weiset es sich hierüber nicht aus, so ist die Herrschaft schuldig, solches anzuzeigen, — und sie kann über­ dies das Gesinde sogleich verabschieden. c) ohne Erlaubniß über Nacht aus dem Hause bleibt ober Jemanden übernachten labt; d) mehrmalen mit Versäumung des Dienstes oder olpte Roth über erlaubte oder zu dem Geschäft er­ forderliche Zeit ausbteibt,

252

17. (Ycsmdeordmmg für die freie Stadt Frankfurt x.

e) aus dem Dienst heimlich entlauste

f) der Verabredung und Verleitung des Nebengefindes, um der Herrschaft, zumal miteinander, den Dienst auszukündigen, überführt wird, wo alsdann der oder die Urheber noch außerdem mit 3 bis 8tägigem Arreste bestraft werdens) g) in eine Arreststrafe von 24 Stunden darüber verurtheilt wird'

und

h) wenn er das, was ihm übergeben ist, so nach­ lässig besorgt, daß, wenn dasselbe länger unter seinen Händen bliebe, täglich zunehmender und be­ trächtlicherer Schaden zu befürchten ist, i) wenn er eine Rechnung zu führen hat und dabei in einen Rest verfällt, Liber den er sich nicht ausweiset, noch von dem daraus gegen ihn hervor­ gehender: Verschulden hinlänglich reiniget, k) wenn er den: Trunk ergeben ist, oder durch Zänkerei und Schlägereien mit dem Nebengesinde den Hausfrieden stört und von solchem Betragen, nach geschehener Ermahnung und vergeblich angewendetcn Mitteln häuslicher Zurechtweisung, nicht abläßt,

l) wenn er sich beharrlichen Ungehorsan: und Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft, und die eingeführte Hausordnung, namentlich bei Feuer und Lichte, zu Schulden kommen läßt' m) wenn er die Herrschaft durch ehrenrührige Nachreden beleidiget, oder durch boshafte Ver-

WaS beim Austritt aus dem Dienste zu beachten ist. §20. 253

Hetzungen Zwistigkeiten in der Familie anzurichten sucht, n) wenn er die noch nicht verdiente Livree ganz oder zum Theil versetzt, o) wenn die Herrschaft von dem Gesinde durch Vorzeigung falscher Zeugniffe zur Annahme bewogen wurde; p) wenn das Gesinde in seinem nächstvorher­ gehenden Dienste sich eines solchen Betragens, wes­ halb dasselbe nach diesem § 234) Nr 2a, Nr. 3a 1. m.n. entlassen werden kann, schuldig gemacht hat. In allen diesen Fällen ist die Herrschaft dem also verabschiedeten Dienstboten den Löhn nicht weiter, als bis zu dem Tage seines Austritts, zu verabfolgen schuldig. 1. Die Entlassungsgründe sind erschöpfend geregelt, so daß aus andern Gründen, insbesondere aus § 626 BGB. nicht gekündigt werden darf. — Die abweichende Meinung von Neumann und Levi a. a. O. S. 97 ist mit dieser Fassung des Ges. nicht vereinbar. 2. 24 Kreuzer sind ca. 70 Pfennig. 8 Die Strafbestimmung dürfte als landesrechtliche Vorschrift noch in Kraft sein, doch ist jetzt (f. S. 152) die Uebertretungsstrafe des StGB, an Stelle der Arrestftrafe getreten. 4. § 23 ist ein Druckfehler in der amtlichen Allsgabe, es muß heißen § 19.

Wenn der Dienstbote an die Zeit des Dienst­ vertrages nicht gebunden ist. § 20. Von Seiten des Dienstboten kann die Zeit des Dienstvertrages abgekürzt werden,4)

254

17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc.

1. wenn die Herrschaft für beständig oder auch nur auf längere Zeit eine Reise in ein entferntes Land zu unternehmen gedenkt: 2. wenn ihn eine, zum Dienen unfähig machende Krankheit oder körperliche Gebrechlichkeit befallen hat:

3. bei einer erweislichen Heirath: 4. wenn erweislich ihm eine Erbschaft zufällt, die seine Gegenwart unverschieblich an einem anderen Ort fordert. In diesen Fällen kann auch der, noch nicht eingetretene, Dienstbote den angenommenen Dienst aufkündigen, doch muß er die Herrschaft da­ von ohne Verzug benachrichtigen und den Miethspfennig zurückschicken,'

5. wenn er von der Herrschaft zu Handlungen, welche wider die guten Sitten laufen, hat verleitet werden sollen. 1. Auch auf Seiten des Gesindes hebungSgründe er schöpf end angeführt. zu § 19.)

sind die Auf (Dgl. Anm. 1

Die Livree betreffend § 21 Mit der Livree ist es, sofern nicht eine andere Verabredung getroffen worden, folgender­ maßen zu halten: 1. Der Dienstbote hat sich mit der von seiner Herrschaft ihm bestimmten Livree zu begnügen Er ist schuldig, dieselbe rein und brauchbar zu er­ halten Wenn er sie muthwillig besudelt, oder zer­ reißet, ist die Herrschaft berechtigt, das verdorbene

WaS beim Austritt aus dem D iensle zu beachten ist. §21.

255

Stück aus dem Lohn des Dienstboten machen zu

lassen. 2. Der Dienstbote darf Livree-Stücke, welche noch nicht abverdient find, ohne Erlaubniß der Herrschaft

weder verkaufen, verpfänden noch sonst veräußern. Der Käufer und Pfand-Inhaber u. s. w. ist schuldig, solche unentgeltlich herauszugeben.

3. Die SonntagsKragen,

oder

Gala-Livree,

Oberrock u. s. iv., wird von

Mantel,

den

Dienst­

boten, wenn nicht ausdrücklich ein Anderes bestimmt

wurde, nie abverdient, sondern kann von der Herr­ schaft zu jeder Zeit wieder zurückgenommen werden.

4. Ter nach einem halben Jahre aus dem Dienst tretende Dienstbote

hat nur nach dem Verhältnisse

der Zeit einen Anspruch auf Ersah der Kleidungs­

stücke zu machet:. 5- Der Dienstbote, welcher noch vor Ablauf eures halbm Jahres

aus

deur Dienst tritt,

hat

keinen

Anspruch auf irgend einer: Ersatz wegen der Livree

zu machen.

Ausgenommen hiervor: ist jedoch der

Fall, wenn die Herrschaft blos ihrer Convenienz

wegen und ohne gegen bet: Dienstboten eine hin­

länglich begründete Klage zu haben, denselben gegen

die (ober: § 19 Nr

1)

bestimmtet: Leistungen vor

Verlauf der verabredetet: Zeit seines Dienstes aus demselben zu entlasset:, für gut findet. Demjenigen, welcher wegen übler Aufführung, oder aus den oben (§ 19 snb Nr 2 rmd 3) ange­

führten Ursachen, vor der Zeit verabschiedet wird,

256

17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc.

desgleichen auch Dienstboten, welche aus den § 20 sub Nr. 1—4 genannten Ursachen aus dem Dienst vor abgelaufener Dienstzeit austreten, gebührt keine Entschädigung für die getragene Livree.

Ausstellung eines Zeugnisses. § 22. Die Herrschaft hat, wenn ihr von dem entlassenen Gesinde nichts Nachtheiliges bewußt ist, demselben ein der Wahrheit treues Zeugniß in dem Gesindebüchelchen zu ertheilen und barm ihren Namen zu unterzeichnen. In dem Falle, daß wegen des Verlustes eines Gestndcbüchelchens ein neues gegeben wird, sind in das letztere die betreffenden Zeugnisse aus dev polizei­ lichen Registern zu übertragen.!)

1 Hierzu kommt in Betracht das Bd. I S. 202 abgedr. Ges. vom 21. Februar 1872 und die dazu erlassene In­ struktion vom 26. Februar 1872 (ebenda S. 208).

§§ 23—29 sind aufgehoben durch das Gesetz vom 9. April 1878 (Ges.-Samml. S. 178), welches in dem hier allein interessierenden § 5 Folgendes bestimmt.!)

Die §§ 11, 16, 24, 26, 27, 28, 29, der Gesinde Ordnung der ehemaligen freien Stadt Frankfurt vom 6. März 1822 (Gesetz- und Statuten-Sammlung Bd. 3 8. 41) werden, soweit sie noch in Kraft stehen, hiermit aufgehoben. Desgleichen treten mit dem 1. Mai 1873 die §§ 12, 23, 26 der nämlichen Gesindeordnung ausser Geltung.

Was v. Austritt aus d. Dienste zu beachten ist. §§ 22—29. 257

An die Stelle der §§ 27, 28 der Gesindeord­ nung tritt folgende Bestimmung: Streitigkeiten zwischen der Dienstherrschaft und dem Gesinde, welche die Erfüllung gegen­ seitiger Verbindlichkeiten während des bestehen­ den Dienstes, die Annahme oder den Antritt, das Behalten oder Bleiben, den Abzug oder die Ent­ lassung des Gesindes, endlich die Ertheilung eines Abschiedszeugnisses von Seiten der Dienst­ herrschaft zum Gegenstände haben, entscheidet die Polizeibehörde und setzt ihre Entscheidung sofort in Vollzug. Mit Ausnahme der Streitig­ keiten über die Beschaffenheit des Dienstzeug­ nisses findet zwar gegen die Entscheidung der Polizeibehörde die Berufung auf den Rechtsweg statt; bis zur Beendigung desselben behält es jedoch bei den polizeilichen Anordnungen sein Bewenden. 1. Durch diesen § K ist ausdrücklich Folgendes klar­ gestellt. Bei Streitigkeiten über die Beschaffenheit des Dienstzeugnisses findet kein Rechtsweg statt. (Dgl. die Anm 1 zu § 178 Pr.) Im Uebrigen ist zunächst die Polizei anzurufen sowohl von der Herrschaft als auch vom Gesinde a) auf Erfüllung gegenseitiger Verbindlichkeiten während des Dienstes, b) bet Streitigkeiten über den Dienstantritt, c) über die Frage der gerechtfertigten oder ungerecht­ fertigten Entlassung. Erst nach dieser Anrufung kann der Rechtsweg be­ schritten werden, vorher ist er unzulässig. Gerhard, Preuß. Gesiudeordrmugcn. LL

17

258

17. Gesindeordnung für die freie Stadt Frankfurt rc.

Die Entscheidung der Polizei-Behörde kann auch im Verwaltungsftreitverfahren angegriffen werden. Denn nach § 119 der Kreis-Ordnung vom 7. Juli 1885 Ges.Sammt. S. 893 ist das Gesetz über die Allgemeine LandesVerwaltung auch in der Provinz Hessen-Nassau eingeführt. In Gemäßheit der Vorschriften dieses Gesetzes hemmt die Beschreitung des Verwaltungs-Streitverfahrens den Vollzug der polizeilichen Entscheidung, während die Berufung aus den Rechtsweg nach dem Gesetz von 1878 die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht aufhebt.

18. Gesetz, eine allgemeine DienstbotenOrdnung für das Fürstenthnm Hohenzollern-Sigmaringen betreffend. Bom 31. Javaar 1843. (Sigmar. Ges.-Samml. 6 S. 291.)

Carl, von Gottes Gnaden Souverainer Fürst zu Hohenzollern-Sigmaringen u. s. w. Nach Anhörung Unserer geheimen Konferenz, und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände­ versammlung haben Wir zu verfügen beschlossen, wie folgt: Allgemeine Bestimmungen. Gegenstand der Dienstboten-Ordnung.l-2) § 1 Die Dienstboten - Ordnung bestimmt die Rechte und Pflichten der im Fürstenthum wohnenden Dienstherrschaften und Dienstboten. 1. Das Gesetz vom 21. Februar 1872 betr. Gesinde­ bücher gilt in den Hohenzollernschen Landen nicht. Die Verordnung vom 29. September 1846 ist aus diese Lande nicht ausgedehnt. 2. DaS Gesetz vom 24. April 1864 hat in den Hohen­ zollernschen Landen ebenfalls keine Geltung.

260 18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

Wer unter den Dienstboten verstanden sei. § 2. Au den Dienstboten gehören Knechte und Mägde aller Art, auch solche Dienstboten, welchen andere Dienstgeschäste oder eine Art Aufsicht über die Haushaltung und Hauswirthschast übertragen ist, nicht aber Handwerksgehülfen und Tagelöhner. 9 1. Die Begriffsbestimmung des § 2 wird ergänzt durch den § 8, nach welchem auch wirthschaftliche Dienste in den Dienstvertrag hineinfallen, ferner durch den § 7, endlich durch die 21, 22, aus denen sich ergiebt, daff die Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft auch hier als wesentlicher Bestandtheil des Dienstvertrages voraus­ gesetzt wird. Der Begriff des (Gesindes deckt sich daher auch im Bereich der vorliegenden Dienstboten-Ordnung mit dem Bd. I S. 8 festgestellten.

Mietsvertrag. § 3 Die wechselseitigen Rechte und Verbindlich testen der Dienstberrschaft und der Dienstboten gründen sich zunächst auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag, wodurch diese zu Leistrmg häuslicher und wirthschaftlicher Dienste auf eine bestimmte Zeit, jene hingegen zu einer dafür zu gebendell Belohnung sich verbinden. Was durch den Vertrag nicht ver­ abredet ist, wird durch die Bestimmungen der Dienst­ boten-Ordnung ergänzt.

Form des Miethsvertrages. 8 4. Der Mieths- (Dienst-) 93ertrci0l) kann 1. durch eine schriftliche Urkunde, wovon jedem Theil auf Verlangen ein Exemplar zuzustellen ist,

abgeschlossen werben;

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 1—5.

261

2. wenn kein schriftlicher Vertrag errichtet wird, ist der Vertrag gleichfalls als abgeschlossen zu be­ trachten durch Erlegung und Annahme eines Haftgeldes, gleichviel, ob dieser von Seite der Dienstherrschaft oder des Dienstboten gegeben wird. Endlich 3. ist der Mietsvertrag als abgeschlossen zu be­ trachten durch den wirklichen Dienstantritt. 1. Der mündliche Vertrag ist für den DienstBertrag nur bindend bei Zahlung und Annahme des Miethsgeldes, hier Haft-Geld genannt. Eine Eigenthümlichkeit dieser Dienstboten-Ordnung ist, daß das Haft-Geld auch von Leiten des Dienstboten gegeben werden kann.

§ 5. Hat die Dienstherrschaft Hastgeld angenommen, so muß dasselbe, wenn nichts Anderes ausgemacht ist, nach vierwöchentlicher vorwurfsfreier Dienstzeit doppelt zurückgegeben werden. Die Zurückgabe des Hastgeldes geschieht einfach, wenn der Dienstbote durch Zufall, ohne sein Ver­ schulden verhindert ist, den Dienst anzutreten, und es unterbleibt dieselbe gänzlich, wenn der Dienstbote aus eigener Schuld die verabredete Dienstzeit nicht aushält oder den Dienst ohne genügenden Grund nicht antritt. In diesen letzten Fällen ist der Dienst­ bote auch noch verbunden, die Dienstherrschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes schadlos zu halten.') 1. Das Verfallen des Haftgeldes bildet eine Vertrags­ strafe. Neben derselben ist in dem zuletzt erwähnten Falle noch ein Schadensersatzanspruch vorhanden.

262

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

§ 6. Hat der Dienstbote Hastgeld angenommen, so darf er dasselbe, wenn nichts Anderes bestimmt ist, nach vierwöchentlicher vorwurfsfreier Dienstzeit behalten. Der Dienstbote ist aber schuldig, das Hastgeld wieder zurückzugeben, und zwar einfach, wenn er durch Zufall ohne seine Schuld verhindert ist, dm Dienst anzutreten, und doppelt, wenn er den Dienst ohne genügenden Grurrd nicht antritt oder aus eigener Schuld die verabredete Dienstzeit nicht aus­ hältIn diesem Fall ist der Dienstbote auch noch ver­ pflichtet, die Dienstherrschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes zu entschädigend) 1. Der Entschädigungsanspruch besteht hier neben der doppelten Zahlung des Hastgeldes, die als Pertragsstrafe anzusehen ist.

Befugniß, Dienstboten zu dingen. § 7.

Die Befugniß Dienstboten zu dingen, kommt

dein Vorstande der Familie zu.!) 1. Ist der Vorstand der Familie der Mann, so be­ stimmt sich die Befugniß der Frau nach dem § 1357 BGB. Anzunehmen, daß eine derartige gesetzliche Vertretung durch § 7 ausgeschlossen ist, liegt kein Grund vor.

Befugniß sich als Dienstbote zu verdingen. § 8,

wer sich als Dienstbote verdingen will, muß

über seine Person frei zu verfügen berechtigt sein.

Rinder unter elterlicher Gewalt können ohne 23 e« willigung der Eltern, Pflegbefohlene ohne Genehmigung

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 6—9.

263

des Vormundes nicht in Dienst gehen, und Ehefrauen dürfen sich während der Ehe nicht ohne Zustimmung ihrer Männer verdingen. Militärpersonen, welche sich vermiethen, müssen ihre Militärverhältniffe sogleich beim Abschluß des Dienstvertrags dem Dienstherrn anzeigen oder den Letzten:, wenn sie am Eintritt des Dienstes oder an dessen Fortsetzung verhindert werden, schadlos halten. IVenn die Eltern oder Vormünder ohne hinreichenden Grund ihren Rindern oder Pflegbefohlenen die Erlaubniß versagen sollten, in fremde Dienste zu treten, so hat das Bürgermeisteramt zunächst ver­ mittelnd einzuschreiten und nöthigenfalls das Amt zu entscheiden. Die ausdrückliche Zustimmung oder Einwilligung ist nur für den ersten Diensteintritt erforderlich, indem sie für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ver­ muthet wird, wenn sie nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Zeit beschränkt wurdet) 1. In Folge Art. 95 EG. nicht mehr in Geltung. Maßgebend sind jetzt die Vorschriften der §§ 104 ff. BGB. Auch hinsichtlich des Abs. 2 kommt jetzt das BGB. § 113 in Betracht.

Zeitpunkt des Dienstantritts. 8 9. Die Antrittszeit des Dienstes und darnach die Zeit des Abzugs ist Lichtmeß, Georgi, Jakobi und Martini *) oder, wenn einer dieser Tage auf einen Sonntag fallen sollte, der darauf folgende Montag. 1. 2. Februar, 28. April, 26. Juli, 11. November.

264

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

Dienstzeugniß. § 10, Beim Abgang eines Dienstboten aus seinem Dienst wird von Seiten der Ortsobrigkeit l) auf den Grund des Attestes der Dienstherrschaft und amtlicher Wahrnehmungen ein Zeugniß über die Dauer des Dienstes und über das Verhalten des Dienstboten im HeimathsauSweis eingetragen oder das von der Dienstherrschaft eingetragene Zeugniß beglaubigt und ergänzt. In jedem Ort, wo der Dienstbote einen Dienst versteht, muß ein solches Zeugniß im HeimathSausweise beigefügt werdend) 1. Die Zuständigkeit der Behörde bestimmt sich jetzt nach den Organtsationsgesetzen. 2. Das Gesetz vom 21. Juni 1872 gilt in den Hohenzollermschen Landen nicht.

Dauer der Dienstzeit. § 11. Die Dauer der Dienstzeit bleibt stets der gegenseitigen Verabredung überlassen. Ist in dem Miethsvertrage nichts darüber bestimmt, so wird bei solchen Dienstboten, welche hauptsächlich zu landwirthschastlichen Arbeiten gemiethet worden sind, ein Jahr, bei anderen ein Vierteljahr als Dienstzeit angenommen. Mehrfaches Verdingen der Dienstboten. § 12. Wenn ein Dienstbote sich bei mehreren Herrschaften zugleich auf dieselbe Zeit verdingt, so geht der frühere Vertrags) dem späteren vor. Ist einer Dienstherrschaft bei Abschließung des Miethsvertrages die frühere Vermiethung nicht

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 10—18.

265

bekannt geworden, so muß der Dienstbote der Dienstherrschaft den Betrag des ihr dadurch veran­ laßten Taglohns nach Abzug deS vertragsmäßig festgesetzten Lohns, 6 Wochen lang als Entschädigungs­ ersehen. Die Herrschaft, bei welcher der Dienstbote bleibt, soll auf Verlangen angehalten werden, diesen Betrag vom Dienstlohn abzuziehen und der zurücktretenden Herrschaft zuzustellen. Die Hälfte deS Lohns darf so lange als Abzug verlangt werden, bis die Entschädigung entrichtet ist3) 1. Vorausgesetzt, daß er in der durch § 4 angeord­ neten Form geschlossen ist. 2. Weitere Entschädigungsan spräche sind hier durch ausgeschlossen. 8. Vgl. § 80 Pr., wo der Abzug der Höhe nach jedoch nicht beschränkt ist.

Fortsetzung. § 13. Der Dienstbote, welcher sich gleichzeitig an zwei oder mehrere Herrschaften vermiethet hat, wird noch überdies bestraft mit 1 st. bis 6 ft1) an Geld oder verhältnißmäßig an Gefängniß. *) Hat die miethende Herrschaft das frühere Verdingen gewußt, so trifft sie gleiche Strafe. Jeder Miethsoertrag mit einem Dienstboten, welcher noch in Diensten steht, ist ungültig, wenn er früher als ein Vierteljahr vor dem Antritt deS neuen Dienstes abgeschlossen wurde.3) 1. 1,70 Mk. bis 10,20 Mk. 2. Jetzt Haststrafe.

266 18. Dienstbotenordn. für Hohenzollem-Sigmaringen. 3. Auch wenn nur ein Miethsvertrag, keine mehrfache Vermiethung vorliegt.

Von den Rechten und Verbindlichkeiten, welche durch einen Miethsvertrag entstehen Verbindlichkeit zum Diensteintritt. § 14. Der gemiethete Dienstbote ist schuldig, zur bestimmten Zeit den Dienst anzutreten. Jrn Fall einer Weigerung ohne hinlängliche Ursache wird derselbe durch polizeiliche Zwangsmittels zum An­ tritt des Dienstes angehalten 2) und muß der Herr­ schaft alle Kosten ersetzen, welche sie inzwischen zur Verrichtung seiner Dienstgeschäste an seiner Stelle, z. B. fiir Taglöhner, aufgewendet hat (§ 15). Der Dienstbote, welcher die Dienstherrschaft nicht schadlos halten kann, wird auf den Antrag der Herrschaft mit Gefängnibstrafe-) belegt. 1. Die Zwangsmittel richten sich jetzt nach dem 2andcöVerwaltungs-Gesetz. Vgl. die Am», zu § 51 Pr. 2. Gegen die polizeiliche Verfügung können die Rechts mittel im Berwaltungsstreitverfahren ergriffen werden. Vgl. § 76 Abs. 2 Der Rechtsweg ist daneben nicht vorgesehen, so daß die Herrschaft aus die Anrufung der Polizei angewiesen ist, dagegen sind die Kosten im Prozeß­ wege beizutreiben. 3. Jetzt Haftstrase, doch erscheint zweifelhaft, ob diese subsidiäre Strafe gegenüber dem Gesetz betreffend die Aufhebung der Schuldhast vom 29. Mai 1868 (BGBl. S. 237) noch zu Recht besteht.

Gründe, welche vom Dienstantritt befreien. 8 15. In folgenden Fällen ist der Dienstbote befugt, den Dienstantritt zu verweigern:

D. e. Miethvertr. entst. Rechte u. Verbindltchk. §§14,16. 267

1. wenn in der Zwischenzeit, vom Abschluß des Miethsvertrages an bis zur Zeit des Dienstantritts der Dienstbote durch Krankheit zur Leistung der versprochenen Dienste unfähig wird; 2. wenn die Herrschaft während der bevorstehenden Dienstzeit ihren Wohnsitz an einen anderen Ort ver­ legen will und dem Dienstboten bei dessen Annahme nichts davon gesagt hat;

3. wenn die Herrschaft, ohne solches beim Abschluß des Miethsvertrages bedungen zu haben, mit den: gemietheten Dienstboten eine Reise auf längere Zeit als die Dienstzeit unternehmen will;

4. wenn in der Zwischenzeit in der Familie des Dienstboten der Tod eines nahen Verwandten oder solche amtlich beglaubigte Umstände vorgefallen sind, welche dessen Anwesenheit in der Familie unum­ gänglich nöthig machen; 5. wenn der Dienstbote durch Heirath erweislichermaßen oder auf andere Art vortheilhafte Ge­ legenheit zu Anstellung einer eigenen Wirthschaft erhält, die er durch Annahme des Dienstes versäumen würde. In den Fällen 4 und 5, nicht aber in den vor­ benannten Fälle:: 1 bis 3, hat der Dienstbote der Dienstherrschaft für die höherer: Taglöhne an Stell­ vertreter, oder für sonstige Kosten, welche durch seinen Nichtantritt ihr erwachsen, auf 6 Wochen Entschädigung zu leisten.

268

18. Dtenstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

Verbindlichkeit der Dienstherrschaft. § 16, Auch die Dienstherrschaft kann von dern abgeschlossenen Dienstkontrakt nach Willkür nicht abgehen. Verweigert sie ohne rechtmäßige Ursache die Auf­ nahme des Dienstboten, so ist sie verbunden, ihm von dem zum Eintritt bestimmten Tage an Kost und Lohn auf 6 Wochen zu vergüten. War der Dienst, dessen Antritt nicht gestattet wird, auf kürzere Zeit als auf 6 Wochen abge­ schlossen, so kann die Vergütung sich nicht über die Dienstzeit hinaus erstrecken. Rechte der Dienstherrschaft. 8 17. Die Verbindlichkeit zu Vergütung von Lohn und Kost hört für die Dienstherrschaft

ganz auf: a) wenn der Dienstbote in eine solche Lage kommt, in welcher es ihm unmöglich sein würde, den Diewt anzutreten, vom Tag an, wo diese Unmöglichkeit eingetreten ist; b) wenn die Herrschaft von ihrer Weigerung abgeht und den Dienstboten anzunehmen sich bereit erklärt, von der Zeit dieser Erklärung an. Fortsetzung. § 18. Die Annahme des gemietheten Dienst­ boten darf von der Herrschaft, ohne irgend eine Entschädigung dafür, verweigert werden: 1 wenn derselbe mit einer ansteckenden oder

D. e. Miethvertr. entst. Rechte u. Derbindlichk.ZZ 16—19. 269 Abscheu erregenden Krankheit entweder beim Ab­

schlüsse des Methsvertrags ohne Wissen der Herr­

schaft schon behaftet mar oder

erst nachher behaftet

wird; 2. wenn der Dienstbote in einem friiheren Dienste

während der letzten 6 Jahre sich ein Vergehen zur

Schuld gemacht hat, das die damalige Herrschaft zu seiner alsbaldigen Entfernung vom Dienst berechtigt

hätte,

und wenn der neuen Dienstherrschaft dieses

Vergehen

beim

Vertragsabschlüsse

unbekannt

ge­

blieben ist (§ 60);

3. wenn weibliche Dienstboten beim Vertrags-

abschlusse verheimlichen, daß sie schwanger find, und wenn verheirathete Dienstboten beiderlei Geschlechts

diesen ihren ehelichen Stand verheimlichen; 4. wenn der Dienstbote durch falsche Atteste oder

sonsttge Täuschung den Miethsvertrag erschlichen hat; 5. wenn

vom

Vertragsabschluß

an

bis

zum

Dienst-Antritt ein solcher Vermögenszerfall bei der Herrschaft eingetrcten ist, daß ftc den Dienstboten nicht behalten kann;

6. wenn der Dienstbote 8 Tage lang den Dienst­

antritt aus eigenem Verschulden verzögert hat. Fortsetzung. § 19.

Bei jeder durch

den

Dienstboten

ver­

schuldeten Verzögerung des Dienstantritts kann die Herrschaft Ersatz ihrer bis zum endlichen Eintritt

entstandenen Auslagen, und wenn der Eintrttt nicht

270

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

stattfindet, Ersatz der Auslagen und des Lohnbetrags von 6 Wochen fordern. Gegenseitige Verbindlichkeit. Wenn ein Dienstbote durch Zufall, ohne sein Verschulden, den Dienstantritt nicht über 14 Tage verzögert, kann die Dienstherrschaft den Dienstkontrakt nicht aufheben, aber Ersatz aller Auslagen auf den Dienst für diese Zeit fordern.

§ 20.

Pflichten der Dienstboten während der Dienstzeit. Im Allgemeinen. Der Dienstbote ist schuldig, seinen Dienst redlich, fleißig, aufmerksam und mit Verschwiegenheit bei Tag und bei Nacht unverdrossen nach dem Willen der Dienstherrschaft und so viel möglich zu deren Nutzen zu besorgen. Ausgenommen find nur solche Befehle, welche auf etwas Unerlaubtes gerichtet sind. Im Uebrigen muß sich der Dienstbote allen häus­ lichen Anordnungen und Einrichtungen der .Herr­ schaft unterwerfen, Befehle, Ermahnungen, auch ernstliche Zurechtweisungen mit Bescheidenheit an­ nehmend) 1. § 21 ist beeinflußt durch den § 618 BGB

§ 21.

Fortsetzung. Auch solche Ausdrücke oder Handlungen, welche zwischen anderen Personen als Zeichen der

§ 22

Pflichten derDienstb. während der Dienstzeit. §§21 —26. 271 Geringschätzung betrachtet werden können, begründen, sofern nicht die gegenteilige Absicht klar vorliegt, bei der Dienstherrschaft noch nicht die Vermuthung, daß sie die Lhre des Dienstboten habe kränken wollen. 1. Aufgehoben durch die §§ 186ff. StGB.

Sittliches Betragen § 23 Der Dienstbote hat sich einer gesitteten, anständigen Aufführung zu befleißigen. Er darf ohne Dorwissen und Genehmigung der Herrschaft, auch in eigenen Angelegenheiten, von Haus sich nicht entfernen, nicht über die erlaubte Zeit ausbleiben, auch darf er nicht in Häuser wandeln, die der Herrschaft unangenehm sein muffen. Dienstobliegenheiten im Besondern. § 24. Dienstboten, welche nicht ausschließend zu gewissen Geschäften gemiethet find, müssen fich allen häuslichen angemessenen Arbeiten nach dem Willen der Herrschaft unterziehen. Bei Streitigkeiten unter Dienstboten über ihre Geschäftsobliegenheit entscheidet allein der Wille der Herrschaft. Der Dienstbote darf sich ohne Einwilligung der Dienstherrschaft nicht durch Andere in seinem Dienste vertreten lassen.

Fortsetzung. § 25. Auch derjmige Dienstbote, welcher zu gewiffen Arten der Dienste angenommen ist, muß dennoch auf Verlangen der Herrschaft andere, seinen

272 18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Ligmaringen. Verhältnissen nicht unangemessene, häusliche und landwirchschastliche Arbeiten mitübernehmen, wenn die dazu bestimmten Dienstboten daran verhindert find. Fortsetzung. § 26. Außer seinen Dienstgeschästen ist der Dienstbote verbunden, der Herrschaft Bestes zu be­ fördern, Schaden und Nachcheil aber, so viel an ihm ist, abzuwenden. Verantwortlichkeit des Dienstboten. § 27 Der Schaden, welcher durch ein geringes Versehen des Dienstboten am Eigenthum der Herr­ schaft entstanden, ist von dem Dienstboten und der letzteren gemeinschaftlich zu leiben.1) 1. Ueber den Begriff des geringen Versehens s. die Anm. zu § 65 Pr.

Fortsetzung. § 28. Den Schaden, welchen der Dienstbote der Herrschaft vorsätzlich, oder durch Unterlassung der schuldigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, oder durch Handlungen, welche gegen ausdrückliche Befehle der Herrschaft gingen, zugefügt hat, muß der Dienstbote nach unparteiischer Schätzung ungetheilt sogleich vergüten.

Fortsetzung. § 29. Ferner muß jeder Dienstbote der Dienst­ herrschaft für denjenigen Schaden bei dem Unver­ mögen deS Hauptschuldners haften, bei welchem

Pflichten der Dienstb. während der Dienstzeit. §§ 26—81. 273 demselben eine offenbare Pflichtwidrigkeit gegen die Dienstherrschaft zur Last fällt.

Hierher gehört insbesondere, wenn bemerkte Untreue des Nebendienstboten der Herrschaft nicht zur Anzeige gebracht wird, oder wenn der Dienst­ bote eine untaugliche oder verdächtige Person zu seiner Vertretung wissentlich vorgeschlagen hat, und Schaden daraus entstanden ist. Vergehungen gegen die Dienstherrschaft.

§ 30. Nach den bestehenden Gesetzen wird der Dienstbote bestraft, wenn er die ihm anvertrauten Gelder oder Sachen der Herrschaft unterschlägt, oder diese durch unwahre Angaben übervortheilt, wenn er beim Einkauf von Lebensmitteln oder anderer Sachen mehr berechnet, als er bezahlt hat, oder beim verkauf weniger, als er erhalten hat. l)

1. Ausgehoben. StGB.

Vgl. jetzt §§ 242, 246, 247, 263 Fortsetzung.

§ 31. Strafwürdig handelt der Dienstbote auch dann, wenn er blos aus Nascherei Speisen oder Getränke der Herrschaft angreift,') wenn er Trink­ gelder, welche nach der getroffener: Einrichtung unter den Dienstboten gemeinschaftlich sind, nicht zur Theilung bringt, oder das Fritter des Viehs nicht nach Vorschrift verwendet.

1. Vgl. jetzt § 370 Ziffer 5 StGB. Gerhard, Preuß. Gesmdeordmmgeu. II.

274

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen

Fortsetzung. § 32. Einer Untreue macht sich der Dienstbote ferner schuldig, wenn er mit Vorsatz durch Reden oder Handlungen der Herrschaft auf irgend eine Weise Nachtheil bringt, wenn er namentlich den guten Namen seiner Herrschaft durch boshafte oder verläumderische Reden herabsetzt,>) was im Hause gethan oder gesprochen wird, mit böslicher Abficht ausplaudert, die Kinder und andere Angehörige der Herrschaft zu unerlaubten oder ihr nachtheiligen Handlungen verleitet. Alle dergleichen pflichtwidrigen Handlungen (88 30—32) werden mit Gefängnitzstrafe^ auf Klaget der Herrschaft geahndet, und es ist die Letztere be­ fugt, schleunige Entlassung eines solchen Dienstboten zu verfügen. 1. Maßgebend sind jetzt §§ 186 ff. StGB. 2. Jetzt Haftstrafe. Die Strafbestimmung dürfte noch als gültig zu betrachten sein, da die Vorschriften der §§ 81, 82 nur zum Theil durch das StGB, aufgehoben sind. 8. Jetzt Strafantrag. §§ 61 ff. StGB.

Fortsetzung. § 33. Auf die Zeit, durch welche der Dienst­ bote wegen Erleidung derartiger Strafen seine Dienste nicht versehen kann, ist die Herrschaft befugt dieselben durch andere auf dessen Kosten besorgen zu lassen. Folgen pflichtwidrigen Betragens. § 34. Gegen einen Dienstboten, welcher sich in

Pflichten der Dienstb. während der Dienstzeit. §§ 82—36. 275

Verdacht begangener Unredlichkeit setzt, darf die Herrschaft auf Durchsuchung seiner Behältnisse und Sachen antragen und mit Bewilligung deS Dienst­ boten sie selbst durchsuchen. Verweigert der Dienst­ bote die Bewilligung, so hat das Bürgermeisteramt zu entscheiden.

Fortsetzung. § 35, Veranlaßt ein Dienstbote seine Dienst­ herrschaft durch boshafte Handlungen oder vorsätz­ liche Beschädigungen zur Aufkündigung, so ist die Herrschaft zwar zu alsbaldiger Entlassung befugt, jedoch muß der Entlassene für den verursachten Schaden und auf 6 Wochen für Kosten und Nach­ theile, welche durch seine Entlassung verursacht werden, Ersatz leisten. Die Klage auf Bestrafung bleibt vorbehalten.

Sicherheit wegen der Entschädigung der Dienstherrschaft. 8 36. In allen Fällen, wo die Dienstboten zu Schadensersatz verbunden sind, kann sich die Dienst­ herrschaft zunächst an den Lohn haltend) Soweit dieser nicht zureicht, haftet das sonstige Vermögen der Dienstboten.2) 1. Die Aufrechnungsbesugniß nach Art. 14 AG. deckt sich hier mit dem § 86 2. Lediglich im Wege der Zwangsvollstreckung. die Erläuterungen zu §§ 69 ff. Pr.

Vgl.

276 18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen. Pflichten der Dienstherrschaft während der Dienstzeit. Im Allgemeinen. § 37 Die Herrschaft darf dem Dienstboten nicht größere Arbeit zumuthen, als derselbe ohne Schaden für seine Gesundheit verrichten samt.1) 1. Maßgebend ist jetzt § 618 BGB.

Fortsetzung. § 38. Die Herrschaft muß dern Dienstboten die nöthige Zeit zu Abwartung des öffentlichen Gottes­ dienstes, der Christenlehre und Fortbildungsschulen lassen und denselben überhaupt hierzu und zum sittlichen Wandel fleißig ermahnen1) 1. Auch hier greift § 618 BGB. ein. Die ausdrückliche Bestimmung hinsichtlich der Fortbildungsschulen, welche nicht ohne Weiteres aus dem § 618 gefolgert werden kann, ist in Kraft geblieben.

Belohnung der Dienstboten. § 39. Die Herrschaft ist auch schuldig, dem Dienstboten den bedungenen Lohn und die Kleidung zur bestimmten Zeit zu entrichten, je nach Maßgabe der Miethszeit, nämlich bei einer Dienstzeit von einem Jahr vierteljährig, bei einer Dienstzeit auf Monate, alle Monate, und bei einer Dienstzeit auf Wochen jede Woche. Jedoch soll die Dienstherrschaft berechtigt sein, immer j/6 des Geldlohns bis zum gänzlichen Ablauf der Dienstzeit zurückzubehalten *) 1. Noch in Geltung.

Pflichten d.Dienstherrsch.währendd.Dienstz. §§87-48. 277

Besondere Geschenke. 8 40. Weihnachts-, Neujahrs-, Markt- und andere Geschenke kann der Dienstbote auch auf den Grund eines Versprechens nicht gerichtlich einklagen, wenn sie nicht dem Werthe nach vertragsmäßig bestimmt find.') 1. Noch in Geltung.

Vgl. Anm. zu § 34 Pr.

Beköstigung. § 41. Wenn dem Dienstboten Kost versprochen ist, so muß solche nach Gebrauch und unverdorben und bis zur Sättigung verabreicht werden.') Geistiges Getränke kann der Dienstbote nur auf besondere Vertragsbestimmung ansprechen. Im Zweifelsfall, ob ein Dienstbote Beköstigung verlangen könne, ist derjenige Dienstbote dazu be­ rechtigt, welcher auch die Wohnung im Hause der Herrschaft hat.?) 1. Maßgebend ist jetzt § 618 BGB. 2. Aus diesem Satze folgt, daß ein Angestellter zum Gesinde gerechnet werden kann, auch wenn er nicht im Hause der Herrschaft wohnt. Vgl. Bd. I S. 27.

Bekleidung § 42. Kleidungsstücke oder Livree kann der Dienstbote nur dann verlangen, wenn die Herrschaft sie ausdrücklich versprochen hat. Fortsetzung. § 43. Wenn Livree überhaupt ohne Bestimmung der einzelnen Stücke versprochen wurde, so muß der

278 18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmanngen. Livreebediente einen Hut, einen Rock, eine Weste und ein Paar Beinkleider, der Kutscher oder Reit­ knecht noch überdies ein Paar Stiefel und einen Stallkittel bekommen.

Fortsetzung. § 44. Die Livree fällt nach Ablauf der vertrags­ mäßig bestimmten Zeit dem Diener eigenthümlich zu. In Ermangelung einer solchen Bestimmung und eines gütlichen Uebereinkommens entscheidet die Polizeibehörde nach Billigkeit, binnen welcher Zeit die Livree verdient fei.1) Jedoch ist dem Diener nach seiner Entlassung nicht erlaubt, die verdiente Livree unverändert, mit ihren Abzeichen fortan zu tragen.

1. Hiernach dürfte in Verbindung mit § 76 kein Rechtsweg, sondern nur polizeiliches Verfahren zulässig sein. Gala-Livree. § 45. Wird außer der Livree noch besondere Gala-Livree (worunter auch Mäntel und Kutscher­ pelze begriffen sind) gegeben, so hat der Bediente auf diese keinen Anspruch.

Sorge für kranke Dienstboten. 8 46. Bei geringeren Krankheitsfällen, welche nicht über 8 Tage dauern, und nicht durch grobes Verschulden des Dienstboten herbeigeführt worden find, hat derselbe zwar die Kosten der Aerzte und Apotheker zu übernehmen, jedoch von der Dienst-

Pflichten d. Dienstherrsch. während d. Dienstz. §§ 44-49.

279

Herrschaft unentgeltliche Verpflegung und Beköstigung

zu erhalten.

Der Lohn hört für diese Zeit nicht cutf.1)

Fortsetzung. § 47.

welche

In Krankheitsfällen von längerer Dauer,

dem

durch

Dienstboten

übertriebene

Zu-

muthungen im Dienst oder durch grobe Fahrlässig­ keit der Dienstherrschaft zugezogen worden find, hat

Letztere die Kosten für Verpflegung und Heilung zu tragen,

ohne dafür

am Lohn

etwas

abziehen zu

dürfend) Fortsetzung. § 48.

Weitere Ansprüche,

boten nach den Gesetzen

zustehen,

wenn

Ersteren

größere

durch

welche

Verschulden

oder

dem Dienst­

gegen die Dienstherrschaft derselben

dem

über die Dienstzeit hinaus

dauernde Unglücksfälle zugestoßen find, bleiben ihm

überdies vorbehalten.')

Fortsetzung. 8 49.

Bei Krankheitsfällen des Dienstboten von

längerer Dauer,

welche nicht erweislich durch Ver­

schulden der Dienstherrschaft entstanden find, ist die

Letztere nur so lange Verpflegung

zu

und

bestreiten

nicht

über 8 Tage die

schuldig,

bis

die

Ver­

wandten des Erkrankten oder die Obrigkeit die Für­ sorge übernommen haben.

in § 46 nicht auf.*)

Auch hört der Lohn wie

280

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern- Sigmaringen.

Fortsetzung. Einen Ersatz des ihr durch solche Ver­ pflegung (§ 49) verursachten Aufwandes kann die Dienstherrschaft nur dann von dem Dienstboten fordern, wenn dieser die Krankheit oder das Ge­ brechen durch sein eigenes Verschulden sich zugezogen hat. Der Lohn hört in diesem Falle mit dem Ein­ tritt der Krankheit ouf.1) 1. Die Vorschriften betreffend die Fürsorge für kranke § 50.

Dienstboten sind durch den § 617 BGB. beeinflußt. a) Für die ersten acht Tage darf die Herrschaft nach § 46 den Lohn für die Verpflegung nicht abrechnen, während der Dienstbote Arzt und Apotheker selbst zu be­ zahlen hat. Diese Bestimmung wird rechnerisch für den Dienstboten günstiger sein als § 617 DGB. und dem­ selben vorgehen. b) In den Fällen der §§ 47, 48 werden jetzt die Bestimmungen des BGB. maßgebend sein, insbesondere wenn eine Zuwiderhandlung gegen tz 618 vorliegt. c) Bei Krankheitsfällen über acht Tagen ist nach den §§ 49, 50 die Fürsorge der Herrschaft nur subsidiär. Da auch die Lohnzahlung aufhört, sobald die Verwandten oder die Obrigkeit die Fürsorge übernehmen, so ist § 617 BGB. dem Dienstboten günstiger und deshalb bis zur Dauer von sechs Wochen event, bis zum Ablauf der Dienst­ zeit maßgebend. Sind die sechs Wochen des § 617 ver strichen und bewirkt die Herrschaft mit deren Ablauf nicht die Uebernahnre durch Verwandte oder durch die Obrig feit, so besteht ihre Verpflichtung nach § 49 weiter. d) § 50 bestimmt bei Verschulden des Dienstboten den Anspruch der Herrschaft auf Ersatz und den Wegfall des Lohns für den Fall längerer Krankheit. Jndeflen ergiebt sich aus tz 46, daß auch bei kürzeren Krankheitsfällen, sofern dieselben auf grobem Verschulden oder Vorsatz be-

Pflicht.d.Dienstherrsch. §§ 50-53. Auftös.d.Dienstv.§54. 281

ruhen, die Herrschaft Erstattung fordern kann. Auch der Lohn wird in diesem Fall nach allgemeinen Grundsätzen aufhören, da auch der nach Art. 14 AG. anwendbare § 616 BGB. bei Verschulden nicht Platz greift.

Haftung für die Dienstboten.

§ 51. Dritte?:

Für den von einem Dienstboten zugefügten Schaden ist in der Regel,

einem sofern

nicht spezielle Gesetze das Gegentheil verfügen,

nur

der Erstere, nicht die Dienstherrschaft verbindlich.l) 1. Aufgehoben durch Art. 14 § 1 Abs. 2 AG.

Fortsetzung. § 52.

IVer aber wissentlich geschehen läßt,

sein Dienstbote einem Andern Schaden zufügt,

daß der

wird als Theilnehmer an der unerlaubten Handlung

des Dienstboten angesehen und muß für entstandenen

Schaden haftend)

1. Aufgehoben; maßgebend sind jetzt nach Art. 95 EG. lediglich die §§ 278, 881, 840 BGB.

Fortsetzung. § 53. Die Dienstherrschaft ist nicht schuldig, für von ihrem Dienstboten auf ihren Namen kontrahirte Schulden zu haften, es sei denn, daß eine still» schweigende oder ausdrückliche Einwilligung dazu erwiesen würde.

Von Auflösung des Dienstvertrags. § 54. Ohne rechtmäßige, in gegenwärtiger Ordnung bestimmte oder durch Uebereinkunst fest-

282

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

gesetzte Ursache kann ein Dienstvertrag einseitig nicht aufgehoben werden.*) 1. Für durch diese die in der Aufhebung

die hier vorliegende Dienstbotenordnung ist Bestimmung ausdrücklich klargestellt, daß nur Dienstbotenordnung aufgeführten Gründe zur berechtigen.

Auf kündigungs frist. Die Bestimmung einer Aufkündigungsfrist am Ende der Dienstzeit wird lediglich dem Vertrage überlassen. Bestimmt dieser nichts, so hört das Dienstverhältniß nach Ablauf der bedungenen Zeit auf, sofern die Parteien nicht ausdrücklich beit Vertrag erneuert haben, ober bas Dienstverhältniß stillschweigenb über bie bebungene Dienstzeit fort­ gesetzt wirb, in welchem Fall ber Vertrag nach §§ 4 Pkt. 3 als neuerbings eingegangen zu betrachten ist.

§ 55.

Aufkünbigung währenb der Dienstzeit vor deren Ablauf. 8 56. Dor dem Ablauf der bedungenen Dienst­ zeit kann der Dienst aufgekündet und nach 4 Wochen aufgelöst werden: a) Vom Dienstboten. 1. Wenn die Herrschaft den Dienstboten unver­ dient und zu wiederholten Malen erwiesenermaßen beschimpft: 2. wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn oder das Kostgeld auf die festgesetzten Termine auf Anfordern nicht bezahlt;

Von der Auflösung des Dienstvertrags.

§§ 56—67.

283

3. wenn der Dienstbote durch Krankheit zur Fort­ setzung der versprochenen Dienste erwiesenermaßen unfähig wird, 4. wenn der Tod eines Verwandten des Dienst­ boten, oder solche amtlich beglaubigte Umstande vor­ gefallen find, welche dessen Anwesenheit in seiner Familie unumgänglich nöthig machen; 5. wenn der Dienstbote durch Heirath oder auf andere Art vortheilhaste Gelegenheit zur Anstellung einer eigenen Wirthschaft erhält, die er durch Fort­ setzung des Dienstes versäumen würde; 6. wenn der Dienstbote öfters verdorbene oder ungenießbare Speisen mit Wissen der Herrschaft erhält.

Fortsetzung. § 57. Dor dem Ablauf der bedungenen Dienst­ zeit nach vierwöchiger Aufkündigung kann der Dienstbote

b) von der Herrschaft verabschiedet werden:

1. Wenn der Dienstbote die nöchige Fähigkeit und Geschicklichkeit zu den ihm obliegenden Geschäften erwiesenermaßen nicht besitzt; 2. wenn während der Dienstzeit die Vermögens­ umstände, der Grundbesitz oder die Einkünfte der Herrschaft fich so sehr verringern, daß fie die Zahl der Dienstboten einschränken muß; 3. wenn der Dienstbote, wiederholter Warnung

284

18. Dienstbotenordrr. für Hohenzollern-Sigmaringen.

ungeachtet, durch Unverträglichkeit den Hausfrieden stört; 4. wenn er wiederholt, ohne Erlaubniß der Herrschaft, zu seinem Vergnügen ausgeht oder nach erhaltener Erlaubniß über die vergönnte Zeit weg­ bleibt,' 5. wenn er mehrmals den Dienst oder das Beste der Herrschaft vernachlässigt oder wiederholte Un­ achtsamkeit begeht. Fortsetzung. § 58. Bei der Auflösung des Dienstvertrages durch vorherige Aufkündigung kann der Dienstbote Kost und Lohn nur bis zum Tage des Austritts fordern.

Aufhebung des Dienstvertrags ohne Aufkündigung. a) Durch den Dienstboten. § 59. Der Dienstbote ist berechtigt, sogleich ohne Aufkündigung den Abschied in folgenden Fällen zu verlangens 1. Wenn er von der Dienstherrschaft gröblich mißhandelt wird; 2. wenn die Verabreichung verdorbener un­ genießbarer Speisen, der Dienstaufkündigung des Dienstboten (§ 56. 6.) ungeachtet, von der Herrschaft fortgesetzt wird; 3. wenn die Herrschaft den Dienstboten zu gesetz­ widrigen oder unerlaubten Handlungen verleiten will;

Von der Auflösung des Dienstvertrags, §§ 58—60.

285

4. wenn sie denselben gegen dergleichen Zumuthungen anderer Personen der Familie nicht schützen will; 5. wenn die Herrschaft mit dem Dienstboten eine Reise unternehmen will, und der Dienstaustritt des Dienstboten dazwischen fällt; 6. wenn die Herrschaft ihren Wohnsitz während der Dienstzeit auf einen mehr als 6 Stunden ent­ fernten Ort verlegt und den Dienstboten bei der Annahme nicht davon in Kenntniß gesetzt hat; 7. wenn der Dienstbote erwiesenermaßen wegen Krankheit den Dienst auch nur über die vierwöchige Aufkündigungsfrist ohne Gefahr nicht versehen kann. In den Fällen 1—4 hat die Herrschaft den Dienstboten, wenn er nur monatweise oder auf kiirzere Zeit gemiethet war, für diese Zeit, wenn er aber auf ein Vierteljahr oder länger gemiethet war, auf 6 Wochen mit dem Lohn (ohne Kost) zu entschädigen. (Ebenso in den Fällen 5 und 6, jedoch niemals bis über die Dienstzeit hinaus.

Fortsetzung. b) Durch die Dienstherrschaft. § 60. In folgenden Fällen ist die Herrschaft berechtigt, den Dienstboten vor dem Ablauf der Dienstzeit und ohne vorhergehende Aufkündigung aus dem Dienste zu entfernen: 1. Wenn der Dienstbote die Herrschaft oder bereu Familie durch Thätlichkeiten, Schimpf- und Schmäh-

286

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern Sigmaringen.

Worte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt, auf boshafte Weise Familienzwist zu erregen sucht, Kinder, zu deren Wart und Pflege er angewiesen ist, auf­ fallend oder wiederholt vernachlüsfigt oder gar mißhandelt; 2. wenn er Widersetzlichkeit oder wiederholten Ungehorsam gegen die ordnungsmäßigen, nicht widerrechtlichen Befehle der Herrschaft sich zu Schulden kommen läßt; 3. wenn er sich den, zur Aufficht über ihn von der Herrschaft bestellten Personen thätlich oder mit Schimpf- und Schmähworten im Dienste widersetzt: 4. wenn er dem Trunk ergeben ist oder sonst ein unsittliches Leben führt: 5. wenn er Kinder oder Verwandte der Herrschaft zum Bösen verleitet oder verdächtigen Umgang nut ihnen hat: 6. wenn ein Dienstbote mit einer ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheit behaftet ist, welche er beim Antritt des Dienstes der Herrschaft ver­ heimlicht, oder während der Dienstzeit, ohne Ver­ schulden der Herrschaft, sich zugezogen hat: 7. wenn der Dienstbote unfähig wird, die über­ nommenen Dienstgeschäfte fernerhin zu verrichten (vorbehaltlich der Bestimmungen §§ 46 -50); 8. wenn die Herrschaft durch falsche, ihr vom Dienstboten übergebene Zeugnisse hintergangen worden ist; 9. wenn der Dienstbote einen Diebstahl oder eine

Don der Auflösung des Dienstvertrags.

§ 60.

287

Veruntreuung begeht, wohin auch der Verkauf und das Versetzen solcher Livreestücke zu rechnen ist, die noch nicht ganz abverdient find; 10. wenn er seine Nebendienstboten zum Dieb­ stahl, Veruntreuung oder Betrug verleitet,11. wenn er mit Feuer und Licht, nach wieder­ holter Warnung, unvorsichtig umgeht; 12. wenn, obgleich ohne vorgängige Warnung, durch solche Unvorsichtigkeit wirklich Feuer aus­ gekommen ist; 13. wenn ein weiblicher Dienstbote schwanger ist, wobei demselben jedoch, sofern die Niederkunft nicht zu nahe ist, eine vierzehntägige Austritts frist zu gönnen ist, um sich ein anderes Unterkommen zu

suchen; 14. wenn der Dienstbote ohne Erlaubniß der Herrschaft über Nacht aus dem Hause bleibt; 15. wenn er zur Abbüßung von mehr als 8 Tagen Gefängnißstrafe verurtheilt wird; 16 wenn er ohne Vorwissen der Herrschaft fremden Personen deS Nachts den Aufenthalt im Hause gestattet oder bei Tag übelberüchtigte Per­ sonen dem Verbot der Herrschaft zuwider zu sich kommen läßt; 17. wenn er in seinem vorigen Dienst während der letzten 6 Jahre eine Veruntreuung begangen und die vorige Herrschaft im Attestat nichts davon er­ wähnt, auch der Dienstbote selbst es der neuen Herrschaft (auf Befragen) verschwiegen hat;

288

18. Dienstbotenordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

18. wenn verheirathete Dienstboten (beiderlei Geschlechts) ihren ehelichen Stand, und weibliche Dienstboten auf Befragen verheimlichen, daß sie Kinder haben; 19. wenn der Dienstbote das ihm anvertraute Vieh in der Wartung und Pflege in einem wesent­ lichen Stück vernachlässigt oder dasselbe in anderer Weise mißhandelt; 20. in den Fällen, welche oben §§ 33 - 35 erwähnt sind; ein Dienstbote, welcher wegen einer der vor­ stehenden Ursachen entlassen wird, kann Lohn und Kost nur bis zum Tage der Entlassung fordern. Auflösung des Dienstes durch den Tod. § 61 Durch den Tod der Herrschaft oder des Dienstboten wird alle Verbindlichkeit des MiethsVertrags aufgehoben. Die Erben des Dienstboten können Lohn und etwaiges Kostgeld nur bis zu bem Tag fordern, wo der Verstorbene Dienste zu leisten aufgehört hat. Fortsetzung. § 62. Die Erben des verstorbenen Dienstboten find dagegen auch weder zu einem Schadensersatz, noch zu Stellung eines anderen Dienstboten ver­ pflichtet. Fortsetzung. § 63. Stirbt die Herrschaft, so können deren Erben vom Dienstboten die Fortsetzung des MiethsvertragS auf 6 Wochen verlangen.

Von der Auflösung deS Dienstvertrags.

§§ 61—66.

289

Auflösung wegen Konkurs. § 64. Die Vorschriften der §§ 61—63 finden Anwendung, wenn ein Konkurs über das Vermögen der Dienstherrschaft entsteht. Der Tag des eröffneten Konkurses wird in dieser Beziehung dem Todestag gleich geachtet. 9 1. Maßgebend ist jetzt nach angetretenem Dienstvertrag die Reichs - Konkursordnung. Vgl. die Anm. zu §§ 107 ff. Pr.

Wirkung der Auflösung des Dienstes hinsichtlich der Livree. § 65. Stand ein Dienstbote in Livree, so ist es hinsichtlich derselben bei einer Dienstauflösung vor Ablauf der Dienstzeit folgendermaßen zu halten: 1. Stirbt der Dienstbote, so fällt die Livree an die Herrschaft zurück, ohne irgend eine Vergütung. 2. Ebenso, wenn der Dienstbote zur Aufkündigung oder zur alsbaldigen Auflösung des Dienstes (§§ 57 und 60) der Herrschaft Veranlassung gegeben hat, muß er am Tag des Austritts die Livreestücke ohne Vergütung dafür zurückgeben. 3. Ist aber der Dienstbote zur vorzeitigen Auf­ lösung des Dienstvertrags von der Dienstherrschaft veranlaßt worden, so fällt ihm die gewöhnliche Livree (mit Ausnahme der Gala-Livree) mit Eigen­ thum in dem Fall zu, wenn die Hälfte der bedungenen Dienstzeit beim Austritt bereits abgelaufen ist, im andern Fall hat er die Livree der Herrschaft zurückzugeben. Gerhard, Preuß. Gefindeordnungerr.

IL

19

290

18. Dienstbotcnordn. für Hohenzollern-Sigmaringen.

Folgen der Entlassung ohne rechtlichen Grund.

§ 66. Eine Dienstherrschaft, die aus andern als gesetzmäßigen Ursachen den Dienstboten vor Ablauf der Dienstzeit entläßt, soll von der Obrigkeit an­ gehalten werden, den Dienstvertrag fortzusetzen. Weigert fie sich dessen aber beharrlich, so muß sie dem Dienstboten nicht nur Lohn und Livree bis zum Tage des Austritts verabreiche, sondern auch einen Vierteljahreslohn weiter bezahlen-J) 1. § 66 ist offensichtlich den §§ 160, 161 Pr. nach­ gebildet. Ein Zwang gegen die Herrschaft wird deshalb nicht ausgeübt werden können. Dgl. auch den Unterschied in der Fassung gegenüber § 67 dieser Gcs.O.

Berlassung des Dienstes. § 67. Ein Dienstbote, welcher vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzmäßige Ursache den Dienst ver­ läßt, muß durch Zwangsmittel zu dessen Fortsetzung angehalten werden.

Fortsetzung. § 68. Will aber die Herrschaft einen solchen Dienstboten nicht wieder annehmen, so ist sie be­ rechtigt, einen anderen an dessen Stelle zu miethen, und der ausgetretene Dienstbote ist nicht allein schuldig, die dadurch verursachten mehreren Kosten zu bezahlen, sondern verfällt überdies in eine an­ gemessene Geld- oder Gefängnißstrafe. ’) 1. Jetzt Uebertretungsstrafe.

Von der Auflösung deS Dienstvertrags. §§ 66—72.

291

Ersatzschulden der Dienstboten.

§ 69.

Der Dienstbote, welcher durch vorem­ pfangenen Lohn, durch Schadensvergütung oder auf andere Weise der Herrschaft etwas schuldig bleibt, ist verbunden, dafür bei feinern Dienstaustritt Zahlung oder erforderlichenfalls Sicherheit zu leisten, wenn nicht schon vorher etwas Anderes bestimmt worden. Fortsetzung. § 70. In jedem Fall ist der abziehende Dienst­ bote schuldig, Alles, was ihm zu seinem Gebrauch oder zur Aufbewahrung anvertraut war, der Herr­ schaft noch vor seinem Dienstaustritt richtig und reinlich zurückzustellen und für den aus seinem Ver­ schulden entstandenen Schaden zu haften.

Zeugniß für austretende Dienstboten. § 71. Sobald der Dienstaustritt erfolgt, kaun der Dienstbote ein Zeugniß über sein Betragen während der Dienstzeit nach strengster Wahrheit von der Dienstherrschaft fordern. Fortsetzung. § 72 Weigert sich die Herrschaft, ein Zeugniß auszustellen, oder wird es mangelhaft ausgestellt, so kann der Dienstbote Beschwerde führen, welche 30 Tage lang nach dem Dienstaustritt, aber nicht später mehr, von der Obrigkeit angenommen und untersucht wird. Die Obrigkeit verfügt sodann auf ihre Untersuchung das Nöthige über Ausstellung 19*

292

18. Dienstbotenordn. für HohenzollermSigmaringen.

eines Zeugnisses für den Dienstboten, oder stellt selbst demselben ein Zeugniß aus.1) 1. Hieraus und aus § 76 ergiebt sich, dah im Fall des § 72 nur das polizeiliche Verfahren zulässig ist. Fortsetzung. § 73 Das Zeugniß muß enthalten. 1. wie lange und in welcher Eigenschaft der Dienstbote gedient hat; 2. sein Betragen, wobei sich bloß über dessen Fleiß, Aufführung und Brauchbarkeit auszusprechen ist. Glaubt die Dienstherrschaft, keine dieser drei Eigenschaften bezeugen zu können, so muß fie sich über das Gegentheil ausdrücklich äußern:.

Fortsetzung. § 74. Beim Abgang des Dienstboten hat sofort die Ortsobrigkeit auf den Grund des vorberührten Zeugnisses und weiterer Erklärung der Dienstherr­ schaft den Eintrag im Heimathsausweis zu ergänzen. (Oben § 10.) Amtliches Verfahren in Dienstbotensachcn.

8 75.0 Das Verfahren in Dienstbotensachen ist durchaus summarisch. Ohne dringende Ursache werden keine schriftlichen Verhandlungen dabei zugelassen, es kämen denn Entschädigungsfordcrungen zur Klage, die zur Ver­ weisung in den ordentlichen Rechtsweg fich eignen. 1. § 76 bezieht sich nur auf das polizeiliche Ver­ fahren.

Amtliches Verfahren in Dienstbotensachen. §§ 76—77. 293

§ 7fr. Streitigkeiten in Dienstbotensachen, die polizeilicher Natur find, hat das Bürgermeisteramt*) auf das Schleunigste, und wo möglich binnen 48 Stunden zu erledigen. Das Recht des Rekurses nach allgemeinen Grund­ sätzen ist vorbehalten. *) In privatrechtlichen Streitsachen zwischen Dienst­ herrschaften und Dienstboten hat zuerst das Bürgermeisteramt als Vermittclungsbehörde einzuschreiten, und nöchigenfaüs das Oberamt in rechtlicher Ordnung zu verfahrend) 1. S. Sinnt. 1 zu Z 10. 2. Der Rechtsweg ist auch bei privatrechtltchen Streitig­ keiten hiernach so lange unzulässig, als nicht die polizei­ liche Vermittelung angerufen ist.

§ 77. Die Ortspolizeibehörden haben die Ver­ pflichtung, über die Einhaltung der in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften zu wachen und namentlich darauf zu sehen, daß jeder in der Gemeinde befind­ liche Dienstbote mit einem, seine Ausführungszeugnisse enthaltenden Heimathsausweis (§ 15)1) versehen ist. 1. § 16 ist irrthümlich citirt, es muss heißen § 10.

IS. Gesetz, eine allgemeine Dienstboten-Trdnnng für das FLrstenlhnm Hohenzollern-Hechingen betreffend. Vom 30. Dezember 1843. Hechinger Perordnungsblatt 1848 S. 840.

Wir Friedrich Wilhelm Constantin, von Gottes Gnaden souverainer Fürst zuHohenzollern-Hechingen, Burggraf von Nürnberg, Herzog von Sagan. Nach Anhörung Unserer geheimen Konferenz, und mit Zustinlmung Unserer getreuen Landes­ deputation haben Wir zu verfügen beschlossen, wie folgt:

Allgemeine Bestimmungen. Gegenstand der Dienstbotenordnung § 1. Die Dienstboteuordnung bestimmt die gegen­ seitigen Rechte und Pflichten der im Fürstenthum wohnenden Dienstherrschaften und Dienstboten. 1. Vgl. Anm. 1 u. 2 zur Sigmar. Dienstb.O

Wer unter Dienstboten verstanden sei. § 2. Zu den Dienstboten gehören Knechte und Mägde aller Art, auch solche Dienstleute, welchen

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 1—6.

295

andere Dienstgeschäste, oder eine Art Aufsicht über die Haushaltung und Hauswirthschaft übertragen ist, nicht aber Handwerksgehülfen und Tagelöhner. 9 1. Vgl. Anm. 1 zur Sigmar. Dienstb.O. S. 260.

Miethsvertrag. § L. Die wechselseitigen Rechte und Verbindlich­ keiten der Dienstherrschaften und der Dienstbote gründen sich zunächst auf den zwischen ihnen ge­ schlossene Vertrag, wodurch diese zu Leistung häus­ licher und wirthschastlicher Dieste auf eine bestimmte Zeit, jene dagege zu einer dafür zu gebenden Be­ lohnung sich verbinden. Was durch dm Vertrag nicht verabredet ist, wird durch die Bestimmungm der Dienstbotenordnung ergänzt. Form des MiethSvertrags. § 4. Der Mieths- (Dienst-) Vertrag kann sowohl schriftlich als durch mündliche Verabredung geschlossen werdm. § 5. Im letzteren Fall dient die Annahme eines von dem Dienstboten oder der Dimstherrschast gegebenm Hastgeldes nur zum Beweise der getroffenen Uebereinkunft, ohne daß jedoch die Zurückgabe des­ selben zum einseitigen Zurücktritt vom Miethsvertrage berechtigt. 9 1. Abweichend von der Sigmar. Dienstb.O. § 4 ist hier mündlicher Vertrag gültig und Hingabe deS HaftgeldeS lediglich Beweismittel.

§ 6.

Fortsetzung. Hat der Dienstbote Hastgeld gegeben, so

296 19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen. ist ihm solches 30 Tage nach dem Diensteintritt von der Dienstherrschaft doppelt zurückzugeben. Dasselbe ist aber, unter Vorbehalt der in diesem Gesetze fest­ gesetzten Entschädigung, verwirkt, wenn der Dienst­ bote ohne gesetzliche Gründe vor Ablauf dieser Zeit den Dienst verläßt. Verweigert jedoch die Dienstherrschaft ohne gesetz­ liche Gründe die Annahme des Dienstboten, so hat fie daS empfangene Hastgeld doppelt zurückzugeben und ihn noch überdies nach Maßgabe des gegenwärttgen Gesetzes zu entschädigen. Das von der Dienstherrschaft gegebene Hastgeld verbleibt dem Dienstboten und wird, mit Ausnahme deS Falles, wo der Dienstbote die verabredete Zeit, wenn auch ohne Verschulden, nicht aushält, in den Lohn nicht eingerechnet' verweigert dagegen der Dienstbote den Dienstantritt, so hat er daS empfangene Hastgeld, unter Vorbehalt der in § 17 für diesen Fall festgesetzten Entschädigung, doppelt zurück zu erstatten. 9

1. Vgl. die Erläuterung zu §§ 5 und 6 Sigumr. Dienstb.O. Befugniß, Dienstboten zu dingen. § 7. Die Befugniß, Dienstboten zu dingen, kommt dem Vorstande der Familie zu, doch können weibliche Dienstboten auch von der Lhefrau, jedoch nicht ohne Genehmigung ihres Gatten, angenommen werden, der, wenn er sie verweigern will, binnen 3 Tagen

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 7, 8.

297

vom Verlagsabschluß an, bcn Dienstboten davon zu benachrichtigen hat.>) 1. Die abweichend von der Sigmar. Dienstb.O. hier ausdrücklich, wenn auch mit Einschränkung, angeorduete Befugniß der Ehefrau ist wie bei allen anderen Dienst­ botenordnungen auch hier nur als Bestimmung im Hinblick auf daS allgemeine Eherecht anzunehmen und gegenüber dem BGB. nicht gültig, so daß lediglich § 1867 BGB. in Betracht kommt. Dgl. die Anm. 1 ff. zu §§ 2—4 Pr.

Befugniß, sich als Dienstbote zu verdingen. § 8. wer sich als Dienstbote verdingen will, muß über seine Person frei zu verfügen berechtigt sein. Rinder unter elterlicher Gewalt können ohne Be­ willigung der Eltern, Pflegebefohlene ohne Genehmigung des Vormundes nicht in Dienst gehen, und Ehefrauen dürfen sich während der Ehe nicht ohne Zustimmung ihrer Männer verdingen. Militärpersonen, welche sich verdingen, müssen ihre Militärverhältnisse sogleich beim Abschluß des Dienstvertrags dem Dienstherrn anzeigen oder den Letzteren, wenn sie am (Eintritt des Dienstes oder an dessen Fortsetzung verhindert werden, schadlos halten. Die ausdrückliche Zustimmung oder Einwilligung ist nur für den ersten Diensteintritt erforderlich, in­ dem sie für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses vermuthet wird, wenn sie nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Zeit beschränkt wurdet) 1. Vgl. die Anm. zu § 8 Sigmar. Dienstb.O.

298

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

Zeitpunkt deS Dienstantritts. § A. Die Antrittszeit des Dienstes und darnach die Zeit des Abzugs ist Lichtmeß, Georgi, Jakobi und Martini oder, wenn einer dieser Tage auf einen Sonntag fallen sollte, der darauf folgende Montag.') 1. S. Anm. 1 zu § 9 Sigmar. Dienstb.O.

Anzeige des Dienstvertrags. § 10. Wer einen fremden Dienstboten, der die erforderlichen Ausweise nicht bereits bei der OrtSobrigkeit hinterlegt hat, annimmt, hat bei dieser binnen 3 Tagen Anzeige hiervon zu machen, jedoch gilt die Uebergabe deS Heimath- und Impf-Scheines als Anzeige des DimstantrittS.l) 1. S. Anm. 1 zu tz 10 Sigmar. Dienstb.O.

Dienstbücher. § 11. Jeder Dienstbote, welcher im Fürstenthum einen Dienst antritt, muß mit dem Dienstbuche fich ausweisen, welches der Dienstherrschaft einzu­ händigen ist.') 1. S. Anm. 2 zu § 10 Sigmar. Dienstb.O.

§ 12. Wer einen Dienstboten annimmt ohne Dienstbuch oder, wenn es ein Ausländer ist, ohne Ausweis über seine Entlassung aus früheren Diensten oder sonstige Nachweisung über seine persönlichen Verhältnisse, verfällt in eine Strafe von 1 fl. 30 kr ') Ueberdies wird der Miethskontrakt aufgehoben, wenn ein Anderer fich meldet, dem ein Recht auf die Dienste des Angenommenen zusteht. 1. Jetzt 2,65 Mk., die Bestimmung ist noch gültig.

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 9—-16.

299

Fortsetzung. 8 13. Beim Abgang eines Dienstboten aus seinem Dienst wird von Seiten der Ortsobrigkeit auf den Grund des Attestes der Dienstherrschaft und amtlicher Wahrnehmungen ein Zeugniß über die Dauer des Dienstes und über daS Verhalten des Dienstboten im Dienstbuch eingetragen oder das von der Dienstherrschaft eingetragene Zeugniß beglaubigt und ergänzt. In jedem Ort, wo der Dienstbote einen Dienst versteht, muß ein solches Zeugniß im Dienstbuche beigefügt werden.

Dauer der Dienstzeit. § 14. Die Dauer der Dienstzeit bleibt stets der gegenseitigen Verabredung überlassen. Ist in dem Miethsvertrage nichts darüber bestimmt, so wird bei solchen Dienstboten, welche hauptsächlich zu landwirthschaftlichen Arbeiten gemiethet worden find, ein Jahr, bei anderen Dienstboten ein Vierteljahr als Dienstzeit angenommen. Dienstkontrakte, welche Eltern und Vormünder für ihre Kinder und Pflegebefohlenen abschließen, können von diesen nach erlangter Volljährigkeit un­ bedingt nach § 59 aufgekündigt werden. *) 1. Die Bestimmung ist noch für gültig zu erachten alS ausdrückliche Vorschrift des Landesrechts. Vgl. die Anm. zu § 40 Pr. Mehrfaches Verdingen der Dienstboten. § 15. Wenn ein Dienstbote sich bei mehreren Herr-

300

19. Dienstbotenordnung für HohenzoÜern Hechingen.

schäften zugleich auf dieselbe Zeit verdingt, so geht der frühere Vertrag dem späteren vor. Ist einer Dienstherrschaft bei Abschiebung des MiethSnertragS die frühere Vermiethung nicht be­ kannt worden, so muß der Dienstbote der Dienst­ herrschaft den Betrag deS ihr dadurch veranlaßten Tagelohns nach Abzug des vertragsmäßig festgesetzten LohnS, 6 Wochen lang als Entschädigung ersetzen. Die Herrschaft, bei welcher der Dienstbote bleibt, soll auf Verlangen angehallen werden, diesen Betrag vom Dienstlohn abzuziehen, und der -urücktretenden Herrschaft zuzustellen. Die Hälfte des Lohns darf so lange als Abzug verlangt werden, bis die Ent­ schädigung entrichtet ist1) 1. Vgl. die Anm. zu § 12 Sigmar. Dienstb.O.

Fortsetzung.

Der Dienstbote, welcher fich gleichzeitig an zwei oder mehrere Herrschaften vermiethet hat, wird noch überdies bestraft mit 1 fl. bis 6 ff.1) an Geld oder verhältnißmäßig mit Gefängniß. Hat die miethende Herrschaft das frühere Ver­ dingen gewußt, so trifft sie gleiche Strafe. Jeder Miethsvertrag mit einen: Dienstboten, welcher noch in Diensten steht, ist ungülüg, wenn er früher als ein Vierteljahr vor dem Antritt des neuen Dienstes abgeschlossen wurdet) § 16.

1. Jetzt 1,70 Mk. bis 10,20 Mk. 2. Vgl. die Anm. zu § 13 Sigmar Dienstb.O.

Durch Mietsvertrag entstehende Rechte rc. §§ 17—18. 301

Besondere Bestimmungen

Von den Rechten und Verbindlichkeiten, welche durch einen Miethsvertrag entstehen. Verbindlichkeit zum Diensteintritt. § 17. Der gemiethete Dienstbote ist schuldig, zur bestimmten Zeit den Dienst anzutreten. Im Fall einer Weigerung ohne hinlängliche Ursache, wird derselbe durch polizeiliche Zwangsmittel zum Antritt des Dienstes angehalten und muß der Herrschaft alle Kosten ersetzen, welche sie inzwischen zur Ver­ richtung der Dienstgeschäfte an seiner Stelle, z. B. für Taglöhner aufgewendet hat (§ 18). Der Dienst­ bote, welcher die Dienstherrschaft nicht schadlos halten kann, wird auf den Antrag derselben mit Gefängniß bestraft. ’) 1. Dgl. die Sinnt, zu tz 14 Sigmar. Dienstb.O. Gründe, welche vom Dienstantritt befreien. § 18. In folgenden Fällen find die Dienstboten befugt, den Dienstantritt zu verweigern: 1. Wenn in der Zwischenzeit, vom Abschluß des Miechsvertrags an bis zur Zeit des Dienstantritts, der Dienstbote durch Krankheit zur Leistung der ver­ sprochenen Dienste unfähig roirb; 2. wenn die Herrschaft während der bevorstehenden Dienstzeit ihren Wohnsitz an einen anderen, mehr als 3 Stunden vom crftent entfernten Ort verlegen will und dem Dienstboten bei dessen Annahme nichts davon gesagt hat-

302

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingcn.

3. wenn die Herrschaft, ohne solches beim Ab­ schluß des Methsvertrags bedungen zu haben, mit dem gemietheten Dienstboten eine Reise auf längere Zeit, als die Dienstzeit, unternehmen roill; 4. wenn in der Zwischenzeit in der Familie des Dienstboten der Tod eines nahen Verwandten, oder solche amtlich beglaubigte Umstände vorgefaüen sind, welche dessen Anwesenheit in der Familie unum­ gänglich nöthig machen: 5. wenn der Dienstbote heirathet, oder auf andere Art erweislichermaßen eine vortheilhafte Gelegenheit zur eigenen Wirthschaft erhält, die er durch Annahme des Dienstes versäumen würde. In den Fällen 4 und 5, nicht aber in den vor­ benannten Fällen 1—3, hat der Dienstbote der Dienstherrschaft für die höheren Taglöhne an Stell­ vertreter, oder für sonstige Kosten, welche durch seinen Nichtantritt ihr erwachsen, auf 6 Wochen Entschädigung zu leisten.

Verbindlichkeit der Dienstherrschaft.

§ 19. Auch die Dienstherrschaft kann von dem abgeschlossenen Dienstkontrakt nach Willkür nicht abgehen. Verweigert sie ohne rechtmäßige Ursache die Alls­ nahme des Dienstboten, so ist sie verbunden, ihm von dem zum Eintritt bestimmten Tage an Kost und Lohn auf 6 Wochen zu vergüten War der Dienst, dessen Antritt nicht gestattet

Durch Mietsvertrag entstehende Rechte rc. §§ IS

21

303

wird, auf kürzere Zeit als auf 6 Wochen abge­ schlossen, so kann die Vergütung sich nicht über diese Zeit hinaus erstrecken.

Rechte der Dienstherrschaft.

§ 20. Die Verbindlichkeit zur Vergütung von Lohn und Kost hört für die Dienstherrschaft ganz auf: a) wenn der Dienstbote in eine solche Lage kommt, in welcher es ihn, unmöglich sein würde, den Dienst anzutreten, vom Tage an, wo diese Unmöglichkeit eingetreten ist, b) wenn die Herrschaft von ihrer Weigerung abgeht und den Dienstboten anzunehmen fich bereit erklärt, von der Zeit dieser Erklärung an. Fortsetzun g.

§ 21. Die Annahme des gemietheten Dienst­ boten darf von der Herrschaft, ohne irgend eine Entschädigung dafür, verweigert werden: 1. Wenn derselbe mit einer ansteckenden oder Abscheu erregenden Krankheit, entweder beim Ab­ schlüsse des Miethsvertrags ohne Wissen der Herr­ schaft schon behaftet war oder erst nachher behaftet wird, 2 wenn der Dienstbote in einem früheren Dienste mährend der letzten 6 Jahre sich ein Vergehen zur Schuld gebracht hat, das die damalige Herrschaft zu seiner alsbaldigen Entfernung vom Dienste berechügt hätte, und wenn der neuen Dienstherrschaft

304

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

dies Vergehen beim Vertragsabschlüsse unbekannt geblieben ist (§ 66); 3 wenn weibliche Dienstboten beim Vertrags­ abschlüsse verheimlichten, daß fie Kinder haben, oder daß fie schwanger find, und wenn verheirathete Dienstboten beiderlei Geschlechts diesen ihren ehelichen Stand verheimlichten; 4. wenn der Dienstbote durch falsche Atteste oder sonstige Täuschung den Miethsvertrag erschlichen hat; 5. wenn vom Vertragsabschlüsse an bis zum Dienstantritt ein solcher Vermögenszerfall bei der Herrschaft eingetreten ist, daß fie den Dienstboten nicht behalten kann; 6. wenn der Dienstbote 8 Tage lang den Dienst­ antritt aus eigenem Verschulden verzögert hat.

Fortsetzung. § 22 Bei jeder durch den Dienstboten ver­ schuldeten Verzögerung des Dienstantritts kann die Herrschaft Ersatz ihrer bis zum endlichen Eintritt entstandenen Auslagen, und wenn der Eintritt nicht stattfindet, Ersatz der Auslagen und des Lohnbetrags von 6 Wochen fordern.

Gegenseitige Verbindlichkeit. § 23 Wenn ein Dienstbote durch Zufall, ohne sein Verschulden, den Dienstantritt nicht über 14 Tage verzögert, kann die Dienstherrschaft den Dienst­ kontrakt nicht aufheben, aber Ersatz aller Auslagen auf den Dienst für diese Zeit fordern.

Pflichten der Dienstboten.

§§ 24—26.

305

Pflichten der Dienstboten wahrend der Dienstzeit. Im Allgemeinen. § 24 Der Dienstbote ist schuldig, seinen Dienst redlich, fleißig, aufmerksam, mit Verschwiegenheit und möglichstem Geschick bei Tag und bei Nacht unverdrossen nach dem Willen der Dienstherrschaft und so viel wie möglich zu deren Nutzen zu besorgen. Ausgenommen find nur solche Befehle, welche auf etwas gesetzlich Unerlaubtes gerichtet sind. Im Uebrigen muß sich der Dienstbote allen häus­ lichen Anordnungen und Einrichtungen der Herr­ schaft unterwerfen, Befehle, Ermahnungen, auch ernstliche Zurechtweisungen mit Bescheidenheit an­ nehmen. 0 1 Jetzt greift § 618 BGB. ein.

Fortsetzung. § 25. Auch solche Ausdrücke oder Handlungen, welche zwischen anderen Personen als Zeichen der Geringschätzung betrachtet werden können, begründen, sofern nicht die gegentheilige Absicht klar vorliegt, bei der Dienstherrschaft noch nicht die Vermuthung, daß sie die Ehre des Dienstboten habe kränken wollend) 1. Aufgehoben durch die §§ 186 ff. StGB.

Sittliches Betragen. § 26. Der Dienstbote hat sich einer gesitteten, anständigen Aufführung zu befleißigen. Er darf ohne Vorwiffen und Genehmigung der Herrschaft, auch in eigenen Angelegenheiten, von Haus sich nicht Gerhard, Preuh. Gefiudeordnungen.

IL

20

306

19. Dienftbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

entfernen, nicht über die erlaubte Zeit ausbleiben, auch darf er nicht in Häuser wandeln, die der Herrschaft unangenehm find.

Dienstobliegenheiten im Besonderen. § 27. Dienstboten, welche nicht ausschließend zu gewissen Geschäften gemiethet find, müssen fich allen häuslichen angemessenen Arbeiten nach dem Willen der Herrschaft unterziehen. Bei Streitigkeiten unter den Dienstboten über ihre Geschäftsobliegenheit entscheidet allein der Wille der Herrschaft. Der Dienstbote darf fich ohne Einwilligung der Dienstherrschaft nicht durch Andere in seinem Dienst vertreten lassen. Fortsetzung. § 28. Auch Dienstboten, welche zu gewissen Arten der Dienste angenommen sind, müssen dennoch auf Verlangen der Herrschaft andere, ihren Derhältnissen nicht unangemessene, häusliche und landwirthschastliche Arbeiten mitübernehmen, wenn die andern dazu bestimmten Dienstboten daran verhindert oder sie allein zu verrichte nicht im Stande sind. Fortsetzung. § 29. Außer seinen Dienstgeschäften ist der Dienstbote verbunden, der Herrschaft Bestes zu be­ fördern, Schaden und Nachtheil aber, so viel an ihm ist, abzuwenden.

Pflichten der Dienstboten.

§§ 27—83.

307

Verantwortlichkeit der Dienstboten.

§ 30.

Der Schaden, welcher durch ein geringes Versehen oder Unkenntnis des Dienstboten am Eigen­ thum der Herrschaft entsteht, ist von dem Dienstboten und der Letzterer: gemeinschaftlich zu leidend) 1. S. Sinnt. 1 zu tz 27 Sigmar. Dienstb.O.

Fortsetzung. Den Schaden, welchen der Dienstbote der Herrschaft vorsätzlich, oder durch Unterlassung der schuldigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, oder durch Handlungen, welche gegen ausdrückliche Befehle der Herrschaft gingen, zugefügt hat, muh der Dienstbote nach unparteiischer Schätzung ungetheilt sogleich ver­ güten. Fortsetzung.

§ 31.

§ 32 Beim Unvermögen des Dritten, muß der Dienstbote als Hauptschuldner für denjemgen Schaden hasten, bei welchem ihm eine offenbare Pflichtwidrig­ keit zur Last fällt. Hierher gehört insbesondere, wenn bemerkte Untreue des Nebendienstboten der Dienstherrschaft nicht zur Anzeige gebracht wird, oder wenn der Dienstbote eine untaugliche oder ver­ dächtige Person zu seiner Vertretung wissentlich vor­ geschlagen hat, und Schaden daraus entstanden ist. Vergehungen gegen die Dienstherrschaft. § 33. Nach den bestehenden Gesetzen wird der Dienstbote bestraft, wenn er die ihm anvertrauten Gelder oder Sachen der Herrschaft unterschlägt, oder 20*

308

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

diese durch unwahre Angaben übervortheilt, wenn er beim Einkauf von Lebensmitteln oder anderer Sachen mehr berechnet, als er bezahlt hat, oder beim verkauf weniger, als er erhalten hat.*) 1. Aufgehoben. S. Anm. 1 zu § 80 Sigmar. Dienstb.O.

Fortsetzung. Strafwürdig handelt der Dienstbote auch dann, wenn er bloß auS Nascherei Speisen und Getränke der Herrschaft angreist, wenn er Trink­ gelder, welche nach der getroffenen Einrichtung unter den Mitdienstboten gemeinschaftlich sind, nicht zur Theilung bringt, oder das Futter des Viehs nicht nach Vorschrift verwendet. 1. Dgl. Anm. 1 zu § 81 Sigmar. Dienstb.O.

§ 34.

Fortsetzung. Einer Untreue macht sich der Dienstbote ferner schuldig, wenn er mit Vorsatz durch Reden oder Handlungen der Herrschaft auf irgend eine Weise Nachtheil bringt, wenn er namentlich den guten Namen seiner Herrschaft durch boshafte oder verläumderische Reden herabsetzt, was im Hause gethan oder gesprochen wird, mit böslicher Absicht ausplaudert, die Kinder und andere Angehörige der Herrschaft zu unerlaubten oder ihr nachtheiligen Handlungen verleitet. Alle dergleichen pflichtwidrige Handlungen (§§ 33—35) werden auf Klage der Herrschaft mit Ge-

§ 35.

Pflichten der Dienstboten.

§§ 84—88.

309

fängniß geahndet, und es ist die Letztere befugt, schleunige Entlassung eines solchen Dienstboten zu verfügend) 1. Vgl. Anm. 1—8 zu § 82 Sigmar. Dienstb.O.

§ 36. Auf die Zeit, durch welche der Dienst­ bote wegen Erleidung derartiger Strafen seine Dienste nicht versehen kann, ist die Herrschaft befugt, dieselben durch andere auf dessen Kosten besorgen zu lassen.

Folgen pflichtwidrigen Betragens. § 37. Gegen einen Dienstboten, welcher sich in Verdacht begangener Unredlichkeit setzt, darf die Herrschaft auf Durchsuchung seiner Behältnisse und Sachen antragen und mit Bewilligung des Dienst­ boten ste selbst durchsuchen. Verweigert der Dienst­ bote die Bewilligung, so hat die Obrigkeit zu ent­ scheiden.

Fortsetzung. § 38. Veranlaßt ein Dienstbote seine Dienst­ herrschaft durch boshafte Handlungen oder vorsätz­ liche Beschädigungen zur Aufkündigung, so ist die Herrschaft nicht nur zu alsbaldiger Entlassung be­ fugt, sondern es muß der Entlassene auch für den verursachten Schaden und auf 6 Wochen für Kosten und Nachtheile, welche durch seine Entlassung ver­ ursacht werden, Ersatz leisten. Die Klage auf Bestrafung bleibt vorbehalten. *) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 85 Sigmar. Dienstb.O.

310 19 Dienstbotmordnung für Hohenzollern-Hechingen.

Sicherheit wegen der Entschädigung der Dienstherrschaft. § 39. In allen Fällen, wo die Dienstboten zum Schadensersatz verbunden find, kann fich die Dienst­ herrschaft zunächst an den Lohn halten. So weit dieser nicht zureicht, haftet das sonstige Vermögen der Dienstboten,- kann der Schaden auch hieraus nicht ersetzt werden, so muß durch unentgeltliche Dienstleistung auf verhältnißmäßige Zeit Genüge geleistet werdend) 1. Vgl. Anm. 1 und 2 zu tz 86 Sigmar. Dienstb.O. Pflichten der Dienstherrschaft während der Dienstzeit.

Im Allgemeinen. § 40. Die Dienstherrschaft darf dem Dienst­ boten keine größere Arbeit zumuthen, als derselbe ohne Schaden für seine Gesundheit verrichten samt.1) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 87 Sigurar. Dienstb.O.

Fortsetzung. 8 41. Die Herrschaft muß den Dienstboten die nöthige Zeit zu Abwartung des öffentlichen Gottes­ dienstes, der Christenlehre und Fortbildungsschulen lassen, und dieselben überhaupt hierzu und zum sitt­ lichen Wandel fleißig ermahnen *) 1. Vgl. Anm. 1 und 2 zu § 88 Sigmar. Dienstb.O. Belohnung der Dienstboten. 8 42. Die Herrschaft ist auch schuldig,

dem

Pflichten der Dienstherrschaft.

§§ 40—44.

311

Dienstboten den bedungenen Lohn und die Kleidung zur bestimmten Zeit zu entrichten, je nach Maßgabe der Miethszeit entweder am Schlüsse jeden Viertel­ jahrs, jeden Monats, oder jeder Woche. Jedoch soll die Dienstherrschaft berechtigt sein, immer x(6 des Geldbetrags bis zum gänzlichen Ablauf der Dienst­ zeit zurückzubehalten.l) 1

Vgl. Anm. 1 zu § 89 Sigmar. Dienftb.O.

Besondere Geschenke. § 43. WeihnachtS-, Neujahrs-, Markt- und andere Geschenke Fann der Dienstbote auch auf den Grund eines Versprechens nicht gerichtlich einklagen, wenn fie nicht dem Werthe nach vertragsmäßig be­ stimmt sind.') 1. Vgl. Anm. 1 zu § 40 Sigmar. Dienstd.O.

Beköstigung. § 44. Wenn dem Dienstboten Kost versprochen ist, so muß solche nach Gebrauch und unverdorben und bis zur Sättigung verabreicht werden. Geistiges Getränke kann der Dienstbote nur auf besondere DertragSbestimmung oder bei anstrengenden Ge­ schäften, z. B. der Ernte, ansprechen. Im Zweifelsfalle, ob ein Dienstbote Beköstigung verlangen könne, ist derjenige Dienstbote dazu be­ rechtigt, welcher auch die Wohnung im Hause der Herrschaft hat.*) 1. Vgl. die Anm. zu § 41 Sigmar. Dienstb.O. Die Vorschrift über die Verabreichung geistiger Getränke bei anstrengenden Geschäften fehlt in der Sigmar. Dienstb.O.

312

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

Bekleidung. § 45. Kleidungsstücke oder Livree kann der Dienstbote nur dann verlangen, wenn die Herrschaft sie ausdrücklich versprochen hat. Fortsetzung. § 46. Wenn Livree überhaupt ohne Bestimmung der einzelnen Stücke versprochen wurde, so muß der Livreebediente einen Hut, einen Rock, eine Weste und ein Paar Beinkleider, der Kutscher oder Reit­ knecht noch überdies ein Paar Stiefel und einen Stallkittel bekommen.

Fortsetzung. § 47. Die Livree fällt nach der vertragsmäßig bestimmten Zeit dem Diener eigenchümlich zu. In Ermangelung einer solchen Bestimmung und eines gütlichen Uebereinkommens entscheidet die Polizeibehörde nach Billigkeit binnen welcher Zeit die Livree verdient fei.1) Jedoch ist dem Diener nach seiner Entlassung nicht erlaubt, die verdiente Livree unverändert, mit ihren Abzeichen fortan zu tragen. 1. Vgl. die Anm. 1 zu § 44 Sigmar. Dienstb.O., der mit § 76 und mit § 88 dieser Dienstb.O. überein stimmt.

Staatslivree. § 48. Wird außer der Livree noch besondere Staatslivree (worunter auch Mäntel und Kutscher­ pelze begriffen find) gegeben, so hat der Bediente auf diese keinen Anspruch.

§§ 46—52.

Pflichten der Dienstherrschaft.

313

Sorge für kranke Dienstboten.

Bei geringeren Krankheitsfällen, welche

§ 49.

nicht über 8 Tage bouent, und nicht durch grobes Verschulden des Dienstbotm herbeigeführt worden sind, hat derselbe zwar die Kosten der Aerzte und

Apotheker zu übernehmen,

jedoch von der Dienst­

herrschaft unentgeltliche Verpflegung und Verköstigung

zu gewarten.

Der Lohn hört für diese Zeit nicht

auf?) Fortsetzung.

In Krankheitsfällen von längerer Dauer,

§ 50.

welche

dem

Dienstboten

durch

übertriebene

Zu-

muthungen im Dienst oder durch grobe Fahrlässig­

keit

der

Dienstherrschaft

zugezogen

worden find,

hat Letztere die Kosten für Verpflegung und Heilung

zu tragen, dürfen?)

§ 51.

ohne dafür am Lohn etwas abziehen zu Fortsetzung. Weitere Ansprüche, welche dem Dienst­

boten nach den Gesetzen gegen die Dienstherrschaft zustehen,

wenn durch

Verschulden

derselben

dem

Ersteren größere oder über die Dienstzeit hinaus­ dauernde Unglücksfäüe zugestoßen find, bleiben ihm überdies vorbehalten?)

§ 52.

Fortsetzung. Bei Krankheitsfällen des Dienstboten von

längerer Dauer, welche nicht erweislich durch Der­ schulden der Dienstherrschaft entstanden find, ist die

314

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

Letztere nur so lange, und nicht über 3 Tage, die Verpflegung zu bestreiten schuldig, bis die Ver­ wandten des Erkrankten oder die Obrigkeit die Für­ sorge übernommen haben. Auch hier hört der Lohn nicht auf.1)

Fortsetzung. Einen Ersatz des ihr durch solche Ver­ pflegung (§ 52) verursachten Aufwandes kann die Dienstherrschaft nur dann von dem Dienstboten fordern, wenn dieser die Krankheit oder das Gebrechen durch sein eigenes Verschulden sich zugezogen hat, in welchem Falle auch der Lohn mit Eintritt der Krankheit aufhört.1)

§ 53.

1. Vgl. die Anm. zu

46—60 Sigmar. Dienstb.O.

Haftung für die Dienstboten.

§ 54.

Für den von einem Dienstboten einem Dritten zugefügten Schaden ist in der Regel, sofern nicht spezielle Gesetze das Gegentheil verfügen, nur der Erstere, nicht die Dienstherrschaft verbindlich.1) 1. Aufgehoben. Vgl. Anm. 1 zu § 61 Sigmar. Dienstb.O.

Fortsetzung.

§ 55

wer aber wissentlich geschehen läßt, daß sein Dienstbote einem Anderen Schaden zufügt, der wird als Theilnehmer an der unerlaubten Handlung des Dienstboten angesehen und muß für entstandenen Schaden haften.1) 1. Aufgehoben. Vgl. Anm. 1 zu 8 52 Sigmar. Dienstb.O.

Pflicht. d.Diensth.Z§b3-b7. Auflös. d.Dirnsw.§§b8-bS. 315

Fortsetzung. Derjenige, der zur Vollführung eines Geschäfts sich seiner Dienstboten bedient, hat zwar für jeden durch die Ungeschicklichkeit oder Nachlässig, feit derselben einem Dritten verursachten Schaden zu haften, ihm bleibt aber der Rückgriff an den Dienstboten Vorbehalten.*) 1. Aufgehoben. Vgl. Anm. 1 zu § 62 a. a. O.

§ 50.

Fortsetzung. Die Dienstherrschaft ist nicht schuldig, für die von ihren Dienstboten auf ihren Namen kontrahirten Schulden zu haften, es sei denn, daß eine stillschweigende oder ausdrückliche Einwilligung dazu erwiesen würde.

§ 57.

Don Auflösung des Dienstvertrags. 8 58. Ohne rechtmäßige, in gegenwärtigem Gesetze bestimmte, oder durch Uebereinkunst festgesetzte Ursache kann ein Dienstvertrag einseitig nicht aufc gehoben werden. *) 1. Vgl. die Anm. zu § 54 Sigmar. Dienstb. O.

Aufkündigung auf den Ablauf der Dienstzeit. § 59. Die Aufkündigung hat: a) bei Dienstboten, welche nicht hauptsächlich zrv landwirthschaftlichen Arbeiten bestimmt find, vier Wochen,b) bei Dienstboten, welche vorzüglich zu land-

316

19 Dtenstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

wirthschastlichen Arbeiten bestimmt sind, vor Ablauf der

bedungenen Dienstzeit

’/< Jahr

durch

die

Herrschaft oder den Dienstboten zu geschehen, welcher den Vertrag nicht fortsetzen will. Geschieht von keinem Theil eine Aufkündigung,

so wird angenommen, daß der Kontrakt auf so lange erneuert sei, als die eben abgelaufene jüngste Dienst­

zeit betrug.

Fortsetzung. § 60»

Würde

aber

ein

Theil

ohne

voran­

gegangene Aufkündigung die Fortsetzung deS Kontrakts

nach dem Ablauf der Dienstzeit verweigern, so hat er den andern Theil mit sechswöchigem Lohnbetrag, jedoch ohne Kost, zu entschädigen. *)

1. Die Bestimmung fehlt in der Sigmar. Dienstb.O., sie giebt, wenn keine Kündigung erfolgt ist, ein sofortiges RücktrittSrecht, welches jedoch mit der EntfchädigungsVerpflichtung aus § 60 verbunden ist; diese Entschädigung muß gezahlt werden, auch wenn kein Schaden zugefügt wird, oder der Schaden geringer ist als der Betrag dieser Entschädigung. Es handelt sich um eine gesetzlich fest­ gelegte Vertragsstrafe.

Fortsetzung. § 61.

Ueber die geschehene Aufkündigung kann

jeder Theil vom andern ein

schriftliches Zeugniß

fordern. Aufkündigung während der Dienstzeit vor deren Ablauf.

8 62.

Vor dem Ablaufe der bedungenen Dienst-

Don Auflösung deS Dienstvertrags.

§§ 60—63.

317

-eit kann der Dienst aufgekündigt und nach vier Wochen aufgelöst werden. a) Dom Dienstboten: 1 wenn die Herrschaft den Dienstboten unver­ dient und zu Wiederholtenmalen erwiesenermaßen beschimpft: 2. wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn oder das Kostgeld auf die festgesetzten Termine auf Anfordern nicht bezahlt: 3. wmn der Dienstbote durch Krankheit zu Fort­ setzung der versprochenen Dienste erwiesenermaßen unfähig wird, 4. wenn der Tod eines Verwandten deS Dienst­ boten, oder solche amtlich beglaubigte Umstände vor­ gefallen find, welche dessen Anwesenheit in seiner Familie unumgänglich nöthig machen: 5. wenn der Dienstbote durch Heirath, oder auf andere Art, vortheilhafte Gelegenheit zur Anstellung einer eigenen Wirthschaft erhält, die er durch Fort­ setzung des Dienstes versäumen würde, 6. wenn der Dienstbote öfters verdorbene oder ungenießbare Speisen mit Wissen der Herrschaft erhält.

Fortsetzung. Dor dem Ablauf der bedungenen Dienst­ zeit nach vierwöchiger Auflündigung kann der Dienstbote b) Don der Herrschaft verabschiedet werden:

§ 63.

318

19. Dienstbotenordmmg für Hohenzollern-Hechingen.

1 wenn der Dienstbote die nöchige Fähigkeit und Geschicklichkeit zu den ihm obliegenden Geschäften erwiesenermaßen nicht besitzt2. wenn während der Dienstzeit die Vermögens­ umstände, der Grundbesitz oder die Einkünfte der Herrschaft sich so verringern, daß sie die Zahl der Dienst­ boten einschränken ntufe; 3 wenn der Dienstbote, wiederholter Warnung ungeachtet, durch Unverträglichkeit den Hausfrieden stört4 wenn er wiederholt, ohne Erlaubniß der Herrschaft, zu seinem Vergnügen ausgeht oder nach erhaltener Erlaubniß über die vergönnte Zeit weg­ bleibt5 wenn er mehrmals den Dienst oder das Beste der Herrschaft vernachlässigt oder wiederholte Un­ achtsamkeit begeht. Fortsetzung. § 64. Bei der Auflösung des Dienstvertrags, durch vorherige Aufkündigung, kann der Dienstbote Kost und Lohn nur bis zum Tag des Austritts fordern. Aufhebung des Dienstvertrags ohne Aufkündigung. a) Durch die Dienstboten: § 65. Der Dienstbote ist berechtigt, sogleich ohne Aufkündigung den Abschied in folgenden Fällen zu verlangen:

Don Auflösung deS Dienstvertrags. §§ 64, 65. 1. wenn er von mißhandelt wirb;

2 barer boten gesetzt

319

der Dienstherrschaft gröblich

wenn die Verabreichung verdorbener, ungenieß­ Speisen, der Dienstaufkündigung deS Dienst­ (8 626) ungeachtet, von der Herrschaft fort­ wird,

3. wenn die Herrschaft den Dienstboten zu gesetz­ widrigen oder unerlaubten Handlungen verleiten will; 4. wenn sie denselben gegen dergleichen Zumuthungen anderer Personen der Familie nicht schützen will,

5. wenn die Herrschaft mit dem Dienstboten eine Reise von mehr als 6 Stunden Entfernung unter­ nehmen will, und der Dienstaustritt des Dienstboten dazwischenfällt;

6. wenn die Herrschaft ihren Wohnsitz währmd der Dienstzeit auf einen mehr als 6 Stunden ent­ fernten Ort verlegt und den Dienstboten bei der Annahme nicht davon in Kenntniß gesetzt hat; 7. wenn der Dienstbote erwiesenermaßen wegen Krankheit den Dienst auch nur über die vierwöchige Aufkündigungsfrist ohne Gefahr nicht versehen kann. In den Fällen 1—6 hat die Herrschaft dm Dienstbotm, wenn er nur monatweise oder auf kürzere Zeit gemiethet war, für diese Zeit, wenn er aber auf ein Vierteljahr oder länger gemiethet war, auf 6 Wochen mit dem Lohn (ohne Kost) zu mtschädigen.

320 19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

Fortsetzung. b) Durch die Dienstherrschaft.

§ 66. In folgenden Fällen ist die Herrschaft berechtigt, den Dienstboten vor dem Ablauf der Dienstzeit und ohne vorhergehende Auftündigung sogleich aus dem Dienst zu entfernen: 1. wenn der Dienstbote die Herrschaft oder deren Familie durch Thätlichkeiten, Schimpf- und Schmäh­ worte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt, durch boshafte Verhetzungen Familienzwist zu erregen sucht, Kinder, zu deren Wart und Pflege er an­ gewiesen ist, vernachlässigt oder gar mißhandelt: 2. wenn er Widersetzlichkeit oder wiederholten Ungehorsam gegen die ordnungsmäßigen, nicht widerrechtlichen Befehle der Herrschaft sich zu Schulden kommen läßt: 3. wenn er sich den, zur Aufsicht über die Dienst­ boten von der Herrschaft bestellten Personen thätlich oder mit Schimpf- und Schmähworten im Dienste widersetzt:

4. wenn er dem Trunk ergeben ist oder sonst ein unsittliches Leben führt:

6. wenn er Kinder oder Verwandte der Herr­ schaft zum Bösen verleitet oder verdächtigen Umgang mit ihnen hat: 6. wenn ein Dienstbote mit einer ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheit behaftet ist, welche er beim Antritt des Dienstes der Herrschaft ver-

Don Auflösung des Dienstvertrags.

§ 66.

321

heimlicht oder während der Dienstzeit, ohne Derschlllden der Herrschaft, sich zugezogen hat;

7 wenn der Dienstbote unfähig wird, die über­ nommenen Dienstgeschäfte fernerhin zu verrichten (vorbehaltlich der Bestimmungen §§ 48—53); 8. wenn die Herrschaft durch falsche, ihr vom Dienstboten übergebene Zeugnisse hintergangen worden ist; 9. wenn der Dienstbote einen Diebstahl oder eine Veruntreuung begeht, wohin auch der Verkauf und das Versetzen solcher Livreestücke zu rechnen ist, die noch nicht ganz aboerdient find; 10. wenn er seinen Nebendienstboten zum Dieb­ stahl, Veruntreuung oder Betrug verleitet;

11. wenn er mit Feuer und Licht, nach wieder­ holter Warnung, unvorfichtig umgeht; 12. wenn, obgleich ohne vorgängige Warnung, durch solche Unvorfichtigkeit wirklich Feuer aus­ gebrochen ist; 13. wenn ein weiblicher Dienstbote schwanger ist, wobei demselben jedoch, sofern die Niederkunft nicht zu nahe ist, eine vierzehntägige Austrittsfrist zu gönnen ist, um fich ein anderes Unterkommen zu suchen;

14. wenn der Dienstbote, ohne Erlaubniß der Herrschaft, iiber Nacht aus dem Hause bleibt; 15. wenn er zur Abbüßung von mehr als acht Tagen Gefängnißstrafe verurtheilt wird;

Gerhard, Pceuh. Gesmdeordnungen. II.

21

322

19. Dienftbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen 16- wenn er

ohne

fremde Personen

Borwissen

der

Herrschaft

des Nacbts den Aufenthalt im

Hause gestattet oder bei Tag übel berüchttgte Per­ sonen,

dem Verbot der Herrschaft zuwider, zu sich

kommen labt;

17. wenn er im vorigen Dienst eine Verun­ treuung begangen und die vorige Herrschaft im Attest nichts davon erwähnt,

auch der Dienstbote

selbst es der neuen Herrschaft (auf Beftagen) ver­

schwiegen hat; 18. wenn verheirathete Dienstboten (beiderlei Ge­ schlechts) ihren ehelichen Stand, und weibliche Dienst­ boten auf Befragen verheimlichen, daß sie Kinder

haben; 19 wenn der Dienstbote das

ihm anvertraute

Vieh in der Wartung und Pflege in einem wesent­ lichen Stück vernachlässigt oder dasselbe in anderer

Weise mißhandelt; 20 in ven Fällen,

welche oben (88 33—35) er­

wähnt find Ein Dienstbote, welcher wegen

einer der vor­

stehenden Ursachen entlassen wird,

kann Lohn und

Kost nur bis -um Tag der Entlassung fordern. Auflösung des Dienstes durch den Tod.

§ 67 Durch den Tod der Herrschaft oder des Dienstboten wird alle Verbindlichkeit des Miethsvertrags aufgehoben.

Don Auflösung des Dienstvertrags.

§§ 67—71.

323

Die Erben des Dienstboten können Lohn und etwaiges Kostgeld nur bis zu dem Tag fordern, wo der Verstorbene Dienst zu leisten aufgchört hat.

Fortsetzung. § 68. Die Erben des verstorbenen Dienstboten sind dagegen auch zu keinem Schadensersatz oder zu Stellung eines anderen Dienstboten verpflichtet.

Fortsetzung. § 69. Stirbt die Herrschaft, so können deren Erben von den Dienstboten die Fortsetzung des Miethsvertrags auf 6 Wochen verlangen.

Auflösung wegen Konkurs.

§ 70. Die Vorschriften der §§ 67—69 finden Anwendung, wenn ein Konkurs über das Vermögen der Dienstherrschaft entsteht. Der Tag des eröffneten Konkurses wird in dieser Beziehung dem Todestag gleich geachtet. 9 1. Dgl. Anm. 1 zu § 64 Sigmar. Dienstb.O.

Wirkung der Auflösung des Dienstes hinsichtlich der Livree. § 71. Stand ein Dienstbote in Livree, so ist es hinsichtlich derselben bei einer Dienstauflösung vor Ablauf der Dienstzeit folgendermaßen zu halten:

1. stirbt der Dienstbote, so fallt die Livree an die Herrschaft zurück, ohne irgend eine Vergütung; 21*

324

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

2 ebenso, wenn der Dienstbote zur Aufkündigung oder zur alsbaldigen Auflösung des Dienstes (§§ 63 und 66) der Herrschaft Veranlassung gegeben hat, mub er am Tag des Austritts die Livreestücke ohne Vergütung dafür zurückgeben3. ist aber der Dienstbote zur vorzeittgen Auf­ lösung des Dienstvertrags von der Dienstherrschaft veranlaßt worden, so fällt ihm die gewöhnliche Livree (mit Ausnahme der Staatslivree) als Eigen­ thum in dem Falle zu, wenn die Hälfte der be­ dungenen Dienstzeit beim Austritt bereits abgelaufen ist, im andern Fall hat er die Livree der Herrschaft zurückzugebcn. Folgen der Entlassung ohne rechtlichen Grund. 8 72. Eine Dienstherrschaft, die aus anderen als gesetzmäßigen Ursachen einen Dienstboten vor Ablauf der Dienstzeit entläßt, soll von der Obrigkeit angehalten werden, den Dienstvertrag fortzusetzen. Weigert sie fich aber dessen beharrlich, so muß sic dem Dienstboten Lohn und Livree auf die rückständige Dienstzeit verabreichen, auch für die Kost sorgen. Sobald der Dienstbote während der Zeit ein anderwärttges Unterkommen findet, so hört jede weitere Entschädigung auf.1) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 66 Sigmar. Dienstb.O. § 73.

Fortsetzung. Ist die Herrschaft den entlassenen Dienst-

Von Auflösung des Dienstvertrags.

§§ 72—76.

325

boten wieder anzunehmen bereit, der Dienstbote aber weigert

sich

ohne

rechtlichen

wieder anzutreten, so

den Dienst

Grund,

kann letzterer keine weitere

Vergütung fordern. Berlassung des Dienstes. § 74.

Dienstboten, welche vor Ablauf der Dienst­

zeit ohne gesetzmäßige Ursache den Dienst verlassen,

durch Zwangsmittel zu dessen Fortsetzung

müssen

angehalten werdend) 1. Vgl Anm. 1 zu § 67 Sigmar. Dienstb.O.

Fortsetzung. § 75.

Will aber die Herrschaft einen solchen

Dienstboten nicht wieder annehmen, so ist sie be rechtigt, einen anderen an dessen Stelle zu miethen,

und

der

ausgetretene

Dienstbote

ist

nicht

allem

schuldig, die dadurch verursachten mehreren Kosten zu bezahlen, sondern

verfällt überdies in eine all­

gemessene Geld- oder Gefängnißstrafe.

Ersatzschulden der Dienstboten.

§ 76.

Der

Dienstbote,

welcher durch

vorem­

pfangenen Lohn, durch Schadensvergütung oder auf

andere Weise der Herrschaft etwas schuldig bleibt, ist

dafür

verbunden,

Zahlung

leisten,

wenn

bei

seinem

Dienstaustritt

erforderlichen Falls Sicherheit

oder

nicht

bestimmt wurde.

schon

vorher

zu

etwas Anderes

326

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

Fortsetzung. § 77. In jedem Fall ist der abziehende Dienst­ bote schuldig, Alles, was ihm zu seinem Gebrauch oder zur Aufbewahrung anvertraut war, der Herr­ schaft noch vor seinem Dienstaustritt richtig und reinlich zurückzufteüen, und für den aus seinem Ver­ schulden entstandenen Schaden zu haften.

Zeugniß für austretende Dienstboten. § 78. Sobald eine Dienstaufkündigung erfolgt, kann der Dienstbote ein Zeugniß über sein Betragen während der Dienstzeit nach strengster Wahrheit oon der Dienstherrschaft fordernd) 1. Vgl. Anin. 1 zu § 71 Sigmar. Dienstb.O.

Fortsetzung.

§ 79. Weigert sich die Herrschaft, ein Zeugniß auszustellen, oder wird es mangelhaft ausgestellt, so kann der Dienstbote Beschwerde führen, welche acht Tage lang nach dem Dienstaustritt, aber nicht später mehr, von der Obrigkeit angenommen und untersucht wird. Die Obrigkeit verfügt sodann auf ihre Unter­ suchung das Nöthige über Ausstellung eines Zeug­ nisses für den Dienstboten oder stellt selbst demselben ein Zeugniß aus. Fortsetzung. 8 80. Das Zeugniß muß enthalten: 1. wie lange und in welcher Eigenschaft der

Dienstbote gedient hat,-

Amtliches Verfahren in Dienstbotensachen. §§ 77—83.

327

2 sein Betragen, wobei fich bloß über dessen Fleiß, Aufführung und Brauchbarkeit auszusprechen ist. Glaubt die Dienstherrschaft, keine dieser drei Eigenschaften bezeugen zu können, so nluß sie fich über das Gegentheil ausdrücklich äußern.

Fortsetzung. Beim Abgang deS Dienstboten hat sofort die Ortsobrigkeit auf den Grund deS vorberührten Zeugnisses mit) weiterer Erklärungen der Dienst­ herrschaft den Eintrag im Dienstbuch zu ergänzen (oben § 13). § 81

Amtliches Verfahren in Dienstbotensachen

Das Verfahren in Dienstbotensachen ist durchaus summarisch. § 82. Ohne dringende Ursache werden keine schriftlichen Verhandlungen dabei zugelassen, eS kämen denn Entschädigungsforderungen zur Klage, die zur Verweisung in den ordentlichen Rechtsweg sich eignen. § 83. Streitigkeiten in Dienstbotensachen, die polizeilicher Natur sind, hat die Ortsobrigkeit auf das Schleunigste, und wo es möglich, binnen 48 Stullden zu erledigen. Das Recht des Rekurses nach allgemeinen Grund­ sätzen ist Vorbehalten.*) 1. Eine allgemeine Bestimmung über das Eingreifen der Polizei bei privatrechtlichen Streitigkeiten in Gesinde-

328

19. Dienstbotenordnung für Hohenzollern-Hechingen.

fachen fehlt. Der Rechtsweg kann demgemäß beschritten werden ohne vorhettge Anrufung der Polizei. Vgl. Anm. zu § 76 Sigmar. Dienstb.O.

§ 84.

Die Ortspolizeibehörden haben die Ver­

pflichtung, über die Einhaltung der in diesem Gesetze

enthaltenen Vorschriften zu wachen imb namentlich darauf zu sehen, daß jeder in der Gemeinde befind­ liche Dienstbote mit einem, seine Aufführungszeugnisse

enthaltenden Dienstbuch (§ 11) nebst dem Heimaths-

ausweis versehen ist.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten öle Seiten.)

A. Abgang des Gesindes s. Aufhebung. bhxuf s. Dauer, brrchnung des Miethsgeldes 8, 89, 64, 84, 168, 186, 201, 218, 246, 262, 296. Abschied s. Zeugnih. Abzug des Gesindes 10, 41, 60, 66, 84, 105, 186, 169, 188, 199, 219, 249, I 268, 299. - des Lohnes 9, 19, 46, 48, 49, 69, 76, 88, 94, 161, 200, 220, 246, 266, 276, 279, 800, 810, 811, 818. Altona 104, 106, 109. Ammen 81. Anmeldung 218. Annahme des Gesindes seitens der Herrschaft 10, 41, 66, 84, 106, 166,

t

I

177, 198, 268, 802, f. st. Weigerung. Anrechnung der Geschellte (Weihnachtsgeschenke) 14. — des Lohnes s. Abzug, — des Miethsgeldes, s. Ab­ rechnung. Anreizung zum Verlassen des Dienstes 4, 7, 88, 64, 66, 188, 162, 186, 201. Antritt deS Gesindes 10, 18, 40, 66, 84, 104, 106, 182, 169, 188, 199, 268, 266, 298, 801. verweigerter — 11, 42, 66, 86, 106, 182, 266, 801. Arbrits- und Dirnstlohn (Beschlagnahme) 120. Armenkasse 120,148,151. Armrnordnung 122. Aufbrroahrung "v, 168, 194. Aufhebung des GesindeVertrages 1. vor An­ tritt — seitens deS Ge-

330

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

stndes 18, 43, 67, 86, | 106, 188, 160, 184, 200, | 217, 266, 301, i — seitens der Herrschaft 10, ! 41, 66, 86,106,107,108, ; 114, 160, 184, 200, 216, 268, 302. 2. nach Antritt — sei­ tens deS Gesindes 22, 26, 27, 61,68,71,78,92,109, 112ff.,160, 184, 226,249, 268, 282, 284, 817, 819, — seitens der Herrschaft 23, 27, 48, 61, 72, 90, HOff., 160, 184, 200, 223, 260, 288, 284, 817, 820. 8. durch Tod (des Gesindes) 20, 49, 76, 94, 288, 322; (der Herrschaft) 20, 49, 76, 94, 109, 226, 288, 822. 4. durchKonkurS 22, 60, 76, 96, 289, 823. 6. Folgen der Auf­ hebung L) bei Aufhebung seitens des Gesindes 20, 28, 29, 49, 64, 74, 76, 93, 94, 114, 160, 184, 200, 228,2bSff.,290ff., 828ff.; b) bei Aufhebung seitens der Herrschaft 20, 28, 80, 60, 66, 74, 76, 98, 94, 112, 118, 160, 184, 200, 228, 268 ff., 290 ff., 823. Aufkündigung s. Kündi-1 gung, Aufhebung.

Aufmerksamkeit 16, 44, 68, 86, 140, 169, 194, 207, 222, 270, 806. Anrechnung 141, 247,275, 810. Aufwiegelung des NebengesindeS 46, 69, 87. Aurich 81. Ausbleiben des Gesindes 17, 24, 62, 72, 91, 111, 166, 190, 224, 261, 287, 821. Aussehen, Ausgehtage (Zeit) 17, 46, 47, 70, 89, 111, 166, 190, 224, 261, 271, 284, 318. Ausländer (Ausland) 4, 7, 87, 218, 236 ff.

Bayrische Gebiete 150,161. Kegrabnißkostrn20,76,94. Behandlung des Gesindes (schlechte) 26, 47, 63, 70, 88, 142, 170, 195, 208, 276, 810. Beleidigung 23, 61, 72, 91, 111, 224, 252, 271. 282, 286, 817, 320. Beschuldigung tm Zeugniß (Gesindebuch) 81, 66, 76, 96, 229. Bestrafung der Gesinde­ mäkler 38; deS Gesindes wegen

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

331

Kontraktbruch (Verlassen I büchern 289; wegen des Dienstes, Nichtantritt) | Annahme ausländischer 4, b, 11, 80, 42, 66, 78, i Dienstboten ohne Anzeige 85, 92, 105, 114, 136, ! (Bescheinigung) 4, 7, 87, 160, 160, 184, 200, 290, I 65, 298; wegen Unter­ 825; wegen sonstiger Verlassung polizeilicher An­ tragswidrigkeiten (Der-1 meldung 218; letzung der Pflichten) 4,■ Dritter wegen Verlei­ 17, 46, 58, 69, 100, 127, ' tung zum Konttaktbruch 4, 7, 64, 138, 168, 188,192, 189, 150, 166, 191, 206, 240, 274, 806; wegen 201: hinsichtlich Beherber­ gung von Dienstboten 287. mehrfacher Dermicthung, 4, 9, 64, 84, 135, 162, Ketrug 10, 24, 41, 51, 66, 186, 201, 216, 265, 800; i 86, 107, 111, 141, 167, wegen Berstotzes gegen j 192, 216, 228, 252, 269, das Koalitionsverbot 188; 286, 304, 821. wegen Matznahmen am Karg 167, 193, 206, 223. Dienstbuch 116; wegen Kremen, Herzogthum 33 ff. Ntchtvorlegung des Dienst­ buchs 116, 117; wegen C. Unterlassung polizeilicher Cassel 149, 151. Meldung 285; der Herrschaft wegen Annahme ohne Dienstbuch 4, 78, 96, 156, 179, 198, Maische Mrsindrorduung 214, 298; wegen unrichti­ 99. gen Zeugnisses 5, 81, 66, Diebstahl HO, 141, 228, 182,157,180,199; wegen 286, 821. Nichteintragung des Zeug­ Dienstantritt s. Antritt. nisses (Nichtvorlegung bei Dienstbote s. Gesinde. der Polizei) 117, 118 Dienstbuch s. Gestndebuch. 288; wegen Kontraktbruch Dienste s. häusliche, wirthschaftliche, erlaubte. (Theilnahme daran) 4, 7, 65, 185, 168, 186, 201, Dienstherr f. Herrschaft. 265, 800; wegen Nicht­ Dirvstnrrttns s. Gesinde. auslieferung von Dienst­ Dienstzeit (Dauer) 8, 40,

D.

332

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

60, 60, 71, 84, so, 100,1 GrnteardrUrn 45, 68, 87. 104, 128, 169, 183, 199, ’ Ersatz s. Schadensersatz; 219, 260, 264, 299. ! —Person s. Stellvertreter.

E.

s.

Ehefrau, Befugniß zum Miethen des Gesindes 6, 86, 63, 82, 101, 162, 212, 248, 262, 297. i — Befugniß, sich als Ge­ sinde zu vermiethen 6, 85,; 68, 88, 102, 152, 212, | 243, 268, 297. !! Ehrerbietung 16, 44, 67, 86, 164, 189, 208. Eigenschaften des Gesindes 27, 62, 78, 92, 111, 128, 166, 190, 208, 224, 251, 283, 818. Einwilligung f. Ermächti­ gung. Elterliche Gewalt 1 Ellern) 6, 86, 68, 88, 102, 188,1 162, 218, 248, 262, 297 I Entlastung s. Aufhebung. ' Erben des Gesindes 20,! 49, 288, TU, fcUU, 828;, MU der Herr-! schäft 20, 60, 76, 94,1 109, 225, 288, 828. Erlaubniß s. Ausbleiben, Ermächtigung. Erlaubte Dienste 44, 68,87. ErmüchtigUUg 6, 85, 63, 88, 102, 188, 162, 218,1 243, 262, 297. ’

Fahrlässigkeit 16, 47, 69, 88, 91, 111, 140, 222, 228, 247, 272, 807. Falsche Angaben bei Bcr miethung (falsches Zeug­ niß) 10, 41, 66, 86, 107, 128, 165, 190, 208, 228, 224, 260, 251, 258, 269, 286, 304, 821 Feuer 24, 52, 78, 91,111, 189, 169, 194, 207, 224, 262, 287, 821. Fleiß 142, 164, 189, 203, 246, 270, 805. Farm des Gestndevertrages s. Gesinde. Fortbildungsschule 276, 810. Fortkommen des Gesindes (Schädigung dabei) 81, 66 Frankfurt a./M. 150. Freiheitsstrafe *• ** P *■ V (Entlassungs-, Schadensersatz gründ) 24, 46, 52, 69, 72, 88, 92, 110, 252, 287 821. Frist (Präklusiv) 64 s. a. Kündigung. Fulda 160. Fürsorge f. Krankheit.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

333

88, 101, 170, 196, 208, 220, 248, 276, 310. Gehorsam 16, 44, 69, 86, Gottespfenuig 102. 111, 126, 164, 189, 203, 222. s Gemrindekasse 82. Geschenke 222, f. a. Jahr- Hadelu, Land 34, 69. Markts-, Weihnachtsge­ Hastgrld 261, 296. Haftung der Herrschaft schenke. Mr Gesinde 281, 814. Geschicklichkeit 27, 52, 78, Handgeld (Handpsennig) 91, 111, 128, 165, 190, s. Miethsgeld. 208, 224, 251, 283, 318. Hanau 149 Gesinde, Begriff 3, 34, 62, Hannover 2, 60, (Dienstb.81, 99, 128, 211, 245, Ordg. für —) 81, Polizei259, 295. Strafgesetzbuch für — 3. — buch (Gestndedienstbuch, HarliagerltMd 80. Dienstregister) 4, 6, 81, Har;brrirk 61. 86, 56, 59, 77, 96,115 ff., Häusliche Dienste 62, 81. 156, 229, 285 ff., 256, Häusliche Gemeinschaft 3. 264 298. Häusliche Geschäfte 16. — Mäkler 37 ff., 96,284,241 — Einrichtungen (Ordnung— miethsvertrag (Form) 8, Id, 46, 62, 68, 72, 87, 82, 89, 64, 83, 96, 108, 91, 100, 224, 246, 270, 182, 214, 246, 260, 295. 806. — mehrfache Vermietung Haushälterin 62, 81. 8, 40, 64, 84, 184, 162, Hauskindrr f. elterliche Ge­ 186, 201, 215, 264, 800. walt. — Pflichten des Gesindes Delrath 18, 27, 42, 48, 15, 44, 67,86,100,140ft, 107, 161, 186, 218, 227, 164, 189, 203, 206, 222, 254, 267, 283, 802, 817. 246, 270ff., 805 ff Hrssen-Uassau 149, 210. Gesundheit 18, 27, 47, 70, Hessisch, Grobherzoglich — 88, 101, 143, 170, 195, 160, 284, landgräsltch — 160, 241. 208, 276, 810. Gottesdienst 18, 47, 70, Herrschaft 16, 20, 46, 48,

G.

334

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

62, 66, 75, 81, 85, 88, 91, 93, 99, 101, 105, 107, 110, 129, 186, 142, 151, 159, 169, 189, 195, 202, 208, 211, 219, 223, 238, 247, 250, 266, 261, 276, 288, 296, 308, 810, 820; Pflichten der — 18ff., 41, 47, 66, 70, 88, 101, 142, 169, 195, 208, 219ff., 247,276ff., 810ff. Hildesheim (Dienstb.-Ordg. für —) 61. Hirte« 185. HohenzoUern- Sigmaringen 259. —-Hechingen 294.

3 Jadrgrdiet 81. Iahrmarktsgrsrhenke 14, 48, 70, 89.

Ä.

201, 266, 800 s. a. Weige­ rung, Aufhebung, Be strafung. Kost 18, 28, 84, 48, 60, 68, 66, 70, 72, 73, 81, 89, 92, 104, 142, 170, 195, 208, 220, 248, 277, 811. Kostgeld 10, 20, 26, 28, 80, 34, 49, 56, 62, 70, 81, 89, 106, 108, 118, 161, 185, 220, 288, 328. Krankenpflege 46, 68, 86. Krankheit 10, 13, 18 ff, 23, 26, 41, 48, 48ff., 62, 64, 66, 67, 75, 85, 86, 98, 106, 122, 127, 152, 202, 217, 250, 254, 267, 269, 278, 288, 286, 818; Fürsorge der Herrschaft bei — des Gesindes 18ff., 48ff., 76, 88,98ff.,122ff., 162, 220, 248, 278, 813. Kündigung 22 ff., 51, 71, 90, 104, 109, 129, 160, 184, 200, 225, 227, 249, 282, 816. Kurator 102 Kurhefleu 149, 171. Kurnosten 19, 49, 76, 88, 123, 127, 152, 221, 248, 280, 813.

Kinder f. elterliche Gewalt. Kleidung 146, 158, 182, s. a. Livree. Konkurs 22, 60, 76, 96, 289, 828. Ksutraktdruch des Gesindes 4, 5, 11, 80, 42, 66, 73, 85, 92, 105, 114, 136, L. 160, 151, 160, 184, 270, 290, 826; der Herrschaft Kaudwirlhschast 21, 109. 4, 7, 65, 185, 168, 186, Kauriümrg 99, 125.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

335

Ktvrre 15, 21, 24, 29, 71, I 68, 82, 102, 162, 213, 89, 136, 169, 200, 206, I 268, 297. 258, 254, 278, 289, 812, Mißhandlung 25, 58, 78, 828. 92. 112, 226, 249, 284, 819. KohN 10, 13, 20, 28, 80, 84, 48, 49, 50, 68, 65, Mündel 5. 85, 48, 68, 82, 102, 162, 218, 263, 297. 62, 70, 72, 73, 85, 89, 92, 104, 143, 144, 158, 181, 208, 219, 248, 276, 811. —abzug 9, 19, 46, 48, 49, UachlLfsigkett 252. 69, 75, 88, 94, 161, 200, Nachrede 28, 46, 51, 56, 220, 246, 247, 265, 275, i 69, 87, 252, 286, 320. 279, 300, 810, 811, 818. ! Nassau 150, 209. Urujahrsgefchrake 14, f. a. —beschlagnahme 120. Weihnachtsgeschenke. -Zahlung 14, 26, 48, 70, 89, 143, 226, 276, 810. Kügurnklsster 99. Lüneburg 61. i Obrigkett s. Polizei 96. ! OrtspoltzeibehorLe f. PoI lizei. i Osnabrücker DienstbotenMiiklrrlohu 8, 39. ! ordnung Iff. Mardurg 149. i Ostfriesland 80 ff. Mehrfache Vermiethung f. Gesinde. Mtethsgrld 7, 9, 11, 39, 41, 42, 60, 62, 64, 67, Persönliche Leistung der 81, 102, 108, 182, 144, Dienste 44, 271, 806. 162, 188, 202, 218, 245, pochet 6, 7,11,15, 80, 87, 250, 261, 295. I 89, 41, 42, 49, 56, 58, Mielhspfeanig f. Mteths66, 74, 78, 92, 97, 114, gelt». 115, 118, 186, 162, 210, MllttLrdtrnS 118. 215, 226, 228, 288, 257, MlndrrjShrtsr 6, 85, 48, 298.

!

v.

M.

P.

338

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Setten.)

3. ZLNk 24, 62, 72, 91, 166, 190, 262. Zeugniß 10, 31, 41, 76 ff., 86, 96, 107, 129, 166, 177, 199, 228, 266, 264, 291, 326.

139,

66, 117, 214, 299,

Zufall 13, 43, 67, 86, 270, 304. Zwangsmittel 11, 30, 42, 64, 67, 79, 92, 106, 114, 133, 137, 267, 266, 801, 826. Zwistigkeiten 28, 26, 51, 111, 252.

Druck von A. W Hayn's Erden, Berlin und Potsdam.

Verzeichniß der

Guttentag'schen Sammlung Neutscher Neichsgesetze und

Preußischer Gesetze. Text-AuSgaben mit Anmerkungen nnd Sachregister. Taschenformat.

Berlin. K. Kntteutag, Mrrtagsvuchhaudknng, G. m. b. H.

Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

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2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs - Strafgesetzen: Presse, Per­ sonenstand, Nahrungsmittel, Entziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, Invalidenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depotund Börsengesetz u. s. w. Von Dr. H. Rüdorff. Zwanzigste Auflage von Dr. H. Appellus, Kammergerichtsrath. Gebunden in ganz Leinen 1 M. 20 Pf. 3. Mitttärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Ver­ setzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Von Dr. P. Herz, Geh. Admiralitäts­ rath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 3 M

Militär-Strafgesetz buch nebst Abdruck der ent­ sprechenden Bestimmungen des

Reichs-Straf­

gesetzbuchs. Text - Ausgabe mit Sachregister. Geb. in ganz Leinen 1 M.

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4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts.

Mit den ergänzenden Vor­

schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläu­

terungen herausgegeben von F. Litthauer, Zustizrath. Zwölfte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 80 Pf.

5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Achte Auflage von Zustizrath Dr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer. Siebente Auflage von Re­ gierungsrath P. Loeck. Geb. in ganz Leinen 3 Mk.

6. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.Zuli 1900 nebst Ausführungsbestimmungen

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8. Die Reichsgesetze über den UnterstütznngSwohnsttz in der Fassung der Novelle vom 12 März 1894,

die Freizügigkett, den Erwerb und Verlust der

— r -

Guttrutag'schr Sammlung Nrutschrr Rrtchsgrsetze.

vuudeS- und Staatsangehörigkeit, nebst allen landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. Je Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Fünfte Auflage. 2 M. 70 Pf. 9 a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F* Vierhaus, Geh. Ober-Zustizrath. Zweite Auflage in Vorbereitung. 9b. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von M. Werner, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage in Vorbereitung.

10. Das ReichSbeamtengesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen. Erläutert von J. Pieper, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auslage. Geb. in ganz Leinen. 4 M. 50 Pf.

11. Civilprozeßordnnng mit Gerichtsverfassungs­ gesetz, Einführungsgesetzen und Ergänzungen. Zn der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Unter besonderer Berücksichtigung der Ent­ scheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von L. Sydow, Unterstaats­ sekretär und L. Busch, Kammergerichtsrath Neunte Auflage. 8 °. Geb. in ganz Leinen 5 M.

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Gnttrntagschr Sammlung Lrutscher Dtrichsgrsrhr. 12. Strafprozeßordnung und GerichtSverfaffungSgesetz in der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung,

nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im freigesprochrneu Personen.

Vlederaasuahmeverfahrru

Von

Ke

Auflage.

Hellweg,

Reichsgerichtsrath.

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13. Konkursordnung

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Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R.

Sydow,

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Kammergerichtsrath. ganz Leinen.

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Busch, Geb.

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Einführungsgesetz

Nebengesetzen und Ergänzungen. Gesetzes vom

sichtigung der

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14. Gerichtsverfaffungsgesetz

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Zn der Fassung

17 Mai 1898.

Entscheidungen des

Unter Berück­ Reichsgerichts

herausgegeben von R. Sydow, Unterstaatssekretär

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15. Das deutsche Gerichtskostengesetz nebst den GebShrrn-

ordvuugeo für Gerichtsvollzieher, Jengen und Lachverständige.

In der Fassung vom 20. Mai 1898.

Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen

des Reichsgerichtes herausgegeben mit Anmerkungen

Guttrntag'schr Sammlung Leutschrr Nrichsgrsrtzr. und Kostentabellen von R. Sydow, Unterstaats­ sekretär und L« Busch, Kammergerichtsrath Sechste vermehrte Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf. Von B. Sydow, Unter­ staatssekretair. Vierte Auflage von Dr. E. Mosler, Gerichtsasseffor. Geb. in ganz Leinen 1 M. 20 Pf

16. RechtSauwattsorduung.

17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. September/6. Oktober 1899. Von R. Sydow, Unter­ staatssekretär und Le Busch, Kammergerichtsrath. Sechste Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

18. Reichsstempelgesetz lBörsenstenergefetz) v. 14. Juni 1900, mit den Ausführungsbestimmungen, einem Auszug aus den Gesetzes-Materialien und den Ent­ scheidungen der Verwaltungsbehörden und deS Reichsgerichts. Achte Auflage von Pe Loeck, Re­ gierungsrath. Geb. in ganz Leinen 3 M. 30 Pf.

19. Die Seegesetzgebuug des Deutschen Reiches. Nebst den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, des Reichsgerichts und der Seeämter. Von Dr.

W« E. Knitschky. Dritte Auflage bearbeitet von Oberlandesgerichtsrath Dr. Otto Rudorff in Ham­ burg. Geb. in ganz Leinen ca. 4 M.

Gnttmtn-Mr Sammlung Deutscher Arichsgrsehr. 2V. Krankeuverficherungsgesetz

in

Novelle vom 10. April 1892.

der Faffung der Bon Dr. E. von

Woedtke, Präsident des Kaiser!. Aufsichtsamts für Privatversicherung. Neunte Auflage. Geb. in ganz Leinen.

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21. Die Konsnlargesetzgebung des Deutschen Reiche-.

Don Geh. Justizrath Professor Dr. Ph. Zorn« Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 3 M. Gesetz, betreffend den Schutz von Ge-

22a. Pateutgesetz.

Gesetz, betreffend das Urheberrecht au

drauchsmustrr«.

Mustern und Modellen. mungen unter

Nebst Ausführungsbestim­

eingehender

Berücksichtigung

der

Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis

des Patentamts. Erläutert von Dr. R* Stephan, Geheimer Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen

Patentamts.

Fünfte vermehrte Auflage.

Geb. in

ganz Leinen 2 M.

22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnnngeu. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. R. Stephan, Geheimer Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen

Patentamts.

Vierte vermehrte Auflage.

1 M.

23. Gewerbe-Unfallverficherungsgesetz und Gesetz, betr.

die Abänderung der Unfallverficherungsgesetze vom 30. Sunt 1900 in der Fassung der Bekanntmachung

vom 5. Juli 1900 nebst Ausführungsverordnungen.

Bon Dr. £• Ye Woedtke, Direktor im Reichsamt deS Innern. Siebente umgearbeitete Auflage. Geb.

in -an- Leinen 2 M. 50 Pf.

Guttrntag'sche Sammlung Deutscher Nrichsgesetze.

24. Uttieugesellschast und Kommaudttgefellschasteu auf Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3 und 4.)

Mit

erläuternden

Anmerkungen

von

H. Keyssner, Kammergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet von Dr. Hugo Keyssner u. L. Keyssner.

Geb. in

ganz Leinen 2 M. 25 Pf.

25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom

31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften.

E« Bertho, Regierungsrath.

1885.

Von

1 M. 60 Pf.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz» und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr.jur. R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums.

Vierte Auflage.

Geb. in ganz

Leinen 3 M.

27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte re. Dr. jur. C. Goesch und 1888.

Von

Dr. med. J. Karsten.

1 M. 60 Pf.

28. Bau-UufMverficheruugSgesetz. Vom 30. Juni 1900, in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli

1900. Von R. Chrzescinski, Kaiser!. Regierungs­ rath a. D., ehemaligem ständigen Mitglied des Reichs-Bersicherungsamts.

in ganz Leinen 2 M.

Dritte Auflage.

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Guttentag'sche Sammlung Deutscher Drichsgrsrhr.

29. Reichsgesetz, bett, die Erwerbs- und Wirthschaft-genoffenschaften. Von L. Parisius und Dr. H. Grüner« Neunte Auflage bearbeitet von Dr. H. Criiger. Geb. in ganz Leinen. 1 M. 50 Pf. 30. Auvalidenverfichernngsgesetz vom 13. Juli 1899, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899. Von Dr E. v. Woedtke, Direktor im Reichs­ amt des Innern. Neunte Auflage. Geb in ganz Seinen 2 M. 50 Pf.

31. GewerbegerichtSgesetz in der Fassung der Bekannt­ machung vom 29. September 1901. Von Stadt­ rath L. Mugdan. Fünfte Auflage bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürgermeister zu Hagen i. W. Geb. in ganz Leinen 2 M.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. In der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisius und Dr. H. Criiger. Sechste Auflage. Geb in ganz Leinen 1 M. 25 Pf.

33. Das Vereins- nnd Bersammlungsrecht in Deutsch, land. Von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf. 34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. Von J« Hoffmann, Ober­ verwaltungsgerichtsrath. Zweite vermehrte und verbesserte Auslage besorgt von Dr E. "Wilke, Landgerichtsrath. Geb. in Leinen 1 M. 20 Pf.

- S -

Guttrntag'schr Sammlung fintiert Rrichngrsehr. 85. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebnng. Von W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf. 36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Berhältuiffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien erläutert von H. Makower, Unter Be­ rücksichtigung der am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Reichsgesetze bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. Zweite veränderte Auflage. 2 M. 37. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbe-. Vom 27 Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Geh. Regierungsrath Zweite Auflage. 80 Pf.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. In Verbindung mit Professor Dr. Andrö, Geh. Justizrath Greiff, Amtsrichter Ritgen, Regierungs­

rath Dr. Unzner herausgegeben von Reichs­ gerichtsrath Dr. A« Achilles f« Dritte vermehrte und verbesierte Auflage. 8°. Geb. in ganz Leinen 6 M Dieser Band ist in größerem Format erschiene»!

40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz).

Vom 5. Juli 1896. Mit Erläuterungen, Einleitung und Sachregister. Bon F, Lusensky, Geh. Regie­ rungsrath. 90 Pf. - N -

Guttrutas'lchr Sammlung Nrutschrr Rrichogesetzr.

41. Börsengesetz.

Vom 22. Juni 1896. Nebst den dazu erlassenen Ausführungsbesttmmungen. Unter Mitwirkung des Direktors im Reichsamt deS Jnnxrn A. Wermuth bearbeitet von Regierungsrath H. Brendel. Zweite Auflage in Vorbereitung.

42. Ornndbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Mit Einleitung von Professor Dr. 0. Fischer. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.

43. Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Text-Ausgabe mit Einleitung, An­ merkungen, Kosten- und Gebührentabellen und Sachregister. Von Dr. J. Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

44. Das Reichsgesetz über das AuswanderuugSweseu vom 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Nach den Materialien und unter Benutzung amtlicher Quellen erläutert von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf.

45. DaS Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28. No­ vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts­ rath Dr. P. Koll in Cöln. Geb. in ganz Leinen l M. 50 Pf.

Grrttimtag'lchr Sammlung Nrutjchrr Rrlchsgrsetzr. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die Mit Einleitung von Dritte ver­ Geb. in ganz Leinen 3 M.

freiwillige Gerichtsbarkeit.

Herme Jastrow, Amtsgerichtsrath. besserte Auflage.

47. Das deutsche Vormundschaftsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Zuli 1900 nebst den dazu gehörigen preu­ ßischen Nebengesetzen und allgemeinen Verfügungen. Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Köhne. Zweite Auf­ lage. Geb. in ganz Leinen 3 M.

48. Gesetze und Verordnungen, betreffend den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken, unter besonderer Berücksichtigung des Königreichs Preußen. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1M. 25 Pf.

49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Bon Pros. Dr. Philipp Zorn. Geb. in ganz Leinen 4 M. 50 Pf.

50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuchs. Mit Erläuterungen von Dr. Hans Stölzle, Rechtsanwalt in Kempten. Nebst Ver­ ordnung, betr. die Hauptmängel und Gewährs­ fristen beim Viehhandel. Erläutert von Heinrich Weiskopf, Königl. Kreisthierarzt in Augsburg. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

— n —

Grrttrntag'schr Sammlung vrntschrr Heichsyrsrtzr. 51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Zutt 1899. Von Dr. H« Göppert, Gerichts-Affeffor. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.

52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Vom 4. Dezember

Dr.

Von

1899.

Affeffor.

Heinrich

Göppert,

Gerichts-

Geb. in ganz Leinen 2 M.

53. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den ein­ schlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der

Gewerbeordnung re. Polizeiasseffor.

54. Die

Kommentar von A. Born,

Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

Reichsgesetzgebung

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs­ gegenständen.

Von Dr Georg Leb bin, Nahrungs­

mittelchemiker.

Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf.

55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Gehattsforderungeu.

Auf Grundlage der Reichsgesetze

vom 21. Juni 1869 u. 29 März 1897 und der Eivil-

prozeßordnung. Geb

Von Rechtsanwalt Georg Meyer.

in ganz Leinen 1 M

56. Gesetz,

50 Pf.

betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher

Krankheiten.

Vom 30. Juni 1900.

führungsbestimmungen. Von

Nebst Aus­

Dr. Bruno Burk­

hardt, Regierungsrath, Mitglied des Kais Gesund­ heitsamts.

Geb. in ganz Leinen 1 M. 40 Pf

57. See-UnfallverfichernngSgesetz vom 30. Juni 1900. Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichts­

rath in Hamburg. Geb. in ganz Leinen 2 M.

•ttttattaa’sdit Sammlung Deutscher Netchsgrsrtzr. 58. Das Recht der unehelichen Kinder. Text-Ausgabe aller einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches von Hermann Jastrow, Amtsgerichts­ rath zu Berlin. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf. 59. Reichsgesetz ü. d. Beurkundung deS Personenstandes nnd die Eheschließung. Von Dr F. Fidler, Amts­ gerichtsrath. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf. 60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901. Von Otto Lindemann, Gerichtsafseffor. Geb in ganz Leinen 1 M. 50 Pf. 61. Gesetz über das Verlagsrecht. Vom 19. Juni 1901. Von Justizrath Ernst Heinitz, Rechtsanwalt. Geb. in ganz Leinen 1 M 50 Pf. 62. Gesetz über die privaten Berflcherungsunternehmungen. Vom 12. Mai 1901. Von H. Könige, Oberlandesgerichtsrath. Geb. in ganz Leinen 3 M.

63. Gesetzestafcl des Deutschen Reichsrechts. Syste­ matisch geordnete Nachweisung des zur z. Zt. gelten­ den Reichsrechts. Ergänzungsband zu der (Sutten* tag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo Bruhns, Syndikus. Geb. in ganz Leinen 2 M. 50 Pf. 64. Gesetzsammlung betreffend den Handel mit.Drogen und Giften. Reichsäesetzliche Bestimmungen und Anhang mit den lanoesgesetzlichen Verordnungen sämmtlicher Bundesstaaten. Von Hugo Sonnen­ feld, Rechtsanwalt, Syndikus der Berliner Drogisten-Jnnung Geb. in ganz Leinen 3 M. 65. Das Weingesetz vom 24. Mai 1901. Mit den er­ gangenen Ausführungsbestimmungen erläutert von Dr Georg Lebbin, öffentlich bestellter und be­ eidigter Handels- und Gertchtschemiker zu Berlin. Geb. in ganz Leinen ca, 1 M. 60 Pf.

- M

Gutteutag'fche Sammlung

Prentzisch ee Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die VersaffnngS-Urkrmde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar und An­ lagen von Prof. Dr. Adolf Arndt. Vierte ver­ besserte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 50 Pf. 2. Preußische Beautteu-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Bon C. Pfafferoth. Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf. 3. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen. Von Dr J. Kroch und Bros Dr 0. Fischer. Vergriffen Siehe: Reichsgesetze Nr 43. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25 Juni 1895 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preu­ ßischen Gerichtskostengesetzes. Von R. Sydow. Zweite Auflage bearbeitet von Dr. E. Mosler, Gerichtsasseffor. Geb. in ganz Leinen. 1 M. 50 Pf.

5. Gesetz vom 24. April 1854 (tetr, die außerehe­ liche Schwängerung). Von Dr. Schulze. 75 Pf. Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 58.

6. Die Preuß. Ausführungsgesetze und Verordnungen zu de« Reichs-Justizgefetzen. Von R. Sydow. Dritte vermehrte Auflage. 1895. 2 M. 40 Pf. Siehe Seite 21/22, Busch, Ausführungsgesetze.

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Vrrttrntag'sche Sammlung Prrutzischrr Gesetze. 7. All-. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 unb Preuß. Koukursorduuug vom 8. Mai 1885. Boa Fe Vierhaus, Geh. Ober-Justizrath. Vergriffen.

8. BormundschastSordnung. Von F. Schultzenstein» Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47. 9. Die Preußische Grundbuchgesetzgebnng. Bon Pros. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42.

10. Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Von A. Fernow, Geh. Finanzrath. Fünfte vermehrte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 50 Pf. 11. Gewerbesteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Bon A. Fernow, Geheimer Finanzrath. Dritte ver­ mehrte Auflage. 1 M 25 Pf.

12 Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. Vom 24. Juni 1865, und die auf dasselbe bezüg­ lichen Gesetze und Verordnungen. Von E. Engels, Ober-Bergrath. Dritte Auflage. In Vorbereitung.

13. Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuerge­ setzt Von A. Fernow, Geh. Finanzrath. Dritte vermehrte Auflage Geb. in Leinen 1 M. 50 Pf. 14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. Dritte Auflage.

Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

15. Die Kreisordnungeu für den Preußischen Staat. Von 0* Kolisch, Landgerichtsrach. 1894. 4 M.

- w-

Guttrntag'schr Sammlung Preußischrr Gesetze*

HL. Concessionirung gewerblicher Anlagen. Preuß. Aus­ führungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der ReichsGewepbe-Ordnung. Von Dr. W. von Rüdiger, Geh. Regierungs- u. Gewerberath. Zweite Auslage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Zn der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. Mit Kostentabellen. Von Dr P. Simdon, Landrichter. Dritte Auslage. Geb in ganz Leinen 1 M. 80 Pf. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Zuli 1895. Mit den gesammten Ausführungsbestimmungen und vollständigen Tabellen. Von P. Loeck, Regierungs­ rath. Fünfte Auflage. Geb. in ganz Leinen 5 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen.

19. Das Jagdscheingesetz

Mit ausführlichen Erläute­ nebst der Ausführungsverfügung. Von F. Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

rungen

20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer.

Unter Berück­ sichtigung der Novelle vom 31. Zuli 1895. Von Regierungsrath P. Loeck. 1 M. 80 Pf.

21

Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. Au­ gust 1897. Mit Erläuterungen, geschichtlicher Ein­ leitung sowie einer Uebersicht des Bestandes der kaufmännischen Vertretungen. Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath. 3 M.

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Guttrutug'schr Sammlung preußischer Gesetze. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kom-

muualbeamten.

Vom 30. Juli 1899.

führungsanweisung.

Mit Aus­

Von Dr. W. Ledermann,

Magistratsassessor zu Berlin.

1 M. 25 Pf.

23 AnSführuugSgesetz zum Bürgerliche« Gesetzbuche vom 20. September 1899.

P. Simeon.

Bon Landrichter Dr.

Geb. in ganz Leinen 1 M. 60 Pf.

24. Die Hinterlegnugsordnnng in der Faffung des Aus­ führungsgesetzes z. B.G.B. v. 20. Sept. 1899 nebst

Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsaffeffor Dr. Georg Bartels. Geb in ganz Leinen 1 M. 50 Pf. 25. Preußische

Kommunalbeamtengesetzgebung.

Von

Dr. Franz Kremski, Magistratsafsessor in Berlin.

Geb. in ganz Leinen 3 M. 26. Die Preußischen Gesetze über das vlevsteiukommei» der Lehrer und Lehrerinnen, ihren Lnhrgehalt und

hie Fürsorge für ihre Hinterbliebenen,

sowie einer

Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Wittwen-

und Waisenbezüge. ordneter.

27. Gesetz,

Von Dr. Ed. Cremer, Beige­

Geb. in ganz Leinen 2 M. 40 Pf.

betreffend die Waarenhanssteuer.

18. Juli 1900. G. Strutz.

Vom

Von Geh. Ober-Finanzrath Dr.

Geb. in ganz Leinen 1 M. 20 Pf.

28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger.

Nebst Aussührungsanweisungen. Von Landgerichts­

rath Dr P. F. Aschrott. 2 M. 80 Pf.

Geb. in ganz Leinen

Gnttmtny'fch» Sammlung Pveuhischrr Gesetz». 29. Gesetz, betr. die ärztliche« Ehrengerichte, das Um­ lagerest und die Kaffen der Aerztekammern. Vom '25. November 1899. Von Amtsgerichtsrath Dr. Fidler. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

30. Die das Preußische Staatsschuldbuch und das Reichsschnldbuch betr. Gesetze nebst den Ausfüh­ rungsbestimmungen. Von Wirkt. Geh. Ober-Finanz­ rath J. Mücke, Mitglied der Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Geb. in ganz Leinen 2 M.

31 a. Die geltenden Preußischen Gesindeordnungen. Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin. Erster Band, enthaltend die Gestndeordnung für die altpreußischen Provinzen vom 8. November 1810, bearbeitet mit ausführlichen Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhältnisse der Gesindeordnungen, sowie die Gesindeordnung für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. Geb. in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.

31 d. Die

geltenden

Preußischen

Gefindeordnungen.

Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin.

Zweiter Band, enthaltend die Gesindeordnungen in den Provinzen Hannover, Schleswig-Hol­ stein, Hessen-Nassau und dem Regierungsbezirk Hohenzollern. Geb. in ganz Leinen 2M.50Pf.

GMMag'scht Sammlung von Lert-Amgaden mit Sachregister ohne Anmerknnstt». Taschenformat, elegant in Leinen gebunden.

Iieichs Zuftizgesehe: Gerichtsverfasiungsgesetz. Civitprozeßordnung.

Konkursordnung.

Strafprozeßordnung. Zweite Auflage. In einem Bande gebunden 3 M. 80 Pf.

Kivitprozetzordnung mit GerichtsverfaffuugSgesetz und Einführungsgesetzen. Zn der Faffung der auf Grund des Gesetzes vom 17. Mai 1898 erfolgten Bekannt­ machung vom 20. Mai 1898. 2 M. -oukursordnung mit EinführnngSgesetz. Zn der Faffung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898. 80 Pf.

Ktrafprozetzordnrrng Einführungsgesetz.

für das Deutsche Reich 1 M 20 Pf.

nebst

zzürgerttches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Vom 18. August 1896. Nebst ausführlichem Wort- und Sachregister bearbeitet von Oberamtsrichter Jatzow. Zehnter Abdruck. 2 M. 50 Pf. Kaudetsgesetzbuch 10. Mai 1897.

nebst EinführnngSgesetz. Vom Sechster Abdruck. 1 M. 80 Pf.

Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung (NeueS Handwerkergesetz). Dom 26. Zuli 1897. 90 Ps.

— HO —

Gutteutag'schr Sammlung von Lrxr-Ausgakru mit Sachregister ohne Anmerkungen.

Kerverveordnung für das Deutsche Reich.

Zn der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Zuli 1900. (ReichsWesetzblatt Nr. 47, ausgegeben am 15. Oktober 1900.) Zweite Auflage. 1 M. 20 Pf.

Mititär-Strafgesetzvuch für das Deutsche Reich mit Verweisungen und Abdruck der entsprechenden Be­ stimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. 1 M.

MiMLrstrafgerichtsordnuug für das Deutsche Reich, nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienst­ vergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 1 Dezember 1898. Militär-Strafgesetzbuch mit Verweisungen und Abdruck der entsprechenden Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. Zweite Auflage. 1 M. 50 Pf.

Pie preußische« Ausführungsgesetze zum Aürgerkichen Hesehvuche) zum Gesetz, betr. Aenderung der Civilprozeßordnung vom 17 Mai 1898, zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung, zur (Irundbuchordnung und zum Handels­ gesetzbuch. Preuß. Gesetz über die freiwillige Ge­ richtsbarkeit und Gesetz, enthaltend die landesgesetz­ lichen Vorschriften über die Gebühren der Rechts­ anwälte und der Gerichtsvollzieher Fünfte Auflage. 1 M. 80 Pf. -----------------------

Keichssternpekgesetz (Börsensteuergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Zuni 1900. Mit Aus­ führungsbestimmungen, einem Anhang, enthaltend Tabellen zur Berechnung der Reichsstempelabgaben

und Sachregister.

1 M. 50 Pf. - Bl -

3 Gtttetta-, Vtrla-sbtchhatbltt-, G.m.b.H. tt Stritt Wg.

Bürgerliches Gesetzbuch nebst

Ki«führu«gsgesetz. Für Preuße« zusammengestellt unter Einfügung der

sämmtlichen preußischen Aussührungsbestimmungen.

Text-Ausgabe mit ausführlichem Sachregister bearbeitet von Dr. Baut Minter, Landrichter.

Zweite Ausgabe. 8°.

Geb. in ganz Leinen Preis 3 M.

Die Preußischen Äussührungsge setze zum Bürgerlichen Gesetzbuche

und den anderen Reichs-Zustizgesetzen nebst den zugehörigen Berordunirgert,

Ministerialerlassen

und

Geschäfts-

orduungeu. Text-Ausgabe mit ausführlichem Sachregister nach Materien geordnet unter Anleitung von cf. Musch, SammergerichtSrath.

Zweite Ausgabe.

8°.

Geb. in ganz Leinen Preis 3 M.

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I. Srrtteittag, Verlagsbuchhandlung, G. m. v. H. in Serliu WS.

Preußische Sammlung der noch gellenden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalt». Herausgegeben von

D. Ötscher,

unb Dr.