Die Entwicklung des britischen Bankensystems [1 ed.] 9783428526161, 9783428126163

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Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen Abteilung B: Rechtswissenschaft Herausgegeben von Mathias Habersack, Peter O. Mülbert und Uwe H. Schneider

Band 175

Die Entwicklung des britischen Bankensystems Von

Eva Henriette Keller

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

EVA HENRIETTE KELLER

Die Entwicklung des britischen Bankensystems

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen Abteilung B: Rechtswissenschaft Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Herausgegeben von

Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Prof. Dr. Uwe H. Schneider

Band 175

Die Entwicklung des britischen Bankensystems Von

Eva Henriette Keller

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Der Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt hat diese Arbeit im Wintersemester 2006 / 2007 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

D 17 Alle Rechte vorbehalten # 2008 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7352 ISBN 978-3-428-12616-3 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Geleitwort Das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Angelegt werden durch die Betrachter, die scharf- und gelegentlich spitzzüngigen Kritiker und durch die Apologeten ganz unterschiedliche Maßstäbe. Es bewahrheitet sich die alte Erfahrung: Es kommt auf den Standpunkt an. Die einen haben den Verbraucher im Blick, die anderen vermissen Erträge, wie sie bei manchen Auslandsbanken üblich geworden sind. Beklagt wird die Zersplitterung, die von anderen gerade als Vorteil gefeiert wird. Ach, wie wäre es doch so schön, wenn man die Genossenschaftsbanken oder die Sparkassen übernehmen könnte – oder würde dies gerade zu ihrer Zerstörung führen? Es kommt eben auf den Standpunkt an. Ärgerlich ist, dass die Diskussion teilweise auch mit verzerrten Darstellungen unterlegt wird. Die Bewertung mag vom Standpunkt abhängen, aber die Tatsachen sollten nicht verfälscht werden. In der Abwägung des Für und Wider wird vielfach auf die Lage im Ausland verwiesen. Das ist gut so; denn daraus kann man lernen, das Nützliche zu übertragen und das Schädliche abzuwehren. Im Mittelpunkt des Interesses der hier vorgelegten Arbeit stehen die Erfahrungen im Vereinigten Königreich. Die Verfasserin geht den Entwicklungen nach und untersucht insbesondere den rechtlichen Rahmen und die institutionellen Strukturen des britischen Bankensystems seit den 1970er Jahren. Manches Überraschende wurde zutage gefördert. Dazu gehören auch die von der britischen Regierung geleisteten Zahlungen zur Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots von Bankdienstleistungen für Privatkunden. Untersucht werden die Gründe für diese Zahlungen, und erörtert werden die europarechtlichen Erwägungen. Die Europäische Kommission hat diesen Vorgang aufgegriffen und untersucht, ob mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfen vorliegen (siehe auch State aid No 514/2001 – United Kingdom – „Modernisation of the UK benefit payment system and provision of access to universal banking services through post offices“, C (2002) 311 fin.). Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass – soweit es sich um Beihilfen handelt – diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da es sich bei dieser Bereitstellung von Basisbankdienstleistungen um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handele, die im Vereinigten Königreich durch den Markt nicht erbracht würden. Ob die Kommission auch heute noch zu diesem Ergebnis käme, mag man füglich bezweifeln. Entscheidend ist: Hier werden offensichtliche Schwächen der „Konsolidierung“ des britischen Bankensystems offengelegt.

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Geleitwort

Deshalb: Der unkritische Blick ins Ausland hilft bei der Diskussion über das deutsche Bankensystem nicht weiter. Die hier vorgelegte Arbeit will neues Material zusammentragen und den Blick schärfen. Darmstadt/Mainz, im November 2007

Prof. Dr. Uwe H. Schneider

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2006/2007 vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt als Dissertation angenommen. Mein besonderer Dank gilt an erster Stelle Herrn Professor Dr. Uwe H. Schneider, der die Arbeit von der Anregung des Themas bis zu ihrem Abschluss und die Aufnahme in diese Schriftenreihe in jeder Hinsicht unterstützt und durch zahlreiche wertvolle Hinweise begleitet hat. Dank schulde ich ferner Herrn Professor Dr. Ronald Schmid für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Sehr verbunden bin ich dem Institut für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz für die großzügige Förderung dieser Arbeit als Forschungsprojekt. Herrn Dr. Michael Nietsch, geschäftsführender wissenschaftlicher Assistent des Instituts, danke ich für seine stete Gesprächsbereitschaft. Zur Entstehung der Arbeit hat ein Forschungsaufenthalt am Institute of Advanced Legal Studies, London, maßgeblich beigetragen. Für das Gelingen dieses Aufenthaltes bin ich Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Pannier, London, verpflichtet. Herr Professor Andrew W. Mullineux, Birmingham, begleitete die Arbeit mit zahlreichen wertvollen Hintergrundinformationen. Ihnen beiden sei an dieser Stelle gedankt. Dank sagen möchte ich auch Herrn Dr. Nico Zachert und Frau Christine Marburger für die Durchsicht des Manuskripts und die stete Ermutigung. Meine Eltern haben mich bei meiner Ausbildung in jeder erdenklichen Weise unterstützt. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. Frankfurt am Main, im November 2007

Henriette Keller

Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Gegenstand und Gang der Untersuchung

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A. Gegenstand der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einführung und Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Überblick über britische Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung in die britischen Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Für diese Untersuchung maßgebliche Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . a) Acts of Parliament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Delegated Legislation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Banking Codes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Begriffsklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Fallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesetzesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Nationaler Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Europäischer Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zusammenfassung und Arbeitsdefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bankensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Zweites Kapitel Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich und die Prägung des Bankensystems durch den Finanzplatz London A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Bedeutung der Kreditinstitute innerhalb des britischen Finanzsystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Bedeutung von Kreditinstituten insbesondere für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Bedeutung von Finanzdienstleistungen insbesondere für Privatpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Die Bedeutung des Finanzplatzes London für die Struktur des britischen Bankensystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis I. Historischer Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Prägung des britischen Bankensystems durch den Finanzplatz London . . 1. Hohe Zahl von Auslandsbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung des internationalen Großkundengeschäfts im britischen Bankensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Drittes Kapitel Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens: Von der „Moral Suasion“ durch die Bank of England zu einer formalisierten Allfinanzaufsicht . . . . . . . . I. Beaufsichtigung und Regulierung des Sektors der Kreditinstitute vor dem Banking Act 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Banking Act 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Financial Services Act 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Banking Act 1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Financial Services and Markets Act 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens . . . . I. Die Öffnung der Mitgliedschaft an der London Stock Exchange im März 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Deregulierung und Reorganisation der Trustee Savings Banks . . . . . . 1. Ursprung der Savings Banks im Vereinigten Königreich . . . . . . . . . . . . 2. Organisation und Geschäftstätigkeit der Trustee Savings Banks vor der Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Organisation der Trustee Savings Banks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entwicklung der zulässigen Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neuordnung der Trustee Savings Banks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Einleitung des Reformprozesses im Jahre 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Untersuchung durch das „Page Committee“ . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Reformmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Weitere Entwicklung bis zum Abschluss der Reform im Jahre 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Abschluss des Reformprozesses 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Deregulierung der Building Societies und Eröffnung des Zugangs zum Bankstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ursprung der Building Societies im Vereinigten Königreich . . . . . . . . . 2. Zulässige Geschäftstätigkeit der Building Societies vor der Reform . .

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Inhaltsverzeichnis

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3. Reform der Building Societies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hintergrund der Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Building Societies Act 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Building Societies Act 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Liberalisierung auf Europäischer Ebene: Der „Europäische Pass“ für Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Viertes Kapitel Der Sektor der Kreditinstitute heute A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Geschäftstätigkeiten der Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Commercial Banking oder Clearing Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Retail Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Akteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Vertriebs- und Zugangswege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wholesale Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Investment Banking und Private Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Investment Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Private Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bank of England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Clearing Banks oder Commercial Banks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Clearing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Hauptakteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) HSBC Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Royal Bank of Scotland Group . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) HBOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Barclays Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Lloyds TSB Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Abbey National . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (7) Weitere Clearing-Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Merchant Banks oder Investment Banks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis cc) Hauptakteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Auslandsbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Weitere Institutstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Building Societies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Credit Unions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) National Savings and Investments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Institutsanzahl und -dichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zweigstellenanzahl und -dichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zweigstellenanzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zweigstellendichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zweigstellen pro Kreditinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Ertragslage der britischen Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ertragslage im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vergleichsweise hohe Profitabilität der britischen Banken . . . . . . . . b) Ursachen für die gute Ertragslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die aktuelle Ertragslage der Big Five . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Exkurs: Aktuelle Entwicklungen bei Gebühren im Retail Banking . . . IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Fünftes Kapitel Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen A. Financial Exclusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Financial Exclusion in Bezug auf Girokonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Umfang, Betroffene und Ursachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Staatliche Korrekturmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anregung der (Weiter-)Entwicklung von Basiskonten . . . . . . . . . . . . b) Das Universal Banking Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Aktueller Status . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Exkurs: Die beihilfenrechtliche Bewertung des Universal Banking Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das EG-Beihilfenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verbot staatlicher Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Beihilfenrechtliche Behandlung insbesondere von mitgliedstaatlichen Kompensationszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Der Beihilfentatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

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(3) Die Altöl- und die Ferring-Rechtsprechung des EuGH . . . . (4) Das Altmark Trans-Urteil des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Die legislative Umsetzung der Altmark Trans-Vorgaben durch die Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beihilfenrechtliche Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Notifizierte Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Entscheidung der Europäischen Kommission . . . . . . . . . . . . (1) Staatliche Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV . . . . . . . . . (2) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt . . . . . . . . . . . . . cc) Würdigung der Entscheidung unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung und deren Umsetzung durch die Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt . . . . . . . . . . . . . (3) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Financial Exclusion in Bezug auf erschwinglichen Kredit . . . . . . . . . . . . . . 1. Hintergrund, Betroffene und Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Staatliche Korrekturmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erweiterung des Angebots an erschwinglichen Krediten . . . . . . . . . . aa) Zinslose Haushaltskredite aus der Sozialversicherung . . . . . . . . bb) Verringerung der Kreditrisiken bei Sozialleistungsempfängern cc) Förderung nichtprofitorientierter Kreditanbieter . . . . . . . . . . . . . (1) Credit Unions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Community Development Finance Institutions . . . . . . . . . . . (3) Stützung des Sektors insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bekämpfung von Intransparenz und unseriösen Geschäftspraktiken aa) Reform des regulatorischen Rahmens für Verbraucherkredite . . bb) Maßnahmen gegen spezifische Praktiken alternativer Kreditanbieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

165 166

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen . . . . . . . I. Wettbewerb bei Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Staatliche Korrekturmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Empfehlungen der Competition Commission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umgesetzte Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorgaben für Gebühren und Guthabenverzinsung bei Geschäftskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verhaltensregeln für die Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Aktuelle Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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167 168 168 169 170 171

172 173 176 178 178 178 182 182 182 183 183 183 184 186 187 187 187 188

189 189 192 192 193 193 193 193

14

Inhaltsverzeichnis II. „Access to Finance“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zugang zu Kreditfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Staatliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Das Small Firms Loan Guarantee Scheme . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der Community Investment Tax Relief (CITR) . . . . . . . . . . . . . . 3. Exkurs: Beteiligungsfinanzierung in der Unternehmensfrühphase (Venture Capital) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

194 194 195 195 196 196 197 197 200

Sechstes Kapitel Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

201

A. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 B. Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

Abkürzungsverzeichnis a. A. ABCUL ABl. EG Abs. All. E. R. APACS APR art. arts. Aufl. BACS BB BBA Bd. BGB BGBl. BGH B.L.R. BSA BZ bzw. c. CCA CDFA CDFI CEO CHAPS CITR Cmnd. DB d. h. Diss. DÖV DTI DVBl. EG

andere Ansicht Association of British Credit Unions Ltd. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz All England Law Reports Association for Payment Clearing Services Annual Percentage Rate Article Articles Auflage Bankers’ Automated Clearing Services Betriebs-Berater British Banker’s Association Band Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Business Law Review Building Societies Act Berliner Zeitung beziehungsweise Chapter Consumer Credit Act Community Development Finance Association Community Development Finance Institution Chief Executive Officer Clearing House Automated Payment System Community Investment Tax Relief Command Der Betrieb das heißt Dissertation Die öffentliche Verwaltung Department of Trade and Industry Deutsches Verwaltungsblatt Europäische Gemeinschaft(en)

16 EGV EL EU EuG EuGH EuZW EVA EWG EWS f. bzw. ff. FAZ Fn. FSA FSA 1986 FSMA FT FTD GA GAin gem. HMSO Hrsg. IFF i. H. v. i.V. m. J.B.F. J.B.L. Kap. KMU KWG LSE Ltd. Mio. MPC Mrd. NVwZ NZA ÖBA OFT o. V. para. paras.

Abkürzungsverzeichnis Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ergänzungslieferung Europäische Union Europäisches Gericht erster Instanz Europäischer Gerichtshof Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Economic Value Added Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht folgende Frankfurter Allgemeine Zeitung Fußnote Financial Services Authority Financial Services Act 1986 Financial Services and Markets Act Financial Times (London) Financial Times Deutschland Generalanwalt Generalanwältin gemäß Her Majesty’s Stationary Office Herausgeber Institut für Finanzdienstleistungen in Höhe von in Verbindung mit Journal of Banking & Finance The Journal of Business Law Kapitel Kleine und mittlere Unternehmen Kreditwesengesetz London Stock Exchange Limited Millionen Monetary Policy Committee Milliarden Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Österreichisches Bankarchiv Office of Fair Trading ohne Verfasser Paragraph Paragraphs

Abkürzungsverzeichnis plc RAO RGBl. RIW Rn. Rs. S. s. Sch. S.I. SIB Slg. sog. SRO ss. SUERF Tz. u. a. UBS UK UKLA Univ. v v. vgl. Vol. VuR W. L. R. WM z. B. ZBB ZfB ZH zit. ZUM

17

Public Limited Company Regulated Activities Order Reichsgesetzblatt Recht der internationalen Wirtschaft Randnummer Rechtssache Seite Section Schedule Statutory Instrument Securities and Investment Board Amtliche Sammlung des EuGH so genannte/n/r Self-Regulating Organisation Sections Société Universitaire Européenne de Recherches Financières Textziffer und andere Universal Banking Programme United Kingdom UK Listing Authority Universität versus vom vergleiche Volume Verbraucher und Recht Weekly Law Reports Wertpapier-Mitteilungen: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift für Betriebswirtschaft Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht zitiert Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

Erstes Kapitel

Gegenstand und Gang der Untersuchung A. Gegenstand der Untersuchung I. Einführung und Fragestellung Die Integration der europäischen Bankenmärkte schreitet voran. Die Anbieter von Finanzdienstleistungen1 treten nicht mehr nur auf nationaler Ebene, sondern – vorwiegend im Wholesale-Geschäft, zunehmend aber auch im Mengengeschäft mit Kleinkunden2 – auch im (europäischen) Ausland in gegenseitigen Wettbewerb3. Gleichzeitig hat sich das Tempo der grenzüberschreitenden Bankenkonsolidierung in Europa seit dem Zusammenschluss der Credit Communal de Belgique mit der Crédit Locale de France zur Groupe Dexia im Jahre 1996, der als erste Transaktion dieser Art gilt, in den letzten Jahren stetig erhöht. Mit der Übernahme der britischen Abbey National durch die spanische Banco Santander Central Hispano im Jahre 2004, der Übernahmeschlacht um die italienische Banca Antonveneta und der Übernahme der deutschen Bayerischen Hypo- und Vereinsbank durch die italienische UniCredit im Jahre 2005 ist die Bankenkonsolidierung in eine neue Phase eingetreten4. 1 Der Begriff „Finanzdienstleistungen“ wird in dieser Untersuchung im volkswirtschaftlichen Sinne, d.h. in Abgrenzung insbesondere des Bank- und Versicherungsgewerbes von anderen Wirtschaftszweigen (vgl. Gabler, Wirtschafts-Lexikon, Bd. 2, S. 1049) und nicht im Sinne des KWG (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung v. 9.9.1998, BGBl. I 1998, S. 2776, zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts v. 22.5.2005, BGBl. I S. 1373) verwendet. 2 Vgl. Maisch/Potthoff, Die Guerilla-Taktik der Eroberer, Handelsblatt Nr. 46 v. 6.3.2006, S. 10. 3 Vgl. Klaus-Peter Müller, Thesen zur europäischen Finanzmarktintegration: Von der „Kleinstaaterei“ zum Binnenmarkt, Die Bank 2006, Nr. 3, S. 9; Bomsdorf, Internationale Banken: Reisen ins Ungewisse, Sparkasse 2006, Nr. 2, S. 45; Fehr, BNP Paribas setzt auf breite Produktpalette: Die Franzosen präsentieren sich deutschen Unternehmen als Universalbank/Stärken im Derivategeschäft, FAZ Nr. 79 v. 3.4.2006, S. 17. 4 Vgl. Fuchs, Grenzüberschreitende Bankenfusionen: Elefanten-Hochzeiten in Europa, Die Bank 2005, Nr. 8, S. 8; o. V., What single market? But western European banks are at last beginning to do more cross-border business, in: Thinking big: A survey of international banking, The Economist, Vol. 379 No. 8427 v. 20.5.2006, S. 14.

20

1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

Die einzelnen nationalen Bankensysteme sind dabei nach wie vor sehr heterogen. Dies gilt insbesondere für das Nebeneinander unterschiedlicher Typen von Kreditinstituten wie Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, den Grad der Konsolidierung und die Ertragslage der Institute. An dem einen Ende des Spektrums steht heute das deutsche Bankensystem mit seinen drei Säulen von Universalbanken aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Trotz fortlaufender Konsolidierung umfasst es heute noch mehr als 2.0005 Kreditinstitute, die im Durchschnitt vergleichsweise wenig profitabel6 sind7. Am anderen Ende des Spektrums befindet sich mit nur rund 4008 privatwirtschaftlich organisierten und im europäischen Vergleich sehr profitablen9 Kreditinstituten das Bankensystem des Vereinigten Königreichs. Die so genannte Drei-Säulen-Struktur des deutschen Bankensystems ist seit einigen Jahren Gegenstand reger öffentlicher Diskussion. Ursprünglich angestoßen durch die Kritik der Europäischen Kommission an Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, hat sie sich insbesondere infolge des Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Prüfung der Stabilität des deutschen Finanzsystems im Rahmen des Financial Sector Assessment Programme (FSAP) aus dem Jahre 2003 intensiviert10. Der Währungsfonds konstatierte dem deutschen Bankensystem sinkende Profitabilität bei ohnehin schon im europäischen Vergleich schwacher Ertragslage, was mittelfristig die Verwundbarkeit gegenüber Schocks erhöhen dürfte11, und regte, auch mit Blick auf die Konsequenzen des Fortfalls von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die Landesbanken, eine umfassende Strukturreform an, wobei er insbesondere die Berechtigung der starken Involvierung der öffentlichen Hand in Frage stellte12. 5

European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 48. Die durchschnittliche Profitabilität (Return on Tier One Capital) der 96 deutschen Kreditinstitute unter den von The Banker ermittelten „Top One Thousand World Banks“ liegt mit 12,9% unter derjenigen sämtlicher vertretener europäischer Institute (20,9%). Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 180. 7 Vgl. auch Gerke, Der branchenweite Umbau geht weiter: Deutsche Geldinstitute rangieren im europäischen Vergleich nur noch im Mittelfeld, Handelsblatt Nr. 173 v. 7.9.2005, Beilage Banken International, S. B1. 8 Banken und Building Societies. Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 48. 9 Die durchschnittliche Profitabilität (Return on Tier One Capital) der 20 vertreten britischen Bankengruppen liegt mit 26,8% in Europa an der Spitze. Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 180. 10 IMF, Germany: Financial System Stability Assessment (FSAP), IMF Country Report No. 03/343, Washington, D.C. 2003. 11 IMF, Germany: Financial System Stability Assessment (FSAP), IMF Country Report No. 03/343, Washington, D.C. 2003, Tz. 49. 12 Vgl. IMF, Germany: Financial System Stability Assessment (FSAP), IMF Country Report No. 03/343, Washington, D.C. 2003, Tz. 55 ff. Vgl. auch Knappe/Schwir6

A. Gegenstand der Untersuchung

21

Das britische Bankensystem ist damit unter dreierlei Gesichtspunkten von Interesse: Erstens stehen deutsche und britische Kreditinstitute im Wettbewerb, zweitens sind Erstere für Letztere potenzielles Übernahmeziel, und drittens kann ein Blick auf die Entwicklung des britischen Bankensystems einen Beitrag zur Diskussion über eine Reform des Bankensystems der Bundesrepublik Deutschland leisten. Seine jüngere Entwicklung und heutige Struktur sind Gegenstand dieser Untersuchung.

II. Überblick über britische Rechtsquellen 1. Einführung in die britischen Rechtsquellen Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Entwicklung des Bankensystems des Vereinigten Königreichs Großbritannien13 und Nordirland14 (im Folgenden „das Vereinigte Königreich“). Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über ein einheitliches Rechtswesen. Vielmehr bestehen Rechtsordnung und Gerichtsorganisation der ehemals selbständigen Landesteile England, Schottland und Nordirland fort, so dass innerhalb seines Staatsgebietes drei getrennte Rechtsordnungen existieren15. Wales verfügt neben dem englischen über kein eigenes Rechtssystem16.

ten, FSAP-Prüfung des IWF: Wie zukunftsfähig ist das deutsche Finanzsystem?, Die Bank 2004, S. 34. 13 Großbritannien besteht aus den Landesteilen England, Wales und Schottland. Die Vereinigung Englands und Schottlands zu einem einzigen Königreich Großbritannien erfolgte mit dem Treaty of Union und den Acts of Union (1706/1707), Wales war zu diesem Zeitpunkt bereits politisch und administrativ in England integriert (Laws in Wales Acts 1535 und 1542). Die vor der französischen Küste gelegenen Kanalinseln (Jersey, Guernsey, Alderney, Sark u. a.) sind wie die in der irischen See gelegene Isle of Man nicht Teil des Vereinigten Königreichs. Vgl. Weber, Recht und Gerichtsbarkeit, in: Kastendiek/Rohe/Volle (Hrsg.), Großbritannien: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2. Aufl. Frankfurt am Main u. a. 1999, S. 178, 184. 14 Die Vereinigung Großbritanniens mit dem Königreich Irland erfolgte durch den Act of Union 1800. Nach der Teilung Irlands blieben sechs der neun Grafschaften der Provinz Ulster Teil des Vereinigten Königreichs, dessen Name seit 1929 auf United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland lautet. Vgl. im Einzelnen Sturm, Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Historische Grundlagen und zeitgeschichtlicher Problemaufriss, in: Kastendiek/Rohe/Volle (Hrsg.), Großbritannien: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2. Aufl. Frankfurt am Main u. a. 1999, S. 70, 73 ff. sowie Dickson, The Legal System of Northern Ireland, 4. Aufl. Belfast 2001, S. 4. 15 Zur Bewahrung des schottischen Rechtssystems vgl. David M. Walker, The Scottish Legal System, 8. Aufl. Edinburgh 2001, S. 155. Zur Entwicklung des Rechtssystems von Nordirland vgl. Dickson, The Legal System of Northern Ireland, 4. Aufl. Belfast 2001, S. 1 ff. 16 Vgl. Hübner/Münch, Das politische System Großbritanniens: Eine Einführung, 2. Aufl. München 1999, S. 53.

22

1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

Während in Kontinentaleuropa geltendes Recht kodifiziert ist und die Rechtsprechung primär der Anwendung und Auslegung dieses Rechts dient (Civil Law System), schafft im Rechtskreis des Common Law, dem England, Wales und Nordirland angehören, die Rechtsprechung der Gerichte selbst geltendes Recht (Case Law)17. Gesetzesrecht (Statutory Law) ist grundsätzlich nur eine Rechtsquelle zweiten Ranges. Gesetze werden vornehmlich zu speziellen Materien erlassen oder dienen dazu, das Fallrecht zu ergänzen oder zu konsolidieren bzw. aufgrund von Änderungen der Umstände erforderlich gewordene Korrekturen vorzunehmen18. In Schottland besteht aufgrund seiner frühen Prägung durch das römische Recht ein so genanntes gemischtes Rechtssystem aus kontinentaleuropäischem Recht und englischem Common Law19, wobei das Common Law zunehmend an Einfluss gewinnt20. 2. Für diese Untersuchung maßgebliche Rechtsquellen a) Acts of Parliament Bei dem für die vorliegende Untersuchung maßgeblichen britischen Recht handelt es sich infolge der speziellen Materie weit überwiegend um kodifiziertes Recht, insbesondere um Gesetze, die vom britischen Parlament in Westminster erlassen wurden (Statutes oder Acts of Parliament). Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der Finanzdienstleistungen ist auch nach der Delegierung unterschiedlich weit ausgestalteter Rechtssetzungskompetenz auf Regionalinstitutionen der Landesteile Wales (National Assembly for Wales21), Schottland (Scottish Parliament 22) und Nordirland (Northern Ireland Assembly23) im Zuge der britischen Dezentralisierungspolitik (Devolution) grundsätz-

17 Vgl. zum historischen Hintergrund Bernstorff, Einführung in das englische Recht, 3. Aufl. München 2006, S. 3, sowie Henrich/Huber, Einführung in das englische Privatrecht, 2003, S. 12 f. 18 Vgl. Keenan, Smith & Keenan’s English Law, 14. Aufl. London u. a. 2004, S. 12 f.; Ward, Walker & Walker’s English Legal System, 1998, S. 17 ff. 19 Vgl. Weber, Recht und Gerichtsbarkeit, in: Kastendiek/Rohe/Volle (Hrsg.), Großbritannien: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2. Aufl. Frankfurt am Main 1999, S. 178, 191 f.; David M. Walker, The Scottish Legal System, 8. Aufl. Edinburgh 2001, S. 57. 20 Vgl. Bernstorff, Einführung in das englische Recht, 3. Aufl. München 2006, S. 3 f. Fn. 6. Im Einzelnen zum schottischen Rechtssystem vgl. David M. Walker, The Scottish Legal System, 8. Aufl. Edinburgh 2001, S. 199 ff. 21 s. 1 Government of Wales Act 1998 (1998 c. 38). 22 s. 1 Scotland Act 1998 (1998 c. 46). 23 s. 5 Northern Ireland Act 1998 (1998 c. 47). Seit dem 14. Oktober 2002 aufgelöst.

A. Gegenstand der Untersuchung

23

lich bei Westminster verblieben. Eine Ausnahme stellt insoweit etwa die Kompetenz von Nordirland für das Verbraucherkreditrecht dar24. Diese Gesetze gelten, wenn ihr Geltungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist, im gesamten Staatsgebiet des Vereinigten Königreichs25. Soweit im Rahmen dieser Untersuchung ausnahmsweise hinsichtlich des Geltungsbereichs von Gesetzen zwischen den einzelnen Landesteilen unterschieden werden muss, wird hierauf besonders hingewiesen. In diesem Fall konzentriert sich die Untersuchung auf die Rechtslage nach englischem Recht. b) Delegated Legislation Hinzu treten untergesetzliche Rechtsnormen (Delegated- oder Secondary Legislation). Hierbei handelt es sich Normen, zu deren Erlass, insoweit vergleichbar mit den Rechtsverordnungen deutschen Rechts, das Parlament die Exekutive durch ein formelles Gesetz ermächtigt hat. Diese „Rechtsverordnungen“ bedürfen nach ihrer jeweiligen Ermächtigungsgrundlage regelmäßig der Vorlage an das Parlament. Eine allgemeine Vorlagepflicht besteht jedoch nicht26. Untergesetzliche Rechtsnormen sind etwa die von der Treasury27 erlassenen Orders und Regulations. Auch bei den von der Financial Services Authority (FSA)28 in Form von Rule-Making Instruments29 erlassenen Rules handelt es sich um untergesetzliche 24 Vgl. für Wales und Schottland Becker, Politik in Großbritannien: Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs, Paderborn u. a. 2002, S. 67 u. 69. Im Einzelnen zur Devolution vgl. Münter, Devolution für Schottland und Wales: Die asymmetrische Dezentralisierung Großbritanniens, in: Berg/Kaiser (Hrsg.), New Labour und die Modernisierung Großbritanniens, Augsburg 2006, S. 61 ff. Zu Nordirland vgl. Dickson, The Legal System of Northern Ireland, 4. Aufl. Belfast 2001, S. 7 ff. 25 Insoweit besteht eine Vermutung, vgl. Ward, Walker & Walker’s English Legal System, London u. a. 1998, S. 30. 26 Wenn angeordnet, richtet sich das Vorlageverfahren nach den Vorschriften des Statutory Instruments Act 1946 (9 & 10 Geo. 6 c. 36). Insofern wird unterschieden zwischen der positiven und der negativen Parlamentskontrolle (affirmative or negative resolution procedures). Vgl. im Einzelnen Wade/Forsyth, Administrative Law, 8. Aufl. Oxford u. a. 2000, S. 878 f. 27 HM Treasury, ausgeschrieben Her Majesty’s Treasury (informell: The Treasury), ist das britisches Finanzministerium. Die Treasury steht unter der Leitung des Chancellor of the Exchequer. In der faktischen Hierarchie der Ministerien nimmt die Treasury, deren Geschichte bis in das tiefe Mittelalter zurückreicht, eine überragende Zentralstellung ein. Vgl. im Einzelnen Loewenstein, Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien, Bd. 1: Parlament, Regierung, Parteien, Berlin u. a. 1967, S. 439, 443 ff. Vgl. auch Becker, Politik in Großbritannien: Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs, Paderborn u. a. 2003, S. 61 u. 146. 28 Die FSA ist die 1997 aus dem Securities and Investment Board hervorgegangene britische Allfinanzaufsicht, vgl. näher 3. Kap. A. V. 29 Vgl. s. 153 FSMA 2000.

24

1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

Rechtsnormen. Insofern bestehen jedoch die Besonderheiten, dass es sich bei der Normsetzerin weder um eine Dienststelle der Regierung (Government Department) noch um eine Agency30, sondern um eine Gesellschaft privaten Rechts handelt31 und dass den von ihr erlassenen Rules ohne parlamentarische Kontrolle Gesetzeskraft zukommt32. Die Rules werden in der Regel in dem Handbook of Rules and Guidance33 der FSA bekannt gemacht34. c) Die Banking Codes Für bestimmte einzelne Produkte und Leistungen von Banken und Building Societies wurde im Vereinigten Königreich zugunsten einer (freiwilligen) Selbstverpflichtung der Branche bisher auf eine Regelung der Mindestanforderungen per Gesetz verzichtet35. Den von den Industrieverbänden formulierten Banking Code36 gibt es seit 1991 betreffend das Verhältnis zwischen Kreditinstituten und Privatkunden (The Banking Code) und seit 2002 betreffend das Verhältnis zwischen Kreditinstituten und Firmenkunden mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1 Mio. Pfund Sterling (The Business Banking Code). Die Codes enthalten insbesondere Mindestanforderungen an faires Geschäftsgebaren seitens der Kreditinstitute in Bezug auf Girokonten, Einlagen, Zahlungsver-

30 Agencies sind teilautonome Einheiten, auf die ausführende Verwaltungsaufgaben ausgelagert worden sind. Jeder Agency sind bestimmte Ziele und ein begrenztes Budget vorgegeben. Vgl. Becker, Politik in Großbritannien: Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs, Paderborn u. a. 2002, S. 147, 151. 31 Wie der Securities and Investment Board (SIB) (vgl. näher 3. Kap. A. III), aus welchem sie hervorgegangen ist, ist auch die FSA als Company Limited by Guarantee konstituiert. Zum Hintergrund für die Wahl dieser Rechtsform vgl. Taylor, Accountability and Objectives of the FSA, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 17, 19 f. Allgemein zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private vgl. Wade/Forsyth, Administrative Law, 8. Aufl. Oxford u. a. 2000, S. 50 f. 32 Vgl. die Verfahrensvorschriften ss. 2(4)(a), 152 ff. FSMA 2000. Diese Verschiebung von Kompetenz und Verantwortung zu Lasten von Parlament und Regierung wurde im Hinblick auf den engen Kontakt zwischen der FSA und dem von ihr regulierten Markt sowie auf die eher technische Natur der Rules in Kauf genommen. Vgl. Lastra/Shams, Public Accountability in the Financial Sector, in: Ferran/Goodhart, Regulating Financial Services and Markets in the 21st Century, Oxford 2002, S. 165, 180 sowie Threipland, Rules and Guidance, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 135, 138, 149 f. 33 Vgl. hierzu 3. Kap. A. V. 34 Vgl. s. 153(4) FSMA 2000, der die Auswahl des Mittels zur Bekanntmachung der FSA überlässt. 35 Zum Hintergrund der Codes vgl. Cranston, Principles of Banking Law, 2. Aufl. Oxford u. a. 2002, S. 158 und Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 62 f. 36 Text abrufbar im Internet unter http://www.bankingcode.org.uk.

A. Gegenstand der Untersuchung

25

kehrsleistungen, Zahl- und Kreditkarten sowie Kredite (Raten- und Kontokorrentkredite)37. Eine große Zahl von Banken und Building Societies ist der Selbstverpflichtung beigetreten38. Die Einhaltung der Vorgaben der Codes wird von dem überwiegend mit unabhängigen Mitgliedern besetzten Banking Code Standards Board überwacht. Alle zwei Jahre werden die Codes und die zugehörige klarstellende „Kommentierung“ (Guidance) von einer unabhängigen Stelle überprüft. Ob und inwieweit die Banking Codes rechtliche Wirkung zukommt, ist nicht abschließend geklärt. Teilweise wird vertreten, die Mindeststandards würden stillschweigend als Geschäftsbedingungen in den Vertrag zwischen Bank und Kunde miteinbezogen39. Die in den Codes formulierten Mindeststandards können jedenfalls im außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung, dem Financial Ombudsman Scheme40, bei der Beurteilung herangezogen werden, welche Vorgehensweise unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles als billig und angemessen erscheint. Daneben kann die Nichtbeachtung der Codes mittelbar regulatorische Konsequenzen haben, wenn eine Bank oder Building Society damit auch gegen im Handbuch der FSA formulierte „Principles for Business“ verstößt41.

III. Begriffsklärung 1. Bank Die Geschichte des englischen Bankwesens reicht zurück zu den Londoner Goldschmieden, Berufsschreibern und Kaufleuten des 16. Jahrhunderts42, England entwickelte sich als früher Industriestaat im 19. Jahrhundert zum „World’s

37 Vgl. British Bankers’ Association/The Building Societies Association/APACS, The Banking Code (March 2005), London 2005, S. 5 sowie British Bankers’ Association/APACS, The Business Banking Code (March 2005), London 2005, S. 5. 38 Eine Liste der der Selbstverpflichtung beigetretenen Kreditinstitute kann unter http://www.bankingcode.org.uk. abgerufen werden. 39 Vgl. Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 63. 40 Vgl. näher 3. Kap. A. V. 41 Vgl. Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 64. 42 Vgl. Kindleberger, A Financial History of Western Europe, 2. Aufl. Oxford u. a. 1993, S. 53 f. Zur Geschichte des englischen Bankwesens vgl. auch Houtman-De Smedt/Van der Wee, Die Entstehung des modernen Geld- und Finanzwesens Europas in der Neuzeit, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 75, 149 ff. sowie Pringle, A Guide to Banking in Britain, London 1973, S. 15 ff.

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1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

Premier Banker“43. Auch angesichts dessen erscheint der Umstand, dass im Vereinigten Königreich – anders als in anderen europäischen Staaten44 – bis weit in das 20. Jahrhundert hinein weder eine allgemeingültige Definition der Begriffe „Bank“, „Banker“ und „Banking“, noch ein allgemeines Bankgesetz existierte, als bemerkenswertes Charakteristikum des britischen Bankrechts45. Maßgeblich dafür, ob es sich bei einem Unternehmen um eine Bank handelte, war bis zu diesem Zeitpunkt letztlich die öffentliche Meinung, insbesondere in der City of London46: „Generally speaking, however, a bank is a bank in the eyes of the law if it is accepted as a bank by the general public (and particularly by the City of London): that is, if it takes money on current accounts, pays cheques drawn by customers, collects cheques for customers and is generally accepted by ,ordinary intelligent commercial men‘ as carrying on the business of banking.“47

Als Banken allgemein anerkannt waren insbesondere die Bank of England, die Depositenbanken (Deposit Banks) einschließlich ihrer wichtigsten Vertreter, der Clearing Banks, die Accepting Houses, die British Overseas Banks, die Auslandsbanken (Foreign Banks)48 und die Discount Houses49. Die Depositenbanken betrieben ursprünglich schwerpunktmäßig das kurzfristige Einlagen- und Kreditgeschäft, verbunden mit der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Die Bezeichnung einiger dieser Institute als Clearing Banks beruhte auf deren Mitgliedschaft im früheren London Bankers’ Clearing House50. Bei den Accepting Houses handelte es sich um einen Typ der aus Geschäften von Kaufleuten hervorgegangenen Merchant Banks51, dessen Ge43 Cottrel, Das europäische Bankwesen im 19. und frühen 20. Jahrhundert: Great Britain, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 234. 44 Etwa in Deutschland erging vor dem Hintergrund der Bankenkrise 1931 die formalgesetzliche Regelung einer umfassenden, einheitlichen Bankenaufsicht bereits im Jahre 1934 (Reichsgesetz über das Kreditwesen v. 5.12.1934, RGBl. I S. 1203). Vgl. im einzelnen vgl. Christoph Müller, Die Entstehung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934, Berlin 2003. 45 Vgl. Pringle, A Guide to Banking in Britain, London 1973, S. 10 ff.; Revell, Banking Structures in Great Britain: Changes and Future Aspects, ÖBA 1986, S. 207, 214. Unter Banking Law verstand man im Vereinigten Königreich bis zum Erlass des Banking Act 1979 (vgl. hierzu näher 3. Kap. A. II.) allein das Recht betreffend das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden, vgl. die Erläuterung zum Banking Act 1979 in Current Law Statutes Annotated 1979 c. 37. 46 Näher zur City of London vgl. 2. Kap. B. I. 47 Pringle, A Guide to Banking in Britain, London 1973, S. 12. 48 Vgl. näher 2. Kap. B. II. 1. 49 Vgl. Revell, The British Financial System, London u. a. 1973, S. 114 f. 50 Vgl. Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 29 ff. Bis heute hat sich die Geschäftstätigkeit der Clearing Banks stark ausgeweitet. Näher zu den Clearing-Banken vgl. 4. Kap. A. II. 2. a).

A. Gegenstand der Untersuchung

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schäftstätigkeit ursprünglich hauptsächlich in der Handelsfinanzierung durch Akzeptkredite bestand52. Mit British Overseas Bank bezeichnete man in London ansässige Banken, die in großem Umfang in Übersee tätig waren53. Discount Houses waren Geldmarkthäuser, die den kurzfristigen Liquiditätsausgleich zwischen den Banken und der Bank of England verantworteten54. Nicht als Banken galten demgegenüber etwa Trustee Savings Banks, Building Societies und Credit Unions, allesamt Institute die engen Geschäftsbeschränkungen unterlagen55. Bei den Trustee Savings Banks handelte es sich um Institute, die der Förderung des Sparverhaltens der einfachen Bevölkerungskreise dienten56. Building Societies57 und Credit Unions58 sind genossenschaftsähnlichen Institutstypen, deren ursprüngliches Kerngeschäft in der Baufinanzierung (Building Societies) bzw. in der Ausreichung (sonstiger) Kredite (Credit Unions) an ihre Mitglieder bestand. Gesetze setzten die Begriffe „Bank“, „Banker“ und „Banking“ entweder voraus oder definierten sie für die Zwecke des jeweiligen Gesetzes unter Bezugnahme auf ein anderes Wort dieser Gruppe59. Einige Gesetze übertrugen die Entscheidungsbefugnis darüber, ob es sich bei einem Unternehmen um eine Bank im Sinne der jeweiligen Vorschrift handelte, einer Dienststelle der Regierung oder der Bank of England 60. Teilweise sahen die Vorschriften vor, dass 51

Näher zu den Merchant Banks heute vgl. 4. Kap. A. II. 2. b). Vgl. Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 53 ff. 53 Vgl. Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 65 ff. 54 Vgl. Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 90 ff. Infolge der Erweiterung des regulären Teilnehmerkreises der Offenmarktgeschäfte durch die Bank of England hat sich ihre Funktion Ende der 1990er Jahre erübrigt. Heute existieren keine Discount Houses mehr, ihr Verband, die London Discount Market Association wurde aufgelöst, vgl. Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 18 Zu ihrer abnehmenden Bedeutung vgl. schon Klein, Die Bankensysteme der EU-Länder, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1998, S. 189, 204. 55 Vgl. Pringle, A Guide to Banking in Britain, London 1973, S. 13, 27, 93 ff. Vgl. auch Morgan, The Structure of the UK Banking System, in: Anglo-German Foundation for the Study of Industrial Society (Hrsg.), The British and German Banking System: A Comparative Study, London 1981, S. 1. 56 Näher zu den Trustee Savings Banks vgl. 3. Kap. B. II. 57 Building Societies sind in ihrer Geschäftstätigkeit heute weitgehend den Banken angenähert. Näher zu den Building Societies und ihrer Deregulierung vgl. 3. Kap. A. III. und 4. Kap. A. II. 3. a). 58 Näher zu den Credit Unions vgl. 4. Kap. A. II. 3. b) und 5. Kap. A. III. 2. a) cc) (1). 59 Vgl. etwa s. 2 Bill Of Exchange Act 1882 (45 & 46 Vict. c. 61): „Banker‘ includes a body of persons whether incorporated or not who carry on the business of banking“. 60 Vgl. etwa s. 4 Bank of England Act 1946 (9 & 10 Geo. 6 c. 27): „(6) The expression ,banker‘ means any such person carrying on a banking undertaking as may 52

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1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

dort entsprechende Register geführt wurden. Es entwickelte sich ein System von Anerkennungen (Recognitions) und Freistellungen (Exemptions) in Form einer „Hierarchie der Anerkennungen“, an deren Spitze der „Vollbankstatus“ stand61. a) Fallrecht Die Gerichte entwickelten im Laufe der Jahre je nach Kontext unterschiedliche Definitionen für „Bank“, „Banker“ und „Banking“62. Als Leitentscheidung gilt die Entscheidung United Dominions Trust v Kirkwood des Court of Appeal von England und Wales63. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob das betroffene Institut in guten Glauben Bankgeschäfte betrieb und von dem Begriff des „Moneylender“ unter dem Moneylenders Act 190064 ausgenommen und damit von der Erlaubnispflicht unter diesem Gesetz freigestellt war. Nach Auffassung des Gerichts zeichnet sich das Geschäft eines Bankiers üblicherweise durch folgende Charakteristika aus: „. . . (i) they accept money from, and collect cheques for, their customers and place them to their credit; (ii) they honour cheques or orders drawn on them by their customers when presented for payment and debit their customers accordingly. These two characteristics carry with them also a third, namely, (iii) they keep running accounts, or something of that nature, in their books in which the credits and debits are entered.“65

Diese Definition steht wegen ihrer Fokussierung auf den Zahlungsverkehr und dabei insbesondere auf das Zahlungsmittel Scheck in der Kritik66. Da kurze Zeit nach Erlass der Entscheidung zugelassen wurde, die Bankeigenschaft für die Zwecke des Moneylenders Act 1900 durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, wurde die ihr zugrunde liegende Problematik nicht erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens67.

be declared by order of the Treasury to be a banker for the purposes of this section“. Im Einzelnen hierzu Morison/Tillett/Welch, Banking Act 1979, 1979, S. 5 ff. 61 Näher hierzu 3. Kap. A. I. 62 Vgl. etwa Megrath, Paget’s Law of Banking, 7. Aufl. London 1966, S. 5 ff. Häufig ging es dabei konkret um die Frage, ob ein Unternehmen eine zahlreichen gesetzlichen Privilegierungen von Banken genießen durfte, vgl. ebenda, S. 1. Vgl. auch Norton, The Bank of England’s Lament: The Struggle to Maintain the Traditional Supervisory Pactices of „Moral Suasion“, in: ders. (Hrsg.), Bank Regulation and Supervision in the 1990s, London u. a. 1991, S. 7, 12. 63 [1966] 1 All E. R. 968; vgl. Morison/Tillett/Welch, Banking Act 1979, 1979, S. 11; Cranston, Principles of Banking Law, 2. Aufl. Oxford u. a. 2002, S. 4. 64 63 & 64 Vict. c. 51. 65 United Dominions Trust v Kirkwood, [1966] 1 All E. R. 968, 975. 66 Vgl. etwa Cranston, Principles of Banking Law, 2. Aufl. Oxford u. a. 2002, S. 4 sowie Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 73.

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b) Gesetzesrecht aa) Nationaler Ansatz Erstmals68 mit dem Banking Act 197969 spezifizierte der Gesetzgeber den Bankbegriff70, indem er – ausgehend vom Trennbankensystem71 – ausschließlich an die geschäftsmäßige Annahme von Einlagen (Deposit-taking Business) anknüpfte72. Die Befugnis zur Führung der Bezeichnungen „Bank“, „Banker“ und „Banking Business“ wurde entsprechend eingeschränkt73. Durch den aktuellen Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA 2000)74 wurden die vormals getrennten Aufsichts- und Regulierungsregimes für den Bank-, Kapitalanlage- und Versicherungssektor in ein einheitliches Allfinanzregime überführt. Der zentrale „Erlaubnisvorbehalt“ (General Prohibition)75 knüpft an den geschäftsmäßigen76 Betrieb regulierter Geschäftstätigkeiten (Regulated Activities) an, zu welchen unter anderem auch die Annahme von Einlagen („Accepting Deposits“, im Folgenden das „Einlagengeschäft“77) zählt. Dass diese Geschäftstätigkeit nach wie vor stellvertretend für das Bankgeschäft 67 s. 123 Companies Act 1967 (1967 c. 81) gestattete den Nachweis der Bankeigenschaft im Sinne des Money Lenders Act durch Zertifikat des Board of Trade (Vorgänger des Department of Trade and Industry (DTI)). 68 Der im Kern gleichlautenden Anknüpfung in s. 26(1) Protection of Depositors Act 1963 (1963 c. 16) kam aufgrund ihres zu speziellen Anwendungsbereich keine entsprechende Bedeutung zu, vgl. Morison/Tillett/Welch, Banking Act 1979, 1979, S. 4. 69 1979 c. 37. Vgl. näher 3. Kap. A. II. Der Banking Act 1979 ist inzwischen aufgehoben. 70 Morison/Tillett/Welch, Banking Act 1979, 1979, S. 5, sprechen sogar von einer „All-purpose Statutory Definition“. Vgl. auch Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 77. 71 Vgl. zur Einordnung von Bankensystemen als Universalbank- oder Trennbankensysteme Fn. 107. 72 s. 1 Banking Act 1979. Diese Anknüpfung wurde auch im Banking Act 1987 (1987 c. 22) beibehalten, s. 3 Banking Act 1987. Zum Begriff des Einlagengeschäfts vgl. Fn. 77. 73 s. 36 Banking Act 1979. 74 2000 c. 8, im Einzelnen vgl. 3. Kap. A. V. 75 s. 19 FSMA 2000. 76 Vgl. Financial Services and Markets Act 2000 (Carrying on Regulated Activities by Way of Business) Order 2001 v. 26.3.2001, S.I. 2001 No. 1177 (die „Business Order“). Vgl. im Einzelnen zur Geschäftsmäßigkeit Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 37 f. 77 Die Begriffe „Einlagengeschäft“ und „Einlagen“ sind in art. 5(1) u. (2) i.V. m. (3) Financial Services and Markets Act (Regulated Activities) Order 2001 v. 26.2.2001, S.I. 2001 No. 544 (die „Regulated Activities Order“ – RAO) definiert. Vgl. im Einzelnen Morton, Banking Regulation in the United Kingdom, in: Gruson/Reisner (Hrsg.), Regulation of Foreign Banks: Banking Laws of Major Countries and the European Union, Vol. 3, 4. Aufl. New York u. a. 2005, § 17.02[2][a][i].

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1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

steht, ergibt sich etwa auch aus der Definition von „Bank“ im Glossar zum Handbuch der Financial Services Authority (FSA)78 (Handbook of Rules and Guidance)79, die eine Erlaubnis zum Betrieb des Einlagengeschäfts voraussetzt80. Ausdrücklich von dieser Definition ausgenommen sind allerdings unter anderem wiederum Building Societies81 und Credit Unions82. Anders als etwa im deutschen Recht83 handelte es sich dagegen beim Kreditgeschäft – sofern die Refinanzierung nicht aus Einlagen erfolgt – unter dem FSMA 2000 grundsätzlich84 nicht um eine regulierte Geschäftstätigkeit. Dieses unterliegt jedoch gegebenenfalls dem weniger strengen Regime des Consumer Credit Act 1974 (CCA 1974)85. In diesem Fall benötigt der Darlehensgeber 78

Vgl. Fn. 28 und 3. Kap. A. V. Näher zum Handbuch vgl. 3. Kap. A. V. 80 Die Definition von Bank im Glossar des Handbuchs lautet: „(a) a firm with a Part IV permission which includes accepting deposits, and (i) which is a credit institution; or (ii) whose Part IV permission includes a requirement that it comply with IPRU(BANK); but which is not a building society, a friendly society or a credit union; (b) an EEA bank which is a full credit institution.“ Part IV Permission meint die Erlaubnis der FSA zum Betrieb regulierter Geschäftstätigkeiten nach den Vorschriften von Teil IV des FSMA 2000. „IPRU(BANK)“ steht für Interim Prudential Sourcebook for Banks, vgl. auch 3. Kap. A. V. Die Definition von Credit Institution im Glossar des Handbuchs entspricht der Definition von Kreditinstitut nach EU-Recht, vgl. 1. Kap. A. III. 1. b) bb). Full Credit Institutions sind sämtliche Credit Institutions mit Ausnahme der E-Geld-Institute. Vgl. im Einzelnen Morton, Banking Regulation in the United Kingdom, in: Gruson/Reisner (Hrsg.), Regulation of Foreign Banks: Banking Laws of Major Countries and the European Union, Vol. 3, 4. Aufl. New York u. a. 2005, § 17.02[2][a][i]. 81 Vgl. 1. Kap. III. 1. a) sowie näher 3. Kap. B. III. und 4. Kap. A. II. 3. a). 82 Vgl. 1. Kap. III. 1. a) sowie näher 4. Kap. A. II. 3. b) und 5. Kap. A. III. 2. a) cc) (1). 83 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG (Fn. 1). 84 Anderes gilt heute für durch erstrangige „Hypotheken“ besicherte Darlehen (Mortgages), wenn zumindest 40% der belasteten Immobilie vom Kreditnehmer oder ihm nahe stehenden Personen zu Wohnzwecken genutzt werden (Regulated Mortgage Contracts), vgl. art. 3(1) i.V. m. 61(3)(a) RAO (Fn. 77). Die Ausreichung derartiger Darlehen als Kreditgeber ist wie auch deren Vermittlung und Verwaltung sowie die Beratung bezüglich dieser Darlehen regulierte Geschäftstätigkeit unter dem FSMA 2000. Eine regulierte Geschäftstätigkeit liegt schon in der Bereiterklärung zu diesen Leistungen. Vgl. ss. 22(1) u. (5), 426, 428(3) und Sch. 2 para. 25 FSMA 2000 i.V. m. arts. 25A(1) u. (2), 53A, 61(1) u. (2) u. 64 RAO (vgl. Fn. 77). 85 1974 c. 39. Im Einzelnen zum CCA 1974 vgl. Janert, Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherkreditgesetzes und des britischen Consumer Credit Act 1974, Frankfurt am Main u. a. 2002, S. 76 ff. u. 95 ff. sowie Herrmann, Der Verbraucherkreditvertrag: Rechtsvergleichende Studie unter Einbeziehung des französischen, englischen und deutschen Rechts, München 1996, S. 25 ff. Durch den kürzlich inkraftgetretenen CCA 2006 (2006 c. 14), wurde insbesondere die betragsmäßige Begrenzung auf Kredite in Höhe von zuletzt 25.000 Pfund Sterling (vgl. s. 118(2) CCA 1974 i.V. m. Consumer Credit (Increase of Monetary Limits) Order 1998 v. 31.3.1998, S.I. 1998 No. 996) grundsätzlich aufgehoben. Vgl. auch 5. Kap. A. III. 2. b) aa). Die Änderungen durch den CCA 2006 finden nach Vereinba79

A. Gegenstand der Untersuchung

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eine Lizenz des Office of Fair Trading (OFT). Der CCA 1974 erfasst verschiedene Kredittypen wie etwa Kontokorrentkredite, Kreditkarten und Mietkauf (Hire Purchase). Auch Nebenleistungen wie etwa Kreditvermittlung und -beratung fallen in seinen Anwendungsbereich86. Die Führung der Bezeichnung „Bank“ unterliegt unter dem FSMA 2000 keiner ausdrücklichen Beschränkung, jedoch macht sich strafbar, wer sich, ohne über die entsprechende Zulassung (Authorisation) zum Betrieb einer regulierten Geschäftstätigkeit zu verfügen, als hierzu ermächtigt bezeichnet oder geriert87. Der Umstand, dass die Führung der Bezeichnung „Bank“ nach dem zuvor Gesagten das Vorliegen einer Erlaubnis für den Betrieb des Einlagengeschäfts impliziert, spricht dafür, dass diese Bezeichnung Unternehmen, die nicht über eine entsprechende Zulassung verfügen, nach wie vor untersagt ist88. bb) Europäischer Ansatz Das Vereinigte Königreich ist den Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung zum 1. Januar 1973 beigetreten89. Es unterliegt damit den sekundärrechtlichen Maßnahmen auf europäischer Ebene90 zur Verwirklichung und Vollendung des europäischen Binnenmarktes91 für Finanzdienstleistungen92, der auch Krerung der Minister trotz der Devolution des Verbraucherkreditsrecht an den Northern Ireland Assembly (vgl. 1. Kap. A. II. 2. a)) angesichts dessen derzeitiger Suspendierung auch in Nordirland Anwendung, vgl. CCA 2006: Explanatory Notes, No. 113. 86 s. 21(1) CCA 1974. Der britische Wettbewerbshüter OFT hat im Jahre 2002 die Funktion des Director General of Fair Trading übernommen, ss. 1, 2 Enterprise Act 2002 (2002 c. 40). Es ist insbesondere zuständig für die Durchsetzung der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze sowie die Durchführung entsprechender Marktstudien. Vgl. http://www.oft.gov.uk. 87 s. 24(1)(a) u. (b) FSMA 2000. Beachte aber s. 24(2) FSMA 2000. 88 Vgl. Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 78 89 European Communities Act 1972 (1972 c. 68). Das Vereinigte Königreich ist allerdings bisher nicht zur dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) übergegangen, vgl. die sog. „Opt-out“-Klausel für das Vereinigte Königreich im Vertrag über die Europäische Union in der Fassung von Maastricht (92/C 191/01) v. 7.2.1992 (Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland), ABl. EG Nr. C 191/1 v. 29.7.1992, S. 87 f. 90 Zu den Konzepten der europäischen Integration des Finanzdienstleistungssektors vgl. Wörner, Europäische Bankenregulierung im Spannungsverhältnis zwischen Regulierungswettbewerb und Harmonisierungsbemühungen, Baden-Baden 2002, S. 36 ff. 91 Der Begriff „Binnenmarkt“ wurde durch die Einheitliche Europäische Akte (ABl. EG Nr. L 169 v. 29.6.1987, S. 1 ff.) eingeführt. Nach deren Art. 13 war der Binnenmarkt bis zum 31.12.1992 schrittweise zu verwirklichen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Segmentierung der Finanzmärkte der Gemeinschaft erließ die Europäische Kommission im Mai 1999 den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen 1999– 2005 (Financial Services Action Plan), vgl. Europäische Kommission, Finanzdienst-

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1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

ditinstitute mit einschließt93. Im Zentrum der zu diesem Zweck ergangenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (bisher überwiegend Richtlinien94 und Empfehlungen95) steht nicht die Bank, sondern das Kreditinstitut. Wie der britische Bankbegriff ist auch der europäische Kreditinstitutsbegriff 96 eingeschränkt97, betont allerdings unmittelbar die Funktion der Banken als Finanzleistungen: Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan, KOM(1999) 232 v. 11.5.1999. Zur weiteren Vorgehensweise vgl. Europäische Kommission, Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005–2010, KOM(1999) 629 v. 1.12.2005. Der Wettbewerb im Retail-Geschäft von Banken ist zur Zeit Gegenstand einer Untersuchung durch die Europäische Kommission, vgl. European Commission, Interim Report I – Payment Cards: Sector Inquiry under Article 17 Regulation 1/2003 on retail banking, Brüssel 2006 sowie dies., Interim Report II – Current Accounts and Related Services: Sector Inquiry under Article 17 Regulation 1/2003 on retail banking, Brüssel 2006. 92 Zum Begriff der Finanzdienstleistungen vgl. Fn. 1. 93 Vgl. zum gemeinsamen Markt für Kreditinstitute schon 3. Erwägungsgrund der Ersten Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (im Folgenden die „Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie“), ABl. EG Nr. L 322 v. 17.12.1977 S. 30 ff. Zum europäischen Binnenmarkt für Kreditinstitute vgl. Stobbe, Die deutsche Kreditwirtschaft im europäischen Bankenrecht: Bestandsaufnahme und Auswirkungen der Harmonisierungsbestrebungen auf den bundesdeutschen Bankensektor, Frankfurt am Main u. a. 1993, S. 21 ff. 94 Art. 249 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 EGV. Rechtsgrundlage sind Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV, vgl. Hirte/Heinrich, Bankrechtskoordinierung und Integration, in: Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, Berlin u. a. 2004, § 61 Rn. 6. Richtlinien, die noch unter dem EGV in der Fassung von Maastricht ergangen sind, beruhten typischerweise auf Art. 57 EGV. Im Einzelnen zu den ergangenen Richtlinien vgl. Gruson, Banking Regulation of the European Union, in: Gruson/Reisner (Hrsg.), Regulation of Foreign Banks: Banking Laws of Major Countries and the European Union, Vol. 2, 4. Aufl. New York u. a. 2005, § 5.02[1]. 95 Art. 249 Abs. 1 i.V. m. Abs. 5 EGV. Empfehlungen sind offizielle, aber nicht verbindliche Verlautbarungen der Gemeinschaft. Vgl. zum europäischen Liberalisierungskonzept Bader, 1992 – und was dann? Überlegungen zu den Rahmenbedingungen der Kreditinstitute im einheitlichen europäischen Bankenmarkt und über Aufgaben und Probleme aus gemeinschaftlicher Sicht, in: Rehm (Hrsg.), Perspektiven für den Europäischen Bankenmarkt, Verband öffentlicher Banken: 2. Aufl. Bonn 1989, S. 73, 77 ff. 96 Im Einzelnen zum europäischen Kreditinstitutsbegriff vgl. Ohler, Europäisches Bankaufsichtsrecht, in: Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, Berlin u. a. 2004, § 63 Rn. 15. 97 Vgl. Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 29. Vgl. auch Uwe H. Schneider, Die Bankensysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Weg in den EG-Binnenmarkt, in: Rehm (Hrsg.), Perspektiven für den Europäischen Bankenmarkt, Verband öffentlicher Banken: 2. Aufl. Bonn 1989, S. 117, 123. Diese Orientierung am angelsächsischen Trennbankensystem zieht sich jedoch nicht durch die gesamte Europäische Regulierung: so lehnt sich etwa die Reichweite des „Europäischen Passes“ (hierzu näher 3. Kap. B. IV.) am deutschen Universalbankensystem an (vgl. Anhang 1 der Richtlinie 2006/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Auf-

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intermediäre einer Volkswirtschaft, indem er kumulativ98 den Betrieb des Einlagengeschäfts und des Kreditgeschäfts verlangt: Kreditinstitute sind Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren99. Der europäische Begriff des Kreditinstituts ist damit enger als der britische Bankbegriff100. c) Zusammenfassung und Arbeitsdefinition Das britische Aufsichtsrecht knüpft für die Fixierung des Begriffs „Bank“ maßgeblich an das Einlagengeschäft an, nimmt aber bestimmte Institutstypen wie Building Societies und Credit Unions ausdrücklich vom Bankbegriff aus. Diese Differenzierung ist Ausdruck des Ursprungs und (vormals) spezifischen Geschäftszwecks letzterer Institute101, welche von Beginn an eine besondere Regulierung erforderlich machten. Der europäische Begriff des Kreditinstituts stellt demgegenüber auf die „Relaisfunktion der Kreditinstitute im volkswirtschaftlichen Geldkreislauf“102 ab und lässt unabhängig vom Institutstyp genügen, dass kumulativ das Einlagen- und Kreditgeschäft betrieben werden. nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung), ABl. EG Nr. L 177 v. 30.6.2006, S. 1 ff. (die „Bankenrichtlinie“). Vgl. Alcock, The Financial Services and Markets Act 2000: A Guide to the New Law, Bristol 2000, S. 20 und Uwe H. Schneider, Die Harmonisierung des Bankrechts in der Europäischen Gemeinschaft, ÖBA 1991, S. 312, 321 f. 98 So die h. M., vgl. Troberg, Europäische Aufsicht über das Kreditwesen: eine Analyse der ersten EG-Koordinierungsrichtlinie, ihrer Hintergründe und der Aussichten auf weitere Harmonisierung, Frankfurt am Main 1979, S. 12 f.; Hellenthal, Das Bankenaufsichtsrecht der Europäischen Gemeinschaft, Berlin 1992, S. 53; Uwe H. Schneider, Ist die Annahme von Gesellschafterdarlehen ein „erlaubnisbedürftiges Bankgeschäft“?, DB 1991, S. 1865, 1869. A.A. Hammen, KWG-rechtliche und EGrechtliche Aspekte des Kreditgeschäfts in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, WM 1998, S. 741, 747; VG Berlin, Urteil v. 19.8.1996 (VG 25 A 41.94), WM 1997, 218, 221 f. 99 So eingeführt schon durch Art. 1 Abs. 4 Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (Fn. 93), heute Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a) Bankenrichtlinie (Fn. 97). Im Einzelnen vgl. Gruson, Banking Regulation of the European Union, in: Gruson/Reisner (Hrsg.), Regulation of Foreign Banks: Banking Laws of Major Countries and the European Union, Vol. 2, 4. Aufl. New York u. a. 2005, § 5.02[1][b] (dort „Banking Directive“). Die Definition wurde durch die Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, ABl. EG Nr. L 275 v. 27.10.2000, S. 39 ff. (die „E-Geld-Richtlinie“), um E-Geld-Institute erweitert, Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b) Bankenrichtlinie. 100 Vgl. art. 5(1b) RAO (Fn. 77). Das Vereinigte Königreich hat insofern von seinem Recht Gebrauch gemacht, strengere Vorgaben als die EG-Richtlinie zu erlassen, vgl. Art. 249 Abs. 3 EG. Vgl. Ohler, Europäisches Bankaufsichtsrecht, in: Derleder/ Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, Berlin u. a. 2004, § 63 Rn. 10. 101 Vgl. hierzu näher 3. Kap. B. III. bzw. 4. Kap. A. II. 3. b).

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1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der derzeitigen Integration der Bankensysteme in Europa und der Diskussion über eine Reform des Bankensystems in der Bundesrepublik Deutschland die Entwicklung des britischen Bankensystems. Die Ausklammerung der Institutstypen Building Societies und Credit Unions, die mittlerweile in ihrer Geschäftstätigkeit den Banken im britischen Verständnis weit angenähert sind, erscheint vor diesem Hintergrund als nicht sachgerecht. Arbeitsdefinition für diese Untersuchung ist daher der europäische Begriff des Kreditinstituts wie er in der Bankenrichtlinie103 verwendet wird. Gegenstand dieser Untersuchung sind daher sämtliche Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, wobei begrifflich zwischen den verschiedenen Typen von Kreditinstituten, nämlich Banks (Banken), Building Societies und Credit Unions, unterschieden wird. Nur am Rande eingegangen werden kann dagegen auf diejenigen kreditgewährenden Unternehmen, welche sich nicht über das Einlagengeschäft refinanzieren. 2. Bankensystem Ein System bezeichnet ein Gebilde, dessen wesentliche Elemente so aufeinander bezogen sind, dass sie als Ganzes eine Einheit abgeben104. Die Kreditinstitute eines Staates105 agieren nicht völlig unabhängig voneinander. Sie stehen zueinander in einem Verhältnis, das arbeitsteilig oder komplementär sein kann. Oberhalb der Gesamtheit der Kreditinstitute ist die Zentralbank als Bank der Banken angesiedelt106. Bedeutsame Strukturmerkmale eines Bankensystems sind demnach zum einen Anzahl, Größe und Spezialisierung107 der Kreditinsti102 Vgl. Troberg, Europäische Aufsicht über das Kreditwesen: eine Analyse der ersten EG-Koordinierungsrichtlinie, ihrer Hintergründe und der Aussichten auf weitere Harmonisierung, Frankfurt am Main 1979, S. 13. 103 Vgl. Fn. 97. 104 Vgl. Gabler, Wirtschafts-Lexikon, Bd. 4, S. 2874 f. 105 Neben nationalen Bankensystemen sind auch supranationale Bankensysteme denkbar. So entwickelt sich derzeit, begünstigt durch die europarechtlichen Rahmenbedingungen (Grundfreiheiten, „Europäischer Pass“) sowie die Eurozone mit der EZB und die allgemeine Globalisierungstendenz ein Europäisches Bankensystem. Auch das britische Bankensystem ist aus der Vernetzung ursprünglich getrennter Bankensysteme in England, Schottland und (Nord-)Irland entstanden, vgl. Cottrel, Das europäische Bankwesen im 19. und frühen 20. Jahrhundert: Great Britain, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 234 sowie Checkland, Scottish Banking: A History, 1695–1973, Glasgow u. a. 1975, S. 711 ff. 106 Vgl. zu den Elementen eines Bankensystems Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 43. 107 Traditionell werden Bankensysteme etwa unterteilt in Universal- und Trennbankensysteme, vgl. Eilenberger, Bankbetriebswirtschaftslehre, 6. Aufl. München u. a.

A. Gegenstand der Untersuchung

35

tute, zum anderen aber etwa auch die regionale Verteilung der Bankaktivitäten108. Insoweit ist der Begriff des Bankensystems identisch mit dem Begriff des Bankensektors109. Der Begriff „Bankensystem“ im Sinne der vorliegenden Untersuchung schließt jedoch darüber hinaus die Gesamtheit der von Kreditinstituten geschaffenen Möglichkeiten für die Sektoren außerhalb des Finanzsektors, Vermögen zu bilden und Mittel für Investitionen zu beschaffen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die diese Potentiale beeinflussen, mit ein. Der Begriff umfasst daher, anders als der Begriff des Bankensektors, nicht nur die Angebots-, sondern auch die Nachfrageseite für Bankdienstleistungen110. Systeme lassen sich verschiedenen Kategorien zuordnen111. Als künstliches, das heißt von Menschenhand gestaltetes System, ist das Bankensystem ein dynamisches System und unterliegt einer Entwicklung. Die Entwicklungsrichtung und -geschwindigkeit von Bankensystemen wird von einer Vielzahl von Einflussfaktoren gesteuert. Hierzu zählen insbesondere die Wirtschaftsordnung des jeweiligen Staates, die allgemeinen und speziell auf das Bankensystem bezoge1996, S. 30. Im Trennbankensystem wird anders als im Universalbankensystem zwischen den Commercial Banks bzw. Deposit Banks, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, und den Investment Banks bzw. Brokers, denen das Wertpapiergeschäft vorbehalten ist, differenziert, vgl. etwa Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 69; Hahn, Struktur der Bankwirtschaft, Band I: Banktypologie und Universalbanken, 2. Aufl. Berlin 1989, S. 100 ff. Klassisches Beispiel für ein – gesetzlich angeordnetes – Trennbankensystem war bis zur weitgehenden Aufhebung des sog. Glass-Steagall Act aus dem Jahre 1933 durch den sog. Gramm-Leach-Bliley-Act von 1999 das Bankensystem in den USA, vgl. Hoffmann, Das Ende des amerikanischen Trennbankensystems, WM 2000, S. 1773. Angesichts der zunehmenden Auflösungstendenzen ist diese Typologisierung heute immer weniger geeignet, Bankensysteme zu beschreiben. Ursprünglich ein historisch gewachsenes Trennbankensystem (zum Hintergrund vgl. 3. Kap. B. I.), handelt es sich beim Bankensystem des Vereinigten Königreichs heute eher um ein gegliedertes Universalbankensystem. Vgl. Klein, Die Bankensysteme der EU-Länder, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1998, S. 24 f. 108 Vgl. Härtel, Globalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen und Internationalisierung der Banken, in: ders./Jungnickel/Keller u. a. (Hrsg.), Grenzüberschreitende Produktion und Strukturwandel – Globalisierung der deutschen Wirtschaft, Baden-Baden 1996, S. 312, 319. 109 Dieser umfasst als Teil des Finanzsektors die von Banken angebotenen Anlageund Finanzierungsmöglichkeiten und damit verbundene Beratungs- und Vermittlungsleistungen. Vgl. zur zugrunde liegenden Definition des Finanzsektors Reinhard H. Schmidt/Hackethal/Tyrell, Disintermediation and the Role of Banks in Europe: An International Comparison, Journal of Financial Intermediation 1999, Vol. 8, S. 36, Fn. 1. 110 Diese Definition geht zurück auf die Unterscheidung zwischen Finanzsystem und Finanzsektor in Reinhard H. Schmidt/Hackethal/Tyrell, Angleichung der Finanzsysteme in Europa, ZfB 2002, Ergänzungsheft 2: Unternehmensentwicklung im Wettbewerb, S. 13, 14 f. 111 Zur Typologisierung von Systemen vgl. Gabler, Wirtschafts-Lexikon, Bd. 4, S. 2875.

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1. Kap.: Gegenstand und Gang der Untersuchung

nen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Struktur und Entwicklung der Nachfrage nach Bankdienstleistungen, allgemeine Veränderungen der Wirtschaft, technische Innovationen etwa der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie auch der Eintritt neuer Marktakteure112.

B. Gang der Untersuchung Die vorliegende Untersuchung ist in sechs Kapitel gegliedert. Im ersten Unterabschnitt des folgenden zweiten Kapitels wird zunächst die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich herausgearbeitet. Dabei wird mit Blick auf das fünfte Kapitel unterschieden zwischen ihrer Bedeutung innerhalb des britischen Finanzsystems, ihrer Bedeutung für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Bedeutung für Privatpersonen. Im zweiten Unterabschnitt wird die besondere institutionelle und geschäftliche Prägung des britischen Bankensystems durch den Finanzplatz London aufgezeigt. Im dritten Kapitel wird die Entwicklung der institutionellen Struktur des britischen Bankensystems anhand der Entwicklung des spezifischen rechtlichen Rahmens nachgezeichnet. Die sukzessive Aufweichung der ursprünglich scharfen Grenzen zwischen den Geschäftstätigkeiten von Clearing-Banken, Merchant-Banken, Trustee Savings Banks und Building Societies wird insoweit reflektiert durch die schrittweise Umgestaltung des ursprünglich segmentierten Aufsichtsregimes zu einer Allfinanzaufsicht (erster Unterabschnitt). Soweit die institutionellen und geschäftlichen Grenzen rechtlich determiniert waren, wurde dieser Prozess durch die Lockerung der entsprechenden Vorschriften ermöglicht (zweiter Unterabschnitt). Gegenstand des vierten Kapitels ist die aktuelle Struktur des Sektors der Kreditinstitute. Im ersten Unterabschnitt werden die Geschäftsbereiche, in denen Kreditinstitute heute tätig sind, und anschließend die einzelnen Institutstypen vorgestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den „Big Five“, den bedeutenden Clearing-Banken. Im zweiten Unterabschnitt werden kennzeichnende Strukturmerkmale des britischen Bankensektors dargestellt. Hierzu zählen die Institutsanzahl und -dichte, die Zweigstellenanzahl und -dichte sowie die Ertragslage der britischen Banken im Allgemeinen und der Big Five im Besonderen. Daran anschließend werden im fünften Kapitel aktuelle staatliche Interventionsmaßnahmen und -konzepte zur Beseitigung bzw. Abschwächung bestimmter Fehlentwicklungen im britischen Bankensystem vorgestellt. Zu den behandelten Problemkreisen zählt zum einen die so genannte Financial Exclusion, das heißt die fehlende Teilhabe bestimmter Bevölkerungsteile an (regulären) Fi112 Vgl. Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 43 ff.

B. Gang der Untersuchung

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nanzdienstleistungen (Unterabschnitt 1). Deren Bekämpfung dient unter anderem das Universal Banking Programme, dessen teilweise Finanzierung durch staatliche Mittel die Frage nach Vereinbarkeit mit EG-Beihilfenrecht aufwirft. Insofern wird zu prüfen sein, ob die diesbezüglich Anfang 2002 ergangene Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie des von der Kommission erlassenen Maßnahmepakets noch Bestand haben kann. Weitere vorgestellte Maßnahmen der britischen Regierung sollen der Inanspruchnahme überteuerter Kreditangebote unseriöser Anbieter entgegenwirken. Ein weiterer Problemkreis betrifft bestimmte kreditwirtschaftliche Leistungen, genauer Geschäftskonten und – zurzeit weniger drängend – Kreditfinanzierung, für kleine und mittlere Unternehmen (Unterabschnitt 2). In einem Exkurs wird darüber hinaus auf die Eigenkapitallücke („Equity Gap“) in der Frühphase kleiner und mittlerer Unternehmen und die dahingehend ergriffenen Maßnahmen einzugehen sein. Im sechsten Kapitel werden die in Kapitel 2 bis 5 gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und abschließend gewürdigt.

Zweites Kapitel

Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich und die Prägung des Bankensystems durch den Finanzplatz London A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich I. Die Bedeutung der Kreditinstitute innerhalb des britischen Finanzsystems Kreditinstitute sind als ein Anbieter von Finanzdienstleistungen113 neben anderen Finanzintermediären und insbesondere Börsen als organisierten Finanzmärkten Teil des nationalen Finanzsektors114 und somit Teil des Finanzsystems. Ein Beschreibungsmodus für Finanzsysteme besteht in deren Typologisierung als „bankorientiert“ bzw. „bankbasiert“ einerseits oder „kapitalmarktorientiert“ bzw. „kapitalmarktbasiert“ andererseits115. Die Einordnung in die jeweilige Kategorie erfolgt etwa mit Blick auf die institutionelle Finanzsektorstruktur und die Zusammensetzung der externen Unternehmensfinanzierung116. Während bei den bankbasierten Finanzsystemen der Finanzierung über Bankkredite eine zentrale Bedeutung zukommt, erfolgt der Zugang zu Kapital bei den kapitalmarktbasierten Systemen unmittelbar über die primären und sekundären Kapitalmärkte117. 113

Vgl. Fn. 1. Vgl. zum Begriff des Finanzsektors Reinhard H. Schmidt/Tyrell/Hackethal, Angleichung der Finanzsysteme in Europa, ZfB 2002, Ergänzungsheft 2: Unternehmensentwicklung im Wettbewerb, S. 13, 14 f. 115 Im Einzelnen zu dieser Typologisierung vgl. Papenfuß, Beschreibungsmodi für Finanzsysteme: Wie beschreibt man Finanzsysteme?, Frankfurt am Main 1999, S. 37 ff. Diese Typologisierung geht zurück auf Rybczynski, Industrial Finance System in Europe, U.S. and Japan, Journal of Economic Behaviour and Organization 1984, S. 275 und wird etwa von Allen/Gale, Comparing Financial Systems, Cambridge u. a. 2000, verwendet. 116 Vgl. zu den unterschiedlichen Indikatoren Papenfuß, Beschreibungsmodi für Finanzsysteme: Wie beschreibt man Finanzsysteme?, Frankfurt am Main 1999, S. 37. 117 Vgl. Rybczynski, Industrial Finance System in Europe, U.S. and Japan, Journal of Economic Behaviour and Organization 1984, S. 275, 278. 114

A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

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Anders als etwa das deutsche Finanzsystem118 gilt das Finanzsystem des Vereinigten Königreichs als kapitalmarktorientiert119. Kreditinstitute spielen als Elemente des Finanzsystems neben der Wertpapierbörse sowie kapitalmarktnahen „Nichtbank-Finanzintermediären“, darunter insbesondere Pensionsfonds und Versicherungen, die traditionell als Sammelstellen für überschüssige Finanzmittel dominieren, lediglich eine relativ geringe Rolle120. Dieser Umstand ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass im Vereinigten Königreich das staatliche umlagenfinanzierte Alterssicherungssystem nur eine geringe Grundsicherung bietet und das Kapitaldeckungsverfahren in der Alterssicherung dominierend ist121. Bei der Unternehmensfinanzierung konzentrieren sich die britischen

118 Das deutsche Finanzsystem galt lange als typisches Beispiel für ein bankbasiertes Finanzsystem. Die hiesige dominierende Stellung von Fremdfinanzierung durch Banken wird zurückgeführt auf die mittelständische Prägung der deutschen Unternehmensstruktur einerseits (vgl. Rudolf, Entwicklungen im Kapitalmarkt in Deutschland, in: Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, Köln 2005, S. 1, 11) sowie die mangels eines kapitalkräftigen Bürgertums schon zu Beginn der Industrialisierung bestehende Abhängigkeit der deutschen Industrie von Außenfinanzierung andererseits, vgl. Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 71. Seit den 1980er Jahren hat sich jedoch die bankorientierte Tradition sukzessive neu orientiert und es wurden Rahmenbedingungen für eine stärkere Inanspruchnahme des Kapitalmarktes geschaffen. Vgl. Rudolf, Entwicklungen im Kapitalmarkt in Deutschland, in: Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, Köln 2005, S. 2, 11 sowie Rudolph, Strukturwandel in der Industriefinanzierung seit den 90er Jahren: Ursachen und Folgen, in: Institut für Bankhistorische Forschung (Hrsg.), Bankkredit oder Kapitalmarkt: Alternativen der Industriefinanzierung in Deutschland, Bankhistorisches Archiv 2002, Beiheft 40, S. 55 ff. Vgl. auch Schäfer, Der Mittelstand wendet sich neuen Finanzierungsformen zu, FAZ Nr. 167 v. 21.7.2005, S. 21. Im Zuge der demographischen Entwicklung gewinnt zudem die private Altersvorsorge über Versicherungen und Investmentfonds an Bedeutung. 119 Vgl. etwa Allen/Gale, Comparing Financial Systems, Cambridge u. a. 2000, S. 30 u. 59; Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 48 ff. sowie Reinhard H. Schmidt/Hackethal/Tyrell, Angleichung der Finanzsysteme in Europa, ZfB 2002, Ergänzungsheft 2: Unternehmensentwicklung im Wettbewerb, S. 13, 19 f. 120 Vgl. Hackethal, Banken, Unternehmensfinanzierung und Finanzsysteme, Frankfurt am Main 2000, S. 80 ff. Während die Aktiva der britischen Banken (ohne Building Societies) zwischen 1980 und 2000 um 1097% angestiegen sind (was großteils darauf zurückzuführen ist, dass die größeren Building Societies zwischenzeitlich demutualisiert haben, vgl. 4. Kap. A. II. 3. a)), haben die Aktiva der Pensionfonds um 1355%, die der Lebensversicherungen um 1637% und die der Investmentfonds um 2471% zugenommen, vgl. Table 2.1 in Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 53. 121 Vgl. Tyrell/Reinhard H. Schmidt, Pensions- und Finanzsysteme in Deutschland und Großbritannien: Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität, in: Mager/Schäfer/Schrüfer (Hrsg.), Private Versicherung und Soziale Sicherung: Festschrift zum 60. Geburtstag von Roland Eisen, Marburg 2001, S. 203, 206 f.; vgl. auch Allen/Chui/Maddaloni, Financial Systems in Europe, the USA, and Asia, Oxford Review of Economic Policy 2004, Vol. 20, S. 490, 493.

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

Kreditinstitute traditionell auf die Bereitstellung kurzfristiger Mittel122, anders als etwa in der Bundesrepublik Deutschland spielte im Vereinigten Königreich schon während der Industrialisierung die Innenfinanzierung eine große Rolle123. Dementsprechend handelt es sich beim Corporate Governance System im Vereinigten Königreich anders als etwa bei demjenigen in Deutschland124 um ein so genanntes Outsidersystem, welches durch das Primat der Interessen der Anteilseigner in der Unternehmenskontrolle und weit gestreuten Anteilsbesitz gekennzeichnet ist125.

II. Die Bedeutung von Kreditinstituten insbesondere für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen Die Möglichkeit der Fremdfinanzierung über den Kapitalmarkt ist etwa im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und weit reichenden Offenlegungspflichten nicht für Unternehmen jeder Größe gleichermaßen gegeben126. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)127. Die Finanzierungskapazität der kleinen und mittleren Unternehmen im Vereinigten Königreich128 hängt zu einem bedeutenden Teil von der Kreditpolitik der 122 Über 40% der Kredite an Unternehmen haben eine geringere Laufzeit als 5 Jahre, vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, March 2006, London 2006, S. 5. Vgl. Hackethal, Banken, Unternehmensfinanzierung und Finanzsysteme, Frankfurt am Main 2000, S. 82; Allen/Gale, Comparing Financial Systems, Cambridge u. a. 2000, S. 32. Beispiele für engere Verbindungen zwischen Banken und Industrie nennt Kindleberger, A Financial History of Western Europe, 2. Aufl. Oxford u. a. 1993, S. 94 ff. 123 Vgl. Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 70. 124 Vgl. zu aktuellen Entwicklungen in Deutschland Hackethal/Reinhard H. Schmidt/Tyrell, Banks and German Corporate Governance: on the way to a capital market-based system?, Corporate Governance: An International Review 2005, Bd. 13, S. 397 sowie Vitols, Changes in Germany’s Bank-Based Financial System: implications for corporate governance, Corporate Governance: An International Review 2005, Bd. 13, S. 386. 125 Vgl. Mann, Corporate Governance Systeme: Funktion und Entwicklung am Beispiel von Deutschland und Großbritannien, Berlin 2003, S. 120 f., 285 ff. 126 Vgl. Kaufmann, Besonderheiten der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen: Ein Überblick über die Problemlage, Kredit und Kapital 1997, S. 140, 142 ff. 127 Zu den verschiedenen Definitionen der Unternehmensklasse KMU vgl. etwa Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. ii. Der vorliegenden Untersuchung liegt die Definition des Department of Trade an Industry (DTI) zugrunde, welche allein auf die Anzahl der Mitarbeiter abstellt: Kleine und Mittlere Unternehmen sind Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten, vgl. Bank of England ebenda. 128 Für eine Gegenüberstellung der Anteile von europäischen KMU, die Fremdfinanzierung verwenden, nach Ländern vgl. Grant Thornton, European Business Survey, London 2001, S. 42 f.

A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

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Kreditinstitute ab. Laut einer jüngeren Studie der Warwick Business School 129 verwendeten im Jahre 2004 53% der KMU Kontokorrentkredit, 55% Kreditkarten und 24% Termindarlehen. Weitere Quellen für Fremdfinanzierung sind Leasing bzw. Mietkauf (Hire Purchase) (27%), staatliche Beihilfen (6%) und Factoring (3%)130. Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich die Intensität der Nutzung von Bankkredit zugunsten von Finanzierung über Vermögensgegenstände (Asset Finance bzw. Asset Based Finance)131 etwa in Form von Leasing und Factoring verringert (von 60% (1991–1993) auf 52% (2000–2002)), die unter anderem auch von spezialisierten Banktöchtern angeboten werden132. Innerhalb des Bankkredits hat eine Verschiebung vom Kontokorrentkredit zum Termindarlehen stattgefunden133. Kleine und mittlere Unternehmen nutzen Kreditinstitute daneben insbesondere für den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr, 97% dieser Unternehmensklasse unterhalten ein Girokonto134.

III. Die Bedeutung von Finanzdienstleistungen insbesondere für Privatpersonen Der Bedarf der britischen Bevölkerung an Finanzdienstleistungen, insbesondere an Girokonten und Kredit, hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte stark zugenommen. Wie in Europa insgesamt sind Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich heute unabdingbar für die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben135. 129 Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005. 130 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 10. 131 Die Bezeichnungen „Asset Finance“ und „Asset Based Finance“ beruhen auf dem Umstand, dass Grundlage einer solchen Finanzierung Vermögensgegenstände der kapitalnachfragenden Partei sind. Die bedeutendsten Gestaltungsformen von Asset Finance sind Leasing und Mietkauf (Hire Purchase). Vgl. zu Asset Finance etwa Hewitt, Asset Finance, Bank of England Quarterly Bulletin 2003, Vol. 43 Nr. 2, S. 207 ff. Vgl. zum Umfang der Nutzung dieser Finanzierungsformen Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 106 ff. 132 Vgl. Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 34 f. Zu den Marktanteilen der großen Clearing Banks am Factoring- und KMU-Asset Finance-Geschäft vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 145. 133 Im Jahre 1992 war das Verhältnis dieser Kredittypen zueinander 48:52, 2003 nur noch 23:77, vgl. Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 35. 134 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 56. 135 Vgl. Kaiser, Der Kontrahierungszwang beim Girokonto in Europa – ein rechtsvergleichender Überblick, VuR 2000, S. 335. Zum allgemeinen und spezialgesetz-

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

Die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen bringt für Verbraucher unmittelbare und mittelbare wirtschaftliche Vorteile mit sich, wie etwa die Erzielung von Ersparnissen durch Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs oder Abmilderungen von Schwankungen in Einnahmen und Ausgaben durch Kredit. Der durchschnittliche britische Verbraucher kann durch die Nutzung des Lastschriftverfahrens (Direct Debit) für Haushaltsrechnungen Ersparnisse in Höhe von nahezu 150 Pfund Sterling im Jahr erzielen136. Ohne Einsatz eines Girokontos fallen für die Bezahlung von Rechnungen Gebühren an, etwa bei der Bareinzahlung beim Post Office, oder es muss auf vergleichsweise teure Bereitstellungsvarianten wie zum Beispiel Prepayment Meters, Strom oder Gaszähler mit Vorauszahlung, zurückgegriffen werden. Erhaltene Schecks können nur gegen eine Gebühr bar eingelöst werden, für „eigene“ Schecks ist man auf Personen mit Bankkonto angewiesen. Ohne Bankkonto ist auch der Zugang zu anderen Finanzdienstleistungen wie Kreditkarten oder Verbraucherkrediten erschwert. Betroffene sind vielfach auf vergleichsweise teure Produkte wie Subprime-Kreditkarten und Home Credit-Produkte angewiesen137. Wichtige Zahlungsvorgänge des täglichen Lebens wie die Zahlung des Mietzinses und regelmäßiger Rechnungen sowie die Auszahlung von Löhnen und Gehältern erfolgen in der Regel bargeldlos, so dass für Menschen ohne Girokonto etwa die Aufnahme einer Arbeit oder die Anmietung einer Wohnung erschwert ist. Im Jahre 2004 erhielten 85% aller erwerbstätigen Erwachsenen in Großbritannien ihre Löhne und Gehälter direkt auf das Bankkonto ausgezahlt (1990 noch 57%), 7% per Scheck (1990 noch 12%) und 7% in bar (1990 noch 27%)138. Sozialleistungen wurden bis vor kurzer Zeit überwiegend mittels Kontobüchern (Order Books) bzw. Postgiroschecks (Girocheques) in Poststellen in bar

lichen Kontrahierungszwang in Bezug auf Bankdienstleistungen vgl. Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, Tübingen 1999, S. 631 ff. 136 BACS Payment Schemes Ltd, Direct Debit for the General Public: Savings, http://www.bacs.co.uk/BPSL/directdebit/generalpublic/Savings/ (Stand April 2005); Lynch/Haidar, UK Country Report, in: Evers/Reifner (Hrsg.), The Social Responsibility of Credit Institutions in the EU: Access, regulation and new products, BadenBaden 1998, S. 80, 105 f. und Kaiser, Der Kontrahierungszwang beim Girokonto in Europa – ein rechtsvergleichender Überblick, VuR 2000, S. 335. Zum Direct DebitVerfahren vgl. Schlueter, Großbritannien, in: Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, Berlin u. a. 2004, § 64 Nr. 6, Rn. 44. 137 Vgl. HM Treasury, Report of Policy Action Team 14, Access to Financial Services, London 1999, S. 43 ff. Im Einzelnen zum Problemkreis „Financial Exclusion“ vgl. 5. Kap. A. III. 138 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 50 (Table 8.11).

A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

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ausgezahlt139. Die von der britischen Regierung zum Jahre 2003 eingeführten Universalbankleistungen („Universal Banking Programme“)140 zeigen jedoch inzwischen Wirkung: Bereits im Jahre 2004 erfolgten 54% der Zahlungen von Sozialleistungen unmittelbar auf Bankkonten und weitere 12,3% auf das Post Office Card Account 141. 48% der regelmäßigen Rechnungen werden per Lastschriftverfahren (Direct Debit) bezahlt, 16% mit Scheck, 11% mit Bargeld und insgesamt 6% mit Kreditkarten und Zahlkarten (Debit Cards)142. Im Jahre 2004 überschritten die mittels Plastic Cards gezahlten Beträge erstmals die mit Bargeld getätigten Ausgaben143. Der durchschnittliche Erwachsene verfügt im Vereinigten Königreich über 1,6 Zahlkarten und 2,4 Kreditkarten144. Das Lastschriftverfahren (Direct Debit) wird von 80% der Erwachsenen genutzt145. Demgegenüber ist die Nutzung von Schecks rückläufig. Während im Jahre 1990 täglich 11 Mio. Schecks ausgestellt wurden, waren es im Jahre 2005 nur noch 5,3 Mio.146. Anders als Girokonten, die ausschließlich von Kreditinstituten angeboten werden, werden einzelne Zahlungsverkehrsleistungen auch von anderen Anbietern erbracht. Hierzu zählen etwa Western Union147 und PayPoint148.

139 Im Jahre 1995 wurden nur in 24% der Fälle Sozialleistungen auf Bankkonten transferiert. 68% der Zahlungen erfolgten demgegenüber auf Kontobücher und weitere 8% als Postgiroschecks bzw. Payable Order. Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 42 (Chart 19). 140 Vgl. im Einzelnen zum Universal Banking Programme 5. Kap. A. II. 2. b). 141 31% der Zahlungen erfolgten über Kontobücher, 2% in Form von Postgiroschecks und Payable Orders. Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 50 (Table 8.12). Näher zum Post Office Card Account vgl. 5. Kap. A. II. b). 142 Vgl. BACS Payment Schemes, Direct Debit Overview, http://www.bacs.co.uk/ BPSL/directdebit/generalpublic/directdebitoverview/. 143 Vgl. Price Waterhouse Coopers, Precious Plastic 2006: Consumer credit in the UK, London 2006, S. 5. 144 Vgl. APACS, Plastic cards in the UK and how we used them in 2005, http:// www.apacs.org.uk/resources_publications/card_facts_and_figures.html. 145 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 49 (Table 8.10). 146 Vgl. APACS, Key Cheque Facts and Figures, http://www.apacs.org.uk/resources _publications/cheque_facts_and_figures.html. 147 Western Union Financial Services, Inc. wickelt Überweisungen ab. Hierzu wird die zu transferierende Summe entweder von einem lokalen Western Union-Agenten in bar entgegengenommen oder im Falle der Abwicklung über das Internet oder Telefon der Kredit- oder Zahlkarte des Auftraggebers belastet. Nach Eingang wird sie am Zielort von dem dortigen Agenten an den Empfänger in bar ausgezahlt. Vgl. http://www. westernunion.com. 148 PayPoint plc bietet über ein Netzwerk von mehr als 15.000 Schaltern in Einzelhandelsgeschäften die Begleichung regelmäßiger Haushaltsrechnungen an. Vgl. http:// www.paypoint.co.uk/.

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

Ein weiteres für Privatpersonen wichtiges Segment von Finanzdienstleistungen sind Kredite. Kredite umfassen insbesondere Karten mit Kreditfunktion, (sonstige) Verbraucherkredite149 und „Hypothekarkredite“ (Mortgages). Da für das Kreditgeschäft bis auf wenige Ausnahmen keine Erlaubnis der Financial Services Authority (FSA) unter dem Financial Services and Markets Act 2000150, sondern lediglich eine Lizenz des Office of Fair Trading (OFT) unter dem Consumer Credit Act 1974 erforderlich ist151 sind die Anbieter von Krediten im Vereinigten Königreich sehr viel heterogener als etwa in der Bundesrepublik Deutschland. Bei Karten mit Kreditfunktion wird nach ausgebender Stelle und Breite der Akzeptanz unterschieden zwischen Kreditkarten, Einzelhandels-Kreditkarten (Store-Branded Credit Cards) und Einzelhandelskarten (Store Cards). Bei den Kreditkarten im Vereinigten Königreich handelt es sich in der Regel um „Credit-Karten“. Diese sind von den „Charge-Karten“ (Charge Cards)152 oder auch „Revolving Credit Cards“ zu unterscheiden, wie sie etwa in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung „Kreditkarte“ angeboten werden. „Credit-Karten“ sind mit einem echten verzinslichen Kreditrahmen ausgestattet153. Der Karteninhaber kann bei der monatlichen Abrechnung der Umsätze entscheiden, ob er den Saldo begleicht, oder ihn gegebenenfalls unter Zahlung eines Mindestbetrages stehen lässt und auf den nächsten Monat überträgt154. Die Transparenz der Zinsen und Gebühren für Kreditkarten waren im Zeitraum 2003/04 Gegenstand zweier Untersuchungen durch das Treasury Select Committee des House of Commons155, welches erhebliche Mängel feststellte156. 149 Verbraucherkredit im Sinne dieser Arbeit meint kurzfristige Kredite, welche zur Finanzierung von Konsumgütern eingesetzt werden. 150 Vgl. schon 1. Kap A. III. 1. b) aa) sowie näher 3. Kap. A. V. 151 Vgl. Fn. 85. 152 Bei der Charge-Karte werden die Kartenumsätze eines Abrechnungsmonats auf dem Kartenkonto gesammelt und monatlich dem Girokonto des Karteninhabers belastet, ohne dass bis zur Belastungszeitpunkt Zinsen berechnet werden, vgl. Grill/Perczynski, Wirtschaftslehre des Kreditwesens, 38. Aufl. Troisdorf 2004, S. 138. 153 Im März 2006 betrug die durchschnittliche Annual Percentage Rate (APR) bei Kreditkarten 15,5% p.a., vgl. Creditaction, Debt Statistics June 2006, Lincoln 2006. Bei Kartenangeboten, die sich ausdrücklich an Personen mit geringen Einkommen richten, liegt die APR teilweise bei 40–50% p. a., vgl. House of Commons: Treasury Select Committee, Transparency of Credit Card Charges, First Report of Session 2003–04, Vol. 1, London 2003, S. 8. Store Cards sind mit einer APR von rund 30% (Stand 2003) nahezu doppelt so teuer wie reguläre Kreditkarten. Vgl. Competition Commission, Store Cards Market Investigation, London 2006, S. 124. Zur Berechnung der APR vgl. Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 82 f. 154 Grill/Perczynski, Wirtschaftslehre des Kreditwesens, 38. Aufl. Troisdorf 2004, S. 138. 155 Das Treasury Select Committee ist ein Ausschuss des britischen Unterhauses (House of Commons), welcher speziell die Tätigkeit der Treasury überwacht. Die je-

A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

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Kreditkarten werden durch Banken157 bzw. durch die Kreditkartengesellschaften selbst158 an den Karteninhaber ausgegeben. Nach einer Studie von Price Waterhouse Coopers lag der Marktanteil der von den Bankengruppen Barclays, Royal Bank of Scotland, HSBC und Lloyds TSB ausgegebenen Kreditkarten im Jahre 2005 bei 70%159. Kreditkarten sind der am weitesten verbreitete Typ von Karten mit Kreditfunktion: 71% der Erwachsenen verfügen über mindestens eine, mehr als 26% sogar über mehrere Kreditkarten160. 38% der Erwachsenen nutzt die Kreditkarte stets oder manchmal als Kreditmittel161. Auf die britischen Verbraucher entfallen zwei Drittel der EU-weiten Kreditkartenschulden162. Einzelhandels-Kreditkarten sind Kreditkarten, die von Einzelhändlern im Rahmen von Kreditkartenprogrammen ausgegeben und wie reguläre Kreditkarten auch von Dritten als Zahlungsmittel akzeptiert werden163. Sie bieten in der Regel Vergünstigungen bei dem ausgebenden Einzelhändler. Store Cards werden ebenfalls von Einzelhändlern an ihre Kunden ausgegeben. Sie ermöglichen die bargeldlose Zahlung bei dem ausgebenden Händler und enthalten eine den Kreditkarten vergleichbare Kreditfunktion für dortige weils einer Regierungsabteilung zugeordneten Select Committees wurden 1979 errichtet, als offensichtlich wurde, dass das House of Commons in seiner Gesamtheit die Rechenschaftspflichtigkeit der Minister vor dem Parlament nicht mehr sicherzustellen vermochte. Vgl. Woodhouse, Ministerial Responsibility, in: Bogdanor (Hrsg.), The British Constitution in the Twentieth Century, Oxford u. a. 2003, S. 281, 284 ff. sowie Sturm, Staatsordnung und politisches System, in: Kastendiek/Rohe/Volle (Hrsg.), Großbritannien: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main u. a. 1999, S. 194, 210. 156 House of Commons: Treasury Select Committee, Transparency of Credit Card Charges, First Report of Session 2003–04, Vol. 1, London 2003 und Credit Card Charges and Marketing, Second Report 2004–05, London 2005. 157 So etwa im Falle von Visa und Mastercard, den mit einem Marktanteil am gesamten Transaktionsvolumen von Kreditkarten und Charge-Karten in Höhe von 63% im Jahre 2001 bedeutendsten Kreditkartenprogrammen. Vgl. Office of Fair Trading, UK Payment Systems: An OFT Market Study of Clearing Systems and Review of Plastic Card Networks, London 2003, S. 105 ff. 158 So etwa im Falle von American Express und Diners Club. Vgl. Office of Fair Trading, UK Payment Systems: An OFT Market Study of Clearing Systems and Review of Plastic Card Networks, London 2003, S. 105 ff. 159 Vgl. Price Waterhouse Coopers, Precious Plastic 2005: Consumer credit in the UK, London 2005, S. 5. 160 Vgl. Office of Fair Trading, Credit Card Survey, London 2004, S. 11, 17. 161 Vgl. Office of Fair Trading, Credit Card Survey, London 2004, S. 16. 162 Vgl. Creditaction, Debt Statistics June 2006, Lincoln 2006. Die Kreditkartenschulden beliefen sich im Jahre 2003 insgesamt auf über 50 Mrd. Pfund Sterling (1993: 10 Mrd.), vgl. House of Commons: Treasury Select Committee, Transparency of Credit Card Charges, First Report of Session 2003–04, Vol. 1, London 2003, S. 7. 163 Vgl. Competition Commission, Store Cards Market Investigation, London 2006, S. 15 ff., 24.

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

Zahlungen, allerdings mit einem in der Regel geringeren Kreditrahmen. Allein 70% der Store Cards werden von Kaufhäusern wie etwa Marks & Spencer ausgegeben164. Ende 2004 existierten 13,9 Mio. aktive Store Card-Konten mit rückläufiger Tendenz zugunsten der Einzelhandels-Kreditkarten (2,4 Mio. Konten)165. Der Markt für Store Cards war jüngst Gegenstand einer Untersuchung durch die britische Kartellbehörde, die Competition Commission166. Die Nachfrage nach Verbraucherkrediten ist im Vereinigten Königreich in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Das Vereinigte Königreich führt mit einem Gesamtvolumen an ausstehenden Verbraucherkrediten von über 250 Mrd. Euro die entsprechende Statistik in Europa an167. In diesem Zusammenhang wird von einer vergleichsweise positiven Einstellung der Briten gegenüber Kredit gesprochen168. Kredite werden neben Kreditinstituten etwa auch von den traditionell in diesem Geschäft tätigen Finance Houses169 sowie (in Abgrenzung zu diesem „Prime Market“ oder „Mainstream Credit“) von so genannten „Sub-prime Lenders“ angeboten170. Hypothekarkredite haben unter anderem aufgrund der steuerlichen Förderung von Wohneigentum seit der Nachkriegszeit stark an Bedeutung gewonnen171 und wurden traditionell insbesondere von den auf diesen Geschäftszweig spezialisierten Building Societies172 angeboten. Seit Anfang der 1980er Jahre betäti-

164 Vgl. Competition Commission, Store Cards Market Investigation, London 2006, S. 15 ff., 24. 165 Vgl. Competition Commission, Store Cards Market Investigation, London 2006, S. 3 (Rn. 11) 166 Competition Commission, Store Cards Market Investigation, London 2006. Die Untersuchung wurde durch das OFT veranlasst, s. 131 Enterprise Act. Office of Fair Trading, Store Cards: Report of the OFT’s Inquiry, London 2004. 167 Stand 2004. Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 32. 168 Vgl. Quignon, British Banks at the Peak of Profitability, BNP Paribas: Conjoncture, März 2005, S. 24, 29. Vgl. auch Friese, Oase in Europa: Konsumfreudige Briten, FAZ Nr. 240 v. 15.10.2005, S. 11. 169 Die Geschäftstätigkeit der Finance Houses besteht überwiegend in der Bereitstellung von Ratenkrediten an Privatpersonen. Daneben bieten sie auch Unternehmen Ratenkredite sowie Leasing und Factoring an, vgl. Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 115 f. Finance Houses sind heute im Wesentlichen Tochtergesellschaften der großen Geschäftsbanken oder gehören zu Versicherungskonzernen, vgl. schon Mullineux, U.K. Banking After Deregulation, London 1987, S. 37. 170 Näher zu diesem Anbietersegment vgl. 5. Kap. A. III. 1. 171 Vgl. Revell, Banking Structures in Great Britain: Changes and Future Aspects, ÖBA 1986, S. 207, 210 f. Vgl. zum Hintergrund der Zunahme von Wohneigentum auch Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 107. 172 Vgl. zu diesem Institutstyp schon 1. Kap. A. III. 1. sowie näher 3. Kap. B. III. und 4. Kap. A. II. 3. a).

A. Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

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gen sich auch die Banken in diesem Bereich173. Daneben gibt es spezialisierte Anbieter (Mortgage Lenders). Anders als etwa in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich bei britischen Hypothekarkrediten überwiegend um solche ohne oder mit vergleichsweise kurzer Zinsbindungsfrist174. Im Zuge der seit Beginn der 1990er Jahre überwiegend steigenden Immobilienpreise hat sich zudem ein Markt für durch nachrangige Hypotheken besicherte Verbraucherkredite (Second-Charge Mortgages) entwickelt, die meist durch Makler vertrieben werden. Anbieter dieser Kredite sind eine Reihe spezialisierter Institute, die teilweise Bankengruppen angehören175.

IV. Zusammenfassung Anders als etwa das deutsche Finanzsystem wird das Finanzsystem des Vereinigten Königreichs nicht als bank-, sondern als kapitalmarktorientiert eingeordnet. Kreditinstitute spielen als Finanzintermediäre eine relativ geringe Rolle, die externe Unternehmensfinanzierung erfolgt gesamtwirtschaftlich betrachtet im Wesentlichen unmittelbar über die Kapitalmärkte. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen sind jedoch Kreditkarte und Bankkredit eine bedeutende Finanzierungsquelle, die allerdings im Vereinigten Königreich nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden. Zugang zu Zahlungsverkehrsleistungen ist für kleine und mittlere Unternehmen wie Privatpersonen Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr.

173

Vgl. 3. Kap. B. III. Dieser Umstand veranlasste die Treasury im Jahre 2002 eine Untersuchung des britischen Marktes für Hypothekarkredite in Auftrag zu geben. Miles, The UK Mortgage Market: Taking a Longer Term View/Final Report and Recommendations, London 2004. 175 Vgl. Department of Trade and Industry, Fair Clear and Competitive: The Consumer Credit Market in the 21st Century, White Paper, London 2003, S. 14 f. 174

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

B. Die Bedeutung des Finanzplatzes London für die Struktur des britischen Bankensystems I. Historischer Hintergrund Schon in der Römerzeit war die Londoner „City“176, das heißt Londons ältester Stadtbezirk, die „Square Mile“, ein lebhafter Handelsplatz177. Ihre Entwicklung zu einem der heute drei178 globalen Finanzzentren179 ist eng verknüpft mit Englands Aufstieg zu einer führenden Handels- und Seefahrernation sowie seiner liberalen politischen Haltung und politischen Stabilität180. Der Londoner Hafen florierte infolge seiner günstigen Lage im Rahmen der Ausweitung britischer Seehandelstätigkeit unter Elizabeth der I. im 16. Jahrhundert und im Zuge der kolonialen Expansion im 18. Jahrhundert und entwickelte sich zu einem Knotenpunkt der Seefahrt und Handelstätigkeit181. Der wachsende Bedarf nach Finanzierung führte dazu, dass Kaufleute die Handelsfinanzierung als selbständigen und ertragreichen Geschäftszweig ausgliederten, wodurch die ersten Merchant Banks entstanden182. Die Entwicklung des prosperierenden Londoner Money Market trug wesentlich zur dortigen Vernetzung des nationalen Bankwesens183 sowie zur Mehrung 176 Die Bezeichnung „City of London“ wird heute synonym für Londons ältesten Stadtbezirk und die für London typische internationale Finanzdienstleistungsindustrie verwendet. Der Finanzplatz London konzentriert sich heute geographisch neben der Square Mile auf das in den 1980er Jahren entwickelte und seit den 1990er Jahren von der Finanzbranche genutzte Gelände Canary Wharf im ehemaligen Londoner Hafenviertel (London Docklands), sowie das Londoner West End. Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 1 und 56 f. 177 Vgl. Tacitus, Annalen, Übers. von Erich Heller, Düsseldorf u. a. 2005, Buch XIV, Kap. 33. 178 Neben New York und Tokio. 179 Finanzzentren zeichnen sich insbesondere durch Agglomeration, d.h. räumliche Konzentration, von Finanzinstitutionen, wie Börse, Banken und Versicherungen aus. Zu den verschiedenen Ansätzen zur Beschreibung von Finanzzentren vgl. HarrscharEhrnborg, Finanzplatzstrukturen in Europa: Die Entstehung und Entwicklung von Finanzzentren, Frankfurt am Main u. a. 2002, S. 21 ff. Globale Finanzzentren unterscheiden sich von den übrigen Finanzzentren durch die Reichweite ihrer Verbindungen. Die Begriffe Finanzzentrum und Finanzplatz werden im Folgenden synonym verwendet. 180 Vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 4 f. 181 Zur Durchsetzung des Londoner Hafens gegen andere bedeutende Häfen wie Liverpool, Glasgow und Dundee vgl. Kindleberger, The Formation of Financial Centers: A Study in Comparative Economic History, Princeton Studies in International Finance No. 36, Princeton 1974, S. 17. 182 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 30 f. sowie Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 10 f.

B. Die Bedeutung des Finanzplatzes London

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Londons internationaler Bedeutung bei184. Der Money Market entstand, als die sich im 18. Jahrhundert verbreitenden regionalen Banken (Country Banks)185 von ihren Kunden angekaufte Wechsel regelmäßig bei den aus Goldschmieden und Kaufleuten hervorgegangenen Londoner City Banks186 rediskontierten187. Von 1800 an wurde der Handel in (nun zunehmend auch ausländischen) Wechseln von spezialisierten Bill Brokers durchgeführt, aus welchen später die Discount Houses188 hervorgingen189. Der insbesondere infolge der erforderlichen Kriegsfinanzierung stark angestiegene Kapitalbedarf der britischen Regierung führte 1694 zur Gründung der Bank of England 190, einer ursprünglich „aktienrechtlich“ 191 organisierten Bank, 183 Vgl. Michie, Der Aufstieg der City of London als Finanzplatz: Vom Inlandsgeschäft zum Offshore Zentrum?, in: Merki (Hrsg.), Europas Finanzzentren: Geschichte und Bedeutung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 23, 24 f. 184 Vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 8 f. 185 Kerngeschäft der Country Banks war ursprünglich die Diskontierung von Wechseln ihrer Kunden, meist Landwirten, Kaufleuten und Gewerbetreibenden, gegen eigene Banknoten. Im Laufe der Zeit betrieben sie zunehmend das Depositengeschäft sowie das Kreditgeschäft und entwickelten sich so zu Depositen- und Girobanken, vgl. Pohl, Das europäische Bankensystem im 19. und frühen 20. Jahrhundert, in: ders. (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 177, 197 ff. sowie Houtman-De Smedt/Van der Wee, Die Entstehung des modernen Geld- und Finanzwesens Europas in der Neuzeit, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 75, 166. 186 Die City Banks spezialisierten sich ursprünglich auf die Diskontierung von Wechseln von Kaufleuten und Industriellen und vergaben Kontokorrentkredite, etwa an Börsenmakler. Ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts dienten sie vielfach Country Banks als Korrespondenzbank. Vgl. Houtman-De Smedt/Van der Wee, Die Entstehung des modernen Geld- und Finanzwesens Europas in der Neuzeit, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 75, 165. 187 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 26 f. Powell, The Evolution of the Money Market 1385–1915: An Historical and Analytical Study of the Rise and Development of Finance as a Centralised, Coordinated Force, Nachdruck des Werks von 1915, New York 1966, S. 119 f. 188 Vgl. 1. Kap. A. III. 1. 189 Vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 12 ff. sowie de Jonge, Westeuropa: Großbritannien und Irland, Frankreich, Belgien und die Niederlande 1850–1914: Die Wirtschaft, in: Fischer (Hrsg.), Handbuch der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Bd. 5: Europäische Wirtschafts- und Sozialgeschichte von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum ersten Weltkrieg, Stuttgart 1985, S. 322, 335. 190 Zur heutigen Struktur und Zuständigkeit der Bank of England vgl. 4. Kap. A. II. 1. 191 Durch das Privileg der aktienrechtlichen Organisation war die Bank of England gegenüber anderen Banken in England und Wales begünstigt, die zu dieser Zeit nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft (Partnership) mit maximal sechs Gesellschaftern operieren durften. Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 219.

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

die im Gegenzug zur Ausreichung eines hochvolumigen Darlehens das königliche Privileg erhielt192. Neben der Deckung der Staatsfinanzen nahm die Bank of England bald Einlagen entgegen. Die von ihr ausgegebenen Banknoten dominierten schon nach kurzer Zeit die umlaufenden Handelspapiere. Im privaten Bankgeschäft beschränkte sich die Betätigung der Bank of England auf London. Als Ende des 18. Jahrhunderts die regionalen Banken und die Londoner Banken ihre Goldreserven bei der Bank of England deponierten und ihr in Krisenzeiten Wechsel zur Rediskontierung anboten, begann das Bankwesen sich in einem System zu integrieren193. Die Banknoten der Bank of England sind seit dem frühen 20. Jahrhundert gesetzliches Zahlungsmittel in England und Wales194. Der Handel in Aktien und Geld fand, auch nachdem bereits im Jahre 1571 eine Warenbörse, die Royal Stock Exchange, gegründet worden war, noch über mehr als 100 Jahre im Rahmen formloser Zusammenkünfte in Coffee Houses statt. Im Jahre 1802 wurde schließlich die Stock Exchange als private und selbstverwaltete Gesellschaft formell gegründet195 und ließ London rasch zum weltweit führenden Zentrum für Effektenhandel aufsteigen196. London profitierte von der politischen Unsicherheit kontinentaleuropäischer Zentren und zog durch seine stabile und liberale Politik vor dem Hintergrund etwa der Eroberung Antwerpens durch Spanien im Jahre 1585, der französischen Besetzung Amsterdams 1795 sowie der englischen Blockade der Elbe im Jahre 1803 ausländische Geschäftsleute und Bankiers an. Seine Vormachtstellung wurde zudem durch die Einführung der Goldwährung in den Industriestaaten im Jahre 1867 gefördert, welche es vom Goldhandelszentrum zum Zentrum der Weltwährungen katapultierte197. Gegenüber den übrigen europäischen Zen192 Vgl. Houtman-De Smedt/Van der Wee, Die Entstehung des modernen Geld- und Finanzwesens Europas in der Neuzeit, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 75, 156, 163. 193 Vgl. Houtman-De Smedt/Van der Wee, Die Entstehung des modernen Geld- und Finanzwesens Europas in der Neuzeit, in: Pohl (Hrsg.), Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, S. 75, 156, 164 ff. 194 Neben der Bank of England sind einige schottische (etwa die Royal Bank of Scotland und die Bank of Scotland) und irische Banken zur Ausgabe von Banknoten befugt. Diese müssen jedoch in vollem Umfang durch Einlagen bei der Bank of England gedeckt sein. Die Münzen werden nicht von der Bank of England, sondern von der Royal Mint geprägt und ausgegeben, vgl. http://www.royalmint.gov.uk. 195 Vgl. näher Götz, Big Bang und die Deutschen Börsen, Frankfurt am Main 1987, S. 7. 196 Harrschar-Ehrnborg, Finanzplatzstrukturen in Europa: Die Entstehung und Entwicklung von Finanzzentren, Frankfurt am Main u. a. 2002, S. 60 f.; Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 22. 197 Vgl. Harrschar-Ehrnborg, Finanzplatzstrukturen in Europa: Die Entstehung und Entwicklung von Finanzzentren, Frankfurt am Main u. a. 2002, S. 54 f.; Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 24.

B. Die Bedeutung des Finanzplatzes London

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tren des 19. Jahrhunderts war London durch die Bedeutung der englischen Währung, des Sterling, infolge des Gewichts des britischen Imperiums im Welthandel im Vorteil: Ende des 19. Jahrhunderts wurde mehr als die Hälfte des internationalen Handels in Sterling finanziert. Die Verknüpfung von Londons Status als Finanzzentrum mit seiner Bedeutung im internationalen Handel löste sich, als der internationale Handel zwischen den Weltkriegen zum Erliegen kam. Das Bankwesen konnte sich erstmals als eigenständiger Wirtschaftszweig emanzipieren198. Als im ersten Weltkrieg der Kapitalmarkt in London vorwiegend der Kriegsfinanzierung der britischen Regierung diente, wanderte das internationale Geschäft nach New York ab und verblieb dort bis in die Nachkriegszeit199. Erst die Lockerung britischer Kapitalverkehrskontrollen sowie die Entwicklung der Euromärkte Ende der 1950er Jahre erlaubten es London, von den neuen Einschränkungen der Geld- und Kapitalmärkte in den Vereinigten Staaten200 zu profitieren und wieder innerhalb der Hierarchie der globalen Finanzzentren aufzusteigen201. Euromärkte sind Finanzmärkte, bei denen das Kapital außerhalb des Landes der maßgeblichen Währung deponiert wird. Entgegen der heute irreführenden Bezeichnung handelt es sich bei dieser Währung weder zwangsläufig um die gemeinsame europäische Währung gleichen Namens202, noch sind diese Märkte geografisch beschränkt. Die Euromärkte umfassen den (kurzfristigen) Eurowährungsmarkt (Eurocurrency) den (mittelfristigen) Euromarkt für syndizierte Kredite, Euro Commercial Paper und Euro Medium Term Notes sowie den langfristigen Euromarkt in Euroanleihen (Eurobonds)203. Im London der 1960er Jahre

198 Vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 6 f. 199 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 36 f.; vgl. auch Michie, Der Aufstieg der City of London als Finanzplatz: Vom Inlandsgeschäft zum Offshore Zentrum?, in: Merki (Hrsg.), Europas Finanzzentren: Geschichte und Bedeutung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 23, 32 f. 200 Näher Michie, Der Aufstieg der City of London als Finanzplatz: Vom Inlandsgeschäft zum Offshore Zentrum?, in: Merki (Hrsg.), Europas Finanzzentren: Geschichte und Bedeutung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 23, 33. 201 Vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 35. 202 Vgl. Fn. 89. 203 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 82 ff. Näher zum Markt für Eurobonds vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 40 f. Im Einzelnen zum Hintergrund der Euromärkte vgl. Burn, The State, the City and the Euromarkets, Review of International Political Economy 1999, S. 225. Vgl. auch Mullineux, International Banking and Financial Systems: A Comparison, London u. a. 1987, S. 18 f.

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

war maßgebliche Währung insbesondere des Eurowährungsmarktes der US-Dollar204. Diese Entwicklung war mit einer Invasion der City durch ausländische, insbesondere US-amerikanische Banken, deren Niederlassungen sich in den 1960er Jahren verdoppelten205, und einer starken Zunahme des von diesen Banken in London verwalteten Vermögens verbunden206. Vom einheimischen war dieser internationale Sektor infolge der bestehenden Währungskontrollen in den 1960er Jahren noch weitgehend getrennt. Nach dem Ende des Systems stabiler Wechselkurse infolge des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Abkommens von 1944 im Jahre 1973 profitierte die City von ihrem weit gespannten Beziehungsnetz und ihrer Stabilität und zog weiteres internationales Geschäft an. Als 1979 schließlich die Devisenkontrollen aufgehoben wurden und der Banking Act 1979 ausländische und nationale Banken derselben Aufsicht unterstellte207, löste sich die Trennung zwischen einheimischem und internationalem Sektor endgültig auf208. Dieser Prozess erstreckte sich auf den Handel mit Wertpapieren, als im Rahmen der Deregulierung der Londoner Wertpapierbörse durch ein im Wesentlichen am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenes als „Big Bang“209 bezeichnetes Bündel von Maßnahmen insbesondere auf die Mindestprovisionen im Wertpapierhandel verzichtet und die Beschränkungen von Beteiligungen an Börsenmitglieder aufgehoben wurden210. Seit Ende der 1980er Jahre konnte die City of London vom globalen Konzentrationsprozess der Finanzdienstleistungsindustrie profitieren. Insbesondere durch die Breite und Tiefe ihrer Märkte und die Attraktivität ihres Reservoirs an Arbeitskräften sowie ihrer guten Infrastruktur auch an „finanzplatzorientierten Dienstleistern“ wie Wirtschaftskanzleien und -prüfern211 gelang es ihr trotz der Deregulierung des Finanzsektors in den Vereinigten Staaten seit den 1980er 204 Zum Hintergrund vgl. Hayes/Hubbard, Investment Banking: A Tale of Three Cities, Boston 1990, S. 28 f. 205 Der Euromarkt erlaubte es den US-amerikanischen Commercial-Banken, die Trennung von Investment Banking und Commercial Banking in den USA zu umgehen. Vgl. Achleitner, Handbuch Investment Banking, 3. Aufl. Wiesbaden 2002, S. 127. Zum (ehemaligen) US-amerikanischen Trennbankensystem vgl. schon Fn. 107. 206 Michie spricht in diesem Zusammenhang von einem Offshore-Element Londons, vgl. ders., Der Aufstieg der City of London als Finanzplatz: Vom Inlandsgeschäft zum Offshore Zentrum?, in: Merki (Hrsg.), Europas Finanzzentren: Geschichte und Bedeutung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 23, 34 f. 207 Näher Gleeson, London Enriched: The development of the foreign banking community in the City over five decades, London 1997, S. 91 ff. 208 Vgl. Michie, Der Aufstieg der City of London als Finanzplatz: Vom Inlandsgeschäft zum Offshore Zentrum?, in: Merki (Hrsg.), Europas Finanzzentren: Geschichte und Bedeutung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 23, 38 f. 209 Im Einzelnen zum Big Bang vgl. William A. Thomas, The Big Bang, Oxford 1986. 210 Näher hierzu 3. Kap. B. I.

B. Die Bedeutung des Finanzplatzes London

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Jahren, Finanzgeschäfte anzuziehen212. Sie steht heute bei zahlreichen grenzüberschreitenden Aktivitäten an der Spitze der größten Finanzzentren der Welt.

II. Prägung des britischen Bankensystems durch den Finanzplatz London 1. Hohe Zahl von Auslandsbanken Das Bankensystem des Vereinigte Königreichs verfügt trotz des technologischen Fortschrittes und auch nach Einführung des „Europäischen Passes“ für Kreditinstitute213 nach wie vor über eine vergleichsweise hohe Zahl von Auslandsbanken214, die weit überwiegend in London anzutreffen sind215. Der Begriff Auslandsbanken umfasst zum einen Zweigniederlassungen außerhalb des Vereinigten Königreichs gegründeter Banken, zum anderen im Vereinigten Königreich gegründete, unter ausländischer Kontrolle stehende Banken. Nach Angaben von International Financial Services, London, handelt es sich bei 264 der insgesamt zugelassenen 347 Banken um operativ tätige216 Auslandsbanken, 211 Vgl. zum „Professional and Support Service“ jüngst International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2005, S. 19 ff. sowie auch Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Finanzplatz-Monitoring: Finanzplatz Frankfurt – ein Standort bewegt sich, Frankfurt am Main 2006, S. 35 ff. 212 Vgl. Michie, The City of London as a European Financial Centre in the Twentieth Century, in: Institut für Bankhistorische Forschung (Hrsg.), Bankhistorisches Archiv 2006, Beiheft 45, S. 51, 74 ff. 213 Der „Europäische Pass“ wurde durch die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (Art. 18 der Richtlinie 1989/646/EG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EG, ABl. EG Nr. L 386 v. 30.12.1989, S. 1 ff., vgl. hierzu näher 3. Kap. B. IV.) eingeführt und steht Kreditinstituten aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum offen. Hierdurch wird es den Kreditinstituten unter anderem ermöglicht, Bankgeschäfte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, d.h. ohne Zweigniederlassung vor Ort, zu betreiben, ohne in jedem einzelnen Staat eine gesonderte Erlaubnis einzuholen. Die Zahl der Banken, die auf der Basis eines „Europäischen Passes“ grenzüberschreitend im Vereinigten Königreich tätig sind, lag im Jahre 2004 bei 331 (entsprechende Daten für 2005 nicht verfügbar), vgl. International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2004, S. 6 (Table 6). 214 Die Anzahl ausländischer Institute hat in den letzten Jahren nur unwesentlich abgenommen, vgl. o. A., The Lure of London, The Banker, Vol. 154 No. 945/November 2004, S. 57 ff. London verfügt unter den Finanzzentren vor New York, Paris und Frankfurt am Main über die meisten Auslandsbanken, vgl. International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2005, S. 5 f. 215 Vgl. zu den Auslandsbanken in London schon Pringle, A Guide to Banking in Britain, London 1973, S. 80 ff. 216 Nicht eingeschlossen sind Repräsentanzen, das heißt nicht operativ tätige Niederlassungen, die ausschließlich der Geschäftsanbahnung und „politischen“ Zwecken dienen, vgl. hierzu Cranston, Principles of Banking Law, 2. Aufl. Oxford u. a. 2002,

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

die im Vereinigten Königreich vertreten sind217. Die Auslandsbanken verfügen regelmäßig über mehr als fünfzig Prozent der Aktiva des gesamten Banksektors des Vereinigten Königreichs218, mehr als die Hälfte der City-Angestellten arbeiten für Arbeitgeber aus Übersee219. Von den 264 Auslandsbanken sind 87 im Vereinigten Königreich gegründet und befinden sich in ausländischem Eigentum. Von den 177 Zweigniederlassungen von außerhalb des Vereinigten Königreichs gegründeten Banken handelt es sich bei 95 um Zweigniederlassungen von Banken aus Vertragstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes220. Die Banken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hielten Ende 2005 über 53% (1995: 43%) der Bilanzaktiva der Auslandsbanken insgesamt. Der Anteil der US-amerikanischen Banken hat sich im letzten Jahrzehnt stabilisiert. Er schwankt seit 1995 zwischen 14 und 12% (1980: noch 34%)221, während der Anteil der japanischen Banken sich von 21% (1995) auf 4% (2005) verringert hat222. Die überwiegend internationale Orientierung der Auslandsbanken ist etwa daran erkennbar, dass rund drei Viertel ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen und ihrer Forderungen aus Krediten auf andere Währung als Pfund Sterling lauten223.

S. 12. Im März 2004 unterhielten ausländische Kreditinstitute insgesamt 160 Repräsentanzen in London, vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, Tabelle 6.1. 217 Stand März 2005. Vgl. Table 1, International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 1. Zum Vergleich: In Deutschland sind insgesamt 173 operativ tätige Auslandsbanken vertreten (Stand 31.12.2005), vgl. Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V., Anzahl der Tochtergesellschaften und Filialen, Frankfurt am Main 2006. Hiervon haben 110 ihren Sitz in einem EWR-Vertragsstaat (Stand 31.12.2005), vgl. Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V., Anzahl der EWR-Banken, Frankfurt am Main 2006. 218 Vgl. Chart 1 in International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 2. 219 Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 289. 220 Stand März 2005. Vgl. Table 1, International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 1. 221 Vgl. zum Rückzug der US-amerikanischen Auslandsbanken in London seit den 1980er Jahren 2. Kap. B. I. u. B. II. 1. 222 Vgl. Chart 2 in International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 2 sowie S. 3. 223 Stand 31.12.2004, vgl. Table 1.03 – Non-UK Banks: Balance Sheet in British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 5. Vgl. auch Beaverstock/Hoyler/Pain/Taylor, Comparing London and Frankfurt as World Cities: A Relational Study of Contemporary Urban Change, Heidelberg 2001, S. 15.

B. Die Bedeutung des Finanzplatzes London

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2. Bedeutung des internationalen Großkundengeschäfts im britischen Bankensystem Infolge der nach wie vor führenden Position Londons im internationalen Großkundengeschäft, daher auch City-type Activities224 genannt, ist der Anteil des im Vereinigten Königreich getätigten Geschäfts dieser Art vergleichsweise hoch. Sowohl im internationalen Bankgeschäft225, im Devisenhandel226, im Handel mit internationalen Aktien227 und Anleihen228, als auch bei der Begebung internationaler Anleihen229 nimmt das Vereinigte Königreich einen der vorderen Plätze ein. Außerdem ist es ein bedeutendes internationales Zentrum für Fund Management (US-amerikanische Terminologie: Asset Management)230 und den außerbörslichen (over-the-counter231) Handel mit Derivaten232. 224 Vgl. Centre for Economics and Business Research, The City’s Importance to the EU Economy 2005, The Corporation of London: London 2005, S. 13 ff. 225 Etwa in der grenzüberschreitenden Kreditvergabe (Cross-border Bank Lending) ist das Vereinigte Königreich mit einem Anteil von 20% (Stand März 2004) international führend, vgl. Centre for Economics and Business Research, The City’s Importance to the EU Economy 2005, The Corporation of London: London 2005, Tabelle 2–6, S. 26. Auch in der grenzüberschreitenden Kreditaufnahme (Cross-border Borrowing) liegt das Vereinigte Königreich mit einem Anteil von 23% (Stand März 2005) vor den anderen Finanzzentren, International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2005, S. 6. 226 Im April 2004 belief sich der britische Anteil am täglichen weltweiten Gesamtumsatz im Devisenhandel auf 31% und war damit größer als die Summe des US-amerikanischen (19%) und des japanischen (8%) Anteils, vgl. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Triennial Central Bank Survey: Foreign exchange and derivatives market activity in 2004, Basel 2005, S. 64. 227 Im Jahr 2004 betrug der Anteil der an der LSE gehandelten ausländischen Aktien 45%, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2005 43%. Von diesen Aktien stammten mehr als die Hälfte von Unternehmen mit Sitz in der Europa, wobei französische und deutsche Aktien mit 11% bzw. 9% hierbei am stärksten vertreten waren. Mit im Mai 2005 340 notierten ausländischen Unternehmen liegt die LSE allein hinter der New York Stock Exchange, vgl. zu allem International Financial Services, Securities Dealing, 2005, S. 6. 228 Internationale Anleihen (international bonds), zu denen unter anderem auch Eurobonds zählen, sind Anleihen, die außerhalb des Staates emittiert werden, auf dessen Währung sie lauten. Sie werden typischerweise Over-the-counter, d.h. außerbörslich, gehandelt. London ist im Handel mit internationalen Anleihen führend: Nach Schätzungen von International Financial Services, London, verantworten die in London ansässigen Konsortialführer am Sekundärmarkt (Euro-Bonds) einen Anteil in Höhe von ca. 70%, International Financial Services, Securities Dealing, London 2005, S. 9. 229 Im Jahre 2004 verfügte das Vereinigte Königreich mit nahezu einem Fünftel über den größten Anteil an der weltweiten Emission internationaler Anleihen, International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2005, S. 9. 230 660 Mrd. von insgesamt 1.991 Mrd. Pfund Sterling, die im Vereinigten Königreich im Auftrag institutioneller Fonds verwaltet werden, stammen aus dem Ausland, vgl. International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2005, S. 10. Im Einzelnen zur Position des Vereinigten Königsreichs im Fund

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2. Kap.: Die Bedeutung der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich

Innerhalb Europas ist London der internationalste Finanzplatz233 und nimmt eine unangefochtene Vorrangstellung ein234. Der bisherige Verzicht des Vereinigten Königreichs auf den Übergang zur dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion235 und der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main haben sich nicht negativ für London ausgewirkt236. London behauptet seit der Einführung des Euro in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten eine führende Stellung bei Währungstransaktionen, außerbörslichen (OTC) Derivate-Transaktionen sowie grenzüberschreitendem Bankgeschäft in der europäischen Währung237.

III. Zusammenfassung Struktur und Ausrichtung des britischen Bankensystems zeichnen sich aus durch die große Bedeutung der Auslandsbanken und des internationalen Großkundengeschäfts. Dieses Gepräge steht in engem Zusammenhang mit der Stellung Londons als globales Finanzzentrum und der besonderen Ausrichtung seiner Finanzmärkte. Management vgl. International Financial Services, City Business Series: Fund Management, London 2005. 231 Ein OTC-Markt (Over-The-Counter Markt) ist ein außerbörslicher Markt, der nicht lokalisiert ist und über keine festen Verhandlungszeiten verfügt, vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 69. 232 Der Anteil des Vereinigten Königreichs an grenzüberschreitenden außerbörslichen Transaktionen in Derivaten betrug 2004 45%, International Financial Services, International Financial Markets in the UK, London 2005, S. 14. Bezüglich börsengehandelter Derivate liegen die USA (26%) vor dem Vereinigten Königreich (6%), vgl. Centre for Economics and Business Research, The City’s Importance to the EU Economy 2005, The Corporation of London: London 2005, Table 2–6, S. 26. 233 Von dem EU-weit erbrachten City-Type Activities wurden im Jahre 2004 41% in London erbracht, vgl. Centre for Economics and Business Research, The City’s Importance to the EU Economy 2005, The Corporation of London: London 2005, S. 35. Vgl. auch Michie, The City of London as a European Financial Centre in the Twentieth Century, in: Institut für Bankhistorische Forschung (Hrsg.), Bankhistorisches Archiv 2006, Beiheft 45, S. 51, 79 f. 234 Vgl. nur jüngst Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Finanzplatz-Monitoring: Finanzplatz Frankfurt – ein Standort bewegt sich, Frankfurt am Main 2006, S. 67 ff. 235 Vgl. Fn. 89. 236 Vgl. insbesondere Beaverstock/Hoyler/Pain/Taylor, Comparing London and Frankfurt as World Cities: A Relational Study of Contemporary Urban Change von, Heidelberg 2001, S. 6 f.; Spahn/van den Busch u. a., Position und Entwicklungsperspektiven des Finanzplatzes Frankfurt, FEH-Report Nr. 645, Wiesbaden 2002, S. 205 ff. Für die Standorte Frankfurt, London und Paris vgl. jüngst auch Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Finanzplatz-Monitoring: Finanzplatz Frankfurt – ein Standort bewegt sich, Frankfurt am Main 2006. 237 Vgl. Centre For Economics and Business Research, The City’s Importance to the EU Economy 2005, The Corporation of London: London 2005, S. 46 ff.

Drittes Kapitel

Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen Soweit ein spezifischer rechtlicher Rahmen für das britische Bankensystem existierte, blieb dieser über lange Zeit im Wesentlichen unverändert. Seit den 1970er Jahren hat er jedoch eine umfassende Aus- und Umgestaltung erfahren. Diese betraf zum einen Art und Weise und Reichweite der Beaufsichtigung und Regulierung von Kreditinstituten. Zum anderen wurden zunächst die rechtlichen Vorgaben für die Geschäftstätigkeit einzelner Institutstypen und schließlich die institutionelle Struktur des Bankensystems gelockert.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens: Von der „Moral Suasion“ durch die Bank of England zu einer formalisierten Allfinanzaufsicht I. Beaufsichtigung und Regulierung des Sektors der Kreditinstitute vor dem Banking Act 1979 Hinsichtlich der Beaufsichtigung und Regulierung von Kreditinstituten muss für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Financial Services and Markets Act 2000 und der zugehörigen untergesetzlichen Normen238 zwischen Banken, Trustee Savings Banks239, Building Societies240 und Credit Unions241 unterschieden werden, da insofern ein Nebeneinander verschiedener Aufsichtsregimes bestand. Vor Erlass des Banking Act 1979 existierte im Vereinigten Königreich kein „allgemeines Bankgesetz“, das die Zulassung und Beaufsichtigung von Banken regelte. Dieser Umstand wird darauf zurückgeführt, dass bis zu Beginn der 1970er Jahre nennenswerte Bankenkrisen ausgeblieben waren und der Kreis insbesondere der in der City tätigen Institute überschaubar und relativ homogen war242. 238

Vgl. schon 1. Kap. A. III. 1. b) aa) sowie näher 3. Kap. A. V. Vgl. schon 1. Kap. A. III. 1. sowie näher 3. Kap. B. II. 240 Vgl. schon 1. Kap. A. III. 1. sowie näher 3. Kap. B. III. und 4. Kap. A. II. 3. a). 241 Vgl. schon 1. Kap. A. III. 1. sowie näher 4. Kap. A. II. 3. b). 242 Vgl. Gardener, Supervision in the United Kingdom, in: ders. (Hrsg.), UK Banking Supervision: Evolution, Practice and Issues, London u. a. 1986, S. 70 ff. 239

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

Bis Ende der 1970er Jahre gab es lediglich für einzelne Teilbereiche zulassungsregelnde und geschäftsbeschränkende Bestimmungen243. In Zusammenhang mit diesen Bestimmungen bestand ein System von Anerkennungen (Recognitions) und Freistellungen (Exemptions)244, die bei verschiedenen Behörden bzw. der Bank of England beantragt werden konnten. Da ihre Erteilung unterschiedlich restriktiv gehandhabt wurde, entwickelte sich eine „Hierarchie der Anerkennungen“245 („Hierarchy or Ladder of Banking Recognitions“246), innerhalb der Institute unabhängig von den durch die konkrete Vorschrift verliehenen Rechte in einem Zeitraum von mehreren Jahren stufenweise zur „Vollbank“ aufsteigen konnten247. Diese Hierarchie der Anerkennungen ging einher mit einer abgestuften Beaufsichtigung: Nur diejenigen Institute, welche die „höchste Stufe“ der Anerkennung erreicht hatten – dies waren im Wesentlichen die Discount Houses und die Accepting Houses248 – wurden von der Bank of England als Banken anerkannt („Recognised Banks“)249 und unterlagen einer gewissen Aufsicht, während die Betätigung einer wachsenden Anzahl kleiner und unbedeutender Institute (die sog. Secondary oder Fringe Banks) bis 1973/74 praktisch unbeaufsichtigt blieb250. Letztere Institute gelangten jeweils erst dann in 243 Hierzu zählte u. a. etwa der Money Lenders Act 1908 mit seinem Erfordernis einer Registrierung (vgl. 1. Kap. A. III. 1. a)). Vgl. die Auflistung bei Morison/Tillett/ Welch, Banking Act 1979, London 1979, S. 5 ff.; vgl. auch Grady/Weale, British Banking, 1960–85, London 1986, S. 37. 244 Vgl. etwa s. 123 Companies Act 1967 (vgl. 1. Kap. A. III. 1. a)); s. 127 Companies Act 1967 nahm vom Board of Trade anerkannte „banks or discount companies“ von den Vorschriften des Protection of Depositors Act 1963 aus. Vgl. Morison/Tillett/ Welch, Banking Act 1979, London 1979, S. 5 ff. 245 Vgl. Uwe H. Schneider/Böttger/Uebe, Das englische Bankgesetz 1979 (Banking Act 1979), Berlin 1980, S. 12. 246 Vgl. Morison/Tillett/Welch, Banking Act 1979, London 1979, S. 12 ff. 247 Vgl. Bank of England, Supervision of banks and other depost-taking institutions: Paper submitted to the Wilson Committee, Bank of England Quarterly Bulletin 1978, Vol. 18 No. 3, S. 383: „The amalgam of the market-based and statutory definitions resulted in what may be described in a status ladder, with a series of rungs represented by individual recognitions, up which some companies could progress as their reputation and expertise developed (. . .).“ 248 Vgl. 1. Kap. A. III. Ein Großteil der Regulierung wurde durch diese Institute selbst durchgeführt, insbesondere über ihre jeweiligen Verbände, die London Discount Markets Association sowie das Accepting Houses Committee. 249 Vgl. Bank of England, Supervision of banks and other depost-taking institutions: Paper submitted to the Wilson Committee, Bank of England Quarterly Bulletin 1978, Vol. 18 No. 3, S. 383: „But only those which had acquired the highest recognition were regarded by the Bank as banks in the full sense of the word (. . .)“. Der Kreis der von der Bank of England beaufsichtigten Banken wurde auch als „Primary“ Banking Sector bezeichnet, vgl. Taylor, The Policy Background, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 1, 3. 250 Vgl. Blunden, The supervision of the UK banking system, Bank of England Quarterly Bulletin 1975, Vol. 15 No. 2, S. 188, 190; Grady/Weale, British Banking, 1960–85, London 1986, S. 39.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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den Fokus der Bank of England, zu dem sie sich um eine volle Anerkennung bemühten251. Die Vorgehensweise der Bank of England bei der Beaufsichtigung der Banken war durch ihre Informalität gekennzeichnet. Zwar verfügte die Bank of England seit ihrer Verstaatlichung im Jahre 1946 über (eingeschränkte) gesetzliche Befugnisse gegenüber Banken: s. 4(3) Bank of England Act 1946 ermächtigte die Bank of England, Informationen von Banken einzuholen und (mit Zustimmung der Treasury) Empfehlungen an Banken abzugeben sowie (mit Ermächtigung der Treasury) verbindliche Weisungen an Banken zu erteilen252. Diese bevorzugte jedoch die Einflussnahme im persönlichen Gespräch mit dem Management und die Erteilung von Anregungen („Moral Suasion“)253 und machte von ihren gesetzlichen Befugnissen niemals Gebrauch. Die Autorität der Bank of England beruhte dabei neben ihrem Einfluss auf die Erteilung der Anerkennungen unter anderem auf dem Umstand, dass sie Vertreter in bedeutende Gremien wie etwa den Rat der Wertpapierbörse (Council of the Stock Exchange) und das Takeover Panel 254 entsandte sowie auch auf ihrer Funktion als Kreditgeber letzter Instanz (Lender of Last Resort) für die Recognised Banks255. Anderes galt allerdings für die nicht als dem Bankensektor zugehörig betrachteten Trustee Savings Banks, Building Societies und Credit Unions. Diese Institutstypen unterstanden bereits zu diesem Zeitpunkt jeweils einer spezifischen Regulierung und Beaufsichtigung. Die Trustee Savings Banks wurden bis zum Jahre 1976 vom TSB Inspection Committee, dem National Debt Office und der Treasury256 beaufsichtigt. Durch den Trustee Savings Banks Act 1976257 wurde die Aufsicht dem Trustee Savings Banks Central Board und dem Registry of Friendly Societies übertragen, die diese Funktion bis zur Reorganisation

251 Vgl. Bank of England, Supervision of banks and other depost-taking institutions: Paper submitted to the Wilson Committee, Bank of England Quarterly Bulletin 1978, Vol. 18 No. 3, S. 383. 252 Vgl. näher Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhabhängigkeit und politischer Autonomie: Dargestellt an der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Deutschen Bundesbank, Baden-Baden 1979, S. 112 ff. 253 Vgl. Blunden, The supervision of the UK banking system, Bank of England Quarterly Bulletin 1975, Vol. 15 No. 2, S. 188, 189; Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 24 f., 27: „Seelenmassage“; Mullineux, International Banking and Financial Systems: A Comparison, London u. a. 1987, S. 30: „Club-like arrangement“. 254 Vgl. Grady/Weale, British Banking, 1960–85, London 1986, S. 38. 255 Vgl. hierzu Grundler, Bankenaufsicht in Großbritannien, Frankfurt am Main u. a. 1990, S. 8 f. 256 Vgl. Fn. 27. 257 1976 c. 4.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

der Trustee Savings Banks als Geschäftsbank im Jahre 1986 innehatten258. Die Building Societies259 unterstanden zunächst der im Building Societies Act 1962260 normierten Beaufsichtigung durch das Registry of Friendly Societies. Sofern sie nach Inkrafttreten des Building Societies Act 1986261 nicht ihre genossenschaftsähnliche Organisation aufgaben und Bankstatus erwarben, unterstanden sie bis zum Inkrafttreten des FSMA 2000 der Aufsicht der Building Societies Commission262. Credit Unions wurden erst durch den Credit Unions Act 1979263 einheitlich der Aufsicht des Registry of Friendly Societies264 unterstellt.

II. Banking Act 1979 Angestoßen durch die Krise, welche die Secondary Banks265 oder „Banken im weiteren Sinne“ in den Jahren 1973 bis 1975 erfasste (die „Secondary Banking Crises“)266, sowie die erforderliche innerstaatliche Umsetzung der Ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie267 wurde im Jahre 1979 der Banking Act 1979268 erlassen, der eine allgemeine Zulassungspflicht für Institute, die geschäftsmäßig das Einlagengeschäft zu betreiben suchten, begründete. Das Zulassungserfordernis galt nun gleichermaßen für die „anerkannten“ Banken wie für die „Banken im weiteren Sinne“. Von seinem Geltungsbereich ausgenommen 258 Vgl. im Einzelnen Woeste, Rahmenbedingungen für die Bildung von Eigenkapital bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen: Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Österreich – ein Vergleich vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, Frankfurt am Main 1989, S. 136 ff., 170 ff. 259 Vgl. 3. Kap. B. III. 260 1962 c. 37. Dieses Gesetz galt nicht in Nordirland, s. 134(4) BSA 1962. 261 1986 c. 53. 262 Vgl. im Einzelnen Mullineux, International Banking and Financial Systems: A Comparison, London u. a. 1987, S. 16. 263 Näher hierzu vgl. 3. Kap. A. II. 3. b). 264 Vgl. Association of British Credit Unions, A Brief History of the Credit Union Movement, London 2002, S. 11. 265 Vgl. Kap. 1. A. III. 1. a). 266 Die Secondary Banks waren durch die Refinanzierung langfristiger Hypothekarkredite auf dem Geldmarkt hohe Risiken in der Fristentransformation eingegangen. Diese realisierten sich, als die Zinsen stiegen und die Immobilienpreise im Zuge der Ölkrise 1973 einbrachen. Im Einzelnen vgl. Reid, The Secondary Banking Crises 1973–75, London 1982, S. 60 ff. sowie Bank of England, The secondary banking crises and the Bank of England’s support operations: Paper presented by the Bank to the Research Panel of the Wilson Committee, Bank of England Quarterly Bulletin 1978, Vol. 18 No. 2, S. 230. 267 Vgl. Fn. 93. 268 1979 c. 37. Im Einzelnen zu diesem Gesetz Morison/Tillett/Welch, Banking Act 1979, London 1979; Uwe H. Schneider/Böttger/Uebe, Das englische Bankgesetz 1979 (Banking Act 1979), Berlin 1980.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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waren unter anderem die Trustee Savings Banks, Building Societies und Credit Unions269. Das Gesetz differenzierte – vornehmlich nach Reputation des Instituts und Umfang der angebotenen Leistungen – zwischen „recognised banks“ und „licensed institutions“ (auch „licensed deposit-takers“)270. Letztere durften im Gegensatz zu den recognised banks nicht die Bezeichnung „Bank“ führen271 und unterstanden in der Praxis einer strengeren Aufsicht durch die Bank of England 272. Daneben betrafen die wesentlichen Neuerungen die Einrichtung eines Einlagensicherungsfonds (Deposit Protection Scheme)273 und Beschränkungen bei der Werbung. Bezüglich der Art und Weise der Beaufsichtigung verfügte die Bank of England, der als für Erteilung und Rücknahme der Zulassung zuständigen Behörde diese Funktion nun gesetzlich übertragen worden war, in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung weiterhin über einen großen Spielraum274. Sie veröffentlichte im Bank of England Quarterly Bulletin zwar diverse, die gesetzlichen Vorschriften ergänzende Papers und Policy Statements, zu welchen insbesondere umfangreiche Grundsätze über das erforderliche Eigenkapital, die Liquidität, die Begrenzung von Kreditrisiken und Risiken aus Devisengeschäften sowie die Beaufsichtigung von konzernierten Instituten zählten275, beanspruchte jedoch ausdrücklich für sich, im konkreten Fall jede Bank als Einzelfall zu behandeln276.

269 Von dem Verbot ausgenommen waren gem. s. 2 (1) Banking Act 1979 die Bank of England und die in Sch. 1 Banking Act 1979 daneben etwa auch die Zentralbanken der übrigen EG-Mitgliedstaaten. 270 Vgl. im Einzelnen Uwe H. Schneider/Böttger/Uebe, Das englische Bankgesetz 1979 (Banking Act 1979), Berlin 1980, S. 18 ff. 271 Vgl. s. 36 Banking Act 1979. 272 Vgl. Hall, Handbook of Banking Regulation and Supervision in the United Kingdom, 3. Aufl. Cheltenham 1999, S. 31; Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 33. 273 Näher zur Entwicklung der Einlagensicherung vgl. Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht: Regelungsziele, Anwendungsprobleme und Reformansätze, dargestellt am Beispiel des deutschen und des englischen Rechts, Berlin 2005, S. 497 ff. 274 Vgl. hierzu Quinn, The Influence of the Banking Acts (1979 and 1987) on the Bank of England’s traditional Style of Banking Supervision, in: Norton (Hrsg.), Bank Regulation and Supervision in the 1990s, London u. a. 1991, S. 1 ff. Die Secondary Banking Crises veranlasste die Bank of England zu einer internen Umorganisation, insbesondere der Einrichtung einer separaten Abteilung für Bankenaufsicht. Vgl. Blunden, The supervision of the UK banking system, Bank of England Quarterly Bulletin 1975, Vol. 15 No. 2, S. 188, 190. 275 Vgl. im Einzelnen Hall, Handbook of Banking Regulation and Supervision in the United Kingdom, 3. Aufl. Cheltenham 1999, S. 244 ff., 304 ff., 234 ff. und 367 ff. 276 Vgl. Revell, Banking Structures in Great Britain: Changes and Future Aspects, ÖBA 1986, S. 207, 215; vgl. zum Entscheidungsspielraum der Bank of England auch Hadjiemmanuil, Banking Regulation and the Bank of England, London u. a. 1996, S. vi ff. und 182 ff.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

III. Financial Services Act 1986 Der Financial Services Act 1986 (FSA 1986)277, mit dem im Vereinigten Königreich erstmals eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Regulierung des Kapitalanlagegeschäfts (Investment Business)278 geschaffen wurde279, erfasste zwar nicht das Einlagengeschäft. Er betraf jedoch andere Facetten des Bankgeschäfts wie etwa die Anlageberatung und -vermittlung und beanspruchte damit – neben dem Banking Act 1979 – Geltung auch für Banken, soweit diese in den maßgeblichen Bereichen tätig waren280. Das Gesetz sollte insbesondere dazu dienen, den Anlegerschutz angesichts einer Serie von Skandalen und eines deregulierten Umfelds zu erhöhen281. Der Anlegerschutz hatte, auch vor dem Hintergrund der Privatisierungspolitik unter der Regierung Thatcher282, welche

277 1986 c. 60. Im Einzelnen zum FSA 1986 vgl. Rider/Abrams/Ferran, Guide to the Financial Services Act 1986, 2. Aufl. Bicester 1989, S. 26 ff.; Ingram, Change in The Stock Exchange and regulation of the City, Bank of England Quarterly Bulletin 1987, Vol. 27 No. 1, S. 54, 60 u. 61 f., sowie Böttger, Financial Services Act 1986: Übersicht über die Regelungen und die Problemfelder für deutsche Institute, WM 1988, Sonderbeilage Nr. 5. 278 Für eine Definition von Kapitalanlage (Investment) vgl. s. 1 i.V. m. Sch. 1 Part 1 FSA 1986. Hierzu zählten neben Aktien und Anleihen unter anderem auch Optionsscheine, Zinsscheine und Depositenzertifikate. Das Kapitalanlagegeschäft (Investment Business) umfasst die in Sch. 1 Part 2 FSA 1986 genannten Aktivitäten, soweit nicht durch Sch. 1 Part 3 FSA 1986 ausgeschlossen, s. 1(2) FSA 1986. Hierzu zählte der Handel in Wertpapieren und anderen Investments (Dealing in Investments), das Arrangieren oder Vermitteln von Kapitalanlagegeschäften (Arranging Deals in Investments), die Vermögens- und Depotverwaltung (Managing Investments), die Anlageberatung (Investment Advice) und das Auflegen und Betreiben von Investmentfonds einschließlich des Handels in Fondsanteilen. Im Einzelnen vgl. Böttger, Financial Services Act 1986: Übersicht über die Regelungen und die Problemfelder für deutsche Institute, WM 1988, Sonderbeilage Nr. 5, S. 5 f. 279 Das bisherige gesetzliche Regelwerk erschöpfte sich in den Regelungen der Companies Acts und des Prevention of Fraud (Investments) Act 1958 (6 & 7 Eliz. 2 c. 45). Im Einzelnen zu Regulierung und Beaufsichtigung vor dem Inkrafttreten des FSA 1986 vgl. Hall, The Evolution of Financial Regulation and Supervision in the UK: Why We Ended up With the Financial Services Authority, Banca Impresa Società 2001, Bd. XX, Nr. 3, S. 377, 384. 280 Dies führte zu einer Überlagerung verschiedener Aufsichtssysteme, der die Bank of England, der SIB und die SROs mit einem „lead regulator approach“ begegneten. Hiernach koordinierte die Aufsichtsbehörde, die Aktivitäten eines Unternehmens überwachte, die Beaufsichtigung durch die verschiedenen Behörden gemäß vereinbarter Memoranda of Understanding, vgl. Hall, The Evolution of Financial Regulation and Supervision in the UK: Why We Ended up With the Financial Services Authority, Banca Impresa Società 2001, Bd. XX, Nr. 3, S. 387. Vgl. auch Gramlich, Banking Act und Deregulierung?, Wirtschaftswissenschaftliches Studium 1988, S. 629, 630. 281 Zu Hintergrund und Motiven vgl. Einführung zum FSA 1986 in Current Law Statutes Annotated 1986, Vol. 4, c. 60, S. 60–7 ff. 282 Vgl. hierzu auch dieses Kap. B. II. 3. a) cc). Siehe auch Sakowsky, Die Wirtschaftspolitik der Regierung Thatcher, Göttingen 1992, S. 195 ff.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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unter anderem auf die Streuung des Aktienbesitzes in der Bevölkerung abzielte283, politisch an Bedeutung gewonnen. Finaler Auslöser284 für die Reformierung des maßgeblich auf freiwilliger Selbstkontrolle beruhenden bisherigen Regulierungs- und Aufsichtsregimes bezüglich des Wertpapierhandels285 waren die im Rahmen des Big Bang, eines größtenteils am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Bündels von Deregulierungsmaßnahmen an der Londoner Wertpapierbörse, eingeführten Neuerungen286 und deren Konsequenzen für die Struktur des Finanzsektors, welche eine Verschärfung des Kampfes um Marktanteile auf Kosten des Anlegerschutzes erwarten ließen287. Die Aufhebung der Beschränkung von Beteiligungen an den Mitgliedern der London Stock Exchange288 hatte eine Welle von Fusionen und Übernahmen durch britische, US-amerikanische und andere ausländische, meist europäische Banken ausgelöst, die in der Bildung von Finanzkonglomeraten mündete289.

283 Vgl. Ital, Die Politik der Privatisierung in Großbritannien unter der Regierung Margaret Thatcher, Mönchengladbach 1995, S. 80 f. und 161 ff. 284 Bereits zu früheren Zeitpunkten war das System Gegenstand von Kritik geworden (Untersuchung durch das Wilson Committee (Report of the Committee to Review the Functioning of Financial Institutions, 1980, „Wilson Report“) sowie Untersuchung durch Professor L. C. B. Gower (Review of Investor Protection Report, London 1984, „Gower Report“)). 285 Zuständig für die laufende Regulierung und Beaufsichtigung des Wertpapierhandels waren verschiedene Einrichtungen, zu denen insbesondere der Council of the Stock Exchange, der Council for the Securities Industry und das City Panel on TakeOvers and Mergers (der „Takeover-Panel“) zählten. Deren Aktivitäten wurden durch die Bank of England und den Joint Review Body überwacht. Vgl. im Einzelnen zu Regulierung und Beaufsichtigung vor 1986 Hall, The Evolution of Financial Regulation and Supervision in the UK: Why We Ended up With the Financial Services Authority, Banca Impresa Società 2001, Bd. XX, Nr. 3, S. 377, 384. Zur schleichenden Schwächung des Einflusses der Bank of England im Zuge der zunehmenden Heterogenität in der City vgl. Rider/Abrams/Ferran, Guide to the Financial Services Act 1986, 2. Aufl. Bicester 1989, S. 12f. 286 Zu den Reformen zählten insbesondere die Aufhebung der Beschränkung von Beteiligungen an den Mitgliedern der LSE, die Abschaffung der Fixed Commissions, d. h. der festen Mindestprovisionen für Broker, und die Aufhebung der Dual Capacity, d. h. der strikten Unterteilung der Markteilnehmer nach ihrer Funktion in Jobber und Broker (Einführung der Single Capacity), vgl. näher 3. Kap. B. I. Vgl. im Einzelnen zu Hintergrund und Reichweite der Reformen Webb, The Bigger Bang: Growth of a Financial Revolution, London 1987; Mullineux, U.K. Banking After Deregulation, London 1987, S. 83 ff. und Kay/Vickers, Regulatory Reform in Britain, Economic Policy 1998, S. 285, 296 ff. 287 Vgl. Böttger, Financial Services Act 1986: Übersicht über die Regelungen und die Problemfelder für deutsche Institute, WM 1988, Sonderbeilage Nr. 5, S. 2. 288 Vgl. näher 3. Kap. B. I. 289 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 43. Vgl. zu dieser Entwicklung auch Maycock, Financial Conglomerates: the New Phenomenon, Hants 1986, S. 31 f.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

Der FSA 1986 dehnte die bisher auf den Handel mit Wertpapieren beschränkte Erlaubnispflicht auf das gesamte Kapitalanlagegeschäft aus und normierte Verhaltenspflichten für die dieses Geschäft betreibenden Institute. Die Einhaltung dieser Verhaltenspflichten wurde neben straf- und aufsichtsrechtlichen auch durch zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sichergestellt, welche insbesondere auch Rücktritts- und Schadensersatzrechte von Anlegern und die Undurchsetzbarkeit von Verträgen umfassten290. Der britische Gesetzgeber entschied sich für ein zweistufiges System der Selbstregulierung unter staatlicher Aufsicht („practitioner-based, statute-backed‘ regulation“291) und damit gegen ein britisches Pendant zur US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC). Aufsichtsbehörde wurde der neu errichtete Securities and Investment Board (SIB), eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft in der Rechtsform einer Company Limited by Guarantee292. Seine Hauptaufgabe bestand in der Entwicklung eines die aufsichtsrechtlichen Verhaltenspflichten und Sanktionen des Financial Services Acts 1986 konkretisierenden Regelwerks (Rules and Regulations, später das SIB Rule Book) sowie in der Anerkennung nachgeordneter Selbstregulierungsorganisationen (Self-Regulating Organisations oder SROs)293, denen er die Regulierung und Überwachung ihrer jeweiligen Mitglieder in großem Umfang übertrug (zweistufiges Aufsichts- und Regulierungssystem).

IV. Banking Act 1987 In Reaktion auf die beschleunigte Entwicklung im Bankgeschäft und im gesamten Banksektor, den signifikanten Anstieg der Zahl der Institute sowie insbesondere auf den Zusammenbruch der Johnson Matthey Bank294, einer Recog290 Vgl. im Einzelnen Böttger, Financial Services Act 1986: Übersicht über die Regelungen und die Problemfelder für deutsche Institute, WM 1988, Sonderbeilage Nr. 5, S. 6 ff. 291 Vgl. Einführung zum FSA 1986 in den Current Law Statutes Annotated 1986, Vol. 4, 60–9. 292 s. 114 FSA 1986. Vgl. Fn. 31. Die Zuständigkeit des SIB beruhte auf umfangreicher Delegation durch den primär zuständigen Secretary of Trade and Industries per Verordnung, Financial Services Act 1986 (Delegation Order) 1987 v. 18.5.1987, S.I. 1987 No. 942. 293 Hierzu gehörten zunächst The Securities Association (TSA), The Association of Futures Brokers and Dealers (AFBD), The Financial Intermediaries, Managers and Brokers Regulatory Organisation (FIMBRA), The Investment Management Regulatory Organisation (IMRO) und The Life Assurance and Unit Trust Regulatory Organisation (LAUTRO), vgl. im Einzelnen zu den jeweiligen Zuständigkeiten der SROs Hall, The Evolution of Financial Regulation and Supervision in the UK: Why We Ended up With the Financial Services Authority, Banca Impresa Società 2001, Bd. XX, Nr. 3, Annex 5, S. 408. 294 Vgl. hierzu Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 258 ff.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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nised Bank im Sinne des Banking Act 1979295, wurde im Jahre 1987 mit dem Banking Act 1987296 ein neues, detaillierteres Bankgesetz erlassen, welches den Banking Act 1979 im Wesentlichen ersetzte. Die Neuregelungen bestanden insbesondere in der Einbindung der Wirtschaftsprüfer als Hilfspersonen bei der Bankenaufsicht und der gesetzlichen Regelung des bereits im Mai 1986 errichteten Board of Banking Supervision297 als die Bank of England bei der Aufsicht beratender Ausschuss. Hinzu kamen die Stärkung der Befugnisse der Bank of England als Aufsichtsbehörde sowie die Aufgabe der Unterscheidung zwischen recognised banks und licensed institutions zugunsten eines einheitlichen Begriffs der authorised institution bei erhöhten Zulassungsvoraussetzungen. Weitere Vorschriften beinhalteten unter anderem eine Kontrolle der Beteiligungsverhältnisse und eine Meldepflicht für Großkredite sowie die Neuregelung der Befugnis zur Führung von Bankbezeichnungen sowie des Einlagensicherungsfonds. Wie auch sein Vorgänger sah der Banking Act 1987 jedoch von einer Normierung der Regulierung durch die Bank of England ab und beließ es bei dem ihr eigenen flexiblen, institutsindividuellen und auf persönliche Verständigung ausgerichteten Konzept298.

V. Financial Services and Markets Act 2000 Nach dem spektakulären Zusammenbruch der Bank of Commerce and Credit International (BCCI) im Jahre 1989299 und der Insolvenz des traditionsreichen Bankhauses Barings im Jahre 1995300 sowie der Aufdeckung von Missständen im Kapitalanlagegeschäft (insbesondere die vielfache Fehlberatung beim Ver-

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Vgl. 3. Kap. A. II. 1987 c. 22. Im Einzelnen vgl. Penn, Banking Supervision: Regulation of the UK Banking Sector under the Banking Act 1987, London u. a. 1989, S. 18 ff.; Hall, Handbook of Banking Regulation and Supervision in the United Kingdom, 3. Aufl. Cheltenham 1999, S. 36 ff.; Uwe H. Schneider, Das Bankenaufsichtsrecht in Großbritannien und seine Bedeutung für die deutschen Kreditinstitute, Sparkasse 1989, S. 103. 297 Dem Board gehörten neben den Mitgliedern kraft Amtes in der Mehrzahl unabhängige Mitglieder aus der Bankpraxis sowie Juristen und Wirtschaftsprüfer an. 298 Im Einzelnen vgl. Gramlich, Banking Act und Deregulierung?, Wirtschaftswissenschaftliches Studium 1988, S. 629, 630 f. 299 Die kriminellen Vorgänge auf Managementebene blieben aufgrund der komplexen internationalen Struktur der Bank von den Aufsichtsbehörden unentdeckt. Im Einzelnen zu diesem Bankenskandal vgl. Hall, Handbook of Banking Regulation and Supervision in the United Kingdom, 3. Aufl. Cheltenham 1999, S. 119 ff. 300 Der Derivatehändler Nick Leeson in Singapur hatte das Bankhaus durch untersagte bzw. verschleierte Transaktionen in eine katastrophale Schieflage gebracht. Im Einzelnen zu den Vorgängen bei Barings vgl. Hall, Handbook of Banking Regulation and Supervision in the United Kingdom, 3. Aufl. Cheltenham 1999, S. 135 ff. 296

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

trieb von Altersvorsorgeprodukten in den 1980er und 1990er Jahren301) wuchsen die kritischen Stimmen zu Art und Weise der Ausübung der Bankenaufsicht durch die Bank of England 302 und das öffentliche Misstrauen gegenüber der Selbstregulierung im Wertpapierdienstleistungssektor303. Diesen Vorwürfen begegnete die neu gewählte Labour Regierung im Mai 1997 mit der Ankündigung einer tief greifenden Reform der britischen Finanzaufsicht: Zukünftig sollten Regulierung und Aufsicht über den gesamten Finanzsektor gesetzlich geregelt und bei einer einzigen Einrichtung namens Financial Services Authority (FSA) konzentriert werden. Für diese Neuordnung sprachen neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie etwa der Trennung von geldpolitischer und bankaufsichtlicher Funktion und der Erzielung von Skaleneffekten insbesondere die zunehmende Auflösung der Grenzen zwischen Bank-, Versicherungs- und Wertpapiersektor, angesichts derer eine branchenspezifische Aufsicht durch unterschiedliche Organisationen bzw. Behörden304 überholt erschien, sowie die zunehmende öffentliche Kritik an der Selbstregulierung305. Die Errichtung eines einheitlichen Regimes versprach Kohärenz gegenüber dem bisherigen Regulierungsdurcheinander306. In Vorbereitung des neuen Regimes wurden zunächst durch den Bank of England Act 1998307 die bankaufsichtlichen Kompetenzen der Bank of England auf

301 Vgl. näher Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 269 f. 302 Vgl. Hall, The Evolution of Financial Regulation and Supervision in the UK: Why We Ended up With the Financial Services Authority, Banca Impresa Società 2001, Bd. XX, Nr. 3, S. 380 f.; Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 274. 303 Vgl. Alcock, The Financial Services and Markets Act 2000: A Guide to the New Law, Bristol 2000, S. 10. 304 Dies waren zuletzt neben dem SIB die verbliebenen drei SROs (die Personal Investment Authority (PIA), welche aus dem Zusammenschluss der FIMBRA und LAUTRO (vgl. Fn. 294) hervorgegangen war, die IMRO (vgl. Fn. 294), und die Securities and Futures Authority (SFA), welche aus der TSA und der AFBD hervorgegangen war (vgl. Fn. 294)), die Supervision and Surveillance Branch der Bank of England, die Building Societies Commission, der Insurance Directorate des DTI, die Friendly Societies Commission und der Registrar of Friendly Societies. 305 Vgl. zu den Hintergründen der Reform Briault, The Rationale for a Single National Financial Services Regulator, FSA Occasional Paper No. 2, London 1999, S. 12 ff. Ausführlich zum Für und Wider einer Allfinanzaufsicht außerdem Hall, The Evolution of Financial Regulation and Supervision in the UK: Why We Ended up With the Financial Services Authority, Banca Impresa Società 2001, Bd. XX, Nr. 3, S. 389 ff. 306 Zweifel an der Erreichung dieses Ziels äußert Cooper, FSMA – The right way to go?, EuZW 2003, S. 65. 307 ss. 21–23 i.V. m. Sch. 4 u. 5 Bank of England Act 1998 (1998 c. 11). Im Einzelnen vgl. Rodgers, The Bank of England Act, Bank of England Quarterly Bulletin 1998, Vol. 38 No. 2, S. 93.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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die in Financial Services Authority (FSA) umbenannte Behörde übertragen308. Die Bank of England – seit ihrer Verstaatlichung im Jahre 1946309 gesetzlich der Weisung der Treasury310 unterstellt311 – wurde im Gegenzug in die geldpolitische Unabhängigkeit (Operational Responsibility)312 entlassen313. Zum 1. Januar 1999 erhielt die FSA von der Treasury bestimmte Kompetenzen unter dem Insurance Companies Act 1982314, im Mai 2000 übernahm sie die Funktion als Zulassungsbehörde zur Notierung (UK Listing Authority – UKLA) von der London Stock Exchange (LSE)315. Die Umgestaltung des Aufsichts- und Regulierungsregimes fand ihren Abschluss mit Inkrafttreten des Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA 2000)316 am 1. Dezember 2001, der insbesondere auch die Übertragung der Überwachung und Regulierung von

308 Vgl. ss. 21–30 Bank of England Act 1998. Die Bank of England ist jedoch weiterhin für die Überwachung des Finanzsystems insgesamt verantwortlich. Dies ergibt sich aus der Vereinbarung, die FSA, Bank of England und Treasury (vgl. Fn. 27) zur Abgrenzung der jeweiligen Verantwortungsbereiche und zur Regelung ihrer Zusammenarbeit zum Erhalt der Stabilität des Finanzsystems nach der Neustrukturierung geschlossen haben. Vgl. Memorandum of Understanding between HM Treasury, the Bank of England and the Financial Services Authority, abgedruckt in Bank of England Quarterly Bulletin 1998, Vol. 38 No. 2, S. 97 ff. 309 Vgl. zur Geschichte der Bank of England 2. Kap. B. I. 310 Zu Funktion und Stellung der Treasury vgl. Fn. 27. 311 Vgl. ss. 4(1) u. (2) Bank of England Act 1946. Zur Handhabung des Weisungsrechts hinsichtlich der Geldpolitik vgl. Kynaston, The Bank and the Government, in ders./Roberts (Hrsg.), The Bank of England: Money, Power and Influence 1694–1994, Oxford 1995, S. 19, 29 ff. sowie Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie: Dargestellt an der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Deutschen Bundesbank, Baden-Baden 1979, S. 116 f. 312 Die Bank of England ist in ihrer Geldpolitik weniger unabhängig als etwa die Europäische Zentralbank (EZB), da sie das ihr von der Treasury konkret vorgegebene Inflationsziel (und die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung) berücksichtigen muss. Vgl. s. 12 i.V. m. s. 11 Bank of England Act 1998. Vgl. auch Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 327, 331. Siehe auch. 4. Kap. A. II. 1. 313 Vgl. s. 10 Bank of England Act 1998. Vgl. Goodhart, The Bank of England over the Last 35 Years, in: Institut für Bankhistorische Forschung (Hrsg.), Welche Aufgaben muß eine Zentralbank wahrnehmen? Historische Erfahrungen und europäische Perspektiven, Bankhistorisches Archiv 2004, Beiheft 43, S. 29, 37. 314 1982 c. 50. 315 Vgl. Official Listing of Securities (Change of Competent Authority) Regulations v. 4.4.2000, S.I. 2000 No. 968. Im einzelnen zur Börsennotierung vgl. George Walker, Official Listing, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 97. 316 2000 c. 8. Im Einzelnen zum FSMA 2000 vgl. Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001; Fleischer, Der Financial Services and Markets Act 2000: Neues Börsen- und Kapitalmarktrecht für das Vereinigte Königreich, RIW 2001, S. 817 sowie Ryder, Financial Services and Markets Act 2000, B.L.R. 2000, S. 253.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

Building Societies und Friendly Societies einschließlich der Credit Unions317 sowie der Funktionen der drei verbliebenen SROs318 auf die FSA ermöglichte. Der FSMA 2000 ist mit 30 Abschnitten, 433 Paragraphen und 22 Anhängen ein umfangreiches Regelwerk. Da es sich zum großen Teil um ein sog. Enabling Statute handelt, das Gesetz also der Konkretisierung und Ausfüllung durch untergesetzliche Normen319 bedarf, kommen detaillierte Regelungen durch inzwischen mehr als 100 Ergänzungskodifikationen etwa in Form von Orders sowie der im Handbook der FSA enthaltenen Rules and Guidance hinzu. Im Zentrum des FSMA 2000 steht das strafbewehrte320 „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ (General Prohibition)321. Hiernach ist es untersagt, geschäftsmäßig322 eine regulierte Geschäftstätigkeit zu betreiben, ohne über eine entsprechende Zulassung (Authorisation)323 oder Freistellung (Exemption)324 zu verfügen. Die regulierten Geschäftstätigkeiten werden nicht abschließend und nur allgemein im FSMA 2000 selbst genannt325, ihre genaue Spezifizierung und Ergänzung bzw. Aktualisierung erfolgt durch die Treasury326 in Form von „Rechtsverordnungen“ (Orders)327. Auf diese Weise erfolgt auch die Festsetzung der freigestellten Personen und Gruppen328. Zu den zugelassenen Marktteilnehmern zählen insbesondere Institute, die über eine Erlaubnis der FSA nach Abschnitt IV des FSMA 2000 zum Betrieb einer regulierten Geschäfts-

317 Vgl. bzgl. Building Societies s. 336(1) FSMA 2000, bzgl. Friendly Societies s. 334(1) FSMA 2000, jeweils in Verbindung mit The Financial Services and Markets Act 2000 (Mutual Societies) Order 2001 v. 18.7.2001, S.I. 2001 No. 2617. 318 Vgl. Fn. 305. Damit wurde die zweistufige Regulierung im Kapitalanlagegeschäft aufgegeben und der ehemalige SIB anstelle der Selbstverwaltungsorganisationen unmittelbar zuständig für Zulassung und laufende Überwachung. 319 Zu untergesetzlichen Normen vgl. 1. Kap. A. II. b). 320 Vgl. s. 23 FSMA 2000. 321 Vgl. s. 19 in Verbindung mit s. 22 FSMA 2000. 322 Vgl. Fn. 76. 323 Vgl. s. 31 ff. FSMA 2000. 324 Vgl. ss. 38, 39 FSMA 2000. 325 Vgl. s. 22 i.V. m. Sch. 2 FSMA 2000. 326 Zu Funktion und Stellung vgl. Fn. 27. 327 Vgl. zu untergesetzlichen Rechtsnormen 1. Kap. A. II. 2. b). Hierzu zählen etwa die RAO (vgl. Fn. 77) und die Business Order (vgl. Fn. 76). Auch die Ausreichung und die Verwaltung bestimmter Hypothekarkredite sind regulierte Geschäftstätigkeiten, vgl. art. 61 RAO. Das Kreditgeschäft im Übrigen ist jedoch keine regulierte Geschäftstätigkeit, vgl. 1. Kap. A. III. 1. b) aa). Auch Betriebsrenten (Occupational Pension Schemes) fallen nicht in den Aufgabenbereich der FSA. 328 Vgl. Financial Services and Markets Act 2000 (Exemption) Order 2001 v. 26.3.2001, S.I. 2001 No. 1201 (die „Exemption Order“). Freigestellt bezüglich sämtlicher regulierter Geschäftstätigkeiten bis auf Versicherungsgeschäft sind etwa die Bank of England, die Zentralbanken der übrigen EU-Mitgliedstaaten und die EZB, Sch. Part I Exemption Order.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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tätigkeit verfügen (Part IV Permission)329, sowie Institute, die auf der Basis eines „Europäischen Passes“330 tätig sind331. Das Erlaubnisverfahren unter dem FSMA 2000 ist ein einheitliches Verfahren, welches sowohl die Anerkennung als zugelassener Marktteilnehmer als auch die Erlaubnis zum Betrieb einzelner oder mehrerer regulierter Geschäftstätigkeiten umfasst332. An der Spitze des FSMA 2000 sowie auch des neuen Regulierungs- und Aufsichtsregimes steht die FSA333. Sie ist eine unabhängige, privatrechtlich organisierte334 Einrichtung, die sich aus Umlagen der beaufsichtigten Institute finanziert. Ihre Leitung liegt in den Händen des Chairman und der (übrigen) Mitglieder des Governing Body (das „Board“), die von der Treasury335 bestellt werden336. Die FSA hat als Allfinanzaufsicht eine weit reichende funktionale Zuständigkeit. Sie verfügt als Regulierungsbehörde über eigene Rechtssetzungs329 Vgl. ss. 40 ff. FSMA 2000. Vgl. auch Fn. 80. Um diese Erlaubnis zu erhalten, muss der Bewerber insbesondere nachweisen, dass er die sog. Threshold Conditions erfüllt, vgl. s. 41 i.V. m. Sch. 6 FSMA 2000. Hierzu zählen Mindestanforderungen an die rechtliche Organisation, die Eigenmittelausstattung sowie die Eignung des Bewerbers (sog. Fit and Proper Test, vgl. näher Baas, Die FSA – eine neue Aufsichtsbehörde für neue Herausforderungen, Die Bank 2001, S. 828, 830). Die Einzelheiten zu Verfahren und Verfahrensweise der FSA sind in Block 5 des Handbuchs der FSA niedergelegt. 330 Vgl. Fn. 213; näher zur Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie vgl. 3. Kap. B. IV. 331 Zum Kreis der zugelassenen Marktteilnehmer vgl. ss. 31, 32 FSMA 2000. Generell zu Zulassung und Freistellung vgl. Threipland, Authorisation and Exemption, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 72. 332 Im Einzelnen zum Erlaubnisverfahren vgl. Blair, Permission to Carry on Regulated Activities, in: ders. (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 83 ff. 333 Die FSA, deren Hauptsitz sich in Canary Wharf befindet, hat mehr als 2.000 Mitarbeiter und überwacht und reguliert über 12.000 Unternehmen, vgl. Kroder, Geballte Aufsichtspower in der City, FTD Nr. 200/42 v. 13.10.2004, S. 19. Im Einzelnen zur FSA vgl. Baas, Die FSA – eine neue Aufsichtsbehörde für neue Herausforderungen, Die Bank 2001, S. 828. 334 Wie auch der SIB, aus dem sie hervorgegangen ist, hat die FSA die Rechtsform einer Company Limited By Guarantee (vgl. Fn. 31). Hiermit konform ist sie selbst gem. Sch. 1 para. 1(3) FSMA 2000 nicht als Hoheitsträgerin und ihre Mitglieder und Mitarbeiter nicht als Angestellte der Regierung anzusehen. Zum haftungsrechtlichen Hintergrund dieser Bestimmungen vgl. Binder, Die geplante deutsche Allfinanzaufsicht und der britische Prototyp – ein vergleichender Blick auf den deutschen Referentenentwurf, WM 2001, S. 2230, 2235 Fn. 91. Daneben ist in Sch. 1 s. 19(1) i.V. m. (3) FSMA 2000 ein Haftungsausschluss zugunsten der FSA und ihrer Mitarbeiter für den Fall fahrlässiger Schädigung konstituiert. Vgl. im Einzelnen zu Umfang und Auswirkungen Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht: Regelungsziele, Anwendungsprobleme und Reformansätze, dargestellt am Beispiel des deutschen und des englischen Rechts, Berlin 2005, S. 651 ff. 335 Vgl. Fn. 27. 336 Vgl. Sch. 1 para. 2 FSMA 2000.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

befugnisse. Die von ihr erlassenen Rules sind untergesetzliche, materielle Rechtsvorschriften, die für zugelassene Marktteilnehmer und teilweise auch für nicht zugelassene Marktteilnehmer337 verbindlich sind und deren Verletzung grundsätzlich die volle Bandbreite möglicher Sanktionen der FSA sowie zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Schadensersatzklagen von Kunden338 auslösen kann. Neben der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rules in s. 138 FSMA 2000 enthält der FSMA 2000 weitere, spezielle Ermächtigungsgrundlagen339. Bei der Guidance340 handelt es sich um formal unverbindliche Informationen und Anleitungen etwa für die Auslegung der Rules341. Als Äußerung der Auffassung der FSA kommt ihnen jedoch faktisch Bindungswirkung zu342. Das Handbook of Rules and Guidance (im Folgenden „das Handbuch“)343 ersetzt die 14 verschiedenen Rule Books der vormaligen Regulierungsbehörden. Es besteht aus 10 Blöcken, die jeweils in Module unterteilt sind. Die Blöcke sind 1. das Glossar des Handbuchs, 2. High Level Standards, das heißt Anforderungen an Firms344 und leitende Mitarbeiter, hierzu zählen etwa die Principles for Businesses345 und die sog. Threshold Conditions346, 3. Prudential Standards, das heißt aufsichtliche Anforderungen an Firms347, 4. Business Standards, das heißt insbesondere allgemeine und branchenspezifische Verhaltensregeln (Conduct of Business und Market Conduct) und Regelungen

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Vgl. Part VI (Listing Rules) und Part XV (Compensation Rules) FSMA 2000. Vgl. s. 150 FSMA 2000. 339 Rules sind im Handbuch mit dem Buchstaben „R“ gekennzeichnet. Von den Rules sind Evidential Provisions (vgl. s. 149 FSMA 2000) und Codes zu unterscheiden. 340 Vgl. s. 157 FSMA 2000. 341 Guidance ist im Handbuch mit dem Buchstaben „G“ gekennzeichnet. 342 Vgl. im Einzelnen Threipland, Rules and Guidance, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 135 ff.; vgl. auch Binder, Die geplante deutsche Allfinanzaufsicht und der britische Prototyp – ein vergleichender Blick auf den deutschen Referentenentwurf, WM 2001, S. 2230, 2232 f. 343 Vgl. s. 153 FSMA 2000. Das Handbuch ist in Papierform und als CD-ROM erhältlich sowie auch im Internet abrufbar (http://fsahandbook.info/FSA/html/hand book/). 344 Dies sind zugelassene Marktteilnehmer mit Ausnahme bestimmter Angehöriger der freien Berufe wie etwa Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer (Professional Firms). 345 Die Bezeichnung „Principles“ ist insofern irreführend, als es sich hierbei um Rules handelt. 346 Vgl. hierzu auch Fn. 330. Zu den High Level Standards vgl. Baas, Die FSA – eine neue Aufsichtsbehörde für neue Herausforderungen, Die Bank 2001, S. 828, 830 f. 347 Hierzu zählen insbesondere das jeweilige Interim Prudential Sourcebook für Banken (IPRU(BANK)) Building Societies (IPRU(BSOC)), Friendly Societies (IPRU (FSOC)) und Versicherungen (IPRU(INS)). 338

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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zur Bekämpfung von Geldwäsche, 5. Regulatory Processes, also Ablauf der Zulassung (Authorisation), der Aufsicht (u. a. durch Mitteilungs- und Meldepflichten (Supervision)) sowie Verfahrensweisen der FSA (Enforcement und Decision Making), 6. Redress, also Entschädigungs- und Beschwerdeverfahren348, 7. Specialist Sourcebooks, das heißt Anforderungen an einzelne Sektoren wie Credit Unions, Investmentfonds und E-Geld-Institute, 8. Listing, Prospectus and Disclosure349, sowie 9. Handbook Guides, das heißt themen- und unternehmensspezifische Leitfäden zum Handbuch und 10. Regulatory Guides, ein spezieller Leitfaden zur Regulierung von Investmentfonds (The Collective Investment Scheme Information Guide) und ein Handbuch zum Geltungsbereich der Regulierung (The Perimeter Guidance Manual). Die FSA verfügt über ein breites Instrumentarium, das neben der Kontrolle über Erteilung und Bestand der Erlaubnis zum Betrieb regulierter Geschäftstätigkeiten sowohl formelle Interventionsbefugnisse als auch informelle Interventionsmöglichkeiten umfasst. So können Verstöße gegen zwingende Vorschriften des FSMA 2000 sowie gegen die der FSA erlassenen Rules grundsätzlich strafrechtlich geahndet werden350. Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind die Verhängung finanzieller Sanktionen351 sowie die öffentliche Bekanntmachung des Verstoßes352. Die FSA ist darüber hinaus ermächtigt, einstweilige Verfügungen gegen Rechtsverstöße353 sowie die Rückabwicklung entgegenstehender Geschäfte zugunsten der Geschäftspartner354 zu erwirken355. Um die mit derartig weitgehenden Kompetenzen ausgestattete, teilweise kritisch als Super Regulator und potentieller Leviathan bezeichnete356 Institution 348 Hierunter fallen das Ombudsman Scheme, das Financial Services Compensation Scheme und das Complaints Scheme, näher zu diesen Systemen vgl. nachstehenden Text, 349 Hierbei handelt es sich um die Rules der FSA in ihrer Funktion als UKLA, vgl. vorstehenden Text. 350 Vgl. etwa ss. 20, 23 (Verstoß gegen die General Prohibition), s. 191 (Verstoß gegen Meldepflichten bzgl. Beteiligungsverhältnissen), s. 346 (Falsche oder irreführende Information von Sonderprüfern) sowie Part XXVII FSMA 2000. Im Einzelnen zu den Straftatbeständen vgl. Minghella, Criminal Offences and their Prosecution, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 274. 351 Vgl. etwa die Generalklausel s. 206 FSMA 2000. 352 Vgl. insb. die Generalklausel s. 205 FSMA 2000. Im Einzelnen zu den Disziplinarmaßnahmen sowie den Verfahrensbestimmungen vgl. Minghella, Disciplinary Measures, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 174. 353 ss. 380 f. FSMA 2000. 354 Restitution Orders, ss. 382 ff. FSMA 2000. 355 Vgl. im Einzelnen Minghella, Injunctions and Restitution, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 262. 356 Vgl. etwa Cooper, FSMA – The right way to go?, EuZW 2003, S. 65.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

rechenschaftspflichtig zu machen, wurden in den FSMA 2000 unterschiedliche Sicherungsmechanismen aufgenommen357. Hierzu zählen neben (begrenzten) Kontroll- und Weisungsbefugnissen der Treasury358 (wie etwa Bestellung und Abberufung des Board 359, die Verpflichtung der FSA zur jährlichen Rechenschaftslegung in Form eines Annual Report 360 und die Befugnis, Untersuchungen durch Dritte einzuleiten361) einzelne Vorkehrungen bei der Corporate Governance der FSA362 sowie die Berücksichtigung der betroffenen Interessenkreise etwa durch die gesetzliche Verankerung von Verbraucher- und PraktikerPanels mit beratender Funktion363. Eine große Bandbreite regulatorischer Entscheidungen und Maßnahmen der FSA sind durch das Financial Services and Markets Tribunal voll überprüfbar364. Subsidiär zu diesem Verfahren besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Complaints Scheme365 über die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben durch die FSA zu beschweren. Ausgenommen sind hiervon allerdings die legislativen Kompetenzen der FSA. Vier gesetzliche Zielsetzungen (Statutory Objectives) wurden ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben: das Marktvertrauen, die öffentliche Bewusstseinsbildung, der Verbraucherschutz und die Verminderung von Finanzkriminalität 366. Darüber hinaus muss die FSA bei der Ausübung ihrer allgemeinen Funk-

357 Vgl. im Einzelnen Taylor, Accountability and Objectives of the FSA, in: Blair (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act 2000, Oxford 2001, S. 17, 20 ff.; vgl. auch Lomnicka, Making the Financial Services Authority Accountable, Journal of Banking Law 2000, S. 65, 69 ff. 358 Vgl. Fn. 27. 359 Sch. 2 para. 2(3) FSMA 2000. 360 Sch. 2 para. 10 FSMA 2000. 361 Vgl. ss. 12–18 FSMA 2000. 362 Die Mehrzahl der Mitglieder des Board ist nicht Teil des Managements der FSA (Non-Executive Members of the Governing Body), Sch. 1 para. 3(1)(a) FSMA 2000. Ein aus diesen non-executive Mitglieder bestehendes Komitee (Non-Executive Committee) nimmt unter Leitung eines von der Treasury (vgl. Fn. 27) bestellten Vorsitzenden interne Kontrollfunktionen war, vgl. Sch. 1 para. 4(3) FSMA 2000. Außerdem ist die FSA verpflichtet, jährlich eine öffentliche Versammlung zwecks Präsentation ihres Jahresbericht einzuberufen, Sch. 1 paras. 7 f. FSMA 2000. 363 Vgl. ss. 9 ff. FSMA 2000. 364 Vgl. ss. 132 ff. i.V. m. Sch. 13 FSMA 2000. Im Einzelnen vgl. Alcock, The Financial Services and Markets Act 2000: A Guide to the New Law, Bristol 2000, S. 48 ff. 365 Sch. 1 paras. 7 f. FSMA 2000. Vgl. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Block: Redress, Modul: Complaints Against the FSA, http://fsa handbook.info/FSA/html/handbook/COAF. 366 Vgl. s. 2(2) und ss. 3–6 FSMA 2000; näher zu den regulatorischen Zielen vgl. Steward, The Four Horsemen of the Apocalypse – The Financial Services Authority and its Statutory Objectives, B.L.R. 2001, S. 258 ff.

A. Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Rahmens

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tionen367 sieben Leitlinien (sog. Regulatory Principles) beachten368. Die FSA verwendet einen standardisierten Regulierungsansatz, wonach sich die Intensität der regulatorischen Beziehung an dem jeweiligen Risiko unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens und dessen Umfang bei Eintritt orientiert (sog. „Risk Based Approach to Regulation“)369. Anstelle von vormals acht unterschiedlichen außergerichtlichen Verfahren wurde ein einheitliches Ombudsmann-Verfahren (Ombudsman Scheme)370 für eine zügige und informelle Beilegung von Streitigkeiten errichtet. Die Zuständigkeit des Ombudsmannes beruht dabei entweder auf zwingender Anordnung (Compulsory Jurisdiction)371 oder auf freiwilliger Unterwerfung seitens des jeweiligen Instituts (Voluntary Jurisdiction)372. Der Beschwerdeführer muss vor 367 Vgl. s. 2(4) FSMA 2000. Diese sind: „(a) its function of making rules under this Act (considered as a whole); (b) its function of preparing and issuing codes under this Act (considered as a whole); (c) its functions in relation to the giving of general guidance (considered as a whole); and (d) its function of determining the general policy and principles by reference to which it performs particular functions.“ 368 s. 2(3) FSMA 2000. Diese lauten „(a) the need to use its resources in the most efficient and economic way; (b) the responsibilities of those who manage the affairs of authorised persons; (c) the principle that a burden or restriction which is imposed on a person, or on the carrying on of an activity, should be proportionate to the benefits, considered in general terms, which are expected to result from the imposition of that burden or restriction; (d) the desirability of facilitating innovation in connection with regulated activities; (e) the international character of financial services and markets and the desirability of maintaining the competitive position of the United Kingdom; (f) the need to minimise the adverse effects on competition that may arise from anything done in the discharge of those functions; (g) the desirability of facilitating competition between those who are subject to any form of regulation by the Authority.“ 369 Vgl. im Einzelnen Baas, Die FSA – eine neue Aufsichtsbehörde für neue Herausforderungen, Die Bank 2001, S. 828, 831 ff.; Heffernan, Modern Banking, Chichester 2005, S. 234 ff. 370 Vgl. ss. 225–234 i.V. m. Sch. 17 FSMA 2000. Das System operiert unter der Bezeichnung Financial Ombudsman Scheme, vgl. auch http://www.financial-ombuds man.org.uk/. Im Einzelnen Blair, The Ombudsman Scheme, in: ders. (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 185 ff. Vgl. auch Kempson/Collard/Moore, Fair and reasonable: An assessment of the Financial Ombudsman Service, Bristol 2004. 371 s. 226 FSMA 2000. Dies ist in der Regel der Fall, wenn es sich bei dem Beschwerdegegner um einen zugelassenen Marktteilnehmer (Authorised Person) handelt und die Beschwerde eine regulierte Geschäftstätigkeit (Regulated Activity) betrifft. Vgl. Blair, The Ombudsman Scheme, in: ders. (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 185, 186 ff. Das Verfahren richtet sich im Einzelnen nach den Rules and Guidance im Handbuch der FSA, vgl. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, DISP Dispute Resolution: Complaints. 372 s. 227 FSMA 2000. Vgl. Blair, The Ombudsman Scheme, in: ders. (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 185, 186 f., 191 ff. Das Verfahren richtet sich in diesem Fall nach den Standard Terms, vgl. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 4.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

der Inanspruchnahme erfolglos das interne Beschwerdeverfahren seines Finanzinstituts durchlaufen haben373. Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich insbesondere Privatpersonen und kleine Unternehmen mit einem Umsatz in Höhe von weniger als 1 Mio. Pfund Sterling374. Bei der Entscheidungsfindung lässt sich der Financial Ombudsman davon leiten, was ihm unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles billig und angemessen erscheint375. Zulässige Sanktionen im Falle der Begründetheit der Beschwerde sind eine finanzielle Entschädigung und/oder eine konkrete Handlungsanweisung an den Beschwerdegegner376, letztere auch dann, wenn ein Gericht hierzu nicht befugt wäre377. Die Obergrenze für eine finanzielle Entschädigung beträgt 100.000 Pfund Sterling378, der Financial Ombudsman kann jedoch hinsichtlich einer diesen Betrag übersteigenden Entschädigungssumme eine Empfehlung aussprechen379. Die Entscheidung des Ombudsmannes ist bei Einverständnis des Beschwerdeführers für diesen und den Beschwerdegegner verbindlich380. Das Financial Services Compensation Scheme381 in Form der Financial Services Compensation Scheme Limited, einer als Company Limited by Guarantee382 organisierten Tochter der FSA, dient als Entschädigungseinrichtung für den Fall, dass ein zugelassener Marktteilnehmer aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann383.

373 s. 13(3) Sch. 17 FSMA 2000 i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 2.2.1. 374 ss. 226(6) u. (7) i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 2.4.3. (Compulsory Jurisdiction) bzw. ss. 227(7) u. (8) FSMA 2000 i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 4.2.4. (Voluntary Jurisdiction). 375 s. 228(2) FSMA 2000 (Compulsory Jurisdiction) bzw. s. 227 FSMA 2000 i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 3.8.1. ff. (Voluntary Jurisdiction). 376 Blair nennt als Beispiel die rückdatierte Ausgabe bestimmter Anteile an einem Investmentfonds, vgl. Blair, The Ombudsman Scheme, in: ders. (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 185, 186 ff. 377 s. 229(2) FSMA 2000 (Compulsory Jurisdiction) bzw. s. 227 FSMA 2000 i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 4.2.8. f. (Voluntary Jurisdiction). 378 s. 229(5) u. (6) FSMA 2000 i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 3.9.5. ff. 379 s. 229(5) FSMA 2000. 380 s. 228(5) FSMA 2000 (Compulsory Jurisdiction) bzw. s. 227 FSMA 2000 i.V. m. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, DISP 3.9.14 ff. (Voluntary Jurisdiction). 381 Vgl. Part XV FSMA 2000 in Verbindung mit Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, Compensation (COMP), http://fsahandbook.info/FSA/html/handbook/COMP. 382 Vgl. zu dieser Rechtsform Fn. 31.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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VI. Zusammenfassung Ursprünglich unterstanden Banken, Trustee Savings Banks, Building Societies und Credit Unions unterschiedlichen Aufsichts- und Regulierungsregimes. Die Beaufsichtigung und Regulierung der Banken durch die Bank of England war über einen langen Zeitraum nicht gesetzlich geregelt und zeichnete sich durch ihre geringe Formalisierung aus. Angestoßen durch diverse Krisen, die erforderliche Umsetzung von EG-Richtlinien sowie strukturelle Veränderungen innerhalb des Finanzsektors wurde das Aufsichts- und Regulierungsregime für Banken erstmals im Jahre 1979 kodifiziert und anschließend sukzessive umgestaltet. Im Jahre 1997 wurde die Errichtung eines neuen, einheitlichen Aufsichts- und Regulierungsregimes für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor initiiert, an dessen Spitze heute die mit umfangreichen gesetzlichen Befugnissen ausgestattete Allfinanzaufsicht Financial Services Authority steht.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens Die im ersten Unterabschnitt dargestellte Umgestaltung des Aufsichts- und Regulierungsregimes zu einer Allfinanzaufsicht reflektiert die gleichzeitige sukzessive Lockerung rechtlicher Beschränkungen der Geschäftstätigkeit und Organisation bestimmter Typen von Finanzinstituten.

I. Die Öffnung der Mitgliedschaft an der London Stock Exchange im März 1986 Banken stand es im Vereinigten Königreich grundsätzlich stets frei, welchen Geschäftstätigkeiten sie im Einzelnen nachgingen. Insbesondere bestanden und bestehen keine Vorschriften, die eine institutionelle Trennung der Geschäftsfel383 Vgl. Financial Services Authority, Handbook of Rules and Guidance, Redress, Dispute Resolution: Complaints, Compensation (COMP), COMP 1.1.7 (Purpose). Über die europarechtlichen Vorgaben hinaus (vgl. Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme, ABl. EG Nr. L 135, S. 227 ff. und Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger, ABl. EG Nr. L 84 S. 22 ff.) sind auch bestimmte Ansprüche gegen Versicherungsunternehmen geschützt. Vgl. im Einzelnen Blair, Compensation, in: ders. (Hrsg.), Blackstone’s Guide to the Financial Services and Markets Act, Oxford 2001, S. 179 ff. sowie Morton, Banking Regulation in the United Kingdom, in: Gruson/Reisner (Hrsg.), Regulation of Foreign Banks: Banking Laws of Major Countries and the European Union, Vol. 3, 4. Aufl. New York u. a. 2005, § 17.10[1] sowie Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht: Regelungsziele, Anwendungsprobleme und Reformansätze, dargestellt am Beispiel des deutschen und des englischen Rechts, Berlin 2005, S. 497 ff.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

der Einlagen- und Kreditgeschäft einerseits und Wertpapiergeschäft andererseits anordnen384. Die für lange Zeit bestehende Arbeitsteilung etwa zwischen den auf das Inlandsgeschäft konzentrierten Deposit Banks und den auf die Handelsfinanzierung und Emission von Wertpapieren spezialisierten Merchant Banks385 war weniger Folge rechtlicher als Ausdruck selbstauferlegter Geschäftsbeschränkungen386 vor dem Hintergrund besonderer Rahmenbedingungen: Zum einen hatte die Position als internationale Handelsweltmacht zu einem Bedarf nach speziellen Bankdienstleistungen geführt, zum anderen hatte die Finanzkraft des britischen Bürgertums die Finanzierung der Industrialisierung größtenteils ohne Hilfe von Banken ermöglicht387. Eine Ausnahme bestand bis März 1986 allerdings in Bezug auf die Trennung von Banken und den Mitgliedern der Londoner Wertpapierbörse. Die Zulassung zur Mitgliedschaft in der Börse war von ihrer formellen Gründung im Jahre 1802388 an in der Satzung geregelt. Hiermit verfolgte man zwei Hauptziele: Zum einen wollte man ausschließen, dass sich Mitglieder neben dem Börsenhandel geschäftlich betätigten und Verbindlichkeiten eingingen. Im Falle der Insolvenz eines Mitglieds sollten die anderen Mitglieder den ersten Zugriff auf das verfügbare Vermögen haben. Zum anderen kam nicht Jedermann für die Mitgliedschaft in Frage. Denn es musste sichergestellt sein, dass eingegangene Verpflichtungen eingehalten würden, um die Funktionsfähigkeit des Marktes nicht zu gefährden. Diese qualitativen Anforderungen wurden schon von Beginn an durch implizite quantitative Zutrittsbeschränkungen ergänzt, so dass bei Erreichen bestimmter Mitgliederzahlen keine weiteren zusätzlichen Mitglieder aufgenommen wurden389. Mitglieder der Wertpapierbörse waren die haftenden Gesellschafter der traditionell als Partnerschaften geführten Wertpapierhäuser persönlich (Grundsatz der persönlichen Mitgliedschaft)390. Die Wertpapierhäuser waren von 1908 an ent384

Anders früher im US-amerikanischen Trennbankensystem, vgl. Fn. 107. Näher zur Geschäftstätigkeit der Merchant Banks vgl. 4. Kap. A. II. 2. b) bb). 386 Vgl. Llewellyn, Competition and Structural Change in the British Financial System, in: Gardener (Hrsg.), The Future of Financial Systems and Services: Essays in Honour of Jack Revell, Houndmills u. a. 1990, S. 15, 16. 387 Vgl. Hein, Struktur ausländischer Bankensysteme: Großbritannien, 3. Auflage 1977, S. 18; Büschgen, Bankbetriebslehre: Bankgeschäfte und Bankmanagement, 5. Aufl. Wiesbaden 1999, S. 70; Lütz, Der Staat und die Globalisierung von Finanzmärkten, Regulative Politik in Deutschland, Großbritannien und den USA, Frankfurt am Main u. a. 2002, S. 74 f. Auflösungstendenzen waren jedoch bereits Anfang der 1970er Jahre deutlich erkennbar, vgl. Stechow, Die Auflösung der Arbeitsteilung im englischen Bankensystem dargestellt am Beispiel der Londoner Clearing Banks und Merchant Banks, Würzburg 1973, S. 42 ff. Vgl. auch 2. Kap. A. I. 388 Zur Londoner Wertpapierbörse vgl. 2. Kap. B. I. 389 Vgl. im Einzelnen William A. Thomas, The Big Bang, Oxford 1986, S. 13 f. 390 Vgl. Weichert, Der Big Bang in London und seine Konsequenzen für den deutschen Wertpapierhandel, Kieler Diskussionsbeiträge 133, Kiel 1987, S. 17. 385

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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sprechend ihrer Funktion in Broker und Jobber unterteilt („Single Capacity“). Bei den Jobbern handelte es sich um Eigenhändler, die ausschließlich mit Brokern und anderen Jobbern Abschlüsse tätigen durften und die ihr Einkommen aus der Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs erzielten. Broker handelten demgegenüber als Makler im Auftrag des Publikums (einschließlich der Banken), waren an den Grundsatz der „best execution“ gebunden und berechneten für ihre Tätigkeit eine Provision. Hintergrund dieser Trennung war der Anlegerschutz391. Bereits vom Ende der 1960er Jahre an herrschte infolge von Veränderungen des Marktumfeldes unter den Mitgliedern der Börse Kapitalnot. In der Folge wurde die Satzung mehrfach geändert und Außenstehenden die Beteiligung an Börsenmitgliedern gestattet. Um die Unabhängigkeit der Wertpapierhäuser sicherzustellen, war die Höhe der Beteiligung pro Investor bis 1982 auf 10% beschränkt. 1982 wurde diese Grenze auf 29,9%392 angehoben. Diese Quote wurde jedoch nicht als ausreichend erachtet, um die finanziellen Herausforderungen angesichts der im Oktober 1986 anstehenden Deregulierung der Börse („Big Bang“)393 schultern zu können394. Hierbei handelte es sich um ein Bündel von Reformen, welches vor dem Hintergrund veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen insbesondere infolge der Abschaffung der Devisenkontrollen im Jahre 1979395 und politischen Drucks seitens des Office of Fair Trading (OFT) im Jahre 1983 in Gang gesetzt worden war396. Die wesentlichen Neuerungen bestanden in der Abschaffung der Mindestprovisionen für Broker, der damit verbundenen Aufhebung der Single Capacity sowie der Einführung des computergestützten Handelssystems Stock Exchange Automated Quotation (SEAQ)397. Die damit verbundenen schärferen Wettbewerbsbedingungen, die Aufnahme des Eigenhandels durch Broker sowie die notwendigen Investitionen in EDV- und Kommunikationstechnologie erforderten eine Verbreiterung der

391 Vgl. im Einzelnen William A. Thomas, The Big Bang, Oxford 1986, S. 2 ff. sowie P. D. Jackson, Change in The Stock Exchange and regulation of the City, Bank of England Quarterly Bulletin 1985, Vol. 25 No. 4, S. 544, 545. 392 Ab 30% wäre der Takeover Panel von einem Übergang der tatsächlichen Kontrolle ausgegangen, vgl. William A. Thomas, The Big Bang, Oxford 1986, S. 154. 393 Vgl. schon 2. Kap. B. I. 394 Vgl. näher P. D. Jackson, Change in The Stock Exchange and regulation of the City, Bank of England Quarterly Bulletin 1985, Vol. 25 No. 4, S. 544, 546. 395 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 40 ff. 396 Vgl. im Einzelnen zu Hintergrund und Reichweite der Reformen William A. Thomas, The Big Bang, Oxford 1986, S. 15 ff. und 35 ff. sowie Webb, The Bigger Bang: Growth of a Financial Revolution, London 1987. 397 Zu Letzterem vgl. Pagano/Steil, Equity Trading I: The Evolution of the European Trading Systems, in: Steil (Hrsg.), The European Equity Markets: The State of the Union and an Agenda for the Millenium, London 1996, S. 1, 4 ff.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

Kapitalbasis der Mitglieder. Die Börse entschied daher im Jahre 1985, dass mit Wirkung zum 1. März 1986 Mitglieder vollständig von Nicht-Mitgliedern aufgekauft werden können. Damit fiel der Grundsatz der persönlichen Mitgliedschaft zugunsten einer institutionellen Mitgliedschaft und im Ergebnis die Trennung zwischen Banken und Wertpapierhäusern398. Insbesondere britische und ausländische Banken sahen im börslichen Wertpapierhandel ein neues Geschäftsfeld, dessen Aufnahme ihnen eine weitere Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit erlaubte. Ein Zusammenschluss von Banken und Wertpapierhändlern versprach dabei insbesondere, die im Rahmen der jeweiligen Tätigkeit gewonnenen Informationen effizienter nutzen zu können399. Bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen Neuerungen an der Börse im Oktober 1986 kam es zu zahlreichen Übernahmen von Wertpapierhäusern400. Nahezu sämtliche führenden Wertpapierhäuser wurden von Banken übernommen401.

II. Die Deregulierung und Reorganisation der Trustee Savings Banks 1. Ursprung der Savings Banks im Vereinigten Königreich Die ersten Savings Banks entstanden im frühen 19. Jahrhundert, bekannt sind insbesondere die bereits im Jahre 1804 errichtete Tottenham Benefit Bank402 sowie die 1810 in der Gemeinde Ruthwell (Dumfriesshire), Schottland, gegründete Parish Bank of Ruthwell, deren Errichter Rev. Henry Duncan als Vater der Sparkassenbewegung gilt403. Der ihnen zugrunde liegende Gedanke ging zurück auf lokale Vereinigungen („Box Clubs“) mit dem Zweck der Absicherung der Versorgung im Krankheits- und Todesfall, welche sich in England ab dem 17. Jahrhundert im Zuge von Bevölkerungswachstum und Zuwachs von Handel und produzierendem Gewerbe zunehmend verbreitet hatten404. Die Gründer der Savings Banks waren zumeist philanthropisch gesinnte, vermögende Privatleute, die eine ausreichende Selbsthilfe und Vorsorge der unterprivilegierten Bevölke398 Vgl. hierzu Ingram, Change in The Stock Exchange and regulation of the City, Bank of England Quarterly Bulletin 1987, Vol. 27 No. 1, S. 54, 55. 399 Vgl. näher Weichert, Der Big Bang in London und seine Konsequenzen für den deutschen Wertpapierhandel, Kieler Diskussionsbeiträge 133, Kiel 1987, S. 17 f. 400 Im Einzelnen vgl. William A. Thomas, The Big Bang, Oxford 1986, S. 156 ff. 401 Vgl. Ingram, Change in The Stock Exchange and regulation of the City, Bank of England Quarterly Bulletin 1987, Vol. 27 No. 1, S. 54, 55 sowie Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 43. 402 Näher vgl. Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 25 ff. 403 Vgl. Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 39 ff. 404 Vgl. Gosden, Great Britain, in: Wissenschaftsförderung der Sparkassenorganisation e. V. (Hrsg.), Sparkassen in der Geschichte, Bonn 1996, S. 133, 134 f.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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rungsteile durch private Vermögensbildung zu fördern suchten. Die damaligen Geschäftsbanken befassten sich nicht mit der Annahme kleiner und kleinster Beträge zum Zweck der Vermögensanlage405. Der ehrenamtliche Charakter der Tätigkeit eines Treuhänders, Managers und Schatzmeisters für die Savings Banks wurde in der ersten gesetzlichen Regelung betreffend die Trustee Savings Banks aus dem Jahre 1817 dadurch unterstrichen, dass es diesen ausdrücklich untersagt wurde, durch ihre Betätigung einen Gewinn zu erzielen406. Im Jahre 1861 wurde angesichts struktureller Defizite des Konzepts der Trustee Savings Banks mit der Post Office Savings Bank (von 1969 an National Savings, seit 2002 National Savings and Investments)407 ein weiterer Typ Savings Banks ins Leben gerufen, welcher sich von den Trustee Savings Banks insbesondere durch das flächendeckende Angebot über Poststellen unterschied408.

2. Organisation und Geschäftstätigkeit der Trustee Savings Banks vor der Reform a) Organisation der Trustee Savings Banks Mit Blick auf Hintergrund und Epoche ihrer Entstehung lassen sich Gemeinsamkeiten zwischen den Trustee Savings Banks und den deutschen öffentlichrechtlichen Sparkassen feststellen409. So gab es im Vereinigten Königreich Ansätze zur Errichtung eines kommunalen Sparkassensektors. Das bekannteste und größte dieser Institute war die im Jahre 1916 zunächst befristet zur Kriegsfinanzierung und ab 1919 unbefristet errichtete Birmingham Municipal Savings Bank, eine Abteilung der Corporation of the City of Birmingham410. Dieser dritte Typ Sparkasse konnte sich aber 405 Vgl. Gosden, Great Britain, in: Wissenschaftsförderung der Sparkassenorganisation e. V. (Hrsg.), Sparkassen in der Geschichte, Bonn 1996, S. 133, 134 ff.; im Einzelnen zum Ursprung der Savings Banks vgl. Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 1ff. 406 Vgl. Lawton, Guide to the Law of Trustee Savings Banks, London 1956, S. 2. 407 Heute National Savings and Investments. Zu Struktur und Geschäftstätigkeit vgl. 4. Kap. A. II. 3. c). 408 Im Einzelnen zur Post Office Savings Bank vgl. Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 168 ff. 409 Vgl. zur Entstehung der deutschen Sparkassen Ashauer, Von der Ersparungscasse zur Sparkassen-Finanzgruppe: Die deutsche Sparkassenorganisation in Geschichte und Gegenwart, Stuttgart 1991, S. 51 ff.; vgl. auch Trende, Geschichte der deutschen Sparkassen bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts, Stuttgart 1957, S. 19 ff. 410 Daneben existierten einige kleinere kommunale Institute in Schottland, vgl. Revell, The British Financial System, London u. a. 1973, S. 354. Mangels eines Äquivalents zum deutschen kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Vereinigten Königreich bedurfte die Errichtung einer Municipal Savings Bank einer gesetzliche Grundlage. Zur Stellung der Kommunen im Vereinigten Königreich vgl. Sturm, Staatsordnung und

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

nicht durchsetzen. Das im Jahre 1926 eigens von der Zentralregierung eingesetzte Committee on Municipal Savings Banks (das sog. „Bradbury Committee“) fürchtete um die Sicherheit der Kundeneinlagen sowie die günstige Refinanzierungsmöglichkeit der Zentralregierung über die Trustee Savings Banks und sprach sich stattdessen für einen weiteren Ausbau der gut eingeführten Trustee Savings Banks aus411. Die Trustee Savings Banks ähnelten sich untereinander sehr in ihrer Geschäftstätigkeit und unterstanden einer einheitlichen staatlichen Aufsicht412. Es handelte sich jedoch um rechtlich selbständige Institute, die hinsichtlich ihrer Größe, des abgedeckten Gebietes, der Qualität ihres Angebots und ihrer Leitung stark variierten413. Erst im Jahre 1863 wurde die Organisation der Trustee Savings Banks als Savings Banks certified under the Act of 1863 gesetzlich geregelt414. Sie erhielten den Status nichtrechtsfähiger Vereinigungen (Unincorporated Societies)415. b) Entwicklung der zulässigen Geschäftstätigkeit Ursprünglich betätigten sich die Trustee Savings Banks nur im Passivgeschäft (Spareinlagen). Ihr Kundenkreis beschränkte sich ihrer sozialen Zielsetzung entsprechend auf Privatkunden. Die Einlagen auf Sparkonten wurden in England416 erst verzinst, nachdem der Gesetzgeber es den Savings Banks im Jahre 1817 ermöglicht hatte, die bei ihnen eingelegten Gelder risikolos und zu einem gesetzlich festgesetzten Zinssatz in dem von den Commissioners des National politisches System, in: Kastendiek/Rohe/Volle (Hrsg.), Großbritannien: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2. Aufl. Frankfurt am Main u. a. 1999, S. 194, 198 ff. Dies waren der Municipal Savings Banks (War Investment) Act 1916 bzw. der Birmingham Corporation Act 1919. Im Einzelnen zur Birmingham Municipal Savings Bank vgl. Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 319 ff. Die Birmingham Municipal Savings Bank wurde im Jahre 1976 in eine Trustee Savings Bank umgewandelt. 411 Vgl. im Einzelnen Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 339 ff. und Gosden, Great Britain, in: Wissenschaftsförderung der Sparkassenorganisation e. V. (Hrsg.), Sparkassen in der Geschichte, Bonn 1996, S. 133, 148. 412 Vgl. 3. Kap. A. I. 413 Vgl. die Tabelle „Size distribution of trustee savings banks“ in Revell, The British Financial System, London u. a. 1973, S. 355. 414 Vgl. Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 212 ff. 415 Zu dieser Rechtsform Dreibus, Die Vertretung bei Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Berlin 2000, S. 40. 416 Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde noch in demselben Jahr auf Irland ausgedehnt. Schottische Savings Banks wurden erst 1835 einbezogen, konnten jedoch die Gelder vorher bei schottischen Commercial Banks verzinslich anlegen, vgl. Gosden, Great Britain, in: Wissenschaftsförderung der Sparkassenorganisation e. V. (Hrsg.), Sparkassen in der Geschichte, Bonn 1996, S. 133, 138.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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Debt Office verwalteten sog. „Fund for Banks for Saving“ bei der Bank of England anzulegen. Zwischen 1820 und 1860 ergingen zahlreiche weitere Trustee Savings Banks Acts, deren Hauptgegenstand die Festsetzung der Zinssätze sowie einer Obergrenze für Einlagen waren. Durch Letzteres sollte verhindert werden, dass vermögende Einleger Vorteil aus der Sparförderung für Bedürftige zogen. Nach 1870 begannen die Trustee Savings Banks in dem Bestreben, die für finanzkräftigere Kunden abschreckende Obergrenze zu umgehen und marktübliche Zinsen zahlen zu können, neben der Einlage im Ordinary Department eine Einlage in einem Special Investment Department anzubieten. Die Einlagen aus diesem Segment wurden etwa als Darlehen an Kommunen ausgereicht. Von 1880 an war es Trustee Savings Banks gestattet, für ihre Kunden Staatspapiere (Government Stock) zu erwerben417. Während der Weltkriege trugen die Trustee Savings Banks als Teil des National Savings Movement418 in großem Umfang zur Finanzierung des Staatshaushaltes bei. Vor dem Hintergrund des Anstiegs privater Ersparnisse infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Nachkriegszeit zwischen 1950 und 1970 nahm der Wettbewerb zwischen Building Societies, Clearing Banks und Trustee Savings Banks zu. Angesichts der gewachsenen Ansprüche der Bevölkerung in Geldangelegenheiten gerieten die Trustee Savings Banks aufgrund ihrer Geschäftsbeschränkungen und der steuerlichen Begünstigung von Einlagen bei Building Societies zunehmend in eine schwächere Position419. Im Jahre 1960 erklärte sich die Regierung zwar mit der Anhebung der Obergrenzen für Einlagen auf Sparkonten sowie für die Anlagen im Special Investment Department einverstanden, dies war jedoch angesichts der rasant fortschreitenden Entwicklung, etwa der zunehmenden bargeldlosen Lohnzahlung durch Überweisung oder Scheck420, bei weitem nicht ausreichend. Im Jahre 1965 wurde es den Trustee Savings Banks gesetzlich gestattet, unter bestimmten Voraussetzungen unverzinsliche Girokonten zu führen, dies allerdings ausschließlich für Privatkunden und ohne Überziehungsmöglichkeit. Die Ausreichung von Darlehen an Private war ihnen nach wie vor untersagt421. Im Jahre 1969 wurde das Angebot

417 Vgl. im Einzelnen Horne, A History of Savings Banks, London u. a. 1947, S. 225 f. 418 Unter National Savings fasste man alle vom Staat zur Verfügung gestellten und von diesem kontrollierten Anlagemöglichkeiten für den kleinen und unerfahrenen Sparer zusammen. Hierzu zählten neben den Trustee Savings Banks die Post Office Savings Bank sowie eine Reihe von staatlichen Sparbriefen und -zertifikaten, verdienstabhängigen Sparverträgen, Sparmarken und ähnlichen Angeboten des Staates an Kleinsparer, vgl. Committee to Review National Savings, Report, London 1973, HMSO Cmnd. 5232, S. 1 f. (paras. 5 u. 6). 419 Vgl. Meyer-Horn, Die Reform der britischen Sparkassen, Sparkasse 1987, S. 105, 108, 109. 420 Vgl. Payment of Wages Act 1960 (1960 c. 37).

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

durch eine Scheckkarte ergänzt, von 1970 an wurde das Lastschriftverfahren angeboten422. Im Jahre 1967 wurde der Trustee Savings Bank Unit Trust errichtet, ein Investmentfonds423, der in Aktien britischer Industriekonzerne investierte424. Daneben betätigten sich die Trustee Savings Banks in Kooperation mit Geschäftsbanken bzw. Anbietern wie American Express im Verkauf von Reisezahlungsmitteln425. 3. Neuordnung der Trustee Savings Banks a) Einleitung des Reformprozesses im Jahre 1976 aa) Untersuchung durch das „Page Committee“ Auslöser für die umfassende Reformierung der Trustee Savings Banks war der Bericht des „Committee to Review National Savings“426 (nach seinem Vorsitzenden „Page Committee“ genannt) von 1973, welches im Auftrag der Regierung die zukünftige Funktion und Entwicklung des National Savings Movement 427 bei der Erbringung von Sparangeboten, Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für die Öffentlichkeit überprüfte428. Der überwiegende Teil der Reformvorschläge betraf die Trustee Savings Banks. Angesichts des grundlegenden sozioökonomischen Wandels sah der Ausschuss nach wie vor eine Existenzberechtigung für die Trustee Savings Banks, wenn auch nicht als Teil des National Savings Movement, sondern als

421 Es bestanden jedoch Kooperationen mit auf das Kreditgeschäft spezialisierten Finance Houses, vgl. Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 55. 422 Vgl. Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 102 f. 423 Bei Unit Trusts handelt es sich um als Trusts strukturierte Investmentfonds. Dieser Typ Investmentfonds ist im Vereinigten Königreich der am weitesten Verbreitete. Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 126 f. 424 Vgl. Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 51 sowie Wolf, Der Stand des Sparkassenwesens in der Welt, in: Internationales Institut der Sparkassen (Hrsg.), Das Sparwesen der Welt: Zeitschrift des Internationalen Instituts der Sparkassen, Kongressnummer 1969–2 (März/April), S. 359, 484. 425 Internationales Institut der Sparkassen, Internationales Sparkassenhandbuch, Genf 1975, S. 199. 426 Committee to Review National Savings, Report, London 1973, HMSO Cmnd. 5232. 427 Zu National Savings vgl. Fn. 419. 428 Vgl. Committee to Review National Savings, Report, London 1973, HMSO Cmnd. 5232, S. xiii.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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„third force in banking“ zwischen den privaten Geschäftsbanken und den Post Office Savings Banks. Nach den Feststellungen des Ausschusses bestand ein wichtiger und grundlegender Bedarf nach Instituten, die Kunden mit geringem Einkommen und Vermögen und damit einer Zielgruppe, welche die übrigen Institute weder für interessant noch für profitabel hielten, die volle Bandbreite von Bankdienstleistungen anbieten. Nach Auffassung des Ausschusses konnte dieser Bedarf durch ein weiter entwickeltes System von Trustee Savings Banks gedeckt werden429. Ohne grundlegende Reformen seien die Trustee Savings Banks hingegen zur Schließung verurteilt430. Die Trustee Savings Banks sollten sich innerhalb einer zehnjährigen Übergangsfrist zu allgemeinen Geschäftsbanken entwickeln, allerdings mit der Besonderheit, dass sie (insofern mit den Building Societies vergleichbar) eine genossenschaftsähnliche Struktur („trustee mutual banks“) mit von den Einlegern gewählten Treuhändern erhalten und weiterhin ohne Gewinnstreben agieren sollten. Zudem wurde die Beibehaltung der Konzentration auf Privatkunden und Kleingewerbetreibende empfohlen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass die Trustee Savings Banks selbst die Anlage der hereingenommenen Einlagen verantworten431. Weiter schlug der Ausschuss vor, ein starkes, zentrales Institut mit Koordinierungsfunktion432 zu errichten und die Trustee Savings Banks in einen regionalen Rahmen einzubinden. Die Trustee Savings Banks sollten aus der bestehenden besonderen Regierungskontrolle herausgelöst und ausschließlich der Bankenaufsicht433 unterstellt werden. An die Trustee Savings Banks selbst richtete der Ausschuss die Anregung, die zu diesem Zeitpunkt existierenden 73 Institute434 zu etwa 16–20 entsprechend größeren und leistungsfähigeren Instituten zusammenzulegen435.

429 Vgl. Committee to Review National Savings, Report, London 1973, HMSO Cmnd. 5232, S. 88 f. (paras. 259–266). 430 Vgl. Committee to Review National Savings, Report, London 1973, HMSO Cmnd. 5232) S. 87 (para. 257). 431 Die im Fund for the Banks for Savings angelegten Einlagen in den Ordinary Departments sollten dazu von der Nationalen Schuldenverwaltung den Trustee Savings Banks zurück übertragen werden. 432 Im Einzelnen zu den Vorschlägen betreffend diese Einrichtung vgl. Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 16 f. 433 Vgl. 3. Kap. A. I. 434 Per 30.11.1973 existierten 73 Sparkassen mit 1.550 Zweigstellen und ca. 14.000 Beschäftigten. Ihre Gesamt-Bilanzsumme betrug 35 Mrd. Pfund Sterling, davon 34 Mrd. Pfund Sterling Einlagen. 11 Mio. Einleger (d. h. jeder 5. Brite) unterhielten insgesamt 14 Mio. Sparkonten, vgl. Internationales Institut der Sparkassen, Internationales Sparkassenhandbuch, Genf 1975, S. 193. 435 Vgl. Committee to Review National Savings, Report, London 1973, HMSO Cmnd. 5232, S. 91 ff. (para. 267–297).

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

bb) Reformmaßnahmen Der Verband der Trustee Savings Banks, die bereits im Jahre 1877 gegründete Association of Trustee Savings Banks, griff den Vorschlag des Ausschusses auf, und schon im Jahre 1975 hatte sich die Zahl der Trustee Savings Banks auf 18 Institute436 verringert437. 1973 wurde die Central Trustee Savings Bank (CTSB) in London errichtet, die insbesondere als Girozentrale fungierte438. Der Großteil der weiteren Maßnahmen bedurfte jedoch einer gesetzlichen Regelung. Diese erging mit dem Trustee Savings Banks Act 1976439, der eine Übergangsphase von 10 Jahren vorsah. Seine Vorschriften betrafen neben der Organisation der Trustee Savings Banks, die, wie vom Page-Comittee vorgeschlagen, genossenschaftsähnlich werden sollte440, insbesondere die Errichtung des Trustee Savings Central Board. Diese neue Einrichtung sollte im Wesentlichen die bisher der Nationalen Schuldenverwaltung und dem Trustee Savings Banks Inspection Committee liegenden Aufsichts- und Weisungskompetenzen sowie die Aufgaben der Association of Trustee Savings Banks übernehmen441. Die Unterscheidung zwischen Anlagen im Ordinary- und Special Department wurde aufgegeben und die sukzessive Rückführung der im Funds for the Banks For Savings unter Verwaltung der Nationalen Schuldenverwaltung angelegten Einlagen aus den Ordinary Departments an die Trustee Savings Banks angeordnet. Insbesondere wurden durch den Trustee Savings Bank Act 1976 jedoch die Beschränkungen hinsichtlich der Art der zulässigen Geschäfte in großem Umfang442 aufgehoben: „Each trustee savings bank shall have power to carry on

436 Hiervon befanden sich zwölf (einschließlich der ehemaligen Birmingham Municipal Savings Bank) in England und Wales, vier in Schottland, eine in Nordirland und eine auf den Kanalinseln. 437 Vgl. Ketteringham, Neuer Gesetzesrahmen für die britischen Sparkassen, Sparkasse 1976, S. 188; Habel, Die britischen Sparkassen in der Reform, Die Sparkasse 1978, S. 56 f. 438 Hughes, Geoffrey, Die geschichtliche Entwicklung der Sparkassen in Großbritannien, in: Gesellschaft zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung über das Spar- und Girowesen e. V., Die Sparkassen in der EG: historische Entwicklung und Zukunftsperspektiven, Bonn 1990, S. 48, 57. 439 Fn. 257. 440 Vgl. näher Habel, Die britischen Sparkassen in der Reform, Die Sparkasse 1978, S. 56, 58. 441 Im Einzelnen zum Trustee Savings Banks Central Board und zur Aufsicht nach 1976 vgl. Woeste, Rahmenbedingungen für die Bildung von Eigenkapital bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen: Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Österreich – ein Vergleich vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, Frankfurt am Main 1989, S. 163 ff. und 170 ff. 442 Es verblieben jedoch bestimmte Beschränkungen wie das Regionalprinzips und die Entscheidungskompetenz des Central Boards über die Auswahl der betriebenen Geschäftssparten und die Anlagepolitik, vgl. Habel, Die britischen Sparkassen in der

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the business of banking.“443. Die nunmehr gestatteten Geschäfte schlossen vor allem auch die bisher verbotene Kreditvergabe an Private ein444. Der nachfolgende Trustee Savings Banks Act 1978445 enthielt im Wesentlichen klarstellende Regelungen. cc) Weitere Entwicklung bis zum Abschluss der Reform im Jahre 1986 Die Trustee Savings Banks erweiterten in den Folgejahren ihr Leistungsspektrum446. Schon 1979 umfasste es Kredite und eine landesweite Vertriebsstruktur für Versicherungen. Im Jahre 1978 wurde das Kreditkartengeschäft durch die TSB Trustcard Limited aufgenommen, 1981 erwarben die Trustee Savings Banks und das Central Board zur Stärkung des Kreditgeschäfts das Finance House447 United Dominions Trust (UDT). Die Gruppe verstand sich selbst als eine Art Verband („Federation“) und war dergestalt strukturiert, dass die zu dieser Zeit noch bestehenden 16 Regionalinstitute zusammen mit dem Trustee Savings Bank Central Board die Geschäftsanteile der 1981 gegründeten TSB (Holdings) Limited hielten. Letztere hielt wiederum die Geschäftsanteile der zentralen Einrichtungen (TSB Computer Services, TSB Trustcard Ltd., Central Trustee Savings Bank Ltd., UDT-Holdings Ltd. und TSB-Trust Company Ltd.)448. Schon Ende der 1970er Jahre hatte das Trustee Savings Banks Central Board im Hinblick auf die Eingliederung der Trustee Savings Banks in den Bankensektor Zweifel an der genossenschaftsähnlichen Rechtsform und strebte den Status einer Statutory Corporation, das heißt einer kraft Parlamentsgesetz rechts-

Reform, Die Sparkasse 1978, S. 56, 59 sowie Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 21 f. 443 s. 9(1) Trustee Savings Bank Act 1976. Mangels gesetzlicher Definition von „Banking Business“ wurde insoweit auf die Definition des Common Law (vgl. 1. Kap. A. III. 1. a) abgestellt, vgl. Ellinger, Modern Banking Law, 1. Aufl. Oxford 1987, S. 12. 444 Im Einzelnen zu den nach 1976 von den Trustee Savings Banks angebotenen Leistungen vgl. Habel, Die britischen Sparkassen in der Reform, Die Sparkasse 1978, S. 59 f. Vgl. zum Reformprozess auch Faith, Breaking through the old TSB lending barriers, The banker’s magazine, No. 1592 Vol. CCXX/November 1976, S. 11 ff. und Watson, TSBs in Transition, The banker’s magazine, No. 1580 Vol. CCXIX/December 1975, S. 18 ff. 445 1978 c. 16. 446 Vgl. näher Craig, Great Strides at the TSB, The Banker, Vol. 136 No. 722/ April 1986, S. 120 f. 447 Vgl. zu Finance Houses Fn. 169. 448 Vgl. im Einzelnen Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 30 f.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

fähigen Vereinigung449, an450. Absicht der neu ins Amt gewählten Regierung Thatcher war es jedoch, die staatliche Beteiligung am Wirtschaftsleben stark zu reduzieren451, so dass sich dieser Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Bereits im Jahre 1982 stand daher fest, dass die zukünftige Struktur der Trustee Savings Banks die einer börsennotierten Public Company452 sein würde453. Die mit dieser Reorganisation verfolgten Ziele bestanden zum einen darin, die Gruppe mit einer leistungsfähigen Organisation auszustatten, die Bankaktivitäten zu bündeln und die volle Anerkennung unter dem Banking Act 1979 zu erreichen. Zum anderen sollte die Kapitalaufnahme in der Zukunft erleichtert sowie insbesondere die Eigentumsfrage und damit die Rechenschaftspflichtigkeit der Trustee Savings Banks geklärt werden454. Die Frage der Eigentümerschaft an den Trustee Savings Banks war auch nach dem Trustee Savings Banks Act 1976 ungeklärt geblieben455. In Vorbereitung der Reorganisation fusionierten die verbliebenen 16 Regionalsparkassen zu insgesamt vier Landessparkassen: TSB Scotland, TSB England and Wales, TSB Northern Ireland und TSB Channel Islands. Diese erhielten jeweils die Rechtsform einer Private Limited Company456. 449 Bevor im Jahre 1981 die erste Privatisierungswelle unter der Regierung Thatcher in Gang gesetzt wurde, war diese Verfahrensweise zur Erlangung der Rechtsfähigkeit ein gängiger Weg für Unternehmen, die Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge wahrnahmen. Vgl. Dreibus, Die Vertretung bei Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Berlin 2000, S. 28. 450 Vgl. Meyer-Horn, Die Reform der britischen Sparkassen, Sparkasse 1987, S. 105, 110. 451 Vgl. etwa Ital, Die Politik der Privatisierung in Großbritannien unter der Regierung Margaret Thatcher, Mönchengladbach 1995, S. 126 ff. und Schogs, Die Privatisierungspolitik in Großbritannien, Sparkasse 1987, S. 404. Zum ordnungspolitischen Hintergrund vgl. Sakowsky, Die Wirtschaftspolitik der Regierung Thatcher: Ein Vergleich ordnungpolitischer Grundlagen marktwirtschaftlicher Systeme, Göttingen 1992, S. 197 f. 452 Vgl. zu dieser nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Funktion der deutschen Aktiengesellschaft entsprechenden Form der Kapitalgesellschaft Güthoff, Gesellschaftsrecht in Großbritannien: Eine Einführung mit vergleichenden Tabellen, 3. Aufl. Heidelberg u. a. 2004, S. 5, 20 ff. 453 Vgl. Gosden, Great Britain, in: Wissenschaftsförderung der Sparkassenorganisation e. V. (Hrsg.), Sparkassen in der Geschichte, Bonn 1996, S. 133, 155. 454 Vgl. Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 35 sowie Llewellyn, The TSB: A Force in the Financial System, Banking World 1986, Vol. 4 No. 1, S. 31. 455 Vgl. im Einzelnen Meyer-Horn, Die Reform der britischen Sparkassen, Sparkasse 1987, S. 105, 110 f. und Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 35 f. Vgl. auch Mullineux, International Banking and Financial Systems: A Comparison, London u. a. 1987, S. 26. 456 Vgl. Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 34; Piel, Britische Sparkassen vor tiefgreifenden Veränderungen, Sparkasse 1985, S. 35.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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b) Der Abschluss des Reformprozesses 1986 Der organisatorische und geschäftspolitische Wandel der Trustee Savings Banks fand seinen Abschluss erst im Jahre 1986. Das erforderliche Parlamentsgesetz trat im September 1985 in Kraft457. Seine wesentlichen Vorschriften betrafen die Vorbereitung der Börseneinführung und die Anerkennung der neuen TSB-Struktur als Bank unter dem Banking Act 1979458. Das Gesetz sah die Gründung von vier neuen, den Landessparkassen entsprechenden Public Limited Companies459 sowie einer übergeordneten Dachgesellschaft (der TSB Plc) vor, deren Anteile zunächst allein vom Trustee Savings Banks Central Board gehalten wurden. An dem von der Treasury fixierten „Vesting Day“ wurden sowohl sämtliche Aktiva und Passiva des Central Board als auch die Anteile der vier Landessparkassen an der bisherigen Holding auf die neue TSB Plc übertragen. Im Anschluss wurden die Aktiva und Passiva der vier „alten“ Landessparkassen jeweils auf die entsprechende neu gegründete Public Limited Company übertragen und das Central Board sowie die „alten“ Landessparkassen aufgelöst. Die TSB Central Bank wurde auf die TSB England and Wales plc verschmolzen460. Die Börseneinführung war ursprünglich für Februar 1985 angesetzt, wurde jedoch dadurch verzögert, dass die nach wie vor ungeklärte Eigentümerfrage angesichts der erzielten Überschüsse Begehrlichkeiten seitens der Anleger weckte und vor allem in Schottland eine Welle von Rechtsstreitigkeiten auslöste. Das schließlich angerufene House of Lords461 entschied, dass die Anleger abgesehen von Ansprüchen aus ihren jeweiligen Anlageverträgen über keinerlei Ansprüche gegen die Trustee Savings Banks oder deren Vermögen verfügten462, also keine eigentümerähnliche Stellung innehatten. Im September 1986 erfolgte schließlich die Börseneinführung von TSB plc einschließlich aller Tochterunternehmen bis auf die Trustee Savings Bank Channel Islands plc, deren Aktien aus steuerrechtlichen Gründen separat angeboten wurden463. Sie war ein voller Erfolg: die Aktien waren achtfach überzeichnet und wurden schließlich 3,2 Millionen Aktionären zugeteilt, viele hiervon Mitarbeiter und Kunden464. Da es sich aufgrund der unklaren Eigentumslage nicht um eine Privatisierung im her457

Trustee Savings Banks Act 1985 (1985 c. 58). Vgl. 3. Kap. A. II. 459 Zur neuen Struktur der Gruppe vgl. die Grafik bei Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 36. 460 Vgl. Robbie, The Transformation of UK Trustee Savings Banks into TSB Group, Bangor 1992, S. 34, 36. 461 Das House of Lords ist Gericht und zweite Kammer des britischen Parlaments. Als Gericht ist es letzte Rechtsmittelinstanz. Vgl. Bernstorff, Einführung in das englische Recht, 3. Aufl. München 2006, S. 23 f. 462 Ross v Lord Advocate and others (1986) 1 W.L.R. 1077. 463 Mullineux, Andrew W., U.K. Banking After Deregulation, London 1987, S. 96 ff. 458

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

kömmlichen Sinne handelte465, floss der Erlös der Börseneinführung in Höhe von ca. 1,3 Mrd. Pfund Sterling466 gemäß dem Trustee Savings Bank Act 1985 nicht der Staatskasse, sondern den Rücklagen der Dachgesellschaft TSB plc zu. Als das Einlagengeschäft betreibendes Institut fiel die TSB plc in den Anwendungsbereich des Banking Act 1979. Nach diversen Umstrukturierungen übernahm die irische Allied Irish Banks im Jahre 1991 das Tochterunternehmen TSB Bank Northern Ireland. Die schwerpunktmäßig im Privatkundengeschäft tätige TSB Group schloss sich im Jahre 1995 mit Lloyds Bank plc zusammen467. Lloyds TSB Bank plc ist heute eine bedeutende britische Clearing Bank468. 4. Zusammenfassung Die Geschäftstätigkeit der Trustee Savings Banks beschränkte sich ursprünglich auf die Entgegennahme kleinerer Spareinlagen. Als sich die ihnen auferlegten Geschäftsbeschränkungen angesichts der wachsenden Anforderungen an Finanzdienstleistungen und des technologischen Fortschritts nicht mehr aufrechterhalten ließen, wurden sie in einem ersten Schritt umfassend gelockert und die Trustee Savings Banks schließlich als „third force in banking“ als Geschäftsbank reorganisiert.

III. Die Deregulierung der Building Societies und Eröffnung des Zugangs zum Bankstatus 1. Ursprung der Building Societies im Vereinigten Königreich Die ersten Building Societies entstanden in den siebziger Jahren des 18. Jahrhunderts. Als Ursprungsort der Bewegung gilt Birmingham. Wie im Falle der Savings Banks geht die den Building Societies zugrunde liegende Idee, Vereinigungen zur Selbsthilfe zu bilden, zurück auf das Prinzip der damaligen „box 464

Meyer-Horn, Die Reform der britischen Sparkassen, Sparkasse 1987, S. 105,

106. 465 Vgl. zum Begriff der Privatisierung Großekettler, Deregulierung und Privatisierung: Erscheinungsformen, Legitimationskriterien und politische Verhaltenstendenzen, Wirtschaftswissenschaftliches Studium 1989, S. 437 ff. Dennoch wird die Reorganisation der Trustee Savings Banks teilweise in Zusammenhang mit den unter der Regierung Thatcher erfolgten Privatisierungen genannt, vgl. etwa Schogs, Die Privatisierungspolitik in Großbritannien, Sparkasse 1987, S. 404, 405. 466 Vgl. Schogs, Die Privatisierungspolitik in Großbritannien, Sparkasse 1987, S. 404, 405. 467 Vgl. im Einzelnen Josten, Ein Markstein in der Sparkassengeschichte Großbritanniens, Sparkasse 1995, S. 580. 468 Im Einzelnen zu Clearing Banks und zu Lloyds TSB Group vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) bb) u. 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (5).

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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clubs“. Der spezifische Zweck des Zusammenschlusses bestand bei den Building Societies darin, den Mitgliedern Wohneigentum zu verschaffen. Für die einzelnen Mitglieder unerschwinglich, reichte das in der Gruppe wöchentlich angesparte Kapital aus, um schließlich jedem Mitglied zum Erwerb eines Grundstücks zu verhelfen und hierauf gemeinsam ein Haus zu errichten. Hatten sämtliche Mitglieder Wohneigentum erlangt, führte dies bei den frühen Vereinigungen zu deren Auflösung („terminating societies“). Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden die Häuser nicht mehr zwingend durch die Vereinigungen selbst errichtet und schon Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgte der Übergang zu ständigen Gesellschaften („permanent societies“), die auch Einlagen von anderen als Bauwilligen hereinnahmen469. Im Jahre 1869 wurde der Verband der Building Societies, die Building Societies Association, gegründet470. 2. Zulässige Geschäftstätigkeit der Building Societies vor der Reform Building Societies wurden erstmals durch den Benefit Building Societies Act 1836 gesetzlich anerkannt471. Mit dem Building Societies Act 1874 erfuhren sie eine umfassende gesetzliche Regelung, deren Kern im Wesentlichen bis zum Inkrafttreten des Building Societies Act 1986 (BSA 1986) unverändert blieb472. Hiernach handelte es sich bei Building Societies um unter dem Building Societies Act 1874 bzw. Building Societies Act 1962473 errichtete rechtsfähige Gesellschaften, deren (ausschließlicher) Zweck darin bestand, über die Ausgabe von Anteilen einen Kapitalstock aufzubauen und diesen zur Ausreichung von Hypothekarkrediten an ihre Mitglieder zu verwenden474. Es handelte sich schon nach damaligem Recht um einen eigenen, genossenschaftsähnlichen Gesellschaftstypus (Mutual Societies)475. Die Building Societies sind von Beginn an nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig gewesen, sondern arbeiten kostendeckend. Etwaige Gewinne werden in voller Höhe den Rücklagen zugeführt476. 469 Price, Building Societies: Their Origin and History, London 1958, S. 8 ff.; Boléa/Armstrong u.a., Building Societies: The Regulatory Framework, The Building Societies Association: 3. Aufl. London 1992, S. 1. 470 Vgl. http://www.bsa.org.uk/. 471 Vgl. Halsbury’s Laws of England, Vol. 4, 4. Aufl. London 1973, S. 705 (para. 1509). 472 Vgl. Boléat/Armstrong u. a., Building Societies: The Regulatory Framework, The Building Societies Association: 3. Aufl. London 1992, S. 1. 473 Fn. 260. 474 Vgl. die Definition in s. 1(4) BSA 1962. 475 Zur heutigen Organisation der Building Societies vgl. 4. Kap. A. II. 3. a). Vgl. auch Dreibus, Die Vertretung bei Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Berlin 2000, S. 35 f. 476 Vgl. Revell, The British Financial System, London u. a. 1973, S. 366 f.

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

Infolge der strengen gesetzlichen Zweckbindung war den Building Societies ursprünglich jede andere Geschäftstätigkeit als die Entgegennahme von Einlagen ihrer Mitglieder und die Ausreichung erstrangig besicherter Hypothekarkredite untersagt, so etwa die Gewährung von Raten- oder Kontokorrentkrediten. Die Aufsicht über die Building Societies wurde durch das Registry of Friendly Societies geführt477. 3. Reform der Building Societies a) Hintergrund der Reform Ab Beginn der 1980er Jahre wurde offensichtlich, dass der restriktive gesetzliche Rahmen für Building Societies in seiner bisherigen Form nicht mehr haltbar war. Dieser erschöpfte sich im Wesentlichen darin, sicherzustellen, dass die Building Societies ihre Funktionen, zum einen eine sichere Geldanlage für Kleinsparer zu gewährleisten und zum anderen Darlehensnehmern mit geringen Mitteln den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen, erfüllten. Seit 1874 hatte sich aber das tatsächliche Umfeld bis zur Unkenntlichkeit verändert: So hatten sich neue Modelle für den Erwerb von Wohneigentum („Shared Ownership Schemes“) entwickelt, die sich unter dem Building Societies Act 1962 nicht realisieren ließen. Zudem war das Angebot an Mietwohnungen von Privat stark zurückgegangen, so dass eine Unterversorgung mit Wohnraum drohte. Insbesondere aber hatte sich in den letzten 100 Jahren die Komplexität der Finanzwelt um ein Vielfaches erhöht, so dass sowohl Anlage- als auch Nachfrageseite nun unter einer Vielzahl von Produkten wählen konnten. Die Mitglieder der Building Societies fragten vermehrt Leistungen nach, deren Erbringung diesen nicht gestattet war, wie etwa umfassende Zahlungsverkehrs- und Immobilienmaklerleistungen478. Einige Institute hatten zu diesem Zeitpunkt bereits durch Kooperationen mit Banken, Immobilienmaklern und/oder Versicherungsunternehmen auf die veränderte Nachfrage der Mitglieder reagiert479. Gleichzeitig drangen andere Institutstypen, insbesondere die Clearing Banks, für die sich der Wettbewerb in Folge geld- und währungspolitischer Deregulierung480, verbunden mit einer stark wachsenden Zahl von Auslandsbanken481 zu477

Vgl. schon 3. Kap. A. I. Zum Hintergrund des BSA 1986 vgl. Current Law Statutes Annotated 1986, Bd. 3, 53-5 f. Vgl. auch Walden, How Building Societies See Their Role in the Financial Services Revolution, The Banker, Vol. 134 No. 697/März 1984, S. 33, 34. 479 Im Einzelnen vgl. Northedge, Building Societies at the Starting Gate, The Banker, Vol. 137 No. 731/Januar 1987, S. 30. 480 Eine bedeutende Maßnahme war etwa die Einführung der neuen Richtlinien für Wettbewerb und Kreditkontrolle, Competition and Credit Control, im Jahre 1971. Im Zuge dieser Reform wurden die zuvor bestehenden Kreditobergrenzen abgeschafft und das Zinskartell der Clearing Banks aufgegeben. Vgl. im Einzelnen Hall, Monetary 478

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

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nehmend verschärfte, in das Geschäft mit Hypothekarkrediten und Spareinlagen ein482. Die Reform wurde schließlich konkret angestoßen durch ein Grünbuch der Treasury483, in welchem die Situation der Building Societies umfassend untersucht und gewürdigt wurde. Das Grünbuch betonte die wichtige Rolle der Building Societies in den ihnen traditionell zugewiesenen Geschäftsbereichen, stellte aber den rechtlichen Rahmen, insbesondere eine Verbreiterung des Spektrums der zulässigen Geschäftstätigkeiten, die Beaufsichtigung der Institute, den Anlegerschutz und die Rechenschaftspflichtigkeit der Organe gegenüber den Mitgliedern zur Diskussion. b) Building Societies Act 1986 Nach umfassender Beratung wurde schließlich im Dezember 1985 der Gesetzesentwurf zum Building Societies Act 1986 (BSA 1986) in das House of Commons eingebracht. Das Gesetz trat am 1. Januar 1987 in Kraft484. Dieses Gesetz, welches eine Vielzahl von Ermächtigungen zum Erlass von „Rechtsverordnungen“485 beinhaltete, sah vor, dass Building Societies grundsätzlich weiterhin Institute mit einem spezifischen Schwerpunkt bei genossenschaftsähnlicher Organisation (mutual organisation) bleiben sollten: Ihr Hauptzweck sollte im Aufbau eines Kapitalstocks primär durch die Ausgabe von Anteilen und dessen Verwendung zur Ausreichung von Hypothekarkrediten an ihre Mitglieder bestehen.

Policy Since 1971: Conduct and Performance, New York 1983, S. 1 ff. sowie Llewellyn, What Lies Beyond the Big Bang, Banking World 1985, Vol. 3 No. 6, S. 43 f. 481 Zwischen 1960 und 1980 stieg die Zahl der Auslandsbanken in London um das auf mehr als das Vierfache, vgl. Busch, Staat und Globalisierung: Das Politikfeld Bankenregulierung im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2003, S. 149 f. Vgl. auch Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 28 f. 482 Vgl. im Einzelnen Mullineux, U.K. Banking After Deregulation, London 1987, S. 101 ff. Vgl. auch Steffens, Clearing-Banken und Building Societies: Wandel und Wettbewerb, Die Bank 1982, S. 221 sowie Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 101 ff.; Llewellyn, Building Societies: With One Bound They Are Free . . ., Banking World 1987, Vol. 5 No. 1, S. 19 und o. V., Big Bang in Britain’s High Street, The Economist, Vol. 309 Nr. 7572 v. 15.10.1988, 105. 483 Chancellor of the Exchequer, Building Societies: A New Framework, HMSO Cmnd. 9316, London 1984. 484 Fn. 261. Vgl. zum BSA 1986 etwa Boléat/Armstrong u. a., Building Societies: The Regulatory Framework, The Building Societies Association: 3. Aufl. London 1992. 485 Vgl. zu untergesetzlichen Normen 1. Kap. A. II. 2. b).

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

Dies wurde sichergestellt, indem das Gesetz einerseits vorschrieb, dass die vollumfänglich durch erstrangige „Grundpfandrechte“ besicherten Hypothekarkredite an Privatkunden (sog. „class 1 assets“) stets mindestens 90% der Ausleihungen des Instituts ausmachen mussten486. Andererseits durften die nicht von Privatkunden stammenden Einlagen und Gelder 20% der Verbindlichkeiten einer Building Society nicht übersteigen487. Durch das Gesetz wurde es den Instituten gestattet, ihren Privatkunden bestimmte banktypische und weitere Finanzdienstleistungen anzubieten: Hierzu zählten insbesondere Zahlungsverkehrleistungen, Devisen- und Sortengeschäfte, die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren, Anlageberatung, die Vermittlung von Fondsanteilen, die Vermittlung von Kreditverträgen, die Vermittlung von und Beratung bezüglich Versicherungsverträgen, die Begutachtung und Bewertung von Grundbesitz sowie Immobilienmaklerleistungen 488. Es wurde Building Societies gestattet, neben „class 1 assets“ auch in andere Vermögensgegenstände zu investieren („class 2-“ bzw. „class 3 assets“), so etwa in unbesicherte Verbraucherkredite an Privatkunden, in Immobilien sowie in Tochtergesellschaften489. Das Aufsichtsregime wurde unter Einsetzung einer neuen Aufsichtsbehörde, der Building Societies Commission, entsprechend verschärft490. Für den Fall, dass sich das Management einer Building Society bzw. die Mitglieder dafür entscheiden, die genossenschaftsähnliche Organisation des Instituts aufzugeben, wurde die Möglichkeit geschaffen, das Geschäft der Building Society auf eine zu diesem Zwecke neu errichtete oder bereits bestehende kommerzielle Gesellschaft zu übertragen („Demutualisation“)491. Hierdurch wurde 486

ss. 10–14, 20 BSA 1986. s. 7 BSA 1986. 488 s. 34 i.V. m. Sch. 8 BSA 1986. 489 Vgl. bzgl. „class 2 assets“ ss. 10–14; bzgl. „class 3 assets“ ss. 15–18 BSA 1986. Näher zu den jeweiligen Obergrenzen vgl. auch Northedge, Building Societies at the Starting Gate, The Banker, Vol. 137 No. 731/Januar 1987, S. 30, 32. 490 Vgl. insb. ss. 1–4, 36–57 BSA 1986. 491 ss. 97 ff. i.V. m. Sch. 17 BSA 1986. Gemäß s. 97 i.V. m. Sch. 2 para. 30 i.V. m. paras. 27A, 28 BSA 1986 bedarf es hierzu insbesondere zweier Mitgliederbeschlüsse: Im Falle der Übertragung auf eine neu errichtete Gesellschaft ist ein Mehrheitsbeschluss der abstimmenden und abstimmungsberechtigten Darlehensnehmer-Mitglieder (Borrowing Members) (vgl. Sch. 1 para. 5(2) BSA 1986) sowie ein Beschluss von drei Vierteln der abstimmenden und abstimmungsberechtigten Anteilseigner-Mitglieder (Shareholding Members) (vgl. Sch. 1 para. 5(2) BSA 1986) der Building Society erforderlich. Darüber hinaus bedarf es eines Quorums der Anteilseigner-Mitglieder von 50%, vgl. Sch. 2 para. 30(1) u. (2) i.V. m. paras. 27A, 28 BSA 1986. Im Falle der Übertragung auf eine bestehende Gesellschaft ist darüber hinaus erforderlich, dass sich mindestens die Hälfte aller Anteilseigner-Mitglieder oder abstimmungsberechtigte Anteilseigner von mindestens 90% der von abstimmungsberechtigten Anteilseigner-Mitgliedern insgesamt gehaltenen Anteile für die Übertragung ausspricht, vgl. Sch. 2 para. 30(1) u. (3) i.V. m. paras. 27A, 28 BSA 1986. 487

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

93

die Building Society zu einer Bank im Sinne des Banking Act 1979 und unterlag damit der Beaufsichtigung und Regulierung durch die Bank of England 492. Die Vorteile einer solchen „Demutualisierung“ liegen insbesondere in der erleichterten Kapitalaufnahme als Public Limited Company und der größeren Freiheit hinsichtlich Art und Umfang der zulässigen Geschäfte. Andererseits erwarten die Aktionäre die Auszahlung einer Dividende493. Als Schutz vor Übernahmen wurde eine – durch Mitgliederbeschluss aufhebbare – Fünfjahresfrist eingeführt, innerhalb welcher kein einzelner Anteilseigner bzw. mehrere Anteilseigner einander zurechenbare Anteile im Wert von mehr als 15% des Anteilskapitals einer Building Society halten durfte bzw. durften494. c) Building Societies Act 1997 Schon 1988 wurden die Anforderung des BSA 1986 durch „Rechtsverordnungen“ der Treasury495 abermals gelockert496. Die wesentliche weitere Deregulierung erging jedoch erst im Jahre 1997 mit der Änderung des BSA 1986 durch das Änderungsgesetz Building Societies Act 1997 (BSA 1997)497. Die Reform war das Ergebnis der zweiten Stufe einer Überprüfung des Gesetzes von 1986 durch die britische Regierung und sah eine weitere Deregulierung der Building Societies vor. Insbesondere ist die Geschäftstätigkeit der Building Societies seither nicht mehr nur auf die ausdrücklich zugelassenen Geschäftstätigkeiten beschränkt, sondern ist grundsätzlich jede in das Building Memorandum498 der jeweiligen Society aufgenommene Geschäftstätigkeit zulässig499, solange der Hauptzweck der Building Society darin besteht, Hypothekar-

492

Vgl. dieses Kap. A. II. Vgl. Llewellyn, Building Societies: With One Bound They Are Free . . ., Banking World 1987, Vol. 5 No. 1, S. 19, 20. 494 s. 101 BSA 1986. 495 Vgl. s. 34 i.V. m. Sch. 8 BSA 1986. 496 Insbesondere wurde der Katalog der zulässigen Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen in Schedule 8 in weniger spezifischer Form neu gefasst, um den Handlungsspielraum für die Building Societies zu erweitern. Vgl. The Building Societies (Commercial Assets and Services) Order 1988 v. 30.6.1988, S.I. 1988 No. 1141. Im Einzelnen vgl. Boléat/Armstrong u. a., Building Societies: The Regulatory Framework, The Building Societies Association: 3. Aufl. London 1992, S. 3. 497 1997 c. 32. 498 Das Memorandum ist neben den Rules einer der Bestandteile des Gesellschaftsvertrages einer Building Society, vgl. Dreibus, Die Vertretung bei Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Berlin 2000, S. 35. Vgl. zum Hauptzweck Sch. 2 para. 2(1) BSA 1986 in der aktuellen Fassung. 499 s. 1(3) BSA 1997. 493

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

kredite auszureichen, die im Wesentlichen von ihren Mitgliedern finanziert werden500. Letzteres wurde insbesondere sichergestellt durch Festsetzung von Sockelanteilen für durch erstrangige „Grundpfandrechte“ besicherte konsolidierte Hypothekarkredite einer Building Society und ihrer etwaiger Tochtergesellschaften (75% der „Business Assets“)501 sowie für die insgesamt von Privatpersonen gehaltenen Anteile an einer Building Society und etwaigen Tochtergesellschaften (50%)502. Außerdem dürfen Einlagen von Privatkunden mit Ausnahme bestimmter Kontotypen grundsätzlich nur über die Ausgabe von Anteilen aufgenommen werden und dürfen sich Unternehmen grundsätzlich nur über Nachzugsanteile (Deferred Shares) an Building Societies beteiligen503. Bestimmte Geschäftstätigkeiten sind den Building Societies auch nach dem BSA 1997 grundsätzlich504 untersagt. Hierzu zählen das Tätigwerden als Market Maker in Bezug auf Wertpapiere, Rohstoffe und Devisen, der Handel mit Rohstoffen oder Devisen sowie der Abschluss von Derivatetransaktionen505. Seit Erlass des BSA 1997 sind weitere schrittweise Lockerungen der Vorgaben an Building Societies erfolgt506. Den in der Rechtsform der Building Societies verbliebenen Gesellschaften wurde gestattet, sich jedenfalls in ihrem Geschäftsumfang den Banken weit anzunähern. Ihre Organisation und ihre Geschäftstätigkeit sind nach wie vor im BSA 1986 sowie verschiedenen „Rechtsverordnungen“ geregelt. 4. Zusammenfassung Die Building Societies unterlagen ursprünglich ihrem Zweck, ihren Mitgliedern den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen und eine sichere Geldanlage zu gewährleisten, entsprechenden engen Geschäftsbeschränkungen. Als zu Beginn der 1980er Jahre andere Institutstypen, insbesondere die Clearing Banks, ihre Aktivitäten im Hypothekarkredit- und Einlagengeschäft auszuweiten begannen, reagierte der Gesetzgeber darauf schrittweise mit einer weitgehenden Deregulierung dieses Institutstyps, welche sogar die Möglichkeit der Aufgabe 500

s. 1(1) BSA 1997. Vgl. ss. 4 ff. BSA 1997. 502 Vgl. s. 8 BSA 1997. 503 Vgl. s. 9 BSA 1997. 504 Die wichtigsten Ausnahmen betreffen Hedging-Transaktionen zur Absicherung gegen bestimmte Risiken sowie von der Building Society oder etwaigen Tochtergesellschaft in ihrer Funktion als Verwalterin eines Investmentfonds getätigte Geschäfte und Fälle, in denen der maßgebliche Betrag 100.000 Pfund Sterling nicht übersteigt. 505 Vgl. s. 10 BSA 1997. 506 Vgl. etwa The Building Societies Act 1986 (Modification of the Lending Limit and Funding Limit Calculations) Order 2004 v. 6.12.2004, S.I. 2004 No. 3.200. 501

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

95

der genossenschaftsähnlichen Struktur („Demutualisierung“) durch die Institute mit einschloss. Heute sind die (verbliebenen) Building Societies in Bezug auf ihre zulässige Geschäftstätigkeit den Banken weit angenähert.

IV. Liberalisierung auf Europäischer Ebene: Der „Europäische Pass“ für Kreditinstitute Auf europäischer Ebene kam es Ende der 1980er Jahre mit der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie507 in Kombination mit der abschließenden Liberalisierung des Kapitalverkehrs508 zu einer umfassenden Liberalisierung des europaweiten Marktzugangs für Banken über Zweigniederlassungen und im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Dieser wesentliche Schritt im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen509 wurde für erforderlich gehalten, da der umfassenden Verwirklichung der Grundfreiheiten auf freie Niederlassung510 und freien Dienstleistungsverkehr511 noch512 große Hindernisse entgegenstanden. So ver507 Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG, ABl. EG Nr. L 386, S. 1 ff. Im Einzelnen zur Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie vgl. Bader, Inhalt und Bedeutung der 2. Bankrechtskoordinierungsrichtlinie – ein „EGGrundgesetz“ für die Banken?, EuZW 1990, S. 117. 508 Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs wurde mit der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages, ABl. EG Nr. L 178 v. 8.7.1988, S. 5 ff., abgeschlossen, vgl. Bader, Inhalt und Bedeutung der 2. Bankrechtskoordinierungsrichtlinie – ein „EG-Grundgesetz“ für die Banken?, EuZW 1990, S. 117 Fn. 5. Zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vgl. auch Hall, Handbook of Banking Regulation and Supervision in the United Kingdom, 3. Aufl. Cheltenham 1999, S. 179 f. (Fn. 108). 509 Vgl. schon Fn. 91. Vgl. auch die Einleitung der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (Fn. 213), S. 1. 510 Art. 43 ff. EGV. Die Niederlassungsfreiheit umfasst die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen, vgl. Art. 43 Abs. 2 EGV. Zur Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere für Banken vgl. Wörner, Europäische Bankenregulierung im Spannungsverhältnis zwischen Regulierungswettbewerb und Harmonisierungsbemühungen, Baden-Baden 2002, S. 33 f. 511 Art. 49 ff. EGV. Vgl. zum Schutzbereich der Dienstleistungsverkehrsfreiheit Schöne, Dienstleistungsfreiheit in der EG und deutsche Wirtschaftsaufsicht, Köln 1989, S. 30 ff. Zur Bedeutung der Dienstleistungsverkehrsfreiheit insbesondere für Banken vgl. Wörner, Europäische Bankenregulierung im Spannungsverhältnis zwischen Regulierungswettbewerb und Harmonisierungsbemühungen, Baden-Baden 2002, S. 34 f. 512 Vgl. zu den der Richtlinie vorausgegangenen Integrationsmaßnahmen Bader, 1992 – und was dann? Überlegungen zu den Rahmenbedingungen der Kreditinstitute im einheitlichen europäischen Binnenmarkt und über Aufgaben und Probleme in der

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3. Kap.: Die Entwicklung der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen

langten die zuständigen Stellen des Aufnahmestaates für die Errichtung einer Zweigniederlassung und das grenzüberschreitende Angebot von Leistungen in ihrem Territorium nach wie vor eine Erlaubnis. Zweigniederlassungen aus anderen Mitgliedstaaten und das grenzüberschreitende Angebot von Leistungen unterstanden weiterhin ihrer Beaufsichtigung und Regulierung513. Bis auf das Vereinigte Königreich verlangten zudem sämtliche Mitgliedstaaten für Zweigniederlassungen aus anderen Mitgliedstaaten die Bereitstellung eines Dotationskapitals514. In Umsetzung der im Weißbuch „Completing the Internal Market“ der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1985515 entwickelten neuen Integrationsstrategie516 für den Finanzdienstleistungssektor sieht die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie anstelle einer Integration in kleinsten Schritten die Harmonisierung nur eines Minimums an Standards und Vorschriften517 bei ansonsten gegenseitiger Anerkennung der nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften518 vor. Für die Ausübung der im Anhang der Richtlinie genannten Betätigungen519 in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. EWR-Vertragstaat520 Zukunft aus gemeinschaftlicher Sicht, in: Rehm (Hrsg.), Perspektiven für den Europäischen Bankenmarkt, Verband öffentlicher Banken: 2. Aufl. Bonn 1989, S. 73, 77 ff. 513 Prinzip der Nichtdiskriminierung und Inländergleichbehandlung. 514 Vgl. Zavvos, The EEC Banking Policy for 1992, Revue de la Banque 1988, Nr. 3, S. 7, 8 f. 515 Commission of the European Communities, Completing the Internal Market: White Paper from the Commission to the European Council, COM 85(310) v. 14.6.1985, Rn. 102 f. 516 Vgl. zu den verfolgten Strategien zur Umsetzung der Grundfreiheiten im Bankenmarkt Wörner, Europäische Bankenregulierung im Spannungsverhältnis zwischen Regulierungswettbewerb und Harmonisierungsbemühungen, Baden-Baden 2002, S. 36 ff. 517 „Prinzip der wesentlichen Mindestharmonisierung auf EG-Ebene“, vgl. Art. 4– 13 Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie. Die Mindestharmonisierung betrifft insbesondere die Zulassung von Kreditinstituten sowie deren Eigenmittel und Liquidität. Im Einzelnen zu dem EG-Rechtsrahmen für Kreditinstitute vgl. Bader, 1992 – und was dann? Überlegungen zu den Rahmenbedingungen der Kreditinstitute im einheitlichen europäischen Binnenmarkt und über Aufgaben und Probleme in der Zukunft aus gemeinschaftlicher Sicht, in: Rehm (Hrsg.), Perspektiven für den Europäischen Bankenmarkt, Verband öffentlicher Banken: 2. Aufl. Bonn 1989, S. 73, 85 ff. 518 Zu diesem „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“ vgl. Bader, Inhalt und Bedeutung der 2. Bankrechtskoordinierungsrichtlinie – ein „EG-Grundgesetz“ für die Banken?, EuZW 1990, S. 117, 118. 519 Diese umfassen nicht nur die Entgegennahme von Einlagen (Nr. 1) und das Geschäft mit Ausleihungen (Nr. 2), sondern darüber hinaus insbesondere auch Tätigkeiten wie das Finanzierungsleasing (Nr. 3), den Handel in zahlreichen Finanzinstrumenten für eigene und fremde Rechnung (Nr. 7) und die Teilnahme an Wertpapieremissionen (Nr. 8). Zu den hieraus möglicherweise entstehenden Wettbewerbsverzerrungen betreffend Banken aus Universal- und Trennbankensystemen vgl. Uwe H. Schneider, Die Harmonisierung des Bankrechts in der Europäischen Gemeinschaft, ÖBA 1991, S. 312, 321 f.

B. Deregulierung und Liberalisierung des spezifischen rechtlichen Rahmens

97

über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs bedarf eine Bank damit nur noch einer einzigen entsprechenden Zulassung521 sowie der Kontrolle ihrer laufenden Geschäftstätigkeit durch die Bankaufsichtsbehörde ihres Herkunftsmitgliedsstaats gemäß den nationalen Vorschriften522 („Europäischer Pass“)523. Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie wurde im Vereinigten Königreich durch „Rechtsverordnung“524 der Treasury zum 1. Januar 1993 innerstaatlich umgesetzt525.

V. Zusammenfassung Das britische Bankensystem zeichnete sich noch bis in die 1970–80er Jahre hinein durch ein Nebeneinander verschiedener Institutstypen aus, die sich hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeiten stark voneinander unterschieden. Diese Grenzen waren dabei überwiegend nicht rechtlich determiniert, sondern vor dem Hintergrund bestimmter historischer Rahmenbedingungen selbst auferlegt. Anderes galt für die Wertpapierhäuser, die Trustee Savings Banks und die Building Societies. Die geschäftlichen und institutionellen Grenzen zwischen diesen Institutstypen und den Banken wurden seither durch die Abschaffung der Beteiligungsgrenzen betreffend die Mitglieder der London Stock Exchange, die weitgehende Deregulierung und Überführung in eine Geschäftsbank (Trustee Savings Banks) bzw. die Ermöglichung der Demutualisierung (Building Societies) nahezu aufgelöst. Auf europäischer Ebene wurde der Marktzutritt für Kreditinstitute aus anderen EWR-Vertragsstaaten durch die Einführung des „Europäischen Passes“ erheblich erleichtert. 520 Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie entfaltet auch Gültigkeit für die Vertragstaaten des EWR, vgl. Art. 36 Abs. 2, Art. 7 i.V. m. Anhang 9 Nr. 14 (Bankenrichtlinie, vgl. Fn. 97) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. EG Nr. L 001 v. 3.1.1994, S. 3 ff.). 521 So genanntes „Prinzip der europaweit einheitlichen Zulassung“, vgl. Wörner, Europäische Bankenregulierung im Spannungsverhältnis zwischen Regulierungswettbewerb und Harmonisierungsbemühungen, Baden-Baden 2002, S. 41. 522 So genanntes „Prinzip der Herkunftslandkontrolle“, vgl. Bader, Inhalt und Bedeutung der 2. Bankrechtskoordinierungsrichtlinie – ein „EG-Grundgesetz“ für die Banken?, EuZW 1990, S. 117, 118. 523 Vgl. Art. 18 Abs. 1 i.V. m. Anhang Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie. 524 Banking Co-ordination (Second Council Directive) Regulations 1992 v. 16.12.1992, S.I. 1992 No. 3218. Die Erweiterung des Anwendungsbereich auf EWRVertragsstaaten, die nicht zugleich EU-Mitgliedstaaten sind, erfolgte mit den Banking Co-ordination (Second Council Directive) Regulations 1993 v. 22.12.1993, S.I. 1993 No. 3225. 525 Im Einzelnen zur Umsetzung der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie u. a. im Vereinigten Königreich vgl. Lanzke, Umsetzung und Anwendung der europäischen Bankrichtlinien durch die Mitgliedstaaten, WM 1994, S. 2001, 2004 ff.

Viertes Kapitel

Der Sektor der Kreditinstitute heute A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute Angesichts der im 3. Kapitel aufgezeigten, teilweise weitgehenden Auflösung der vormals vergleichsweise exakten Grenzen zwischen verschiedenen Institutstypen in Bezug auf deren Geschäftstätigkeit und Organisationsform gestaltet sich die Typologisierung und Beschreibung von Kreditinstituten im Vereinigten Königreich heute schwieriger als früher. Zahlreiche Institute sind heute Teil großer Finanzkonglomerate, die über verschiedene Tochtergesellschaften einer Vielzahl unterschiedlicher Geschäftstätigkeiten nachgehen, so dass es zu Überschneidungen kommt526.

I. Geschäftstätigkeiten der Kreditinstitute 1. Commercial Banking oder Clearing Banking Commercial Banking (ursprüngliche Bezeichnung: Clearing Banking) bezeichnet insbesondere das aus ihrer Stellung als Mittler im Geldkreislauf herrührende „klassische Bankgeschäft“ der Kreditinstitute. Kreditinstitute gleichen als Intermediäre den Geldanlage- und Finanzierungsbedarf verschiedener Wirtschaftsteilnehmer aus und wickeln Zahlungen für andere Wirtschaftsteilnehmer ab527. Im Vereinigten Königreich wird insoweit zwischen dem landesweit betriebenen Retail Banking und dem City-typischen Wholesale und International Banking unterschieden.

526 Extrembeispiel für ein Konglomerat ist die Citigroup. Unter einem Dach vereinigte der Konzern sukzessive Kreditgeschäft, Emissionsgeschäft und Beratungsdienstleistungen bei Fusionen und Unternehmenskäufen sowie Versicherungsgeschäft. Dem hinzugefügt wurden viele weitere Bereiche wie etwa Kreditkartengeschäft, Verbraucherkreditgeschäft, Wertpapier-, Devisen- und Derivatehandel, Asset Management etc. Vgl. http://www.citigroup.com sowie Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 98. 527 Vgl. Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber, Bankbetriebslehre, 3. Aufl. Berlin u. a. 2004, S. 2 f.; Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 55. Vgl. insbesondere zu den Clearing-Systemen 4. Kap. A. II. 2. a) aa).

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

99

a) Retail Banking aa) Leistungen Der Bezeichnung Retail Banking meint das sogenannte „Mengengeschäft“ mit (größtenteils standardisierten) Produkten für Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen528. Hierzu zählen insbesondere die Führung von laufenden Konten einschließlich Zahlungsverkehrsleistungen wie etwa Lastschriften, Schecks und Überweisungen, die Führung von Sparkonten, der Vertrieb von Fondsanteilen und anderen Kapitalanlagen sowie Kontokorrentkredite und Termindarlehen. Das Retail-Geschäft der Banken umfasst häufig auch die Vermittlung von Versicherungsverträgen529. bb) Akteure Im Retail Banking sind sowohl Clearing Banks als auch Building Societies und Credit Unions tätig. Daneben bieten seit einigen Jahren auch Investmentbanken und die so genannten „Nichtbanken“ Retail Banking-Leistungen und -produkte an530 an. Bei den „Nichtbanken“ handelt es sich um Banken, die unter dem Namen eines Unternehmens aus einem anderen Wirtschaftszweig firmieren oder von branchenfremden Unternehmen in Kooperation mit Banken gegründet wurden531. Anders als im Falle einer Kooperation zwischen Banken und Unternehmen anderer Wirtschaftszweige im Vertrieb532 verfügen die Nichtbanken selbst über die erforderliche Zulassung durch die FSA533. Bei dem Markteintritt von Nichtbanken handelt es sich um ein europaweit auftretendes Phänomen, das jedoch im Vereinigten Königreich besonders stark ausgeprägt ist534. Die Bandbreite reicht von bekannten Supermarktketten wie 528

Vgl. zu KMU schon Fn. 127. Zu Bancassurance vgl. Fn. 618. 530 Näher zu Einzelhandelsunternehmen als Finanzdienstleister vgl. Centre For the Study of Financial Innovation, Europas neue Banken: Das „Nichtbanken“-Phänomen, London 1999, S. 15 ff., Llewellyn, The New Economics of Banking, SUERF Study No. 5, Wien 2005, S. 41 ff.; Burkhardt/Nolte, Der Supermarkt als Bankdienstleister: Fresh Banking in Großbritannien, Die Bank 1999, S. 80. 531 Vgl. die Definition in Centre For the Study of Financial Innovation, Europas neue Banken: Das „Nichtbanken“-Phänomen, London 1999, S. 6. 532 Vgl. hierzu 3. Kap. A. I. 1. a) cc). 533 Vgl. 3. Kap. A. V. 534 Das Centre For the Study of Financial Innovation führt diesen Umstand auf die starke Deregulierung des dortigen Finanzdienstleistungsmarktes sowie die vergleichsweise hohen Rentabilität des Bankgeschäfts zurück. Eine weitere mögliche Ursache sei die Unzufriedenheit der Verbraucher mit den britischen Bankdienstleistungen. Vgl. Centre For the Study of Financial Innovation, Europas neue Banken: Das „Nichtbanken“-Phänomen, London 1999, S. 15. 529

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Tesco535 und Sainsbury’s536 über Versicherungsunternehmen (z. B. Standard Life537) bis hin zum Mischkonzern Virgin538. Der Pionier539 der Nichtbanken, die Warenhauskette Marks & Spencer, hat ihre später unter der Marke „Marks & Spencer Money“ agierenden Tochterunternehmen im November 2004 an die HSBC Bank plc veräußert540. Motivation für die branchenfremden Unternehmen war ursprünglich weniger die Rentabilität dieses Geschäftszweigs als das Anstreben einer stärkeren Kundenbindung im Stammgeschäft. Das Angebot von Finanzdienstleistungen ermöglicht den Zugang zu sensiblen Informationen über wirtschaftliche Verhältnisse, Gewohnheiten und Ziele der Kunden541. Begünstigt durch große Zweigstellennetze, einen guten Ruf im Stammgeschäft und die Konzentration auf ein bestimmtes (margenstarkes) Produktspektrum542 bei Führung eines harten Preiswettbewerbs konnten insbesondere die Supermarktketten zügig am Markt etablieren543. cc) Vertriebs- und Zugangswege Traditioneller Vertriebs- und Zugangsweg für Retail-Produkte ist die Zweigstelle (Branch). Angesichts der Möglichkeiten moderner Telekommunikation erschien dieser Vertriebsweg bis vor kurzer Zeit als überholt. Die Kreditinstitute

535 Tesco Personal Finance ist ein Joint Venture zwischen Tesco Stores Ltd. und Royal Bank of Scotland Group. Das Angebot umfasst 16 verschiedene Finanzprodukte wie Sparprodukte, Kreditkarten, Verbraucherkredite, Sortengeschäft, Hypothekendarlehen und Versicherungsverträge. Vgl. http://www.tescofinance.com. 536 Bei der Sainsbury’s Bank plc handelt es sich um ein Joint Venture zwischen Sainsbury’s und HBOS. Ihre Angebotspalette umfasst insbesondere Sparprodukte, Hypothekendarlehen, Verbraucherkredite, Kreditkarten und Versicherungsverträge. Vgl. http://www.sainsburysbank.co.uk. 537 Standard Life Bank Ltd. Vgl. http://www.standardlife.com. 538 Die Virgin Money Personal Financial Service Ltd. war ursprünglich ein Joint Venture von Virgin und der Royal Bank of Scotland. Seit April 2004 gehört sie ausschließlich zur Virgin Group. Ihre Angebotspalette entspricht etwa denjenigen von Tesco Personal Finance und Sainsbury’s Bank. Vgl. http://www.virginmoney.com. 539 Marks & Spencer Group plc gründete bereits im Jahre 1985 mit Marks & Spencer Financial Services eine auf Finanzdienstleistungen spezialisierte Tochter, vgl. http://www.marksandspencer.com. 540 Vgl. http://www.hsbc.com, http://www.marksandspencer.com. 541 Vgl. Burkhardt/Nolte, Der Supermarkt als Bankdienstleister: Fresh Banking in Großbritannien, Die Bank 1999, S. 81 f. 542 Auf das Angebot kosten- und personalintensiver Leistungen wie etwa Girokonten wird in der Regel verzichtet. Beratungsintensivere Produkte wie Hypothekendarlehen werden nicht vor Ort im Supermarkt, sondern über das Internet und Telefon vertrieben. 543 Vgl. zu den Supermarktbanken Llewellyn, The New Economics of Banking, SUERF Study No. 5, Wien 2005, S. 45 ff.

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

101

bauten ihr Zweigstellennetz in den 1990er Jahren nach und nach massiv ab544. In jüngerer Zeit gewinnt die Zweigstelle als Vertriebskanal jedoch insbesondere für beratungsintensive Produkte und als Kundenbindungsinstrument erneut an Bedeutung zurück („Branch Renewal“)545. Der Absatz- und Zugangsweg Zweigstelle wurde sukzessive durch andere Vertriebskanäle ergänzt bzw. ersetzt. Einige neuere Anbieter, insbesondere die Nichtbanken und die so genannten Internetbanken, haben von vornherein darauf verzichtet, ein eigenes Zweigstellennetz aufzubauen und setzen stattdessen auf alternative Vertriebswege. Hierzu zählen insbesondere Geldautomaten (Automated Teller Machines – ATMs) und weitere Selbstbedienungsgeräte sowie Internet, Telefon, Mobiltelefon und Zweigstellen von Unternehmen anderer Branchen wie Supermarktketten und die Post Office Ltd.546. Selbstbedienungsgeräte verfügen neben der Ausgabe von Bargeld teilweise über weitere Funktionen (Multifunktionsgeräte). An diesen so genannten Smart ATMs können Kunden auch Bargeld einzahlen, ihr Konto verwalten, Kontoauszüge ausdrucken und Rechnungen bezahlen. Die Anzahl der Geldautomaten insgesamt hat sich im Vereinigten Königreich mit 54.412 Geräten im Jahre 2004 seit 1990 mehr als verdreifacht, das Volumen der Bargeldabhebungen an den Geräten pro Jahr hat sich seit 1990 von 432 Mrd. auf 1.612 Mrd. Pfund Sterling erhöht547. Geldautomaten werden im Vereinigten Königreich nicht nur in Zweigstellen (Branch ATMs), sondern auch an anderer Stelle aufgestellt (Remote ATMs). Remote ATMs werden in jüngerer Zeit zunehmend nicht von Kreditinstituten, sondern von spezialisierten Geldautomatenbetreibern548 aufgestellt

544

Im Einzelnen zu Zweigstellenanzahl und -dichte vgl. 4. Kap. B. II. 1. u. 2. Vgl. etwa jüngst die Entschließungen von HBOS, ihr Zweigstellennetz zu vergrößern, vgl. Kap. 4. A. II. 2. a) cc) (3). Vgl. außerdem Cavell, At the heart of banking, The Banker, Vol. 155 No. 955/September 2005, S. 211 ff.; Croft, Business Life: Barclays’ fight for profit takes to the High Street, Meldung in FT.com v. 4.7.2005 sowie dies., Barclays ready to shake up retail bank, Meldung in FT.com v. 11.6.2006; Hellmann, Eine Bankfiliale wie ein Taubenschlag: Britische Retailbanken stoßen an Rationalisierungsgrenzen – Santander will mit Abbey neue Wege aufzeigen, BörsenZeitung Nr. 254 v. 31.12.2004, S. 38. 546 Vgl. hierzu etwa Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 59 ff. 547 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 33. 548 Zu den Anbietern zählen etwa die seit Juli 2004 zur Royal Bank of Scotland Group gehörende Hanco ATM Systems Ltd., vgl. http://www.hancoatm.co.uk, mit im Dezember 2005 insgesamt 7.314 Geldautomaten, hiervon 7.073 außerhalb von Zweigstellen und gebührenpflichtig, sowie die Cardpoint Group plc (http://www.card pointplc.com) mit insgesamt 1.960 Geräten, hiervon 1.742 außerhalb von Zweigstellen und gebührenpflichtig und deren Tochtergesellschaft Moneybox plc (vgl. http:// www.moneybox.co.uk.) mit insgesamt 2.884 Geräten, hiervon 2.271 außerhalb von Zweigstellen und gebührenpflichtig. Vgl. http://www.link.co.uk. 545

102

4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

und unterhalten. Diese Geräte finden sich häufig an Tankstellen, Bahnhöfen, Flughäfen und in kleinen Einzelhandelsgeschäften (so genannte Convenience ATMs). Die Geldautomaten von Kreditinstituten und diejenigen von externen Betreibern unterscheiden sich insbesondere dadurch, dass für die Nutzung Ersterer durch die Kunden von Mitgliedern des Geldautomaten-Netzwerk LINK549 grundsätzlich keine separaten Gebühren anfallen, während die Betreiber der Convenience ATMs für deren Nutzung in der Regel separate Gebühren berechnen550. Die Zahl dieser gebührenpflichtigen Geldautomaten hat in den letzten Jahren überproportional zugenommen551. Dies liegt teilweise auch daran, dass Kreditinstitute Remote ATMs an externe Betreiber veräußert haben552. Der Vertrieb von und der Zugang zu Bankdienstleistungen erfolgt im Vereinigten Königreich zunehmend über das Internet (Online Banking). Im April 2004 verfügten nach den Ergebnissen der National Statistics Omnibus Survey über 53% der britischen Haushalte über einen Internetzugang (1998/99: 10%)553, 14,7 Mio. Briten tätigen Bankgeschäfte über das Internet554. Auf diesem Weg werden insbesondere Kontostände abgefragt (97%) und Kontoauszüge abgerufen (78%)555. Online Banking wird von Kreditinstituten überwiegend als einer von mehreren Vertriebskanälen eingesetzt. Die so genannten Pure-Play Internet Banks sowie einzelne Nichtbanken wie Virgin Money556 vertreiben

549 LINK ATM Network ist das britische Netzwerk zum Datenaustausch für Transaktionen an Geldautomaten. Das von der LINK Interchange Network Ltd. betriebene Netzwerk hat zurzeit 51 Mitglieder, darunter Kreditinstitute, unabhängige Geldautomatenbetreiber und Kartenaussteller, die keine Geldautomaten betreiben. Vgl. http:// www.link.co.uk. 550 Dass gebührenpflichtige Convenience ATMs in ländlichen, entlegenen Gegenden häufig die einzige Möglichkeit darstellen, an Bargeld zu gelangen, berührt den Problemkreis der so genannten „Financial Exclusion“. Vgl. hierzu im Einzelnen 5. Kap. A.II. 551 Im Jahre 2000 gehörten 3.898 von insgesamt 33.000 Geldautomaten (11,81%) unabhängigen Betreibern, im Jahre 2004 waren es bereits 21.683 von insgesamt 54.412 Geräten (39,85%). Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 33. 552 So hat etwa die HBOS im September 2004 816 ihrer Remote ATMs an Cardpoint Group plc veräußert. Diese wandelte 250 der Geldautomaten unmittelbar darauf in gebührenpflichtige Geräte um, vgl. All, UK’s independent operators bear brunt of ire over ATM fees, Meldung in ATMmarketplace.com v. 7.2.2005, http://www. atmmarketplace.com. 553 Vgl. Office for National Statistics, UK 2005: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2004, S. 253 f. 554 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 51 (Table 8.13). 555 Vergleichsweise selten erfolgen demgegenüber etwa Anfragen über das Internet (18%). Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 51 (Table 8.13). 556 Vgl. Fn. 539.

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

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ihre Produkte und Leistungen dagegen ausschließlich über Internet und Telefon. Zu den Internetbanken zählen etwa Smile557, Cahoot558 und Egg559. Das Telefon ist ein weiteres bedeutendes Medium zur Abwicklung von Bankgeschäften (Telephone Banking). Gängige Gestaltungsformen sind Call Center und automatische Spracherkennung. Im Vereinigten Königreich wird Telephone Banking zumeist als ergänzender Vertriebskanal eingesetzt und hat sich als sehr erfolgreich erwiesen: die Zahl der Nutzer hat sich seit 1996 von 3,6 Mio. auf 15,8 Mio. im Jahre 2004 erhöht560. Telephone Banking wird häufig eingesetzt für die Abfrage des Kontostands (66%) und Anfragen (58%)561. Eine jüngere technologische Entwicklung ist das so genannte Mobile Banking über mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und Personal Digital Assistants (PDAs)562. Einige Kreditinstitute vertreiben ihre Leistungen über Zweigstellennetze anderer Unternehmen. So nutzen etwa die Clearing Bank Alliance & Leicester und die irische Bank of Ireland die Zweigstellen der Post Office Ltd. als Vertriebskanal563. Die Post Office Ltd. verfügt im Vereinigten Königreich über ein Netz von rund 16.000 Zweigstellen564. 94% der britischen Bevölkerung lebt weniger als eine Meile von der nächsten Poststelle entfernt565. Über die Poststellen sind daneben Girokonten von sieben britischen Banken sowie die so genannten Basiskonten (Basic Bank Accounts)566 von 17 weiteren Kreditinstituten zugänglich567. Ihr Angebot auf der Basis diverser Kooperationen umfasst darüber hinaus Kreditkarten, Verbraucherkredite und das Sortengeschäft568. 557 Smile ist der Name, unter dem die Co-operative Bank Financial Advisers Ltd., eine Tochter der Co-operative Bank plc (vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (7)) operiert, vgl. http://www.smile.co.uk. 558 Cahoot ist die Internetbank der Abbey National (vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (6)), vgl. http://www.cahoot.co.uk. 559 Egg gehört zur Prudential Group, vgl. http://www.egg.com. 560 Vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, March 2006, London 2006, S. 7 f.; APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 51 (Table 8.13). 561 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 51 (Table 8.13). 562 Vgl. zum Mobile Banking etwa Wohlfahrt, Mobile-Banking – ein Vertriebsweg der Zukunft, Sparkasse 2000, S. 457. 563 Vgl. http://www.alliance-leicester-group.co.uk. 564 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. Rund 550 dieser Zweigstellen werden von der Post Office Ltd. selbst betrieben. Die übrigen Zweigstellen werden von Franchisenehmern und so genannten Subpostmasters bzw. Subpostmistresses geführt. Vgl. http://www.postoffice.co.uk. 565 Vgl. http://www.postoffice.co.uk. 566 Näher zum so genannten Universal Banking Programme vgl. 5. Kap. A. II. 2. b). 567 Vgl. zu Postdienstleistungen Office for National Statistics, UK 2005: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2004, S. 254 ff. 568 Vgl. http://www.postoffice.co.uk.

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Teilweise werden neue Konzepte für Zweigstellen entwickelt. So ist etwa Abbey National unter anderem eine Kooperation mit einer Kaffeehaus-Kette eingegangen569. Die Bank führt darüber hinaus einige ihrer Zweigstellen auf Franchise-Basis570. b) Wholesale Banking Eine weitere Facette des Commercial oder Clearing Banking besteht in dem vorwiegend in der City von London angesiedelten Bankgeschäft mit (internationalen) Großkunden (Wholesale Banking)571. Anders als im Retail Banking handelt es sich hierbei um in der Regel großvolumige, maßgeschneiderte Transaktionen für große Unternehmen und Institutionen572. Zu den Aktivitäten in diesem Bereich zählen etwa die Entgegennahme von Termineinlagen und die Ausreichung (syndizierter) Kredite in Eurowährung573 oder Pfund Sterling von bzw. an britische und ausländische Unternehmen sowie der Devisen- und Wertpapierhandel. Im Wholesale und International Banking sind in der City insbesondere die großen britischen Institute bzw. Gruppen HSBC Holdings, National Westminster Bank, Barclays, Lloyds TSB Group und Standard Chartered, sowie die Auslandsbanken aktiv574. Eine spezielle Facette des internationalen Bankgeschäfts ist das globale Depotgeschäft (Global Custody). Diese Geschäftstätigkeit umfasst die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für institutionelle Investoren und Vermögensverwalter. Im Vereinigten Königreich wurde das Depotgeschäft traditionell von den Clearing Banks und Vermögensverwaltern dominiert, inzwischen konnten sich aber global tätige US-amerikanische Depotbanken, deren europäische Basis sich überwiegend in London befindet, einen bedeutenden Marktanteil sichern575.

569 Vgl. Dombret/Kern, European Retail Banks: An Endangered Species? Survival Strategies for the Future, Weinheim 2003, S. 44 f. 570 Vgl. Dombret/Kern, European Retail Banks: An Endangered Species? Survival Strategies for the Future, Weinheim 2003, S. 90 f. 571 Vgl. hierzu schon 2. Kap. B. II. 2. 572 Zum Wholesale Banking und International Banking vgl. Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 72 ff. und S. 86 ff. 573 Zu den Euromärkten vgl. 2. Kap. B. I. 574 Näher vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 155 ff. 575 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 158 f.

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2. Investment Banking und Private Banking a) Investment Banking Beim Investment Banking liegt die Intermediation zwischen Anlage- und Finanzierungsbedarf anders als im Commercial Banking nicht bei den Investmentbanken selbst, sondern bei den Kapitalmärkten576. Das Kerngeschäft der Investmentbanken, auch als Investment Banking oder Corporate Finance bezeichnet, besteht zum einen in der unter der Bezeichnung M&A/Advisory zusammengefassten Beratung großer Unternehmen, Banken und Regierungen bezüglich Finanzierung, Fusionen und Übernahmen, Veräußerungen von Unternehmensteilen, Privatisierung und Projektfinanzierung, zum anderen in der Beschaffung von Kapital für Unternehmen durch die Übernahme von deren Aktien oder Anleihen für eigenes Risiko gegen eine Provision zur Platzierung an Primärmärkten oder zur Privatplatzierung bei institutionellen Investoren577. Während sich kleinere Häuser auf diese beiden Geschäftsfelder spezialisiert haben, gehen insbesondere die globalen Investmentbanken noch einer Vielzahl weiterer Aktivitäten nach. Hierzu zählen der Handel mit Wertpapieren und das Risikomanagement. Ersterer ist zwar, gerade wenn er für institutionelle Anleger erfolgt, für sich genommen nicht immer profitabel, ermöglicht es den Banken aber, von ihnen platzierte Wertpapiere zu streuen und die Beziehung zu ihren Firmen- und institutionellen Kunden zu vertiefen. Profitabler, aber auch mit einem höheren Risiko verbunden, ist der Eigenhandel mit Wertpapieren. Investmentbanken sind auch in der Entwicklung und der Vermarktung von sowie im Handel mit Derivaten tätig578. Allen diesen Aktivitäten ist gemeinsam, dass sie mit der allgemeinen Börsenlage korrelieren. Weniger marktgetrieben und damit nachhaltiger sind Erträge, die in anderen Bereichen generiert werden können. Dieser Umstand hat einige Investmentbanken vor dem Hintergrund des Rückgangs der Geschäftstätigkeit in den Jahren 2000–2002 veranlasst, auch Tätigkeiten der Anlageseite aufzunehmen. Ihre Aktivitäten umfassen daher heute vielfach auch die Investition von Anlagegeldern (Fund Management, nach US-amerikanischer Terminologie Asset Management)579 sowie die Bereitstellung und Vermittlung von Beteiligungs576 Vgl. Achleitner, Handbuch Investment Banking, 3. Aufl. Wiesbaden 2002, S. 28 ff. sowie Heffernan, Modern Banking, Chichester 2005, S. 23 f. 577 Zu den verschiedenen Definitionen von Investment Banking vgl. Achleitner, Handbuch Investment Banking, 3. Aufl. Wiesbaden 2002, S. 8 ff. 578 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 95 ff. sowie International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 9. 579 Asset Management besteht in der Strukturierung und Umsetzung von Anlagestrategien für institutionelle Anleger wie etwa Pensionsfonds, Investmentfonds und Versicherungsunternehmen. Asset Management-Leistungen werden entweder von institutio-

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

kapital (Private Equity)580 und das Angebot spezieller Dienstleistungen für Hedge Fonds (so genannte „Prime Brokerage“ Leistungen)581. Einige Investmentbanken legen selbst Hedge Fonds auf. b) Private Banking Viele Investmentbanken zählen neben Unternehmen, Institutionen und Regierungen auch vermögende Privatpersonen zu ihren Kunden. Private Banking besteht vornehmlich in der Vermögensanlage für wohlhabende Einzelpersonen (Private Wealth Management). Hinzu kommen spezielle Dienstleistungen wie etwa die Planung und Begleitung von Unternehmensnachfolgen und Nachlässen. Das Geschäftsfeld Private Banking erlebt in jüngerer Zeit infolge des großen Zuwachses privater Vermögen seit den 1990er Jahren starken Zulauf seitens der Kreditinstitute. Auch auf das Asset Management spezialisierte Unternehmen, die sich in den 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf institutionelle Investoren konzentrierten, haben dieses Geschäft vielfach wieder aufgenommen. Der Markt ist mit vielen kleinen und mittleren Instituten relativ stark fragmentiert. Es dominieren allerdings die nach Höhe des verwalteten Vermögens vier größten Institute UBS, Merril Lynch Global Private Client Group, Credit Suisse und JP Morgan Private Bank, auf die zusammengenommen im Jahre 2004 über der Hälfte des insgesamt betreuten Vermögens entfiel582. London zählt neben New York, Tokio, Singapur und Hong Kong zu den bedeutendsten Onshore-Zentren für Private Banking. Mit HSBC konnte sich im Jahre 2004 jedoch nur eine britische Bank unter den nach Höhe des verwalteten Vermögens zehn größten Private Banks positionieren583.

nellen Anlegern selbst oder von externen Anbietern erbracht. Näher zum Asset Management vgl. Achleitner, Handbuch Investment Banking, 3. Aufl. Wiesbaden 2002, S. 637 ff. Die Anbieter von Asset Management sind in der Investment Management Association (IMA) zusammengeschlossen, vgl. http://www.investmentuk. org. 580 Näher zu Private Equity vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 147 f. 581 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 96 ff. sowie International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 9. 582 Vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 12 mit Verweis auf Scorpio Partnership, 2004 Benchmark Study. 583 Vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 12 mit Verweis auf Scorpio Partnership, 2004 Benchmark Study.

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II. Kreditinstitute 1. Bank of England Die Bank of England ist die Zentralbank des Vereinigten Königreichs. Seit ihrer Gründung vor mehr als 300 Jahren haben sich ihre Rolle und ihre Aufgaben innerhalb des Finanzsystems weiterentwickelt und verändert584. Eine maßgebliche Wende wurde zuletzt im Mai 1997 eingeleitet, als die neu gewählte Labour Regierung eine tief greifende Neuordnung der Regulierung und Aufsicht über den Finanzsektor ankündigte585. Im Zuge dieser Reform wurde die Bank of England ihrer bankaufsichtlichen Kompetenzen enthoben und erhielt geldpolitische Unabhängigkeit (Operational Responsibility)586. Die Staatsschuldenverwaltung wurde auf das neu geschaffene Debt Management Office übertragen, eine Executive Agency587 der Treasury. Die Bank of England verfügt im Wesentlichen über drei Organe: den Verwaltungsrat (Court of Directors), den Ausschuss nicht geschäftsführender Direktoren (Committee of Non-executive Directors) und den geldpolitischen Ausschuss (Monetary Policy Committee (MPC)). Dem Court of Directors obliegt die allgemeine Leitung und Verwaltung der Bank of England in sämtlichen Angelegenheiten mit Ausnahme der geldpolitischen Entscheidungen, die dem Monetary Policy Committee zugewiesen sind. Er legt insbesondere die Ziele der Bank und ihre Strategie fest. Dabei muss er sicherstellen, dass die Bank of England ihre Aufgaben erfüllt und die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen wirtschaftlich einsetzt588. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus dem Gouverneur, den zwei stellvertretenden Gouverneuren und 16 nicht geschäftsführenden Direktoren589. Daneben verfügt die Bank of England über ein Unterkomitee, welches sich aus sämtlichen nicht geschäftsführenden Direktoren zusammensetzt und dem ein vom Chancellor of the Exchequer bestellter Direktor vorsitzt (Sub-committee of Court, genannt „NedCo“)590. Aufgabe von NedCo ist es insbesondere, zu überwachen, ob und inwieweit die vom Court of Directors festgelegten Ziele und die Strategie der Bank erreicht werden, und die Finanzlage der Bank zu prüfen591. 584

Zur Geschichte der Bank of England vgl. 2. Kap. B. I. Vgl. 3. Kap. A. V. 586 Vgl. Fn. 312 und begleitenden Text. 587 Vgl. zu Agencies Fn. 30. 588 Vgl. s. 2 Bank of England Act 1998. 589 s. 1(2) Bank of England Act 1998. 590 s. 3(1) u. (4) Bank of England Act 1998. Vgl. auch Bank of England, Annual Report 2005, London 2006, S. 8. 591 Vgl. s. 3(2) i.V. m. (1) Bank of England Act 1998. 585

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NedCo beaufsichtigt außerdem, ob das Monetary Policy Committee das erforderliche Verfahren einhält, hierbei insbesondere, ob vor dem Beschluss geldpolitischer Fragen die erforderlichen Informationen eingeholt worden sind592. Zuständig für die geldpolitischen Entscheidungen der Bank of England 593 ist deren geldpolitischer Ausschuss, das Monetary Policy Committee (MPC)594, der alle vier Wochen zusammentritt595. Das MPC setzt sich zusammen aus dem Gouverneur, den zwei stellvertretenden Gouverneuren, zwei vom Gouverneur zu bestellenden nicht geschäftsführenden Direktoren596 und vier vom Chancellor of the Exchequer zu bestellenden Mitgliedern597. Bei der Beschlussfassung über geldpolitische Maßnahmen ist das MPC an das ihr von der Treasury vorgegebene Inflationsziel und die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung einschließlich der wachstums- und beschäftigungspolitischen Ziele gebunden598. Das MPC tritt einmal monatlich zusammen. In ihrem vierteljährlich erscheinenden Inflation Report erläutert die Bank of England im Detail die Grundlagen der geldpolitischen Entscheidungen. In wirtschaftlichen Notlagen verfügt die Treasury über ein Weisungsrecht hinsichtlich der Geldpolitik599. Das zentrale Management der Bank of England gliedert sich in die Bereiche Monetary Policy und Financial Stability. Diese sind dem Gouverneur unterstellt und werden jeweils von einem stellvertretenden Gouverneur geleitet. Diese Struktur spiegelt die Aufgaben der Bank of England wieder. Das Ziel der Zentralbank besteht darin, einen stabilen und effizienten geldpolitischen Rahmen und ein ebensolches Finanzsystem aufrechtzuerhalten 600. 592

s. 16 Bank of England Act 1998. Als EU-Mitgliedstaat (vgl. 1. Kap. A. III. 1. b) bb)) ist das Vereinigte Königreich zwar Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), vgl. Art. 107 Abs. 1 EGV. Jedoch ist es (bisher) nicht zur dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion übergegangen, vgl. Fn. 89, so dass die Bank of England weiterhin die britische Geldpolitik festlegt und ausführt. 594 s. 13(1) Bank of England Act 1998. 595 Sch. 3 para. 10(1) Bank of England Act 1998. 596 Diese sind mit den im Bereich Monetary Policy des zentralen Managements der Bank of England für die Abteilungen geldpolitische Analyse und Märkte zuständigen nicht geschäftsführenden Direktoren identisch, s. 13(3) Bank of England Act 1998. Vgl. zur Organisation des „Executive Teams“ der Bank of England http://www.bank ofengland.gov.uk. 597 s. 13 i.V. m. Sch. 3 Bank of England Act 1998. Im Einzelnen zu Struktur und Aufgaben des MPC vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, s. 213 ff. 598 Vgl. s. 11 i.V. m. s. 12 Bank of England Act 1998. 599 s. 19 Bank of England Act 1998. 600 Die geldpolitische Aufgabe ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, vgl. s. 11 Bank of England Act 1998. Die Rolle und Funktion der Bank of England für die Stabilität des Finanzsystems ergibt sich aus dem „Memorandum of Understanding be593

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Damit zusammenhängende Funktionen der Bank of England sind die Ausgabe von Banknoten601, die Erbringung von Bankdienstleistungen für die britische Regierung, die Durchführung von Abrechnungen im Interbankenverhältnis durch ein Echtzeitbruttozahlungssystem (Real-Time Gross Settlement – „RTGSSystem“) und ihre nach wie vor bestehende Funktion als Kreditgeber letzter Instanz (Lender of Last Resort) der Banken im Krisenfall602. 2. Banken a) Clearing Banks oder Commercial Banks Die gewichtigsten britischen Banken sind die großen Geschäftsbanken, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Clearing-Vereinigungen im Vereinigten Königreich traditionell Clearing-Banken genannt werden. aa) Clearing Die früheren Größen der Londoner Clearing-Bank-Szene waren traditionell Mitglieder des im Jahre 1821 gegründeten, einflussreichen Committee of London Clearing Bankers, das die Zahlungsabwicklungen (Clearings) verantwortete und sich darüber hinaus zu einer bedeutenden Interessenvertretung für die Clearing Banks entwickelte. Die Funktionen des Committee of London Clearing Bankers betreffend die Zahlungsabwicklung sind im Jahre 1985 auf die Association for Payment Clearing Services (APACS) übergegangen603. APACS ist heute Dachorganisation für drei Clearing-Systeme: das Echtzeitbruttozahlungssystem CHAPS604, das tween HM Treasury, the Bank of England and the Financial Services Authority“ v. 28.10.1997, vgl. Fn. 309. Im Rahmen dieser Vereinbarung errichteten die Parteien ein „Standing Comittee on Financial Stability“, das einmal monatlich zusammentritt. Vgl. ebenda. Vgl. auch die vom Court of Directors im Mai 2004 beschlossenen Hauptzwecke (vgl. s. 2(2) i.V. m. (1) Bank of England Act 1998), vgl. http://www.bank ofengland.gov.uk. 601 Vgl. Fn. 194 und begleitenden Text. 602 Im Einzelnen zum Central Banking vgl. Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 321 ff. 603 Die Neustrukturierung der Clearing-Systeme unter dem Dach der nichtrechtsfähigen Vereinigung APACS erfolgte im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des so genannten Child Reports, vgl. Members of the Bankers’ Clearing House, Payment Clearing Systems: Review of Organisation, Membership and Control, London 1984. 604 CHAPS steht für Clearing House Automated Payment System. Es handelt sich um ein automatisiertes Überweisungssystem zur taggleichen Abrechnung von Bruttozahlungen in Echtzeit, die auf Sterling (CHAPS Sterling) oder Euro (CHAPS Euro) lauten. Es wird von der CHAPS Clearing Co. Ltd. betrieben. Obwohl es als Großbetragszahlungssystem konzipiert ist, gibt es keinen Mindestbetrag für abzuwickelnde Zahlungen. Vgl. im Einzelnen Office of Fair Trading, UK Payment Systems: An OFT

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Clearing-System für Lastschriftverfahren (direct debit), Überweisungen (direct credit) und Daueraufträge (standing orders) BACS605 sowie das Cheque and Credit Clearing606. Mitglied kann nur werden, wer bestimmte persönliche und geschäftliche Voraussetzungen erfüllt607. Dritte können die Clearing-Systeme grundsätzlich nur im Wege entsprechende Vereinbarungen mit Mitgliedern nutzen. Die britischen Zahlungssysteme einschließlich der Clearing-Systeme waren Gegenstand der im November 1998 vom Chancellor of the Exchequer in Auftrag gegebenen Untersuchung durch die so genannte Cruickshank-Kommission608. Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Generaldirektors der früheren britischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation Office of Telecommunications und späteren Vorsitzenden der London Stock Exchange Don Cruickshank, kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bei den wichtigsten Zahlungssystemen wettbewerbsverzerrend sind609. Sie schlug vor, die Teilnahme an den Zahlungs- und Clearing-Systemen unter den Vorbehalt einer Gruppenlizenz zu stellen und die Erfüllung der Anforderungen durch eine mit Sanktionierungsbefugnissen ausgestattete Aufsicht („PayCom“) überwachen zu lassen610. Die britische Regierung stellte in ihrer Antwort auf den Bericht die endgültige Entscheidung zurück, da sie umfassende

Market Study of Clearing Systems and Review of Plastic Card Networks, London 2003, S. 26 ff. 605 BACS steht für Bankers’ Automated Clearing Services, d. h. automatisierte Zahlungssysteme. Diese werden von der BACS Payment Schemes Ltd. verwaltet. Die Abwicklung der Zahlungen selbst erfolgt durch eine weitere Gesellschaft, Voca Ltd., vgl. APACS, The UK Payment Industry: A Review of 2004, S. 37. Vgl. im Einzelnen auch Office of Fair Trading, UK Payment Systems: An OFT Market Study of Clearing Systems and Review of Plastic Card Networks, London 2003, S. 24 ff. 606 Dieses System dient der Abwicklung beleghafter Zahlungen, insbesondere Schecks. Cheque and Credit Clearing wird betrieben von der Cheque and Credit Clearing Co. Ltd. Vgl. im Einzelnen Office of Fair Trading, UK Payment Systems: An OFT Market Study of Clearing Systems and Review of Plastic Card Networks, London 2003, S. 30 ff. 607 Vgl. zu den Voraussetzungen Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 72. 608 Hintergrund der Untersuchung waren insbesondere die hohen Erträge der Banken. Der Untersuchungsgegenstand umfasste die Bankindustrie (mit Ausnahme des Investment Banking), insbesondere die Innovation, Wettbewerbssituation und Effizienz in bestimmten Teilmärkten einschließlich der Ausreichung von Bankkrediten an kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus sollten die gewonnenen Ergebnisse mit internationalen Standards verglichen sowie erwägenswerte Alternativen geprüft werden. Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, Annex A, S. 1, Rn. A.1. 609 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 76. 610 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 94.

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Beratungen für erforderlich hielt611. Im Jahre 2003 übertrug die Treasury schließlich dem OFT für einen Zeitraum von vier Jahren eine besondere Verantwortlichkeit für die Zahlungssysteme612. Die Interessenvertretung der Banken einschließlich der Clearing Banks wird heute von der British Bankers’ Association (BBA) wahrgenommen. Die Mitgliedschaft in diesem Verband steht grundsätzlich allen Banken offen, die im Vereinigten Königreich über eine Präsenz tätig sind613. Sämtliche Clearing-Banken sind Mitglieder sowohl in APACS als auch in der BBA. bb) Geschäftstätigkeit Clearing Banks waren als eine Untergruppe der Depositenbanken (Deposit Banks)614 ursprünglich insbesondere im Einlagengeschäft und kurzfristigen Kreditgeschäft tätig. Ihr Kundenkreis umfasste die Industrie, den Handel, die Landwirtschaft und die Privatkundschaft615. Heute bieten sie ihren Kunden, bei denen es sich überwiegend um Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen handelt, das volle Spektrum von Bankdienstleistungen an. Häufig sind sie Teil eines Finanzkonglomerats, das über weitere Tochtergesellschaften auch im nationalen und internationalen Wholesale Banking, im Investment Banking und im Versicherungsgeschäft616 tätig ist. 611 Vgl. HM Treasury, Competition in UK Banking: The Cruickshank Report – Government Response, London 2000, Response To Recommendation 23. 612 Vgl. HM Treasury, The strength to take the long-term decisions for Britain: Seizing the opportunities of the global recovery/Pre-Budget Report December 2003, London 2003, S. 50. Das OFT veröffentlichte im Jahre 2003 eine Untersuchung über die von der Industrie in Reaktion auf den Cruickshank-Bericht eingeleiteten Veränderungen, vgl. Office of Fair Trading, UK Payment Systems: An OFT Market Study of Clearing Systems and Review of Plastic Card Networks, London 2003. Das OFT hat eine Payment Systems Task Force unter seinem Vorsitz errichtet, die Wettbewerbs- und Effizienzhindernisse bei Zahlungssystemen untersucht, vgl. http://www.oft.gov.uk. 613 Vgl. im Einzelnen die auf der Homepage der BBA, http://www.bba.org.uk, genannten Anforderungen an die Mitglieder sowie Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 7 ff. und 20. Zur Bedeutung der BBA vgl. auch Busch, Staat und Globalisierung: Das Politikfeld Bankenregulierung im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2003, S. 152. 614 Vgl. 1. Kap. A. III. 1. 615 Vgl. Stechow, Die Auflösung der Arbeitsteilung im englischen Bankensystem, Würzburg 1973, S. 21 ff. 616 Die Integration von Bank- und Versicherungsgeschäft etwa im Wege des Vertriebs von Lebensversicherungsprodukten durch Kreditinstitute, die sog. „Bancassurance“, ist im Vereinigten Königreich weniger stark ausgeprägt als etwa in Spanien, Frankreich und Italien: nicht einmal jede fünfte Lebensversicherungspolice wird über Zweigstellen von Kreditinstituten vertrieben. Dies wird zum einen auf die Struktur des dortigen Alterssicherungssystems (vgl. 2. Kap. A. I.), die komplexere Produkte erfordert, zum anderen auch auf die starke Position unabhängiger Finanzberater im Vertrieb und vergleichsweise hohe regulatorische Anforderungen zurückgeführt. Vgl. Fitch Ra-

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

cc) Hauptakteure Unter den Clearing-Banken dominieren heute die sechs größten britischen Institute bzw. Bankengruppen das Retail-Geschäft und das Geschäft mit Hypothekarkrediten617: Dies sind die „Big Five“618 HSBC Holdings plc („HSBC“), Royal Bank of Scotland Group, Barclays plc („Barclays“), die vergleichsweise junge HBOS plc („HBOS“) und Lloyds TSB Group („Lloyds TSB“), sowie die ehemalige Building Society Abbey National. Die „Big Five“ rangieren sämtlich unter den fünfundzwanzig nach Marktkapitalisierung größten Banken der Welt619. Die British Bankers’ Association zählt daneben noch Alliance & Leicester Group, Bradford & Bingley und Northern Rock Group zu der Kategorie der Major British Banking Groups620. Auf diese Institutskategorie entfallen insgesamt rund 79% der Einlagen und rund 84% der Ausleihungen aller Banken in Pfund Sterling621 und insgesamt über 89% der Zweigstellen aller Clearing-Banken622. (1) HSBC Bank Die britische Clearing Bank HSBC Bank623 ist ein Tochterunternehmen der HSBC und damit Bestandteil der HSBC Gruppe, eines international tätigen Bank- und Finanzdienstleistungskonzerns, der heute der größte des Vereinigten

tings, European Bancassurance Markets: A Differentiated World, New York 2006, S. 1, 2 u. 5 f. 617 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 161 f. sowie Council of Mortgage Lenders, Largest Mortgage Lenders: Preliminary data for 2005, London 2006. 618 Als „Big Five“ wurden in Anlehnung an die fünf an der Friedenskonferenz von Versailles teilnehmenden Großmächte erstmals die im Jahre 1918 nach einer Fusionswelle verbliebenen fünf Londoner Clearing-Banken bezeichnet, vgl. Truptil, British Banks and the London Money Market, London 1936, S. 64. Im Einzelnen zu den früheren „Big Five“ vgl. Dessauer, Die Big Five: Zur Charakteristik der englischen Depositenbanken, Stuttgart 1933. 619 Vgl. Grafik „Top 25 By Market Capitalisation“ bei Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 182. 620 Vgl. British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 86. 621 Stand 2004. Eigene Berechnungen aus Daten bei British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 3 u. 9. 622 Stand 2004. Ohne Berücksichtigung der Post Office-Zweigstellen, die Alliance & Leicester als Vertriebskanal dienen. Eigene Berechnungen aus Daten bei APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 623 Vgl. http://www.hsbc.co.uk.

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Königreichs und Europas624 sowie die zweitgrößte Bankengruppe der Welt ist625. Ihr Sitz befindet sich wie der Sitz der Holding HSBC in London. Der HSBC-Konzern geht zurück auf die Hongkong and Shanghai Corporation, die 1865 in Hongkong und Shanghai errichtet wurde. Ab Mitte der 1950er Jahre begann die Bank insbesondere durch Übernahmen an Größe und Internationalität zu gewinnen. Nach Zukäufen unter anderem im Iran, im Nahen Osten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Kanada und Australien erwarb die überwiegend im Wholesale-Geschäft tätige HSBC 1987 zunächst 14,9%, im Jahre 1992 dann die restlichen Anteile an der geschwächten britischen Midland Bank, einer der früheren „Big Four“ Clearing-Banken, deren Schwerpunkt im Retail-Geschäft lag626. Aus dieser Übernahme ging die heutige HSBC Bank hervor. Es folgte die Verlegung des Sitzes der Holding nach London im Jahre 1993 und weitere Übernahmen in Malaysia, Brasilien, Frankreich, der Türkei, Mexiko, China und Bermuda627. Kürzlich hat die Gruppe ihre Betätigung in Mittelamerika durch Übernahme der in Panama ansässigen Grupo Banisto weiter ausgebaut628. Der Konzern beschäftigte Ende 2005 284.000 Mitarbeiter, hiervon rund 55.000 im Vereinigten Königreich629. Die Geschäftstätigkeit der HSBC Bank umfasst Retail-Finanzdienstleistungen einschließlich der Vermittlung von Versicherungsverträgen, Wholesale-Geschäft, Investment Banking und Private Banking630. Sie unterhielt Ende 2004 1.569 Zweigstellen631, im März 2006 kündigte die Bank die Errichtung fünfzig weiterer Zweigstellen an632. Ende 2004 übernahm HSBC Bank von der Warenhauskette Marks & Spencer deren Finanzdienstleistungstochter („Marks & Spencer Money“)633.

624 Gemessen am Kernkapital (Tier One Capital). Vgl. Grafik „Top 25: Western Europe“ bei Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 189. 625 Gemessen am Kernkapital (Tier One Capital). Stand 2004. Vgl. Grafik „Top 25 By Tier One Capital“ bei Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 180. 626 Zum Hintergrund des Niedergangs der Midland Bank und zur Übernahme vgl. im Einzelnen Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 173 ff. 627 Vgl. http://www.hsbc.com. 628 Vgl. Friese, HSBC stärkt Mittelamerika-Geschäft, FAZ Nr. 170 v. 24.7.2006, S. 15. 629 Vgl. HSBC Holdings plc, Annual Report and Accounts 2005, London 2006, S. 10. 630 HSBC Bank plc, Annual Report and Accounts 2005, S. 2 ff. sowie http:// www.hsbc.co.uk. 631 APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 632 Vgl. Croft, Companies in the UK: HSBC to invest in branch network, Meldung in FT.com v. 7.3.2006.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

(2) Royal Bank of Scotland Group Die Royal Bank of Scotland Group ist ein international tätiger Finanzdienstleistungskonzern mit Hauptsitz in Edinburgh, zu dem mit der Royal Bank of Scotland und der National Westminster Bank zwei Clearing-Banken gehören. Seit der Übernahme von NatWest im Jahre 2000 ist sie die zweitgrößte Bankengruppe im Vereinigten Königreich und die drittgrößte Bankengruppe Westeuropas634. Die Royal Bank of Scotland wurde im Jahre 1727 durch königlichen Akt (Royal Charter) in Edinburgh gegründet und errichtete im 19. Jahrhundert zunächst ein weit gespanntes Zweigstellennetz in Schottland sowie im Jahre 1874 eine Zweigstelle in London. Von den 1920er Jahren an erfolgten zahlreiche Übernahmen englischer Banken sowie der National Commercial Bank of Scotland. Nach der Integration der englischen Geschäftsbanken und Mitglieder des Committee of London Clearing Banks Williams Deacon’s Bank und Glyn, Mills & Co. im Jahre 1985 wurde sie zu einer landesweit präsenten, einheitlichen Filialbank („High Street Bank“). Im selben Jahr nahm der Kfz-Versicherer Direct Line seine Geschäfte auf, es folgte die Übernahme der US-Bank Citizens Financial Group of Providence, Rhode Island. Im Zuge der Refokussierung auf das Retail Banking in den frühen 1990er Jahren erwarb die Gruppe die schottische Privatbank Adam & Company, gründete eine Offshore-Tochtergesellschaft für Asset Management und übernahm im Jahre 2000 schließlich die National Westminster Bank, eine der so genannten „Big Five“ Clearing Banks, die mit ihrer Tochtergesellschaft Coutts635 eine namhafte Anbieterin von Private Banking in den Konzern einbrachte. Im Jahre 2003 erwarb sie das Versicherungsunternehmen Churchill von der Credit Suisse, im Jahre 2004 folgte die Übernahme der US-amerikanischen Bank Charter One. Im August 2005 ging die Royal Bank of Scotland Group eine Kooperation mit der Bank of China ein636. Das Angebot der Royal Bank of Scotland und der National Westminster Bank im Vereinigten Königreich umfasst insbesondere das Retail Banking mit Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen, das Private Banking und die Vermittlung von Versicherungsverträgen (insbesondere Kfz-Versicherung) des gruppeneigenen Versicherers Direct Line637. Daneben ist die Gruppe in Europa, den Vereinigten Staaten und im Asien-Pazifik-Raum im Großkundenge633 Vgl. http://www.hsbc.com, http://www.marksandspencer.com. Vgl. 4. Kap. A. I. a) bb). 634 Gemessen am Kernkapital (Tier One Capital). Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 189, 290. 635 Http://www.coutts.com. 636 Vgl. The Royal Bank of Scotland Group, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 7. 637 Vgl. http://www.rbs.co.uk.

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

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schäft und im Investment Banking tätig und erweitert ihr Angebot im Ausland zunehmend auf das Retail-Geschäft638. In den Vereinigten Staaten ist die Konzerntochter Citizens Financial Group639 eine bedeutende Geschäftsbank640. Die beiden Clearing-Banken Royal Bank of Scotland und National Westminster Bank operieren nach außen über getrennte Zweigstellennetze. Royal Bank of Scotland verfügte im Jahre 2004 über 642, National Westminster Bank über 1.631 Zweigstellen im Vereinigten Königreich641. Neben den regulären Zweigstellen bietet die Royal Bank of Scotland einen „Mobile Banking“-Service für entlegene Ortschaften in Schottland an642. Die Zahl der Geldautomaten von Royal Bank of Scotland und National Westminster Bank beträgt 1.700 bzw. 3.400643. Die Royal Bank of Scotland Group kooperiert im Vertrieb mit der Supermarktkette Tesco644. Sie beschäftigt weltweit rund 137.000 Mitarbeiter, davon ca. 103.000 im Vereinigten Königreich645. Die Zahl der Privatkunden im Retail Banking beläuft sich insgesamt auf mehr als 14 Millionen, die ihrer Geschäftskunden auf über 1,1 Millionen646. (3) HBOS HBOS (Halifax Bank of Scotland) ist die jüngste der großen britischen Clearing Bank-Gruppen. Entstanden im Jahre 2001 aus dem Zusammenschluss der Bank of Scotland und der ehemaligen Building Society Halifax647, ist sie heute ein im Vereinigten Königreich und im Ausland tätiger Bank- und Finanzdienstleister mit Sitz der Holding in Edinburgh. Die Geschichte von Bank of Scotland und Halifax reicht zurück bis zum Jahre 1695 bzw. 1852. Die Bank of Scotland wurde vom schottischen Parlament gegründet, um die Handelstätigkeit Schottlands zu fördern und erhielt hierzu ein befristetes Monopol für das Bankgeschäft. Von 1774 an begann die Bank, Zweigstellen in Schottland und England zu eröffnen, ab den 1950er Jahren folgten diverse Fusionen mit und Übernahmen von britischen Banken. Die internationale Expansion begann in den 1970er Jahren mit der Eröffnung von 638

Vgl. Nachweis bei Fn. 2. Http://www.citizens.com. 640 Vgl. Malta, New Heights, The Banker, Vol. 155 No. 953/Juli 2005, S. 204. 641 APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 642 Vgl. http://www.rbs.co.uk. 643 Vgl. http://www.rbs.com. 644 Vgl. zu den so genannten Nichtbanken 4. Kap. A. I. 1. a) aa). 645 Vgl. The Royal Bank of Scotland Group, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 8 f. 646 Vgl. The Royal Bank of Scotland Group, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 11. 647 Vgl. Fn. 740. 639

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Niederlassungen in den USA, Moskau, Hongkong und Singapur sowie Übernahmen in Australien und Neuseeland. Halifax geht zurück auf die im Jahre 1852 in der Stadt gleichen Namens gegründete Halifax Permanent Benefit Building Society648. Ende der 1980er Jahre erweiterte diese ihre Geschäftstätigkeit um weitere Bankdienstleistungen für Privatkunden, Wertpapier-, Versicherungs- und Immobilienmaklergeschäft. Es folgten einige Übernahmen von und Zusammenschlüsse mit anderen Building Societies und 1997 schließlich die Demutualisierung649. 1999 erfolgte die Übernahme der Bank Birmingham Midshires und im Jahre 2001 der Zusammenschluss mit Bank of Scotland. HBOS erwarb zuletzt im Jahre 2005 die deutsche MLP Lebensversicherung (heute Heidelberger Lebensversicherung) und nahm im Januar 2006 mit Bank of Scotland (Ireland) das Retail-Geschäft in Irland auf650. Der Konzern ist heute im Vereinigten Königreich und im Ausland, dort schwerpunktmäßig in Irland und Australien aber auch in Nordamerika und einigen weiteren europäischen Staaten im Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungsgeschäft und im Private Banking tätig. Seine Aktivitäten umfassen sowohl das Retail- als auch das Wholesale-Geschäft. Im Vereinigten Königreich ist HBOS mit einem vom Council of Mortgage Lenders geschätzten Anteil in Höhe von 20,8% im Hypothekarkreditgeschäft führend651. HBOS verfügte im Jahre 2004 insgesamt über rund 1.100 Zweigstellen im Vereinigten Königreich652, hiervon entfielen rund 700 auf Halifax653. Innerhalb der nächsten 5 Jahre ist die Eröffnung weiterer 100 Zweigstellen im Südosten Englands geplant654. HBOS beschäftigt international rund 72.000 Mitarbeiter655, davon rund 69.000 im Vereinigten Königreich656.

648

Zu den permanent building societies vgl. 3. Kap. B. III. 1. Vgl. http://www.hbosplc.com. 650 Vgl. HBOS plc, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 45. 651 Nach Summe insgesamt ausstehender Forderungen aus Hypothekarkrediten sowie nach Summe ausgereichter Darlehen brutto im Jahre 2005, vgl. Council of Mortgage Lenders, Largest Mortgage Lenders: Preliminary data for 2005, London 2006. 652 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 653 Vgl. HBOS plc, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 22. 654 Vgl. HBOS plc, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 7 sowie Treanor, HBOS says future of banking is in bricks and mortar: Branch expansion plan counters dotcom forecasts/Analysts say best growth prospects are overseas, The Guardian v. 2.3.2006, S. 24; Gordon Smith, HBOS, Meldung in FT.com v. 1.3.2006. 655 Vgl. HBOS plc, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 110. 656 Stand 2004. Vgl. British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 40. 649

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

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(4) Barclays Bank Barclays Bank657 ist ein Tochterunternehmen von Barclays, einem in London ansässigen, international tätigen Bank- und Finanzdienstleistungskonzern. Entstanden im Jahre 1896 durch den Zusammenschluss von 20 familiengeführten Privatbanken aus dem Quäkermilieu zu einer aktienrechtlich organisierten Bank658, entwickelte sie sich durch Übernahme weiterer britischer Banken bis 1918 zu einer der „Big Five“ Clearing Banks. Ihre Aktivitäten gingen frühzeitig über ihre nationalen Aktivitäten als britische „High Street Bank“ hinaus und konzentrierten sich bis zum Zusammenbruch des britischen Imperiums geographisch zunächst auf dessen wichtigste Kolonien mit einem Schwerpunkt in Südafrika. Von den 1960er Jahren an expandierte sie in Finanzzentren in den USA, Europa und Asien. Im Zuge der Deregulierung der Londoner Wertpapierbörse im Jahre 1986659 baute die Bank ihr Engagement im Investment Banking zunächst durch Übernahme des Broker De Zoete & Bewan sowie des Jobber Wedd Durlacher und im Jahre 1995 durch Erwerb eines Vermögensverwalters aus. Das Investment Banking-Geschäft wurde in der Tochter Barclays de Zoete Wedd (BZW) zusammengefasst. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs im globalen Investment Banking insbesondere mit großen US-Investmentbanken sowie erlittener Verluste entschied sich die Bank 1997 dagegen, die für eine globale Expansion in diesem Geschäftsbereich erforderlichen Investitionen, insbesondere Akquisitionen an der Wall Street, vorzunehmen und veräußerte große Teile von BZW, die unter dem Namen Barclays Capital neu geordnet wurde660. Im Jahre 2000 übernahm Barclays die ehemalige Building Society Woolwich661, 2003 die spanische Bankengruppe Banco Zaragozano662. Im Jahre 2005 erwarb die Barclays Group die Mehrheit an der südafrikanischen Absa Group663, an die sie inzwischen ihr südafrikanisches Retail-Geschäft übertragen hat664. Barclays ist heute über verschiedene Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich und im Ausland, dort schwerpunktmäßig in Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Afrika und im Nahen Osten im Retail-665 und Wholesale Banking, im Private Banking und Asset Management (Barclays Global Investors) 657

Http://www.barclays.co.uk. Vgl. im Einzelnen Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 70 f. 659 Zum so genannten „Big Bang“ vgl. 2. Kap. B. I. sowie 3. Kap. B. I. 660 Vgl. im Einzelnen Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 89 ff. 661 Vgl. Fn. 740. 662 Heute Barclays Bank, S.A. Vgl. http://www.barclays.com und http://www. barclays.es. 663 Http://www.absa.co.za. 664 Vgl. http://www.barclays.com. 658

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

sowie im Investment Banking (Barclays Capital) und Kreditkartengeschäft (Barclaycard) tätig666. Das Angebot der Barclays Bank umfasst dabei insbesondere Bank- und Kapitalanlagegeschäft sowie die Vermittlung von Nichtlebensversicherungen. Kürzlich eröffnete die Bank ihre erste Zweigstelle in China, in der sie ihren dortigen Kunden Geldmarkt- und Devisenhandel sowie Beratung bezüglich Risikomanagement und Fremdkapitalfinanzierung anbietet667. Barclays ist in über 60 Staaten aktiv und beschäftigte Ende 2005 international rund 112.000 Mitarbeiter, hiervon rund 39.900 im Geschäftsbereich „UK Banking“, dem britischen Retail- und Wholesale-Geschäft der Barclays Bank668. Im Vereinigten Königreich unterhielt Barclays Ende 2005 insgesamt 2.029, international 3.545 Zweigstellen669. (5) Lloyds TSB Bank Eine weitere bedeutende britische Clearing-Bank mit Sitz in London ist Lloyds TSB Bank. Sie gehört zur Lloyds TSB Group, die 1995 aus dem Zusammenschluss von Lloyds Bank Group und der aus den Trustee Savings Banks hervorgegangenen TSB Group670 entstanden ist671. Lloyds Bank geht zurück auf eine 1765 in Birmingham gegründete Privatbank. Zunächst expandierte die Bank im Vereinigten Königreich durch zahlreiche Zusammenschlüsse und Übernahmen, von Beginn des 20. Jahrhunderts auch international, insbesondere nach Frankreich, Südamerika und in die USA672. Mitte der 1980er Jahre erfolgte ein Strategiewechsel: anders als das Management der übrigen Clearing-Banken nahm dasjenige der Lloyds Bank den „Big Bang“ nicht zum Anlass, in größerem Umfang in das Investment Banking-Geschäft zu investieren. Stattdessen entschied es sich angesichts hoher Verluste der Bank in Lateinamerika und im Wholesale-Kreditgeschäft für die Konzentration auf das heimische Retail-Geschäft, das nach seiner Einschätzung die höchsten

665 Zurzeit treibt Barclays die Ausdehnung und Stärkung des Retail-Geschäfts im Ausland voran, vgl. Imeson, Bulldog Barclays makes a global comeback, The Banker, Vol. 156 No. 961/März 2006, S. 78. 666 Vgl. http://www.barclays.com sowie Robinson, A fan of ping-pong and profits, The Banker, Vol. 155 Nr. 956/Oktober 2005, S. 20 f. 667 Vgl. Helen Thomas, Barclays opens first China branch, Meldung in FT.com v. 21.12.2005. 668 Vgl. http://www.barclays.com. 669 Vgl. http://www.barclays.com. 670 Zur Neuordnung der Trustee Savings Banks vgl. 3. Kap. B. I. 3. 671 Vgl. 3. Kap. B. II. 3. b). 672 Vgl. http://www.loydstsb.com. Vgl. auch Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 44.

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Steigerungen des Unternehmenswertes versprach673. In der Folge stellte die Gruppe das Investment Banking-Geschäft ein und zog sich teilweise auch aus dem internationalen Geschäft zurück674. Ihre Aktivitäten im Retail-Geschäft verbreiterte die Bank durch eine Reihe von Maßnahmen. Nach Zusammenschluss fünf ihrer Geschäftsbereiche mit Abbey Life Insurance im Jahre 1988 wurde 1995 die Building Society Cheltenham & Gloucester Teil der Gruppe675. Im selben Jahr schloss sich die Lloyds Bank mit der TSB Bank Group zusammen676. Im Jahre 2000 übernahm die Gruppe mit Scottish Widows plc einen Anbieter von Lebensversicherungen und Kapitalanlagegeschäft677. Lloyds TSB verfügt heute über drei Geschäftssparten: „UK Banking“, „Insurance and Investments“ und „Wholesale and International Banking“. Das Angebot an im Jahre 2005 rund 15 Millionen Privatkunden umfasst die volle Bandbreite von Bankdienstleistungen, Versicherungen und Kapitalanlagegeschäft, teilweise unter Bereitstellung über die Tochtergesellschaften Cheltenham & Gloucester und Scottish Widows. Das Wholesale-Geschäft mit großen, internationalen Unternehmen und Finanzinstituten besteht insbesondere im Bankgeschäft und in Asset Finance678. Lloyds TSB verfügte Ende 2004 über ein Zweigstellennetz von 1.976 Zweigstellen679. Ende Dezember 2005 beschäftigte die Gruppe rund 67.000 Mitarbeiter680. (6) Abbey National Abbey National681 ist eine in London ansässige, schwerpunktmäßig im Retail-Geschäft tätige Clearing Bank und gehört seit November 2004 zum international tätigen spanischen Bank- und Finanzdienstleistungskonzern Grupo San-

673

Hierzu näher 4. Kap. B. III. 1. b). Vgl. Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 46. 675 Vgl. Fn. 740. 676 Vgl. Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 47 sowie http://www.loydstsb.com. 677 Http://www.scottishwidows.co.uk. 678 Vgl. zum Begriff Asset Finance Fn. 131. 679 APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 680 Lloyds TSB Group plc, 2005 Results, London 2006, S. 37. 681 Http://www.abbey.com. Vgl. auch Hellmann, HBOS verzichtet auf Gegenofferte: Britische Großbank will nicht überbezahlen – Regulatorische Risiken anscheinend nicht ausschlaggebend, Börsen-Zeitung Nr. 179 v. 16.9.2004, S. 3 sowie ders., Oligopol auf der High Street, Börsen-Zeitung Nr. 52 v. 16.3.2005, S. 8. 674

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

tander682. Sie ist damit die einzige Auslandsbank unter den großen ClearingBanken. Abbey National geht zurück auf die Abbey National Building Society, entstanden 1944 aus dem Zusammenschluss der Abbey Road Building Society mit der National Building Society. Diese war im Jahre 1989 die erste Building Society, die ihre genossenschaftsähnliche Organisation zugunsten einer aktienrechtlichen aufgab683. In der Folge verbreiterte sie ihr Angebot unter anderem durch Übernahme eines Versicherungsunternehmen, verschiedener Finance Houses684 und kleinerer Banken. Im Jahre 1996 fusionierte die Bank mit National and Provincial Building Society685. Seit 2003 verfolgt die seitdem unter dem Namen „Abbey“ operierende Bank mit der Konzentration auf das Privatkundengeschäft eine neue Strategie, die auch von der Grupo Santander fortgesetzt wird. Ihr Angebot umfasst heute sämtliche Bankgeschäfte, Kapitalanlageprodukte sowie Versicherungen686. Ende 2004 verfügte Abbey über 740 Zweigstellen im Vereinigten Königreich und beschäftigte rund 25.000 Mitarbeiter. Die Zahl ihrer Privatkunden liegt bei ca. 18 Millionen687. Sie betreibt mit Cahoot688 eine eigene Internet Bank. (7) Weitere Clearing-Banken Zu der Gruppe der Clearing-Banken zählen darüber hinaus etwa die Cooperative Bank plc sowie die ehemalige National Girobank, heute Alliance & Leicester Commercial Bank plc. Die Co-operative Bank geht zurück auf das Loan and Deposit Department der Co-operative Wholesale Society, einer 1872 gegründeten Vereinigung von Einzelhändlern. Ihre Zweigstellen waren ursprünglich in die Einzelhandelsgeschäfte von deren Mitgliedern integriert. Heute ist sie, wie auch ihre Internetbank689 Smile690, Teil der Co-operative Group691. Das Angebot der Co-opera-

682

Http://www.gruposantander.com. Vgl. zur Demutualisierung 3. Kap. B. III. 3. b). 684 Vgl. Fn. 169. 685 Vgl. Fn. 740. 686 Vgl. http://www.abbey.com. 687 Vgl. http://www.abbey.com. 688 Http://www.cahoot.com. 689 Näher zu Internet Banken vgl. 4. Kap. A. I. 1. a) cc). 690 Http://www.smile.co.uk. 691 Vgl. die Internetpräsenzen der Co-operative Group, http://www.co-op.co.uk/, und der Co-operative Bank plc, http://www.co-operativebank.co.uk, sowie Ellinger/ Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 12. 683

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

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tive Bank umfasst Bankdienstleistungen, Kapitalanlagen und Versicherungen für Privatkunden sowie Bankdienstleistungen für Firmenkunden. Größeren Unternehmen bietet die Bank ausgewählte Wholesale-Leistungen an692. Die Bank handelt seit 1992 in Übereinstimmung mit bestimmten ethischen Prinzipien. So beachtet sie bei Geldanlagen und -ausleihungen etwa die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen693. Das Zweigstellennetz der Cooperative Bank umfasste im Jahre 2004 93 Zweigstellen694, die Bank beschäftigt 4.271 Mitarbeiter695. Die National Girobank, bis 1978 National Giro, wurde im Jahre 1969 im Rahmen der Überführung des Post Office von einer Dienststelle der Regierung (Government Department) in eine Public Corporation696 als unselbständige Einheit des Post Office errichtet, um der Bevölkerungsmehrheit ohne Bankkonto einen schnellen und kostengünstigen Postüberweisungs- und Scheckdienst anbieten zu können697. Ihre Geschäftstätigkeit konzentrierte sich zu Beginn auf die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsleistungen und die Annahme von Einlagen über die Poststellen. Im Jahre 1990 wurde National Girobank von der Alliance & Leicester Building Society übernommen. Diese demutualisierte im Jahre 1997 und ist heute unter dem Namen Alliance & Leicester die achtgrößte Bankengruppe im Vereinigten Königreich698. Die Bank ist insbesondere auf die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsleistungen, die Verwaltung von Bargeld sowie das Firmenkundengeschäft spezialisiert. Im Retail-Geschäft kooperiert sie außerhalb ihres Geschäfts mit Hypothekarkrediten, Spareinlagen, Verbraucherdarlehen und Girokonten mit Anbietern von Versicherungs- und Anlageprodukten sowie von Kreditkarten699. Alliance & Leicester nutzt das Zweigstellennetz der Post Office Ltd. als Vertriebsweg700.

692

Vgl. http://www.co-operativebank.co.uk. Vgl. http://www.co-operativebank.co.uk. 694 APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 695 Http://www.co-op.co.uk/. 696 Zur Stellung des Post Office vgl. Wade/Forsyth, Administrative Law, 8. Aufl. Oxford u. a. 2000, S. 163 ff. 697 Vgl. Hein, Struktur des Bankwesens in Großbritannien, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1977, S. 50. Nach Busch war die Gründung der Girobank motiviert durch die Furcht der Regierung vor Wettbewerbsbeschränkungen angesichts der hohen Konzentration im Bankenmarkt vgl. Ders., Staat und Globalisierung: Das Politikfeld Bankenregulierung im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2003, S. 151. 698 Gemessen am Kernkapital (Tier One Capital). Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 290. 699 Vgl. http://www.alliance-leicester-group.co.uk und http://www.alliance-leicester commercialbank.co.uk. sowie Imeson, The bank that changed its spots, The Banker Vol. 155 No. 956/Oktober 2005, S. 62. 700 Vgl. http://www.alliance-leicester-group.co.uk und http://www.alliance-leicester commercialbank.co.uk. 693

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

b) Merchant Banks oder Investment Banks aa) Hintergrund Die Bezeichnung Merchant Banks geht zurück auf Kaufleute, die sich während des 18. Jahrhunderts auf die Finanzierung von internationalen Handelstransaktionen spezialisierten. Ihre Gründer waren vielfach Einwanderer vom Kontinent701. Die Gruppe der Merchant Banks setzte sich bis in die frühen 1980er Jahre insbesondere aus den Untergruppen der vornehmlich im Akzeptgeschäft tätigen Accepting Houses und der überwiegend mit dem Emissionsgeschäft befassten Issuing Houses zusammen, die in dem Accepting Houses Committee bzw. der Issuing Houses Association organisiert waren702. Nach dem Zweiten Weltkrieg erweiterten die Merchant Banks ihr Leistungsspektrum sukzessive auf Devisenhandel, Asset Management und Private Banking sowie die Vermittlung von Beteiligungskapital und die Beratung bei Fusionen und Übernahmen. Auch die Accepting Houses wurden im Emissionsgeschäft mit Aktien und Anleihen tätig. Die Bedeutung des Akzeptkredits schwand demgegenüber zusehends703. Mitte der 1980er Jahre begannen die in ihrer Geschäftstätigkeit breiter aufgestellten US-amerikanischen Investmentbanken ihre Präsenz in London auszubauen704. Das integrierte Geschäftsmodell dieser Banken verband die Beratung von Unternehmen und Kapitalaufnahme mit dem Handel in Wertpapieren auf dem Sekundärmarkt, was die Streuung der aus den betreuten Emissionen hervorgegangenen Wertpapiere ermöglichte705. Die führenden britischen Merchant-Banken übernahmen dieses risikoreichere, aber auch potentiell hoch profitable Geschäftsmodell, und erweiterten ihr Angebot um den Wertpapierhandel, indem sie nach Aufhebung der Beteiligungsgrenzen im Rahmen des „Big Bang“706 Mitglieder der London Stock Exchange erwarben707. Die Verbände 701 Vgl. Rose, London as an International Financial Centre: A Narrative History, London Business School City Research Project, London 1992, S. 10 f.; vgl. auch 2. Kap. B. I. 702 Zur Geschäftstätigkeit der Merchant Banks von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 30 f. 703 Vgl. im Einzelnen zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit bis zu Beginn der 1970er Jahre Stechow, Die Auflösung der Arbeitsteilung im englischen Bankensystem, Würzburg 1973, S. 27 ff. 704 Vgl. auch 2. Kap. B. I. u. B. II. 1. 705 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 43 f. 706 Zur Aufhebung der Beteiligungsgrenzen betreffend die Mitglieder der Londoner Wertpapierbörse vgl. 3. Kap. B. I. 707 Vgl. 3. Kap. B. I.

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der verschiedenen Institutsgruppen wurden infolge dieser Entwicklungen im Jahre 1988 zusammengelegt und führten fortan die Bezeichnung British Merchant Banking and Securities Houses Association, seit dem Jahre 1994 London Investment Banking Association (LIBA)708. Die Ausdehnung ihrer Aktivitäten bewahrte eine Großzahl der Merchant Banks und der verbliebenen unabhängigen Wertpapierhäuser jedoch nicht davor, in der Folgezeit selbst von anderen europäischen Banken oder US-amerikanischen Investmentbanken übernommen zu werden709. bb) Geschäftstätigkeit Die Geschäftstätigkeit der einzelnen Merchant Banks und Investment Banks ist sehr heterogen und reicht von der klassischen Betätigung der Merchant Banks in der (internationalen) Handelsfinanzierung bis zum Angebot einer vollständig integrierten Investmentbank US-amerikanischen Typs710. Die unterschiedlichen Geschäftsmodelle stimmten in der Vergangenheit darin überein, dass Bankdienstleistungen, die dem Retail Banking zugeordnet werden, in der Regel nicht in das Leistungsspektrum fielen. Einige Investmentbanken, zu denen insbesondere US-amerikanische Institute zählen, haben ihre Geschäftstätigkeit jedoch in jüngerer Zeit auf das Retail-Geschäft ausgeweitet711. Daneben existieren einige Konglomerate europäischer Geschäftsbanken, die sich über unterschiedliche Tochtergesellschaften sowohl im Investment Banking als auch im Commercial Banking betätigen. cc) Hauptakteure Die Investment Banking-Industrie in London wird von einer Gruppe aus neun global tätigen Investmentbanken beherrscht. Diese setzt sich zusammen aus den ausschließlich im Investment Banking tätigen „Wall-Street Investmentbanken“ Goldman Sachs Group, Lehman Brothers, Merrill Lynch und Morgan Stanley sowie US-amerikanischen und europäischen Geschäftsbanken, die das Invest708 Vgl. die Homepage der LIBA, http://www.liba.org.uk/. Die LIBA hat 54 Mitglieder (Stand 03/2006). 709 In dem Zeitraum wischen 1989 und 2000 sind 11 Merchant Banks und Wertpapierhäuser übernommen worden, vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 42 f. und 60 ff. Auch das Wertpapierhaus Casenove Ltd. hat inzwischen seine Unabhängigkeit verloren (2004 Fusion mit J. P. Morgan’s britischem Investment Banking zu JPMorgan Casenove Ltd.). Vgl. im Einzelnen zu den Fusionen und Übernahmen Ballay, Investment Banking-Metropole London, Die Bank 1995, S. 724. 710 Vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 9. Vgl. zum Investment Banking 4. Kap. A. I. 2. a). 711 Vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 9.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

ment Banking neben dem Commercial Banking betreiben. Hierzu zählen Citigroup und J. P. Morgan Group aus den Vereinigten Staaten, Credit Suisse First Boston Group und UBS aus der Schweiz sowie die Deutsche Bank712. Allein auf die drei größten Institute, J. P. Morgan Group, Citigroup und Deutsche Bank, entfiel nahezu ein Fünftel der von der Branche insgesamt im ersten Halbjahr des Jahres 2005 weltweit erzielten Einnahmen713. Die globale Expansion der führenden „Wall-Street Investmentbanken“ erfolgte überwiegend durch Wachstum aus eigener Kraft und weniger durch Übernahmen. Sie wurde zum einen begünstigt und getrieben durch die Zunahme grenzüberschreitender Transaktionen, die vielfach unter Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen oder institutioneller Anleger erfolgen. Zum anderen erlaubte die Deregulierung der Finanzmärkte ausländischen Unternehmen den Zutritt zu vormals geschlossenen Märkten, was eine gewaltige Konsolidierungswelle unter Investment- bzw. Merchant-Banken und Wertpapierhäusern auslöste. Das globale wirtschaftliche Wachstum führte zu einer Sammlung von Kapital insbesondere bei institutionellen Anlegern, die in die von Investmentbanken emittierten Wertpapiere sowie in deren Asset Management-Produkte investierten. Nicht zuletzt profitierten die Investmentbanken aber auch von der Ausbreitung des Verbriefungsgeschäfts (Securitisation), durch welches sie das Emissionsgeschäft mit Anleihen erheblich steigern konnten714. Die Expansion der drei im globalen Investment Banking tätigen Bankengruppen europäischen Ursprungs beruht demgegenüber maßgeblich auf umfangreichen Übernahmen an der Wall Street und dem Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit in London715. Daneben gibt es in London eine Reihe mittelgroßer Investmentbanken, die zu bedeutenden europäischer Bankengruppen gehören. Zu diesen Finanzkonglomeraten zählen die britischen Konzerne Barclays716, Royal Bank of Scotland 712 Vgl. Roberts, Richard, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 99. 713 Vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 11. 714 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 103 f. Vgl. auch Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 24 f. 715 So übernahm etwa die Deutsche Bank bereits im Jahre 1989 als erste europäische Bank mit der Morgan Grenfell Group eine City Merchant Bank. Es folgte die Übernahme der US-amerikanischen Investmentbank Bankers Trust im Jahre 1999 sowie des US-amerikanischen Vermögensverwalters Scudders Investments im Jahre 2002. Vgl. http://www.deutsche-bank.de. Im Einzelnen zu den wichtigsten Fusionen und Übernahmen vgl. Table 4.3. bei Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 100. 716 Aus dem globalen Investment Banking hat sich Barclays im Jahre 1997 zurückgezogen, vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (4).

A. Kreditinstitutstypen und ihre Geschäftstätigkeit heute

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Group und HSBC Group, die niederländischen Banken ING Bank und ABN Amro, die deutsche Dresdner Bank Gruppe717 sowie die französischen Société Générale und BNP Paribas718. Von den unabhängigen britischen Merchant Banks existieren heute im Wesentlichen nur noch N. M. Rothschild & Sons Ltd.719 und Lazard & Co. Ltd. (vormals Lazard Brothers & Co. Ltd.) sowie eine Zahl kleiner, spezialisierte Investmentbanken und Wertpapierhäuser720. c) Auslandsbanken Wie bereits ausgeführt721, verfügt das britische Bankensystem traditionell über eine vergleichsweise hohe Zahl von Auslandsbanken. Diese betätigen sich vornehmlich im internationalen Geschäft mit Großkunden, kurz „city-type-business“ genannt, so dass insoweit Überschneidungen mit den Investmentbanken bestehen. Die Interessen der ausländischen Kreditinstitute werden durch die Association of Foreign Banks722 vertreten, deren Mitgliedschaft jeder ausländischen Bank und jedem ausländischem Wertpapierhaus wie auch deren Repräsentanzen offen steht. 3. Weitere Institutstypen a) Building Societies Building Societies723 sind nach britischem Verständnis keine Banken. Es handelt es sich um genossenschaftsähnliche Institute mit einem in nicht börsenfähige Geschäftsanteile (Shares) zerlegten Kapital: Die Rules724 einer Building Society müssen vorsehen, dass nur Anteilseigner (Shareholding Members) bzw. bestimmte Darlehensnehmer (Borrowing Members) Mitglieder des Instituts sein 717 Die Dresdner Bank AG hat 1995 die City Merchant Bank Kleinwort Benson übernommen und ist im Jahre 2001 mit der Wall Street Investmentbank Wasserstein Perella fusioniert. 718 Vgl. Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 100 sowie International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2006, S. 11. 719 Vgl. http://www.rothschild.com. 720 Roberts, The City: A Guide to London’s Global Financial Centre, London 2004, S. 99. Vgl. auch die sonstigen Mitglieder der LIBA, http://www.liba.org.uk/. 721 Vgl. zu den Auslandsbanken und ihrer Bedeutung 2. Kap. B. II. 1. 722 Http://www.foreignbanks.org.uk. Der Verband hat 165 Mitglieder (Stand 03/ 2006). Im Einzelnen zu der Association of Foreign Banks vgl. Ellinger/Lomnicka/ Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 16 f. 723 Vgl. im Einzelnen zum Ursprung der Building Societies 3. Kap. A. III. 1. 724 Vgl. zu Rules und Memorandum der Building Societies schon Fn. 499.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

können725. Die Interessen der Building Societies werden durch die Building Societies Association (BSA) vertreten726. Wie bereits erläutert727, war die Geschäftstätigkeit der Building Societies ursprünglich auf die Ausreichung von Hypothekarkrediten an ihre Mitglieder beschränkt. Infolge der Deregulierung insbesondere durch den BSA 1986728 und den BSA 1997729 dürfen Building Societies ihren Kunden heute nahezu das volle Spektrum an Bankdienstleistungen sowie weitere Finanzdienstleistungen anbieten. Ihr Hauptzweck besteht jedoch weiterhin darin, Hypothekarkredite auszureichen, die im Wesentlichen von ihren Mitgliedern finanziert werden730. In der Folge haben insbesondere die größeren Institute ihr Leistungsspektrum in hohem Maße erweitert. Die Bandbreite der angebotenen Leistungen der Institute reicht von denjenigen einer Clearing Bank bis hin zum klassischen Kerngeschäft einer Building Society im Falle kleinerer Institute. Bisher ist nur die größte Building Society, Nationwide Building Society, Mitglied der Association for Payment Clearing Services (APACS)731. Die Building Societies werden heute von der Financial Services Authority registriert, reguliert732 und beaufsichtigt733. Um 1900 existierten nahezu 2.300 Building Societies734. Seither hat sich die Zahl der Institute größtenteils durch Zusammenschlüsse735, in neuerer Zeit aber auch durch die Aufgabe der genossenschaftsähnlichen Organisation zu Gunsten einer aktienrechtlichen Struktur („Demutualisierung“) und Übernahmen innerhalb des Sektors stetig verringert736. Seit Abbey National737 im Jahre 1989 als 725

Vgl. Sch. 2 para. 5 BSA 1986. http://www.bsa.org.uk. 727 Im Einzelnen zur Deregulierung der Building Societies vgl. 3. Kap. B. III. 728 Vgl. 3. Kap. B. III. 3. b). 729 Vgl. 3. Kap. B. III. 3. c). 730 Vgl. s 5(1)(a) BSA 1986. 731 Vgl. http://www.apacs.org.uk/about/apacs_members.html. 732 Zu den Rules and Guidance der FSA für die Building Societies vgl. das Handbuch der FSA, Block „Prudential Standards“, Modul „Interim Prudential Sourcebook für Building Societies (IPRU-BSOC)“. Vgl. 1. Kap. A. V. 733 Vgl. 3. Kap. A. V. 734 Heffernan, Modern Banking, Chichester 2005, S. 223 (Table 5.1). Vgl. auch Ballay, Strukturwandel bei britischen Bausparkassen, Die Bank 1997, S. 34 ff. 735 Etwa Nationwide Building Society, die größte Building Society nach Bilanzsumme, ist in ihrer heutigen Form Ergebnis von über 100 Zusammenschlüssen, vgl. The Building Societies Association, Building Societies Yearbook 2005–06, London 2005, S. 96. 736 Vgl. Imeson, Building societies retain resilience, The Banker Vol. 155 No. 952/ Juni 2005, S. 57, 58. 737 Im Jahre 2004 von der spanische Banco Santander Central Hispano übernommen. Vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (6). 726

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erste Building Society demutualisierte, sind ihr neun weitere große Building Societies gefolgt738. Heute existieren noch 63 Building Societies mit einem Gesamtvermögen in Höhe von über 260 Mrd. Pfund Sterling739. Nach Auffassung des aktuellen Vorsitzenden von The Building Societies Association sind die verbliebenen Building Societies widerstandsfähig gegenüber weiteren Übernahmen und möchten ihre genossenschaftsähnliche Organisation beibehalten740. Der Marktanteil der Building Societies am Geschäft mit Hypothekarkrediten betrug im Jahre 2004 nur noch 20,7% (2000 noch 26,6%)741. Unter den zehn größten Anbietern von Hypothekarkrediten findet sich im Jahre 2005 mit der Nationwide Building Society noch eine einzige Building Society742. Die Größe der Building Societies ist sehr unterschiedlich: die Spanne der Bilanzsummen reicht von 108 Mrd. Pfund Sterling (Nationwide Building Society) bis 20 Mio. Pfund Sterling (Century Building Society)743 und die ihrer Mitglieder von über 11 Mio. (Nationwide Building Society) bis 3.321 (Catholic Building Society)744. Der Sektor ist dabei relativ stark konzentriert: Auf die nach der Bilanzsumme größten fünf Institute (Nationwide, Britannia, Portman, Yorkshire und Coventry Building Society745) entfallen 69,8%, auf die größten zehn 738 Stand Juli 2006: Cheltenham & Gloucester Building Society (1995 Fusion mit Lloyds Bank plc); National and Provincial Building Society (1996 Fusion mit Abbey National plc); Alliance & Leicester Building Society (1997 Börsengang); Halifax Building Society (1997 Börsengang, im Jahre 1999 Fusion mit Birmingham Midshires Building Society, 2001 Fusion mit Bank of Scotland plc); Woolwich (1997 Börsengang, im Jahre 2000 von Barclays Bank plc übernommen); Bristol & West Building Society (1997 Fusion mit Bank of Ireland, im Jahre 2005 Übertragung des Zweigstellennetzes und des Spargeschäfts auf Britannia Building Society); Northern Rock Building Society (1997 Börsengang) und Bradford & Bingley Building Society (2000 Börsengang), vgl. The Building Societies Association, Consumer Factsheet: Building Societies Takeovers and Floatations, http://www.bsa.org.uk. 739 Vgl. http://www.bsa.org.uk/. 740 Vgl. o. V., Building societies retain resilience, The Banker Vol. 155 No. 952/Juni 2005, S. 57. 741 Financial Services Authority, Building Society Share of Net Mortgage Lending 2000–2004, London 2005. 742 Vgl. Council of Mortgage Lenders, Largest Mortgage Lenders: Preliminary data for 2005, London 2006. Allerdings sind dort mit HBOS, Abbey National, Lloyds TSB, Barclays, Northern Rock, Alliance & Leicester und Bradford & Bingley sieben Bankengruppen vertreten, die in irgendeiner Art und Weise über Wurzeln im Building Societies-Sektor verfügen, vgl. Fn. 740. 743 Vgl. The Building Societies Association, Building Societies’ Assets (May 2006), London 2006. 744 Stand Ende Dezember 2004. Vgl. The Building Societies Association, Building Societies Yearbook 2005–06, London 2005, S. 138 f. 745 Stand Juni 2005. Vgl. The Building Societies Association, Building Societies’ Assets (may 2006), London 2006.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Institute 83,6% der Gesamt-Bilanzsumme aller Building Societies746. Ende 2005 verfügten die Building Societies insgesamt über 2.148 Zweigstellen747 und beschäftigten rund 48.000 Mitarbeiter748. b) Credit Unions Credit Unions sind wie die Building Societies genossenschaftsähnliche Institute mit einem in nicht börsenfähige Geschäftsanteile (Shares) zerlegten Kapital. Auch sie zählen im Vereinigten Königreich zur Gruppe der Institute, die nicht als Banken gelten749, obwohl die sie betreffenden Geschäftsbeschränkungen in der jüngeren Vergangenheit gelockert worden sind750. Die britischen Credit Unions sind vom Anwendungsbereich der Bankenrichtlinie751 ausgenommen752. Credit Unions sind in Großbritannien erst in den 1960/70er Jahren und damit im internationalen Vergleich relativ spät entstanden. Die Nachfrage nach diesem Institutstyp in Großbritannien ging ursprünglich vornehmlich von Einwanderern aus der Karibik aus, wo Credit Unions bereits zu dieser Zeit sehr beliebt waren753. Der Credit Unions zugrunde liegende Gedanke der Genossenschaft als Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Eigenständigkeit wurde bereits im frühen 19. Jahrhundert entwickelt und für den Bereich der Kreditversorgung insbesondere in Deutschland durch Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen vorangetrieben. 1975 schloss sich ein Großteil der bestehenden britischen Credit Unions in einem Verband, der Credit Union League of Great Britain (heute die Association of British Credit Unions Ltd. (ABCUL))754, zusammen, dem gegenwärtig 70% der Credit Unions angehören755. Die Verfassung, Geschäftstätigkeit und Beaufsichtigung der Credit Unions in Großbritannien wurden erstmals mit dem 746 Vgl. zu allem Financial Services Authority, Table 5: Building Societies – Degree of Concentration 1995–2004, London 2005. 747 Hiervon gehörten allein 681 zu Nationwide Building Society. Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 39. 748 Hiervon 12.203 in Teilzeit. Vgl. The Building Societies Association, Building Societies’ Service Activity 1995–2005, London 2006. 749 Vgl. 1. Kap. A. III. 1. b) aa). 750 Zur Deregulierung der Credit Unions vgl. 5. Kap. A. III. 2. a) cc) (1). 751 Vgl. Fn. 97. 752 Art. 2 Bankenrichtlinie, vgl. Fn. 97. 753 Vgl. Association of British Credit Unions, A Brief History of the Credit Union Movement, London 2002, S. 10. 754 Http://www.abcul.org. Den Credit Unions in Nordirland steht als Verband die im Jahre 1960 gegründete Irish League of Credit Units offen. Vgl. http://www.credit union.ie. 755 Vgl. http://www.abcul.org.

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in geänderter Fassung noch heute gültigen Credit Unions Act 1979756 gesetzlich geregelt757. Credit Unions in Nordirland unterliegen der Credit Unions (Northern Ireland) Order 1985758. Die folgende Darstellung bezieht sich auf die Rechtslage in Großbritannien. Der Unternehmensgegenstand einer Credit Union besteht darin, ihre Mitglieder durch die Entgegennahme von Einlagen zur Sparsamkeit zu veranlassen und ihnen Kredite zu angemessenen und zumutbaren Zinsen zu gewähren. Sie soll die Einlagen zum gegenseitigen Nutzen der Mitglieder verwenden und verwalten und ihre Mitglieder im Umgang mit Geld und in der Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten schulen759. Die Zahl der Mitglieder einer Credit Union muss mindestens 21 betragen760. Mitglied können nur Privatpersonen werden761. Die Anteile, deren Nennwert 1 Pfund Sterling beträgt762, sind nicht übertragbar, jedoch können sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 60 Tagen an die Credit Union zurückgegeben werden763. Die für die Anteile gezahlte „Dividende“ darf 8% p.a. pro Anteil nicht überschreiten764. Der Kreis der potentiellen Mitglieder einer Credit Union ist dadurch begrenzt, dass die Mitglieder einer Credit Union nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags (Rules) einer im Credit Unions Act 1979765 vorgesehenen oder von der FSA anerkannten Gruppe zugehören müssen („Common Bond“). Die aus der Gruppenzugehörigkeit entstehende persönliche Verpflichtung und soziale Kontrolle sollen die Rückzahlung der Darlehen sicherstellen766. 756

1979 c. 34. Zur Geschichte der Credit Unions vgl. Association of British Credit Unions, A Brief History of the Credit Union Movement, London 2002, S. 3 ff. 758 S.I. 1985 No. 1205. 759 Vgl. s. 1(1) i.V. m. (2) u. (3) Credit Unions Act 1979. 760 s. 6(1) Credit Unions Act 1979. 761 s. 5 Credit Unions Act 1979. 762 s. 7(1) Credit Unions Act 1979. 763 ss. 7(2) u. (4) Credit Unions Act 1979. 764 Modifizierbar durch „Rechtsverordnung“ der Treasury, vgl. s. 14 Credit Unions Act 1979. 765 Die Gruppenzugehörigkeit fußt (1) auf Ausübung eines bestimmten Berufs, (2) dem Wohnsitz an einem bestimmten Ort, (3) der Beschäftigung an einem bestimmten Ort, (4) der Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber, (5) der Mitgliedschaft in einer Organisation (z. B. Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde) oder einem Zusammenschluss zu einem anderen Zweck als der Errichtung einer Credit Union sowie (6) dem Wohnsitz oder der Beschäftigung an einem bestimmten Ort. Vgl. s. 1(1) i.V. m. (2), (3A) u. (4) Credit Unions Act 1979. 766 Vgl. Ryder, Credit Unions in the United Kingdom: A Critical Analysis of their Legislative Framework and its Impact Upon their Development, J.B.L. 2003, S. 45, 48 ff. sowie Baker, The Common Bond and the Model Law – A Way Forward for UK Credit Unions?, B.L.R. 2003, S. 141. 757

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Credit Unions dürfen Einlagen nur gegen die Ausgabe von Anteilen767 entgegennehmen. Daneben ist es Credit Unions seit kurzem auch gestattet, von Nichtmitgliedern Gelder aufzunehmen768. Sie dürfen an ihre Mitglieder besicherte und unbesicherte Kredite ausreichen, deren Zinssatz allerdings 1% pro Monat inklusive aller Verwaltungs- und sonstiger Kosten nicht überschreiten darf769. Credit Unions dürfen für mit dem Einlagengeschäft und dem Kreditgeschäft verbundene Nebenleistungen wie Zahlungsverkehrsleistungen und die Ausgabe von Scheckbüchern und Zahlkarten Gebühren in Rechnung stellen770. Die Credit Unions in Großbritannien werden heute von der Financial Services Authority registriert, reguliert771 und beaufsichtigt. Die Registrierung, Regulierung und Beaufsichtigung der Credit Unions in Nordirland erfolgt durch den Registrar of Credit Unions. Die Einlagen der Mitglieder unterliegen dem Schutz des Financial Services Compensation Scheme772. In Großbritannien sind insgesamt 567 Credit Unions registriert. Hiervon befinden sich 127 Institute in Schottland, 32 in Wales und 408 in England773. Die Zahl ihrer Mitglieder beläuft sich auf insgesamt 492.173774. Die ausstehenden Kredite beliefen sich Ende 2004 auf rund 310 Mio. Pfund Sterling775. In Nordirland sind 185 Credit Unions776 mit 372.540 Mitgliedern777 und Ende des Jahres 2004 ausstehenden Krediten in Höhe von rund 427 Mio. Pfund Sterling778 registriert. Im internationalen Vergleich hat sich die Bewegung der Credit Unions in Großbritannien nach wie vor wenig durchgesetzt: Nach Erhebungen des World Council of Credit Unions stehen dem Anteil der Mitglieder an der wirtschaft767

s. 8(1) Credit Unions Act 1979. Ausnahme: s. 9(1) Credit Unions Act 1979. „A credit union may borrow money.“, s. 10(1) Credit Unions Act 1979. 769 s. 11 Credit Unions Act 1979. Die Höhe der Zinsobergrenze ist modifizierbar qua „Rechtsverordnung“ der Treasury, s. 11(5) Credit Unions Act 1979. 770 Impliziert in s. 9A Credit Unions Act 1979, der die Berechnung von Gebühren für diese Leistungen erlaubt. 771 Vgl. die Rules and Guidance der FSA für Credit Unions im Handbuch der FSA, Block „Specialist Sourcebooks“, Modul „Credit Unions (CRED)“. 772 Vgl. hierzu 3. Kap. A. V. 773 Stand September 2005. Vgl. Financial Services Authority, 2005 Annual Statistics, London 2005, S. 2. 774 Stand 30. Juni 2005. Vgl. Financial Services Authority, 2005 Annual Statistics, London 2005, S. 4. 775 Vgl. Financial Services Authority, 2005 Annual Statistics, London 2005, S. 6. 776 Stand 31. Dezember 2004. Vgl. Department of Enterprise, Trade and Investment, Registrar of Credit Unions Report 2005, Belfast 2005, S. 10. 777 Stand 31. Dezember 2004. Vgl. Department of Enterprise, Trade and Investment, Registrar of Credit Unions Report 2005, Belfast 2005, S. 11. 778 Stand 31. Dezember 2004. Vgl. Department of Enterprise, Trade and Investment, Registrar of Credit Unions Report 2005, Belfast 2005, S. 11. 768

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lich aktiven Bevölkerung in Höhe von weniger als 1% im Vereinigten Königreich mehr als 100% in Irland779, 43,49% in den USA und 22,43% in Kanada gegenüber780. Die bisher nur geringe Verbreitung der Credit Unions im Vereinigten Königreich wird zurückgeführt auf das vergleichsweise junge Alter der dortigen Bewegung, das Fehlen einer einheitlichen Interessenvertretung aller Institute781, die lokale Förderung insbesondere kleinerer, finanziell nicht autarker Institute, die (ursprünglich) restriktive Regulierung durch den Credit Unions Act 1979782 sowie den Umstand, dass bei Entstehung der ersten Credit Unions in den 1960er Jahren im Vereinigten Königreich bereits ein vergleichsweise breiter Zugang zu Finanzdienstleistungen bestand783. Die einzelnen Credit Unions unterscheiden sich hinsichtlich der Zahl ihrer Mitglieder, der Summe ihrer Aktiva und ihrer Geschäftstätigkeit erheblich voneinander. Bei den größeren Credit Unions handelt es sich in der Regel um Institute, deren Mitglieder über ihren Arbeitsplatz untereinander verbunden sind (Work-Based Credit Unions). Dieser Typ stellte Ende der 1990er Jahre zwar nur ein Sechstel aller Credit Unions, verfügte jedoch insgesamt über genauso viele Mitglieder wie die Credit Unions mit lokalem Common Bond (CommunityBased Credit Unions) und über 70% der Gesamtaktiva des Sektors784. Die Mehrheit der Community-Based Credit Unions verfügte dagegen über weniger als 200 Mitglieder und hatte durchschnittlich nur 36 ausstehende Kredite in ihren Büchern785. Erreichbarkeit und Personalsausstattung der kleineren Credit Unions sind in der Regel beschränkt. Viele Institute sind nur für einige Stunden in der Woche geöffnet und ihre Mitarbeiter überwiegend ehrenamtlich tätig786.

779 Dieser hohe Prozentsatz für Irland ist nach Angaben der Organisation auf die mehrfache Mitgliedschaft von Personen in Credit Unions bzw. auf für Minderjährige geführte Konten zurückzuführen, vgl. World Council of Credit Unions, Statistical Report 2004: World Wide Credit Unions, Madison 2005, S. 4. 780 Vgl. World Council of Credit Unions, Statistical Report 2004: World Wide Credit Unions, Madison 2005, S. 1 ff. 781 Neben ABCUL gibt es die Scottish League of Credit Unions, die National Federation of Credit Unions und die Association of Independent Credit Unions. 782 Vgl. Ryder, Credit Unions in the United Kingdom: A Critical Analysis of their Legislative Framework and its Impact Upon their Development, J.B.L. 2003, S. 45; insbesondere zur Auswirkung der Ausgestaltung des Common Bond auf den Erfolg der Credit Unions vgl. Baker, The Common Bond and the Model Law – A Way Forward for UK Credit Unions?, B.L.R. 2003, S. 141 ff. Zur erfolgten Deregulierung vgl. 5. Kap. A. III. 2. a) cc) (1). 783 Vgl. HM Treasury, Report of Policy Action Team 14, Access to Financial Services, London 1999, S. 15. 784 Vgl. HM Treasury, Deregulation of credit unions: Credit Unions of the Future Taskforce Report, London 1999, Tz. 19. Vgl. auch HM Treasury, Report of Policy Action Team 14: Access to Financial Services, London 1999, S. 14. 785 Vgl. HM Treasury, Deregulation of credit unions: Credit Unions of the Future Taskforce Report, London 1999, Tz. 21.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Bisher bieten nur wenige Credit Unions (in Kooperation mit Banken) Zahlungsverkehrsleistungen an. c) National Savings and Investments Die ehemalige Post Office Savings Bank787 operiert seit dem Jahre 1996 als Executive Agency788 des Chancellor of the Exchequer789 und seit Februar 2002 unter dem Namen National Savings and Investments. Ihr Zweck liegt nach wie vor in der vergleichsweise zinsgünstigen Beschaffung von Mitteln für die Finanzierung des britischen Staatshaushaltes790. Hierzu vertreibt sie Spar- und andere Anlageprodukte791 insbesondere über die Post Office Ltd. National Savings and Investments hat 30 Millionen Kunden. Sie verwaltet 17% der britischen Staatsschulden und verfügt im Retail-Anlagegeschäft über einen Marktanteil in Höhe von 17%792. National Savings and Investments ist vom Anwendungsbereich der Bankenrichtlinie793 ausgenommen794 und unterliegt nicht dem Regime des FSMA 2000795.

III. Zusammenfassung Der britische Bankensektor wird heute durch wenige große Finanzkonglomerate mit überwiegend internationaler Ausrichtung und stark diversifizierter Geschäftstätigkeit dominiert. Das nationale Clearing- oder Commercial Banking liegt dabei mit Ausnahme des internationalen Wholesale Banking überwiegend in den Händen britischer Clearing-Gruppen. Eine vergleichsweise neue Ent786 Vgl. HM Treasury, Deregulation of credit unions: Credit Unions of the Future Taskforce Report, London 1999, Tz. 21, 23. 787 Vgl. 3. Kap. B. I. 1. 788 Zu Agencies vgl. Fn. 30. 789 Vgl. Fn. 27. 790 Vgl. National Savings and Investments, Giving Our Customers Better Access and More Choice, Annual Report and Accounts 2004–05, Norwich 2005, S. 40. 791 Im Einzelnen zu den Produkten vgl. National Savings and Investments, Giving Our Customers Better Access and More Choice, Annual Report and Accounts 2004– 05, Norwich 2005, S. 14. 792 Vgl. Internetpräsenz von National Savings and Investments http://www.nsandi. com. 793 Vgl. Fn. 97 794 Art. 2 Bankenrichtlinie (vgl. Fn. 97). 795 So ohne Begründung Ellinger/Lomnicka/Hooley, Ellinger’s Modern Banking Law, 4. Aufl. Oxford 2006, S. 24, Fn. 112. Dieser Umstand könnte darauf zurückzuführen sein, dass National Savings and Investments als staatliche Agency (vgl. Fn. 30) von vornherein schon nicht in den Anwendungsbereich des FSMA 2000 fällt, da es an einer ausdrücklichen Anwendungsbestimmung gemäß s. 40(2) Crown Proceedings Act 1947 (1947 c. 44) fehlt.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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wicklung sind die so genannten Nichtbanken, die ausgewählte Retail-Produkte anbieten. Das internationale Wholesale-Geschäft wie auch das gleichfalls überwiegend in der City angesiedelte Investment Banking werden dagegen auch von Auslandsbanken betrieben und von diesen teilweise beherrscht. Von den britischen Merchant-Banken haben nur wenige ihre Eigenständigkeit behalten. Der genossenschaftsähnliche Institutstyp der Building Societies hat infolge der Demutualisierung insbesondere der größeren Institute seit den 1990er Jahren zugunsten der Banken erheblich an wirtschaftlicher Bedeutung verloren. Die Verbreitung und Bedeutung von Credit Unions ist im Vereinigten Königreich bisher vergleichsweise gering.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors In diesem Abschnitt werden bestimmte wesentliche Strukturdaten des britischen Banksektors der Kreditinstitute796 ermittelt und in den entsprechenden europäischen Kontext gestellt.

I. Institutsanzahl und -dichte Die Zahl der Banken und Building Societies im Vereinigten Königreich liegt mit heute 413 Instituten797 über dem europäischen Durchschnitt von rund 335 Kreditinstituten pro Mitgliedstaat, jedoch unter dem Durchschnitt in der EuroZone798 (rund 534 Kreditinstitute pro Mitgliedstaat)799. Die absolute Bankenanzahl sagt angesichts der großen Unterschiede zwischen den Bevölkerungszahlen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten jedoch wenig über das jeweilige Kundenpotenzial der Kreditinstitute in einem Mitgliedstaat aus. Eine aussagekräftigere Kennzahl ist hingegen die Institutsdichte gemessen an 796 Mangels verfügbarer Daten umfasst der Begriff „Kreditinstitute“ in diesem Kapitel nur Banken und Building Societies, nicht aber Credit Unions. 797 Nicht eingerechnet sind die Institute aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitend im Vereinigten Königreich tätig sind (vgl. 3. Kap. B. III.). Deren Zahl stieg im Zeitraum März 1995 bis März 2003 von 44 auf 304 Kreditinstitute an, vgl. International Financial Services, City Business Series: Banking, London 2004, S. 3. 798 Die Euro-Zone umfasst diejenigen 12 EU-Mitgliedstaaten, welche zur dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) (vgl. Fn. 89) übergegangen sind. Dies sind zurzeit Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. 799 Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 48 und eigene Berechnungen. In der Bundesrepublik existierten im Jahre 2004 2.148 Kreditinstitute. Dies beruht insbesondere auf dem Umstand, dass jede der rund 470 Sparkassen und etwa 1.300 Volks- und Raiffeisenbanken als einzelnes Institut zählt.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

der Bevölkerungszahl. Diese bleibt im Vereinigten Königreich mit rund 0,69 Instituten je 100.000 Einwohner sowohl hinter der durchschnittlichen Institutsdichte in der Europäischen Union insgesamt (3,73) als auch in der Euro-Zone (5,57) weit zurück800. Es gibt damit im Vereinigten Königreich gemessen an seiner Bevölkerungszahl relativ wenige Kreditinstitute, was bedeutet, dass die einzelne Bank und Building Society über ein im europäischen Vergleich hohes rechnerisches Kundenpotential verfügt. Vergleicht man Anzahl und Dichte der Banken im Vereinigten Königreich mit den entsprechenden Kennzahlen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zudem ein besonderes Charakteristikum des Bankensystems im Vereinigten Königreich zu berücksichtigen, das auf die Bedeutung Londons als globales Finanzzentrum801 zurückzuführen ist: die Anzahl und Bedeutung der Auslandsbanken. Bei weit mehr Kreditinstituten als in den übrigen Mitgliedstaaten, nämlich bei insgesamt 270 Instituten802, handelt es sich um Auslandsbanken803, welchen dazu mehr Gewicht zukommt als Auslandsbanken in anderen EU-Mitgliedstaaten: Ihre aggregierte Bilanzsumme macht rund 80% der Gesamt-Bilanzsumme der in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten vertretenen Auslandsbanken aus und beträgt mehr als das Vierfache der Gesamt-Bilanzsumme aller in der Euro-Zone ansässigen Auslandsbanken804. Die Auslandsbanken im Vereinigten Königreich sind zu einem großen Teil auf das (internationale) Großkundengeschäft und Investment Banking spezialisiert805, die Betätigung im nationalen Retail-Geschäft beschränkt sich im Wesentlichen auf spezialisierte Kreditkartenemittenten wie die US-amerikanische Gesellschaft MBNA806. Auf die Auslandsbanken entfallen nur rund 30% der auf Pfund Sterling lautenden Einlagen und Kredite, aber rund drei Viertel aller Einlagen und Ausleihungen in 800 Eigene Berechnungen auf der Basis von Daten aus European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 48 u. 61. 801 Vgl. 2. Kap. B. II. 802 Stand 2004. Bei 175 Instituten handelt es sich um Zweigniederlassungen ausländischer Banken (EU-weit insgesamt 831), bei den übrigen 95 um Tochtergesellschaften ausländischer Banken (EU-weit insgesamt 776). Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 57 u. 59. 803 Vgl. zum Begriff der Auslandsbanken und zu ihrer Bedeutung im britischen Bankensystem 2. Kap. B. II. 804 Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 58 u. 60. 805 Vgl. 4. Kap. A. II. 2. d) und Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 289, 294. 806 Vgl. Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 294; der Marktanteil von MBNA belief sich 2005 auf 9%, vgl. Price Waterhouse Coopers, Precious Plastic 2005: Consumer credit in the UK, London 2005, S. 5.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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Euro und anderen Fremdwährungen in der Gesamtbilanz aller Banken und Building Societies807. Da es in den Bankensystemen der übrigen EU-Mitgliedstaaten keinen vergleichbar großen und bedeutenden Auslandsbankensektor gibt, ist dieser geeignet, die „britische“ Bankenanzahl und -dichte zu verfälschen. Bringt man die Auslandsbanken bei der Bankenanzahl in Anrechnung, bleiben 143 „britische“ Institute, hiervon allein 63 Building Societies808. Die Institutsdichte gemessen an der Bevölkerungszahl beträgt ohne die Auslandsbanken 0,24 Banken und Building Societies pro 100.000 Einwohner, ein im europäischen Vergleich auffällig geringer Wert. Diese Zahl soll infolge der pauschalen Berechnungsweise allerdings nur als Indikator verstanden werden. Über die Konzentration im inländischen Geschäft darf somit nicht hinwegtäuschen, dass auf die nach der Bilanzsumme größten fünf Marktteilnehmer nur 34,5% der Gesamt-Bilanzsumme aller Banken und Building Societies entfallen (CR5 Konzentrationsrate)809, was sich gegenüber dem gewichteten Durchschnitt der Euro-Zone in Höhe von 40,5% (EU-weit 40,2) gering ausnimmt und an die Werte in den Niederlanden (84%) und Finnland (82,7%) bei weitem nicht heranreicht810. Auch der alle Marktteilnehmer einbeziehende Herfindahl-Index811 ist mit 376 gegenüber einem gewichteten Durchschnitt in der Euro-Zone von 600 (EU-weit 569) niedrig und deutet somit auf eine geringe Konzentration bei Geschäften, die sich in den Bilanzen spiegeln, hin. Dieser Konzentrationsindikator ist jedoch aus oben genannten Gründen im Vereinigten Königreich für das Inlandsgeschäft wenig aussagekräftig. Rechnet man wiederum die Bilanzsummen der Auslandsbanken aus der Gesamt-Bilanzsumme aller Banken und Building Societies heraus, ergibt sich unter den „britischen“ Banken eine CR5 Konzentrationsrate von rund 46%. Der Konsolidierungsprozess setzte im Vereinigten Königreich bereits Anfang des 20. Jahrhunderts ein812. Der Rückgang der Zahl der Banken und Building Societies seit Mitte der 1980er Jahre (1985: noch mehr als 600 Institute)813 lässt sich zu einem großen Teil auf Fusionen mit und Übernahmen von briti-

807 Stand 31.12.2004, vgl. British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 3 ff. (Table 1.01–1.03). Vgl. schon Fn. 223 und begleitenden Text. 808 Vgl. http://www.bsa.org.uk. 809 Zur Berechnungsgrundlage vgl. die Daten in European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 64. 810 Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 50. 811 Der Herfindahl-Index ist eine weitere Kennzahl der Konzentrationsmessung und besteht in der Summe der quadrierten Anteile aller Marktteilnehmer an der GesamtBilanzsumme. Zu dieser Kennzahl vgl. Gabler, Wirtschafts-Lexikon, Bd. 2, S. 1385. 812 Vgl. die Ausführungen zur Entstehung und Entwicklung der „Big Five“, 4. Kap. A. II. 2. cc).

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

schen Merchant Banks814 sowie in einem geringeren Maß auf Konsolidierung zwischen und unter den Clearing-Banken815 und Building Societies816 zurückführen. Mit rund 8,63% lag der Rückgang der Institutszahl seit dem Jahre 2001 unter dem durchschnittlichen Rückgang in Europa insgesamt (rund 10,56%)817. Die Empfehlung der Competition Commission von Juli 2001818, die Fusion zwischen Lloyds TSB Group und Abbey National zu untersagen, kann als Indiz gewertet werden, dass weitere nationale Fusionen und Übernahmen unter den Major British Banking Groups wenig realistisch sind819. Die Ausschau dieser Institute nach geeigneten Partnern bzw. Zielobjekten richtet sich dementsprechend in jüngerer Zeit vorwiegend ins europäische und außereuropäische Ausland820. Nachdem die Zahl insbesondere der im Retail-Banking Beschäftigten im Rahmen der in den 1990er Jahren erfolgten Restrukturierung stark reduziert wurde821, hat sich die Zahl der Beschäftigten bei Banken und Building Societies seit 2001 um rund 1% auf insgesamt 511.455 Mitarbeiter vergrößert, das entspricht ca. 1,8% aller Erwerbstätigen im Vereinigten Königreich822. Auf 1.000 Einwohner entfallen damit ungefähr 8,52 Mitarbeiter bei Banken und 813 Vgl. Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288. 814 Vgl. 4. Kap. A. II. 2. b). 815 Vgl. nur die im 4. Kap. A. II. 2. cc) genannten Fusionen und Übernahmen. 816 Vgl. 4. Kap. A. II. 3. a). 817 Zwischen 2001 und 2004 haben im Bankensektor des Vereinigten Königreich (einschließlich Building Societies) insgesamt 48 nationale Fusionen und Übernahmen stattgefunden. An 4 Fusionen und Übernahmen war eine Partei aus einem EWR-Vertragsstaat beteiligt, an 7 eine Partei aus einem Drittstaat. Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 62. Eigene Berechnung aus Daten bei European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 48. 818 Vgl. Competition Commission, Lloyds TSB Group and Abbey National: A Report on the Proposed Merger, London 2001. 819 Vgl. Hellmann, Oligopol auf der High Street, Börsen-Zeitung Nr. 52 v. 16.3. 2005, S. 8. Andererseits ders., HBOS verzichtet auf Gegenofferte: Britische Großbank will nicht überbezahlen – Regulatorische Risiken anscheinend nicht ausschlaggebend, Börsen-Zeitung Nr. 179 v. 16.9.2004, S. 3. 820 Vgl. die Ausführungen zu den „Big Five“ im 2. Kap. A. II. a) cc). Vgl. auch o. V., What single market? But western European banks are at last beginning to do more cross-border business, in: Thinking big: A survey of international banking, The Economist, Vol. 379 No. 8427 v. 20.5.2006, S. 14, 15. 821 Vgl. die Grafik bei Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 292. 822 Zur Zahl der Erwerbstätigen vgl. Office for National Statistics, UK 2005: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2004, S. 145.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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Building Societies. Das Vereinigte Königreich liegt damit unter dem entsprechenden durchschnittlichen Wert in der Euro-Zone (10,31), aber über dem durchschnittlichen Wert aller EU-Mitgliedstaaten (7,79). Dabei ist allerdings wiederum zu berücksichtigen, dass die personalstarken und überwiegend ausschließlich in London ansässigen Auslandsbanken das Bild verfälschen.

II. Zweigstellenanzahl und -dichte 1. Zweigstellenanzahl Im Vereinigten Königreich lag die absolute Zahl der Zweigstellen aller Banken und Building Societies im Jahre 2004 mit 14.001 knapp über dem entsprechenden Durchschnitt der Euro-Zone (13.987) und weit über dem europaweiten Durchschnitt (7.984)823. Insgesamt ist die Zahl der Zweigstellen seit den 1990er Jahren stark gesunken: Die Mitglieder der Association for Payment Clearing Services (APACS)824, also unter anderem sämtliche so genannte High-Street Banken, und die (übrigen) Building Societies haben ihr Zweigstellennetz im Zeitraum 1990 bis 2004 um nahezu 40% auf insgesamt 12.423 Geschäftsstellen abgebaut825. Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Zweigstellen der Post Office Ltd. Diese ist zwar selbst kein Kreditinstitut, ihr Zweigstellennetz dient jedoch der Clearing Bank Alliance & Leicester826 und der Auslandsbank Bank of Ireland827 als Vertriebskanal. Darüber hinaus wurde das Poststellennetz im Rahmen des Universal Banking Programme als Zugangsweg zu Giro- und Basiskonten mehrerer Banken und Building Societies etabliert828. Die Anzahl der Poststellen ist seit 1990 um nahezu 25% auf 15.961 Geschäftsstellen zurückgegangen. Für mehr als 94% der Bevölkerung ist dennoch in einer Entfernung von weniger als 1 Meile eine Poststelle erreichbar829. Die Verkleinerung der Zweigstellennetze von Banken und Building Societies und der Ausbau alternativer bzw. ergänzender Vertriebswege erfolgte teilweise in Zusammenhang mit der Konsolidierung auf Institutsebene. Überwiegend war sie jedoch Ausdruck der Aufgabe eines vergleichsweise kostenintensiven Vertriebsweges zu Gunsten neuer Vertriebskanäle wie etwa neue Medien und

823 Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 48 und eigene Berechnungen. 824 Zu APACS vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) aa). 825 Vgl. APACS, Yearbook of Payment Statistics 2005, London 2005, S. 36. 826 Vgl. näher 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (7). 827 Vgl. 4. Kap. A. I. 1. a) cc). 828 Vgl. im Einzelnen 5. Kap. A. II. 2. b). 829 Vgl. http://www.post-office.co.uk.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Selbstbedienungsgeräte und Reaktion der Kreditinstitute auf das Bedürfnis der Kunden, auch außerhalb der Öffnungszeiten von Zweigstellen Bankgeschäfte zu tätigen830. Studien haben inzwischen jedoch aufgezeigt, dass für einen beträchtlichen Teil der Kunden die Zweigstelle der bevorzugte Vertriebsweg ist831. Die alternativen Vertriebswege werden von vielen Kunden lediglich ergänzend, aber nicht alternativ zur Zweigstelle genutzt. In jüngerer Zeit wird die Zweigstelle daher zunehmend als Vertriebsweg wiederentdeckt. Es werden neue Zweigstellen eröffnet bzw. alte Zweigstellen umgestaltet832. 2. Zweigstellendichte Die absolute Zweigstellenanzahl kann im europäischen Vergleich angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungszahl und Fläche der Mitgliedstaaten nur Tendenzen aufzeigen. Aussagekräftiger ist die Zweigstellendichte. Diese lässt sich auf unterschiedliche Art und Weise ermitteln. In Betracht kommt etwa, die Anzahl der Zweigstellen in Relation zur Bevölkerungszahl (etwa Zweigstellen pro 10.000 Einwohner), oder zur Landesfläche (etwa Zweigstellen pro km2) zu setzen. Die Zweigstellendichte im Sinne von Zweigstellen pro 10.000 Einwohner liegt im Vereinigten Königreich bei rund 2,3. Anders ausgedrückt, versorgt eine Zweigstelle im Vereinigten Königreich rechnerisch 4.287 Menschen. Die Zweigstellendichte ist damit nahezu nur halb so groß wie die durchschnittliche Zweigstellendichte in der Euro-Zone (EU-weit 3,6), wo auf eine Zweigstelle 2.372 Einwohner entfallen (EU-weit 3.565). Extrembeispiele in Europa sind etwa Malta mit einer Zweigstellendichte von 1,6 (eine Zweigstelle versorgt 6.365 Einwohner) und Spanien mit 9,5 Zweigstellen pro 10.000 Einwohner (1.050 Einwohner pro Zweigstelle). Pro km2 existieren im Vereinigten Königreich 0,06 Zweigstellen, was exakt dem europäischen Durchschnitt entspricht und nur leicht unter der durchschnittlichen Zweigstellendichte in der Euro-Zone (rund 0,07) liegt833. Extrembei-

830 Vgl. zu dieser Entwicklung Garde-ner/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 289. Näher zu weiteren Vertriebskanälen vgl. 4. Kap. A. I. 1. a) cc). 831 Vgl. O’Neil/Gentle, Battlefield in the Branches, in: Refreshing the branch, The Banker Vol. 153 No. 934/Dezember 2003, S. 109. 832 Vgl. Maisch, Kampf dem Monopol, Handelsblatt Nr. 146 v. 1.8.2006, S. 26. 833 Zu den Landesflächen vgl. The Economist, Pocket World in Figures: 2005 Edition, London 2004.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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spiele in Europa für die Zweigstellendichte pro km2 sind etwa Irland834 (0,01) und die Bundesrepublik Deutschland (0,13). Bezüglich der Zweigstellendichte ist zu berücksichtigen, dass es sich auch hierbei um einen rein rechnerischen Wert handelt, der nichts über die regionale Verteilung der Zweigstellen aussagt. In Staaten, in denen die Wirtschaftskraft sehr stark auf einzelne Regionen konzentriert ist, kann es daher selbst bei unauffälliger Zweigstellendichte zu starken regionalen Schwankungen kommen. 3. Zweigstellen pro Kreditinstitut Die Kenngröße „Zweigstellen pro Kreditinstitut“ vermittelt einen Eindruck von der räumlichen Kundennähe einzelner Institute. Die einzelne Bank und Building Society im Vereinigten Königreich unterhält rechnerisch rund 33,9 Zweigstellen. Damit entfallen auf ein britisches Institut mehr Zweigstellen, als im Durchschnitt auf ein Institut in der Euro-Zone (30,57) und der Europäischen Union insgesamt (24,98) entfallen. Betrachtet man allein das Zweigstellennetz der Mitglieder der Association for Payment Clearing Services (APACS), so entfallen rechnerisch auf jedes Institut 355 Zweigstellen. Das Zweigstellennetz pro Institut hat sich seit dem Jahre 2001 infolge der Konsolidierung auf Institutsebene trotz des Zweigstellenabbaus rechnerisch leicht vergrößert.

III. Die Ertragslage der britischen Banken 1. Ertragslage im internationalen Vergleich a) Vergleichsweise hohe Profitabilität der britischen Banken Die bedeutendsten britischen Banken bzw. Bankengruppen („Major British Banks“)835 zählen zu den profitabelsten Banken der Welt: Seit mehr als zehn Jahren erwirtschaften sie mit rund 20%836 im internationalen Vergleich hohe durchschnittliche Eigenkapitalrenditen 837 vor Steuern bei vergleichsweise üppiger Kapitalausstattung838. 834 In Irland sind jedoch Credit Unions weit verbreitet, vgl. 4. Kap. A. II. 3. b). Dieser Institutstyp hat in die Statistik keinen Eingang gefunden. 835 Zu dieser Kategorie vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc). 836 Vgl. British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 35 (1999–2004) sowie Llewellyn, Competition and Profitability in European Banking: Why are British Banks so Profitable?, Economic Notes by Banca Monte die Paschi di Siena SpA 2005, S. 279, 291 (Zeitraum 1993–1999). 837 Die Eigenkapitalrendite ist eine Kennziffer zur Ertragslage des Unternehmens, die das Ergebnis (Jahresüberschuss) im Verhältnis zum eingesetzten Kapital darstellt. Diese Kennziffer steht für Investoren im Vordergrund, da sie Auskunft über die Ver-

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Die durchschnittliche Profitabilität (Return on Tier 1 Capital) der 20 britischen Bankengruppen, die in der Erhebung „Top 1.000 World Banks“ der Fachzeitschrift The Banker aus dem Jahre 2006 vertreten sind, liegt mit 26,8% in Europa an der Spitze. Die durchschnittliche Profitabilität (Return on Tier 1 Capital) aller vertretenen Banken und Bankengruppen aus EU-Mitgliedstaaten betrug demgegenüber nur 20,9%. Diejenige der 96 vertretenen deutschen Banken ist mit 12,9% zwar fast doppelt so hoch wie im Vorjahr839, liegt aber im europäischen Vergleich nach wie vor weit zurück840. Im Geschäftsjahr 2005 beliefen sich die Gewinne vor Steuern der Big Five auf 20,9 Mrd. US-Dollar (HSBC)841, 7,9 Mrd. Pfund Sterling (Royal Bank of Scotland Group)842, 5,3 Mrd. Pfund Sterling (Barclays)843, 4,8 Mrd. Pfund Sterling (HBOS)844 und 3,8 Mrd. Pfund Sterling (Lloyds TSB)845. b) Ursachen für die gute Ertragslage Diese hohe Profitabilität der britischen Banken war und ist im Vereinigten Königreich Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussion und Anlass für zahlreiche Untersuchungen geworden846.

zinsung des eingesetzten Kapitals gibt. Vgl. Ashauer, Die Rentabilität der Kreditwirtschaft im internationalen Vergleich, Sparkasse 2002, S. 248. Kritisch zur Aussagekraft der Eigenkapitalrendite über die Performance einer Bank Bernet, Wieviel Rendite ist genug? Einige performanceorientierte Überlegungen zur volkswirtschaftlichen Verantwortung der Banken, in: Jaeger/Stier (Hrsg.), Die volkswirtschaftliche Verantwortung der Banken, Zürich 1999, S. 59, 61 f. 838 Vgl. jüngst die Grafik „Western Europe Tier 1 Capital: Assets“ bei Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 189 sowie British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 35 f. Vgl. auch Quignon, British Banks at the Peak of Profitability, BNP Paribas: Conjoncture, März 2005, S. 24, 26 f. 839 Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 155 No. 953/Juli 2005, S. 208, 210. 840 Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 180. 841 HSBC Holdings plc, Annual Report and Accounts 2005, London 2006, S. 3. 842 The Royal Bank of Scotland Group, Annual Report and Accounts 2005, S. 4. 843 Barclays plc, Annual Report 2005, London 2006, S. 2. 844 HBOS plc, Annual Reports and Accounts 2005, Edinburgh 2006, S. 11. 845 Lloyds TSB Group plc, 2005 Results, London 2006, S. 1. 846 Vgl. nur Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 201 ff.; Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, S. 63 ff.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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Die Ertragslage von Banken hängt wie diejenige anderer Unternehmen von einer Vielzahl von Einflussfaktoren ab, deren umfassende Untersuchung nicht Gegenstand dieser Arbeit sein kann. Im internationalen Vergleich lassen sich für den maßgeblichen Zeitraum jedoch bestimmte Faktoren feststellen, die für die britischen Banken alleinstellend waren und sich positiv auf ihre Ertragslage ausgewirkt haben847: Das Vereinigte Königreich profitiert seit den frühen 1990er Jahren von einem de facto ununterbrochenen, zuletzt abflachenden Wirtschaftswachstum848. Diese Entwicklung wirkte sich vornehmlich über den damit verbundenen Rückgang der erforderlichen Abschreibungen und Wertberichtigungen und der notleidenden Kredite positiv auf die Profitabilität der Banken aus849. Der britische Banksektor war daneben in dem maßgeblichen Zeitraum durch bestimmte strukturelle Faktoren begünstigt: So bestand gerade Ende der 1990er Jahre eine hohe Nachfrage nach RetailFinanzdienstleistungen850 und besteht seit 1995 eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Krediten, insbesondere Verbraucher- und Hypothekarkrediten851. Das britische Arbeitsrecht ist im europäischen Vergleich flexibel und ermöglichte es den Banken, die Mitarbeiterzahl bei vergleichsweise niedrigen Transaktionskosten zu reduzieren852. Auch die Regulierung der Banken selbst 847 Vgl. zum Folgenden Llewellyn, Competition and Profitability in European Banking: Why are British Banks so Profitable?, Economic Notes by Banca Monte die Paschi di Siena SpA 2005, S. 279; ders., Why are British Banks so Profitable?, Revue Bancaire et Financière 2004, S. 244; Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 309 ff.; Quignon, Are British Banks too Profitable?, BNP Paribas: Conjoncture, Juli/August 2000, S. 2, 6 ff. Vgl. auch Rizvi, UK banks should go Continental, The Banker, Vol. 155 No. 954/August 2005, S. 10. 848 Vgl. auch Office for National Statistics, UK 2005: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2004, S. 345. 849 Vgl. im Einzelnen Quignon, Are British Banks too Profitable?, BNP Paribas, Conjoncture, Juli/August 2000, S. 2, 6 ff. 850 Vgl. Llewellyn, Competition and Profitability in European Banking: Why are British Banks so Profitable?, Economic Notes by Banca Monte die Paschi di Siena SpA 2005, S. 279, 295. 851 Vgl. schon 2. Kap. A. III. sowie Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 297 f. sowie Quignon, British Banks at the Peak of Profitability, BNP Paribas, Conjoncture, März 2005, S. 24, 29 f. 852 Nach der aktuellen Doing Business-Studie der Weltbank verfügt das Vereinigte Königreich hinsichtlich von Einstellungen, Entlassungen und das Arbeitsverhältnis selbst über einen der flexibelsten Arbeitsmärkte der Welt, vgl. Worldbank/International Finance Corporation, Doing Business in 2006: Creating Jobs, Washington, D. C., 2006, S. 80 f., 100 u. 158. Vergleichend zwischen der Arbeitsmarktregulierung in Deutschland und Großbritannien Pull, Arbeitsmarktregulierung und Standortwahl,

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

ist im Vereinigten Königreich weniger intensiv als in anderen Staaten853. Die britischen Banken sind de facto kaum Wettbewerb durch Kreditinstitute ausgesetzt, welche neben oder vorrangig vor der Steigerung des Unternehmenswertes (Shareholder Value Model) weitere Ziele und Interessen verfolgen (Stakeholder Value Model). Anders als sonst vielfach in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gibt es im Vereinigten Königreich keinen öffentlichen Bankensektor854. Die wirtschaftliche Bedeutung der genossenschaftsähnlichen Kreditinstitute ist, insbesondere infolge der Demutualisierung der größeren Building Societies seit Ende der 1980er Jahre855, mit Gesamt-Bilanzsummen in Höhe von heute rund 249 Mrd. Pfund Sterling (Building Societies)856 bzw. rund 1 Mrd. Pfund Sterling (Credit Unions)857 gegenüber rund 2,2 Bio. Pfund Sterling858 bei den Banken stark zurückgegangen. Die Trustee Savings Banks sind bereits im Jahre 1986 in einer Geschäftsbank zusammengefasst worden859. Als überwiegend börsennotierte Unternehmen unterliegen die britischen Banken darüber hinaus den strengen Profitabilitätsvorgaben der Kapitalmärkte 860. Daneben haben die britischen Banken von sehr günstigen Wettbewerbsverhältnissen profitiert861: Zwar ist die Marktkonzentration insgesamt gemessen am Anteil der fünf größten Institute an der Gesamt-Bilanzsumme aller Banken und Building Societies mit 34,5% nach derjenigen in Deutschland, Italien und Luxemburg die geringste in der Europäischen Union862. Jedoch hing und hängt, München u. a. 2003, S. 68 ff. Speziell zum Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnissen im Vereinigten Königreich vgl. Mozet, Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnissen – ein Überblick über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, NZA 1998, S. 128, 133 f. 853 Vgl. etwa die Regulierungsindizes in Barth/Caprio/Levine, Rethinking Bank Regulation: Till Angels Govern, Cambridge u. a. 2006, CD-ROM: Indices with 2003 data. 854 Vgl. zur Übernahme der staatlichen National Girobank durch Alliance & Leicester im Jahre 1990 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (7). 855 Vgl. 4. Kap. A. II. 3. a). 856 Vgl. The Building Societies Association, Building Societies Yearbook 2005–06, London 2005, S. 139. 857 Vgl. Financial Services Authority, 2005 Credit Union Statistics, London 2006, S. 6 (Großbritannien) und Department of Enterprise, Trade and Investment, Registrar of Credit Unions Report 2005, Belfast 2005, S. 11 (Nordirland). 858 Vgl. British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 4. 859 Vgl. 3. Kap. B. II. 860 Vgl. zum britischen Outsidersystem der Corporate Governance 2. Kap. A. I. 861 Vgl. auch Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 300 ff. 862 Vgl. European Central Bank, EU Banking Structures, Frankfurt am Main 2005, S. 50. Vgl. schon 4. Kap. B. I.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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wie verschiedene Untersuchungen863 gezeigt haben, die Stärke des Wettbewerbs und die Art und Bedeutung von Zugangsschranken im britischen Bankensektor sehr stark von dem jeweiligen Marktsegment ab. So ist der Wettbewerb zwar in dem auch von den Auslandsbanken864 betriebenen Wholesale-Geschäft sowie im Firmenkundengeschäft mit großen Unternehmen und im Asset Management beträchtlich865. Im Verbraucher- und Hypothekarkreditgeschäft sowie im Geschäft mit Spareinlagen wurde ein zunehmender Wettbewerb festgestellt866. Im Geschäft mit Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und mit Girokonten für Privatkunden ist der Markt dagegen hoch konzentriert867. Insbesondere wird die gute Ertragslage des britischen Banksektors jedoch darauf zurückgeführt, dass die Geschäftsstrategie der Banken seit den 1990er Jahren ausschließlich auf Maximierung des Unternehmenswertes (Shareholder Value) ausgerichtet ist868. Eingeschlagen wurde dieser Weg als erstes von Lloyds TSB. Als die übrigen Clearing Banks noch ohne Rücksicht auf Profitabilität und eigene Kernkompetenzen allein auf Wachstum ausgerichtet waren, sei es nach Maßgabe von Bilanzsumme, Diversifizierung der Geschäftstätigkeit, geographischer Reichweite oder Marktanteilen, verordnete Lloyds-CEO Brian Pitman Anfang der 1980er Jahre der Bank eine radikale Konzentration auf diejenigen Geschäftstätigkeiten, welche die größte Steigerung des Unternehmenswertes versprachen869. Ziel der Bank war es unter seiner Leitung, den Unternehmenswert zu maximieren, den Überschuss der Bank alle drei Jahre zu verdoppeln und in den von ihr ausgewählten Märkten Marktführer zu sein870. In 863 Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000; Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises, London 2002; Competition Commission, Lloyds TSB Group and Abbey National: A Report on the Proposed Merger, London 2001. 864 Vgl. zur Geschäftstätigkeit der Auslandsbanken 2. Kap. B. II. 1. U. 2. 865 Vgl. Quignon, British Banks at the Peak of Profitability, BNP Paribas: Conjoncture, März 2005, S. 24, 31 f. 866 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 125. 867 Näher zum Wettbewerb im Geschäft mit Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen vgl. 5. Kap. B. I. 1. 868 Vgl. Llewellyn, Competition and Profitability in European Banking: Why are British Banks so Profitable?, Economic Notes by Banca Monte die Paschi di Siena SpA 2005, S. 279, 297 ff. sowie Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/ Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 303 f. 869 Vgl. im Einzelnen Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 42 ff. Vgl. auch 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (5). 870 Vgl. Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 64.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

den folgenden Jahren entwickelte sich Lloyds TSB zu der profitabelsten Clearing Bank, ihre Eigenkapitalrendite lag im Zeitraum 1990–1995 weit über der durchschnittlichen Eigenkapitalrendite der fünf größten Bankengruppen871. Die großen britischen Bankengruppen haben dementsprechend seit den frühen 1990er Jahren einen umfassenden, am Economic Value Added (EVA)872 ausgerichteten Restrukturierungsprozess durchlaufen873: Die bedeutenden High Street Banks und APACS-Mitglieder reduzierten ihr Zweigstellennetz vom Jahre 1990 an um nahezu 30%874, die Zahl der bei britischen Banken Beschäftigten sank um 15%875. Die Banken trennten sich von unprofitablen bzw. nicht ausreichend profitablen Geschäftsbereichen. Hier lassen sich etwa der Rückzug von Barclays und NatWest aus dem globalen Investment Banking im Jahre 1997 sowie die Fokussierung von Lloyds TSB auf das heimische Retail-Geschäft876 einordnen. Gleichzeitig bereinigten sie ihre Bilanzen in erheblichem Umfang durch die Verbriefung von Vermögen, welches nicht die Zielrendite erwirtschaftete877. Einige der größten Banken haben ihre Aktionäre über vergleichsweise hohe Dividenden am Gewinn beteiligt878 bzw. über Aktien-

871 Vgl. Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 61 f. 872 Zu Deutsch Geschäftswertbeitrag. Vgl. zu den einzelnen Komponenten dieser Strategie Llewellyn, Competition and Profitability in European Banking: Why are British Banks so Profitable?, Economic Notes by Banca Monte die Paschi di Siena SpA 2005, S. 279, 298. 873 Vgl. auch Quignon, Are British Banks too Profitable?, BNP Paribas: Conjoncture, Juli/August 2000, S. 2, 9 f. sowie ders., British Banks at the Peak of Profitability, BNP Paribas: Conjoncture, März 2005, S. 24. 874 Vgl. 4. Kap. B. II. 1. 875 Vgl. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 74. Jahresbericht: 1. April 2003–31. März 2004, Basel 2004, S. 145. Vgl. auch die Grafik zu der Mitarbeiterzahl der größten Banken in Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/ Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 293. 876 Vgl. auch Rogers, The Big Four British Banks: Organisation, Strategy and the Future, London 1999, S. 46 f. 877 Das Vereinigte Königreich ist nach den USA weltgrößter Markt für Asset Backed Securities, vgl. Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 79. Sein diesbezügliches Regime gilt als das Günstigste Europas, vgl. Obay, Financial Innovation in the Banking Industry: The Case of Asset Securitization, London 2000, S. 86, 90 ff. Näher zu Securitisation durch Banken vgl. Llewellyn, The New Economics of Banking, SUERF Study No. 5, Wien 2005, S. 67 ff. sowie Heffernan, Modern Banking, Chichester 2005, S. 45 ff. 878 Quignon zufolge wurden im Jahre 2003 durchschnittlich 67% der veröffentlichten Überschüsse nach Steuern als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet und damit erheblich mehr als etwa von französischen Instituten (32,1%), vgl. Quignon, British Banks at the Peak of Profitability, BNP Paribas: Conjoncture, März 2005, S. 24, 37.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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rückkaufprogramme Kapital an Aktionäre zurückgegeben879. Zudem haben die Banken vornehmlich aus Kostengründen in großem Umfang Bereiche auf andere Unternehmen ausgelagert (Outsourcing)880. Dies betraf zunächst nichtoperative Bereiche wie Informationstechnologie und Personal, in jüngerer Zeit aber auch Tätigkeiten, die dem operativen Kerngeschäft nahe kommen, wie Zahlungsverkehr881, Handel, Wertpapierabwicklung, Abwicklung von Hypothekarkrediten und die Bearbeitung notleidender Kredite882. So hat etwa Royal Bank of Scotland Group im Jahre 2000 ihre gesamte Informationstechnologie-Infrastruktur an IBM übertragen und erhoffte hierdurch Kostenersparung in Höhe von 150 Mio. Pfund Sterling883. Ebenfalls im Jahre 2000 gingen der IT-Dienstleister Unisys, Lloyds TSB und Barclays eine Kooperation auf dem Gebiet der Bearbeitung von Schecks ein, der sich kurz darauf auch HSBC anschloss. Das Gemeinschaftsunternehmen Intelligent Processing Solutions Limited (iPSL) bearbeitet heute rund 70% aller Schecks im Vereinigten Königreich884. Zunehmend werden auch Bereiche ins Ausland transferiert (Offshoring). Offshoring umfasst dabei sowohl die Auslagerung auf andere Unternehmen als auch die unternehmensinterne grenzüberschreitende Verlagerung. Allein HSBC beschäftigte im Jahre 2003 rund 2.000 Mitarbeiter in Indien885. Diese rigorose Verfolgung einer an der Maximierung der Eigenkapitalrendite ausgerichteten Geschäftsstrategie lässt sich insbesondere durch die Struktur des 879 Zuletzt hat etwa HBOS im Jahre 2005 Aktien im Nennwert von 994 Mio. Pfund Sterling zurückgekauft. Für das Jahr 2006 plant die Bank den weiteren Rückkauf von Aktien im Nennwert von zunächst 750 Mio. Pfund Sterling. Vgl. http:// www.hbosplc.com. Auch die Royal Bank of Scotland Group wird im Laufe des Jahres 2006 Aktien im Nennwert von 1 Mrd. Pfund Sterling zurückkaufen, vgl. Royal Bank of Scotland Group, Annual Report and Accounts 2005, London 2006, S. 7. 880 Vgl. zur Reduzierung der Fertigungstiefe in der Kreditwirtschaft Lamberti, Industrialisierung des Bankgeschäfts, Die Bank 2004, S. 370 ff.; Betsch/Peter Thomas, Industrialisierung der Kreditwirtschaft: Informationstechnologie und Managementkonzepte, Wiesbaden 2005, S. 77 ff. 881 Der Trend zur Auslagerung von Zahlungsverkehr wurde verstärkt durch die Single European Payment Area (SEPA), welche die Kosten für Kreditinstitute erhöhte. Vgl. o. V., Payments pressure, The Banker, Vol. 154 No. 944/Oktober 2004, S. 76. 882 Vgl. Dombret/Kern, European Retail Banks: An Endangered Species? Survival Strategies for the Future, Weinheim 2003, S. 53 ff. Zum Outsourcing im europäischen Bankensektor vgl. European Central Bank, Report on EU Banking Structure, Frankfurt am Main 2004, S. 25 ff. 883 Vgl. Dombret/Kern, European Retail Banks: An Endangered Species? Survival Strategies for the Future, Weinheim 2003, S. 60. 884 Vgl. Dombret/Kern, European Retail Banks: An Endangered Species? Survival Strategies for the Future, Weinheim 2003, S. 59 f. und http://www.unisys.co.uk. 885 Vgl. Basel Committee on Banking Supervision: The Joint Forum, Outsourcing in Financial Services, Basel 2005, S. 7 mit Verweis auf Deloitte, Presentation to Board of Governors of the Federal Reserve System: Offshoring and Cross-Border Outsourcing by Banks. Vgl. zum Offshoring auch International Financial Services, Offshoring of Services: Impact & Implications, March 2005, London 2005.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

britischen Bankensektors mit seiner starken Prägung durch aktienrechtlich organisierte, börsennotierte Institute erklären886. Die Banken unterliegen im Vereinigten Königreich sämtlich einer hohen Disziplinierung durch den Kapital- und den Übernahmemarkt887 und geraten – anders als Kreditinstitute in anderen EUMitgliedstaaten – durch die alleinige Orientierung am Shareholder Value nicht in Zielkonflikte mit anderen Zielen888. 2. Die aktuelle Ertragslage der Big Five Die gute Ertragslage der Big Five (Eigenkapitalrendite vor Steuern im Geschäftsjahr 2005 durchschnittlich 17,53%889) auch in einem jüngst schwierigeren nationalen gesamtwirtschaftlichen Umfelds mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 1992, einem rasanten Anstieg der Verbraucherinsolvenzen890, leichter Zunahme der Arbeitslosigkeit891 und Spekulationen über einen Einbruch der Immobilienpreise, wird von Analysten auf die breite Aufstellung der Banken sowohl in geschäftlicher als auch in geographischer Hinsicht zurückgeführt. Diese hätten es den Banken ermöglicht, Einbrüche in einzelnen Geschäftsbereichen oder Märkten aufzufangen892. So erwirtschaftete die Bank mit der größten geographischen Reichweite, HSBC Holdings893, nur rund 30% ihres Gewinns vor Steuern aus Geschäft mit Kunden im Vereinigten Königreich. Demgegenüber entfielen allein 33% auf Südamerika und weitere 22% auf Hongkong894. Royal Bank of Scotland Group 886 Vgl. Llewellyn, Competition and Profitability in European Banking: Why are British Banks so Profitable?, Economic Notes by Banca Monte die Paschi di Siena SpA 2005, S. 279, 299 f. 887 Vgl. hierzu schon 2. Kap. A. I. sowie Reinhard H. Schmidt/Tyrell, Financial systems, corporate finance and corporate governance, European Financial Management 1997, Vol. 3, No. 3, S. 333, 343 und Mullineux/Murinde, Globalization and convergence of banking systems, in: dies. (Hrsg.), Handbook of International Banking, Cheltenham u. a. 2002, S. 3, 13. 888 Vgl. hierzu auch Düren, Die kreditwirtschaftliche Versorgung der Verbraucher und des Mittelstandes in Großbritannien, Sparkasse 2000, S. 293, 295. 889 Bankscope Database. 890 Vom Jahre 2003 bis 2005 hat sich die Zahl der jährlichen Privatinsolvenzen in England und Wales auf rund 67.500 nahezu verdoppelt. Vgl. The Insolvency Service, Individual Insolvencies in England und Wales, London 2006 (Stand Juli 2006); vgl. auch Batchelor, „Buy now, pay later“ culture sends personal insolvencies soaring, FT v. 6.5.2006, S. 2. 891 Vgl. Office for National Statistics, Labour Market Review 2006, London 2006, S. 30. 892 Vgl. Fitch Ratings, UK Major Banks: Semi-Annual Review and Outlook (August 2005), New York 2005, S. 2. 893 Näher zur HSBC vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (1). 894 Vgl. HSBC Holdings plc, Annual Report and Accounts 2005, London 2006, S. 15.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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und Barclays dehnen seit einigen Jahren ihre internationale Reichweite aus: Während Royal Bank of Scotland Group im Jahre 1999 noch 85% ihres operativen Gewinns im Vereinigten Königreich erzielte895, waren dies 2005 nur noch 58%, gegenüber 28% in den USA und 13% im (sonstigen) Europa896. Barclays steigerte den Anteil des außerhalb des Vereinigten Königreichs erwirtschafteten Überschusses von 20% im Jahre 2004 auf rund 40% im Jahre 2005897. Die Gewinne von Lloyds TSB und HBOS werden demgegenüber nach wie vor weit überwiegend im Vereinigten Königreich erwirtschaftet898. Auch in ihrer Geschäftstätigkeit sind die Big Five, bei denen es sich sämtlich um Finanzkonglomerate handelt, breit aufgestellt. Der Umfang ihrer jeweiligen Betätigung im Retail-, Wholesale-, Investment- und Private Banking variiert allerdings im Einzelnen899. Mit Ausnahme der HSBC900 ist den Big Five jedoch gemeinsam, dass das Retail-Geschäft im Vereinigten Königreich maßgeblich zu ihrem Ergebnis beiträgt901. So entfielen etwa bei Lloyds TSB im Zeitraum 1999–2004 durchschnittlich rund 40%902, im Geschäftsjahr 2005 sogar über 44%903 des Überschusses vor Steuern auf den Geschäftsbereich UK Retail Banking & Mortgages. Bei HBOS erwirtschaft der Bereich Retail seit 2000 rund 45% des Überschusses vor Steuern904. Ein Indikator für die Ertragslage der Kreditwirtschaft ist die Zinsspanne. Bei dieser Kennzahl wird der Zinsüberschuss in Verhältnis zur durchschnittlichen 895 Vgl. Fitch Ratings, UK Major Banks: Semi-Annual Review and Outlook (August 2005), New York 2005, S. 2. 896 Eigene Berechnungen auf der Basis von Daten in The Royal Bank of Scotland Group, Annual Reports and Accounts 2005, S. 5. Vgl. auch Malta, New Heights, The Banker, Vol. 155 No. 953/Juli 2005, S. 204. 897 Vgl. Barclays plc, Annual Report 2005, London 2006, S. 103. 898 Vgl. Lloyds TSB Group plc, Annual Results 2005, London 2006, S. 1 u. 19 sowie HBOS plc, Annual Report and Accounts 2005, S. 3. 899 Vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc). 900 Der Geschäftsbereich UK Personal Financial Services erwirtschaftete 2005 nur rund 8% des Gesamtüberschusses der Gruppe. Innerhalb der HSBC Bank trug der Bereich rund 22% zum Überschuss vor Steuern bei. Eigene Berechnung aus Daten bei HSBC Bank plc, Annual Reports and Accounts 2005, S. 3 u. 5 und HSBC Holdings plc, Annual Reports and Accounts 2005, S. 48. 901 Vgl. British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 27 f. sowie Fitch Ratings, UK Major Banks: Semi-Annual Review and Outlook (August 2005), New York 2005, S. 2. 902 Eigene Berechnung auf der Basis von Daten in British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 28. 903 Eigene Berechnung auf der Basis von Daten in Lloyds TSB Group plc, 2005 Results, London 2006, S. 4. 904 Eigene Berechnung. Daten für 2000–2004 aus British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 27, Daten für 2005 aus HBOS plc, Annual Report and Accounts 2005, S. 3.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

Bilanzsumme gesetzt905. Zwar ist die Zinsspanne der Banken im Vereinigten Königreich in den 1990er Jahren dem allgemeinen Trend folgend zurückgegangen, jedoch war diese Entwicklung hier weniger stark ausgeprägt als etwa in Deutschland906. Zudem gelang es den Big Five wie auch den übrigen Major British Banking Groups907, diese Einbuße durch ein höheres Geschäftsvolumen auszugleichen, so dass die Zinserträge insgesamt zunahmen908. Der Anteil des Zinsüberschusses an den Gesamteinkünften vor Steuern der Major British Banking Groups ist in den letzten Jahren dennoch stetig gesunken. Andere Erträge wie etwa Provisionserträge haben überproportional zugenommen. Machte der Zinsüberschuss 1999 noch rund 59% der Gesamteinkünfte aus, waren es 2004 nur noch 49%909. Der relative Bedeutungsverlust der Zinserträge gegenüber anderen Erträgen ist ein Trend, der für die britischen Clearing-Banken insgesamt verzeichnet wird und Ergebnis des Bestrebens der Institute, vermehrt außerbilanzielle Geschäfte zu betreiben910 sowie ihre Angebotspalette zu erweitern911. 3. Exkurs: Aktuelle Entwicklungen bei Gebühren im Retail Banking Eine maßgebliche Quelle für Gebühren und Provisionen ist das Retail-Geschäft912. Im Vereinigten Königreich werden, anders als etwa überwiegend noch in Deutschland üblich, bisher für die Kontoführung und Standard-Zahlungsverkehrsleistungen in der Regel keine Gebühren in Rechnung gestellt913. Auch für Kreditkarten fällt

905 Vgl. Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber, Bankbetriebslehre, 3. Aufl. Berlin u. a. 2004, S. 691. 906 Vgl. zur Entwicklung der Zinsmarge des Kreditgewerbes in den USA, Italien, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Grafik 1 und begleitenden Text in KfW Bankengruppe, Das deutsche Kreditgewerbe im internationalen Vergleich, Studie der KfW-Research, Nr. 17, Frankfurt am Main 2005, S. 2. 907 Zu dieser Kategorie von Banken vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) cc). 908 Vgl. Zinserträge nach Steuern in British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 38 sowie Fitch Ratings, UK Major Banks: Semi-Annual Review and Outlook (April 2006), New York 2006, S. 2. 909 Eigene Berechnungen aus Daten bei British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 38. 910 Vgl. 4 Kap. A. I. 1. a) aa). Vgl. auch Heffernan, Modern Banking, Chichester 2005, S. 41 ff. 911 Vgl. Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 81. 912 Etwa bei HBOS erwirtschaftet der Geschäftsbereich Retail rund 32% der Nichtzinserträge, vgl. HBOS plc, Annual Report and Accounts 2005, S. 12. Vgl. auch die Grafik bei Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 221.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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bisher überwiegend keine jährliche Grundgebühr an914. Britische Kreditinstitute stellen ihren Kunden jedoch eine Großzahl von „Sonder“-Gebühren in Rechnung, die in anderen europäischen Ländern unbekannt sind915. Zu diesen Gebühren zählen insbesondere Gebühren für geduldete Kontoüberziehungen und so genannte „Straf“Gebühren im Zusammenhang mit Kreditkarten. Viele Kreditinstitute berechnen ihren Kunden für geduldete Überziehungen („unauthorised overdrafts“), das heißt für die Überschreitung einer eingeräumten Kreditlinie bzw. mangels Kreditlinie für jegliche Kontoüberziehung, neben den erhöhten Zinsen eine Gebühr. Nach Angaben von Which? (vormals „the Consumers’ Association“), einer privaten britischen Organisation für Verbraucherschutz, beträgt diese Gebühr unabhängig von der Höhe der jeweiligen Überziehung rund 30 Pfund Sterling und wird nicht nur bei der erstmaligen Überziehung, sondern auch bei jeder folgenden Belastung des überzogenen Kontos berechnet. Auch der erhöhte Zinssatz werde im Falle einer eingeräumten Kreditlinie von manchen Kreditinstituten nicht nur für den Betrag berechnet, um den die jeweilige Kreditlinie überschritten sei, sondern für dem gesamten geschuldeten Betrag einschließlich der Kreditlinie916. Zwar sieht s. 5.5 des Banking Code917 vor, dass der Kunde 14 Tage vor der Belastung mit Zinsen und Gebühren für übliche Kontoleistungen (Standard Account Services) über die Höhe der Belastung informiert wird, jedoch zählen gemäß der Kommentierung dieser Vorschrift in der Guidance for Subscribers918 geduldete Überziehungen nicht zu den üblichen Kontoleistungen. Which? hat festgestellt, dass im Jahre 2004 jeder Vierte sein Konto überzog, ohne über ein entsprechendes Limit zu verfügen. Die durch diese Gebühren und die erhöhten Zinsen erzielten Erträge der Kreditinstitute summierten sich im Jahre 2004 auf rund 3 Mrd. Pfund Sterling. Das Office of Fair Trading (OFT) hat im April 2006 die Kreditinstitute aufgefordert, die Angemessenheit ihrer Gebühren einer Prüfung zu unterziehen919. Eine weitere bedeutende Einnahmequelle sind Gebühren und Zinsen im Zusammenhang mit Kreditkarten920. Umstritten sind insoweit „Straf“-Kreditkartengebühren („Penalty Charges“)921. Hierbei handelt es sich um Gebühren, die in Rechnung ge913 Vgl. Franke, Retail Banking in Europa: Preispolitik vor dem Umbruch?, Die Bank 2004, S. 367 sowie Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 106 u. 299. 914 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 110. 915 Vgl. auch o. V., Is greed good? Sometimes banks can seem too profitable, in: Open Wider: A survey of international banking, The Economist, Vol. 375 No. 8427 v. 21.5.2005, S. 16 f. 916 Vgl. http://www.which.net. 917 Vgl. zum Banking Code 1. Kap. A. II. 2. c). 918 British Bankers’ Association/The Building Societies Association/APACS, The Banking Code: Guidance for Subscribers (March 2005), London 2005, S. 23. 919 Office of Fair Trading, Calculating fair default charges in credit card contracts: A statement of the OFT’s position (April 2006), London 2006, S. 7. 920 Vgl. zur Bedeutung von Kreditkarten als Zahlungs- und Kreditmittel schon 2. Kap. A. III. Zur Bedeutung des Kreditkartengeschäfts im Vereinigten Königreich als Einkommensquelle vgl. die Grafik bei Oliver, Wyman & Company, Retail Banking in Europe: Markets and Management, New York 2003, S. 6.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

stellt werden, wenn die monatliche (Mindest-)Zahlung922 nicht pünktlich geleistet, der Verfügungsrahmen überschritten oder eine „Lastschrift“ (Direct Debit) bzw. ein Scheck zur Abrechnung des Saldos nicht eingelöst werden923. Diese Gebühren belaufen sich auf 20–25 Pfund Sterling je Vorfall924. Nach Auffassung des OFT übersteigen die Gebühren im Allgemeinen den potentiellen Schadensersatzanspruch des Kreditinstituts nach Common Law925 und sind daher unbillig und rechtswidrig. Das OFT schätzt, dass sich diese widerrechtlich hohen Gebühren auf insgesamt über 300 Mio. Pfund Sterling im Jahr belaufen926 und hat angekündigt, grundsätzlich gegen Gebühren, die 12 Pfund Sterling überschreiten, vorzugehen927. Auch die für Kreditkartenemittenten sehr profitable Restschuldversicherung (Payment Protection Insurance) ist zwischenzeitlich in den Blick des OFT geraten928. Angesichts dieser Entwicklung prüfen die Kreditinstitute die Einführung jährlicher bzw. monatlicher Grundgebühren für Kreditkarten und Girokonten929.

Die hohe Effizienz der Big Five lässt sich an dem so genannten Aufwands-/ Ertrags-Verhältnis (Cost/Income-Ratio)930 erkennen. Im Jahre 2005 lag das Aufwands-/Ertrags-Verhältnis der Big Five bei durchschnittlich 54,82%. Lässt man Barclays, deren Aufwands-/Ertragsquote mit 60,73% die Schwächste war, außer Acht, lag diese Kennziffer sogar nur bei rund 53,34%931. Demgegenüber lag sie etwa bei den drei großen deutschen Geschäftsbanken Deutsche Bank AG, Commerzbank AG und Dresdner Bank AG durchschnittlich bei 75,83%932. 921 Vgl. House of Commons: Treasury Select Committee, Credit Card Charges and Marketing, Second Report 2004–05, London 2005, S. 21 f. 922 Vgl. zu Kreditkarten im Vereinigten Königreich 2. Kap. A. III. 923 Vgl. Davies, Creditcard companies warned on „excessive“ charges, FT v. 26.7. 2005, S. 1. 924 Vgl. House of Commons: Treasury Select Committee, Transparency of Credit Card Charges, First Report of Session 2003–04, Vol. 1, London 2003, S. 30. 925 Einführend zum Common Law vgl. 1. Kap. A. II. 926 Vgl. Office of Fair Trading, Current credit card default charges unfair: OFT sets threshold for intervention, Pressemitteilung Nr. 68/06 v. 5.4.2006. 927 Vgl. Office of Fair Trading, Calculating fair default charges in credit card contracts: A statement of the OFT’s position (April 2006), London 2006, S. 27 ff. Vgl. auch Collinson, Penalty charges: Banks ordered to slash fees for late credit card payments and overdrafts, The Guardian v. 6.4.2006, S. 3. 928 Vgl. Office of Fair Trading, OFT launches study of payment protection insurance, Pressemitteilung Nr. 66/06 v. 3.4.2006. Vgl. zur Restschuldversicherung auch House of Commons: Treasury Select Committee, Credit Card Charges and Marketing, Second Report 2004–05, London 2005, S. 31 f. 929 Vgl. Croft, Banks face OFT threat for fees on overdraft: Warning could spell end for free current account, FT v. 6.4.2006, S. 1 sowie Braithwaite, Card providers consider annual fees, FT v. 14.11.2005, S. 4. Beachte auch o. V., Free banking is not yet nearing extinction: But OFT must do better in adressing penalty charges, FT Nr. 36.042 v. 7.4.2006, S. 14. 930 Verwaltungsaufwendungen in Prozent des operativen Ertrags. 931 Bankscope Database. 932 Vgl. Timewell, The Top One Thousand World Banks, The Banker, Vol. 156 No. 965/Juli 2006, S. 177, 264.

B. Wesentliche Strukturelemente des britischen Banksektors

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Im Jahre 1994 betrug das durchschnittliche Aufwand-Ertrags-Verhältnis der Major British Banking Groups noch rund 65%933. Den Banken ist es seit den 1990er Jahren gelungen, den Aufwand im Verhältnis zum Ertrag zu reduzieren. Dies geschah insbesondere durch den Rückbau des Zweigstellennetzes und Personalabbau934, wurde aber auch dadurch begünstigt, dass Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Kredite in dieser Zeit stark zurückgegangen sind935. Im Jahr 2005 erhöhten sich der Aufwand infolge von Investitionen in internes und externes Wachstum, es gelang den Banken jedoch überwiegend, dies durch eine entsprechende Steigerung der Erträge aufzufangen936. In jüngerer Zeit werden die Zahlen der Banken jedoch durch die rasch zunehmende Zahl der Privatinsolvenzen in Mitleidenschaft gezogen937.

IV. Zusammenfassung Der Sektor der Kreditinstitute im Vereinigten Königreich zeichnet sich absolut und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl durch eine vergleichsweise geringe Anzahl von Instituten aus. Die einzelnen Banken und Building Societies verfügen damit in ihrem Heimatmarkt über ein im Vergleich zu Kreditinstituten aus anderen europäischen Mitgliedstaaten hohes rechnerisches Kundenpotential, infolge der Spezialisierung der zahlreichen Auslandsbanken auf das internationales Wholesale- und Investment Banking insbesondere im Retail Banking. Auch wenn auf das einzelne Institut im europäischen Vergleich rechnerisch überdurchschnittlich viele Zweigstellen entfallen, ist das gesamte Zweigstellennetz im Verhältnis zur Bevölkerungszahl heute vergleichsweise dünn. Nicht zuletzt der Rückbau des kostenintensiven Zweigstellennetzes als Bestandteil eines umfassenden Restrukturierungsprozesses wie auch die guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bestimmte strukturelle Faktoren und die rigorose Verfolgung einer am Shareholder Value ausgerichteten Geschäftsstrategie haben dazu beigetragen, dass britische Banken seit den frühen 1990er Jahren im europäi933 Vgl. Gardener/Molyneux, United Kingdom, in: Gardener/Molyneux/Moore (Hrsg.), Banking in the New Europe: The Impact of the Single European Market Programme and EMU on the European Banking Sector, Houndmills u. a. 2002, S. 288, 312. 934 Die Personalkosten sind seit Mitte der 1980er Jahre von fast 40% des Bruttoerlöses auf unter 30% gesunken. Vgl. die Grafiken bei Heffernan, Modern Banking, Chichester 2005, S. 81 sowie British Bankers’ Association, Banking Business: The Annual Abstract of Banking Statistics, Vol. 22, London 2005, S. 38. 935 Vgl. schon 4. Kap. B. III. 1. b). 936 Näher vgl. Fitch Ratings, UK Major Banks: Semi-Annual Review and Outlook (April 2006), New York 2006, S. 3. 937 Vgl. Friese, Britische Banken sind besorgt: Gute Quartalszahlen durch private Insolvenzen überschattet, FAZ Nr. 180 v. 5.8.2006, S. 14. Zu dem rasanten Anstieg der Privatinsolvenzen vgl. schon Fn. 892.

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4. Kap.: Der Sektor der Kreditinstitute heute

schen Vergleich sehr profitabel sind. Auch in der gesamtwirtschaftlich schwierigeren Situation im Geschäftsjahr 2005 konnten die Big Five hohe Erträge vorweisen. Diese lassen sich infolge der internationalen Geschäftstätigkeit der Institute geographisch nur zu einem Teil der Geschäftstätigkeit im Vereinigten Königreich zuordnen und entstammen unterschiedlichen Geschäftsbereichen. Für die Mehrheit der Institute stellt das heimische Retail-Geschäft jedoch eine bedeutende Einnahmequelle dar.

Fünftes Kapitel

Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen A. Financial Exclusion I. Einführung Das Vereinigte Königreich verfügt über einen hoch entwickelten Finanzdienstleistungssektor, auf den im Jahre 2003 über 5% der nationalen Bruttowertschöpfung entfielen938. Unterstützt durch die Deregulierung in den 1980er und 1990er Jahren939 werden Retail-Finanzdienstleistungen heute von einer Vielzahl unterschiedlicher Institutstypen angeboten, neben Banken auch von Building Societies und Credit Unions sowie den so genannten Nichtbanken940. Retail-Finanzdienstleistungen sind heute Massenprodukte. Das breite Angebot steht anders als noch bis Mitte des letzten Jahrhunderts nicht nur Wohlhabenden, sondern (theoretisch) Jedermann offen. Anders als in den meisten entwickelten Ländern941 steht jedoch im Vereinigten Königreich der Mehrheit der Bevölkerung, die von diesem Angebot profitiert, eine vergleichsweise große Minderheit gegenüber, die noch nicht einmal Basisfinanzdienstleistungen in Anspruch nimmt. Dieses Phänomen wird als „Financial Exclusion“ bezeichnet. Financial Exclusion existiert in Bezug auf Bankkonten, erschwinglichen Kredit, Versicherungsprodukte, Spar- und andere Vermögensanlagen sowie Finanzberatung942. Das Phänomen Financial Exclusion ist seit den 1990er Jahre Gegenstand zahlreicher Untersuchungen geworden943. Die Spaltung der britischen Bevölkerung in eine (große) Gruppe, der sämtliche Finanzdienstleistungen zugänglich 938 Vgl. Office for National Statistics, UK 2005: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2004, S. 461. 939 Vgl. 3. Kap. B. II. u. III. 940 Vgl. zu den Nichtbanken 4. Kap. A. I. 1. a) bb). 941 Vgl. etwa zu Australien, Belgien, Kanada, Frankreich und den USA Kempson/ Atkinson/Pilley, Policy level response to financial exclusion in developed economies: lessons for developing countries, Bristol 2004, S. 18 ff. 942 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 4. 943 Vgl. nur Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

sind und die mit Selbstverständlichkeit darüber verfügt, und eine (kleine) Gruppe, die noch nicht einmal Basisfinanzdienstleistungen in Anspruch nimmt, wird zum einen auf die Entwicklung bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Faktoren wie der Einkommen und deren Verteilung, die Arbeitsmarktsituation, die demographischen Verhältnisse sowie auf bestimmte sozialpolitische Anreize zurückgeführt944. Zum anderen wird auf die Reorganisation des Finanzdienstleistungssektors945 vor dem Hintergrund der Deregulierung, des technologischen Fortschritts und der Rezession zu Beginn der 1990er Jahre verwiesen. Diese Reorganisation habe zur Ausbreitung und zunehmenden Ausrichtung von Finanzdienstleistungsprodukten auf bestimmte Kundengruppen geführt, wodurch sich Art und Bandbreite der angebotenen Produkte, die Zugangsbedingungen zu diesen Produkten und die Vertriebs- und Zugangswege verändert hätten946. So ist etwa die Risikobewertung für Kredite und Versicherungsprodukte durch Bankmitarbeiter durch das weit präzisere computerbasierte „Scoring“ abgelöst worden947. Die Finanzdienstleistungsunternehmen sind zu risikoadäquater Bepreisung ihrer Produkte übergegangen, was etwa die Preise von Hausratsversicherungen in unsicheren Wohnlagen erhöht hat. Unter anderem der Markteintritt neuer Anbieter wie der Supermarktbanken, die nicht die Kostenlast eines dichten Zweigstellennetzes zu tragen haben, veranlasste die High Street-Banken und einige Building Societies zu einer Ausdünnung ihres Zweigstellennetzes. Diese erfolgte aus wirtschaftlichen Gründen vornehmlich in sozioökonomisch benachteiligten Gegenden948. Nicht zuletzt werden auch rechtliche Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung949, höhere Preise infolge gestiegener regulatorischer Anforderungen etwa im Fall von Kapitalanlageprodukten sowie bestimmte Vorschriften aus dem Sozialversicherungsrecht als begünstigende Faktoren für die Entstehung von Fi944 Vgl. im Einzelnen Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 11 ff. 945 Vgl. hierzu auch 4. Kap. B. III. 1. b). 946 Vgl. im Einzelnen Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 15 ff. 947 Vgl. hierzu Hildebrandt-Woeckel, Der Bankkunde als statistische Nummer: Der Computer ermittelt Kreditwürdigkeit/Verbraucherschützer gehen auf die Barrikaden, FAZ Nr. 144 v. 24.6.2006, S. 25. 948 Vgl. im Einzelnen Kempson, Access to Financial services in the UK, Personal Finance Research Centre (University of Bristol): Bristol 2000, S. 23. 949 Vgl. hierzu Cranston, Principles of Banking Law, 2. Aufl. Oxford u. a. 2002, S. 69, 73. Im Vereinigten Königreich gibt es bisher keinen Personalausweis. Da nicht alle Briten über den von Kreditinstituten in der Regel als Identitätsnachweis verlangten Reisepass oder Führerschein verfügen, bestehen häufig Probleme bei der Identitätsfeststellung. Unter der Regierung Tony Blair wurde jedoch kürzlich ein Gesetz verabschiedet, durch welches eine ID-Card eingeführt wird, der Identity Cards Act (2006 c. 15) v. 30.3.2006. Vgl. Heimrich, Personalausweise in Großbritannien: Offiziell keine Pflicht/Unterhaus billigt entschärfte Vorlage, FAZ Nr. 39 v. 15.2.2006, S. 5.

A. Financial Exclusion

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nancial Exclusion angeführt950. Übereinstimmung besteht jedoch dahingehend, dass die Ursachen für das Phänomen Financial Exclusion nicht allein auf der Angebotsseite, sondern auch auf der Nachfrageseite zu finden sind951. Die britische Regierung hält staatliches Eingreifen aus verteilungspolitischen Erwägungen sowie deshalb für erforderlich, weil sie Financial Exclusion zu einem gewissen Grad auf Marktversagen infolge asymmetrischer Informationen und externer Effekte zurückführt952. Der insofern im Vereinigten Königreich verfolgte Ansatz besteht bisher in der Ermutigung der Kreditinstitute zur freiwilligen Übernahme sozialer Aufgaben. Der vereinzelt geäußerten Forderung, die Kreditinstitute wie in den USA per Gesetz zur Deckung des Kreditbedarfs in ihrer jeweiligen lokalen Gemeinschaft anzuhalten953, wurde bisher nicht gefolgt954. Das besondere Augenmerk der britischen Regierung gilt angesichts der damit verbundenen individuellen und gesamtgesellschaftlichen Kosten und Nachteile insbesondere der Financial Exclusion in Bezug auf Girokonten, erschwinglichen Kredit und gebührenfreie persönliche Finanzberatung955. Zur Begleitung der weiteren Entwicklung und Überwachung der Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen wurde im Februar 2005 eine Financial Inclusion Taskforce956 errichtet und ein Financial Inclusion Funds mit einem Volumen von 120 Mio. Pfund Sterling aufgelegt957. Im Folgenden werden Ausmaß, Betroffene und Hintergründe sowie exemplarisch die bedeutendsten staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der ersten beiden Varianten der Financial Exclusion dargestellt.

950 Vgl. im Einzelnen Kempson, Access to Financial services in the UK, Personal Finance Research Centre (University of Bristol): Bristol 2000, S. 29 ff. 951 Vgl. zuletzt Financial Inclusion Taskforce, Report on progress towards the shared goal, London 2006, Rn. 28. 952 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 3. 953 Hierzu vgl. Reifner/Siebert/Evers, Community Reinvestment: Eine amerikanische Besonderheit für den deutschen Banken- und Sparkassenmarkt?, Baden-Baden 1998, S. 40 ff. 954 Vgl. Empfehlung Nr. 3 in Social Investment Task Force, Enterprising Communities: Wealth Beyond Welfare, A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 6, 20 f. und Lynch/Haidar, UK Country Report, in: Evers/Reifner (Hrsg.), The Social Responsibility of Credit Institutions in the EU: Access, regulation and new products, Baden-Baden 1998, S. 80 ff. u. 170 ff. Vgl. zur Diskussion über die erforderlichen Maßnahmen auch Verity, Financial services plan for millions, BBC News v. 16.11.1999, http://www.bbc.co.uk. 955 Vgl. HM Treasury, 2004 Spending Review: New Public Spending Plans 2005– 2008, London 2004, S. 64. 956 Http://www.financialinclusion-taskforce.org.uk. 957 Vgl. HM Treasury, Opportunity for all: The strength to take the long-term decisions for Britain, Pre-Budget Report, London 2004, S. 100.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

II. Financial Exclusion in Bezug auf Girokonten 1. Umfang, Betroffene und Ursachen Im Zentrum der Diskussion steht und stand die Nutzung von Konten als Schlüsselprodukt für die Teilhabe an weiteren Finanzdienstleistungen958. Die Datenlage über das Ausmaß dieser Variante der Financial Exclusion ist nicht konsistent, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die zugrunde gelegten Definitionen von „Konto“ bzw. „Girokonto“ (Current Account) nicht einheitlich sind959. Nach der Family Resources Survey des Department for Work and Pensions aus dem Jahre 2001/02960 verfügten 12% oder 2,9 Mio. Haushalte in Großbritannien961, das entspricht rund 5,6 Mio. Personen über 16 Jahre962 nicht über ein Girokonto. 7% oder 1,7 Mio. Haushalte, das entspricht rund 3,3 Mio. Personen über 16 Jahre verfügten über keinerlei Bank- oder Building Society-Konto, Sparkonto oder Kapitalanlageprodukt963. Die betroffenen Personen gehören überwiegend dem unteren Einkommensspektrum an und beziehen einkommens- und vermögensabhängige Sozialleistungen. Die Mehrheit ist nicht erwerbstätig, davon ein Großteil im Rentenalter oder erwerbsunfähig infolge Krankheit. Stark betroffen sind auch Alleinerziehende und junge Menschen unter 20 Jahren sowie bestimmte ethnische Minderheiten964. Die Nutzung von Girokonten variiert auch geographisch: So verfügen in Schottland durchschnittlich weniger Menschen über ein Girokonto als in England und Wales965.

958 Vgl. hierzu schon Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 183 ff. 959 Vgl. zu den unterschiedlichen kursierenden Zahlen jüngst Financial Inclusion Taskforce, Report on progress towards the shared goal, London 2006, Rn. 8 ff. 960 Department for Work and Pensions, Family Resources Survey: United Kingdom 2001–02, London 2003. 961 Die Zahl der Haushalte in Großbritannien belief sich im Jahre 2002 auf rund 24,4 Mio., vgl. Office for National Statistics, UK 2003: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2002, S. 87. 962 Vgl. zur Einwohnerzahl und zur Zahl der Personen unter 16 Jahren im Jahre 2002 Office for National Statistics, UK 2003: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2002, S. 86. 963 Department for Work and Pensions, Family Resources Survey: Great Britain 2001–02, London 2003, Table. 5.1. 964 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 27 f. Vgl. auch HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 10 ff. 965 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 27 f. Vgl. auch HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 28.

A. Financial Exclusion

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Etwa ein Drittel der Betroffenen verfügte in der Vergangenheit über ein Girokonto, hat dieses jedoch – überwiegend vor dem Hintergrund von Einkommenseinbußen infolge Arbeitsplatzverlust oder Renteneintritt – geschlossen. Die übrigen Betroffenen haben aus unterschiedlichen Gründen niemals ein Konto eröffnet966. Die fehlende Teilhabe lässt sich im Falle der so genannten „unbanked“ im Wesentlichen darauf zurückführen, dass zum einen die Betroffenen die Nutzung eines Girokontos nicht als Vorteil empfinden und zum anderen Kreditinstitute im Hinblick auf Profitabilität und Risiko dieses Geschäfts Vorbehalte haben. Es wurde festgestellt, dass einige Bevölkerungsteile die Verwaltung ihrer finanziellen Mittel in Form von Bargeld einem Bankkonto aus Angst vor Kontrollverlust oder Misstrauen gegenüber Kreditinstituten vorziehen967. Die Angst vor Verlust der Kontrolle betrifft unter anderem das Risiko einer unbeabsichtigten Kontoüberziehung z. B. infolge von Lastschriften, und die damit verbundenen Zinsen und Gebühren968. Diese Präferenz für Bargeld wurde bis vor kurzer Zeit indirekt dadurch begünstigt, dass für den Bezug von Sozialleistungen kein Bankkonto erforderlich war969. Konkrete Anhaltspunkte für einen nennenswerten Zusammenhang zwischen Financial Exclusion in Bezug auf Girokonten und dem Rückbau des Zweigstellennetzes von Banken und Building Societies in den 1990er Jahren ließen sich dagegen nicht feststellen. Die Zahl der Personen, die über ein Girokonto verfügen, hat sich Untersuchungen zufolge in dem maßgeblichen Zeitraum leicht erhöht. Auf Befragung begründeten nur sehr wenige „unbanked“ den Umstand, dass sie nicht über ein Konto verfügen mit dem Fehlen einer erreichbaren Zweigstelle970. Allerdings wurde festgestellt, dass die geringe physische Präsenz von Kreditinstituten in den betroffenen Gegenden die Hemmschwelle der betroffenen Bevölkerungskreise gegenüber der Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen erhöht971. Dies gilt umso mehr, als neuere Zugangswege wie 966 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 27 f. Vgl. auch HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 28 f. 967 Vgl. im Einzelnen HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 19 f. 968 Kempson, Access to Financial services in the UK, Personal Finance Research Centre (University of Bristol): Bristol 2000, S. 25 f. Zu den Gebühren für geduldete Kontoüberziehungen vgl. 4. Kap. B. III. 2 a) cc). 969 Vgl. schon 2. Kap. A. III. 970 HM Treasury, Report of Policy Action Team 14: Access to Financial Services, London 1999, S. 47 f. 971 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 27 f. Vgl. auch HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 30 sowie HM Treasury, Report of Policy Action Team 14, Access to Financial Services, London 1999, S. 47 ff.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Geldautomaten sowie Internet und Telefon972 von den betroffenen Kreisen wenig genutzt werden973. Auffällig ist, dass der Anteil derjenigen Personen ohne Girokonto, die angaben, deshalb nicht über ein Girokonto zu verfügen, weil ihr Antrag auf Eröffnung eines Kontos abgelehnt oder ihr früheres Konto durch die Bank oder Building Society geschlossen worden sei, mit 3% relativ gering ist974. Für Kreditinstitute sind Girokonten isoliert betrachtet infolge der im Vereinigten Königreich üblichen Preisstruktur mit gebührenfreier Kontoführung und Standardzahlungsverkehrsleistungen nur bei entsprechend hohem Guthaben profitabel975. Girokonten können zwar als Vehikel zum Cross-Selling, das heißt zum Vertrieb weiterer Produkte, für Kreditinstitute attraktiv sein. Bei sozioökonomisch schwächeren Kunden ist das Potential für Cross-Selling jedoch eingeschränkt. Das Leben ohne Bankkonto verursacht hohe individuelle und gesamtgesellschaftliche Kosten976. Finanztransaktionen wie die Bezahlung von Rechnungen und die Einlösung von Barschecks sind in der Regel nur gegen Entrichtung einer Gebühr möglich. Die Ausstellung von Schecks oder die Einlösung von Verrechnungsschecks können nur mit Hilfe von Dritten durchgeführt werden. Mit der Nutzung des Lastschriftverfahrens verbundene Rabatte können nicht genutzt werden. Bestimmte Transaktionen wie die Auszahlung von Gehältern erfolgen heute weit überwiegend bargeldlos, so dass ein fehlendes Girokonto auch den Zugang zum bzw. die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behindert. Mangels Bankkonto ist häufig auch der Zugang zu weiteren Finanzdienstleistungen, insbesondere Kredit, verschlossen. Nicht zuletzt wurde nachgewiesen, dass Financial Exclusion zu Kinderarmut und zur sozialen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile beiträgt977.

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Vgl. hierzu 4. Kap. A. I. 1. a) cc). Vgl. Office of Fair Trading, Vulnerable Consumers and Financial Services: The Report of the Director General’s Inquiry, London 1999, Rn. 316. 974 Vgl. HM Treasury, Report of Policy Action Team 14, Access to Financial Services, London 1999, S. 46 f. 975 Nach den Feststellungen der Cruickshank-Kommission ist ein Girokonto für das Kreditinstitut erst ab einem durchschnittlichen Guthaben i. H. v. 1.000 Pfund Sterling im Jahr profitabel, vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 185. Beachte aber auch den Exkurs in 4. Kap. B. III. 2. a) cc). 976 Vgl. schon 5. Kap. A. I. 977 Vgl. im Einzelnen HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 2 sowie Kempson, Access to Financial services in the UK, Personal Finance Research Centre (University of Bristol): Bristol 2000, S. 45 f. 973

A. Financial Exclusion

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2. Staatliche Korrekturmaßnahmen Sowohl die britische Regierung als auch die Kreditwirtschaft haben eine Vielzahl von Initiativen unternommen, um die Financial Exclusion hinsichtlich Girokonten zu bekämpfen. a) Anregung der (Weiter-)Entwicklung von Basiskonten Das von der britischen Regierung zur Untersuchung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen eingesetzte Policy Action Team 14 (PAT 14) führte das Phänomen der Financial Exclusion zu einem großen Teil auf einen Mangel an geeigneten Produkten zurück und empfahl unter Verweis auf eine vorangehende Studie des Office of Fair Trading978 die (Weiter-)Entwicklung so genannter Basic Bank Accounts, welche auf die Bedürfnisse der Menschen ohne Girokonto zugeschnitten sind979. Dieser neue Kontotyp sollte sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass die Kontoführung nur auf Guthabenbasis erfolgt, mit der Folge, dass eine Bonitätsprüfung bei Kontoeröffnung entbehrlich ist. Heute bieten insgesamt sechzehn Banken und eine Building Society Basiskonten an, deren Zahl inzwischen 6,4 Millionen übersteigt980. Bei sämtlichen dieser Konten handelt es sich um grundsätzlich gebührenfreie981 Girokonten mit Lastschriftfunktion, jedoch ohne Überziehungsmöglichkeit und ohne Scheckbuch. Die übrigen Ausstattungsmerkmale variieren je nach Anbieter. Die überwiegende Zahl der Konten verfügt neben einer Laschrift- auch über eine Dauerauftragsfunktion, einige wenige Institute geben nicht nur zur Barabhebung einsetzbare Charge-Karten, sondern Zahlkarten (Debit Cards) aus982. b) Das Universal Banking Programme Um den Zugang zu Girokonten und den von der britischen Regierung beschlossenen Übergang von bar ausgezahlten zu automatisch überwiesenen Sozialleistungen983 zu erleichtern, wurde zum April 2003 das so genannte Universal Banking Programme (UBS)984 eingeführt985. 978 Office of Fair Trading, Vulnerable Consumers and Financial Services: The Report of the Director General’s Inquiry, London 1999, Rn. 703 ff. 979 HM Treasury, Access to Financial Services: Report of PAT 14, London 1999, S. 51 f. 980 Vgl. British Bankers’ Association, Basic Bank Account Growth Continues, Pressemitteilung v. 23.6.2006. 981 Für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung stellen die meisten Anbieter Gebühren in Rechnung, vgl. Financial Services Authority, Basic bank accounts – your questions answered, London 2005. 982 Vgl. im Einzelnen Financial Services Authority, Basic bank accounts – your questions answered, London 2005.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Das Programm umfasst einerseits die Eröffnung des Zugangs zu regulären Giro- und Basiskonten über die Poststellen. Zum anderen wurde ein besonderer Kontotyp für Empfänger bestimmter Sozialleistungen und Rentner entwickelt, die kein Girokonto wünschen. Bei diesem so genannten „Post Office“-Kartenkonto (Post Office Card Account) ersetzt eine Magnetstreifenkarte die bisherigen Kontobücher und Postgiroschecks aus Papier986. Das Konto, über das ausschließlich bestimmte Sozialleistungen, Renten und Steuerrückzahlungen empfangen werden können und das nicht über Funktionen wie Lastschrift oder Dauerauftrag verfügt, ist gebührenfrei und verfügt nicht über eine Überziehungsmöglichkeit. Die Konten werden heute durch die J. P. Morgan Europe Ltd. bereitgestellt. Die Front-Office Leistungen wie Kontoeröffnung und Bargeldauszahlungen erbringt die Post Office Ltd. über ihre Poststellen987. Bargeldabhebungen an Geldautomaten sind nicht möglich. Durch die Einbindung der Poststellen wurde einerseits erreicht, dass für diese die mit dem Wegfall ihrer Funktion als Zahlstelle für Sozialleistungen verbundene Umsatzeinbuße weniger stark ins Gewicht fiel, zum anderen wurde das dichte Poststellennetz988 nutzbar gemacht, um insbesondere auch in ländlichen Gegenden den Zugang zu Basisbankdienstleistungen sicherzustellen989. Die Poststellen waren den sozioökonomisch schwächeren Bevölkerungsteilen zudem bereits vor der Einführung des Programms als Zugangsweg zu Bargeld vertraut. 983 So genannter „Payment Modernisation Plan“, vgl. HM Treasury, Report of Policy Action Team 14, Access to Financial Services, London 1999, S. 54. Die Abkehr von der bis dahin üblichen Barauszahlung über Postgiroschecks und Postbücher (Order Books) diente der Kostenersparnis und sollte Betrug erschweren, vgl. PA Consulting Group, Department for Work and Pensions: Modernising payment of benefits and pensions for 13 million people, London 2004, S. 2. 984 Im Folgenden übersetzt mit „Universalbankdienstleistungen“. Dieser Terminus ist wegen seiner Nähe zur „Universalbank“ (vgl. Fn. 107) irreführend. Er steht jedoch nicht in Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen Universalbank- und Trennbanksystem, sondern geht zurück auf den von den Gemeinschaftsinstitutionen entwickelten Terminus „Universaldienst“. Vgl. die Definition in Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, Mitteilung v. 20.9.2000 (im Folgenden: „Daseinsvorsorgemitteilung 2000“), KOM(2000) 580 endg., ABL. EG Nr. C 17 v. 19.1.2001, S. 4 ff. sowie Storr, Zwischen überkommener Daseinsvorsorge und Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, DÖV 2002, S. 357, 360. 985 Vgl. im Einzelnen Ryder, The Re-Invention of the Post Office?, B.L.R. 2001, S. 193, 195 f., Ryder, Banking on Credit Unions in the New Millenium?, J.B.L. 2001, S. 510, 518 ff. 986 Vgl. zu den früheren Auszahlungsmodalitäten 2. Kap. A. III. 987 Http://www.postoffice.co.uk. 988 Vgl. 3. Kap. I 1. a) cc) sowie 3. Kap. B. II. 1. 989 Laut Angaben von Post Office Ltd. verfügen nur ca. 4% aller Dörfer über eine Bank- oder Building Society-Zweigstelle, jedoch 60% über eine Poststelle, vgl. House of Commons: Treasury Select Committee, Cash Machine Charges, Fifth Report of Session 2004–05, London 2005, S. 46.

A. Financial Exclusion

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An den Schaltern der Poststellen können heute Kunden bestimmter Kreditinstitute Bargeld von ihrem regulären Girokonto abheben990 bzw. eigene Schecks bar auszahlen lassen991 und teilweise Bargeld einzahlen bzw. Schecks zur Gutschrift einreichen. Seit April 2003 sind rund 1,8 Mio. (weitere) Basiskonten eröffnet worden. 2,4 Mio. Konten dieses Typs sind heute über Poststellen zugänglich992. 97% der Empfänger beziehen ihre Sozialleistungen inzwischen elektronisch. Etwa die Leistungen des Department for Work and Pensions werden in 12,3 Mio. Fällen über reguläre Girokonten oder Basiskonten, in 3,3 Mio. Fällen über „Post Office“-Kartenkonten und in 400.000 Fällen in Form von Schecks ausgezahlt993. Allerdings ist die Resonanz auf die „Post Office“-Kartenkonten damit weit höher als bei deren Einführung erwartet. Dies wird auf Mängel in Ausgestaltung und Verfügbarkeit der Basiskonten zurückgeführt994. Da die „Post Office“Kartenkonten, jedenfalls in ihrer derzeitigen Ausstattung, die Financial Exclusion nicht vollumfänglich beseitigen können und als Auszahlungsmodalität für Sozialleistungen relativ teuer sind, gelten die Aktivitäten der Financial Inclusion Taskforce insbesondere der Heranführung von deren Nutzern an Basiskonten bzw. reguläre Bankkonten995. 3. Aktueller Status Angesichts der beschränkten Erfolge verkündete die britische Regierung im Dezember 2004, dass sie gemeinsam mit den Banken anstrebt, die Zahl der zu diesem Zeitpunkt 2,8 Mio. Erwachsenen, die in Haushalten ohne Bankkonto leben, zu halbieren und hierbei innerhalb der folgenden zwei Jahre erhebliche Fortschritte zu verzeichnen996.

990 Dies wird zurzeit von acht Kreditinstituten angeboten, vgl. http://www.post office.co.uk. 991 Dies wird zurzeit von vier Kreditinstituten angeboten, vgl. http://www.post office.co.uk. 992 Vgl. Pressemitteilung der BBA, oben Fn. 982. 993 Vgl. Financial Inclusion Taskforce, Report on progress towards the shared goal, London 2006, Rn. 26. 994 Vgl. 5. Kap. A. II. 2. a) sowie New Economics Foundation, Basic Bank Accounts: The case for a universal service obligation, London 2005. Vgl. auch Herbert/ Hopwood Road, Banking Benefits: CAB evidence on payment of benefits into bank accounts, Citizens Advice Bureau: London 2006, S. 9 ff. 995 Vgl. Financial Inclusion Taskforce, Report on progress towards the shared goal, London 2006, Rn. 26. 996 Vgl. HM Treasury, Opportunity for all: The strength to take the long-term decisions for Britain, Pre-Budget Report, London 2004, S. 100.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Nach der Family Resources Survey 2004–2005 verfügen heute 90% der Haushalte über ein Girokonto und 6% über ein Basiskonto997. Der Anteil der Haushalte ohne irgendeine Art von Konto ist auf 4%, das entspricht weniger als 1 Mio. Haushalte998 und rund 1,9 Mio. Personen über 16 Jahre999, gesunken. 5%, das entspricht rund 1,2 Mio. Haushalten und rund 2,3 Mio. Personen über 16 Jahre, verfügen jedoch nach wie vor nicht über ein Konto, auf das Sozialleistungen überwiesen werden können1000. Die verbleibende Financial Exclusion wird im Wesentlichen auf Mängel in Vertrieb und Ausgestaltung der Basiskonten zurückgeführt. Zwar wurde der Banking Code1001 hinsichtlich des Vertriebs von Basiskonten neu gefasst und sieht heute vor, dass die teilnehmenden Kreditinstitute das Basiskonto einem Neukunden dann anbieten, wenn das Konto seinem durch das Institut ermittelten Bedarf entspricht, sowie dann, wenn dieser ausdrücklich ein Basiskonto verlangt und die Voraussetzungen erfüllt1002. Der Banking Code Standard Board 1003 stellte im Rahmen einer Reihe von Testkäufen jedoch fest, dass es teilweise an entsprechendem Informationsmaterial in den Zweigstellen sowie an Ausbildung und Produktbewusstsein bei den Bankmitarbeitern und einer klaren Verfahrensweise bei der Identifikationsprüfung fehlt1004. Die Attraktivität des Basiskontos wird etwa dadurch eingeschränkt, dass die Aufrechnung anderweitiger Forderungen gegen Guthaben auf dem Basiskonto zulässig ist und auch bei diesem Kontotyp das Risiko besteht, dass Gebühren für geduldete Überziehungen anfallen. Es wurde darüber hinaus festgestellt,

997 Department for Work and Pensions, Family Resources Survey: United Kingdom 2004–05, London 2006, Table 5.1. 998 Die Zahl der Haushalte im Vereinigten Königreich belief sich im Jahre 2004 auf rund 24,5 Mio., vgl. The Economist, Pocket World in Figures: 2005 Edition, London 2004, S. 233. 999 Vgl. zur Einwohnerzahl und zur Zahl der Personen unter 16 Jahren Office for National Statistics, UK 2005: The Official Yearbook of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, London 2004, S. 100. 1000 So genannte Direct Payment Accounts, vgl. Glossar der Family Resources Survey. 1001 Vgl. 1. Kap. A. II. 2. c). 1002 Vgl. s. 3.1. Banking Code sowie British Bankers’ Association/The Building Societies Association/APACS, The Banking Code: Guidance for Subscribers (March 2005), London 2005, S. 11. 1003 Vgl. zum Banking Code Standards Board 1. Kap. A. II. 2. c). 1004 Vgl. Banking Code Standards Board, Survey of Subscribers Providing Basic Bank Accounts, London 2005, S. 8 ff. Vgl. auch Herbert/Hopwood Road, Banking Benefits: CAB evidence on payment of benefits into bank accounts, Citizens Advice Bureau: London 2006, S. 9 ff.

A. Financial Exclusion

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dass einige Kreditinstitute den Kundenservice gegenüber regulären Konten einschränken1005. Teilweise werden diese Mängel als Ausdruck einer Verweigerungshaltung seitens der Kreditinstitute verstanden und daraus der Schluss gezogen, dass allein die Einführung einer Universaldienstverpflichtung geeignet ist, die Financial Exclusion in Bezug auf Bankkonten zu beseitigen1006. 4. Exkurs: Die beihilfenrechtliche Bewertung des Universal Banking Programme Die mit der Einführung und Unterhaltung des Programms verbundenen Kosten wurden teilweise durch staatliche und private Zahlungen kompensiert. Derartigen Maßnahmen stehen unter bestimmten Voraussetzungen die beihilfenrechtlichen Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) entgegen. a) Das EG-Beihilfenrecht aa) Verbot staatlicher Beihilfen Der Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes wird durch europäisches Recht vor Verfälschungen geschützt1007. Zu den Wettbewerbsregeln zählen neben dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Art. 81 EGV), dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EGV) auch Bestimmungen über von den Mitgliedsstaaten gewährte Beihilfen (Art. 87–89 EGV). Hiernach sind von den Mitgliedstaaten gewährte direkte Zahlungen bzw. Vergünstigungen an bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (Art. 87 Abs. 1 EGV). Hierdurch sollen Handelsbeeinträchtigungen vermieden werden1008.

1005 Herbert/Hopwood Road, Banking Benefits: CAB evidence on payment of benefits into bank accounts, Citizens Advice Bureau: London 2006, S. 26 ff. Vgl. auch Financial Inclusion Taskforce, Report on progress towards the shared goal, London 2006, Tz. 24 f. 1006 Vgl. New Econoomics Foundation, Basic Bank Accounts: The case for a universal service obligation, London 2005. 1007 Vgl. die entsprechende Aufgabenbestimmung Art. 3 Abs. 1 lit. g EGV. 1008 EuGH, Rs. 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, 718, Rn. 26 u. 28.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

bb) Beihilfenrechtliche Behandlung insbesondere von mitgliedstaatlichen Kompensationszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (1) Einführung Im Zuge der Liberalisierung vieler Wirtschaftssektoren ist die Begründung eines gemeinwirtschaftlichen, mit einer Ausgleichszahlung verbundenen Dienstleistungsauftrags ein neues Modell der Daseinsvorsorge geworden1009. Die beihilfenrechtlichen Grenzen derartiger mitgliedstaatlicher Kompensationszahlungen waren in den vergangenen Jahren im Gemeinschaftsrecht Gegenstand intensiver Diskussion1010. Umstritten war dabei bis vor kurzem insbesondere, an welcher Stelle des Beihilfenrechts der insoweit bestehende Konflikt zwischen den wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen der Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinschaftsinteresse an der Sicherung unverfälschten Wettbewerbs und der Wahrung des Gemeinsamen Marktes andererseits zu verorten ist1011. (2) Der Beihilfentatbestand Gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“ grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Eine Begünstigung scheidet allerdings dann aus, wenn der geldwerten Leistung1012 eine angemessene Gegenleistung gegenübersteht (Kompensation)1013. 1009 Vgl. Nettesheim, Europäische Beihilfeaufsicht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge, EWS 2002, S. 253. 1010 Vgl. auch Jennert, Finanzierung und Wettbewerb in der Daseinsvorsorge nach Altmark Trans, NVwZ 2004, S. 425. 1011 Eine umfangreiche Auseinandersetzung erfolgte sowohl in verschiedenen Schlussanträgen von Generalanwälten des EuGH als auch in zahlreichen Aufsätzen. Vgl. Schlussanträge GA Léger v. 14.1.2003, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7751, Tz. 42 ff.; Schlussanträge GA Jacobs v. 30.4.2002, Rs. C 126/01, GEMO, Slg. 2003, I-13809, Tz. 110 ff.; Schlussanträge GAin Stix-Hackl v. 7.11.2002, Rs. C-34-38/01, Enirisorse, Slg. 2003, I-14247, Tz. 138 ff.; Koenig/Kühling, „Totgesagte Vorschriften leben länger“: Bedeutung und Auslegung der Ausnahmeklausel des Art. 86 Abs. 2 EG, ZHR 2002, S. 656; Bartosch, Schranken-Schranken in der EG-Beihilfenkontrolle – Tendenzen der jüngsten Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte, NJW 2002, S. 3588; Nettesheim, Europäische Beihilfeaufsicht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge, EWS 2002, S. 253; Gundel, Staatliche Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Zum Verhältnis zwischen Art. 86 Abs. 2 EGV und dem EG-Beihilfenrecht, RIW 2002, S. 222. 1012 Eine Leistung kann neben der Zuführung von Geldmitteln (Subventionen) auch in der Minderung der Belastungen, die ein Unternehmen oder Produktionszweig nor-

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Bis vor kurzer Zeit war umstritten, ob die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EGV eine angemessene Gegenleistung in diesem Sinne darstellen kann. Während eine Auffassung dies bejahte und das tatbestandliche Vorliegen einer Beihilfe verneinte, wenn der wirtschaftliche Vorteil nicht über eine angemessene Vergütung für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder über die zusätzlichen Kosten dieser Erbringung hinausging (Ausgleichsansatz1014), sah die Gegenauffassung den Tatbestand der Beihilfe als erfüllt an und griff gegebenenfalls auf die Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EGV im Sinne einer Rechtfertigung zurück (Beihilfenansatz1015)1016. (3) Die Altöl- und die Ferring-Rechtsprechung des EuGH Nach der so genannten Altöl-Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)1017 aus dem Jahre 1985 stellten Zahlungen, welche ein Mitgliedstaat bestimmten Unternehmen als Gegenleistung für die Erbringung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben entrichtete, keine Begünstigung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV dar. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) entschied demgegenüber am 27.2.1997 in der Rechtssache FFSA1018, dass auch im Falle staatlicher Kompensationszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen auf der Ebene des beihilfenrechtlichen Verbotstatbestandes unabhängig von ihrer Höhe stets ein wirtschaftlicher Vorteil vorliege, die Beihilfe aber gegebenenfalls nach der Ausnahmebestimmung Art. 86 Abs. 2 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein könnte1019. Im November des Jahres 2001 knüpfte der EuGH in der Rechtssache Ferring1020 an seine Altöl-Rechtsprechung an und entschied ohne Erwähnung des FFSA-Urteils des EuG sowie der dieses bestätigenden Rechtsprechung, dass die Begünstigung eines Unternehmens ausscheide und damit schon tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne von malerweise zu tragen hat, bestehen. Vgl. EuGH, Rs. C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877 Rn. 13 f.; EuGH, Rs. C-256/97, DMT, Slg. 1999, I-3913 Rn. 19. 1013 Vgl. Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl. Frankfurt am Main 2005, Rn. 71. 1014 Terminologie nach Schlussanträge GA Jacobs v. 30.4.2002, Rs. C 126/01, GEMO, Slg. 2003, I-13809, Rn. 94 ff. 1015 Terminologie vgl. Fn. 1016. 1016 Vgl. zur Diskussion Montag/Leibenath in Heidenhain, § 30 Rn. 56 ff. 1017 Vgl. EuGH, Rs. 240/83, Procureur de la République/Association de Défense des brûleurs d’huiles usagées (ABDHU), Slg. 1985, 531 Rn. 16 ff. 1018 EuG, Rs. T-106/95, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229 Rn. 172, 199; bestätigt durch EuGH, Rs. C-174/97 P, FFSA, Slg. 1998, I-1303; EuG, Rs. T 46/97, SIC, Slg. 2000, II-2125 Rn. 84. 1019 Vgl. näher Montag/Leibenath in Heidenhain, § 30 Rn. 61 ff. 1020 EuGH, Rs. C 53/00, Ferring, Slg. 2001, I-9067.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Art. 87 Abs. 1 EGV vorliege, wenn der gezogene Vorteil nicht die Kosten übersteigt, die dem Unternehmen aus der Erfüllung der ihm auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen und folgte damit dem Ausgleichsansatz1021. (4) Das Altmark Trans-Urteil des EuGH In der Folge wurde der EuGH scharf kritisiert1022. Zwar kommt es nach beiden Beurteilungsansätzen letztlich darauf an, ob die staatliche Finanzierung über das hinausgeht, was für eine angemessene Vergütung der Gemeinwohlverpflichtung oder für einen Ausgleich der hierdurch verursachten Kosten erforderlich ist. Jedoch unterscheiden sich die Ansätze erheblich in ihren Auswirkungen auf das Verfahren1023. Insbesondere muss eine Finanzierungsmaßnahme, die schon keine Beihilfe darstellt, der Kommission nicht notifiziert werden, so dass die EG-Beihilfenkontrolle insoweit leer läuft. Es wurde zudem die Gefahr gesehen, dass Art. 86 Abs. 2 EGV jeglichen Anwendungsbereich verliert1024. In seinem Urteil in dem Vorlageverfahren Altmark Trans vom 27.3.20031025 hielt der EuGH trotz der Kritik dogmatisch an seiner Altöl- und Ferring-Rechtsprechung fest, qualifizierte allerdings die Voraussetzungen, unter denen der Beihilfentatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV entfällt insoweit, als er die Verneinung des Vorliegens einer Begünstigung von vier Voraussetzungen abhängig machte, die kumulativ1026 erfüllt sein müssen: Erstens müsse eine transparente Betrauung mit klar definierten Gemeinwohlpflichten erfolgen. Zweitens seien die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen. Drittens dürfe der Ausgleich nicht über die Kostendeckung hinausgehen. Viertens sei dann, wenn die Auswahl des betrauten Unternehmens nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, als Kostenmaßstab ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen zugrunde zu legen1027. 1021

Vgl. näher Montag/Leibenath in Heidenhain, § 30 Rn. 64 ff. Vgl. die Nachweise bei Pernice/Wernicke in Grabitz/Hilf, Art. 86 EGV Rn. 97. 1023 Vgl. Schlussanträge GA Jacobs v. 30.4.2002, Rs. C 126/01, GEMO, Slg. 2003, I-13809, Tz. 111 ff. 1024 Vgl. hierzu auch 5. Kap. A. II. 3. b) bb) (2). 1025 EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747; dazu nur Bartosch, Die Kommissionspraxis nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark – Worin liegt das Neue?, EuZW 2004, S. 295; Jennert, Finanzierung und Wettbewerb in der Daseinsvorsorge nach Altmark Trans, NVwZ 2004, S. 425; Kämmerer, Strategien zur Daseinsvorsorge – Dienste im allgemeinen Interesse nach der „Altmark“-Entscheidung des EuGH, NVwZ 2004, S. 28; Koenig, Die neuen EG-beihilfenrechtlichen Kompensationsmaßstäbe in der Daseinsvorsorge – das Altmark Trans-Urteil in der Praxis, BB 2003, S. 2185. 1026 EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 94. 1027 EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 89–93, 95. 1022

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(5) Die legislative Umsetzung der Altmark Trans-Vorgaben durch die Europäische Kommission In Reaktion auf das Altmark Trans-Urteil des EuGH hat die Kommission auf der Grundlage von Art. 86 Abs. 3 EGV im Jahre 2005 mit der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets einen Rechtsrahmen für staatliche Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse geschaffen. Das Paket enthält neben einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung1028 einen neuen Gemeinschaftsrahmen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen1029 und eine Änderung der Transparenzrichtlinie1030. Es handelt sich hierbei um die ersten Durchführungsmaßnahmen zum Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“1031. Durch die auf Art. 86 Abs. 3 EGV gestützte Gruppenfreistellungsentscheidung werden insbesondere an mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen mit begrenztem Umsatz gezahlte Ausgleichszahlungen, die einerseits zwar nicht sämtliche Altmark Trans-Voraussetzungen erfüllen, aber andererseits wegen ihrer geringen Höhe nicht als geeignet angesehen werden, den Wettbewerb spürbar zu verfälschen, von der Notifizierungspflichtigkeit unter Art. 88 Abs. 3 EGV ausgenommen1032. Kompensationszahlungen, welche die Schwellenwerte der Gruppenfreistellungsentscheidung überschreiten, unterfallen mit Ausnahme des Verkehrssektors und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem von der Kommission erlassenen 1028 Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Art. 86 Absatz 2 EGV auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (im Folgenden: „die Gruppenfreistellungsentscheidung“) (2005/842/EG), ABl. EG Nr. L 312 v. 29.11.2005, S. 67. 1029 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (2005/C 297/04) (im Folgenden: „der Gemeinschaftsrahmen“), ABl. EG Nr. C 297 v. 29.11.2005, S. 4. 1030 Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABl. EG Nr. L 195, S. 35, zuletzt geändert durch Richtlinie 2000/52/ EG, ABl. EG Nr. L 193, S. 75. Zu dem Maßnahmenpaket vgl. Bartosch, Die Kommissionspraxis nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark – Worin liegt das Neue?, EuZW 2004, S. 295, 298 f. 1031 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Staatliche Beihilfen: Kommission erläutert geplante Reform des Beihilferechts zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt, Pressemitteilung Nr. IP/05/680 v. 7.6.2005. 1032 Vgl. Erwägungsgrund 15 und Art. 2(a) der Gruppenfreistellungsentscheidung (Fn. 1031): „Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten“.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Gemeinschaftsrahmen1033. Dieser soll klarstellen, unter welchen Voraussetzungen Kompensationszahlungen nach Auffassung der Kommission beim aktuellen Entwicklungsstand des Gemeinsamen Marktes „für das Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unabdingbar sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft“ und damit gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können1034. Unter den Gemeinschaftsrahmen fallende Dienstleistungen müssen notifiziert werden. b) Beihilfenrechtliche Analyse Die britische Regierung unterrichtete die Europäische Kommission entsprechend den beihilfenrechtlichen Verfahrensvorschriften1035 vorab von den im Rahmen der Einführung von Universalbankdienstleistungen (UBS) beabsichtigten Maßnahmen. Nach vorläufiger Prüfung der angemeldeten Maßnahmen1036 entschied die Kommission1037, keine Einwände zu erheben, da die Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stünden1038. aa) Notifizierte Maßnahmen1039 (1) Der Einsatz des Postnetzes als Leistungskanal für Girokonten einschließlich der neuen Basiskonten wird von denjenigen Kreditinstituten finanziert, die diesen Kanal nutzen. Sie tragen sämtliche Kosten für die interne Abwicklung und die Netzwerkleitungen und vergüten die Post Office Ltd. nach überwiegend individuell zwischen dem jeweiligen Institut und der Post Office Ltd. ausgehandelten Sätzen1040.

1033

Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 2 f. Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 8. 1035 Vgl. Art. 88 Abs. 3 EG und Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (im Folgenden die „VerfVO“), ABl. EG Nr. L 83 v. 27.3.1999, S. 1. 1036 Art. 4 Abs. 5 VerfVO. 1037 Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, „Modernisation of the UK benefit payment system and provision of access to universal banking services through post offices“ shortened as „Universal Banking Services“ or UBS (im Folgenden „UBS“), C (2002) 311 fin. 1038 Vgl. Art. 4 Abs. 3 VerfVO (Fn. 1037). 1039 Die notifizierten Maßnahmen stimmen teilweise nicht mit der tatsächlichen Handhabung überein. 1040 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 9. 1034

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(2) Die Entwicklung und Bereitstellung der „Post Office“-Kartenkonten erfolgen durch eine hierfür eigens gegründete Bank, ein Tochterunternehmen der Post Office Ltd. (die „POCA-Bank“). Da die Konten gebührenfrei geführt werden und keine nennenswerten Einlagen aufweisen, handelt es sich um ein Verlustgeschäft. Als Ausdruck ihrer sozialen Verantwortung übernimmt eine Gruppe von Kreditinstituten freiwillig einen über fünf Jahre über die Regierung an die POCA-Bank auszahlbaren Kostenanteil in Höhe von 180 Mio. Pfund Sterling1041. (3) Die darüber hinaus erforderlichen Mittel für Entwicklung und Bereitstellung der „Post Office“-Kartenkonten werden vom Department for Work and Pensions (DWP), dem Inland Revenue (heute: Her Majesty’s Revenue and Customs) und der Northern Ireland Social Security Agency1042 (im Folgenden: „die Sozialleistungsträger“) aufgebracht1043. (4) Die Back Office- und Call Center-Funktionen der POCA-Bank wurden bereits wettbewerbsoffen ausgeschrieben, der Zuschlag erging an den Bieter EDS/Citibank1044. (5) Für den Vertrieb der „Post Office“-Kartenkonten über ihr Zweigstellennetz und den sonstigen damit zusammenhängenden Schalterdienst erhält die Post Office Ltd. über ihre in staatlichem Eigentum befindliche Muttergesellschaft Consignia plc1045 Ausgleichszahlungen der Sozialleistungsträger. Die Höhe der Zahlungen wird zwischen Consignia und den Trägern auf der Grundlage der Ausgleichszahlungen durch die Banken für den Schalterdienst der Post Office Ltd. und marktüblicher Bankgebühren ausgehandelt. bb) Die Entscheidung der Europäischen Kommission Die Kommission entschied am 13. Februar 2002, dass die notifizierten Maßnahmen, soweit es sich hierbei um nach Art. 87 Abs. 1 EGV unzulässige Beihilfen handelt, der Ausnahmebestimmung Art. 86 Abs. 2 EGV unterfallen und daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind1046. 1041 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 11. 1042 Vgl. zum Status von Agencies Fn. 30. 1043 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 3. 1044 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 27. 1045 Heute (wieder) die Royal Mail Group. 1046 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 47. Zu vergleichbaren Ergebnissen kam die Kommission in Bezug auf die Ausgleichszahlungen für die nachfolgende Restrukturierung des Postnetzes sowie die weiteren staatlichen Stützungsmaßnahmen für das Postnetz, vgl. Ent-

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

(1) Staatliche Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV In Bezug auf die Finanzierung der neuen Postleistungen im Zusammenhang mit Giro- und Basiskonten durch die beteiligten Banken kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass mangels Staatlichkeit der Mittel bereits keine Beihilfe vorliege1047. Dies galt nach Auffassung der Kommission gleichermaßen für die durch die Banken bereitgestellten Mittel zur Finanzierung der „Post Office“Kartenkonten. Die Zahlungen erfolgten freiwillig als Ausdruck der sozialen Verantwortung der Banken und würden lediglich über den Staat abgewickelt, ohne dass dieser Einfluss auf die Zuteilung habe1048. Auch die Ausschreibung der Back Office- und Call Center-Funktionen der als Tochterunternehmen von Consignia mittelbar in staatlichem Eigentum stehenden POCA-Bank enthalte keinerlei Beihilfeelement zu Gunsten des erfolgreichen Bieters EDS/Citibank1049. In Bezug auf die Kompensationszahlungen an die POCA-Bank und an die Post Office Ltd. bejahte die Kommission dagegen das mögliche Vorliegen von Beihilfen, ohne auf das zu diesem Zeitpunkt bereits ergangene Ferring-Urteil1050 des EuGH einzugehen. Auf der Ebene des Art. 87 Abs. 1 EGV stellte die Kommission dementsprechend keinerlei Erwägungen dahingehend an, ob eine möglicherweise bereits eine Begünstigung und damit eine Beihilfe deshalb ausscheide, weil die Zahlungen nur die der POCA-Bank und Post Office Ltd. in Erfüllung ihnen auferlegter gemeinwirtschaftlicher Pflichten entstehenden Kosten kompensieren. Für die Entwicklung und Bereitstellung der „Post Office“-Kartenkonten sei die Errichtung einer Bank vorgesehen, was den Eintritt von auf Zahlungsverkehr und Girokonten spezialisierten Betreibern aus der Europäischen Gemeinschaft erschweren und damit möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könne. Es handele sich bei der neuen Ausgestaltung der Auszahlung von Sozialleistungen entgegen der Auffassung des Vereinigten Königreichs nicht um die bloße Fortführung des alten Verfahrens. Zum einen gehe scheidung der Kommission v. 18.9.2002, Beihilfe No N 252/2002, Reinvention of the urban Post Office network, C (2002) 3341 fin; Entscheidung der Kommission v. 27.5.2003, Beihilfe No N 784/2002, Government rural network support funding, debt payment funding and rolling working capital loan to Post Office Limited, C (2003) 1652 fin. 1047 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 22. 1048 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 23. Vgl. zur Zurechenbarkeit der Leistungen Privater an den Staat Mederer/Triantafyllou in v. d. Groeben/Schwarze, Art. 87 EG Rn. 4. 1049 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 27. Vgl. zu staatlichen Beihilfeelementen in Ausschreibungsverfahren Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl. Frankfurt am Main 2005, S. 111 ff. 1050 5. Kap. A. 3. a) bb) (3).

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der mit der POCA-Bank verfolgte Zweck, den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, über die Barauszahlung von Sozialleistungen hinaus. Zum anderen zahle die Bank nicht nur Bargeld aus, sondern biete Konten an1051. Bei den Zahlungen an die Post Office Ltd. handele es sich als vom öffentlichen Sektor gewährte Mittel nach der Rechtsprechung des EuG in der Rechtssache Air France1052 um staatliche Mittel. Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erscheine infolge der Besserstellung der Post Office Ltd. gegenüber etwaigen nichtheimischen Betreibern, die in den Markt für Girokonten einzutreten oder eine Präsenz im Einzelhandel aufzubauen wünschten, als möglich1053. (2) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt In einem zweiten Schritt wandte sich die Kommission den Bereichsausnahmen Art. 87 Abs. 2, Art. 87 Abs. 3 und Art. 86 Abs. 2 EGV zu und befand beide Kompensationszahlungen auf der Grundlage von Art. 86 Abs. 2 EGV für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar1054. Bei der Gewährleistung des Angebots und der flächendeckenden, leichten Verfügbarkeit besonderer Bankkonten für die schwächsten Teile der Gesellschaft durch die POCA-Bank handele es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die britische Regierung habe Consignia mit dieser Leistung für den Fall, dass die Kommission die Maßnahme als Beihilfe betrachtet, durch Vertrag betraut. Das „Post Office“-Kartenkonto würde ohne die staatliche Ausgleichszahlung nicht am freien Markt angeboten, da es nicht profitabel sei. Die rechtliche Eigenständigkeit der POCA-Bank gewährleiste Transparenz hinsichtlich der Zu- und Abflüsse von Finanzmitteln. Die Höhe der Unterstützung entspreche der Differenz zwischen Nettokosten der POCA-Bank und dem freiwilligen Beitrag der Banken, wodurch sichergestellt werde, dass nicht infolge Überkompensierung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe vorliegt1055. Die Maßnahme beeinträchtige nicht in einem mit dem Interesse der Gemeinschaft unvereinbaren Ausmaß den Handel1056. 1051 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin. Tz. 24 ff. 1052 EuG Rs. T-358/94, Compagnie Nationale Air France/Kommission, Slg. 1996, II-2109 Rn. 55 ff. 1053 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 28 ff. 1054 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin. Tz. 33 ff. 1055 Vgl. zu dieser so genannten Saldierungsmethode Schebstadt, Der Kostenausgleich für Daseinsvorsorgeverpflichtungen in der europäischen Beihilfeaufsicht, DVBl. 2004, 737, 739 ff.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Auch die Post Office Ltd. erbringe mit der flächendeckenden Bereitstellung des „Post Office“-Kartenkontos an dessen Zielkunden, zu denen die schwächsten Bevölkerungsteile zählten, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit der sie von der Regierung über Consignia förmlich betraut werde. Dadurch, dass Consignia mit den Sozialleistungsträgern auf der Grundlage von Vergleichswerten die Vergütung der Post Office Ltd. aushandelt und eine gesonderte Buchführung erfolgt, sei sichergestellt, dass der Gesamtbetrag der Zahlungen die mit der Erfüllung des besonderen öffentlichen Auftrags verbundenen Nettomehrkosten nicht übersteigen wird. cc) Würdigung der Entscheidung unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung und deren Umsetzung durch die Europäische Kommission In der Rechtssache UBS hätte die Kommission in Bezug auf die staatlichen Ausgleichszahlungen an die POCA-Bank und die Post Office Ltd. Gelegenheit gehabt, die Ferring-Rechtsprechung des EuGH praktisch umzusetzen. Dass sie diese nicht einmal erwähnt hat, sondern der FFSA-Judikatur gefolgt ist, ist wohl darauf zurückzuführen, dass diese Rechtsprechung bis zu ihrer grundsätzlichen Bestätigung durch das Urteil in der Rechtssache Altmark Trans sehr umstritten war und als nicht gesichert galt1057. Seit Ergehen der Altmark Trans-Entscheidung hat die Kommission ihre Praxis entsprechend geändert und ein hiermit konformes Maßnahmenpaket erlassen1058. Im Hinblick auf Art. 88 Abs. 1 EGV, wonach bestehende Beihilferegelungen einer fortlaufenden Prüfung unterliegen, ist daher von Interesse, ob die Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den „Post Office“-Kartenkonten unter der neuen Rechtslage Beihilfen darstellen und gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Im Folgenden werden die Ausgleichszahlungen an der neuen Rechtsprechung des EuGH und der neuen Kommissionspraxis gemessen.

1056 Vgl. im Einzelnen Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 34 ff. 1057 Vgl. nur die Schlussanträge der Generalanwälte bzw. der GAin in den Rechtssachen GEMO, Altmark Trans GmbH und Enirisorse (Fn. 1013) sowie Koenig/Kühling, „Totgesagte Vorschriften leben länger“: Bedeutung und Auslegung der Ausnahmeklausel des Art. 86 Abs. 2 EG, ZHR 2002, S. 656, 662 und Kämmerer, Strategien zur Daseinsvorsorge – Dienste im allgemeinen Interesse nach der „Altmark“-Entscheidung des EuGH, NVwZ 2004, S. 28, 32. 1058 Vgl. 5. Kap. A. II. 3. a) bb) (5).

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(1) Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV Nach der Altmark Trans-Judikatur des EuGH könnte infolge der Berücksichtigungsfähigkeit gemeinwirtschaftlicher Leistungen als Gegenleistungen bei den Ausgleichszahlungen an die POCA-Bank und die Post Office Ltd. mangels Begünstigung bereits der Beihilfetatbestand entfallen, wenn die in diesem Urteil aufgestellten Voraussetzungen1059 erfüllt sind. Zunächst müssten die POCA-Bank und die Post Office Ltd. mit der Erfüllung „gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen“ betraut sein. Der in der Altmark Trans-Entscheidung verwendete Begriff1060 der „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“ entspricht dem Terminus des Art. 86 Abs. 2 EGV von der Erbringung von Dienstleistungen „von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Er ist weit zu verstehen1061. Die Gemeinschaftsgerichte haben bisher keine umfassende Definition vorgelegt. Jedenfalls sind Dienstleistungen „[. . .] zugunsten sämtlicher Nutzer im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates ohne Rücksicht auf Sonderfälle und auf die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Vorgangs“ (so genannte Universaldienste) von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Kommission definiert Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse als „marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden“1062. Zwar handelt es sich bei diesem Begriff um einen autonomen Begriff der Gemeinschaftsrechtsordnung1063. Die Mitgliedstaaten verfügen aber bei der Definition des Begriffs über eine Einschätzungsprärogative1064. Nach Auffassung der Regierung des Vereinigten Königreichs handelt es sich in Zusammenhang mit den „Post Office“-Kartenkonten von der POCA-Bank und der Post Office Ltd. erbrachten Leistungen um gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten1065. Diese Einordnung erscheint nicht offenkundig fehlerhaft oder missbräuchlich1066: das Angebot der Konten und die hierauf bezogenen Schalter1059

Vgl. 5. Kap. A. II. 3. a) bb) (4). EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 89. 1061 Vgl. bereits Schlussanträge GA de Lamothe v. 7.7.1971, Rs. 10/71, Hafen von Mertert, Slg. 1971, 732, 739. 1062 Vgl. Daseinsvorsorgemitteilung 2000 (Fn. 986), Anhang II. 1063 EuGH, Rs. 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, 873 Rn. 30; EuG, Rs. T-260/ 94, Air Inter/Kommission, Slg. 1997, II-997, Rn. 135, Pernice/Wernicke in Grabitz/ Hilf, Art. 86 EGV Rn. 38. 1064 Vgl. Koenig/Kühling in Streinz, Art. 86 EGV Rn. 47. 1065 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 19. 1066 Zur eingeschränkten Kontrolle durch Kommission und EuGH vgl. EuGH, Rs. C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751 Rn. 77; EuGH, Rs. C-2032/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223 Rn. 12; EuGH, Rs. C-157/94, Kommission/Niederlande, 1060

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

dienste gewährleisten den flächendeckenden Zugang der Sozialleistungsempfänger zu den von ihnen bezogenen Leistungen und führen Personen, die bisher nicht über ein Bankkonto verfügten, an den Zahlungsverkehr heran. Hierbei handelt es sich um ein im Rahmen des Art. 86 Abs. 2 EGV berücksichtigungsfähiges politisches Gemeinwohlziel1067. Die Kommission hat die Tätigkeit der POCA-Bank und der Post Office Ltd. im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EGV als im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegend anerkannt. Weiterhin verlangt der EuGH eine tatsächliche Betrauung des begünstigten Unternehmens mit klar definierten Gemeinwohlverpflichtungen1068. In Bezug auf den Betrauungsakt selbst können die im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EGV entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden1069. Der EuGH hat hierzu ausgeführt, dass das bloße Tätigwerden eines Unternehmens im Interesse der Allgemeinheit nicht als für eine Betrauung hinreichend angesehen werden kann1070, sondern es vielmehr eines an ein bestimmtes Unternehmen gerichteten Hoheitsaktes bedarf1071. Allerdings hat der EuGH diese strengen Anforderungen in jüngerer Zeit gelockert1072. So hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Betrauungsakt nicht um eine Rechtsvorschrift handeln muss1073. Eine öffentlich-rechtliche Konzession könne ausreichen1074. Ergänzend hat die Kommission in der Daseinsvorsorgemitteilung 2000 festgestellt, dass auch Verträge für eine Betrauung genügen können1075. Die britische Regierung hat sich für den Fall, dass die Kommission entscheidet, dass Beihilfenelemente vorliegen, verpflichtet, in den zwischen Consignia und dem Sozialleistungsträger zu schließenden Vertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach „Post Office“-Kartenkonten, das heißt einfache Konten, deren Funktion sich auf die Ermöglichung des Zugangs zu Sozialleistungen, welche im Wege des Automated Credit Transfer (ACT) ausgezahlte werden, beschränke, den Kontoinhabern kostenlos zur

Slg. 1997, I-5699 Rn. 40 ff.; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Daseinsvorsorgemitteilung 2000 (Fn. 986), Rn. 22; weitere Nachweise bei Koenig/Kühling in Streinz, Art. 86 EGV Rn. 47. 1067 Vgl. Koenig/Kühling in Streinz, Art. 86 EGV Rn. 46. 1068 EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 89. 1069 Vgl. Koenig/Haratsch, Die Rundfunkgebühren auf dem Prüfstand des Altmark Trans-Urteils des Europäischen Gerichtshofs, ZUM 2003, 804, 807. 1070 EuGH, Rs. 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, 2021 Rn. 7; EuGH, Rs. 7/82, GVL, Slg. 1983, 483 Rn. 29 ff. 1071 EuGH, Rs. 127/73, BRT II, Slg. 1974, 313 Rn. 19/22; EuGH, Rs. 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, 2021 Rn. 7. 1072 Kritisch Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl. Frankfurt am Main 2005, Rn. 40. 1073 EuGH, Rs. C-159/94, EDF, Slg. 1997, I-5815 Rn. 66. 1074 EuGH, Rs. C-393/92, Almelo, Slg. 1994, I-1477 Rn. 47. 1075 Daseinsvorsorgemitteilung 2000 (Fn. 986), Rn. 22.

A. Financial Exclusion

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Verfügung gestellt werden und öffentliche Stellen, welche die „Post Office“Kartenkonten für Auszahlungen nutzten, die Konten entsprechend finanzieren1076. Diese vertragliche Vereinbarung erfüllt in formeller Hinsicht die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den Betrauungsakt. Der EuGH fordert darüber hinaus eine klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Pflichten1077. Diese vom EuGH nicht genauer erläuterte Anforderung wird von der Literatur teilweise im Sinne einer einer öffentlichen Ausschreibung vergleichbaren Aufstellung eines detaillierten Leistungskatalogs verstanden, dem die jeweilige Vergütung eindeutig zugeordnet wird1078. Andere lassen im Hinblick auf den Zweck der Definition ausreichen, dass die Definition detailgenau genug ist, um eine Beurteilung der Angemessenheit der für die Gemeinwohlverpflichtung gewährten Ausgleichszahlungen zu ermöglichen1079. Gegen die Aufstellung eines detaillierten Leistungskatalogs spricht insbesondere, dass dies jedenfalls im Falle der Betrauung durch eine generell-abstrakte Norm wenig praktikabel ist. In dem hier maßgeblichen Vertrag werden zwar die mit der Bereitstellung der Konten verbundenen Pflichten nicht im Einzelnen aufgelistet, jedoch reicht die gewählte Umschreibung aus, um Consignia und etwaigen mit der Überwachung der Aufgabenerfüllung befassten Einrichtungen den Umfang und die Reichweite des Auftrags zu erkennen zu geben und ist damit hinreichend präzise formuliert. Der EuGH verneint das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV jedoch nur, sofern die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sind1080. Hierdurch soll die Nachvollziehbarkeit der Ausgleichszahlung gewährleistet werden, um verschleierte Überkompensationen zu vermeiden1081. Diese Voraussetzung ist nur bei der Kompensationszahlung an die POCA-Bank erfüllt: Der Ausgleich erfolgt in Höhe der Differenz zwischen den Nettomehrkosten und dem von den Banken übernommenen Anteil in Höhe von 180 Mio. Pfund Sterling1082. Die Höhe der Kompensationszahlung für die Leistungen der Post Office Ltd. wird dagegen lediglich auf der Grundlage bestimmter Marktpreise im Verhandlungswege zwischen deren Muttergesellschaft Consignia und 1076 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 19. 1077 EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 89. 1078 Vgl. Jennert, Finanzierung und Wettbewerb in der Daseinsvorsorge nach Altmark Trans, NVwZ 2004, S. 425, 427. 1079 Vgl. Koenig/Haratsch, Die Rundfunkgebühren auf dem Prüfstand des Altmark Trans-Urteils des Europäischen Gerichtshofs, ZUM 2003, S. 804, 807 f. 1080 EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 90. 1081 Vgl. EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 90. 1082 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 14 u. 37.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

den Sozialleistungsträgern1083 festgesetzt, so dass es diesbezüglich bereits an der erforderlichen Objektivität fehlt. Da die kompensationsfähigen Kosten der POCA-Bank jedoch entgegen den Vorgaben des Altmark Trans-Urteils mangels öffentlicher Ausschreibung nicht auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens ermittelt werden1084, sondern auf deren subjektive (tatsächliche) Kosten abgestellt wird, ist jedenfalls das vierte Altmark Trans-Kriterium nicht erfüllt. (2) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Es ist daher zu prüfen, ob die Beihilfen unter Art. 86 Abs. 2 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind1085. Gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV gelten die Vorschriften des EGV für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, nur, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, vorausgesetzt, die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt. Im Anschluss an die Urteile in den Rechtssachen Ferring und Altmark-Trans war umstritten, ob und inwieweit den Voraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EGV neben Art. 87 Abs. 1 EGV noch eigenständige Bedeutung zukommt, da diese im Beihilfenansatz aufzugehen scheinen1086. Inzwischen hat die Kommission in einigen Entscheidungen1087 sowie in den im Rahmen des Aktionsplans „Staatliche Beihilfe“ verabschiedeten Maßnahmen1088 deutlich gemacht, dass Art. 86 Abs. 2 EGV auch dann eigenständige Bedeutung hat, wenn im Falle staatlicher 1083 Vgl. Entscheidung der Kommission v. 13.2.2002, Beihilfe No N 514/2001, UBS, C (2002) 311 fin, Tz. 17. 1084 Viertes Altmark Trans-Kriterium, EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 Rn. 93 (vgl. oben 5. Kap. A. II. 3. a) bb) (4)). Im Einzelnen zu dieser Voraussetzung vgl. Koenig, Die neuen EG-beihilfenrechtlichen Kompensationsmaßstäbe in der Daseinsvorsorge – das Altmark Trans-Urteil in der Praxis, BB 2003, S. 2185, 2187. 1085 Zu Art. 86 Abs. 2 EGV als Ausnahmevorschrift zu Art. 87 Abs. 1 EGV vgl. EuGH, Rs. T-106/95, FFSA, Slg. 1997, II-229 Rn. 172; bestätigt durch EuGH, Rs. C174/97 P, FFSA, Slg. 1998, I-1303; EuG, Rs. 46 T-46/97, SIC, Slg. 2000, II-2125 Rn. 84. 1086 Vgl. Koenig/Haratsch, Die Wiedergeburt von Art. 86 Abs. 2 EG in der RAIEntscheidung der Europäischen Kommission, ZUM 2004, S. 122. 1087 Vgl. Bartosch, Die Kommissionspraxis nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark – Worin liegt das Neue?, EuZW 2004, S. 295, 297 f. sowie Koenig/Haratsch, Die Wiedergeburt von Art. 86 Abs. 2 EG in der RAI-Entscheidung der Europäischen Kommission, ZUM 2004, S. 122. 1088 Vgl. 5. Kap. A. II. 3. a) bb) (5), insbesondere die Gruppenfreistellungsentscheidung (Fn. 1030) sowie den Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031).

A. Financial Exclusion

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Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gewährt werden, die Anforderungen der Altmark Trans-Entscheidung nicht erfüllt sind. Die Kommission hat dabei die Voraussetzungen, unter denen diese staatlichen Beihilfen nach dieser Vorschrift als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können, klar gestellt. Da die Gruppenfreistellungsentscheidung vorliegend nicht einschlägig ist1089, richtet sich die Vereinbarkeit der Kompensationszahlungen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV nach dem Gemeinschaftsrahmen1090 der Kommission1091. Zunächst müsste es sich um eine „echte Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ handeln1092. Darüber hinaus müssten die Gemeinwohlverpflichtungen und die Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen rechtsverbindlich niedergelegt sein1093. Aus dem öffentlichen Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung müssten dabei insbesondere die Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung, die beauftragten Unternehmen und der geografische Geltungsbereich, die Art und Dauer der dem Unternehmen gegebenenfalls gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte und die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen hervorgehen1094. Die Höhe des Ausgleichs dürfte nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtung abzudecken1095. Zwar erscheint die Einordnung der Bereitstellung der „Post Office“-Kartenkonten durch die britische Regierung als Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse nicht offenkundig fehlerhaft und handelt es sich damit um eine „echte Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“1096. Jedoch erfüllt die vorgesehene vertragliche Betrauung von Consignia wie notifiziert nicht die inhaltlichen Anforderungen der Kommission an die rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen. Bezüglich der Zahlun-

1089

Vgl. 5. Kap. A. II. 3. a) bb) (5). Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 2 f. i.V. m. Art. 2 Gruppenfreistellungsentscheidung (Fn. 1030). 1091 Vgl. zu dessen Voraussetzungen Bartosch, Die Kommissionspraxis nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark – Worin liegt das Neue?, EuZW 2004, S. 295, 289 f. 1092 Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 9 f. 1093 Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 11 ff. 1094 Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 12. 1095 Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 14. 1096 Vgl. Ausführungen zum erstem Altmark Trans-Kriterium, 5. Kap. A. II. 3. b) cc) (1). 1090

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

gen an die Post Office Ltd. ist darüber hinaus nicht sichergestellt, dass die angegebene Obergrenze nicht überschritten wird. (3) Ergebnis Im Rahmen einer fortlaufenden Prüfung der Beihilferegelung wird die Europäische Kommission mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass es sich bei den staatlichen Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit dem „Post Office“-Kartenkonto mangels Erfüllung sämtlicher Altmark Trans-Kriterien sowie der Vorgaben des Gemeinschaftsrahmens um Beihilfen handelt, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Dieses Ergebnis erscheint mit Blick auf die Entwicklung der EuGH Rechtsprechung überraschend, hat doch der EuGH in der Entscheidung Altmark Trans gegenüber der FFSA-Rechtsprechung im Ergebnis den Beihilfenbegriff verengt. Sowohl bei den Altmark Trans-Kriterien als auch bei den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens der Europäischen Kommission stehen jedoch der Gedanke der Rechtssicherheit und insbesondere die Transparenz der jeweiligen Beihilferegelung im Vordergrund. Da die vorliegende Beihilferegelung den neuen Transparenzanforderungen nicht entspricht, empfiehlt es sich, sie wie von der Kommission vorgeschlagen binnen 18 Monaten nach der Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens mit dessen Anforderungen in Einklang zu bringen1097, um zu vermeiden, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnet1098.

III. Financial Exclusion in Bezug auf erschwinglichen Kredit 1. Hintergrund, Betroffene und Umfang Ein weiterer Aspekt der Financial Exclusion betrifft Kredit. In diesem Kontext bezeichnet Financial Exclusion den Umstand, dass bestimmte Bevölkerungsteile nicht das Angebot von Kreditinstituten und Finance Houses („Mainstream Credit Market“), sondern dasjenige dritter Anbieter aus dem so genannten Sub-prime Lending Market oder illegal handelnder „Kredithaie“ nutzen1099. Beim Sub-Prime Lending Market wird unterschieden zwischen dem Non Status Credit Market und dem Alternative Credit Market. Der Non Status Credit Market umfasst Produkte, wie sie auch regulär angeboten werden, also etwa

1097 1098 1099

Vgl. Gemeinschaftsrahmen (Fn. 1031), Rn. 27. Vgl. Art. 19 Abs. 2 i.V. m. Art. 4 Abs 4 VerfVO (Fn. 1037). Vgl. schon 2. Kap. A. III.

A. Financial Exclusion

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Verbraucherkredite und Kreditkarten. Diese richten sich jedoch explizit an Personen, die nicht die persönlichen Anforderungen für entsprechende reguläre Produkten erfüllen1100. Der „Alternative Credit Market“ reagiert dagegen auf einen besonderen Bedarf nach kurzfristigen Krediten in geringer Höhe, wie sie auf dem regulären Markt nicht angeboten werden. Zu den Anbietern zählen neben der Home- oder Doorstep Credit-Industrie1101 insbesondere auch Sale and Buy-back Stores, Cheque-Cashers, Versandhäuser, Pfandleihhäuser und spezielle Kreditkartenanbieter1102. Die Entstehung und Ausbreitung eines Segments von Anbietern, das sich auf riskantes Geschäft mit Schuldnern eher schwacher Bonität konzentriert, wurde im Vereinigten Königreich dadurch begünstigt, dass der Betrieb des Kreditgeschäfts nicht dem Regime des Financial Services and Markets Act 20001103, sondern lediglich gegebenenfalls demjenigen des weniger strengen Consumer Credit Act 1974 (CCA 1974) unterliegt1104. Zudem gibt es im Vereinigten Königreich anders als etwa in der Bundesrepublik Deutschland1105 keine allgemeine Obergrenze für Kreditzinsen. S. 10(1) Moneylenders Act 19271106, wonach Wucher bei einem Zinssatz von über 48% p.a. gesetzlich vermutet wurde sowie die Pawnbrokers Acts 1872–1960 mit der darin enthaltenen Gebührenordnung für Pfandleihhäuser wurden durch den CCA 1974 aufgehoben1107. Auch nach der Reform des Verbraucherkreditrechts 1108 sieht der CCA 1974 keine Wuchergrenze vor1109. Lediglich für durch Credit Unions ausgereichte Darlehen besteht eine Zinsobergrenze i. H. v. 1% pro Monat1110. 1100

Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 28. Bei Doorstep Credits oder auch Home Credits handelt es sich um unbesicherte kurzfristige Barkredite in geringer Höhe (i. d. R. 100–300 Pfund Sterling), deren Ausund Rückzahlung in bar beim Kreditnehmer erfolgt. Insgesamt gibt es etwa 430 Anbieter, rund 90% des Marktes entfallen allein auf sechs Anbieter, zu denen Provident Financial, Cattles, S&U und London Scottish Bank zählen, vgl. Competition Commission, Home Credit Market Inquiry: Provisional findings report, London 2006, S. 2–20, 2–31. Im Einzelnen zu den sechs großen Anbietern vgl. Competition Commission aaO, S. 2–21. 1102 Vgl. Whyley/Brooker, Home Credit: An Investigation into the UK Home Credit Market, London 2004, S. 10 u. 31 ff. 1103 Vgl. 3. Kap. A. V. 1104 Vgl. 1. Kap. A. III. 1. b) aa). 1105 Vgl. Darstellung der BGH-Rechtsprechung bei Heinrichs in Palandt, § 138 Rn. 25 ff. sowie § 497 Abs. 1 Satz 1 u. 2 i.V. m. § 288 BGB. Vgl. auch die tabellarische Gegenüberstellung bei Reifner, Micro-Lending – A Case for Regulation (General Report), in: ders. (Hrsg.), Micro-Lending: A Case for Regulation in Europe, BadenBaden 2002, S. 16, 38. 1106 17 & 18 Geo. 5 c. 21. 1107 Vgl. Goode, Introduction to the Consumer Credit Act 1974, London 1974, S. 203 ff. 1108 Consumer Credit Act 2006, 2006 c. 14. 1101

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Anders als für die Nutzung von Bankkonten existieren wenige verlässliche Daten über die Zahl der Personen, die diese Angebote in Anspruch nehmen1111. Als Anhaltspunkt kann dienen, dass im Jahre 2002 die Anträge auf regulären Kredit von rund 7,8 Mio. Verbrauchern abgelehnt wurden1112. Der Verband der Anbieter von Verbraucherkrediten, die Consumer Credit Association1113, schätzt die Zahl der Personen, die Kreditverbindlichkeiten bei einem ihrer Mitglieder oder anderen zugelassenen Moneylenders haben, auf rund 3 Millionen1114. Wie die Competition Commission kürzlich feststellte, beläuft sich allein die Zahl der Kunden der Home Credit-Industrie auf über 2,3 Millionen1115. Die Inanspruchnahme von Sub-Prime Credit wird auf eine Vielzahl von Umständen zurückgeführt, wobei der Zurückweisung durch reguläre Anbieter bei dieser Variante der Financial Exclusion eine größere Bedeutung zukommt. Da Kredite von Anbietern aus dem Non-Status-Markt häufig durch Grundbesitz besichert werden, handelt es sich bei den Kreditnehmern überwiegend um Eigentümer von Immobilien. Ein Großteil der Personen, die diese Kredite in Anspruch nehmen, entstammt einem mittleren bis schwächeren sozioökonomischen Hintergrund. Schuldnern von Anbietern aus dem Non-Status-Segment ist häufig infolge von Rückzahlungsproblemen in der Vergangenheit der Zugang zu regulären Produkten verwehrt. In vielen Fällen soll der neue Kredit der Umschuldung von Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten dienen, welche zur Ausreichung weiterer Darlehen nicht bereit sind. Einige Non-Status Anbieter verfolgen zudem sehr aggressive Marketing-Strategien1116. Die Nutzer alternativer Kreditprodukte weisen demgegenüber ähnliche Charakteristika auf wie die Menschen ohne Bankkonto. Es handelt es sich um Bezieher geringer Einkommen oder von Sozialleistungen, die überwiegend zur

1109 Die ss. 140A-140C CCA 1974 in der aktuellen Fassung beinhalten lediglich ein Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung unfairer Kreditbeziehungen, wozu auch wucherische Kreditzinsen zählen. Wird Unfairness festgestellt, verfügt das Gericht über Eingriffs- und Korrekturbefugnisse, vgl. s. 140B CCA 1974. Kreditnehmer haben seit der Reform außerdem Zugang zu dem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren Financial Ombudsman Scheme, vgl. Fn. 371 und begleitenden Text. 1110 s. 11(5) Credit Unions Act 1979, vgl. auch 4. Kap. A. II. 3. b). 1111 Vgl. im Einzelnen Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 42 f. 1112 Vgl. Whyley/Brooker, Home Credit: An Investigation into the UK Home Credit Market, London 2004, S. 6. 1113 Http://www.ccauk.org. 1114 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 43. 1115 Vgl. Competition Commission, Home Credit Market Inquiry: Provisional findings report, London 2006, S. 2–28. 1116 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 44.

A. Financial Exclusion

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Miete wohnen und unterhaltspflichtige Kinder haben1117. Sie haben bzw. hätten aufgrund ihres geringen Einkommens regelmäßig bereits keinen Zugang zu regulären Krediten. Häufig wenden sie sich unmittelbar an Anbieter alternativer Kredite, da sie davon ausgehen, dass ihre Kreditwürdigkeit für regulären Kredit nicht ausreicht bzw. weil deren Leistungen eher ihren Bedürfnissen entsprechen1118. Im Falle von Home Credit-Produkten entwickelt sich zwischen dem Kreditnehmer und dem ihn regelmäßig aufsuchenden Mitarbeiter zudem häufig ein enger sozialer Kontakt. Eine kleine, aber wachsende Gruppe von Personen hat aufgrund ihrer schwachen Bonität nicht einmal Zugang zu diesen Angeboten und ist auf Kreditanbieter ohne Lizenz angewiesen1119. Die Beschränkung der Auswahl bestimmter Verbraucher auf Sub Prime-Credit ist mit Nachteilen verbunden. Zum einen sind diese Kredite in der Regel um ein Vielfaches teurer als reguläre Kredite1120, ohne dass sich der Aufpreis stets vollständig durch das höhere Ausfallrisiko der Kunden, die vergleichsweise hohen Fixkosten und kostenintensive Aus- und Rückzahlungsmodalitäten erklären ließe. Die zurzeit mit der Home Credit-Industrie befasste Competition Commission1121 führt die hohen Zinsen und Gebühren bei diesen Produkten auf geringen Wettbewerb zurück1122. 1117 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 44 sowie HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 13. Insb. zu Home Credit-Nutzern vgl. Competition Commission, Home Credit Market Inquiry: Provisional findings report, London 2006, S. 2–33 f. 1118 Im Einzelnen vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 44 f. sowie Whyley/Brooker, Home Credit: An Investigation into the UK Home Credit Market, National Consumer Council: London 2004, S. 19 ff. 1119 Vgl. hierzu Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 42 f. 1120 Vgl. Kempson/Whyley, Extortionate Credit in the UK: A Report to the DTI, Bristol 1999, S. 2 ff. Nach einer Studie aus dem Jahr 2003 berechnete etwa der Marktführer Provident Financial seinen Kunden über einen Zeitraum von 6 Jahren (1996– 2001) eine durchschnittliche APR (vgl. oben Fn. 153) i. H. v. über 200% p.a., vgl. Richard Murphy, The Case for an Interest Rate Cap in the UK: A Study Based on Provident Financial plc, Cambridgeshire 2003. 1121 Der National Consumer Council hatte beim OFT einen so genannten Super Complaint eingelegt. Letzteres hat die Problematik an die CC weitergeleitet, s. 131 Enterprise Act 2002. Bei einem Super Complaint handelt es sich um eine Anzeige von den Verbraucherinteressen erheblich zuwiderlaufenden Marktverhältnissen durch eine anerkannte Verbraucherschutzeinrichtung, s. 11(1) Enterprise Act 2002. Zum Verfahren vgl. s. 11(2)–(9) Enterprise Act 2002. Vgl. auch Bodewig, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Großbritannien: Ein Dreiklang von Fallrecht, Gesetzesrecht und Selbstkontrolle, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil 2004, S. 543, 548 f. sowie Furse, Competition Law of the UK and EC, 3. Aufl. Oxford 2002, S. 327 ff. Vgl. auch Sherwood/Croft, Doorstep lenders face probe into credit provision, Meldung in FT.com v. 21.12.2004.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Zum anderen ist der Sektor auch wegen unseriöser Geschäftspraktiken in die Kritik geraten1123. Anbietern aus dem Non-Status-Segmen wird vorgeworfen, im Falle ausreichender Besicherung durch Grundbesitz nicht zu prüfen, ob der Kreditnehmer zur Rückzahlung des Kredits auch tatsächlich in der Lage ist1124. Alternativen Kreditanbietern wird nachgesagt, sie trieben Kunden durch Kettenkredite aktiv in die Überschuldung1125 und ihre Produkte seien teilweise intransparent und enthielten versteckte Kosten1126. Kunden, welchen auch der Zugang zu diesem Anbietersegment verwehrt ist, sind gezwungen, die Leistungen von Kredithaien in Anspruch zu nehmen, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen und insbesondere beim Einzug ihrer Forderungen sehr fragwürdige Geschäftspraktiken verfolgen1127. 2. Staatliche Korrekturmaßnahmen Die britische Regierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um einerseits die Auswahl an erschwinglichen Krediten zu erhöhen und andererseits Intransparenz und unseriöse Geschäftspraktiken im Verbraucherkreditgeschäft zu bekämpfen. a) Erweiterung des Angebots an erschwinglichen Krediten aa) Zinslose Haushaltskredite aus der Sozialversicherung Personen, die Sozialleistungen beziehen, können im Vereinigten Königreich unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse und zinslose Kredite aus der Sozialversicherung erhalten1128. Das Budget für zinslose Haushaltskredite („Budgeting Loans“) wurde mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2003 er-

1122 Competition Commission, Home Credit Market Inquiry: Provisional findings report, London 2006, S. 6–4 ff. 1123 Hierzu Kempson/Whyley, Extortionate Credit in the UK: A Report to the DTI, Bristol 1999, S. 9 ff. 1124 Vgl. Kempson/Whyley/Collard, In or out? Financial exclusion: a literature and research review, Financial Services Authority: London 2000, S. 56. 1125 Zur hohen privaten Verschuldung im Vereinigten Königreich vgl. schon 2. Kap. A. III. 1126 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 30 sowie Whyley/Brooker, Home Credit: An Investigation into the UK Home Credit Market, National Consumer Council: London 2004, S. 48 f. 1127 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 31. 1128 Vgl. hierzu Lynch/Boyd, Legal and Political Conditions for Credit Extension for Social Purposes in the United Kingdom, in: Reifner (Hrsg.), Micro-Lending: A Case for Regulation in Europe, Baden-Baden 2002, S. 79, 177 f.

A. Financial Exclusion

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höht1129. Zum April 2006 wurde die Inanspruchnahme und Rückzahlung von (weiteren) Haushaltskrediten erleichtert1130. bb) Verringerung der Kreditrisiken bei Sozialleistungsempfängern Die britische Regierung erwägt ferner, die mit Kreditgewährung an die von Financial Exclusion betroffenen Bevölkerungsteile verbundenen besonderen Kosten und Risiken dadurch zu mindern, dass die Rückzahlung von Krediten unter bestimmten Voraussetzungen im Wege des unmittelbaren Abzugs von Sozialleistungen erfolgen kann1131. cc) Förderung nichtprofitorientierter Kreditanbieter (1) Credit Unions Als ein Mittel zur Bekämpfung der Financial Exclusion in Bezug auf Kredit gelten Credit Unions1132, da sie auch niedrigeren Einkommensgruppen offen stehen, bei ihren Mitgliedern den Sinn für Eigenständigkeit und Sparsamkeit fördern und zinsgünstigen Kredit anbieten1133. Um das Wachstum des Credit Unions-Sektors zu fördern, wurden die Vorgaben des Credit Unions Act 1979 vom Jahre 1996 an sukzessive gelockert1134. Insbesondere wurde das erforderliche Common Bond zwischen den Mitgliedern 1129 Vgl. HM Treasury, Pre Budget Report 2002: Steering a steady course: Delivering stability, enterprise and fairness in an uncertain world, London 2002, S. 90. 1130 Vgl. HM Treasury, 2004 Spending Review: New Public Spending Plans 2005– 2008, London 2004, S. 64 sowie HM Treasury, Pre Budget Report 2002: Steering a steady course: Delivering stability, enterprise and fairness in an uncertain world, London 2002, S. 100. 1131 Vgl. näher HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 33. 1132 Näher zu diesem Institutstyp vgl. schon 4. Kap. A. II. 3. b). 1133 Vgl. HM Treasury, Credit Unions of the Future Taskforce Report: Deregulation of credit unions, London 1999, Tz. 7 sowie dies., Report of Policy Action Team 14: Access to Financial Services, London 1999, S. 10 ff. Vgl. auch die Gegenüberstellung von Credit Unions-Kredit und alternativen Kreditprodukten in Lynch/Haidar, UK Country Report, in: Evers/Reifner (Hrsg.), The Social Responsibility of Credit Institutions in the EU: Access, regulation and new products, Baden-Baden 1998, S. 80, 152 und Evans/Broome, Financial Nous and the Cycle of Deprivation: What Role Can Credit Unions Play?, B.L.R. 2005, S. 231. 1134 Vgl. insbesondere die Deregulation (Credit Unions) Order 1996, S.I. 1996 No. 1189 v. 29.4.1996; Sch. 18 FSMA 2000; die Credit Unions (Increase in Limits on Deposits by persons to young to be members and of Periods for the Repayment of Loans) Order 2001, S.I. 2001 No. 811 v. 8.3.2001; Regulatory Reform (Credit Unions) Order 2003, S.I. 2003 No. 256 v. 6.2.2003. Vgl. auch Ryder, Credit Unions in the United Kingdom: A Critical Analysis of their Legislative Framework and its Impact Upon their Development, J.B.L. 2003, S. 45, 52 ff.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

um weitere Varianten erweitert1135, Betragsgrenzen für Anteile und Kredit pro Mitglied aufgehoben und die externe Kapitalaufnahme der Institute erleichtert. Als Gegengewicht zu dieser Deregulierung wurden die Institute der umfassenderen Regulierung und Beaufsichtigung durch die FSA unterstellt1136. Die Regierung erwägt zurzeit eine weitere Lockerung der gesetzlichen Vorgaben durch die Erhöhung der bestehenden Zinsobergrenze für Kredite1137 auf 2% pro Monat, um diesen Instituten mehr Flexibilität etwa gegenüber Mitgliedern mit schwacher Bonität einzuräumen1138. Der bedeutendste Verband der Credit Unions, ABCUL1139, bietet seinen Mitgliedern in Kooperation mit Barclays und dem britischen Sozialministerium (Department for Communities and Local Government) Unterstützung bei der Implementierung eines vom World Council of Credit Unions entwickelten Systems zur Überwachung ihrer Finanz- und Ertragslage („PEARLS“) an1140. (2) Community Development Finance Institutions Bei Community Development Finance Institutions (CDFIs) handelt es sich um ein breites Spektrum von Organisationen, die Finanzdienstleistungen, insbesondere Kredite, zur regionalen und lokalen Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung sowie der Verbesserung sozialer Strukturen einsetzen1141. Es wird unterschieden zwischen „Retail-“ und „Wholesale-“ CDFIs. Retail-CDFIs vergeben selbst unmittelbar Kredite bzw. investieren Eigenkapital in benachteiligte Gebiete und Markt- bzw. Kundensegmente. Die Mehrheit dieser CDFIs ist auf die Finanzierung kleiner Unternehmen und sozialer Einrichtungen spezialisiert, eine zunehmende Anzahl von Instituten bietet 1135 Zu den heute zulässigen Varianten des Common Bond vgl. 4. Kap. A. II. 3. b). Vgl. Baker, The Common Bond and the Model Law – A Way Forward for UK Credit Unions?, B.L.R. 2003, S. 141, 142 f. 1136 Näher hierzu vgl. 3. Kap. A. V. sowie 4. Kap. A. II. 3. b). Vgl. auch Ryder, Friend or Foe? The FSA and Credit Unions, B.L.R. 2001, 169 sowie Lynch/Boyd, Legal and Political Conditions for Credit Extension for Social Purposes in the United Kingdom, in: Reifner (Hrsg.), Micro-Lending: A Case for Regulation in Europe, Baden-Baden 2002, S. 79, 146 ff. 1137 Vgl. hierzu 4. Kap. A. II. 3 b). 1138 Vgl. HM Treasury, The Credit Union Interest Rate Cap: Consultation Document, London 2005. 1139 Vgl. 4. Kap. A. II. 3. b). 1140 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 34 sowie Association of British Credit Unions, An Introduction to PEARLS in Britain, London 2002. 1141 Vgl. Jung, Das Modell Community Development Finance, Sparkasse 2001, S. 378, sowie Social Investment Task Force, Enterprising Communities: Wealth Beyond Welfare, A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 11.

A. Financial Exclusion

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jedoch Verbraucherkredite, etwa zur Finanzierung von Anschaffungen, an1142. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Retail-CDFIs liegt daneben in der geschäftlichen Beratung, insbesondere von Existenzgründern, und in der allgemeinen Finanzberatung1143. Wholesale-CDFIs stellen demgegenüber selbst Kapital nur an Retail-CDFIs zur Verfügung. CDFIs haben im Vereinigten Königreich keine spezifische Rechtsform. Überwiegend sind sie in der Rechtsform einer Company Limited by Guarantee1144 oder einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Industrial and Provident Societies)1145 organisiert1146. Bei den CDFIs handelt es sich überwiegend weder um Banken im britischen noch Kreditinstitute im europäischen Sinne1147, da sie in der Regel kein Einlagengeschäft betreiben1148. Ausnahmen sind insofern etwa die Charity Bank1149 und Triodos Bank1150. Die Anzahl der CDFIs steht mangels einer exakten Definition dieses Institutstyps nicht fest. Als Anhaltspunkt kann etwa die Anzahl der Mitglieder des Verbandes dieser Institute, der CDFA, dienen, die sich im Jahre 2005 auf 60 belief1151. CDFIs kontrollieren heute ein Kapital in Höhe von nahezu 450 Mio. Pfund Sterling, ihre Beteiligungen und ausgereichten Kredite beliefen sich im Jahre 2005 auf rund 181 Mio. Pfund Sterling1152. Die starke Expansion der CDFIs in den letzten Jahren ist großteils der Unterstützung durch die britische Regierung zuzuschreiben: Im Jahre 1999 legte diese auf Empfehlung des im Rahmen der National Strategy for Neighbourhood Renewal eingesetzten Policy 1142 Vgl. McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 14 (Chart 3) u. S. 23 (Chart 8) sowie HM Treasury, Extending a Community Investment Tax Relief scheme: Consultation document, London 2005, S. 11 f. 1143 Vgl. McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 35 f. 1144 Vgl. hierzu Fn. 31. 1145 Vgl. hierzu Dreibus, Die Vertretung bei Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, S. 33 f. 1146 Vgl. Lynch/Boyd, Legal and Political Conditions for Credit Extension for Social Purposes in the United Kingdom, in: Reifner (Hrsg.), Micro-Lending: A Case for Regulation in Europe, Baden-Baden 2002, S. 79, 121 ff. sowie Mayo/Mullineux, Bootstraps or Braces? The regulation of community development finance institutions, London 2001, S. 10 f. 1147 Vgl. zu den Begrifflichkeiten 1. Kap. A. III. 1. b) aa) u. bb). 1148 Vgl. zu den verschiedenen Rechtsformen und zur teilweise schwierigen Abgrenzung von Einlagen und Risikokapital Mayo/Mullineux, Bootstraps or Braces? The regulation of community development finance institutions, London 2001, S. 15 ff. 1149 Http://www.charitybank.org. 1150 Http://www.triodos.co.uk. 1151 Vgl. McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 10. 1152 McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 38 u. 22.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

Action Teams1153 den Phoenix Fund auf, welcher bis zu seiner Schließung Ende März 2006 einen Großteil des Kapitals der CDFIs stellte1154. Auf die Empfehlung der Social Investment Task Force, als Anreiz für Investitionen in CDFIs eine entsprechende Steuervergünstigung aufzulegen1155, wurde im Jahre 2002 für Investitionen in bestimmte CDFIs, welche in kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gegenden investieren, das Community Investment Tax Relief Programme (CITR)1156 eingeführt1157. Als Interessenvertretung der CDFIs wurde, ebenfalls auf Empfehlung der Social Investment Task Force, im Jahre 2002 die Community Development Finance Association (CDFA)1158 errichtet. Um die Geschäftstätigkeit von CDFIs im Verbraucherkreditgeschäft durch Erschließung neuer Finanzquellen zu fördern, erwägt die britische Regierung eine Erweiterung des CITR auf CDFIs, die Kredite an Einzelpersonen ausreichen1159. Zudem berät die Regierung über einen angemessenen regulatorischen Rahmen für diejenigen CDFIs, welche Gelder von Kleinkunden entgegennehmen1160. (3) Stützung des Sektors insgesamt Weitere Maßnahmen zielen auf die Stützung des nichtprofitorientierten Sektors insgesamt. So sind etwa Anzahl und geographische Verteilung der Institute verbesserungswürdig1161. Die britische Regierung erfasst daher die Lage der 1153 Vgl. HM Treasury, Enterprise and Social Exclusion: National Strategy for Neighbourhood Renewal (Policy Action Team 3), London 1999, S. 11. 1154 Vgl. im Einzelnen zur Finanzierung der CDFIs McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 40 ff. 1155 Vgl. Social Investment Task Force, Enterprising Communities: Wealth Beyond Welfare, A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 15 ff. 1156 Vgl. s. 57 i.V. m. Sch. 16 u. 17 Finance Act 2002 (2002 c. 23). Vgl. HM Treasury, Extending a Community Investment Tax Relief scheme: Consultation document, London 2005, S. 18 f. 1157 Vgl. zum Umfang des aus dem CITR generierten Kapitals McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 44. 1158 Http://www.cdfa.org.uk. 1159 Vgl. im Einzelnen HM Treasury, Extending a Community Investment Tax Relief scheme: Consultation document, London 2005. 1160 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 37. Vgl. auch Reifner, Micro-Lending – A Case for Regulation (General Report), in: ders. (Hrsg.), Micro-Lending: A Case for Regulation in Europe, Baden-Baden 2002, S. 16, 54 ff. und 72 ff. 1161 Näher zu Größe und Verteilung der Credit Unions vgl. Lynch/Haidar, UK Country Report, in: Evers/Reifner (Hrsg.), The Social Responsibility of Credit Institutions in the EU: Access, regulation and new products, Baden-Baden 1998, S. 80, 150 f. Vgl. zu CDFIs etwa Jung, Das Modell Community Development Finance, Sparkasse 2001, S. 378 sowie Lynch/Boyd, Legal and Political Conditions for Credit

A. Financial Exclusion

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Institute kartographisch und stellt sie benachteiligten Städten, Regionen und der Bevölkerungsdichte gegenüber, um sicherzustellen, dass die Förderung optimal verteilt wird. Die Regierung hat außerdem zur Förderung der Geschäftstätigkeit von Credit Unions und CDFIs im Verbraucherkreditgeschäft aus Mitteln des Financial Inclusion Funds einen Wachtumsfonds in Höhe von 36 Mio. Pfund Sterling aufgelegt1162. Da der Sektor in großem Maße auf das Engagement Ehrenamtlicher angewiesen ist, werden zudem Anreize für Unternehmen und deren Mitarbeiter geschaffen1163. b) Bekämpfung von Intransparenz und unseriösen Geschäftspraktiken aa) Reform des regulatorischen Rahmens für Verbraucherkredite Der seit Erlass im Wesentlichen unverändert gebliebene Consumer Credit Act 19741164 wurde kürzlich reformiert. Insbesondere wurde der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes durch die weitgehende Abschaffung der betragsmäßigen Begrenzung auf Kredite von bis zu 25.000 Pfund Sterling erweitert, die Interventionsmöglichkeiten des Office of Fair Trading ausgedehnt, umfassende Informationspflichten gegenüber den Kunden festgeschrieben, die gerichtliche Überprüfbarkeit von wucherischen Krediten erleichtert und Kunden der Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch den Financial Ombudsman Service1165 eröffnet1166. Zu der Einführung einer allgemeinen Zinsobergrenze ist es allerdings unter Verweis auf deren Auswirkungen in anderen Ländern1167 nicht gekommen. Das DTI hat sich allerdings eine weitere Prüfung vorbehalten1168. bb) Maßnahmen gegen spezifische Praktiken alternativer Kreditanbieter Darüber hinaus erwägt die britische Regierung Maßnahmen etwa gegen die in der Home Credit-Industrie verbreitete Neukundenwerbung durch Verteilung Extension for Social Purposes in the United Kingdom, in: Reifner (Hrsg.), MicroLending: A Case for Regulation in Europe, Baden-Baden 2002, S. 79, 137. 1162 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 34. 1163 Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 36. 1164 Vgl. schon 1. Kap. A. III. b) aa). 1165 Vgl. 1. Kap. A. V. 1166 Vgl. auch Card, The New Consumer Credit Act, Credit Management 2005, S. 24. 1167 Das DTI verweist insofern insbesondere auf die Studie von Policis, The effect of interest rate controls in other countries, DTI: London 2004. Kritisch zu dieser Studie aus deutscher Perspektive Reifner, Comments on the DTI Study: „The effect of interest rate controls in other countries“ (Germany, France and US): Preliminary Remarks from a German Perspective, IFF: Hamburg Oktober 2004. 1168 Vgl. Department of Trade and Industry, No Interest Rate Ceiling – For Now, Pressemitteilung v. 28.8.2004.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

von Kreditgutscheinen, die in bestimmten Geschäften eingelöst werden und wie Home-Kredite durch wöchentliche Barzahlungen an der Haustür getilgt werden können. Diese Vorgehensweise bezweckt die Erlangung des für das Angebot eines Barkredits erforderlichen schriftlichen Einverständnisses des Kunden1169. Bedenken bestehen außerdem gegen die Leistungen so genannter Sale and Buyback Stores, welche für Kunden häufig nicht von denjenigen eines Pfandleihhauses unterscheidbar sind, jedoch anders als letztere nicht dem Anwendungsbereich des CCA 1974 unterliegen1170.

IV. Zusammenfassung Financial Exclusion, das heißt die fehlende Teilhabe bestimmter Bevölkerungsteile an (regulären) Finanzdienstleistungen stellt im Vereinigten Königreich nach wie vor ein vergleichsweise weit verbreitetes Phänomen dar, welches hohe gesamtgesellschaftliche und individuelle Kosten verursacht. Financial Exclusion wird sowohl auf angebots- als auch auf nachfrageseitige Ursachen zurückgeführt. Um die fehlende Teilhabe an Girokonten zu bekämpfen, regte die britische Regierung unter anderem die Entwicklung und Bereitstellung eines auf die Bedürfnisse der so genannten „unbanked“ ausgerichteten Kontotyps, des so genannten Basiskontos, an, das heute von insgesamt 17 Kreditinstituten angeboten wird. Weiter wurden im Zuge der Umstellung auf die unbare Auszahlung von Sozialleistungen die Poststellen als Zugangsweg zu Giro- und Basiskonten etabliert und ein neuer, einfacher Kontotyp für Sozialleistungsempfänger, das „Post Office“-Kartenkonto, entwickelt. Die Konten werden über die Poststellen vertrieben. Die staatlichen Kompensationszahlungen für die durch Entwicklung, Bereitstellung und Vertrieb dieses Kontotyps entstehenden Kosten wurden von der Europäischen Kommission in einem beihilfenrechtlichen Verfahren für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission im Rahmen einer fortlaufenden Überprüfung der Beihilferegelung heute unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse in der Rechtssache Altmark Trans GmbH sowie des von ihr erlassenen Gemeinschaftsrahmens zu Art. 86 Abs. 2 EGV das Vorliegen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfe bejahen würde. Auch nach Umsetzung dieser Maßnahmen verfügen nach der jüngsten Umfrage des Department for Wealth and Pensions heute noch rund 1,9 Millionen Personen über 16 Jahre über keinerlei Bankkonto.

1169 1170

Vgl. s. 49(1) u. (2) CCA 1974. Vgl. HM Treasury, Promoting financial inclusion, London 2004, S. 39.

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen

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In Bezug auf Kredite äußert sich Financial Exclusion in der Inanspruchnahme des so genannten „Sub-prime Lending Market“. Dieses Segment umfasst einerseits dem Angebot von Kreditinstituten und Finance Houses entsprechende Produkte, die sich allerdings an Personen richten, die insbesondere mangels ausreichender Bonität keinen Zugang zu regulären Produkten haben („Non Status Credit Market“), und andererseits nach Darlehenssumme und Vertriebs- und Rückzahlungsmodus spezielle Kreditformen, die von regulären Anbietern nicht angeboten werden („Alternative Credit Market“) und zeichnet sic durch hohe Zinsen und Gebühren sowie unseriöse Geschäftspraktiken aus. Die Maßnahmen der britischen Regierung zielten zum einen auf die Erhöhung des Angebots an erschwinglichen Krediten, zum anderen auf die Bekämpfung von Intransparenz und unseriösen Geschäftspraktiken.

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen I. Wettbewerb bei Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen 1. Problematik Die zu Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse im britischen Bankensektor eingesetzte Cruickshank-Kommission1171 kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass insgesamt 83% des Geschäfts mit Geschäftskonten und Kontokorrentkrediten sowie Termindarlehen für kleine und mittlere Unternehmen1172 in Großbritannien auf die vier größtem Anbieter NatWest, Barclays, Lloyds TSB und HSBC entfallen, unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt bevorstehenden Fusion zwischen NatWest und der Royal Bank of Scotland1173 sogar 89%. Sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene ermittelte die Kommission in diesem Geschäftsfeld einen hohen Konzentrationsgrad1174. Die Kommission stellte weiter fest, dass im Geschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen hohe Gewinne und Eigenkapitalrenditen erzielt werden, die 1171

Vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) aa). Die Cruickshank-Kommission definierte für die Zwecke der Untersuchung kleine und mittlere Unternehmen als Organisationseinheiten, die von Anbietern von Zahlungsverkehrsleistungen und Darlehen nicht die für Privatkunden bestimmten Leistungen erhalten, aber auch nicht die erforderliche Größe für den Zugang zu den Kapitalmärkten aufweisen, vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 141. 1173 Vgl. hierzu auch 4. Kap. A. II. 2. a) cc) (2). 1174 Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 149 ff. 1172

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Zahlungsverkehrsgeschäft herrührten1175. Zum Zeitpunkt der Untersuchung war es Praxis der größten Anbieter, Girokonten an kleine und mittlere Unternehmen nur entgeltlich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig Guthaben auf diesen Konten nicht zu verzinsen. Obwohl die geschätzten monatlichen Kontoführungsgebühren und die Verzinsung bei den führenden Anbietern stark voneinander abwichen, ließ sich nur eine geringe Kundenfluktuation feststellen, welche zudem überwiegend nicht durch Kosten, sondern andere Umstände, wie etwa den Wechsel des Kreditsachbearbeiters, motiviert war1176. Aufgrund besonderer Charakteristika dieses Geschäftsfeldes wie etwa der hohen Bedeutung des Zweigstellennetzes für diese Kundengruppe ging die Kommission anders als im Privatkundengeschäft nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit eine Änderung der Marktverhältnisse, etwa infolge des Eintritts neuer Marktteilnehmer oder der Einführung und Verbreitung neuer Technologien, zu erwarten sei1177 und sprach sich unter anderem1178 nachdrücklich für eine eingehende Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse durch die britische Wettbewerbsbehörde, die Competition Commission, aus, da sie das Bestehen eines „komplexen Monopols“ (Complex Monopoly) für hoch wahrscheinlich hielt1179. Ein solches liegt vor, wenn mindestens ein Viertel eines genau abgegrenzten Marktes von einer Gruppe von Unternehmen abgedeckt wird, die vorsätzlich oder nicht und mit oder ohne Absprache untereinander ihre Geschäfte derart betreiben, dass der Wettbewerb in diesem Markt verhindert, beschränkt, oder verzerrt wird1180. Noch im März 2000 legten der Secretary of State for Trade and Industry und der Schatzkanzler der Competition Competition die Frage, ob bei der Bereitstellung von Bankdienstleitungen für kleine und mittlere Unternehmen ein komplexes Monopol vorliege, zur Untersuchung vor1181. Die Competition Commis1175 Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 155, 160 f. 1176 Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 149 ff. 1177 Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 162 f. 1178 Zusammenfassend zu den Empfehlungen der Cruickshank-Kommission im Privatkunden und KMU-Geschäft vgl. Quignon, Are British Banks too Profitable?, BNP Paribas: Conjoncture, Juli/August 2000, S. 2 sowie Le Fanu, Bankenmarkt Großbritannien: Konsolidierung, Wettbewerb und der Cruickshank-Bericht, Die Bank 2004, S. 150, 151 ff. 1179 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 163. 1180 Vgl. s. 7 Fair Trading Act 1973 (1973 c. 41). 1181 ss. 47(1), 49(1) u. 51(1) Fair Trading Act 1973. Zusammenfassend zu den Ergebnissen des Cruickshank-Berichts und der Vorlage an die Competition Commission vgl. Bank of England, Finance for Small Firms – An Eighth Report, London 2001, S. 16 ff. Im Einzelnen zur Vorlage vgl. Competition Commission, The Supply of

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen

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sion kam in ihren Bericht von März 20021182 zu dem Ergebnis, dass die vier größten Clearing-Gruppen in England und Wales, Barclays, HSBC, Lloyds TSB und Royal Bank of Scotland Group, in den Jahren 1998–2000 im Bankgeschäft mit KMU überhöhte Gewinne von durchschnittlich mehr als 700 Mio. Pfund Sterling pro Jahr erzielt hatten, die auf mangelnden Wettbewerb im Geschäft mit Geschäfts- und Einlagenkonten für diesen Kundenkreis zurückzuführen seien1183. Sie bejahte das Vorliegen eines komplexen Monopols1184. Das insofern monierte übereinstimmende Vorgehen acht bedeutender ClearingGruppen1185 umfassten insbesondere1186 die Beschränkung des Angebots gebührenfreier Geschäftskonten auf bestimmte Kategorien kleiner und mittlerer Unternehmenskunden wie Start Ups und von anderen Kreditinstituten zugewanderte Neukunden sowie die grundsätzliche Verweigerung einer Guthabenverzinsung von Geschäftskonten1187. Zudem war es etwa Praxis, die Ausreichung eines Kredites oder die Einrichtung eines Einlagenkontos durch ein Institut an die dortige Führung des Geschäftskontos zu koppeln1188.

Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, Appendix 1.1. 1182 Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002. Zusammenfassend Le Fanu, Bankenmarkt Großbritannien: Konsolidierung, Wettbewerb und der Cruickshank-Bericht, Die Bank 2004, S. 150, 154. 1183 Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.243 ff., 2.490. 1184 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.476, 2.504 f. u. 2.512. 1185 Dies sind Barclays, Bank of Ireland, HSBC Holdings, Bank of Scotland, Allied Irish Banks, Royal Bank of Scotland Group, Lloyds TSB Group und National Australia Group (mit ihren Töchtern Clydesdale Bank und Northern Bank). 1186 Vgl. Young, Key Policy Issues, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Ninth Report, London 2002, S. 23, 24 f. 1187 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.447 u. 2.450. 1188 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.85 ff.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

2. Staatliche Korrekturmaßnahmen a) Empfehlungen der Competition Commission Als Abhilfemaßnahmen zog die Competition Commission insbesondere die Einführung von Verhaltensregeln, strukturelle Interventionen wie die Entziehung von Zweigstellen, die Erhebung besonderer Steuern oder Zulassungsgebühren sowie eine Regulierung der maßgeblichen Zinsen und Gebühren in Betracht1189. In ihrer abschließenden Empfehlung sprach sie sich schließlich zum einen für die Förderung des Wettbewerbs durch Einführung von Verhaltensregeln betreffend den Wechsel der Bankverbindung, die Koppelung von Produkten, die Information von Kunden über alternative Anbieter, die Transparenz von Kontoauszügen und die Aufteilung von Zweigstellen aus1190. Da diese Verhaltensregeln jedoch nach Auffassung der Competition Commission nicht genügen würden, um die überhöhten Preise so weit zu senken, dass deren negative Auswirken auf die Gesamtwirtschaft beseitigt würden, empfahl sie darüber hinaus, die vier größten Clearing-Gruppen dazu zu verpflichten, Geschäftskonten für kleine und mittlere Unternehmen entweder mit einer Guthabenverzinsung in Höhe von mindestens 2,5% p.a. unter dem Basiszins der Bank of England oder gebührenfreien Zahlungsverkehrsleistungen anzubieten, oder diese Konditionen dem Kunden zur Wahl zu stellen1191. Die weiteren Empfehlungen der Kommission betrafen die Überwachung der Preispolitik der vier großen Clearing-Gruppen durch den Director General of Fair Trading (heute das Office of Fair Trading (OFT)1192) sowie die Aufnahme bestimmter Schutzvorschriften in den Business Banking Code1193.

1189 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.513 ff. 1190 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.514 ff., 2.550, 2.609(b). 1191 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, paras. 2.589 ff., 2.609(b). 1192 Vgl. Fn. 86. 1193 Vgl. Competition Commission, The Supply of Banking Services by Clearing Banks to Small and Medium-Sized Enterprises: A report on the supply of banking services by clearing banks to small and medium-sized enterprises within the UK, Volume 1: Summary and Conclusions, London 2002, para. 2.609(c) u. (d). Zum Business Banking Code vgl. schon 1. Kap. A. II. 2. c).

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen

193

b) Umgesetzte Maßnahmen Die britische Regierung war mit diesen Empfehlungen einverstanden, und das OFT schloss mit den betroffenen Kreditinstituten eine Vereinbarung, deren Bestimmungen überwiegend zum 1. Januar 2003 in Kraft traten1194: aa) Vorgaben für Gebühren und Guthabenverzinsung bei Geschäftskonten Die vier großen Clearing-Banken Barclays, HSBC, Royal Bank of Scotland und Lloyds TSB wurden verpflichtet, kleinen und mittleren Unternehmen in England und Wales Geschäftskonten anzubieten, welche entweder mit einer Guthabenverzinsung in Höhe von mindestens 2,5% p.a. unter dem Basiszins der Bank of England oder mit gebührenfreien grundlegenden Zahlungsverkehrsleistungen1195 wie Daueraufträgen und Lastschriftverfahren ausgestattet sind, oder dem Kunden diese Merkmale zur Wahl stellen1196. bb) Verhaltensregeln für die Kreditinstitute Die Vereinbarung traf für sämtliche beteiligte Banken Regelungen in Bezug auf die Schließung von Geschäftskonten und den Bankwechsel kleiner und mittlerer Unternehmenskunden und schränkte die Koppelung von Krediten und Einlagenkonten mit Geschäftskonten ein. Zur Erreichung einer höheren Transparenz wurden Informationspflichten in Bezug auf Gebühren und Zinsen eingeführt1197. c) Aktuelle Entwicklungen Nach einer Studie der Warwick Business School lag der Marktanteil der vier am häufigsten von kleinen und mittleren Unternehmen als deren wichtigster Anbieter von Bankdienstleistungen genannten Institute im Jahre 2004 bei 78%, was nach Auffassung der Verfasser der Studie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen verwendeten Berechnungsmethoden nur als leichte Verringerung der Konzentration seit dem Cruickshank-Bericht zu deuten ist1198. Zwei von 1194 Vgl. Office of Fair Trading, Banking services to small and medium sized enterprises (SMEs), London 2002, S. 2 ff. 1195 Vgl. Office of Fair Trading, Banking services to small and medium sized enterprises (SMEs), London 2002, Annex B (S. 8). 1196 Vgl. im Einzelnen Office of Fair Trading, Banking services to small and medium sized enterprises (SMEs), London 2002, S. 2. 1197 Vgl. im Einzelnen Office of Fair Trading, Banking services to small and medium sized enterprises (SMEs), London 2002, S. 3 ff. 1198 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 72.

194

5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

drei kleinen und mittleren Unternehmen verfügten im Jahre 2004 über ein Geschäftskonto mit Guthabenverzinsung und/oder gebührenfreien Zahlungsverkehrsleistungen. Für nach dem 1. Januar 2003, also dem Datum des Inkrafttretens der Abhilfemaßnahmen, eröffnete Geschäftskonten erhöhte sich diese Zahl auf vier von fünf Unternehmen1199. 61% der befragten kleinen und mittleren Unternehmen waren mit den ihnen belasteten Bankgebühren zufrieden1200. Bankwechsel waren nach wie vor selten und wenn sie erfolgten, weniger durch die Höhe der Zinsen und Gebühren als durch die Qualität der Betreuung und Beratung motiviert1201. Der Vorsitzende der Cruickshank-Kommission Don Cruickshank bezeichnete in einem Interview im Februar 2005 die ergriffenen Maßnahmen als unzureichend und stellte fest, dass die nach wie vor hohen Erträge ein Zeichen dafür seien, dass ein komplexes Monopol (fort-)bestehe1202. Heffernan bezeichnet die Wettbewerbssituation im Geschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen in einer aktuellen Studie als komplexes Oligopol1203. Das OFT hat im Januar 2006 die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Effektivität der Abhilfemaßnahmen eingeleitet 1204.

II. „Access to Finance“ 1. Einführung Im Zuge der Rezession in den frühen 1990er Jahren ist der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierung (wieder) in den Blick der britischen Regierung geraten. Angesichts der großen Zahl der notleidenden Kredite im Geschäft mit kleineren Unternehmen waren die Kreditinstitute im Neuge1199 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 83 f. 1200 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 85 f. 1201 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 88 ff. Vgl. zum Bankwechsel auch Young/Clive Jackson, Assessing the Degree of Competition in the SME Banking Market, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 29, 31 f. 1202 Treanor, Five years on, „banks still run a monopoly“: Profits of GBP 30 bn. prove little has changed, says Cruickshank, The Guardian v. 18.2.2005, S. 21. Vgl. auch Mullineux/Terberger, The British Banking System: A good role model for Germany?, Anglo-German Foundation for the Study of Industrial Society: London 2006, S. 11. 1203 Heffernan, UK Bank Services for Small Business: How Competitive is the Market?, Journal of Banking and Finance 2006 (im Erscheinen). 1204 Vgl. Office of Fair Trading, OFT to review undertakings in SME banking services, Pressemitteilung Nr. 14/06 v. 25.1.2006.

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen

195

schäft zurückhaltend, so dass eine Kreditklemme befürchtet wurde1205. In der Folge übertrug der Chancellor of the Exchequer der Bank of England die Beobachtung der Finanzierungssituation kleiner Unternehmen, welche bis einschließlich 2004 jährlich Bericht erstattete1206. Heute fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des im Jahre 2000 gegründeten Small Business Service, einer Executive Agency1207 des Department of Trade and Industry (DTI)1208. 2. Zugang zu Kreditfinanzierung a) Problematik Der Zugang zu Fremdkapital in Form von Bankkrediten stellt Untersuchungen zufolge für den Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen heute kein drängendes Problem (mehr) dar1209. Hierzu haben neben den guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten zehn Jahre1210 eine Reihe von Initiativen sowohl von Seiten der britischen Regierung als auch von Seiten der Kreditinstitute1211 beigetragen. Im Folgenden werden exemplarisch für die staatlichen Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu Fremdkapital das Small Firms Loan Guarantee Scheme sowie der Community Investment Tax Relief vorgestellt.

1205 Vgl. Emma Murphy, The Financing Environment for Smaller Firms in the Last Decade, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 33; Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 27. 1206 Zuletzt Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004. 1207 Vgl. zu Agencies schon Fn. 30. 1208 http://www.sbs.gov.uk. Vgl. zuletzt Small Business Service, Annual Survey of Small Businesses: UK 2004/05, DTI: London 2006, S. 89 ff. 1209 Vgl. statt aller Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 28 sowie Small Business Service, A Government Action Plan for Small Business: Making the UK the Best Place in the World to Start and Grow a Business, The Evidence Base, London 2004, S. 48 f. 1210 Zur Bedeutung des makroökonomischen Umfeld vgl. Emma Murphy, The Financing Environment for Smaller Firms in the Last Decade, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 34. 1211 Insbesondere haben die Entwicklung und Einführung des Statement of Principles (http://www.bba.org.uk) im Jahre 1997 und des Business Banking Code (vgl. 1. Kap. A. I. 2. c)) durch die BBA (vgl. 4. Kap. A. II. 2. a) aa)) dazu beigetragen, Informationsasymmetrien zwischen Kreditinstituten und Unternehmen abzubauen.

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

b) Staatliche Maßnahmen aa) Das Small Firms Loan Guarantee Scheme Das Small Firms Loan Guarantee Scheme (SFLGS) wurde im Jahre 1981 durch das Department of Trade and Industry (DTI) eingeführt1212, um lebensfähigen Unternehmen, welche nicht über die erforderlichen Sicherheiten verfügen, den Zugang zu Fremdfinanzierung durch Kreditinstitute zu ermöglichen. Im Rahmen des Programms übernimmt die britische Regierung Bürgschaften für bestimmte Termindarlehen1213. Seit seiner Auflegung ist das Programm mehrfach reformiert worden, zuletzt zum Dezember 20051214. Eine Bürgschaft deckt heute 75% des jeweiligen Darlehensbetrages ab und kostet den Darlehensnehmer jährlich eine Prämie in Höhe von 2% des ausstehenden Darlehensbetrages. Förderungsfähig sind Darlehen in Höhe von maximal 250.000 Pfund Sterling und mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren, welche mangels ausreichender Kreditsicherheiten sonst nicht gewährt werden könnten. Berechtigt zur Inanspruchnahme des Programms sind Unternehmen aus zahlreichen Wirtschaftssektoren1215, deren Gründung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt und deren Jahresumsatz 5,6 Mio. Pfund Sterling nicht übersteigt1216. Über die Darlehensgewährung entscheidet alleine der Darlehensgeber, die wirtschaftlichen Konditionen des Darlehens sind der Verhandlung zwischen ihm und dem Darlehensnehmer überlassen. Das SFLGS ist ein Joint Venture zwischen dem DTI und bestimmten Kreditinstituten sowie Community Development Finance Institutions (CDFIs). Umfang und Höhe der Inanspruchnahme des Programms variierten seit seiner Auflegung beträchtlich1217. Im Haushaltsjahr 2005/06 wurden im Rahmen des Programms insgesamt 5.957 Darlehen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 422,1 Mio. Pfund Sterling ausgereicht. Über 90% dieser Kredite entfielen allein auf die Darlehensgeber Barclays Bank, HSBC Bank, Lloyds TSB Bank und Royal Bank of Scotland1218. Die durchschnittliche Summe eines der unter dem Pro1212 Gesetzliche Grundlage sind Vorschriften des Industrial Development Act 1982 (1982 c. 52). 1213 Vgl. zu dem Programm auch Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 306 f. 1214 Vgl. HM Treasury, Graham Review of the Small Firms Loan Guarantee: Interim Report, London 2004, S. 16. 1215 Vgl. zu den ausgenommenen Wirtschaftssektoren Small Business Service, SFLG Graham Review Implementation Project: Small Firms Loan Guarantee – Sectoral Restrictions, London 2005. 1216 Vgl. http://www.sbs.gov.uk sowie die Empfehlungen in HM Treasury, Graham Review of the Small Firms Loan Guarantee: Recommendations, London 2004, S. 67 ff. 1217 Vgl. HM Treasury, Graham Review of the Small Firms Loan Guarantee: Interim Report, London 2004, S. 17 f.

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen

197

gramm ausgereichten Darlehens mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,2 Mrd. Pfund Sterling soll ca. 114.000 Pfund Sterling betragen1219. Der Anteil der offenen Darlehen aus dem Programm an sämtlichen an Unternehmen ausgereichten Termindarlehen wird auf 21220 bzw. 4%1221 geschätzt. bb) Der Community Investment Tax Relief (CITR) Der Community Investment Tax Relief (CITR) zur steuerlichen Begünstigung von Investitionen in Community Development Finance Institutions (CDFIs) wurde im Jahre 2002 auf Empfehlung der Social Investment Task Force eingeführt, um die Kapitalbasis für CDFIs durch Einbindung privater Investoren zu verbreitern. CDFIs finanzieren insbesondere1222 kleinste, kleine, mittlere und soziale Unternehmen durch Kredite und Beteiligungen1223. Im Rahmen des CITR können im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Einzelpersonen und Unternehmen beginnend im Jahr der Anlage pro Jahr 5% jeder Investition in akkreditierte CDFIs mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren steuerlich geltend machen1224. Über diese Steuervergünstigung wurden bis April 2006 Anlagegelder in Höhe von über 38 Mio. Pfund Sterling aufgebracht1225. Eine beliebte Anlageform sind Spareinlagen bei Banken-CDFIs1226. 3. Exkurs: Beteiligungsfinanzierung in der Unternehmensfrühphase (Venture Capital) Defizite bestehen jedoch nach wie vor hinsichtlich der Bereitstellung von Beteiligungskapital zur Finanzierung der Unternehmensfrüh- und Produktentwick-

1218

Vgl. http://www.dti.gov.uk. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 100. 1220 Vgl. HM Treasury, Graham Review of the Small Firms Loan Guarantee: Interim Report, London 2004, S. 4. 1221 Vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 100. 1222 Zum Geschäft mit Verbraucherkrediten vgl. 5. Kap. A. III. 2. a) cc) (2). 1223 Auf die Finanzierung dieser Unternehmen entfielen im Jahre 2005 95,6% des gesamten Geschäftsvolumens, vgl. McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 23 (Chart 8). 1224 Vgl. HM Treasury, Extending a Community Investment Tax Relief scheme: Consultation document, London 2005, S. 18 f. 1225 Vgl. McGeehan, Inside Out 2005: The State of Community Development Finance, CDFA: London 2006, S. 44. 1226 Vgl. HM Treasury, Extending a Community Investment Tax Relief scheme: Consultation document, London 2005, S. 19. Zu Banken-CDFIs vgl. 5, Kap. A. III. a) cc) (2). 1219

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5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

lungsphase kleiner und mittlerer Unternehmen (Venture Capital 1227). Die Cruickshank-Kommission1228 und die Bank of England 1229 sprechen insofern von Marktversagen in Form einer Eigenkapitallücke1230. Der Fremdfinanzierung über Kredite sind in der Frühphase von kleinen, innovativen Unternehmen wegen der Schwierigkeit einer risikogerechten Bepreisung und der Gefahr einer Kumulierung schlechter Risiken strukturelle Grenzen gesetzt, welche bei der Beteiligungsfinanzierung in geringerem Umfang bestehen. Zwar ist der britische Markt für privates Beteiligungskapital (Private Equity-Markt) der größte Europas, jedoch fließt zum einen ein Großteil des aufgebrachten Kapitals ins Ausland und liegt zum anderen der Investitionsschwerpunkt im Vereinigten Königreich auf späteren Unternehmensphasen, etwa Eigentümerwechsel wie Management-Buy-Outs (MBOs) und -Buy-Ins (MBIs)1231. Nur ein geringer Anteil des im Vereinigten Königreich investierten privaten Beteiligungskaitals fließt in Unternehmen, die sich in ihrer Frühphase befinden1232. Auch decken sich die durchschnittlichen Volumina der Transaktionen Untersuchungen zufolge nicht mit dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Stadium, sondern überschreiten diesen um ein Vielfaches1233. Investitionen so genannter Business Angels, das heißt Privatinvestoren, die den Gründern neben der Bereitstellung von Eigenkapital auch unternehmerisch zur Seite stehen1234, reichen aufgrund

1227 Der Begriff Venture Capital, häufig synonym mit den Begriffen Wagnis- oder Risikokapital verwendet, bezeichnet im angelsächsischen Raum die Bereitstellung von reinem Beteiligungskapital oder beteiligungsähnlichem Kapital sowie Unterstützung des Managements für die Gründung und das Wachstum junger, vorwiegend wachstumsträchtiger und technologisch innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen, vgl. Betsch/Groh/Schmidt, Gründungs- und Wachstumsfinanzierung innovativer Unternehmen, München u. a. 2000, S. 14 ff. 1228 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2000, S. 172. Vgl. zur Untersuchung des britischen Bankensystems durch die Kommission schon 4. Kap. A. II. 2. a) aa). 1229 Vgl. Emma Murphy, The Financing Environment for Smaller Firms in the Last Decade, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 33, 37. 1230 Diese wurde bereits im so genannten Macmillan-Berichts aus dem Jahre 1931 ausgemacht und wird daher auch „Macmillan Gap“ genannt. Vgl. Buckle/Thompson, The UK Financial System: Theory and Practice, 4. Aufl. Manchester u. a. 2004, S. 305. 1231 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 170 ff. 1232 Vgl. Emma Murphy, The Financing Environment for Smaller Firms in the Last Decade, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 33, 37 sowie HM Treasury/Small Business Service, Bridging the Finance Gap: A consultation on improving growth capital for small businesses, London 2003, S. 12 ff. 1233 Vgl. Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 171 f. 1234 Vgl. hierzu Weitnauer in Weitnauer, Rn. 98 ff.

B. Kreditwirtschaftliche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen

199

ihrer vergleichsweise geringen Höhe (75% der Investitionen betragen weniger als 100.000 Pfund Sterling) nicht aus, um die Lücke zu schließen1235. Als Ursachen für die Eigenkapitallücke wurden insbesondere die hohen fixen Transaktionskosten, etwa für die vor einer Investition erforderlichen Due Diligence1236, hohe laufende Kosten etwa für die Unterstützung des Managements1237, das bei Unternehmen in der Frühphase als höher wahrgenommene unternehmerische Risiko sowie der Mangel an Ausstiegsoptionen ausgemacht. Doch auch nachfrageseitige Faktoren wie etwa die fehlende Investitionsreife des Unternehmens1238 und die Scheu, außenstehenden Eigenkapitalgebern Einblick in die Interna sowie Mitbestimmungsrechte zu gewähren, werden als Ursachen für Entstehung und Fortbestehen der Eigenkapitallücke genannt1239. Zur Überwindung der Eigenkapitallücke hat die britische Regierung eine Vielzahl von Initiativen ins Leben gerufen, die zunächst vornehmlich auf die Erhöhung des Angebots abzielten. Insbesondere zählen hierzu die Schaffung steuerlicher Anreize für Investitionen1240 und die Auflegung staatlich geförderter Fonds, welche mit unterschiedlicher Zielrichtung und in unterschiedlichen Volumina Eigenkapital an kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen1241. In

1235 Vgl. HM Treasury/Small Business Service, Bridging the Finance Gap: A consultation on improving growth capital for small businesses, London 2003, S. 10 f. 1236 Due Diligence bezeichnet die systematische und detaillierte Erhebung, Prüfung und Analyse von Daten zur Beurteilung eines Unternehmens, dessen interner Organisation und Zukunftsaussichten sowie seiner Interdependenzen mit der Umwelt unter rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, vgl. Achleitner, Handbuch Investment Banking, 3. Aufl. Wiesbaden 2002, S. 177 ff. 1237 Vgl. hierzu auch Weitnauer in Weitnauer, Rn. 5. 1238 Vgl. hierzu Emma Murphy/Young/Clive Jackson, The Conjuncture for SMEs in 2004, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 5, 24 f. 1239 HM Treasury/Small Business Service, Bridging the Finance Gap: A consultation on improving growth capital for small businesses, London 2003, S. 11 ff. Nach einer Studie der Warwick Business School ist fehlende Nachfrage der maßgebliche Grund für die geringe Verwendung von Eigenkapital durch KMU, vgl. Fraser, Finance for Small and Medium-Sized Enterprises: A Report on the 2004 Survey of SME Finances, Warwick 2005, S. 115. Vgl. auch jüngst Small Business Service, Annual Survey of Small Businesses: UK 2004/05, DTI: London 2006, S. 111. 1240 Hierzu zählt insbesondere das 1993 eingeführte Enterprise Investment Scheme (EIS) sowie die 1995 eingeführten Venture Capital Trusts (VCTs). Überblicksweise hierzu Cruickshank, Competition in UK Banking: A Report to the Chancellor of the Exchequer, London 2002, S. 175 f. Im Einzelnen zum EIS vgl. http://www.hmrc. gov.uk/eis/eis-index.htm. 1241 Zurzeit existieren 7 so genannte „Early Growth Funds“, 6 „Enterprise Capital Funds“ und 9 „Regional Venture Capital Funds“, vgl. http://www.sbs.gov.uk. Einführend zu den Maßnahmen Emma Murphy/Young/Clive Jackson, The Conjuncture for SMEs in 2004, in: Bank of England, Finance for Small Firms – An Eleventh Report, London 2004, S. 5, 20 f.

200

5. Kap.: Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlentwicklungen

jüngerer Zeit richtet sich der Blick der britischen Regierung vornehmlich auf die Nachfrageseite1242.

III. Zusammenfassung Nachdem die Cruickshank-Kommission im Jahre 2000 eine hohe Konzentration im Geschäft mit Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen festgestellt hatte, kam es noch in demselben Jahr zu einer Untersuchung durch die britische Kartellbehörde Competition Commission, die in ihrem abschließenden Bericht aus dem Jahre 2002 ein „komplexes Monopol“ (Complex Monopoly) acht bedeutender Clearing-Gruppen feststellte. Auf Empfehlung der Competition Commission wurden zum Januar 2003 durch Vereinbarung zwischen dem OFT und den betroffenen Banken sowohl Verhaltensregeln hinsichtlich der beanstandeten Geschäftspraktiken als auch Mindestanforderungen hinsichtlich der Preisstruktur bzw. Verzinsung der von den vier größten Institutsgruppen angebotenen Geschäftskonten für kleine und mittlere Unternehmen in England und Wales eingeführt. Nennenswerte Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Marktkonzentration sind bisher nicht zu verzeichnen. Der Zugang zu externer Finanzierung durch Bankkredit ist heute für die Großzahl der kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit Schwierigkeiten verbunden. Staatliche Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Zugangs zu Bankkredit beigetragen haben, sind etwa das Small Firms Loan Guarantee Scheme, ein staatliches Bürgschaftsprogramm, und der Community Investment Tax Relief, eine Steuerermäßigung für Investitionen in Community Development Finance Institutions. Defizite bestehen jedoch nach wie vor hinsichtlich des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen in frühen Entwicklungsphasen zu Risikokapital.

1242 Vgl. Small Business Service, A Government Action Plan for Small Business: Making the UK the Best Place in the World to Start and Grow a Business, The Evidence Base, London 2004, S. 32.

Sechstes Kapitel

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung A. Zusammenfassung Das britische Bankensystem unterscheidet sich sowohl hinsichtlich seiner Stellung innerhalb des nationalen Finanzsystems als auch hinsichtlich seiner Struktur grundlegend von kontinentaleuropäischen Bankensystemen. Zum einen gilt das britische Finanzsystem des Vereinigten Königreichs als kapitalmarktund nicht als bankorientiert, da die dortige Bedeutung der Kreditinstitute sowohl im Hinblick auf die institutionelle Finanzsektorstruktur als auch die Zusammensetzung der externen Unternehmensfinanzierung vergleichsweise gering ist. Zum anderen zeichnen sich Struktur und Ausrichtung des britischen Bankensystems durch die große Bedeutung von Auslandsbanken und internationalem Großkundengeschäft aus. Dieses Gepräge steht in engem Zusammenhang mit der Stellung Londons als globales Finanzzentrum und der besonderen Ausrichtung seiner Finanzmärkte. Das britische Bankensystem hat seit den frühen 1970er Jahren größere Umwälzungen erfahren. Seine aus historischen Gründen traditionell stark diversifizierte institutionelle Struktur entwickelte sich vor dem Hintergrund der Deregulierung und Liberalisierung des Finanzsystems in Richtung eines Universalbankensystems. Die tradierte Trennung zwischen Clearing-Banken, MerchantBanken und Wertpapierhäusern löste sich auf und es kam zur Bildung großer Finanzkonglomerate. Trustee Savings Banks und Building Societies, die aufgrund der ihnen ursprünglich auferlegten engen Geschäftsbeschränkungen außerhalb des Bankensektors standen, wurden weitgehend dereguliert. Im Falle der Trustee Savings Banks mündete dieser Reformprozess in deren Zusammenfassung und Überführung in eine Geschäftsbank, die nach der Fusion mit Lloyds Bank heute eine der großen Bankengruppen ist. Den Building Societies wurde gestattet, ihre genossenschaftsähnliche Organisation aufzugeben und Bankstatus zu erwerben. Parallel hierzu wurde die Regulierung und Beaufsichtigung der Banken durch die Bank of England infolge einer Bankenkrise sowie europarechtlicher Vorgaben Ende der 1970er Jahre erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Angestoßen durch weitere Krisen und die zunehmende Auflösung der institutionellen Grenzen zwischen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpa-

202

6. Kap.: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

pierhäusern wurde im Jahre 1997 eine umfassende Reform eingeleitet, die in der Errichtung einer gesetzlich geregelten und formalisierten Allfinanzaufsicht, der Financial Services Authority, mündete. Der Sektor der Kreditinstitute setzt sich heute zusammen aus der Bank of England, den Clearing- oder Commercial Banks, den Investmentbanken und Merchant Banks, den Auslandsbanken und den genossenschaftsähnlichen Building Societies und Credit Unions. Die Bank of England ist die Zentralbank des Vereinigten Königreichs. Seit sie ihrer bankaufsichtlichen Funktion enthoben wurde, liegt ihre Zuständigkeit im Wesentlichen in der Festlegung und Ausführung der nationalen Geldpolitik. Sie besitzt insoweit geldpolitische Unabhängigkeit. Ihre Organe sind der Court of Directors, das Subcommittee of Court und das Monetary Policy Committee. Das heimische Commercial Banking wird heute dominiert von den großen Clearing-Banken, die sämtlich Teil international agierender Finanzkonglomerate sind. Hierzu zählen insbesondere die „Big Five“ HSBC Bank, die Royal Bank of Scotland Group mit den Clearing-Banken Royal Bank of Scotland und NatWest, HBOS Group mit der Clearing-Bank Bank of Scotland und der ehemaligen Building Society Halifax, Barclays Bank, Lloyds TSB Bank und die seit 2004 zur Grupo Santander gehörende ehemalige Building Society Abbey National. Die „Big Five“ rangieren sämtlich unter den fünfundzwanzig nach Marktkapitalisierung größten Banken der Welt. Das Investment Banking wird von eine Gruppe global tätiger Investmentbanken beherrscht, die zum einen die ausschließlich in diesem Geschäft tätigen „Wall Street“-Investmentbanken Goldman Sachs Group, Lehman Brothers, Merrill Lynch und Morgan Stanley, und zum anderen US-amerikanische und europäische Geschäftsbanken umfasst, die das Investment Banking neben dem Commercial Banking betreiben. Die Auslandsbanken stellen weit über der Hälfte der Banken und ihre Gesamt-Bilanzsumme überschreitet regelmäßig 50% der Gesamt-Bilanzsumme aller Kreditinstitute. Sie sind weit überwiegend in London ansässig und schwerpunktmäßig im Investment- und (internationalen) Wholesale-Banking tätig. Von den Banken werden im Vereinigten Königreich die Building Societies und Credit Unions unterschieden. Beide Institutstypen haben keine große wirtschaftliche Bedeutung. Für den Building Societies-Sektor gilt dies insbesondere, seit viele der größeren Institute Bankstatus erworben haben. Kerngeschäft dieses Institutstyps ist die Ausreichung von Hypothekarkrediten an seine Mitglieder. Der Umfang der Geschäftstätigkeit ist aber insbesondere im Falle größerer Institute den Banken weit angenähert. Bei den Credit Unions handelt es sich um einen in Großbritannien vergleichsweise jungen Institutstyp, der sich dort im internationalen Vergleich bisher wenig durchgesetzt hat. Das Kerngeschäft der 752 mehrheitlich sehr kleinen

A. Zusammenfassung

203

Institute besteht in der Entgegennahme von Einlagen gegen Ausgabe von Anteilen und der Ausreichung von Krediten an ihre Mitglieder. Die Mitglieder einer Credit Union müssen über die Zugehörigkeit zu einer bereits bestehenden Gruppe („Common Bond“) untereinander verbunden sein. Das Vereinigte Königreich verfügt mit 413 Banken und Building Societies sowohl absolut als auch im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl nur über eine geringe Zahl von Kreditinstituten. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Auslandsbanken weit überwiegend auf (internationales) Wholesale-Geschäft bzw. Investment Banking spezialisiert sind, lässt sich feststellen, dass die britischen Banken im heimischen Geschäft rechnerisch über ein außergewöhnlich hohes Kundenpotential verfügen. Infolge der in einigen Geschäftsbereichen hohen Konzentration besteht kaum mehr Raum für weitere nationale Konsolidierung unter den großen Clearing-Banken. Die Zahl der Zweigstellen der Filialbanken, auch High Street Banks genannt, und der Building Societies ist seit 1990 um nahezu 40% gesunken. Eine Zweigstelle versorgt heute rechnerisch 4.287 Menschen. Die Zweigstellendichte gemessen an der Bevölkerungszahl ist damit im europäischen Vergleich gering. In jüngerer Zeit wird die Zweigstelle allerdings als Vertriebsweg wiederentdeckt und es werden neue Zweigstellen eröffnet. Die großen Clearing-Banken und -Bankengruppen erzielen seit den frühen 1990er Jahren im Durchschnitt vergleichsweise hohe Eigenkapitalrenditen. Ihre hohe Rentabilität wird zum einen auf die guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem seit über zehn Jahren andauernden Wirtschaftswachstum zurückgeführt. Darüber hinaus wird auf bestimmte strukturelle Faktoren wie die hohe Nachfrage nach bestimmten Finanzdienstleistungen, ein vergleichsweise flexibles Arbeitsrecht und das Fehlen eines öffentlichen Banksektors verwiesen. Die Wettbewerbsverhältnisse etwa im Geschäft mit Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen waren bereits Gegenstand einer Untersuchung der britischen Kartellbehörde, die ein „komplexes Monopol“ feststellte. Auch im Geschäft mit Girokonten für Privatkunden wurde eine hohe Konzentration festgestellt. Große Bedeutung wird jedoch insbesondere dem Umstand zugemessen, dass die Geschäftstrategie der großen Banken seit Beginn der 1990er Jahre auf die Maximierung des Unternehmenswertes ausgerichtet ist und die Institute einen entsprechenden umfassenden Restrukturierungsprozess durchlaufen haben. Auch im Geschäftsjahr 2005 war die Ertragslage der „Big Five“ vergleichsweise gut. Während der Gewinn der Lloyds TSB Group und von HBOS weit überwiegend im Vereinigten Königreich erzielt wurde, entfällt ein Großteil des Gewinns der HSBC, Royal Bank of Scotland Group und Barclays auf deren Geschäftstätigkeit im Ausland. Das heimische Retail-Geschäft ist für die Mehrzahl der Banken eine bedeutende Einkommensquelle. Erträge werden dabei im

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6. Kap.: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Zahlungsverkehr bisher weniger durch fixe Grundgebühren als durch Sondergebühren mit Strafcharakter erzielt, die im Zusammenhang mit geduldeten Kontoüberziehungen und Kreditkarten berechnet werden. Die großen Clearing-Gruppen fallen im europäischen Vergleich insbesondere durch ihre hohe Effizienz auf: Mit einem Aufwand-Ertrags-Verhältnis in Höhe von durchschnittlich rund 55% im Jahre 2005 zählen die „Big Five“ zu den effizientesten Banken Europas. Diverse Fehlentwicklungen haben in den vergangenen Jahren die britische Regierung und die Wettbewerbsbehörden zum Tätigwerden veranlasst. Hierzu zählen insbesondere das Phänomen der „Financial Exclusion“ und bestimmte Defizite bei kreditwirtschaftlichen Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen. „Financial Exclusion“ bezeichnet die fehlende Teilhabe von Menschen an (regulären) Finanzdienstleistungen. Auffällig ist insbesondere die vergleichsweise hohe Zahl der Personen, die nicht über ein Girokonto bzw. sogar über keinerlei Bankkonto verfügen und dadurch höhere Ausgaben haben und vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Als Ursachen für dieses Phänomen werden sowohl angebots- als auch nachfrageseitige Faktoren genannt. Maßgebliche Initiativen der Regierung bestanden zum einen in der Anregung an die Kreditwirtschaft, so genannte Basiskonten, das heißt Girokonten, die auf die besonderen Bedürfnisse der „Unbanked“ zugeschnitten sind, (weiter) zu entwickeln, und zum anderen in der Einführung von Universalbankleistungen als Begleitmaßnahme bei der Umstellung des Auszahlungsverfahrens für Sozialleistungen. Das letztere Programm umfasste insbesondere die Einführung eines begrenzt einsetzbaren, gebührenfreien Kontos für Sozialleistungsempfänger, das „Post Office“-Kartenkonto, das über die Poststellen der Post Office Ltd. zugänglich ist. Die zur Finanzierung dieses Kontotyps fließenden staatlichen Kompensationszahlungen wurden von der Europäischen Kommission in einer beihilfenrechtlichen Entscheidung aus dem Jahre 2002 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Mangels ausreichender Transparenz ist wahrscheinlich, dass die Kommission im Rahmen einer laufenden Überprüfung der Beihilferegelungen unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in der Rechtssache Altmark Trans GmbH und des von ihr erlassenen Gemeinschaftsrahmen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu einem anderen Ergebnis käme. Inzwischen ist es gelungen, den Anteil der Haushalte, die über keinerlei Bankkonto verfügen, auf 4% zu senken. In Bezug auf Kredit äußert sich die Financial Exclusion in der Inanspruchnahme des „Sub-prime Lending Market“. Bei den Anbietern aus diesem Segment handelt es sich in der Regel nicht um Kreditinstitute. Es handelt sich einerseits um Produkte, wie sie auch von Kreditinstituten angeboten werden, die

B. Schlussbetrachtung

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sich aber explizit an Personen richten, welche hierzu etwa aufgrund ihrer schwachen Bonität sonst keinen Zugang hätten. Andererseits zählen hierzu auch nach Darlehenssumme und Vertriebs- und Rückzahlungsverfahren spezielle Kreditformen, wie sie von „regulären“ Anbietern nicht angeboten werden. Allein die Zahl der Kunden der unter letztere Kategorie fallenden „Home Credit“Industrie beläuft sich auf rund 3 Millionen. Der „Sub-prime Lending Market“ steht wegen überhöhter Zinsen und Gebühren, Intransparenz und unseriöser Geschäftspraktiken in der Kritik. Die diesbezüglich ergriffenen Korrekturmaßnahmen zielen zum einen auf die Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Kredit, um den betroffenen Personen etwa die Überwindung finanzieller Engpässe oder die Tätigung erforderlicher Anschaffungen zu seriösen Bedingungen zu ermöglichen. Zum anderen bezwecken sie die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken. Das Geschäft mit Geschäftskonten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen war im Zeitraum 2000–2002 Gegenstand einer Untersuchung durch die britische Kartellbehörde. Die Competition Commission stellte in ihrem abschließenden Bericht ein „komplexes Monopol“ (Complex Monopoly) aus acht bedeutenden Clearing-Bank-Gruppen fest. Auf ihre Empfehlung wurden zum Januar 2003 durch Vereinbarung zwischen dem britischen Wettbewerbshüter Office of Fair Trading, und den betroffenen Banken sowohl Verhaltensregeln hinsichtlich der beanstandeten Geschäftspraktiken als auch Mindestanforderungen hinsichtlich der Preisstruktur bzw. Verzinsung der von den vier größten Institutsgruppen angebotenen Geschäftskonten für kleine und mittlere Unternehmen in England und Wales eingeführt. Nennenswerte Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Marktkonzentration sind bislang noch nicht zu verzeichnen. Der Zugang zu externer Finanzierung durch Bankkredit ist zum Zeitpunkt der Untersuchung für die Großzahl der kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit Schwierigkeiten verbunden. Staatliche Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Zugangs zu Bankkredit beigetragen haben, sind etwa das Small Firms Loan Guarantee Scheme, ein staatliches Bürgschaftsprogramm, und der Community Investment Tax Relief, eine Steuerermäßigung für Investitionen in Community Development Finance Institutions. Defizite bestehen jedoch nach wie vor hinsichtlich des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen in frühen Entwicklungsphasen zu Risikokapital.

B. Schlussbetrachtung Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland verfügt über einen hoch entwickelten Finanzdienstleistungssektor mit im europäischen Vergleich sehr rentablen, effizienten und kapitalstarken Kreditinstituten. Sein Bankensektor wird, nicht zuletzt seit der Reformierung und Reorganisation der Trustee Savings Banks als Geschäftsbank sowie der Demutualisierung zahlreicher grö-

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6. Kap.: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

ßerer Building Societies, wirtschaftlich durch große Bankengruppen dominiert, deren Geschäftsstrategie auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Das inländische Retail-Banking wird dabei von einer kleinen Gruppe dieser Institute, den „Major British Banking Groups“, darunter insbesondere den „Big Five“ Clearing Banks, beherrscht. Trotz oder gerade wegen ihrer Rentabilität stehen die großen britischen Bankengruppen häufig in der öffentlichen Kritik. Ihr geschäftlicher Erfolg ließ sich teilweise auf monopolistische Praktiken zurückführen. Darüber hinaus sind im Vereinigten Königreich Versorgungslücken in Bezug auf elementare Finanzdienstleistungen aufgetreten, wie sie in diesem Ausmaß in anderen entwickelten Ländern nicht bekannt sind. Ob und inwieweit dieses Phänomen mit der Reformierung bzw. heutigen Struktur des Bankensystems in Zusammenhang steht oder etwa Ausdruck spezifischer gesellschaftlicher Verhältnisse im Vereinigten Königreich ist, ist bislang offen geblieben. Zu konstatieren sind erhebliche Berührungsängste und Vorbehalte zwischen den Banken und den betroffenen Bevölkerungsteilen. Diese ließen sich auch durch staatliche Initiativen bisher nicht vollständig beseitigen und haben die britische Regierung veranlasst, bei der Bekämpfung der Missstände staatliche finanzielle Mittel einzusetzen bzw. zunehmend auf nichtprofitorientierte Anbieter wie Credit Unions und Community Development Finance Institutions zu setzen.

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Sachwortverzeichnis Abbey National 119 Accepting Houses 26, 58, 122 Alliance & Leicester 120 APACS 109 Auslandsbanken 26, 53, 95, 125 – Geschichte 52 Authorisation 31, 68 Bankenrichtlinie 32 Bankensystem 34 Banking Act 1979 60 Banking Act 1987 64 Banking Code 24, 162, 149 Bank of England 49, 66, 107 – Geschichte 49 – Moral Suasion 59 – Organisation 107 Bank of England Act 1998 66 Barclays Bank 117

CDFIs s. Community Development Finance Institutions City 48 Clearing 109 – Committee of London Clearing Bankers 109 Clearing-Banken 109 – Geschäftstätigkeit 111 – Hauptakteure 112 Commercial Banking 98 Common Law 22 Community Development Finance Institutions 184 Company Limited by Guarantee 24 Consumer Credit Act 1974 30, 44, 179, 187 Co-operative Bank 120 Corporate Governance System 40 Credit Unions 27, 30, 128 – Deregulierung 183 Cruickshank-Kommission 110, 194, 198

Basic Bank Account 159 Big Bang 63, 75 – Broker 77 – Jobber 77 – Single Capacity 77

Depositenbanken 26 Devolution 22 Discount Houses 27 Drei-Säulen-System 20

British Bankers’ Association 111 Building Societies 27, 30, 88, 125 – Demutualisierung 126 – Geschäftstätigkeit vor Reform 89 – Institutstyp 125

Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 32, 60 Ertragslage 139 Euromärkte 51 Europäischer Pass 53, 69, 95

– Reform 90 – Ursprung 88 Building Societies Act 1986 91 Building Societies Act 1997 93

Financial Exclusion – Begriff 153 – Hintergrund 154

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Sachwortverzeichnis

– in Bezug auf Girokonten 156 – staatliche Korrekturmaßnahmen 159 – Universal Banking Programme 159 – Umfang, Betroffene, Ursachen 156 – in Bezug auf Kredit 178 – keine Obergrenze für Kreditzinsen 179 – staatliche Korrekturmaßnahmen 182 – Sub-Prime Lending Market 178 – Alternative Credit Market 179 – Betroffene 180 – Non Status Credit Market 178 Financial Services Act 1986 62 Financial Services and Markets Act 2000 65 Financial Services Authority 69 Financial Services Compensation Scheme 74 Finanzdienstleistung – Begriff 19 Finanzsystem 38 – bankbasiertes Finanzsystem 38 – kapitalmarktbasiertes Finanzsystem 39 FSA s. Financial Services Authority General Prohibition 68 Großkundengeschäft 104 Handbook of Rules and Guidance 70 HBOS 115 HSBC Bank 112 Institutsanzahl 133 Institutsdichte 134 Investment Banken 123 Investment Banking 105, 122 Investment Business 62 Kleine und mittlere Unternehmen 40 – „Access to Finance“ 194 – Competition Commission 192 – Cruickshank-Kommission 194

– staatliche Korrekturmaßnahmen 192 – Wettbewerbsverhältnisse bei Geschäftskonten und Krediten 189 Kreditkarten 44 Lloyds TSB Bank 118 London Stock Exchange – Geschichte 50 – Öffnung der Mitgliedschaft 75 Major British Banking Groups 112 Merchant Banks 26, 122 – Geschäftstätigkeit 123, 105 – Hintergrund 122 Money Market 48 National Savings and Investments 132 Nichtbanken 99 Offshoring 145 Ombudsman-Scheme 73 Outsourcing 145 Post Office Card Account 43, 160 Private Banking 106 Regulated Activities 29 Retail Banking 99 – Vertriebs- und Zugangswege 100 Royal Bank of Scotland Group 114 Secondary Banking Crises 60 Securities and Investment Board 64 Self-Regulating Organisations 64, 66 Trustee Savings Banks 27, 78, 118 – Geschichte 78 – Lloyds TSB Bank 118 – Neuordnung 82 – ursprüngliche Organisation und Geschäftstätigkeit 79

Sachwortverzeichnis United Dominions Trust v Kirkwood 28 Universal Banking Programme 159 – Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ 167 – Entscheidung der Europäischen Kommission 169 Universal Banking Services 168 Verbraucherkredite 46 Wholesale Banking 104

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Zahlungsverkehr, bargeldloser 42 Zweigstelle 100 Zweigstellenanzahl 137 Zweigstellendichte 138 Zweigstellen pro Kreditinstitut 139 Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 95