Das Rundfunkrecht in den nordischen Staaten - Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden - Analyse und Dokumentation [1 ed.] 9783428435302, 9783428035304

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W ulf Hermann Das Rundfunkrecht in den nordischen Staaten

VERUFFENTLICHUNGEN DES INSTITUTS FUR INTERNATIONALES RECHT AN DER UNIVERSITÄT KIEL

Herausgegeben von Prof. Dr. Wilhelm A. Kewenig 75

Das Rundfunkrecht in den nordischen Staaten - Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Smweden Analyse und Dokumentation

Von Wulf Hermann

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

Alle Rechte, einschließlich das der Ubersetzung, vorbehalten. Ohne ausdrüddlche Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus in Irgendeinerweise zu vervlelflltigen. C 1976 Dundter & Humblot, Berl!n 41 Satz und Drudt: Vollbehr u. Strobel, Kiel. Prlnted in Germany ISBN 3 428 03530 5

Inhaltsverzeidmis A. Das Rundfunkwesen in den nordisdlen Staaten .

g

I. Der redltlidle Status der Rundfunkanstalten

g

II. Die nordisdle Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Hörfunks und d~s Fernsehens . . . . . . . . . . . . .

9

1. Die Entwic:klung auf dem Gebiet des Hörfunks

10

2. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Fernsehens

14

3. Die Tätigkeit des Nordismen Rates . . . . . .

17

a) Empfehlungen und MitgliedervorsdJ.läge über die allgemeine

. . . . . . . . . .

17

b) Empfehlungen und MitgliedervorsdJ.läge über Rechtsfragen

Zusammenarbeit (Programmtätigkeit)

46

III. Die einzelnen Länder 1. Dänemark

55 56

2. Finnland

58

3. Is:land

61

4. Norwegen

62

5. Sdlweden .

63

B. Dokumentation . . . . . . . . . . . . . .

(Texte der rundfunkredltlidJ.en Bestimmungen der einzelnen Länder)

I. Dänemark 1. Gesetz Nr. 421 vom 15. 6. 1973

über Rundfunk- und Fernsehtätigkeit

66

66 66

2. Gesetz Nr. 215 vom 11. 6. 1959 über Rundfunksendungen

72

3. Gesetz Nr. 574 vom 19. 12. 1969 über den Funkverkehr (audJ. .Piratensender"-Gesetz)

75

4. Gesdläftsordnung für den Rundfunkrat vom 22. 10. 1964

77

5. Gesdläftsordnung für Danmarks Radio vom 6. 12. 1966

82

6

Inhaltsverzeichnis

II. Finnland

. . . . . . . . . . . . . . . . .

93

1. Gesetz über Funkanlagen vom 17. 1. 1927 .

93

2. Verordnung über Funkanlagen vom 17. 1. 1927

94

3. Funkhaftungsgesetz vom 12. 3. 1971 . .

95

4. Funkhaftungsverordnung vom 5. 8. 1971

96

5. Gesetz über das RedJ.t der Regierung zur Ubertr·agung des für den Rundfunkbetrieb des Staates erworbenen Eigentums auf eine AktiengeseHsdJ.aft vom 18. 5. 1934 . . . . . . . . . . .

97

6. RegierungsbesdJ.luß über den staatlidJ.en Rundfunkfonds vom 17. 11. 1938 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . .

98

7. Gesetz über die Bestrafung von Rundfunktätigkeit auf dem offenen Meer vom 27. 6. 1962 . . . . . . . . . . . . . . .

99

8. RegierungsbesdJ.luß über die Anzahl der Mitglieder im Verwaltungsrat der Oy. Yleisradio Ab. vom 7. 4. 1949 . . . .

100

9. Sendekonzession für Oy. Yleisradio Ab. vom 22. 12. 1971 .

100

10. GesellsdJ.aftssatzung des Rundfunks i. d. F. vom 5. 11. 1971 .

102

III. lsland

107

Rundfunkgesetz Nr. 19 vom 5. 4. 1971

IV. Norwegen

.......... .

107 114

1. Rundfunkgesetz vom 24. 6. 1933

114

2. Gesetz über die Bestrafung von ungesetzlidJ.en Rundfunksendungen von SdJ.iffen und Flugzeugen in internationalen Gebieten u. ä. m. vom 22. 6. 1962 . . . . . . . . . . . . . .

118

3. Instruktionen für den Rundfunkrat vom 14. 10. 1949 . . . . .

119

4. KöniglidJ.e Verordnung über Instruktionen für den Verwaltungsrat des norwegisdJ.en ReidJ.srundfunks, den Generaldirektor, den ProgrammaussdJ.uß und die regionalen Programmbeiräte vom 28. 10. 1949 . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . .

120

5. Instruktionen für die ProgrammaussdJ.üsse des norwegisdJ.en Reimsrundfunks vom 12. 6. 1964 . . . . . . . . . . . . . .

123

V. Schweden . . . . . . . . . .

124

1. Funkgesetz vom 30. 12. 1966

124

2. Funkhaftungsgesetz VQm 30. 12. 1966 .

127

3. Verordnung über die Anwendung des Funkhaftungsgesetzes vom 25. 5. 1967 . . . . • . . . . . . . . . . . . . . .

130

Inhaltsverzeichnis

1

4. Gesetz über das Verbot von Rundfunksendungen in bestimmten Fällen vom offenen Meer aus vom 1. 4. 1966 . .

132

5. Instruktion für den Rundfunkrat vom 9. 6. 1967 . . . . . . .

133

6. Vertrag zwischen dem schwedischen Staat und Sveriges Radio Aktiengesellschaft betreffend die Programmtätigkeit des Rundfunks vom 30. 6. 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

136

1. Vertrag zwischen dem schwedischen Staat und Sveriges Radio

Aktiengesellschaft betreffend die Tätigkeit der Gesellschaft im Krieg oder bei Kriegsgefahr vom 30. 6. 1967 • . . . . . . . .

140

8. Gesellschaftssatzung für Sveriges Radio Aktiengesellschaft i. d. F vom 12. 12. 1968 . . . . . . . . • . . . . . .

141

C. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

146

Normen für Berichtigungen im nordischen Rundfunk, angenommen auf der nordischen Rundfunkchefstagung in Helsinki am 4.-5. 5. 1966

Abkürzungsverzeichnis AdG AdV BBC BGBl EA EBU JIR OIRT NR NU SOU UFITA

Ard!.iv der Gegenwart, Bonn I Wien I Zürid!. Ard!.iv des Völkerred!.ts, Tübingen British Broadcasting Corporation Bundesgesetzblatt Europa-Ard!.iv, Bonn European Broadcasting Union .J.ahrbud!. für Internationales Red!.t, Göttingen Organisation Internationale de Radiodiffusion et Television Nordiska Rädet (Nordisk Rad), Stockholm - Tagungsberid!.te des Nordismen Rates Nordisk utredningsserie, Stockholm Statens offentliga utredningar, Stockholm Ard!.iv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterred!.t, Münd!.en

A. Das Rundfunkwesen in den nordischen Staaten I. Der redltltdle Status der Rundfunkanstalten Weder die enge Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern zur Erhaltung und Förderung der gemeinsamen kulturellen Entwicklung noch die weit fortgeschrittene, besonders vom Nordischen Rat geförderte Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung auf den verschiedensten Gebieten haben dazu geführt, ein "skandinavisches Modellu für den rechtlichen Status der Rundfunk- und Fernsehanstalten dieser Länder zu begründen. Die verschiedenen Rechtsformen bieten im Gegenteil ein buntes Bild: In Dänemark obliegt der Betrieb des Hör-Rundfunks und des Fernsehens einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (Danmarks Radio), der ausdrücklich das Rundfunkmonopol zusteht; in Finnland handelt es sich um eine privatrechtlich als Aktiengesellschaft konstituierte öffentliche Anstalt (Oy. Yleisradio Ab.) mit faktischem Rundfunkmonopol; der isländische Staatsrundfunk (Rikisutvarpid) ist ein staatliches Monopolunternehmen; der norwegische Reichsrundfunk (Norsk Rikskringkasting) ist Teil der Staatsverwaltung in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit ausschließlichem Sendungsrecht; in Schweden wird die Rundfunk- und Fernsehtätigkeit mit Ausnahme des technischen Betriebes von einer Aktiengesellschaft (Sveriges Radio AB) ausgeübt, der von der Regierung das Sendungsmonopol übertragen ist. ll. Die nordische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Hörfunks und des Fernsehens Trotz der strukturellen Unterschiede in der rechtlichen Organisation des Rundfunkwesens hat die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern wie auch zwischen den Rundfunkanstalten direkt zu einer Vielzahl von Gemeinsamkeiten auf den Gebieten der Programmtätigkeit, der Technik, der Verwaltung und des Rechts geführt.

Das Rundfunkwesen in den nordischen Staaten

10

1. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Hörfunks

Diese Zusammenarbeit ist genauso alt wie die Sendedienste der nordischen Länder1 • Sie begann um die Mitte der zwanziger Jahre, als der "sogenannte Rundfunk", wie er damals in der Presse genannt wurde, sich zu einem ernstzunehmenden Nachrichtenmittel entwickelt hatte. Die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten waren schon in diesem frühen Stadium darüber einig, daß die geographische, geschichtliche, wirtschaftliche und in gewisser Weise sprachliche Zusammengehörigkeit der Länder gewahrt werden mußte und daß der Rundfunk hierbei von Nutzen sein konnte. In diesem Sinne tauschten die Stationen in Kopenhagen, Oslo und Stockholm Programme untereinander aus oder veranstalteten gemeinsame Sendungen. Den Anfang bildete dabei eine norwegische Reportage über die Rückkehr Amundsens von seinem ersten Polarflug im Juli 1925, die auch vom schwedischen Rundfunk übertragen wurde. Es folgten gemeinsame Ubertragungen von Vorträgen, Symphoniekonzerten und Sportveranstaltungen. Wegen der noch unvollkommenen technischen Voraussetzungen konnten Finnland und Island zunächst noch nicht an dieser Zusammenarbeit teilnehmen. Das änderte sich für Finnland erst, nachdem im Herbst 1928 eine Kabelverbindung mit Schweden hergestellt worden war, und als am 1. August 1935 eine drahtlose Telefonverbindung zwischen Dänemark und Island eingerichtet war, wurde auch Island in den nordischen Programmaustausch einbezogen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Programmtätigkeit entwickelte sich schnell. Die seit 1930 in unregelmä· ßigen Abständen stattfindenden "Programmleiterkonferenzen u, auf denen sich die Generaldirektoren und Programmleiter der Rundfunkanstalten trafen, wurden seit 1935 zu einer ständigen Einrichtung mit jährlichen Tagungen. Außerdem kamen nun auch die Chefsekretäre der einzelnen Sendedienste zusammen, um im einzelnen Verträge über den Programmaustausch und gemeinsame Sendungen auszuhandeln. Eine auf der Konferenz von 1935 angenommene Resolution, in der der Wunsch nach ge· meinsamen Sendungen mit wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Inhalt geäußert wurde, führte zu einer umfangreichen Serie von Reiseberichten und Reportagen über das Leben in den Nachbarländern. Gleichzeitig wuchs der Austausch von dramatischen und musikalischen Programmen. Diese Entwicklung fand auch in der zeitgenössischen ausländischen Literatur starke Beachtung. So schrieb der Schweizer Arno Huth 1944: .Nirgends in Europa hat sich das Radio so rasch und so vollkommen durchgesetzt wie in Skandinavien. Alle nordischen Länder haben schon früh bedeutende Sendedienste geschaffen, deren Wirken bei den geistig und kulturell interessierten Völkern starke Resonanz fand. Ihre 1

Siehe hierzu und zum folg-enden NU 1962: 2, S. 1 ff.

Zusammenarbeit -

Hörfunk und Fernsehen

11

freundschaftliche Zusammenarbeit begünstigte den Programmaustausch und ermöglichte die Durmführung großer Gemeinsmaftssendungen" 2 • Mit dem Ausbruch des II. Weltkrieges hörte die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Rundfunkanstalten nahezu völlig auf. Im September 1939 forderte der Generaldirektor des smwedismen Rundfunks alle Mitarbeiter auf, darauf zu amten, .,daß nimts, was aum nur auf die geringste Weise der Neutralität oder den guten Beziehungen Smwedens zu anderen Mächten smaden könnte, in Programmen zu senden sei "3 • Diese Einstellung galt für eine Reihe von Jahren und wirkte sich auf die Verbindungen zu den Nambarländem in der Weise aus, daß im schwedismen Rundfunk über Norwegen und Dänemark nimt mehr berichtet wurde. Der norwegisme Rundfunk stand seit der deutschen Besetzung völlig unter fremder Führung4• Ein deutscher Intendant leitete die nominell weiter existierende nationale Gesellsmaft, deren Tätigkeit von dem Reimskommissar überwamt und die dem Kultur- und Volksaufklärungsministerium der Regierung Quisling unterstellt wurde. Alle norwegismen Sendestationen waren zu .,deutsmen Sendem" geworden und standen folglim aum in der vom deutschen Propagandaministerium herausgegebenen Liste .,der Stationen, die gehört werden dürfen". Die deutsdle Besatzungsbehörde konfiszierte im September 1941 gemäß der .,Verordnung vom 1. August 1941 über die Ablieferung von Rundfunkempfängern in gewissen Gebieten" nahezu alle Empfangsgeräte und verfügte im August 1942 die Enteignung dieser Apparate als Bestrafung der Bevölkerung für die Kundgebungen anläßlim des 70. Geburtstages König Haakons5 • Zahlreime Norweger verstießen gegen das Abhörverbot ausländismer Sendungen und wurden als .,Rundfunkverbrecher" zum Tode verurteilt. Der dänische Rundfunk konnte bis zum Sommer 1941 seine Unabhängigkeit bewahren, wurde dann aber aum unter deutsme Aufsicht gestellt11. Die finnische Rundfunkgesellschaft stand seit Kriegsausbruch unter militärismer Kontrolle und übernahm häufig deutsche Programme7• Als Ende 1941 etwa 40 °/o der Abendprogrammzeit für die offiziellen Infor2 Huth, Radio- heute und morgen, Züridl/ New York 1944, S. 149. a NU 1962: 2, S. 11. 4 Vgl. hierzu Huth (Anm. 2), S. 150. I Brandt, Under tysk odtupation, in ßr,a ndt u. 'a., Norge odtuperat odl fritt, Stockholm 1943, S. 254. 8 Huth (Anm. 2), S. 151. 7 1941 a.llein 300 Nadlridltensendungen; vgl. Huth (Anm. 2). S. 149.

12

Das RundJunkwesen in den nordischen Staaten

mationsorgane reserviert waren, bekam das Programm einen äußerst propagandistischen CharakterS. Schon bald nach Kriegsende zeigte sich, daß die "Programmleiterkonferenzen" im Stile der 30er-Jahre nicht mehr ihrem Zweck genügten. 1949 einigten sich die Generaldirektoren der Rundfunkanstalten auf eine Teilung der Arbeitsaufgaben, um so eine größere Effektivität zu erreichen und die Tagungen in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen zu halten. Sie arbeiteten ein in seinen Grundzügen noch heute geltendes Organisationsschema aus, wonach folgende Abteilungen für den Austausch von Programmen und das Zusammenwirken im Hörfunk gebildet wurden: Reportage; Vortrag; Schulfunk, Kinder- und Jugendprogramm; Musik; Theater; Unterha-ltung'.

Ferner gab es Abteilungen für KurzweHenprogramm; Studiotedmik; Administreti'on.

Auf den wRundfunkchef-Tagungen" werden Zeit, Ort und Tagesordnungen der Sitzungen der verschiedenen Abteilungen festgelegt. Seit 1950 tagten die Abteilungen jedes zweite Jahr. Wegen der Häufung der gemeinsamen Angelegenheiten kommen seit 1961 die Rundfunkchefs zweimal im Jahr und die administrative Abteilung, die Angelegenheiten der Verwaltung, der Wirtschaft, des Rechts und der Technik behandelt, jährlich zusammen. Außerdem finden besondere Experten-Tagungen statt. Beschlüsse der Abteilungskonferenzen über Maßnahmen auf den verschiedensten Gebieten bedürfen der Zustimmung der Rundfunkchefs. Die Obersicht über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern auf dem Gebiet des Hörfunks soll mit einem Vergleich der wHörerdichte", d. h. dem Verhältnis der Empfängerzahl zur Bevölkerungsziffer, abgeschlossen werden. In dieser Hinsicht nahmen die nordischen Länder trotz der schwierigen geographischen Voraussetzungen schon frühzeitig eine führende Stellung in der Welt ein. In der Anfangszeit des Rundfunks lag Dänemark an erster Stelle, bis es 1940 von Schweden überholt wurde10• 1943 folgten die Vereinigten 8 Suomi, Finlands Rund>radio 1926--1951, Helsing·f ors 1951, S. 224. Uber die trotzdem weiter bestehenden Verbindungen zu Schweden vgl. ebenda, S. 289 f. 8 Vgl. hierzu den repräsentativen Auszug aus den Programmstatistiken der nordischen Rundfunkanstalten ·in NU 1962:2, S. 15----44. 10 Vgl. die graphische UberSlicht für die Jahre 1934-1943 bei Hirsch, Rundfunkjubiläum in Schweden, Rundfunk und Fernsehen (Hamburg) 1949, Folge 5/6, S. 51.

Zusammenarbeit -

13

Hörfunk und Fernsehen

Staaten mit 233,50 Rundfunkgenehmigungen auf tausend Einwohner nach Schweden (254,13 %o) und Dänemark (243,10 %o) auf dem dritten Platz der Rangliste. Deutschland hatte zu dieser Zeit 164,95 %o und belegte noch hinter Island (184,18 %o) den zehnten Platz11 • Bis 1968 konnte Schweden seine Spitzenposition in Europa behaupten und wies am 1. 1. 1969 311 %o auf, während die Bundesrepublik einschließlich West-Berlin zu diesem Zeitpunkt bei 18.981.819 Ton-Rundfunkgenehmigungen12 und einer Einwohnerzahl von ca. 60 Millionen auf etwa 316 %o kam. Ein Vergleich in den letzten Jahren ist nicht möglich, da seit 1969 die Fernsehlizenzen in Schweden den Hörfunk einschließen und gesonderte Zahlen nicht zur Verfügung stehen. Die folgende Tabelle gibt einen Oberblick über die Zahlen in den nordischen Ländern aus den Jahren 1943, 1951 und 1911: Rundfunkgenehmigungen·,auf 1000 Einwohner 1. 1. 1943 a)

1. 1. 1957 c)

1. 1. 1971 d)

Hörfunk

Dänemark Finnland Island Norwegen Sd!.weden

243,10 114,82 184,78 145,46b) 254,13

322,5 247,2 273,6 278,3 349,4

42e)

319 308 307 41 e)

Fernsehen 269 225 200 220 310e)

a) Quelle: Huth, Radio -heute und morgen, S. 88 f. b) Ant:ang 1941; im Herbst 1941 begannen massive Beschlagnahmungen durd!. die deutsd!.e Besatzungsbehörde, vgl. oben S. 11. c) Quelle: Fostervoll, in: Lauwerys, Scandinavian Democracy, Kopenhagen 1958, s. 348. d) Quelle: Yearbook of Nordic Statistics 1971, S. 221. e) In Dänemark und Schweden giLt die Ferns·e hlizenz aud!. für den Hörfunk.

Die Zahlen der obigen Tabelle sind, abgesehen davon, daß sie nicht die illegal benutzten Geräte umfassen können, aufgrund der verschiedenen Genehmigungsgebühren-Verordnungen13 nicht absolut vergleichbar. So werden z. B. in Finnland und Schweden Genehmigungsgebühren pro Haushalt erhoben, Autoradios bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung. Dabei muß in Finnland jeder Besitzer eines Fernsehgerätes auch TonRundfunkgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob er ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Zablenangaben in Huth (Anm. 2), S. 88. Internationales Handbud!. für Rundfunk und Fernsehen 1969/70, S. B 5. 13 Vgl. FlostervoH, Broadcasting and Democr,a cy Radio :in the Northern Countries, in Lauwerys, SrendJinavian Democracy, Kopenhagen 1958, S. 347. 11

12

14

Das Rundfunkwesen in den nordischen Staaten

In Norwegen können ein Lizenznehmer und seine Familie beliebig viele Geräte, einschließlich der im Auto, Boot oder Sommerhaus, besitzen. In Dänemark und Island dagegen muß grundsätzlich für jedes Gerät eine Genehmigung beantragt werden. 2. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Fernsehens

Dänemark führte 1954 als erster nordischer Staat das Fernsehen ein, der schwedische Rundfunk begann seine regelmäßigen Fernsehsendungen im Herbst 1956, Finnlands Rundfunk im Herbst 1957 und der norwegische Reichsrundfunk im Herbst 1959. Island erhielt erst im Herbst 1966 ein eigenes Fernsehen. Trotz der technischen Schwierigkeiten entwidtelte sich die Zusammenarbeit zwischen den Ländern verhältnismäßig schnell. Sie war aufgrund der unterschiedlichen Entwidtlung zunächst auf Dänemark und Schweden beschränkt, aber schon 1956 und 1957 wurde inoffiziell diskutiert, wie die kommende Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkanstalten - ausgenommen noch Island - organisatorisdl gestaltet werden sollte. Hierzu fand im Januar 1958 eine Informationstagung in Schweden statt, auf der ein Arbeits- und Organisationsplan erarbeitet wurde, der dem Modell des internationalen Fernseh-Programmaustausches im Rahmen der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entsprach und folgende Punkte enthielt1 : 1. Ridltliet des· Fernsehens und des Hörfunks zu erwägen.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Initiativen des Nordischen Rates auf vielen Teilgebieten der nordischen Rundfunk- und Fernsehzusammenarbeit zu Erfolgen geführt haben, daß aber das große Ziel - die Entwicklung zu internordischen Hörfunkprogrammen oder gar einer internordischen Fernsehgesellschaft - noch nicht erreicht worden ist. Diesbezügliche Wünsche und Vorstellungen, wie sie 1955 und 1957 geäußert wurden181 , hatten wohl doch u. a. die bestehenden Sprachhindernisse, aber noch mehr die nationalen Interessen der beteiligten Regierungen unterschätzt. Immerhin zeigt sich nach einer unverkennbaren Stagnation im Jahre 1962 ein Trend zu einer intensiveren Zusammenarbeit, der mit dem Obereinkommen zwischen Schweden und Finnland vom August 1965182 begann und sich mit den Auswirkungen der Empfehlung Nr. 12/1967188, so z. B. mit der Schaffung des Nordischen Kontaktausschusses für Rundfunk- und Fernsehfragen, fortsetzte. Im Hinblick auf die rasche Entwicklung der Technik und der zu erwartenden Einrichtung weiterer Fernsehprogramme in den einzelnen Ländern kann den weiteren Ergebnissen der Tätigkeit des Nordischen Rates auf dem Gebiet der allgemeinen Zusammenarbeit mit Interesse entgegengesehen werden. b) Empfehlungen und Mitgliedervorschläge über Rechtsfragen In geringerem Maße als der Kulturausschuß beschäftigte sich der Rechtsausschuß des Nordischen Rates mit Rundfunkfragen. Auf seinen Vorschlag hat der Rat bis zu seiner 21. ordentlichen Tagung 1973 (Frühjahrssitzung) einschließlich lediglich zwei Empfehlungen verabschiedet, und zwar: Nr. 10/1962 betreffend Rundfunksendungen entgegen der internationalen Funkordnung, Nr. 18/1963 betreffend die Gesetzgebung über die .r echtlidle Haftung des Rundfunks.

Auch die Zahl der dem Rechtsausschuß zugewiesenen Mitgliedervorschläge, die nicht zu Empfehlungen geführt haben, war gering. Auf ihren Inhalt und den der Empfehlungen soll in der folgenden, wiederum zeitlich geordneten Darstellung eingegangen werden. Siehe oben S. 18 und 21. Siehe oben S. 26. 1ea Siehe oben S. 30.

181

1st

Zusammenarbeit -

Hörfunk und Fernsehen

47

Auf der 10. Tagung des Nordischen Rates im Jahre 1962 lag dem Rechtsausschuß ein Mitgliedervorschlag wüber Maßnahmen gegen der internationalen Funkverordnung nicht entsprechende Rundfunksendungen"164, d. h. Maßnahmen gegen "Piratensender" vor. In dem Vorschlag wurde auf das 1947 von dem Internationalen Fernmeldeverein beschlossene Verbot der Rundfunksendungen von mobilen Stationen außerhalb nationaler Territorien und eingehend auf die 1959 auf Vorschlag der nordischen Länder zustande gekommene Verschärfung der Vollzugsordnung Funk zum Internationalen Fernmeldevertrag hingewiesen, dessP.n Nr. 422 den Betrieb von Rundfunkstrahlern "an Bord von See- und Luftfahrzeugen oder anderen schwimmenden oder luftgetragenen Objekten außerhalb nationaler Territorien" untersagt. Dieser Funkverordnung, die am 1. Mai 1961 in Kraft getreten ist, sind Dänemark am 28. März 1961, Finnland am 19. April 1961, Island am 12. August 1960, Norwegen am 16. Juni 1961 und Schweden am 14. April 1961 beigetreten. Weiter verwiesen die Vorschlagenden auf die Empfehlungen des Internationalen Fernmeldevereins und der Europäischen Rundfunkunion an die nationalen Rundfunkorganisationen, die jeweiligen Regierungen aufzufordern, Schritte zur Einstellung oder Verhinderung von Piratensendertätigkeit zu unternehmen. Im April 1961 hatte auch die nordische administrative Rundfunkkonferenz diese Frage aufgegriffen und in einer Resolution die Regierungen aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung der internationalen Funkverordnung zu treffen185• Aufgrund internationaler Verpflichtungen und deswegen, weil Piratensender in internationalen Fahrwassern zwischen Dänemark und Schweden sowie zwischen Schweden und Finnland existierten, schien den Vorschlagenden nur eine gesamtnordische Initiative wirkungsvoll zu sein. In einem "Änderungsvorschlag über die Verwerfung des Mitgliedervorschlages"166 wurde darauf hingewiesen, daß der Mitgliedervorschlag zwar keine konkreten Maßnahmen forderte, in einem von Regierungsexperten aus Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden erstellten Gesetzesentwurf aber Rundfunksendungen von internationalen Gewässern und die Teilnahme an ihnen unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt werden sollten. Die Initiatoren des Änderungsvorschlages hielten solche Sendungen weder für kriminell noch für sonst gesellschaftsschädlich und ihre Kriminalisierung für nicht vereinbar mit der allgemeinen Rechtsauffassung. Ihrer Meinung nach konnte eine Einschränkung der Piratensendertätigkeit dadurch erreicht werden, daß man dieser ihre wirtschaftliche Grundlage entzöge, nämlich durch Aufhebung 184 185

Sak A 31, NR 1962, S. 805 ff.

Ausführlich in NU 1962:2, S. 57 f .

1aa NR 1962, S. 817 f.

48

Das Rundfunkwesen in den nordischen Staaten

des Verbots für die staatlichen Monopolgesellschaften, kommerzielle Reklame zu senden. Der Rechtsausschuß folgte in seiner Stellungnahme167 dieser Auffassung nicht; er wollte vor allem in diesem Zusammenhang die schon früher vom Nordischen Rat behandelte Frage der Einführung von Werbesendungen in Hörfunk und Fernsehen168 nicht wieder aufgreifen. Der Ausschuß sah für den Vorschlag einer dem Mitgliedervorschlag entsprechenden Empfehlung auch kein Hindernis darin, daß die Piratensender schon seit geraumer Zeit in Widerspruch zu der internationalen Funkordnung unter Duldung ihrer Existenz tätig gewesen waren oder daß andere Länder, wie z. B. die Niederlande, noch keine Maßnahmen gegen solche Sender ergriffen hatten. Der Empfehlungsvorschlag, dem ein in seiner Argumentation dem Änderungsvorschlag entsprechender Vorbehalt beigefügt war188 , wurde nach langer und heftiger Debatte170 vom Rat bei 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Die Empfehlung (Nr. 10/1962) lautete171 : Der Nordische Rat empfiehlt den Regierungen, gemeins·a m Maßnahmen zur Simerung der Durchführung der von aLlen angenommenen internationalen Funkverordnung zu treffen, soweit es Rundfunksendungen betTifft, die im Widerspruch zu dieser stehen und die zum Empfang auf dem Gebiet eines nordischen Landes bestimmt sind.

Die dänische, finnische, norwegische und schwedische Regierung teilten in den Berichten zu dieser Empfehlung, die dem Nordischen Rat auf seiner 11. Tagung 1963 vorlagen17!, mit, daß in diesen Ländern .PiratensenderuGesetze in Kraft getreten waren173 • Die dänische Regierung ergänzte diese Mitteilung dahingehend, daß von den Sendeschiffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am l. August 1962 in Betrieb waren, das eine, "Cheeta uu, die Sendungen am 10. Juli 1962 eingestellt hatte, das andere, "Lucky Staru, den Betrieb am 31. Juli 1962 eingestellt, am 13., 14. und 15. August aber wieder aufgenommen hatte, worauf es mit Polizeigewalt in einen Hafen geschleppt und beschlagnahmt worden war. Der Rat beschloß, die Berichte zu den Akten zu legen und die Frage als abschließend behandelt anzusehenm. NR 1962, S. 1474 f. Sak A 7/1959, siehe oben S. 34. uu NR 1962, S. 1475 f. no NR 1962, S. 153-162. m NR 1962, S. 1636. m NR 1963, S. 1352 f . 178 Vgl. die Gese·t zestexte mit den inzwischen erfolgten Änderungen im Dokumentationsteil. m NR 1963, S. 115. 187

1118

Zusammenarbeit -

Hörfunk und Fernsehen

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Ebenfalls 1963 lag dem Rechtsausschuß ein Mitgliedervorschlag "über das Recht, Rundfunk u. a. m. zu hören" 175 vor. Der Vorschlag enthielt zwei konkrete Punkte: 1. Die Regierungen Dänemarks, Islands, Norwegens und Schwedens sollten im Europarat gemeinsam dahin wirken, daß in die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine Bestimmung über das uneingeschränkte Recht jedes MensChen, Rundfunksendungen zu hören und Fernsehsendungen zu sehen, eingefügt werde. 2. Die Regierungen aller nordischen Länder sollten sich dafür einsetzen, daß dasselbe Recht für alle Bürger in den nationalen Rechtsordnungen gesichert werde. Den Vorschlagenden war die geltende Fassung des Artikels 10 der Menschenrechtskonvention über das Recht zur freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nicht bestimmt genug. Dieser Artikel lautet176 : (1) Jeder hat Ansprudl auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht sdlließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nadlridlten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlidler Behörden und ohne Rücksicht von Landesgrenzen ein. Dieser Artikel sdlließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lidltspiel- oder P.emsehuntemehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen. (2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflidlten und Verantwortung mit sidl bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorsdlriften, Bedingungen, Einsdnänkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgesdlrieben und in einer demokratisdlen Gesellsdlaft im Interesse der nationalen Sidlerheit der territorialen Unversehrtheit oder der öffentliidlen Sicherheit der Aufremterhaltung der Ordnung und der Verbredlensverhütung, des Sdlutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraul:idlen Nadlridlten zu verhindem oder das Ans·ehen und die Unparteilidlkeit der Rechtspredlung zu gewährleisten, unentbehrlidl sind.

In Stellungnahmen zu diesem Mitgliedervorschlag waren das dänische, norwegische und schwedische Außenministerium darüber einig, daß Art. 10 der Menschenrechtskonvention die generelle Meinungs- und Informationsfreiheit schütze und somit auch das in dem Vorschlag genannte Recht einschlösse. Das dänische Außenministerium hielt darüber hinaus eine entsprechende Ergänzung des Art. 10 durch eine Zusatzbestimmung für nicht wünschenswert, weil erst dadurch Zweifel an der Reichweite des geltenden Artikels entstehen würden. Die Aufnahme dieses Rechts in die nationalen Gesetze wurde allgemein deshalb abgelehnt, weil es, obwohl nicht ausdrücklich formuliert, selbstverständlicher Bestandteil der betreffenden Rechtsordnung ist. Diesen Argumenten folgte der Rechtsausschuß und schlug vor, aufgrund dieses Mitgliedervorschlages keine Maßnahmen zu ergreifen177• t7s 178

t77

Sak A 17, NR 1963, S. 422 ff. BGBI. 1952 II, S. 686. NR 1963, S. 1471.

4 Hermann

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Das Rundfunkwesen in den nordischen Staaten

In einem Vorbehalt dazu hielt einer der Initiatoren des Mitgliedervorschlages dessen Punkt 2, die Aufnahme des Rechts auf uneingeschränkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen in die nationalen Gesetze, weiterhin aufrecht178• In der abschließenden Debatte179 erinnerte er an die Situation in Norwegen während des li. Weltkrieges, als das Abhören des eigenen Rundfunks als strafbare Handlung gait180 und hielt es in einer solchen Lage für wertvoll, wenn neue Machthaber gezwungen wären, gegen geltende Gesetze, eventuell gegen die Verfassung, zu verstoßen, um solche kränkenden Vorschriften anwenden zu können, wie sie in Norwegen mehrere Jahre lang gegolten hatten. Trotzdem folgte der Rat dem Vors