Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen: Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag [1 ed.] 9783428483167, 9783428083169

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Schriften zum Prozessrecht Band 123

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag

Von Martin Scheugenpflug

Duncker & Humblot · Berlin

MARTIN SCHEUGENPFLUG

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

Schriften zum Prozessrecht Band 123

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag

Von Martin Scheugenpflug

Duncker & Humblot * Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Scheugenpflug, Martin: Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen : der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag / von Martin Scheugenpflug. - Berlin : Duncker & Humblot, 1995 (Schriften zum Prozessrecht ; Bd. 123) Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 1992 ISBN 3-428-08316-4 NE: GT

Alle Rechte vorbehalten © 1995 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0582-0219 ISBN 3-428-08316-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier gemäß der ANSI-Norm für Bibliotheken

Vorwort Die Situation der ostdeutschen Justiz war vor und nach der Wiedervereinigung insbesondere durch einen drastischen Mangel an Richtern gekennzeichnet. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Probleme der Justiz in den neuen Ländern nicht allein personeller Natur, sondern zu einem wesentlichen Teil strukturell bedingt waren und sind. Mit dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag, die zum ersten Mal in der Geschichte den Übergang sozialistischer Gerichtsstrukturen in ein rechtsstaatliches System konkret greifbar und nachvollziehbar machen, hat der Gesetzgeber einen radikalen Erneuerungsbedarf in juristische Formen "gegossen" und damit juristisches Neuland betreten. Die Einmaligkeit der historischen und juristischen Situation machte die Beschäftigung mit der nachfolgenden Untersuchung besonders reizvoll. Die Arbeit war Anfang 1992 abgeschlossen und lag der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg als Dissertation vor. Sie berücksichtigt Literatur und Rechtsprechung bis zum Dezember 1991. Obwohl auch die Gerichtsstruktur nach dem Einigungsvertrag schon bei Drucklegung nicht mehr geltendes Recht war, bleibt doch die gesamte Rechtsentwicklung, wie sie mit dem Einigungsvertrag ihr vorläufiges Ende fand, eine äußerst lohnende Materie wissenschaftlicher Betrachtung. Mein Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Ekkehard Schumann, sowie Herrn Professor Dr. Rainer Arnold, die mir bei der Aufarbeitung dieser schwierigen Materie jederzeit mit wertvollen Ratschlägen zur Seite standen. Mein Dank gilt auch Herrn Professor Norbert Simon für die Aufnahme des Werkes in sein Verlagsprogramm. Die Arbeit wurde durch Promotionsstipendien der Hanns-Seidel-Stiftung sowie des Freistaates Bayern nach dem Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses ermöglicht. Regensburg, im August 1994 Martin Scheugenpflug

Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung

25

Α. Zur Bedeutung der Verträge

25

B. Untersuchungsziel und Themenumgrenzung

26

I. Problemstellung

26

II. Zum Aufbau

26

III. Thematische Eingrenzung.

27

Erster Teil Die Grundlagen §2 WVertr und EVertr im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Kontext. A. Der Rechtszustand vor derfriedlichen und demokratischen Revolution in der DDR B. Die Verfassungslage in der DDR nach dem 9.November 1989 C. Der Währungsvertrag D. Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art.23 S.2 a.F E. Der Einigungsvertrag

§ 3 Methoden der Rechtsangleichung und Regelungstechnik beider Verträge unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Gerichtsverfassung

29 29 30 31 32 33

35

A. Die Regelungen des Wâhningsvertrags

35

B. Die Regelungen des Einigungsvertrags

36

nsverzeichnis

I. Die grundsätzliche Regelung der Rechtsangleichung II. Spätere Änderungen der Regelungen III. Artikel 4 Nr.5 EVertr

37 38 39

IV. Die Bestimmungen über die Gerichtsverfassung 1. Zur Fortgeltung der Verpflichtungen aus dem Währungsvertrag 2. Die Notwendigkeit von Übergangsvorschriften im Gerichtsverfassungsrecht

40 40 40

3. Besondere Bestimmungen zur Oberleitung von Bundesrecht und für fortgehendes Recht der DDR 42

Zweiter Teil Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsstruktur in der DDR § 4 Grundlagen des Rechtspflegerechts der DDR und ihre Auswirkungen auf die Gerichtsstruktur 44 A. Das ideologische Fundament I. Der demokratische Zentralismus

44 45

II. "Sozialistische Gesetzlichkeit", Parteilichkeit und die Aufgaben der Rechtsprechung. 46 B. Grundsätzliche Organisationsregeln des Gerichtsaufbaus und der Zuständigkeitsstruktur. · 47 I. Rechtsprechungsbegriff, fehlende Rechtsweggarantie und "Gerichtsweg" II. Gerichtsstruktur und Kontrolle der Rechtsprechung

47 48

1. Der Grobaufbau

48

2. Möglichkeiten der Kontrolle

49

III. Die Unabhängigkeit der Richter

50

1. Fehlende sachliche Unabhängigkeit, Neutralität und Gesetzesbindung

50

2. Fehlende persönliche Unabhängigkeit

51

nsverzeichnis

IV. Die Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung V. Die Kollektivität der Rechtsprechung VI. Der "DDR-gesetzliche" Richter

§ 5 Gerichtsstruktur und Strukturen außerhalb der Rechtsprechung A. Zivilgerichtsbarkeit einschließlich der Familiengerichtsbarkeit

9

52 53 53

55 55

I. Das Kreisgericht

55

II. Das Bezirksgericht

55

ΙΠ. Die sog. gesellschaftlichen Gerichte B. Die sog. Staatlichen Vertragsgerichte I. Aufgaben der Staatlichen Vertragsgerichte II. Die Stellung der Staatlichen Vertragsgerichte im System. C. Das Fehlen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Bestehende Strukturen

56 58 58 58 59 59

1. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes

60

2. "Ersatzformen" des gerichtlichen Rechtsschutzes

61

II. Das GNV 1988

61

Dritter Teil Der Währungsvertrag § 6 Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Grundanforderungen des WVertr an den Gerichtsaufbau und die Zuständigkeitsstniktur

63

A. Regelungsgehah des DDR-Verfassungsrechts

63

B. Verfassungsrechtliche Grundaussagen für den Untersuchungsbereich

64

nsverzeichnis

I. Ait6 Abs. 1 WVertr: Gerichtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt

65

1. Beschränkung der Rechtsschutzgarantie auf die im Vertrag gewährleisteten Rechte 65 2. Die Zugänglichkeit des "Rechtswegs"

66

Π. Art.2 Abs. 1 S. 1 und Abs.2 WVertr

66

1. Das Bekenntnis

66

2. Der Inhalt der Aussage

67

a) Die evidenten Rechtsgrundsätze b) Das Gebot des gesetzlichen Richters c) Das Bekenntnis zurföderativen Grundordnung

§7 Die Einzelaussagen des WVertr und der nachfolgenden DDR-Rechtsvorschriften A. Die Bestimmungen des Vertragstextes, des Gemeinsamen Protokolls über Leitsätze und die Bestimmungen der Anlagen I. Die selbstauferlegte "Regelungsabstinenz" des Vertrags II. Der Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

68 68 70

71

71 71 72

1. Art 6 WVertr

72

2. Das Gemeinsame Protokoll über Leitsätze

73

a) Inhaltliche Aussagen

73

b) Auswirkungen der Regelung

74

3. Die vertraglichen Verpflichtungen der DDR in Anlage ΙΠ Abschnitt II Nr.21 zum WVertr 74 a) Allgemeines

74

b) Verpflichtungen im Bereich des Gerichtsverfassungsrechts

75

aa) Richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung

75

bb) Das Gebot des gesetzlichen Richters c) Änderungen bei den gesellschaftlichen Gerichten

75 76

nsverzeichnis

11

aa) Grundsätzliche Fortführung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte 76 bb) Die verfassungsrechtliche Stellung der gesellschaftlichen Gerichte im Gerichtssystem 78 III. Ansätze zu verwaltungsgerichtlichen Strukturen 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz 2. Die Einrichtung von Spezialspruchkörpern bei den ordentlichen Gerichten.

78 78 79

a) Die Anforderungen

79

b) Wertung der Regelung

80

IV. Die Stellung des Obersten Gerichts der DDR B. Gesetzgeberische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem WVertr I. Änderungen des Veifassungsrechts

81 81 82

II. Änderungen auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts und der Durchführungsverordnungen 1. Der Konzentrationsprozeß bei den Kreisgerichten

83 83

2. Kammern und Senate für Handelssachen bei den ordentlichen Gerichten

84

a) Die Zuständigkeiten

84

b) Die Besetzung

85

3. Die Konzeption verwaltungsgerichtlicher Strukturen a) Zuständigkeiten, Bildung der Spruchkörper und Besetzung b) Erfüllung der Verpflichtungen aus dem WVertr und mehr?

Vierter

86 87 87

Teil

Das Obergangsrecht des Einigungsvertrages § 8 Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen

89

A. Verfassungsrechtliche Anforderungen ohne Berücksichtigung des Art 143 Abs.l und Abs.2 GG 89

nsverzeichnis

I. Organisationseinheit als Verfassungsauftrag.

89

1. Die bundesstaatliche Ordnung der neuen Länder, Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation 89 a) Das Neuentstehen der Länder.

89

b) Die Rechtsprechung in der bundesstaatlichen Ordnung

91

2. Die Fachgerichtsbarkeiten

92

II. Das Gebot des gesetzlichen Richters

92

B. Die Ausnahmevorschrift des Art 143 Abs. 1 und Abs.2 GG

93

I. Geltung für Rechtsnormen jeder Art

93

II. Art. 143 Abs. 1 und Abs.2 GG - verfassungswidriges Verfassungsrecht?

94

1. Verfassungsdurchbrechungen.

94

2. Das Urteil des BVerfG zum Saarstatut und die Konsequenzen für Art 143 Abs.l und Abs.2 GG

95

C. Ergebnis

97

§9 Für alle Gerichtszweige geltende Regelungen A. Obergang bisher bestehender

Gerichte

98 auf die

Länder,

Oberführung

"Abwicklungszuständigkeit"

und 98

B. Die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Berußrichtern auf Zeit, auf Probe und kraft Auftrags 100 I. Die Regelungen und ihre Auswirkungen auf einfachgesetzlicher Ebene

100

1. GVG-Maßgabe d, DRiG-Maßgaben d und m

100

2. Gesetzgeberische Motive für die Regelung

101

3. Konkrete Auswirkungen auf einfachgesetzlicher Ebene

101

a) Richter auf Zeit, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags

101

b) Die zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigten Richter

102

nsverzeichnis

II. DRiG-Maßgaben d und m S. 1 und 2 - Abweichungen vom Grundgesetz

13

103

1. Verfassungstradition und Anforderungen an die persönliche Unabhängigkeit aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts 103 2. Die DRiG-Maßgaben m und d a) Vereinbarkeit der Maßgaben mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung desArtl43 Abs. 1 und Abs.2 GG aa) Die DRiG-Maßgaben m S. 1 und d bb) DRiG-Maßgabe m S.2: Richter auf Probe als Vorsitzende

105

105 105 106

b) Artl43Abs.l und Abs.2 GG 106 aa) DRiG-Maßgaben d und m und das Gewaltenteilungsprinzip 106 bb) DRiG-Maßgaben d und m und das Rechtsstaatsprinzip 107 (1) Stimmen, die die persönliche Unabhängigkeit der Richter von Art20 und 79 Abs.3 GG geschützt sehen 108 (2) Die Ansicht des BVerfG und der h.M. in der Literatur 108 (3) Stellungnahme 109 3. Ergebnis C. Präsidium und Geschäftsverteilung: GVG-Maßgabe c I. Die Gleichstellungsklausel für die Präsidien II. Das Präsidium vor dem 1. Januar 1992 III. Die Wahlen zum Präsidium ab 1992 1. Abweichungen im Wahlrecht und in der Besetzung 2. Bewertung der Abweichungen IV. Die Vorsitzenden der Spruchkörper 1. Bestimmung durch die Präsidien 2. Die Möglichkeit der Änderung der Bestimmung während des Geschäftsjahres

110 110 110 110 111 111 112 113 113 113

a) Die durch GVG-Maßgabe c Abs.5 S.2 geschaffene Rechtslage aa) Einschränkende Interpretation der Vorschrift bb) Einschränkung des Stetigkeitsgrundsatzes

113 113 114

b) Verfassungsmäßigkeit der Regelung

115

nsverzeichnis

14

V. Ergebnis

115

D. Möglichkeiten zu Zuständigkeitskonzentrationen und -dekonzentrationen

115

I. Ermächtigungen der Länder durch umfassende Generalklauseln

115

1. Innerhalb eines Landes: GVG-Maßgabe η Abs. 1S.1

116

a) Regelungsgehalt der Vorschrift

116

b) Anwendungsbereich der Vorschrift

117

2. Zwischen einzelnen Ländern durch Vereinbarung: GVG-Maßgabe η Abs.2

118

a) Stellung der Regelung im System

118

b) Vereinbarungen zwischen alten und neuen Ländern?

119

aa) Die geschaffene Rechtslage 119 bb) Verfassungsrechtliche Erwägungen 119 cc) Rechtspolitischer Sinn der Entscheidung gegen eine Möglichkeit zu Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen alten und neuen Ländern 120 (1) Streitige Zivilgerichtsbarkeit 120 (2) Verwaltungsgerichtsbarkeit 120 II. GVG-Maßgabe η Abs. 1 S. 1 - eine Abweichung vom Grundgesetz? 1. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab

121 121

a) Das Gebot des gesetzlichen Richters und Art80 Abs.l S.2 GG in der Rechtsprechung des ΒVerfG 122 b) Die Auffassung Wolfs zum Verhältnis der Bestimmtheitsgebote von Art 101 Abs.l S.2 GG und Art.80 Abs.l S.2 GG c) Stellungnahme 2. GVG-Maßgabe η Abs. 1 S. 1 und das Bestimmtheitsgebot III. Rechtspolitische Erwägungen zu den Ermächtigungen 1. GVG-Maßgabe η Abs. 1 S.l

123 123 124 124 124

a) Die streitige Zivilgerichtsbarkeit

124

b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

125

2. GVG-Maßgabe η Abs.2

125

nsverzeichnis

IV. Ergebnis

15

126

E. Übergangsregelung für ehrenamtliche Richter

126

§ 10 Die streitige Zivilgerichtsbarkeit

128

A. Grundlagen der Struktur

128

I. Kreis-und Bezirksgerichte 1. Regelungsgehalt und Einordnung der GVG-Maßgabe a Abs. 1 S. 1

128 128

2. Verfassungsrechtliche Wertung.

129

3. Rechtspolitische Wertung

130

II. Die Gleichstellungsklausel der GVG-Maßgabe b Abs. 1 III. Die Parallelstrategie beim Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit

130 131

1. Die zeitliche Komponente

132

2. Die inhaltliche Komponente

132

B. Die Instanzenzüge

133

I. Regelung

133

II. Verfassungsrechtliche Überlegung C. Zuständigkeit und Besetzung in allgemeinen Zivilsachen (außer Handelssachen) I. Die Konzeption des Kreisgerichts 1. Die Zuständigkeit

135 135 135 135

a) Die Regelungen

135

b) Unmittelbare Auswirkungen

136

aa) Einordnung der Regelungen ins Gesamtgefüge der Zuständigkeitsordnung

136

bb) Regelung des Rechtswegs in GVG-Maßgabe e Abs. 1?

137

cc) Die Abteilungen für Familiensachen bei den Kreisgerichten

138

nsverzeichnis

16

c) Gesetzgeberisches Motiv für die Einführung des einheitlich zuständigen Eingangsgerichts 139 d) Justizpolitische NebenefFekte des einheitlichen Eingangsgerichts aa) Die Transparenz der Zuständigkeitsstruktur bb) Ortsnähe und Gerichtsgröße e) GVG-Maßgabe

η

Abs.3

S.l

und

die

Abgrenzung

140 141 141 der

Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. 141 aa) Das Problem 141 bb) Der Begriff der "Gerichtsverfassung" in Art 74 Nr.l GG und seine Abgrenzung zur "Gerichtsorganisation" 142 (1) Die verfassungsrechtliche Literatur 143 (2) Das Bundesverfassungsgericht 143 cc) GVG-Maßgabe η Abs.3 S.l im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG. 144 dd) Interpretation der übernommenen Zuständigkeitskonzentrationen als Landesrecht 144 ee) Ergebnis 145 2. Die Besetzung a) Die Regelung und ihre Einpassung ins NormengefÜge

145 145

b) Einzelrichter und Grundgesetz

146

c) Gründe für die Besetzungsregelung

147

d) § 348 ZPO - unanwendbar in den neuen Ländern

148

e) Justizpolitische Gesamtwertung der grundsätzlichen Besetzung mit Einzelrichtern 149 II. Die Konzeption des Bezirksgerichts 1. Die Zuständigkeit a) Einheitliche Rechtsmittelinstanz aa) Justizpolitische Logik der Regelung bb) Abteilungen für Familiensachen cc) Größe und Anzahl der Bezirksgerichte b) Besondere Senate des Bezirksgerichts aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konzeption? (1) Art 101 Abs. 1 S.2 GG

150 150 150 150 151 151 151 152 152

(2) GVG-Maßgabe k Abs.l S. 1 - gedeckt durch die Bundeskompetenz zur Regelung der Gerichtsverfassung? 153 bb) Die Zuständigkeit der besonderen Senate des Bezirksgerichts cc) Ergebnis

154 155

nsverzeichnis

2. Die Besetzung ΙΠ. Die (Nicht-)Weiterführung von Elementen der DDR-Gerichtsstruktur 1. "Bewahrenswertes" in der DDR-Gerichtsstruktur?

17

155 156 156

2. Weiterführung der gesellschaftlichen Gerichte in der Form der "Schiedsstellen in den Gemeinden" 156 3. Stärkere Beteiligung ehrenamtlicher Richter in der Zivilgerichtsbarkeit der neuen Länder? 158 a) Ehrenamtliche Richter, Grundgesetz und Rechtstradition

158

b) Justizpolitische Argumente 159 aa) Herkömmliche Argumente - unpassend für den Großteil der Streitigkeiten in der Zivilgerichtsbarkeit 160 bb) Normativerichterliche Kreativität? 161 4. Ergebnis

161

D. Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper für Handelssachen

161

I. Die Kammern für Handelssachen bei den Kreisgerichten

162

1. Die Zuständigkeit

162

a) "Handelssachen"

162

b) Die doppelt zwingende Kompetenzzuweisung aa) Zwingende örtliche Konzentration bb) Fehlende Dispositionsbefugnis der Prozeßparteien

163 163 164

c) Dogmatische Einordnung der KfHS aa) Die umstrittene Einordnung nach dem GVG in den alten Ländern bb) Die Einordnung nach GVG-Maßgabe e Abs.2

165 166 167

d) Abgabe oder Verweisung?

167

e) Ergebnis

168

2. Die Besetzung

168

a) Berufsrichter und Handelsrichter

168

b) Wertung

169

II. Die Senate für Handelssachen bei den Bezirksgerichten 2 Scheugenpflug

170

nsverzeichnis

18

1. Die Zuständigkeit a) Die Regelung

170 170

b) Folgerungen und Wertung

170

c) Der Sitz der Senate

171

d) Ergebnis

171

2. Die Besetzung

172

III. Zusammenfassende Wertung

§ 11 Die Venvaltungsgerichtsbarkeit

172

174

A. Das Konzept für die Übergangszeit: Bildung "besonderer Spruchkörper" innerhalb der bestehenden Gerichte 174 I. Gesetzliche Anknüpfungspunkte an das Bundesrecht II. Grundlagen der Übergangsstruktur

174 175

III. Die Übernahme des EntlG ohne Maßgaben - ein Fehler in der gesetzgeberischen Konzeption? IV. Die Formulierung der Zuständigkeiten 1. Die Regelung

176 177 177

2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausübung der Fachgerichtsbarkeiten unter dem Dach der ordentlichen Gerichte

177

a) Stimmen, die eine organisatorische Trennung zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten auf Länderebene fordern

178

b) Stimmen, die eine organisatorische "Zusammenlegung" auf Länderebene grundsätzlich für verfassungskonform halten c) Stellungnahme aa) Die grundgesetzlich geforderte Aufgabenverteilung auf Länderebene bb) Die Einordnung der Normen über die Aufgabenverteilung in der GVGMaßgabe u Abs. 1 und Abs.2 als Rechtswegregelung (1) Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Relevanz (2) Die Lösung

178 179 179 181 181 182

nsverzeichnis

19

3. Die Ersatzzuständigkeit in Art 19 Abs.4 S.2 GG

183

4. Ergebnis

183

B. Die Auslegung des Organisationsauftrags aus GVG-Maßgabe t Abs.4 I. Der Regelungsgehah der Vorschrift II. Ermächtigung der Länder zu auch künftig abweichender Gerichtsstruktur?

183 183 184

1. Die mißverständliche Formulierung

184

2. Die Lösung

185

C. Die Zuständigkeitsstruktur in inhaltlicher Hinsicht I. Inhaltliche Abgrenzung der Zuständigkeiten 1. Die Lösung der Rechtsangleichungsproblematik

186 186 186

2. Justizpolitische Wertung der grundsätzlichen inhaltlichen Angleichung der Rechtswegzuständigkeiten 186 a) Positive Aspekte

186

b) Folgeprobleme?

187

c) Reformbestrebungen?

188

3. Prozessuale Abmilderung des Problems der Rechtswegstreitigkeiten durch das 4.VwGOÄndG 188 4. § 246 a Abs.l Nr.17 S.l BauGB a) Die Regelung b) Die verfassungsrechtliche Problematik der Vorschrift aa) Art.14Abs.3S.4GG

189 189 190 190

(1) Das Urteil des BVerfG vom 23.Februar 1956 191 (2) Vereinbarkeit des § 246 a Abs.l Nr.17 S.l mit Art.14 Abs.3 S.4 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG? 192 bb) Art.95 Abs.l GG 193 cc) Vereinbarkeit mit Art. 143 Abs. 1 und Abs.2 GG 194 c) Ergebnis II. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit

194 195

20

nsverzeichnis

1. Die zwingenden Vorschriften der örtlichen Konzentration

195

2. Verfassungsrechtliche Bedenken

195

3. Ergebnis

196

D. Besetzung der Kammern und Senate f&r Verwaltungssachen I. Die Besetzung der Kammern

196 196

1. Vorteil der Regelung des § 5 Abs.3 S. 1 VwGO gegenüber der Besetzung mit zwei Berufs- und drei ehrenamtlichen Richtern 197 2. Keine Einzelrichterlösung für die Kammern für Verwaltungssachen

198

a) Verfassungsrechtlich gebotener Ausschluß der Einzelrichterentscheidung?.... 199 b) Rechtspolitische Argumente 3. Möglichkeit der Kammer zur Übertragung auf den Einzelrichter?

199 200

4. Die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder einen anderen Richter bei Einverständnis der Beteiligten 201 5. Die Alleinentscheidungskompetenz gemäß GVG-Maßgabe u Abs.l S.3 II. Die Besetzung der Senate 1. Einheitlichkeit der Besetzung in allen neuen Ländern.

202 203 203

a) GVG-Maßgabe u Abs.2 S.2

203

b) Justizpolitische Aspekte der Regelung

203

2. Die Besetzung der Senate im Falle des § 48 Abs.l VwGO n.F.(früher Artikel 2 § 9 Abs.l EntlG) 3. Normenkontrollverfahren und Senatsbesetzung III. Spezialbesetzungen § 12 Zusammenfassung der Ergebnisse A. Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsstruktur in der DDR

204 206 207 209 209

nsverzeichnis

Β. Der Währungsvertrag

21

211

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen II. Die Einzelaussagen des Vertrags III. Gesetzgeberische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Währungsvertrag C. Der Einigungsvertrag

211 212 213 215

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

215

II. Regelungen für alle Gerichtszweige

216

III. Die streitige Zivilgerichtsbarkeit

217

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

221

Literaturverzeichnis

225

Abkürzungsverzeichnis a.F. AG AGBG Allg. AnwBl. ArbGG Art BauGB BGBl. BK BR-Drucks. BT-Drucks. bzw. Conf. DB DDR-GVG DDR-StPO

DDRV

DDR-ZPO

alte Fassung Amtsgericht Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Gesetz) vom 9.12.1976 (BGBl. 1975 I, S.3317) Allgemein (e/r/s) Anwaltsblatt (Band, Jahr und Seite) Arbeitsgerichtsgesetz i.