Deutsches Geld und deutsche Währung [1 ed.] 9783428564859, 9783428164851

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Deutsches Geld und deutsche Währung Von Wilhelm Jutzi

Duncker & Humblot reprints

Deutsches Geld und deutsche Währung.

D t i i W s Geld und dentslhk Wiihrmg.

Von

W. Jutzi, Leiter des Handelsteils der Kölnischen Zeitung.

Leipzig« V e r l a g von Duncker 1902.

Humblot.

Alle Rechte vorbehalten.

V o r w o r t .

So groß die Zahl der Schriften auch sein mag, die sich mit den Problemen des Geldes und der Währung befassen, so wenig Beachtung ist dabei im allgemeinen der Aufgabe geschenkt worden, das Verständnis dieser Fragen auch weiteren Kreisen durch eine unbedingt gemeinverständlich gehaltene Darstellung zu erschließen. Hauptsächlich diesem Umstände ist es zuzuschreiben, daß die Beschäftigung mit diesen Dingen trotz ihrer großen Bedeutung als das besondere Recht und die besondere Aufgabe verhältnismäßig kleiner Kreise der Wissenschaft und der Bankwelt angesehen wird. Selbst die Kenntnis der Grundlagen unseres deutschen Geld- und Währungssystems ist infolgedessen nur äußerst mangelhaft verbreitet. Nachdem durch die Novelle zum Bankgesetz vom 7. Juni 1899, durch das Gesetz, betr. Änderungen im Münzwesen vom 1. Juni 1900, sowie durch die Bekanntmachungen vom 13. Juni 1900, 8. November 1900 und vom 31. Oktober 1901, auf diesem Gebiete wichtige Abände rungen teils vorbereitet, teils schon durchgeführt worden sind, hat sich das vorliegende Schriftchen die Aufgabe gestellt, unser gesamtes Geld- und Währungssystem, so wie es sich jetzt darstellt, in knapper und durchaus gemeinverständlicher Form zusammengefaßt vorzuführen. Dabei sind die Lehren von der Entstehung des Geldes und die hauptsächlichsten Streitpunkte der Währungspolitik in der gleichen Weise insoweit behandelt, als dies zum Verständnis des Ganzen notwendig war. Sollte die Darstellung nicht allzusehr an Übersichtlichkeit verlieren, so

— VI — konnte die historische Entwickelung des Geldes im allgemeinen, wie unseres Währungssystems im besonderen nur andeutungsweise berührt werden. Anderseits erleichtert die fortwährende Bezugnahme auf den konkreten Fall des deutschen Geld- und Münzsystems wesentlich das Verständnis der mehr theoretischen Fragen, so daß die Arbeit trotz der Grenzen, die ihr mit Rücksicht auf unbedingte Aufrechterhaltung ihrer Gemeinverständlichkeit gezogen werden mußten, vielleicht doch geeignet ist, auch als Leitfaden beim Eintritt in das Studium des Geld- und Währungsproblems zu dienen. Die im zweiten Teile der Arbeit enthaltene Zusammenstellung der Gesetze, Ausführungsverordnungen und Bekanntmachungen aus dem Gebiete der deutschen Münz- und Bankgesetzgebung bildet die Grundlage, auf der die im ersten Teile enthaltene zusammenfassende Darstellung sich aufbaut. Für den praktischen Gebrauch in der Geschäftswelt dürfte gerade der zweite Teil nicht ohne Bedeutung sein. K ö l n , im März 1902. Der Verfasser.

Inhaltsübersicht. I. E i n l e i t u n g . G r u n d b e g r i f f e d e s G e l d - u n d W ä h r u n g s w e s e n s II. D e u t s c h e s G e l d u n d deutsche W ä h r u n g Währungsgeld S . 8. — L . Scheidegeld S . 13. — d . Kreditgeld S . 17. — O . Zahlungsmittel u n d Zahlungsmethoden S . 27. III. O r g a n e d e s G e l d v e r k e h r s IV. G r u n d f r a g e n des W ä h r u n g s s t r e i t e s V. M ü n z g e s e t z g e b u n g Gesetz, betreffend die A u s p r ä g u n g von Reichsgoldmünzen vom 4. Dezember 1871 S . 52. — L . Bundesratsbeschluß vom 7.>tDezember 1871 5 . 57. — (ü. Münzgesetz vom 9. J u l i 1873 S . 60. — O . Gesetz wegen E i n f ü h r u n g der Reichsmünzgesetze in Elsaß-Lothringen vom 15. November 1874 S . 74. — L . Gesetz, betreffend Änderungen im Münzwesen vom 1. J u n i 1900 S . 75. — Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die A u s p r ä g u n g von Reichsgoldmünzen auf den deutschen Münzstätten.für Rechnung von Privatpersonen vom 8. J u n i 1875 S . 77. — 6 . Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. M a i 1876, betreffend die Behandlung falscher, beschädigter und abgenutzter Reichsmünzen S . 79. — H . S a m m l u n g der Bekanntmachungen und Verordnungen, betreffend die Außerkurssetzung, d a s Verbot oder die Gestattung des U m l a u f s von Münzen nebst dem Gesetz vom 28. F e b r u a r 1892, betreffend die Vereinsthaler österreichischen Gepräges S . 81. VI. P a p i e r g e l d g e s e t z g e b u n g H.. Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. J u n i 1870 S . 106. — L . Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen S . 107. — 0 . Gesetz, betreffend die Einziehung der mit dem D a t u m vom 11. J u l i 1874 ausgefertigten Reichskaffenscheine vom 21. J u l i 1884 S . 110. — v . Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichskaffenfcheinen verwendeten P a p i e r s gegen unbefugte Nachahmung vom 26. M a i 1885 S . 111. VII. N o t e n b a n k g e s e t z g e b u n g . Gesetz über die Ausgabe von B a n k n o t e n vom 27. M ä r z 1870 S . 112. — 15. Gesetz, betreffend die Ausgabe von Banknoten vom 21. Dezember 1874 S . 114. — (ü. Bankgesetz vom 14. März 1875 S . 116. —

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D. Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 18. Dezember 1889 S . 148. — L. Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 7. J u n i 1899 S . 149. — IV Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der HZ 42 und 43 des Bankgesetzes vom 14. März 1875. Vom 29. Dezember 1875 S . 153. — Zweite Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der ZZ 42 und 43 des Bankgesetzes vom 14. März 1875. Vom 7. J a n u a r 1876 S . 154. — H. Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Banknoten der Sächsischen Bank. Vom 3. September 1879 S . 155. — I. S t a t u t der Reichsbank S . 156. — X. Vertrag zwischen Preußen und dem Deutschen Reiche über die Abtretung der Preußischen Bank an das Deutsche Reich S . 165. — 1^. Verzeichnis sämtlicher vom Reichsbankdirektorium zu Berlin unmittelbar oder mittelbar abhängiger Zweiganstalten S . 170. V I l l . A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n ü b e r den G e s c h ä f t s v e r k e h r m i t 180 der Reichsbank . . 221 IX. R e i c h s b a n k a n t e i l s c h e i n e 229 Sachregister

I. Einleitung.

Grundbegriffe des Geld- und Währungswesens. Wenn der Mensch seine Bedürfnisse befriedigen, wenn er Nahrung, Kleidung und Wohnung haben und wenn er darüber hinaus sich körperliche oder geistige Genüsse verschaffen will, so muß er arbeiten, d. h. er muß irgendwelche Güter herstellen oder durch seine Thätigkeit erwerben, mit denen er entweder seine Bedürfnisse unmittelbar befriedigt, oder die er gegen andere austauscht, um dann diese für sich zu verwenden. Zur Zeit der ersten Anfänge der menschlichen Wirtschaft, solange noch die Einzelwirtschaft überwog, war die Bedürfnisbefriedigung auf dem Wege des Austausches noch wenig oder gar nicht entwickelt, sie war vielmehr meistens eine unmittelbare. Auch die Bedürfnisse selbst waren noch klein. Zu „paradiesischer Zeit" genügte ein Feigenblatt, um die Blöße des Menschen zu bedecken, den Apfel brach man vom Baume der Erkenntnis, die Früchte der Natur standen zur Verfügung. Der späterhin auftauchende Jäger erlegte das Wild, verzehrte sein Fleisch und band sich sein Fell als Kleidungsstück um, der nachgeborene Ackerbauer zog Getreide, aus dem er sich selbst sein Mehl und Brot bereitete, er züchtete Vieh, das ihm Fleisch, Milch und Wolle lieferte, er zog Flachs und Hanf und stellte sich daraus mit eigener Hand und mit Hilfe seiner Hausgenossen seine Kleidungsstücke her. Ein Austausch dieser Erzeugnisse gegen andere sand anfangs gar nicht oder doch nur in sehr geringem Umfange statt. Je mehr sich aber auf der Grundlage der schon zum Sondereigentum vorgeschrittenen Einzelwirtschaft im Laufe der Jahrhunderte — sei es I u t z i , Deutsches Geld.

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— 2 — anfangs unbewußt, später bewußt — das Princip der Arbeitsteilung und mit ihm der Übergang zu den untersten Stufen der Verkehrswirtschaft und schließlich zur Volkswirtschaft herausbildete, um so mehr mußte auch das Unzulängliche jenes Zustandes der Bedürfnisbefriedigung hervortreten und an seiner Stelle ein Tauschverkehr sich entwickeln. Sobald man einmal dahin gekommen war, daß nicht mehr jeder einzelne seinen ganzen Bedarf an Gütern der verschiedensten Art selbst bezw. mit Hilfe seiner Hausgenossen herstellte, sondern sich aus ganz bestimmte Zweige der Gütererzeugung beschränkte, also z. B. n u r Kleidungsstücke, oder n u r Ackergeräte, n u r Waffen u. s. w. herstellte, so mußte gleichzeitig auch das Bedürfnis auftauchen, die Erzeugnisse dieser auf ein bestimmtes Gebiet begrenzten Thätigkeit gegen solche Erzeugnisse der Mitmenschen auszutauschen, die man zwar selbst nicht herstellte, die aber für irgendwelche Zwecke, sei es der Nahrung oder der Kleidung u. s. w. unentbehrlich waren. Die Bedürfnisbefriedigung blieb keine unmittelbare mehr, die sie bis dahin gewesen war, sie wurde mittelbar und bediente sich nunmehr des Tauschverkehrs. Es hat nun offenbar in den ersten Anfängen dieser Entwickelung ein Naturalaustausch stattgefunden, d. h. es wurden die von dem einen hergestellten Güter gegen solche des andern unmittelbar umgetauscht, also etwa Waffen gegen Kleidungsstücke, Ackergeräte gegen Getreide, Getreide gegen Vieh u. s. w. Schon sehr früh mußte sich aber die außerordentliche Schwerfälligkeit und die gänzliche Unzulänglichkeit eines solchen ohne jedes besondere Hilfsmittel bewirkten Tauschverkehrs herausstellen. Um sich das besonders deutlich und greifbar vor Augen zu führen, braucht man sich diese Art des Verkehrs nur in die heutige Zeit mit ihrer weit fortgeschrittenen Arbeitsteilung übertragen zu denken. Es würde dem einzelnen ganz unmöglich sein, in jedem beliebigen Augenblick für die Erzeugnisse seiner Thätigkeit einen Abnehmer zu finden, der ihm im Austausch dafür gerade die Dinge geben kann, die er selbst bedarf. Auch stehen, selbst wenn diese Voraussetzung zutrifft, die auszutauschenden Güter keineswegs immer in einem derartigen Wertverhältnis, daß das eine ohne weiteres gegen das andere hergegeben werden kann. Der Schuhmacher, der Schuhe hergestellt hat und sie gegen Brot austauschen will, wird letzteres von dem Bäcker nur dann bekommen können, wenn dieser gerade Bedarf nach Schuhen hat, er wird aber in diesem Falle für seine Schuhe weit mehr Brot bekommen, als er für den Augenblick bedarf. Der Überschuß wird ihm vertrocknen und verderben, er macht also bei direktem Tausch ein durchaus unwirtschaftliches Geschäft. Der Weg des

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Naturalaustausches ist daher in vielen Fällen überhaupt nicht gangbar, immer aber äußerst schwierig und umständlich. J e stärker indessen im Laufe der. Zeit das Bedürfnis nach der Ausgestaltung des Güteraustausches anwuchs, um so größer wurden die Bemühungen, jene Schwierigkeiten zu überwinden und Erleichterungen zu schaffen. Dabei hatte die Erfahrung schon früh gezeigt, daß Güter, die nur selten und in geringen Mengen gesucht waren, entweder gar nicht oder nur mit Verlust veräußert werden konnten, daß aber andere Gegenstand einer allgemeinen, von zeitlichen und örtlichen Verhältnissen weniger abhängigen Nachfrage blieben, d. h. sich durch eine gewisse Marktgängigkeit auszeichneten. Man suchte nun nach einem Gut, das diese Vorzüge in besonderem Maße in sich vereinigte, von dem man sicher sein konnte, daß es von jedermann zu jeder Zeit genommen wurde und daß jedermann bereit war, den Überschuß an seinen eigenen Erzeugnissen dafür hinzugeben. Man suchte, mit andern Worten, nach einem T a u s c h g u t , einem T a u s c h m i t t e l , d. h. nach Geld. Die Rolle des Tauschmittels oder Geldes haben nun bei den verschiedenen Völkern und auf verschiedenen Kulturstufen ganz verschiedene Dinge gespielt. S o sehen wir, daß beispielsweise bei Jägervölkern Tierfelle, bei Nomaden und Hirtenvölkern Vieh, bei Küstenvölkern Muscheln u. s. w. als Tauschmittel dienten, und daß heute noch bei manchen Volksstämmen in Afrika Glasperlen, Kakaobohnen, Baumwollenes Zeug und ähnliche Dinge zu dem gleichen Zweck verwandt werden. Auch Eisenoder Kupferstücke dienen vielfach demselben Zweck. Bei allen denjenigen Völkern, die zu höheren Kulturstufen aufgestiegen sind, sehen wir aber schon verhältnismäßig sehr früh die Edelmetalle Gold und Silber die Rolle des Geldes übernehmen Daß man sich gerade diesen Metallen zuwandte, kann nicht wundernehmen, da sie vermöge ihrer besonderen Eigenschaften von jeher ein Gegenstand besonderen Begehrens gewesen sind. Vermöge ihres schönen Aussehens, ihres Glanzes, der Möglichkeit leichter Bearbeitung und ihrer verhältnismäßigen Seltenheit waren sie zur Herstellung von Schmuck aller Art, von Ziergeräten u. s. w. in besonderem Maße geeignet und schon aus diesem Grunde von jeher allgemein gesucht. Sie mögen auch gerade wegen ihrer vielfachen Verwendung zu persönlichem Schmuck am frühesten Gegenstand des Sonderbesitzes geworden sein, und eben deshalb lag es nahe, daß sich schon frühzeitig ein Tauschverkehr in ihnen herausbildete. Man fand dann weiter, daß ihre Widerstandsfähigkeit gegen äußere Einflüsse, ihre Gleichartigkeit in 1*

— 4 — ihren Teilen, ihre Teilbarkeit und Dehnbarkeit in Verbindung mit der nach ihnen stets herrschenden Nachfrage und der Seltenheit ihres Vorkommens, sie in besonderem Maße zu Tauschmitteln eigne. I n einer wechselvollen, Jahrhunderte durchziehenden Geschichte, deren Darstellung hier zu weit führen würde, haben sie denn auch in den verschiedensten Formen und unter den verschiedensten Verkehrsbedingungen die Aufgabe eines allgemein anerkannten und im Verkehr von jedermann gern genommenen Tauschmittels mit immer mehr wachsender Vollkommenheit gespielt. Sie sind infolgedessen in der gesamten Kulturwelt mit dem Begriffe Geld so innig verwachsen, daß wir heute mit dem Worte Geld ganz unwillkürlich die Vorstellung von Gold- und Silberstücken verbinde». Beide Metalle sind also nach der ganzen Art ihrer ursprünglichen Verwendung und ihrer Einführung in den Verkehr in erster Linie T a u f c h m i t t e l f ü r d e n G ü t e r a u s t a u s c h . Sie sind selbst auf dem Wege des Tausches in den Verkehr gelangt und allmählich allgemein anerkannte Tauschmittel geworden. Als solche leisten sie der Einzelwirtschaft wie der Volkswirtschaft unschätzbare Dienste, indem sie den ganzen Güteraustausch in der einfachsten, raschesten und leichtesten Weise ermöglichen, die bei dem Naturalaustausch unvermeidlichen Verluste verhüten und eine Unsumme von Arbeit ersparen. Sie werden gegen alle im Verkehr befindlichen Güter umgetauscht, mit dem Wert aller verglichen und erhalten so weiter die Eigenschaft eines allgemeinen Wertmaßstabes. I h r Besitz ermöglicht die Verfügung über alle im Verkehr befindlichen Güter, da jedermann jederzeit bereit ist, solche gegen Geld umzutauschen. Abgesehen von dieser auf ihrer Eigenschaft als Tauschmittel beruhenden Bedeutung sind aber beide Metalle weiter auch Z a h l u n g s m i t t e l in solchen Fällen geworden, in denen ein Austausch von Gütern überhaupt nicht stattfindet. Schon auf den untersten Kulturstufen finden wir die Erscheinung, daß der Stammeshäuptling oder ein hervorragender Heerführer besondere Leistungen seiner Stammes- und Volksgenossen für sich in Anspruch nimmt und nötigenfalls mit Gewalt erzwingt. Ursprünglich sind auch diese Leistungen ohne Vermittelung irgend eines Zwischengliedes, durch unmittelbare Hingabe dessen, was gefordert wurde, also beispielsweise von Getreide, Schmuckgegcnständen, Waffen u. s. w. gethätigt worden. Wo sich aber einmal die Einrichtung des Geldes eingebürgert hatte, wurden sie frühzeitig auch in Geld entrichtet, mochte dieses Geld nun in Tierfellen, in Vieh, in Eisenstücken oder in Gold oder Silber bestehen. Nachdem mit dem Aufsteigen zu höheren Kulturstufen Recht und Gesetz

an die Stelle der Gewalt getreten waren, blieb die Aufgabe, als Zahlungsmittel zu dienen, dem Gelde nicht nur erhalten, sondern wurde noch weiter ausgebildet. Vermögensrechtliche Leistungen aller Art, Steuern, Strafen, Schadenersatzleistungen u. s. w. sind nunmehr an den Grundherrn, die Kirche, den Landesherrn, an S t a a t und Stadt u. s. w. in Geld zu entrichten, wenn sich auch Überreste der alten Naturalleistungen in manchen Gegenden noch bis in das jetzt vergangene Jahrhundert hinein, beispielsweise in der Form des Zehnten, erhalten haben. Neben diesen und anderen, zwangsweise auf Grund öffentlichen Rechts erfolgenden Leistungen werden auch Leistungen auf Grund privatrechtlicher Verträge wie z. B. Gehaltsund Lohnzahlungen in Geld erfüllt, ebenso werden völlig freiwillige Leistungen wie Geschenke, Stiftungen u. s. w. durch Vermittelung des Geldes bewirkt. Die Eigenschaften des Geldes als Tausch- und Zahlungsmittel ermöglichen ihm souach die Verfügung über alle im wirtschaftlichen Verkehr befindlichen Güter und machen es weiter zum wichtigsten Werkzeug nicht nur der Wertübertragung, sondern vor allen Dingen der K a p i t a l a n s a m m l u n g , das Wort Kapital dabei im weitesten Sinne gefaßt. Gerade die letztere Eigenschaft des Geldes hat in besonderem Maße Anlaß dazu gegeben, daß die Begriffe Geld und Kapital vielfach durcheinander geworfen und als gleichbedeutend gebraucht werden. Es ist daher nicht überflüssig, darauf zu verweisen, daß Geld zwar immer auch Kapital ist, daß aber Kapital durchaus nicht immer Geld zu sein braucht, sondern sehr wohl etwas anderes sein kann. Beide Begriffe decken sich also keineswegs. Die hier kurz gekennzeichnete, in alle wirtschaftlichen und socialen Verhältnisse hineingreifende Verwendung des Geldes verleiht ihm einen bestimmenden Einfluß auf den Gang unserer ganzen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Schon aus diesem Grunde wird es begreiflich, wenn die Staatsgewalt, sobald sich irgend einmal ein Gut zum Gelde, d. h. zum allgemein anerkannten Tauschmittel und Zahlungsmittel herausgebildet hatte, ihrerseits Veranlassung nahm, regelnd in die Verhältnisse des Geldes einzugreifen. Ein besonderer Anlaß hierzu war der Staatsgewalt auch schon um deswillen gegeben, weil einerseits eine ganze Reihe von Leistungen und Verpflichtungen wie Steuern, Strafen, Schadenersatzleistungen u. s. w. in Geld anzusetzen, andererseits in der Rechtsprechung Vermögensschätzungen, Erbteilungen u. s. w. vorzunehmen waren. Der Staat hatte also ein wohlbegründetes und berechtigtes Interesse daran, daß im Geldwesen geordnete Zustände herrschten. Er mußte daher zu-

— 6 — nächst und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise feststellen, welches Tauschgut innerhalb seines Gebietes als allgemein und gesetzlich anerkanntes Geld dienen, d. h. von jedermann in unbeschränktem Umfange zum Ausgleich von Forderungen aller Art in Zahlung genommen werden sollte. Der S t a a t mußte, mit andern Worten, d i e W ä h r u n g f e s t s t e l l e n . Währung ist also das gesetzlich festgelegte Recht irgend eines Gegenstandes, in unbegrenzter Menge als Zahlungsmittel, d. h. als Geld zu dienen. Diese Feststellung der Währung durch die Staatsgewalt erfolgt unter normalen Verhältnissen nicht etwa willkürlich, sondern immer im Anschluß an die gegebenen Verhältnisse, d. h. der Staat erhebt dasjenige Tauschgut zum gesetzlich anerkannten Gelde, zum W ä h r u n g s g e l d e , das im Verlaufe der wirtschaftlichen Entwicklung sich bereits allgemein als Tauschgut eingebürgert hat. Bestimmt demgemäß der S t a a t , daß irgend welche Metalle gesetzlich anerkanntes Geld sein sollen, so legt er damit die M e t a l l w ä h r u n g fest. Wählt er dabei nur ein Metall, so bekennt er sich zum M o n o m e t a l l i s m u s , wählt er zwei, zum B i m e t a l l i s m u s . Hat die Gesetzgebung eines Staates ausgesprochen, daß das Silber das gesetzlich anerkannte Tauschgut, d. h. dasjenige Geld sein soll, das von jedermann in unbeschränktem Maße in Zahlung genommen werden muß, in dem alle an den Staat abzuführenden Zahlungen zu leisten sind, auf das alle richterlichen Erkenntnisse vermögensrechtlicher Art lauten u. s. w., so wählt er damit die S i l b e r w ä h r u n g , setzt er das Gold an die hier näher bezeichnete Stelle des Silbers, so geht er zur G o l d w ä h r u n g über. Sind in einem Staate Gold u n d Silber als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt, jedoch ohne daß das Wertverhältnis zwischen beiden Metallen gesetzlich näher bestimmt ist, so liegt P a r a l l e l w ä h r u n g vor, ist dagegen gleichzeitig auch das Wertverhältnis zwischen den beiden als Zahlungsmittel anerkannten Metallen festgesetzt, so handelt es sich um D o p p e l w ä h r u n g . Der Staat hat aber nicht nur ein Interesse daran, das Metall zu bestimmen, das als Geld dienen soll, er muß, wenn er geordnete Zustände schaffen will, auch anordnen, in welcher Einheit und in welcher Stückelung das zum Währungsgelde erhobene Metall im Verkehr umlaufen soll, d. h. er muß das M ü n z s y s t e m feststellen. Auch nach dieser Richtung hin hatte die freie wirtschaftliche Entwicklung der Gesetzgebung bereits vorgearbeitet, denn wo auch immer im Laufe der Zeit irgend ein Metall zum Gelde geworden war, da trat auch die Neigung hervor, dieses Metall in bestimmten Formen und mit bestimmtem Gewicht und Feingehalt in den

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Verkehr zu bringen, um das lästige Nachwiegen und die Nachprüfung der einzelnen Stücke auf ihren Feingehalt zu ersparen. Je mehr sich der Verkehr entwickelte, um so größere Bedeutung erhielt einerseits diese Ersparnis, andererseits die Gewährleistung für Gewicht und Feingehalt der Münzen, und es war daher nur natürlich, wenn der Staat dazu überging, mit feinem Ansehen und seiner Macht diese Gewährleistung zu übernehmen und gleichzeitig den Verkehr vor Täuschungen zu schützen. Jene Gewährleistung erfolgt durch die P r ä g u n g , die besagt, daß das mit ihr versehene Stück Metall (Geld) einen bestimmten Feingehalt und ein bestimmtes Gewicht besitzt. Ein mit dieser amtlichen Beglaubigung versehenes Stück Geld heißt Münze und die Grundsätze, nach denen die Bemessung des Gewichts und des Feingehalts erfolgt, werden das M ü n z system genannt.

II.

Deutsches Geld und deutsche Währung. Währungsgeld.

I n den einzelnen Staaten der Gegenwart sind sowohl die Währungswie die Münzsysteme außerordentlich verschieden, doch läßt sich im allgemeinen sagen, daß gerade diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft am raschesten im Voranschreiten begriffen ist, in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Maße der Goldwährung sich zugewandt haben. I n Deutschland herrschte bis zu Beginn der siebziger Jahre die Silberwährung auf Grund der Münzkonvention von 185»7 mit einer ganzen Anzahl von M ü n z s y steinen, die je nach der historischen Entwicklung der einzelnen Bundesstaaten außerordentlich verschieden waren und zu großen Erschwerungen des Verkehrs Anlaß gaben. Nur die Stadt Bremen hatte die Goldwährung. Die Gründung des Reichs brachte auch auf diesem Gebiete die lange ersehnte Einheit. Durch die Neichsgesetze vom 4. Dezember 1871 und 9. Juli 1873 wurde die G o l d w ä h r u n g eingeführt', d. h. das Gold als dasjenige Metall bezeichnet, das in unbeschränktem Maße sowohl im Güteraustausch wie bei der Begleichung von Forderungen aller Art in Zahlung genommen werden muß, auf das alle richterlichen Erkenntnisse lauten, insoweit sie vermögensrechtlicher Natur sind, in dem Steuern, Strafen u f. w. zu entrichten sind. Bezüglich der Maße, in denen dieses Währungsgeld in dem Verkehr umlaufen soll d. h. bezüglich des Münzfußes bestimmen die Ztz 1 und 2 ! Der Artikel 1 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 bestimmt in Absatz 1: An die Stelle der in Deutschland geltenden Landeswährungen tritt die Reichsgoldwährung. Ihre Währungseinheit bildet die Mark, wie solche durch § 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, festgestellt worden ist.

— 9 — des Reichsmünzgesetzes vom 4. Dezember 1871: „Es wird eine Reichsgoldmünze ausgeprägt, von welcher aus Einem Pfunde feinen Goldes 139'/- Stück ausgebracht werde». Der zehnte Teil dieser Goldmünze wird Mark genannt und in hundert Pfennige eingeteilt." Die deutsche Reichsmark ist also zunächst nicht das Silberstück, das wir alle kennen, sondern der 1395te Teil eines Pfundes feinen Goldes und die vorerwähnte Reichsgoldmünze ist das Zehnfache der Reichsmark (Zehnmarkstück), während die weiter geprägten Goldmünzen (Zwanzigmarkstücke und Fünfmarkstücke) den doppelten, bezw. halben Wert jener Reichsgoldmünze darstellen. Mit der Wahl der Mark zur Münzeinheit lehnt sich das jetzt gültige deutsche Münzsystem an das alte Thalersystem an. Die neue Reichsmark ist nichts anderes, als ein Drittel der alten Thaler auf der Grundlage des alten Wertverhältnisses zwischen Gold und Silber von 1 : 15'/s in Gold übergeführt. Zu berücksichtigen bleibt hierbei jedoch, daß jene Goldmünzen zwar den auf ihnen angegebenen Bruchteil eines Pfundes feinen Goldes enthalten, daß sie aber außerdem, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Abnutzung im Verkehr zu erhöhen, mit einem Zusatz von anderen Metallen (Kupfer), der sogenannten Legierung, und zwar dergestalt versehen sind, daß 2,lo des Gehalts der Münze auf das Währungsmetall Gold und i/lv auf die Beimischung entfallen. Infolge dieses Mischungsverhältnisses wiegen 127»,55 Zehnmarkstücke und «>7,775 Zwanzigmarkstücke je 1 Pfund. Das gesetzliche Rauhgewicht (Gold und Beimischung) des Zehnmarkstücks beträgt 3,982 477 F und das des Zwanzigmarkstücks 7,96495 x, während das Feingewicht (Goldgewicht) beider Münzen sich auf 3,584 229 S bezw. 7,1084(j K beläuft. Die so hergestellten Münzen sind Währungs- oder Kurantmünzen mit unbeschränkter Zahlungskraft. Ihnen stand bisher auch das goldene Fünfmarkstück zur Seite, das sich aber im Verkehr nicht bewährt hat und durch die Münzgesetznovelle vom 1. Juni 190«) wieder beseitigt worden ist. Die Versorgung des Verkehrs mit den erforderlichen Währungsmünzen erfolgte bei Einführung der Goldwährung unter Zuhilfenahme der französischen Kriegsentschädigung, die es dem Reiche möglich machte, auf der Grundlage des zwischen Gold und Silber damals bestehenden Wertverhältnisses von 1: 15'/? Zug um Zug gegen die eingezogenen Landessilbermünzen neue Ncichsgoldmünzen in Umlauf zu bringen und das eingezogene Silber abzustoßen. Seitdem erfolgt die Versorgung des Verkehrs mit Reichsgoldmünzen sozusagen selbstthätig durch das von dem Münzgesetz vom 9. J u l i 1873 und der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. J u n i 1875 aufgestellte System der f r e i e n

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P r ä g u n g a u f p r i v a t e R e c h n u n g . Letzteres besteht darin, daß jeder Privatperson das Recht zusteht, bei den Reichsmünzstätten Zwanzigmarkstücke auf ihre Rechnung prägen zu lassen und zwar gegen eine Prägegebühr von 3 Mk. für das Pfund feinen Goldes. Der Private, der von diesem Rechte Gebrauch macht, erhält somit für das Pfund seinen Goldes 1392 Mk. Durch dieses System wird der Vorrat an Währungsmünzen dem schwankenden Bedarf des Verkehrs an solchen ohne weitere Schwierigkeiten angepaßt, denn die Ausprägung von Gold wird von Privatpersonen nur dann verlangt, wenn die Umwandlung des Goldes in Währungsmünzen einen Gewinn läßt, Ist das nicht der Fall, d. h. ist Überfluß an Goldmünzen vorhanden und der Wert der letzteren dadurch gesunken, so muß auch die Ausprägung auf Privatrechnung ganz von selbst und so lange aufhören, bis der Bedarf und Vorrat an Goldmünzen sich wieder im Gleichgewicht befinden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil dieses Systems besteht darin, daß das Vertrauen auf die vollwertige Ausprägung unserer Goldmünzen dadurch stetig erhalten wird, da jedermann für ein Pfund feinen Goldes sofort die gesetzlich festgelegte Summe in Reichsgoldmünzen erhält. Was die äußere Ausstattung der Goldmünzen anbelangt, so tragen dieselben auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift „Deutsches Reich" und mit der Angabe des Wertes in Mark, sowie mit der Jahreszahl der Ausprägung, auf der andern Seite das Bildnis des Landesherrn bezw. das Hoheitszeichen der freien Städte mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Der Rand ist glatt und trägt bei dem Zwanzigmarkstück die Inschrift: „Gott mit uns." Mit dieser Prägung übernimmt das Reich die Gewähr für Feingehalt und richtiges Gewicht der Münzen. Es übernimmt aber weiter eine Gewähr für die dauernde Erhaltung eines vollwichtigen Umlaufs bei den Währungsmünzen auch noch dadurch, daß es verspricht, solche Neichsgoldmünzen, deren Gewicht infolge langen Umlaufs und Abnutzung um mehr als fünf Tausendteile hinter dem oben erwähnten Normalgewicht zurückbleibt, auf seine Rechnung zum Einschmelzen einzuziehen und solche Münzen stets zu ihrem vollen Nennwert in Zahlung zu nehmen. Neben diesen Goldmünzen kennt man im deutschen Verkehr noch eine ganze Anzahl anderer Münzen, unter denen zunächst die T h a l e r eine besondere Stellung einnehmen, Sie sind ein Nest der alten, vor Einführung der Goldwährung in Deutschland geltenden Silberwährungen, dessen Beibehaltung von unserer Währungsgesetzgebung ursprünglich nicht beabsichtigt war. Es war im Gegenteil, nachdem durch das Gesetz vom

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4. Dezember 1871 eine Festsetzung des Wertverhältnisses der Thaler zu den neuen Reichsgoldmünzen erfolgt war, durch das Gesetz vom 9. J u l i 1873 in Aussicht genommen, die Thaler wie alle andern Landessilbermünzen einzuziehen, sie in neue Reichssilbermünzen umzuprägen, die hierzu nicht erforderlichen Thalervorräte einzuschmelzen und das hierbei gewonnene Silber zu verkaufen. Entsprechend dieser Absicht wurden auch bis zum Jahre 1879 fortlaufend Thaler eingezogen, eingeschmolzen und umgeprägt bezw. das Thalersilber verkauft. I m Monat Mai des letztgenannten Jahres wurden aber diese Verkäufe und mit ihnen die Einziehung der Thaler eingestellt, weil mittlerweile am Weltmarkt der Silberpreis außerordentlich stark gesunken war und die Reichsregierung die Verantwortung für die Verluste, die ihr infolgedessen aus den Verkäufen des Thalersilbers erwuchsen, nicht länger tragen wollte. Das Wertverhältnis nämlich, in dein zur Zeit der Münzgesetzgebung Silber und Gold zu einander standen, war 1:15,5 d, h. ein Pfund Feingold war im Werte gleich 15,5 Pfund Feinsilber. Aus einem Pfund Silber waren aber 39 Thaler geprägt worden, der dritte Teil des Thalers war die Mark, auf ein Pfund Silber entfielen somit 90 Mark und auf 15',2 Pfund 1395 Mark. Ebensoviel Mark wurden, wie schon erwähnt, aus einem Pfund seinen Goldes ausgeprägt. Bei diesem Werwerhältnis waren die Thaler vollwertige Münze, d. h. der Marktwert ihres Metallgehaltes entsprach dein durch die Prägung ausgedrückten Zahlungswert. Infolge der stark zunehmenden Silbergewinnung und auch infolge davon, daß Deutschland, Däneniark, Schweden und Norwegen (im Jahre 1872—1873) bei ihrem Übergang zur Goldwährung die früheren Silberausprägungen einstellten und außerdem große Mengen Silbers abstießen, schlug aber der Silberpreis vom Jahre 1871 ab stetig weichende Richtung ein. Während noch im Jahre 1871 der Wert von 15'/s Pfund Silber dem Werte eines Pfundes Goldes entsprach, war im Jahre 1879 das Wertverhältnis bereits derart verschoben, daß erst 18,3 Pfund Silber dem Wert eines Pfundes Goldes gleichkamen. Von den alten Thalerbeständen war bis dahin eine Menge verkauft worden, die nach ihrer Prägung einen Wert von 640 Millionen Mark darstellte, infolge des Preisrückganges für Silber aber nur 567 Millionen Mark einbrachte. I m Hinblick auf diese Verluste, die sich bei dem anhaltenden Sinken des Silberpreises noch weiter zu vergrößern drohten, erfolgte damals die Einstellung der Silberverkäufe und der Einziehung der Thaler. Lediglich im Frühjahr des Jahres 1886 wurde noch einmal ein Posten Thaler im Werte von

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1 284900 Mark eingeschmolzen und an die ägyptische Regierung verkauft. Ein weiterer Posten von 26 Millionen Mark österreichische Thaler wurde im Jahre 1892 der österreichischen Regierung übergeben. I m übrigen hat sich der Thalervorrat nur insoweit vermindert, als die Bevölkerungszunahme zu weiteren Ausprägungen von Reichssilbermünzen nötigte, und hierzu die Thaler umgeprägt wurden. Die Thaler haben sich infolgedessen bis auf die Gegenwart erhalten und zwar in ihrer alten Eigenschaft als W ä h r u n g s m ü n z e , d. h. sie müssen ebenso wie die Goldmünzen in jedem beliebigen Betrage in Zahlung genommen werden, obwohl ihr Metallwert ihrer Prägung in keiner Weise mehr entspricht, denn der Silberpreis ist mittlerweile auf dem Weltmarkt weiter derart gesunken, daß heute das Wertverhältnis von Gold zu Silber nicht mehr 1:15Vz sondern etwa 1 : 8 4 ist, d. h. Silber ist heute noch weniger als die Hälfte so viel wert, als zur Zeit der Münzreform. Der am Schlüsse des Jahres 1900 noch vorhandene Bestand an diesen Thalern, die ihre gesetzlich unbeschränkte Zahlungskraft behielten, wird nach Abzug aller eingezogenen Beträge auf rund 359,5 Millionen Mark angegeben. An Goldmünzen waren bis Ende 1901, seit Beginn der Reichsgesetzgebung geprügt in Zwanzigmarkstücken 6102 235 500 ^ „Zehnmarkstücken 02924015«»,, „ Fünfmarkstücken 27 909925 „ Zusammen also 3 8 1 9 4 4 5 5 7 5 ^

wieder eingezogen ^ s g e g e b e n ^ 4 451780 3157 783 720 ^ 10410540,, 012 8 2 3 0 1 0 , , 24249855 „ 3 720070 „ 4 5 1 1 8 1 7 5 ^ 3774327 4 0 0 ^

Nach Berücksichtigung der Einfuhr und Ausfuhr von Gold wird die Summe von Goldwährungsmünzen, die dem deutschen Geldverkehr im Laufe des Jahres 1901 zur Verfügung stand, auf rund 3,2 Milliarden Mark veranschlagt, wozu noch die vorerwähnten rund 359,5 Millionen Mark an unterwertigen Thalern hinzutreten, deren Beibehaltung als Währuugsmünzen unserer Währung den Namen der hinkenden Goldwährung eingetragen hat. Erst das Gesetz betr. Änderungen im Münzwesen vom 1. J u n i 1900 wird nach seiner vollständigen Durchführung jenen Rest der alten Silberwährung beseitigen und die reine Goldwährung in Deutschland herstellen; denn es bestimmt, daß die noch vorhandenen Bestände von Landessilbermünzen, Thalern, eingezogen und in Reichssilbermünzen umgeprägt werden sollen. Die bisher als Währungsmünze im Gebrauch gewesenen und infolge des Sinkens des Silberpreises stark unterwertigen Thaler — ihr jetziger Wert beträgt gegenüber einem Nennwerte von 3 Mk.

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nur etwa 1 Mk. 35 Pf. — werden also nach Durchführung jener Vorschrift vollständig aus dem Verkehr verschwunden sein. Da durch dasselbe Gesetz auch die goldenen Fünfmarkstücke beseitigt werden sollen, so werden dann als ausschließliche Währungsmünzen nur noch die Stücke zu zehn und zwanzig Mark übrig bleiben. Die Durchführung dieser Maßregeln, insbesondere die Umprägung der Thaler wird allerdings, wenn jede Erschütterung unseres Geldverkehrs vermieden werden soll, eine Reihe von Jahren in Anspruch nehmen müssen. Die Begründung der Novelle zum Münzgesetz nahm hierfür einen Zeitraum von 19 Jahren in Aussicht. Bis dahin wollte sie aber nicht nur den für Zeiten politischer oder wirtschaftlicher Krisen nicht unbedenklichen Zustand der hinkenden zum Teil auf stark minderwertigem Silbergeld (den Thalern) beruhenden Währung beseitigen, sondern daneben auch eine weitere Kräftigung unserer Goldbestände herbeiführen. Es sollte sich nämlich nicht eine einfache Umwandlung der Thaler in Reichssilbermünzen vollziehen, sondern da sich bei der Umprägung der vollwichtigen, d. h. s. Zt. vollwertig ausgeprägten Thaler in die um 11"-» unterwertig ausgeprägten Reichssilbermünzen noch ein Gewinn ergiebt, denn aus 300 Mk. an Thalerstücken können 333 Mk. in Reichssilbermünzen geprägt werden, so sollte dieser Gewinn zum Ankauf von Gold, d. h. zur Kräftigung unserer Währung, Verwendung finden. Der Reichstag hat jedoch die betr. Vorschrift der Novelle beseitigt und eine Bestimmung eingefügt, wonach Landessilbermünzen nur insoweit einzuziehen sind, als dies für die Neuprägung und deren Kosten erforderlich ist. Nach vollständiger Durchführung der Vorschriften der Münzgesetznovelle vom 1. Juni 1900 wird sonach der in den Jahren 1871 und 1873 begonnene Bau der deutschen Goldwährung zwar vollendet, zugleich aber auch eine starke Vermehrung des unterwertigen Silberumlaufs herbeigeführt sein. I!. Scheidegeld.

Die neben dem Währungsgeld, d. h. den Reichsgoldmünzen und den Thalern noch im deutschen Geldverkehr befindlichen Münzen unterscheiden sich von ersteren dadurch, daß sie S c h e i d e m ü n z e n sind, d. h. mit der Währung an sich nichts zu thun haben, sondern nur dazu dienen, die nicht weiter teilbare kleinste Währungsmünze im kleinen Verkehr, der mit geringen Zahlungen rechnet, zu vertreten. Sie unterscheiden sich weiter von den Währungsmünzen noch dadurch, daß ihre Zahlungskraft beschränkt und ihre Prägung nicht freigegeben ist, endlich auch dadurch,

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daß sie nicht vollwertig, sondern unterwertig ausgeprägt werden. I h r Metallwert entspricht also nicht dem Nennwert und ihr Umlauf ist auf ganz bestimmte Summen beschränkt. Hierher gehören zunächst die R e i c h s s i l b e r m ü n z e n , von denen auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 9. Juli 1873 ausgeprägt wurden: Fünfmarkstücke, Zweimarkstücke, Einmarkstücke, Fünszigpsennigstücke und Zwanzigpfennigstücke. Die letztgenannte Münze, die sich ihrer Kleinheit wegen im Verkehr keiner besonderen Beliebtheit erfreute, wird indessen durch die Münzgesetznovelle vom 1. Juni 1900 wieder beseitigt. Auf Grund des erwähnten Gesetzes vom Jahre 1873 werden an Scheidemünzen weiter noch geprägt N i c k e l m ü n z e n in Stücken zu zehn und fünf Pfennigen und später nach dem Gesetz vom 1. April 1886 noch Zwanzigpfennigstücke, sowie K u p f e r m ü n z e n in Stücken zu zwei und zu einem Pfennig. Die aus Nickel geprägten Zwanzigpfennigstücke werden indes durch die Münzgesetznooelle vom 1. J u n i 1900 ebenfalls wieder beseitigt. Alle diese Münzen haben im Gegensatz zu den Goldmünzen und den noch im Verkehr befindlichen Thalern zunächst eine wesentlich beschränkte Zahlungskraft, denn der Artikel 9 des Reichsmünzgesetzes vom 9. J u l i 1873 besagt, daß niemand verpflichtet ist, Reichssilbermünzen im Betrage von mehr als 20 Mark und Nickel und Kupfermünzen im Betrage von mehr als 1 Mark in Zahlung zu nehmen. Die Reichssilbermünzen sind aber weiter im Gegensatze zu den Goldmünzen und den Thalern auch nicht vollwertig ausgeprägt, d. h. ihr Metallwert bleibt hinter ihrem Nennwert zurück, und zwar betrug dieser Unterschied zur Zeit der Durchführung der Münzgesetzgebung für die Reichssilbermünzen I 0 ° / o . Das Gewicht von 90 Mk. in Silbermünzen beträgt nach dem Reichsmünzgesetz vom 9. J u l i 1873 1 P f u n d , während aus einem Pfund feinen Silbers 100 Mark Nennwert in Silbermünzen geprägt werden. Hätte man die Silbermünzen auf der Grundlage des damaligen Wertverhältnisses zwischen Gold und Silber 1:15,5 vollwertig ausgeprägt, so hätten aus eii,ein Pfund feinen Silbers nur 90 Mk. statt 100 Mk. geprägt werden dürfen. Es war damals notwendig, diese Minderwertigkeit zu schaffen, weil im Falle der vollwertigen Ausprägung die Münzen nicht nur einen zum Teil für den Verkehr unbequemen Umfang angenommen haben würden, sondern weil auch bei einem etwaigen Steigen des Silberpreises über den damaligen Preis hinaus die Gefahr bestanden hätte, daß diese Münzen eingeschmolzen und als Metall verkauft worden wären. Damit wäre aber dem Kleinverkehr das unentbehrliche Umlaufmittel entzogen

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worden. Durch das starke Fallen des Silberpreises ist diese Gefahr allerdings jetzt beseitigt, dafür besteht aber die andere, daß durch die Unterwertigkeit der Münzen die verbrecherische echte Nachprägung gefördert wird, die selbst im Falle vollwertiger Ausprägung noch einen beträchtlichen Gewinn läßt. Einen ausreichenden Schutz gegen diese Gefahr bieten indessen die Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach u. a. derjenige mit Zuchthaus, nicht unter zwei Jahren, bestraft wird, der inländisches oder ausländisches Metallgeld oder Papiergeld nachmacht um das nachgemachte Geld als echtes zu gebrauchen oder sonst in Verkehr zu bringen, oder der in gleicher Absicht echtem Gelde durch Veränderung an demselben den Schein höheren Wertes oder verrufenem Gelde das Aussehen eines noch geltenden giebt Wie schon erwähnt, werden bezw. wurden auf Grund des Reichsmünzgesetzes von einem Pfunde feinen Silbers 100 Mk. Nennwert in Silbermünzen ausgebracht, also 20 Fünfmarkstücke, 50 Zweimarkstücke, 100 Einmarkstücke, 200 Fünfzigpfennigstücke und 500 Zwanzigpfennigstücke. Jede dieser Reichssilbermünzen enthält 900 Teile Silber und 100 Teile Kupfer. Die Silbermünzen über 1 Mark tragen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift: „Deutsches Reich" und mit der Angabe des Wertes in Mark sowie mit der Jahreszahl der Ausprägung, auf der andern Seite das Bildnis des Landesherrn, bezw. das Hoheitszeichen der freien Städte mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Die übrigen Silbermünzen sowie die Nickelund Kupfermünzen tragen auf der einen Seite die Wertangabe in Mark bezw. in Pfennigen, die Jahreszahl und die Umschrift: „Deutsches Reich", auf der andern Seite das Reichswappen und das Münzzeichen. An Nickelmünzen werden geprägt aus 25 Pfund Nickel und 75 Pfund Kupfer 150 Mk. in Zehnpfennigstücken und 200 Mk. in Fünspsennigstücken. An Kupfermünzen endlich werden aus 95 Pfund Kupfer, 4 Pfund Zinn und 1 Pfund Zink ausgebracht 200 Mk. in Einpfennigstücken und 150 Mk. in Zweipfennigstücken. Der Kupferpreis hat im Laufe der Jahre starke Schwankungen durchgemacht. Es betrug beispielsweise der Durchschnittspreis für bestes englisches Kupfer im Jahre 1879 in Hamburg 63,4 Mk., im Jahre 1894 44,25 Mk. und im Jahre 1900 78,45 Mk. Ferner stellte sich der Preis für Zinn durchschnittlich im Jahre 1879 auf 78,50 Mk., im Jahre 1896 auf 64,35 Mk. und im Jahre 1900 auf 139,35, während Zink in diesem Zeitraum sich auf der Preislage von 17,15 Mk. bis 25,7 Mk. i Vergleiche im übrigen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches HZ 146—152.

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bewegte und im Jahre 1900 durchschnittlich 21,59 Mk. der Centner galt. Trotz dieser starken Preisschwankungen ist somit der Nennwert der aus diesen Metallen geprägten Münzen stets erheblich über dem Metallwert und zwar auch dann geblieben, wenn letzterer den höchsten Stand erreicht hatte. Neichssilbermünzen, Nickelmünzen und Kupfermünzen sind also weder Währungsgeld, noch sind sie vollwertig ausgeprägt. Sie sind Zeichenmünzen, Scheidemünzen oder Kreditmünzen, die dazu bestimmt sind, den Bedürfnissen des kleineren Verkehrs zu entsprechen, für den das einen verhältnismäßig hohen Wert darstellende und nicht weiter teilbare Zehnmarkstück nicht ausreicht. Daß sie jederzeit zu ihrem vollen Nennwert in Zahlung genommen werden, obschon ihr Metallwert wesentlich geringer ist, als ihr Nennwert, beruht darauf, daß sie bis zum Betrage von zwanzig Mark bezw. 1 Mk. in Zahlung genommen werden müssen, also bis zu dieser Grenze Zwangskurs haben, und daß sie anderseits nach dem zweiten Absatz des Artikel 9 des Gesetzes vom 9. J u l i 1873 von den Reichsund Landeskassen in jedem Betrage in Zahlung genommen und gegen Goldmünzen umgetauscht werden. Reichssilber-, Nickel- und Kupfermünze», die durch längern Umlauf oder längere Abnutzung an Gewicht oder Erkenntlichkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch an allen Reichsund Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen. Sie unterscheiden sich wie oben bemerkt endlich von den Währungsmünzen auch noch dadurch, daß ihre Ausprägung nicht freigegeben, sondern auf ganz bestimmte Summen beschränkt ist. Durch das Gesetz vom 9. Juli 1873 nämlich war vorgeschrieben, daß der Gesamtbetrag der Reichssilbermünzen bis auf weiteres zehn Mark für den Kopf der Bevölkerung und der Gesamtbetrag an Nickel- und Kupfermünzen zwei und eine halbe Mark auf den Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen solle. I n Durchführung dieser Vorschriften wurden die alten Landesfilbermünzen und Scheidemünzen eingezogen und in neue Reichsmünzen umgeprägt. Ebenso wurden späterhin, um auch bei der Bevölkerungszunahme den Durchschnittsbetrag von 10 Mark an Reichssilbermünzen annähernd beizubehalten, von den noch vorhandenen Thalerbeständen entsprechende Beträge eingezogen. Die Ausprägungen von Nickel- und Kupfermünzen haben dagegen die vorgeschriebene Grenze von 2^/s Mark für den Kopf der Bevölkerung niemals erreicht. Die gesamte Ausprägung von Scheidegeld d. h. an Reichssilber-, Nickelund Kupfermünzen hat sich seit Beginn der Währungs- und Münzreform bis Ende des Jahres 1901 wie folgt gestaltet:

— geprägt

Silber 5 ^

..

—

wiedereingezogen

129049175

2 1

17

154825394

..

129076

203553347

..

41147

50 ^

72067 675

20

35717923

..

..

Zus. Silber 595213514 ^ Nickel und Kupfer

20 H

10 .. 5 „ 2 .. 1 .. Zus. Nickel und

somit bisher ausgegeben

72 710

1 2 8 9 7 6 4 6 5 ^6 ..

616844

„

21414095

..

30273872 geprägt

154696318

„

203512200 7 1 4 5 0 831

..

6303828

..

564939642 ^

wiedereingezogen somit bisher ausgegeben

5005861^ 3215805^ 82530 45 634525 21 847 247 8879 845 6 213207 9538277 589 Kupfer 88 239117 ^ 3 308 648

1790055^ 45551995 „ 21838367 6212361 „ 9537687 „ 84 930 469 ^

Die Novelle zum Münzgesetz vom 1. J u n i 1900 wird nun in dieser Zusammensetzung unseres Umlaufs an Scheidegeld zunächst insofern Änderungen herbeiführen, als sie die vollständige Beseitigung der aus Nickel und aus Silber hergestellten Zwanzigpfennigstücke vorsieht. Beide Münzen sollen fernerhin nicht mehr geprägt und die im Verkehr befindlichen sollen außer Kurs gesetzt werden. Die wichtigste Änderung, welche die Novelle bringt, besteht aber darin, daß sie den Höchstbetrag des auf den Kopf der Bevölkerung entfallenden Reichssilbergeldes von dem bisherigen Satze von 10 Mk. auf 15 Mk. erhöht, somit eine wesentliche Vermehrung des Umlaufs von Reichssilbermünzen in Aussicht nimmt. Das zu diesen vermehrten Ausprägungen erforderliche Silber soll, wie schon erwähnt, zunächst durch Einziehung und Umprägung der noch vorhandenen Thaler gewonnen werden. Bei der starken Bevökerungszunahme Deutschlands (jährlich etwa 800000 Köpfe) unterliegt es aber keinem Zweifel, daß in späteren Jahren auch wieder Silber zu Prägungszwecken angekauft werden muß, wenn der Durchschnittsbestand von 15 Mk. in Reichssilbermünzen auf den Kopf der Bevölkerung auf die Dauer auch nur annähernd beibehalten werden soll. c. Kreditgeld.

Neben den Reichsgoldmünzen, den Reichssilbermünzen, den Nickelund Kupfermünzen, die man unter dem Begriffe des Metallgeldes zusammenfassen kann, sind im deutschen Geldverkehr noch zwei p a p i e r e n e Z a h l u n g s m i t t e l in Gestalt der Reichskassenscheine und der Banknoten g u , » , Deutsche» Geld.

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im Umlauf, die zwar nicht ohne weiteres als Geld im Rechtssinne oder im wirtschaftlichen Sinne betrachtet werden können, die aber beide das gemeinsam haben, daß sie im Verkehr die Dienste des Geldes verrichten, und die deshalb ebenfalls hier betrachtet werden müssen. Abgesehen von ihrer Eigenschaft, daß sie an die Stelle des Geldes treten, also Geldsurrogate sind, haben beide vor allem noch das gemeinsam, daß sie auf Kredit beruhen und nur vermöge dieses Kredits sich im Verkehr halten können. Sie berühren sich in dieser Hinsicht mit dem unterwertig ausgeprägten Scheidegeld, unterscheiden sich aber von ihm wieder dadurch, daß ihnen keinerlei Stoffwert anhaftet und daß ihnen kein Zwangskurs beigelegt ist, während Scheidegeld solchen bis zu Beträgen von 20 Mk. bezw. 1 Mk. hat. I m Hinblick auf den Umstand, daß der Kredit die hervorstechendste Unterlage der beiden Geldersatzmittel bildet, kann man sie daher kurzerhand unter der Bezeichnung Kreditgeld zusammenfassen. Ebenso wie das Währungsgeld und das Scheidegeld hat auch das Kreditgeld eine äußerst wechselvolle Geschichte und tritt zu verschiedenen Zeiten in den verschiedensten Formen auf. S o berichtet beispielsweise Böckh, daß die Klazomenier, als sie ihren Miettruppen zwanzig Talente Sold schuldeten, ohne sie bezahlen zu können, für zwanzig Talente eisernes Geld schlugen und dieses in Zahlung gaben, indem sie ihm Silberwert beilegten, ihr Silber aber für den Verkehr mit dem Auslande benutzten. Noch interessanter ist der Vorgang, daß im russischen Mittelalter an Stelle der damals als Geld im Verkehr befindlichen ganzen Tierfelle in wachsendem Umfange nur noch Schnauzen oder einzelne Fellstückchen als Geld benutzt wurden. Da jene eisernen Talente für Silber und die Schnauzen für ganze Felle in Zahlung genommen wurden, so handelt es sich in beiden Fällen um die Einführung von Kreditgeld, das sich nur deshalb im Tauschverkehr behaupten konnte, weil es von dem Vertrauen getragen wurde, daß die Regierung ihrem Versprechen gemäß es jederzeit zu demjenigen Werte einlösen werde, den es nach seinem Ursprung darstellen sollte. Auf höheren Kulturstufen, wo das Metallgeld sich bereits eingebürgert hatte, betrachtete man die Schaffung von Kreditgeld vielfach als ein bequemes Mittel, um dem Staate aus finanziellen Verlegenheiten herauszuhelfen, und bediente sich zu diesem Zwecke der Münzverschlechterung, sei es durch Verminderung des Metallgehaltes oder durch Verminderung des Gewichtes der Münzen. Der Gedanke, statt des Metallgeldes Papier in Umlauf zu setzen, der in Frankreich und England schon früher ver^ wirklicht worden war, wurde in Deutschland etwa in der zweiten Hälfte

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des achtzehnten Jahrhunderts (sächsische Kassenbillets) aufgenommen und im Jahre 1806 mit der Ausgabe der preußischen Tresorscheine zum ersten Mal in größerm Maßstabe durchgeführt. Die Tresorscheine hatten gesetzliche Zahlungskraft mit gewissen Beschränkungen und wurden an den Staatskassen in Zahlung genommen, an bestimmten Stellen anfangs auch in Metallgeld umgewechselt. Nach dem Vorgange Preußens schritt dann späterhin die Mehrheit der deutschen Staaten zur Ausgabe von Papiergeld und zwar hauptsächlich in kleinen Stücken, sodaß an Landespapiergeld im Jahre 1871 etwa 183 Millionen Mk. im Umlauf waren, wozu 77384500 Mk. an Darlehnskassenfcheinen hinzutraten, die von dem Norddeutschen Bund im Jahre 1870 während des Krieges ausgegeben worden waren. Als dann zu Beginn der siebziger Jahre die Münz- und Währungsreform in Angriff genommen wurde, war es nur natürlich, daß man dazu überging, einerseits die Buntscheckigkeit des Papiergeldumlaufs zu beseitigen und andererseits den Papiergeldumlauf an sich auf ein geringeres Maß zurückzuführen. Es geschah das mit Hilfe des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 durch die Ausgabe v o n R e i c h s k a s s e n sch e i n e n . Letztere sind vom Reich ausgegebene, auf einen bestimmten Geldbetrag lautende Scheine, die zu diesem Betrag an allen Staatskassen in Zahlung genommen werden, Sie unterscheiden sich von dem aus Gold hergestellten Währungsgelde zunächst dadurch, daß ihnen an sich weder ein Gebrauchswert noch ein Tauschwert innewohnt und daß niemand verpflichtet ist, sie im Verkehr in Zahlung zu nehmen. Letzterer Umstand unterscheidet sie auch von den Reichssilbermünzen, mit denen sie anderseits das gemeinsam haben, daß sie Kreditgeld sind. Lediglich das Versprechen des Reichs und der Bundesstaaten, sie an ihren Kassen nicht nur an Zahlungsstatt anzunehmen, sondern sie auch bei der Reichshauptkasse gegen Währungsgeld einzutauschen, erhält sie im Verkehr. Irgend eine besondere Deckung in Metallgeld wird für sie nicht gehalten, nur die Zahlungsfähigkeit des Reichs bürgt für ihre volle Einlösung. Die Annahme, daß der aus der französischen Kriegsentschädigung zurückgestellte sogenannte Reichskriegsschatz von 120 Millionen Mk. in Gold zu ihrer Deckung bestimmt sei, ist weitverbreitet, aber durchaus falsch und wohl nur dadurch hervorgerufen, daß die Gesamtsumme des Umlaufs an Reichskassenscheinen ebenfalls auf 120 Millionen Mark festgesetzt wurde. Sie sind eingeteilt in Abschnitte von 5, 20 und 50 Mk. und wurden s. Zt. ausgegeben, um die Einziehung des vor der Durchführung der deutschen Münzreform von zahlreichen Bundesstaaten in Umlauf gesetzten mannig? 2'

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faltigen Papiergeldes zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden den einzelnen Bundesstaaten bestimmte Beträge von Reichskassenscheinen nach dem Maßstabe ihrer durch die Volkszählung vom I. Dezbr. 1871 festgestellten Bevölkerung überwiesen und ihnen dadurch die Einziehung ihres eignen Papiergeldes ermöglicht. Diejenigen Staaten, die mehr an Papiergeld ausgegeben hatten, als ihnen nach Maßgabe ihrer Bevölkerungsziffern an Reichskassenscheinen zufiel, erhielten zunächst Vorschüsse an Reichskassenscheinen, die längstens innerhalb 15 Jahren getilgt werden sollten. Es kamen infolge dieser Vorschüsse zunächst 174742110 Mk. in Reichskassenscheinen in Umlauf, die sich alljährlich verringerten, bis im Jahre 1891 die Vorschüsse völlig zurückgezahlt waren und der im Gesetz festgelegte und bis heute beibehaltene Umlauf von 120 Millionen Mk. erreicht war. Die oben erwähnten Darlehnskassenscheine des Norddeutschen Bundes waren, unabhängig hiervon, bereits im Jahre 1872 vollständig eingelöst worden. Die Reichskassenscheine unterscheiden sich nach alledem wesentlich von dem in manchen Staaten im Umlauf befindlichen Papierwährungsgeld, das mit Zwangskurs versehen ist, d. h. von jedermann in unbegrenzten Beträgen in Zahlung genommen werden muß und außerdem nicht gegen Metallgeld einlösbar ist. Anderseits sind aber die Reichskassenscheine ihrem Wesen nach auch durchaus verschieden von den in Umlauf befindlichen N o t e n unserer Zettelbanken. Während ihre Ausgabe durch den Staat als Zahlung und gegen das Versprechen erfolgt, sie wieder in Zahlung zu nehmen, werden die Banknoten durch die privaten Notenbanken als Darlehen ausgegeben. Sie sind Anweisungen der Banken auf sich selbst, zahlbar auf Sicht an den Überbringer. Während also der Umlauf des Papiergeldes, d. h. der Reichskassenscheine, auf dem Vertrauen beruht, daß das Reich bezw. die Kassen der Bundesstaaten diese Scheine jederzeit an Zahlungsstatt annehmen werden, beruht die Umlaufsfähigkeit der Banknoten auf dem Vertrauen, daß die Banken, welche die Noten ausgegeben haben, diese jederzeit wieder in Währungsgeld einlösen können. Die Ausgabe der Banknoten erfolgt dergestalt, daß die zur Ausgabe berechtigten Banken die im Wege des Diskont- und Lombardgeschäftes gewährten Darlehen nicht in barem Gelde, sondern in Noten auszahlen. Dabei vollzieht sich das Diskontgeschäft in der Weise, daß die Banken Wechsel ankaufen und beim Ankauf die bis zum Verfalltage der Wechsel laufenden Zinsen in Abzug bringen. Das Lombardgeschäft besteht darin, daß gegen Hinterlegung von Waren oder Wertpapieren Darlehen gegen entsprechende

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Zinsen gewährt werden. I n beiden Fällen besteht der Vorteil der Bank darin, daß sie gegen Hingabe ihrer Scheine (Noten) Zinsen von demjenigen Kapital erhält, auf das ihre Scheine lauten. Anderseits muß aber die Bank, um sich das Vertrauen auf jederzeitige Einlösung ihrer Noten sichern und damit letztere im Verkehr halten zu können, für einen entsprechenden Vorrat an Währungsgeld oder Währungsmetall sorgen. Diesen Vorrat beschafft sie sich durch ihr Grundkapital und durch die Entgegennahme von Depositen, die je nach der Frist, in der sie zurückgezahlt werden müssen, höher oder niedriger oder gar nicht von der Bank verzinst werden. Selbst wenn keine Zinsen gezahlt werden, strömen der Bank aus der Geschäftswelt dennoch solche Depositen zu, weil solche von der Bank verwaltet und im sogen. Giroverkehr zur Ausgleichung von Zahlungen auf dem einfachen Wege der Buchung benutzt werden. Will ferner die Bank mit ihrer Notenausgabe gute Geschäfte machen, so hat sie ein großes Interesse daran, ihren Notenumlauf fortgesetzt auf der größtmöglichen Höhe zu halten. Darin liegt andererseits die Gefahr der unsoliden Notenausgabe d. h. der Ausgabe von Noten in solchen Beträgen, daß ihre Einlösung mit Währungsgeld im Falle eines plötzlichen starken Rückflusses von Noten der Bank unmöglich wird. Diese den Banknotengläubigern drohende Gefahr, die bei der außerordentlich großen Zahl der Banknotengläubiger geradezu als eine Gefahr für das Gemeinwohl bezeichnet werden kann, hat schon frühzeitig die Gesetzgebung veranlaßt, der Regelung des Noten- oder Zettelbankwesens ihre Aufmerksamkeit ebenso zuzuwenden, wie der Regelung des Währungs- und Münzwesens. Die gesetzlichen Vorschriften, die in dieser Hinsicht in den verschiedenen Staaten erlassen wurden, laufen in der Hauptsache darauf hinaus, daß sie einerseits dem Notenumlauf gewisse Grenzen ziehen und andererseits bezüglich der Deckung dieses Umlaufs durch Währungsgeld ein Mindestmaß vorschreiben. I n engem Zusammenhang mit den Vorschriften letzterer Art stehen auch diejenigen Bestimmungen der Bankgesetze, die den Geschäftskreis der Notenbanken auf die sogenannten kurzfristigen Kreditgeschäfte beschränken, um ihnen dadurch zu ermöglichen, daß sie ihre ausgeliehenen Kapitalien jederzeit zum Zwecke der Einlösung ihrer Noten rasch flüssig machen können. Die Banknote ist nun aber nicht nur unter dem privatwirtschaftlichen Gesichtspunkte der ausgebenden Banken von Wichtigkeit, sie hat vielmehr eine weit darüber hinausgehende gemeinwirtschaftliche Bedeutung dadurch, daß sie im Verkehr als Geldersatzmittel, als Geldsurrogat dient.

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S i e geht im Verkehr von Hand zu Hand, ihre Übertragung wirkt ebenso wie die Zahlung mit Metallgeld und sie besitzt für den Dienst als Zahlungsmittel schon deshalb eine das Metallgeld überragende Leistungsfähigkeit, weil sie auf größere Beträge lautet und dadurch die Mühe des Zählens und auch des Geldtransportes wesentlich erleichtert. Obwohl daher die Banknote ihrem Wesen nach, d. h. in ihrer Eigenschaft als Schuldverschreibung der Bank, vom Gelde grundverschieden ist, wird sie doch im Verkehr als Geld angesehen und leistet dem Verkehr genau die gleichen Dienste wie dieses. S i e ist aber außerdem auch das einzige Mittel, das es ermöglicht, den Vorrat eines Landes an Zahlungsmitteln je nach dem wechselnden Bedarf des Verkehrs nach solchen zu verringern oder zu vergrößern. Dieser Bedarf des Verkehrs ist zu verschiedenen Zeiten außerordentlich verschieden. Er wächst mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu bestimmten Zeiten, an denen, wie beispielsweise am Jahresschluß, in der Mitte des Jahres, am Vierteljahrsschluß, große Zahlungen zu leisten sind (Zinsen der Staatsanleihen, städtischer und anderer Schuldverschreibungen, Gehaltszahlungen, Miete, Pacht u. s. w ), und er wird außerdem bedingt durch die größere oder geringere Lebhaftigkeit des Güteraustausches, durch die aussteigende oder absteigende Bewegung der Warenpreise, durch den Bedarf an Kapital aller Art. Mit Hilfe des Metallgeldes würde es nicht möglich sein, diesen oft und schnell wechselnden Anforderungen Rechnung zu tragen, ohne bedenkliche Störungen im Geld- und Güterverkehr hervorzurufen. Ausprägungen größerer Mengen von Währnngsgeld zu Zeiten wachsenden Bedarfs an Umlaufsmitteln würden kaum rechtzeitig genug durchgeführt werden können, um dem Bedarf noch zu entsprechen, sie würden aber, sobald der Bedarf wieder nachläßt, zur Folge haben, daß mehr Zahlungsmittel vorhanden sind, als der Verkehr nötig hat, und dadurch entweder ein Brachliegen des in diesen Zahlungsmitteln verkörperten Kapitals herbeiführen oder aber durch das übermäßige Angebot von Kapital in Form von Zahlungsmitteln den Zinsfuß für Leihkapital künstlich beeinflussen und dadurch noch andere wirtschaftlich schädliche Wirkungen hervorrufen. Lediglich die Notenbanken sind in der Lage, durch Vergrößerung oder Verringerung ihres Notenumlaufes dem wechselnden Bedarf des Verkehrs an Umlaufsmitteln sich anzuschmiegen. D a s Mittel, dessen sie sich hierbei bedienen, ist ihre Diskontpolitik. Erhöht eine Notenbank ihren Diskontsatz, d. h. bringt sie von den von ihr angekauften Wechseln einen größern Zinsenbetrag in Abzug als bisher oder fordert sie im Lombardverkehr d. h. bei der Gewährung von

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Darlehen gegen Verpfändung von Wertpapieren oder Waren höhere Zinsen, so wird das zur Folge haben, daß weniger Wechsel wie bisher bei ihr eingereicht und weniger Darlehen von ihr gefordert werden. Aus den fälligen, bereits vor der Diskonterhöhung angekauften Wechseln strömen ihr Noten und Hartgeld wieder zu, was zur Folge hat, daß ihr Notenumlauf sich vermindert und ihr Metallbestand wächst. Auf der andern Seite vermindert sich in gleichein Maße die Menge der im freien Verkehr befindlichen Umlaufsmittel. Ermäßigt dagegen die Notenbank den Diskont, so wird der Geschäftsverkehr in verstärktem Maße mit seinen Kreditansprüchen an die Bank herantreten, er wird ihr Wechsel zum Kauf anbieten, für die sie Noten und Metall hingiebt, und Darlehen von ihr fordern, die sie ebenfalls in Noten zahlt. I h r Notenumlauf vermehrt sich, ihr Metallbestand vermindert sich, und die Menge der im Verkehr befindlichen Umlaufsmittel wächst. Eine Notenbank ist somit vorzüglich dazu geeignet, den Regulator des Geldverkehrs für das Wirtschaftsgebiet abzugeben, für das sie thätig ist. Sie ist das große Reservoir, in das alle Barmittel hineinströmen, und aus dem dann wieder alle Kanäle des Verkehrs frisch gespeist werden. Mit dieser mehr mechanischen Thätigkeit ist aber die Wirksamkeit der Diskontpolitik keineswegs erschöpft. Die Heraufsetzung oder Herabsetzung des Diskonts ist nämlich nicht nur für das Zuströmen nnd Abströmen der Umlaufsmittel von Bedeutung, sondern sie übt auch einen sehr wesentlichen Einfluß auf den Kapitalmarkt, insbesondere auf die Zinssätze für Leihkapital aus. Steigt der Diskont und kann er sich längere Zeit aus einer gewissen Höhe behaupten, so ist das flüssige Privatkopital in dem Wirtschaftsgebiete der Notenbank in der Lage, ebenfalls höhere Zinssätze zu verlangen, weil es eben nicht zu befürchten hat, daß es von der Notenbank unterboten wird, d. h. daß die Notenbank Kapital zu billigerem Zinsfuß hergiebt. Aus dem gleichen Grund wird mit anhaltend sinkendem Diskontsatz auch der Zinsfuß für Leihkapital über kurz oder lang herunter gehen müssen. Dabei wäre es aber ganz verkehrt, hieraus den Schluß zu ziehen, daß eine Notenbank willkürlich den Diskont herauf- oder heruntersetzen und damit den Zinsfuß für Kapital ganz nach ihrem Belieben bestimmen kann. Wollte beispielsweise die Notenbank eines Staates ihren Diskont rein willkürlich plötzlich auf 1"/» herabsetzen, während der landesübliche Zinssatz für Leihkapital bis dahin 4°/» betrug, so würde das zur Folge haben, daß ein solcher Ansturm auf die billigen Kapitalien der Notenbank entstände, daß sie binnen wenigen Tagen oder Wochen voll-

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ständig aller Mittel beraubt wäre und sich dem Zusammenbruch gegenüber sähe. Umgekehrt würden bei einer willkürlichen und übermäßigen Diskonterhöhung alle Noten zur Bank zurückströmen, da niemand ihre teuren Kapitalien haben möchte, und sie würde die Fühlung mit dem Geldmarkte vollständig verlieren. Die Leitung einer soliden Notenbank muß also suchen, denjenigen Diskontsatz zu finden, der den jeweiligen Verhältnissen ihres Wirtschaftsgebietes, dem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Leihkapital und Umlaufsmitteln am besten entspricht. Gelingt ihr das, so übt sie dann allerdings einen bestimmenden Einfluß auf die Cirkulation der Umlaufsmittel und auf den Kapitalmarkt aus; sie ist in der Lage, dem Verkehr zu verschiedenen Zeiten größere oder geringere Mengen an Zahlungsmitteln zur Verfügung zu stellen und zugleich auch auf die Bewegung des Kapitalzinsfußes ihren Einfluß geltend zu machen, ihn auf der bisherigen Höhe zu halten, langsam und allmählich zu ermäßigen oder auch zu erhöhen. Die Bewegung ihres Diskonts ist dabei ebensowohl Ursache wie Wirkung der allgemeinen Zinssätze für Leihkapital. Wirkung insofern, als der Diskont der Notenbank von Angebot an Kapital und der Nachfrage nach solchem unmittelbar beeinflußt wird, und Ursache insoweit, als die Bank durch ihre Politik einen mäßigenden oder anregenden Einfluß auf die Bewegung des Zinssatzes ausüben, allzuheftige Schwankungen also ausgleichen und mildern kann. Auf die Bedeutung eines hohen oder niedrigen Zinsfußes für die gesamte Volkswirtschaft braucht nur kurz hingewiesen zu werden. Niedriger Zinsfuß regt die wirtschaftliche Thätigkeit an, da er zur Kreditnahme anreizt, die Kapitalnachfrage steigert und die Unternehmungslust weckt. Hoher Zinsfuß wirkt dagegen auf die Unternehmungslust einschränkend, da er durch die Kapitalverteuerung die Nachfrage nach Kapital zurückdrängt. Aus alledem geht hervor, daß eine Notenbank, die ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet beherrscht, einen ganz außerordentlich weitgehenden Einfluß auf die gesamte wirtschaftliche Thätigkeit dieses Gebietes auszuüben in der Lage ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es berechtigt, daß die Staatsgewalt sich mit der Regelung des Notenbankwesens befaßt. Die Grundsätze, nach denen hierbei verfahren wird, sind in den verschiedenen Ländern außerordentlich verschieden. Soweit Deutschland in Frage kommt, läßt sich sagen, daß vor der Reichsgründung die Errichtung von Notenbanken in den einzelnen Bundesstaaten von der Genehmigung der Bundes-

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regierungen abhängig war, daß diese meist sich einen Anteil am Gewinn der Bank vorbehielten, und im übrigen über die Höhe des Notenumlaufs, über die Stückelung der Noten, über die Bardeckung u. s. w. Bestimmungen trafen, die aber bei den einzelnen Bundesstaaten außerordentlich von einander abwichen. Zur Zeit der Reichsgründung bestanden in Deutschland nicht weniger als 33 Notenbanken, von denen nur die Ritterschaftliche Privatbank in Pommern und die Bayersche Hypothekenund Wechselbank älteren Datums (1824 bezw. 1834) waren, während die meisten anderen Banken, abgesehn von der auf Friedrich den Großen zurückzuführenden Preußischen Bank, erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts errichtet worden waren. Zu Ende des Jahres 1873, also etwa zur Zeit des Beginnes der deutschen Münz- und Währungsreform, belies sich der gesamte Notenumlauf dieser 33 Banken auf 1352548000 Mk., von denen 426 808000 Mk. nicht durch Metall gedeckt waren. I n der Stückelung ging dieser Notenumlauf bei einzelnen Banken bis auf 1 Thaler herunter, in der Beweglichkeit war er dadurch beschränkt, daß die Noten der einzelnen Banken nur innerhalb ihres eigenen Staates eingelöst, in den andern Staaten aber nicht in Zahlung genommen wurden. Der Unwille über diese Zustände war allgemein, und es gehörte daher mit zu den Aufgaben der deutschen Geldreform, auch im Banknotenwesen Ordnung und eine gewisse Einheit ebenso herzustellen, wie dies auf dem Gebiete des Münzwesens und des Papiergeldes bereits geschehen war. Dieses Ziel wurde erreicht durch das Bankgesetz vom 14. März 1875, nachdem schon vorher durch das sogenannte Banknotensperrgesetz vom 27. März 1870 für das Gebiet des norddeutschen Bundes die Errichtung neuer Notenbanken von der Bundesgesetzgebung abhängig gemacht worden war. Mit dem 1. Januar 1872 wurde dieses Sperrgesetz auch auf Süddeutschland ausgedehnt, wo mittlerweile Württemberg und Baden noch in aller Eile neue Notenbanken errichtet hatten, während Hessen das Notenrecht der Bank für Süddeutschland erweiterte. Das Bankgesetz vom 14. März 1875 mußte mit diesen Zuständen, mit den Rechten und Privilegien, auf denen sie sich aufbauten, rechnen. Es konnte, so sehr auch die Errichtung einer centralen, einheitlichen Notenbank als erstrebenswertes Ziel erscheinen mochte, nicht ohne weiteres die bestehenden Notenbanken beseitigen. Immerhin wurde aber unter voller Wahrung wohlerworbener Rechte der privaten Notenbanken durch ein System mittelbaren Zwanges doch erreicht, daß deren Zahl wesentlich zurückging. Man unterwarf zunächst alle Notenbanken einschließlich der durch das Gesetz

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neu errichteten Reichsbank gewissen Beschränkungen hinsichtlich ihres Geschäftskreises und bestimmte dann für die privaten Notenbanken grundsätzlich, daß sie außerhalb desjenigen Staates, der ihnen die Befugnis zur Notenausgabe erteilt hatte, Bankgeschäfte durch Zweiganstalten weder betreiben noch durch Agenten für ihre Rechnung betreiben lassen noch als Gesellschafter an Bankhäusern sich beteiligen durften. Weiter sollten auch die Noten solcher Banken zu Zahlungen außerhalb des betr. Staates grundsätzlich nicht verwandt werden. Dagegen wurde denjenigen Privatnotenbanken, die sich hinsichtlich ihres Geschäftskreises, ihrer Notendeckung, ihres Reservefonds u. f. w. den für die neue Reichsbank geltenden Vorschriften unterwerfen würden, die Freiheit von der erwähnten Beschränkung ihres Notenumlaufs in Aussicht gestellt. Diese Bestimmungen, insbesondere die den Geschäftskreis der Notenbanken wesentlich einengenden Vorschriften hatten zur Folge, daß schon vor I n krafttreten des Bankgesetzes 12 Privatnotenbanken auf ihr Recht der Notenausgabe verzichteten, daß in den nächsten Jahren drei weitere folgten und daß bis zum Jahre 1893 die Zahl der privaten Notenbanken auf 7 zusammengeschmolzen war. Die Novelle zum Bankgesetz vom 7. Juni 1899 unterwarf die privaten Notenbanken hinsichtlich ihrer Diskontpolitik weiter», noch an anderer Stelle zu besprechende» Einschränkungen. Das hatte zur Folge, daß mittlerweile eine weitere Notenbank, die Frankfurter Bank, auf ihr Recht der Notenausgabe verzichtet hat, sodaß jetzt nur noch 6 private Notenbanken bestehen. Von diesen hat sich nur eine, die Braunschweigische Bank, den Vorschriften des Bankgesetzes nicht unterworfen und ihr Notenumlauf ist infolgedessen auf das Gebiet des Herzogtums Braunschweig beschränkt. De» Noten der anderen Banken ist dagegen der Umlauf durch ganz Deutschland gestattet und den Banken selbst zugleich die Verpflichtung auferlegt, ihre Noten gegenseitig in Zahlung zu nehmen. Die außer der Braunschweigischen Bank noch bestehenden Privatnotenbanken sind Die Bayerische Notenbank, „ Sächsische Bank, „ Württembergische Notenbank, „ Badische Bank, „ Bank für Süddeutschland. Die Summe der von diesen sechs privaten Notenbanken in Gemeinschaft mit der durch das Bankgesetz neu geschaffenen Reichsbank im Verkehr gehaltenen Banknoten betrug im Durchschnitt der letzten Jahre

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1100 bis 1300 Millionen Mark, ist aber naturgemäß je nach den Bedürfnissen des Verkehrs recht erheblichen Schwankungen unterworfen. l).

Zahlungsmittel und Zahlungsmethoden.

Ein Überblick über die gesamten, dem deutschen Geldverkehr zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel an Währungsgeld, Scheidegeld und Kreditgeld ergiebt nach alledem folgendes: Es sind seit Beginn der Währungsreform nach Abzug der wieder eingezogenen Stücke an Goldwährungsmünzen ausgegeben 3774327400 Mk. (siehe Seite 12), davon befinden sich etwa 3,2 Milliarden im inländischen Verkehr bezw. in den Kassen der Reichsbank. Außerdem lagern in den Kassen der Reichsbank als Deckung ihres Notenumlaufs nach dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre 242905000 Mk. an Gold in Barren oder ausländischen Münzen. An Reichssilbermünzen sind vorhanden 564939641 Mk. und an Nickel und Kupfermünzen 84930469 Mk. (s. S . 17), endlich an Reichskassenscheinen die feststehende Summe von 120 Millionen Mark und an Banknoten Beträge, die in den letzten Jahren zwischen 1100 und 1300 Millionen Mark schwankten. Zu dem allem treten vorläufig noch 359,5 Millionen Thaler als Währungsgeld hinzu. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Gesamtsumme der dem Verkehr in einem bestimmten Augenblick zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel sich nicht durch eine einfache Addition der hier aufgeführten verschiedenen Arten von Zahlungsmitteln berechnen läßt, da für die im Verkehr befindlichen Banknoten immer ein gewisser Betrag an Hartgeld als Deckung in den Kassen der Notenbanken lagert, d. h. dem freien Verkehr entzogen bleibt. Wenn daher auch die im Verkehr befindliche Banknote mehr leistet, als das zu ihrer Deckung dienende Metall, da sie auf eine größere Summe lautet als die Währungs- und Scheidemünzen und dadurch das Zahlen und Übertragen von Geldsummen vereinfacht, so ist doch anderseits bei einer Berechnung der dem Verkehr zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel richtiger nur derjenige Teil des Banknotenumlaufs zu berücksichtigen, der metallisch nicht gedeckt ist. Das waren im Durchschnitt der letzten 5 Jahre bei der Reichsbank und den privaten Notenbanken rund 300 Millionen Mark. Ihnen wäre noch derjenige Teil des Notenumlaufs zuzuzählen, der durch Gold in Barren und ausländischen Goldmünzen gedeckt wird, sodaß bei Berechnung dieses Betrages auf rund 242 Millionen Mark (s. oben) dem Bestände an Währungsgeld, Scheidegeld und Reichskassenscheinen noch 542 Millionen Mark an Banknoten hinzuzuzählen wären, um die Summe

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28

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der dem inländischen Verkehr zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel zu erhalten. D a s würde etwas über 4,9 Milliarden oder annähernd 5 Milliarden Mark ergeben. Nach vollständiger Durchführung der jüngsten Novelle zum Reichsmünzgesetz würde dieser Vorrat an Zahlungsmitteln zunächst insofern Veränderungen zeigen, als vor allem die Thaler vollständig verschwunden wären und das Reichssilbergeld eine entsprechende Vermehrung ausweisen würde. Anderseits würde unter Berücksichtigung der sonstigen in dieser Novelle vorgesehenen Änderungen der Zustand unseres Geld- und Währungswesens der folgende sein: Reine Goldwährung. Als alleiniges vollwertiges W ä h r u n g s g e l d : Reichsgoldmünzen zu 10 Mk. (Krone) und 20 Mk. (Doppelkrone) mit je 900 Tausendteilen reinen Goldes und 100 Tausendteilen Kupfer. Als S c h e i d e g e l d : Um 10 Prozent unterwertig ausgeprägte R e i c h s s i l b e r m ü n z e n in Stücken zu 5 Mk., 2 Mk., 1 Mk. und 50 Pfennigen mit 900 Teilen Silber und 100 Teilen Kupfer. N i c k e l m ü n z e n in Stücken zu 10 und 5 Pfennigen, wobei geprägt werden aus 25 Pfund Nickel und 75 Pfund Kupfer 200 Mk. in Fünfpfennig und 150 Mk. in Zehnpfennigstücken. K u p f e r m ü n z e n in Stücken zu 2 und 1 Pfennig. Dabei werden geprägt aus 95 Pfund Kupfer, 4 Pfund Zinn und 1 Pfund Zink 200 Mk. in Einpfennig- und 150 Mk. in Zweipfennigstücken. Als K r e d i t g e l d : Neichskassenscheine in Stücken zu 5, 20 und 50 Mk. und B a n k n o t e n in Stücken zu 100 und 1000 Mk. Alle diese Zahlungsmittel reichen aber, so groß ihre Menge auch sein mag, bei weitem nicht aus, um die gewaltige Summe aller im Verkehr sich tagtäglich vollziehenden Zahlungen zu vermitteln. Der Verkehr hat sich vielmehr eine ganze Reihe von Zahlungsmethoden geschaffen, die ohne Verwendung von Geld oder Geldsurrogaten gleichfalls zum Ziele führen und vielleicht ebensoviele, wenn nicht noch mehr Zahlungsausgleiche vermitteln helfen, als durch unmittelbare Verwendung von Geld bewirkt werden. Hierher gehört vor allem der Giro- und der Abrechnungsverkehr. Ersterer besteht darin, daß die zwischen Kunden einer und derselben Bank vorkommenden Zahlungen nicht durch Verwendung von Bargeld, sondern durch Ab- bezw. Zuschreibung auf den Rechnungen der Kunden in den Büchern der Bank bewirkt werden. Diese einfache Methode der Zahlung auf dem Wege der rein buchmäßigen Übertragung erspart die Mühe des Geldzählens und des Geldtransports von einem

— 29 — Ort zum andern, sie erspart Zeit und beseitigt die mit dem Transport verbundene Verlustgefahr, verringert die Abnutzung der Münzen und verhindert mit wachsender Entwicklung eine übermäßige Zunahme des Bedarfs an Bargeld. Träger dieses Giroverkehrs sind vor allem unsere Notenbanken mit der Reichsbank an der Spitze; daneben aber auch eine Anzahl anderer Banken, so namentlich die Bank des Berliner Kassenvereins. Wie sehr die Erkenntnis der großen Vorteile des Giroverkehrs fortgesetzt wächst, wird am besten durch die Entwicklung dieses Geschäftszweigs bei der Reichsbank dargethan. Bei ihr sind die Umsätze im Giroverkehr von 16711 Millionen Mark im Jahre 1876 auf nicht weniger als 163632 Millionen Mark im Jahre 1900 gestiegen. Bei der Bank des Berliner Kassenvereins stieg der Giroumsatz von 4756 Millionen Mark im Jahre 1876 auf 18240 Millionen Mark im Jahre 1900. Bei den übrigen den Giroverkehr pflegenden Banken sind die Umsätze zwar weit geringer, auch zeigen sie nicht die stark aufsteigende Entwicklung wie der Giroverkehr der Reichsbank, doch wird auch bei ihnen ein nicht unerheblicher Teil des Zahlungsverkehrs durch buchmäßige Übertragung erledigt und dadurch Bargeld erspart. Eine wichtige und wesentliche Ergänzung findet der Giroverkehr in dem Abrechnungsverkehr. Während es sich bei ersterem darum handelt, die Forderungen zwischen den Kunden ein und derselben Bank untereinander auszugleichen, nimmt letzterer in ganz analoger Weise die Ausgleichung der Forderungen und Zahlungsverpflichtungen zwischen den Banken selbst in die Hand. Die Abrechnung vollzieht sich unter Führung der Reichsbank dergestalt, daß die bei der Abrechnung sich ergebenden Restbeträge durch Belastung bezw. Gutschrift auf der Girorechnung der Reichsbank ausgeglichen werden. Die Summe der bei der Reichsbank im Abrechnungsverkehr verrechneten Beträge ist von 887 547000 Mk. im Jahre 1883 auf 29472744000 Mk. im Jahre 1900 gestiegen. Neben dem Giro- und Abrechnungsverkehr treten noch der Wechselund Scheckverkehr dem Gelde bei Bewältigung der ihm obliegenden Aufgaben helfend zur Seite. Durch den Wechsel verpflichtet sich der Aussteller in ganz bestimmter Form innerhalb einer gewissen Frist eine Summe Geldes zu zahlen oder er fordert einen andern auf, Zahlung zu leisten, der sich dann seinerseits unter ganz bestimmten Formen und mit bestimmten rechtlichen Folgen durch sein Accept zur Zahlung verpflichtet. Der I n haber eines Wechsels hat also unter allen Umständen ein Geldforderungsrecht. Da der Wechsel ferner durch Namensunterschrift übertragbar ist.

— 30 — so kann er durch Weitergeben bis zum Tage des Verfalls zu Zahlungen benutzt werden. I n welchem Umfange der Wechsel in der That zu Zahlungen benutzt wird, geht daraus hervor, daß sich die Gesamtsumme der in Deutschland umlaufenden Wechsel nach den Erträgnissen der Reichsstempelsteuer auf annähernd 4 Milliarden Mark berechnet. Weniger bedeutungsvoll, aber keineswegs unbedeutend für den Zahlungsverkehr ist der Scheck, der sich als eine Verfügung über ein Guthaben oder einen Kredit kennzeichnet. Er ist als Anweisung zu einer sofortigen Zahlung zwar kein eigentliches Umlaufsmittel, er trägt aber infolge des Umstandes, daß er in der Regel im Wege des Giroverkehrs abgerechnet wird, gleichfalls dazu bei, bares Geld zu ersetzen. I n gleicher Richtung wirken endlich noch der Postanweisungsverkehr, die Benutzung von Postwertzeichen, Zinsscheinen, Anweisungen u. s. w.

III.

Organe des Geldverkehrs. Die wichtigste!,, den Geldverkehr vermittelnden Organe sind, abgesehen von den öffentlichen Einrichtungen der staatlichen Kassen, der Post und der Sparkassen die Banken, die in allen ihren verschiedenen Spielarten, selbst wenn sie reine Kreditbanken sind, doch bis zu einem gewissen Grade zur Regelung des Geldumlaufs beitragen. Vor allem gilt das von den Notenbanken, die hier allein zu betrachten sind, da bei ihnen der unmittelbare Einfluß auf die Regelung des Geldverkehrs am schärfsten in den Vordergrund tritt. Die Art des Geschäftsbetriebs der Notenbanken im allgemeinen wurde schon gelegentlich der Besprechung des Kreditgeldes gekennzeichnet (s. Seite 20), sodaß hier nur noch die in Deutschland bestehenden Notenbanken ins Auge zu fassen sind. Zur Zeit giebt es außer der Reichsbank deren noch sechs, die indessen an wirtschaftlicher Bedeutung weit hinter der Reichsbank zurückbleiben. Letztere hat, vermöge der eigenartigen Stellung, die ihr durch das Bankgesetz gegeben wurde, trotz des Fortbestandes der erwähnten sechs privaten Notenbanken dennoch eine weitgehende Centralisation des Notenumlaufs und eine von gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten getragene Diskontpolitik zu schaffen verstanden. Sie ist aus der im Jahre 1840 begründeten Preußischen Bank dergestalt hervorgegangen, daß Preußen nach Zurückziehung seines Einschußkapitals von 1906 800 Thlr. und der ihm zustehenden Hälfte des Reservefonds gegen eine Entschädigung von 15 Millionen Mark die Preußische Bank an das Reich zum Zwecke der Umwandlung in die Reichsbank abtrat. Letztere ist eine private Gesellschaft mit staatlicher Leitung. Die Aufsicht und Leitung der Bank liegt in der Hand des Reiches und wird vom Reichskanzler und unter diesem vom Reichsbankdirektorium ausgeübt.

— 32 — Letzteres ist die verwaltende und ausführende, sowie die die Reichsbank vertretende Behörde. E s besteht aus einem Präsidenten und einem Viceprästdenten sowie sechs Mitgliedern und ist bei seiner Thätigkeit den Vorschriften und Weisungen des Reichskanzlers unterworfen. Präsident und Mitglieder des Direktoriums werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Die Interessen der Anteilseigner (Aktionäre) werden vertreten durch die jährlich zusammentretende Generalversammlung, welche die Jahresbilanz zu genehmigen hat, und durch den von dieser Generalversammlung gewählten Centralausschuß von 15 Mitgliedern und ebensovielen Stellvertretern. Dem Centralausschuß ist monatlich Bericht zu erstatten über den Geschäftsgang, ferner ist er gutachtlich zu hören über die Jahresbilanz, über die Höhe des Diskontsatzes und des Lombardzinsfußes sowie über Veränderung der Grundsätze und Fristen bei Beleihungen und Kreditgewährungen. Die dem Reich obliegende Aufsicht über die Geschäftsführung liegt in den Händen eines aus 5 Mitgliedern bestehenden Kuratoriums, in welchem der Reichskanzler den Vorsitz führt. Die Reichsbank ist nach alledem eine Art Aktienbank unter staatlicher Leitung. Ihre Beamten haben die Rechte und Pflichten von Reichsbeamten. Die Höhe des Grundkapitals war durch das Bankgesetz vom 14. März 1875 auf 120 Millionen Mark festgesetzt und außerdem war vorgeschrieben, daß die Reichsbank einen Reservefonds bis zur Höhe von '/«ihres Grundkapitals anzusammeln habe. Diese Bestimmung war im Jahre 1894 erfüllt, fodaß die Bank seitdem mit einem Grundkapital von 120 Millionen Mark und einem Reservefonds von 30 Millionen Mark gearbeitet hat. Durch die Novelle zum Bankgesetz vom 7. Juni 1899 wurde jedoch das Grundkapital auf 180 Millionen Mark erhöht und zugleich bestimmt, daß von den neuen Aktien 30 Millionen Mark bis spätestens 31. Dezember 1900 zu begeben seien und daß die restlichen 30 Millionen bis zum 31. Dezember 1905 begeben werden sollen. Infolge dieser Bestimmung hat sich das Grundkapital der Reichsbank seit dem 1. Januar 1901 auf 150 Millionen Mark erhöht und zugleich sind ihrem Reservefonds aus dem Aufgeld der neuen Anteile — dieselben wurden zu 135 °/o ausgeben — 10500000 Mk. zugeflossen. Die frühere Bestimmung, daß der Reservefonds auf '/« des Grundkapitals zu bringen sei, ist ferner dahin geändert worden, daß er auf 60 Millionen, also auf ' s des neuen Grundkapitals zu erhöhen ist. Bezüglich der Gewinnverteilung der Reichsbank war ursprünglich vorgeschrieben, daß die Anteilseigner (Aktionäre) aus dem Reingewinn zu-

—

33 —

nächst eine Dividende von 4V-z °.v des Grundkapitals erhalten sollten, von dem dann noch verbleibenden Betrag waren 2 0 ° / o dem Reservefonds zuzuführen, bis derselbe '/« des Grundkapitals erreicht hatte, und der alsdann verbleibende Rest sollte zu gleichen Teilen zwischen den Anteilseignern und dem Reich geteilt werden. Überstieg bei dieser Verteilungsweise der auf die Anteilseigner entfallende Anteil 8°/o des Grundkapitals, so entfiel der überschießende Rest zu ^4 auf das Reich und ^4 auf die Anteilseigner. I n dieser Weise wurde bei der Gewinnverteilung bis 31. Dezember 1890 verfahren. Vom 1. Januar 1891 ab waren dagegen die Vorschriften der Bankgesetznovelle vom 18. Dezember 1889 maßgebend, wonach dieAnteilseigner vorweg aus dem Reingewinn nur 3Vs°,'v des Grundkapitals erhielten, und wonach schon dann, wenn eine Dividende von 6 "/ erreicht war, des überschießenden Betrages an das Reich und auf die Anteilseigner fallen sollten. Nach diesen Bestimmungen wurde bis zum 31. Dezember 1900 verfahren. Die Bankgesetznovelle vom 7. Juni 1899 hat hierin wiederum eine wesentliche Änderung gebracht, indem sie vorschreibt, daß von dem über 3'/-°/» Dividende der Anteilseigner hinausgehenden Betrag des Gewinnes 20°/c> solange dem Reservefonds zuzuführen sind, bis er die Höhe von 60 Millionen Mk. erreicht hat, und daß von dem ganzen Rest V« an die Anteilseigner und 6/4 an das Reich fallen sollen. Der Gewinnanteil des Reichs ist hiernach stetig vermehrt worden und hat sich seit Bestehen der Reichsbank wie folgt entwickelt: 1876

1954093

1877

2148091

„

1890

7104463

1878

2156250

„

1891

8601344

1889

3000097

1879

609647

„

1892

4342403

1880

1792506

„

1893

8538297

1881

2598590

..

1894

3903320

1882

3064307

„

1883

2104199

1895

2859716

1896

8406924

1897

9897 623

„ „

„ „

1884

2096341

..

1885

2082871

„

1898

12058459

„

1886

948428

..

1899

19133934

„

1887

2043233

„

1900

20824093

1888

1081867

„

Neben diesen Beträgen, die dem Reich zufließen, hat die Reichsbank noch jährlich und zwar bis zum Jahre 1925 an den Preußischen S t a a t als Nachfolger der Preußischen Bank 1865 730 Mk. dafür zu zahlen, J u t z i , Deutsches Geld.

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.i4

—

daß der Preußische S t a a t s. Zt. einen Betrag von unsichern Forderungen der Preußischen Bank gedeckt und zu diesem Zwecke eine Anleihe aufgenommen hatte, die von der Reichsbank zu tilgen ist. Bei Betrachtung der Stellung der Neichsbank ist besonders zu betonen, daß sie keineswegs die Ausgabe hat, besondere socialpolitische Zwecke zu verfolgen, also beispielsweise wirtschaftlich schwachen Schichten der Bevölkerung unter allen Umständen besonders billigen Kredit zu gewähren, wie das vielfach behauptet und verlangt wird. I h r e Aufgabe besteht vielmehr lediglich darin, den Geldumlauf zu regeln, den Zahlungsausgleich zu erleichtern nnd verfügbare Kapitalien nutzbar zu machen. Einzig und allein auf diese Gesichtspunkte und auf die Aufrechterhaltung unserer Währung gegenüber dem Auslande hat sie bei ihrer Geschästspolitik Rücksicht zu nehmen. Die der Reichsbank gestatteten Geschäfte sind: Handel mit Gold und S i l b e r ; Diskontierung und Handel mit Dreimonatswechseln mit mindestens zwei Unterschriften von Personen oder Firmen, die als zahlungsfähig bekannt sind; Darlehnsgewährung (Lombardierung) gegen Verpfändung von Gold, Silber, bestimmten Wertpapieren, im Jnlande lagernder Kaufmannsware (bis zu ^ s ihres Wertes); Depositen- und Giroverkehr; Jnkassobesorgung; Zahlungsleistung für fremde Rechnung gegen vorherige Deckung; Wertpapierhaudel (innerhalb beftüumter Grenzen). S i e hat das Recht der Notenausgabe, ist aber bei Ausnutzung dieses Rechtes insofern beschränkt, als das Bankgesetz vorschreibt, daß mindestens ein Drittel des Notenumlaufs durch kursfähiges deutsches Geld, durch Reichskassenscheine oder durch Gold in Barren oder durch ausländische Goldmünzen gedeckt sein muß, während die restlichen zwei Drittel des Umlaufs durch diskontierte, sichere Wechsel mit einer Verfallzeit von höchstens drei Monaten Deckung haben müssen. Eine weitere, wichtige Beschränkung ihres Notenumlaufs liegt in der sogenannten Kontingentierung d. h, darin, daß von demjenigen nicht bar gedeckten Teil ihres Notenumlaufs, der eine gewisse Summe überschreitet, eine Steuer von 5°/o an das Reich entrichtet werden muß. Diese Kontingentierung hat den Zweck, sowohl bei der Reichsbank wie bei den privaten Notenbanken, für die sie ebenfalls gilt, einer übermäßigen Ausdehnung des nicht bar gedeckten Notenumlaufs entgegenzuwirken. Bei Erlaß des Bankgesetzes war die Gesamtsumme des nicht bar gedeckten Notenumlaufs, der steuerfrei bleiben sollte, auf 385 Millionen festgesetzt worden. Von diesem Kontingent wurden der Reichsbank 250 Millionen Mark überwiesen und die

— 35 restlichen 135 Millionen auf die damals außerdem noch bestehenden 32 Notenbanken verteilt; zugleich wurde aber bestimmt, daß das Kontingent derjenigen Banken, die etwa im Laufe der Zeit auf ihr Recht der Notenausgabe verzichten würden, der Reichsbank zufallen solle. Infolge dieser Vorschrift erhöhte sich das steuerfreie Notenkontingent der Reichsbank schon bei Inkrafttreten des Bankgesetzes auf 271,9 Millionen Mark und stieg späterhin auf 293,4 Millionen Mark. Die Novelle zum Bankgesetz vom 7. J u n i 1899 hat dieses Kontingent um 156,6 auf 459 Millionen Mark erhöht, so daß das gesamte zur Zeit der Reichsbank und den andern noch bestehenden Notenbanken zustehende Kontingent 541,6 Millionen Mark beträgt. Da im laufenden Jahre noch die Frankfurter Bank auf ihr Recht der Notenausgabe verzichtet hat, so ist auch ihr Kontingent von 19 Millionen Mark der Reichsbank zugefallen, sodaß letztere jetzt über ein steuerfreies Notenkontingent von 469 Millionen Mark verfügt. Die praktische Anwendung dieses Kontingentierungssystems würde sich also beispielsweise so gestalten, daß die Reichsbank, wenn sie eine Milliarde in kurssähigem deutschen Gelde, in Goldbarren, ausländischen Goldmünzen und Reichskassenscheiiien besitzt, bis zu 3 Milliarden Mark Noten unter der Voraussetzung ausgeben kann, daß sie neben der einen Milliarde Bardeckung noch zwei Milliarden Deckung durch Wechsel beschafft. Sie kann aber von demjenigen Teil ihres Notenumlaufs, der nicht bar gedeckt ist, der also über 1 Milliarde Mark hinausgeht, nur 469 Millionen steuerfrei ausgeben und muß von dem Betrag, der 1999 469 Millionen Mark überschreitet, 5°/v Steuer an das Reich entrichten. I n der gleichen Weise ist auch die Steuerpflicht der Privatnotenbanken geregelt, deren steuerfreie Kontingente jetzt zusammen nur noch 81,6 Millionen Mark betragen und sich auf die einzelnen Banken wie folgt verteilen: Bayrische Notenbank Sächsische Bank Württembergische Notenbank Badische Bank Bank für Süddeutschland Braunschweigische Bank zusammen

32 999999 16771999 19999999 19999999 19999999 2829999 81699999

„ „ „ „ ^

Der für den Geldverkehr in Betracht kommende Notenumlauf der Retchsbank und der privaten Notenbanken hat sich nun seit dem Jahre 3»

—

30

—

18801 im Jahresdurchschnitt in 1000 Mark gerechnet wie folgt entwickelt : Reichsbank Private Notenbanken Zusammen. Notenumlauf überhaupt ungedeckt

^ Notenumlauf privaten überhaupt ungedeckt

überhaupt

ungedeckt

Notenbanken.

1880

735013

106246

17

196273

89720

931 286

195 966

1881

739727

125432

17

194047

91 1 0 4

933774

216536

1882

747 020

152058

17

191560

92107

938580

244165

1883

737246

97 752

17

190613

91232

927 859

188984

1884

732906

105089

17

190 980

91207

923886

196 296

1885

727442

105 238

17

191735

91646

919177

196881

1886

802178

77 691

17

193058

91403

995236

169094

1887

860617

55203

15

190083

90 773

1050700

14597»)

1888

933042

1025

15

186 839

87158

1119881

86133

1889

987314

85760

15

185 210

86 357

1172524

172117

1890

983882

152084

12

178 206

85029

1162 088

237113

1891

971666

46107

8

175198

79934

1146864

126041

1892

984736

8772

8

176992

79623

1161728

88395

1893

984827

108815

8

173493

77 8 4 0

1 158320

186655

1894

1000384

30639

7

173245

76792

1173629

107 431 124675

1895

1095593

50165

7

178206

74511

1273799

1896

1083497

158191

7

178114

81851

1261611

240042

1897

1085704

180374

7

180666

83 807

1266370

264186 319 8u5

1898

1124594

238 709

7

182233

81096

1 3 0 6 827

1899

1141 752

231129

7

180451

78738

1322203

359867

1900

1138561

284711

7

175294

77 583

1313855

362294

Ein Blick auf diese Zusammenstellung zeigt, daß der durchschnittliche Notenumlauf unserer Notenbanken von Jahr zu Jahr erheblich schwankt, je nachdem der Bedarf des Verkehrs an Umlaussmitteln wächst oder fällt. Zugleich zeigt sich aber auch, daß es fast ausschließlich die Neichsbank ist, die diesen Schwankungen durch Vergrößerung oder Verkleinerung ihres Notenumlaufs Rechnung trägt, während die privaten Notenbanken das Bestreben haben, ihren Umlauf möglichst stetig zu gestalten, d. h. möglichst nahe an die Grenze ihres steuerfreieil Notenkontingents heranzugehen, um die mit der Notenausgabe verbundenen Vorteile im privaten Interesse i Für

die Jahre vor

1880

waren die Durchschnittsziffern für die

Notenbanken nicht mehr zu ermitteln. * * Übcrdeckung.

privaten

—

37

—

ihrer Aktionäre ausgiebig auszunutzen, ein Überschreiten jener Grenze aber thunlichst zu vermeiden, um der Zahlung der Notensteuer und einer entsprechenden Verminderung ihres Gewinnes zu entgehen. I n der That hat denn auch die Reichsbank bei wachsendem Bedarf des Verkehrs nach Umlaufsmitteln schon mehrfach ihren Notenumlauf trotz Überschreitens der Steuergrenze immer noch weiter ausgedehnt, ohne zugleich ihren Diskontsatz zu erhöhen. Auf die Dauer ist ihr das aber, insbesondere wenn ihr Diskontsatz weniger als die Notensteuer d. h. weniger als 5 °/o beträgt, nicht möglich, wenn sie sich nicht einer übermäßigen Entziehung von Barmitteln und starken Verlusten aussetzen will. Da aber anderseits die Erhöhung ihres Diskonts das einzige Mittel ist, mit dem sie die an sie herantretenden Ansprüche zurückdrängen und zugleich ihren Notenumlauf verringern kann, so ist ihr in Anbetracht der gesteigerten Ansprüche des Verkehrs die Novelle zum Bankgesetz vom Jahre 1899 ihr steuerfreies Notenkontingent, wie schon erwähnt, von 2 9 3 , 4 aus 4 5 0 Millionen Mk. erhöht worden. Es sollte ihr dadurch größerer Spielraum in ihrer Diskontpolitik geschaffen und vermieden werden, daß die Bankleitung allzuoft zu Diskonterhöhungen greifen und dadurch auf Erhöhung des Zinsfußes hinwirken müßte. Da ferner die privaten Notenbanken im Wettbewerb mit der Reichsbank deren Diskontsätze vielfach unterboten und dadurch die Wirkungen der Diskontpolitik abschwächten, so hat die Novelle zum Bankgesetz vom Jahre 1899 den privaten Notenbanken noch die Verpflichtung auferlegt, daß sie im allgemeinen nicht um mehr als V4-/o unter dem von der Neichsbank bekannt gegebenen Diskontsatz diskontieren dürfen, oder, falls die Reichsbank selbst zu einem geringern Satze diskontiert, nicht um mehr als '/«°/o unter letzterm Satze. Erreicht oder überschreitet dagegen der von der Reichsbank bekannt gegebene Diskontsatz 4°/v, so ist es den privaten Notenbanken überhaupt nicht gestattet, unter diesem Satze zu diskontieren. Verschiedene private Notenbanken, so die Sächsische Bank, die Badische Bank und die Frankfurter Bank haben alsbald bei Inkrafttreten dieser Vorschriften erklärt, daß ihnen durch dieselben ihre Geschäftsführung außerordentlich erschwert werde, und haben teils die Änderung ihrer Organisation, teils die Frage des Verzichts auf ihr Notenrecht erwogen. Bis jetzt ist indessen nur die Frankfurter Bank dazu übergegangen, ihr Notenrecht aufzugeben. I h r Kontingent ist der Reichsbank bereits zugefallen. Sollte der Fall eintreten, daß noch andere der noch bestehenden privaten Banken auf ihr Notenrecht verzichten, so würde auch ihr steuerfreies Kontingent der Reichsbank zuwachsen. Zu-

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38

—

gleich würde sich in diesem Falle der innerhalb des Deutschen Reichs vorhandene Notenumlauf hinsichtlich seiner Deckung weiter verbessern, denn die Reichsbank hat stets auf eine erheblich bessere Metalldeckung ihres Notenumlaufs gehalten, als die privaten Notenbanken. Es betrug nämlich die Metalldeckung des Notenumlaufs: der Reichsbank in °/o

im Jahre 1879

der privaten Notenbanken in "/»

80

40,5 44,3

..

1880

70,47

„

1881

75,20

43,0

1882

73,49

43,0

1883

81,64

43,6

„

1884

80,74

43,4

..

1885

80,57

42,2

..

1886

80,40

l2,7

1887

89,75

42,7

..

1888

90,82

43,2

..

1889

88,28

43,0

..

1890

81,4l

42,4

1891

91,99

44,9

..

1892

95,07

44,9

..

1893

85,47

40,1

1894

93,40

45,7

..

1895

92,35

45.1

„

1890

82,32

44,7

..

1897

80,27

44,9

..

..

1898

75,67

44,9

1899

72,30

47,6

1900

71,80

47,0

Der Notenumlauf der Reichsbank ist hiernach fortgesetzt weit stärker durch Metall gedeckt gewesen, als derjenige der privaten Notenbanken, und die Verminderung der letztern würde eine bessere Deckung des gesamten deutschen Notenumlaufs zur Folge haben müssen. Die Noten der Reichsbank sowohl wie der privaten Notenbanken thun im Verkehr genau so wie die von dem Reich ausgegebenen Reichskassenscheine die Dienste des Geldes. S i e sind ein Geldsurrogat und, wie schon erwähnt, um deswillen besonders wertvoll für den Verkehr, weil sie das einzige Mittel sind, mit dem der vorhandene Vorrat an Umlaufsmitteln

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39

__

dem wechselnden Bedarf des Verkehrs elastisch angeschmiegt werden kann. Wie sehr dieser Bedarf wechselt, zeigt nicht nur die obenstehende Zusammenstellung der durchschnittlichen Jahresumlaufsziffern, sondern beispielsweise auch die Thatsache, daß innerhalb eines einzelnen Jahres der Unterschied zwischen dem größten und kleinsten Notenumlauf der Reichsbank im Verlauf der letzten «i Jahre mehrfach an 000 Millionen Mark betragen hat. Die Reichsbank hat aber nicht nur die Aufgabe, dem schwankenden Bedarf des Verkehrs an Umlaufsmitteln durch die Ausdehnung und Erweiterung ihres Notenumlaufs Rechnung zu tragen, sie hat vor allem auch noch die Sorge um Ausrechterhaltung unserer Währung. S i e hat demgemäß nicht nur dafür Sorge zu tragen, daß dem Verkehr fortgesetzt ausreichende Mengen von Währungsmünzen zufließen, sondern sie muß auch jedermann die unbedingte Sicherheit bieten können, daß ihm auf Verlangen jederzeit Goldgeld zu seinem Nennwert gezahlt wird. Von besonderer Bedeutung ist für sie hierbei der Artikel 14 des Bankgesetzes, der die Bank in engsten Zusammenhang mit der Ausführung des im Neichsmünzgesetze festgelegten freien Prägerechts auf private Rechnung bringt. D a s Münzgesetz besagt in dieser Hinsicht, daß Privatpersonen das Recht haben, auf denjenigen Münzstätten, die sich zur Ausprägung auf Reichsrechnung bereit erklärt haben, Zwanzigmarkstücke für ihre Rechnung prägen zu lassen. Die Gebühr für solche Prägungen auf private Rechnung ist durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. J u n i 187.'» auf 3 Mk. für das Pfund feinen Goldes festgesetzt, sodaß derjenige, der Gold zu Prägungszwecken einliefert, 1392 Mk. für das Psund Feingold erhält, da aus dem Pfund 1395 Mk. geprägt werden. I m Zusammenhang hiermit legt der Z 14 des Bankgesetzes der Reichsbank die Verpflichtung auf, Barrengold zum festen Satze von 1392 Mk. für das Pfund fein gegen ihre Noten umzutauschen. Da nun durch die unmittelbare Einlieserung von Gold durch Privatpersonen bei den Münzstätten bis zum Zeitpunkt der Ausprägung Zinsverluste entstehen, während die Reichsbank Zug um Zug für das Pfund Gold 1392 Mk. auszahlt, fo ist durch jene Vorschrift des § 14 des Bankgesetzes erreicht worden, daß alles zu Münzzwecken bestimmte Gold ausschließlich durch Vermittlung der Reichsbank den Münzstätten zugeführt wird. Die Reichsbank erhält dadurch die vollständige und ausschließliche Kontrolle über den gesamten deutschen Goldverkehr, insbesondere auch über die Einsuhr von Gold aus dein Auslande. Zugleich ist sie vermöge ihrer Diskontpolitik im stände, die Bewegung der internationalen Wechselkurse bis zu eiuem gewissen

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40

—

Grade zu beeinflussen, d. h. dahin zu wirken, daß je nach der Lage der Dinge und je nachdem dies im Interesse des deutschen Geldverkehrs erforderlich scheint, ein Goldabfluß aus Deutschland verhindert oder Gold aus dem Auslande herangezogen wird. Als weiteres Mittel zur Förderung der Goldeinfuhr dient in besonders schwierigen Zeiten der Reichsbank noch die Gewährung zinsfreier Vorschüsse auf Gold oder die Erhöhung des Ankaufspreises für Gold. Letzteres Mittel ist indessen seit Beginn der achtziger Jahre, wo sich die Bank in einer besonders schwierigen Lage befand, nicht mehr zur Anwendung gekommen.

IV.

Grundfragen des Währungsstreites. Obwohl nun das deutsche Geld- und Währungssystem im Zusammenhang mit der Reichsbank nach vorübergehenden Störungen im Laufe der ersten Jahre sich durchaus bewährt und dem Verkehr alle diejenigen Dienste geleistet hat, die er berechtigter Weise von ihm erwarten durfte, muß dennoch festgestellt werden, daß es fortgesetzt von verschiedenen Seiten auf das heftigste angefochten und daß seine Beseitigung und Ersetzung durch das System der Doppelwährung gefordert wird. Alle diese Angriffe und die daran sich anschließenden Streitfragen sind nur zu verstehen, wenn man sich die Thatsache klar macht, daß das Geld, das als Zahlungsmittel und Tauschmittel im Güterverkehr dient, in dem alle Preise der im Verkehr stehenden Waren ausgedrückt werden, das also auch Wertmaßstab ist, keinen unveränderlichen, ein für alle male feststehenden Wert besitzt, sondern im Laufe der Zeit ebenfalls Wertschwankungen unterworfen ist. Es ist ursprünglich selbst als Ware in den Verkehr gekommen, es ist selbst Ware geblieben, wenn auch Ware mit ganz besonderen Eigenschaften und unterliegt infolgedessen ebenso wie alle andern Waren den Gesetzen des Angebotes und der Nachfrage. Wenn man heute im stände ist, mit einem Zwanzigmarkstück eine bestimmte Ware, beispielsweise ein Hausgerät, zu erwerben, und etwa nach Jahresfrist die Wahrnehmung macht, daß mit demselben Zwanzigmarkstück zwei solcher Geräte erworben werden können, so kann diese auffällige Erscheinung vier verschiedene Ursachen haben. Zunächst kann die Herstellung des betreffenden Gegenstandes vereinsacht und verbilligt worden sein. Die Maschinen zur Herstellung der Stoffe sind verbessert worden, die Herstellung der letzteren geht rascher und einfacher von statten. Die Arbeitslöhne, die Miete für

— 42 — den Laden des Verkäufers u. s. w. sind gesunken und die betr. Ware ist infolgedessen um 5V ° o billiger als früher herzustellen, ihr Preis sinkt von 20 auf 10 Mark. Gegen Hingabe des Zwanzigmarkstückes können also jetzt zwei solcher Gegenstände erworben werden. Die gleiche Preisverschiebung kann eintreten, ohne daß die Herstellungskosten sich verändert haben und zwar dadurch, daß das Angebot außerordentlich stark gestiegen ist, ohne daß ihm eine entsprechende Nachfrage gegenübertritt. Es kann aber weiter auch der Fall vorliegen, daß die Herstellungskosten genau die gleichen geblieben sind wie vorher, daß aber anderseits der Wert des Goldes bezw. des Zwanzigmarkstücks gestiegen ist. Die Goldgewinnung ist vielleicht geringer geworden und der Bedarf des Verkehrs nach Gold in ungemünztem und gemünztem Zustande ist infolge irgendwelcher Umstände ganz außerordentlich stark gestiegen, d. h. die Nachfrage nach Gold und Goldmünzen ist wesentlich größer geworden, das Goldstück selbst steigt in der allgemeinen Wertschätzung um das doppelte, seine Kaufkraft wächst infolgedessen derart an, daß jetzt mit dem gleichen Zwanzigmarkstück das Doppelte von dem erworben werden kann, was früher dafür zu erhalten war. Endlich können auch Kombinationen der hier kurz angedeuteten Möglichkeiten vorliegen, d. h. es können die Herstellungskosten der betr. Ware gesunken, und es kann gleichzeitig die Nachfrage nach ihr und die Kanfkraft des Goldes gestiegen sein u. f. w. Der erste, zweite und letzte Fall können hier außer acht gelassen werden, nur der dritte, der eine wesentlich gesteigerte Kaufkraft des Goldes hervortreten läßt, ist zu betrachten. Er läßt sich, allgemein ausgedrückt, dahin formulieren, daß steigender Geldwert ein Sinken der Warenpreise zur Folge hat. Ist der Wert des Geldes gestiegen, so müssen für eine bestimmte Geldeinheit größere Warenmengen als bisher hingegeben werden. Die Umkehrung des Satzes lautet, daß bei sinkendem Geldwert die Warenpreise steigen, d. h. daß für eine bestimmte Ware mehr Geldeinheiten als früher hingegeben werden müssen. Die Wirkungen der Geldwertveränderungen sind aber mit der Beeinflussung der Warenpreise keineswegs erschöpft, sie pflegen vielmehr die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen. S o hat eine Geldwerterhöhung weiter die Folge, daß alle vor der Zeit ihres Eintritts aufgenommenen Schulden eine Werterhöhung erfahren, d. h. daß die Schuldner zu Gunsten der Gläubiger benachteiligt werden und in den Zinsen für ihre Schulden sowie bei Rückzahlung der letzteren in Wirklichkeit mehr zahlen, als sie ursprünglich ver-

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43

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pflichtet waren. Auch der Kredit verteuert sich. D a ferner die Warenpreise sinken, so verringert sich der Unternehmergewinn- Die Lage der auf festes Einkommen, Lohn, Gehalt angewiesenen Klassen der Bevölkerung verbessert sich zunächst, da sie für die gleichen Geldsummen größere Warenmengen erhalten, als sie früher dafür erwerben konnten. Anderseits wird aber durch das Sinken des Unternehmergewinns und durch die Kreditverteurung ein langsamerer Gang der gesamten gütererzeugenden Thätigkeit hervorgerufen, der schließlich im Zusammenhang mit den sinkenden Warenpreisen auch eine Verminderung des Einkommens der lohnarbeitenden Klassen und am letzten Ende wieder eine Geldwertverminderung zur Folge hat. Eine anhaltende Geldwertverminderung führt dann umgekehrt zu den entgegengesetzten Wirkungen. Die Warenpreise steigen, die aus ein festes Einkommen angewiesenen Volksschichten werden geschädigt, die Schuldner zum Nachteil der Gläubiger bevorzugt, der Kredit wird billiger, der Unternehmergewinn steigt, die volkswirtschaftliche Thätigkeit wird zu immer rascherem Gange angeregt, bei dem schließlich auf eine Zeit der Überanspannung aller Kräfte und der dadurch hervorgerufenen Erzeugung von Gütern über den wirklichen Bedarf hinaus der Rückschlag folgt, die Warenpreise zu sinken anfangen und der Geldwert wieder zu steigen beginnt. An diese Folgeerscheinungen der Geldwertveränderungen und au die schon früher hervorgehobene unbestreitbare Thatsache des Rückganges des Silberwertes knüpfen die Gegner unserer Goldwährung im Kampfe gegen letztere an. S i e behaupten zunächst, daß seit der Verallgemeinerung der Goldwährung, namentlich aber seit Durchführung der Goldwährung in Deutschland der Wert, und mit ihm die Kaufkraft des Goldes stetig gestiegen sei. Diese Erscheinung sei eine Folge des Umstandes, daß die Durchführung der Goldwährung die Nachfrage nach Gold in außerordentlicher Weise gesteigert habe, während anderseits die Goldgewinnung dem Bedarf nicht nachzukommen vermöge, und schließlich einmal ganz aufhören müsseDie Golddecke sei zu kurz, das Zerren an ihr habe Goldverteuerung und hohe Zinssätze in den Goldwährungsländern zur Folge. Als weitere Folgeerscheinung dieses angeblich vorhandenen Zustandes werden dann alle oben schon kurz skizzierten Folgeerscheinungen der Geldwertsteigerung angeführt: ein allgemeines Sinken des Preises der wichtigsten Waren, stetige und dauernd wachsende Belastung des Schuldners zu Gunsten des Gläubigers, stetiger Rückgang der Landwirtschaft, die immer größere Mengen ihrer im Werte sinkenden Erzeugnisse zur Bezahlung von Löhnen, Schuldzinsen, Steuern u. s. w. verwenden müsse, Sinken des Unternehmer-

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44

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gewinnes in der Industrie, Verminderung der Unternehmungslust auf wirtschaftlichem Gebiet, Entwertung von Grund und Boden u. s. w. Als besondere Folgeerscheinung der angeblich ebenfalls durch den Übergang zur Goldwährung hervorgerufenen Silberentwertung werden dann noch angeführt, der Rückgang der Ausfuhr nach den Ländern mit Silberwährung und die wachsende Ausfuhr der Silberländer nach den Ländern mit Goldwährung, d, h. die Schädigung der Industrie und der Landwirtschaft der letztern durch die Silberländer. I n dieser Hinsicht wird behauptet, daß ein entwertetes Geld für das Land, in dem es Währungsgeld ist, als Ausfuhrprämie wirkt und daß anderseits ein im Werte stetig steigendes Währungsgeld die Ausfuhr verhindere, d. h. mit andern Worten, die Silberländer besitzen in ihrer Währung eine Ausfuhrprämie, während den Goldwährungsländern die Ausfuhr erschwert wird. Der Gedankengang, der dieser Behauptung zu Grunde liegt, ist folgender: Die Produzenten (Fabrikanten, Landwirte u. f. w.) der Silberwährungsländer erhalten für ihre auf den Weltmarkt gebrachten Erzeugnisse eine bestimmte Menge Gold. Für dieses Gold bekommen sie aber, so lange das Silber im Preise sinkt, eine von J a h r zu J a h r wachsende Menge S i l b e r s , d. h. ihres eigenen Währungsgeldes, sie bekommen also in Silber gerechnet auf dem Weltmarkte bezw. in Goldwährungsländern höhere Preise, als im eigenen Lande und sie können infolgedessen den Weltmarkt, namentlich aber die Goldwährungsländer mit ihren Erzeugnissen überschwemmen und die Preise des Auslandes drücken. Anderseits erhalten nach der gleichen Auffassung die Produzenten der Goldwährungsländer bei der Ausfuhr nach den Silberländern nur die dort geltenden Preise in dem minderwertigen Silber; für dieses entwertete Silber erhalten sie aber auf dem Weltmarkt weit weniger Gold, als sie bei der Verwertung ihrer Erzeugnisse in Goldwährungsländern bekommen würden. Die Ausfuhr nach den Silberländern wird somit unterbunden. Um alle diese und andere, einerseits mit der Geldverteuerung, anderseits mit der Silberentwertung zusammenhängende Übelstände zu beseitigen, wird von den Gegnern unserer Goldwährung vorgeschlagen, das Silber als gleichberechtigtes Währungsmetall dem Golde zur Seite zu stellen d. h. die Doppelwährung auf der Grundlage eines bestimmten gesetzlich festzulegenden Wertverhältnisses zwischen Gold und Silber einzuführen. Hiervon glaubt man sich ebensowohl eine Beendigung der sinkenden Bewegung des Silberpreises wie die Beseitigung der angeblich

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45

—

vorhandenen Goldverteuerung und dnrch die Herstellung eines stetigen Geldwertes die wohlthätigsten Folgen sür die gesainte Volkswirtschaft versprechen zu können. Dabei spielt, teils ausgesprochen, teils unausgesprochen der Gedanke eine Rolle, das alte Wertverhältnis von 1 : 15,5, wie es zu Ende der sechziger Jahre zwischen Gold und Silber bestand, wieder herzustellen. Prüft man indessen jene von den Gegnern der Goldwährung ausgestellten Behauptungen und Vorschläge des nähern auf ihre Richtigkeit, so ergiebt sich, daß sie wenig stichhaltig sind. Was zunächst die zuletzt ausgeführte Behauptung anbelangt, daß das entwertete Silber in den Ländern mit Silberwährung als Ausfuhrprämie wirke, so ist es sicherlich richtig, daß der Produzent des Silberlandes für das Gold, das er auf dem Weltmarkt für seine Erzeugnisse erhält, bei sinkender Preisbewegung des Silbers eine größere Menge Silber als früher erhalten kann. Es bleibt aber anderseits zu beachten, daß im Zusammenhang mit der Silberentwertung die Warenpreise in den Silberwähruugsländern steigen und daß infolgedessen schließlich anch der Arbeitslohn steigen muß, sodaß dadurch die Erzeugungskosten der Produzenten der Silberwährungsländer sich ganz von selbst erhöhen. Der sinkende Geldwert kann also nur ganz vorübergehend als Ausfuhrprämie wirken. Schließlich aber muß durch die steigenden Kosten der Produktion der Silberwährungsländer wieder ein Ausgleich herbeigeführt werde». Ebenso steht es mit der Behauptung, daß die Ausfuhr der Goldwährungsländer nach den Silberländern zurückgehen müsse. Thatsächlich erhalten auch hier die Produzenten der Goldwährungsländer für eine kurze Übergangszeit sür ihre nach Silberländern gehenden Waren die dort geltenden Preise in minderwertigem Silber, je länger aber die Silberentwertung andauert, um so mehr müssen in den Silberländern die Warenpreise steigen, und um so größer werden die Silbermengen, die der Produzent des Goldlandes für seine nach dem Silkierlande gesandten Waren erhält. Auch hier tritt also im Laufe der Zeit ein Ausgleich ein. Thatsächlich zeigt denn auch die Statistik, daß jene Behauptungen der Gegner der Goldwährung nicht richtig sind. S o hat sich beispielsweise die Ausfuhr des Goldwährungslandes Deutschland nach den Silberländern China und Mexiko sowie nach Japan, das bis zum Oktober 1897 die Silberwährung hatte, wie folgt entwickelt: Es betrug die deutsche Ausfuhr in Millionen Mark

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40

—

1892

1893

1894

189S

1896

1897

1898

1899

1900

nach China 30,0 .. Mexiko 12,0 .. J a p a n 17,1

33,3 11,0 18,6

28,2 10,9 17,1

35,4 16,3 26,1

45,3 15,0 35,6

32,3 1.7,5 39,2

48,0 20,3 -

50,6 22,3 -

52,9 28,1 -

E s zeigt sich also eine, wenn auch manchmal unterbrochene, so doch immer wieder aufstrebende Zunahme der Ausfuhr des Goldwährungslandes Deutschland nach den Silberwährungsländern China, Mexiko und J a p a n , ein Beweis, daß die Goldwährung die Ausfuhr jedenfalls nicht verhindert oder auch nur vermindert hat. Anderseits hat allerdings auch die deutsche Einfuhr aus dem Silberlande China beträchtlich zugenommen. S i e ist von 12,5 Millionen Mark im J a h r e 1892 auf 36 Millionen Mark im J a h r e 1900 gestiegen; das ist indesseil offenbar eine Folge des Umstaudes, daß gewisse Rohstoffe, wie z. B . Seide, in wachsendem Maße zur weiteren Verarbeitung eingeführt werden. Die Einfuhr Deutschlands aus dem Silberlande Mexiko ist dagegen von 14,7 Millionen Mark im J a h r e 1892 auf 12,9 Millionen Mark im J a h r e 1900 zurückgegangen. Die Wirkung der angeblich vorhandenen Ausfuhrprämie hat sich also in keiner Weise gezeigt, sondern es ist ziemlich genau das Gegenteil von dem eingetreten, was nach Ansicht der Gegner unserer Goldwährung hätte eintreten müssen. Auch mit der Behauptung, daß eine zunehmende Goldverteuerung und Goldknappheit eingetreten sei, ist es nicht besser bestellt. I h r gegenüber ist zunächst darauf zu verweisen, daß die Goldgewinnung der Welt gerade im Laufe der letzten Jahrzente in einer früher kaum geahnten Weise gestiegen ist. E s betrug die Goldgewinnung der Welt in 1000 in 1000 1871—1875 485 209 1892 1876—1880 481 045 1893 1881—1885 416 098 1894 1886 445 563 1895 1887 443 889 1896 1888 462 582 1897 1889 518 382 1898 1890 498 852 1899 1891 548 514 1900

I m Jahresdurchschnitt

( I k x —2790^6) in 1000 616 311 660 393 762 228 834 411 840 855 954 000 1150 000 1254 000 1030 000

Hiernach ist zwar im J a h r e 1900 ein ziemlich starker Rückgang der Goldgewinnung eingetreten, das ist aber nicht etwa die Folge knapp ge-

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47 —

wordener Goldvorräte und geringerer Ausbeute, sondern lediglich die Wirkung des Transvaalkrieges, unter dessen Einfluß der Betrieb der Goldbergwerke in Transvaal und die Goldausfuhr von da nach Europa zum Stillstand gekommen sind. Trotz alledem hat sich aber im Lause' der letzten zehn Jahre die Goldgewinnung noch nahezu verdoppelt und gegen das Jahr 1887 sogar mehr als verdoppelt, eine Thatsache, die sicherlich nicht als Beweis für eine angeblich vorhandene Goldknappheit ins Feld geführt werden kann. Noch weniger spricht sür eine Goldknappheit die weitere Thatsache, daß die sichtbaren Goldvorräte der Centralbanken von 4210 Millionen Mark im Jahre 1873 auf 6340 Millionen Mark zu Ende des Jahres 1890 und auf 7488 Millionen Mark am Schlüsse des Jahres 1900 angewachsen waren, obwohl der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gewaltige Anforderungen an den Geldmarkt stellte. Wäre wirklich Goldknappheit vorhanden gewesen, so hätten die Goldmengen in den centralen Kassen sich nicht in dem Maße vergrößern können, sie hätten vielmehr in den Verkehr, der ihrer bedürfte, zurückströmen müssen. Was endlich weiter die von den Gegnern der Goldwährung als Folge der angeblichen Goldwertsteigerung bezeichnete sinkende Bewegung aller Warenpreise betrifft, so ist zuzugeben, daß in der That die Preise der wichtigsten Warengruppen seit Jahrzehnten schon sinkende Bewegung verfolgen, wenn diese allgemeine Richtung auch zeitweise durch nussteigende Preisentwicklung unterbrochen worden ist. Diese im allgemeinen sinkende Bewegung ist aber offenbar unabhängig von der Entwicklung des Goldwertes entstanden, sie war insbesondere in Deutschland schon vor Einführung der Goldwährung vorhanden und ist die notwendige Folge der fortschreitenden Vereinfachung, Verbesserung und Verbilligung der Gütererzeugung, der Ausbildung des Transport- und Verkehrswesens u. s. w. Daß sie keine Folge der Goldwertsteigerung sein kann, zeigt in sehr deutlicher Weise eine an der Hand der bekannten Sauerbeck'schen Tabellen von Biedermann' angestellte Berechnung. Biedermann hat darin einmal unter Zugrundelegung des Silbers und dann unter Zugrundelegung des Goldes als konstanten Preismessers die Bewegung der Warenpreise wie der Gold- und Silberpreise berechnet. Wäre nun die Behauptung, daß die Abwärtsbewegung der Warenpreise lediglich die Folge der Goldwerterhöhung ist, richtig, so müßten notwendigerweise mit dem Steigen des Goldpreises die Preise aller Waren, insbesondere auch des Silbers in gleichein Verhältnis zum Goldpreise fallen. Das ist indessen keineswegs ! Biedermann's Statistik der Edelmetalle.

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48 —

der Fall, es zeigt sich vielmehr, daß der Silberpreis in weit stärkerem Verhältnis gesunken ist, als der Durchschnittspreis der 45 von Sauerbeck zusammengestellten Waren (letztere von 100 im Jahre 1871 auf 62 im Jahre 1895 und Silber im gleichen Zeitraum von 99,7 auf 49,1). Schon hieraus geht deutlich hervor, daß die Bewegung der Warenpreise durch andere Umstände bedingt wurde, als durch die angebliche Goldverteuerung. Ein weiterer Beweis gegen die angeblich vorhandene Goldverteuerung ist der Umstand, daß die Löhne der Arbeiterschaft sich, wenn auch mit manchen vorübergehenden Unterbrechungen, immer wieder entschieden aufwärts bebewegen. Einen Einblick in diese Lohnbewegung gestattet nachstehende Berechnung, die aus der von den Berufsgenossenschaften aufgestellten Statistik über die „anrechnungsfähigen" Löhne und Gehälter beruht. Allerdings geben diese Zahlen nicht die wirklich gezahlten, sondern nur die sogenannten anrechnungsfähigen Löhne und Gehälter, d. h. die 4 Mk. für den Arbeitstag übersteigenden Lohnbeträge werden nur mit einem Drittel in Anrechnung gebracht, während sür die jugendlichen Arbeiter der ortsübliche Tagelohn Erwachsener eingesetzt wird. Immerhin kommen aber diese Ziffern der Wirklichkeit ziemlich nahe und geben jedenfalls, für mehrere Jahre aneinander gereiht, ein durchaus zutreffendes Bild des Verlaufs der allgemeinen B e w e g u n g der Löhne. Für einige der wichtigsten Berufsgenossenschaften und der durch sie vertretenen Industriezweige hat sich diese Lohnbewegung, auf den Jahresdurchschnitt berechnet, in den letzten Jahren wie folgt gestaltet: Knappschaftsberufsgenoffens chaft . Rhein. Wests. Hütten- und Walzwerks-BG Süddeutsche Eisen- und Stahl-B.G. Südwestdeutsche Eisen-B G. . . . Nordöstl. Eisen- und Stahl-B.G. . B.G. der chemischen Industrie . . Glas-Berufsgenossenschaft . . . Töpferei-Berufsgenossenschaft . . B.G. der Lederindustrie . . . . Norddeutsche Textil-B.G Süddeutsche Textil-B.G Rhein.-westfäl. Textil-B.G. . . . Müllerei-Berufsgenossenschaft . .

1892

I89S

1896

894

844

933 1003 1039

1898

1899

1069 1080 1111 1165 1200 810 822 845 905 893 872 881 914 944 972 878 892 917 951 963 825 843 853 887 905 581 559 528 723 721 077 690 703 742 760 807 826 815 861 874 570 627 635 645 664 574 593 602 599 612 688 705 735 762 066 615 601 600 710 739

— Brennerei-Berussgenossenschaft . Brauerei u. Mälzerei-B.G. . . Nordöstl. Baugewerks-B G. . Südwestl. Baugewerks-BG. Straßenbahn-B.G

4!» . . .

1692 «>.'>4 963 633 61:) 513

1895 074 909 641 640 956

1896 689 950 557 667 979

1898 690 1051 680 694 1026

1899 729 1068 704 714 1029

Die Bewegung geht also gerade in den Jahren stark steigender Diskontsätze durchweg entschieden nach oben, d. h. der Preis der Ware Arbeit hat sich in einer Richtung bewegt, die derjenigen wichtiger anderer Warenpreise insbesondere des Getreides entgegengesetzt ist, während steigender Geldwert unbedingt auch den Preis der Arbeit in gleichem Sinne wie alle andern Preise hätte beeinflussen müssen. Wäre thatsächlich, wie von bimetallistischer Seite behauptet wird, eine Geldwertsteigerung vorhanden gewesen, so hätte ein Anlaß zu der aus unserer Zusammenstellung ersichtlichen entschiedenen Aufwärtsbewegung der Löhne um so weniger vorgelegen, als gleichzeitig die Preise wichtiger Lebensmittel, insbesondere des Getreides, sich in sinkender Richtung bewegt haben, die Kaufkraft und Lebenshaltung der Arbeiterschaft somit an und für sich schon ohne jede Lohnerhöhung gestiegen wäre. Gegen eine Goldverteuerung spricht weiter auch die Thatsache, daß die Zinssätze am Geldmarkt im allgemeinen eine sinkende Bewegung verfolgen. S o entwickelte sich der Diskontsatz der Neichsbank wie folgt: 1876 4,16 1882 4,54 1888 3,32 1877 4,42 1883 4,05 1889 3,68 1878 4,34 1884 4,00 1890 4,52 1879 3,70 1885 4,12 1891 3,78 1880 4,24 1886 3,28 1892 3,20 1881 4,42 1887 3,41 1893 4,07 1894 3,12

1895 1896 1897 1898 1899 1900 1901

3,14 3,66 3,81 4,27 5,04 5,35 4,12

Hiernach ist allerdings in den Jahren 1898 bis 1900 eine starke Aufwärtsbewegung eingetreten, die durch den außerordentlich starken Aufschwung der deutschen Industrie und den dadurch hervorgerufenen Kapitalbedarf verursacht war. Ähnliche Erscheinungen finden sich auch in den Jahren 1890 und 1893. I m allgemeinen halten sich aber die Zinssätze seit Mitte der achtziger Jahre unter dem Stande von 4 Prozent und das Jahr 1901 hat in seinem Verlaufe wieder sehr deutlich gezeigt, daß die Bewegung der Zinssätze, nachdem der wirtschaftliche Aufschwung seinen Höhepunkt überschritten hat, von neuem nach unten J u t z i , Deutsches Geld.

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— 5l) — strebt. Auf eine Goldknappheit und damit zusammenhängende Goldverteuerung kann jedenfalls aus dieser Bewegung der Diskontsätze nicht geschlossen werden. Ebensowenig sind die von den Anhängern der Doppelwährung angekündigten sonstigen üblen Folgen der Goldwährung eingetreten. Die Unternehmungslust hat sich gerade im Laufe der letzten Jahrzehnte des neunzehnten Jahrhunderts in Deutschland in einer Weise entfaltet, wie das früher kaum jemals erlebt worden ist. Die Stellung Deutschlands auf dem Weltmarkte ist seit Jahrzehnten stetig größer und bedeutungsvoller geworden. Immer machtvoller haben sich seine Industrie und sein Handel entwickelt. Wenn demgegenüber die Landwirtschaft sich eine Reihe von Jahren hindurch unstreitig in einer Notlage befunden hat, so ist dies offensichtlich keine Wirkung der Goldwährung, sondern eine Folge des Umstandes, daß ihr durch die gewaltige Getreideerzeugung der Vereinigten Staaten und Argentiniens ein empfindlicher Wettbewerb bereitet worden ist, der um so fühlbarer wurde, als gleichzeitig eine wesentliche Verbilligung des Getreidetransports eintrat. Ein Anlaß, von der Goldwährung zur Doppelwährung oder gar zur Silberwährung überzugehen, liegt nach alledem für Deutschland, dessen Wirtschaftsleben sich unter der Herrschaft der Goldwährung auf allen Gebieten mächtig entfaltet hat, nicht vor. Der Übergang wäre aber, wenn man ihn trotz alledem wirklich versuchen wollte, auch nicht möglich, ohne daß zugleich tiefgehende Erschütterungen der gesamten volkswirtschaftlichen Thätigkeit hervorgerufen werden würden. An die Einführung der Silberwährung wird wohl von keiner Seite ernstlich gedacht, es könnte sich also nur um die Einführung der Doppelwährung handeln. Aber auch sie wäre nur möglich auf Grund eines internationalen Vertrags, wonach gleichzeitig noch andere Länder sich zu dem gleichen Schritt entschließen, wenn nicht der Verkehr Deutschlands mit den andern Staaten zeitweise völlig unterbunden werden soll. Wie sich gezeigt hat, ist zur Zeit keine Aussicht vorhanden, einen solchen Währungsvertrag zu stände zu bringen. Selbst wenn er aber zu stände käme, könnte er nicht ohne die allergrößten Nachteile durchgeführt werden. Er müßte vor allen Dingen festsetzen, daß Gold und Silber gleichzeitig gesetzliche Zahlungsmittel in unbeschränktem Umfange sein sollen, und er müßte demgemäß ein Wertverhältnis zwischen beiden Metallen festlegen. Sollte hierbei, wie es von bimetallistifcher Seite gefordert wird, das Wertverhältnis von 1:15,5, wie es zur Zeit der Einführung der Goldwährung in Deutschland bestand, gewählt werden, d. h , sollte bestimmt

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werden, daß 15,5 Pfund Silber im Werte gleich 1 Pfund Gold sein sollen, und daß auf dieser Grundlage das Münzfystem für beide Metalle aufgebaut werden soll, so würde zunächst das Silber in großen Mengen den Prägestätten zuströmen, da es durch die Umprägung etwa das Doppelte des Wertes erhielte, den es zur Zeit am Weltmarkt besitzt. Die Silbergewinnung und die Silbereinfuhr würden stark steigen, und der Verkehr würde im Laufe weniger Jahre mit Silber übersättigt sein, das Gold würde, aus dem inländischen Verkehr verdrängt, nach wie vor den internationalen Verkehr beherrschen, da es hier seines höhern Wertes wegen bedeutende Vorteile bietet. Der Silberpreis würde nach einer vorübergehenden Erholung infolge der unbegrenzter Ausdehnung fähigen Silbergewinnung von neuem zu sinken beginnen und etwa dem gegenwärtigen Wertverhältnis wieder zustreben, sodaß das im Umlauf befindliche Silbergeld (Währungsgeld) schon nach wenigen Jahren den Charakter eines Kreditgeldes bekäme, vollwertiges Geld im inländischen Verkehr also gänzlich fehlen würde. Die in Gold kontrahierten Schulden und eingegangenen Zinsverpflichtungen würden in minderwertigem Silber entrichtet werden, eine weitgehende Benachteiligung aller Gläubiger und aller Personen, die auf ein festes Einkommen, Rente, Gehalt, Lohn u. s. w. angewiesen sind, träte ein, kurz, es würden sich alle oben geschilderten Nachteile einer Geldentwertung einstellen. Eher möglich wäre schon die Durchführung der Doppelwährung auf der Grundlage des Wertverhältnisses, wie es sich im Laufe der Zeit am Weltmarkte zwischen Gold und Silber herausgebildet hat, also etwa auf der Grundlage 1:30 oder 1:33. Ein Währungsvertrag auf dieser Grundlage ist aber schon deswegen nicht zu erzielen, weil die Staaten, in denen Silber gewonnen wird, oder deren Verkehr mit Silber übersättigt ist, kein Interesse daran haben, den gegenwärtigen Zustand dauernd festzulegen, sondern weil sie einen internationalen Doppelwährungsvertrag nur unter dem Gesichtspunkte einer Hebung des Silberpreises anstreben. Hierzu die Hand zu bieten, liegt aber für die Goldwährungsländer, insbesondere auch für Deutschland ein Anlaß um so weniger vor, als Deutschland genau weiß, was es an seiner Goldwährung hat, anderseits aber mit Gewißheit voraussehen kann, daß ihm die Einführung der Doppelwährung schon gleich von vornherein tiefgehende Erschütterungen seines Wirtschaftslebens bringen würde.

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V.

Münzgesetzgebung. Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünze«.

Vom 4. Dezember 1871^.

(Reichsgesetzblatt Nr. 47, Seite 404.)

W i r Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen?c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, wie folgt: 8- 1.

Es wird eine Reichsgoldmünze ausgeprägt, von welcher aus Einem Pfunde feinen Goldes 139'/- Stück ausgebracht werden. Z. 2. Der zehnte Theil dieser Goldmünze wird Mark genannt und in hundert Pfennige eingetheilt^. ! Mit diesem Gesetz wurde der Übergang von den alten Landeswährungen zu dem System der Reichsgoldwährung e i n g e l e i t e t , letztere selbst aber noch nicht eingeführt, denn neben den neugeprägten Reichsgoldmünzen behielten die alten Landeswährungsmünzen zunächst ihre gesetzliche Zahlungskraft. Erst durch das Münzgesetz vom 9. J u l i 1873 wurde die Reichsgoldwährung an die Stelle der Landeswährungen gesetzt. I n der Übergangszeit der Jahre 1871 bis 1873 bestand also in Deutschland thatsächlich Doppelwährung, da neben den Landeswährungsmünzen die neuen Reichsgoldmünzen ebenfalls gesetzliche Zahlungskiaft erhielten und zwar auf der Grundlage des im Z 8 dieses Gesetzes festgelegten Wertverhältnisses. 2 Mit der Wahl der Mark zur Münzeinheit war der Zusammenhang der alten Landeswährungen mit der neuen Reichsgoldwährung hergestellt. Das Wertverhältnis des Goldes zum Silber war damals 1 5 , 5 : 1 . Aus einem Pfund feinen Silbers wurden 30 Thaler 90 Mark geprägt. Die Prägung von 15^2 Pfund feinen Silbers lieferte somit ebensoviele Mark wie die Prägung von einem Pfund feinen Goldes, nämlich 1395.

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§. 3. Außer der Reichsgoldmünze zu 19 Mark (§. 1.) sollen ferner ausgeprägt werden: Reichsgoldmünzen zu 20 Mark, von welchen aus Einem Pfunde feinen Goldes 69^4 Stück ausgebracht werdend §- 4 .

Das Mischungsverhältniß der Reichsgoldmünzen wird auf 900 Tausendtheile Gold und 100 Tausendtheile Kupfer festgestellt. Es werden demnach 125,5» Zehn-Mark-Stücke,

62,??s Zwanzig-Mark Stücke je ein Pfund wiegend §- 5. Die Reichsgoldmünzen tragen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift „Deutsches Reich" und mit der Angabe des Werthes in Mark, sowie mit der Jahreszahl der Ausprägung, auf der anderen Seite das Bildniß des Landesherrn, beziehungsweise das Hoheitszeichen der freien Städte, mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Durchmesser der Münzen, Beschaffenheit und Inschrift der Ränder derselben werden vom Bundesrathe festgestellt ! Der Artikel 2 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 bestimmte, daß außer den Reichsgoldmünzen zu 10 und zu 2V Mark auch noch solche zu 6 Mark mit 279 Stück aus einem Pfunde feinen Goldes ausgeprägt werden sollten. Durch das Gesetz, betr. Änderungen im Mllnzwesen vom 1. J u n i 1909, bezw. durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 13. J u n i ISO» wurden jedoch die goldenen Fünfmarkstücke mit Wirkung vom 1. Oktober 19VV wieder außer K u r s gesetzt, da sie sich im Verkehr nicht bewährt hatte». Über die Benennung der Reichsgoldmünzen zu 10 und zu 20 Mark bestimmte der Erlaß vom 17. Februar 187S folgendes: „Auf I h r e n Bericht vom 16. Februar d. I . bestimme Ich hierdurch, daß die Reichsbehörden f ü r das Zehnmarkstück die Benennung „Krone", f ü r das Zwanzigmarkstück die Benennung „Doppelkrone' anwenden. Dieser Erlaß ist durch das Neichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Berlin, den 17. Februar 1876. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. ^ Hiernach beträgt das Rauhgewicht (Gold und Beimischung) der Krone 3,»»2 47? ^ und das der Doppelkrone 7,ss« »54 x. D a s Gewicht des in beiden Münzen enthaltenen Feingoldes stellt sich dagegen auf 3,es4ss» A bezw. 7,i«»4«e x. Über die zulässigen Fehlergrenzen treffen die ZZ 7 und 9 des Gesetzes Bestimmung. ' Über alle diese Einzelheiten trifft der Bundesratsbeschluß vom 7. Dez. 1871 (vergl. S . 57) Bestimmung.

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§. 6 ^ .

B i s zum Erlaß eines Gesetzes über die Einziehung der groben Silbermünzen erfolgt die Ausprägung der Goldmünzen auf Kosten des Reichs für sämmtliche Bundesstaaten aus den Münzstätten derjenigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit erklärt haben. Der Reichskanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundesrathes die in Gold auszumünzenden Beträge, die Vertheilung dieser Beträge auf die einzelnen Münzgattungen und auf die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung. Er versieht die Münzstätten mit dem Golde, welches für die ihnen überwiesenen Ausprägungen erforderlich ist 2. 8- 7 - .

D a s Verfahren bei Ausprägung der Reichsgoldmünzen wird vom Bundesrathe festgestellt und unterliegt der Beaufsichtigung von Seiten des Reichs. Dieses Verfahren soll die vollständige Genauigkeit der Münzen nach Gehalt und Gewicht sicherstellen. Soweit eine absolute Genauigkeit bei dem einzelnen Stücke nicht innegehalten werden kann, soll die Abweichung in Mehr oder Weniger im Gewicht nicht mehr als zwei und ein halb Tausendtheile seines Gewichts, im Feingehalt nicht mehr als zwei Tausendtheile betragen. §. 8 ^ .

Alle Zahlungen, welche gesetzlich in Silbermünzen der Thalerwährung, der süddeutschen Währung, der lübischen oder hamburgischen ! Der erste Absatz des § 6 sowie die HZ 10 und 11 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871 stellen die nächsten Ziele der Münz- und Währungsreformgesetzgebung fest: Die Einziehung der Münzen der Silberwährung, die Einziehung der umlaufenden alten Goldmünzen und die Verhinderung der Neuausprägung solcher Münzen. E s handelte sich dabei zunächst um einen provisorischen Zustand, während dessen Dauer es darauf ankam, vor allem zu verhüten, daß dem Verkehr weitere, auf der Grundlage der alten Währunqssysteme fußende Zahlungsmittel zuflössen, die unter Umständen den neuen Reichsgoldmünzen die Einbürgerung in den Verkehr um so mehr hätten erschweren können, als letztere vorerst nur fakultative, aber keine obligatorische Zahlungskraft hatten. 2 Auch hierüber hat der Bundesratsbefchluß vom 7. Dezember 1871 Bestimmung getroffen. Vergl. Ziffer 5 desselben S . 57. 2 Vergl. Bundesratsbeschluß vom 7. Dezember 1871 Nr. 7—14 S . 57 ff. ^ Vergl. Anm. 1 zu Z 1. Die Umrechnungssätze beruhen auf der Grundlage des damals zwischen Gold und Silber bestehenden Wertverhältnisses von 15 V2: 1.

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Kurantwährung oder in Thalern Gold bremer Rechnung zu leisten sind, oder geleistet werden dürfen, können in Reichsgoldmünzen (§§. 1. und 3.) dergestalt geleistet werden, daß gerechnet wird: das Zehn-Mark-Stück zum Werthe von 3'/s Thalern oder 5 Fl. 5«> Kr. süddeutscher Währung, 8 Mark 5Vs Schilling lübischer und hamburgischer Kurant-Währung, 3'/s8 Thaler Gold bremer Rechnung; das Zwanzig-Mark-Stück zum Werthe von «>^/s Thalern oder 11 Fl. 40 Kr. süddeutscher Währung, 16 Mark 1«)^/s Schilling lübischer und hamburgischer Kurant - Währung, 6^/ss Thaler Gold bremer Rechnung. §-

Reichsgoldmünzen, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendthcile hinter dem Normalgewicht (5. 4.) zurückbleibt (Passirgewicht), und welche nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringert sind, sollen bei alle» Zahlungen als vollwichtig gelten'. Reichsgoldnnmzeii, welche das vorgedachte Passirgewicht nicht erreichen und an Zahlungsstatt von den Reichs-, Staats-, Provinzial- oder Kommunalkassen, sowie von Geld- und Kreditanstalten und Banken angenommen worden sind, dürfen von den gedachten Kassen und Anstalten nicht wieder ausgegeben werden. Die Reichsgoldmünzen werden, wenn dieselben in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung am Gewicht so viel eingebüßt haben, daß sie das Passirgewicht nicht mehr erreiche», für Rechnung des Reichs zum Einschmelzen eingezogen. Auch werden dergleichen abgenutzte Goldmünzen bei allen Kassen des Reichs und der Bundesstaaten stets voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie ausgegeben sind, angenommen werdend ! Die bei der Ausprägung der Münzen durch die Münzstätten als zulässig bezeichnete Abweichung von dem Normalgewicht ist nur halb so groß als die hier für den freien Verkehr zugelassene (vgl. Z 7). 2 Vergl. die S . 7 9 abgedruckte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Mai 1876. Außerdem hat der Bundesrat am 13. Dezember 1876 beschlossen, daß gewaltsam beschädigte, aber vollwichtig gebliebene echte Reichsmünzen von den Reichs- und Landeskassen anzuhalten, durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alodann dem Einzahler zurückzugeben sind. Auf Münzen, deren schadhafte Beschaffenheit von Mängeln bei der Ausprägung herrührt, und auf Münzen, deren Beschädigung so geringfügig ist, daß hierdurch ihre Umlaufsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird, findet dieser Beschluß keine Anwendung.

s- 10'. Eine Ausprägung von anderen, als den durch dieses Gesetz eingeführten Goldmünzen, sowie von groben Silbermünzen, mit Ausnahme von Denkmünzen, findet bis auf Weiteres nicht statt. Die zur Zeit umlaufenden Goldmünzen der deutschen Bundesstaaten sind von Reichs wegen und auf Kosten des Reichs nach Maßgabe der Ausprägung der neuen Goldmünzen (§. 6.) einzuziehen. Der Reichskanzler wird ermächtigt, in gleicher Weise die Einziehung der bisherigen groben Silbermünzen der deutschen Bundesstaaten anzuordnen und die zu diesem Behufe erforderlichen Mittel aus den bereitesten Beständen der Reichskasje zu entnehmen. Ueber die Ausführung der vorstehenden Bestimmungen ist dem Reichstage alljährlich in seiner ersten ordentlichen Session Rechenschaft zu geben. §- 12, Es sollen Gewichtsstücke zur Eichung und Stempelung zugelassen werden, welche das Normalgewicht und das Passirgewicht der nach Maßgabe dieses Gesetzes auszumünzenden Goldmünzen, sowie eines Vielfachen derselben angeben. Für die Eichung und Stempelung dieser Gewichtsstücke sind die Bestimmungen der Artikel 1« und IL der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Bundesgesetzbl. S . 478) maßgebend 2. I m Gebiet des Königreichs Bayern kann im Bedürfnißsall eine Untertheilung des Pfennigs in zwei Halb-Pfennige stattfindend Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnfiegel. Gegeben Berlin, den 4. Dezember 1871. (1^. 8.) Wilhelm. Fürst v. B i s m a r c k . ' Vergl. Anm. 1 zu Z 6. Die Ausprägung von Denkmünzen ist im Artikel 3 tz 2 des Gesetzes vom 9. J u l i 1873 vorgesehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß durch den Artikel V I des Gesetzes vom 1. J u n i 1900 der Artikel 8 der Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 aufgehoben worden ist. Demgemäß gilt künftighin, auch bei den Münzstätten, das Kilogramm mit seiner Einteilung als Münzgewicht anstatt des alten Zollpfundes. 2 Eine Ausmünzung von Halb-Psennigen hat in den J a h r e n 1871—1873 in Bayern nicht stattgefunden. Durch Artikel 11 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 ist dann der obenstehende Z 13 ganz aufgehoben worden.

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L. Vundesrathsbeschluß vom 7. Dezember 1871.

„1. Das Münzzeichen, welches auf der Aversseite' der Reichsgoldmünzen anzubringen ist, besteht in einem Buchstaben, und die Wahl der Buchstaben richtet sich nach der Reihenfolge (Art. 6 der Reichsverfassung) der Staaten, welchen die betreffenden Münzstätten angehören Die Anbringung irgend welcher anderer Zeichen (Berlin ^ u. s. w.) ist nicht zulässig." „2. Der Durchmesser der Reichsgoldmünzen soll betragen, und zwar: für das Zehnmarkstück 19' 2 Millimeter, für das Zwanzigmarkstück 22'/2 Millimeter-." „3. Die Reichsgoldmünzen sind im Ringe mit einem glatten Rande zu prägen, welcher bei den Zwanzigmarkstücken die vertiefte Inschrift „Gott mit uns" nebst einer zwischen je zwei Worten der Inschrift stehenden Arabeske führt und bei den Zehnmarkstücken eine vertiefte bandartige Verzierung trägt." „Der erhabene Rand (flaches Stäbchen mit Perlenkreis) soll auf Avers und Revers völlig gleich fei»." „4. Zur Sicherung der möglichsten Gleichförmigkeit des Gepräges der aus den verschiedenen Münzstätten hervorgehenden Reichsgoldmünzen sind die Nrmatrize für die Reversseite, die Urmatrize (das Rad) für die Randschrist bezw. Randverzierung, und die Urmatrizen einer Normalzahlenreihe sowohl für die Zwanzig- als Zehnmarkstücke in der Münzstätte zu Berlin anzufertigen und mittelst dieser Urmatrize hergestellte Matrizen allen übrigen mit der Ausmünzung von Reichsgoldmünzen betrauten Münzstätten zuzustellen." „5. Die auszumünzende Goldmenge wird vorerst auf 100 009 Pfund fein festgesetzt und nach Maßgabe der von den hohen Regierungen an das Reichskanzleramt gelangten Erklärungen auf die einzelnen Münzstätten vertheilt." ! Die Aversseite trägt das Bildnis des Landesherrn, bezw. das Hoheitszeichen der freien Städte, die Reversseite den Reichsadler mit der Inschrift Deutsches Reich und die Jahreszahl. 2 Nachdem die Münzstätten in Darmstadt, Frankfurt und Hannover eingegangen sind, giebt es jetzt solche noch in Berlin, München, Muldner Hütte bei Freiberg i. S . , Stuttgart, Karlsruhe und Hamburg. 2 Für das Fünsmarkstück wurde durch Bundesratsbeschluß vom 8. Juli 1873 der Durchmesser auf 17 mm festgesetzt.

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„Die Ausprägung vorstehender Goldmengen hat zu ° 10 in Zwanzig' Markstücken und zu '/io in Zehnmarkstücken' und die Ablieferung bezw. Verrechnung der ausgeprägten Stücke nach Maßgabe des Fortganges der Prägung zu erfolgen." „6. Für die sämmtlichen Kosten der Prägung werden seitens der Reichskasse den Münzstätten für je ein Pfund in Zehnmarkstücken ausgemünztes Feingold oder für 139' 2 Zehnmarkstücke 6 Mark und für je ein Pfund in Zwanzigmarkstücken ausgemünztes Feingold oder 69^/4 Zwanzigmarkstücke 4 Mark vergütet 2." „7. Bei der Bestimmung des Feingehaltes des Goldes soll das nach Art. 19 bezw. Separat-Artikel I«» Ziffer 2 des Wiener Münzvertrags vorgeschriebene, damals vereinbarte Probeverfahren angewendet werdend" „8. Die Prüfung des Feingehaltes der zur Vermünzung legirten Schmelzmassen mittelst Tiegel- oder Schöpfprobe muß durch zwei einander kontrolirende Beamte, somit von jedem Beamten selbständig unter eigener Verantwortung vorgenommen werden; ebenso müssen zur Feststellung des Durchschnittsgehaltes aller ausgemünzten Stücke auch die sämmtlichen nach dem Beizen ausgeschiedenen ungeprägten Platten oder geprägten Stücke (Cessalien, Fehlplatten) nach den Münzsorten gesammelt, von Zeit zu Zeit eigeschmolzen und mittelst Schöpf- oder Tiegelprobe ebenfalls von zwei Beamten auf ihren Feingehalt untersucht werden." „9. Sämmtliche bei dem ersten Justiren im Gewichte als richtig befundenen Münzplatten sollen, um das Justirpersonal zu kontroliren, einer nochmaligen genauen Nachwiegung unterzogen werden " „10. Vor jeder Ablieferung geprägter Münzen hat der übernehmende Kassenbeamte drei Stück ohne Auswahl herauszunehmen und davon je ein Stück den beiden kontrolirenden Beamten zur Prüfung des Gewichtes ! Nach der Denkschrift des Reichskanzlers vom 20. März 1874 ist das Verhältnis der Ausprägung zwischen Zwanzigmarkstücken und Zehnmarkstücken aus ^5 und Vv festgesetzt worden. 2 Die Gebühr wurde durch Bundesratsbeschluß vom 29. Mai 1875 auf 2,75 Mk. für Zwanzigmarkstücke und 4,75 Mk. für Zehnmärkstücke festgesetzt, durch Beschluß vom 22. J a n u a r 1878 aber wieder auf 6 Mk. für Zehnmarkstücke erhöht. Die Gebühr für goldene Fünfmarkstücke wurde durch den Bundesratsbeschluß vom 29. Mai 1875 auf 6,75 Mk. für das Pfund Feingold bemessen. 2 Der mehrerwähnte Bundesratsbeschluß vom 29. Mai 1875 bestimmt hierzu, daß dieses Verfahren mit der Maßgabe angewendet werden soll, daß in Abänderung des § 1 der Beilage I zu dem bezeichneten Separatartikel 10 den kleinsten Gewichtsteil bei der Goldbestimmung ein Fünftausendstel der Probiergewichtseinheit bildet.

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und Gehaltes zu übergeben, das dritte Stück aber für den Fall einer weiteren Kontrolle zurückzulegen. Die während des Jahres zurückgelegten Stücke sollen noch ein halbes Jahr nach Abschluß des Rechnungsjahres aufbewahrt werden." 11. „Über alle vorgenommenen Gehaltsprüfungen und Stückproben sind von den betreffenden Beamten und unter deren Verantwortlichkeit Register oder Journale zu führen." „12. Um stets eine Uebersicht über das ausgebrachte Gewicht der Münzen im Ganzen zu erhalten, sind die einzelnen Ablieferungen an die Kasse mit ihrem Bruttogewicht und der bei der Auszählung sich ergebenden Stückzahl bezw. Werthsumme in besonderem Verzeichnisse einzutragen und dabei die Abweichungen vom gesetzlichen Gewichte in Mehr oder Weniger anzugeben." „13. Jede Münzstätte hat alljährlich über die bei ihr erfolgten Goldausprägungen an das Reichskanzleramt einen amtlichen Nachweis zu liefern, in welchem außer dem Gewichte und der Stückzahl der ausgeprägten Münzen, nach den einzelnen Sorten ausgeschieden, auch die Berechnung des gesetzlichen Gewichtes und die Abweichung von letzterem, sowie der bei den vorgenommenen Gehaltsprüsungen ermittelte Durchschnittsgehalt aufzunehmen sind." „Dieser Nachweis hat sich auch auf das Ergebnis der mit Münzen anderer Münzstätten angestellten Prüfungen zu erstrecken. „14. Die Beaufsichtigung von Seiten des Reiches (Z 7 des Ges.) erfolgt durch Kommissare, welche der Reichskanzler ernennt. Dieselben haben durch örtliche Revision in den einzelnen Münzstätten sich über die Ausführung der bestehenden Vorschriften, sowie über das gesammte Verfahren bei der Ausprägung der Goldmünzen Kenntniß zu verschaffen. S i e sind befugt, von allen zum Zwecke der Ausmünzung und zur Prüfung von Gewicht und Feingehalt der Münzen geführten Registern und Journalen Einsicht zu nehmen und den Feingehalt und das Gewicht der zur Zeit der Revision im Betriebe befindlichen Goldbestände und der neugeprägten Reichsgoldmünzen selbst zu prüfen. Die Münzbeamten sind gehalten, den Reichskommissaren hierbei in jeder Hinsicht Vorschub zu leisten."

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L. Münzgesetz. Vom 9. Juli 1873. (Reichs-Gesetzblatt Nr. 22 S , 233.)

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen?c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: A r t i k e l 1. An die Stelle der in Deutschland geltenden Landeswährungen tritt die Reichsgoldwährung!. Ihre Rechnungseinheit bildet die Mark, wie solche durch §. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmiinzen «Reichs-Gesetzbl. S . 404), festgestellt worden ist. Der Zeitpunkt, an welchem die Reichswährung im gesammten Reichsgebiete in Kraft treten soll, wird durch eine mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassende, mindestens drei Monate vor dem Eintritt dieses Die Zeitpunktes zu verkündende Verordnung des Kaisers bestimmt ^ Nachdem das Gesetz vom 4. Dezember 1871 lediglich die Ausprägung von Reichsgoldmünzen angeordnet und der weiteren Ausprägung von Silberwährungsmünzen vorgebeugt, in die Währungsfrage selbst aber noch nicht direkt eingegriffen hatte, führte der Z 1 des Gesetzes vom 9. J u l i Z873 die Goldwährung ein. B i s zum Inkrafttreten des letzteren Gesetzes bestand in Deutschland Doppelwährung, da neben den alten Landessilberwährungsmünzen die neuen Reichsgoldmünzen gesetzliche Zahlungskraft hatten. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, daß einerseits keine weiteren Landessilberwährungsmünzen mehr ausgeprägt werden durften, und daß andererseits bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Gold noch kein freies Privatprägungsrecht bestand. Die vollständige Durchführung der reinen Goldwährung wird erst das Gesetz vom 1. J u n i 1900 bringen, das im Laufe der Zeit die Thaler beseitigen wird, die infolge der Einstellung der Silberverkäufe sich in ihrer alten Eigenschaft als Währungsmünze bis heute erhalten haben. 2 Durch Verordnung vom 22. September 1876 ist als Zeitpunkt für das I n krafttreten der Reichsgoldwährung der 1. J a n u a r 1876 festgesetzt worden. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: Verordnung, betreffend die Einführung der Reichswiihrnng.

Vom 22. September 1875.

(Neichsgefetzblatt Nr. 27 S . 303.)

Äöir W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen zc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des Artikels 1 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

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Landesregierungen sind ermächtigt, auch vor diesem Zeitpunkte für ihr Gebiet die Reichsmarkrechnung im Verordnungswege einzuführen. A r t i k e l 2». Außer den in dem Gesetze vom 4. Dezember 1871 bezeichneten Reichsgoldmünzen sollen ferner ausgeprägt werden Reichsgoldmünzen zu fünf Mark, von welchen aus einem Pfunde feinen Goldes 279 Stück ausgebracht werden. Die Bestimmungen der HZ. 4, 5, 7, 8 und 9 jenes Gesetzes finden auf diese Münzen entsprechende Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß bei denselben die Abweichung in Mehr oder Weniger im Gewicht (§. 7) vier Tausendtheile, und der Unterschied zwischen dem Normalgewicht und dem Passirgewicht (§. 9) acht Tausendtheile betragen darf. A r t i k e l 8--. Außer den Reichsgoldmünzen sollen als Reichsmünzen und zwar 1) als Silbermünzen 2: Einziger Artikel. Die Reichswährung tritt im gesammten Reichsgebiete am 1. J a n u a r 1876 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Rostock, den 22. September 1675. (I.. 8.)

Wilhelm. Fürst v. B i s m a r c k . Über Einführung des Reichsmünzgesetze in Elsaß-Lothringen s. S . 74. ! Der Artikel 2 ist durch Artikel I des Gesetzes, betreffend Änderungen im Münzwesen vom 1. J u n i 1900 (Reichs-Gesetzblatt Nr. 19 S . 250) wieder aufgehoben worden. Der Artikel I dieses Gesetzes bestimmt: „Der Artikel 2 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichs-Gesetzblatt S . 233) wird aufgehoben. Die Reichsgoldmünzen zu fünf Mark sind auf Anordnung des Bundesrats mit einer Einlösungsfrist von einem J a h r außer K u r s zu setzen. Die Bekanntmachung über die Außerkurssetzung ist durch das Reichs-Gesetzblatt sowie durch die zu den amtlichen Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden dienenden Tageszeitungen zu veröffentlichen." Durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 13. J u n i 1900 (vergl. S . 103) ist die Außerkurssetzung mit Wirkung vom 1. Oktober 1900 mittlerweile erfolgt. 2 Während die Reichsgoldmünzen Währungsmünzen sind, stellen die in Artikel 3 aufgezählten Münzen sogenannte Scheidemünzen dar. S i e unterscheiden sich von den Währungsmünzen dadurch, daß sie keine unbegrenzte Zahlungskraft haben, daß f ü r sie kein freies Prägerecht besteht, und daß sie nicht vollwertig ausgeprägt sind. 2 Unter Nummer 1 waren als kleinste Silbermünze am Schlüsse noch aufgeführt »und Zwanzigpfennigstücke". D a s Gesetz vom 1. J u n i 1900, betreffend Änderungen

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Fünfmarkstücke, Zweimarkstücke, Einmarkstücke und Fünfzigpfennigstücke; 2) als Nickelmünzen': Zehnpfennigstücke und Fünfpfennigstücke; 3) als Kupfermünzen: Zweipfennigstücke und Einpfennigstücke nach Maßgabe folgender Bestimmungen ausgeprägt werden: s- 1 ' -

Bei Ausprägung der Silbermünzen wird das Pfund feinen Silbers in 20 Fünfmarkstücke, 50 Zweimarkstücke, 100 Einmarkstücke und 200 Fünfzigpfennigstücke ausgebracht. im Münzwesen, ordnete jedoch in Artikel I I die Streichung dieser Worte a n , und ebenso die Außerkurssetzung der silbernen Zwanzigpfennigstücke, da sich diese im Verkehr nicht bewährt hatten. Die Außerkurssetzung ist durch Verordnung vom 31. Oktober 1901 mit Wirkung vom 1. J a n u a r 1902 erfolgt (vergl. S . 104). ! Die Nummer 2 wurde geändert durch das Gesetz vom 1. April 1886, betreffend die Ausprägung einer Nickelmünze zu zwanzig Pfennig (Reichs-Gesetzblatt Nr. 8 S . 67), das folgenden Wortlaut hatte:

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen:c. verordnen im Namen d^s Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: I m Artikel 3 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichs-Gesetzblatt S . 233) ist unter Nr. 2 vor dem Worte „Zehnpfennigstücke" einzuschalten: »Zwanzigpfennigstücke". Urkundlich unter unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 1. April 1886. ( 5 . 8.) Wilhelm. Fürst v. B i s m a r c k . Durch Artikel I I I des Gesetzes vom 1. J u n i 1900 ist jedoch das Gesetz vom 1. April 1886 wieder außer Kraft gesetzt, und zugleich die Wiedereinziehung der auf G r u n d desselben geprägten Zwanzigpfennigstücke aus Nickel angeordnet worden. Auch letztere hatten sich im Verkehr nicht bewährt. ^ Ursprünglich war unter Z 1 noch vorgesehen, daß daS P f u n d feinen Silbers

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Das Mischungsverhältniß beträgt 900 Theile Silber und 100 Theile Kupfer, so daß 90 Mark in Silbermünzen 1 Pfund wiegen. Das Verfahren bei Ausprägung dieser Münzen wird vom Bundesrath festgestellt. Bei den einzelnen Stücken darf die Abweichung im Mehr oder Weniger im Feingehalt nicht mehr als drei Tausendtheile, im Gewicht nicht mehr als zehn Tausendtheile betragen. I n der Masse aber müssen das Normalgewicht und der Normalgehalt bei allen Silbermünzen innegehalten werden. §- 2 .

Die Silbermünzen über eine Mark tragen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift „Deutsches Reich" und mit der Angabe des Werthes in Mark, sowie mit der Jahreszahl der Ausprägung, auf der anderen Seite das Bildniß des Landesherrn beziehungsweise das Hoheitszeichen der freien Städte mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Durchmesser der Münzen, Beschaffenheit und Verzierung der Ränder derselben werden vom Bundesrathe f e s t g e s t e l l t D e r auch in 500 Zwanzigpfennigstücke ausgebracht werden sollte. Diese Bestimmung ist durch die Novelle zum Münzgesetz vom 1. J u n i 1900 ebenfalls beseitigt worden. i Nach dein Entwurf des Gesetzes sollten sämtliche Silbermünzen ebenso wie die Reichsgoldmünzen auf der einen Seite das Bildnis des Landesherrn bezw. das Hoheitszeichen der freien Städte tragen. Lediglich praktische Rücksichten: eine deutlichere Bezeichnung des Wertes auf den kleineren Münzen und die durch die Varietät der Köpfe vergrößerte Gefahr der Fälschung, haben dazu geführt, die Anbringung der Bildnisse bezw. Hoheitszeichen auf die Fünf- und die Zweimarkstücke zu beschränken. I m übrigen bestimmt der Bundesratsbeschluß vom 8. J u l i 1873 bezw. 29. Mai 1875 über die Ausgestaltung der Münzen folgendes: Der Durchmesser der Silbermünzen soll betragen und zwar f ü r das Fünfmarkstück „ „ Zweimarkstück „ „ Einmarkstück „ Fünfzigpfennigstück . . . „ Zwanzigpfennigstück . . .

38 rnm 28 „ 24 „ 20 „ 16 „

Die Fünfmarkstücke sind im Ringe mit einem glatten Rande zu prägen, welcher die vertiefte Inschrift: „Gott mit u n s " neben einer zwischen je zwei Worten der I n schrift stehenden vertieften Arabeske führt. Dieselben tragen innerhalb des a u s einem flachen Stäbchen mit Perlenkreis bestehenden erhabenen Randes auf der Reversseite über dem Reichsadler die Umschrift: „Deutsches Reich" nebst der Jahreszahl und unter dem Reichsadler die Umschrift: „Fünf Mark". Die Zwei- und Einmarkstücke, sowie die Fünfzig- und Zwanzpfennigstücke sind im gerippten Ringe zu prägen und erhalten gleich den Reichsgoldmünzen und silbernen Fünfmarkstücken auf Avers- und Reversseite einen erhabenen a u s einem flachen Stäbchen

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Bundesrath wird ermächtigt, Fünfmarkstücke und Zweimarkstücke als Denkmünzen in anderer Prägung herstellen zu lassen'.

mit Perlenkreis bestehenden Rand. I n n e r h a l b desselben tragen die Zweimarkstücke auf der Reversseite über dem Reichsadler die Umschrift „Deutsches Reich" nebst der Jahreszahl und unter dem Reichsadler die Umschrift „Zwei Mark". Die Einmarkstücke tragen auf der Reversseite die Inschrift „Deutsches Reich", „1 Mark" und die Jahreszahl und als Verzierung einen Kranz. Die Fünfzig- und Zwanzigpfennigstücke tragen auf der Reversseite oben die Umschrift „Deutsches Reich" nebst der Jahreszahl, in der Mitte in arabischen Ziffern die Zahl „50" bezw. „20" und unten die Umschrift „Pfennig". Die Nickelmünzen sollen aus einer Legierung von 75 Teilen Kupfer und 25 Teilen Nickel geprägt, und es soll das P f u n d dieser Legierung zu

ausgebracht werden.

125 Zehnpfennigstücken bezw. 200 Fünfpfennigstücken

Der Durchmesser dieser Münzen soll betragen und zwar f ü r das Zehnpfennigstück 21 m m „ „ Fünfpfennigstück 18 „ Die P r ä g u n g der Nickelmünzen erfolgt mit ganz glattem Rand. D a s Gepräge der Reversseite ist das gleiche wie bei den Fünfzig- und Zwanzigpfennigstücken, an Stelle des Perlenkreises tritt jedoch eine Schnureinfassung, und die Ziffern „50" und „20" werden durch die Ziffern „10" bezw. „5" ersetzt. Die Kupfermünzen sollen a u s einer Legierung von 95 Teilen Kupfer, 4 Teilen Zinn und 1 Teil Zink geprägt, und es soll das P f u n d dieser Legierung ausgebracht werden in: 150 Zweipsennigstücken bezw. 250 Einpfennigstücken. Der Durchmesser dieser Münzen soll betragen und zwar sür das Einpfennigstück 17^2 m m „ „ Zweipfennigstück 20 „ Die P r ä g u n g der Kupfermünzen erfolgt mit ganz glattem Rand. Die Reversseite derselben gleicht jener der Fünfzig- und Zwanzigpfennigstücke, jedoch mit dem Unterschiede, daß an Stelle des Perlenkreises eine Fadeneinfassung tritt, und daß die Ziffern „50" u n d „20" durch „2" bezw. „1" ersetzt werden. „Bei denjenigen Münzen, welche das Münzzeichen nach Artikel 3 Z 3 des Münzgesetzes auf gleicher Seite mit dem Reichsadler tragen, wird das Münzzeichen zweimal und zwar unter dem Reichsadler zu beiden Seiten des Schwanzes angebracht." F ü r die sämtlichen Kosten der P r ä g u n g werden den Münzstätten aus der Reichskasse vergütet: f ü r die Fünfmarkstücke in Silber . . . . „ „ Zweimarkstücke 1^/2 „ „ „ Einmarkstücke 1^4 „ » „ Fünfzigpfennigstücke 2^/2 „ „ Zwanzigpfennigstücke 4 „ „ „ Zehnpfennigstücke 3

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3.

Die übrigen Silbermünze», die Nickel- und Kupfermünzen tragen auf der einen Seite die Werthangabe, die Jahreszahl und die Inschrift „Deutsches Reich", auf der andern Seite den Reichsadler und das Münzzeichen. Die näheren Bestimmungen über Zusammensetzung, Gewicht und Durchmesser dieser Münzen, sowie über die Verzierung der Schriftseite und die Beschaffenheit der Ränder werden vom Bundesrathe festgestellt. §- 4 ' .

Die Silber-, Nickel- und Kupfermünzen werden auf den Münzstätten derjenigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit erklären, ausgeprägt. Die Ausprägung und Ausgabe dieser Münzen unterliegt der Beaufsichtigung von Seiten des Reichs. Der Reichskanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundesrathes die auszuprägenden Beträge, die Vertheilung dieser Beträge auf die einzelnen Münzgattungen und auf die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung. Die Beschaffung der Münzmetalle für die Münzstätten erfolgt auf Anordnung des Reichskanzlers. A r t i k e l 4. Der Gefammtbetrag der Neichssilbermünzen soll bis auf Weiteres fünfzehn Mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen. Zur Neuprägung dieser Münzen sind Landessilbermünzen insoweit einzuziehen, als solche für die Neuprägungen und deren Kosten erforderlich sind 2. f ü r die Fünfpfennigstücke 6 „ „ Zweipfennigstücke 15 „ „ Einpfennigstücke 30 des ausgeprägten Nominalwertes. F ü r die Ausprägung der Nickel- und Kupfermünzen wird Metall in Form von Münzplättchen geliefert.

°/o „ „ den Münzstätten das

1 (zu S . 64): Der letzte Absatz des K 2 ist durch das Gesetz, betr. Änderungen im Münzwesen vom 1. J u n i 1900 angefügt worden. ' Vergl. auch Anm. 1 zu Z 2 S . 63. 2 Der Artikel 4 hat die obenstehende Fassung erst durch das Gesetz, betreffend Änderungen im Münzwesen vom 1. J u n i 1900 erhalten. I n der ursprünglichen Fassung des Artikels 4 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 war der Höchstbetrag der auf den Kopf der Bevölkerung entfallenden Reichssilbermünzen auf 10 Mk. festgesetzt. Der Entwurf des Gesetzes vom 1. J u n i 1900 hatte einen Kopfbetrag von 14 Mk. J u t z i , Teutsches Geld.

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— 6«; — A r t i k e l 5. Der Gefammtbetrag der Nickel- und Kupfermünzen soll zwei und eine halbe Mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen. A r t i k e l 0. Von den Landesscheidemünzen sind: 1) die auf andere als Thalerwährung lautenden, mit Ausschluß der bayerischen Heller und der mecklenburgischen nach dem Marksysteme ausgeprägten Fünf-, Zwei- und Einpfennigstücke, 2) die aus der Zwölftheilung des Groschens beruhenden Scheidemünzen zu 2 und 4 Pfennigen, 3) die Scheidemünzen der Thalerwährung, welche auf einer anderen Mittheilung des Thalers, als der in 30 Groschen beruhen, mit Ausnahme der Stücke im Werthe von ^/>2 Thaler, bis zu den« Zeitpunkte des Eintritts der Neichswährung (Art. 1) einzuziehen. Nach diesem Zeitpunkte ist Niemand verpflichtet, diese Scheidemünzen in Zahlung zu nehmen, als die mit der Einlösung derselben beauftragten Kassen. A r t i k e l 7. Die Ausprägung der Silber-, Nickel- und Kupfermünzen (Art. 3), sowie die vom Reichskanzler anzuordnende Einziehung der Landessilbermiinzen und Landesscheidemünzen erfolgt auf Rechnung des Reichs. A r t i k e l 8. Die Anordnung der Außerkurssetzung von Landesmünzen' und Feststellung der für dieselbe erforderlichen Vorschriften erfolgt durch den Bundesrath. vorgesehen, der Reichstag erhöhte ihn aber auf 15 Mk. Z u r Ausprägung desselben sollen Landessilbermünzen, d. h. die Thaler herangezogen werden, deren Menge die Begründung des E n t w u r f s f ü r das J a h r 1899 auf 359,5 Millionen Mark berechnete. I h r e allmähliche Beseitigung auf dem Wege der Umprägung in Reichssilbermünzen entspricht der Forderung der reinen Goldwährung, die erst nach Verschwinden der letzten, immer noch mit gesetzlich unbeschränkter Zahlungskraft ausgestatteten Thaler vollständig durchgeführt sein wird. Anderseits wird sich durch die Umprägung der vollwichtig ausgeprägten Thaler in die unterwertig auszuprägenden Silbermünzen eine Vermehrung des unterwertigen Silbergeldumlaufs vollziehen, die indessen so lange unbedenklich bleibt, als die Menge der ausgeprägten Silbermünzen nicht über das Verkehrsbedürfnis hinausgeht. ! Über fremde Münzen trifft Artikel 13 Bestimmung. Vergl. die Sammlung der Verordnungen und Bekanntmachungen über die Außerkurssetzung von Münzen S . 81 ff.

— 67 — Die Bekanntmachungen über Außerkurssetzung von Landesmünzen sind außer in den zu der Veröffentlichung von Landesverordnungen bestimmten Blättern auch durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen. Eine Außerkurssetzung darf erst eintreten, wenn eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und mindestens drei Monate vor ihrem Ablaufe durch die vorbezeichneten Blätter bekannt gemacht worden ist. A r t i k e l 9. Niemand ist verpflichtet, Reichssilbermünzen im Betrage von mehr als zwanzig Mark und Nickel- und Kupfermünzen im Betrage von mehr als einer Mark in Zahlung zu nehmen'. Von den Reichs- und Landeskassen werden Reichssilbermttnzen in jedem Betrage in Zahlung genommen. Der Bundesrath wird diejenigen Kassen bezeichnen, welche Reichsgoldmünzen gegen Einzahlung von Reichs^ silbermünzen in Beträgen von mindestens 200 Mark oder von Nickelund Kupfermünzen in Beträgen von mindestens 50 Mark auf Verlangen verabfolgen. Derselbe wird zugleich die näheren Bedingungen des Umtausches festsetzend A r t i k e l 10. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (Art. 9) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im 1 Damit ist die Zahlungskraft aller dieser Münzen im Gegensatz zu den Neichsgoldmünzen beschränkt und ihr Charakter als Scheidemünzen festgelegt. 2 Hierzu besagt die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 19. Dezember 1875 folgendes: „Auf Grund des Art. 9 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (R.G.Bl. S . 233) hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Vom 1. J a n u a r 1876 ab werden bei folgenden Kassen: 1. der Reichsbank-Hauptkasse in Berlin, 2. den Kassen der Reichsbank-Hauptsiellen in Frankfurt a. M., Königsberg i. P r . und München Reichs-Goldmünzen gegen Einzahlung von Reichs-Silbermünzen oder von Nickel- und Kupfermünzen auf Verlangen verabfolgt werden. Die Einlieferung der umzutauschenden Münzen hat in k a s s e n m ä k i g formierten Beuteln oder Tüten, und zwar die der Silbermünzen in Beträgen von mindestens 200 Mk., die der Nickel- und Kupfermünzen in Beträgen von mindestens 50 Mk. zu erfolgen. Die Auszahlung des Gegenwertes in Gold erfolgt an den Einlieferer nach bewirkter Durchzählung der eingelieferten Münzen, welche von den gedachten Kassen in der Regel sofort, spätestens aber binnen fünf Tagen nach der Einlieferung bewirkt werden wird." 5*

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Gewicht verringerte, ingleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung Reichs-Silber-, Nickel- und Kupfermünzen, welche in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch in allen Reichs- und Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen. A r t i k e l II. Eine Ausprägung von anderen, als den durch dieses Gesetz eingeführten Silber-, Nickel- und Kupfermünzen findet nicht ferner statte Die durch die Bestimmung im §. 10 des Gesetzes, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 4. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S . 404), vorbehaltene Besugniß, Silbermünzen als Denkmünzen auszuprägen, erlischt mit dem 31. Dezember 1873". A r t i k e l 12. Die Ausprägung von Reichsgoldmünzen geschieht auch ferner nach Maßgabe der Bestimmung im K. 6 des Gesetzes, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 4. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S . 404), auf Rechnung des Reichst Privatpersonen haben das Recht, auf denjenigen Münzstätten, welche sich zur Ausprägung auf Reichsrechnung bereit erklärt haben, Zwanzig Markstücke für ihre Rechnung ausprägen zu lassen, soweit diese Münzstätten nicht für das Reich beschäftigt sind". ! Vergl. hierzu die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Mai 1876 S . 79. 2 Während auch nach dem Gesetz vom 4. Dezember 1871 die Ausprägung von verschiedenartigen Scheidemünzen noch möglich gewesen wäre, beseitigt Artikel 11 jede Möglichkeit einer Wiederholung der früheren Mannigfaltigkeit im deutschen Münzwesen auch f ü r den Umlauf in Scheidemünzen. (Vergl. auch Anm. 3 S . 56.) 2 Vergleiche jedoch Artikel 3 Z 2 S . 63 u. 64 und Anm. 1 S . 65. 4 I n Z 6 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871 war bestimmt, daß die Ausprägung der Goldmünzen auf Kosten des Reichs erfolgen solle, b i s z u m E r l a ß e i n e s G e s e t z e s über die Einziehung der groben Silbermünzen. Durch den ersten Absatz des Artikel 12 ist dieser Endtermin aufgehoben. Doch haben seit 1877 Prägungen auf Rechnung des Reichs nicht mehr stattgefunden. Von den bisher ausgeprägten 3 8 1 9 445 575 Mk. Goldmünzen sind infolge des in Absatz 2 des Artikel 12 aufgestellten Grundsatzes des Privatprägerechts 2 494 809 660 Mk. auf private Rechnung und n u r der Rest auf Rechnung des Reichs ausgeprägt worden. v Der hier aufgestellte Grundsatz des Rechts auf Privatprägung ist von der größten Bedeutung f ü r die Aufrechterhaltung unserer Goldwährung. E r stellt die Verbindung des inneren Wertes unserer Goldmünzen mit den Bewegungen des Gold-

— V9 — Die für solche Ausprägungen zu erhebende Gebühr wird vom Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrathes festgestellt, darf aber das Maximum von 7 Mark auf das Pfund fein Gold nicht übersteigend Die Differenz zwischen dieser Gebühr und der Vergütung, welche die Münzstätte für die Ausprägung in Anspruch nimmt, fließt in die R e i c h s k a s s e 2. Diese Differenz muß für alle deutschen Münzstätten dieselbe sein. Die Münzstätten dürfen für die Ausprägung keine höhere Vergütung in Anspruch nehmen, als die Reichskasse für die Ausprägung von Zwanzigmarkstücken gewährt. A r t i k e l 13°. Der Bundesrath ist befugt: 1) den Werth zu bestimmen, über welchen hinaus fremde Gold- und Silbermünzen nicht in Zahlung angeboten und gegeben werden dürfen, sowie den Umlauf fremder Münzen gänzlich zu untersagen; 2) zu bestimmen, ob ausländische Münzen von Reichs- oder Landeskassen zu einem öffentlich bekannt zu machenden Kurse im inländischen Verkehr in Zahlung genommen werden dürfen, auch in solchem Falle den Kurs festzusetzen. Gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Zuwiderhandlungen gegen die vom Bundesrathe in Gemäßheit der Bestimmungen unter 1 getroffenen Anordnungen werden bestraft mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bis zu sechs Wochen. wertes am Weltmarkt her und sichert dem Verkehr selbstthätig die fortgesetzte Versorgung mit den erforderlichen Währungsmünzen. Nur wenn die Ausprägung von Gold vorteilhast erscheint, d. h. wenn Nachfrage des Verkehrs nach Goldmünzen vorliegt, wird das Metall von Privaten den Münzstätten zugeführt. Herrscht keine Nachfrage nach Goldmünzen und zeigt der Wert derselben sinkende Tendenz, so muß die Ausprägung auf private Rechnung solange aufhören, bis der Bedarf an Goldmünzen wieder gewachsen ist. D a s Princip der Privatprägung verleiht somit dem Umlauf an Währungsgeld zugleich die beste Sicherung gegen übermäßige Wertschwankungen. Die P r ä g u n g von Reichsgoldmünzen auf Privatrechnung ist durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. J u n i 1875 geregelt. Vergl. S . 77. 1 Die Gebühr ist auf 3 Mk. festgesetzt. Vergl. die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. J u n i 1875 unten S . 77. 2 Da die Vergütung f ü r die Ausprägung 2 Mk. 75 P f g . beträgt, so fließen der Reichskasse 25 P f g . zu. v Vergl. hierzu sowie zu Artikel 8 und 16 die unten S . 81 ff. abgedruckten Bekanntmachungen und Verordnungen.

— 70 — A r t i k e l 14. Von dem Eintritt der Reichswährung an gelten folgende Vorschriften: §- 1. Alle Zahlungen, welche bis dahin in Münzen einer inländischen Währung oder in landesgesetzlich den inländischen Miinzen gleichgestellten ausländischen Münzen zu leisten waren, sind vorbehaltlich der Vorschriften Art. 9, 15 und 16 in Reichsmünzen zu leisten. 8- 2.

Die Umrechnung solcher Goldmünzen, für welche ein bestimmtes Verhältniß zu Silbermünzen gesetzlich nicht feststeht, erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses des gesetzlichen Feingehalts derjenigen Münzen, auf welche die Zahlungsverpflichtung lautet, zu dem gesetzlichen Feingehalte der Neichsgoldmünzen. Bei der Umrechnung anderer Münzen werden der Thaler zum Werthe von 3 Mark, der Gulden süddeutscher Währung zum Werthe von 1°/? Mark, die Mark lübischer oder hamburgischer Kurantwährung zum Werthe von 1^/s Mark, die übrigen Münzen derselben Währungen zu entsprechenden Werthen nach ihrem Verhältniß zu den genannten berechnet. Bei der Umrechnung werden Bruchtheile von Pfennigen der Reichswährung zu einem Pfennig berechnet, wenn sie einen halben Pfennig oder mehr betragen, Bruchtheile unter einem halben Pfennig werden nicht gerechnet. §. 3. Werden Zahlungsverpflichtungen nach Eintritt der Reichswährung unter Zugrundelegung vormaliger inländischer Geld- oder Rechnungswährungen begründet, so ist die Zahlung vorbehaltlich der Vorschriften Art. 9, 15 und 16 in Reichsmünzen unter Anwendung der Vorschriften des ß. 2 zu leisten. §. 4. I n allen gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunden, welche auf einen Geldbetrag lauten, desgleichen in allen zu einem Geldbetrag verurtheilenden gerichtlichen Entscheidungen ist dieser Geldbetrag, wenn für denselben ein bestimmtes Verhältniß zur Reichwährung gesetzlich fest-

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steht, in Reichswährung auszudrücken; woneben jedoch dessen gleichzeitige Bezeichnung nach derjenigen Währung, in welcher ursprünglich die Verbindlichkeit begründet war, gestattet bleibt. A r t i k e l 15. An Stelle der Reichsmünzen sind bei allen Zahlungen bis zur Außerkurssetzung anzunehmen: 1) im gesammten Bundesgebiete an Stelle aller Reichsmünzen die Ein- und Zweithalerstücke deutschen Gepräges unter Berechnung des ThalerS zu 3 Mark ^; 2) im gesammten Bundesgebiete an Stelle der Reichssilbermünzen, Silberkurantmünzen deutschen Gepräges zu Vs und '/« Thaler unter Berechnung des '/» Thalerstücks zu einer Mark und des '/« Thalerstücks zu einer halben Mark; -!) in denjenigen Ländern, in welchen gegenwärtig die Thalerwährung gilt, an Stelle der Reichs, Nickel- und Kupfermünzen die nachbezeichneten Münzen der Thalerwährung zu den daneben bezeichneten Werthen: i Durch die Bestimmung der Ziffer 1 des Artikel 15 ist den alten Thalern der Charakter als Währungsmünze noch ausdrücklich bestätigt, da sie an Stelle aller Reichsmünzen also auch an Stelle der Reichsgoldmünzen in Zahlung genommen werden müssen. Die Wirksamkeit der Ziffer 1 des Artikel 15 ist noch erweitert worden durch das Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikel 15 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873. Vom 20. April 1874. (Reichsgesetzblatt Nr. 12 S . 35), das folgenden Wortlaut hat:

Ä ) i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen zc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesr a t h s und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel. Die Bestimmung im Artikel 15, Ziffer 1 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) findet auch auf die in Oesterreich bis zum Schlüsse des J a h r e s 1867 geprägten Vereinsthaler und Vereinsdoppelthaler Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Kaiserlichen Jnsiegel.

beigedrucktem

Gegeben Berlin, den 20. April 1874. (Ii. 8 . )

Wilhelm Fürst v. Bismarck.

— 72 — '/,2 Thalerstücke zum Werthe von 25 Pfennig, 10 I/s Groschenstücke i/lo und ^/I2 1 4) in denjenigen Ländern, in welchen die Zwölftheilung des Groschens besteht, an Stelle der Reichs-, Nickel- und Kupfermünzen die auf der Zwölftheilung des Groschens beruhenden Dreipfennigstücke zum Werthe von 2'/s Pfennig; 5) in Bayern an Stelle der Reichskupfermünzen die Hellerstücke zum Werthe von '/s Pfennig; 6) in Mecklenburg an Stelle der Reichskupfermünzen die nach dem Marksystem ausgeprägten Fünfpfennigstücke, Zweipfennigstücke und Einpfennigstücke zum Werthe von 5, 2 und 1 Pfennig. Die sämmtlichen sub 3) und 4) verzeichneten Münzen sind an allen öffentlichen Kassen des gesammten Bundesgebietes zu den angegebenen Werthen bis zur Außerkurssetzung in Zahlung anzunehmen. Der Bundesrath ist befugt, zu bestimmen, daß die Einthalerstücke deutschen Gepräges, sowie die in Oesterreich bis zum Schlüsse des Jahres 1867 geprägten Vereinsthaler bis zu ihrer Außerkurssetzung nur noch an Stelle der Reichssilbermünzen unter Berechnung des Thalers zu A Mark, in Zahlung anzunehmen sind. Eine solche Bestimmung ist durch das Reichs - Gesetzblatt zu veröffentlichen und tritt frühestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft'. A r t i k e l 10. Deutsche Goldkronen, Landesgoldmünzen und landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellte ausländische Goldmünzen, sowie grobe Sibermünzen, welche einer anderen Landeswährung als der Thalerwährung angehören, sind bis zur Außerkurssetzung als Zahlung anzunehmen, soweit die Zahlung nach den bisherigen Vorschriften in diesen Münzsorten angenommen werden mußte. ' Die beiden letzten Absätze des Artikels 15 sind durch das Gesetz vom 6. J a n u a r 1876, betreffend die Abänderung des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichsgesetzblatt 1876 Nr. 2 S . 3) eingefügt worden. D a s Gesetz hatte keinen weiteren I n h a l t . Von der darin ihm verliehenen Befugnis hat der Bundesrat bisher keinen Gebrauch gemacht.

— 7-j — A r t i k e l 17. Schon vor Eintritt der Reichsgoldwährung können alle Zahlungen, welche gesetzlich in Münzen einer inländischen Währung oder in ausländischen, den inländischen Münzen landesgesetzlich gleichgestellten Münzen geleistet werden dürfen, ganz oder theilweise in Reichsmünzen, vorbehaltlich der Vorschrift Art. 9, dergestalt geleistet werden, daß die Umrechnung nach den Vorschriften Art. 14 2 erfolgt. A r t i k e l 18'. Bis zum 1. Januar sind sämmtliche nicht auf die Reichswährung lautenden Noten der Banken einzuziehen. Von diesem Termine an dürfen nur solche Banknoten, welche auf Reichswährung in Beträgen von nicht weniger als 100 Mark lauten, in Umlauf bleiben oder ausgegeben werden. Dieselben Bestimmungen gelten für die bis jetzt von Korporationen ausgegebenen Scheine. Das von den einzelnen Bundesstaaten ausgegebene Papiergeld ist spätestens bis zum 1. Januar 1876 einzuziehen und spätestens sechs Monate vor diesem Termine öffentlich aufzurufen. Dagegen wird nach Maßgabe eines zu erlassenden Reichsgesetzes eine Ausgabe von Reichspapiergeld stattfinden. Das Reichsgesetz wird über die Ausgabe und den Umlauf des Reichspapiergeldes, sowie über die den einzelnen Bundesstaaten zum Zweck der Einziehung ihres Papiergeldes zu gewährenden Erleichterungen die näheren Bestimmungen treffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnfiegel. Gegeben Bad Ems, den 9. J u l i 187!i. (I.. 8.)

Wilhelm.

Fürst v. B i s m a r c k . i Der Münzreform Auf Grund die Ausgabe

Artikel 18 giebt des näheren die Richtung an, in der sich die neben der hergehende Reform des Banknoten- und Papiergeldwesens bewegen sollte. des Artikels 18 wurde später das Gesetz vom 21. Dezember 1874, betr. von Banknoten erlassen.

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v. Gesetz wegen Einführung der Reichs-Münzgesetze in ElsaßLothringen. Vom 15. November 1874. lReichsgesetzblatt Nr. 26 S . 181.)

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen:c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §- 1. Die Wirksamkeit der anliegenden Reichsgesetze, nämlich des Gesetzes, betreffend die Ausprägung von Reichs-Goldmünzen, vom 4. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S . 404) und des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (ReichsGesetzbl. S . 233) wird mit den aus den folgenden Paragraphen sich ergebenden Maßgaben auf Elsaß-Lothringen ausgedehnt.

8- 2. Eine Einziehung von Münzen der Frankenwährung auf Rechnung des Reichs findet nicht statt. 8- 3. D e r letzte Satz des Artikels 8 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873, welcher lautet: „Eine Außerkurssetzung darf erst eintreten, wenn eine Einlösungspflicht von mindestens vier Wochen festgesetzt und mindestens drei Monate vor ihrem Ablaufe durch die vorbezeichneten Blätter bekannt gemacht worden ist." bleibt in Betreff der Münzen der Frankenwährung außer Anwendung. §. 4. Bei der Umrechnung von Münzen der Frankenwährung (§. 8 des Gesetzes vom 4. Dezember 1 8 7 1 , Artikel 14 §. 2 und Artikel 17 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873) ^werden der Frank zum Werthe von 0,8 M a r k , die übrigen Münzen der Frankenwährung zu entsprechenden Werthen nach ihrem Verhältniß zum Frank berechnet. §. 5. Dem Artikel 15 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 tritt folgende Bestimmung hinzu:

— 75 — An Stelle der Reichsmünzen sind in Elsaß-Lothringen folgende Münzen der Frankenwährung bis zur Außerkurssetzung zu den daneben bezeichneten Werthen bis zu den im Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Beträgen in Zahlung zu nehmen: a) an Stelle der Reichs-Nickel- und Kupfermünzen: Fünfcentimen-Stücke zum Werthe v o n . . . . 4 Pfenn. Zehncentimen-Stücke 8 „ Zwanzigcentimen-Stücke 16 „ d) an Stelle der Reichs-Silbermünzen: Fünfzigcentimen-Stücke zum Werthe von . . . 40 Pfenn. Einfrank-Stücke 80 „ Zweifrank-Stücke 1 Mark 60 „ Auch die Reichs- und die Landeskassen sind nicht verpflichtet, die vorstehend bezeichneten Münzen der Frankenwährung in höheren als den im Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Beträgen in Zahlung zu nehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnfiegel. Gegeben Berlin, den 15. November 1874. (I.. 8.) Wilhelm. Fürst v. B i s m a r c k . L. Gesetz, betreffend Aenderungen im Miinzwesen Vom 1. Juni 1900. sReichsgesetzblatt Nr. 19 S . 250.)

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen zc. verordnen im Namen des Reichs, nach ersolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: A r t i k e l I. Der Artikel 2 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) wird aufgehoben. ' Vergl. die Erläuterungen an den entsprechenden Stellen des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873.

— 70 — Die Reichsgoldmünzen zu fünf Mark sind auf Anordnung des Bundesraths mit einer Einlösungsfrist von einem Jahre außer Kurs zu setzen. Die Bekanntmachung über die Außerkurssetzung ist durch das Reichs - Gesetzblatt sowie durch die zu den amtlichen Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden dienenden Tageszeitungen zu veröffentlichen. A r t i k e l II, I m Artikel 3 unter Nummer 1 des vorbezeichneten Gesetzes werden die Worte „und Zwanzigpfennigstücke", ferner im Artikel 3 §. I Abs. 1 die Worte „und in 500 Zwanzigpfennigstücke", sowie im Artikel 3 §. 1 Abs. 3 die Worte „mit Ausnahme der Zwanzigpfennigstücke" gestrichen. Die Zwanzigpfennigstücke aus Silber sind außer Kurs zu setzen. Hierbei finden die Vorschriften des Artikel I Abs. 2 dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anordnung der Außerkurssetzung nicht vor dem 1. Januar 1902 erfolgen darf. A r t i k e l III. Gesetz, betreffend die Ausprägung einer Nickelmünze zu zwanzig Das Pfennig, vom 1. April 1886 (Reichs-Gesetzbl. S . 67) tritt außer Kraft. Die Zwanzigpfennigstücke aus Nickel sind außer Kurs zu setzen. Hierbei finden die Vorschriften des Artikel I Abs. 2 dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anordnung der Außerkurssetzung nicht vor dem 1. Januar 1903 erfolgen darf. A r t i k e l IV. An die Stelle des Artikel 4 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 tritt folgende Bestimmung: Der Gesammtbetrag der Reichssilbermünzen soll bis auf Weiteres fünfzehn Mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen. Zur Neuprägung dieser Münzen sind Landessilbermünzen insoweit einzuziehen, als solche für die Neuprägungen und deren Kosten erforderlich sind. A r t i k e l V. Dem Artikel 3 Z. 2 des vorbezeichneten Gesetzes wird folgender Absatz 2 beigefügt: „Der Bundesrath wird ermächtigt, Fünfmarkstücke und Zweimarkstücke als Denkinünzen in anderer Prägung herstellen zu lassen."

A r t i k e l VI. Der Artikel 8 der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Bundes-Gesetzbl. S . 473) wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Neues P a l a i s , den 1. J u n i 1900. (I.. 8.)

Wilhelm. Fürst zu H o h e n l o h e .

Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen auf den deutschen Münzstätten für Rechnung von Privatpersonen. Vom 8. J u n i 1875. (Centralblatt S . 348,)

Zum Vollzuge des Artikels 1 2 ' des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichsgesetzblatt S . 233) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen erlassen: Die deutschen Münzstätten^, und zwar: die Königlich preußischen Münzstätten zu Berlin, Frankfurt a. M . und Hannover, die Königlich bayerische Münzstätte zu München, die Königlich sächsische zu Dresden, die Königlich württembergische zu S t u t t g a r t , die Großherzoglich badische zu Karlsruhe, die Großherzoglich hessische zu Darmstadt und die Münzstätte der freien und Hansestadt Hamburg prägen, soweit sie nicht für das Reich beschäftigt sind, Reichsgoldmünzen für Rechnung von Privatpersonen gegen eine Prägegebühr von drei Mark für das P f u n d Feingold unter folgenden Bedingungen: 1. D a s auszuprägende Gold ist der Münzstätte in Barren von mindestens fünf P f u n d Rauhgewicht unter Beifügung der Probirscheine einzuliefern, 2. Nach Feststellung des Rauhgewichts, die in Gegenwart des Einlieferers oder seines Beauftragten erfolgt, nimmt die Münzstätte zwei Aushiebe von jedem Barren. ^ Vergl. oben S . 68. 2 Die Münzstätten in Frankfurt a. M., Hannover und Darmstadt sind aufgehoben. An die Stelle der Münzstätte in Dresden ist diejenige der Muldnerhütte bei Freiberg i. S . getreten.

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3.

4.

5.

6. 7.

78 —

Die Münzstätte ermittelt durch zwei Proben von jedem Barren den Feingehalt bis auf Veooo. Als Gebühr für diese Ermittelung ist von dem Einlieferer für jede Probe der Betrag von 1,50 Mark, also für beide Proben zusammen der Betrag von 3,00 Mark zu zahlen. Die Aushiebe verbleiben dem Einlieferer. Barren, deren Feingehalt von der Münzstätte, welcher sie zur Ausprägung überliefert werden, schon früher vorschriftsmäßig festgestellt ist und auf Grund dieser Feststellung nachgewiesen werden kann, werden mit dem nachgewiesenen Feingehalt ohne neue Prüfung angenommen Nach Feststellung des Feingehalts wird dem Einlieferer eine Abschrift des Probirscheines und eine Berechnung des Werthbetrages, zu welchem das Gold, einschließlich der Aushiebe und abzüglich der Prägegebühr, angenommen werden soll, unter Angabe des Tages, an welchem die Auszahlung zu erfolgen hat, übersandt. Erklärt der Einlieferer nicht binnen drei Tagen, daß er die Barren zurückziehe oder der Feingehaltbestimmung widerspreche, so werden dieselben verarbeitet. Widerspricht der Einlieferer der Feingehaltsbestimmung, ohne den Barren zurückzuziehen, so findet auf seine Kosten eine weitere Probe zweier Aushiebe statt, welche durch einen vom Reichskanzler zu bezeichnenden Probirer vorgenommen wird, und für die Münzstätte definitiv maßgebend ist. Giebt sich der Einlieferer auch mit dieser Feingehaltsbestimmung nicht zufrieden, so hat er den Barren binnen drei Tagen zurückzunehmen. Die Auszahlung der Prägeergebnisse erfolgt in Doppelkronen, der Einlieferer ist jedoch verpflichtet, auch Kronen in Zahlung anzunehmen. Barren mit einem Feingehalt von weniger als 900 Tausendtheilen ist die Münzstätte befugt, zurückzugeben. Barren, welche vor der Einschmelzung als spröde oder iridiumhaltig erkannt werden, ist der Einlieferer zurückzunehmen verpflichtet.

— 79 — K. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Mai 187k, betr. die Behandlung falscher, beschädigter und abgenutzter Reichsmünzen (Centralblatt S . 260.)

uf Grund des Artikels 7 der Neichsverfassung ^ hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 24. März 187 nachstehende Bestimmungen über die Behandlung der bei Reichs- und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen, beschlossen: „Falschstücke. I. 1. Sämmtliche Reichs- und Landeskassen haben die bei ihnen eingehenden nachgemachten oder verfälschten Reichsmünzen (§ß. 146 bis 148 des Strafgesetzbuchs) anzuhalten. 2. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von dem Kassenbeamten ohne Weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zuständigen Justiz- oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und das angehaltene Falschstück vorzulegen, unter Beifügung des eingegangenen Begleitschreibens, Etiketts zc., beziehungsweise der über die Einzahlung aufzunehmenden kurzen Verhandlung. 3. Erscheint die Unechtheit eines Stückes zweifelhaft, so ist dasselbe, nachdem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt ertheilt worden, an das Münz - Metall - Depot des Reichs bei der Königlich preußischen Münzstätte in Berlin (Unterwasserstraße 2—4), und zwar, wenn das Stück in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen oder Hamburg angehalten ist, durch Vermittelung der Landesmünzstätte einzusenden. Die Königlich preußische Münzstätte in Berlin wird diese Stücke einer Untersuchung unterwerfen und a) im Falle der Echtheit für Rechnung des Reichs den Werth der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Einzahler zusenden lassen, die Münzstücke aber, sofern sie zum Umlauf nicht geeignet sind, zur Einziehung bringen; - Vergl. Ges. v. 4. Dezbr. 1871 Z 9 S . 56, Münzges. Art. 10, S . K7 u. 68. — Die Bestimmungen des Bundesrats haben auch die Reichsbank-Kassen neben den in Ziffer 1 genannten Reichs- und Landeskassen zu befolgen. ^ Hiernach hat der Bundesrat u. a. zu beschließen „über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt ist".

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60

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d) im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zurückzugeben, damit dieselbe in Gemäßheit der Vorschrift unter I. 2 verfahre. G e w a l t s a m :c. b e s c h ä d i g t e M ü n z e n . II. Durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringerte echte Reichsmünzen (§. 150 des Strafgesetzbuchs) sind von den Reichs- und Landeskassen gleichfalls anzuhalten. Liegt der Verdacht eines Münzvergehens gegen eine bestimmte Person vor, so ist in der unter I. 2 vorgeschriebenen Weise zu verfahren. Liegt ein solcher Verdacht nicht vor, so ist das Münzstück durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben. Abgenutzte Reichsmünzen. III. Reichsgoldmünzen, welche in Folge längerer Zirkulation und Abnutzung am Gewicht so viel eingebüßt haben, daß sie das Passirgewicht (§. 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, Reichs-Gesetzblatt S . 403) nicht mehr erreichen, sowie Reichs-Silber-, -Nickel- und -Kupfermünzen, welche in Folge längerer Zirkulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, sind von allen Reichs- und Landeskassen zum vollen Werth anzunehmen und in der Weise für Rechnung des Reichs einzuziehen, daß sie den dazu bestimmten Samnielstellen — der ReichsHauptkasse und der Ober-Postkassen, in Preußen: der GeneralStaatskasse und den Regierungs- beziehungsweise Bezirks - Hauptkassen, in den übrigen Bundesstaaten: der Landes-Zentralkasse — zugeführt werden. Die Sammelstellen haben die Münzen, sobald sich ein angemessener Betrag angesammelt hat, kassenmäßig verpackt und bezeichnet dem Münz - Metall - Depot des Reichs bei der Königlich preußischen Münzstätte zu Berlin gegen Anerkenntniß einzusenden und den Werth des Anerkenntnisses der Reichs - Hauptkasse in Aufrechnung zu bringen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf deutsche Landesmünzen so lange Anwendung, als dieselben noch nicht außer Kurs gesetzt sind.

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IV. Postsendungen, welche in Ausführung gegenwärtiger Bestimmungen zwischen Landesbehörden und Landeskassen einerseits und dem ReichsMünz-Metall-Depot andererseits erfolgen, sind als Reichsdienstsachen portofrei zu befördern. L. Sammlung der Bekanntmachungen und Verordnungen, betr. die Außerkurssetzung, das Verbot oder die Gestattung des Umlaufs von Münzen nebst dem Gesetz vom 28. Februar 18S2, betr. die Vereinsthaler österreichischen Gepräges. Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der L a n d e s g o l d m ü n z e n und der landesgesetzlich d e n i n l ä n d i s c h e n M ü n z e n g l e i c h g e s t e l l t e n a u s l ä n d i s c h e n G o l d m ü n z e n . Vom 6. Dezember 1873. (Reichsgesetzblatt Nr. 32 S . 375.)

uf Grund der Artikel 8, 13 und 16 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen getroffen: §- 1. Vom I. April 1874 an gelten sämmtliche bis zum Inkrafttreten des ^Gesetzes, betreffend die Ausprägung von Neichsgoldmünzen, vom 4. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S . 404) geprägten Goldmünzen der deutschen Bundesstaaten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist daher vom 1. April 1874 ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen niemand verpflichtet, 'diese Goldmünzen in Zahlung zu nehmen. Von demselben Zeitpunkte ab verlieren die landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellten ausländischen Goldmünzen die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel. Eine Einlösung derselben findet nicht statt. §- 2. Die im Umlaufe befindlichen Landesgoldmünzen werden in den Monaten April, Mai und Juni 1874 von den durch die Landes-Centralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen IBundesstaaten, welche die Goldmünzen geprägt haben, bezw. in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, nach dem in den §§. 3 und 4 festgesetzten Werthverhältnisse für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung angenommen, als auch gegen Reichsgoldmünzen, bezw. Landessilbermünzen umgewechselt. J u t z i , Deutsches Geld.

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Nach dem 30. Juni 1874 werden Landesgoldmünzen auch von diesen Kasten weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen. §. 3. Die Einlösung der nachstehend verzeichneten Goldmünzen erfolgt zu dem dabei vermerkten festen Werthverhältnisse: 5 Thlr. 20 S g r „ preußische Friedrichsd'or zu 5 „ 20 „ kurhessische Pistolen zn württembergische, badische. Großherzoglich hessische Zehn- und Füns-Guldenstücke zu 10 Fl. bezw. 5 Fl- — Kr., 45 „ württembergische Dukaten (Prägung seit 1840) zu 5 „ badische Dukaten (Prägung seit 1837, sog. Rhein5 „ 35 „ golddukaten) zu 8 „ 20 .. badische 500-Kreuzerstücke zu s- 4. Für alle im §. 3 nicht aufgeführten Goldmünzen deutscher Bundesstaaten wird lediglich der Werth ihres Gehaltes an feinem Golde mit 1395 Mark oder 465 Thaler für das Pfund Feingold vergütet. Zu diesem Behuf ist der Kasse bei Einlieserung der Goldmünzen, deren Einlösung beabsichtigt wird, ein Verzeichniß derselben, in welchem die einzelnen Münzsorten nach Stückzahl, Gattung (Bild) und Jahreszahl summarisch aufzuführen sind, in zwei Exemplaren einzureichen, deren eines nach ersolgter Prüfung mit Empfangsbescheinigung zurückgegeben wird und gegen dessen Vorzeigung und Rückgabe seiner Zeit, falls sich sonstige Anstünde nicht ergeben haben, die Zahlung des von der Münzverwaltung festgesetzten Metallwerthes erfolgt. Der Zeitpunkt, von welchem ab die Einlösungsbeträge erhoben werden können, wird von den Landesbehörden bekannt gemacht werden. Auf Denkmünzen, Schaumünzen und ähnliche nicht ausschließlich zum Umlauf bestimmte Münzstücke finden obige Bestimmungen keine Anwendung. §. 5. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§. 2) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, ingleichem auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. I n Betreff der Grenze der Gewichtsminderung, innerhalb deren die durch den Umlauf im Gewicht verringerten Goldmünzen der im Z. 3

— 83 — aufgeführten Prägungen als vollwichtig angenommen werden, verbleibt es bei den hierüber getroffenen landesgesetzlichen Bestimmungen. I n Ermangelung derartiger Bestimmungen sollen Goldmünzen, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendtheile hinter dem Normalgewicht zurückbleibt, als vollwichtig gelten. Ergiebt sich bei der Gewichtsprüfung eine größere Differenz, so wird der Metallwerth der Goldmünze nach Maßgabe der Bestimmung im ersten Absätze des §. 4 vergütet. Berlin, den 6. Dezember 1873. Der Reichskanzler. I n Vertretung :

Delbrück. Bekanntmachung, das Verbot des Umlaufs der österreichischen u n d u n g a r i s c h e n E i n - u n d Z w e i g u l d e n s t ü c k e und 'der n i e d e r l ä n d i s c h e n E i n - u n d Z w e i e i n h a l b - G u l d e n stücke betreffend. Vom 22. J a n u a r 1874. (Reichsgesetzblatt Nr. 4 S . 12.)

uf Grund des Artikels 13 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen: Die österreichischen und ungarischen Ein- und Zweiguldenstücke, sowie die niederländischen Ein- und Zweieinhalb-Guldenstücke dürfen fortan in Zahlung weder gegeben noch genommen werden. Berlin, den 22. Januar 1874. Der Reichskanzler. Fürst v. Bismarck. Bekanntmachung, betreffend die A u ß e r k u r s s e t z u n g d e r K r o n e n t h a l e r , sowie von M ü n z e n d e s K o n v e n t i o n s f u ß e s . Vom 7. März 1874. (Reichsgesetzblatt Nr. 9 S . 21.)

uf Grund der Artikel 8, 13 und 16 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen getroffen: 8- 1. Vom 1. April 1874 an gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel: 1) die Kronenthaler deutschen, österreichischen oder brabanter Gepräges, e»

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2) die im Zwanzigguldenfuß ausgeprägten ganzen, halben und viertel Konventions- (Spezies-) Thaler deutschen Gepräges. Es ist daher vom 1. April 1874 ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen Niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. §. 2.

Die im Umlaufe befindlichen, im §. 1 bezeichneten Münzen werden in den Monaten April, Mai und J u n i 1874 von den durch die LandesZentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben, bezw. in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, nach dem in dem §. 3 festgesetzten Werthverhältnisse für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung angenommen, als auch gegen Reichs- bezw. Landesmünzen umgewechselt. Nach dem 30. J u n i 1874 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen. 8- 3. Die Einlösung der in §. 1 bezeichneten Münzen erfolgt zu dem nachstehend vermerkten festen Werthverhältnisse: Kronenthaler zu . . . . 2 Fl. 42 Kr. bezw. 1 Thlr. I6V4 Sgr., i/l Konventions- (Spezies-) Thaler zu 2 „ 24 „ „ 1 „ IIV10 „ V2 Konventionsthaler (Konventionsgulden) zu . . 1 „ 12 „ „ — 20 V2 „ 1/4 Konventionsthaler zu . — „ 36 „ „ — „ 10Vs „ §. 4. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (Z. 2) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, ingleichem auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 7. März 1874. Der Reichskanzler. I n Vertretung:

Delbrück.

— 85 — Bekanntmachung, betreffend das Verbot des Umlaufs der n i e d e r l ä n d i s c h e n H a l b guldenstücke, sowie der österreichischen u n d u n g a r i s c h e n V i e r t e l g u l d e n stücke. Vom 29. Juni 1874. (Reichsgesetzblatt Nr. 21 S . 111.)

uf Grund des Artikels 13 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen: Die niederländischen Halbguldenstücke, sowie die österreichischen und ungarischen Viertelguldenstücke dürfen fortan in Zahlung weder gegeben noch genommen werden. Berlin, den 29. J u l i 1874. Der Reichskanzler. I n Vertretung:

Delbrück. Bekanntmachung, betreffend die A u ß e r k u r s s e t z u n g der Z w e i g u l d e n s t ü c k e s ü d d e u t s c h e r W ä h r u n g . Vom 2. J u l i 1874. (Reichsgesekblatt Nr.!21 S . 111.)

uf Grund des §. 8 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (ReichsGesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen getroffen: §- 1. Vom 1. September 1874 ab gelten die Zweiguldenstücke süddeutscher Währung nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist daher vom 1. September 1874 ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. §- 2.

Die im Umlauf befindlichen Zweiguldenstücke süddeutscher Währung werden in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 1874 von den durch die Landes-Centralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben, bezw. in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, zu ihrem gesetzlichen Werthe für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs- bezw. Landesmünzen umgewechselt. Nach dem 31. Dezember 1874 werden die Zweiguldenstücke süddeutscher Währung auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen.

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8- 3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (Z. 2) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, imgleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 2. J u l i 1874. Der

Reichskanzler. I n Vertretung:

Delbrück. Bekanntmachung, das Verbot des Umlaufs der f i n n i s c h e n S i l b e r m ü n z e n treffend. Vom 16..Oktober 1874. (Reichsgesetzblatt Nr. 24 S . 126.)

be-

uf Grund des Artikels 13 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen: Die finnischen Silbermünzen (Stücke zu 2 und zu 1 Markka und Stücke zu 50 und zu 25 Penniä) dürfen in Zahlung weder gegeben noch genommen werden. Berlin, den 16. Oktober 1874. Der

Reichskanzler. I n Vertretung:

Delbrück. Bekanntmachung, betreffend die A u ß e r k u r s s e t z u n g v e r s c h i e d e n e r L a n d e s S i l b e r - u n d K u p f e r m ü n z e n . Vom 19. Dezember! 1874. (Reichsgesetzblatt N r M S . 149.)

uf Grund der Artikel 8 , 13 und 16 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 Weichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen getroffen: §- 1. Vom 1. Januar 1875 an gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel: 1) die auf Grund der Zwölftheilung des '/so Thalerstückes ausgeprägten Zwei- und Vierpfennig-Stücke deutschen Gepräges, 2) die Zwei-, Vier- und Achtheller-Stücke kurhessischen Gepräges, 3) die nach dem Leipziger oder Torgauer Zwölsthaler-oder Achtzehngulden-Fuß ausgeprägten sogenannten Kassen - Eindrittel- und Zweidrittel-Stücke hannoverschen Gepräges,

— 87 — 4) nachstehende Silbermünzen schleswig-holsteinischen (nicht dänischen) Gepräges: '/i Speziesthaler oder 60 Schillinge schleswig-holstein. Kurant, 2/g ^ ^ 40 l/g ^ ^ 20 .. ..12 '/« „ 10 '/>2 „ „ 5 l/lö „ ,, 4 „ „ l/24 „ „ 2^/s Zweisechsling-Stück „ 1 „ 5) nachstehende vor dem Jahre 1840 ausgeprägte Münzen Kurfürstlich oder Königlich sächsischen Gepräges: Vs4 Thaler-Stücke, '/4s Thaler-Stücke (Sechser), Achtpsenniger, Dreier und Einpsenniger in Silber und Dreier in Kupfer, 0) die in den Jahren 1828 bis 1831 ausgeprägten Einhundertkreuzer-Stücke und Zehnkreuzer-Stücke badischen Gepräges. Es ist daher vom 1. Januar 1875 ab, außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen, niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. 8- 2. Die im Umlauf befindlichen, im §. 1 bezeichneten Münzen werden in den Monaten J a n u a r , Februar und März 1875 von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben beziehungsweise in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, nach dem in dem §. 3 festgesetzten Werthverhältnisse für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung angenommen, als auch gegen Reichs- beziehungsweise Landesmünzen, jedoch nur in Beträgen von mindestens 12 Pfennigen preußisch oder 3Vs Kreuzern süddeutsch gleich 10 Pfennigen Reichsmünze oder in einem Vielfachen dieses Betrages umgewechselt.

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Nach dem 31. März 1875 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen. §. 3Die Einlösung der im §. I bezeichneten Münzen erfolgt zu dem nachstehend vermerkten festen Werthverhältnisse: Neichsmünze die unter Ziffer 1 erwähnten Zweipfennig-Stücke . zu l^/s Pf-, . .. 3'/s „ ebendort aufgeführten Vierpfennig-Stücke. . - .. 1'/° „ Zweiheller-Stücke kurhessischen Gepräges . . . „ 3>/s „ „ „ . . „ Vierheller-Stücke . .. 6-/„ Achtheller-Stücke „ „ . . „ sogenannten Kassen-Eindrittel-Stücke . . . zu 1 Mk. 15. Kassen-Zweidrittel-Stücke . . . „ 2 .. 30 „ i/l Speziesthaler oder 60 Schillinge . . . .. 4 .. 50 „ 2/s „40 .. 3 .. '/« .. ..20 .. 1 50 „ .. 90 .. .. ..12 .. !/« „ „ 10 „ 75 ,, /12 „ . . . „ — .. 37'/l/i5 4 „ — .. 30 .. 18-/4 „ .. '/24 .. 2-/„ 7'/s dasZweisechsling-Stückoder 1 „ . . . .. 12 die ^/st Thaler-Stücke sächsischen Gepräges . . 0 .. .. (Sechser) „ — „ .. 8 Achtpsenniger „ . . „ Dreier in Silber und Kupfer sächsischen „ — ., 3 „ Gepräges „ — .. 1 „ „ Einpfenniger sächsischen Gepräges . . . . 85»/? „ „ Einhundertkreuzer-Stücke badischen Gepräges .. 2 .. 2 8 ^ „ „ Zehnkreuzer-Stücke „

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§. 4. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§. 2) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, imgleichen auf verfälschte Münzstttcke keine Anwendung, Berlin, den 19. Dezember 1874. Der Reichskanzler. Fürst v. Bismarck.

— 89 — Bekanntmachung, das V e r b o t d e s U m l a u f e s f r e m d e r S i l b e r - u n d K u p f e r m ü n z e n betreffend. Vom 19. Dezember 1874. (Neichsgesetzblatt Nr. 30 S . 152.)

uf Grund des Artikels 13 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen: Vom 1. März 1875 an dürfen: 1) die Münzen des Konventionsfußes österreichischen Gepräges, 2) folgende Münzen dänischen Gepräges: die doppelten und die einfachen Rigsdaler, die 48-, 32-, 16-, 8-, 4-, 3-Schilling-Stücke in Silber, die 2-, 1-, '/--Schilling-Stücke in Kupfer in Zahlung weder gegeben noch genommen werden. Berlin, den 19. Dezember 1874. Der Reichskanzler. Fürst v. Bismarck. Bekanntmachung, betreffend das V e r b o t d e s U m l a u f s p o l n i s c h e r e i n d r i t t e l u n d e i n s e c h s t e l T a l a r a s t ü c k e . Vom 26. Februar 1875. (Reichsgesetzblatt Nr. 10 S . 134.)

us Grund des Artikel 13 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen: Die polnischen eindrittel und einsechstel Talarastücke dürfen in Zahlung weder gegeben noch genommen werden. Berlin, den 26. Februar 1875. Der Reichskanzler. Fürst v. Bismarck. Bekanntmachung, betreffend die A u ß e r k u r s s e t z u n g d e r H a l b g u l d e n s t ü c k e s ü d d e u t s c h e r W ä h r u n g , sowie der vor dem J a h r e 1753 geprägten D r e i ß i g k r e u z e r s t ü c k e u n d F ü n f z e h n k r e u z e r s t ü c k e deutschen Gepräges. Vom 7. J u n i 1875. (Reichsgesetzblatt Nr. 20 S . 247.)

uf Grund des Artikels 8 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen getroffen: 8- 1 .

Vom 1. Juli 1875 ab gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel:

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1. die Halbguldenstücke süddeutscher Währung, 2. die vor dem Jahre 1753 geprägten Dreißigkreuzerstücke und Fünfzehnkreuzerstücke deutschen Gepräges. Es ist daher vom 1. J u l i 1875 ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. Die im Umlauf befindlichen, im Z. 1 bezeichneten Münzen werdeil in den Monaten J u l i , August, September und Oktober 1875 von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben oder in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, zu ihrem gesetzlichen Werthe für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs- oder Landesmünzen umgewechselt. Nach dem 31. Oktober ^1875 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechslung angenommen. §. 3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§. 2) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, imgleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 7. Juni 1875.

Der Reichskanzler. I n Vertretung:

Delbrück, Bekanntmachung, betreffend die A u ß e r k u r s s e t z u n g d e r M ü n z e n d e r l ü b i s c h h a m b u r q i s c h e n K u r a n t w ä h r u n g , sowie verschiedener anderer Landesmünzen. Vom 21. September 1875. (Reichsgesetzblatt Nr. 27 S . 304.)

uf Grund des Artikels 8 des Münzgesetzes vom 9. J u l i 1873 (ReichsGesetzbl. S . 233) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen: s- 1. Vom 1. Oktober 1875 an gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel:

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1. folgende Silbermünzen der lübisch-hamburgischen Kurantwährung, nämlich: lübeckische Speziesthaler (60 Schillinge) (s. g. Johannisthaler), Dreimarkstücke (48 Schillinge) lübeckischen Gepräges, 12-Schillingstücke, lübeckischen, ham2burgischen, oder 1„ (s.g. schweren Schillinge), mecklenburgischen, i/s„ (Sechslinge), auch rostocker oder 1/4„ (Dreilinge) Wismarer Gepräges; 2. die im Zwölfthaler- und die im Vierzehnthalerfuß ausgeprägten silbernen 1-Schillingstücke (s. g. leichten Schillinge) mecklenburgischen Gepräges, die im Zwölsthalersuß ausgeprägten silbernen halben Schillinge (Sechslinge) und Viertelschillinge (Dreilinge) mecklenburgischen Gepräges und die auf Grund der Zwölftheilung des Schillings in Kupfer geprägten Drei-, Zwei-, Eineinhalb- und Einpfennigstücke mecklenburgischen, rostocker und Wismarer Gepräges; 3. nachstehende im Vierzehnthalerfuß ausgeprägte Silbermünzen kurbrandenburgifchen und preußischen Gepräges: die bis zum Jahre 1810 geprägten ^/s-Thaler- oder 16-gGr.Stücke, die bis zum Jahre 1768 geprägten Vs- und V^THalerstücke, die bis zum Jahre 1785 geprägten '/s-Thalerstücke (s. g. Tymphe oder preußische Achtzehnkreuzerstücke), die mit den Jahreszahlen 1758, 1 7 5 9 , 1 7 6 3 geprägten reduzierten l/z- und '/k-Thalerstücke; 4. die für die ehemals polnischen Landestheile der preußischen Monarchie geprägten Drei- und Ein-Kupfergrofchen ('/so- und '/sv-Thaler) preußischen Gepräges: 5. die im Sechszehnthalerfuß geprägten '/,-Reichsthaler und l Markgräflich ansbacher und bayreuther 2/s„ 1 Gepräges. Es ist daher vom 1. lOktober 1875 ab, außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen, niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen.

§. 2. Vom 1. November an gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel:

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die Zweimarkstücke (32 Schillinge), lübeckischen, bamburgischen die Einmarkstücke (16 Schillinge), oder mecklenburgischen die 8-Schillingstücke, Gepräges. die 4-Schillingstücke Es ist daher vom 1. November 1875 ab, außer den mit der Einlösung beauftragten Kasten, niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. 5- 3. Die im Umlaufe befindlichen, in den §§. 1 und 2 bezeichneten Münzen werden in den Monaten Oktober, November und Dezember 1875 von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben bezw. in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, nach dem in §. 4 festgesetzten Werthverhältnisse für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs- bezw. Landesmünzen, jedoch nur in Beträgen von 5 Pfennig Reichsmünze oder in einem Vielfachen dieses Betrages, umgewechselt. Nach dem 31. Dezember 1875 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen. 8. 4. Die Einlösung der in den §§. 1 und 2 bezeichneten Münzen erfolgt zu dem nachstehend vermerkten festen Werthverhältnisse: Zu §. 1 Nr. I und §. 2: die lübeckischen Speziesthaler. . . zu 4 Mk. 50 Pf. Reichsmünze, .. 3 60 „ „ Dreimarkstücke . .. 2 .. 40 „ „ Zweimarkstücke . .. 1 .. 20 „ „ Einmarkstücke. . „ „ 12-Schillingstücke » ,, ,, 8„ „ 60 „ „ 4„ — ,, 30 „ „ ,, 2„ „ — „ 15 .. ,, 1(s. g. schweren Schillinge) . „ .. „ (Sechslinge) . „ — ,, 3»/4 .. .. .. '/.

148 —

Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 18. Dezember 1889. (Reichsgesetzblatt Nr. 26 S . 201.)

Vom

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: A r t i k e l 1'. Der § 24 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S . 177) wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Aus dem beim Jahresabschlüsse sich ergebenden Reingewinn der Reichsbank wird: 1. zunächst den Antheilseignern eine ordentliche Dividende von drei und einhalb Prozent des Grundkapitals berechnet, sodann 2. von dem Mehrbetrage eine Quote von zwanzig Prozent dem Reservefonds zugeschrieben, solange derselbe nicht ein Viertel des Grundkapitals beträgt, 3. der alsdann verbleibende Ueberrest zur Hälfte an die Antheilseigner und zur Hälfte an die Neichskafse gezahlt, soweit die Gesammtdividende der Antheilseigner nicht sechs Prozent übersteigt. Von dem weiter verbleibenden Reste erhalten die Antheilseigner ein Viertel, die Neichskafse drei Viertel. Erreicht der Reingewinn nicht volle drei und einhalb Prozent des Grundkapitals, so ist das Fehlende aus dem Reservefonds zu ergänzen. Das bei Begebung von Antheilsscheinen der Reichsbank etwa zu gewinnende Aufgeld fließt dem Reservefonds zu. Dividendenrückstände verjähren binnen vier Jahren, von dem Tage ihrer Fälligkeit an gerechnet, zum Vortheil der Bank. A r t i k e l 2. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnfiegel. Gegeben Neues Palais, den 18. Dezember 1889. (I.. 8.)

Wilhelm.

von Boetticher.

1 Mittlerweile durch Gesetz vom 7. J u n i 1899 s. S . 149 wieder aufgehoben. Vergl. auch Anm. 2 S . 127.

— L.

149 —

Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März I87S. 7. J u n i 1899.

Vom

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen;c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel 1'. Der §. 23 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S . 177) wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Das Grundkapital der Reichsbank besteht aus einhundertundachtzig Millionen Mark, getheilt in vierzigtausend Antheile von je dreitausend und sechzigtausend Antheile von je eintausend Mark. Von letzteren sind dreißigtausend Antheile bis zum 31. Dezember 1900 und dreißigtausend Antheile bis zum 31. Dezember 1905 zu begeben. Auf die Begebung findet der §. 38 des Gesetzes vom 22. Juni 1896 (Prospektzwang) keine Anwendung. Die Antheile laiiten auf Namen. Die Antheilseigner haften persönlich für die Verbindlichkeiten der Neichsbank nicht. A r t i k e l 2-. Der Z. 24 des Bankgesetzes erhält unter Aufhebung des Artikels 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1889 (Reichs-Gesetzbl. S . 201) nachstehende Fassung: Aus dem beim Jahresabschlüsse sich ergebenden Reingewinne der Reichsbank wird: 1. zunächst den Antheilseignern eine ordentliche Dividende von dreiundeinhalb Prozent des Grundkapitals berechnet, sodann 2. von dem Mehrbetrag eine Quote von zwanzig Prozent dem Reservefonds zugeschrieben, solange derselbe nicht den Betrag von sechzig Millionen Mark erreicht hat, 3. von dem weiter verbleibenden Reste den Antheilseignern ein Viertel, der Reichskasse drei Viertel überwiesen. Erreicht der Reingewinn nicht volle dreiundeinhalb Prozent des Grundkapitals, so ist das Fehlende aus dem Reservefonds zu ergänzen. l Vgl. Anm, 1 S . 127. - Vgl. Anm. 2 S . 127.

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150 —

Das bei Begebung von Antheilsscheinen der Reichsbank etwa zu gewinnende Aufgeld fließt dem Reservefonds zu. Dividendenrückstände verjähren binnen vier Jahren von dem Tage ihrer Fälligkeit an gerechnet, zum Vortheile der Bank. A r t i k e l 3'. I m §. 31 wird der dritte Satz von „Die Mitglieder" bis „gewählt" durch folgende Bestimmung ersetzt: Die Mitglieder und die Stellvertreter werden von der Generalversammlung aus der Zahl derjenigen Antheilseigner gewählt, welche auf ihren Namen lautende Antheilsscheine über einen Mindestbetrag von je neuntausend Mark besitzen. A r t i k e l 4°. §. 40 Ziffer 6 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 6. über die Form, in welcher die Zusammenberufung der Generalversammlungen geschieht, sowie über die Bedingungen und die Art der Ausübung des Stimmrechts der Antheilseigner; die Ausübung des Stimmrechts darf jedoch nicht durch den Besitz von mehr als einem Antheilsscheine bedingt, noch dürfen mehr als dreihundert Stimmen in einer Hand vereinigt werden, wobei ein Antheilsschein zu dreitausend Mark dein Rechte auf drei Stimmen und ein Antheilsschein zu eintausend Mark dem Rechte auf eine Stimme entsprechen soll. A r t i k e l 5^. Der nach Maßgabe der Anlage zum §. 9 des Bankgesetzes der Reichsbank zustehende Antheil an dem Gesammtbetrage des der Steuer nicht unterliegenden ungedeckten Notenumlaufs, einschließlich der ihr inzwischen zugewachsenen Antheile der unter Nr. 2 bis 11, 15 bis 17, 21 bis 23 und 25 bis 33 bezeichneten Banken wird auf vierhundertundfünfzig Millionen Mark festgesetzt, unter gleichzeitiger Erhöhung des Gesammtbetrags auf fünfhundertundvierzig Millionen sechshunderttausend Mark. l Vergl. S . 130. Vergl. S. 134. - Vergl. Anm. 4 S. 120.

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151 —

A r t i k e l 6^. Dem ß. 13 des Bankgesetzes Ziffer 3 wird unter d nach den Worten „des Kurswerthes"; folgender Satz beigefügt: diesen Pfandbriefen stehen gleich andere auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen der bezeichneten Institute und Banken, welche auf Grund von Darlehnen ausgestellt werden, die an inländische kommunale Korporationen oder gegen Uebernahme der Garantie durch eine solche Korporation gewährt sind. A r t i k e l 7. §. 1 ' . Die Reichsbank darf vom 1. Januar 1901 ab nicht unter dem von ihr gemäß §. 15 des Bankgesetzes jeweilig öffentlich bekannt gemachten Prozentsatze diskontiren, sobald dieser Satz 4 Prozent erreicht oder überschreitet. Wenn die Neichsbank zu einem geringeren als dem öffentlich bekannt gemachten Prozentsatze diskontirt, so hat sie diesen Satz im Reichsanzeiger bekannt zu machen. §. 2«. Der Bundesrath wird denjenigen Privatnotenbanken gegenüber, auf welche die beschränkenden Bestimmungen des §. 43 des Bankgesetzes keine Anwendung finden, von dem vorbehaltenen Kündigungsrechte behufs Aufhebung der Befugniß zur Ausgabe von Banknoten zum 1. Januar 1901 Gebrauch machen, wenn diese Banken sich nicht bis zum 1. Dezember 1899 verpflichten, vom 1. Januar 1901 ab 1. nicht unter dem gemäß §. 15 des Bankgesetzes öffentlich bekannt gemachten Prozentsatze der Reichsbank zu diskontiren, sobald dieser Satz vier Prozent erreicht oder überschreitet, und 2. im Uebrigen nicht um mehr als einviertel Prozent unter dem gemäß §. 15 des Bankgesetzes öffentlich bekannt gemachten Prozentsatze der Neichsbank zu diskontiren, oder falls die Reichsbank selbst zu einem geringeren Satze diskontirt, nicht um mehr als einachtel Prozent unter diesem Satze. - Vergl. S . 123. - Vergl. Anm. 3 S . 124. 2 Vergl. Anm. 1 S . 135.

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152 —

§. 8. Handelt eine Privatnotenbank der nach §. 2 eingegangenen Verpflichtung entgegen, so wird die Entziehung der Besugniß zur Notenausgabe gemäß Z. 50 ff. des Bankgesetzes durch gerichtliches Urtheil ausgesprochen. Mitglieder des Vorstandes, Vorsteher einer Zweiganstalt, sonstige Angestellte oder Agenten einer solchen Bank, welche für Rechnung der Bank der von ihr eingegangenen Verpflichtung entgegen, unter dem nach §. 2 zulässigen Prozentsatze diskontiren, werden mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. A r t i k e l 8'. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die auf Grund des Artikels 1 dieses Gesetzes auszugebenden neuen Antheilsscheine im Wege öffentlicher Zeichnung zu begeben. Die Höhe des bei Begebung der neuen Antheilsscheine zu entrichtenden Aufgeldes und die Fristen für die Einzahlung des Gegenwerths bestimmt der Reichskanzler. A r t i k e l 9-. §- 1. Die Reichsbank zahlt am I. Januar 1901 an die Reichskasse einen Betrag, welcher dem Nennwerthe der dann noch im Umlaufe befindlichen Noten der vormaligen Preußischen Bank entspricht. 8- 2.

Das Reich erstattet der Reichsbank diejenigen Beträge, zu welchen sie vom 1. Januar 1901 ab Noten der im §. 1 bezeichneten Art einlöst oder in Zahlung nimmt oder mit welchen sie für dieselben nach §. 4 des Bankgesetzes Ersatz leistet. ' Bergl. Anm. 1 S . 127. 2 Die Noten der ehemaligen Preußischen Bank wurden bei Umwandlung dieser in die Neichsbank von letzterer übernommen. Der Gesamtwert der noch nicht eingelösten Noten betrug zu Ende des J a h r e s 1900 2587490 Mark. D a anzunehmen ist, daß der größere Teil dieser Noten nicht mehr besteht, so will das Gesetz den hieraus sich ergebenden Gewinn dem Reich zuführen. Die Reichsbank zahlt daher den gesamten Nennwert der Noten an das Reich, bleibt aber verpflichtet, die doch etwa noch auftauchenden Noten einzulösen. Die hierfür verauslagten Beträge werden ihr vom Reiche ersetzt. I n die Übersichten über den Notenumlauf der Bank werden diese Noten seit dem 1. J a n u a r 1901 nicht mehr einbezogen.

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153 —

§. 3. Vom 1. Januar 1901 ab werden die Noten der vormaligen Preußischen Bank bei Feststellung des Notenumlaufs der Reichsbank gemäß §ß. 8, 9, 10 und 17 des Bankgesetzes außer Ansatz gelassen. A r t i k e l 10. Die Artikel 1, 2, 5 und 6 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 1901 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais, den 7. Juni 1899. (1.8.)

Wilhelm.

Graf v o n P o s a d o w s k y . ?.

Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der Z§ 42 und 43 des Bankgesetzes vom 14. März 187S. Vom 29. Dezember 1875. (Reichsgesetzblatt Nr. 36 S . 390.)

achdem die unten benannten Privatnotenbanken die in §. 45 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S . 177) vorgesehenen Nachweise erbracht haben, werden hierdurch die beschränkenden Bestimmungen der §§. 42 und 43 des Bankgesetzes zu Gunsten folgender Banken: 1. der Cölnischen Privatbank, 2. der Danziger Privat-Aktienbank, 3. der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen, 4. der Kommerzbank in Lübeck, 5. der Bremer Bank, und die beschränkenden Bestimmungen des Z. 43 des Bankgesetzes zu Gunsten folgender Banken': 6. der Frankfurter Bank, 7. der Bayerischen Notenbank*, 8. der Sächsischen Bank zu Dresden*, 9. der Württembergischen Notenbank*, 10. der Badischen Bank*, 11. der Bank für Süddeutschland zu Darmstadt* als nicht anwendbar erklärt. i Nur die mit * bezeichneten Banken sind jetzt noch im Besitze des Notenrechts.

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154 —

Die Noten der vorbezeichneten Banken werdeil an den aus der Anlage ersichtlichen Stellen eingelöst werden. Die Prüfung der von einigen anderen Privat-Notenbanken zufolge des Z. 45 a. a. O. vorgelegten Nachweise ist noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 29. Dezember 1875. Der Reichskanzler, v. B i s m a r c k . Anlage.

1. der 2. der 3. der 4. der 5. der

Hannoverschen Bank, > bei der „Deutschen Bank", Leipziger Kassenvereins, I Chemnitzer Stadtbank . . bei dem Bankhause PlathockWolff.

H . Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Banknoten der Sächsischen Bank. Vom 3. September 1879. tReichsgesetzblatt Nr. 32 S . 28k.)

ie Banknoten der Sächsischen Bank zu Dresden werden in Berlin vom 1. September d. I . ab bei dem Bankhause S . Bleichröder eingelöst. Dies wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 29. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S . 390) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 3. September 1879. Der S t e l l v e r t r e t e r des Reichskanzlers. O t t o Graf zu S t o l b e r g .

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I. Statut der Reichsbank. Vom 21. Mai 1875. (Reichsgesetzblatt Nr. 18 S . 203) mit den Änderungen der Verordnung vom 3, September 1900'. (Reichsgesetzblatt Nr. 38 S . 793.)

W i r W i l h e l m , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. erlassen auf Grund des K. 40 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S . 177) im Einvernehmen mit dem Bundesrath im Namen des Deutschen Reichs nachstehendes

Statut der Neichsbank. §- 1.

Die Reichsbank tritt am 1. J a n u a r 1876 in Wirksamkeit. Mit demselben Tage gehen alle Rechte und Verpflichtungen der Preußischen Bank, welche mit Ablauf des 31. Dezember 1875 ihre Wirksamkeit einstellt, nach Maßgabe des zwischen dem Reiche und Preußen unterm 17./18. Mai d. I . abgeschlossenen Vertrages, auf die Reichsbank über 2. ' Der H 40 des Bankgesetzes bestimmt, daß das S t a t u t der Reichsbank nach Maßgabe der Bestimmungen der HZ 11 bis 39 vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrat erlassen wird. Nachdem durch die Novelle zum Bankgesetz vom 7. J u n i 1899 das Bankgesetz selbst in wesentlichen Punkten geändert worden war, mußte auch das S t a t u t der Reichsbank entsprechend geändert werden. D a s ist geschehen durch die Verordnung vom 3. September 1900 (Reichsgesetzbl. Nr. 38 S . 793), die f ü r die §Z 2, 3, 8, 16, 16 und 17 des S t a t u t s eine neue Fassung festsetzte. I n dem vorstehenden Abdruck des S t a t u t s sind die erwähnten Paragraphen bereits in der neuen Fassung wiedergegeben. ^ Die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1875 (Centralblatt S . 787) bestimmt hierzu folgendes: „Nach § 1 des S t a t u t s der Reichsbank vom 21. Mai d. J h r s . (Reichsgesetzbl. S . 203) tritt die Reichsbank am 1. J a n u a r 1876 in Wirksamkeit und gehen mit demselben Tage alle Rechte und Verpflichtungen der Preußischen Bank, welche mit Ablauf des 31. Dezember 1875 ihre Wirksamkeit einstellt, nach Maßgabe des zwischen dem Reiche und Preußen unter dem 17./18. Mai d. J h r s . abgeschlossenen Vertrage (Reichsgesetzblatt S . 215), aus die Reichsbank über. E s sind daher vom 1. J a n u a r 1876 an insbesondere auch die seither von der Preußischen Bank unter der Unterschrift des Königlich preußischen Hauptbankdirektoriums — und zwar sowohl die in Thalerwährung, als die in Reichswährung — ausgestellten Banknoten in allen rechtlichen Beziehungen als Noten der Reichsbank zu betrachten."

Das Grundkapital der Reichsbank von 180 Millionen Mark ist nach Maßgabe des Bankgesetzes vom 14. März 1875 in Höhe von 120 Millionen Mark durch das Einschußkapital derjenigen Antheilseigner der Preußischen Bank, welche innerhalb der von dem Reichskanzler bestimmten Frist den Umtausch ihrer Antheilsscheine gegen Antheilsscheine der Reichsbank verlangt haben und durch die auf die neuen Bankantheilsscheine über 3000 Mark bis zu deren Nennbetrage geleisteten baren Einzahlungen gebildet worden. I n Höhe der nach Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1899 (ReichsGesetzbl. S . 311) hinzutretenden 60 Millionen Mark wird dasselbe durch die baaren Einzahlungen gebildet, welche auf die bis zum 31. Dezember 1900 und die bis zum 31. Dezember 1905 zu begebenden je 30000 Bankantheilsscheine über 1000 Mark bis zu deren Nennbetrag zu leisten sind. Bevor eine weitere Erhöhung des Grundkapitals durch Reichsgesetz festgestellt wird, hat, nachdem der Zentralausschuß gehört worden, die Generalversammlung über das Bedürfniß und das Maß der Erhöhung sowie über die folgeweise etwa erforderliche anderweite Regelung des Theilnahmeverhältnisses am Gewinne der Reichsbank (Bankgesetz §. 24) Beschluß zu fassen. s- 3. Die Reichsbankantheile sind untheilbar und vorbehaltlich der Bestimmungen im H. 41 des Bankgesetzes unkündbar. Sie werden mit Angabe der Eigenthümer nach Namen, Stand und Wohnort in die Stammbücher der Reichsbank eingetragen. Ueber jeden Antheil wird ein Antheilsschein nach den beiliegenden Formularen ausgefertigt. Mit dem Antheilsschein erhält der Eigenthümer zugleich die Dividendenscheine für die nächsten fünf Jahre und einen Talon zur Abhebung neuer Dividendenscheine nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums. Die Dividendenscheine und Talons lauten auf den Inhaber und sind nach den beiliegenden Formularen auszufertigen. §- 4. Wenn das Eigenthum eines Bankantheils auf einen Anderen über» geht, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheines bei der Reichsbank anzumelden und in den Stammbüchern, sowie auf dem Antheilsscheine zu bemerken. I m Verhältnisse zu der Reichsbank wird nur derjenige als Anteilseigner angesehen, welcher als solcher in den Stammbüchern eingetragen ist.

— 158 — Zur Prüfung der Legitimation ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. 8- 5. Die Uebertragung der Bankantheile kann durch Indossament erfolgen. I n Betreff der Form des Indossaments kommen die Bestimmungen der Artikel 11 bis 13 der Wechselordnung zur Anwendung. §- 6. Wenn ein Bankantheil verpfändet ist, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheines und der schriftlichen Erklärung des Antheilseigners bei der Reichsbank anzumelden; auf Grund dieser Anmeldung ist die Verpfändung in den Stammbüchern und auf dem Antheilsscheine zu bemerken. I m Verhältnisse zur Reichsbank wird nur derjenige als Pfandgläubiger angesehen, welcher als solcher in den Stammbüchern eingetragen ist. Zur Prüfung der Echtheit und der Nechtsgültigkeit der Erklärung ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Eigenthümer kann ohne Zustimmung des Pfandgläubigers keine neuen Dividendenscheine und in: Falle des §. 41 des Bankgesetzes keine Zahlung auf den Bankantheil erhalten, wird aber im Uebrigen in seinen ihm nach dem Bankgesetze und diesem Statute zustehenden Rechten nicht beschränkt. Die Löschung des Pfandrechts erfolgt auf Vorlegung des Antheilsscheines und beglaubigter Einwilligung des Pfandgläubigers. §- 7Die für die Vermerkung von Übertragungen oder von Verpfändungen der Bankantheile zu entrichtende Gebühr bestimmt das ReichsbankDirektorium nach Anhörung des Zentralausschusies.

§. 8. Verlorene oder vernichtete Antheilsscheine können im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Hierbei finden die Vorschriften des Z. 799 Abs. 2 und §. 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sowie die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde mit folgenden Maßgaben Anwendung. Ausschließlich zuständig für das Aufgebotsverfahren ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirke das Reichsbank-Direktorium seinen Sitz hat.

— 159 — Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots und des Ausschlußurtheils muß unbeschadet der Vorschriften der §Z. 1009 und 1017 der Civilprozeßordnung auch durch einmalige Einrückung in diejenigen Zeitungen erfolgen, welche vom Reichskanzler für die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots und des Ausschlußurtheils bei Kraftloserklärung von Reichsschuldverschreibungen bestimmt sind. Das Reichsbank-Direktorium hat jährlich amtliche Listen der im abgelaufenen Jahre für kraftlos erklärten ^Bankantheilsscheine durch die vorstehend bezeichneten Blätter, sowie durch Aushang auf den Börsen zu Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt a. M. und München zu veröffentlichen. Ein vor dem 1. Januar 1901 anhängiges gerichtliches Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Antheilsscheines ist nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen. 8- 9. Wegen der abhanden gekommenen oder" vernichteten Dividendenfchcine und Talons ist ein Mortifikationsverfahren nicht zulässig, und ebensowenig ist die Reichsbank verpflichtet, bei Nachweis des Verlustes neue Dividendenscheine und Talons auszugeben oder den entsprechenden Geldbetrag zu zahlen. Ist jedoch der Verlust eines Dividendenscheines dem Reichsbank-Direktorium innerhalb der Verjährungsfrist (Z. 24 des Bankgesetzes) angezeigt, so ist dasselbe befugt, den Betrag nach Ablauf jener Frist dem Anzeigenden zahlen zu lassen, wenn der Dividendenschein nicht inzwischen präsentirt und eingelöst ist. Ist von dem Verluste eines Talons Anzeige gemacht, so vertritt die Vorlegung des Antheilsscheines die Einlieserung des Talons. §. 10.

Der Ankauf von Effekten für fremde ^Rechnung darf erst erfolgen, nachdem die dazu erforderlichen Gelder bei der Bank wirklich leingegangen oder lombardmäßig (§. 13 Ziff. 3 des Bankgesetzes) sichergestellt sind. Ebenso muß bei Verkaufsaufträgen der Eingang der Effekten abgewartet werden. Soll der Ankauf oder Verkauf von Effekten für Rechnung einer öffentlichen Behörde erfolgen, so kann die Erklärung, daß die Gelder oder Effekten zur Verfügung der Bank stehen, für genügend erachtet werden.

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Der Reichsbank liegt ob, das Reichsguthaben (§. 22 des Bankgesetzes) unentgeltlich zu verwalten und über die für Rechnung des Reichs angenommenen und geleisteten Zahlungen Blich zu führen und Rechnung zu legen. §. 12.

Der Werth der von der Preußischen Bank übernommenen Grundstücke ist in die für den 1. Januar 1876 aufzustellende Bilanz mit dem Betrage von zwölf Millionen Mark, zuzüglich der in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1875 auf die Grundstücke noch zur Verwendung gelangenden Kosten aufzunehmen. 5. 13. Für die Aufstellung der Jahresbilanz sind folgende Vorschriften maßgebend: 1. Kurshabende Papiere dürfen höchstens zu dem Kurswerthe, welchen sie zur Zeit der Bilanzaufstellung haben, angesetzt werden. 2. Von den Kosten der Organisation und Verwaltung dürfen nur die Ausgaben für die Herstellung der Banknoten auf mehrere Jahre vertheilt werden. Alle übrigen Kosten sind ihrem vollen Betrage nach in der Jahresrechnung unter den Ausgaben aufzuführen. 3. Der Betrag des Grundkapitals und des Reservefonds ist unter die Passiva aufzunehmen. 4. Der aus der Vergleichung sämmtlicher Aktiva und sämmtlicher Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schlüsse der Bilanz besonders angegeben werden. §. 14. Die Prüfung der Jahresbilanz erfolgt auf Grund der Bücher der Reichsbank durch die Deputirten, welche über das Ergebniß dem Zentralausschusse berichten. Letzterer äußert sich gutachtlich über den Befund und über die Höhe der den Antheilseignern zu gewährenden Dividende. Das von den sämmtlichen in der betreffenden Versammlung anwesenden Mitgliedern des Zentralausschusses zu vollziehende Gutachten wird von diesem dem Reichsbank-Direktorium eingereich t.

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s 15. Die Dividende wird spätestens vom 1. April des folgenden Jahres ab bei der Neichsbank-Hauptkasse und sämmtlichen Reichsbankhauptstellen und Bankstellen gegen Einreichung der Dividendenscheine gezahlt. Mit Zustimmung des Zentralausschusses können auf die Dividende halbjährige Abschlagszahlungen bis zu 1^4 Prozent am 1. Juli und 2. Januar geleistet werden. Die Generalversammlung (H. 30 des Bankgesetzes) vertritt die Gesammtheit der Reichsbank-Antheilseigner. Zur Theilnahme ist jeder männliche und verfügungsfähige Antheilseigner berechtigt, welcher durch eine spätestens am Tage vor der Generalversammlung im Archiv der Reichsbank abzuhebende Bescheinigung nachweist, daß und mit welchem Nennbetrage von Antheilen er in den Stammbüchern der Reichsbank als Eigner eingetragen ist. Eintragungen, welche nicht mindestens 14 Tage vor dem Tage der Generalversammlung geschehen sind, werden nicht berücksichtigt. Oeffentliche Behörden, juristische Personen, Gesellschaften und Versügungsunsähige können durch ihre Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner Theil nehmen. Als Bevollmächtigte werden nur in den Stammbüchern der Bank eingetragene Antheilseigner zugelassen, welche sich durch eine gerichtliche oder notarielle Vollmacht ihres Auftraggebers legitimiren. Ein und derselbe Bevollmächtigte darf nicht mehrere Antheilseigner vertreten. §- 17Die Stimmenzahl, die jeder Erschienene hat, bestimmt sich nach dem Nennbetrage der durch ihn vertretenen Bankantheile mit der Maßgabe, daß der Betrag von je 1000 Mark dem Rechte auf eine Stimme entspricht. Mehr als 300 Stimmen dürfen nicht in einer Hand vereinigt werden. Die einfache Stimmenmehrheit ist entscheidend. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme desjenigen den Ausschlag, welcher den höchsten Nennbetrag von Bankantheilen vertritt. 5- 18. Die Generalversammlung findet alljährlich zu Berlin im März statt, kann aber auch jederzeit außerordentlich berufen werden. Die Berufung geschieht durch den Reichskanzler mittelst einer mindestens 14 Tage vorher J u t z i , Deutsches Geld.

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in die dazu bestimmten Blätter (Z. 30) aufzunehmenden öffentlichen Bekanntmachung. s- 19. I n der Generalversammlung führt der Reichskanzler oder dessen Vertreter, und in deren Behinderung der Präsident des ReichsbankDirektoriums den Vorsitz. Das Reichsbank-Direktorium wohnt derselben bei; die Mitglieder können sich an der Berathung betheiligen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein. §. 20.

Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse wird von einem Mitgliede des Reichsbank-Direktoriums ein Protokoll aufgenommen und von dem Vorsitzenden, einem Mitgliede des Zentralausschusses, zwei ReichsbankAntheilseignern und dem Protokollführer unterschrieben. 8- 21. Die Generalversammlung empfängt jährlich den Verwaltungsbericht nebst der Bilanz und Gewinnberechnung (Z. 32 a. des Bankgesetzes), wählt die Mitglieder des Zentralausschusses (Z. 31 das,) und beschließt über deren Ausschließung (§. 33 das.). Sie beschließt ferner über Erhöhung des Grundkapitals (§. 2 des Statuts) und über Abänderung des Statuts, sofern diese Gegenstände in der Berufung ausdrücklich erwähnt sind. Außerordentliche Generalversammlungen können nur über Gegenstände beschließen, welche in der Berufung ausdrücklich erwähnt find. §- 22.

Die Wahl der Mitglieder des Zentralausschusses, sowie ihrer Stellvertreter (§. 31 des Bankgesetzes) erfolgt mittelst verdeckter Stimmzettel für jede Stelle besonders. Gewählt ist nur derjenige, welcher die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat. Wenn sich auch bei der zweiten Abstimmung eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausstellt, so sind die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, aus eine engere Wahl zu bringen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Wählbar sind nur Männer. Von mehreren Inhabern einer Handelsfirma kann nur Einer Mitglied des Zentralausschusses oder Stellvertreter sein.

§. 23. D a s Ausscheiden eines Drittheils der Mitglieder des Zentralausschusses (§. 31 Abs. 1 des Bankgesetzes) erfolgt in den beiden ersten Jahren nach dem Loose, späterhin nach dem Alter des Eintritts. §- 24. Bei der Wahl der Deputirten des Zentralausschusses und ihrer Stellvertreter (§. 34 des Bankgesetzes) hat jedes Mitglied nur eine Stimme abzugeben; im Uebrigen finden die Bestimmungen des §. 22 auch hier Anwendung. §. 25. Die Protokolle über die Verhandlungen und Beschlüsse des Zentralausschusses werden von dem Vorsitzenden, zwei Ausschußmitgliedern und dem protokollirenden Mitgliede des Reichsbank-Direktoriums unterzeichnet. §- 20. Die Mitglieder des Reichsbank-Direktoriums nehmen an den Berathungen des Zentralausschusses, nicht aber an den Abstimmungen Theil. §. 27. Die Bezirksausschüsse sugniß vorbehalten, innerhalb einer von dem Reichskanzler zu bestimmenden Frist gegen Verzicht auf alle ihnen durch ihre Bankantheilsscheine verbrieften Rechte zu Gunsten der Reichsbank den Umtausch dieser Urkunden gegen Antheilsscheine der Reichsbank von gleichem Nominalbetrage zu verlangen. §. 5. Die Reichsbank übernimmt die Befriedigung der Ansprüche, zu deren Erhebung die legitimirten Eigner solcher Antheilsscheine der Preußischen

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167

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Bank berechtigt sind, welche nicht nach §. 4 gegen Reichsbank-Antheilsscheine umgetauscht werden. Die Reichsbank hat demgemäß vom l. Januar 1876 ab diesen Antheilseignern die Zahlung ihres Einschußkapitals, sowie ihres Antheils am Reservefonds nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§. 16 und 19 der Bankordnung vom 5. Oktober 1846 zu leisten. §. 6. Die Reichsbank zahlt zur Erfüllung der von der Preußischen Bank durch den Vertrag vom 28./31. Januar 1856 hinsichtlich der Staatsanleihe von 16,598,000 Thr. übernommenen Verbindlichkeiten an Preußen vom 1. Januar 1876 ab jährlich 621,910 Thlr. — 1,865,730 in halbjährlichen Raten. Diese Verbindlichkeit erlischt mit dem 1. J u l i 1925, so daß für das Jahr 1925 nur der an diesem Tage fällige Betrag von 310,955 Thlr. ^ 932,865 ^ zu zahlen ist. Wird die Konzession der Reichsbank nicht verlängert, so wird das Reich dafür sorgen, daß, so lange keine andere Bank in diese Verpflichtung eintritt, die Rente bis zu dem gedachten Zeitpunkte der preußischen Staatskasse unverkürzt zufließe. Das der Preußischen Bank in dem Vertrage vom 28./31. Januar 1856 in Verbindung mit dem Uebereinkommen vom 22. April 1874 zugestandene Recht, einen dem jedesmaligen, gemäß §. 6 des Vertrages vom 28./31. Januar 1856 festzustellenden Betrage des Tilgungsfonds der Staatsanleihe von 1856 gleichen Betrag in Schuldverschreibungen der 4'/s prozentigen konsolidirten Staatsanleihe nach dem Nennwerth an die preußische Staatskasse abzuliefern und auf die zu zahlenden Raten von 621,910 Thlr. abzurechnen, erlischt mit Ablauf des Jahres 1875. s- 7Die Vermögensbilanz und die Gewinnberechnung der Preußischen Bank für das Jahr 1875 werden in Gemäßheit der §Z. 95 und 96 der Bankordnung vom 5. Oktober 1846 und der seither beobachteten Grundsätze durch das Reichsbank-Direktorium unter Mitwirkung des Zentralausschusses der Preußischen Bank und seiner Deputirten aufgemacht und mit den Vorschlägen über die Vertheilung des Gewinnes und die Höhe der Dividende für die bisherigen Antheilseigner der Preußischen Bank dem Königlich preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zur definitiven Festsetzung und Ertheilung der Decharge eingereicht.

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108

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§- 8. I n die Bilanz (§. 7) sind die Grundstücke der Preußischen Bank zu demjenigen Betrage aufzunehmen, welcher im Einverständniß mit dem Reichskanzler als der wirkliche Werth derselben ermittelt ist. Die nach §. 61 Ziffer 6 des Bankgesetzes vorbchaltene Auseinandersetzung Preußens mit der Reichsbank wegen der gedachten Grundstücke ist damit vollzogen. Nachforderungen wegen etwaigen Mehr' oder Minderwerths sind ausgeschlossen. 8. 9. Die Reichsbank übernimmt, solange die Königlich preußische Staatsregierung es verlangt, die fernere Einziehung der in Nr. II. der Königlich preußischen Kabinetsordre vom 18. Juli 1840 bezeichneten Aktiva für Rechnung des preußischen Staats in derselben Weise, wie solche bisher der Preußischen Bank obgelegen hat. Die darauf erfolgenden Eingänge sind an die preußische Staatskasse abzuführen.

§. 10. Der auf Grund der in den 7 und 8 gedachten Verhandlungen zu entwerfende Verwaltungsbericht nebst dem Jahresabschlüsse für das Jahr 1875 wird von dem Königlich preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einer spätestens auf den 31. März 1870 durch ihn zu berufenden Versammlung der Meistbetheiligten vorgelegt, welcher das Reichsbank-Direktorium beiwohnt. Dieselbe wird aus denjenigen 200 Personen gebildet, welche nach den Stammbüchern der Preußischen Bank am 31. Dezember 1875 die größte Anzahl von Antheilen derselben besessen haben, gleichviel ob sie den Umtausch gegen Reichsbank-Antheilsscheine (ß. 4) verlangt haben oder nicht. I m Uebrigen kommen die §Z. 01 bis 05 und 97 der Bankordnung vom 5. Oktober 1840 mit den sich aus der Natur der Sache ergebenden Aenderungen auch auf diese letzte Generalversammlung zur Anwendung. Die Auszahlung der Restdividende gegen Einreichung der betreffenden Dividendenscheine an den von dem Königlich preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu bestimmenden Orten übernimmt die Reichsbank. 8- n . Vorbehaltlich der in dem gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Bestimmungen hören die durch die Bankordnung vom 5. Oktober 1840, das

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169 —

Gesetz vom 7. Mai 1856 (Preuß. Ges. Samml. S . 342) und den Vertrag vom 28./31. Januar 1856 begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem preußischen Staat und der Preußischen Bank mit dem 1. Januar 1876 auf. §. 12. Die in den HK. 21, 22, 23 und 25 der Bankordnung vom 5. Oktober 1846 (Preuß. Ges. Samml. S . 435) bestimmten Rechte und Verpflichtungen der Preußischen Bank, betreffend die Belegung von Geldern der gerichtlichen Depositorien, der Kirchen, Schulen, Hospitäler und anderen milden Stiftungen und öffentlichen Anstalten, sowie die auf Grund jener Bestimmungen hinterlegten Beträge werden mit der Preußischen Bank auf die Reichsbank übertragen. Beide Theile behalten sich das Recht der Kündigung mit halbjähriger Frist unter nachstehenden Maßgaben vor: 1. Wenn und soweit die Kündigung erfolgt, hören die Eingangs erwähnten Rechte und Verpflichtungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist für die Zukunft auf und ist alsdann die Rückzahlung der hinterlegten Gelder zu bewirken. 2. Bezüglich der Gelder aus gerichtlichen Depositorien kann die Kündigung seitens der preußischen Staatsregierung frühestens am 1. Februar 1876, seitens des Reichs frühestens am 1 Februar 1877 erfolgen. Die Rückzahlung der beim Ablauf der Kündigungsfrist hinterlegten Gelder dieser Art erfolgt, abgesehen von den im laufenden Geschäftsverkehr zu leistenden Rückzahlungen, in fünf gleichen Raten, welche in aufeinanderfolgenden Fristen von je drei Monaten fällig sind, und von denen die erste mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zahlbar ist. Werden die Vorschriften der preußischen Gesetzgebung über die Unterbringung und Ausleihung von Geldern aus gerichtlichen Depositorien aufgehoben, so hört vom Tage der Gesetzeskraft dieser Aufhebung die Verpflichtung zur Belegung solcher Gelder bei der Reichsbank für die Zukunft auf. §. 13. Die im §. 12 vereinbarten Bestimmungen treten nur in dem Falle in Wirksamkeit, wenn der Königlich preußischen Staatsregierung die gesetzliche Ermächtigung zum Abschluß eines Vertrages mit dem Reiche über die Belegung von Geldern der gerichtlicheil Depositorien :c. im Laufe des Jahres 1875 ertheilt wird.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung vollzogen. Friedrichsruh, den 18. Mai 1875. ( 5 . 8.)

Der Reichskanzler.

v. B i s m a r

Berlin, den 17. Mai 1875. (I.. 8.)

Der Königlich preußische Der Königlich preußische Finanzminister, Vize-Präsident Minister für Handel, Gewerbe des Staatsministeriums. und öffentliche Arbeiten.

ck.

Camphausen.

1^.

Achenbach.

Merzeichnis

sämtlicher vom Neichsbankdirektorium zu Berlin unmittelbar oder mittelbar abhängiger Zweiganstalten.

Zur Beachtung.

1. Die in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Orte, mit Ausnahme der durch einen Stern bezeichneten, sind Bankplätze. An Bankplätzen und auf solche werden Wechsel angekauft. Die Bankplätze sind in den Giro-Verkehr der Reichsbank einbezogen. Auch auf die in dem Verzeichnis eingeklammerten, in kleiner Schrift gedruckten Orte werden Wechsel angekauft. Solche sind an die unmittelbar vorher genannte Bankanstalt zu girieren. 2. Wechsel, welche an den mit einem Stern bezeichneten Orten zahlbar sind, werden von der Reichsbank nicht angekauft. Die an diesen Orten befindlichen Bankanstalten (Nebenstellen und Warendepots) sind nicht mit Kasseneinrichtung versehen. I h r e Thätigkeit beschränkt sich vielmehr auf die Vermittlung von Wechselankäufen und Lombardgeschäften. 3. An den durch fette Schrift hervorgehobenen Orten werden die Noten der nach der Bestimmung im §. 45 des Bankgesetzes bekannt gemachten Banken' in Zahlung genommen. ' Jetzt noch: Bayerische Notenbank, Sächsische Bank zu Dresden, Württembergische Notenbank, Badische Bank, Bank für Süddeutschland.

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171

— abhängig von

1 Aachen

(Aachen-Burtscheid)

2 3 4 5 6 7 8

A l f e l d (Leine) Allenburg* A l l e nste i n A l s f e l d (Oberhessen) A l t e n a i. W . A l t e n b ü r g (Sachsen-A.) Altona (Elbe)

(Altona—Ottensen) 9 Anclam

Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Hildesheim. Königsberg i. P r . Fulda. Dortmund. Gera.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Stettin. Coblenz. Flensburg. Erfurt. Landsberg a. W . Würzburg. Magdeburg. Chemnitz.

17 A u e r b ach (Voigtl.) Reichsbanknebenstelle (Ellefeld, Falkenstein, Rodewisch, Treuen i. V., Lengenfeld i. V.)

Plauen (Voigtl.)

19 B a c k n a n g

Stuttgart. Nürnberg.

10 A n d e r n a c h 11 12 13 14 15 16

Ap enrade Apolda Arnswalde Aschaffenburg Aschersleben Aue

(Auerhammer, Loeßnitz i. S . , Schwarzenberg i. S.)

18 Augsburg

20 B a m b e r g 21 Därmen (Wupper) 22 23 24 25

26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41

B a r t e n st e i n ^ (Ostpr.) Barth B a u t z en Bayreuth B e l g a r d (Persante) Bernburg B e u t h e n (Ober-Schles.) Biebrich Bielefeld Bingen Bischofsburg^ Bocholt Bochum Bonn B r a n d e n b u r g (Hav.) B r a u n s b e r g ^ (Ostpr.) Vraunschmeig Bremen Breslau B r i e g (Bez. Breslau)

Reichsbankstelle

! Reichsbanknebenstelle ! Reichsbanknebenstelle ! Reichsbankstelle ! Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle ^ Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle ^ Reichsbanknebenstelle ^ Reichsbankstelle ! Reichsbankhauptstelle ! Reichsbankhauptstelle ^ Reichsbanknebenstelle

Königsberg i. P r . Stralsund. Dresden. Nürnberg. Cöslin. Magdeburg. Gleiwitz. Wiesbaden. Mainz. Allenstein. Münster i. W. Köln. Königsberg i. P r .

Breslau.

-

172

abhängig von

42 B r o m b e r g 43 B r u c h s a l 44 B u c h h o l z

^ Reichsbankstelle > Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

(Annaberg, Kleinrückerswalde i. S . ) >

Karlsruhe. Chemnitz.

45 B ü n d e 46 B ü t o w * (Bez. Cöslin) 47 B u n z l a u

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Minden. Stolp. Görlitz.

48 C a m m i n * (Pommern) 49 Cassel

Reichsbank-Warendepot Reichsbankstelle

Stettin.

50 C e l l e 51 Ch a r l o t t e n b u r g 52 Chemnitz (Sachsen)

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Hannover. Berlin.

53 C o b l e n z (Rhein)

Reichsbankstelle

54 55 56 57 58 59

C ö r l i n * (Persante) Cöslin C o l m a r (Elsaß) Cottbus C r i m m i t s chau Cüstrin 60 C u l m

Reichsbank-Warendepot Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Chemnitz. Landsberg a. W. Thorn.

61 Danzig 62 D a r m s t a d t 63 D e m m i n 64 D e s s a u 65 D e u t s c h - E y l a u 66 D e u t s c h - K r o n e 67 D i l l e n b u r g 68 D ö b e l n

Reichsbankhauptstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Stralsund. Magdeburg. Elbing. Posen. Siegen. Leipzig,

(Cassel -Wehlheiden)

(Chemnitz—Altendorf, „ — Alt-Chemnitz, „ —Gablenz (Neu-Gablenz), „ —Kappel)

(Lützel—Coblenz, Coblenz vor der Moselbrücke)

(Großbauchlitz, Kleinbauchlitz, Masten, Neugreusing)

69 Dortmund 70 Dresden

Reichsbankhauptstelle Reichsbankstelle

71 D ü r e n (Rheinland) 72 Düsseldorf 73 Duisburg

Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbankstelle

(Dresden—Pieschen, „ —Strehlen, „ —Striesen, „ —Trachenberge)

Cöslin. Mülhausen i. E.

Köln.

17^ — abhängig von 74 75 76 77

Eberswalde Eckernförde Eisen ach

78 79 80 81

Elbin g Emden

Reichsbanknebenstelle Reichsb anknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Clberfeld

(Vohlvinkel)

Erfurt

Eschwege 82 Eschweiler 83 Essen (Ruhr) 84 E ß l i n g e n 85 Eupen 86 F i n s t e r w a l d e (Niederlausitz) 87 Fischhausen^ 88 F l a t o w * (Westpr.) 89 F l e n s b u r g 90 Forst (Lausitz) 91 F r a n k e n t h a l 92 Frankfurt (Main)

93 94 95 96

(Frankfurt (Main)— „ Bockenheim, „ —Bornheim, „ —Sachsenhausen)

F r a n k f u r t (Oder) F r e i b er g (Sachsen) F r ei b ü r g (Breisgau) Friedberg

Reichsbankstelle Reichsbankstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Stuttgart. Aachen.

Reichsbanknebenstelle

Cottbus.

Reichsbank-Warendepot Reichsbank-Warendepot Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankhauptstelle

Königsberg i. Pr. Bromberg.

100 Geestemünde

Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle

(Schalke)

103 Gera (Reuß j. L.) 104 G e r d a u e n ^ 105 G e v e l s b e r g 106 107 108 109 N0 111

Dresden. Frankfurt a. M . Frankfurt a. O. Nürnberg.

Reichsbanknebenstelle

Bremen.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Fulda. Essen.

Reichsbankstelle Reichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle

Jnsterburg. Barmen.

(Vogelsang)

Gießen M.-Gladbach Glatz Glauchau G l e i,w i tz Glogau

Cottbus. Mannheim.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

(Bremerhaven und Lehe)

101 G e l n h a u s e n 102 Gelsen kirchen

Cassel. Aachen.

I I

(Bad Nauheim)

97 F ü r s t e n w a l d e (Spree) 98 F ü r t h (Bayern) 99 F u l d a

Frankfurt (Oder). Kiel. Erfurt.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle > Reichsbankstelle

Frankfurt a. M . Krefeld. Schweidnitz. Chemnitz.

—

174

— abhängig von

112 S c h w ä b . G m ü n d

113 G n e s e n 114 Goch 115 G ö p p i n g e n

116 G ö r l i t z

117 G ö t t i n g e n 118

119 120 121

122

123 124 125 126 127

Goldap* Goth a Graudenz Greifswald Greiz G r ü n b e r g (Schlesien) Guben Gütersloh Gumbinnen Gummersbach

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Stuttgart. Posen. Krefeld. Stuttgart. Cassel. Jnsterburg. Erfurt. Stralsund. Gera. Glogau. Cottbus. Bielefeld. Jnsterburg.

128 H a d e r s l e b e n (Schlesw.) Reichsbanknebenstelle 129 H a g e n (Westfalen) Reichsbanknebenstelle

Flensburg. Dortmund.

130 H a l b e r st a d t 131 Halle (Saale)

Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Magdeburg.

132 Hamburg 13-5 H a m e l n 134 H a m m (Westfalen) 135 H a n a u 136 Hannover 137 H a r b u r g (Elbe) 138 H e i d e 139 H e i d e l b e r g 140 H e i d e n h e i m (am Brenz) 141 H e i l b r o n n 142 H e l m s t e d t 143 H e r f o r d 144 H e r n e 145 H e r s f e l d 146 H e y d e k r u g * 147 H i l d e n (Bez. Düsseldorf) 148 H i l d e s h e i m 149 H i r s c h b e r g (Schlesien) 150 H o f (Bayern) 151 H o h e n l i m b u r g 152 H o l z m i n d e n 153 H u s u m

Reichsbankhauptstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankhauptstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

(Altenhagen, Wehringhausen, Eilpe)

(Halle—Cröllwitz, „ —Giebichenstein, „ —Trotha)

Hildesheim. Münster i. W . Frankfurt a. M . Hamburg. Kiel. Mannheim. Ulm. Stuttgart. Braunschweig. Bielefeld. Bochum. Fulda. Memel. Düsseldorf. Liegnitz. Plauen. Dortmund. Braunschweig. Flensburg.

175

— abhängig von

154 155 156 157 158

Neichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle

Stettin. Gera. Bromberg.

Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Mannheim.

K a t t o r v i t z (Oberschlesien) Reichsbanknebenstelle Kaufbeuren Reichsbanknebenstelle K e m p t e n (Schwaben) Reichsbanknebenstelle Reichsbankhauptstelle Kiel Reichsbanknebenstelle Kitzingen Röln (Rhein) Reichsbankhauptstelle

Gleiwitz. Augsburg. Augsburg.

Jarmen* Jena Jnowrazlaw Jnsterburg Jserlohn

159 K a i s e r s l a u t e r n 160 Karlsruhe

(Karlsruhe—Mühlburg)

161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179

180

181 182 183 184 185 186 187 188

tKöln—Deutz—Festung)

Königsberg (Preußen) K ö n i g s b e r g * (Neumark) K ö n i g s h ü t t e (Oberschles.) K o l b e r g (Pommern) K o n i t z (Westpr.) Konstanz Krefeld Kreuznach Krotoschin Kulmbach Labiau* Lahr L a n d a u (Pfalz) L a n d e s h u t (Schlesien) L a n d s b e r g (Warthe) L a n d s h u t (Bayern) L a n g e n b e r g (Rheinl.) Lauban L a u e n b ü r g (Pommern) Lauterbach L e e r (Ostfriesland) Leipzig

(Leipzig-Altschleußig, „ — Anger-Crottendorf, „ —-Connewitz, „ —Eutritzsch, .. - G o h l i s , „ —Kleinzschocher, „ —Lindenau, „ —Lößnig, „ —Neureudnitz, „ —Neuschönefeld, „ —Neusellerhausen, „ —Neuschleuhig, „ —Neustadt,

Reichsbankhauptstellej Reichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankhauptstelle

Dortmund.

Würzburg.

Stettin. Gleiwitz. Cöslin. Bromberg. Freiburg i. Br. Koblenz. Posen. Nürnberg. Königsberg i. P r . Karlsruhe. Mannheim. Liegnitz. München. Elberseld. Görlitz. Stolp. Fulda. Emden.

abhängig von ^ > i

Leipzig-Plagwitz, „ —Reudnitz, „ —Schleußig, „ —Sellerhausen, „ —Thonberg, -- Volkmarsdorf)

189 ! L e i s n i g 190 L e n n e p 191 L i e g n i t z 192 L i m b u r g (Lahn) 193 L i n d a u (Bayern) 194 L i n d e n (vor Hannover) 195 L i p p s t a d t 196 ! L i s s a (Bez. Posen) 197 i L ö r r a c h 198 ! L u c k e n w a l d e 199 ! L u d w i g s h a f e n (Rhein) 200 Lübeck 201 ^ L ü d e n s c h e i d 202!Lüneburg 203 >Lyck 204 Magdeburg ^

(Magdeburg—Buckau, „ —Neustadt, „ —Sudenburg)

j Reichsbanknebenstelle ! Reichsbanknebenstelle ! Reichsbankstelle > Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle ! Reichsbanknebenstelle j Reichsbankstelle ! Reichsbanknebenstelle j Reichsbanknebenstelle ^ Reichsbanknebenstelle ! , Reichsbankhauptstelle I

Leipzig. Barmen. Koblenz. Augsburg. Hannover. Münster i. W . Posen. Freiburg i. Br. Brandenburg a.H. Mannheim. Dortmund. Hamburg. Jnsterburg.

205 ! M a i n z 206 ^ Mannheim 207 M a r b u r g (Lahn) 208 M a r i e n b u r g (Westpr.) 209 M a r i e n w e r d e r (Westpr.) 210 ! M a r k n e u k i r c h e n

Reichsbankstelle Reichsbankhauptstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Cassel. Elbing. Danzig. Plauen.

211 ! M a r k t - N e d w i t z

Reichsbanknebenstelle

Plauen i. V.

212 ! M e e r a n e (Sachsen) 213 i M e i d e r i c h 214 ! M e i ß e n

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Chemnitz. Duisburg. Dresden.

215 216 217 218 219 220 221 222 223 224

>

(Adorf i. V.)

! >

(Wunsiedel, Oberredwitz, Dörflas)

(Cölln j^Elbe^)

^ Memel Reichsbankstelle ! Memmingen Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle > Meseritz Reichsbankstelle Metz Reichsbankstelle M i n d e n (Westfalen) ^ Mittweida ^Reichsbanknebenstelle i M ü h l h a u s e n (Thüringen) Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Mülhaulen (Elsaß) Reichsbanknebenstelle M ü l h e i m (Rhein) M ü l h e i m (Ruhr) ! Reichsbankstelle

Ulm. Posen. Chemnitz. Erfurt. > Köln.

177

abhängig von

225 ! München 226 M ü n s t e r (Westfalen) 227 M u s k a u

Neichsbankhauptstelle Reichsbankstelle Reichsbankneb enstelle

228 229 230 231 232 233 234 235 236

N a u m b u r g (Saale) Neisse Neub r a n d e n b u r g N e u m ü n s t e r (Holstein) N e u n k i r c h e n (Bez. Trier) N e u ß (Bez. Düsseldorf) N e u s t a d t (Haardt) Neu-Stettin Neuwied

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Halle a. S . Breslau. Lübeck. Kiel. Metz. Köln. Mannheim, i Cöslin. ^ Koblenz.

237 238 239 240

Nördlingen Norden N o r d h a u sen Nürnberg

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbankstelle

Augsburg. Emden.

(Weißwasser o. L.)

(Heddesdorf)

(Nürnberg—St. Lonhardt, „ —Seeleinsbühl, „ —Sündersbühl)

Görlitz.

241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253

j O b e r h a u s e n (Rheinl.) " b e r l a h- n st- e i n O Oelsnitz O f f e n b a c h (Main) O f f e n b u r g (Baden) Ohligs Olpe Oppeln Oschatz Osnabrück O s t e r o d e a. H. ^ O s t e r o d e (Ostpreußen) O s t r o w o (Bez. Posen)

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Mülheim (Ruhr) Koblenz. Plauen i. V. Frankfurt a. M . Karlsruhe. Düsseldorf. Siegen. Breslau. Leipzig.

254 255 256 257 258 259 260 261

^Paderborn ^ Paservalk^ Passau Peine Pforzheim Pillkallen > Pirmasens ! P l a u e n (Voigt.)

Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Münster i. W . Stettin. München. Hannover. Karlsruhe. Tilsit. Mannheim.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Posen. Gera.

(Plauen i. V.—Chrieschwitz, „ —Haselbrunn)

262 P l e s c h e n 263 P ö ß n e c k

(Jüdewein)

Jutzi, Deutsches Geld.

Nordhausen. Elbing. Posen.

12

—

178

— I

264

Posen

(Posen—Jersitz. „ —Lazarus, „ —Wilda)

265 P o t s d a m

abhängig von

Reichsbankhauptstelle

266 P r e n z l a u 267 P y r i t z ^

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot

! Berlin. ! Stettin. ! Stettin.

268 Q u e d l i n b u r g

Reichsbanknebenstelle

! Magdeburg

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Allenstein. Gleiwitz. Düsseldorf. Ulm.

269 270 271 272

R a s t e n b u r g (Ostpr.) Ratibor Ratingen Rav ensburg (Ravensburg—Oehschwanq, „ —Schornreute, —Weingarten)

273 274 275 276 277

R a w itsch Recklinghausen Regensburg R e i c h e n b a c h (Schlesien) R e i c h e n b a c h (Voigtl.)

Reichsbanknebenstelle Neichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Posen. Essen. München. Schweidnitz. Plauen.

278 279 280 281

Remscheid Rendsburg Reutlingen Rheydt

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Elberfeld. Stuttgart. Kreseld.

288 R u h r o r t

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

^ Dresden. ^ München. > Lübeck. ! Stuttgart. ! Wiesbaden. ! Stolp. ! Duisburg.

289 R u ß * (Ostpr.)

Reichsbanknebenstelle

Memel.

290 S a a r b r ü c k e n

Reichsbanknebenstelle

Metz.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot

Freiburg i. Br. Glogau. Königsberg i. P r . Tilstt. Stop.

(Mylau u. Netzschkau)

(Rheydt—Bonnenbroich, „ —Dohr, „ —Geistenbeck, „ -Mülfort, „ —Reststrauch, „ —Schloß Rheydt, „ ^Zoppenbroich)

282 R i e s a

283 R o s e n h e i m 284 Rostock (Mecklenburg) 285 R o t t w e i l

286 R ü d e s h e i m (Rhein) 287 R ü g e n w a l d e ^ (Meiderich)

291 292 293 294 295

( S t . J o h a n n a. S a a r )

Säckingen Sagan Schippenbeil* Schirwindt^ S c h l a w e ^ (Pommern)

-

179

— abhängig von

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Flensburg. Posen. Stettin.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankhauptstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbankstelle Reichsbankhauptstelle

Flensburg. Görlitz. Mannheim. Cottbus. Jnsterburg. Stettin. Danzig.

Reichsbanknebenstelle Reichsbankhauptstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot Reichsbankstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Schweidnitz.

327 T r i b e r g 328 T r i e r

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Freiburg i. Br. Metz.

329 U e r d i n g e n 330 U l m (Württemberg)

Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle

Krefeld.

331 U n n a (Westfalen)

Reichsbanknebenstelle

Dortmund.

296 297 298 299 300 301 302

3055 304 305 306

307 308 309 310 311 3!2 313 314 315 316 317 318

Schleswig Schneidemühl S c h w e d t (Oder) S c h w e i d n i t z (Niederfchl.) S c h w e i n f u r t (Main) Schwelm Schwiebus Ziegen Soest Solingen S o m m e r f e l d (Bez. Frankfurt a. O.) Sonderburg Sorau Speyer S p r e m b e r g (Lausitz) Stallupönen S t a r g a r d (Pommern) Pr.-Stargard Stettin S t o l b e r g (Rheinland) S t o l p (Pommern) Stralsund Ftraßburg (Elsaß) (Straßburg i. E.— — Kronenburg, — Neudorf, sowie Bischheim u. Schiltigheim)

319 S t r i e g a u 320 Stuttgart

3^1 S u h l Tapiau ^ Thorn Tilsit Tondern Traben

322 323 324 325 326

(Trarbach)

(Neu-Ulm)

(Unna—Königsborn)

332 V e l b e r t (Rheinland) Reichsbanknebenstelle 333 V i e r s e n Reichsbanknebenstelle 334 W a l d e n b u r g i. Schlesien Reichsbanknebenstelle

Würzburg. Barmen. Frankfurt a. O. Münster i. W. Köln. Glogau.

Aachen.

Erfurt. Königsberg i. Pr. Flensburg. Coblenz.

Elberfeld. Krefeld. Schweidnitz. 12*

—

180

— abhängig von

335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347

Waldheim Waldkirch Wehlau^ W e i m a r (Thüringen) Weinheim W e i ß e n f e l s (Saale) W e r d a u (Sachsen) (Werdau—Leubnitz)

W e r d e n (Ruhr) ^W e r m e l s k i r c h e n >W e s e l !W e t z l a r ' Wiesbaden Wilhelmshaven

(Baut, Heppens und Neuende)

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Chemnitz. Freiburg i. Br. Königsberg i. Pr. Erfurt. Mannheim. Halle a. S . Chemnitz.

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle

Essen. Barmen. Duisburg. Coblenz.

Dortmund. Stralsund. Königsberg i. Pr. Mainz.

Emden.

348 349 350 351 352 353

M i t t e n (Ruhr) Wolgast^ Wormditt* Worms Würzburg Würzen

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbank-Warendepot Reichsbanknebenstelle Reichsbankstelle Reichsbanknebenstelle

Leipzig.

354 355 356 357 358

Zabern Zeitz Zittau Zweibrücken Z w i c k a u (Sachsen)

Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle Reichsbanknebenstelle

Straßburg i. E. Gera. Dresden. Mannheim. Chemnitz.

(Zwickau—Poelbitz, Kirchberg i. S . )

VIII. Allgemeine Bestimmungen über den Geschäftsverkehr mit der Reichsbank. 1. Allgemeine Grundsätze. J e d e r ordentliche Geschäftsmann kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen mit der Reichsbank in Geschäftsverkehr treten. E r hat zuvor der Bankanstalt, in deren Bezirk er seinen Wohnsitz hat, die erforderlichen Mitteilungen über seine Verhältnisse zu machen, und wenn seine F i r m a in das Handelsregister eingetragen ist, einen beglaubigten Auszug a u s derselben zu überreichen.

—

181

—

2. Soll der Geschäftsverkehr durch Prokuristen oder Bevollmächtigte vermittelt werden, so ist eine nur für den Verkehr mit der Reichsbank gültige Vollmacht nach dem von ihr bestimmten Muster auszustellen und bei ihr niederzulegen. Sollen an solche Personen Zahlungen geleistet werden, so muß noch eine persönliche Vorstellung der letzteren durch den Auftraggeber hinzutreten. 2. Diskontierungs-Geschäft.

Wechsel auf d a s I n l a n d . 1 (Erfordernisse der Wechsel.) Die Wechsel müssen der WechselOrdnung, beziehungsweise den an dem ausländischen Ausstellungs-Orte geltenden wechselrechtlichen Bestimmungen entsprechen, eine Laufzeit von höchstens d r e i Monaten haben und die Unterschriften von in der Regel drei, mindestens aber zwei als zahlungsfähig bekannten Personen oder Firmen tragen; sie sind an die Bankanstalt des Zahlungsortes zu girieren. Wechsel, welche am Sitz der ankaufenden Bankanstalt zahlbar sind, und alle domizilierten Wechsel müssen vor dem Ankaufe mit Annahmevermerk versehen sein. Wechsel, welche die Einschränkung »oder Wert« enthalten, oder auf einen andern Tag als den im Wechsel angegebenen Verfalltag acceptiert sind, oder Rasuren oder Korrekturen enthalten, werden von der Reichsbank nicht a n g e k a u f t . Bei Wechseln mit offenem (Blanco-) Giro muß jedenfalls das Indossament an den Verkäufer und dasjenige des Letzteren an die Bank ausgefüllt sein. Allongen müssen stets eine vollständige Bezeichnung des betreffenden Wechsels enthalten. Die Wechsel sind mit den Fälligkeitstagen zu überschreiben, mit einer R e c h n u n g (2) einzureichen und übereinstimmend mit derselben zu ordnen. 2. (Erfordernisse der Rechnung) Besondere Rechnungen müssen ausgestellt werden a) für Platzwechsel (zahlbar am Sitze der ankaufenden oder einer ihr untergeordneten Bankanstalt); d) für Versandwechsel (zahlbar an andern deutschen Bankplätzen). Außerdem sind bei Diskontierungen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember jeden Jahres die Wechsel, welche noch im alten Jahre verfallen, und diejenigen, welche im neuen Jahre fällig werden, von einander zu trennen und auf besonderen Noten einzureichen.

—

182

—

Auf der Rechnung sind die Wechsel nach den Bankanstalten geordnet, nach Betrag, Verfalltag, Bezogenem und Zahlungsort einzeln zu verzeichnen und die in Abzug kommenden Zinsen auszurechnen; bei Domizilwechseln ist der Name und Wohnort des Acceptanten und des Domizilaten anzuführen. Bei der Zinsberechnung wird jeder Monat zu 30 Tagen angenommen; indessen wird der Monat Februar bei solchen Wechseln, welche am letzten Februar fällig sind, nur zu 28 bezw. 29 Tagen gerechnet. Der Tag des Ankaufs wird nicht mitgezählt. Mithin sind zu berechnen bei Wechseln am 15. Februar angekauft per 5. März 20 Tage „ 15. „ „ 28. Februar 13 „ 15. „ „ „ 29. „ 14 „ 28. „ 5. März 7 .. An Zinsen sind m i n d e s t e n s zu berechnen: a) 4 Tage auf Wechsel, welche am Ankaufsorte zahlbar sind; b) 5 Tage auf solche nicht am Ankaufsorte zahlbaren Wechsel, welche in S t ü c k e n von 10000 Mark und mehr, oder bei P o s t e n von mindestens 20000 Mark in Stücken von nicht unter 5000 Mark eingereicht werden; e) 10 Tage für alle übrigen Wechsel. Für jeden einzelnen Wechsel im Betrage von 100 Mark und weniger werden jedoch mindestens 30 Pfennig, für jeden Wechsel über mehr als 100 Mark mindestens 50 Pfennig erhoben. Falls in der Rechnung Z i n s z a h l e n anstatt der Zinsbeträge jedes einzelnen Wechsels angegeben sind, so sind mindestens auszusetzen: für bei

3

30

für

Pf.

°/o 3 0 , 0 0

No.

50

Pf.

60,00 N o .

3 ' / - ..

30.85

51,43

..

..

4

27,00

45,00

„

..

4 ' / - ,,

24,00

„

40,00

„

„

5

..

21,00

..

36,00

„

„

5','2 „

19,64

„

32,73

..

..

18,00

..

30,00

„

6 „

6'/-

10,62

27,70

Die Wechselrechnungen sind vom Verkäufer bezw. dessen Prokuristen oder Bevollmächtigten eigenhändig zu quittieren.

—

183

—

L. W e c h s e l a u f d a s A u s l a n d . Die Reichsbank kauft W e c h s e l auf nachstehend bezeichnete Plätze des Auslandes — auf die englischen Plätze auch Checks — nach der jedesmaligen letzten amtlichen Notiz der Berliner Börse, Wechsel auf die Schweiz an den süddeutschen Anstalten nach der der Frankfurter Börse, °/o», für kurze abzüglich einer Gebühr, welche für langsichtige Wechsel Wechsel 1 "/»», in beiden Fällen mindestens 50 Pfennig für jeden Wechsel beträgt. Bei einer Laufzeit bis zu 14 Tagen wird der kurze Kurs, bei längerer Laufzeit der lange Kurs in Ansatz gebracht. Hat die Reichsbank Zinsen zu empfangen, so erfolgt die Berechnung zum Zinsfuße des ausländischen Platzes. Hat sie dagegen Zinsen zu vergüten, so geschieht dies bei einem Diskontsatz des betreffenden Landes bis zu 4 ",'o mit ^2 °/o weniger, über 4—7 °/o mit 1 "/» weniger und über 7 °/o mit 1^/2 ",'o weniger. Wechsel, welche länger als 14 und bei zweimonatlicher Notiz kürzer als 45, bei dreimonatlicher kürzer als 75 Tage sind — Mittelschichten —, werden ebenfalls zum langen Kurs, die Zinsen darauf aber mit '/2 "/v weniger als bei langen Wechseln berechnet. Um an der Berliner Börse als kurzes Papier lieferbar zu sein, müssen noch zu laufen haben 1. Wechsel auf Hauptplätze a) in Belgien, Dänemark, England, Frankreich und Holland wenigstens 5 Tage (bei Wechseln auf England sind hier die Respekttage nicht mitgerechnet), b) in Italien und Skandinavien wenigstens 7 Tage. 2. Wechsel auf Nebenplätze a) in England und Frankreich wenigstens 8 Tage, d) in Belgien und Holland wenigstens 10 Tage, e) in Italien, auf dem Festlande wenigstens 10 Tage, auf den Inseln wenigstens 14 Tage. Da Auslandswechsel, wenn nicht Festtage eine Änderung verursachen, an der Berliner Börse nur Dienstags, Donnerstags und Sonnabends gehandelt werden, so werden k u r z e Wechsel nur dann angekauft, wenn sie nach dem Postenlauf e i n e n T a g f r ü h e r i n B e r l i n eintreffen, bevor sie die äußerste G r e n z e d e r L i e f e r b a r k e i t erreicht haben. Z u k u r z e P a p i e r e , welche dieser Bedingung nicht entsprechen, werden

— 184 — daher nur z u m a u f t r a g s w e i s e n V e r k a u f an der Börse (vergl. S . 191 Abs. 2) übernommen. Die Wechsel müssen in der Geldsorte des Landes, in dem sie zahlbar sind, ausgestellt sein, den gesetzmäßigen Anforderungen bezüglich der Stempelung und der Form vollkommen entsprechen und die Unterschriften von drei, mindestens aber zwei als zahlungsfähig bekannten Personen oder Firmen tragen. Sie sind von den Verkäufern unmittelbar an die Ordre des Reichsbank-Direktoriums in Berlin zu girieren, mit Ausnahme der Wechsel auf die Schweiz, welche mit Giro an die Reichsbankhauptstelle in Frankfurt a. M. zu versehen sind. Werden die Wechsel oder Checks in mehreren Exemplaren (Original und Kopie bezw. Prima und Sekunda oder Kopie) eingereicht, so ist stets n u r e i n s derselben vom Verkäufer an die Reichsbank zu girieren. Bei Wechseln auf die mit * versehenen Plätze, welche eine mehr als 20tägige Laufzeit haben und über größere Beträge lauten, pflegt die Reichsbank die Annahme einzuholen, o h n e d a ß e i n e V e r p f l i c h t u n g d i e s e r h a l b ü b e r nommen wird. W et ^ i e n : a) Antwerpen*, Brüssel*, k) 6ont, (Lüttich), Verviers, I^ouvain (Löwen), Nalinss (Mecheln), Kruges (Brügge). Wechsel auf unter k bezeichnete Plätze werden mit V s A b z u g vom Kurswerte angekauft. Bei kleineren Beträgen als 1000 Francs tritt ein weiterer Abschlag vom Kurswerte von '/>o "/o, bei Beträgen von mehr als 30000 Francs ein solcher von '/s °/oo ein. Bei den zum langen Kurs angekauften Wechseln wird für fehlenden belgischen Stempel " s " oo in Abzug gebracht. Kng land*: a) I^ondon, Iz) LirwinZIiain, Lolton, Lraäkorä, kristol, AIssSovv, Hüll, Liverpool und Nanoksstsr. Angekauft werden außer Wechseln (dills ok sxokanZs, ärakts, xrowissor^-notss) auch post-dills der Bank von England und ihrer Filialen, sowie Checks auf englische Bankhäuser. Wechsel. 1. Wechsel auf in Beträgen bis 3000 Pfund Sterling werden zum letzten Kurse für Wechsel auf I^onäon, solche von mehr als 3000 Pfund Sterling mit '/2 °/oo Abzug vom Kurswerte berechnet. Bei

—

185

—

Domizil-Wechseln auf I^onäon wird 1 Pfennig vom Kurse gekürzt, sofern der Bezogene im Auslande wohnt. 2. Wechsel auf die unter b genannten Orte in Beträgen bis 3000 Pfund Sterling werden mit '/s °/o, solche über mehr als 3000 Pfund °/»» weiteren Abzug vom Kurswerte angekauft. Sterling mit L. C h e c k s . 1 Checks und alle Sichtpapiere auf I^onäon (nicht auch solche auf andere Plätze mit dem Zusatz: »I^onäon ^Ksnts etc.«), unter 100 Pfund Sterling werden zum letzten Kurse für kurze Wechsel ohne Zinsvergütung, solche von 100—3000 Pfund Sterling zu demselben Kurse zuzüglich einer Zinsvergütung für 6 ^Tage (vergl. S . 183), und endlich solche in Beträgen von über 3000 Pfund Sterling mit einer gleichen Zinsvergütung, jedoch mit i/2 °/o» Abzug vom Kurswerte angekauft. 2, Checks auf obige N e b e n p l ä t z e (vergl. oben unter b) werden mit "/v Abzug vom Kurswerte ohne Zinsvergütung, — Checks mit dem Vermerk: »I^onäon ^Ksnts«, oder »Bankers Nessrs X. ^5.« oder »I.onäoll «Mee . . . .« zum kurzen Kurse, ebenfalls ohne Zinsvergütung, angekauft, solche über 3000 Pfund Sterling erleiden einen weiteren Ab6iii8 (auch 3t. Huen), 8 a i n t -Oi ^ 8 a m t Nalo8aint-8ervant, Laint-Ra-aire, Laint-Omer, 3eQ8, Veräun. Wechsel (traite8, lstti'68 ä s ekan^s, dill6t3 äe etian^e) auf die unter b und o aufgeführten Plätze werden mit ^8 ^/o Abschlag vom Kurswerte angekauft. Wechsel junter 1000 Francs erleiden einen weiteren Abzug von '/io vom Tausend, mindestens aber 50 Pfennig f ü r jede Sendung, erhoben. Auf die bei der Bankanstalt, zu deren Geschäftsbezirk der Auftraggeber gehört, zur Einziehung eingelieferten, mangels Zahlung zurückkommenden Papiere wird außer den verauslagten Protest- und Portokosten eine Gebühr von 1 Mark für das Stück berechnet, ohne Rücksicht auf die Höhe des Wechselbetrages. Hat eine Protesterhebung nicht stattgefunden, so beträgt die Gebühr nur 50 Pfennig für jedes Stück. Die zur Einziehung übergebenen Wechsel :c. dürfen keine längere als 14tägige Laufzeit haben. S i e sind mit Giro an die Bankanstalt des Zahlungsortes, und dem Zusatz »zum Inkasso«, und wenn sie weniger als 5 Tage zu laufen haben, mit der Erklärung »ohne Verbindlichkeit zur rechtzeitigen Präsentation bezw. Protesterhebung« zu versehen, da die Reichsbank nicht jeden Wechsel besonders versenden, also auch sür die rechtzeitige Präsentation bezw. Protesterhebung verspätet eingereichter Wechsel nicht aufkommen kann.

—

191 -

An einem Bankplatz zahlbare Checks auf Frankreich, Belgien, Holland und England, sowie auch Wechsel auf diese Länder (nicht aber auch Banknoten) werden zum Einzug übernommen und betragen die Gebühren und Kosten bei Papieren auf Hauptplätze 2 °.'vo, auf Nebenplätze 3 ' / - °/o». Zu kurze Papiere auf das Ausland, die sonst den Anforderungen genügen, werden — nötigenfalls unter Befreiung von der Pflicht zur rechtzeitigen Präsentation — zum auftragsweisen Verkauf an der Börse gegen eine Gebühr von 1 °/o» des Rechnungsbetrages, mindestens aber 5V Pfennig für jeden Wechsel übernommen, wenn der Eigentümer mit der Berechnung des zu erzielenden Kurses einverstanden ist. Diese Beschränkung gilt indessen nicht für die ?ost Lills der Bank von England, da deren Einlösung auch nach Verfall — fehlerlose Form vorausgesetzt — außer Zweifel steht 5.

Lombard-Verkehr.

Die Reichsbank erteilt in Berlin und bei den Zweiganstalten Lombarddarlehne zu einem öffentlich bekannt gemachten Zinssatze gegen Verpfändung von edlen Metallen, im Inlands lagernden Kaufmannswaren, Wechseln und den in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Wertpapieren. Sind die letzteren bei dem Komptor der Reichsbank für Wertpapiere niedergelegt, so genügt die Übergabe des Depotscheins (vergl. die Anmerkung: „Zur Beachtung", unten Seite 215). Wedirrgungen. Allgemeine. Z 1. Darlehne in Beträgen von weniger als 500 Mark werden in der Regel nicht erteilt. Nach Z 13 Nr. 3 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 darf das D a r lehn nicht auf länger als 3 Monate erteilt werden. § 2. D a s Darlehn kann täglich zurückgezahlt und täglich ohne Kündigungsfrist zurückgefordert werden. Zum Nachweise der Rückforderung genügt die Abfendung eines eingeschriebenen Briefes an die Adresse des Darlehnsnehmers. Z 3. Gerät der Schuldner mit der Rückzahlung in Verzug (§ 2) oder bleiben die Zinsen rückständig (Z 5), so ist die Reichsbank berechtigt, das P f a n d unter Beobachtung des Z 20 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 und unter Ausschluß der Vorschriften in HZ 1234 und 1236 des B.G.B, bezw. Z 368 des H.G.B, verkaufen zu lassen und sich aus dem Erlöse wegen Kapitals, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen. H 4. Die Reichsbank ist berechtigt, wenn sie es zu ihrer Sicherheit, zum Zwecke des Verkaufs oder aus sonstigen Gründen für angemessen erachtet, das Unterpfand auf Gefahr und Kosten des Verpfänders nach anderen Lagerstellen, sei es am Orte selbst oder außerhalb, bringen und dort aufbewahren oder verkaufen zu lassen.

—

192 —

Z 6. D i e Z i n s e n s i n d a l l e d r e i M o n a t e u n d m ö g l i c h s t v o r dem S c h l ü s s e d e r K a l e n d e r - Q u a r t a l e zu e n t r i c h t e n . Wird das Kapital jedoch schon früher vollständig zurückgezahlt, so sind die Zinsen gleichzeitig zu entrichten. Die Zinsen werden bei Darlehenllgegen Verpfändung von Wertpapieren, wenn sie an den letzten vier Werktagen oder an dem ersten Werktage eines M o n a t s entnommen sind, mindestens f ü r s i e b e n Tage, wenn sie an den letzten vier Werktagen oder an dem ersten Werktage eines V i e r t e l j a h r s entnommen sind, mindestens f ü r v i e r z e h n Tage, bei allen übrigen Darlehen nur bis zum Zahlungstage berechnet. Auf jeden Pfandschein ist mindestens 1 Mark Zinsen zu zahlen. Wird der Z i n s f u ß der Reichsbank allgemein erhöht oder ermäßigt, so tritt bei allen Darlehen der neue Zinssatz sofort vom Tage der Einführung an in Kraft. § 6. Teilzahlungen sind nur in Beträgen von mindestens 10 vom Hundert der schuldigen S u m m e , jedoch nicht unter fünfhundert Mark, gestattet. Z 7. Die Reichsbank behält sich zwar das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die Legitimation des I n h a b e r s des Pfandscheins oder dessen, der über den Rückempsang des Pfandes quittiert, sowie die Echtheit der Quittung zu prüfen, sondern darf jeden, welcher den Pfandschein vorlegt, f ü r den rechtmäßigen Eigentümer halten. Der Verpfänder hat daher den Pfandschein gehörig aufzubewahren, damit das Unterpfand nicht an einen unrechtmäßigen I n h a b e r ausgeantwortet werde oder ein solcher neue Darlehne darauf aufnehme. Nach vollständiger Rückzahlung des Darlehns nebst Zinsen wird das Unterpfand oder im Falle des Verkaufs der dem Verpfänder etwa verbliebene, bei der Reichsbank zinslos aufzubewahrende Überschuß nur gegen Rückgabe des quittierten Pfandscheins oder nach gerichtlicher Kraftloserklärung desselben herausgegeben. Die Quittung muß (ohne weiteren Zusatz) lauten . »Das Unterpfand habe . . . -^-zurückerhalten«. (Ort, Datum, Unterschrift.) Z 8. Alle Zahlungen des Schuldners an Kapital, Zinsen und Kosten werden von der Reichsbank vorschriftsmäßig gebucht, außerdem aber ohne weitere Quittungserteilung auf dem Pfandschein, sowie auf dessen Abschrift (Z 12) eingetragen. Rückzahlungen , welche an eine Reichsbanknebenstelle geleistet werden, haben der Reichsbank gegenüber n u r dann Gültigkeit, wenn der Zahlende gleichzeitig derjenigen Reichsbankhauptstelle oder Reichsbankstelle, welche den Pfandschein ausgestellt hat, unmittelbar davon Anzeige macht. § 9. Reicht das Unterpfand zur vollständigen Befriedigung der Reichsbank nicht aus, so bleibt der persönliche Anspruch wegen des Fehlenden an den Verpfänder vorbehalten, selbst wenn er seine Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Pfandschein einem Anderen übertragen sollte. Z 1 0 D i e auf dem Pfandscheine von der Reichsbank nachgetragenen Veränderungen mit dem Kapital oder dem Unterpfande haben f ü r beide Teile volle Beweiskraft und Verbindlichkeit. ! Die Vermerke über R ü c k z a h l u n g e n werden bei den Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen mit einem Stempelabdruck, welcher den Reichsadler und als Umschrift des letzteren das Wort Reichsbank und den Sitz der Bankanstalt enthält, bei den Reichsbanknebenstellen mit der vollen Namensunterschrift des Bankvorstandes versehen.

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193 —

Z 11. Alle Bestimmungen des Pfandscheins gelten f ü r die etwa zugeschriebenen neuen Unterpfänder und Darlehne ebenfalls. Die sämtlichen Unterpfänder haften f ü r die ganze Forderung der Reichsbank, gleichviel zu welcher Zeit die Zuschreibung neuer Unterpfänder oder Darlehne erfolgt ist, und können nach der Wahl der Reichsbank zusammen oder einzeln zur Berichtigung der Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten nach Z 3 veräußert werden. Z 12. Der Verpfänder hat über den Empfang des Pfandscheins auf einer Abschrift davon, welche bei der Reichsbank bleibt, quittiert. Wenn dieser Pfandschein abhanden kommt, so soll gedachte Abschrift mit den darauf von der Reichsbank nachgetragenen Veränderungen f ü r beide Teile volle Beweiskraft und Verbindlichkeit haben. Z 13. Jede Gefahr der Unterpfänder, insbesondere auch die Kriegsgefahr, trägt allein der Verpfänder. L.

B e s o n d e r e .

I. Bei Verpfandungen von Staats-, Kommunal-Papieren, Pfandbriefen, Aktien und anderen dergleichen Wertpapieren, sowie auch von Wechseln. Z 14. Die Reichsbank überwacht nicht, ob die ihr verpfändeten Wertpapiere zur Auszahlung aufgerufen, ausgelost oder gekündigt werden, oder ob sonst eine Veränderung betreffs derselben eintritt. Hierauf zu achten und das Geeignete zu veranlassen ist lediglich Sache des Verpfänders, den auch allein die nachteiligen Folgen treffen, wenn die nötigen Maßregeln unterbleiben. § 15. Sinkt während der Dauer des Darlehns der K u r s des Unterpfandes um 5 vom Hundert, so ist der Verpfänder verpflichtet, binnen drei Tagen die ursprüngliche Sicherheit dadurch wiederherzustellen, daß er nach Wahl der Reichsbank entweder eine verhältnismäßige Abschlagszahlung macht, oder das Unterpfand auf das ursprüngliche Verhältnis erhöht, widrigenfalls die '.Reichsbank, wenn sie nicht die Wiederherstellung der Sicherheit im Rechtswege verfolgen will, jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, sich aus dem Unterpfande nach Z 3 bezahlt zu machen und den etwaigen Ausfall nach § 9 von dem Verpfänder einzuziehen. H 16. Wechsel und andere nicht auf jeden Inhaber lautende Papiere müssen mit dem Blanco-Giro des Verpfänders versehen sein, und ist die Reichsbank behufs ihrer Befriedigung berechtigt, solche entweder nach § 3 verkaufen zu lassen, oder auf Gefahr des Verpfänders von den Schuldnern einzuziehen und in jedem Falle das Blanco-Giro auf sich selbst oder einen Dritten auszufüllen. ( S . auch unten Anmerkung.) Die Vermerke über Z u g a n g v o n U n t e r p f ä n d e r n tragen den vorbezeichneten Stempelabdruck und außerdem die Namenschiffern der beiden Vorstandsbeamten oder eines derselben und eines zweiten Beamten derjenigen Bankanstalt, welche den P f a n d schein ausgestellt hat. Einzelne Neichsbanknebenstellen, z. B. die in Altona, Beuthen O.-S., M.-Gladbach, Harburg, Heilbronn, Kattowitz, Kempten, Pforzheim, Rheydt, Saarbrücken und Trier sind befugt, die Vermerke über den Zugang von Unterpfändern selbst auszustellen; in diesem Fall haben die Vermerke neben dem Stempelabdruck die Namenschiffern des Bankvorstandes und eines zweiten Beamten der Nebenstelle zu tragen. Etwa bemerkte Abweichungen hiervon sind der Bankanstalt, die den Pfandschein ausgestellt hat, bekannt zu geben. A n m e r k u n g . Die Portokosten f ü r Hin- und Rücksendung von Effekten-Unterpfändern zwischen den Reichsbanknebenstellen und deren vorgesetzten Bankanstalten trägt der Verpfänder, wenn das Darlehn vor Ablauf von 14 Tagen zurückgezahlt wird. J u t z i , Deutsches Geld. 1Z

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I I . Bei Waren-Verpfändungen. Z 17. Der Lagerort der Waren, deren Besitz an die Reichsbank übertragen ist, und das Datum der Abschätzung sind im Pfandschein zu bewirken. Der Lagerort darf ohne Genehmigung der Reichsbank nicht geändert werden. Eine Umlagerung des Pfandes berührt den Pfandbesitz der Reichsbank nicht, welcher auch an dem neuen Lagerorte unverändert und ohne eine neue Übergabe fortgesetzt wird. Z 18. Lagern die Waren auf Packhöfen, in Magazinen oder Niederlagen unter der Aufsicht öffentlicher Beamten, oder in einem mehreren Privatpersonen gemeinschaftlich gehörigen Speicher oder Lagerhause, oder sonst außerhalb der Reichsbank, so ist die Übergabe des Pfandes an die Reichsbank in der nach Verschiedenheit jedes dieser Fälle gesetzlich erforderlichen Form zu bewirken. Z 19. Die Waren müssen, so lange sie der Reichsbank als Pfand dienen, gegen Feuersgefahr zur vollständigen Deckung der Reichsbank versichert werden. Der Versicherungsschein wird der Reichsbank ausgehändigt und dadurch mit der Befugnis verpfändet, sich daraus bei entstehendem Feuerschaden bezahlt zu machen. Die Reichsbank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung auf Gefahr und Kosten des Verpsänders zu bewirken und zu erneuern, und sind ihr alsdann die darüber erhaltenen Versicherungs- und Erneuerungsscheine, es mögen diese auf ihren oder des Verpfänders Namen lauten, mit derselben Befugnis verpfändet. Bei entstehendem Feuerschaden liegt dem Verpfänder allein ob, die Verpflichtungen des Versicherten aus dem Versicherungsschein zu erfüllen, die Reichsbank übernimmt deshalb keine Verantwortlichkeit, es möge die Versicherung von ihr selbst oder von dem Verpfänder bewirkt sein. Verpfänder ist aber verpflichtet, bei den Verhandlungen, welche über Feststellung eines Brandschadens an den verpfändeten Gegenständen (Waren) mit den Versicherungs-Gesellschaften gepflogen werden, die Reichsbank zuzuziehen und darf ohne ihre Zustimmung keinen Vergleich schließen, bei dem die Lombardschuld nebst Zinsen und Kosten nicht gedeckt ist. § 20. Die Reichsbank haftet für keinerlei Schaden, welcher ohne ihr grobes Versehen während des Lagers an den Waren entsteht, sei es durch Verderben, Lecke an den Gebinden, Eintrocknen, Wurmfraß oder sonst, es mögen die Waren in den Gebäuden der Reichsbank oder anderswo lagern. Es ist Sache des Verpfänders, öfters nach den Waren zu sehen und zur Erhaltung derselben selbst das Erforderliche vorzukehren, woran er von der Reichsbank nicht verhindert werden wird. Z 21. Entstehen der Reichsbank durch die Versendung, die Abschätzung, Lagerung, Beaufsichtigung, Umpackung oder Sonderung der Waren, oder durch sonstige von der Reichsbank für nötig erachtete Maßregeln, Kosten, so trägt diese der Verpfänder. Für die Lagerung der Waren in den Gebäuden der Reichsbank sind die von dieser bestimmten Kosten zu entrichten. Für alle Kosten einschließlich der etwaigen Auslagen für die Versicherung gegen Feuersgefahr (Z 19) dienen der Reichsbank die Waren und der Versicherungsschein nebst den etwaigen Erneuerungsscheinen gleichfalls zum Unterpfande. Z 22. Wenn die verpfändeten Waren um den sechsten Teil ihres Schätzungsoder marktgängigen Wertes im Preise sinken oder ebensoviel während des Lagerns durch Veränderung ihrer Beschaffenheit oder Menge nach einer von der Reichsbank allein durch einen ihrer Beamten, ihren Schätzer oder einen anderen Sachverständigen zu veranlassenden Abschätzung am Werte verlieren, so ist der Schuldner verbunden, das Unterpfand sogleich verhältnismäßig zu verstärken oder einen entsprechenden Teil

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des Darlehns zurückzuzahlen. Geschieht binnen drei Tagen keines von beiden, so ist die Reichsbank, wenn sie nicht die Wiederherstellung der Sicherheit im Rechtswege verfolgen will, jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich aus dem Unterpfande nach Z 3 bezahlt zu machen und den etwaigen Ausfall nach Z 9 von dem Verpfänder einzuziehen.

Verzeichnis der bei der Reichstmnk beleihbaren Wertpapiere. K l a s s e I. zu beleihe« mit 2/4 des Kurswertes. 1. Die zinstragenden oder spätestens nach einem Jahre fälligen und auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Deutschen Staates, darunter die zinstragenden Prämien-Anleihen, diese jedoch nicht höher als f ü n f z e h n M a r k unter dem niedrigsten P r ä miensatze der jedesmaligen nächsten Ziehung, von Steuer-Behörden Deutscher Staaten ausgestellte Anerkenntnisse über Steuervergütung für ausgeführten bezw. auszuführenden Branntwein und Ausfuhr-Zuschußscheine für Zucker. ( D e r V e r f a l l t a g d i e s e r P a p i e r e ist zu b e a c h t e n ) , die von dem vormaligen Königreich Hannover ausgegebenen S t a a t s anleihen, Rentenbriefe der preußischen Rentenbanken, Königlich Bayrische 4 "'o Grundrenten-Ablösungs-Schuldbriefe, Anhaltische Landrentenbriefe, Königlich Sächsische Landrentenbriefe, Königlich Sächsische Landeskultur-Rentenscheine, Braunschweig-Lüneburg.'Landes-Schuldverschreibungen (eingezahlt von der Herzoglichen Leihhauskasse), 4 °/o Obligationen der Kreis-Anleihe von Ober-Bayern, 4 und 4'/s °/v Obligationen der Königlichen Bank zu Nürnberg, für welche gewisse Eisenbahnen in Bayern speciell hypothekarisch verpfändet sind. 2. Berliner Pfandbriefe, Landschaftliche Central-Pfandbriefe (Preußen), Mecklenburgische Ritterschaftliche Pfandbriefe, Pfandbriefe der preußischen Provinzial-Landschaften, Pfandbriefe des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein, 13-

— 190 — Pfandbriefe des Landwirtschaftlichen Kredit-Vereins im Königreich Sachsen zu Dresden, Pfandbriefe des Erbländischen Ritterschaftlichen Kredit-Vereins im Königreich Sachsen zu 3'/s, 3Vs und 3^/s"/», Pfandbriefe der Landständischen Bank bezw. Hypothekenbank des Königlich-Sächsischen Markgrastums Oberlausitz, Pfandbriefe der Hypothekenbanken auf Aktien: Aktien-Gesellschaft für Boden- und Kommunalkredit in ElsaßLothringen, Bayerische Handelsbank in München, Bayerische Hypotheken- und Wechselbank in München, Bayerische Vereinsbank in München, Braunschweig-Hannoversche Hypothekenbank in Braunschweig, Deutsche Grundkredit-Bank in Gotha, Deutsche Hypothekenbank Aktien-Gesellschaft in Berlin, Deutsche Hypothekenbank in Meiningen, Pfandbriefe und PrämienPfandbriefe, Frankfurter Hypothekenbank in Frankfurt a. M., Hypothekenbank in Hamburg, Leipziger Hypothekenbank, Hypothekenbank- und Anlehnsfcheine Serie k . - ? . , Serie VII, VIII und IX, Mecklenburgische Hypotheken- und Wechselbank in Schwerin, Mitteldeutsche Boden Kredit-Anstalt in Greiz, Reihe I, II, I I I und IV zu 3'/s und 4 "/«, Norddeutsche Grund-Kredit-Bank in Weimar, Pfälzische Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rhein, Pommerfche Hypotheken-Aktien-Bank in Berlin, Preußische Boden-Kredit-Aktien-Bank in Berlin, Preußische Central-Bodenkredit-Aktien-Gesellschaft in Berlin, Preußische Hypotheken-Aktien-Bank in Berlin, Preußische Pfandbriefbank in Berlin, Ein. X V I I und folgende, Rheinische Hypothekenbank in Mannheim, Rheinisch-Westfälische Bodenkredit-Bank in Köln, Sächsische Bodenkredit-Anstalt in Dresden zu 3V- und 4 °/o, Schlesifche Bodenkredit-Aktienbank in Breslau, Schwarzburgische Hypotheken-Bank in Sondershausen, Süddeutsche Boden-Kredit-Bank in München, Vereinsbank in Nürnberg (Obligationen),

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Westdeutsche Bodenkredit-Anstalt in Köln, Württembergische Hypothekenbank in Stuttgart, Schuldbriefe der Herzoglich Sächsischen Landrenten-Bank in Coburg auf den Inhaber ausgestellt, Obligationen der Hannoverschen Landes-Kredit-Kasse oder -Anstalt, Z'/s °/« Obligationen der Herzoglichen Landesbank in Altenburg, Obligationen der Landes-Kredit-Anstalt in Meiningen, Z'/s °/o Inhaber-Schuldverschreibungen der Landes-Kredit-Kasse des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt, Schuldverschreibungen der Landes-Kredit-Kasse in Kassel, 3'/s und 4 °/o Schuldverschreibungen der Landes-Kredit-Kasse in Weimar (Obligationen), Schuld-Urkunden des Württembergischen Kredit-Vereins in Stuttgart, Provinzial-, Kreis-, Stadt-, Deichbau- und andere Obligationen, zu deren Verzinsung und Tilgung die Beiträge im Verwaltungswege gleich den öffentlichen Abgaben erhoben werden, innerhalb der vom Reichsbank-Direktorium dieserhalb festgestellten Grenzen. Dortmund-Gronau-Enscheder Halberstadt-Blankenburger Kiel-Eckernsörde-Flensburger Löbau-Zittauer, (seit 1871 Sächsische verlosbare 3Vs °/o Staatsschuldverschreibungen) Lübeck-Büchener Magdeburg-Wittenberger Niederschlesisch-Märkische Pfälzische Ludwigsbahn (Ludwigshasen-Bexbach) Pfälzische Maxbahn Pfälzische Nordbahn s > Dortmund-Gronau-Enscheder Löbau-Zittauer, I^it. ö. (seit 1871 Sächsische verloosbare 4 °/o Staatsschuldverschreibungen) Marienburg-Mlawkaer Ostpreußische Südbahn

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— 198 — «,-nbu.g.zn»»

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Bergisch-Märkische 3. Serie L., v. Berlin - Potsdam - Magdeburger I^itr. Braunschweigische zu 4'/s °/o Eutin - Lübecker zu 4 °/o v. 1881, garantiert vom Großherzogtum Oldenburg und vom Freistaate Lübeck Halberstadt-Blankenburger von 1884, 1888, 1890 und 1895 zu 3'/s °/° Leipzig-Dresdener zu 3V-"/» Lübeck-Büchener zu 4 °/o, garantiert vom Freistaate Lübeck Mecklenburger Friedrich Franz zu 3'/s °/o Ostpreußische Südbahn zu 4 °/v Pfälzische Eisenbahnen zu 3^/s und 4 °/o Stargard-Küstriner von 1897 zu 3Vs °/o Süddeutsche in Darmstadt zu 3Vs /s Uhr geöffnet. — Die Beamten des Komtors sind verpflichtet, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Vermögens-Angelegenheiten der Niederlage gegen j e d e r m a n n d a s u n v e r b r ü c h l i c h s t e S t i l l s c h w e i g e n zu beobachten. — Wollen Behörden, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Gesellschaften oder Handelsfirmen von der Einrichtung Gebrauch machen, s o bedarf es dieferhalb erst einer besonderen Verständigung. — Mehrere einzelne Personen, höchstens aber drei, können gemeinschaftlich Papiere niederlegen, wenn sie den Niederlegungs-Antrag (Deklaration) mit folgendem Zusatz einreichen: »Über die h i n t e r l e g t e n W e r t p a p i e r e , s o w i e d i e e i n g e h e n d e n G e l d e r k a n n durch j e d e n E i n z e l n e n v o n u n s oder durch die R e c h t s n a c h f o l g e r e i n e s j e d e n v e r f ü g t u n d q u i t t i e r t w e r d e n . « Über jede Gattung von Papieren wird ein besonderer Depotschein erteilt; für eine jede ist daher ein besonderer Niederlegungs-Antrag einzureichen. Die Depotscheine werden Namens des Komtors ausgestellt und von drei Vorstandsbeamten unterschrieben. Die Nummern der Papiere werden auf den Depotscheinen nicht verzeichnet. — Nur bei verlosbaren Papieren kann der Niederleger eine Abschrift des

— 209 — Nummern-Verzeichnisses dem Niederlegungs-Antrage beifügen, welche er im Falle der Annahme des Depots mit dem Depotschein abgestempelt zurückerhält. — Den Niederlegern ist gestattet, ein beliebig zu wählendes P a ß w o r t verschlossen einzureichen, ohne dessen Angabe die Auslieferung des Depots versagt werden kann (vergl. Bed. Nr. 10). Da das Paßwort nur beachtet werden kann, sofern der Depotschein mit einem darauf bezüglichen Vermerke s e i t e n s des K o m t o r s versehen ist, so empfiehlt sich, dasselbe sogleich bei der Niederlegung der Papiere einzureichen. Depotzinsen sind nur von j9 bis 12Vs Uhr Vormittags zu erheben. ^ Die Aufbewahrung der Papiere erfolgt unter nachstehenden Bedingungen

f ü r die A u f b e w a h r u n g v o n o f f e n e n D e p o t s bei d e r R e i c h s bank (ausschließlich der M ü n d e l - D e p o t s ) . 1. Die Reichsbank übernimmt für die sichere und getreue Aufbewahrung der ihr übergebenen Papiere die gesetzliche Gewähr und außerdem die Verpflichtung: a) die zu den Papieren gehörigen Zins- und Gewinnanteilscheine, wenn sie in Berlin oder am Sitze einer Zweiganstalt der Reichsbank zu einem festen Kurse in Reichswährung eingelöst werden, an den Fälligkeitstagen einzuziehen, anderen Falles dieselben an der Berliner Börse verkaufen zu lassen; d) die in der Allgemeinen Verlosungstabelle des Deutschen Reichsund Königlich-Preußischen Staats-Anzeigers während der Dauer der Aufbewahrung erscheinenden Ziehungs- bezw. Verlosungslisten und Bekanntmachungen über Kündigung oder Konvertierung von Papieren nachsehen zu lassen und die danach zur Rückzahlung gelangenden Stücke an den festgesetzten Zeitpunkten zur Einlösung vorzulegen bezw. die beantragte Konvertierung zu besorgen, auch die Stücke, wenn sie in Berlin oder am Sitze einer Zweiganstalt der Reichsbank zu einem festen Kurse in Reichswährung nicht eingelöst werden, an der Börse verkaufen zu lassen. Die Benachrichtigung der Niederleger über Kündigungen und Konvertierungen erfolgt durch gewöhnliche Briefe oder, wenn es sich um ganze Gattungen oder Serien von Wertpapieren handelt, durch den Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger, sowie andere geeignete öffentliche Blätter nach Wahl der Neichsbank. I n jedem Falle ist die Reichsbank ermächtigt, in Ermangelung besonderer Anträge oder Erklärungen der Niederleger, das Interesse der letzteren nach bestem ErI u t z i , Deutsches Geld.

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messen wahrzunehmen, insbesondere angebotene Konvertierungen für deren Rechnung zu besorgen; e) die nach a. und b. eingehenden Beträge in Berlin bei dem Komtor für Wertpapiere spätestens am dritten Werktage, bei den Reichsbankanstalten spätestens am achten Werktage nach Fälligkeit zur Verfügung des Niederlegers zu stellen; ä) die neuen Zins- und Gewinnanteilscheine rechtzeitig abheben zu lassen, wenn die betreffende Anweisung (Talon) mit den Papieren niedergelegt ist oder die Abhebung gegen Vorzeigung der Papiere selbst erfolgen kann; s) vollgezahlte Jnterimsscheine in endgültige Stücke umzutauschen; k) das mit den niedergelegten Papieren jetzt oder später etwa verbundene Bezugsrecht aus neue Papiere geltend zu machen, und die weiteren Einzahlungen auf nicht vollgezahlte Papiere für den Niederleger zu leisten, wenn derselbe solches spätestens acht Tage vor Ablauf der dazu festgesetzten Zeitpunkte schriftlich beantragt und den erforderlichen Geldbetrag mit den Gebühren (vergl. Nr. 2) gleichzeitig einzahlt. Der Verkauf an der Börse (a. und k.» erfolgt acht Tage vor Fälligkeit der in Europa zahlbaren und vierzehn Tage vor Fälligkeit der an außereuropäischen Plätzen zahlbaren Zinsscheine bezw. Papiere. 2. Für die mit diesen Leistungen verbundene Mühwaltung und Gefahr ist für das Jahr eine Gebühr von vom Tausend, bei im Auslande ausgestellten Papieren von ^,'4 vom Tausend — also 50 beziehungsweise 75 Pfennig für je angefangene 1000 Mark des Nennwertes der Papiere — mindestens aber 2 Mark, bei Lospapieren und Inhaberpapieren mit Prämien, sowie bei im Auslande ausgestellten Papieren mindestens 3 Mark für jeden Depotschein zu entrichten. Läßt sich der Wert eines Dokuments in einer bestimmten Geldsumme nicht abschätzen, so beträgt die Gebühr 15 Mark für das Jahr. Das Jahr wird von dem E r s t e n d e s M o n a t s , i n welchem d i e N i e d e r l e g u n g s t a t t f i n d e t , bis zum E r s t e n d e s e n t s p r e c h e n d e n M o n a t s im nächsten J a h r gerechnet.— Papiere in ausländischer Währung werden behufs Ermittelung der Gebühren nach untenstehenden festen Sätzen, im übrigen nach dem Berliner Börsengebrauch in Reichswährung umgerechnet'. — Für die Erhebung und Auszahlung von baren Geldern ! Umrechnung nach Nr. 2 der Bed.: 1 P f u n d Sterling 20.40 Mk., 1 Frank, Lira, Peseta, Leu --- 0,80 Mk., 1 österr. Gulden (Gold) 2 Mk., 1 österr. Gulden Währung) --- 1,70 Mk., 1 österr.-ungarische Krone 0,85 Mk., 1 Gulden holl. Währ.

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bei verlosten, gekündigten oder konvertierten Papieren (1. d.), ferner für die Geltendmachung des Bezugsrechts und für Einzahlungen (1. t'.) berechnet die Neichsbank außer den Auslagen an Porto, Maklergebühr :c. ' « vom Hundert (mindestens aber 50 Pfennig) der zu leistenden bezw. z» erhebenden Zahlungen. Für die Abhebung neuer Zins- und Gewinnanteilscheine, sowie für den Umtausch der Jnterimsscheine (1. 6. s.) werden nur die baren Auslagen berechnet. 3. Die Gebühren sind ohne Rücksicht auf die Dauer der Aufbewahrung für je ein volles Jahr im voraus zu entrichten. Sie werden aus dem Guthaben entnommen und in dessen Ermangelung durch Postvorschuß eingezogen. Ist auch hierdurch die Zahlung nicht zu erreichen, so wird die Rücknahme des Depots verlangt (vergl. Nr. 15). Wegen der rückständigen Gebühren darf sich die Reichsbank aus dem Depot ohne gerichtliches Verfahren, nötigenfalls mittels Verkaufs nach § 20 des Bankgesetzes bezahlt machen. 4. Die gezahlten Gebühren werden in keinem Falle zurückerstattet. 5. Nachteile, welche durch unrichtige Bezeichnung der Papiere oder unrichtige Eintragung der Nummern in die Niederlegungsanträge entstehen, sind von der Neichsbank nicht zu vertreten. Insbesondere erfolgt das Nachsehen der Verlosungen :c. (1. b.) lediglich nach Maßgabe der Eintragungen in den Anträgen. 6. Irrtümer, welche bei der Ausstellung der Depotscheine vorgekommen sind, müssen sofort bei Empfang derselben gerügt werden. 7. Die Depotscheine lauten auf den Namen und sind nicht übertragbar. Werden sie trotzdem übertragen oder verpfändet, oder werden die Depots gerichtlich gepfändet, so ist die Bank berechtigt, die Papiere auf Gefahr und Kosten des Niederlegers bei der öffentlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen oder die ihr nach diesen Bedingungen obliegende Verwaltung des Depots, insbesondere die Erhebung und Auszahlung der Zinsen u. s. w. ohne Hinterlegung der Papiere einzustellen. 8. Die Zinsen von Hypothekenbriefen können bei der Kasse des Komtors für Wertpapiere oder bei einer Reichsbankanstalt auf Giro-Konto des Komtors für Wertpapiere für Rechnung des Niederlegers unter Angabe der Nummer des Depotscheins eingezahlt werden. Es ist Sache des Niederlegers, die Schuldner zur Zahlung an die Reichsbank anzuweisen. 1.70 Mk., 1 skandinav. Krone ^ 1,12-5 Mk., 1 alter Goldrubel 3,20 Mk., 1 Rubel, Krcditrubel 2,16 Mk., 1 Peso ^ 4,00 Mk., 1 Dollar ^ 4,20 Mk., 7 Gulden süddeutscher Währ.

12,00 Mk., 1 Mark Banko

1,50 Mk. 14*

— 212 — 9. Die Niederleger müssen in dem Niederlegungsantrage angeben, ob die eingehenden Zinsen bei einer Zweiganstalt der Reichsbank, durch Übertragung auf ein Giro-Konto oder durch Barzahlung' an der Kasse des Komtors erhoben werden sollen. — Abänderungen in dieser Beziehung, sowie ein Wechsel hinsichtlich der ursprünglich gewählten Bankanstalt oder des bezeichneten Girokontos sind spätestens 4 Wochen vor Fälligkeit derjenigen Zinsscheine, bei welchen die neue Art der Abhebung in Kraft treten soll, mittels besonderen Schreibens anzuzeigen, widrigenfalls die Auszahlung in der früher beantragten Weise erfolgt. Die Erhebung an mehreren Orten ist nicht zulässig. Die Erhebung kann auch durch einen Bevollmächtigten oder durch die Post erfolgen. I m letzteren Falle hat der Niederleger seinem Antrage die Quittung über den Betrag, den er abheben will, beizufügen. Die Abfendung des Geldes geschieht an die von dem Niederleger angegebene Adresse. Beträgt das Guthaben mehr als 300 Mark, so kann dasselbe in Teilen abgehoben werden, aber nicht unter 150 Mark. Die Abhebung der Zinsscheine in natura ist nur bei im Auslande ausgestellten Papieren zulässig, wenn dies bei der Niederlegung derselben ausdrücklich gewünscht wird. 10. Jedes einzelne Depot kann nur im ganzen zurückgenommen werden. Die Herausgabe erfolgt nur gegen Rückgabe des a u f d e r V o r d e r s e i t e mit Quittung: „ D a s v o r s t e h e n d e D e p o t h a b e ich z u r ü c k e r h a l t e n . O r t , D a t u m , U n t e r s c h r i f t . " versehenen Depotscheins oder, wenn er verloren ist, nach gerichtlicher Kraftloserklärung desselben. Soll die Auslieferung nicht an den Niederleger, sondern an eine bestimmte andere Person oder Firma erfolgen, so ist dem Komtor vorher schriftlich Nachricht zu geben. Die Legitimation des Inhabers des Depotscheins, sowie die Gültigkeit und Echtheit der Quittung zu prüfen, ist die Bank zwar berechtigt und wird von dieser Befugnis jedenfalls dann Gebrauch machen, wenn der Überbringer des Depotscheins das etwa eingereichte Paßwort nicht anzugeben vermag; eine Verpflichtung zu einer solchen Prüfung übernimmt sie aber nicht, sie behält sich vielmehr das Recht vor, das Depot an jeden herauszugeben, der ihr den Depotschein überbringt. — Bei Auslosungen wird über den Überrest nach Rückempfang des quittierten Depotscheins ein neuer Schein, und zwar für den bereits bezahlten Zeitraum kostenfrei, erteilt. i Barzahlungen finden statt: bei den Zweiganstalten werktäglich von 9 bis 12 Uhr Vormittags; an der Kasse des Komtors werktäglich zwischen 9 und 12'/s Uhr.

— 213 — 11. Die Versendung der hinterlegten Papiere, sowie der Anweisungen (Talons), Zins- und Gewinnanteilscheine (1. ä. und «.), ebenso die Versendung von Depotscheinen, Dokumenten, Wechseln, Checks und Anweisungen durch die Post geschieht auf Gefahr und Kosten des Niederlegers, bei Depotscheinen, Talons, Wechseln, Checks, Anweisungen und Hypotheken-Dokumenten :c. mittels »eingeschriebenen« Briefes, bei den übrigen Wertschaften unter voller Wertangabe, wenn der Niederleger nicht etwas anderes ausdrücklich beantragt hat. Bare Geldsendungen werden stets voll deklariert. 12. a) Es ist gestattet, in dem Niederlegungsantrage zu erklären, daß der Niederleger als Inhaber der elterlichen Gewalt (Vater oder Mutter), als Vormund oder als Pfleger von nach Namen, sowie nach Alter oder sonstigen Gründen der Geschäftsunfähigkeit genau zu bezeichnenden Personen handle. Eltern haben dabei die Geburtsscheine der Kinder einzureichen. Vormünder und Pfleger haben die erteilte Bestallung vorzulegen und, wenn die Niederlegung nicht mit der unter d angegebenen Bestimmung erfolgen soll, den Nachweis zu erbringen, daß sie von der Vorschrift des § 1814 B.G.B. befreit sind. Die Bank zahlt alsdann dem Niederleger zwar die eingehenden Zinsen und Gewinnanteile ohne Berechtigungsprüfung; will er aber die Wertpapiere selbst oder die dafür nach 1. b. eingehenden Beträge erheben, so muß er sich als Inhaber der elterlichen Gewalt erneut ausweisen bezw. seine Bestallung als Vormund oder Pfleger abermals vorlegen und sich, falls er dem Komtor nicht bekannt ist, durch eine demselben bekannte zuverlässige Person vorstellen lassen. Ist dies nicht möglich und besteht er dennoch auf der Ausantwortung, so wird diese durch Versendung an ihn mit der Post bewirkt. (Nr. 11.) b) Die Niederlegung kann mit der in den Depotschein aufzunehmenden Bestimmung erfolgen, d a ß ü b e r die W e r t p a p i e r e ( e i n s c h l i e ß l i c h der E r n e u e r u n g s s c h e i n e ) n u r m i t G e n e h m i g u n g d e s V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s v e r f ü g t w e r d e n k a n n (§ 1814 B . G B ) . I n diesem Falle ist, so lange die Beendigung der elterlichen Gewalt bezw. Vormundschaft oder Pflegschaft nicht nachgewiesen wird, zur Ausantwortung auch noch die seitens des G e r i c h t s auf dem D e p o t s c h e i n e erklärte G e n e h m i g u n g der Aushändigung an den n a m e n t l i c h zu bezeichnenden Empfänger erforderlich. o) Zur Prüfung der Echtheit und Gültigkeit der Quittung, der Bestallung oder der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist die Reichs-

— 214 — bank nicht verpflichtet. — Die Aufhebung der Vormundschaft, Pflegschaft oder elterlicher Gewalt bezüglich e i n z e l n e r von mehreren Miteigentümern eines Depots hat auf das vorliegende Verhältnis keinen Einfluß. 1Z. Soll zur Erhebung der Zinsen und Gewinnanteile eine dritte Person berechtigt sein, so ist dies in einer von jener Person mitvollzogenen, bei dem Komtor niederzulegenden Erklärung auszusprechen. — Desgleichen bedarf es der Niederlegung einer besonderen Vollmacht nach bestimmtem Muster, sofern eine dritte Person (sei es auch ein Prokurist oder Generalbevollmächtigter) befugt fein soll, für den Niederleger Erklärungen rechtsgültig abzugeben und über die Depots und Zinsen zc. verfügen und quittieren zu können. 14. Soll eine dritte Person vertragsmäßig oder auf Grund einer letztwilligen Verfügung lebenslänglich die Zinsen oder Gewinnanteile der hinterlegten Papiere beziehen, — oder L. sind die Wertpapiere zur Sicherung des einem Offizier bei seiner Verheiratung zugesicherten Zuschusses niedergelegt, — oder O. ist die Niederlegung mit der Bestimmung erfolgt, daß die Herausgabe der Wertpapiere einschließlich der Erneuerungsscheine n u r m i t Z u s t i m m u n g einer d r i t t e n P e r s o n v e r l a n g t werden kann, so ist eine entsprechende Erklärung nach bestimmtem Muster dem Komtor bei der Niederlegung zu behändigen und der Niederlegungs Antrag mit dem Zusätze (am Schlüsse über der Unterschrift) zu versehen: »Gesperrt nach Nr. 14 ^ — bezw. L oder 0 — der Bedingungen.« — Der Depotschein wird alsdann mit dem gleichen Vermerke bedruckt. I n den Fällen ^ und k erfolgt die Zahlung der Zinsen und Gewinnanteile, sowie die Rückgabe des Depots a n den N i e d e r l e g e r o d e r dessen R e c h t s n a c h f o l g e r : zu ohne Zustimmung jener dritten Person nur bei Vorlegung einer standesamtlichen Bescheinigung über d e r e n T o d ; zu L, nur u n t e r s c h r i f t l i c h e r Z u s t i m m u n g d e r z u s t ä n d i g e n M i l i t ä r b e h ö r d e . I n dem Falle zu (ü werden die Wertpapiere einschließlich der Erneuerungsscheine dem Niederleger oder dessen Rechtsnachfolgern nur mit Z u s t i m m u n g j e n e r d r i t t e n P e r s o n oder ihrer Rechtsnachfolger herausgegeben. — Auf die Prüfung der Echtheit und Gültigkeit der Zustimmungserklärungen finden in den Fällen ^ und O, die Bestimmungen unter Nr. 19, betreffend die Prüfung der Echtheit und Gültigkeit der Quittungen, entsprechende Anwendung. 15. Der Reichsbank steht jederzeit frei, die Rücknahme des Depots zu verlangen, ohne Gründe dafür anzugeben, und wenn die Rücknahme

— 215 — binnen 14 Tagen nach Absendung schriftlicher Aufforderung nicht erfolgt, die Papiere auf Gefahr und Kosten des Niederlegers bei der öffentlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen, oder die ihr nach diesen Bedingungen obliegende Verwaltung des Depots, insbesondere die Erhebung und Auszahlung der Zinsen u. s. w. ohne Hinterlegung der Papiere einzustellen. 16. Die Reichsbank behält sich vor, die Niederlegungs-Bedingungen zu verändern. Die Veränderung ist in den zu öffentlichen Bekanntmachungen des Reichsbank-Direktoriums bestimmten Blättern und durch Aushang im Komtor für Wertpapiere vor dem 15. November bekannt zu machen, wenn die neuen Bestimmungen schon für das nächste Kalenderjahr hinsichtlich der vorhandenen Depots Geltung haben sollen. Z u r B e a c h t u n g . Sofern die in Verwahrung gegebenen Papiere nach den Bestimmungen über den Lombard-Verkehr dazu geeignet und nicht nach N r . 14. der B e d i n g u n g e n gesperrt sind, kann der Niederleger bei der Reichs-Hauptbank, sowie bei den Zweiganstalten der Reichsbank gegen Verpfändung der Papiere unter gleichzeitiger Niederlegung des Depotscheins L o m j b a r d - D a r l e h n e erhalten. Er muß jedoch die Lombardmäßigkeit der Papiere durch einej Bescheinigung des Komtors für Wertpapiere nachweisen, welche auf V e r l a n g e n jederzeit erteilt wird. L.

Bedingungen

f ü r die V e r w a h r u n g v o n » M ü n d e l - D e p o t s - bei der R e ichs b a n k. 1. Wertpapiere, welche zum Bestandteil eines Mündel-Vermögens gehören und der Aussicht des Vormundschaftsgerichtes unterliegen (§ 1814 des B.G.B.), werden bei sämtlichen Reichsbankhauptstellen lund Reichsbankstellen zur Verwahrung angenommen, sofern deren Einlieferung o h n e Zins- bezw. Gewinnanteilscheine, aber m i t den Erneuerungsscheinen (Anweisungen, Talons) erfolgt. 2. Die Übergabe kann durch den Vormund oder Pfleger selbst oder durch einen Beauftragten mit eigenhändig vollzogenem NiederlegungsAntrage direkt oder mit der Post geschehen; in jedem Falle ist die gerichtliche Bestallung, bei gesetzlicher Vertretung die die Hinterlegung anordnende gerichtliche Verfügung zur Einsicht vorzulegen. — Formulare zu den Niederlegungs-Anträgen sind bei den Reichsbankanstalten zu haben. 3. Für die sichere und getreue V e r w a h r u n g der Papiere übernimmt die Reichsbank die gesetzliche Gewähr; irgend welche V e r w a l -

— 216 — t u n g s - H a n d l u n g e n übt sie nicht aus; es ist lediglich Sache des Vormundes, Pflegers oder gesetzlichen Vertreters, die Zinsscheinbogen rechtzeitig zu erneuern, die Ziehungs- bezw. Verlosungslisten und Bekanntmachungen über Kündigung oder Konvertierung der Papiere nachzusehen, und die zur Rückzahlung gelangenden Stücke an den festgesetzten Zeitpunkten zur Einlösung zu bringen bezw. die Konvertierung zu besorgen, Jnterimsscheine in endgültige Stücke umzutauschen, das mit den niedergelegten Papieren etwa verbundene Bezugsrecht auf neue Papiere geltend zu machen und die weiteren Einzahlungen auf nicht vollgezahlte Papiere zu leisten n. s. w.'. 4. Über sämtliche gleichzeitig eingelieferte Papiere wird ein Mündeldepotbuch ausgestellt, in welches die Papiere nach Gattungen und Beträgen, nicht aber die Nummern derselben eingetragen werden. Nur bei verlosbaren Papieren kann der Niederleger eine Abschrift des NummernVerzeichnisses dem Niederlegungs-Antrage beifügen, die er im Falle der Annahme des Depots mit dem Depotbuch abgestempelt zurückerhält. 5. Die Mündeldepotbücher werden Namens der betreffenden Reichsbankhauptstellen bezw. Reichsbankstellen ausgefertigt und nach Beidrückung des Amtssiegels von zwei Vorstandsbeamten unterschrieben. B e i j e d e r E i n l i e s e r u n g s o w o h l w i e bei j e d e r H e r a u s n a h m e v o n P a p i e r e n ist d a s M ü n d e l d e p o t b u c h d e r b e t r e f f e n d e n B a n k a n s t a l t zur E i n t r a g u n g der s t a t t g e h a b t e n V e r ä n d e r u n g e n zu ü b e r g e b e n . — Irrtümer, welche bei Ausstellung oder Veränderung der Bücher vorgekommen sind, müssen sofort bei Empfangnahme derselben gemeldet werden. 6. Solange die Aufhebung der Vormundschaft, Pflegschaft oder Vertretung nicht nachgewiesen wird, ist zur Ausantwortung der Papiere oder eines Teiles derselben, sowie der Erneuerungsscheine (Anweisungen, Talons), die seitens des Gerichts erklärte Genehmigung der Aushändigung an den namentlich' zu bezeichnenden Empfänger erforderlich. Letzterer hat auf der gerichtlichen Verfügung über den Empfang der darin bezeichneten Papiere bezw. der Erneuerungsscheine zu quittieren und, falls er den Beamten der Bank nicht persönlich bekannt ist, seine Identität durch Vorlegung geeigneter Dokumente (Bestallung zc.) nachzuweisen. Ist ihm ! Will der Vormund, daß die Ausübung dieser Verwaltungshandlungen seitens der Neichsbank geschieht, so hat er die Hinterlegung der Papiere bei dem Komtor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin nach Maßgabe der dort bestehenden Bedingungen und unter Bezugnahme auf 8 1814 des B.G.B, zu bewirken.

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217

—

dies nicht möglich oder hegt die Bank Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, so ist sie berechtigt, eine Beglaubigung zu verlangen bezw. die Versendung der Papiere an den bezeichneten Empfänger mit der Post zu bewirken. Eine Verpflichtung hierzu, sowie zur Prüfung der Gültigkeit und Echtheit der Quittung oder der gerichtlichen Herausgabe-Genehmigung übernimmt die Bank indessen nicht, behält sich vielmehr das Recht vor, nach Vorlage der gerichtlichen Genehmigung die Papiere an jeden herauszugeben, der ihr das Mündeldepotbuch oder, falls dieses verloren, das gerichtliche Amortisations-Erkenntnis überbringt. D a s Buch ist d a h e r a u f s s o r g f ä l t i g s t e zu v e r w a h r e n . 7. Die dem Vormund oder Pfleger zum Zwecke der Erhebung neuer Zinsscheinbogen erteilte gerichtliche Genehmigung zur Herausnahme der Erneuerungsscheine wird diesem bei Rückgabe derselben mit einer die Wiedereinlieserung betreffenden Bescheinigung der Verwahrungsstelle zum Ausweise für das Vormundschaftsgericht zurückgegeben. Eine Kontrolle über die Rücklieferung dieser Erneuerungsscheine übt die Reichsbank nicht aus. 8. Die Versendung der hinterlegten Papiere, sowie der Mündeldepotbücher geschieht auf Gefahr und Kosten des Niederlegers und zwar, solange dieser nichts anderes bestimmt hat, bei ersteren unter voller Wertangabe, bei letzteren mittelst eingeschriebenen Briefes. 9. An Gebühren ist zu entrichten: 1. eine einmalige Gebühr von 1 Mark, bei Ausfertigung jedes Mündeldepotbuches, 2. eine fortlaufende jährliche Verwahrungsgebühr von ^/s vom Tausend für je angefangene 1000 Mark des G e s a m t N e n n w e r t e s der jedesmal gleichzeitig eingelieferten bezw. der zu Anfang jedes neuen Depofitionsjahres vorhandenen Papiere. Papiere in ausländischer Währung werden behufs Ermittelung der Gebühren nach den auf Seite 210 angegebenen festen Sätzen in Reichswährung umgerechnet. 10. Das Deposttionsjahr läuft vom Ersten des Monats, in welchem die erste, in dem Depotbuche verzeichnete Niederlegung stattgefunden hat, bis zum Ersteil des entsprechenden Monats im nächsten Jahre und gilt gleichmäßig für alle in dasselbe Buch später eingetragenen Papiere. Der Vormund kann für später niedergelegte Wertpapiere die Ausstellung eines besonderen Depotbuchs mit eigenem Deposttionsjahr verlangen.

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218

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11. Die Gebühren sind ohne Rücksicht auf die Dauer der Verwahrung für je ein volles J a h r im voraus zu zahlen; der Empfang derselben wird in dem Mündeldepotbuch bescheinigt; letzteres ist deshalb bei jeder Gebührenzahlung der Bankanstalt vorzulegen. Gezahlte oder bereits belastete Gebühren werden in keinem Falle zurückgerechnet. 12. Die Mündeldepotbücher sind nicht übertragbar; werden sie trotzdem übertragen oder verpfändet, oder werden die Papiere gerichtlich gepfändet, so ist die Bank berechtigt, letztere auf Gefahr und Kosten der Mündel bei der öffentlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen. Das Gleiche gilt, wenn die Bank — ohne Angabe von Gründen — die Rücknahme des Depots verlangt und die Rücknahme innerhalb 4 Wochen nach Absenkung der schriftlichen Aufforderung nicht erfolgt. 13. Die Reichsbank behält sich vor, diese Bedingungen zu verändern. Die Veränderung ist in den zu öffentlichen Bekanntmachungen des Reichsbank-Direktoriums bestehenden Blättern und durch Aushang in den Geschäftsräumen der einzelnen Bankanstalten vor dem 15. November bekannt zu machen, wenn die neuen Bestimmungen schon für das nächste Kalenderjahr hinsichtlich der vorhandenen Depots Geltung haben sollen. 11. V a r - D e p o s i t e n . Die Reichsbank nimmt bares Geld an, o h n e es zu verzinsen. Das darüber erteilte Quittungsbuch ist nicht übertragbar. Die erste Einlage muß mindestens 150 Mark betragen. Alle, auch die späteren Einlagen, müssen durch 10 teilbar sein. Ein- und Auszahlungen werden ausschließlich von der Bank eingetragen. Diese Vermerke haben volle Beweiskraft, sowohl dem Einleger als der Bank gegenüber. Kann ^das Quittungsbuch nicht vorgelegt werden, so beweisen an dessen Stelle die Bücher der Bank. Die Rückzahlung der Einlagen erfolgt auf Wunsch jederzeit. Sie kann sich auf einen Teil des Guthabens beschränken; derselbe darf aber nicht unter 50 Mark betragen und muß durch 10 teilbar sein. Die Reichsbank ist berechtigt, den deponierten Betrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen. Bei Rückzahlung des Kapitals oder eines Teils desselben ist die Reichsbank zur Legitimatiousprttsung berechtigt, aber nicht verpflichtet., Der Verlust oder das Abhandenkommen des Quittungsbuches ist der Reichsbank sogleich schriftlich anzuzeigen. Weitere Zahlungen erfolgen alsdann nur gegen den Nachweis rechtskräftiger Kraftloserklärung.

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12. Verschlossene Depositen. B e d i n g u n g e n , u n t e r welchen die R e i c h s b a n k v e r s c h l o s s e n e D e p o s i t e n in V e r w a h r u n g n i m m t , s o w e i t der v o r h a n d e n e R a u m es g e s t a t t e t . 1. Die Reichsbank nimmt von dem Inhalt der Depositen keine Kenntnis. 2. D i e D e p o s i t e n m ü s s e n m i t dem V o r - u n d Z u n a m e n beziehungsweise der Firma des Niederlegers deutlich bezeichnet und dergestalt verschlossen sein, daß ohne Verletzung eines Siegels nichts herausgenommen werden kann. 3. Die Reichsbank haftet für das Depositum höchstens bis zum Wertbetrage von fünftausend Mark, außer wenn dasselbe zu einem höheren Werte angegeben und die hierfür bestimmte Versicherungsgebühr neben dem Lagergelde entrichtet ist. Für höhere Gewalt oder inneren Verderb ist die Reichsbank in keinem Falle verantwortlich. 4. Das Lagergeld beträgt bei Depositen bis zu 30 om Breite und Höhe, 40 em Länge und 10 kx Gewicht Mark 10, darüber hinaus: bis zu 60 c-m Breite und Höhe, 70 era Länge und 25 KZ Gewicht Mark 20, bei noch größeren: bis zu 100 cm Länge, Breite und Höhe oder einem Gewicht von mehr als 25 KZ Mark 30 f ü r d a s J a h r . Depositen von mehr als 100 oder weniger als 15 om Länge, Breite und Höhe werden nicht angenommen. Die Versicherungsgebühr beträgt für jedes angefangene Tausend des über fünftausend Mark hinaus angegebenen Mehrwerts (Nr. 3) 25 Pfennig für das Jahr. I n b e i d e n Fällen läuft das J a h r vom Tage der Niederlegung ab, diesen eingerechnet. 5. Lagergeld und Versicherungsgebühr sind bei der Niederlegung und sodann alljährlich im voraus zu entrichten. Bei nachträglicher Versicherung im Laufe des Depositionsjahres ist für das letztere die volle Versicherungsgebühr zu zahlen. Geht das Lagergeld nicht pünktlich ein, so darf die Reichsbank, anstatt zu klagen, das Depositum auf Gefahr und Kosten des Niederlegers bei der öffentlichen Hinterlegungsstelle hinterlegen. S o lange

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220

—

die Versicherungsgebühr rückständig ist, haftet die Reichsbank nicht für den angegebenen Mehrwert (Nr. 3 und 4). Die Verpflichtung des Niederlegers zur Zahlung der Versicherungsgebühr wird dadurch nicht aufgehoben. 6. Die Annahme und Herausgabe von verschlossenen Depositen findet nur während der Vormittags-Geschästsstunden statte Das Depositum kann aber nur gegen Rückgabe des quittierten Depositalscheins oder nach gerichtlicher Kraftloserklärnng desselben zurückgenommen werden. Liefert der Niederleger das Depositum binnen acht Werktagen wieder ein, so ist nur eine Zuschlagsgebühr von einer Mark zu entrichtend Auch die letztere fällt weg, wenn die Zurücknahme an einem der letzten fünf Werktage des Depositionsjahres (Ziffer 4) erfolgt ist. 7. Soll eine andere Person statt des Niederlegers oder neben demselben, oder soll bei mehreren Niederlegern jeder derselben zur Zurücknahme des Depositums befugt sein, so ist dies bei der Einlieferung zu beantragen. Will der Deponent sein Depot gegen R ü c k g a b e d e s v o n i h m selbst q u i t t i e r t e n D e p o t s c h e i n s durch einen Beauftragten abholen lassen, so ist darüber eine schriftliche Mitteilung an die beteiligte Bankanstalt erforderlich. Übrigens behält sich die Reichsbank in allen Fälleil das Recht vor, das Depositum an jeden Vorzeiger des Depositalscheins ohne weitere Prüfung seiner Legitimation oder der Echtheit und Gültigkeit der Quittung auszuliefern. 8. Die verhältnismäßige Erstattung des Lagergeldes oder der Versicherungsgebühr findet nicht statt. ' Die Herausnahme verschlossener Depositen bei der Reichsbank ist in der Regel mindestens e i n e n Werktag zuvor mündlich oder schriftlich im Komtor für verschlossene Depositen zu beantragen. Zu dem schriftlichen Antrage können Postkarten verwendet werden, welche das Komtor unentgeltlich austeilt. ^ Bei der Reichs-Hauptbank sind für das Publikum neben dem Komtor besondere Räume eingerichtet, um die Depositen ungestört öffnen und sich mit deren Inhalt beschäftigen zu können. Für die Benutzung derselben sind im voraus Mark 0,S0 zu entrichten.

—

221

-

k s i e k s d s n k - ^ n t t i s j l L - Z o k e m .

Der Reichsbankantheil

^ über

ist in Gemäßheit des Z. 3 des S t a t u t s der Reichsbank für

in die Stammbücher der Reichsbank eingetragen. Berlin, den

ten

19 . .

Reichsbank-Direktorium. (5.

8.)

Archivar:

Buchführer:

Bestimmungen über das Verfahren bei Eigenthums-Veränderungen und Verpfändungen. 1. Die Uebertragung der Reichsbankantheile kann durch das Indossament — also entweder mittelst vollständiger Ausfüllung eines der umstehend vorgerückten Giros oder mittelst bloßer Namensunterschrift (Wechselordnung Artikel 11 bis 13) — geschehen. 2. Wenn das Eigenthum eines Bankantheils auf einen Anderen übergeht, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheins und der zum Nachweise des Ueberganges etwa erforderlichen Urkunden bei der Reichsbank anzumelden. I m Verhältnisse zur Reichsbank wird nur der als Antheilseigner angesehen, welcher als solcher in den Stammbüchern eingetragen ist. Z u r P r ü f u n g der Legitimation ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Eintragung des Ueberganges in die Stammbücher wird auf dem Antheilsscheine bemerkt und dieser demnächst zurückgegeben, während die übrigen Urkunden bei den Akten der Bank bleiben. 3. Wenn ein Bankantheil verpfändet ist, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheins und der schriftlichen Erklärung des Antheilseigners bei der Reichsbank anzumelden. I m Verhältnisse zu der Reichsbank wird n u r derjenige als Pfandgläubiger angesehen, welcher als solcher in den S t a m m büchern eingetragen ist. Z u r P r ü f u n g der Echtheit und der Rechtsgültigkeit der Erklärung ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Eigenthümer kann ohne die Zustimmung des Pfandgläubigers keine neuen Dividendenscheine und im Falle des Z. 41 des Bankgesetzes keine Zahlung auf den Bankantheil erhalten, wird aber im Uebrigen in seinen ihm nach dem Bankgesetz und dem S t a t u t e zustehenden Rechten nicht beschränkt. Die Löschung des Pfandrechts erfolgt auf Vorlegung des Antheilsscheins und beglaubigter Einwilligung des Pfandgläubigers. I m Uebrigen kommen die Bestimmungen unter Z i f f e r ^ zur Anwendung.

—

M Für mich an die Order den

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Uebertragen auf Berlin, den

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Reichsbank-Direktorium. (I.. 8.) Archivar:

Buchführer:

Für mich an die Order den

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Reichsbank-Direktorium, li-. ».) Archivar:

Buchführer:

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19 . . Erstes Halbjahr.

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Der Inhaber dieses Scheines emDer Inhaber dieses Scheines empfängt gegen Rückgabe desselben pfängt gegen Rückgabe desselben a m 1. J u l i 19 . . a m 2. J a n u a r 19 . . die für das J a h r . . . festauf die für das J a h r . . . . fest! auf zusetzende Dividende des Reichszusetzende Dividende der Reichsbankantheils Ao. bankantheils Ao. als erste als zweite halbjährige Abschlagszahlung ? r: -- halbjährige Abschlagszahlung Siebzehn Mark fünfzig Pfennig Siebzehn Mark fünfzig Pfennig «>

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bei der Reichsbank-Hauptkasse und sämmtlichen Reichsbankhauptstellen und Bankstellen. Berlin, den

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Reichsbank-Direktorium.

bei der Reichsbank-Hauptkasse und sämmtlichen Reichsbankhauptstellen und Bankstellen. Berlin, den

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(5. 8.)

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Buchfithrer:

Archivar:

Buchfllhrer:

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Der Inhaber dieses Scheines empfängt gegen Rückgabe desselben auf die für das J a h r 19 . . festgesetzte Dividende des Bankantheils

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Reichsbank-Direktorium.

die Restzahlung

bei der Reichsbank-Hauptkasse und bei sämmtlichen^ Reichsbankhauptstellen und Bankstellen. Der Betrag derselben sowie die Zeit der Zahlung werden von dem Reichskanzler öffentlich bekannt gemacht (Bankgesetz HZ. 24, 32 a, S t a t u t 8Z. 15, 21, 30). Berlin, den

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19 . .

Reichsbank-Direktorium. (5.

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Der I n h a b e r dieses Talons empfängt gegen Dividendenscheine f ü r die fünf J a h r e nebst Talon.

dessen Rückgabe die einschließlich

Wird von dem Verlust eines Talons Anzeige gemacht, so vertritt die Vorlegung des Antheilsscheins die Einlieferung des'Talons (Z. 9 des S t a t u t s ) . Berlin, den

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19 . .

Reichsbank-Direktorium. (5. 8.) Archivar:

Buchführer:

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225

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Der Reichsbankantheil

über

M«»'/!! ist in Gemäßheit des §. 3 des S t a t u t s der Reichsbank für

in die Stammbücher der Reichsbank eingetragen. Berlin, den

(1.8.) Archivar:

ten

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Reichsbank-Direktorium. Buchführer:

Bestimmungen über das Verfahren bei Eigenthums Veränderungen und Verpfändungen. 1. Die Uebertragung der Neichsbankantheile kann durch Indossament — also entweder mittelst vollständiger Ausführung eines der umstehend vorgedruckten Giros oder mittelst bloßer Namensunterschrift (Wechselordnung Artikel 11 bis 13) — geschehen.! 2. Wenn das Eigenthum eines Bankantheils auf einen Anderen übergeht, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheins und der zum Nachweise des Ueberganges etwa erforderlichen Urkunden bei der Reichsbank anzumelden. I m Verhältnisse zur Reichsbank wird n u r der als Antheilseigner angesehen, welcher als solcher in den Stammbüchern eingetragen ist. Z u r P r ü f u n g der Legitimation ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Eintragung des Ueberganges in die Stammbücher wird auf dem Antheilsscheine bemerkt und dieser demnächst zurückgegeben, während die übrigen Urkunden bei den Akten der Bank bleiben. 3. Wenn ein Bankantheil verpfändet ist, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheins und der schriftlichen Erklärung des Antheilseigners bei der Reichsbank anzumelden. I m Verhältnisse zu der Reichsbank wird n u r derjenige als Pfandgläubiger angesehen, welcher als solcher in den S t a m m büchern eingetragen ist. Z u r P r ü f u n g der Echtheit und der Rechtsgültigkeit der Erklärung ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Eigenthümer kann ohne die Zustimmung des Pfandgläubigers keine neuen Dividendenscheine und im Falle des Z. 41 des Bankgesetzes keine Zahlung auf den Bankantheil erhalten, wird aber im Uebrigen in seinen lhm nach dem Bankgesetz und dem S t a t u t e zustehenden Rechten nicht beschränkt. Die Löschung des Pfandrechts erfolgt auf Vorlegung des Antheilsscheins und beglaubigter Einwilligung des Pfandgläubigers. I m Uebrigen kommen die Bestimmungen unter Ziffer 2 zur Anwendung. J u t z i , Deutsches Geld.

16

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F ü r mich an die Order den

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ReichSbank-Direktorium. (I..

8.)

Archivar:

Buchführer:

Für mich an die Order den

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Uebertragen auf Berlin, den

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Reichsbank-Direktorium. (5.

8.)

Archivar:

Buchführer:

226

—

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227

19 . . Zweites Halbjahr

19 . . Erstes Halbjahr. L

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Der Inhaber dieses Scheines empfängt gegen Rückgabe desselben am 1. J u l i 19 . . auf die für das J a h r . . . . festzu«T5« «8 D setzende Dividende des Reichsbankantheils Ao. als erste halbjährige Abschlagszahlung

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Der Inhaber dieses Scheines empfängt gegen Rückgabe desselben am 2. J a n u a r 19 . . auf die für das J a h r . . . festzusetzende Dividende des Reichsbankantheils Xo. als zweite halbjährige Abschlagszahlung

Zweiundfönfzig Mark fünfzig Pfennig Zweinndfnnfzjg Mark fünfzig Pfennig L «T bei der Reichsbank-Hauptkasse und bei der Reichsbank-Hauptkasse und sämmtlichen Reichsbankhauptstellen sämmtlichen Reichsbankhauptstellen und Bankstellen. und Bankstellen. Berlin, den ten 19 . . Berlin, den ten 19 . . Lv

Reichsbank-Direktorium. (5. 8.)

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Reichsbank-Direktorium. (5. 8.) Archivar:

Buchführer:

19 . .

Der Inhaber dieses Scheines empfängt gegen Rückgabe desselben auf die für das Zahr 19 . . festgesetzte Dividende des Bankantheils

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^ 2 : - die Restzahlung

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bei der Reichsbank-Hauptkasse und bei sämmtlichen Reichsbankhauptstellen und Bankstellen. Der Betrag derselben sowie die Zeit der Zahlung werden von dem Reichskanzler öffentlich bekannt gemacht (Bankgesetz ZZ. 24, 32a, Statut §Z. 15, 21, 30). Berlin, den

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19

Reichsbank Direktorium. (I.. 8.)

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Archivar:

Buchführer:

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Der I n h a b e r dieses ' T a l o n s Dividendenscheine f ü r die fünf J a h r e nebst Talon.

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Wird von dem Verlust eines Talons Anzeige gemacht, so vertritt die Vorlegung des Antheilscheins die Einlieferung des Talons (§. 9 des S t a t u t s ) . Berlin, den

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19 . .

Reichsbank-Direktorium. (5. 8.) Archivar:

Buchführer:

Sachregister. (Die Z a h l e n bedeuten die Seiten.)

A. Abänderung des Bankgesetzes 148. 149. Abgenutzte Reichsmünzen 79. Abtretung der Preußischen Bank an das Reich 166. Änderungen im Münzniesen, Gesetz vom 1. J u n i 1900 75. Anteilscheine der Reichsbank 126. 145. 157. 221 ff. Anteilseigner, Generalversammlung 130. 161. Ausgestaltung der Reichsgoldmünzen 57. — der Silbermünzen, Nickel- und Kupfermünzen 63 ff. Ausländische Goldmünzen, Außerkurssetzung 81. Ausprägung von Reichsgoldmünzen, Ges. v. 4. Dez. 1871 52. — von Reichsgoldmünzen, Übersicht 12. — von Reichsgoldmünzen auf private Rechnung 68. 77. — von Scheidemünzen 61 ff. — von Scheidemünzen, Übersicht 17. Außerkurssetzung der Dreipfennigstücke deutschen Gepräges 94. — der Dreißigkreuzerstücke 89. — der Fünfzehnkreuzerstücke 89. — der Guldenstücke süddeutscher Währung 95. — der Halbguldenstücke süddeutscher Währung 89. — der Kronenthaler und Münzen des Konventionsfußes 83.

' Außerkurssetzung der Landesgoldmünzen und ausländischen Goldmünzen 81. > — der Münzen der lübisch-hamburgischen ^ Kurantwährung 90. ! — der Reichsgoldmünzen zu 5 Mark 105. ! — der Scheidemünzen der Thalerwäh^ rung 96. — der Silber- und Bronzemünzen der Frankenwährung 93. — der Vereinsthaler österreichischen Gepräges 104. ^ ! — der verschiedenen Landes-Silber- und Kupfermünzen 86. 98. — der Zweiguldenstücke süddeutscher Währung 86. — der Zweithalerstücke und Eindrittelthalerstücke 97.

B. Bardepositen 218. Bankgesetz vom 14. März 1875 116. Banknoten 20. 112. 114. 116. Beamte der Reichsbank 129. Beschädigte Münzen 79. Bilanz der Reichsbank 160. Bronzemünzen der Frankenwährung, Außerkurssetzung 93. Bundesratsbeschluß, betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen v. 7. Dezember 1871 67. Bundesratsbeschluß über die Ausgestaltung der Scheidemünzen v. 8. J u l i 1873 63.

G.

C. Checks 201 ff. 205.

D. Deckung des Notenumlaufs 38. 125. 137. Denkmünzen 64. 68. Depots, offene 208. 209. 215. — geschlossene 219. Deputierte des Zentralausschusses 132. Diskontgeschäft, Diskontpolitik 22.124.181. Diskontsätze 49. 139. Doppelkrone 53. Dreipfennigstücke Außerkurssetzung Dreißigkreuzerstücke Außerkurssetzung

deutschen 94. deutschen 89.

Gepräges, Gepräges,

E. Eindrittelthalerstücke, Außerkurssetzung 97. Einführung der Reichsmünzgesetze in ElsaßLothringen 74. Einführung der Reichswährung 60. Einlösung der Scheidemünzen süddeutscher Währung 95. Einlösungsstellen f ü r Banknoten 125. 137. 154. 155. Einziehung von Reichskassenscheinen 110. Einziehungsgeschäst der Reichsbank 189. Entziehung des Notenrechts 141.

F. Falsche Münzen, Behandlung solcher 79. Feingehalt 58. 78. Finnische Silbermünzen, Umlaufsverbot 86. Frankenwährung. Außerkurssetzung ihrer Silber- und Bronzemünzen 93. — Gestattung des Umlaufs ihrer Scheidemünzen 100. 102. 103.

Geld und Währungswesen, Grundbegriffe 1. — deutsches und deutsche Währung 8. — Kreditgeld 17. Geld, Scheidegeld 13. — Währungsgeld 8. ! Geldverkehrs-Organe 31. l Generalversammlung der Anteilseigner der > Reichsbank 130. 161. ! Geschäftsverkehr mit der Reichsbank 180 ff. ! Gesetz, betr. Änderungen im Münzwesen vom 1. J u n i 1900 75. ! — betr. die Ausgabe von Reichskassen^ scheinen vom 30. April 1874 107. — betr. die Ausgabe von Papiergeld vom 16. J u n i 1870 106. — betr. die Ausgabe von Banknoten vom 27. März 1870 112. — betr. die Ausgabe von Banknoten vom 21. Dezember 1874 114. — betr. die Ausprägung von Nickelmünzen zu 20 Pfennig vom 1. April 1886 62. — betr. die Ausprägung von Reichsgoldmünzen vom 4. Dezember 1871 52. — wegen Einführung der Münzgesetze in Elsaß-Lothringen vom 15. November 1874 74. Gewinnanteil des Reichs am Ertrage der Reichsbank 33. 127. 148. 149. Gewinnverteilung der Reichsbank 127. 148. 149. Giroverkehr 200 ff. Goldgewinnung 46. Grundbegriffe des Geld- und Währungswesens 1. Grundfragen des Währungsstreits 41. Grundkapital der Reichsbank 157. Guldenstücke süddeutscherWährung, Außerkurssetzung 95.

H»

Fremde Scheidemünzen, Umlaufsverbot 89. 99. Fremde Silber- und Kupfermünzen, Umlaufsverbot 89. Fünfpfennigstücke 62 ff.

Halbguldenstücke süddeutscher Außerkurssitzung 89. Halbpfennige in Bayern 56.

Fünfzehnkreuzerstücke deutschen Gepräges, Außerkurssetzung 89. Fünfzigpfennigstücke 62 sf.

Kreditgeld 17. Krone 53. Kronenthaler, Außerkurssetzung 83.

Währung,

K.

— 231 Kündigung des Notenrechts 135. 137.138. Kupfermünzen, deutsche 62. — fremde, Umlaufsverbot 89. Kuratorium der Reichsbank 128. L. Landes-Goldmünzen, Außerkurssetzung 81. Landes-Silber- und Kupfermünzen, Außerkurssetzung 86. 98. Lombardgeschäfte, Lombardverkehr 126.191. Lübisch - hamburgische Kurantwährung, Außerkurssetzung ihrer Münzen 90.

M. Mark als Münzeinheit 52. Mündeldepositen 215. Münzgesetzgebung 52 ff. Münzgesetz vom 9. Juli 1873 60. Münzen des Konventionsfußes, Außerkurssetzung 83.

N. Nachahmung des Papiers zur Anfertigung von Reichskassenscheinen 111. Nickelmünzen 62. Niederländische Halbguldenstücke, Umlaufsverbot 85. Noten 20. 112. 114. 116. Notenbanken 21. 135. 153 bis 155. Notenbankgesetzgebung 112 ff. Notendeckung 38. 125. 137. Notenkontingent 35. 120. 147. Notenrecht: Entziehung 141. Notenrecht: Kündigung 135. 137. 138. Notensteuer 121. Notenumlauf 36. O. Österreichische und ungarische Ein- und Zweiguldenstücke, Umlaufsverbot 83. — Viertelguldenstücke, Umlaufsverbot 85. Offene Depots 208. 209. 215. Organe des Geldverkehrs 31.

P. Papier zur Anfertigung von Reichskassenscheinen 111. Papiergeld 17. Papiergeld, Gesetz über die Ausgabe von 106.

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PolnischeEindrittel-und Einsechstel-Talarastücke, Umlaufsverbot 89. Prägerecht von Privaten 68. 77. Preußische Bank, Abtretung an das Reich 165. Privatnotenbanken 21. 135. 153 bis 155.

R. Reichsbank 31. 122 ff. Reichsbankanteile 126. 145 157. 221. Reichsbankdirektorium 129. 163. Reichsbankhauptstellen 132. Reichsbankkuratorium 128. Reichsbankpräsident 129. Reichsgoldmünzen, Gesetz betr. die Ausprägung vom 4. Dezember 1871 52. Reichsgoldmünzen, Verfahren bei der Ausprägung 57. Reichsgoldmünzen, Ausprägungen 12. Reichskassenscheine 19. Reichskassenscheine, Gesetz über die Ausgabe von solchen vom 30. April 1874 107. Reichskassenscheine, Einziehung 110. Reichsmünzen, falsche, beschädigte und abgenutzte 79. Reichswährung 60.

S. Schatzanweisungen 146. Scheidegeld 13. Scheidemünzen 61 ff. Scheidemünzen, Ausprägungen 17. Scheidemünzen, fremde, Umlaufsverbot 89. 99. — der Frankenwährung, Gestattung des Umlaufs 100. 102. 103. — der österreichischen Währung, Gestattung des Umlaufs 100. 101. — der Thalerwährung, Außerkurssetzung 96. — süddeutscher Währung, Einlösung 95. Schutz des Papieres zur Anfertigung von Reichskassenscheinen 111. Silbermünzen, deutsche 61. — Ausgestaltung nach dem Bundesratsbeschluß vom 8. J u l i 1873 63. — der Frankenwährung, Außerkurssetzung 93. Statut der Reichsbank 134. 156 ff.

Strafbestimmungen gegen unbefugte Nachahmung von Papiergeld 111. — der Bankgesetze 143.

T. Talarastücke, polnische, Umlaufsverbot 89. Thaler 10. Thalerwährung, Scheidemünzen, Außerkurssetzung 96.

Verordnung, betr. die Einführung der Reichswährung 60. Verpfändung von Waren 194. Verpfändung von Wertpapieren 193. Verschlossene Depositen 219.

W.

Währung, deutsche 8. Währungsgeld 8. Währungsstreit, Grundfragen 41. U. Währungswesen, Grundbegriffe 1. Umlaufsverbot f ü r finnische Silbermünzen Warenverpfändungen 194. 86. > Wechsel 181. 183. 188. 205. — f ü r fremde Scheidemünzen 99. Wertpapiere, An- und Verkauf 207. — f ü r fremde Silber- und Kupfer— beleihbare 195. münzen 89. — Diskontierung 188. — f ü r niederländische Halbguldenstücke 85. — Verpfändung 193. — f ü r österreichische und ungarische Einund Zweiguldenstücke 83. Z — f ü r österreichische und ungarische Viertelguldenstücke 85. Zahlunqskraft der Reichs-Silber-, Nickelund Kupfermünzen 67. — f ü r polnische Eindrittel- und Einsechstel-Talarastücke 89. Zahlungsmittel und Zahlungsmethoden 27. Umrechnung von Goldmünzen in SilberZehnpfennigstücke 62 ff. münzen 70. Zentralausschuß der Reichsbank 130. 162. 163. — von Münzen der Frankenwährung 74. Zwanzigpfennigstücke aus Nickel 62. 76. B. Zwanzigpfennigstücke aus Silber 104. Vereinsthaler österreichischen Gepräges Zweiganstalten der Reichsbank 133. 170 ff. 102. 104. Zweiguldenstücke süddeutscher Währung, Verfahren bei der Ausprägung von Außerkurssetzung 85. Reichsgoldmünzen 57. Zweipfennigstücke 62 ff. Verlust des Notenrechts 141. ! Zweithalerstücke, Außerkurssetzung 97.

Pierer'sche Hofbuchdruckerei Stephan Geibel K Co. in Altenburg.