Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875: Mit Kommentar in Anmerkungen und einem Abdruck der grundlegenden Ausführungsbestimmungen des Reichs und der Bundesstaaten; behandelnd das Personenstandsgesetz in seiner gegenwärtigen Gestalt in Verbindung mit einer Erläuterung der §§ 1303–1322 des... [4., neubearb. Aufl. Reprint 2018] 9783111653112, 9783111269238

Citation preview

Das Ueichsgeseh ober die

Seurkundung des pecloneukandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875. Mit Kommentar in Anmerkungen und einem Abdruck der grundlegenden Ausführungsbestimmungen des Reichs und der Bundesstaaten. Begründet von

Dr. Paul Hinschins, Geheimem Iustizrat, ord. Professor au der Universität Berlin.

vierte «eubearbeitete Auflage behandelnd

da» personeastand»gesetz in seiner gegenwärtigen Erstatt in Verbindung mit einer Erläuterung der §§ 1303—1322 de» -ärgerlichen Gesetzbuch», herausgegeben von

Wilhelm Loscha», KammergerichtSrat.

Berlin 1909.

3. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G.

M. b.

H.

Vorwort zur vierten Auflage. Das Erscheinen dieser von Professor Dr. Seckel begonnenen, dann (von Bogen 23 ab) durch den Unterzeichneten allein weitergeführten Bearbeitung der 4. Ausl, des von Professor Dr. Hinschius begründeten Kommentars zum Personenstandsgesetz hat sich leider länger, als vorauszusehen war, hingezogen. Wenn dies auch zur Folge gehabt hat, daß in die nachfolgende Textzusammen­ stellung noch einzelne inzwischen veröffentlichte Nachträge aufzunehmen waren, wie sie in der nachfolgenden Inhaltsübersicht zusammengestellt sind, so hat andererseits die Möglichkeit, diese Nachträge noch zu benutzen, den Herausgeber in dm Stand gesetzt, bei der Erläuterung des Gesetzes alle bis in die neueste Zeit erschienenen Verordnungen des Reichs und der Bundesstaaten heranzuziehen. Die Textzusammenstellung geht diesmal — entgegen der Anordnung der früheren Auflagen — dem eigentlichen Kommentare voran. Dies hat den Vorteil gehabt, daß in dem Kommentare selbst fortgesetzt auf die in der Textzusammenstellung abgedruckten Quellen verwiesen und hierdurch deren Bmutzung erleichtert werden konnte; diese Verweisungen werden zugleich zu häufigerer Be­ nutzung des Quellenmaterials anregen. Bei dem Abdrucke des Quellenmaterials konnte eine lückenlose Vollständigkeit nicht angestrebt werdm, sonst wäre der Umfang des Werkes ins Ungemessene gewachsen. Es sind deshalb, soweit es sich um die zur Anwendung des Gesetzes wesentlichen gesetzlichen Grundlagen handelt, die sämtlichen in Betracht kommenden Bestimmungen des Reichs- und Landesrechts zum Abdrucke gelangt. Im übrigen sind aber auch die Ausführungsver­ ordnungen und Dienstanweisungen der einzelnen Bundesstaaten berück­ sichtigt worden, sei es durch wörtlichen Abdruck, sei es durch Verweisung auf den Abdruck in der 3. Auflage dieses Werkes oder in sonstigen Veröffentlichungen, wobei es in der Natur der Sache liegt, daß bei dem wörtlichen Abdrucke den Verordnungen der größeren Bundesstaaten ein weiterer Raum zugestanden worden ist. Bei der Form der Kommentierung ist, trotz mancher dagegen sprechender Bedenken, die bewährte flühere Bearbeitungsweise beibehalten worden. Es mag I*

IV

Borwort zur vierten Auflage.

sein, daß eine nicht an die Stichworte gebundene Erläuterung den Anforderungen einer systematischen Darstellung mehr entgegenkommt, andererseits hat aber die hier gewählte Methode den Vorzug der besonderen Kürze und schnellen Auffindbarkeit, und darauf kommt es bei einem für die Praxis besümmten Kom­ mentar an erster Stelle an. Im übrigen ist auf die Anforderungen der Ueber­ sichtlich keit bei der Gruppierung des Stoffes in den einzelnen Anmerkungen und durch Hervorhebung des Wesentlichen, namentlich unter Verwendung des ge­ sperrten Druckes, Bedacht genommen worden. Der Inhalt des Erläuterungsstoffs ist in fast allen Teilen gegenüber dem der früheren Auflagen ein vielfach veränderter, teilweise ganz neuer geworden. Es erklärt sich dies daraus, daß durch die Einführung des BGB. und seiner Neben­ gesetze das Familienrecht eine vollständig neue Grundlage erhalten hat, ferner daß das internationale Recht auf dem Gebiete der Eheschließung durch das Einführungsgesetz zum BGB. und die Haager Familienrechtskonventionen wesentlich beeinflußt worden ist. Die Neuregelung des Verfahrens in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit endlich hat zur Folge gehabt, daß die Recht­ sprechung mehr, als es bisher der Fall war, Fragen des Familienrechts und der Standesbuchfühmng zu erörtern hatte. Es galt daher, in der vorliegenden Auflage den neuen Stoff unterzubringen und zu verarbeiten, zu der Rechffprechung und Rechtslehre, namentlich den Ansichten der bedeuffameren Kommentare zum PStG. (z. B. von Sartorius, Stölzel und Reger-Dames) Stellung zu nehmen und die eigene Meinung gegenüber Stteit- und Zweifelfragen zu begründen. Dabei konnte auch vor einer in der früheren Auflage ausgesprochenen Ansicht nicht Halt gemacht werden, wenn sie als durch die weitere Rechtsentwicklung überholt erschien, im übrigen ist aber von bent allgemein hochgeschätzten Werke des Be­ gründers dieses Kommentars so viel erhalten worden, als es unter den verändetten Verhältnissen irgend möglich war. Das Sachregister ist von Herrn Gerichtsassessor Prümers in Cöpenick neu gefertigt. Berlin im Dezember 1908.

Boschan.

Inhaltsverzeichnis. Seile

Verzeichnis der abgekürzt angeführten oder sonst benutzten Werke.......................... Einleitung..................................................................................................................

XV XVII

I. Tektzusommeustelluug. A. Iratfdw Uri*. 1. Ges. über die Beurkundung de- Personenstandes und die Ehe­ schließung v. 6. Febr. 1875 in der ursprünglichen Faflung und in oer Fassung deS EG. -um BGB....................................................................... S. hierzu Nachtrag zu 1 (Aenderung des § 23 PStEH. 2. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche v. 18. Aug. 1896 (BGB.). Vierte- Buch: Familienrecht.......................................................................... 3. Auszug aus dem EG. -. BGB............................................................................ 4. Auszug aus dem EG. -. ZPO. . ...................................................................... 5. Auszug aus dem Ges. über die Angelegenheiten der sreiw. Gerichts­ barkeit v. 17. Mai 1898 (FGG.)...................................................................... 6. Kais. BO. betr. die Einführung des PStG, in Helgoland, v. 25. Nov. 7. Kais. BO. betr. die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach ein­ getretener Mobilmachung verlassen haben, v. 20. Jan. 1879 . . 8. Kais. VO. betr. die Beurkundung von Sterbefällen solcher Militär­ personen, welche sich an Bord der in Dienst gestellten Schisse oder anderen Fahrzeuge der Marine befinden, v. 4. Nov. 1875 . Zu 7 u. 8 s. Nachträge zu 3. 9. BO. des RK. betr. Vorschriften (de- BR.) zur AuSf. des PStG., v. 25. Mär- 1899 (BRB.)........................................................................................ Formulare dazu................................................................................................ 10. Erläuterungen zu den Ausführungsvorschriften (aus den über die Vorschriften vom AuSschusie des BR. für Justizwesen erstatteten Be­ richte) ............................................ ......................................................................... 11. Ges., betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personen­ standes von Bundesangehürigen im Auslande, v. 4. Mai 1870. . 12. Auszug aus dem Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. April 13. Auszug auS der Kais. BO. zur Einführung des Ges. über die KonsulargerichtSbarkeit v. 25. Okt. 1900 ..................................................................

3 14 20 23 23 24 25 27 27 31 62 66 69

VI

Inhaltsverzeichnis. Seite

14. Auszug aus dem Schutzgebiet-gesetze, nach dem Texte der Bek. de- RK. v. 10. Sept. 1900 ... ....................... ........................................................... 15. Au-zug au- der Kais. BO., betr. die Rechtsverhältnisse in den deut­ schen Schutzgebieten, v. 9. Nov. 1900 ....................................................... 16. Ges. über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung v. 4. Mar 1866 ......................................................................

70 70 71

ULchtrL-e. 1. Ges. betr. Aenderung des PStG. v. 14. April 1905 ................................. 2. Haager Familienrechts-Konventionen................................................ a) Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung v. 12. Juni 1902 ............................................ b) Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit aus dem Gänete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett, v. 12. Juni 1902 ................................................... 3. Kais. BO betr. die Verrichtung der StB. in bezug auf solche Militär­ verso nen der Kais. Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reiches haben, oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachuna verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den inDienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kais. Marine befinden, v. 20. Febr. 1906 .........................................

367 367 367 369

370

B. Bit Lrm-e-ftaatru. I. Königreich Preußen. 1. Auszug aus dem AusfG. z. BGB. v. 20. Sept. 1899 ..................................... 2. Auszug aus dem Pr. FGG. v. 21. Sept 1899 ................................................ 3. Auszug aus dem Ges. über die Zuständigkeit der Berwaltungs- und Berwaltungsgerichtsbehürden v. I. Äug. 1833 ....................................................... 4. Ges. betr. die Aufhebung der im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bestehenden Borschriften über die in die Geburtsregister emzutragenden Bor­ namen, v. 23. Mai 1894 ..................................................................................... 5. Auszug aus dem Pr. Gerichtskostengesetze v. 25. Juni 1895 in der Fassurw der Bek. v. 6. Oft. 1899 ...................................................................... 6. Kgl. BO., betr. die Einführung des 3. Abschn. und des § 77 des PStG. v. 14. Febr. 1875 .................................................................................................... 7. Auszug aus der Kgl. BO zur Ausf. des BGB. v. 16. Nov. 1899 .... 8. ABf. des IM. und MI. v. 2. Juni 1899, betr die Muster für eine An­ meldung des Aufgebots zur Eheschließung..................................... Siehe dazu Nachtrag zu 1. 9. ABf. des IM. und MI. v. 16. Ost. 1899, betr. die Eheschließung von Ausländern in Preußen.............................................................................. (Aufgehoben durch Nachtrag zu 1.) 10. Bek. des IM und MI. v. 17. Ost. 1899, betr. einige nach Einführung des BGB. eintretende Veränderungen in Angelegenhelten der Beurkundung des Personenstandes..................................................................................... 11. Bf. des IM. und MI. v. 18. Ost. 1899, betr. die nach Einführung des BGB. in Kraft tretenden Vorschriften über Anerkennung unehelicher Kinder................................................................................................................... 12. ABf. des IM. und MI. v. 20. Nov. 1899, betr. die standesamtlichen An­ zeigen beim Bormundschastsgerichte hinsichtlich der Todesfälle und Geburten................................................................................................................ Siehe dazu Nachtrag zu 5. 13. Auszug aus der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte v. 11. Ott. 1906 ............................................................... 14. ABf. des IM. v. 14. Dez. 1899, betr. die geschäftliche Behandlung der in den Art. 10, 13, 14 der Kgl. BO. zur Ausführung des BGB. v. 16. Nov. 1899 bezeichneten Angelegenheiten....................................................... 15. Auszug aus der ABf. des IM. v. 5. Febr. 1900 über die allgemeine Be­ eidigung von Sachverständigen für gerichtliche Angelegenheiten ...

72 73 74 74 74 75 75 76 79

80 81 81 83 84 85

Inhaltsverzeichnis.

VII Seite

16. Bf. deS MI. v. 3. Aug. 1900, betr. die Eheschließung von Ausländern in Preußen....................................................................................................................... (Aufgehoben durch Nachtrag zu 1.) Nachträge. 1. ABf. des IM. u. MI. v. 13. März 1903, betr. die Eheschließung von Ausländern in Preußen....................................................................................... 2. ABf. deS IM. v. 26. Aug. 1903, betr. die Eheschließung von Ausländern in Preußen................................................................................................................... 3. ABf. deS IM. u. des MI. v. 17. Febr. 1905, betr. die Eheschließung von Ausländern................................... 4. ABf. des IM. u. deS MI. v. 19. Okt. 1906, betr. die Eheschließung von Ausländern............................................................................................................... 5. ABf. des IM. und MI. v. 27. Jan. 1904, betr. die Anzeigepflicht der StB. beim BormGerichthinsichtlich Minderjähriger...................... Es. Königreich Bayern. 1. Auszug aus dem AuSfGes. z. BGB. v. 9. Juni 1899 . ................................ 2. Auszug aus dem Gef., UebergangSvorfchriften z. BGB. betr., v. 9.Juni 1899 ................................................................................................................................... 3. Auszug aus dem Gef. über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in der Fassung v. 30. Juli 1899 ..................................................................................... 4. Auszug aus dem Ges. über das Gebührenwesen in der Faffung v. 11. Nov. 1899 ............................................................................................................... Siehe auch Nachtrag zu 1. 5. Ges. betr. bte in die Standesregister der Pfalz einzutragenden Born amen v. 4. Juni 1906 ................................................................... 6. Kgl. Allerh. BO., den Vollzug des § 84 des PStG, in Bayern betreffend, v. 14. Okt. 1875 ........................................................................................................... 7. Auszug aus der Kgl. Allerh. BO. zur Ausführung des BGB. und seiner Nebengesetze (Zuständigkeits-Verordnung) v. 24. Dez. 1899 ................ 8. Entfchl. deS StaatSmin. o. Inn. v. 19. Okt. 1875, Vollzug deS PStG. betr. 9. Bet. des StaatSmin. der Justiz v. 5. Nov. 1899, die Aufsicht über die Amtsführung der StB. inder Pfalz betr................................................... S. auch Nachtrag zu 4. (Aenderung^ der #§ 4, 7—9.) 10. Bek. des StaatSmin. der Justiz v. 6. Nov. 1899, die Aufbewahrung der Nebenregister und der Duplikate der Zivilstandsregister in der Pfalz betr....................................................................................................................... 11. Bek. deS StaatSmin. deS Kgl. Hauses und deS Aeußern, der Justiz und deS Innern v. 18. Dtt. 1899, die von den StB. an dir Amtsgerichte zu erstattenden Anzeigen von Geburten, Verehelichungen u. Todesfällen betr..................................................................................................................................... Siehe auch Nachträge zu 2 und 6. 12. Entfchl. des Min. de- Inn. v. 20. Dez. 1899, Vollzug de- PStG, in der v. 1. Jan. 1900 an geltenden Faffung betr.............................................................. Beilagen dazu.............................................................................................................. Siehe.auch Nachtrag zu 3. 13. Bek. des StaatSmin. der Justiz v. 24. Dez. 1899, die Bewilligung der Befreiung von Ehehindernissen betr............................................................... 14. Bek. deS StaatSmin. der Justiz v. 26. Dez. 1899, die Amtsführung der StB. in der Pfalz betr............................................................................................... Beilagen dazu.............................................................................................................. Siehe auch Nachtrag zu 4. 15. Bek. der K. StaatSmin. der Justiz, deS Innern und der Finanzen, Namens­ änderungen betr., v. 27. Dez. 1899 ....................................................................... 16. Bek. der StaatSmin. der Justiz u. des Innern, v. 29. April 1900, die ge­ schäftliche Behandlung der Personenstandssachen betr..................... 17. Bek. der StaatSmin. der Justiz u. deS Innern v. 14. Dez. 1901, Führung von Amtssiegeln durch bte StB. oetr. . ................................................ 18. Entschl. deS StaatSmin. des Innern v. 10. Nov. 1902, die standesamtliche Be­ urkundung der auf Eisenbahnen und Binnenschiffen während der Fahrt eintretenden Geburts- und Sterbefälle betr......................................

86

371 375 375 376 377 86 87 87 89 91 91 92 93 94

97

97 99 114 125 125 150 154 157 161 161

VIII

Inhaltsverzeichnis. Seite

19. Bek. des Staat-MM. her 3ußU v. 20 März 1903, das Nachlaßwesen bett. 20. Bek. der StaatSmin. des Sgl. Hauses u. des Aeußeren, der Justiz u. des Innern v. 10. $)e*. 1902, die von den StB. an die Amtsgerichte zu erstattenden Anzeigen von Todesfällen betr......................................... Siehe auch Nachtrag zu 6.

162 162

Nachträge. 1. Auszug aus dem Ges. die Aenderung des Ges. über das Gebühren­ wesen betr., v. 20. Aug. 1906 ............................................................................... 2. Bek. der StaatSmin. deS Kgl. Hauses und deS Aeußern, der Justiz u. des Innern, die an die Amtsgerichte zu erstattenden Anzeigen von Geburten betr., v. 12. März 1904 ....................................................................... 3. Entschl. des StaatSmin. deS Innern, den Vollzug des PStG, in der seit 1. Jan. 1900 geltenden Fassung betr., v. 13. März 1904 .................................... 4. Bek. des IM., die Aufsicht über die Amtsführung der StB. in der Pfalz betr., v. 23. Febr. 1905 ............................................................................... 5. Bek. oer StaatSmin. der Justiz u. des Innern, die Ausstellung von Totenscheinen betr., v. 13. Juli 1906 ............................................................... 6. Erlaß der StaatSmin. deS Kgl. Hauses u. des Aeußern, der Justiz u. deS Innern, Anzeigen der StB. an die Amtsgerichte über Todesfälle betr., v. 6. Aug. 1906 ................................................................................................... 7. Bek. der StaatSmin. des Kgl. Hauses u. des Aeußern. der Justiz u. des Innern, die Eheschließung von Bayern im Ausland u. von Aus­ ländern in Bayern betr., v. 6. Mai 1907 ....................................................... 8. Bek. der StaatSmin. des Kgl. Hauses u. deS Aeußern, der Justiz u. des Innern, den Austausch von PersonenstandSurkunden mit der Schweiz betr., v. 2. Ott. 1907 ...............................................................................

379 380 380 381 381 362 362 382

HI. Königreich Sachsen. 1. Auszug aus dem Ges., die Ausführung des BGB. und des EG. z. BGB. betr., v. 16. Juni 1898 ................................................................................. 2. Auszug aus dem Ges. über die Gerichtskosten v. 21. Juni 1900 .... 3. Ges. betr. die Erhöhung der Gerichtsgebühren v. 1. März 1902 . . 4. BO. der Min. der Justiz u. deS Innern v. 12. Juli 1899, die Ausführung des PStG, in der vom 1. Jan. 1900 an geltenden Fassung betr.................... 5. Auszug aus der BO. der sämtlichen Min. v. 6. Juli 1899 zur Ausfüh­ rung des BGB. und der zu dessen Ein- und Ausführung ergangenen Gesetze.......................................................................................................................... Siehe auch Nachträge zu 2 und 3 (Aenderung der §§ 1, 32, 33). 6. Auszug aus der BO. der Min. der Justiz u. oeS Innern v. 24. Juli 1699 zur Ausführung einiger mit dem BGB. zusammenhängender Reichsgesetze ........................................................................................................... 7. Auszug aus oer Verordnung v. 25. Juli 1899 zur Ausführung der gesetz­ lichen Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiw. Gerichts­ barkeit u. des HinterlegungSwesenS................................................................... 8. BO. deS Min. des Innern v. 6. Okt. 1899, die Geschäftsführung der StB. betr......................................................................................................................... Siehe auch Nachtrag zu 1 (betr. Verehelichung von Militärversonen). 9. BO. deS Min. des Innern v. 25. Okt. 1899, die Geschäftsführung der StB. betr......................................................................................................................... 10. BO. des Min. des Innern v. 6. Okt. 1899. die von den Leichenfrauen auszustellenden besonderen Todesanzeigen betr................................. 11. BO. deS Min. des Innern v. 28. Nov. 1899, die Mitteilung einer Namensänderung usw. seitens der StB. an die beteiligten Pfarrämter betr..................................................................................................................................... 12. BO. der Min. der Justiz u. des Innern v. 11. Dez. 1899, die nach Einführung des BGB. in Kraft tretenden Vorschriften über Anerkennung unehe­ licher Kinder betr...................................................................................................... 13. BO. deS Min. deS Jnn. v. 1. Juni 1900, die Geschäftsführung der StB. betr.....................................................................................................................................

164 164 165 165 168

169 171 171 176 177 178 178 179

Inhaltsverzeichnis.

IX Seite

14. BO. des Min. des Innern v. 24. Ott. 1900, die Geschäftsführung der StB. betr..................................................................................................... .... 15. Auszug aus der Geschäftsordnung für die Kgl. Sächsischen Justiz­ behörden ................................................................................................................... 16. Auszug auS der BO. des Min. de- Inn. v. 19. Sept. 1902 zur Ausfüh­ rung des Ges., die Einrichtung eines Adelsbuches und die Führung deAdels und der Adel-zeichen betr............................................................................ Siehe auch Nachtrag zu 4 (Aenderung des § 7).

180 182 185

Nachträge.

1. BO. des Min. deS Innern v. 5. Febr. 1903, die Verehelichung von Militärpersonen betr............................................................................................. 2. BO. deS Min. der Justiz, die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Entgegennahme gewisser Erklärungen über Namensänderung betr., v 9. Mai 1904 ................................................................................................... 3. BO. der sämtl. Min. v. 12. Mai 1905, betr. Aenderung des Vornamenoder des Familiennamens....................... 4. BO. des Mm. deS Innern. Abänderung des § 7 der AuSfBO. zum Ges. über die Einrichtung eines Adelsbuches usw. betr., v. 4. Jan. 1907 ...............................................

385 388 388 388

IV. Königreich Württemberg.

1. Auszug au- dem AuSfGes. z. BGB. u. zu dessen Nebengesetzen v. 28 Juli 1899 ................................................................................... ..... 2. Auszug auS der Kal. BO., betr. die GerichtSkopen in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit usw. (GerichtSkostenoronung) v. 11. Nov. 1899 . Siehe auch Nachtrim zu 1. 3. Auszug aus der Kgl. BO., betr. die Gebührenordnung für die äffentl. Notare, Rechtsanwälte usw. v. 14. Nov. 1899 ............................................ Siehe auch Nachtrag zu 2. der Fasiung de- Ges., betr. Aenderung deS Allg. Sportelgesetzes v. 28. Dez. 1899 nach der Bek. de- FM. v. 28. Dez. 1899 ................................ Siehe auch Nachtrag zu 1. 5. Bf. de- IM. v. 9. Okt. 1899, betr. Namensänderungen............................ 6. Bf. der Min. der Justiz u. de- Innern v. 30. Okt. 1899, betr. die AuSS. auch Nachtrag zu 5 (Aenderung des § 10). 7. Bf. der Min. der Justiz u. deS Innern v. 30. Ott. 1899, betr. die Führung der Familienregister u. die Mitteilungen über DersonenstandSänderunaen............................................................................................................... 8. Bf. des IM v. 4. Jan. 1904, betr. die Aufsicht der Amtsgerichte über die Amtsführung der StB.............................................

185 188 189

189 190

206 212

Nachträge.

1. Auszug aus dem Ges., betr. die Gericht-kosten in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit usw. (GerichtSkostenordnung), v. 1. Dez. 1906 .. . ........................... ............................................................... 2. Auszug aus der Kgl. BO., betr. die Gebühren der üffentl. Notare usw (Notariatsaebührenordnung), v. 2. März 1907............................ 3. Auszug aus der Bf. deS IM. v. 4. März 1907 betr die Behandlung der Gerichtskosten u. die Führung von Geschästsregistern in Angelegen­ heiten der freiw. Gerichtsbarkeit............................................................................... 4. Bf. der Min. der Justiz u. des Innern v. 21. Dez. 1905, die Eheschließung von Ausländern betr.............................................................................................. 5. Bf der Min. der Justiz u. des Innern betr. den Sonntagsdienst der StB., v. 24. Jan. 1907 ...............................................................................................

368 389 389 389 390

Inhaltsverzeichnis.

X

Seite

Y. Großherzogt»» Bade». 1. Auszug aus dem G., die Ausführung des BGB. betr................................ 2. Auszug aus dem G., die freiw. Gerichtsbarkeit und das Notariat betr. (RechtSpolizeigesetz), v. 17. Juni 1899 .................................................................. 3. AuSzug aus dem G., die Gerichts- und Notarskosten in Angelegen­ beiten der freiw. Gerichtsbarkeit betr., v. 15. Juni 1899 steht ersetzt durch die entsprechenden Bestimmungen des Kostengesetzes b. 24. Sept. 1908 (GBBl. S. 539), vgl. u. S. 625s ...................................................................... 4. Auszug aus der landesherrl. BO., die Ausführung des BGB. und damit zusammenhängender Gesetze betr. (Allg. AussBO.), b. 11. Nob. Jggg

.....................................................................................................................................

5. Auszug aus der BO. des Min. der Justiz, des Kultus und des Unterrichts, die freiw. Gerichtsbarkeit betr. (Rechtspolizeiordnung) b. 23. Nob. Iggg.......................................................................................................................... S. auch Nachträge zu 2, 4 und 5 (Aenderung der §§ 58, 59, 95). 6. Bet. des Min der Justiz, des Kultus und des Unterrichts, Dien st Weisung für die StB. betr., b. 18. Jan. 1901 lDW.).................................................. Formulare dazu................................................................................................ S. auch Nachtrag zu 6 (Abänderungen und Ergänzungen der DW.). Nachträge. 1. Landesherrl. BO. b. 17. Mai 1905, die Zuständigkeit in rechtspolizeilichen An­ gelegenheiten betr.................................................................................................... 2. BO deS Min. der Justiz, des Kultus und Unterrichts b. 16. Juni 1905, die Namensänderung, Befreiung von Wartezeit und Aufgebot, Ehelichkeitserklärung, Borlageberichte, StB.-Stell Vertreter betr............................................................................................................................ 3. Landesherrl. BO., die Zuständigkeit in rechtspolizeilichen Ange­ legenheiten betr., b. 5. Sept 1906 ............................................................... 4. BO. des Mn. der Justiz, deS Kultus und Unterrichts, die Zuständigkeit und das Verfahren in Personenstands- und Bormundschafts­ sachen betr., b. 6. Sept. 1906 ............................................................................. 5. Auszug aus der BO. des Min. der Justiz, des Kultus und des Unterrichts, die Sterbsallsnachrichten betr., ö. 28. Aug. 1906 6. Abänderungen und Ergänzungen der Dienstweisung für die StB.......................................................................................................................... YL Großherzogtum Hessen. 1. Auszug aus dem G., die Ausführung des BGB. betr., b. 17. Juli 1899 2. Auszug aus dem G., die Ausführung des FGG. betr., b. 18. Juli 1899 . 3. BO. zur Ausführung des PStG, in der born 1. Jan. 1900 an geltenden Fassung, b. 12. Nob. 1899 ..................................................................................... 4. Auszug aus der Dienstanweisung für die Großherzogl. Ortsaerichte b. 24. Nob. 1899 ................................................................................. 5. Dienstanweisung für die Großherzogl. StB. b. 29. Nob. 1899 ............... 6. Bet. betr. Anleitung für die Großherzogl. Bürgermeister und Standes­ beamten zur Aufstellung und Einlieserung der statistischen Nachweise über die Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle, b. 29. Nob. 1899 ....

213 214

215 216

218 220 269

391

391 393 393 393 394 285 287 288 290 291 291

YU. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. 1. 2. 3. 4. 5.

Auszug aus der BO. b. 9. April 1899 zur Ausf. des BGB........................ Auszug auS der BO. b. 9. April 1899 zur Ausf. des FGG........................ Revidierte BO. b. 11. Ott. 1899 zur AuSf. des PStG................................... Dienstborsch riften für die StB. b. 11. Olt. 1899 ................................. Bek. des Min. des Innern b. 5. Jan. 1876, betr. die Bestimmungen des § 64 des PStG...................................................................................... . .

Vm. Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach. 1. Auszug aus dem AuSfG. z. BGB. b. 5. April 1899 ........................ 2. Auszug aus dem G. b. 12. April 1899, die AuSf. desFGG. betr................

291 292 293 295 298 298 300

Inhaltsverzeichnis.

XI Seite

3. Landesherr!. BO. v. 21. Dez. 1899 zur Au-f. des PStG................................ 4. Unterweisung für die StB. deS Großherzogtum- Sachsenv. 1. Nov. 1903 ............................................................................................................... ....

301 302

IX. Großherzogtum Meckleuburg-Strelitz. 1. 2. 3. 4.

Auszug aus der BO. v. 9. April 1899 zur Auss. des BGB......................... Auszug aus der BO. v. 9. April 1899 zur Auss. des FGG.......................... Revidierte BO. v. 11. Oft1899 zur Auss. des PStG.................................... Dienstvorschriften für die StB. v. 11. Oft. 1899 ..................................

302 302 303 304

X Großherzogtum Oldenburg. 1. Auszug aus dem G. für das Herzogtum Oldenburg v. 15. Mai 1899 zur AuSf. des BGB. u. des HGB.................................................................................. 2. Auszug aus dem G. für das Fürstentum Lübeck zur AuSf. des BGB. v. 15. Mai 1899 ............................................................................................................ 3. Auszug aus dem G. für das Fürstentum Birfenfeld zur Ausf. des BGB. v. 15. Mai 1899 ............................................................................................... 4. G. für daS Großherzogtum Oldenburg v. 24. Nov. 1902, betr. die Ehe­ schließung von Ausländern............................................................................ 5. Auszug aus der BO. für das Großherzogtum Oldenburg v. 1. Dez. 1899 zur Ausf. des BGB.......................................................................................... 6. BO. für daS Großherzogtum Oldenburg v. 8. Nov. 1875, betr. die Ausf. deS PStG., soweit sie v. 1. Jan. 1900 an noch Geltung hat, laut Bes. v. 1. Nov. 1899 .................................................................................................... Siebe aucü Nacütraa 2. 7. Dienstanweisung für die StB. v. 1. Nov. 1899 ........................................ Nachträge. 1. G. für das Großherzogtum Oldenburg, betr. die Aenderung vonFamiliennamen und Bornamen, v. 22. Dez. 1906 ........................................................ 2. BO. für daS Großherzogtum, betr. die Ausf. deS PStG., v. 11. April 1908

304 304 304 305 305 305 307

402 402

XL Herzogtum Brauufchweig. 1. Auszug aus dem AuSfG. z. BGB. v. 12. Juni 1899 ........................................ 2. «O. betr. die AuSf. deS BGB. v. 1. Aug. 1899 ................................................ 3. Bes. de- Herzogt. StaatMin., Abt. der Justiz, AussBest. zu den Angelegen­ heiten der frerw. GerichtSbarfeit u. anderen Angelegenheiten vetr., v. 13. Oft. 1899 .................... ............................................ . ........................ 4. Bef. des Herzogt. StaatSmin. v. 9. Sept. 1875 zur AuSf. des PStG...............

307 308 309 309

XIL Herzogtum Sachferr-Meirriugeu. 1. Auszug aus dem AuSfG. z. BGB. v. 9. Aug. 1899 ........................................ 2. BO. v. 26. Oft. 1875, enthaltend einige Bestimmungen zur Ausf. deS PStG.................................................... ....... .................................... 3. G. v. 27. Nov. 1875, betr die AuSf. des PStG........................................................ 4. Ausschreiben deS StaatSmin., Abt. d. Justiz, betr. die Jnstruftion für die StB., v. 26. Febr. 1876 ......................................................................................... 5. Ausschreiben des StaatSmin., Abt. d. Justiz v. 20. März 1891, betr. Nachtrag zu 4................................................................................................................................... 6. Ausschreiben deS StaatSmin., Abt. d. Justiz v. 8. Febr. 1900 über Ehe­ schließung vonAusländern..............................................................................

309 311 311 311 311 312

XIII. Herzogtum Sachsen-Altenburg. 1. Auszug aus dem AusfG. z. BGB. v. 4. Mai 1899 ........................................ 2. Auszug aus dem AuSfG. zum FGG. v. 4. Mai 1899 .................................... 3. Auszug aus der Höchsten Bv. zur Ausf. des BGB. u. seiner Nebengesetze v. 24. Juni 1899 ...............................

312 313 313

Inhaltsverzeichnis.

XII

Seile

4. Höchste BO. zur AuSf. des PStG. v. 13. Nov. 1899 ................................... 5. Dienstanweisung für die StB......................................................................................

314 317

XIY. Herzogtum Sachseu-Koburg-Gotha. 1. Auszug aus dem AusfG. z. BGB. v. 20. Nov. 1899 ........................................ 2. Auszug aus der BO. betr. die AuSf. des BGB. u. seiner Nebengesetze, v. 28. Dez. 1899 .............................................................................................. ... 3. BO., die AuSf. deS PStG, betr., v. 1. Nov. 1875 ........................................... 4. MinBO., die weitere AuSf. deS PStG, betr., v. 24. Ott.1877 ...................... 5. ABf. des Staatsmin. v. 24. Nov. 1899 ...................................................................

317 318 319 319 319

XV. Herzogtum Anhalt. 1. 2. 3. 4.

Auszug aus dem AusfG. z. BGB. v. 18. April 1899 .................................. BO. v. 8. Ott. 1875, betr. dre AuSf. des PStG.................................................. BO. v. 30. Sept. 1899, betr. Abänderung der BO. zu2........................... Instruktion für die Geschäftsführung der StB. v. 3. Nov. 1875 mit Abänderung v. 12. Ott. 1899 ...................................................................................

319 320 320 321

XVI. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. 2. 3. 4.

Auszug aus dem AuSfG. z. BGB. v. 11. Juli 1899 .......................................... Auszug aus dem AuSfG z. FGG. v. 11. Juli 1889 .......................................... BO., betr. die AuSf. des PStG. v. 20. Jan. 1900 ........................................... BO. betr., die Eintragung von N amensänderun gen in die Standesregister, b. 11. April 1900 .......................................................................................................... 5. MinBek. v. 11. Dez. 1875, die Instruktion für die StB. betr...................

321 323 323 324 324

XVII. Schwarzdurg-SonderShaufen. 1. Auszug aus dem AuSfG. z. BGG. v. 19. Juli 1899 ......................................... 2. BO., die AuSf. d.PStG, betr., v. 10. Ott. 1899 ......................................... 3. Instruktion für die StB. v. 10. Dez. 1875 ...............................................................

324 325 327

XVIII. Fürstentum Waldeck. 1. Auszug aus dem AusfG. z. BGB. v. 11. Dez. 1899 ........................................ 2. Auszug aus der BO. zur Ausf. des BGB. usw. in den FürstentümernWaldeck u. Purmont, v. 20. Dez. 1899 .................................................................................. 3. Bek. des Landesdirektors, betr. die Ausf. des PStG., v. 23. Nov. 1875 . . 4. Bek. des Landesdirektors, betr. Muster für eine Anmeldung des Ausots zur Eheschließung usw., v. 4. Nov. 1899 ................................................ . des Pr. IM. v. 27. Dez. 1899, betr. die Geltung der aus Anlaß des Inkrafttretens des BGB. usw. erlassenen AusfBe st immungen in den Fürstentümern Waldeck u. Pyrmont.......................................................................

«

327 327 327 328 328

XIX. Fürstentum Reuß älterer Linie. 1. 2. 3. 4. 5.

Auszug aus dem 13. G. v. 26. Ott. 1899, die Ausf. des BGB. usw. betv. . Auszug aus bem 14. G. v. 27. Okt. 1899 zur AuSf. des FGG.............. 329 Landesherr!. BO. v. 20. Dez. 1899 zur Ausf. des BGB usw........................ Landesherr!. BO. v. 30. Dez. 1899 zur Ausf. des PStG.................... 330 Rev. Instruktion für die StB. v. 30. Dez. 1899 mit Nachtrag v.11. Dez. 1900

328 329 331

XX. Fürstentum Reuß jüngerer Linie. 1. Auszug aus dem G. v. 10. Aug. 1899, die Ausf. des BGB. usw.betr. . . 2. Auszug aus dem G. v. 10. Aug. 1899 zur AuSf. des FGG................... 333 3. AuSzug aus der Landesherr!. BO. b. 9. Nov. 1899 zur Auss. des BGB. usw.................................................................................................................................... 4. Landesherr!. BO. v. 8. Dez. 1899, die Ausf. des PStG, betr........................ 5. Rev. Instruktion für oie StB. v. 9. Dez. 1899 ........................................

331 334 335 335

Inhaltsverzeichnis.

XIII (Seite

XXI. Fürstentum Schanmbnrg-Lippe.

1. Auszug aus dem G. zur Ausf. des BGB. v. 23. Aug. 1899 ........................ 2. BO., die Beurkundung des Personenstandes usw. betr. v. 11. Dez. 1875 .......................................................................................... ................................... ... 3. Instruktion für die StB. v. 11. Dez. 1875 ...................................................

335 337 337

XXIL Fürstentum Lippe.

1. 2. 3. 4. 5.

Auszug au- dem AusfG. z. BGB. v. 17. Nov. 1899 ....................................... BO. des Fürst!. Staatsmin. zur Ausf. des § 1322 BGB. v. 2. Dez. 1899 BO. zur AuSf. des PStG. v. 20. Nov. 1875 ................................................... Instruktion der Reg v. 20. Nov. 1875 zur Ausf. desPStG..................... RundBf. der Fürstl. Reg. zu Detmold v. 18. Dez. 1899 ...................................

337 338 338 338 338

XXIIL Lübeck.

1. Auszug aus dem AuSfG. z. BGB. usw. v. 30. Okt. 1899 ............................ S. auch Nachtrag (Zusatz zu 8 1). 2. Auszug aus dem AusfG. z. FGG. v. 18. Sept. 1899 .................................... 3. BO. betr. die Ausf. des PStG. v. 3. Mai 1899 ............................................... 4. Anweisung für die StB. der freien und Hansestadt Lübeck v.15. Dez. 1899

338 340 340 340

Nachtrag

Auszug aus dem Nachtrag zum AG. z. BGB., z. HGB. und z. WO. v. 30. Okt. 1899, t). 20. Juni 1906 ...........................................................................

402

XXIV. Bremen.

1. 2. 3. 4. 5.

Auszug aus dem AusfG. z. BGB. v. 18. Juli 1899 ....................................... G. betr. einen Zusatz -um AG. -. BGB. v. 26. April 1902 ....................... Auszug aus dem G. betr. die AuSf. des FGG., v. 18. Juli 1899 .............. BO. des Senat- zur Ausf. des BGB., v. 18. Juli 1899 ................................ BO. betr. die Ausf. des PStG. v. 6. Okt. 1889, abgeändert durch BO. v. 31. Dez. 1899 u. v. 29. Nov. 1901 ........................................................................... (Aufgehoben durch BO. v. 1. April 1902. s. Nachtrag.) 6. Anweisung für die Bremischen StB. v. 21. Jul! 1899, mit Nachträgen v. 15. Dez. 1899 u. 26. Jan. 1900 ...........................................................................

345 346 346 346 346 347

Nachtrag.

BO. betr. die Ausf. des PStG., v. 1. April 1902 ...............................................

403

XXV. Hamburg.

1. Auszug aus dem G. betr. AuSf. de- BGB., v. 14. Juli 1899 .................... 2. Auszug aus dem G. über Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit v. 29. Dez. 1899 .......................................................................................................... 3. Auszug aus dem G. betr. die BormundschaftSbehörde v. 14.Juli1899 4. Auszug auS der BO. deS Senats zur Ausf. de- BGB. v. 1. Dez. 1899 . . . 5. BO. betr. die Ausf. deS PStG. v. 6. Dez. 1875 ............................................... 6. Dienstanweisung für die Hamburgischen StB. v. 1. Jan. 1900 ............

358 358 358 358 359 359

XXVI. Elsaß-Lothringen.

1. Auszug aus dem G. betr. die Ausf. des BGB. in Elsaß-Lothringen 2. Auszug aus dem G. betr. die Ausf. des FGG., v. 6. Nov. 1899 ................ 3. Ges. betr. die Ausf. des PStG. v. 16. Mai 1892 ............................................... 4. BO. betr. die Regelung der Zuständigkeit in den Fällen der §§ 1723, 1745, 1322 BGB., v. 1. Nov. 1899 ........................................................................... 5. BO. betr. das Verfahren und die Kosten in einzelnen auf den Per­ sonenstand bezug habenden Angelegenheiten, v. 27 Dez. 1899 ....................

363 364 365 365

XIV

Inhaltsverzeichnis. ^fTtf

6. Bf. des Oberprüsidenten, die AuSf. des §84 des PStG, betr., v. 19. Rov 1875 .................................................................................................................................. 7. Auszug aus der MinBf. v. 6. Dez. 1899, betr. das Verfahren in Angelegen­ heiten der freiw. Gerichtsbarkeit und der Registerführung bei den Amtsgerichten.............................................................................................................. 8. Dienstanweisung für die StB. v. 2. Dez. 1899 ...................................................... Nachtrüge (vorstehend bei dem DR. und den einzelnen Bundesstaaten berücksichtigt).

366 366 367 367

II. Kommentar. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 1—16............................................... Zweiter Abschnitt: Beurkundung der Geburten §§ 17—27 ........................................ Dritter Abschnitt: Erfordernisse der Eheschließung §§ 28—40 (BGB §§ 1303—1315) Vierter Abschnitt: Form und Beurkundung der Eheschließung §§ 41—55 (BGB. §§ 1316—1322) finster Abschnitt: Beurkundung der Sterbesälle §§ 56—60 .................................... echster Abschnitt: Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen §§ 61-64.......................................................................................................... Siebenter Abschnitt: Berichtigung derStandesregister §§ 61—64 .......................... Achter Abschnitt: Schlußbestimmungen §§ 67—85 ........................................................

E

Sachregister......................................................................................................................

407 463 513 546 575 584 588 598 627

Verzeichnis der abgekürzt angeführten oder sonst benvtzten Werke. Auerswald, HilfSbuch für die Standesbeamten. Hamburg 1903. v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts. 2. Aufl. Hannover 1889. Bender, Handbuch für Standesbeamte. 4. Aufl. von Dillmann. Wiesbaden 1907. Büff, Kurhessisches Kirchenrecht. Caffel 1861. Davidson, Das Recht der Ehescheidung nach dem BGB. Berlin 1900. Erler^EhescheidungSrecht und Ehescheidungsprozeß im deutschen Recht. 2. Aufl. Berlin v. Erichsen-Weiße, Die Führung der Standesregister. 9. Aufl. Berlin 1903. Fidler. Das Reich-gesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw. in der vom 1. Jan. 1900 an geltenden Fassung, nebst den preußischen ErgänzungSvorschristen. Berlin 1901. Fränkel, Familienrecht des BGB. mit Ausschluß oeS Familiengüterrechts. Hannover 1898. Fried berg, Lehrb. deS katholischen und evangelischen Kirchenrechts. 5. Aufl. Leipzig 1903. Fitting, I., Das Reichsgesetz über die Beurkundung deS Personenstandes usw. 2. Aufl. Zweibrücken 1877. Habicht, Internationales Privatrecht nach dem Einführungsgesetze zum BGB., herauSgeg. von Greifs. Berlin 1907. Hergenrüther, Lehrb. deS katholischen Kirchenrechts. 2. Aufl. von Hollweck. Frei­ burg i. B. 1905. HinschiuS, DaS preußische Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Mefchlichung vom 9. Mai 1874. Berlin 1874. Käubler, DaS Sgl. Sächsische Standesamt. Leipzig 1901. Kotze, DaS Reichsgesetz b. v.Febr. 1875 in der v. 1. Jan. 1900 an geltenden Fassung, nebst Ausführungsverordnung v. 25. Mai 1899. Breslau 1899. Laband, DaS Staatsrecht oeS Deutschen Reichs. 4. Aufl. Berlin 1901. 4 Bde. Mandry, Der zivilrechtliche Inhalt der Reichsgesetze. 4. Aufl. HerauSgeg. von Geib. Frnburg 1898. Mantey, EyeschließungSrecht des BGB. zum Gebrauch für Standesbeamte. Berlin 1898. Niedner, Das Einführung-gesetz zum BGB. 2. Aufl. Berlin 1901. Derlei, DaS Personenstandsgesetz und die im Kgr. Sachsen geltenden Ausführungsbestim­ mungen zu demselben. Flöha 1903. — DaS Personenstandsrecht in kurzer systematischer Darstellung zur Einführung der Standes­ beamten und deren Stellvertreter in die ihnen obliegenoen Geschäfte (Sonderabdruck aus Naundorfs, Einführung in die Berfaflungs-und Lerwaltungsgesetze). Leipzig Philler, Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw. 2. Aufl. Berlin 1900. Philippi, Die Zivilstandsgesetze in der preuß. Rheinprovinz. 3. Aufl. Elberfeld 1865. Reger-Dames, Handausgabe des Reichsgesetzes über die Beurkundung deS Personen­ standes usw., mit Erläuterungen und unter Beidruck der einschlägigen BouzugSvorfchriften. 4. Aufl. HerauSg. von DameS. Ansbach 1908. Reimann, Handbuch für Standesbeamte. 7. Aufl. Leipzig 1906. Richter, Lehrbuch des kacholischen und evangelischen Kirchenrechts. 8. Aufl. HerauSg. v. Dove und Kahl. Leipzig 1886.

XVI

Verzeichnis der abgekürzt angeführten oder sonst benutzten Werke.

Sartorius, Kommentar zum Personenstandsgesetz in der vom 1. Jan. 1900 an geltenden Fassung, sowie zu den auf die Eheschließung bezüglichen Bestimmungen des Bürgerruchen Gesetzbuchs unter Berücksichtigung der Ausführungsbestimmungen sämtlicher Bundesstaaten. München 1902. v. Scheurl, Das gemeine deutsche Eherecht und seine Umbildung durch das Reichsaeseetz vom 6. Febr. 1875. Erlangen 1882. Schmitz, Personenstand und Eheschließung in Preußen. Sammlung der darauf bezueghabenden Gesetze, Verordnungen, Ministerialerlafle und Entscheidungen. Eberswalde 190D2. Ergänzungsband 1908. — Musterbeispiele zu Eintragungen in die Standesregister sowie zu sonstigen Beurkundungeen, Verhandlungen und Eingaben usw. 2. Aust. Meiderich 1903. v. Seyfried, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw. mit been für das Großh. Baden erlaffenen Vollzugsvorschriften. Mannheim und Straßburrg 1876. v. Sicherer, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw. Erlangeen 1879. (Neue unveränderte Ausgabe 1881). Standesamt (abgekürzt StA.) --Das Standesamt, Zeitschrift und Ratgeber für die ntnit Standesamtsgeschäften beauftragten Beamten. HerauSg. von Schmitz. Bis 19008 einschl. 7 Bde. Standesbeamte (abgekürzt StB.) = Der Standesbeamte. Zentralblatt für Personennstandsbeurkundung, Ehe- und Familienrecht. Bis 1908 einschl. 34 Bände. Stiegele, DaS Reicksgesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw., nebst deum württemb. EinfüyrungSgesetze usw. Stuttgart 1876. Stülzel, A., Deutsches Eheschließung-recht als Anleitung für die Standesbeamten, mnit Anhang: Ausländisches Eheschließung-recht. 4. Aust., bearbeitet von O. Stülzel. Berlilin 1904. Stülzel, O., Das Personenstandsgesetz v. 6. Febr. 1875 in heutiger Gestalt, nebst ELrgänzungen. Berlin 1904. Bülk, DaS Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw. 3., mit den Königtzl. daher. Vollzug-Vorschriften versehene Aust. Nürolingen 1876. Weber, K., Das Reich-gesetz über dre Beurkundung des Personenstandes usw., mit Einnleltung und Erläuterungen. Erlangen 1875. Weiße, Standesamtsarchiv, Sammlung der bis zum Jahre 1900 ergangenen Gesetze, Berrrordnungen, Beschlüße und Entscheidungen über die Beurkunduna des Personenstände,es und die Eheschließung im Deutschen Reich und in seinen Einzelstaaten. 1904. v. Wickede, Der preußische Standesbeamte und das BGB. Wiesbaden 1899. Wiest, W., Das Reichsgesetz über die Beurkundung de- Personenstandes usw. in der voivm 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung. 2. Aufl. Ellwangen 1900. Wohlers-Kruse, DaS Standesamt, Handbuch für Standesbeamte nach den Ministerialalakten. 6. Aufl. von Wohlers, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des PersonenmstandeS usw. Berlin 1902. Die Abkürzungen zur Bezeichnung der Bundesstaaten, Gesetze, Verordnungen, Entntscheidungen, Sammlungen und Zeitschriften entsprechen den Vorschlägen des Deutscheren JuristentagS. Die gebräuchlichen Kommentare, Handausgaben und Lehrbücher des BGB. (v. Blumee, Dernburg, Eck-Leonhard, Endemann, Frscher-Henle, Kuhlenbeck, Neuumann, Opet, Planck, Schmidt, v. Staudinger) sind nach den Namen der Verfasster angeführt.

Einleitung. S)te Ehe, die Bereinigung von Mann und Weib zur dauernden und ungeteilten körper­ lichen und geistigen Lebensgemeinschaft, ist die Grundlage der Familie und damit auch die Grundlage aller weiteren menschlichen Verbindungen zu Gemeinden und Staatm. Sie interessiert den Staat nicht allein deshalb, weil fi« besten Voraussetzung bildet, sondern auch, well die Gestaltung der äuheren Verhältnisse der Ehegattm zueinander, zu den Kindern und zu toten Personen, sowie die Einwirkung auf das Vermögen der Kinder der gesetzlichen Regelung. und zwar in einer dem inneren Wesen der Ehe entsprechenden Gestalt bedarf. Die Ehe ist also ein Rechtsinstitut. In den rechtlichen Beziehung« der Gaten zu­ einander erschöpft fich aber das Wes« der Ehe nicht. Di« innigst« Gemeinschaft, die von Mmsch« geschloffen werd« kann, erzeugt auch eine Reihe sittlicher Beziehungen, welche von der rechtlich« Regelung unabhängig find. Diese Mich« Seit« der Eh« zur Geltung zu bring«, ist dt« Ktrchengemeinschast, als die Bereinigung der Mmsch« zur GotteSverehrung. vorzugsweise bestimmt. Die Grenz« zwischm Recht und Stnlichkett find aber nicht unabänderlich fest gezogen, vielmehr flüssige. Die Frag«, inwiewett Mich« Gebote in rechtliche umgesetzt werd« sollte, kann verschieden beantwortet werd« und ist je nach der Auffassung der verschieden« Böller und Zeit« in verschiedmer Weise praktisch gelöst worden. Während das römische Recht di« Mich« Natur der Eh« nicht zur rechtlich« Not­ wendigkeit gemacht hat, ist die katholische Kirche von dem Bestreb« beherrscht gewesen, nicht nur die fitiliche Seite der Eh« durch ihre religiöse Beziehung ganz zu erschöpf« und damtt die ethisch« Anforderungen an das gegenseitige Verhältnis der Ehegatten als die eigmtlichen christlich« Gebote hinzuftell«, fonton auch von der, die Erfüllung dieser Gebote im umsaffendsten Matze durch rechtliche Vorschriften zu siche«. Go hat fich in dem das Mittel­ st er beherrschmdm katholisch« Eherecht die rechtliche, sittliche und religiöse Seite der Ehe (Kommen vereinheitlicht, wodurch es allein möglich geworden ist, in der damalig« Zeit eine Einheit im Eherecht zu schaffen und zugleich dm sittlichen Grundlagen der Ehe die gebührende Berücksichtigung zu verschaffen. Trotz dieser Betonung der religiösen Seite der Ehe, welche ihr« enlschiedmsten Ausdruck in der ihr beigelegten SakrammtSnatur gefunden hat, hat aber die katholische Kirche noch

XVIII

Einleitung.

über das Mittelalter hinaus keine besondere religiös« Eheschließungsform auf­ gestellt, vielmehr an dem Satz« des römischen Rechtes, daß die bloße LUlenSübereinftimmumg der Verlobtm genüge (conaenaus facit nuptias), festgehalten, und wenn sie auch stets beansprucht hat, daß die neuen Ehegatten für ihre Ehe den Segen der Kirche, die Priesterlich« Trauung, nachsuchen sollten, diese doch niemals für eine wesentliche, die Rechtsgültigkteit der Ehe bedingend« Form erklärt. Ja, selbst als sich die Mißständ« der formlosen Eheschließung immer mehr ausdrängten, hat sie den früheren Standpunkt grundsätzlich nicht aufgegeben.

Di« Vorschrift des Trienaer

Konzils (1546—1568), daß künftighin die Ehr allein wirksam vor dem Pfarrer des Do­ mizils d«S «inen oder andern der Verlobten und vor wenigstens zwei Zeugen geschloffsen werden dürfe, führte mit eine Beglaubigungsform, aber nicht einen religiös«» Akt als wefrntlich ein. Daß «in solcher, die priesterliche Trauung, nicht notwendig sei, umd daß der RechtSform genügt werde, wenn der Pfarrer sich bei der Entgegennahme des Ehe konsenseS rein passiv verhalte, ist bis auf den heutigen Tag unbestritten« RechlSauffafsumg in der katholischm Kirche geblieben. AIS bU Reformation eintrat, war di« Zeit gekommen, die Mßbräuche und Hänan, welche das System der katholischen Kirche mit sich brachte, die weite Ausdehnung der Ehehinderniff« (z. B. wegen Verwandtschaft und Schwägerschast) und di« völlige Unlöslichkeit biet Ehe dem Bande nach, zu beseitigen.

Denn die evangelisch« Kirche gleichfalls noch b««

früheren Standpunkt, daß die religiöse Sette und die dieser von einer bestimmten Kirchemgemeinschaft gegeben« Gestaltung di« rechtliche Gestaltung der Ehe beherrschen müsse, zunn Teil festhielt, so hat sie doch andererseits schon damals den berechtigten Fortschritt getain. die rechtliche Seite der Ehe wieder der welttichen Obrigkeit, dem Staate, als ihm MgehörigeS Gebiet, zu überweism und damit die Anschauung der katholischen Kirche zu v«rneinen. welch« jede Befugnis deS Staates, die ehelichen Verhältnisse, soweit es sich nicht mm Vermögensrechte handelt, zu regeln, in Abrede stellt. Praktisch gestaltete sich die Entwicklumg dahin, daß protestantisch-kirchliches und staatliches Eherecht identisch wurden.

Di« Ehegesehtz-

gebung lag in der Hand der Landesherrn, welche die Stellung als weltliche und als tirchhliche Gesetzgeber vereinigten. auch kirchliche Organe.

Die Ehebehörden waren gleichfalls sowohl landesherrliche alte

Tatsächlich beherrschte also der Staat das Eherecht.

Erst im Berr-

laufe dieser Entwicklung, nämlich seit dem 18. Jahrhundert, ist gerade die kirchliche Formn, die Trauung durch den Geistlichen, welch« die evangelische Kirche in ihren Anfängen umd bis zu der gedachten Zeit mit Luther nur als eine ,feint christliche Ordnung* und alte ritten zur Ehe hinzutretenden kirchlichen SegenSakt betrachtet hatte, wesentlich« Bedingung beet gültigen Eheschließung geworden. So ist denn daS Ergebnis der Entwicklung ein eigentümliches: katholischerseits die volllle Beherrschung des EherechtS durch die Kirche, aber keine religiöse Eheeingehungsform; protestanntischerseits ein materielles, von staatlichen Gefichtspunkten beeinflußtes und der staatlichem Gesetzgebung unterworfmes Eherecht, trotzdem danebm eine eigene kirchliche Form der Ehoeschließung. Die Grundlage, auf der sich die bisherigen Zustände hatten bllden können, war beit Zugehörigkeit der ganzen oder des größtm TelleS der Bevölkerung zu einer und derselbem

XIX

Einleitung. Kirche.

Sobald der Grundsatz der Toleranz und demnächst der der Parität mttrfamti war

imb eine Mehrheit von Kirchm und Setzen in einem staallichen Gemeinwesen als berechtigt nebeneinander standen» mutzten die bisherigen Verhältnisse unhaltbar werden.

Ein andere-

als «in konfessionell» katholisch oder evangelisch gestatzeleS Eherecht gab eS nicht. Die Toleranz und die Parität lietzen «S immer mehr und mehr unangemeffen erscheinen, ein solches kon­ fessionelle- Nicht anderen Religionsverwandten auszudrängm.

Die Zulaffung eines beson­

der« und eigenen EherechtS für jede Konfession und religiöse Setz« war andererseits, ohne die Zerstörung der Rechtseinheit und Herbeiführung von Kollisfionsfällen für grmischt« Ehen, nicht möglich.

Unter diesen Verhältniffen blieb und, weil st« noch heute fortdauern, bleibt

allein eine einheitliche Regelung des EherechtS durch den Staat von seinem Standpunkt aus übrig, indem er es dem Gewiffen des einzelnen überlätzt, di« religiösen Gebote, welche seine Kirche oder ReligionSgesellschast ausstellt, zu befolgen. Wesentlich vorbereitet hat diese heutige und moderne Auffassung di« naturrechtllche Lehre d«S vorigen Jahrhunderts. Wenngleich sie bei der Ausstellung eine- abstratzen Ehe­ rechts und in der Auffassung der Ehe als eines rein zivilrechtlichen, der Bestimmung der Kontrahenten unterliegrndm Vertrags das Wes« der Eh« verkannte und ihre Mich« und religiöse Seite nicht gehörig berücksichtigte, so bleibt ihr doch das Verdienst, die Idee einenicht konfessionellen und von der Kirche unabhängigen EherechtS var entwicketz zu haben.

Hatt« man früher den grötzte», auS dem bisherigen konfessionellen Ehrrrcht hervor­ gehenden Uebelftändm durch vereinzelt« Matzregeln abgeholfen — diese hatten schon im Jahre 1680 die Einführung der fakultativ« ZivUehe in den Provinz« Holland und WestfrieSland und im Jahr« 1668 di« der obligatorischen in England veranlatzt —, so stellte nunmehr im 18. Jahrhundert das Preutzische Landrecht von 1794, beherrscht von dem Einflüsse der RaturrechtSlehr«. «in allgemeinrS, für alle Konfessionen geltendes staatlicheEherecht auf. Allerdings ging «S dabei insofern nicht folgerichtig vor, als «S al» EheeingehungSform den rein kirchlichen Atz der priefterltchen Trauung bestehen lie^ — offenbar deshalb, weil mm damals an deren Verweigerung durch die protestantischen Geistlich« nicht dachte und für den Fall deS Widerstandes der katholisch« in der Uebertragung der Befugniff« auf die erster« (s. ALR. Th. st TU. 11 § 448) «in anSrrichendeS Mittel gefund« zu hab« glaubte. Dm letzten Schritt tat zuerst die französische Gesetzgebung. Äachdem die Sonstitutim vom 14. September 1791 die Ehe für ein« contract social erklärt hatte, führte die loi qui dbtennine le mode de constater l’dtat civil des citoyens vom 20. Sept. 1792 die ZivilstmdSregister und dir obligatorisch« Zivilehe «in. und beides ist in dem am 11. März 1808 dekretiert« zweit« Titel deS erst« Buches d«S Code civil: „des actes de l’etat civil“ (art. 84—101) beibehalten, währmd der durch Dekret vom 17. und 21. März desselben JahreS genehmigt« Dell des Gesetzbuchs (art 144—811) «in ein­ heitliches staatliches Eherecht mthält. In Preutzen war — soweit das Eherecht deS Allgemein« LmdrechtS in Geltung ftonb — diese Auseinandersetzung zwischm Staat und Kirche im ganzen erfolgt, aber bk Form der Eheschließung bot gerade der Kirche und der Geistlichkeit die Möglichkeit dar, das Gesetz des Staates durch Verweigerung der zur Ehe notwmdigm Trauung ünwirksam zu machen.

XL

Cmletfentg.

LaS das übrig« Deutschland betrifft1), so schieden sich hier die Länder, in boten die französische Gesetzgebung eingeführt war, also die preußische Rheinprovinz, die bayerische Rheinpfalz, Rheinhessen, daS Hessen-Homburgische Oberamt Meisenheim, von denen, welche di« fremde Gesetzgebung unberührt gelassen hatte. In dies« letzteren behielt daS frühere konfessionell ausgebildete und gesonderte Eherecht Geltung, und dieser Zustand blieb auch für solche Länder, welche die französische Gesetzgebung angenommen hatten, so für Baden und für daS oldenburgische Fürstentum Birken seid, nicht ohne Einfluß, insofern als im erstgedachtm Land« nach Einführung des zum badischen Landrecht umgearbeiteten Code Napoleon i. I. 1809 durch daS Edikt vom 6. Juni 1811 die Pfarrer sämtlicher christlichen lkonfesfionen zu Beamten des bürgerlichm Standes behufs Führung der Standesbücher in ihren Sprengeln ernannt wurden, und für Birlenseld daS Organisationsedikt vom 2. September 1817 angeordnet hatte, daß außer der durch Art. 166 des Code angeordneten Form zur Gütigkeit der Ehe noch die kirchliche Form notwendig sein sollte. Als im Jahre 1848 die Trennung von Staat und Rirche die Losung der Parteien geworden war, stellt« dl« von diesen Anschauungen beeinflußten deutschen Grundrechte den Grundsatz der obligatorisch« Zivilehe und der bürgerlichen Standesbuchführung aus. Ihre §§ 20, 21 lauteten:

,Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Zivilaktes abhängig: die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Zivilaktes statt­ finden. Die ReligtonSverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehindernis. Die StandeSbücher werden von den bürgerlichm Behördm geführt/ Unter dem Einflüsse dieser in den Grundrechtm zum Ausdruck gekommenen Anschauung« wurde die obligatorische Zivilehe und die bürgerliche Standesbuchführung in AnhaltRöthen und Dessau durch Gesetz vom 24. September 1849 und in Frankfurt a. M. durch die beiden Gesetze vom 19. November 1860, in Rurhessen dagegen nur die erstere durch Gesetz vom 29. Oktober 1848 eingeführt. Die Verfassungen anderer deutscher Staaten, so die preußische vom 6. Dezember 1848, die oldenburgische vom 18. Februar 1849, die schwarzburg-sonderShausensch« vom 12. Dezember 1849, die waldecksche vom 23. Mai 1849, die mecklenburgische vom 10. Oktober 1849, die Reuß Gchleizer vom 30. November 1849, und die anhalt»bernburgische vom 28. Februar 1860, welche unter dem Einfluffe der Bewegungm des Jahres 1848 zustande gekommen waren, nahmen zwar die erwähnt« Bestimmungen der Grundrechte aus» behielt« aber ihre Ausführung später« Gesetz« vor. Diese sind indeffm niemals ergangen, ja zum TeU auch di« betreffenden LerfaffungSurkundm selbst bald wieder beseitigt wordm. Ein gleiches Schicksal hatten die schon erwähnt« Gesetze für Anhalt und Rurhessen, da in dem erster« Lande daS Gesetz vom 18. November 1861 die obligatorische kirchliche Trauung wiederherstellte, und in Rurheffen die Verordnung vom 13. April 1853, welche freilich nicht von den Ständen genehmigt war, daS Gesetz von 1848 für die Anhänger der bestehenden chrisllichen 1) Bgl. die Rachweisungeu der nachstehmd gmannten Gesetze und Berordnungm in der Einleitung zur 3. Ausl. 6. 4ff., inSbes. Friedberg, DaS Recht der Eheschließung. Leipzig 1865.

^Einleitung.

XXI

Kirchm außer Wirksamkeü setzte. Go blieb die obligatorisch« Zivilehe allein in Frankfurt a. R. bestehen, und im übrigen war rS schon viel, wenn wenigstens eine verfassungsmäßige Ver­ heißung der Einführung der Zivilehe und der bürgerlichen EtandeSbuchführung in den revi­ dierten StaatSgrundgesetzrn. wie in der preußischen BerfassungSurkunde vom 31. Januar 1860 (Art. 19), ausgesprochen wurde. Außerdem war eS eine dauemde Folg« der Lewegungen des Jahres 1848, daß in Braunschweig und in Hessen-Homburg noch in demselben Jahre und in Ham­ burg im Jahre 1849 durch Einführung der Zivilehe für diesen besonderen Fall die Ehe­ schließung zwischen Christen und Juden ermöglicht, sowie in Oldenburg die fakultative Zivilehe eingeführt wurde. Ferner verstand man sich auch dazu für dm Fall, daß die Anhänger der christlichen Kirchm eine Eheeingehung vor dem Geistlichm ihrer Konfession nicht ermöglichen tonntm, durch die Gewährung der Notztvilehe zu helfen. Teils geschah dies noch unter dem fortwirkenden Einfluffe der Bewegungen deS Jahre« 1848, teils gab aber dazu die verschärfte Geltendmachung eines unduldsamen Standpunktes seitens der Geistlichkeit der christlichen Sirchm Veranlassung. E« gehörm hierher die Gesetz«, welche für Lübeck (vom 27. April 1862), ür Württemberg (vom 1. Mai 1856), für Baden (vom 3. Oktober 1860) und für daS Königreich Sachsen (vom 20. Juni 1870) ergangen find. Endlich hatte die Notwendigkeit, ein« staatlich« Eheschließungsform für die Anhänger der nicht anerkannten christlichen Kirchm zu schaffen, zur Gewährung der Zivilehe für bk sog. Dissidenten und Juden geführt. Für beide war in Altpreußen schon durch die Ver­ ordnung vom 30. März 1847 (für Dissidenten) und daS Gesetz vom 23. Juli 1847 (für Juden) die Zivllehe alS einzige Eheschließungsform festgesetzt. Für di« Disfidmtm wurde dies« auch in Anhalt-Bernburg (Gesetz vom 13. Febmar 1851), in Württemberg (durch daS vorher erwähnte Gesetz), in Nassau (durch Gesetz vom 19. November 1863), in Sachsen-Weimar (durch Gesetz vom 9. AprU 1864), in der Provinz Hannover (durch verordn, vom 29. September 1864), in Bayern (durch Gesetz vom 8. Mai 1868), in Neuß jüngerer Linie (durch Gesetz vom 19. Oktober 1872) als Ehe«ingehungsform offen gelaffm; obligatorisch aber eingeführt für Anhänger »solcher NeligionSgesellfchasten, welch« weder der protestantischm noch der rvmtsch-katholischm Kirche angehörm*, in Sachsen-Koburg-Gotha (durch Gesetz vom 2. Juli 1863), für Disfidmtm im Königreich Sachsen (durch das schon gmannt« Gesetz) und in Schwarzburg-SonderShaufen (durch Gesetz vom 1. März 1872).

In Hamburg ist später durch daS Gesetz vom 17. November 1866 die Führung der Zivilstandsregister, sowie die Bomahm« der Eheaufgebote auf staatliche Beamte über­ tragen, aber die Zivilehe, welche daS Gesetz vom 1. Juli 1861 eingeführt hatte, als fakul­ tative fortbestehen gelassen. Dagegen sah sich Baden infolge der Konflikt«, welche die Einführung der Notzivilehe hervorrief, veranlaßt, durch Gesetz vom 21. Dezember 1869 die obligatorische Zivilehe einzusührm. Dieser Zustand blieb bis zur Errichtung desRorddeutschenBundes und währmd dessen Dauer in Dmtschland bestehen. Der Bund selbst erließ nur ein Gesetz betreffend

XXII bie

Einleitung.

Eheschließung

und

die

Beurkundung

des Personenstandes

oo»

BundeSangehörigen im Ausland« (vom 4. Mai 1870), welch«- für solche die fakultativ« Zivilehe insofern gestattete, als eS dem Reichskanzler di« Befugnis gewährt«, diplomatischen Vertretern d«S Bundes oder Konsuln desselben di« Ermächtigung zu den er­ forderlichen Amtshandlungen zu erteilen1). Kurz vor der Begründung des Deutschen Reiches war der Beschluß deS vatikanischen Konzils, welcher die päpstliche Unfehlbarkeit dogmattfierte, gefaßt, und bald begonnen sich dessen verhängnisvollen Folgen, vor allem durch di« altkatholisch« Bewegung und durch die Konflikte mit der preußischen Regierung, geltend zu machen. Infolgedessen brachte der Abgeordnete Dr. Völk während der ReichStagSfesston des JahreS 1878 ein« Resolution ein, dahin lautend, »der Reichstag wolle beschließen: Es sei dem Reichskanzler gegenüber die Erwartung auSzusprechen, daß dem Reichs­ tage bei seinem nächst« Zusammentritte Gesetzentwürfe vorgelegt werden 1) über die Einführung der obligatorischen Zivilehe; 2) über die Ordnung der ZivilftandSregifter.' Diese Resolution wurde vom Reichstag« in seiner Schlußfitzung vom 19. Juni 1872 mit 181 gegen 100 Stimmen angenommen (stenogr. Berichte I. Legisl.-Periode III. Sess. 1872, Bd. 2 S. 1150 ff.)

Da aber derartige Gesetzentwürs« bei der Eröffnung der ReichS-

tagSsesfion des folgendm JahreS nicht vorgelegt wurden, richtetete der Antragsteller Dr. B ö l k deswegen «in« Interpellation an die Reichsregierung.

Di« daraus erteilte Antwort (s. Sitzung

vom 29. März 1878, stenogr. Ber. I. L«gislat.-Per. IV. Sess. 1873. Bd. 1 S. 136) war so wenig befriedigend, daß sich Dr. Bölk und der Begründer dieses Kommentars, Dr. Hinschius, vereinigten, einen von dem letzteren ausgearbeiteten Entwurf über die bürgerliche Form der Eheschließung beim Reichstage einzubringen.

Das Ergebnis der am

23. April 1873 vorgenommenen ersten Beratung war dt« Ueberweisung der Vorlage an «ine Kommisfion (angeführt« stenogr. Ber. Bd. 1 S. 266).

Bald darauf wurde die Vor­

legung d«S verheißenm Gesetzentwurfes über die Zivilstandsregister immer zweifelhafter, und deshalb sahen sich die beiden Antragsteller veranlaßt, nunmehr dem Reichstag einen ebenfalls von Dr. HinschiuS verfaßten weiteren Gesetzentwurf über die Beurkundung de» bürger­ lichen Stande- (stenogr. Ber. Bd. 8 S. 408) zu unterbreiten, welcher demnächst am 6. Mai 1873 der zur Beratung des ersten Entwurfes eingesetzten kommisfion überwiesen wurde (a. a. O. Bd. 1 S. 521). Um die Schwierigkeiten, welche aus dem Mangel jeglicher vorheriger Verständigung mit der ReichSregierung erwuchsen, möglichst zu beseitigen, hatten die Gesetzentwürfe die nähere Organisation der Standesämter den Landesregierungen überlassen, ferner war die Geltung deS 1) BGBl. 70 599, nunmehr Reichsgesetz, vgl. RGBl. 70 647, 656 u. BerfUrk. jf. d. D. R. b. 16. April 1871, RGBl. S. 63; ferner G. bete. die Einführung von deutschen Bundesgesetzen i« «ay. v. 22. April 1871 (RGBl. 6.87), in ElsLoth. v. 8. Febr. 1875 (GBl. f. ElsLoth. S. 9). Durch Art. 40 de» EG. z. BGB. (u. S. 21) ist das G. geändert; den Abdruck des G. in der ursprünglichen und neuen Faffung s. u. S. 66. Ueber dessen Geltung in de« Schutzgebieten und in den KonsulargerichtSbezirken s. u. S. 66 ff. und Anm. 33 und 34 zu §86 be» PStG., unten S. 623.

(Einleitung.

xxra

Gesetzes für die Bundesstaaten, in denen schon allgemein obligatorisch die staatliche StandeSbnchführung und die ZivUehe in Kraft war. ausgeschlossen, und endlich jede daS materielle Lherecht betreffende Bestimmung vermieden worden. Dah das Eherecht, soweit eS konfessionell war, also für einen großen Teil Deutschlands, mft der Einführung der obligatorisch« ZivUehe einer Aenderung bedürfen würde, und daß die Gesetzentwürfe selbst auf ben Gebieten, welche fie regelten, eine nicht gerade erwünschte Mannigfaltigkeit offen ließen, hatten sich die Antrag­ steller nie verhehlt. Sie hielten eS aber für politisch richtiger, nicht durch zu weitgehende Einzelheiten die Aufnahme der Gesetzentwürfe zu erschweren und zunächst den Grundsatz der staatlichen Standesregisterführung und der Zivilehe zum Reichsrecht zu erheben, well damft ein unwiderstehlicher Zwang zur Beseftigung des konfesfionellen Eherechts gegeben war. während andererseits die Hereinziehung von Vorschriften deS materiellen Eherechts den Gegnern nur ein erwünschtes Mittel gewähren konnte, die ganze Maßregel zum Schellern zu bringen. Die RT.-Kommisfion schloß sich bei ihren Beratungm diesen Auffassung« an und arbellete im übrigen im Einverständnis mll den Antragstellern die beiden Gesetzentwürfe zu einem einzigen zusammen, indem ste diesen zugleich in den Anzelnheitm sowell möglich mit dem Reichsgesetze vom 4. Mai 1870 betr. die Eheschließung von Bundesangehörigen int Auslande in Uebereinstimmung zu bringen suchte. Nachdem die Kommission ihren Bericht erstattet (a. a. O. Bd. 4 S. 682), gelangte der Entwurf am 4. Juni 1878 zur zweiten Beratung, diese mußte aber wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses schon bei ß 1 abgebrochen werden (a. a. O. Bd. 2 S. 950). Bis zum Schluffe der Session kam der Gegenstand nicht mehr zur Verhandlung. Beim Beginne der neuen (2.) Legislaturperiode im Jahre 1874 war die Lage der Sache in zweierlei Beziehungen wesentlich verändert. Einmal war durch das Gesetz vom 20. Dezember 1878 (ReichS-Ges.»Bl. G. 879) die Zuständigkell deS Reiches auf da» gesamte bürgerliche Recht «»»gedehnt worden, und der wiederholten Einbringung de» Gesetzentwurfes konnten nun die früher gegen die Znftändigkell der Reichsgesetzgebung er­ hoben« Bedenken nicht mehr entgegengesetzt »»erden. Sodann aber hatte inztvischen in Preußen, nachdem die in dm Jahrm 1869 und 1861 eingebrachten Gesetzentwürfe vom Herrenhause verworfm »orten warm. der Kultus­ minister am 10. Dezember 1878 dem Abgeordnetenhause einen Gesetzmtwurf über die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung, welcher die oblig«orische Zivilehe zur Grundlage hatte, überreicht. Begründet war dieser Schritt durch die Schwierig­ keiten. welche die unter Verletzung der sog. Maigesetze nichttg vorgmommmm Anstellungm katholischer Geistlicher und die Ausbreitung der altkatholischm Bewegung der bisher bestehendm kirchlich« Eheeingehungsform gegenüber hervorgerufm hattm, ferner aber auch durch dm Hinweis auf die Verschiedenheit des RechtSzuftandes in der Monarchie, da» Fehl« einer Eheschliehungsform für Personm, von benot der eine Teil innerhalb, der andere außerhalb der Kirche stehe, und für die Mitglieder solcher ReligionSgesellschaftm, deren Geistlich« die Befugnis zu Trauung« mit bürgerlicher Wirkung abgehe, sodann endlich durch die Hervor­ hebung der Mitzstände, welche die bisherige kirchliche EheschlietzungSform bei der Eingehung gemischter Eh« und der Wiederverheiratung geschiedmer Person« hervorgerufm habe.

XXIV

Einleitung.

Der Entwurf mit einzelnen Aenderungen erlangte die Zustimmung des preußischen Land­ tags und wurde, während der Reichstag schon eröffnet war» als Gesetz über die Be­ urkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung vom 9. März 187 4 in der Gesetz-Sammlung vom 16. desselben Monats (874 Bd. 3 S. 204) den Anforderungen der materiellen Rechtseinheit, soweit ei nach Lage der Verhälmiffe möglich war, insofern gerecht zu werden, als der Entwurf sich dem neuen preußischen Gesetz aus das engste anschloß und ferner dm Grundsatz der allgemeinen obligatorischen ZivilstandSregisterführung und Zivilehe zum Reichsrecht erhob, so daß dmjenigen Bundesstaaten, in dmm er bereits gesetzlich anerkannt war und auf welch« die Einzelbestimmungen des Entwurfes keine Anwendung finden sollten, die Möglichkeit genommen war, ihn im Wege ihrer Gesetzgebung zu beseitigen. Die drei Berawngen fanden diesmal ausschließlich im Plenum in dm Sitzungen vom 24., 26., 27. und 28. März 1874 (stenogr. Berichte Bd. 1 g. 637, 578, 697, 641) statt, und der Entwurf wurde mit einigen Aenderungen von der Mehrheit des Hauses (bei der namentlichen Abstimmung über § 1 stimmten für ihn 180 gegen 81 Stimmen) angenommen. Der BundeSrat, der während der Debatten zu der Angelegenheit noch kein« feste Stellung genommen hatte, tat dies erst im Verlaufe der Zwischenzeit bis zur nächsten Session, welche noch im Herbst« des Jahres 1874 eröffnet wurde. Er billigt« zwar den Grundgedankm des beschloffmm Gesetzentwurfes, und wenn er auch sein« Zustimmung dazu verweigerte, well er eine Vervollständigung gerade nach den Richtungm hin wünschte, in denen diese bei dem bisherigm ablehnmdm Verhalten der Reichsregierung von den Antragstellem nicht hatte vorgenommm werden können, so trat er doch nunmehr aus seiner bisherigen Zurückhaltung heraus. Am 6. Januar 187 5 wurde dem RL. ein vom BR. beschloffener neuer »Entwurf eines Gesetzes über die Beurkundung des PersonmftandeS und die Eheschließung* vorgelegt, über deffen Richtung und Verhältnis zu dem vom Reichstag in der vorigm Session beschloffmen die nachfolgenden Motive (Drucksachen des Reichstages II. Legislatur-Periode, n. Seff. 1874, Nr. 163 S. 19ff.; s. auch stenogr. Ber. ders. Session, 3. Bd. S. 1047 ff.) das Nähere ergeben: »Der Deutsche Reichstag hat in seiner Sitzung vom 28. März 1874 aus Anlaß «ineS Antrags der Abgeordneten Dr. HinschiuS und Dr. Völk einem Gesetzentwürfe über die Beurkundung deS Personenstandes und die Form der Eheschließung 1) Bgl. HinschiuS, Kommentar zu dem im Texte gedachten Gesetz. Berlin 1874 6. 7 ff.

(Einleitung.

XXV

leine Zustimmung erteilt. Obwohl der Bundesrat daS Prinzip des Entwurfs billigte, nutzte er doch aus mehrfachen Rückfichtm Bedenk« tragen, denselben in der vorgelegten Fassung zu gmehmigen. und ersuchte demgemäß den Herrn Reichskanzler, unter Beteiligung der Bundes­ regierungen einen anderweitigen Entwurf aufstellen zu lassen. Infolgedessen find die Bundesregierungen um Abgabe ihrer schriftlichen Aeußerungen ersucht worden. Nachdem diese vollständig eingegangen waren, hat fich der Justizausschuß unter Zuziehung einiger Autoritäten deS RirchenrechteS einer eingehenden Beratung deS ge­ samten Materials unterzogen. Hierbei überzeugte man fich. daß in dem Entwürfe deS Reichs­ tags eine geeignete Grundlage für daS Gesetzgebungswerk dargeboten, derselbe jedoch in mehrfacher Hinficht einer Aenderung und Vervollständigung bedürftig sei. Für nicht annehmbar wurde zunächst die Bestimmung im § 49 Abs. 1 erachtet, wonach die Einzelbestimmungen deS Gesetzes in denjenigen Teilen deS Bundesgebiets keine Anwendung finden sollen, in welchen eine bürgerliche Standesbuchführung und EheschließungSform bereits landesgesetzlich besteht. Man vergegenwärtigte fich. daß eS der Stellung der Reichsgesetzgebung nicht entspreche, sich mit der Schaffung eines bloß subfidiären Rechts zu begnügen, daß vielmehr die Aufgabe des vorliegenden Gesetzgebungswerks darin bestehen muffe, in der von ihm umfaßten Materk ein einheitliche», in allen Bundesstaaten gleichmäßig zur Anwendung gelangendes Recht herzustellen. Die Erwägung, toie dieses Ziel zu erreichen fei, führte aber zu der weiteren Erkenntnis, daß der stoffliche Inhalt des Gesetzes über biejenigen Grenzen hinaus, welche fich der Reichstagtz­ entwurf gesteckt hatte, erweitert werden müsse. Man überzeugte fich zunächst von der Not­ wendigkeit, neben dem formellen auch daS materielle Eheschließungsrecht in den Bereich des Gesetzes zu zieh«. Um eine ungefähre Anschauung von der Mannigfaltigkit der Bestim­ mungen zu gewähren, welch« über die Erforderniffe zur Eingehung einer Ehe und über die Ehehindernisse zurzeit innerhalb Deutschlands bestehen, genügt ein Blick auf den in dm beiben größten Staaten vorhandenen RechtSzustand, wie fich derselbe für Preußm in der Schrift de- Dr. «. EtSlzel, Da» EheschlkßungSrecht im Gebiet de» Preußischen Gesetzes vom 9. März 1874, Berlin 1874. zusammengestellt findet, für Bayern aber fich auS der in der Anlage abgedrucktm Zusammen­ stellung ergibt. Die Schwierigkit, die e» für bte Standesbeamten hat. ein so verschiedenartig gestaltete» Eheschließungsrecht zu übersehen, und danach die ihnm obliegende Entscheidung über die Zuläsfigkit einer Eheschließung zu treffen, ist bereits bei Erlaß des in dem einen Bundesstaate, Preußen, ergangmm Gesetze» empfunden worden und hat zu einer Resolution des Preußischm Abgeordnetenhauses geführt, in welcher eine einhettliche Regelung der rechtlichen Grundsätze in betreff der Schließung der Ehe für erforderlich erklärt und die Preußische Regierung um die alSbalvige Vorlegung eines dahin zielenden Gesetzentwurfes ersucht wurde. Die Aufgabe, diesem Bedürsniffe gerecht zu werden, fällt, traut jetzt durch ein Reichs­ gesetz die bürgerliche Form der Eheschließung allgemein eingeführt wird, naturgemäß der Reichsgesetzgebung zu, da dieselbe die Hinwegräumung der Hinderniffe, welche fich dem von ihr angenommenen Prinzipe in den Leg stellen, nicht der Landesgesetzgebung fibertaffen

XXVI

Einleitung.

darf, sondern selbst in die Hand nehm« ntufc wie denn auch nur sie imstande ist, ein über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten sich erstreckendes einheiÜicheS Recht herzustellen. Die angeheulete Schwierigkeit ist nicht etwa bloß für den Bundesstaat Preußen vor» Handen; fie besteht in gleichem und noch höherem Matze für andere Staaten, namentlich für Bayern, in dessen Ländergebieten eine grotz« Zahl der verschiedenartigsten partikulären Rechts­ bildungen gelten. Auch ist die Mannigfaltigkeit deS bestehenden RechtSzustandeS nicht der alleinige Grund, welcher deffen Vereinfachung erheischt; noch gebieterischer treibt zu einer solchen Reform die Tatsache, datz dieser Zustand tellweise noch unter Herrschaft kirchlicher Satzungen steht. Be­ seitigt find die letzteren beispielsweise in dem Geltungsbereiche der kodifizierten PartikularGesetzbücher, namentlich des Preutzischen Allgemeinen Landrechts, d«S code civil und deS Badischen Landrechts. Autzerhalb dieser Gebiete bildet für Katholiken das kanonische Recht für Protestanten daS protestantische Kirchenrecht, für Juden vielsach daS mosaische Recht die Hauptgrundlage des geltenden EheschlietzungSrechts oder doch die matzgebende Norm für ein­ zelne bestimmte Ehehindernisse. Im Zusammenhange hiermit befindet fich daS Recht zue Dispensation von Ehehinderniffen vielfach in den Händen kirchlicher Behörden. Die Ueber­ zeugung, datz dieses letztere BerhältmiS mit der Einführung der bürgerlichen Form der Ehe­ schließung unhaltbar wird, liegt bereits dem § 44 Abs. 1 deS Reichstagsentwurfes zugrunde. Eine gleiche Unvereinbarkeit besteht aber in betreff der kirchlichen Ehesatzungen überhaupt. Sie find einerseits wegen ihres konfesfionellen Charakters zur Anwendung durch den Standes­ beamten nicht geeignet, indem fie insbesondere keine Entscheidungsnorm für gemischte und Disfidentenehen darbieten, insoweit nicht die Landesgesetze diese Lücke ausgefüllt haben. Andererseits stehen die von ihnen ausgestellten Ehehinderniffe tellweise in so untrennbarem Zusammenhange mit dogmatischen Lehrsätzen, datz einem bürgerlichen Beamten nicht zu­ gemutet »erben darf, ihr Vorhandensein zu erforschen und festzustellen. Ein bloß stückweiseS Eingreifen in das bestehende Recht würde bei dieser Lage der Sache nicht zum Ziele führen; es mutzte vielmehr als unerläßlich erkannt werden, in dem Reichsgesetze einen vollständigen Ersatz für das bisherige EheschlietzungSrecht zu schaffen und damit das letztere, soweit eS nicht in einzelnen Bestimmungen ausdrücklich ausrecht erhalten wird, außer Geltung zu setzen. Eine zweite Richtung, in welcher fich eine Bervollständigung de» ReichStagSentwurfS geboten zeigte, bezieht fich auf die Organisation der Standesämter. Der Reichstagsentwurf (§5 1, 46) überläßt die Bestellung der Standesbeamten und die Einrichtung der AuffichlSbehörden den Landesregierungen und nimmt aus den Organisationsvorschriften des Preußischen Gesetzes nur die beiden Sätze herüber, datz die Gemeindebeamten zur Uebernahme des Amts eines Standesbeamten verpflichtet feien, und datz Geistlichen dasselbe nicht übertragen werden dürfe. Diese ganz allgemeine RegelungSweise mutzte in doppelter Hinficht einer Aenderung unterworfen werden. In einem Gesetze, deffen Hauptzweck in der Schaffung einer einheillichen Form für die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung besteht, erscheint es nicht ratsam, fich in betreff der diesem Zweck dienenden Behördenorganisation auf die Auf­ stellung eines bloßen Rahmens zu beschränken, welcher von den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten in ganz verschiedenartiger Weise ausgefüllt werden könnte, well die- die Gefahr

XXVH

Einleitung.

mit sich führen könnte, datz auf dies« Weise di« gleichmätzige NuSführung und Anwmdung btS Gesetzes beeinträchtigt werde.

Sodann mutzte in Berücksichtigung gezogen werden, datz

für den einen Bundesstaat, Prmtzen, die Sufrechterhaltung derjenigen Einrichtung des JivilstandSwefenS dringend wünschenswert erscheint, welche für den größten Teil dieser Monarchie erst kürzlich durch das Gesetz vom 9. März 1874 festgestellt worden ist.

Der hierbei hauptsächlich zugrunde gelegt« Gedanke, datz die EtandeSbuchführung im Aufträge und unter Aufsicht des Staats dm Gemeinden obliegt, würde verdunkelt oder doch feiner gefetzlichm Anerkennung beraubt werdm, roatn das Reichsgesetz dm Satz, daß die Gemeindebeamtm zur Uebemahme dieser Geschäfte verpstichtet find, ohne di« Bedeutung und nähere Bestimmung, welche ihm im Zusammenhange des Preutzischm Gesetzes beiwohnt, in sich aufnehmen, die weitere Ausführung aber lediglich dm Landesregierungen überlaffm wollte. Ans dieser doppeltm Rücksicht wurde es für erforderlich erachtet, die Grundsätze für die Organisation der Standesämter in das Gesetz selbst aufzunehmm und sich hierbei, sowie bei der Regelung der AuffichtS- und Beschwerdeinstanz — soweit eS ohne Beeinträchtigung der Jntereffm der übrigen Bundesstaaten tunlich war — an daS Borbild des Preutzischm Gesetzes anzufchlietzm. Dies find die Erwägungen, au6 welchen der vorliegende Gesetzentwurf hervorgegangm ist.' Schon am 12. Januar 1875 fand die erst« Beratung statt (angef. stmogr. Berichte 5. 960 ff.), die zweite in dm Sitzungen vom 14., 16., 16., 18. und 19. Januar (a. a. O. 6. 987, 1011, 1047,1067,1091), die dritte am 28. Januar 1875 (a. a. O. S. 1216). In der Sitzung vom 26. desselben Monats wurde bei der Schlutzabstimmung der ganze Entwurf mit 207 gegen 72 Stimmen angenommen. Erheblich« Aenderungm hatte er nur wmige erfahren, und dies« betrafen dm Abschnitt von dm Ehehindemiffm.

Der BR.

stimmte dm abänderndm Beschlüssen de- RT. zu, und der Entwurf wurde in dieser Fassung als Gesetz über die Beurkundung de- Personenstandes und die Ehefchlietzung vom 6. Februar 1875 im Reichgesetzblatt Rr. 4

S.

28 unterm 9. desselben

Monat- veröffentlicht. War somit auch die im Jahre 1872 vom Reichstage beschlossene Resolution (s. obm

S. XXII) «ft

nach dreimaliger weiterer Berhondlung des GegmstondeS erledigt worden, so wurde dafür auch ein hochwichtiger Erfolg erzielt. Die Eheschlietzung und ZivilftandSregister-

führung war in ihrer formellen Seile von der Kirche losgelöst, und der Staat bamit in einet die persönlichen Interessen der Staatsbürg« auf das tiefste berührenden Angelegenheit von fein« Abhängigkett von d« Kirche befreit worden. Für daS ganze Dmtfche Reich war fern« die Einheit d« EheschlietzungSform und die Beurkundung d«S PerfonmstandeS erreicht*) und so für ganz Deutschland ein Zustand

va-

wirklicht, welchm daS preutzifche Gesetz vom 9. März 1874 nicht einmal für die preutzische Monarchie h«beigeführt hatte, indem eS das rheinische und frankfurt« Recht in Geltung belietz.

So grotz dies« Fortschritt war, so ist er doch noch um so höher anzuschlagen, als das PStG. daS Recht über die Erfordernisse der Eheschlietzung, abgerechnet von 1) Ueber die Verschiedenheit deS früheren Rechtszustandes in den einzelnen Staaten f. die Zusammenstellung üj der dritten Auflage dieses Werke», S. 13, 14.

XXVIII

Einleitung

nicht schwer wiegenden Ausnahmen, einheitlich geregelt und dadurch die Grundlage für die im BGB. getroffene Regelung der Voraussetzungen der Eheschliehung geschaffen hat. Zugleich waren dabei alle besonderen, kirchlichen Ehehinderniffe als staatlich rechtsgültige Ehehinderniffe gefallen und die Dispensation von den staatlichen Ehehinderniffrn den bisher vielfach auch hierfür allein zuständigen geistlichen Behörden entzogen. Weiter war die Un­ abhängigkeit des Staate- von dem konfessionellen Eherecht in betreff der Ehescheidung und nicht minder in beireff der Gerichtsbarkeit herbeigeführt, indem jede durch die Zugehörigkeit zu einem Glaubensbekenntnis bedingte, besondere Gerichtsbarkeit beseitigt worden ist. Für ganz Deutschland war also im wesentlichen die Rrchtseinheit deS EhefchliehungsrechtS in der dem modernen Staat allein entsprechenden Weis«, d. h. unter deffen Loslösung von dem Rechte der einzelnen Konfessionen durch das neue Reichsgrsetz verwirklicht worden. In Gemätzheit § 88 deS Reichsgesetzes ersieh der Bundesrat untern 22. Juni 1875 «ine Ausführungsverordnung (ZBlDR. R. 28 S. 886), geändert durch PO. v. 10. März 1892, welche sich indessen daraus beschränkte, die Registereinrichtung anzuordnen und einige allgemeine Vorschriften über die Standesregisterführung zu geben. So blieb den einzelnen Landesregierungen auch über den in den §§ 84, 40, 11, 66, 70 des Gesetzes festgesetzten Umfang hinaus noch ein weites Gebiet zur näheren Regelung überlaffen. Die hiernach ergangenen Bestimmungen find in den Anlagen zur 3. Aufl. abgedruckt. — Die erste Aenderung erlitt das PStG, durch das Einsührun gsgesetz zur Zivil­ prozehordnung v. 80. Jan. 1877, indem dessen § 13 Abs. 2 9t 6 (abgedruckt unten S. 28) den Abs. 3 des Z 78, welch« für das Verfahren in streitigen Ehesachen in B age rn die Bestimmungen der Prozehordnung v. 29. April 1869 für anwendbar erklärt hat, ausdrücklich aufhob. Im übrigen ist durch Einführung der ZPO. feit dem 1. Oktober 1879 für das ganze Deutschland — die wenigen in § 16 91. 5 unb 6 des Einsührungsgesetzes zur ZPO. zugunsten des LandeSrechtS gemachten Ausnahmen sind seit dem Inkraft­ treten des BGB. gleichfalls beseitigt — auch die Einheitlichkeit des Verfahrens in Ehesachen (jetzt ZPO. §§ 606ff.) herbeiführt. Ueber das Verhältnis des § 15 PStG, zu den §§ 13 und 16 Ziff. 1 des Einführungsgesetzes zur ZPO. (u. S. 23) vgl. unten Anm. 9 zu § 15 und über das Verhältnis des § 76 PStG, zu tz 15 Abs. 3 d«S Deutschen GerichtsverfaffungSgesetzeS unten Anm. 96 zu § 76. — Das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze sowie der im Anschluh daran ergangenen landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen hat eine einschneidende Aenderung in der äuheren Gestalt des PStG, zur Folge gehabt, noch gröher sind aber die unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen, die das neue Recht auf das Personenstandswesen überhaupt ausgeübt hat. Das Einzelne wird sich aus den nachfolgenden Erläuterungen ergeben; im allgemeinen soll an dieser Stelle nur folgendes vorausgeschickt werden *). Ausdrücklich aufgehoben find zunächst durch An. 46 Ziff. I des Einführungs­ gesetzes zum BGB. (unten S. 22) die §§ 28 bis 40 des PStG., d. i. der ganze dritte, die Erfordernisse der Eheschliehung behandelnde Abschnitt, an deffen Stelle die nachfolgend erläuterten §§ 1308 bis 1316 BGB. getreten find. Ferner find dadurch, dah 1) «gl. dazu: Weyl, Zum Jubiläum de» PStG, ZBIFG. 1 603ff.

Einleitung.

XXIX

die grundlegenden Bestimmungen über die Zuständigkeit des Standesbeamte«, die Form der Eheschließung und das der Eheschließung vorangehende Aufgebot in daS BGB. (vgl. §§ ISIS bis 1821, u. ®. 547 ff.) aufgenommen worden sind, in dem vierten Abschnitte d«S PStG, einzelne Bestimmungen teils gänzlich (nämlich die §§ 42, 43, 51 bis 63) aufgehoben, teils (nämlich die §§ 41, 44, 50, 65) durch neue Vorschriften ersetzt worden.

Endlich haben durch Art. 46 Zisf. IH bis V des EinsG. z. BGB. die

§§ 69 und 75 eine der veränderten Rechtslage mtsprechende Fassung erhallen und dem § 67 ist ein neuer Abs. 2 hinzugefügt worden.

Mittelbar betroffen durch das neue Recht find all« diejenigen Vorschriften des PStG., welche, indem fie gewisse unter der Herrschaft des früheren Rechts bestehende Rechtsverhält­ nisse voraussetzten, nunmehr mit einem anderen Gegenstände besaßt find, insofern an die Stelle der nach dem bisherigen Recht zu beurteilrnden Rechtsverhältnisse diejenigen des neuen Rechts getreten find. So im Hinblick aus die Eintragung im Geburtsregister di« Voraus­ setzungen der Abstammung eine- ÄtnbeS (unten Anm. 54 zu § 22) und der Veränderung seiner Standesrecht« durch Legitimation, Annahme an KindeSftatt oder in anderer Leise (unten Anm. 78 ff. zu § 26) ; im Hinblick auf di« Erfordernisse der Eheschließung die Vor­ aussetzungen der Ehemündigkeit und der Einwilligung zur Eheschließung und im Zusammen­ hange damit der Geschäftsfähigkeit, Volljährigkeit. DolljährigkeitServärung, elterlichen Gewalt. Vormundschaft und Pflegschaft (unten 6. 618ff.); im Hinblick auf die Zuläsfigkeit der Wiederverheiratung und die Eintragung im Heiratsregister (§ 66) di«Voraussetzungen der Todeserklärung, Scheidung, Richtigkeit und Anfechtbarkeit einer Ehe. Einzelne neue Rechts­ schöpfungen. wie di« Erllärungen über den Familiennamen eine- unehelichen Kinde« und den Familiennamen einer geschiedene« Ehefrau (BGB. §§ 1706, 1577), vgl. unten Anm. 75 zu § 26, haben der Reichs- und Landesgesetzgebung Veranlassung gegeben, sowohl über die Zuständigkeit zur Entgegennahme dieser Erlkärung, als auch über das dabei zu beobachtende Verfahren die verschiedenste« Bestimmungen zu treffen und solche auch auf verwandt« RechtSgebiete. z.B. die Erteilung oder Aenderung der Bor- und Fa miliennamen und den Erwerb oder Verlust des Adels zu erstrecken. Die ferner den Bundesstaaten in § 1392 BGB. (unten S. 669) überlassene Bestimmung der zur Ertellung von Befreiungen zuständigm Behörden hat neue ZuständigkeitSvorschrtsten erforderlich gemacht und zugleich den Bundesstaaten Anlaß gegeben, auch die im PStG, vorgesehenen Zuständigkeiten neu zu regeln. Mittelbar beeinflußt durch daS BGB. find endlich auch di« §§ 72, 82 PStG., und zwar § 72 durch Art. 57 des EinfS. j. BSB. und § 82 durch § 1588 BGB.; über das Anwendungsgebiet dieser nebeneinander in Geltung verbleibenden Bestimmungen s. unten Anm. 78 zu § 72 und Anm. 21 zu § 82. Daneben kommen auch die neuen BerfahrenSvorschriften des FGG. und der ergänzenden Landesgesetz« für dir Standesregisterführung in Betracht.

So ist durch § 48

FGG. (o. S. 23) die Anzeigepflicht der Standesbeamtm gegenüber den BormundschastSgerichten reichsrechtlich geordnet worden. Ferner find durch § 186 FGG. die §§ 11 und 66 PStG., soweit die Landesgesetze eine abweichende Regelung deS gerichtlichen Verfahrens ge­ statteten. aufgehoben worden, vielmehr kommm nunmehr die allgemeinen Bestimmungen d«S FGG. und daneben auf daS BerichtigungSverfahren die §§ 69 bis 71 des FGG. zur An-

XXX

Einleitung.

Wendung (vgl. unten Anm. 71 jg § 11 und Anm. 56 zu § 66). Für die Aufnahme der in den §§ 1718, 1720 BGB. vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft find rrichS- und landesrechtlich (FGG. §§ 167, 191) neue Zuständigkeiten und BeurkundungSformm geschaffm worden (vgl. unten Anm. 69 bis 71 zu tz 25). Für die Anordnung der Aufbewahrung derNebenregister endlich ist den Landesjustizverwaltung« durch § 197 FGG. eine neue Ermächtigung erteilt worden (vgl. unten Anm. 6 zu tz 14). Zugleich mit dem BGB. ist sodann das PStG, auch auf der Insel Helgoland in Kraft getreten, Kais. Verordnung v. 25. November 1899, u. 6. 24. Im Anschluß an die Neugestaltung d«S Bürgerlichen NechtS und die Aenderung des PStG, hat der BundrSrat auf Grund des tz 83 unter Aufhebung der Verordnungen vom 22. Juni 1875 und 10. März 1892 (»gl. o. 6. XXVIII) neue Vorschriften zur Ausführung deSPStS. laut Bekanntmachung des RtichSkanzlerS vom 25. März 1899 (unten S. 27) erlassen und die hierzu von dem AuSschuff« für daS Justizwesen gegeben« Erläuterungen (unten S. 62) veröffentlicht. Die größere Zahl der Bundesstaat« hat darauf Gelegmheit genommen, auch ihrerseits die Dimftamveifung« und Dicnsworfchriftm für dir StandeSbeamtm zu Anbetn oder neu zu faffm (vgl. die nachfolgmde Tertzusammenstellung). In ««efter Zeit hat der tz 23 des PStG, durch daS Reichsgesetz v. 14. April 1905 (unten , 1 daß der Schüler Ignaz Joseph Oginski,

kann, wurde der von Person be­ kannte Lehrer | Karl Hildebrand, wohnhaft in Obornik, als Dol­ metscher zugezogen. Dieser ver­ sicherte an Eidesstatt, \ dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. \ Oginski zeigte darauf Wohnhaft in Obornik durch den Dolmetscher an, A j geboren zu Ra witsch

katholischer Religion. bei dein Anzeigenden, — am 7. September 1894,**)

Sohn------------- bzs Anzeigenden und seiner Ehefrau Maria Olga, geborenen Nowak,

-------------------------------- ------------- ----------------------------------------

zu Obornik in der Wohnung des Anzeigenden ---------------------------------am---- --------------------- ---------siebzehn^ November------------------------------des Jahres tausend neunhundert eins —------ ---------------------------------------

----------------- Nachmittag um ein ein halb ------------------ ---------------- Uhr verstorben sei.

(Vorstehend 4 Druckivorte gestrichen, 6 Zeilen am Rande

gesch rieben.) Dem Anzeigenden in polnischer Sprache durch den Dolmetscher Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. ----------------------------- -------- -

Joseph Karl Paul Oginski. Karl Hildebranä.

Der Standesbeamte. N.

*) Es sind stets sämmtliche Vornamen des Verstorbenen und seiner Eltern anzuheben, soweit die Namen bekannt sind. **) Des Vermerkes, daß der Verstorbene ledig gewesen sei, bedarf es nicht, wenn es nach seinem Alter ausgeschlossen ist, daß er verhelrathet mar.

48

Ausführungs-Vorschriften des Bundesraths vom 25. März 1899.

C 2. Nr. 453. Kostenblut am 30. Dezember

1903.

Bor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach------------------------ --------------------------------------------------------------------------

-----------------------------------------------------------------------------------------be sannt, der Bauerngutsbesit'xer Ferdinand Reschke, wohnhaft in Kostenblut, ----------------------------------------------und zeigte an, daß der Ackerknecht Emil Heinrich*) Hetzet,

------------------------------ 40 Jahre alt, ----------------- evangelischer Religion, wohnhaft in Kostenblut, —---------------------------------------- —-----------------geboren zu Oräfenberg, Bezirksamt Forchheim, Wittwer, ---------------------

Sohn ----------------- des Tagelöhners Hemrich Hetzel und seiner Ehefrau Emilie (.Familienname unbekannt) in Oräfenberg, Bezirksamt Forchheim, zu Kostenblut in dem Oesindehause des Anzeigenden **) ————————— am -------------------------- neun und zwanzigsten Dezember ---------------------

Kostenblut am 5. Januar 1901s,

Das nebenstehende Wort »tauseni des Jahres tausend neunhundert vier ------ —-------------------------------------- neunhundert vier« j ist Schreib­ fehler ; es muss heissen: j ----------------- Fonrnttag§ um vier ------------------------------------------- Uhr tausend neunhundert drei. ' Mit Genehmigung der Aufsichts­ behörde vermerkt. \

Der Standesbeamte. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.

j\r.

Ferdinand Reschke.

Der Standesbeamte. ............. N................

*) sämmtliche Vornamen des Verstorbenen und seiner Eltern anzugeben, soweit die Namen bekannt sind. _ , £ „ ) Wird die Anzeige nicht von dem Familienhaupte, sondern von demjenigen erstattet, in dessen Wohnung oder Behausung sich bet ^terbefall ereignet hat, so ist dies in der Eintragung ersichtlich zu machen. ' J 1^

Ausführungs-Vorschriften des Bundesraths vom 25. März 1899.

49 C 3.

Nr. S. ............................................ Berlin,

am W. September

-----------------------

1901.

Äor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach--------------------------------------------------------------------------------------------bekannt, die Hebamme, Wittwe Ida Friedemann, wohnhaft in Berlin, Potsdamerstrasse 3,

--------------------------------------------------

und zeigte an, daß in ihrer Gegenwart von der Luise*) Krüger, geborenen Mattem, evangelischer Religion, in der Wohnung des Ehemanns, des FLutmachers Robert Krüger, evangelischer Religion, zu Berlin, HauptStrasse 3, am zehnten September tarnend neunhundert eins | Nach­ mittags um drei Uhr ein todtes Mädchen geboren j worden sei.**) \ (Nebenstehend 20 Zeilen ge­ strichen, vorstehend, | 3 Zeilen am Rande geschrieben.) |

alt,........................................................ Religion,

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. \

Ida Friedemann.

Der Standesbeamte. N.

*) Es sind ^ Stand oder Gewerbe und Religion der Eltern des Kindes anzugeben, ebenso ihre sämmtlichen Vornamen soweit

sie bekannt sind.

**) Ist das Kind in der Geburt verstorben, so hat die Eintragung zu lauten: ein Mädchen geboren worden und daß das Kind in der Geburt verstorben sei. Hinschius-Seckel, Personenstandsgesetz. 4. Aust.

4

50

Ausführungs-Borschriften des Bundesraths vom 25. März 1899.

C 4, Nr. 1236. .................

Berlin am 19. August----------------- 1901.

Eor dem unterzoichnston> Standesbeamten erschien- -heute, der Persönlichkeit n»ch--------------------------------------- ------ —--------------- --------------- ----------------------•------------------------------------------------------------------ --

--------------

------------------------------------------------------------------------------- ----------

Der Erste Staatsanwalt bei dem Königlichen Landgericht 1 in Berlin

Auf Anordnung des Könif liehen Amtsgerichts 1 \ in Berk wird bei'ichtigend vermerkt, dm der Vor- | name des Lehmann nick Gottfried, sondern Gottlieb | f wesen und dass er nicht zu Stettin sondern zu, | Angermünde geborn ist. | Berlin am 14. November 1901.

Der Standesbeamte. N.

tmb zeigte an, daß der Maurergeselle Gottfried Lehmann,

•evangelischer Religion, wohnhaft in Berlin,

Sohn ----------------- ber verstorbenen, zuletzt in Blindow, Kreis Prenzlau, wohnhaft gewesenen Eheleute Otto Lehmann (Stand oder Gewerbe un­ bekannt) und Bosalie, geborenen Richter, ------- ——--------------------------zu Berlin im Thiergarten----------------------------------------------------------------am —------------------------ ------ vierzehn*en August —-----------------------des Jahres tausend neunhundert eins-------------------------------------------------------------------- Umittags um sieben--------------------------------------- Uhr -t-HvstövibdN soi, todt aufgefunden worden sei. Tag und Stunde des Todes sind nicht festgestellt worden.----------------------------------------------------------Borgelesen, genehmigt nmd-.. -

...............--...-

Der Standesbeamte.

■ ■

......... -........

AusführungS-Borschriften de» Bundesraths vom 25. Mürz 1899.

51

Gebortsurkuude. 9tr.

...................................................

am................................................................... 19.........

Bor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach

tonnt,

wohnhaft in .................................................................................................................................................. Religion, und zeigte an, daß von der

Religion, wohnhaft

-u ....................................................................................................... am ..................................................................ten.................................... tausend neunhundert

des Jahre­ mittag-

um........................................................................................... Uhr ein geboren worden sei und daß das Kind

Bornamen

erhalten habe.

Borgelesen, genehmigt und

Der Standesbeamte. Daß

vorstehender Auszug mit dem Geburts-Haupt-Register des Standesamts

zu .................................................................. .................................................................................................. gleichlautend ist, wird hiermit bestätigt. ................................................ am................................................................. 10...........

Der Standesbeamte. (Siegel.)

Ausführungs-Borschriften des Bundesraths vom 2:>. März 16W.

Ausführungs-Borschriften des Bundesraths vom 25. Mürz 1899.

53 Bb.

Heirathsorknude. Nr.................... ............................................................................... am.......................................................................... tausend neunhundert

........................

Bor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Ehe­ schließung : 1. der..............................................................................................................................................................

der Persönlichkeit nach.......................................................................................................................... ........................................................

funnt,

Religion, geboren am

ken

de- Jahres tausend

hundert

..................................................... zu.......................................................................... wohnhaft in

Sohn de

wohnhaft in..................................... 2. die

der Persönlichkeit nach

kannt, ......... Un

Religion, geboren am

hundert

de- Jahres tausend -u , wohnhaft in

Tochter de

................................................................................................. in ...........

......................

....................................wohnhaft

............................

..............................

Ausführungs-Vorschriften des Bundesraths vorn 25. März 1899.

54

Als Zeugen waren zugezogen und erschienen:

der Persönlichkeit nach

sannt Jahre alt, wohnhaft in

4. d der Persönlichkeit nach

kannt, Jahre alt, wohnhaft in

Der Standesbeamte richtete an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten bejahten diese Frage und der Standesbeamte sprach hierauf aus: daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nunmehr rechtmäßig ver­ bundene Eheleute seien.

Vorgelesen, genehmigt und

Der Standesbeamte. Daß vorstehender Auszug mit dem Heiraths-Haupt-Register des Standesamts zr gleichlautend ist, wird hiermit bestätigt am......................................................... 19......... .

Der Standesbeamte. (Siegel.)

Ausführungs-Vorschriften des Bundesraths vom 25. März 1899.

55

Sttdtturkunbe. Nr. ............................................................ am

............................................................ 19.......

Bor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach sannt,

vohnhaft in mb zeigte an, daß

alt, vohnhaft in zeboren zu

Religion,

................................................................................................................ .................................................................................................................................................

de

iU ..................................................................................................................................................................................

Utt............................................................ ten................... .................................................... )eS JahreS tausend munhundert ........................... mittazS um............................................................................................................... Uhr verstorben sei.

.................................................................................-.......................................................

Borgelesen, genchmigt und

Her Ltandesbeamte. Daß vorstehender Auszug mit dem Sterbe-Haupt-Register des Standesamts zu gleichlautend ist, wird hiermit bestätigt. ............................................ am......................................................................... 19.......

Der Stanteebeamte. (Siegel.)

Ausführungs-Borschriften ds Bundesraths vom 25. März 1899.

D,

Gültig nur zum Zwecke der Irauung.

(8- 82 des Gesetzes vom 6. Februar 1875.)

LescheiniMg der Eheschließung. Zwischen dem

wohnhaft in

und der

wohnhaft in

ist vor dem unterzeichneten Ztarvesbeamten heute die Ehe geschlossen worden

un

Der Standesbeamte. (Ziegel.)

Ausführmgs-Borschriften des Bundesraths vom 25. März 1S99.

57

Dl.

Gültig nir zum Zwecke der Trauung.

(§. 82 des Gesetzes vom 6. Februar 1875.)

Lescheiuigiing der Eheschließung. Zwischen bem Schlossermeister Otto Heinrich Richter,

wohlhast in Berlin,

und der Amu Catharina Reinhardt,

wolnhast in Steglitz, Kreis Teltou\

ist vor dem mterzeichneten Standesbeamten heute die Ehe geschlossen worden. ............................ Berlin am 6. Februar ————— 19Ol.

Der Standesbeamte. (Siegel.)

Ausführungs-Vorschriften des Bundesraths vonl 29. März 181)9.

Aufgebot. Es wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß 1. der

..............................................................................................

wohnhaft in Lohn de

2. die

wohnhaft in Tochter de

die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Bekanntmachung des Aufgebots hat in de ................................................................................................................................... ....................

am

..................................

.19

Der Standesbeamte. (Siegel.)

Ausgehängt am am

Haus in......................

........................................ 19.......... Abgenommen am .............................................. 19........ . - -........................................ am ............................................................ 19 (Siegel.)

zu geschehen. .... .

Ausführungs-Borschristen des Bundesraths vom 25. März 1899.

59

EL

Aufgebot. Es wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß I. der Tischlergeselle Hermann Ludicig Starke,

-

■ —

wohnhaft in Berlin, Prinzenstrasse 32, früher in Sohn des Maurermeisters Anton Philipp Starke und.seiner Ehefrau Emilie Luise, geborenen

die Näherin Auguste Antonie Dorothea Neubauer, -

wohnhaft in Königs - Wusterhausen, Kreis Teltow, ■

■

■

-

-

Tochter des Schlossermeisters Theodor Wilhelm Neubauer, wohnhaft in Königs- Wusterhausen,

und seiner verstorbenen Ehefrau Dorothea, geborenen Hegmann, xuletxt wohnhaft in KönigsWusterhausen,

-

- —

...

- —

- -

—— -

die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Bekanntmachung des Aufgebots hat in den Gemeinden Berlin, Templin und Königs-

Wusterhausen, Kreis Teltow,

-

-

—

.................... Berlin am 26. Februar - ■

- zu geschehen. 1907.

Der Ltaa-esdeamte. N.

(Siegel.)

- Rathfyavß in Templin

Ausgehängt am am 1. März

■■

—

■

■ ■

- -

190/.

—

■

190/.

Abgenommen am 16. März

—

190/. ***) *) **)

................................ Templin am 16. März ■ -

-

Her Bürgermeister.****) (Siegel.)

*) **) ***) ’***)

-V.

Beral. tz. 46 Nr. 3 des Gesetzes. LS ist stet» der Wohnort der Eltern der Verlobten anzugeben. Zwischen den Tagen de» Lu«hangeS und der Abnahme müssen 14 volle Kalendertage liegen. Die Bescheinigung ist von dem Veamtru (Bürgermeister, Gemeindevorsteher. Standesbeamten u. s. ».) zu unterzeichnen, welcher die Bekanntmachung des Aufgebots bewirkt hat.

60

Ausführungs-Borschriften des Bundesraths vom 25. März 1899.

F.

Sescheinigung -es Aufgebots und

standesamtliche Ermächtigung. Der unterzeichnete Standesbeamte des ........................................... ...... Standesamts in...... bescheinigt hiermit, das; zum Zwecke der Eheschließung zwischen 1.

dem

......................................................... ............................................ .............................. ......

, geboren am

zu ...................................................

................... 1

-.................................... -.............................

wohnhaft in ..................................................................................................................................... Sohn de

.............................................................................

2. der

........................................................................................., geboren am .......................................1 zu..............................................................................................................................-.......................... wohnhaft in Tochter de

.......................................................

das Aufgebot vorschriftsmäßig durch Aushang am in..................

vom

Haus bis

.......19.....

erfolgt ist und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind.

Zugleich ertheilt

der unterzeichnete Standesbeamte die Ermächtigung, daß die Ehe vor dem Standesbeamten in .................................... ......................................... .................. ............................................................... am

Der Standesbeamte. (Siegel.)

geschlossen werde. - 19.......... .

Ausführun gs-Vorsehristen des Bundesraths vom 2o. März 1890.

61

Gescheimgung des Aufgebots. ftandoSamtückH Ermächtigung. *) Ser unterzeichnete Standesbeamte des Grossherzoglich badischen Standesamts in Freiburg -------------------------------— bescheinigt hiermit, daß zum Zwecke der Eheschließung zwischen 1. dem Gastwirthe Friedrich llgner

geboren am 25. Marx zu Freiburg,-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------wohnhaft in Freiburg,--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sohn des Gashvirfhs Josef Friedrich Otto llgner und seiner Ehefrau Catharina, geborenen Deutsch, wohnhaft in Freiburg------------------------------------------------------------------------------------------------------2. der Lehrerin Susanne Barbara Spiegelhalter

geboren am 3. April zu Emmendingen,---------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------wohnhaft in Emmendingen,--------------------------------------------------------------------------------- ——------------------------------------------Tochter des verstorbenen Weinbauers Bert-hold Spiegelhalter, zuletzt wohnhaft in Emmen­ ding etu und seiner Ehefrau Barbara, geborenen Sonntag, wohnhaft in Emmendingen, Rathfya

das Aufgebot vorschriftsmäßig durch Aushang mit —— in Freiburg

------------------- —------------------------------------------

vom 23. April

bis

und am Rathhaus in Emmendingen vorn 25. April bis 10. Alai 1901

8.

Mai

------ 19 01

•

erfolgt ist und daß Ehehindermsse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. Zugleich ertheilt der unterzeichnete

bi-. lL^niüchtigurrg, daß di« Ebo vor dem ^tanbe^beomtnn

............. ---............................. •-........... .................... .............. ............... geschlossen lueubr. Freiburg am 12. Mai

19 01.

Der Standesbeamte. (Siegel.)

N.

*) Ist nur die Bescheinigung des Aufgebots zu ertheilen, so sind die Worte „und standesamtliche Ermächtigung" sowie der Schluß­ satz zu durchstreichen.

62

Erläuterungen zu den Aussührungsvorschristen des Bundesraths.

10* Erlitrrterurraeir itt best AuSfrrhruna-vordibriften (Aus dem über die Vor­ schriften vom Ausschüsse des Bundesraths für Justizwesen erstatteten Berichte)'). Zu ß. 1. Abweichend von dem Geburts- und Sterberegister ist das Heirathsregister so eingerichtet, dass jede Eintragung auf zwei gegenüberstehenden Seiten erfolgt: hier­ nach kann die erste und die letzte Seite des Heirathsregister- zu Eintragungen nicht ver­ wendet werden. Der Vordruck des Formulars B entspricht den §§. 1317, 1318 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs, welche die Form oer Eheschließung bestimmen. Daß Frage, Antwort und Ausspruch den gesetzlichen Vorschriften gemäß bei gleichzeitiger Anwesenheit der Verlobten und in Gegenwart der Zeugen erfolgt seien, ist in dem Vordrucke nicht besonders hervorgehoben, weil dieser Umstand aus dem übrigen Inhalte der Urkunde klar erhellt. 3« §♦ 3. Zufolge §. 14 Abs. 2 des Gesetzes hat der Standesbeamte nach Ablauf des Kalenderjahrs jedes Haupt- und jedes Nebenregister unter Bermerkung der Zahl der darin enthaltenen Eintragungen abzuschließen. Im §. 3 der Vorschriften ist bestimmt, auf welcher Seite dieser Abschluß erfolgen soll. Kann hierzu eine freie Registerseite benutzt werden, wie sie im Heirathsregister stets vorhanden ist (bergt, die Erläuterungen zu §. 1), so emlt es sich, den Vermerk oben auf den Rand zu setzen. Ist keine freie Seite übrig, so der Vermerk in der Regel unten am Rande den geeignetsten Platz finden, während der obere Theil für etwaige sachliche Randvermerke freizulassen ist. Daß der Abschluß des Nebenregisters für jeden Jahrgang an der nämlichen Stelle erfolgt, wie der des Haupt­ registers, ist nicht nothwendig; vielmehr bestimmt sich die Stelle allein nach den Raumver­ hältnissen im Nebenregister. Uebrigens sind Die Geburts- und Sterberegister mit der letzten Eintragung abzu­ schließen, welche in dem Kalenderjahre vorgenommen wird; alle später zur Anzeige ge­ langenden Geburts- und Sterbesälle werden demnach, auch wenn sie noch vor dem Jahres­ schluß eingetreten sind, in den nächsten Jahrgang des Registers eingetragen. Zu §. 4. Stellt sich die Nothwendigkeit, einen neuen Band zu beginnen, im laufenden Kalenderjahre heraus, bevor die letzte Registerseite des alten Bandes zu einer Eintragung benutzt ist, so ist diese Seite stets für den Abschlußvermerk freizulassen. Für die Berweisung auf den alten Band, mit welcher der neue beginnen soll, ist eine bestimmte Form nicht vorgesehen. Es genügt, wenn der neue Band oben am Ranoe der ersten Seite als Fortsetzung des betreffenden Jahrganges bezeichnet wird. Wird nur int Hauptregister ein neuer Band begonnen, so sind die im §. 4 der Vor­ schriften bezeichneten Vermerke in das Nebenregister nicht au übertragen. Zu H» 5. Die Bestimmung stellt klar, daß in kleineren Standesamtsbezirken für mehrere Jahrgänge des Hauptregisters von vornherein ein gemeinschaftlicher Band angelegt oder der bisherige Band, wenn er am Jahresschlüsse noch genügenden Raum aufweist, weiter be­ nutzt werden darf. Hinsichtlich der näheren Voraussetzungen, unter denen der Standesbeamte von dieser Besugniß Gebrauch au machen hat, sowie m Betreff der nachträglichen Ver­ einigung mehrerer Jahrgänge des Haupt- oder Nebenregisters in einem Bande sind die Anordnungen der Landesregierungen maßgebend. Zu g. 7. Das nach dem Formular E anzuordnende Aufgebot kann gemäß 8- 44 des Gesetzes in der Fassung des Artikel 46 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von jedem Standesbeamten erlassen werden, vor dem nach §. 1320 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Ehe geschlossen werden darf. Der Standesbeamte, von welchem das Aufgebot ange­ ordnet worden ist, hat sodann die nach dem Formular F zu ertheilende Bescheinigung über das erfolgte Aufgebot in allen Fällen auszustellen, in denen die Ehe vor einem anderen Standesbeamten geschlossen werden soll. Dagegen darf er den in diesem Formular ent­ haltenen Vordruck für die Ermächtigung Aur Eheschließung nur ausfüllen, wenn die Voraus­ setzungen, welche seine Zuständigkeit zur Eheschließung begründen, noch bei Ertheilung der Bescheinigung vorliegen und andererseits der Standesbeamte, vor welchem die Ehe ge­ schlossen werden soll, an sich nicht zuständig ist. 3» 9,10*). Ist mit einer stummen oder sonst am Sprechen verhinderten oder tauben Person eine schriftliche Verständigung möglich, so gelten für die Verhandlung mit ihr lediglich die allgemeinen Vorschriften; nur ist dem Tauben die Eintragung nicht vorzulesen (§. 13 Abs. 2

S

1) Nach dem Abdruck in: Vorschriften des Gesetzes über die Beurkundung des Personen­ standes und die Eheschließung in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung. Zusammen­ gestellt im Reichs-JustiAamte. Berlin, Heymann, 1899, S. 53—57. — Zuerst erschienen in der Anlage zu Nr. 97 des Deutschen Reichsanzeigers von 1899. 2) Redaktionsversehen statt: §§. 10, 11.

Erläuterungen zu den AuSführungSvorschristen de- Bundesraths.

63

Nr. 4 des Gesetzes^ sondern zur Durchsicht vorzulegen. Auch für die Fälle, in denen ein Erschienener blind ist, sind besondere Förmlichkeiten nicht vorgeschrieben; es ist hier ebenso verfahren wie in den Fällen, in denen der Erschienene aus anderen Gründen nicht reiben kann (§. 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes). In Betreff der Fähigkeit einer Person zur Mitwirkung als Dolmetscher finden die nach §. 1318 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Dolmetscher soll demnach großjährig l) und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Dagegen steht Verwandtschaft oder Schwägerschaft des Dol­ metschers mit dem Standesbeamten oder mit einem der Erschienenen der Zuziehung nicht entgegen. Die im §. 10 Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung hat der Standes­ beamte dem Dolmetscher bei Beginn der Verhandlung abzunehmen. Ein Verzicht der Bethelligten aus die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist nicht zugelassen. Die Ver­ sicherung soll vielmehr nur dann unterbleiben, wenn der Dolmetscher nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften für Uebertragungen der betreffenden Art int Allgemeinen ver­ eidet ist; aus dem Landesrecht ist auch die Frage au beantworten, ob ein vor einer anderen Behörde, insbesondere vor Gericht geleisteter Dolmetschereid sich auf die Verhandlungen vor dem Standesbeamten erstreckt. Neben den besonderen Vorschriften der §§. 10, 11 sind die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes gleichfalls zu beobachten. Insbesondere ist die Eintragung auch von dem­ jenigen, mit welchem unter Zuziehung des Dolmetschers verhandelt worden ist, zu genehmigen und zu unterschreiben oder mit einem Handzeichen au versehen. Zu 8.13. Der Standesbeamte hat die Beurkundung der Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle durch Ausfüllung des Vordrucks der Register zu bewirken. Erweist sich der Zwischenraum als unzureichend, sei es weil besonders lange Angaben einzutragen sind, sei es weil für eine Thatsache an der ihr nach dem Zusammenhange der Eintragung zukommenden Stelle ein Raum überhaupt nicht vorgesehen ist, so ist die Eintragung nach Anleitung der beigefügten Muster A 3 und C 1 unter Zuhilfenahme des Randes zu bewerkstelligen. Bon der Benutzung des Vordrucks darf der Standesbeamte nur dann absehen, wenn die Eintragung eines Geburts- oder Sterbesalls aus Grund der schriftlichen Anzeige oder Mittheilung einer Behörde zu erfolgen hat (§§. 20, 24, 58, 62 des Gesetzes) sowie wenn eine Anzeige in Betreff eines todtgeborenen ober in der Geburt verstorbenen Kindes im Sterberegister zu beurkunden ist (§. 23 des Gesetzes). Auch in den bezeichneten Fällen ist jedoch die Benutzung deS Vordrucks insoweit gestattet, als ein zusammenhängender Theil zweckmäßig Verwendung finden kann. Um den Rand für nachträgliche Vermerke möglichst frei zu lassen und das eigene Schreibwerk zu vermindern, werden die Standesbeamten auf eine solche Benutzung, soweit irgend angängig, Bedacht zu nehmen haben. Diese- Bestreben darf indessen nicht oahin führen, daß Die Uebersichtlichkeit der Eintragung leibet oder daß in einen Zwischenraum de- Vordrucks Angaben eingetragen werden, für die der Raum nicht bestimmt ist. Beispiele für eine geeignete Ausnutzung deS Vordrucks bieten die Muster A 4, C 3 und C 4. Ist eine Eintragung zum Theil am Rande vorgenommen, so muß besondere Sorgfalt daraus verwendet werden, daß der Zusammenhang mit dem innerhalb des Vordrucks stehen­ den Theile kenntlich ist. Die Muster A3, C 1 uno C 3 machen ersichtlich, in welcher Weise die- geschehen kann. Z» §. 14. Auf Grund des §. 25 deS Personenstand-gesetzes ist der Standesbeamte, in beffen Register die Geburt eines unehelichen Kinde- eingetragen wird, befugt, die Anerkennung der Vaterschaft (au vergl. §. 1718, §. 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuch-) in dem Register zu beurkunden, mag die Anerkennung vor ihm bei oer Anzeige der Geburt oder später erklärt werden. Entsprechend der bisherigen Praxis bestimmen die Vorschriften, baß die Erklärung in dem ersten Falle in die Geburtsurkunde aufzunehmen (Abs. 1), in dem zweiten Falle am Rande der über die Geburt vorgenommenen Eintragung zu beur­ kunden ist (Abs. 2). Zn H. 15. Nach einer schon jetzt bestehenden Praxis kann auch der Standesbeamte, vor welchem die Mutter eines unehelichen Kindes die Ehe schließt, bei diesem Anlasse die Erklärung des Ehemann- über die Anerkennung der Vaterschaft entgegennehmen und in dem Register be­ urkunden. Die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens ist nunmehr durch den §. 167 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das ganze Reichsebiet außer Zweifel gestellt und der §. 15 Abs. 1 bestimmt daher, daß die bezügliche Erärung in die Heirathsurkunde aufzunehmen ist. In den genannten Fällen ist außerdem gemäß der allgemeinen Vorschrift des §. 26 des Personenstandsgesetzes die erfolgte Anerkennung am Rande der über die Geburt des

S

S

1) Redaktionsversehen statt: volljährig.

(>4

Erläuterungen zu den Ausführungsvorschriften des Bundesraths.

lindes vorgenommenen Eintragung zu vermerken, sofern ein Betheiligter es beantragt. Die Herbeiführung dieses Randvermerkes wird regelmäßig in der Absicht der die Ehe schließenden Personen liegen. Mit Rücksicht hierauf sieht der g. 15 Abs. 2 vor, daß die bei der Eheschließung erfolgende Anerkennung, sofern nicht von einem der Betheiligten das Gegen­ theil erklärt wird, zugleich als Antrag auf Beischreibung des Randvermerkes im Geburts­ register gilt und daß, soweit hierbei das Geburtsregister eines anderen Bezirkes in Frage kommt, der Standesbeamte, vor welchem die Ehe geschlossen ist, dem Standesbeamten jenes Registers einen Auszug aus dem Heirathsregister au übersenden hat. Die Uebersendung ge­ schieht kostenfrei: eine Gebühr ist mithin für den Auszug nicht zu erheben. Ist die Geburt des Kindes in dem Standesregister desjenigen Bezirkes eingetragen, in welchem die Eheschließung erfolgt, so hat der Anerkennende die Wahl, ob er die Aner­ kennung nach §. 15 Abs. 1 int Heiratsregister oder nach g. 14 Abs. 2 im Geburtsregister beurkunden lassen will. Die letztere Art der Beurkundung ist insofern einfacher, als es in diesem Falle einer weiteren Eintragung über die erfolgte Anerkennung nicht bedarf, während, wenn für die Beurkundung das Heirathsregister gewählt wird, noch der nach g. 26 des Gesetzes und g. 15 Abs. 2 der Vorschriften erforderliche Randvermerk in das Geburtsregister ausgenommen werden muß. Zu §. 16. Während die durch den g. 25 des Personenstandsgesetzes begründete Befugnis; des Standesbeamten zur Aufnahme einer Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft sich nur auf die Beurkundung in dem Standesreaister erstreckt, ist seine Zuständigkeit, soweit sie in dem g. 167 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gertchtsbarteit geregelt ist, an eine solche Beschränkung nicht gebunden. Demgemäß darf der Standes­ beamte des Geburtsregisters die vor ihm nicht bei, sondern erst nach der Anzeige der Geburt erfolgende Anerkennung (§. 14 Abs. 2 der Vorschriften), unbeschadet weitergehender Be­ stimmungen des Landesrechts, nur in dem Register beurkunden; dagegen kann vor dem Standesbeamten über die bei der Anzeige der Geburt oder bei der Eheschließung stattfindende Anerkennung auch eine besondere Urkunde errichtet werden. Im Allgemeinen wird indessen der Standesbeamte davon auszugehen haben, daß eine vor ihm abgegebene Erklärung zur Eintragung in das Standesregister bestimmt ist. Zur Aufnahme einer besonderen Urkunde hat er daher erst Anlaß, wenn sie ausdrücklich verlangt wird. In diesem Falle kommen der g. 14 Abs. 1 und der §. 15 der Vorschriften nicht zur Anwendung. Der Standesbeamte hat sich vielmehr darauf zu beschränken, zunächst die Eintragung des Geburtsfalls oder der Eheschließung zu bewirken und unmittelbar nach deren Abschluß die Urkunde über die Anerkennung aufzunehmen. Eine Eintragung in das Register erfolgt lediglich nach Maßgabe des g. 26 des Personenstandsgesetzes. Es ist mithin nur in das Geburtsregister ein Randvermerk über die erfolgte Anerkennung und zwar nur dann aufzunehmen, wenn ein Betheiligter dies auf Grund der über die Anerkennung er­ richteten Urkunde ausdrücklich beantragt. Ob die Betheiligten einen solchen Antrag bei dem Standesbeamten des Geburtsregisters stellen wollen, ist ihnen zu überlassen. Zu #§. 17, 18. Nach g. 13 Abs. 4 des Gesetzes sind Zusätze, Löschungen oder Abände­ rungen am Rande der Eintragung zu vermerken und gleich der Eintragung selbst besonders zu vollziehen. Der g. 17 Abs. 1 der Vorschriften stellt klar, daß diese Bestimmung ausschließ­ lich für Zusätze, Löschungen und Aenderungen gilt, welche sich während der Vornahme der Äntraaung, also vor deren Beendigung, als nothwendig ergeben. Die Berichtigung einer bereits abgeschlossenen Eintragung kann gemäß g. 65 des Ge­ setzes ausschließlich auf Grund gerichtlicher Anordnung erfolgen. Hiernach ist der Standes­ beamte nicht befugt, ohne Mitwirkung des Gerichts nachträglich eine Eintragung zu be­ richtigen, wenn sie ihrem Inhalte nach zufolge der unterbliebenen Erwähnung oder der unrichtigen Angabe einer Thatsache dem wirklichen Sachverhalte nicht entspricht, und es macht dabei keinen Unterschied, ob die Betbeiligten wider besseres Wissen oder aus Versehen falsche Angaben gemacht haben. Die Vorschrift des g. 65 erstreckt sich aber nicht auf offen­ bare Versehen rem äußerlicher Art, die dem Standesbeamten bei dem Niederschreiben der Worte oder Zahlen unterlaufen und aus dem übrigen Inhalte der Urkunde ohne Weiteres erkennbar sind, die demnach auch eine Mitwirkung oer Betheiligten zur Berichtigung nicht voraussetzen. Solche Schreibfehler können nach g. 18 Abs. 1 der Vorschriften ohne gerichtliche Anordnung durch einen Vermerk am Rande der Eintragung beseitigt werden. Der Standes­ beamte hat jedoch hierzu die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Wird die Ge­ nehmigung verweigert, so ist das gerichtliche Berichtigungsverfahren nach Maßgabe der §g. 65, 66 des Gesetzes einzuleiten. Wie der Wortlaut ergiebt, betrifft der §. 18 Abs. 1 der Vorschriften nur die Hauptregister. Die Beseitigung von Schreibfehlern, die im Nebenregister bei der abschriftlichen Uebertragung des Inhalts der Hauptregister untergelausen sind, hat ohne Weiteres alsbald nach der Entdeckung zu erfolgen. Die Berichtigung ist auch hier in der Form eines Randvermerkes zu bewirken.

Erläuterungen zu den Ausführung-vorschriften de- BundeSrathS.

66

Z» g. 22. Der Abs. 1 spricht lediglich den Grundsatz au-, daß für jede- Register besondere Sammelakten zu halten sind. Ilm Uebrigen bestimmt sich die Einrichtung und Führung der drei Klaffen von Sammelakten nach den Anordnungen der Landes­ regierungen. Die Klaffe, der die einzelnen auf die Register bezüglichen Schriftstücke (Abs. 2) einzuverleiben sind, erhellt ohne Weiteres au- dem Zwecke, zu welchem sie dem StanoeSbeamten mitgetheilt oder von ihm aufgenommen werden. In die dem HeirathSregister dienenden Sammelakten gehören namentlich alle Urkunden, welche die Verlobten vor oer Anordnung des Aufgebots oder vor der Eheschließung beizubringen haben, wie Geburtsscheine und Einwilligungserklärungen (§. 45 des Gesetzes), Bewilligung von Befreiungen und ärztliche Be­ scheinigungen über eine lebensgefährliche Erkrankung f§. 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §. 50 des Gesetzes in der Fassung des Artikel 46 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), Ausgebotsbescheinigungen und standesamtliche Ermächtigungen (§. 49 des Ge­ setzes, §. 1321 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Uebrigens schließt der Abs. 2 nicht auS, daß in die Akten auch solche Urkunden aufgenommen werden, welche mit oer Registerführung nicht unmittelbar zusammenhängen; insbesondere bleiben die Anordnungen der Landes­ regierungen über die Behandlung der den Standesbeamten von auswärts zugehenden Standesurkunden unberührt. Die Akten sollen bei den Standesbeamten verbleiben und dürfen mithin an eine andere Stelle zur Aufbewahrung nicht abgegeben werden. Dagegen ist es nach Abs. 3 gestattet, Urkunden, die noch für andere Zwecke Verwendung finden können, unter Zurückbehaltung eines Aktenvermerkes über ihren wesentlichen Inhalt den Betheiligten zurückzugeben. WaS zum wesentlichen Inhalte gehört, ist nach Lage des einzelnen Falles zu beurtheilen; bei­ spielsweise wird, wenn behufs Eingehung einer neuen Ehe ein ScheidungSurtheil vorgelegt worden ist. der Vermerk über die Rückgabe die Bezeichnung der Parteien und deS Gerichts, die Urtheilsformel, den Tag der Verkündung und der Rechtskraft sowie mit Rücksicht auf den §. 1312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Grund der Scheidung zu enthalten haben. Zu g. 23. Das Verzeichniß Nr. 3 ist zunächst für die von dem Standesbeamten selbst angeordneten Aufgebote bestimmt. Liegt aber dem Standesbeamten nach den für ihn maß­ gebenden landesrechtlichen Vorschriften auch die Bekanntmachung der Aufgebote ob, so wird das Verzeichniß zugleich diejenigen Aufgebote zu umfassen haben, welche er auf Ersuchen eines anoeren Standesbeamten bekannt gemacht hat. Zu g. 25. Wenn eine Ehe für nichtig erklärt oder wenn in einem Rechtsstreite, der die Feststellung des Bestehens oder de- Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, das Nichtbestehen der Ehe festgestellt ist, ingleichen wenn eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst ober wenn nach §. 1575 deS Bürgerlichen Gesetz­ buchs die eheliche Gemeinschaft aufgehoben ist, so soll gemäß §. 55 Abs. I de- Personen­ standsgesetzes in der Fassung, die er durch den Artikel 46 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erhalten hat, am Rande der über die Eheschließung bewirkten Ein­ tragung die Beischreibung eine- entsprechenden Vermerke- erfolgen. In der Regel ist hierzu ein gerichtliches Urtheil erforderlich, welche- die Staatsanwaltschaft, wie der Abs. 1 oeS §. 25 vorsieht, dem Standesbeamten zu übersenden hat. Nur wenn cm Ehegatte, nachdem der andere für todt erklärt worden ist, eine neue Ehe eingeht, wird die frühere Ehe nicht durch gerichtliche- Urtheil, sondern nach §. 1348 oeS Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Schließung der neuen Ehe aufgelöst. Mt Rücksicht auf diesen Fall schreibt daher, der §. 25 Abs. 2 vor, daß der Standesbeamte, vor welchem die neue Ehe geschloffen wird, dem Standesbeamten, in dessen HeirathSregister die frühere Ehe eingetragen ist, einen Au-zug auS dem HeirathSregister zu übersenden hat. Zu g. 27. AuS den §§. 13, 45 de- Gesetze- ist zu entnehmen, daß der Standesbeamte sich der amtlichen Thätigkeit enthalten muß, wenn e- sich um die Beurkundung der eigenen Anzeige, die Entgegennahme der eigenen Erklärung ober die Anordnung de- der eigenen Eheschließung vorhergehenden Aufgebot- handelt. Dagegen steht eS dem Standesbeamten, falls diese Voraussetzungen nicht zutreffen, nach §. 27 der Vorschriften frei, auch in Ange­ legenheiten, die seine Ehefrau oder seine Angehörigen betreffen, bas Amt auszuüben. Er ist daher nicht gehindert, den Tod der Ehefrau sowie den Personenstand seiner Kinder zu be­ urkunden, sofern nur die erforderliche Anzeige durch eine andere Person erfolgt; ebenso kann er bei der Eheschließung seines Kindes oie standesamtlichen Verrichtungen wahrnehmen. Die gleichen Gesichtspunkte sind für die Befugniß des Standesbeamten zur Aufnahme einer besonderen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft (§. 167 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §. 16 ber Vorschriften) maßgebend, da ihm diese Verrichtung lediglich mit Rücksicht auf seine Zuständigkeit zur Führung der Standesregister übertragen ist. Die weitergehenden Beschränkungen, welche nach §. 170 Hiaschiu-.Seckel, Personenstand-gesetz. 4. Auflage.

5

66

Gesetz, betr. die Eheschließung rc. von Bundesangehörigen im Auslande.

Nr. 2 bis 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Errichtung einer solchen Urkunde für die Richter und die Notare gelten, finden hier keine Anwendung. ___________

11 Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung de- Personenstände- von Bunde-anged-rigeu im An-lande, vom 4. Mai i8?o (Bundes-Gesetz-

blatt S. 5W), in der ursprünglichen Fassung und in der Fassung') des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896, Art. 40 (Reichs-Gesetzblatt S. 614)*). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstage-, waS folgt: CI. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Der Bundeskanzler kann einem diplomatischen Vertreter des Bunde- für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Regierung derselbe beglaubigt ist, und einem Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung ertheilen, bürgerlich gültige Eheschließungen von Bundesangehörigen vorzunehmen, und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Bundesangehörigen zu beurkunden. §♦ 2. Die zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes ermächtigten Beamten (§. 1) haben über tue Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle ge­ trennte Register zu führen. Die vorkommenden Fälle sind in protokollarischer Form unter fortlaufender Nummer in die Register einzutragen. Jedes Register wird m zwei gleich­ lautenden Originalen nach einem Formulare geführt, welches von dem Bundeskanzler vor­ geschrieben wird. Das Formular soll für alle Beamten ein übereinstimmendes sein. Am Jahresschlüsse hat der Beamte die Register abzuschließen und das eine Exemplar derselben dem Bundeskanzler einzusenden. Gleichzeltig hat er den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten aus den Registern einen Auszug der Fälle mitzutheilen, welche Angehörige derselben betreffen. Wenn im Laufe des Jahres in ein Register eine Eintragung nicht erfolgt ist, so hat der Beamte eine amtliche Bescheinigung hierüber am Jahresschlüsse dem Bundeskanzler ein­ zusenden. II. Eheschließung und Beurkundung derselben, muss

§♦ 3. Der Schließung der Ehe —das Aufgebot vorangehen. Bor Beginn desselben ib dem Beamten die zur Eingehuna einer Ebe nach den Gesetzen der Heimath der Berbten nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen: 1) ihre Geburtsurkunden;

ß

*) Vgl. oben S. 3, Anm. 1, 2. *) Vgl. hierzu Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete v. 17. Apnl 1886 (R.G.BI. 8. 75) §. 4: „Das Gesetz, betreffend die Eheschliessung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. IVlai 1870 (Bundes-Gesetzbl. 8. 599) findet für die Schutzgebiete mit der Massgabe Anwendung, dass dasselbe durch Kaiserliche Verord­ nung auch auf andere Personen, als auf Reichsangehörige ausgedehnt werden kann und an Stelle des Bundeskonsuls der von dem Reichskanzler zur Eheschliessung und zur Be­ urkundung des Personenstandes ermächtigte Beamte tritt.“ In Folge dessen ist das gedachte Gesetz eingeführt worden: 1. in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo bezüglich aller Personen, welche nicht Eingeborene sind — („der Gouverneur von Kamerun bestimmt, vorbehaltlich der Genehmigung des Reichskanzlers, wer als Eingeborener im Sinne dieser Ver­ ordnung anzusehen ist“) — vom 1. Juli 1886 ab durch Kais. V. vom 21. April 1886, R.G.B1. 8. 128; 2. in dem Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie ebenfalls bezüglich aller Personen, welche nicht Eingeborene sind (d. h. nach der Vers. des Reichskanzlers vom 1. Nov. 1886, 8t.B. 1886 8. 249, für alle anderen Personen als die Ange­ hörigen der im Schutzgebiet heimischen und anderer farbigen Stämme), vom 1. Sept. 1886 ab durch Kais. V. v. 5. Juni 1886, R.G.BI. 8. 187, §. 10; 3. in den Schutzgebieten der Marschall -, Brown - und Pro vi de nee-Inseln ebenfalls bezüglich aller Personen, welche nicht Eingeborene sind (das bestimmt der Reichskanzler) vom 1. Dez. 1886 ab durch Kais. V. v. 13. September 1886, R.G.B1. 8. 291, §. 10 (vgl. auch §.2); 4. in den zum Schutzgebiet der Neu-Guinea-Kompagnie gehörigen Salomon­ inseln für alle Personen, welche nicht Eingeborene sind (s. unter Nr. 2), vom 1. April 1888 ab durch Kais. V. v. 1. März 1888, R.G.BL 8. 63;

Gesetz, bett. die Eheschließung rc. von Bundesangehörigen im Au-lande.

67

2) die zustimmende Erklärung derjenigen Personen, deren Einwilligung nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten erforderlich ist. Der Beamte kann die Beibringung dieser Urkunden erlaffen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder auf andere Weise glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen, oder einer Verschiedenheit der Vornamen ab­ sehen, wenn in anderer Weise die Identität der Betheiligten festgestellt wird. Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Thatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen. g. 4. Das Aufgebot geschieht durch eine Bekanntmachung des Beamten, welche die Vornamen, die Familiennamen, das Alter, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern enthalten muß. Diese Bekanntmachung muß an der Thüre oder an einer in die Augen fallenden Stelle vor oder in der Kanzlei des Beamten eine Woche hindurch ausgehängt bleiben. Erscheint an dem Amtssitze des Beamten eine Zeitung, so ist die Bekanntmachung außerdem einmal darin einzurücken, und die Eheschließung nicht vor Ablauf des dritten Tages von dem Tage an zulässig, an welchem das die Bekannt­ machung enthaltende Blatt ausgegeben ist. Unter mehreren an dem bezeichneten Orte er­ scheinenden Zeitungen hat der Beamte die Wahl. 8. 5. Wenn eine der aufzubietenden Personen innerhalb der letzten sechs Monate ihren Wohnsitz außerhalb des Amtsbereichs (§. 1) des Beamten gehabt hat, so muß die Bekanntmachung des Aufgebots auch an dem früheren Wohnsitze nach den dort geltenden Vorschriften erfolgen, oder ein gehörig beglaubigtes Zeugniß der Obrigkeit des früheren Wohnortes darüber beigebracht werden, daß daselbst Ehehinderniffe in Betreff der einzu­ gehenden Ehe nicht bekannt seien. g. 6. Der Beamte kann aus besonders dringenden Gründen von dem Aufgebote (§§. 4 und 5) gern* dispensieren. §♦ 7. Die Schliessung der Ehe erfolgt g. 7. Die Ehe wird dadurch geschloffen in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an daß dre Verlobten vor de« Bemute» persönlich die Verlobten einzeln und nach einander mw bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit einander eingehe« zu wollen. Der gerichtete feierliche Frage des Beamten: ob sie erklären, dass sie die Ehe mit Beamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen dem gegenwärtigen anderen Theile ein­ bereit sein. Die Erklärungen können nicht unter einer gehen wollen, und durch die bejahende Antwort der Ver­ Bedingung oder einer Zeitbestimnumg abgegeben lobten und durch den hierauf erfolgenden werden. 8. 7a. Der Beamte soll bei der EheAusspruch des Beamten, dass er sie nunmehr kraft des Gesetzes schließuna in Gegenwart von zwei Zeugen au für rechtmässig verbundene Eheleute die Verlobten einzeln und nach einander die Frage richte«, ob sie die Ehe mit einander einerkläre. i wolle«, nnd, nachdem die Verlobte» die g. 8. Die Ehe erlangt mit dem Ab­ e bejaht habe», ansspreche«, daß lle kraft schlüsse vor dem Beamten bürgerliche l Gesetzes unnmehr rechtmäßig versande« Gültigkeit. _______

E

Eheleute seien.

5. in dem Schutzgebiete von Deutsch-Ostafrika für Personen, welche nicht Eingeborene (§. 3 der Verordnung) sind, vom 1. Januar 1891 ab durch Kais. V. vom 1. Januar 1891, R.G.B1. 8. 1, §. 18; 6. in dem südwest afrikanischen Schutzgebiete für aUe Personen, welche nicht Eingeborene sind (das bestimmt der Kommissar vorbehaltlich der Genehmigung des Reichskanzlers), vom 1. Januar 1893 ab durch Kais. V. vom 8. November 1892, R.G.B1. S. 1037; 7. in dem Gebiete von Kiautschou für alle Personen, welche nicht Chinesen sind, vom 1. Juni 1898 ab durch Kais. V. vom 27. April 1898, R.G.B1. 8. 174, §. 8 Abs. 1 (vgl. Abs. 2: „Der Gouverneur ist befugt, für Angehörige farbiger Völker­ stämme abweichende Anordnungen zu treffen.“); 8 in dem Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen für alle Per­ sonen, welche nicht Eingeborene sind, vom 1. Januar 1900 ab durch Kais. V. vom 18. Juli 1899, R.G.B1. 8. 542, §. 2; in dem Schutzgebiete von Samoa für alle Personen, welche nicht Eingeborene (§. 2 Abs. 2 der V.) sind (das bestimmt der Gouverneur mit Genehmigung des Reichskanzlers, Auswärtiges Amt, Kolonial - Abtheilung) vom 1. März 1900 ab §. 10 der V., Bekanntm. des Reichskanzlers vom 26. März 1900) durch V. vom 17. Februar 1900. R.G.B1. 8. 138, §. 2.

68

Gesetz, betr. die Eheschließung rc. von Bundesangehörigen im Auslande. AIS Zeuge» solle» Persone», die der bürger lüde» Ehremechte für verlustig erklärt stob, wahrend der Zeit, für welche dre Aberkemmug der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Mtoderjährige nicht zugezogen werde». Personen, die «dt einem der Verlobte», mit de« Bemnten oder mit etonuder verwandt oder verschwägert find, dürfen alS Zeuge» zugezogen werde». §. 8. AlS zur Eheschließung ermächtigter Beamter (8. 1) gilt auch derjenige, welcher, ohne fto solcher Beamter zu sein, daS Amt eines solchen öffentlich ausübt, eS fei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugniß bei der Eheschließung kennen. 8. 8 ». Eine Ehe, die vor einem zur Ehe­ schließung ermächtigten Beamten (§. 1) oder vor einer im 8. 8 einem solchen Beamten gleich gestellten Person geschloffen wird, ist wegen Kormmaugels nur daun nichtig, wenn bei der Ehe­ schließung die im §. 7 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in daS HeirathSregistrr ein­ getragen worden und habe« die Ehegatte» nach der Eheschließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu brisen Tode, jedoch ruiudestniS drei Jahre alS Ehe­ gatten mit einander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang au gültig anzusehen. Diese Bor rift» (tobet keine Anwendung, wenn bei dem laufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes deS einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage er­ hoben ist.

a 9. Urkunde)

Die über die geschloffene Ehe in die Register einzutragende Urkunde (Heirathsenthalten:

1) Vor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Alter, Stand oder Gewerbe, Ge burts- und Wohnort der die Ehe eingebenden Personen; 2) Bor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern 3) Bor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zuge­ zogenen Zeugen; 4) Die auf Befragen des Beamten abgegebene Erklärung» der Verlobten, sowie die erfolgte Verkündigung ihrer Verbindung; 5) die Unterschrift der anwesenden Personen. H. 10. Die vorstehenden Bestimmungen über die Eheschließung (§§. 3—9) finden auch Anwendung, wenn nicht beide Verlobte, sondern nur einer derselben ein Bundesangehöriger ist. III.^Geburts urkunden. §. 11. Die Eintragung der Geburt eines Kindes in die Register kann von dem Be­ amten nur vorgenommen werden, nachdem sich derselbe durch Vernehmung des Vaters des Kindes oder anderer Personen die Ueberzeugung von der Richtigkeit der einzutragenden Thatsachen verschafft hat. Diese Eintragung 1) 2) 3) 4)

enthalten:

den Ort, den Tag und die Stunde der Geburt; das Geschlecht deS Kindes; die ihm beigelegten Vornamen; Bor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe, sowie den Wohnort der Eltern und zweier bei der Eintragung zuzuziehender Zeugen; 5) die Unterschrift des Vaters, wenn er anwesend ist, und oer vorgedachten Zeugen.

Auszug auS dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit, vom 7. April 1900.

§. 12.

69

IV. Urkunden über Sterbefälle. Die Eintragung eines Todesfalles in die Register erfolgt auf Grund der Er­

klärung zweier Zeugen.

Sie

enthalten:

1) Bor- und Familiennamen des Verstorbenen, dessen Staatsangehörigkeit, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohn- und Geburtsort; 2) Bor- und Familiennamen seines Ehegatten; 3) Bor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe und Wohn­ ort der Eltern des Verstorbenen; 4) Ort. Tag und Stunde des erfolgten Todes, soweit diese Verhältnisse bekannt sind: 5) Bor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Zeugen, welche die Erklärung abgeben, und, wenn es Verwandte des «erstorbenen sind, den Grad ihrer Verwandtschaft; 6) Unterschrift der Zeugen. V. Schlußbe st immun gen. ö. 13. Insoweit durch die Gesetze eines Bundesstaates den diplomatischen Vertretern und Konsuln in Ansehung der Eheschließungen, sowie der Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle der Angehörigen dreses Staates von einer besonderen Er­ mächtigung nicht abhängige oder ausgedehntere Befugnisse, als die im gegenwärtigen Ge­ setze bestimmten, beigelegt sind oder künftig beigelegt werden, stehen diese Befugnisse für die bezeichneten Angehörigen auch den diplomatischen Vertretern des Bundes und den Bundeskonsuln zu. §. 14. Auf die Gebühren, welche für die durch das gegenwärtige Gesetz den Beamten deS Bundes überwiesenen Geschäfte und insbesondere für die Ausfertigungen und Abschriften auS den Personenstands-Registern zu erheben sind, findet der §. 38 des BundeSaesetzes, be­ treffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die AmtSrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November 1867 (Bundesgesetzbl. S. 137) Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem BundesJnsiegel. Gegeben u. s. tt>."

12,

Auszug aus dem

Gesetz über

vom 7. April 1900

Dritter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über das anzuwendende Recht. §. 19. In den Konsulargerichtsbezirken gelten für die der KonfulargerichtSbarkeit unterworfenen Personen'), soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes vorgeschrieben ist: 1. die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der RerchSgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereiche deS preußischen All­ gemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze sowie die Vorschriften der bezeichneten Gesetze über daS Verfahren und die Kosten in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit; 2. die dem Straftecht angehörenden Vorschriften der Reich-gesetze sowie die Vorschriften dieser Gesetze über das Verfahren und die Kosten in Strafsachen.

Vierter Abschnitt. Besondere Vorschriften über da- bürgerliche Recht. §. 36. Die Form einer Ehe, die in einem Konsulargerichtsbezirke von einem Deutschen oder von einem Schutzgenossen, der keinem Staate angehört, geschlossen wird, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und die Be­ urkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599, Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 614). Ein Schutzgenoffe, der einem fremden Staate angehört, kann die Ehe in dieser oder in einer anderen, nach den Gesetzen seines Staates zulässigen Form schließen. Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden, inwieweit in einem Konsular­ gerichtsbezirke die Beachtung der Vorschriften genügt, die von der dortigen Staatsgewalt über die Form der Eheschließung erlassen sind. 1) Vgl. § 2 des Gesetzes (nicht exterritoriale Deutsche, sowie Schutzgenossen).

Auszug aus betn Schutzgebietsgesetze.

70

Nermterg Abschnitt. Schlußbestimmungen. §. 78.^DieseS Gesetz tritt an einem durch Kaiserliche Verordnung festzusetzenden Tage in Kraft. ___________

18. Auszug aus der Kais. verorduuug -ur Einführung des Gesetzes über die KoufulargerichtSbarkeit, vom 25. Oktober 190a (R.G.Bl. S. 999). Art. 1. Das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. »April 1900 tritt am 1. Januar 1901 in Kraft. Art. 2. Für die Übertragung des Eigenthums an Grundstücken in den Konsulargerichts­ bezirken genügt, soweit nicht für diese Grundstücke ein Grundbuch im Sinne der Reichsgesetze angelegt ist, tue Beobachtung der Form, die den von der dortigen Staatsgewalt erlassenen Vorschriften entspricht. Innerhalb Rumäniens, Serbiens und Bulgariens gilt das Gleiche auch für die Form eines anderen Rechtsgeschäfts, das dort vorgenommen, sowie für die Form einer Ehe, die dort geschlossen wird. Art. 4. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit in Kraft. Urkundlich rc. ___________

14. Auszug aus dem SihUhgebietSgefehe, nach dem Texte der Bekanntmachung des

Reichskanzlers vom 10. September 1900 (R.G.Bl. S. 813). §. 3 Satz 1. In den Schutzgebieten gelten die im §. 19 deS Gesetzes über die Konsular­ gerichtsbarkeit bezeichneten Vorschriften der Reichsgesetze und preußischen Gesetze. §. 4. Die Eingeborenen unterliegen der im §. 2 geregelten Gerichtsbarkeit und den im §. 3 bezeichneten Vorschriften nur insoweit, als die- durch Kaiserliche Verordnung be­ stimmt wird. Den Eingeborenen können durch Kaiserliche Verordnung bestimmte andere Theile der Bevölkerung gleichgestellt werden. §. 7. Auf die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes in den Schutz­ gebieten finden die §§. 2 bis 9, 11, 12 und 14 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 (BundesGesetzbl. S. 599, Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 614) entsprechende Anwendung. Die Ermächtigung zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes wird durch den Reichskanzler ertheilt. Die Form einer Ehe, die in einem Schutzgebiete geschlossen wird, bestimmt sich aus­ schließlich nach den Vorschriften des bezeichneten Gesetzes. Die Eingeborenen unterliegen den Vorschriften der Abs. 1, 2 nur insoweit, als dies durch Kaiserliche Verordnung bestimmt wird. Den Eingeborenen können durch Kaiserliche Verordnung bestimmte andere Theile der Bevölkerung gleichgestellt werden. §. 16. Für Schutzgebiete, in denen das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 197) und das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 noch nicht in Kraft gesetzt sind'), wird der Zeitpunkt, in welchem die §§. 2 bis 7 dieses Gesetzes m Kraft treten, durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.

16. Auszug aus der Kais. Verordnung, betreffest* die Rechtsverhältnisse ist best deutsche» Schutzgebiete«, vom 9. November 1900 (RGBl. S. 1005). §. 1. Das Gesetz, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75, Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 365), vom 25. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 809) tritt in den Schutzgebieten am 1. Januar 1901 in Kraft. tz. 2. Den Eingeborenen werden im Sinne des §. 4 und des § 7 Abs. 3 des Schutzgebietsgesetzes die Angehörigen fremder farbiger Stämme gleichgestellt, soweit nicht der Gouverneur (Landeshauptmann) mit Genehmigung des Reichskanzlers Ausnahmen bestimmt. Japaner gelten nicht als Angehörige farbiger Stämme. i. 13. Tie Verordnung, betreffend oie Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der uinea-Kompagnie. vom 5. Juni 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 187), die Verordnung, be­ treffend die Regelung oer Rechtsverhältnisse aus den zum Schutzgebiete der Neu-GuineaKompagnie gehörigen Salomonsinseln, vom 11. Januar 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 4), die

J

1) Das Gesetz vom 4. Mai 1870 war in allen SchutzgebietenIn Kraft gesetzt, vgl. die oben S. 66 Anm. 2 verzeichneten Kaiserlichen Verordnungen.

Ges. über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung.

71

Verordnung, betreffend die Rechtsverhältniffe im Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie, vom 13. Juli 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 221), die Verordnung, betreffend die Rechtsverbältniffe in dem Schutzgebiete der Marschall-, Brown- und Providence-Jnseln, vom 13. Sep­ tember 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 291), die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältniffe im Schutzgebiete der Marschall-Jnseln, vom 7. Februar 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 55), die Ver­ ordnung, betreffend die Rechtsverhältniffe in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo, vom 2. Juli 1888 l Reichs-Gesetzbl. S. 211), die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältniffe in dem südwestafrikanischen Schutzgebiete, vom 10. August 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 171), die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika, vom 1. Januar 1891 < Reichs-Gesetzbl S. 1), die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Kiautschou, vom 27. April 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 173), die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältniffe im Jnselaebiete der Karolinen, Palau und Marianen, vom 18. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 542), Die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Samoa, vom 17. Februar 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 136), die Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für die Schutzgebrete von Kamerun und Togo, vom 21. April 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 128), die Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für das südwestafrikanische Schutzgebiet, vom 8. November 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 1037) sowie die Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Staats­ anwaltschaft bei den Gerichten der Schutzgebiete, vom 13. Dezember 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 1) treten außer Kraft. 8. 14. Diese Verordnung tritt zu dem im §. 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft. In dem Jnselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen treten die §§. 2 bls 7 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) zugleich mit den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft. Urkundlich rc.

16. Gesetz über die Arrfhebrms der polizeiliche« veschrLrtkrmse« der Ehe­

schließung. Vom 4. Mai 1868. (Bundes-Gesetzbl. S. 149.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstage-, was folgt: §. 1. Bundesangehörige bedürfen zur Eingehung einer Ehe oder zu der damit ver­ bundenen Gründung eines eigenen Haushaltes weder des Besitzes, noch deS Erwerbeeiner Gemeindeangehörigkeit (Gemeindemitaliedschaft) oder des ÄnwohnerrechteS, noch der Genehmigung der Gemeinde (Gutsherrschaft) oder des ArmenverbandeS, noch einer obrig­ keitlichen Erlaubniß. Insbesondere darf die Befugnih zur Verehelichung nicht beschränkt werden wegen Mangels eine- bestimmten, die Großjährigkeit übersteigenden Alters oder deS Nachwerfeeiner Wohnung, eine- hinreichenden Vermögen- oder Erwerbe-, wegen erlittener Bestrafung, bösen Rufe-, vorhandener oder zu befürchtender Verarmung, bezogener Unterstützung oder QU- anderen polizeilichen Gründen. Auch darf von der ortsfremden Braut ein ZuzugSgeld oder eine sonstige Abgabe nicht erhoben werden. §. 2. Die polizeilichen Beschränkungen der Befugniß zur Eheschließung, welche in Ansehung der Ehen zwischen Juden und für die Angehörigen einzelner bürgerlichen BerufSstände bestehen, werden aufgehoben. Die Bestimmungen über die Genehmigung der Eheschließung der Militairpersonen, Beamten, Geistlichen und Lehrer durch die Vorgesetzten werden Hiervon nicht betroffen. §. 3. Die für Geistliche und Civilstandsbeamte bestehende Verbote, bei der Schließung einer Ehe ohne vorherige Beibringung einer obrigkeitlichen Bescheinigung amtlich mit­ zuwirken, bleiben in Beziehung auf Bundesangehörige nur soweit m Kraft, als diese Be­ scheinigung das Vorhandensein der durch dieses Gesetz nicht berührten Voraussetzungen der Eheschließung oder die im §. 2 Alinea 2 erwähnten Bestimmungen zum Gegenstände hat. b. 4. Die Vorschriften der Landesgesetze über die Zulassung von Ausländern zur Eingehung einer Ehe finden auf Bundesangehörige keine Anwendung. §. 5. Die Bestimmungen des bürgerlichen Eherechtes werden durch dieses Gesetz nicht berührt. b. 6. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli d. I. in Kraft. urkundlich rc.

B.

Die Bundesstaaten. I. Königreich Preußen. 1. Auszug aus dem

AuSführrmaSaesetze $ew Bürgerlichen Gesetzbnche,

vom

20. September 1M9 (Ges.-Samml. S. 177 ff.).

Eheschließung. Art. 42. Die Vorschriften, nach welchen für Staatsbeamte und Geistliche zur Ein­ gehung einer Ehe eine besondere Erlaubniß erforderlich ist, werden aufgehoben. Art. 43. g. 1. Wollen Ausländer oder Ausländerinnen in Preußen eine Ehe eingehen, so haben sie ein Zeugniß der zuständigen Behörde des Staates, dem sie angehören, darüber beizubringen, daß der Behörde em nach den Gesetzen dieses Staates bestehenoes Ehehinderniß nicht bekannt geworden ist. K. 2. Ausländer haben außerdem ein Zeugniß der zuständigen Behörde des Staates, dem sie anaehören, darüber beizubringen, daß sie nach den Gesetzen dieses Staates ihre Staatsangehörigkeit nicht durch die Eheschließung verlieren, sondern auf ihre Ehefrau und ihre ehelichen oder durch die nachfolgende Ehe legitimirten Kinder übertragen. 8. 3. Die nach den 6§. 1, 2 erforderlichen Zeugnisse müssen von einem Konsul oder Gesandten des Reichs mit der Bescheinigung versehen sein, daß die das Zeugniß ausstellende Behörde für die Ausstellung zuständig ist. Diese Vorschrift findet auf solche Zeugnisse keine Anwendung, welche nach den Besttmmungen der Staatsverträge über die Beglaubigung der von öffentlichen Behörden aus­ gestellten Urkunden keiner Beglaubigung bedürfen. §. 4. Bon der Vorschrift des §. 1 kann der Justizminister int einzelnen Falle, von der Vorschrift des §. 2 kann der Minister des Innern im einzelnen Falle oder für die An­ gehörigen eines ausländischen Staates im Allgemeinen Befreiung bewilligen. jf. 5. Die für die Eheschließung von Ausländern bisher geltenden landesgesetzlichen Vorschriften werden aufgehoben. g. 6. Will ein Angehöriger der rechtsrheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern in Preußen eine Ehe eingehen, so hat er das nach den Vorschriften der Bayerischen Gesetze erforderliche Berehelichungszeugniß beizubringen. Erklärungen über den Familiennamen. Art. 68. §. 1. Für die Entgegennahme und die öffentliche Beglaubigung der im §. 1577 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Erklärungen über den Namen einer geschiedenen Frau ist, wenn die geschiedene Ehe vor einem Preußischen Standesbeamten geschloffen war, dieser zuständig. Anderenfalls ist für die Entgegennahme das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Auf­ enthalt hat; das Gericht soll die Erklärung dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe ge­ schlossen war, mittheilen. Die Erklärung ist am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung zu vermerken. g. 2. Für die Entgegennahme und die öffentliche Beglaubigung der Erklärung, durch welche der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes diesem seinen Namen ertheilt, sowie der Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter ist, wenn die Geburt des KindeS im Geburtsregister eines Preußischen Standesbeamten eingetragen ist oder wenn die Erklärung bei der Eheschließung vor einem Preußischen Standesbeamten erfolgt, der Standes­ beamte zuständig. Anderenfalls ist für die Entgegennahme das Amtsgericht zuständig, in deffen Bezirke der Ehemann seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erfolgt die Erklärung über die Ertheilung des Namens nicht gegenüber oem Standes­ beamten, in deffen Geburtsregister der Geburtsfall eingetragen ist, so soll die zuständige Behörde sie dem Standesbeamten mittheilen. Die Erklärung ist am Rande der über den Geburtssall bewirkten Eintragung zu ver­ merken. §. 3. Die Befugniß des Standesbeamten erstreckt sich nicht auf die Beglaubigung eine- Handzeichens.

Auszug aus betn Preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

73

Auerkeummg der Vaterschaft. Art. 70. Für die Aufnahme der im 6. 1718 und im §. 1720 Abs. 2 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft ist der Standesbeamte, welcher die Geburt des Kindes oder die Eheschließung seiner Eltern beur­ kundet hat, auch dann zuständig, wenn die Anerkennung der Vaterschaft nicht bei der An­ zeige der Geburt oder bei der Eheschließung erfolgt. Beantragt bei einer vor dem Gericht oder entern Notar erfolgenden Anerkennung der Erklärende die Beischreibung eines Vermerkes im Geburtsregister, so hat das Gericht oder der Notar die Erklärung und den Antrag dem zuständigen Standesbeamten mitzutheilen. Art. 71. §. 1. Smd für die persönlichen Verhältnisse eines unehelichen Kindes die Vorschriften des Rheinischen Rechtes maßgebend, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kinoes, wenn der Vater die Mutter geheirathet und das Kind vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in einer öffentlichen Urkunde an^kannt hat. Dies gilt für ein Kind, das zur Zeit der Anerkennung volljährig ist, nur dann, wenn das Kind vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in einer öffentlichen Urkunde seine Zustimmung zu der Anerkennung erklärt. K. 2. Eine nach §. 1 erfolgte Anerkennung gilt als von der Zeit der Eheschließung an wirksam. Erworbene Rechte Dritter bleiben unberührt. Schlußbestimmunge«. Art. 87. Soweit in Gesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden neuen Vorschriften. Art. 88. Die in den Artikeln 57, 58 des Änführunasgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buche gemachten Vorbehalte gelten auch gegenüber den Vorschriften diese- Gesetzes. Art. 89. Die nachstehenden Vorschriften werden, soweit sie nicht schon in Folge Reichs­ gesetzes außer Kraft treten, unbeschadet der Uebergangsvorschriften, aufgehoben: 1. folgende Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, soweit sie sich nicht auf öffent­ liches Recht beziehen: a) die Einleitung mit Ausnahme der §§. 74, 75; b) der erste Theil mit Ausnahme .... c) aus dem zweiten Theile: der 1. Titel mit Ausnahme der §§. 34, 35, des Anhangs-Z. 65, der §§. 193, 738 bis 740 und des neunten Abschnitts, soweit dieser auf Grund einer nach den Artikeln 57, 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buch in Kraft bleibenden Vorschrift der Hausverfassung gilt; der 2. Titel mit Ausnahme der §§. 17, 18, 59, 77, 78, 81 bis 84, 150, 603, 641, 642, 683 bis 685 ; 2. das Rheinische Bürgerliche Gesetzbuch mit Ausnahme .... Art. 90. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Krcht. Die Vorschriften .... der Artikel. ... 71 ... . treten mit der Verkündung in Kraft.

2. Auszug aus dem Preußisch« Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, vom 21. September 1899 Mes.-Samml. S. 249 ff.).

[Vierter Abschnitt. Gerichtliche ttnb notarielle Urkunden. Erster Titel. Zuständigkeit.

Att. 32. Unberührt bleiben die Vorschriften, wonach die im Artikel 31 bezeichneten Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch von anderen Behörden oder mit öffent­ lichem Glauben versehenen Personen als den Amtsgerichten oder Notaren oder nur von solchen anderen Behörden oder Personen oder nur von dem örtlich zuständigen Amtsgerichte vorgenommen werden können. Beglaubigte Abschriften oder Bescheinigungen aus den bei Gericht geführten oder ver­ wahrten Akten und öffentlichen Büchern sollen Die Notare in der Regel nicht ertheilen. sAchter Abschnitt. Schlußbestimmunge«. Art. 132. Der §. 154 Abs. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der BerwaltungSund Berwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Ges.-Samml. S. 237) wird aufgehoben. Art. 133. Zn dem bisherigen Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes bleiben für die Geschäfte, die den Gerichten in Ansehung der bis zum 1. Januar 1876 geführten Standesregister obliegen, die Landgerichte zuständig. Der Justizminister kann jedoch an­ ordnen, daß diese Geschäfte auf die Amtsgerichte übergehen.

74

I. Königreich Preußen.

Art. 142. Tie Berichtigung einer Eintragung in dem Standesregister erfolgt auch dann nach den Vorschriften des neuen Rechtes, wenn die Eintragung aus Der Zeit vor dem 1. Januar 1876 herrührt. Art. 145 Abs. 1. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. z. Auszug aus dem 'Gesetz über die 8«ftii»d1skeit der Berwaltunas- und Berwaltungsgerichtsbehörden, vom 1. August 1883*) (Ges.-Samml. S. 237). XXIII. Titel. Personenstand und Staatsangehörigkeit. §. 154. Die staatliche Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten wird in den Landgemeinden und Gutsbezirken von dem Landrath als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer Instanz von dem Regierungspräsidenten und dem Minister des Innern, in den Stadtgememden von dem Regierungspräsidenten, in höherer Instanz von dem Ober­ präsidenten und dem Minister des Innern, im Stadtkreise Berlin von dem Oberprä­ sidenten und in höherer Instanz von dem Minister des Innern geführt.

In dem Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln bewendet es bei den dieserhalb zur Zeit bestehenden Vorschriften*).

Die Festsetzung der Entschädigung für die Wahrnehmung der Geschäfte des Standes­ beamten in den Fällen des §. 7 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (§. 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. März 1874) erfolgt in den Stadtgemeinden durch die Gemeinde­ vertretung, für die Landgemeinden durch Beschluß des Kreisausschusses. Beschwerden über die Festsetzung sind in beiden Fällen innerhalb zwei Wochen bei dem Bezirksausschüsse an­ zubringen. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. XXV. Titel. Ergänzende . . . Bestimmungen. §. 161. Für den Stadtkreis Berlin' ist der Bezirksausschuß auch in den Fällen der §§.... 154 Abs. 3 dieses Gesetzes zuständig.

4« Gesetz

betreffend die Aufhebung der im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bestehenden Vorschriften über die in die Geburtsregister einzutragenden Vornamen, vom 23. Mai 1894 (Ges.-Samml. S. 79). Wir Wilhelm rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, was folgt: §. 1. Die Vorschriften des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. Germinal XI (1. April 1803) und des Artikels 23 oes Bergischen Dekrets vom 12. November 1809 über die in die Ge­ burtsregister einzutragenden Vornamen werden aufgehoben. §. 2. Dieses Gesetz tritt an dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich rc. ______

Z> Auszug aus dem Rrentzische« ®eri*tMoftesttiete6e, vom 25. -;uni 1895 (GesetzSamml. S. 203) in der Fassung des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 Art. 86 (Ges.-Samml. S. 229) nach der Bekanntmachung des Justizministers vom 6. Oktober 1899 (Ges.-Samml. S. 325). Erster Theil. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Erster Abschnitt. A l l g,e>rn e ijn e Bestimmungen. §. 23 Abs. 1. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Werth des Gegenstandes zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50000 Mark angenommen. Vierter Abschnitt. RegWersiüh.'rung.' 8. 80. Der Gebührentaris zu dem Reichsgesetze vom 6. Februar 1875 über die Be­ urkundung des Personenstandes und die Eheschließung (Reichs-Gesetzbl. S. 23) nebst den ► 1) Dieses Gesetz ist jetzt für die ganze preußische Monarchie in Kraft getreten, s. Landes­ verwaltungsgesetz v. 30. Juli 1883, G S. S. 175; Kreisordnung für Hannover v. 6. Mai 1884, G.S. S. 182, §. 120; für Hessen-Nassau v. 7. Juni 1885, G.S. S. 193, §. 114; für Westfalen v. 31. Juli 1886, G.S. S. 217, §. 102; für Schleswig-Holstein v. 26. Mm 1888, G.S. S. 139, §. 155 und Ges. über die allg. Landesverwaltung u. die Zuständigkeit rc. in der Provinz Posen v. 19. Mai 1889 iG.S. S. 108) Art. I. 2) S. oben Nr. 2 Art. 132.

Auszug aus der Verordnung zur Ausführung de- B.G.B.

75

Vorschriften des §. 16 daselbst findet auch die nach Maßaabe landesgesetzlicher Vorschriften geführten und bei den Gerichten aufbewahrten Standesregister oder Kirchenbücher Anwendung. Sechster Abschnitt. Thätigkeit des Bormuudschaftsgerichts. §. 94 Abs. 1. Drei Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes werden erhoben: 2. für die Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eingehung der Ehe oder der Einwilligung der Mutter zur Ehelichkeitserklärung .... 6. für die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts im Falle der Berheirathung deVaters oder der Mutter sowie für die nach den §§. 1639 Abs. 1, 1640 Abs. 2, 1653, 1666, 1667, 1668, 1670, 1760 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffenden Anordnungen; Zahlungspflichtig ist in den Fällen unter Nr. 4, 6 der Vater oder die Mutter. Achter Abschmtt. Sonstige Angelegenheiten. §. 98. Für die gerichtliche Bewilligung der Befreiung von Erfordernissen der Ehe­ schließung, für die gerichtliche Bewilligung von sonstigen Befreiungen sowie für die Ent­ gegennahme einer Erklärung über den Familiennamen, einschließlich der Beurkundung oder Beglaubigung, werden drei Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskosten­ gesetzes erhoben. §. 99. Für die Bestätigung des Vertrags, durch welchen Jemand an Kindesstatt angenommen oder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß wieder aufgehoben wird, werden fünf Zehntheile der im §. 33 bestimmten Gebühr erhoben. Ist der Vertrag von dem zur Bestätigung zuständigen Gerichte beurkundet, so werden für die Bestätigung besondere Gebühren nicht erhoben.

6. Verordnung, betreffend die Einfübrnug des dritten Abschnitts und des §. 77 des Reichsgesetzes vom 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe­ schließung. Vom 14. Februar 1875 (Ges.-Samml. S. 93). Wir Wilhelm rc. verordnen aus Grund des §. 79 des Reichsgesetzes vom 6. Febr. 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), für den Umfang der Monarchie, was folgt: §. 1. Der dritte Abschnitt und der §. 77 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, werden mit dem . März 1875 eingeführt. . 2. Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, rkundlich rc.

4

7. Auszug aus der

Verordnung zur «usführnng des vürnerltchen Gesetzbuchs,

vom 16. November 1899 (Gefetz-Samml. S. 562). Wir Wilhelm rc. verordnen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896, deS zugehörigen Einführungsgesetzes und des AusführungSgefetzeS vom 20. September 1899 (Ges.-Samml. S. 177), was folgt: Art. 10. Die Befreiung von der Vorschrift, daß eine Frau nicht vor der Vollendung deS sechszehnten Lebensjahrs eine Ehe eingehen darf, sowie von dem Verbote de^Eheschließung zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem er den Ehebruch begangen hat (Bürgerliches Gesetzbuch §§. 1303, 1312, 1322), ertheilt der Justizminister. Att. 11. Die Befreiung von der Vorschrift, daß eine Frau erst zehn Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen darf (Bürgerliches Gesetzbuch §§. 1313, 1322), ertheilt das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Frau ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines in Preußen begründeten Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat. In Ermangelung eines nach Abs. 1 zuständigen Gerichts ertheilt das Amtsgericht, in deffen Bezirke die Eheschließung erfolgen soll, und, wenn die Ehe nicht in Preußen geschlossen werden soll, das Amtsgericht I Berlin die Befreiung. Att. l2. Die Befreiung von dem vor der Eheschließung erforderlichen Aufgebot (Bürgerliches Gesetzbuch §§. 1316, 1322) ertheilt der Minister des Innern. Vie Aufsichtsbehörde kann in dringenden Fällen eine Abkürzung der für die Bekannt-

76

I. Königreich Preußen.

machung des Aufgebots bestimmten Fristen (Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 §§. 46, 47) gestatten. Art. 13. Zu einer Ehelichkeitserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1723) ist, wenn es sich um die Annahme eine- adeligen Namens handelt, die Genehmigung des Königs ein­ zuholen. In anderen Fällen wird die Ehelichkeitserklärung von dem Justizminister ertheilt. Art. 14. Die Befreiung von dem für die Annahme an Kindesstatt erforderlichen Alter des Annehmenden (Bürgerliches Gesetzbuch §§. 1744, 1745) wird von dem Justizminister ertheilt. Art. 15. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Urkundlich rc.

8»1) 2Allgemeine Verfügung

(des Justizministers und des Ministers des Innern) vorn 2. Juni 1899, betreffend die Muster für eilte Anmeldung des Aufgebots zur Eheschließung. (Min.-Bl. für die inn. Berw. S. 100.) Anliegend übersenden wir Ew. Excellenz Muster für eine Anmeldung des Aufgebots zur Eheschließung, und für ein Berzeichniß der vor Erlaß des Aufgebots beizubringenden urkunden (Anlage a. und b.) mit dem ergebenen Ersuchen, den Standesbeamten die Be­ nutzung dieser Muster vom 1. Januar 1900 ab vorzuschreiben. Wir bemerken dazu Folgendes: Beide Muster haben nur den Zweck, die Führung der Standesamtsaeschäfte nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erleichtern. Förmlichkeiten, welche das Gesetz nicht verlangt, sollen dadurch nicht eingeführt werden. Insbesondere bleibt es wie bisher zulässig, von der Aufnahme einer den Erschienenen vorzulesenden, von diesen zu genehmigenden und zu vollziehenden Verhandlung über die Anmeldung des Aufgebots abzusehen und statt dessen mit einer nur von dem Standes­ beamten oder dessen Vertreter zu unterschreibenden Auszeichnung sich zu begnügen. Auch kann von dem Erscheinen eines oder unter Umständen auch beider Verlobter abgesehen werden; nur bei der Abnahme eidesstattlicher Versicherungen ist das persönliche Erscheinen und die Aufnahme einer förmlichen Verhandlung unerläßlich. Desgleichen kann der Standesbeamte nach wie vor die Beibringung von Urkunden erlassen, wenn rhm die dadurch nachzuweisenden Thatsachen (z. B. die von zuständiger Stelle bewilligte Befreiung von einem Ehehindernisse) persönlich bekannt oder sonstwie glaubhaft nachgewiesen sind. Die Oberpräsidenten können aus Antrag Abweichungen in dem Vordruck des Musters I einstweilig oder dauernd gestatten, soweit örtliche Verhältnisse dies wünschenswerth machen; den Standesbeamten bleibt überlassen, den Vordruck nach den Bedürfnissen des Einzelfalles handschriftlich abzuändern. Verfügungen und Bemerkungen des Standesbeamten wegen des Aufgebots und der Eheschließung finden ihren Platz statt aus dem Rande der Ausgebots­ anmeldung besser aus einem besonderen Bogen. Sofern hierfür ein Formular zweckmäßig erscheint, steht seiner Verwendung nichts entgegen. Das Muster II berücksichtigt nur die häufiger vorkommenden Fälle; auch für diese giebt es nur eine Gedächtnißhülfe und macht die sorgfältige Prüfung an der Hand der gesetzlichen Bestimmungen keineswegs überflüssig. Es wird erwartet, daß die Standesbeamten sich mit diesen rechtzeitig auf das Eingehendste bekannt machen, insbesondere mit den Bestimmungen über die Eheersorderniffe (§§. 1303 bis 1315, 1325, 1332 bis 1335, 1348, 1349 des B.GÄ., Artikel 13 und Artikel 30 des Einführungsgesetzes, vgl. 8- 1795 Nr. 1 des B.G.B.), mit den neuen Vorschriften über die Eheschließung selbst ($§. 1316 bis 1321 B.G.B.), sowie mit der Bedeutung der häufiger vorkommenden Ausdrücke: „Geschäftsfähigkeit (beschränkte, mangelnde); Volljährigkeit; gesetzlicher Vertreter; eheliches, uneheliches, angenommenes, ehelich erklärtes Kind; fortgesetzte Gütergemeinschaft" u. s. w. Das Berzeichniß soll als Hülfsmittel für den Standesbeamten dienen und in einem oder nach Bedürfniß mehreren Exemplaren zur Einsichtnahme seitens des Publikums in den Räumen der Standesämter aushängen oder liegen. Wegen der Zuständigkeit der Behörden hinsichtlich der Befreiung von Ehehinderniffen bleiben die in den Bundesstaaten erlassenen und noch ergehenden Vorschriften zu beachten. Sobald die Vorschriften für Preußen') erscheinen, sind die einschlagenden Stellen des Ver­ zeichnisses (II, 2, 10 und 11) zu ergänzen. Bei III ist angenommen, daß die Vorschläge oeS Entwurfs des Preußischen Ausführungsgesetzes zum B.G.B. Gesetzeskraft erlangen. 1) Nach Mittheilung des Ministers des Innern vom 22. April 1900 (Ia 1215) ist der Erlaß einer Dienstanweisung für die Standesbeamten zur Zeit nicht in Aussicht genommen. 2) Oben Nr. 7, S. 75.

Muster für eine Anmeldung de- Aufgebots.

Sta*LrO«nt.

*'

77 j#

Nr. de- AufgebotSverzeichnisieS: .............................den .............................. 190 ..... E- erschienen heute und beantragten das Aufgebot für ihre Eheschließung 1) der*) ...................................................................................... -.......................................................... der Persönlichkeit nach......................................................................................................... tonnt .............................................. Religion, geboren am zu............................, staatsangehürig in .................................., wohnhaft in ***) .................................................... Sohn de*) ......................................... wohnhaft in**) ............................................... . 2) die*) .................................................................................................................................................. der Persönlichkeit nach tonnt Religion, geboren am zu............................, staatsangehörig in .................................. , wohnhaft in***)..................................................... Tochter de*)....................................................wohnhaft in**) Die Verlobten, gegen deren Verhandlungsfähigkeit Bedenken sich nicht ergaben, wurden auf die Bestimmungen über die Erfordernisse zur Eheschließung f) hingewiesen und, soweit es erforderlich erschien, mit ihrem Inhalte bekannt gemacht. Sie überreichten in be­ glaubigter Form folgende Urkunden: ft) 1) ihre Geburtsurkunden b............................................................................................................................................................ 2) die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist, nämlich: a. ........................................................................................................................................................ 3) an weiteren Nachweisen Es wurde den Verlobten noch die Beibringung folgender Urkunden aufgegeben: a. ................................................................................................................................................... Die Verlobten theilten sodann noch mit:f|1")....................................................................... Miterschienen waren: der Persönlichkeit nach

2)

konnt

................................................................................................................................................................................................................

der Persönlichkeit nach............................................. konnt und erklärte d Miterschienene zu 1: Hiermit ertheile ich als.......... ........................ meine Einwilligung zu der beabsichtigten Eheschließung. D Miterschienene zu 2:................................................................................................... Die Eheschließung soll stattfinden am mittags Uhr vor dem Standesamt in ................................................................................................................................ fluni Schluß erklärten die Verlobten: Wir versichern hiermit, daß — andere als die in dieser Verhandlung erwähnten — Ehehindernifle unserer Eheschließung nicht entgegen­ stehen. Insbesondere versichere ich, d an Eidesstatt, tttt) daß...................... Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben _________ Der Standesbeamte. *) Im HtirathSrrgister find stet* Stand ober Gewerbe der Verlobten und ihrer Eltern anzugeben, ebenso stimmtllche Vornamen, soweitfie bekannt find. ••) Wohnt die Mutter nicht an demselben Orte wie der Vater, so ist im Heirath-register der Wohnort der Mutter besonder- anzugeben. ***) Vgl. Personenstand-gesetz §. 46. s) B.G.B §§. 1303-1315, 1325, 1332—1335, 1348, 1349, Einf.-Ges. z. V.G.B. Art. 13 und 30; vgl. auch B.G.V. §. 1795 Nr. 1. t) Personenstand-gesetz §. 45, siehe namentlich Absatz 8. . t) Vgl. ,. V : 8 der Bundesrathsbekanntmachung.

9. (Abs. 1 = Erläut. zu §. 5, Satz 1, oben S. 02.) Da durch ein solches Verfahren Raum für die Aufbewahrung der Hauptregisterbände sowie Kosten erspart werden, haben die Standesämter die Hauptregisterbände, wo es möglich ist, zu Eintragungen für mehrere Jahrgänge zu benützen. Solchen Falles sind nach Ablauf jeden Kalenderjahres die Hauptregister hinter der letzten Urkunde des Jahres nach Maßgabe der oben unter Ziffer 5 angeführten Bestimmungen ordnungsgemäß abzuschließen. Zu 8- 6 der Bundesrathsbekanntmachung.

10. Bezüglich der Ausstellung von Geburtszeugnissen in abgekürzter Form sowie der Auszüge aus. den Standesregistern für militärische Zwecke wird auf die Ministerial­ entschließungen vom 31. August 1892 *), 7. April 1893 und 1. Juni 1895*) (MmisterialamtSblatt des Innern 1892 S. 391, 1893 S. 69 und 1895 S. 321) verwiesen. Zu 8- 7|bcr Bundesrathsbekanntmachung.

11. (Abst 1 — Erläut. zu §. 7 oben S. 62). In die schriftliche Bescheinigung (Formular F) sind auf Grund der dem zu­ ständigen Standesbeamten vorgelegten Nachweise von diesem sämmtliche in §. 54 Ziffer 1 und 2 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Personalverhältnisse der Eheschließenden genau und vollständig einzutragen. 1) Vgl. St.B. 1892 S. 217. 2) Vgl. St.B. 1895 S. 161.

Min.-Entschl., den Vollzug des P.St.G. betreffend.

101

Soll die Eheschließung an einem Orte außerhalb Bauern- erfolgen, so ist der r den dortigen Standesbeamten auszustellenden Bescheinigung — soferne der räutigam in den Landestheilen rechts des Rheins beheimathet ist — auch beizufügen, daß das nach Art. 31 des bayerischen Gesetzes über Heimath, Ver­ ehelichung und Aufenthalt erforderliche distriktspolizeilicye Berehelichungszeugniß vorliegt. Bei Ausländern ist der Bescheinigung beizufügen, daß das etwa erforoerliche Zeugniß der ausländischen Heimathbehörde über die Zulässigkeit der Eheschließung nach dem Rechte des Heimathstaates vorgelegen hat (s. unten Ziffer 36 a).

8

Zu g. 8 der BuudeSrathSbekanutmachung.

12. Gemäß §. 8 des Personenstandsgesetzes werden die Standesregister und die Formulare zu den Registerauszügen (Geburts-, Heiraths- und Sterbeurkunden) den Gemeinden von den Aufsichtsbehörden kostenfrei geliefert. Es geschieht dies insbesondere au dem Zwecke, um eine Gewähr dafür zu haben, daß diese wichtigsten standesamtlichen Urkunden in Bezug auf Papier, Format und Druck den Vor­ schriften genau entsprechen. Bon den Standesämtern sind daher zu den Registern und den Registerauszügen ausschließlich die amtlich gelieferten Formulare zu benützen.') Außerdem werden den Gemeinden auch die Formulare D, E und F kostenfrei geliefert. Zu §§♦ 10, 11 der BuudesrathSbekmmtmachuug.

13. (= Erläut. zu §§. 10, 11, Abs. 1, oben S. 62, 63). 14. (Abs. 1 = Gxl&ut zu §§. 10, 11, Abs. 2, oben S. 63). (Abs. 2 ----- Erläut. Abs. 3 Satz 1, 2, oben S. 63). (Abs. 3 = Erläut. Abs. 4, oben S. 63). Zu g. 12 der BundeSrathSbekanntmachung.

15. Die wörtliche Einrückung der dem Standesbeamten zugehenden schriftlichen Anzeigen ist nicht geboten, da dieselben manches Ueberflüfsige enthaltet können und ihre Fassung bisweilen zur wörtlichen Uebertraaung in die Register nicht geeignet ist. Es genügt deshalb, die Eintragung des Nothwendigen und Wesent­ lichen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die erfolgte schriftliche Anzeige vor­ zunehmen. 16. Findet eine amtliche Ermittlung über einen Todesfall statt, wie dies geschieht, wenn der Todesfall durch einen Unglückssall, durch Selbstmord oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt wurde, bei Auffinden der Leichen unbekannter Personen und bei verschollenen Personen, so hat die Eintragung in das Sterbe­ register auf Grund der schriftlichen Mittheilung der zuständigen Behörde und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf dieselbe zu erfolgen. Vergl. Ministerial­ bekanntmachung vom 6. Dyember 1876 (Ministerialamtsblatt deS Innern S. 529) *). 17. Bei Geburten unb Sterbefällen, welche sich in öffentlichen EntbindungS-, Hebammen-, Kranken-, Gefangen- und ähnlichen Anstalten, sowie in Kasernen ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige an die Standesbeamten ausschließlich den Vorsteher der Anstalt bezw. deffen Stellvertreter oder den von der zuständigen Behörde ermächtigten Beamten, dielen Fällen genügt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form, welche nach den m der Ministerialentschließung vom 13. Dezember 1875 (MmisterialamtSblatt des Innern S. 713)') vorgeschriebenen Formularen zu erstatten ist. Zu den öffentlichen Anstalten im Sinne des Gesetzes gehören nicht nur die Anstalten des Staates, der Kreis-, Distrikts- und politischen Gemeinden, sondern auch jene der kirchlichen Korporationen und überhaupt alle Anstalten, welche juristische Persönlichkeit besitzen. Zu den Kasernen gehören auch die Gendarmeriekasernen und die Gendarmerie­ schule, nicht aber die einzelnen Stationslokale der Gendarmerie. Zu g. 13 der Bundesrathsbekanntmachung.

18. (Abs. 1 = Erläut. zu §. 13, Abs. 1 Satz 1, oben S. 63). Soweit die punktirten Zwischenräume des Vordrucks der Register nicht be­ schrieben werden, sind sie sogleich bei der Eintragung zu durchstreichen. 1) Ziff. 12 Abs. 1, 2 aus der Min.-Entschl. vom 20. Februar 1891, St.B. 1891 S. 65. 2) Vgl. St.B. 1877 S. 9.

102

II. Königreich Bayern. Die wesentlichen Zahlenangaben — Jahreszahl, Tag und Stunde der Geburt, der Eheschließung uno des Todes rc. — sind mit Buchstaben zu schreiben. Die Tageszeit ist immer durch die Ausdrücke „Bormittags" und „Nachmittag-" zu bestimmen. Die Bornamen (ber Anmeldenden, der Eltern eines geborenen Kindes, der Verlobten und deren Eltern, sowie der Eltern Verstorbener sind genau zu er­ mitteln und einzutragen. Bon besonderer Wichtigkeit ist der in §. 13 Abs. 2 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes vorgeschriebene Vermerk, daß und aus welche Weise der Standesbeamte sich oie Ueberzeugung von der Persönlichkeit der Erschienenen verschafft hat. Es ist deshalb ausdrücklich anzuführen, ob der Erschienene dem Standesbeamten persönlich bekannt ist, oder von welcher dem Standesbeamten bekannten Persönlich­ keit oder auf Grund welcher Urkunde die Person des Erschienenen anerkannt wurde. Vergl. z. B. Muster A 1, A 2, A 3 und B 1. 19. (Abs. 1 = Erläut. zu §. 13, Abs. 1 Satz 2, oben S. 03). (Abs. 2 -- Erläut. zu §. 13, Abs. 2, oben S. 63). (Abs. 3 = Erläut. zu §. 13, Abs. 3, oben S. 63). Werden gedruckte Worte des Formulars durchstrichen, so ist in der Urkunde zu vermerken, wie viele Worte oder Zeilen gelöscht worden sind. Bergl. Muster A 3, A 4, C 1, C 3. 20. Ist einer Eintragung ein Zusatz, eine Abänderung oder eine Berichtigung auf gerichtliche Anordnung beizufügen und hiezu weder am Rande noch aus der Blattseite der Eintragung genügender Raum, so ist an der betreffenden Stelle ein Blatt in das Register einzuheften, mit diesem durch ein Siegel zu verbinden, und auf dieses Blatt, welches mit der Nummer der zu berichttgenden Einttagung zu versehen ist, der Vermerk zu schreiben.

Zu §. 14 der Buudesrathsbekanntmachung. 21. ( = Erläut. zu §. 14, oben S. 63, hinter §. 1720 Abs. 2 B.G.B. ist eingefügt: Art. 141 des Gesetzes, Uebergangsvorschristen zum Bürgerlichen Gesetzbuche bett., Gesetz- und Verordnungsblatt 1899 Beilage zum Landtagsabschied S. 122. (Am Ende ist zugesetzt:) Bergl. Muster A 3 und A 4.

Zu 8» l-~> der Bundesrathsbekanntmachung. 22. lAbs. 1 = Erläut. zu §. 15, Abs. 1, oben S. 63). iAbs. 2 = Erläut. zu §. 15, Abs. 2, oben S. 63, 64). (Abs. 3 = Erläut. zu g. 15, Abs. 3, oben S. 64; am Ende ist hier beigefügt:) Veral. Muster A 4 und B 2. Da die Eintragung der Anerkennung in die Heirathsurkunde insoferne mißlich sein kann, als sie hienach künftig auch m alle Auszüge aus der Heirathsurkunde aufgenommen werden muß, so haben die Standesbeamten vor der Beurkundung einer bei der Eheschließung erfolgenden Anerkennung die Betheiligten daraus hinzuweisen, daß ihnen die Wahl zwischen der Beurkundung in der Heiraths- oder in der Geburtsurkunde freisteht. Sollte der Geburtsfall im Geltungsbereiche des Personenstandsgesetzes über­ haupt nicht beurkundet sein, so ist den Betheilrgten das Weitere zu überlassen.

Zu 8- 16* ton* Bundesrathsbekanntmachung. 23. (= Erläut. zu §. 16, oben 3. 64; in Abs. 1 fehlen jedoch die Worte (Zeile 7, 8): unbeschadet weitergehender Bestimmungen des Landesrechts, und der vorletzte Satz (Im Allgemeinen — bestimmt ist) ist gesperrt gedruckt).

Zu den 88» 17, 18 der Bundesrathsbekanntmachung. 24. Durchstreichungen, Ueberschreibungen und Radirunaen sind in den Standesregistern unstatthaft; ebenso Abkürzungen irgend welcher Art. (Abs. 2 = Erläut. zu g§. 17, 18, Abs. 1, oben S. 04). Wenn sich also beim Niederschreiben einer Eintragung Schreibfehler oder sonstige Unrichtigkeiten ergeben haben, so ist zu unterscheiden, ob der Standes­ beamte die Eintragung durch seine Unterschrift bereits vollzogen hat, oder nicht, a) Ist die Eintragung durch die Unterschrift des Standesbeamten noch nicht abgeschlossen, so darf zwar in der Eintragung selbst nichts verändert, dagegen kann eine die Unrichtigkeit verbessernde Bemerkung am Rande beigefügt werden, welche sowohl von den Erschienenen als dem Standesbeamten besonders zu vollziehen, d. i. zu unterschreiben ist.

Mim-Entschl.,- den Vollzug des P.St.G. betreffend.

103

b) Dagegen kann die Berichtigung einer bereits abgeschlossenen Eintragung — sei es durch Zusatz, sei es durch Löschung oder Abänderung — gemäß §. 65 oes Personenstandsgesetzes ausschließlich auf Grund gerichtlicher Anordnung erfolgen. (Folgt Satz 2 Abs. 2 Der angef. Erläut.: Hiernach ist — Angaben gemacht habend) Gegen eine Verfügung, durch die angeordnet wird, daß eine Eintragung in dem Standesregister zu berichtigen ist, findet die sofortige Beschwerde statt. Die Verfügung tritt erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit (§. 70 des Gesetzes über oie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). c) (Abs. 1 -- Erläut. zu §§. 17, 18, Abs. 2, Satz 3 bis Schluß, oben S. 64). (Abs. 2 ---- Erläut. zu §§. 17, 18, Abs. 3, oben S. 64). d) Bezüglich der weiteren nach dem Abschlüsse der Eintragung ohne gericht­ liche Anordnung zulässigen Randvermerke wird auf die §§. 22 Abs. 3, 25, 26 und 55 des Personenstandsgesetzes verwiesen. 25. Aenderungen oes Familiennamens nach §§. 1577 Abs. 2, 3, 1706 Abs. 2, 1758 Abs. 2 und 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind vom Standesbeamten auf Antrag der Betheiligten am Rande der einschlägigen Urkunden zu vermerken. Die von einer geschiedenen Frau vor der zuständigen Distriktsverwaltungs­ behörde (Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze, Zuständigreitsverordnung, Ges.- u. Berordn.-Bl. 1899 Nr. 62l)2 §. 15) abgegebene Erklärung, daß sie ihren Familiennamen wieder annehme (§. 1577 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ist als Antrag auf Beischreibung eineVermerkes über oie eingetretene Namensänderung anzusehen. Das Gleiche gilt c die Erklärung nach §. 1577 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn oer ann der von ihm geschiedenen Frau die Führung seines Namens untersagt, sowie für die Erklärung, durch die der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes diesem seinen Namen ertheilt (§. 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuch-; §§. 16, 18 der Zuständiakeitsverordnungl. In allen diesen Fällen hat die Distriktsverwaltungsbehörde eine beglaubigte Abschrift der über die Erklärung aufgenommenen Urkunde dem Standesbeamten zu übersenden. z Der Standesbeamte hat die Namensänderung am Rande der Geburtsurkunde und bei Berheiratheten auch am Rande der Heirathsurkunde zu vermerken, die Mittheilung der Distriktspolizeibehörde dem Sammelakte einzuverleiben und daalphabetische Berzeichniß zu vervollständigen. Wird die Aenderung eines Familiennamens oder eines Bornamens auf An­ suchen bewilligt, so hat der Standesbeamte auf die Mittheilung der zuständigen Behörde die Namensänderung am Rande der über den Geburt-fall vorgenommenen Eintragung zu vermerken; bei Berheiratheten ist der Vermerk auch am Rande der über die Eheschließung vorgenommenen Eintragung beizuschreiben. Da- Gesuch um Bewilligung der Namensänderung gilt als Antrag auf Beischreibung deVermerkes. Bergl. im Uebrigen die Zuständigkeitsverordnung §§. 1 und 3 und die hiezu ergangene Ministerialbekanntmachung, Namensänderungen betreffend'). 26. Der Standesbeamte hat gewissenhaft darauf zu sehen, daß keine Unrichtigkeiten in die Register eingetragen werden (§. 21 des Personenstandsgesetzes). Er hat deshalb darauf zu dringen, daß mündliche und schriftliche Anzeigen, sofern sie unvollständig sind, ergänzt werden, und Anzeigen, an deren Richtigkeit er zu zweifeln Grund hat, in jeder möglichen Weise richtig gestellt werden. Bor der Unterzeichnung der Eintragung hat sich der Standesbeamte stets in eingehender und verlässiger Weise zu überzeugen, daß die Urkunde allen thatsächlichen Berhältniffen entspricht, damit Berichtigungen möglichst vermieden werden.

S

Zn §. 22 der BundeSrathsbekanntmachung. 27. Der Abs. 1 spricht den Grundsatz aus, daß für jedes Register besondere Sammel­ akten zu halten sind. Die Sammelakten sind nach Anleitung der Beilagen Nr. 1 mit 3 anzulegen und mit einem Inhaltsverzeichnisse zu versehen. In die Sammelakten sind alle auf die Registerführung bezüglichen amtlichen Schriftstücke aufzunehmen. 1) Vielmehr: Nr. 64. 2) Vgl. unten Nr. 15 S. 154.

II. Königreich Bayern.

104

(Abs. 4 Anfang — Erläut. zu §. 22, Abs. 2, oben S. 65, bis: zusammenhängen. Der letzte Halbsatz ist durch das Folgende ersetzt:) Insbesondere empfiehlt es sich, die den Standesbeamten von auswärts zugehenden Standesurkunden nach etwa veranlaßter vorgängiger Mittheilung an die Heimathbehörde den Sammelakten desjenigen Jahres einzuverleiben, in welchem der Standesbeamte bezüglich der betreffenden Person etwa eine Beurkundung vorgenommen hatte oder einschlägige Aktenstücke schon früher erwachsen find. Die schriftliche Ermächtigung zur Eheschließung nach Formular F ist in den Sammelakten desjenigen Standesbeamten aufzubewahren, für welchen sie aus­ gefertigt wurde, das distriktspolizeiliche Berehelichungszeugniß dagegen in den Sammelakten desjenigen Standesbeamten, welcher die Ermächtigung zur Ehe­ schließung ertheilt hat. Bezüglich der behördlichen Mittheilungen über Namensänderungen vergleiche oben Ziffer 25. (Abs. 7 --- Erläut. a. a. O., Abs. 3, oben S. 65). Zu tz. 23 der Buudesrathsbekauntmachuug.

28. Zu den unter §. 23 der Bundesrathsbekanntmachung angeordneten alphabetischen Registern und Verzeichnissen liegen Formulare in den Beilagen Nr. 5 mit 10 an. Das Verzeichniß der Aufgebote hat sowohl die von dem Standesbeamten selbst angeordneten Aufgebote als auch diejenigen Aufgebote zu umfassen, welche er auf Ersuchen eines anderen Standesbeamten bekannt gemacht hat. Zu den für jedes Jahr zu führenden alphabetischen Registern hat der Standes­ beamte Nachtragsverzeichniffe anzulegen, m welchen die erst im darauffolgenden Jahre oder später angezeigten, der Zeit nach in den betreffenden Jahrgang ge­ hörigen Fälle unter Angabe des Jahrganges und der Nummer der Eintragung zu verzeichnen sind. Zu §. 24 der BundesrathSbekauntmachung.

29. Eintragungen, welche nach der Einreichung der Nebenregister bei dem Gericht im Hauptregister gemacht wurden, können m die bei dem Gerichte hinterlegten Nebenregister nur auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde nachgetragen werden; die Standesbeamten haben daher gleichzeitig mit den nachträglichen Äntragungen beglaubigte Abschriften den Aufsichtsbehörden mitzutheilen. Zu §. 25 der BuudeSrathSdekauutmachung.

30.

(--=

Erläut. zu §. 25, oben S. 65). Zu §. 27 der BundesrathSbekauntmachung.

31. (= Erläut. zu § 27, oben S. Cb). II. Eheschließung. Allgemeines.

32. (Abs. 1 = §. 41 P.St.G., oben S. 8). (Abs. 2, 3 = §. 1317 B.G.B., oben S. 15). (Abs. 4-6 = §. 1318 B.G.B., oben S. 15. Nur ist §. 1318 Abs. 1 am Ende dahin geändert: aussprechen, daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute sind). 33. (Abs. 1—4 = §. 1320 B.G.B., oben S. 15, 16; am Ende von Abs. 4 ist außer §. 1320 B.G.B. citirt: bezüglich des Begriffes „Wohnsitz" §§. 7 ff. daselbst). Bestreitet der Standesbeamte seine Zuständigkeit, so können sich die Betheiligten um Abhilfe an das Amtsgericht, m dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Amts­ sitz hat, wenden (§. 11 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes und §. 69 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, ReichsGesetzblatt S. 189). (Abs. 6 = §. 1321 B.G.B.; dem Citat des §. ist angefügt:) dann oben Ziffer 11. Behandlung der Berehelichungsgesuche.

34. Bei der Behandlung der Verehelichungsgesuche haben die Standesbeamten ihr Augenmerk vorzüglich darauf zu richten, daß nicht eine ungiltige Ehe geschloffen wird. Sie haben daher nicht nur die gesetzlichen Vorschriften über die Form der Eheschließung auf das Genaueste zu beobachten, sondern auch sorgfältig zu prüfen, ob die sonstigen Voraussetzungen zur Eheschließung gegeben sind.

Min.-Entschl., den Vollzug des P.St.G. betreffend.

105

35. Hierbei ist im Allgemeinen bei der Verehelichung von Inländern Folgende-u beachten: A. Die civilrechtlichen Voraussetzungen der Eheschließung haben durch die §§. 1303 bis 1315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine neue Regelung erfahren. Jnwieserne diese Bestimmungen von dem bisherigen Rechte ab­ weichen, ist in der Ministerialentschließung vom 3. August 1899 (Mimsterialamtsblatt des Innern S. 423)') dargelegt. Die Standesbeamten haben auch ferner keine förmliche Untersuchung über das Nichtvorhandensein civilrechtlicher Ehehindernisse zu pflegen, insbesondere sind auch von Amtswegen keinerlei Nachforschungen darüber anzustellen, ob etwa außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einem der Verlobten und den Verwandten des anderen stattgefunden hat (§. 1310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Eine Prüfungspflicht in letzterer Beziehung tritt vielmehr erst dann ein, wenn ein solcher Geschlechtsverkehr notorisch ist. oder von einem Dritten behauptet wird. Dagegen haben die Standesbeamten zu prüfen, ob die vom Gesetze verlangten Voraussetzungen für die Eheschließung gegeben sind, und sich zu diesem Zwecke die erforderlichen Urkunden, Bescheinigungen u. dergl. vorlegen zu lassen und zwarr a) Zum Nachweise der Ehemündigkeit (§. 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die in §. 45 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Geburtsurkunden oder die Bolljährigkeitserklärung; bei einer Frau, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, der Nachweis der erlangten Befreiung (§. 1303, 1322 deBürgerlichen Gesetzbuchs). b) Bei der Verehelichung von Personen, welche der Einwilligung des BaterS, der Mutter, der Adoptiveltern, des Vormundes und der Vormundschaftsbehörde oder des gesetzlichen Vertreters bedürfen (§§. 1304 bis 1308 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), die zustimmende Erklärung derselben, beziehungs­ weise die die Zustimmung ergänzende Entscheidung des Bormundschastsaerichts oder gegebenen Falls die betreffenden Sterbeurkunden. c) Die Standesbeamten haben ferner festzustellen, daß die Brautleute in keinem der in §. 1310 Abs. 1, §. 1311 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Berhältniffe zu einander stehen, beziehungsweise in den Fällen des §. 1312 a. a.O.,ob die erforderliche Befreiung vorliegt (Zuständigkeitsverordnung 8.12). d) Bei Personen, welche schon einmal eine Ehe eingegangen hatten, ist der Nachweis zu verlangen, daß der andere Ehetheil gestorben, oder für todt erklärt, oder daß die frühere Ehe durch Urtheil aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist (§§. 1309, 1348, 1349, 1324, 1329 Satz 2 des Bürgerlichen e) Bei Wittwen oder geschiedenen Frauen, welche innerhalb zehn Monaten nach Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe ein­ gehen wollen, ist der Nachweis, daß sie ingwischen geboren haben, oder der Nachweis erlangter Befreiung von der Wartezeit erforderlich (§. 1313 deBürgerlichen Gesetzbuchs; Zuständigkeitsverorduung §§. 12, 13). f) Verlobte, welche ein eheliches Kind haben, das' minderjährig ist oder unter ihrer Vormundschaft steht, beziehungsweise welche mit einem minderjährigen oder bevormundeten Abkömmling m fortgesetzter Gütergemeinschaft leben, haben ein Zeugniß des Bormundschastsgerichts, über Erfüllung oder Nicht­ bestehen der in §. 1669 und beziehungsweise in* §. 1493 Abs. 2 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bezeichneten Verpflichtungen zu erbringen. Bergl. im Uebrigen zu a) bis f) die eingehende Anleitung in der Beilage 4 B. B. Ein Einspruchsrecht betheiligter Dritter im Sinne des Art. 35 Abs. 5 des Heimathgesetzes bisheriger Fassung kennt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. C. Werden die Nachweise über die civilrechtlichen Erfordernisse der Eheschließung (Aa - f) nicht erbracht, oder kommen Ehehinoernisse zur Kenntniß des Standes­ beamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen (§. 48 des Personenstands­ gesetzes). Das Gleiche hat zu geschehen, solange die für Militärpersonen und Beamte nach den Landesgesetzen erforderliche dienstliche Berehelichungserlaubniß nicht beigebracht ist (§. 1315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Hiebei kommen als Beamte jene Personen in Betracht, welche im Dienste des Staates, der 1) Vgl. St.B. 1899 S. 193.

106

II. Königreich Bayern. Kirche, einer öffentlichen Korporation oder Stiftung verwendet sind, mögen sie besoldet oder unbesoldet, mit einem Amte betraut oder nur zu Dienstleistungen berufen sein. Für Bayern sind insbesondere folgende Bestimmungen maß­ gebend: §. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 28. August 1868, die dienst­ liche Berehelichungsbewilliaung für Beamte und öffentliche Diener betreffend (Reg.-Bl. S. 1633), ausgedehnt auf die Gerichtsvollzieher durch Allerhöchste Ver­ ordnung vom 16. yitlt 1870 (Reg.-Bl. S. 1281); §. 6 oer Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staats­ beamten und Staatsbediensteten betreffend iGes.- u. Berordn.-Bl. S. 321) *). Bezüglich der Verehelichung von Militärpersonen sind in erster Linie die §§. 40 und 38 A, dann §. 60 Ziffer 4 und §. 61 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzblatt S. 45) maßgebend. Hienach bedürfen die aktiven Militärpersonen des Frieoensstandes zu ihrer Verheirathung der Genehmigung ihrer Vorgesetzten. Militärpersonen des Friedensstandes sind nach §. 38 A dieses Gesetzes: a) die Offiziere, Aerzte und Militärbeamten des Friedensstandes vom Tage ihrer Anstellung bis zum Zeitpunkte ihrer Entlassung aus dem Dienste; b) die Kapitulanten vom Beginne bis zum Ablauf oder bis zur Aufhebung der abgeschlossenen Kapitulation; c) die Freiwilligen und die ausgebobenen Rekruten von dem Tage, mit welchem ihre Verpflegung durch die Militärverwaltung beginnt, Einjährig-Freiwillige von dem Zeitpunkte ihrer definitiven Einstellung in einen Truppentheil an, sämmtliche bis zum Ablauf des Tages ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienste. Nach §. 60 Ziffer 4 a. a. O. bedürfen ferner die vorläufig in die Heimath beurlaubten Rekruten und Freiwilligen zur Verheirathung der Genehmigung der Militärbehörde. Im Uebrigen gelten nach §. 61 a. a. O. für die Personen des Beurlaubtenstandes die allgemeinen Landesgesetze; dieselben sind hinsichtlich ihrer Verheirathung Beschränkungen nicht unterworfen. Vergl. auch die Ministerialentschließung vom 27. Januar 1883 (Ministerialamtsblatt des Innern S. 55)*). Den Angehörigen der aktiven Armee sind hinsichtlich des Erfordernisses der dienstlichen Verehelichungserlaubniß die Offiziere, Beamten und Mannschaften des bayerischen Gendarmeriekorps gleichgestellt. Vergl. §§. 11, 18 der Aller­ höchsten Verordnung vom 24. Jull 1868 mit den Aenderungen durch die Allerhöchsten Verordnungen vom 12. Mai 1872 und vom 3. Juni 1892 (Reggs.-Bl. 1868 S. 1385, 1872 S. 1275, Ges - u. Berordn.-Bl. 1892 S. 175), ferner §. 7 der Allerhöchsten Verordnung vom 19. Dezember 1868 für bie Gendarmerie in der Pfalz (Reggs.-Bl. S. 2495) und §. 12 der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Juli 1898, die Errichtung einer k. Schutzmannschast für die Haupt- und Residenzstadt München betreffend (Ges - u. Berordn.-Bl. S. 355). Hm Hosdienste angestellte Personen, Reichsbeamte, Gemeindebcamte haben eine dienstliche Verehelichungsbewilligung gegenüber dem Standesbeamten nicht nachzuweisen, ebensowenig Staatsdienstadspiranten und nur widerruflich im öffentlichen Dienste verwendete Personen, Advokaten, praktische Aerzte, Dann Eivil-, Militär- und Gendarmerie-Pensionisten, sowie solche der Schutzmannschaft. D. a) Das Aufgebot, welches nach §. 1316 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Eheschließung vorauszugehen hat, erfolgt in allen Fällen nach Maßgabe der 44 ff. des Personenstandsgesetzes. Ein Musterformular für die Ausgebotsverhandlunaen nebst einer Zusammenstellung der dem Standesbeamten beizubringenoen Urkunden ist in der Anlage 4 gegeben. Das Muster hat nur den Zweck, die Führung der Standesamtsgeschäste nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erleichtern. Förmlichkeiten, welche das Gesetz nicht verlangt, sollen dadurch nicht eingeführt werden. Abweichungen von dem Vordruck des Musters 4 A, welche nach örtlichen Verhältnissen wünschenswerth erscheinen, bleiben den Standesbeamten vorbehalten. Verfügungen des Standesbeamten wegen des Aufgebots und der Eheschließung sinoen ihren Platz beffer aus einem besonderen Bogen; die Verwendung diesbezüglicher Formulare ist dem Standesbeamten anheimgegeben. Das Muster 4 ß berücksichtigt nur die

1) Vgl. ferner Allerhöchste Verordnung vom 16. Dezember 1899, die Gerichtsvollzieher­ ordnung betreffend, Ges.- u. Verordn.-Bl. e. 1015, §. 4 . . . 2) Vgl. St B. 1883 S. 41.

Min.-Entschl., den Vollzug deS P.St.G. betreffend.

107

häufiger vorkommenden Fälle und macht die sorgfältige Prüfung an der Hand der gesetzlichen Bestimmungen keineswegs überflüssig. b) (Abs. 1 =- §. 44 P.St.G., oben S. 8). Bor Anordnung des Aufgebots sind dem Standesbeamten die zur Ehe­ schließung gesetzlich nothwendigen Erfordernisse (vergl. oben Ziffer II 2 A) nachzuweisen. Der Beamte kann die Beibringung diesbezüglicher Urkunden erlaffen, wenn (u. s. w. = §. 45 Abs. 3 P.St.G., oben S. 8). (Abs. 4 = §. 45 Abs. 4 P.St.G., oben S. 8). c) (Abs. 1-3 = §. 46 P.St.G., oben S. 9). (Abs. 4,5 = P.St.G. §. 47, oben S. 9). d) (= §. 49 P.St.G., oben S. 9, besten Citat am Ende beigefügt ist: und oben er 11). f. 1 = §. 1316 Abs. 1 Satz 2 B.G.B., oben S. 15)1 (Abs. 2 = §. 1316 Abs. 2 B.G.B., oben S. 15, und §. 50 P.St.G., oben S. 9). f) Bon dem Aufgebote kann nach §. 1316 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Befreiung bewilligt werden. Die Befreiung wird in den Landestheilen rechts des Rheins von der Distriktsverwaltungsbehörde — in München vom Stadtmagistrat — in der Pfalz von dem Staatsanwalte bei dem Land­ gerichte ertheilt, in dessen Bezirk der ^ur Anordnung des Aufgebots zu­ ständige Standesbeamte seinen Amtssitz hat iZuständigkeitsverordnung §. 14). . Im Uebrigen ist zu unterscheiden, ob der Bräutigam: a) in den bäuerischen Landestheilen rechts des Rheins heimathberechtigt ist, oder b) einem anderen Theile des deutschen Reiche-, oder c) dem Auslande angehört. Zu a) 1. Ist der Bräutigam in den Landestheilen xechts des Rheins heimath­ berechtigt, so darf er eine Ehe erst eingehen, wenn durch ein von der Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, in welcher der Mann seine Hnmath hat, ausgestelltes Zeugniß festgestellt ist, daß der Eheschließung das in Art. 32 des Gesetzes vom 16. April 1868 über Heimatb, Ver­ ehelichung und Aufenthalt in der Fassung vom Jahre 1899 bestimmte Einspruchsrecht nicht entgegensteht. Das Berehelichungszeugniß hat sich auf diese Feststellung zu be­ schränken. Das Zeugniß ist nur Voraussetzung für die Vornahme der Eheschließung selbst, nicht für das Aufgebot. Letzeres findet in der oben unter Ziffer 35 D erwähnten Weise statt. Sowohl in den Landestheilen rechts des Rheins als in der Pfalz darf der Standesbeamte die Ehe eines im rechtsrheinischen Bayern beheimatheten Mannes nur dann schließen, oder die schriftliche Ermächtigung zur Ehe­ schließung vor dem Standesbeamten emes anderen Orte- nur dann ertheilen, wenn das distriktspolizeiliche Berehelichungszeugniß erbracht ist. 2. Das Berehelichunaszeugniß verliert mit dem Ablauf von 6 Monaten seit der Ausstellung oie Wirksamkeit, der Standesbeamte darf daher auf Grund eines solchen unwirksam gewordenen Zeugnisse- die Eheschließung nicht mehr vornehmen. 3. Dre Gesuche um Ausstellung der BerehelichungSzeugnisse können bei den zuständigen Distriktsverwaltungsbehörden mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich emaereicht werden; auch ist den Bewerbern gestattet, ihre Gesuche von der Gemeindebehörde ihres Heimath- oder Aufenthaltsortes aufnehmen und nebst den erforderlichen Belegen an die zuständigen Verwaltungsbehörden einsenden zu lassen. Beantragt der Bräutigam unmittelbar bei der Distriktsverwaltunasbehörde die Ausstellung emes Berebelichunaszeugnisses, so hat er dieser die zur Feststellung der Personalien der Verlobten erforderlichen Urkunden vorzulegen. Die Distriktsverwaltungsbehörde hat sodann gemäß Art. 33 ff. des Heimathgesetzes die weitere Einleitung förderlichst zu treffen. Da wo der Bürgermeister zugleich der Standesbeamte ist, wird es sich im Interesse einer geordneten und beschleunigten Sachbehandlung regelmäßig empfehlen, datz der zur Erlassung des Aufgebots angegangene Standesbeamte die Ausstellung des Berehelichungszeugniffes vermittelt und zu diesem Zwecke das bezügliche Gesuch des Verlobten mit der Erklärung der Heimathgemeinde nach Art. 33 Abs. 1 a. a. O. an die Distriktsverwaltungsbehörde derjenigen Gemeinde, in welcher der

S

108

II. Königreich Bayern. Bräutigam beheimathet ist, mittelst einer aus Grund der Geburtsurkunden und sonstigen Belege anzufertigenden Mittheilung nach Anlage 11 un­ gesäumt übersendet. 4. Die Magistrate der den Kreisregierungen unmittelbar untergeordneten Städte haben die in Art. 33 Abs. 1 des Heimathgesetzes vorgeschriebene Aufforderung nur in zweifelhaften Fällen oder bei dem Vorhandensein eines unzweifelhaften Einspruchsgrundes an die Gemeindebevollmächtigten zu erlassen, außerdem aber das Nichtbestehen von Einspruchsgrünoen einfach zu den Akten zu konstatiren. Ueber die von der Vertretung der Heimathgemeinde oder dem Kreisfiskalate erhobenen Einsprüche ist, insoserne die letzteren nicht sofort durch Urkunden erwiesen sind, summarische Verhandlung zu pflegen; die Gemeindebevollmächtigten der unmittelbaren Städte sind befugt, zu diesen Verhandlungen einen Vertreter abzusenden, welcher die Jntereflen der Gemeinde wahrzunehmen hat und zur Beschwerdeführunabevollmächtigt werden kann; die übrigen Gemeinden werden bei jenen Verhandlungen durch einen Abgeordneten der Gemeindeverwaltung vertreten, an welche auch zunächst die in Art. 33 Abs. 1 a. a. O. vorgeschriebene Aufforderung zu richten ist. Die Beschlüsse über erhobene Einsprüche sind den Betheiligten schriftlich und unter ausdrücklicher Belehrung über das Beschwerderecht zu eröffnen. 5. Ist ein Einspruch aus Grund des Art. 32 des Heimathgesetzes nicht erhoben, oder ein solcher Einspruch durch rechtskräftigen Bescheid zurückgewiesen worden, sn hat die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses nach dem Muster in der Anlage 12 zu erfolgen. Das Zeugniß ist dem Gesuchsteller oder auf dessen Wunsch dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe­ schließung stattfinden soll, alsbald zuzustellen. Zur Verhütung von Errungen und Anständen ist bei Ausstellung der Berehelichungszeugnisse auf richtige und vollständige Eintragung der Personalverhältnisie besondere Sorgfalt zu verwenden. 6. Bei bex Sachinstruktion sind alle unnöthigen Zwischenbescheide und schriftlichen Verhandlungen zu vermeiden; die instruirende Behörde hat daher den Bewerber sofort bei der Entgegennahme des Gesuches darüber zu belehren, welche Nachweise und Aufschlüsse zur Vervollständigung etwa noch beizubringen resp. zu ertheilen sind. Den Betheiligten sind die vor dem Standesbeamten benöthigten Urkunden, insbesondere Geburts- und Heimathscheine hinauszugeben. Tie Gesuche selbst, die Erklärungen der Gemeinden und andere wesent­ liche Bestandtheile der Amtsakten bleiben bei diesen zurück. Zu b) Will ein Pfälzer oder ein Angehöriger eines anderen Bundesstaats in Bayern heirathen, so findet lediglich das oben unter A, C und D Gesagte Anwendung. Zu e) 1. Die Eheschließung eines Nichtdeutschen vor einem Standesbeamten setzt unter allen Umständen die Beibringung des in Art. 34 Abs. 2 des Heimath­ gesetzes bezeichneten Zeugnisses der Distriktsverwaltungsbehörde und das vorgängiae (reichsgesetzliche) Aufgebot durch den Standesbeamten voraus (§. 1315 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der in Art. 34 Abs. 1 des Heimathgesetzes verlangte Nachweis soll die Zulässigkeit der Eheschließung nach öffentlichem Rechte und nach Privatrecht klarstellen. 2. In ersterer Richtung soll er darthun, daß Ausländer durch die Ehe­ schließung ihre Staatsangehörigkeit auf ihre zukünftige Ehefrau und die Kinder dieser Ehe übertragen und daß sie demgemäß nach der Eingehung der Ehe sammt ihrer Familie von ihrem Heimathsstaate auf Erfordern wieder werden übernommen werden. Die Beibringung solcher Nachweise ist dann nicht nothwendig, wenn in amtlicher Weise, sei es durch ministerielle Erklärungen, sei es durch Veröffentlichung völkerrechtlicher Vereinbarungen bekannt gegeben worden ist, daß die Eheschließungen von Ausländern m Bayern dieselbe Wirkung und die nämliche Folge haben, wie wenn die Ehe im ausländischen Heimathstaate des Mannes abgeschlossen worden wäre. Derartige Erklärungen sind erfolgt: a) bezüglich der Niederländischen Staatsangehörigen (M.-E. vom 19. März 1871 Nr. 1905),

Min.-Entschl^ den Vollzug des P.StG. betreffend.

109

b) bezüglich der Schwedisch-Norwegischen Staatsangehörigen (M.-E. vom 3. Juli 1874 Nr. 7596, Mimsterialamtsblatt des Innern S. 349), c) bezüglich der Italiener nach Uebereinkunft vom 3. Dezember 1874 (Mimsterialamtsblatt des Innern 1875 S. 478), d) bezüglich der Belgier nach Uebereinkunft vom 8. Oktober 1875 1 Mimsterialamtsblatt des Innern S. 645), e) bezüglich der Franzosen nach dem in Frankreich geltenden Civilgesetzbuche (M.-E. vom 6. Januar 1891, Mimsterialamtsblatt des Innern S. 21) '), f) bezüglich der Schweizer (M.-E. vom 4. August 1886, Ministerialamtsblatt des Innern S. 250), g) bezüglich der Angehörigen der Bereinigten Staaten von Nordamerika. 3. Was endlich die weiteren Voraussetzungen der Eheschließung von Ausländern betrifft, so haben die DistriktsÄerwaltungsbehürden den Nachweis zu verlangen, daß nach den im Heimathlande des Mannes geltenden Gesetzen diese Eheschließung zulässig ist. 4. Auch sonst sind die Vorschriften des ausländischen Rechts, welche die Besugniß zur Eheschließung im Verhältniß zur inländischen Gesetzgebung beschränken, zu berücksichtigen, soweit sie durch etwaige Aeußerungen der ausländischen Behörde 6et der Ertheilung der Eheerlaubniß, durch Dispensationsverhandlungen oder sonst zur Kenntniß der DistriktsVerwaltungsbehörde kommen. 5. Bergl. ferner bezüglich der britischen Unterthanen die Ministerial­ entschließung vom 2 November 1879 (Mimsterialamtsblatt des Innern S. 554) *), bezüglich Rußland und Griechenland die Ministerialentschließungen vom 19. Februar 1880') und vom 13. April 1890 (Mimsterialamtsblatt des Innern 1880 S. 97, 1890 S. 113), bezüglich Italien die Ministerial­ entschließung vom 18. März 1885 (Mimsterialamtsblatt des Innern S. 81)') und bezüglich Oesterreich-Ungarn die Mnisterialentschließung vom 20. April 1896 (Mimsterialamtsblatt des Innern S. 124 Abs. 3 mit 6)ft). Vornahme der Eheschließung. a) Es ist gestattet, für die Vornahme von Eheschließungen ein für allemal einen oder mehrere Wochentage festzusetzen und öffentlich bekannt zu machen. In dringenden Fällen muß jedoch die Eheschließung auch an anderen Tagen vorgenommen werden. b) Die Eheschließungen sollen in einem der Würde und Wichtigkeit der Handlung entsprechenden, ständig hiezu bestimmten Raume vorgenommen werden. Ehe­ schließungen außerhalb des Amtszimmers des Standesbeamten sind nur dann zulässig, wenn einer der Verlobten am Erscheinen durch Krankheit re. verhindert ist, oder ein besonderer AuSnahmesall vorliegt. Jedenfalls ist Vorsorge zu treffen, daß in derselben Räumlichkeit nicht gleichzeitig andere Geschäfte und Verhandlungen vorgenommen werden. c) Der Standesbeamte hat bei Eheschließungen m angemessener Kleidung, und wenn er zugleich ein Gemeindebeamter ist, in AmtStracht oder mit dem Dienstzeichen zu erscheinen. d) Die Eheschließung findet, soweit der Raum eS gestattet, in der RegÄ öffentlich statt. Personen, welche durch chr Verhalten oder in sonstiger Weise die Handlung stören oder der Würde derselben Eintrag bereiten könnten, sind zu entfernen. e) Verwandtschaft oder Berschwägerungdes Standesbeamten mit den Verlobten oder einem von ihnen steht der Mitwirkung bei der Eheschließung nicht entgegen. UebergangSbestimmungen. 38. In dieser Beziehung wird auf die Ministerialentschließung vom 3. August 1899 (Mimsterialamtsblatt des Innern S. 423) verwiesen'). 37.

II..Königreich Bayern.

110

III. Sonstige Bestimmungen. 39. Die Fristen für die Anzeigen der Geburten (§. 17—20 des Personenstandsgesetzes), die nachträgliche Angabe oer Vornamen eines Kindes (§. 22), dann für die Anzeigen der todtgeborenen ooer in der Geburt verstorbenen Kinder (§. 23), aufgefundener neugeborener Kinder (§. 24), und der Sterbesälle (§. 56—58) sind genauesten- ein­ zuhalten. Zuwiderhandlungen haben die Standesbeamten nach §. 68 des Personenstandsgesetzes zu begegnen und wenn die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet-wird, Strafeinschreitung zu veranlassen. 40. Ist eine Geburt außerhalb des Wohnortes der Eltern oder der unehelichen Mutter, eine Eheschließung außerhalb des Wohnortes der Ehegatten, ein Todesfall außer­ halb des Wohnortes der Verstorbenen erfolgt, so ist dem Standesbeamten des Wohnortes beglaubigte Abschrift der betreffenden Eintragung zu übermitteln. Eine Uebertragung des Eintrags in das Register des Standesbeamten des Wohnortes hat nicht stattzufinden. Die übermittelten Abschriften sind in den zu dem betreffenden Register ge­ hörigen Sammelakten des einschlägigen Jahrgangs zu verwahren, zugleich ist in dem alphabetischen Namen-Register entsprechende Vormerkung zu machen. Gleiches hat zu geschehen, wenn dem Standesbeamten des Wohnortes derlei Abschriften von anderen Behörden, insbesondere auch ausländischen, übermittelt werden. Vergl. oben Ziffer 27. 41. In Ansehung der von den Standesbeamten an die Amtsgerichte zu ertaktenden Anzeigen von Geburten, Verehelichungen und Todesfällen ist in »er gemeinschaftlichen Bekanntmachung der k. Staatsministerien des Kgl. Hauses und des Aeußern, der Justiz und des Innern vom 18. Dezember 1899, Ministerialamtsblatt des Innern S. 669, Folgendes angeordnet: (Folgen Ziff. 1 u. 2 der angeführten Bek., oben S. 97). Vergleiche auch nächste Ziffer 42. 42. Hinsichtlich der durch die Standesbeamten über Geburten, Verehelichungen und Ableben von Nichtbayern an die Amtsgerichte und die Distrikts­ verwaltungsbehörden zu erstattenden Mittheilungen ist Folgendes zu beachten: 1. Eine Mittheilung von Sterberegisterauszügen an-die Amts­ gerichte hat bei Ableben eines Ausländers auf Verlangen dieser Gerichte zu erfolgen. (Abs. 2 = Ziff. 3 Abs. 2 der angeführten Bek., oben S. 97). Die betreffenden Registerauszüge sind jenem Amtsgerichte zu übermitteln, in dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. Vergl. auch Ziffer 1 und 3 der erwähnten Ministerialbekanntmachung vom 18. Dezember 1890. 2. Weiter hat der Standesbeamte der Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Amtssitz hat (in München der k. Polizeidirektion), die nach den bestehenden Vereinbarungen mit den ausländischen Staaten aus­ zutauschenden Civilstandsurkunden mitzutheilen. Solche Vereinbarungen bestehen zur Zeit folgende: a) Ein Austausch im direkten Berkehr der Distriktsverw altungsbehörden (in München der k. Polizeidirektion) mit den treffenden aus­ wärtigen unteren Verwaltungsbehörden hat bezüglich der Geburts- und Sterbeur tun den der gegenseitigen Staatsangehörigen mit Liechtenstein, Luxemburg, Lesterreich (Cisleithanien) und der Schweiz stattzufinden, b) Bezüglich der in Bayern verstorbenen Dänen, Schweden und Norwegern hat eine Mittheilung von Sterberegisterauszügen im direkten Verkehre der Kreisregierungen mit den treffenden in Bayern zugelaffenen fremden Konsuln zu erfolgen. Vergl. Entschließung des k. Staats­ ministeriums des Innern vom 24. Juli 1895 (Ministerialamtsblatt des Innern S. 423)'). c) Durch Vermittlung des k. Staatsministeriums des Königlichen Hauses und des Aeußern findet ein Austausch von Registerauszügen mit nachbezeichneten Ländern statt: mit Belgien bezüglich der Sterbeurkunden, mit Frankreich bezüglich der Sterbeurkunden, mit Italien bezüglich der Geburts-, Heiraths- und Sterbeurkunden und zwar bezüglich der Sterbe­ urkunden gesondert von der oben unter 1 erwähnten Vorlage an das

!

1) Vgl. St B. 1895 S. 185.

Min^Entschl. den Vollzug des P.St.G. betreffend.

43. 44.

45.

46.

47.

48.

111

Nachlaßgericht, mit den Niederlanden bezüglich der Sterbeurkunden mtb~mit Oesterreich, Länder der ungarischen Krone bezüglich der GeburtS- und Sterbeurkunden. d) Ein Austausch von Registerauszügen mit?deutschen Bundesstaaten findet nicht mehr statt. 3. Die Weiterleituna der Reaisterauszüge an die ausländische Heimathbehörde, bezw. an den zuständiaen fremden Konsul hat in den Fällen Der Ziffer 2a b jeweils nach erfolgter Vorlaae stattzufinden. Soweit jedoch die Mittheilung der Registerauszüge an den Auslandsstaat durch das k. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern erfolgt (siehe Ziffer 2C), sind die Auszüge seitender Distriktsverwaltungsbehörden vierteljährlich zu sammeln und nach Bei­ fügung der Beglaubigung durch Bermittelung der Kreisregierungen dem ge­ nannten Ministerium in Vorlage zu bringen. Die polizeiliche Verpflichtung der Hebammen und 4>er Leichenfrauen zur Anzeige von Geburten und Sterbefällen bleibt unberührt. Nach §. 60 des Personenstandsgesetzes darf ohne Genehmigung der Ortspolizei­ behörde keine Beerdigung vor oer Eintragung des Sterbefalles in das Sterbe­ register stattfinden. Es sind deshalb, auch wenn sie nicht verlangt werden, Bescheinigungen über die vollzogene Eintragung zum Zwecke der Beerdigung aus­ zustellen und den Anzeigenden zu behändigen, damit den Betheiligten wiederholte Gänge erspart werden. Diese Bescheinigungen sind aber nicht in [ber Form von Sterbeurkunden aus­ zustellen. Das Amtszimmer des Standesbeamten soll täglich während einer bestimmten im Amtsbezirke vorher bekannt zu machenden Zeit dem Publikum zugänglich sein. Insbesondere hat der Standesbeamte auch an Sonn- und Feiertagen während einer den örtlichen Verhältniffen angemessenen Zeit.im Amtszimmer anwesend zu sein, da es unter allen Umständen nothwendig ist, den Betheiligten zur Er­ ledigung dringlicher Geschäfte auch an solchen Tagen Gelegenheit zu geben, und überdies die Anzeige von Todesfällen unter Umständen nur an Sonn- oder Feiertagen rechtzeitig erfolgen kann. Die Standesurkunden müssen unter allen Umständen in Gegenwart des Standesbeamten aufgenommen werden, wenn er sich auch zum Niederschreiben eines Schreibgehilfen bedient. Es ist deshalb nicht zulässig, daß der Standes­ beamte die Verhandlungen in seiner Abwesenheit aufnehmen läßt und solche sodann vollzieht, er muß vielmehr von Anfang an der Verhandlung anwohnen. Da der Standesbeamte in den meisten Fällen zugleich die Stelle des Bürger­ meisters begleiten') wird, ist strenge darauf zu sehen, daß die Register, Akten, Berzeichniffe rc. des Standesamtes nicht mit oen Akten, Büchern, Registern rc. des Bürgermeisters oder der Gemeindeverwaltung vermischt, sondern daß beide durchweg auseinander gehalten werden. Zur Fernehaltuna von Gefährdungen der Standesregister bei Brandfällen rc. rc. werden die Standesbeamten angewiesen, die standesamtlichen Nebenregister, da, wo es geschehen kann, gesondert von den Hauptregistern an sicheren Orten auf­ zubewahren. Sollte eine solche Absonderung der Aufbewahrungsorte in einzelnen Fällen nicht ausführbar sein, so sind die Standesregister in einer Weise aufzubewahren, welche deren Rettung mt Falle der Entstehung eines Brandes rc. rc. möglichst erleichtert. Hinsichtlich der standesamtlichen Korrespondenzform wird auf die Ministerial­ bekanntmachung vom 4. März 1885 (Ministerialamtsblatt des Innern S. 73 und 80) verwiesen. [IV.

Portobehandtung der standesamtlichen Postsendungen.

49. Nach §. 8 des Personenstandsgesetzes werden die sächlichen Kosten, abgesehen von der Beschaffung der Formulare auf Staatskosten, in allen Fällen von den Gemeinden getragen. 50. Zu den sächlichen Kosten gehören auch die Porto auslagen für die durch die Post beförderten Korrespondenzen und Sendungen. Diese unterliegen der Porto­ pflicht nach Maßgabe der für den amtlichen Schriftwechsel der Behörden be­ stehenden Vorschriften. 1) Versehen statt: bekleiden.

112

II. Königreich Bayern. Die Portosreiheit ist im internen Verkehre für alle diejenigen auf die Führung der standesamtlichen Register bezüglichen Korrespondenzen eingeräumt, welche nicht durch besondere Verhältnisse oder Anträge der Betheiligten oder durch deren Verschulden veranlaßt sind. Daher erscheinen als portopflichtig diejenigen Korrespondenzen, welche im Vollzüge der §§. 45, 4(5 und 47 des Personenstandsaesetzes anfallen, gleichwie die­ jenigen, welche sich aus den §§. 27 und 66 a. a. O. sowie aus §. 1321 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs ergeben. Erfolgt eine Korrespondenz oder Sendung im Interesse einer Privatperson, so sind die Portoauslagen dieser aufzurechnen und von ihr zu ersetzen; handelt es sich aber um die Beförderung einer Dienstsache, so bleibt die Sendung oder Korrespondenz im Verkehre mit bayerischen Behörden bei entsprechender Be­ zeichnung portofrei, während im Verkehre mit außerbayerischen Behörden die Portoauslagen den Gemeinden zur Last fallen und von letzteren bei der Aufgabe der betreffenden Schriftstücke zu entrichten sind. Hienach sind bei einer den Vorschriften des §. 2 der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Juni 1820 (Reags.-Bl. S. 521) entsprechenden Bezeichnung portofrei: 1. Diejenigen Korrespondenzen, welche der (Standesbeamte im Vollzüge der Be­ stimmungen oben unter Ziffer 40, 41 und 42 zu pflegen hat. 2. Die Mittheilungen der Standesbeamten an das k. statistische Bureau (Ent­ schließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 23. Dezember 1875, Ministerialamtsblatt des Innern S. 753). 3. Die Korrespondenzen der Standesämter zum Vollzug der Wehrordnuna (Ent­ schließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 6. März 1876, vom 7. April 1893 und vom 1. Juni 1895, Ministerialamtsblatt des Innern 1876 S. 127^ 1893 S. 69, 1895 S. 321). 4. Die Mittheilung von Offizialregisterauszügen an die Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen, die Gemeinden, k. Kassen und sonstige Behörden. 5. Die Mittheilung von Standesakten der Ausländer an die Distriktsverwaltungs­ behörden zur Bekanntgabe an die Heimathbehörden. 6. Die Korrespondenzen der Standesbeamten mit den Aufsichtsbehörden (Bezirks­ ämter, Regierungen, in der Pfalz Amtsgerichte und Staatsanwälte). V.

Gebührenpflicht der Amtshandlungen der Standesbeamten.

51. Gemäß §. 16 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes erfolgen die Führung der Standes­ register und die darauf bezüglichen Verhandlungen kosten- und stempelfrei. Die Kosten- und Gebührenfreiheit beruht aus der Erwägung, daß die Führung der Standesregister in ihrem ganzen Umfang im öffentlichen Interesse geschieht und daß insbesondere für die bürgerliche Eheschließung besondere Kosten vermieden werden sollen. §. 16 Abs. 1 a. a. O. erstreckt sich daher auf alle Gebühren gegenüber dem Staate, den Gemeinden und Standesbeamten, welche aus die Führung der Register und die dieselben betreffenden Verhandlungen sich beziehen. Hienach sind insbesondere gebührenfrei: Alle Einträge in die Standesreyister; dann alle Verhandlungen, Korre­ spondenzen, Beurkundungen und Bescheinigungen der Standesbeamten, insbesondere auch diejenigen, welche das Ausgebotsverfahren betreffen oder sonst zum Zwecke der Eheschließung nach $. 45 des Personenstandsgesetzes vorausgehen- ferner die Auszüge aus den Standesregistern vorbehaltlich der nach §. 16 Aos. 2 Satz 1 und §. 70 a. a. O. in die Gemeindekasse zu zahlenden Gebühren. Ausnahmen ergeben sich in den Fällen des §. 27 a. a. O. lErmittlung des Sachverhalts bei Verspätung von Geburtsanzeigen) und des §. 47 a. a. O. (Bekanntmachung des Aufgebots im Auslande). In ersterem Falle sind die Kosten der Ermittlung von demjenigen zu zahlen, welcher die rechtzeitige Anzeige ver­ säumt hat, in letzterem Falle von den Gesuchstellern. 52. Im Uebrigen bleiben die geltenden Bestimmungen über das Gebührenwesen in Kraft. Hienach sind: 1. ferner gebührenfrei zu belassen: Li die von Amtswegen erfolgenden Anzeigen und Mittheilungen an die Standes­ beamten bei Geburten und Sterbesällen (§§. 20, 24, 58, 62 und 64 des Personenstandsgesetzes), sowie die Genehmigung der Aufsichtsbehörden (§§. 27 und 58 des Gesetzes),

Min.-Entschl., den Vollzug des PStG. betreffend.

113

b) die ortspolizeilichen Genehmigungen zur Vornahme einer Beerdigung (§. 60 des Personenstandsgesetzes), c) die Verhandlungen im Berichtigungsverfahren, wenn die Aufsichtsbehörde eine Berichtigung der Standesregister von Amtswegen für erforderlich erachtet (§. 60 des Personenstandsgesetzes). Dagegen sind insbesondere: 2. gebührenpflichtig: a) die einer Eheschließung vor dem Standesbeamten nach Art. 31 ff. deHeimathgesetzes vorangehenden Verhandlungen bei der Distriktsverwaltunasbehörde, sowie die bon Dieser Behörde auszustellenden Berehelichungszeugniffe, b) die Zeugnisse der Pfarrämter, welche auf Grund der bis zum 1. Januar 1876 von den Geistlichen geführten Standesregister ausgestellt werden, c) sonstige amtliche Zeugnisse, d) die auf Antrag des Bräutigams erfolgende Erklärungsabgabe der Heimathgemeinde nach Art. 33 des Heimathgesetzes, e) die amtsärztlichen Bescheinigungen im Falle des §. 50 des Personenstands­ gesetzes. Vergleiche zu Obigem noch Art. 206 Ziffer 2, 3, dann Art. 199, 225 und 231 Ziffer 15 des bayerischen Gesetzes über das Gebührenwesen in der Fassung vom Jahre 1899 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 904), dann die Verordnung vom 20. September 1879, die gebührenpflichtigen Angelegenheiten der einer Distrikts­ polizeibehörde untergeordneten Gemeindebehörden betreffend (Gesetz- und Ver­ ordnungsblatt S. 1187).

VI. 53. Die nachbezeichneten auf Grund des bisherigen Rechts ergangenen Entschließungen und Bekanntmachungen werden t ~ vom 1. Januar 1900 ab aufgehoben: MinisterialentschlieHung vom 5. Dezember 1875, Ministerialamtsblatt deS Innern S. o75, Ministerialentschließung vom 20. Januar 1876, Ministerialamtsblatt deS Innern S. 41, Ministerialentschließung vom 10. März 1876, Ministerialamtsblatt des Innern S. 141, Ministerialbekanntmachung vom 8. Mai 1876, Ministerialamtsblatt deS Innern S. 227, Ministerialentschließung vom 26. Juli 1876, Ministerialamtsblatt des Innern S 306 Ministerialentschließung vom 28. September 1876, Ministerialamtsblatt des Innern S. 402, Ministerialentschließung vom 24. November 1876, Ministerialamtsblatt des Innern S. 485, Ministerialentschließung vom 17. Mai 1877, Ministerialamtsblatt deS Innern S. 209, Ministerialentschließung vom 7. Februar 1878, Ministerialamtsblatt des Innern S. 36, Ministerialentschließung vom 23. Juli 1880, Ministerialamtsblatt deS Innern S. 315, Ministerialentschließung vom 18. Dezember 1880, Ministerialamtsblatt deS Innern S. 424, Ministerialentschließung vom 31. März 1884, Ministerialamtsblatt des Innern S. 77, Ministerialbekanntmachung vom 27. März 1886, Ministerialamtsblatt des Innern S. 121, Ministerialbekanntmachung vom 4. August 1886, Ministerialamtsblatt des Innern S. 250, Ministerialentschließung vom 11. Januar 1892, Ministerialamtsblatt deS Innern S. 21, Ministerialentschließung vom 11. November 1894, Ministerialamtsblatt S. 410.

Hin sch in s - S e ck el, Personenstand-gesetz. 4. Aust

8

114

II. Königreich Bayern.

Sammelakt

Beilage 1.

zu dem

Ged«r1»-Register des

Ltaa-esamte» N. Jahrgang 1900. Enthaltend in chronologischer Ordnung: a) Schriftliche Anträge, Anzeigen, Mittheilungen, Urkunden, Ver­ fügungen, insbesondere der Aufsichtsbehörde und der Gerichte: 1. Schriftliche Geburtsanzeigen §. 20 des Personenstandsgesetzes. 2. Anzeige von Findlingen tz. 24 des Personenstandsgesetzes. 3. Anerkennung unehelicher Kinder §. 25 des Personenstandsgesetzes, ferner §§ 71, 167 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und §§. 1718, 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 4. Legitimation, Annahme an Kindesstatt re. §. 26 des Personenstandsgesetzes. 5. Eintragung verspäteter Anzeigen §. 27 des Personenstandsgesetzes. 6. Berichtigung von Registereinträgen §. 65 des Personenstanosgesetzes, dann §§. 18, 22 Abs. 2. der Bundesrathsbekanntmachung vom 25. März 1899. b) Verhandlungen und Anordnungen des Standesbeamten: 1. Erforschung der Richtigkeit der Anzeigen § 21 des Personenstandsgesetzes. 2. Anerkennung unehelicher Kinder §. 25 des Personenstandsgesetzes. 3. Vermerk über die Hinausgabe von Urkunden, §. 22 Abs. 3 der Bundesrathsbekanntmachung vom 25. März 1899.

Beilage^.

Sammelakt zu dem

H e i r a t h s - R e g i st e r des

Standesamtes X. Jahrgang 1900. Enthaltend in chronologischer Ordnung: a) Schriftliche Anträge, Anzeigen, Mittheilungen, Zeugnisse, Urkunden, Verfügungen und Erkenntnisse, insbesondere der Aufsichtsbehörde und der Gerichte über: 1. Ehemündigkeit oder Befreiung von der diesbezüglichen Vorschrift §. 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Ehehindernisse wegen bestehender Ehe, Verwandtschaft, Schwägerschaft, Wahl­ verwandtschaft und Ehebruchs §§. 1309 bis 1312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 3. Wartezeit bei Wittwen und geschiedenen Frauen §. 1313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 4. Verehelichung der Militärpersonen, Landesbcamten und Ausländer, Bermögensauseinandersetzuna §§. 1314, 1315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 5. Ermächtigung anderer Standesbeamten §. 1321 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 6. Auflösung, Ungiltigkeit und Nichtigkeit der Ehe, sowie Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft §. 55 des Personenstandsgesetzes. 7. Berichtigung von Registereinträgen §. 65 des Personenstandsgesetzes, dann §§. 18, 22 Abs. 2 der Bundesrathsbekanntmachung vom 25. März 1899. b) Verhandlungen und Anordnungen der Standesbeamten: 1. Prüfung der Erfordernisse der Eheschließung §. 45 des Personenstandsgesetzes. 2. Aufgebot (Ort, Art, Zeit und Inhalt), Einwilligung Dritter §. 46 des Personen­ standsgesetzes und §§. 1304 bis 1308 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 3. Bekanntmachung des Aufgebots im Auslande §. 47 des Personenstandsgesetzes. 4. Ablehnung der Eheschließung beim Bekanntwerden von Ehehindernissen §. 48 des Personenstandsgesetzes. 5. Bescheinigung des Aufgebots an anderen Orten als jenem der Eheschließung §. 49 des Personenstandsgesetzes. 6. Erlaß des Aufgebots bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten §. 50 des Personenstandsgesetzes. ___________

Min.-Entschl., den Vollzug des P.St.G. betreffend.

115 Veileee 3.

Sammelakt zu dem

Sterbe-Register des

LtanLesamtes N. Jahrgang 1900. Enthaltend in chronologischer Ordnung: a) Schriftliche Anträae, Anzeigen, Mittheilungen. Urkunden, Ver­ fügungen, insbesondere der Aufsichtsbehörde und der Gerichte: 1. Anzeige von Sterbefällen §. 58 des Personenstandsgesetzes. 2. Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Eintragung von Sterbefällen §. 60 des Personenstanosgesetzes. 3. Berichtigung von Registereinträgen §. 65 des Personenstandsgesetzes, dann §§. 18, 22 Abs. 2 der Bundesrathsbekanntmachung vom 25. März 1899. b) Verhandlungen und Anordnungen der Standesbeamten: 1. Erforschung der Richtigkeit der Anzeigen §§. 21, 58 des Personenstandsgesetzes. 2. Strafen wegen versäumter Anzeige, Zwangsstrafen gegen Säumige §. 08 des Personenstandsgesetzes. 3. Vermerke über HinauSgabe von Urkunden §. 22 Abs. 3 der Bundesrathsbekanntmachung vom 25. März 1899.

BeUa^4. A.

Ltav-esamt. Heiratsregister Nr. Aufgebotsverzeichniß Nr. Beilagen.

190.... 190

I. Verhandelt , am ten...................... 190..... 8or dem unterzeichneten Standesbeamten erscheinen heute und beantragen daS Aufgebot für ihre Eheschließung: 1. Der*) f..................................................................................................................................... der Persönlichkeit nach kannt, geboren am tr» zu ................................................................. Regierungsbezirk, Kreis, Oberamt. Bezirksamt........................................................... m . Sohn „ Rel'gwn. Achter be *u........................................................... lebenden verstorbenen.......................................................................................................... und dessen zu lebender verstorbener Ehefrau .......................................................................................................... geborenen............................................................................................................................... . wohnhaft **) seit ................................................... in ................................................... ..................... straße Hs.-Nr. , vorher innerhalb der letzten sechs Monate wohnhaft in .................................................................................. staatsangehörig in beheimathet in ........................................ noch ledig, verheirathet gewesen mit.................................................................................. ............................................. , geschieden seit ............ )

die*»

2C.

[mic unter 1 von (btd)]

*» Anzugeben sind Stand oder Gewerbe der Verlobten und ihrer Eltern und sämmtliche Vornamen, soweit sie bekannt sind. _ , **) Bergl. Persvnenstandsgesetz §. 46. Hat einer der Verlobten fernen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines gegenwärtigen Wohnsitzes, so ist das Aufgebot auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthalts bekannt zu machen.

II. Königreich Bayern.

116

Die Verlobten, gegen deren Berhandlungsfähigkeit Bedenken sich nicht ergaben, werden auf die Bestunmungen über die Erfordernisse zur Eheschließung*) hin­ gewiesen und, soweit erforderlick, mit ihrem Inhalte bekannt gemacht. Sie über­ reichen in beglaubigter Form folgende Urkunden:**) 1. ihre Geburtsurkunden: a) .............................................. b) ....................................................................................................... 2. die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist, nämlich: a) ............................................................................................................................................ b) ■ .................... ■■ ■ ■■ .......... 3. an weiteren Nachweisen: a) ■ ■ ...................... ................. b) Die Verlobten theilten sodann noch mitf) Miterschienen waren: 1.

, der Persönlichkeit nach sonnt.

2.

, der Persönlichkeit nach ..................... sannt. D.... Miterschienene zu 1 erklärt: Hiermit ertheile ich als ......................................................................... meine Einwilligung zu der beabsichtigten Eheschließung. D Miterschienene zu 2 erklärt:

Zum Schluß erklärten die Verlobten: Wir versichern hiermit, daß — andere als die in dieser Verhandlung erwähnten — Ehehindernisse unserer Eheschließung nicht entgegen stehen. Insbesondere versichere ich, d , an Eidesstatt, -j-s) daß.................................................................................................................................................. II. Das Aufgebot wird sonach erlassen in und mit Schreiben an die betreffende Gemeindebehörde franko übersendet, beziehungsweise erhält d Verlobte Abschrift des Aufgebots behufs Einrückung in das zu erscheinende resp. verbreitete Zeitungsblatt eventuell wird eine Bescheinigung der Ortsbchörde zu emäß §. 47 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 0. Februar 1875 über die Beurkundung es Personenstandes und die Eheschließung beigebracht.

g

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.

Der Stanbeebeamte. *) Bürgerliches Gesetzbuch §§. 1303—1315, 1325, 1332—1335, 1348, 1340, veral. auch §. 1795 Nr. 1; Emführungsaesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Art. 13 und 30, Gesetz über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt vom 10. April 1868 in der Fassung vom Jahre 1899 Art. 31—34. **) Personenstandsgesetz §. 45. Vergl. auch unten B. t) vier wäre veranlaßten Falles anzugeben, ob Kinder der Verlobten vorhanden sind, zu denen sich der Verlobte als Vater bekannt hat — bekennen wird. ti) An Eidesstatt sind die Versicherungen von den Standesbeamten nur über be­ stimmte Thatsachen und nur dann abzunehmen, wenn es nach den gesetzlichen Bestimmungen (veral. §. 45 Abs. 4 des Personenstandsgesetzes) zulässig und nach den obwaltenden Um­ ständen erforderlich erscheint.

Min.-Entschl., den Vollzug des P.St.G. betreffend.

117

B. »rrzrichntt der dem Standesbeamten in beglaubigter Form beizubringenden Urkunden.*) I. Im Allgemeinen. 1. Die Geburtsurkunden der Verlobten; 2. Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit (Paß, Heimathschein, distriktspolizeiliches Berehelichungszeugniß, Naturalisationsurkunde u. s. w); 3. Nachweis ihres jetzigen und früheren Wohnsitzes in den letzten sechs Monaten und ihres jetzigen gewöhnlichen Aufenthalts; 4. Nachweis der Zustimmungen des nicht erschienenen Verlobten. Nachweise zu 3 und 4 bedarf es nur, falls Zweifel entstehen. II. Für Inländer und zwar für 1. die in den bayerischen Landestheilen rechts des Rheins heimathberechtigten Männer das distriktspolizeiliche Berehelichungszeugniß (Art. 31 des bayer. Heimath-Gesetzes); 2. Männer bis zum vollendeten 21. Lebensjahre (Bürgerliche- Gesetzbuch §. 1303) Volljährigkeit-erklärung durch das Bormundschaftsgericht; 3. Frauen bis zum vollendeten 16. Lebensjahre (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1303) behördlicher Nachweis der recht-gültig erfolgten Befreiung (in Bayern durch Entschließung de- Lände-Herrn); 4. beschränkt Geschäftsfähige (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1304): a) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und d) wenn dieser ein Vormund oder Pfleger ist: aa) dessen vom Bormundschaftsgericht ausgestellte Bestallung oder bb) Einwilligung des Vormundschaft-gerichts; 5. Eheliche Kinder bis zum vollendeten 21. Jahre (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1305): ft) Einwilligung de- Vater- oder b) wenn der Vater gestorben ist, deffen Sterbeurkunde und Einwilligung der Mutter, c) wenn der Vater zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder wenn sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist, Bescheinigung hierüber und Ein­ willigung der Mutter. Zu d) und c). Die Einwilligung der Mutter wird ersetzt durch aa) ihre Sterbeurkunde oder bb) dre Bescheinigung, daß sie zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder oaß ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. 6. Uneheliche Kinder bi- zum vollendeten 21. Lebensjahre (Bürgerliche- Gesetzbuch §. Io05) Einwilligung der Mutter. Da- bei Nr. 5 zu b) und c) Bemerkte gilt auch hier. 7. An Kindesstatt angenommene Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahre (Bürger­ liches Gesetzbuch §. 1306) durch da- Gericht bestätigter Annahmevertrag und Einwilligung de- Annehmenden (Vater- bezw. der Mutter — nicht der leib­ lichen Eltern). 8. Volljährig erklärte Kinder bi- zum vollendeten 21. Lebensjahre (Bürgerliche- Gesetz­ buch §. 1368)') mangels der urkunden zu 5 bis 7 Einwilligung de- Vor­ mundschaft-gericht S. 9. Bereits verheirathet Gewesene (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1309 und §§. 1348 ff.): a) wenn der Ehegatte verstorben ist, S t e r b e u r k u n d e des Ehegatten, b) wenn die Ehe geschieden oder für nichtig erklärt ist, Scheidungs- oder Nichtigkeit-urtheil (nicht bloß Urtheilstenor, vergl. Ziff. 11), c) wenn der Ehegatte für todt erklärt ist, Todeserklärungs-Urtheil.

*) Der Standesbeamte kann die Beibringung dieser Urkunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind (§. 45 Abs. 3 des Personenstanosgesetzes). 1) Druckfehler statt: 1308.

118

II. Königreich Bayern.

10. Adoptiveltern zur Heirath mit dem angenommenen Kinde -oder dessen Abkömmling (Bürgerliche- Gesetzbuch §. 1311) durch das Gericht bestätigter Aufhebungsvertrag. 11. Wegen Ehebruchs Geschiedene zur Heirath mit dem Mitschuldigen (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1312) behördlichen Nachweis über rechtsgiltig erfolgte Befreiung (in Bayern durch Entschließung deS Landesherrn). 12. Berheirathet gewesene Arauen zur Wieoerverheirathung innerhalb zehn Monaten nach Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe (Bürgerliches Gesetz­ buch 8. 1313): a) Nach weis, daß sie inzwischen geboren haben, oder b) Befreiung durch die zuständige Heimathbehörde (in Bayern durch daS Justiz­ ministerium). 13. Verlobte (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1314), welche a) ein eheliches Kind haben, das minderjährig ist oder unter ihrer Vormundschaft steht, ein Zeugniß des Bormundschaftsgerichts über die in §. 1669 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verpflichtungen, b) mit einem minderjährigen oder bevormundeten Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft leben, ein Zeugniß des Bormundschastsgerrchts über die in §. 1493 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verpflichtungen. 14. Militärpersonen (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1315) Erlaubniß der zuständigen Militärbehörde. Der Vorlegung der Militärpapiere bedarf eS nur, wenn Zweifel entstehen, ob der Verlobte zu den Militärpersonen gehört; ausgehobene Rekruten gehören )u den Militärpersonen. Militärpflichtige sind darauf hinzuweisen, daß ihre Verheirathung auf ihre Verpflichtung zum aktiven Dienst ohne Einfluß ist, besonders eine Reklamation nicht begründen kann. 15. Landesbeamte (Bürgerliches Gesetzbuch §. 1315) die Erlaubniß der zuständigen Behörde, wenn solche vorgeschrieben ist [für Bayern vergl. die Bollzugsvorschristen zum Personenstand-gesetze Ziffer 35 C, oben S. 696 f.]1).2 HL Für Ausländer (Bürgerliche- Gesetzbuch §. 1315) und zwar statt der Nachweise zu II 1. Da- distriktspolizeiliche Berehelichungs zeugn iß nach Art. 34 des HeimathgesetzeS. 2. Für Männer und Frauen: a) durch einen Gesandten oder Konsul des Deutschen Reicks oder des Königreichs Bayern bescheinigte- Zeugniß der zuständigen Heimathbehörde über das Nicht­ bekanntsein von Ehehinderniffen oder b) recktsgiltige Befreiung. Bergl. ferner die Bollzugsvorschristen zum Personenstand-gesetze Ziffer 36c, oben S. 704'). 1) Oben S. 105. 2) Oben S. 107.

119

Min.-Tntschl., den Vollzug deS PStG. betreffend.

Beilage 5.

Alphabetisches Berzeichrnß zu dem

Geb»rt»-Register des

Standesamtes N. Umfassend die Jahrgänge 1900—1910.

ä w

5>

Eingetragen im Register

Der Geborenen Name und Vorname

Wohnort

Bemerkungen

Nr.

Jahrgg. 1900

1.

Adam Johann

Hollerbach

1900

2.

Arnold Kaspar

Hollerbach.

"

1.

i

Legitimirt durch nachfolgende Ehe — Sammelakt uno HeirathSregister 1900 Nr. 6.

4.

i

1

8.

3.

Agatz Martin

Mainbach

"

4.

Auer Michael

Hollerbach

"

5.

Ammon Karl

Mayerhofen

—

—

C.

Adam Christoph

Schönbach

—

—

10.

1901 1.

Adam Christoph

Schönbach

1

1901

1.

Mittheilung des Standes­ amt» Aindling, Bez.-AmtS Aichach, im Sammelakt. Nachtrag aus 1901 Nr. 1.

II. Königreich Bayern.

120

Beila^V. Alphabetische- Berzeichniß zu dem

HeirathS-Register des

Standesamtes N. Umfasiend die Jahrgänge 1900—1910. £

Name und Vorname der Ehegatten

o Üfe i. 1

| Eingetragen

Stand des Mannes

|

im Register

Wohn­ ort |

Jahrg. 91t.1

i

1900

1

1900

; 3.

Mühlherr Otto, Tanner Barbara Müller-

N.

2.

Schmitt Michael, Zahler Anna

N.

3.

Tanner Barbara vergl. oben Mühlherr Otto

1900

Thaler Maria vergl. unten Waller Anton

1900

4.

Maurer

; 4.

|

2.

I

1

TrauberHeinrich, WehnerGabriele Schreiner

6.

Waller Anton, Thaler Maria

7.

W e h n e r Gabriele, vergl. oben Traüber Heinrich I

4.

1

5.

8.

Bemerkungen

i Schuhmacher

0.

1900

1.

N.

1900

2.

1900

1.

1900

3.

;

Zahler Anna, vergl. oben Schmitt Michael

i

1

i

1 Bemerkung.

Das Berzeichniß ist nach dem Anfangsbuchstaben der Namen beider Ehe­ gatten zu ordnen. Beilage 7.

Alphabetisches Berzeichniß zu dem

Sterbe-Register des

Standesamtes N. Umfassend die Jahrgänge 1900—1910. es

o

to

Eingetragen

Des Verstorbenen Name und Vorname

-

-

Wohnort

Bemerkungen

Register Jahrgg.

Nr.

1900 1.

Popp Andreas

|

H-

1900

1.

Min.-Entschl, den Vollzug des P.St.G. betreffend.

X» 03

C % 6

121

122

II. Königreich Bayern Fortl. Nr. öo D sCP E 3 CD

J6 2 Z n» e 2

^ «so*

5)

1 § Hf

n ^ $5 -§»o" ©3, b"|b 3

-rr

er

o" o3


Eingetragen im Register

Der Geborenen Name und Bornamen

Wohnort

Jahrg.

Nr.

1900

1

„ „

Bemerkungen.

1900. /.

| Adam, Johann

2.

5.

■ Arnold, Kaspar | Agatz, Martin 1 Auer, Michael Ammon, Karl

6.

i Adam, Christoph

3. 4.

|

Ixheim

„

„

4 8 10

>

—

—

Schönbach ! ;

—

—

Schönbach ||

1901

1

Mittelbach „

i

Boheim

Legitimirt durch nachfolgende Ehe. Sammelakt und Heirathsregister 1903 Nr. 3.

Mittheilung des Standesamts Y. Bezirksamts Z., im Sammelakt. Nachtrag aus 1901 Nr. 1.

1901. 1.

Adam, Christoph

i

II

II. Königreich Bayern.

152 BetlojeJ>.

Alphabetisches Berzeichmß zu dem

HeirathS-Rcgister des

Standesamts N. Umfassend die Jahrgänge 1900 - 1909. . £

1I ! * Name und Borname

i

o

Stand

der Ehegatten

Wohnort

to | i

;i Eingetragen im Register Bemerkungen. !; Jahrg. i Wr_______________

1900. A l.

Adam, Michael

Maurer

jV.

1900

i

15

Auer, Frieda

ge werblos

a:

1900

j

20

s. B. Nr. 2.

15

8. A. Nr. 1.

!

i

B. l.

Bernhardt, Elisabeth

2.

Bauer, Konrad

X. X.

i Näherin Schuster

1900

20

i i'

A n m Die Namen folgen sich nach den Anfangsbuchstaben geordnet. Es ist auch der Geburtsname der E h e s r a u sowie ihr Stanb und Wohnort vor der Eheschließung an der nach dem Anfangsbuchstaben sich ergebenden Stelle einzutragen.

Beilage^.

Alphabetisches Berzeichniß zu dem

Sterbe - R e g i st c r des

Standesamts N. Umfassend die Jahrgänge 1900—1909. w

Des Verstorbenen

!

o

i;

Name und Vorname |

1.

; Allier,

2.

. Aller,

SO.

i

Eingetragen im Register

,

f

Wilhelm Karl

Auer, Jakob

Wohnort 190o. X. X. X.

Bemerkungen.

! Jahrgang | Nr. 1900

1

„ „

34 12 50

1901. 1.

Adam, Hugo

N.

1901

i

4

Bekanntm., die Amtsführung der Standesbeamten in der Pfalz betr.

153

Beilage 7.

Verzeichnis der

@ebnrt6fdllf, in welchen die Anzeige der Bornamen des Kindes noch aussteht (§. 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung).

Stanbeeumt N. Name und Borm I name, Stand j _ . j: oder Gewerbe, *

Die Anzeige der Bornamen

Die Eintragung der Geburt ist erfolgt

■ Bemerkungen über etwaige auf Anmeldung soll erfolgen bis j ist erfolgt am Erzwingung 1 Wohnort des \ Register am der Anzeige zur Anzeige ■-------- — (§. 68) ic. i I ! I i I i : Verpflichteten. Tag Monat>Jahr Tag,Monat Jahr Tag Monat Jahr>> gang | I f

i.

Falk, Anton, Schneider zu M.

1900

!

8

Jan.

1900

i

!|

15

I

März

1900 , 20

Fehr.

,

1900

SdlaßcJ*.

Berzrichniß der

Vufg-bote

Standesamt N. irtl. Nr.

Name, Borname, Stand, Wohnort

Q

Nummer der Sammel-'^ alten Bräutigams

DaS Aufgebot erfolgte auf eigene Veran­ lassung am

Ersuchen des Standesbeamten

Bemerkungen

zu N. I der Braut ii j am Bez - | Tag Monat Jahr 2(mt« | ^agjWonatj^a^r

In dieses Berzeichniß sind die vom Standesbeamten selbst angeordneten sowie die von ihm auf Ersuchen eines anderen Standesbeamten bekannt gemachten Aufgebote aufzunehmen.

II. Königreich Bayern.

154 Beilage 9.

Berzeichniß der zu erhebenden und erhobenen

Gebühre« « « 6 Strafe« Stenbesomt N. u

ts 0

I1 2 3 4 5 6 Größe i; Name und Wohn­ Anfall der Anlaß i der Gebühr Gebühr oder ort des Zahlungs­ der Gebühr | oder Strafe pflichtigen oder Strafe j Strafe am Ji \ h

Gezahlt am

Bemerkungen

i

15« Vekanutmachuu- der K. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen Rame»SL«derunge» betreffend, vom 27. Dezember 1899 (Ges - u. Berordn.-Bl. Nr. 64

S. 1241, = Just.-Min.-Bl. 1900 S. 853). Zum Vollzüge des Artikels 3 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 und der §§. 1 bis 3 und 15 bis 19 der Allerhöchsten Verordnung vom 24. Dezember 1899 zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze (Zuständigkeitsverordnung) werden nachstehende Anordnungen getroffen: I. Aenderung des ^omllltmiomnuu A. Fälle, in welchen zur Aenderung des Familiennamens die Allerhöchste landesherrliche Genehmigung Nicht erforderlich ist.

§. 1. Nach Artikel 3 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann der Familiennamen, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben ist, nur mit Bewilligung des Königs geändert werden. Die anderen Vorschriften, auf welche hier Bezug genommen wird, finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und beziehen sich 1. auf Fälle, in welchen die Aenderung des Familiennamens kraft Gesetzes eintritt, 2. aus Fälle, in welchen der Eintritt dieser Aenderung an die Abgabe einer Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde geknüpft ist. §. 2. Kraft Gesetzes tritt die Aenderung des Familiennamens ein: 1. durch Verehelichung (B.G.B. §. 1355), 2. durch Legitimation lB.G.B. §. 1719 mit §. 1616), 3. durch Ehelichkeitserklärung lB.G.B. §. 1736 mit §. 1616), 4. durch Annahme an Kindesstatt (B.G.B. §. 1758), 5. durch Aushebung der Annahme an Kindesstatt lB.G.B. §. 1772), 6. wenn die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung (B.G.B. §. 1575) wieder­ hergestellt wird und die Frau nach der Aufhebung das Recht, den Namen des Mannes zu führen, verloren hatte (B.G.B. §§. 157?, 1587). §. 3. Durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde tritt eine Aenderung des Familiennamens in folgenden Fällen ein: 1. Die geschiedene Frau kann ihren Familiennamen wieder annehmen. War sie vor der Eingehung der geschiedenen Ehe verheirathet, so kann sie auch den Namen wieder annehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es sei denn, daß sie allein für ulbig erklärt ist. Die Wiederannahme des Namens erfolgt durch Erklärung gegenüber z zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben < B.G.B. §. 1577 Abs. 2). Zur Entgegennahme der Erklärung ist die Distriktspolizeibehörde zuständig, in deren Bezirke die Frau ihren Wohnsitz oder in Ennangelung eines im Deutschen Reiche gelegenen Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat (Zuständigkeitsverordnung §. 15).

K

Bekanntm., Namensänderungen betreffend.

155

2. Ist die geschiedene Frau allein für schuldig erklärt, so kann der Mann ihr die Führung seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Die Behörde soll der Frau die Erklärung mittheilen. Mit dem Verluste des Namens des Mannes erhält die Frau ihren Familiennamen wieder (BGB. §. 1577 Abs. 3). Zur Entgegennahme der Erklärung ist die Distriktspolizeibehörde zuständig, in deren Bezirke der Mann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines int Deutschen Reiche gelegenen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat (Zustündigkeitsordnung §. 16). 3. Die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Vorschriften gelten in Ansehung des Namens der Frau, auch wenn die eheliche Gemeinschaft nach §. 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist (B.G.B. §. 1586, Zuständigkeitsverordnung §. 17). 4. Der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen ertheilen; die Erklärung des Ehemanns sowie die Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (B.G.B. §. 1706 Abs. 2). Zur Entgegennahme der Erklärung des Ehemanns ist die Distriktspolizeibehörde zu­ ständig, in deren Bezirke der Ehemann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Deutschen Reiche gelegenen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat (Zuständigkeitsverordnung §. 18). In München ist zur Entgegennahme der in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Erklärungen die k. Polizeidirektion zuständig (Zuständigkeitsverordnung §. 19). 8. 4. Die im §. 3 bezeichneten Erklärungen sind zum Protokolle der Distriktspolizeibehöroe abzugeben oder schriftlich bei ihr einzureichen. Im letzteren Falle muß die Unter­ schrift durch einen Notar beglaubigt sein. Wird die Unterschrift außerhalb Bayerns beglaubigt, so bestimmt sich die Form der Beglaubigung nach den für den Ort der Be­ glaubigung geltenden Vorschriften. Ist Die Person, deren Namen durch eine der vorbezeichneten Erklärungen geändert wird, minderjährig oder bevormundet, so hat die Distriktspolizeibehörde dem Vormunoschastsgerichte Mittheilung zu machen. B. Fälle, in welchen znr Aenderung deS Familiennamens die.Allerhöchste landesherrliche Genehmignng erforderlich ist.

§. 5. Abgesehen von den vorstehend unter A. ausgeführten Fällen ist gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Ausmhrunasgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche )ut Aenderung des Familien­ namens die Allerhöchste landesherrliche Bewilligung erforderlich. Hinsichtlich dieser Namensänderung ist Folgendes zu beachten: 8. 6. Die Bestimmung in Artikel 3 Abs. 1 deS Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezieht sich nur auf solche Personen, welche die bayerische Staatsangehörigkeit besitzen. Als Aenderung deS Familiennamen- ist auch die Aenderung der Schreibweise.sowie die Beifügung eine- weiteren Namen- oder eines sonstigen Zusatzes anzusehen. 8. 7. Gesuche um die Bewilligung zur Aenderung deS Familiennamen- sind bei der Distriktspolizeibehörde, in deren Bezirke der Gesuchsteller seinen Wohnsitz oder in Ennangelung eines Wohnsitze- seinen Aufenthalt hat, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Lat der Gesuchsteller in Bayern weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist die Distrikt-polizeibehörde der Heimathgemeinde deS Gesuchstellers zuständig. In München ist die k. Polizeidirektion zuständig. 8. 8. Das Gesuch ist zu begründen. Dem Gesuch sind beizulegen: 1. der Nachweis der bayerischen Staatsangehörigkeit, 2. ein beglaubigter Auszug aus dem Geburtsregister, 3. wenn um die Aenderung des Familiennamens einer verheiratheten Person nach­ gesucht wird, ein beglaubigter Auszug aus dem HeirathSregister. §. 9. Die Distriktspolizeibehörde hat über das Gesuch 1. die Heimathgemeinde, 2. diejenigen Personen zu vernehmen, von welchen sie annimmt, daß sie an der Aenderung ein Interesse haben. Sie hat ferner behufs Würdigung der Gebührenfrage über die Vermögens-, Einkommens­ und Erwerbsverhältnisse des Gesuchstellers die erforderlichen Erhebungen zu pflegen. §. 10. Soll der Namen eines Minderjährigen oder Bevormundeten geändert werden, so hat die Distriktspolizeibehörde nach Beendigung der Vernehmungen die Verhandlungen Dem Vormundschaftsgerichte zur Aeußerung zu übersenden. H. 11. Nach der Beendigung des Verfahrens hat die Distriktspolizeibehörde die Berbandlungen der k. Regierung, Kammer des Innern, unter gutachtlicher Aeußerung über das Gesuch und über die Gebühr vorzulegen.

156

II. Königreich Bayern.

§. 12. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat zunächst die Verhandlungen dem Oberstaatsanwälte bei dem Oberlandesgerichte zur Aeußerung mitzutheilen. Dieser hat sich nach Anhörung des Amtsgerichts und des Staatsanwalts bei dem Landgericht über das Gesuch zu äußern. Die k. Regierung hat sodann die Verhandlungen dem t. Staatsministerium des Innern unter gutachtlicher Aeußerung über das Gesuch und über die Gebühr vorzulegen. j. 13. Bon der über das Gesuch getroffenen Entscheidung hat die Distriktspolizeibehörde esuchsteller schriftlich zu verständigen. Handelt es sich um die Aenderung des Namens einer minderjährigen und bevormundeten Person, so hat die Distriktspolizeibehörde von der getroffenen Entscheidung dem Vormund­ schaftsgerichte Mittheilung zu machen.

J

II. Aenderung -es Vornamens. 8- 14. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Aussührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist zu einer Aenderung des Vornamens die Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf solche Personen, welche die bayerische Staats­ angehörigkeit besitzen. 8» 15. Die zu einer Aenderung des Vornamens erforderliche Bewilligung wird von der Distriktspolizeibehörde ertheilt, in deren Bezirke der Antragsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller in Bayern weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist die Distriktspolizeibehörde der Heimathgemeinde des Antragstellers zuständig. In München ist die k. Polizeidirektion zuständig. (Zuständigkeitsverordnung $. 2 Abs. l.j 8. Io. Gesuche um die Bewilligung zur Aenderung des Vornamens sind bei der nach §. 15 zuständigen Distriktspolizeibehörde schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Das Gesuch ist zu begründen. Dem Gesuche sind beizulegen: 1. Der Nachweis der bayerischen Staatsangehörigkeit, 2. ein beglaubigter Auszug aus dem Geburtsregister. 8- 17. Die Distriktspolizeibehörde hat über das Gesuch 1. die Heimathgemeinde, 2. diejenigen Personen zu vernehmen, von welchen sie annimmt, daß sie an der Aenderung ein Interesse haben. Sie hat ferner behufs Würdigung der Gebührensrage über die Vermögens-, Ein­ kommens- und Erwerbsverhältnisse des GesuchsteUers die erforderlichen Erhebungen zu pflegen. 8» 18. Soll der Bornamen eines Minderjährigen oder Bevormundeten geändert werden, so hat die Distriktspolizeibehörde nach Beendigung der Vernehmungen die Ver­ handlungen dem Bormundjchaftsgerichte zur Aeußerung zu übersenden. 8* 19. Vor der Entscheidung hat die Distriktspolizeibehörde dem Staatsanwalte bei dem Landgerichte die Verhandlungen zur Aeußerung mitzutheilen lZuständigkeitsverordnung Dieser hat sich nach Anhörung des Amtsgerichts über das Gesuch zu äußern. 8‘ 20. Bon der über das Gesuch getroffenen Entscheidung hat die Tistriktspolizeibehöroe den Gefuchstellcr schriftlich zu verständigen. Handelt es sich um btc Aenderung des Vornamens einer minderjährigen oder bevor­ mundeten Person, so hat die Distriktspolizeibehörde von der getroffenen Entscheidung dem Vormundschastsgerichte Mittheilung zu machen. III. Gebühren. 8» 21. Für die Erklärung, daß die geschiedene Frau den Familiennamen wieder an­ nimmt oder daß der Ehemann der geschiedenen Frau die Führung des Namens untersagt (B.G.B. §. 1577), wird gemäß Artikel 221 des Gebührengesetzes eine Gebühr von 3 bis 50 Mark erhoben. Das Gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen ertheile (B.G.B. $. 170üj. 8» 22. Für btc Genehmigung der Aenderung eines Familiennamens, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird vorbehaltlich der Bestimmung des Artikel 242 des Gebührengesetzes lBewilligung zur Aenderung adeliger Namen) gemäß Artikel 220 Abs. 1 Ziffer 1 des Gebührengesetzcs eine Gebühr von 20 bis 200 Mark erhoben. Diese Gebühr wird nach Artikel 220 Abs. 2 des Gebührengesetzes im Falle der Ab­ weisung des Gesuchs nur zur Hälfte und, wenn dasselbe noch vor Erlaß der Entscheidung zurückgenommen wird, zu zwei Zehntheilen erhoben.

Bekanntm., die geschäftliche Behandlung der Personenstandssachen betr.

157

§. 23. Für die Gebührenbewerthung der Verhandlungen über Gesuche um die Be­ willigung zur Aenderung des Vornamens kommen die Vorschriften der Artikel 198 und ff. und die allgemeinen Bestimmungen des Gebührengesetzes zur Anwendung.

IV. vermerke in den Stan-esrrgistern. tz. 24. Die Distriktspolizeibehörde hat über jede Namensänderung, die nicht kraft Gesetzes eintritt, dem Standesbeamten, in deffen Register die Geburt der Person, deren Namen geändert ist, und bei Verheiratheten auch dem Standesbeamten, in deffen Register die Eheschließung beurkundet ist, Mittheilung zu machen. Der Standesbeamte hat me Namensänderung am Rande der Geburtsurkunde und bei Verheiratheten auch am Rande der Heirathsurkunde zu vermerken, die Mittheilung der Distriktspolizeibehörde dem Sammelakt einzuverleiben und das alphabetische Verzeichmß zu vervollständigen. Der Vermerk ist auch im Nebenregister einzutragen. Ist das Neben­ register schon an das Amtsgericht abgegeben, so hat der Standesbeamte über die Eintragung des Vermerkes dem Amtsgerichte zu berichten. In der Pfalz hat der Amtsrichter den Be­ richt dem Staatsanwalte bei dem Landgerichte vorzulegen.

V. OrKanntmachrmg -er genehmigten Namensänderung. 25. Die genehmigten Aenderungen von Familiennamen werden im Amtsblatte des l. Staatsministeriums des Innern und mt Kreisamtsblatte, die genehmigten Aenderungen von Vornamen im Kreisamtsblatte bekanntgemacht.

VI. Ardergangsbeftimmnng. §. 26. Auf die am 1. Januar 1900 anhängigen Gesuche finden die neuen Vorschriften Anwendung.

16. Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern, vom 29. April 1900, die geschäftliche Behandlung der PerfonenftandSfachen betreffend (Just Mm.-Bl. S. 862).

Zum Vollzüge des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe­ schließung und oes Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden folgende Anordnungen über die geschäftliche Behandlung der Personenstandssachen erlaffen.

I. Anträge ans Beisetzung eines Vermerkes am Nande einer Grdnrtsnrknnkr. #. 1. Der Antrag auf Beisetzung eines Vermerke- am Rande einer Geburtsurkunde nach g. 26 des Gesetze- über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung wird bei dem Standesbeamten gestellt, in deffen Register der Vermerk beigesetzt werden soll; der Antrag ist an keine Form gebunden. Der Antrag kann auch bei der Aufsichtsbehörde des Standesbeamten, bei einem Amts­ gericht oder bei einem Notar gestellt werden. §. 2. Dem Antrage sind die öffentlichen Urkunden beizufügen, durch welche der Vor­ gang, der am Rande der Geburtsurkunde vermerkt werden soll, nachgewiesen wird. Die Beibringung der Urkunden obliegt dem Antragsteller, soweit durch die folgenden Vorschriften nicht ein Anderes bestimmt ist. 3. Ist der Vorgang, der am Rande der Geburtsurkunde vermerkt werden soll, durch Urtheil festgestellt, so genügt die Beibringung eines von dem Gerichtsschreiber deProzeßgerrchts ertheilten Auszugs aus dem Urtheile, welcher den Urtheilssatz sowie den Lag der Verkündung des Urtheils enthält, und dem die Bestätigung der Rechtskraft bei­ gefügt ist. §. 4. Wird der Antrag bei der Auffichtsbehörde, bei einem Amtsgericht oder bei einem Notar gestellt, so ist er mit den öffentlichen Urkunden dem Standesbeamten einzusenden. §. 5. Wird der Antrag bei der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft gestellt, so kann er in die Urkunde über die Anerkennung ausgenommen werden. Das Amtsgericht oder der Notar hat dem Standesbeamten eine schriftliche Mittheilung über die Anerkennung und den Antrag zu machen. Für die Amtsgerichte kommt das Formular IX der Bekannt­ machung, das Vormundschaftswesen betreffend, vom 19. Januar 1900 (J.M.Bl. S. 181) zur Verwendung. Ist der Antrag nicht in oie Anerkennungsurkunde aufgenommen, so kann er in Urschrift an den Standesbeamten abgegeben werden.

158

II. Königreich Bayern.

Die Einsendung der Anerkennungsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift der An­ erkennungsurkunde an den Standesbeamten ist nicht erforderlich. §. 6. Wird der Antrag bei der Beurkundung eines Antrags auf Ehelichkeitserklärung gestellt, so wird er mit diesem dem im §. 20 Abs. 2 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 bezeichneten Amtsgericht eingereicht. Die Mitthelluna oder die Abgabe des Antrags an den Standesbeamten durch das Amtsgericht erfolgt erst, wenn über den Antrag aus Ehelichkeitserklärung entschieden ist. Wird die Ehelichkeitserklärung bewilligt, so hat das Amtsgericht dabei dem Standesbeamten von dem Inhalte des Bescheids schrift­ liche Mittheilung zu machen; wird sie nicht bewilligt, so bedarf es der Mittheilung oder der Abgabe des Antrags an den Standesbeamten nur, wenn der Antrag darauf gerichtet ist, daß die Anerkennung der Vaterschaft (§. 1725 B.G.B.) auch unabhängig von der Ehelichkeitserklärung bei oer Geburtsurkunde vermerkt werden soll. tz. 7. Wird der Antrag bei der Beurkundung eines Vertrags über die Annahme an Kindesstatt oder über die Aushebung eines solchen Vertrags gestellt, so hat der Notar dem Amtsgerichte, welchem der Vertrag zur Bestätigung vorzulegen ist, den Antrag miteinzusenden, falls der Antrag nicht in den Vertrag aufgenommen ist. Nach der Bestätigung des Vertrags hat das Amtsgericht dem Standesbeamten schriftliche Mittheilung über den Vertrag, die Bestätigung und den Antrag zu machen; ist der Antrag nicht in die Vertraasurkunde auf­ genommen, so kann er in Urschrift an den Standesbeamten abgegeben werden. Die Ein­ sendung des Vertrags und des Bestätigungsbeschlusses in Urschrift oder in beglaubigter Ab­ schrift an den Standesbeamten ist nicht erforderlich. §. 8. Bei der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft soll das Amtsgericht oder der Notar, bei der Beurkundung des Antrags auf Ehelichkeitserklärung, des Vertrags über die Annahme an Kindesstatt oder des Vertrags, durch den die Annahme an Kinoesstatt aufgehoben wird, soll der Notar die Betheiligten darauf aufmerksam machen, daß der Vermerk über den Vorgang am Rande der Geburtsurkunde mit auf Antrag beigesetzt wird. §. 9. Der Notar, der die Anerkennung der Vaterschaft, den Vertrag über die Annahme an Kindesstatt oder den Vertrag, durch den die Annahme an Kindesstatt aufgehoben wird, beurkundet, ist befugt, den Antrag zu stellen, ohne daß er von den Betheiligten bevoll­ mächtigt wird. Er soll den Antrag nur stellen, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind, und er soll das Einverständnis bei der Stellung des Antrags erwähnen. II. Anweisung Le» StanLe-brarnten zur Vornahme einer Amt-Handlung. §. 10. Lehnt der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann derjenige, welcher den Standesbeamten um die Vornahme ersucht hat, sowie jeder, der an der Vornahme ein berechtigtes Interesse hat, den Antrag stellen, daß der Standesbeamte zur Vornahme der Amtshandlung durch das Gericht angewiesen werde. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. 8. 11. Ter Antrag, den Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung an­ zuweisen, kann gestellt werden 1. bei dem Standesbeamten, der die Vornahme der Amtshandlung abgelehnt hat, 2. bei der Aufsichtsbehörde dieses Standesbeamten, 3. bei einem Amtsgerichte. Der Antrag ist an keine Form gebunden. §. 12. Wird der Antrag bei dem Standesbeamten gestellt, so legt dieser ihn mit einem aufklärenden Bericht und den erforderlichen Beilagen der Aufsichtsbehörde vor. Wird der Antrag bei der Aufsichtsbehörde gestellt, so hat diese den Standesbeamten zum Bericht und zur Vorlage der Akten aufzufordern. Die Aufsichtsbehörde hat zu prüfen, ob der Fall gegeben ist, dem Standesbeamten eine Belehrung zu ertheilen. Ist hiezu keine Veranlassung gegeben oder verharrt der Standesbeamte aus der Ablehnung, so theilt die Aufsichtsbehörde den Antrag nebst den Akten und ihren eigenen gutachtlichen Bemerkungen dem nach §. 10 Abs. 2 zuständigen Amtsgerichte mit. fl. 13. Wird der Antrag bei einem Amtsgerichte gestellt, in dessen Bezirke der Standes­ beamte seinen Sitz nicht hat, so hat das Amtsgericht den Antrag dem nach §. 10 Abs. 2 zuständigen Amtsgerichte zu übersenden. §. 14. Wird der Antrag bei dem nach ß. 10 Abs 2 zuständigen Amtsgericht gestellt oder wird er diesem Amtsgerichte nach §. 13 übersendet, so hat das zuständige Amtsgericht vor der Entscheidung den Standesbeamten zu hören und die Aufsichtsbehörde unter Uebersendung der Akten um die Abgabe einer Aeußerung zu ersuchen. Sind bei der Aufsichts­ behörde Akten erwachsen, so sind sie mit der Aeußerung dem Amtsgerichte zu überschicken. §. 15. Bon der ergehenden Entscheidung ist dem Antragsteller und dem Standes­ beamten beglaubigte Abschrift mitzutheilen. Die Mittheilung kann formlos erfolgen.

Bekanntm., die geschästtiche Behandlung der Personenstand-sachen betr.

159

Dem Standesbeamten steht gegen die Entscheidung da- Recht der Beschwerde nicht zu. 8. 16, Da- Amtsgericht hat nach der Erledigung der Sache die Akten der Aufsichts­ behörde einzusenden. Bei der Zurücksendung der Akten hat die Aufsichtsbehörde dem Amtsgericht über die Vornahme der Amtshandlung seiten- des Standesbeamten Mittheilung zu machen. 8. 17. Die Vorschriften der §§. 10 bis 16 finden auch Anwendung auf ein anhängiges Verfahren, welches die Anweisung eines Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung zum Gegenstände hat.

III, Lrrichttgrm-sverfahrru. §. 18. Die Aenderung einer Eintragung in dem Standesregister kann, wenn die Eintragung von dem Standesbeamten schon unterschrieben ist, unbeschadet der Vorschrift im §. 23 ur im Wege des Berichtigungsverfahrens herbeigeführt werden. D'. Berichtigung erfolgt auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde oder auf Antrag eines ^heiligten. 19. Wer von der Unrichtigkeit einer Eintragung Kenntniß erhält, ist berechtigt, bei der Aufsichtsbehörde die Berichtigung anzuregen. Den Antrag auf Berichtigung kann jeder stellen, dessen Recht durch die unrichtige Eintragung beeinträchtigt wird. §. 20. Der Antrag auf Berichtigung kann gestellt werden: 1. bei dem Standesbeamten, dessen Register berichtigt werden soll, 2. bei der Auffichtsbehörde dieses Standesbeamten, 3. bei einem Amtsgerichte. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Der Standesbeamte und das Amtsgericht haben die bei ihnen gestellten Anträge als­ bald ohne sachliche Prüfung der Aufsichtsbehörde einzusenden. $. 21. Die gerichtlichen und die Verwaltungsbehörden sowie die Standesbeamten haben von allen Unrichtigkeiten m Standesurkunden, Die amtlich zu ihrer Kenntniß kommen, der Aufsichtsbehörde desjenigen Standesbeamten, in dessen Register sich die Unrichtigkeit findet, Mittheilung zu machen. Die- gilt auch, wenn es sich um offenbare Schreibfehler handelt. 8 22. Wird ein Antrag auf Berichtigung gestellt (§. 19 Abs. 2, §. 20), so ist daBerichtigung-verfahren einzuleiten, wenn es sich nicht um einen offenbaren Schreibfehler handelt. Kommen auf sonstige Weise Unrichtigkeiten in den Standesregistern zur Kenntniß der Aufsichtsbehörde, so hat sie zu entscheiden, ob die Unrichtigkeit beseitigt werden soll oder ob ie aus sich beruhen tarnt. Ersteren Falle- ist da- BerichttgungSverfayren einzuleiten, wenn >ie Unrichtigkeit nicht in einem offenbaren Schreibfehler besteht. . 23. Soll ein offenbarer Schreibfehler beseitigt werden, so hat die Aufsichtsbehörde tande-beamten den Wottlaut de- Vermerkes, der auf den Rand der Eintragung zu tzen ist, anzugeben. Die- gilt auch, wenn der Standesbeamte.um die Genehmigung zur eseitiauna de- Schreibfehler- nachsucht. Lttolgt die Beseitigung de- Schreibfehler- auf Anttag, so soll die Aufsichtsbehörde dem Antragsteller von der Beisetzung de- Randvermerke- Mittheilung machen. §. 24. Da- Berichtigung-verfahren wird von der Aufsichtsbehörde eingeleitet. Als Betheiligte sollen außer dem Anttagsteller, soweit thunlich, alle diejenigen Personen gehört werden, deren Recht durch die über den Berichtigung-antrag ergehende Verfügung be­ ttoffen wird. Die Aufsichtsbehörde hat Namen, Stand und Wohnort der Betheiligten, soweit thunlich, festzustellen, damit ihnen der im Berichtigung-verfahren ergehende Beschluß zugestellt werden kann. §. 25. Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Vernehmungen selbst vornehmen, sie kann auch die ihr unterstellten Behörden, insbesondere die Standesämter, damit beauftragen. Ausnahmsweise können auch die Amtsgerichte um beeidigte oder unbeeidigte Vernehmungen ersucht werden. 8. 26. Sind die Verhandlungen abgeschlossen, so hat die Aufsichtsbehörde sie demjenigen Amtsgerichte zur Beschlußfassung vorzulegen, in deffen Bezirke der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. 8. 27. Erachtet das Amtsgericht noch weitere Erhebungen für-geboten, so kann es t selbst vornehmen oder andere Behörden, insbesondere auch die Aufsichtsbehörde, um die ornahme ersuchen. Die Standesbeamten sollen nicht um die Vornahme ersucht werden. §. 28. Der Beschluß, durch den eine Berichtigung angeordnet wird, ist dem Antrag­ steller und allen denjenigen Personen von Amtswegen zuzustellen, deren Recht durch die Verfügung beeinttächtigt wird.

S

6

S

S

160

II. Königreich Bayern.

Das Amtsgericht hat die Personen zu.bezeichnen, denen der Beschluß zugestellt werden soll. §. 29. Wird eine Berichtigung angeordnet, so hat der Gerichtsschreiber des Amts­ gerichts nach dem Eintritte der Rechtskraft aus der Urschrift des Beschlusses die Rechtskraft au bescheinigen. Die Rechtskraft kann bescheinigt werden, wenn die Zustellung an die vom Amtsgerichte bezeichneten Personen (§. 28 Abs. 2) erfolgt und seit oer Zustellung an jede Person eine Frist von zwei Wochen abgelaufen ist, ohne daß Beschwerde eingelegt wurde. Nach der Bescheinigung der Rechtskraft übersendet das Amtsgericht die Akten dem Standesbeamten. Der Standesbeamte hat, nachdem die Anordnung oes (Berichts vollzogen ist, auf die Urschrift des Beschlusses einen kurzen Vermerk über die im Haupt- und im Neben­ register bewirkte Berichtigung zu setzen und sodann die Alten der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde schickt die sämmtlichen Akten an das Amtsgericht zurück. Hat der Standesbeamte zu der Zeit, zu welcher er die Berichtigung vornimmt, die Nebenregister schon an die Aufsichtsbehörde abgegeben, so hat er mit den Akten eine be­ glaubigte Abschrift der berichtigten Standesurkunde der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde hat die Berichtigung des Nebenregisters nach Maßgabe der §§. 35, 36 zu veranlassen. H. 30. Wird die Berichtigung von dem Standesbeamten unrichtig vollzogen, so kann die Aufsichtsbehörde auf gründ des ergangenen gerichtlichen Berichtigungsbeschlusses die Richtigstellung anordnen. tz. 31. Wird der Antrag auf Berichtigung abgelehnt, so hat das Amtsgericht dem An­ tragsteller Mittheilung au machen; die einfache briefliche Benachrichtigung genügt. Der Auf­ sichtsbehörde wird der Beschluß in Urschrift zur Kenntnißnahme vorgelegt. Die Aufsichts­ behörde hat den Standesbeamten zu verständigen und den Beschluß mit der Bestätigung der Kenntnißnahme dem Gerichte zurückzuschicken. §. 32. Für das Berichtigungsversahren sind die vorstehenden Bestimmungen auch dann maßgebend, wenn die Standesurkunde, die berichtigt werden soll, vor dem 1. Januar 1900 oder m der Pfalz vor dem 1. Januar 1876 errichtet worden ist. Das Gleiche gilt für die anhängigen Verfahren. IV. Urbenrrgifter. §. 33. Soll dem Nebenregister eine Eintragung beigeschrieben werden, welche in dem Hauptregister gemacht wurde, nachdem das Nebenregister schon an die Aufsichtsbehörde abgegeben war, so darf die Beischreibung in dem Nebenregister nur auf gründ einer von dem Standesbeamten der Aufsichtsbehörde vorgelegten beglaubigten Abschrift der Eintragung vorgenommen werden. Bei der Vorlage der Abschrift hat der Standesbeamte die Urkunde, bei welcher die Beischreibuna im Hauptregister erfolgt ist, nach ihrer Nummer zu bezeichnen und den Namen der Person, aus welche sich die Beischreibung bezieht, anzugeben, wenn der Name nicht in der beigeschriebenen Eintragung enthalten ist. 8» 34. Die Beischreibuna im Nebenregister erfolgt in der Art, daß die von dem Standesbeamten am Rande des Hauptregisters gemachte Eintragung wörtlich aus den Rand der betreffenden Urkunde des Nebenregisters geschrieben und daß darunter der Vermerk gesetzt wird: „Die Uebereinstimmung mit der beglaubigten Abschrift aus dem Hauptregister bescheinigt". Die Beischreibung ist zu oatiren, zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen. tz. 35. Solange sich das Nebenregister bei der Aufsichtsbehörde befindet, wird die Beischreibung in dem Nebenregister von demjenigen Beamten der Aufsichtsbehörde vor­ genommen, welchem die Prüfung der Nebenregister obliegt. Der Beamte kann sich einer Schreibkraft bedienen. Befindet sich das Nebenreaister zur Prüfung bei einem Amtsgerichte, so erfolgt die Beischreibung durch den Gerichtsschreiber. 8» 36. Soll eine Beschreibung in dem Nebenreaister bewirkt werden, nachdem das er dem Gerichte zur Aufbewahrung übergeben ist, so hat die Aufsichtsbehörde die ihr em Standesbeamten vorgelegte beglaubigte Abschrift der Eintragung in den Landes­ theilen rechts des Rheins dem Amtsgericht, in der Pfalz bis auf weiteres dem Landgerichte zu übersenden und das Gericht um die Bewirkung der Beischreibung zu ersuchen. Die Beischreibung obliegt dem Gerichtsschreiber. Ist die Beischreibung bewirkt, so hat der Gerichtsschreiber dies auf der beglaubigten Abschrift kurz zu vermerken. Das Gericht hat die Abschrift alsdann der Aufsichts­ behörde Aurückzuschicken. §. 37. Unrichtigkeiten, die bei der Beischreibung unterlaufen — Fehler im Abschreiben und offenbare Schreibfehler —, können auf Anordnung des Gerichts von dem Gerichts­ schreiber jederzeit formlos berichtigt werden. §. 38. Sobald die Amtsgerichte die Nebenregister in den Landestheilen rechts des Rheins zur Aufbewahrung, in oer Pfalz zur Prüfung erhalten haben, sollen sie aus gründ

»

Bekanntrn., die Führung von Amtssiegeln durch die Standesbeamten betr.

161

btx Berichtigungsakten prüfen, ob die im Hauptregister eingetragenen Berichtigungen dem Nebenregister beigeschrieben sind. Fehlt die Beischreibuna im Nebenregister oder ist sie unrichtig vorgenommen, so ist der Aufsichtsbehörde unter Uebersendung oeS Nebenregisters und der Urschrift des Berichtigunasbeschlusses Mittheilung zu machen. Die Aufsichtsbehörde hat die Richtigstellung durch oen Standesbeamten zu veranlassen und sodann das Nebenreaffter und die Urschrift des Beschlußes dem Gerichte zurückzuschicken. 8- BÖ. Ergiebt sich, abgesehen von dem Falle des §. 38, nach der Abgabe der Neben­ register an das Gericht, daß der Standesbeamte den Inhalt des Hauptregisters unrichtig in das Nebenregister übertragen oder daß er eine Uebertragung unterlassen hat, so hat das Gericht der Aufsichtsbehörde unter Uebersendung des Nebenregisters Mittheilung zu machen. Die Aufsichtsbehörde hat den Standesbeamten *ur Richtigstellung des Neben­ registers au veranlassen und das berichtigte Register dem Gerichte zurückzuschicken. j$. 40. Solange sich das Nebenregister bei der Auffichtsbehörde befindet, werden be­ glaubigte Auszüge aus dem Nebenregister von dieser Behörde unterzeichnet. Befindet sich das Nebenregister zur Prüfung bei einem Amtsgerichte, so werden Die beglaubigten Aus­ züge von dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. Sind die Nebenregister an das Gericht abgegeben, so werden die beglaubigten Auszüge aus dem Nebenregister von dem Gerichtsschreiver unterzeichnet.

V. AKtrubUdrmg. 8- 41. Für jedes Berichtigungsverfahren wird bei dem Amtsgericht ein besonderer Akt angelegt, für jedes Verfahren nach den §§. 10 bis 17 kann ein besonderer Akt angelegt werden. Die Akten werden nach der Zeitsolge geordnet und bei größeren Amtsgerichten nach Jahrgängen geschieden aufbewahrt. Die übrigen in Dersonenstandssachen einlaufenden Akten werden nach der Zeitfolge geordnet und nach Jahrgängen geschieden in einem Sammelakt aufbewahrt. Erwachsen m einer Sache mehrere Aktenstücke, so können sie in besonderem Umschlage verwahrt werden. Es steht den Amtsgerichten frei, die Akten nach Standesämtern gesondert aufzubewahren. Ein Register über oie einlaufenden Personenstandssachen braucht nicht geführt zu werden.

17. Belauutmachrmg der Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 14. Führ««- vo« Amtsfieael« durch die Staudesbeamte» betr.

zember 1901,

De­ (G-

und B.-Bl. S. 721). Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben aller­ gnädigst zu bestimmen geruht, a) daß den zur Führung eines eigenen Wappens berechtigten Gemeinden die Führung eine- Siegels für daS Standesamt mit diesem Wappen und der Inschrift „Standes­ amt N", gegebenen Falles „Standesamt N I, II und s f.", b) daß den übrigen Gemeinden die Einführung eines eigenen Siegels für daS Standesamt, jedoch nur nach Maßgabe der nebenstehenden Zeichnung und mit der Inschrift „Standesamt N", gestattet werde. Zum Vollzüge dieser Allerhöchsten Bestimmungen werden nachstehende Anordnungen getroffen: 1 bis 3 (betreffen die Fertigung und den Preis der Siegel). 4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß näch vorstehenden Allerh. Bestim­ mungen eine Verpflichtung für die Gemeinden }ur Einführung besonderer standesamtlicher Siegel nicht besteht, daß jedoch die standesamtlichen Siegel, wo solche zur Einführung ge­ langen, nur in den Allerhöchst vorgeschriebenen Formen hergestellt werden dürfen. Soweit besondere standesamtliche Siegel nicht angeschafft werden, hat es bei der bestehenden An­ ordnung, wonach als Dienstsiegel der Standesbeamten die Gemeindesiegel zu verwenden sind, sein Bewenden.

18. Entschließung des Staatsministeriums desJnnern vom 10. November 1902, die standes­ amtliche Beurkundung der auf Eiseubuhueu und vtuneuschiffeu während der Fahrt eintretenden Geburt- und Sterbefälle betr. (Amtsbl. 1902, S. 561). Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit der Standesbeamten zur Beurkundung von Ge­ burten und Sterbesällen, die sich auf Eisenbahnen oder Binnenschiffen während der Fahrt ereignen, besteht nach den gepflogenen Erhebungen bei den äußeren Behörden keine einheit­ liche Rechtsauffassung. HinIchiuS-Seckel, PersonenstandSgeletz. 4. Aufl. 11

162

II. Königreich Bayern.

Zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Vollzuges des Personenstandsgesetzes wird des­ halb Folgendes bemerkt: Nach den Bestimmungen der §§. 17 und 56 des Personenstandsgesetzes ist zur Beur­ kundung einer Geburt oder eines Sterbefalles derjenige Standesbeamte zuständig, in besten Bezirk oie Niederkunst stattgefunden hat, beziehungsweise der Tod erfolgt ist. Mangels einer gesetzlichen Sonderbestimmung hat daher auch die Beurkundung von Geburten und Sterbesällen, die sich aus Eisenbahnen oder Binnenschiffen während der Fahrt ereignen, durch den Standesbeamten desjenigen Bezirkes zu erfolgen, in welchem sich die betreffende Standesthatsache ereignet hat. Die Beurkundung darf nicht etwa deswegen durch einen anderen Standesbeamten vorgenommen werden, weil die Anzeige bei dem zu­ ständigen Standesbeamten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden war oder nicht recht­ zeitig erstattet werden konnte. Nur dann, wenn der Standesamtsbezirk, in dem der Geburts- bezw. Sterbefall sich ereignet hat, nickt mit Sicherheit festgestellt werden kann, besteht kein Bedenken dagegen, daß die Beurkundung durch denjenigen Standesbeamten vorgenommen wird, in besten Be­ zirk das Schiff zunächst anlegt bezw. der Bahnzug zunächst anhält. Bezüglich der standesamtlichen Behandlung der aus dem Bodensee eintretenden Ge­ burts- und Sterbefälle haben auch in Zukunft die Bestimmungen der Bekanntmachung des Kgl. Staatsministeriums des Kgl. Hauses und des Aeußern vom 29. März 1880 lGes.- und Berordn.-Bl. S. 133) Anwendung zu finden. Hienach ist das Weitere zu verfügen und sind die Distriktsverwaltungs- und Gemeinde­ behörden, sowie die Standesbeamten mit entsprechender Weisung zu versehen.

19. vekarmtmachimg des Kgl. Staatsmin. der Justiz vom 20. März 1903, da- Nach' ta&wefe* betr. (J.M.Bl. S. 111). I. Anzeige der Erbfälle. §. 1. I. Der Standesbeamte ist verpflichtet, jeden Todesfall, der ihm nach §. 50 des P.St.G. angezeigt wird, dem Amtsgericht ar^uzeigen, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat lvergl. Art. 1 des Nachl.-Ges.') und die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1899*), J.M.Bl. S. 578, geändert durch die Bekanntmachung vom 10. Dezember 1902, J.M.Bl 1903, S. 213)*). II. Erhält das Amtsgericht von dem Tode einer Person, die in dem Bezirke des Amts­ gerichts gestorben ist, Kenntniß, ohne daß eine Todesanzeige vorliegt, so ist die Todes­ anzeige sofort zu erholen. XII. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. §. 156. I. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1903 in Kraft. Die Bekannt­ machung vom 31. Dezember 1899 (J.M.Bl. 1900 S. 1) und die Entschließung vom 0. Ok­ tober 1902 Nr. 39752 treten hiermit außer Kraft.

20- Bekanntmachung der Staatsministerien des Kgl. Hauses und des Aeußern, der Justiz und des Innern vom 10. Dezember 1902, die Von den Standesbeamten an die Amtsgerichte zu erstattende« Anzeigen von Todesfällen betr. (J.M.Bl. 1903 S. 2i3>. Das Muster, das in der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1899 (J.M.Bl. S. 578, Min.-Amtsbl. S. 669) für die Formulare zu den von den Standesbeamten an die Amts­ gerichte zu erstattenden Todesanzeigen vorgeschrieben ist, wird hiemit auf Grund des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 9. August 1902, das Nachlaßwesen betreffend, durch das im Abdrucke folgende Muster ersetzt. Noch vorhandene, nach dem früheren Muster hergestellte Formulare dürfen bis zum 1. April 1903 gebraucht werden. 1) Der Art. 1 des Gesetzes vom 9. August 1902, das Nachlaßwesen betr. (G.- u. B.-Bl. Nr. 39 S. 463) lautet: „Der Standesbeamte hat dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, jeden Todesfall anzuzeigen, der ihm gemäß §. 56 des P.St.G. angezeigt wird. Das Staats­ ministerium der Justiz und des Innern können über die Erstattung der Anzeigen allge­ meine Anordnungen treffen. Bon einer Todeserklärung hat das Amtsgericht dem Nachlaßgerichte Mittheilung zu machen." 2) oben S. 97. 3) unten Nr. 20.

Bekanntm., die von den Standesbeamten zu erstattenden Anzeigen bctr.

163

To-esau-eige. I. Der verstorbenen Person 1. Familien- und Bornamen 2. Alter 3. Beruf 4. Familienstand (ob ledig,verheirathet oder verwittwet) 5. Todestag 6. Sterbeort 7. letzter Wohnsitz(ständiger Wohnort) 8. (bei Nichtdeutschen) Staatsangehörig­ keit II. Cb eine Verfügung von Todeswegen (Testament oder Erbvertrag oder Eheund Erbvertrag) vorhanden ist und wo sie sich befindet? III. 1. Ob die verstorbene Person ein Ber-

Zu 1 1. Zu I 2. Zu I 3. Zu I 4. Zu I 5. Zu I 6. Zu I 7. Zu 18...... Zu II........

Zu III. 1 Zu III 2.

IV. Hinterlassene Personen: 1. Namen und Wohnort des über­ lebenden Ehegatten 2. Kinder: a) Namen, Beruf und Wohnort der volljährigen Kinder

Zu IV 1. Zu IV 2 a.

b) Namen und Alter der minder­ jährigen Kinder

3u IV 2b.’

c) Namen und Wohnort der Enkel, wenn eines der Kinder mit Hinterlassung von Kindern ge­ storben ist 3. Namen, Beruf und Wohnort der Eltern und Geschwister, sofern Per­ sonen zu 2 nicht vorhanden sind 4. Namen, Beruf und Wohnort sonstiger nächster verwandter, sofern Personen zu 2 und 3 nicht vorhanden sind V. Ob die verstorbene Person aur Zeit des Todes daS Amt eines Vormundes, Gegenvormundes, PfleaerS oder Bei­ standes bekleidet und für wen VI. Ob dem Standesbeamten Umstände be­ kannt sind, welche die Anlegung von Siegeln oder eine sonsttge Fürsorge des Amtsgerichts rechtferttgen? (Kurze Angabe der Umstände.)

8« IV 2 c.

Zu IV 3. Zu IV H Zu V.

Zu VI.

.........................., den 19

9er Stanbeebeamte. Bemerkungen. Zu I 1: Bei unehelichen Kindern ist immer der Familiennamen der Mutter anzugeben. Zu I 7: Eine besondere Angabe ist nur erforderlich, wenn der Erblasser außerhalb seines ständigen Wohnsitzes gestorben ist. Zu III 2'): Hier sind nicht nur die ehelichen Kinder, sondern, wenn eine (ledige, ver­ heiratete oder verwitwete) Frau gestorben ist, auch deren uneheliche Kinder anzugeben. 1) Redaktionsversehen statt: IV 2.

164

III. Königreich Lachsen.

Das Alter der minderjährigen Kinder ist womöglich durch Angabe der Geburtstage zu bezeichnen. Zu VI: Die Sicherung des Nachlasses ist zulässig, wenn der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat, oder wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiß ist, ob er die Eroschaft angenommen hat. Aber auch, wenn einer dieser Fälle vorliegt, ist die Sicherung de- Nachlasses nur zulässig, soweit ein Bedürfnis vorhanden ist. Der Bürgermeister einer Gemeinde, in der das Nachlaßgericht seinen Sitz nicht hat, ist verpflichtet, in dringenden Fällen auch ohne gerichtliche Anordnung für die Sicherung deS Nachlasses durch Anlegung von Siegeln zu sorgen und die getroffenen Maßregeln dem Amtsgerichte sofort anzuzeigen. Ein dringender Fall ist namentlich dann gegeben, wenn zu befürchten ist, daß Nachlaßgegenstände verschleppt, verheimlicht oder sonstwie dem Be­ rechtigten entzogen werden, ehe Licherungsmaßregeln durch das Gericht angeordnet werden können. Bezüglich der Anlegung von Siegeln wird auf die durch die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1902 (Min.-Amtsbl. 1903 S. 4) veröffentlichte Anweisung für die Mitwirkung der Gemeindebehörden bei der Sicherung eines Nachlasses verwiesen.

HI. Königreich Lachsen. 1. Auszug aus betn Gesetze, die Ausführn»« des Bürgerliche» Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des 4. Soweit in den bisherigen Gesetzen und Verordnungen aus Vorschriften ver­ wiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die ent­ sprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. g. 55. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

2.

Auszug aus dem

Gesetz über die Gerichtsroste«,

vom 21. Juni 1900 (G - und V.-Bl. 1900 Stück 10 Nr. 60 S. 327). Zweiter Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Hintcrlegungswesen. g. 3. Abs. 1. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegunaswesens sind die Gerichtsrosten, soweit nicht reichsrechtliche Vorschriften Platz greifen, von Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach den §§. 4 bis 18 und nach dem angefügten Tarife zu erheben, weun nicht die kostenpflichtige Handlung in diesem Zeitpunkte schon erledigt ist. g. 9. Eine nur dem Mindest- oder Höchstbetrage nach bestimmte Gebühr ist im ein­ zelnen Falle nach dem Vermögensinteresse der Betheiligten und der Mühewaltung des Ge­ richts zu bemessen. g. 47. Die Verordnung über die Kosten vom 18. Dezember 1899 (G.- und V -Bl S. 611 ff.) wird aufgehoben. Tarif. Familienrechtliche Angelegenheiten. 55 Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt oder ihrer Wiederaufhebung 58 Ertheilung oder Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

3—30 M. 1—20 M.

Min.-V. zur Ausführung des P.St.G.

z Gesetz,

betr. die

S*®®!**^ der^ GerichtS^ebühren^vom

165 1. Marz 1902, (G- und

tz. 1. Die nach landesgesetzlichen Vorschriften zu erhebenden Gerichtsgebühren werden um fünfundzwanzig vom Hundert erhöht. Umfaßt eine Kostenberechnung mehrere Ge­ bühren, fo tritt die Erhöhung bei deren Gesammtsumme ein. Pfennigbeträge des Zuschlags, die ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden aus den nächsthöheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. 8» 2. (Abs. 1). Dieses Gesetz tritt am 1. März 1902 in Kraft. (Abs. 2). In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswcsens findet die Erhöhung hinsichtlich derjenigen gebührenpflichtigen Handlungen nicht statt, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigt sind. Bei Gebühren, die nach Kalenderjahren oder Rechnungsjahren zu erheben sind, tritt die Erhöhung mit Beginn des neuen Kalenderjahres oder Rechnungsjahres ein. (Abs. 3). 2C. rc.

4. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Inneren vom 12. Juli 1899

Ausführung ocs Reichsgesetzes Uber die veurtuuduug des PersoueuftaudeS uud die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 die

an geltenden Fassung betr. (G.- und B.-Bl. Stück 8 Nr. 43 S. 159). Zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung wird unter Bezugnahme aus die zu diesem Zwecke bereits ergangene, nebst Beilagen nach­ stehend unter 1l)2 abgedruckte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. März 1899 (R.-G.-Bl. S. 225 fla.) hierdurch ferner Folgendes verordnet: 8. 1. Die Bestellung der Standesbeamten und ihrer Stellvertreter erfolgt, soweit nicht §. 4 des Reichsgesetzes etwas anderes bestimmt, durch die Kreishauptmannschaften. Das Gleiche gilt von einer Abänderung der bestehenden Standesamtsbezirke. Die Kreishauptmannschaften sind außerdem in allen Fällen zuständig, in welchen das Reichsgesetz die Entschließung der höheren Verwaltungsbehörde überweist. Entscheidungen über Beschwerden nach §. 7 Absatz 3 des Reichsgesetzes werden unter Mitwirkung des Kreisausschusses ertheilt. 8» 2. Aufsichtsbehörde des Standesbeamten im Sinne der Bestimmungen in §§. 11, 14, 27, 60, 66 des Reichsgesetzes ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, im übrigen die Amtshauptmannschast. Festsetzungen nach §. 7 Absatz 3 des Reichsgesetzes erfolgen durch die Amtshauptmann­ schast unter Mitwirkung des Bezirksausschusses. Die in §. 3 Absatz 1 des Reichsgesetzes vorgesehene Befugniß der Aufsichtsbehörde, die interimistische Besorgung der Geschäfte eines Standesamts einem benachbarten Standesbe­ amten oder besten Stellvertreter zu übertragen, wird dann, wenn da- Standesamt einer Stadt betheiligt ist, in welcher die Revidirte Städteordnung gilt, von der Kreishauptmann­ schaft, im übrigen von der Amtshauptmannschast ausgeübt. §. 3. Gemeindebehörde (§. 4 des Reichsgesetzes) ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, welcher sich mit den Stadtverord­ neten zu vernehmen hat, in den übrigen Städten der Stadtgemeinderath, auf dem Lande der Gemeinderath. DaS') im §. 4 Absatz 2 und 4 des Reichsgesetzes dem „Gemeindevorstande" übertragene Befugniß wird in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, von dem Stadtrath, in den übrigen Städten vom Stadtgemeinderath, auf dem Lande vom Ge­ meinderath ausgeübt. Ortspolizeibehörde (§§. 24 und 60 des Reichsgesetzes und §. 4 dieser Verordnung) ist in den Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in den übrigen Städten der Bürgermeister, auf dem Lande der Gemeindevorstand, innerhalb selbständiger Gutsbezirke der Gutsvorsteher. In denjenigen Städten, in welchen eine besondere Sicherheitsvolizeibehörde besteht, ist die in £. 24 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Anzeige an diese Behörde zu richten und es liegt dieser die weitere in §. 24 georonete ortspolizeiliche Thätigkeit ob. 8. 4. Der Erlaß einer Strafverfügung auf Grund der Bestimmung in §. 68 Absatz 1 des Reichsgesetzes steht zunächst den Ortspolizeibehörden zu. 8. 5. Darüber, ob eine von dem Standesbeamten auf Grund von §. 68 Absatz 3 1) S. oben S. 27. 2) Redaktionsversehen statt: Tie.

166

III. Königreich Sachsen.

de- Reichsgesetzes als Zwangsmittel angedrohte Sttafe verwirkt ist, entscheidet der Standes­ beamte. Die Einziehung verwirkter ©trafen dieser Art erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften de- Gesetzes, die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Berwaltungssachen bett., vom 7. März 1879 (G.- und B.-Bl. S. £4). 8» 6. Die Bewilligung einer Befreiung von Ehehindernissen oder vom Aufgebot (§§. 1303, 1312, 1313, 1316, 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht dem Ministerium des Innern zu. Das Gesuch um Bewilligung der Befteiung ist bei den Standesbeamten anzubringen und von diesem der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde hat das Gesuch nach Vornahme der erforderlichen Erörterungen unter Beifügung ihres Gutachtens dem Ministerium des Innern einzuberichten. Steht die Bewilligung der Befreiung einem anderen Staate oder dem Reichskanzler zu, so ist den Verlobten zu überlassen, die Bewilligung beizubringen. §♦ 7. Will ein Angehöriger der rechtsrheinischen Landesthetle Bayerns oder ein Aus länder oder eine Ausländerin eine Ehe eingehen, so darf der Standesbeamte die Ehe­ schließung nur vornehmen, nachdem ihm ein Zeugniß seiner Aufsichtsbehörde darüber vor­ gelegt worden ist, daß gegen bte Zulässigkeit der Eheschließung ein Bedenken nicht besteht. Die Aufsichtsbehörde hat einem Angehörigen der rechtsrheinischen Landestheile Bayerns dieses Zeugniß nur auf Grund eines von der Distriktsverwaltungsbehörde seiner Heimat!) ausgestellten BerehelichungszeugnisseS zu erteilen1).2 3 4 Änem Ausländer darf das Zeugniß nur ausgestellt werden, wenn er durch eine Be­ scheinigung der zuständigen politischen Behörde des Staates, dem er angehört, nachweist, daß nach dem öffentlichen und dem bürgerlichen Rechte seines Staates der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht'). Ist durch Staatsvertrag oder durch Ministerialerklärung festgestellt, daß bte Eheschließung nach dem öffentlichen Rechte des aus­ ländischen Staates Beschränkungen nicht unterliegt, so genügt die Bescheinigung der zu­ ständigen ausländischen Behörde, daß nach dem bürgerlichen Rechte der Eheschließung ein bekannte- Hinderniß nicht entgegensteht"). Die gleiche Bescheinigung genügt, wenn einer Ausländerin das Zeugniß ertheilt werden soll. Die Echtheit der Bescheinigung muß, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, von der der ausländischen Behörde vorgesetzten Behörde bestätigt sein. Die für die in den Grenz­ orten in Verwendung stehenden österreichischen Angestellten der Zoll- und Eisenbahnver­ waltungen geltenden besonderen Vorschriften bleiben unberührt*). Gehen der Aufsichtsbehörde Zweifel bei, ob aus Grund der Bescheinigung das Zeugniß ausgestellt werden kann, so ist der Fall der Kreishauptmannschaft vorzutragen. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, die Beibringung der erforderlichen Bescheiniauna im Wege der Nachsichtsertheilung zu erlassen. §. 8. Den Standesbeamten und ihren Stellvertretern steht das Befugniß zur Pro­ tokollaufnahme im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1867 (G- u. B.-Bl. S. 131 flg.) zu. Dieselben werden vor der Eröffnung ihrer amtlichen Thätigkeit von der Aufsichtsbe­ hörde nach Maßgabe von §. 2 Lit. b in Verbindung mit §. 5 Abs. 2 der Verordnung, die Verpflichtung der Staatsdiener und anderer in öffentlicher Funktion stehender Personen bett., vom 20. Februar 1879 in Pflicht genommen. 1) Vgl. die B. des Min. des Innern vom 25. Oktober 1899 (S. W.-Bl. 3. 293). 2) Vgl. die Min.-B. vom 30. Dezember 1875 (409, II H.). 3) Vgl. insbes. wegen der Eheschließung: a) Oesterreich ischer Unterthanen bte Min.-B. vom 20. April 1869 (G.- u. B.-Bl. S. 144) und vom 28. Oktober 1880 (S. W.-Bl. S. 232); b) Ung arischer Staatsangehöriger die Min.-B. vom 25. Januar 1896 (S. W.-Bl. S. 29) und vom 3. November 1898 (St.B. 1899 S. 25) und der nach Croatien und Slavonien zuständigen die Min.-V. vom 14. Mai 1889 ist jedoch nur insolange gestattet, als nicht der Akt der Eintragung durch die Unterschrift des Standesbeamten bereits abgeschlossen ist. Bon diesem Zeitpunkte an können erforderliche Berichtigungen jeder Art, insbesondere auch Ergänzungen gemachter Einträge durch nachträgliche Eintragung ursprünglich unbekannter Thatsachen nur auf dem in den §§. 65 und 66 des Reichsgesetzes (vergl. auch §. 70 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) vorgezeichneten Wege auf Grund

Mim-Verf., betr. die Ausführung des P.St.G.

197

gerichtlicher Anordnung erfolgen, gleichviel, ob der Standesbeamte von AmtSwegen die Berichtigungen als nothwendig erachtet, oder ob ein Betheiligter deren Bornahme beantragt. Der Standesbeamte hat daher im ersteren Fall an das Amtsgericht zu be­ richten, tnt letzteren Fall den Antragsteller an das Amtsgericht zu verweisen und in allen Fällen dessen Weisung abzuwarten (Musterformular C 4). Nur offenbare Schreibfehler, die in einer abgeschlossenen Eintragung des Hauptregisters enthalten sind, kann der Standesbeamte nach einfacher Einholung der Ge­ nehmigung des Amtsgerichts durch einen Vermerk am Rande der Eintragung be­ seitigen; auch ein solcher Vermerk ist von dem Standesbeamten unter Angabe des Tages besonders zu unterschreiben (Musterformular C 2). Schreibfehler, welche m den Neben­ registern bei der abschriftlichen Uebertragung des Inhalts der Hauptregister untergelaufen sind, hat der Standesbeamte ohne Weiteres nach der Entdeckung, und zwar gleichfalls mittelst eines besonders zu unterschreibenden Randvermerks, zu beseitigen. Rasuren in den Eintragungen und in den Randvermerken sind durchaus verboten. §. 25. Eintragung aus Grund schriftlicher Anzeige. Bei Eintragungen auf Grund der schriftlichen Anzeige oder Mittheilung einer Behörde in den Fällen der gg. 20, 24, 58, 62 des Reichsgesetzes (vergl. oben §. 19 Abs. 2) ist nach g. 13 Abs. 3 des Reichsgesetzes und gg. 12, 13 Abs. 2 und 3 der Vorschriften des Bundesraths zu verfahren. Aus bte diessälligen Eintragungen finden insbesondere auch die Vorschriften des g. 24 der gegenwärtigen Verfügung Anwendung.

§. 16 bt» Nrich-grsehe-. Gebühren und Auslagen.

§. 26. Der Grundsatz, daß die Führung der Standesregister und die daraus bezüglichen Verhandlungen kostenfrei zu erfolgen haben (g. 16 Abs. 1 des Reichsgesetzes), bezieht sich nicht auf baare Auslagen der Standesbeamten. Insbesondere sind Portokosten ein­ schließlich der Kosten der erforderlichen Antwortschreiben von den Betheiligten im Voraus zu bezahlen. g. 27. Weitere als die nach §. 16 Abs. 2 des Reichsgesetzes und dem demselben angehängten Gebührentaris zulässigen Gebühren dürfen für die auf das Reichsgesetz sich gründenden Verrichtungen der Standesbeamten nicht erhoben werden (zu vergl. auch §. 78 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzblatt von 1892 S. 417, §. 102 des Unfallversicherunasgesetzes vom 6. Juli 1884, Reichs-Gesetzblatt S. 69, §. 122 des landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes vom 5. Mai 1886, Reichs-Gesetzblatt S. 132, §. 116 deS See-Unfallversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1887, Reichs-Gesetzblatt S. 329, §. 171 deJnvalidenversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzblatt von 1899 S. 463); auch ist den Standes­ beamten die Annahme von Geschenken durch den §. 331 des Reichsstrafgesetzbuchs untersagt. Die zulässigen Gebühren sind durch den Standesbeamten sofort von denjenigen, welche seine Dienste in Anspruch nehmen, zu erbeben. Wofern nicht etwa der Bezug dieser Gebühren einem Standesbeamten mit Genehrnigung der Gemeindeaufsichtsbehürde überlassen worden ist, liegt die Verrechnung der­ selben für die Gemeindekassen (§. 70 des Reichsgesetzes) dem Gemeindepfleger, in den aus mehreren Gemeinden gebildeten Standesamtsbezirken dem Gemeindepfleger am Amtssitze des Standesbeamten, ob. Die erhobenen Gebühren sind dem Gemeindepfleger unter Vor­ legung des Gebührenverzeichnisses (§. 23 Nr. 4 der Vorschriften des Bundesraths) von Woche zu Woche abzuliefern. Zweiter Abschnitt. Beurkundung der Geburten.

ln §§. 18—21 de- Nrichugrfrhe-. Prüfung der Anzeigen.

g. 28. Wird die Anzeige eines Geburtsfalles von einer der in g. 18 Nr. 2—4 des Reichs­ gesetzes bezeichneten Personen erstattet, so ist in der Eintragung zu bemerken, daß der An­ zeigende bei der Niederkunst zugegen gewesen sei (Musterformular A 2 zu den Vorschriften des Bundesraths). $. 29. Wird die Anzeige nicht von dem Verpflichteten selbst ^vergl. g. 18 Nr. 1—5 und g. 20 des Reichsgesetzes), sondern von einer andern, aus eigener Wissenschaft unter­ richteten und hiernach zur Anzeige berechtigten Person erstattet (vergl. g. 19 des Reichs­ gesetzes), so hat der Standesbeamte sich darüber, ob die anzeigende Person auch wirklich aus eigener Wissenschaft unterrichtet sei, zu vergewissern und am Schluß der betreffenden Eintragung einen Vermerk hierüber zu machen (Musterformular A 3 zu den Vorschriften des Bundesraths).

198

IV. Königreich Württemberg.

Ueberzeugt sich hiernach der Standesbeamte von der Richtigkeit der Anzeige, so darf letztere nicht darum zurückgewiesen werden, weil sie nicht durch den zur Anzeige Ver­ pflichteten erfolgt sei. H. 30. Zu den öffentlichen Anstalten im Sinne des §. 20 des Reichsgesetzes gehören nur die Anstalten des Staats und der öffentlichen Korporationen. Die Beamten, welche über die in Kasernen und Lazarethen vorkommenden Geburtssälle dem Standesbeamten schriftliche Anzeige zu erstatten haben, sind in der Bekannt­ machung des Kriegsministeriums vom 8. Januar 1876 iReg.Blatt S. 48) bezeichnet. In Betreff der in der Strafanstalt für weibliche Gefangene zu Gotteszell und in den amtsgerichtlichen Gefängnissen vorkommenden Geburtsfälle wird auf die Verfügung des Justizministeriums vom 10. April 1893 (Amtsblatt S. 18) hingewiesen. Im Uebrigen wird auf §. 25 der gegenwärtigen Verfügung Bezug genommen. 8. 31. Der Standesbeamte ist befugt, Personen, welche über die erfolgte Geburt und die Familienverhältnisse Auskunft zu geben vermögen, auch wenn sie nicht zu den im §. 18 des Reicksgesetzes genannten Anzeigepflichtigen gehören, zu vernehmen und zu diesem Behuf erforderlichen Falls seine Strasgewalt (§. 68 Abs. 3 des Reichsgesetzes und unten §. 59) anzuwenden. Die Vernehmung auswärtiger Auskunftspersonen kann im Wege des Ersuchens an die betreffenden Gemeinde- oder Ortspolizeibehörden herbeigeführt werden (t?. 26 der Vor­ schriften des Bundesraths).

3» 88' 22 und 23 des Neichsgesehrs. Eintragung der Geburtsfällc. 8- 32. Wird angezeigt, daß ein Kind todtgeboren oder in der Geburt verstorben sei, so ist 'die Eintragung nickt im Geburtsregister, sondern ltur im Sterberegister ju machen (§. 23 des Reichsgesetzes, Musterformular C 3 *u den Vorschriften des Bunoesraths). Dar­ über, inwieweit eine Todtgeburt, welche zugleich Frühgeburt ist, überhaupt als eine der Anzeige- und Eintragungspflicht unterliegende Geburt eines Kindes anzusehen sei, bietet §. 8 Abs. 4 der K. Verordnung vom 24. Januar 1882, betreffend die Leichenschau, die Leichenöffnung und das Begräbniß (Reg.Blatt S. 33ff.), einen Anhaltspunkt für entsprechende Anwendung. Kinder, welche nicht schon in der Geburt, sondern erst nach vollendeter Geburt ver­ storben sind, müssen ohne Rücksicht darauf, wie lange sie gelebt haben, in das Geburts- und in das Sterberegister eingetragen werden.

3u §§. 25 und 26 des Neichsgrsttzes. 8- 33. Anerkennung eines unehelichen Kindes. Wird bei oder nach der Anzeige der Geburt eines unehelichen Kindes oder bei der Eheschließung mit der Mutter eines unehelichen Kindes die Vaterschaft vor dem Standes­ beamten anerkannt, so sind die Bestimmungen der 14, 15 der Vorschriften des Bundes­ raths maßgebend. Wird vor dem Standesbeamten über die bei der Anzeige der Geburt oder bei der Eheschließung erfolgende Anerkennung der unehelichen Vaterschaft auf Verlangen des An­ erkennenden eine besondere Urkunde errichtet ($?$. 1718, 1720 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §. 167 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), so ist nach §. 16 der Vorschriften des Bundesraths zu verfahren. Das Gleiche gilt, wenn gemäß Art. 267 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vor dem Standes­ beamten aus Verlangen des Anerkennenden erst nach der Anzeige der Geburt oder nach der Eheschließung eine besondere Urkunde über die Anerkennung der unehelichen Vaterschaft errichtet wird. Wird dem Standesbeamten über die Anerkennung der unehelichen Vaterschaft eine von einem Amtsgericht oder einem Notar aufgenommene Urkunde vorgelegt t^. 1718, 1720 des B.G.B. §§. 167 Abs. 2, 71 des Gesetzes über die Angelegenheiten der' freiwilligen Ge­ richtsbarkeit),' so ist die Anerkennung am Rande der über den Geburtsfall vorge­ nommenen Eintragung zu beurkunden. 8. 34.

Nachträgliche Feststellung der Abstammung eines Kindes oder Veränderung der Ktandcsrechte desselben. Erfolgt die Feststellung der Abstammung eines Kindes nach geschehener Eintragung des Geburtsfalles durch richterliches Urtheil, so erfordert die Vornahme des Rand­ vermerks die vorgänglgc Vorlegung des die Abstammung des Kindes feststellenden, mit dem Zeugniß der Rechtskraft versehenen Urtheils.

Min.-Berf., betr. die Ausführung des P.St.G.

199

Soll die Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe der Eltern vermerkt werden, so muß der Nachweis der Eheschließung der Eltern durch eine Heirathsurkunde (bei den vor dem 1. Januar 1876 geschlossenen Ehen durch Trauschein), und der Nachweis der Abstammung des Kindes von diesen Eltern bezüglich der Mutter durch das Geburtsregister, bezüglich des Vaters entweder durch einen auf Grund seiner Anerkennung in Gemäßheit der §§. 14, 15 der Vorschriften des Bundesraths im Standesregister gemachten Eintrag oder durch eine vor dem Standesbeamten oder gerichtlich oder notariell aufgenommene besondere Urkunde, oder durch ein mit dem Zeugniß der Rechtskraft versehenes richterliches Urtheil erbracht sein. Die Ehelichkeitserklärung eines unehelichen Kindes durch Verfügung der Staatsgewalt (§. 1723 Abs. 3 des B.G.B.) erfolgt in Württemberg durch Entschließung des Justizministeriums (Art. 268 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.) Annahmen an Kindesstatt bedürfen der Bestätigung des zuständigen Amts­ gerichts (§§. 65, 66 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Art. 276 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.). Ein Anlaß zur Eintragung eines Randvermerks nach Maßgabe des §. 26 des Reichsgeseyes kann ferner dann gegeben sein, wenn durch ein dem Standesbeamten vorgelegtes rechtskräftiges Urtheil das Besteben oder Nichtbestehen eines Eltern- und Kindesverhältmffes festgestellt, oder ein als unehelich eingetragenes Kind für ehelich, oder ein als ehelich erngetragenes Kind für unehelich, oder eine Ehe, aus welcher ein als ehelich eingetragenes Kind entsprossen ist, mit Wirkung auf den Stand des Kindes für nichtig (oder nach den bis­ herigen Gesetzen für ungültig) erklärt ist (vergl. §. 640 der C.P.O., §§. 1593—1598, sodann §§. 1323-1347, 1699 des B.G.B. und Art. 207, 198 Abs. 3 des Einsührungsgesetzes zum B.G.B.) §. 35. Namensän der ung. Werden von einem Standesbeamten Erklärungen der in §. 1577 Abs. 2, 3 des B.G.B. bezeichneten Art über die Namensänderung einer geschiedenen Frau, oder Erklärungen der in §. 1706 Abs. 2 B.G.B. bezeichneten Art über bte Namensänderung eines unehelichen Kindes abgegeben, so ist die Eintragung eines Randvermerks im Heirathsregister beziehungs­ weise im Geburtsregister in Gemäßheit der Art. 259, 266 des Ausführung-gesetzes z. B.G.B. zu bewirken. In anderen Fällen von Aenderungen des Familiennamens oder des Bornamens hat aus Anordnung der zuständigen Behörde der Standesbeamte einen Randvermerk über die Namensänderung tnt Geburtsregister, bei verheiratheten Personen auch im Heirathsregister, einzutragen (Art. 133, 134 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.).

Dritter Abschnitte Erfordernisse der Eheschließung.

(88- 1303-1315, 1322, 1323 -1335, 1348-1350 de- Lürgrrlichra Gesetzbuchs) 8- 36. Einzelne Erfordernisse der Eheschließung. Die zur Eheschließung gesetzlich nothwendigen Erfordernisse, auf deren Vorhandensein der Standesbeamte schon vor Anordnung des Aufgebots (§. 45 deS Reichsgesetzes) und bei Strasvermeidung (§. 69 des Reichsgesetzes) zu achten hat, desgleichen bte gesetzlichen Ehe­ hindernisse und die Gründe der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit einer Ehe sind in den §§. 1303—1315, 1322, 1323—1335, 1348—1350 des B G B. enthalten. Im Einzelnen ist hiezu Folgendes zu bemerken: 1) Die dem Bormundschaftsgericht zukommende Ersetzung der Einwilligung des Vor­ munds zur Eheschließung des Mündels (§. 1304 des B.G.B ), sowie die dem Bormundschafts­ gericht zukommende Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eheschließung eines voll­ jährigen Kindes (§. 1308 des B.G.B.) ist in Württemberg dem Amtsgericht Vorbehalten (Art. 52 Ziff. 2 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.), wogegen die Ertheilung der in 1314 Abs. 1 und 2 B.G.B. erwähnten Zeugnisse dem ordentlichen Bormundschaftsgericht ,Ärt. 41, 42 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.) zusteht. 2) Die Militärpersonen oes Friedensstandes (Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874, §$. 38 A und 40, R.G.Bl. S. 45 ff) bedürfen zu ihrer Berheirathung der Genehmigung ihrer Vorgesetzten. Die vorläufig in die Heirnath beurlaubten Rekruten und Freiwilligen bedürfen zur Berheirathung der Genehmigung der Militärbehörde (Reichs-Militärgesetz §. 60 Nr. 4; Wehrordnung Theil I $.80 Zift. 3, §.85 Ziff. 4, 5, Reg.Blatt 1889 S. 5ff.; Be­ kanntmachung des Kriegsministeriums vom 1. März 1887, Württ. Militärverordnungs­ blatt S. 51). 3) Personen, welche im württembergischen Staats- oder öffentlichen Schuldienst im Sinne des Art. 1 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 durch den König oder durch eine höhere Staats- oder Schulbehörde angestellt find, oder welche, ohne eine Anstellung im

200

IV. Königreich Württemberg.

Sinne des Art. 1 des Beamtengesetzes erlangt zu haben, im Staats- oder öffentlichen Schul­ dienst gemäß Art. 118 des gedachten Gesetzes beschäftigt werden, bedürfen, falls sie nicht zu den in der Ministerialverfügung vom 7. November 1889 (Reg.Blatt S. 316 ff.) aufgeführten Beamten und Funktionären gehören, zur Eheschließung der Erlaubniß der vorgesetzten Dienstbehörde (Art. 7 des Beamtenaesetzes). Einer solchen Erlaubniß bedürsen^serner die ständigen und unständigen Geistlichen, die von der Staatsbehörde angestellten oder bestätigten Lehrer an höheren Mädchenschulen im Sinne des Art. 1 des Gesetzes vom 30. Dezember 1877, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer und Lehrerinnen an höheren Mädchenschulen rc. (Reg.Blatt S. 294 ff.), die ständigen und unständigen Lehrer an Volksschulen, sowie die Hosdiener. 4) Männliche Angehörige der rechtsrheinischen Provinzen des Königreichs Bayern haben, wenn sie in Württemberg eine Ehe schließen wollen, ein von der Distrcktsverwaltungsvehöroe (dem Bezirksamt oder bei unmittelbaren Städten dem Stadtmagistrat) derjenigen Gemeinde, in welcher sie ihr Heimathrecht haben, ausgestelltes Zeugniß darüber beizubringen, daß der Eheschließung das im Art. 32 des bayerischen Gesetzes über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern von 1899 S. 470) bestimmte Einspruchsrecht nicht entgegensteht ^vergl. Art. 31 des genannten bayerischen Gesetzes). Dieses Zeugniß ist dem württembergischen Standesbeamten vorzulegen und von diesem zu dem Sammelakten zu nehmen. Ein solches Zeugniß verliert übrigens seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Ausstellung des Zeugnisses ge­ schlossen wird. Uebrigens wird besonders hervorgehoben, daß in den erwähnten Fällen im Hinblick auf die nunmehrigen Vorschriften des bayerischen Rechts die Anordnung des Aufgebots und die Prüfung der Zulässigkeit der Eheschließung wie sonst, durch den Standesbeamten erfolgt. Nur dann, wenn eine Bekanntmachung der Gemeindebehörde im Sinne des bisherigen Art. 3."> des bayerischen Gesetzes vom 16. April 1868 über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt (Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1866 bis 1869 S. 358) vor dem 1. Januar 1900 angeheftet worden ist, wird hiedurch nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften das standes­ amtliche Aufgebot ersetzt. 5) Hinsichtlich der Eheschließung von Ausländern sind die Vorschriften des $ 37 zu beachten. tz. 37. Eheschließung von Ausländern. Ausländer d. h. Angehörige von außerdeutschen Staaten oder Personen ohne Staats­ angehörigkeit, welche in Württemberg mit einer Deutschen oder einer Ausländerin eine Ehe eingehen wollen, bedürfen hiezu der Erlaubniß des Lberamts, in dessen Bezirk die Ehe­ schließung stattfinden soll ($. 1315 Abs. 2 des B.G.B. und Art. 256 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.). Diese Erlaubniß ist, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, regelmäßig dann zu er­ theilen, wenn der Ausländer über den Besitz seiner Staatsangehörigkeit durch eine unver­ dächtige Urkunde sich ausweist und ein Zeugniß der zuständigen Behörde seines Heimathsstaats (Trauerlaubnißschein) darüber beibringt, a) daß der beabsichtigten Eheschließung nach dem Rechte seines Heimathsstaats kein bekanntes Hindernis entgegensteht, b) daß die in Württemberg vollzogene Eheschließung von dem Heimathstaat als rechts­ gültig anerkannt wird. c) daß der Ehemann durch die Eheschließung in Württemberg seine ausländische Staats­ angehörigkeit nicht verliert, daß vielmehr die Ehefrau und etwaige aus der Ehe hervorgehende oder durch die Eheschließung legitimirtc Kinder durch letztere die Staatsangehörigkeit des Ehemanns erwerben'). Das Zeugniß ist erforderlichenfalls in -beglaubigter Uebersetzung vorzulegen ; auch kann verlangt werden, daß das Zeugniß von einem Gesandten oder Konsul des Deutschen Reichs legalisirt wird ($. 2 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1878, betreffend die Beglaubigung öffent­ licher Urkunden, R.G.Bl. S. 89). Zu vergl. auch §. 44 Abs. 3. Bon dem Verlangen der Beibringung des Zeugnisses (Abs. 2) ist abzusehen, soweit be­ stehende Verträge oder Uebereinkommen mit ausländischen Staaten eine Erleichterung ge­ währen (zu vergl. die Bekanntmachungen und Erlasse des Ministeriums des Innern über die Berheirathung niederländischer Staatsangehöriger vom 3. April 1872, Amtsblatt S. 96, schwedischer und norwegischer Staatsangehöriger vom 9. April 1874, Amtsblatt S. 108, 1) Bon dem Verlangen der Beibringung dieses Zeugnisses ist gegenüber dänischen Unterthanen, welche in Württemberg eine Ehe eingehen wollen, künftighin bis auf Weiteres abzusehen. Vers. des Min. der Justiz und des Innern vom 10. April 1902 (St.B. 1902 S. 121).

Min-Berf., bctr. die Ausführung des P.St.G.

201

italienischer Staatsangehöriger vom 16. August 1875, Amtsblatt S. 263 und vom 30. März 1892, Amtsblatt S. 8cr Rechtskraft und mit der Angabe des Tages der Rechts­ kraft versehene Ausfertigung des Urtheils von Amtswegen zuzustellen ist, diese Ausfertigung dem Standesbeamten, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen worden ist, und zugleich, falls die Ehe nicht in Württemberg geschlossen worden ist, eine Abschrift dieser Ausfertigung denl Standesbeamten desjenigen Württcmbergischen Bezirks, in dessen Familienregister die Ehe­ gatten gemäß K8. 3 und 4 eingetragen sind, zur Berichtigung des letzteren zu übersenden und dabei zu bemerken, daß die übersandte Urtheilsausfertigung auch dem betreffenden Ortspfarramt zur Einsicht mitzutheilen sei. Wird einer vor dem Erscheinen des Württembergischen Gesetzes vom 28. März 1872 (Reg.Blatt S. 125), beziehungsweise vor der Wirksamkeit des Reichsgesetzcs über die Be­ urkundung des Personenstandes und die Eheschließung (vergl. Art. 1Ö Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Mai 1855, Reg.Blatt S. !'7> im Auslande eingegangenen ungültigen Ehe durch

Min.-Berf., bete. die Führung der Familienregister u. s. w.

209

landesherrliche Gnade die rechtliche Gültigkeit mit rückwirkender Kraft verliehen, so hat daS Gericht, an welches diese Königliche Entschließung ausgeschrieben wird, eine Abschrift des bezüglichen Ministerial-Erlasses dem Standesamte desjenigen Bezirks zu übersenden, in dessen Fannlienregister die Ehegatten gemäß §§. 3 oder 4 eingetragen sind. Bon der Todeserklärung eines Verschollenen hat dasjenige Gericht, welches dieselbe aus­ gesprochen hat, dem Standesamt desjenigen Bezirks, in dessen Familienregister der Ver­ schollene eingetragen ist, Mittheilung zu machen. Hat ein Ehegatte, nachdem der andere für todt erklärt worden ist, eine neue Ehe gelosten (§. 1348 Abs. 2 des B.G.B), so hat der Standesbeamte, vor welchem diese Eye ge­ losten worden ist, dem Standesbeamten, in dessen Bezirk die frühere Ehe geschlossen worden ist, und zugleich, falls die frühere Ehe nicht in Württemberg geschlossen worden ist, auch dem Standesbeamten desjenigen Württembergischen Bezirks, in dessen Familienregister die Ehegatten gemäß §§. 3 oder 4 eingetragen sind, zur Berichtigung des letzteren einen Auszug aus dem Heirathsregister zu übersenden. tz. 12. Die Oberämter haben in den an sie ausgeschriebenen Fällen der Ausnahme oder Wiederaufnahme in die Staatsangehörigkeit, der Naturalisation, der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit oder der Berlustigertlärung derselben, sowie in den ihnen sonst bekannt gewordenen Fällen des Berlusts der Staatsangehörigkeit dem Standesamt des­ jenigen Bezirks, in dessen Familienregister die betreffenden Personen eingetragen sind, alle behufs der Ergänzung und Richtigstellung der Familienregister erforderlichen Mittheilungen zu machen. Anläßlich der Ausstellung oder Verlängerung von Staatsangehörrgkeitsausweisen und Heimathscheinen für Personen, welche sich außerhalb Württembergs aufhalten, haben die Oberämter diese Personen anzuhalten, dem Standesamt desjenigen Bezirks, in dessen Familien­ register sie eingetragen sind, behufs Richtigstellung des Fanulienregisters die erforderlichen Angaben nebst Belegen zu erbringen und darüber, daß sie dieser Auflage nachgekommen, sich durch ein Zeugniß des Standesamts auszuweisen. §. 13. Bon Namensänderungen, welche bei Annahme an KindeSstatt erfolgen, ist durch das Gericht, welchem die Bestätigung der letzteren oblag, daS Standesamt des­ jenigen Bezirks, in dessen Famitienreglster die betreffende Person eingetragen ist, in Kenntniß zu setzen. Bei Namensänderungen einer geschiedenen Frau gemäß §. 1577 Abs. 2 und 3 B.G.B. hat, falls die Ehe nicht in Württemberg geschlossen worden ist, der Württembergiscke Standes­ beamte, welcher die betreffende Erklärung aufgenommen hat, nicht nur dem Standesbeamten desjenigen Bezirks, in dessen StandeSregrster die Eheschließung eingetragen ist, die Erklärung au übersenden lvergl. Art. 259 des Ausführungsgesetzes zum B.G.B.), sondern auch dem Standesbeamten desjenigen Württembergischen Bezirk-, in dessen Familienregister Die ge­ schiedene Frau gemäß §§. 3 und 4 eingetragen ist, eine Abschrift jener Erklärung mitzu­ theilen. Bei Namensänderungen eines unehelichen Kindes gemäß §. 1706 Abs. 2 B.G.B. hat, falls die Geburt des Kindes nicht in dem Standesregister eines Württembergischen Bezirkeingetragen ist, der Württembergische Standesbeamte, welches die Erklärung über die (Ertherlung des Namens aufgenommen hat, nicht nur dem Standesbeamten desjenigen Bezirks, in dessen Standesregister die Geburt des Kmdes eingetragen ist, die Erklärung über die Ertherlung des Namens nebst den EinwilligungSerklärungen de- Kindes und der Mutter zu übersenden (vergl. Art. 266 deS Ausführung-gesetzes *um B.G.B ), sondern auch dem Standes­ beamten desjenigen Württembergischen Bezirks, in Dessen Familienregister das Kind gemäß §§. 3 und 4 eingetragen ist, Abschriften jener Grklärunaen mitzutheilen. Bon anderen Namensänderungen ist gemäß §. 9 Abs. 2 der Verfügung des Justiz­ ministeriums vom 9. Oktober 1899, betreffend Namensänderungen (Reg.Blatt s. 745), durch das Amtsgericht, welches über das Gesuch um Ermächtigung zu einer Aenderung des Bor­ namens entschieden hat oder an welches die Entscheidung des Justizministeriums über daS Gesuch um Ermächtigung zu einer Aenderung des Familiennamens ausgeschrieben worden ist, das in Abs. 1 bezeichnete Standesamt in Kenntniß zu setzen. 8. 14. Todesfälle und, soweit diesbezügliche Staatsverträge bestehen, auch Geburten oder Verehelichungen solcher mchtwürttembergischer reichsangehörrger Personen, welche nicht nach §§. 3 und 4 in ein Württembergssches Familrenreglster aufgenommen oder auf­ zunehmen sind, hat der dieselben beurkundende Standesbeamte demjenigen deutschen Standes­ amte mitzutheilen, in dessen Bezirk die betreffenden Personen oder deren Familien ihren Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben. Ueber Todesfälle und, soweit diesbezügliche Staatsverträge bestehen, auch über Ge­ burten und Eheschließungen ausländischer Staatsangehöriger sind von dem Standes­ beamten Auszüge aus den betreffenden Standesregistern dem vorgesetzten Amtsgericht und

S

HinschiuS-Seckel, Persoaenstandsgesey. 4. Lust.

14

210

IV. Königreich Württemberg.

von diesem nach sporlelsreier Beglaubigung dem Justizministerium behufs Benachrichtigung der Heimathbekörden vorzulegen. Hierbei wird bezüglich der Mittheilungen über die Todesfälle dänischer und schwedisch-norwegischer Staatsangehöriger auf die Verfügung des Justizministeriums vom 25. Oktober 1895 (Amtsblatt des Justizministeriums S. 52) hin­ gewiesen. §♦ 15. Die aus dem Ausland auf diplomatischem Weg eingehenden Standesurkunden werden von dem Justizministerium dem Amtsgericht und von diesem dem Standesamt des­ jenigen Bezirks Angefertigt, in welchem die betreffende Person oder deren Familie ihre Nieoerlaffuna hat, und in Ermanglung einer Niederlassung in Württemberg dem Standes­ amt des in g. 4 bezeichneten Bezirks. Solche Urkunden sind zunächst zur Berichtigung des Familienregisters zu verwenden und sodann, ohne daß eine Uebertragung in die Standes­ register stattfindet, zu den gemäß §. 22 der Vorschriften des Bundesraths zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung zu führenden Sammelakten zu nehmen. $. 16. Wird von einem Standesbeamten an Behörden oder an Privatpersonen auf deren Antrag ein Auszug aus dem Familienregister ausgefolgt, so ist derselbe ausdrücklich als solcher zu bezeichnen. Uebrigens vertreten Diese Auszüge nicht die Stelle von Standes­ register-Auszügen (g. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes uno die Eheschließung). Hinsichtlich der Beglaubigung von Auszügen aus den Kirchenbüchern und den Familienregistern wird aus die Ministerialverfügung vom 3. März 1881 ?. 8 des deutschen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebühren­ sätze erhoben. §. 98. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1900 in Kraft. 8. 99. Aus den nämlichen Zeitpunkt treten außer Kraft: 2. §. 31 des badischen Einsührungsaesetzes vom 9. Dezember 1875 zum Reichsgesctz über die B. d. P. u. d. E. vom 6. Februar 1875.

4. Auszug aus der landesherrlichen verordn»«-, die Ansführ««- des viiraerHAen vesetzdnckes und damit zusammenhängender Gesetze bctr (Allgemeine AnSführNNgS'v.) vom 11. November 1899, Ges« und B.-Bl. at, finden von dieser Zeit an die Vorschriften des $. 70 des Reichsgesetzes über bte Angeegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.

!

ritt! IV. 8. 181.

Zeit deS Inkrafttretens.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

6. Bekanntmachung der Min. der Justiz, des Kultus und Unterrichts, $icstfHnethlttg für die Standesbeamte« betreffend, vom is. Januar 1901 «Ges. u. V.Bl. S. 79 Nr. VI). BGB GtnfGef AubsGes ««SO

= -—

AStG

--

AV Erl FEG

— — —

««MB

— —

Erklärung der gebrausten Abkürzungen. Bürgerliches Gesetzbuch vom ist. August 1896.» EinfüdrungSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 18%. BadlscheS Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 17. Juni 1899. Allgemeine Ausführungsverordnung = Landesherrliche Verordnung vom li. November 1899, die Ausführung de« Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit zusammenhängender Gesetze betreffend. Personenstandsgesetz — ReichSgesetz über die Beurkundung deS Personenstandes und die Eheschließung in der vom l. Januar 1900 an geltenden Fassung. AuSführungSvo» schritten — BundeSräihliche Vorschriften zur Ausführung obigen Gesetzes. Erläuternngen zu diesen AuSführungSvorschrift'N. herau-gegeben vom ReichSjustizaun. Freiwillige GerichtSbarkeitSgesetz — Reich-gesetz Über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Recht-polizeigesetz -- BadlscheS Gesetz über die sre'wlllige Gerichtsbarkeit und da- Notariat vom 17. Juni 1899 RechtSpolizewrdnung — Verordnung vom 23. November 1899, die freiwillige Gerichtsbarkeit betreffend.

1) In der Hauptsache übereinstimmend mit dem Form. 17 zur T W. unten S. 283.

Min.-Bekanntm., die Dienstweisung für die Standesbeamten betr. Erster Abfchuitt.

221

Allgemeine Bestimmungen,

r StauLegnmtndrjtrKr

g. 1. 1. Jede Gemeinde bildet einen Standesamtsbejsirk. Die Nebenorte zusammen­ gesetzter Gemeinden gehören zu dem Bezirke der Hauptgememde. 2. Die abgesonderten Gemarkungen gehören zu dem Standesamtsbezirke, dem sie in Hinsicht auf die Standesbuchführung überwiesen sind. VStG § 8, «ABO 8 48, vergl. Bekanntmachung vom xx. Mat 1900 (GBOBl S. 781), vom 88. Juni 1900 urt. 2. Die urkunde ist dem Anerkennenden vorzulegen, von ihm wie dem Standesbeamten zu unterschreiben und mit dem Siegel des letzteren zu versehen. 3. In einem solchen Falle bleibt es den Betheiligten überlassen, bei dem Standes­ beamten die Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung nach Maßgabe des ß. 134 zu beantragen. 4. Die aufgenommene besondere Urkunde bleibt in Verwahrung des Standesbeamten, welcher sie den Sammelakten zum Geburtsregister anschließt; den Betheiligten ist auf Ver­ langen eine beglaubigte Abschrift derselben zu ertheilen. 5. Eine Anerkennung, welche vor dem Standesbeamten nicht bei, sondern erst nach der

*lüoreib«m,fl 8 142. l. Zur Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes Stande»- ist, wenn die Anerkennung bei der Eheschließung oer Eltern des Kindes erfolgt, auch der beamten der Standesbeamte zuständig, vor welchem dle Ehe geschlossen wird. Weitem0 2. Dieser Standesbeamte hat die Anerkennung, sofern nicht die Aufnahme einer be­ sonderen Urkunde (vergl. §. 143) ausdrücklich verlangt wird oder die Beurkundung der An­ erkennung im Geburtsregister selbst nach Maßgabe des §. 140 stattfindet, in der über die Eheschließung vorgenommenen Eintragung zu beurkunden. 3. Die Beurkundung im Heirathsregister hat im Texte der Eintragung vor den Unter­ schriften der Betheiligten zu erfolgen uno soll enthalten den Namen, den Geburtstag und Geburtsort des Kindes — womöglich unter Angabe der Nummer der Eintragung im Ge­ burtsregister - und die Erklärung des Ehemannes, daß er das Kind als das seinige an­ erkenne. Vergleiche Muster B2. 4. Die im Heirathsregister beurkundete Anerkennung gilt, wenn nicht das Gegentheil von einem der Betheiligten erklärt wird, zlwleich als Antrag aus Beschreibung eines Ver­ merks am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung. Der Standes­ beamte hat deshalb einen solchen Vermerk unter Beachtung der Vorschriften des §. 134 zu bewirken, oder, wenn der Geburtsfall in dem Standesregister eines anderen Bezirks einge­ tragen ist, dem Standesbeamten dieses Bezirks einen Auszug aus dem Heirathsregister be­ hufs Beischreibung des Vermerks kostenfrei zu übersenden, welcher seinerseits sooann ge­ gebenen Falles nach §. 54 zu verfahren hat. FGG § 1672, AB 8 15, Erl zu § 15.

nS?0"^ 143. 1. Aus ausdrücklichen Antrag des Anerkennenden hat der Standesbeamte über Mcn£n«ieT b*c bei der Eheschließung erfolgende Anerkennung wie im Falle des §. 141 eine besondere lernt uno vor Urkunde unmittelbar nach dem Abschlüsse der Eheschließungsurkunde aufzunehmen. dvnStandrs2. Auch in diesem Falle bleibt es den Betherligten überlassen, bei dem Standesbeamten, der |n beffen Register die Geburt eingetragen ist, die Beischreibung eines Randvermerks nach schließung. Maßgabe des §. 134 zu beantragen. 3. Die Vorschriften des ß. 141* bis 4 finden Anwendung. FGG 8 167 2, «8 8 iti, Erl zu 8 1«.

Wahrheit der tanana

Bedeutung knnuna^

«aterlchaft.

Legitlmation solgrndeEhe.

g. 144. l. Ermittelungen darüber anzustellen, ob die Erklärung, durch welche sich Jemand als Vater eines unehelichen Kindes bekennt, auf Wahrheit beruht, liegt dem Standesbeamten nicht ob. 2. Ist dem Standesbeamten aber bekannt, daß der Anerkennende das Kind nicht er­ zeugt hat, so hat er die Beurkundung der Anerkennung abzulehnen. g. 145. 1. Die Anerkennung bildet ein Beweismittel für die Abstammung des Kindes und ist standesrechtlich namentlich von Bedeutung, wenn der Anerkennende die Mutter des Kindes heirathet. §. 146. 2. Die Bestimmung des früheren Rechtes, daß uneheliche Kinder, welche von dem natürlichen Vater anerkannt werden, dadurch den Familiennamen des Anerkennenden er­ halten, ist mit Beginn des Jahres 1900 insoweit außer Kraft getreten, als es sich um Kinder handelt, die seit dem 1.Januar 1 900 zur Welt gekommen sind. g. 146. 1. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verheirathet, mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes.

Dienstweisung für die Standesbeamten.

239

2. Die Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe tritt mit der Ehe­ schließung kraft Gesetzes ein, vorausgesetzt natürlich, daß der Ehemann in der That der natürliche Bater des unehelichen Kinde- seiner Ehefrau ist. Für diese Thatsache spricht aber die Vermuthung, wenn der Ehemann seine Vaterschaft anerkennt oder anerkannt hat. §§. 139 bis 143. 3. Sollte die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Eheschließung erklärt und in dem Geburtsregister vermerkt worden sein (§8- 140, 141), so hat der Standesbeamte auf Antrag der Betheiligten in diesem Register unter Hinweisung auf das Heirathsregister weiter zu vermerken, daß und wann die Eheschließung des Anerkennenden mit der Mutter des anerkannten Kindes erfolgt ist. 4. Ist Geburts- und Anerkennungsvermerk in dem Standesregister eines anderen Be­ zirks eingetragen, so ist, wenn jener Antrag gestellt wird, dem Standesbeamten des anderen Bezirks ein Auszug aus dem Heirathsregister zwecks der Beifügung des EheschließungsVermerks kostenfrei mitzutheilen. 5. Wiro die Vaterschaft des Ehemanns in Ansehung eines vorehelichen Kindes der Eheftau durch Urtheil festgestellt, so hat ein entsprechender Vermerk in dem Geburtsregister auf Vorlage des mit Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Urtheils zu erfolgen.' «Gv $ i7i9.;

8. 147. 1. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verfügung Scgitimetten der Staatsgewalt für ehelich erklärt werden. 2. Die Ehelichkeitserklärung steht dem Bundesstaat zu, dem der Bater angehört. In «fUbueg. Baden ist zur Ehelichkeitserklärung das Justizministerium zuständig. BGB 8 172S, «ABO § 28.

3. Nach Eintritt der Rechtskraft der Ehelichkeitserklärung erhält der Antragsteller be­ glaubigte Abschrift derselben vom Justizministerium zugefertigt; auf Grund derselben hat der Standesbeamte den erforderlichen Randvermerk (vergleiche §. 134) zu bewirken. ««BO fc 32.

VI. Feststellung der Abstammung uud Aenderung der Staude-rechte 1« anderen Süllen.

8- 148. Aus die Anerkennung der Mutterschaft von Findelkindern findet §. 139 entsprechende Anwendung. §. 149. 1. Die Feststellung der Abstammung eines Kindes nach der Eintragung der Geburt kann auch durch gerichtliches Urtheil erfolgen. 2. Ein solches Urtheil muß, um als Unterlage für eine Eintragung in das GeburtSregister dienen zu können, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehen sein. 3. Die Eintragung erfolgt auf den unter Vorlage deS Urtheils gestellten Antrag eineBetheiligten. Sie geschieht in der Form eines Randvermerks. 8. 150. 1. Annahme an KindeSktatt kann nur durch einen Vertrag erfolgen, der bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder Notar geschlossen wird. 2. Der Vertrag bedarf der Betätigung durch daS zuständige Amtsgericht. 3. Durch die Annahme an KindeSstatt erlangt daS Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes de- Annehmenden und erhält eS den Familiennamen deS An­ nehmenden. 4. DaS Kind darf dem neuen Namen seinen früheren Famlliennanren hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmevertrag ein Anderes bestimmt ist. 5. Die durch Randvermerk in dem Standesregister zu bewirkende Eintragung einer An­ nahme an Kindesstatt kann nur auf Vorlage der mit der Bescheinigung der Bekanntmachung deS Bestätigungsbeschlusses versehenen Ausfertigung des Vertrag- erfolgen. 6. Da ein Annahmevertrag nur durch gerichtlich bestätigten Vertrag wieder aufgehoben werden kann, so muß dem Standesbeamten, der den Aufhebungsvermerk in das ivtandeSregister eintragen soll, auch zu diesem Zwecke eine den oben bezeichneten Erfordernissen ent­ sprechende Bertragsausfertigung vorgelegt werden.

«ncTfrnmreg

bnf$Sttew Fefiftellnng ** **• biS$"5rSSi.

«muhet «a ^»dteftatt.

BGB $§ 1741, 1757, 1758, PStG 8 26,Tj@© J§§ 65, 66, 67.'

VII. Hem Staude-beamten obliegende Mittheilungen.

8. gericht) a. b. c.

151. 1. Der Standesbeamte ist verpflichtet, dem Bormundschaftsgericht (AmtsAnzeige zu erstatten: schaf^ertcht. wenn ihm die Geburt eines ehelichen Kindes nach dem Tode des Vaters oder! die Geburt eines unehelichen Kindes oder die Auffindung eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist §. 115, angezeigt wird.

240

V. Großherzogthum Baden.

2. Für die Vormundschaft ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Mündel zu der Zeit, zu welcher die Anordnung der Vormundschaft erforderlich wirb, seinen Wohn­ sitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Für die Vormundschaft über einen Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Minderjährige aufgefunden wurde. Die Anzeigen sind übrigens m der Regel dem für den Amtssitz des Standesbeamten zuständigen. Amtsgericht einzureichen; dieses befördert ;fte int Falle seiner Unzuständigkeit weiter. 3. Zu der Anzeige nach Absatz la und b kann das Formular 8 benützt werden. FGS #9 56, 48.

•ebetfUfk 8» 152. 1. Die Standesbeamten sind verpflichtet, der Ortsschulbehörde der Gemeinde der Schul­ spätestens bis Kum 15. März jeden Jahres eine Liste zuzustellen, in welcher alle im Ge­ pflichtigen.

burtsregister eingetragenen noch lebenden (b. h. in den Registern des nämlichen Standes­ beamten nicht als gestorben bezeichneten) Kinder aufzunehmen sind, welche in der Zeit vom 1. Juli des vorigen bis zum 30. Juni des lausenden Jahres das sechste Lebensjahr zurücklegen. 2. Wenn einzelne Abtheilungen einer Gemeinde zu verschiedenen Schulbezirken gehören, so ist für jede derselben ein gesonderter Auszug zu fertigen. 3. Zu der Liste ist das anliegende Formular 9 zu benützen. Schulordnung für die Bolk-schulen vom 27. Frvruar 1894

S. 76) 9 1.

getattUftt 8- 153. 1. Die Standesbeamten sind ferner verpflichtet, dem Gemeinderathe auf den Mchtmen ' 15- Januar jeden Jahres eine Zusammenstellung aus dem Geburtsregister des um siebenzehn * Jahre zurückliegenden Kalenderjahres, enthaltend alle Eintragungen der Geburtsfälle von Kindern männlichen Geschlechts, zu übergeben. 2. In diese Geburtsliste sind auch diejenigen männlichen Geburten aufzunehmen, welche in dem sechzehn Kalenderjahre zurückliegenden Jahre eingetragen worden, aber im vorher­ gegangenen Jahre erfolgt sind. §. 56. 3. Ferner sind in diese Geburtsliste diejenigen außerhalb des Deutschen Reiches Ge­ borenen männlichen Geschlechts aufzunehmen, über welche dem Standesbeamten Standes­ beurkundungen zugegangen sind. §. 69. tto. 4. Die Geburtslisten wegen der Militärpflicht sind nach Formular 10 zu fertigen. Dabei werden die Spalten 1, 2, 3, 4, 5 a und c, 6 a ausgefüllt und in Spalte 10 auch die Todestage bemerkt, sofern sie den für das Geburtsjahr und die nächstfolgenden Jahre geführten Sterberegistern des Geburtsortes zu entnehmen sind. VO des Ministerium- de- Innern, die Wehrordnung betreffend, vom

14. optU 1094

(Beilage ,um GBOBl

1894 S. 193).

Dritter Abschnitt. Namensänderungen. d^EhwEudig§. Bloße Namensänderungen begründen zwar keine Aenderung in den Standes»ahrung. rechten, sind aber trotzdem zur Beseitigung von Unzuträglichkeiren in dem Geburtsregister und zutreffenden Falls in dem Heirathsregjster durch Randvermerke zu wahren. !!tfdi£bcntn 8' 155. >1. Eine geschiedene Frau behält in der Regel den Familiennamen des ^Krau. Mannes. Unter gewissen Voraussetzungen kann sie indessen ihren früheren Familiennamen wieder annehmen. Andererseits ist der bisherige Ehemann in bestimmten Fällen be­ rechtigt, der geschiedenen Frau die Wetterführung seines Familiennamens mit der Wirkung zu untersagen, daß diese nunmehr wieder ihren früheren Familiennamen zu führen ge­ zwungen ist. BGB tz 1577.

2. Sowohl die Wiederannahme des früheren Familiennamens seitens der Frau wie das Verbot des Manne- muß gegenüber dem zuständigen Amtsgericht erklärt und auf Grund dieser von dem Amtsgerichte dem Standesbeamten mitzutheilenden Erklärung von dem Standesbeamten am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung vermerkt werden. RPG tz 88.

,

8‘ 156. 1. Der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes kann durch Erklärung durch den gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter Ehe»u»n b« seinen Namen ertheilen. -«heltchea 2. Für die Entgegennahme der Erklärung sind die Amtsgerichte zuständig. 3. Das Amtsgericht hat, wenn kein Anstand obwaltet, die Bermerkung der Erklärung am Rande des Geburtsregistereintrags zu veranlaffen. BGB § 1706* Satz 2, RPG § 28.

241

Dienstweisung für die Standesbeamten.

8. 167. 1. (Lautend wie §. 29 Abs. 1 des RPG. oben S. 215.) £222! 2. Als Aenderung des Namens ist auch die Beifügung eines weiteren Namens ober SUfS eine- sonstigen Zusatzes zum Namen anzusehen, nicht dagegen die Aenderung der in §. 25* eSct. und 8. 41 erwähnten Unterscheidungsbeisätze.

BPG 8 **•

g. 168. 1. Ueber die Ermächtigung zur Aenderung des Familiennamens oder deS im Geburtsregister eingetragenen Vornamens badischer Staatsangehöriger entscheidet das Justizministerium. der «LW. 2. Die Verfügung, welche die Ermächtigung zur Namensänderung ertheilt, wird dem ÄnKteig. Standesbeamten, in dessen Registern die Geburt der Person, deren Namensänderung be­ willigt wurde, beurkundet ist, zur Bermerkung am Rande der über den Geburtsfall vor­ genommenen Eintragung zugesertigt. 3. Ist der Träger des geänderten Namens verheirathet, so ist die Verfügung auch dem Standesbeamten, in dessen Register die Eheschließung beurkundet ist, zur Bermerkung am Rande des Ek)es^ließungseintrags zuzusertigen. g. 169. Erfolgt der Randvermerk (§. 154) erst in einem späteren Kalenderjahre als v«ischreid«g die Geburtsbeurkundung oder Eheschließung, so ist zwecks Beischreibung im Nebenregister *^5™* nach §. 54 zu verfahren. rtqiümL

Vierter Abschnitt. Erfordernisse der Eheschließung für Deutsche. g. 160. 1. Der Standesbeamte, welcher um Anordnung des Eheausgebots PEunzs. angegangen wird (§. 229), ist verpflichtet, in erster Reihe seine Zuständigkeit (§. 228) zu gyfbd? untersuchen. bcontoL 2. Sodann hat er nach Anleitung der folgenden Paragraphen weiter zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Eingehung einer rechtsgültigen Ehe vor­ handen sind. 3. Dazu gehört vor allem, daß beide Verlobte in die Ehe einwilligen, sowie daß sie nicht geschäftsunfähig sind. §. 162. 4. Voraussetzung zur Eingehung einer gültigen Ehe ist, daß kein Ehehinderniß vorliegt. g. 161. 1. Ehehinderniffe sind: ** a. Eheunmündigkeit, §§. 163, 164; tynbmriffe. b. Mangel der Einwilligung deS gesetzlichen Vertreters und der Eltern, §§. 165 bis 178; c. eine bestehende und unter Umständen eine früher bestandene Ehe, §§. 179 bis 182; d. zu nahe Verwandtschaft oder Schwägerschast und in manchen Fällen außereheliche Geschlechtsgemeinschaft, §§. 184 bis 187; e. Ehebruch, §§. 188, 189; f. daS Erforderniß der Einhaltung der Wartezeit der Frauen, §. 190; g. die Nichtbefolaung gewisser Verpflichtungen aus Vermögen-Verwaltung, §§. 193,194; h. Mangel dienstlicher Erlaubniß, §§. 195 bis 200; i. für rechtsrheinische Bayern der Mangel deS Verehelichung-zeugnisseS, §. 201. 2. Bezüglich Nichtdeutscher sind die Vorschriften der §§. 202 bis 214 zu beachten. g. 162. 1. Unfähig ( in einer rechtsgültigen O_________ . . ... die Eingehung _.nQi-_______ ______ len, ist, wer zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig ist oder sich im Zustande der ewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der GeisteSthütigkeit befindet. 2. Geschäftsunfähig ist: a. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; b. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krank­ hafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; c. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist.

■SS®«*.

BGB

88 1325, 104, 105.

§. 163. 1 (lautend wie § 1303 Abs. 1 des BGB, oben S. 14). «$cuniBüii2. Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 21. Lebensjahres ein; ein Minder- 6 9,clt jähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann für volljährig erklärt werden. 3. Die Bolljährigkeitserklärung erfolgt durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts ($. 15 V). Der Beschluß tritt erst mit der Rechtskraft, die nöthiaenfalls durch ein Zeugniß des Gerichtsschreibers des Vormundschaftsgerichts nachzuweisen ist, in Wirksamkeit. 4. Eine nach dem badischen Landrechte gewaltsentlassene Person steht, wenn sie am 1. Januar 1900 das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, einem Volljährigen, andernfalls einem Minderjährigen gleich. BGB § 13031, §§ 2 und 3, EinfGel. Art. 154, FGG §§ 31, 562. Hi nschiuö-Seckel. Personenstand-gesetz. 4. Aust.

16

242 »ob »er Eheuranünbtg» Kit.

V. Grobherzogthum Baden.

§. 16t. 1. Einer Frau kann Befreiung von dem Ehehinderniß der Eheunmündigteit bewilligt werden. 2. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem die Frau angehört. Für Deutsche, die keinem Bundesstaate angehören, steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu. 3. Ist die Frau Badnerin, so entscheidet über diese Befreiung das Justizministerium. Das Bewahren behuss Erlangung der Befreiung richtet sich nach §§. 191, 192. VS« $ 13U22, § 1382,

(ünmifligung

EJT& tretrrS

BG«

Gesetzlich« Vertreter ehe­ licher rninbcr-

Ssä?

§ 23.

§. 165. Abs. 1 (lautend wie §. 1304 Abs. 1 des BGB, oben 3. 14). 2. In der Geschäftsfähigkeit sind beschränkt: a. minderjährige Frauen (minderjährige Männer kommen wegen §. 163 hier nicht in Betracht); b. Personen, welche wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht ent­ mündigt sind; c. Personen, welche nach Einbringung eines Entmündigungsantrags unter vor­ läufige Vormundschaft gestellt sind. 3. Ein nach badischem Landrecht wegen Verschwendung Berbeistandeter steht einem wegen Verschwendung Entmündigten gleich. 4. Der Standesbeamte hat m jedem Falle genau zu prüfen, ob es der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung bedarf, und wer bejahenden Falls dieser Ver­ treter ist. Sollten Zweifel in dieser Hinsicht bei ihm bestehen, so hat er sich an das Amts­ gericht jtu wenden. Vergleiche §. 28. 88 106, 114, 1304.

EinjGes.

tirf. 1562.

§. 166. 1. Gesetzlicher Vertreter eines ehelichen, noch minderjährigen Kindes ist in der Regel der Vater, nach dem Ableben des Vaters die Mutter, nach dem Ableben beider Elterntheile oder wenn die überlebende Mutter sich wieder verheirathet hat, der Vormund. BG« 8§ 1630, 1635, 1680, 17l9, 1736, 1767, 1684, 1773, 1793, 1697.

2. In bestimmten Fällen geht auch schon zu Lebzeiten des Vaters die Bertretungsbesugniß auf die Mutter über, z. B. wenn der Vater an der Ausübung seiner Bertretungsmacht thatsächlich verhindert oder wenn er geschäftsunfähig oder in oer Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist. BG« §8 168* -1686, 1701.

Gesetzliche Vertreter an« genommener minderjähri­ ger Kinder.

§. 167. Ein an Kindesstatt angenommenes Kind wird während der Minderjährigkeit durch den Annehmenden vertreten.

Gesetzliche Vertreter un­ ehelicher minderjähri­ ger Kinder.

8. 168. 1. Die gesetzliche Vertretung eines unehelichen, noch minderjährigen lindes steht nicht der Mutter, sondern dem Vormunde zu. 2. Zum Vormund kann aber auch die Mutter bestellt werden.

Gesetzliche Vertreter in anderen Fällen.

8. 169. Gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht er­ mittelt werden kann, sowie eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Volljährigen ($. 165) ist der Vormund.

Vertretung durch Pfleger.

8. 170. 1. Bei Verhinderung des zur gesetzlichen Vertretung Berufenen sowie in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Vormundschaft zwar vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist, kommt der von dem Vormundschaftsgericht zu bestellende Pfleger als gesetzlicher Vertreter in Betracht. 2. Handelt es sich um die Eingehung einer Ehe zwischen dem Vormunde oder einem seiner Verwandten gerader Linie und seinem Mündel, so kann die Einwilligung von diesem Vormunde nicht ertyeilt werden

«SB § 1757.

BGV

BGV 88 1773, 1896, 1897, 1901.

«G«

Ersetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters durch daVormundschast-gcrichl.

§§ 1707, 1778.

8§ 1698, 1794, 1795, 1909 ff.

8* 171. 1. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Einwilligung, so hat der Standes­ beamte die Vollziehung der Eheschließung insolange abzulehnen, als ihm nicht ein Beschluß deS Bormundschaftsgerichts (§. 15V) vorgelegt wird, dem zu Folge die Einwilligung er­ setzt wird. 2. Ein solcher Beschluß kann aber nur ergeben, wenn der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger ist, nicht auch wenn die gesetzliche Vertretung dem Vater oder der Mutter zusteht. 3. Die Verfügung, durch welche die mangelnde Einwilligung ersetzt wird, tritt erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit, sofern nicht das Vormundschaftsgericht die sofortige Wirksamkeit anordnet. Die Rechtskraft ist durch ein Zeugniß des Gerichtsschreibers des Vormundschastsgerichts nachzuweisen. VS« 8 13042,

FGG

§§ 31, 53.

Dienstweisung für die Standesbeamten.

243

tz. 172. 1. Neben der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§. 165) ist zur Ehe- -§!ZUche schließung zur Wahrung der elterlichen Rechte in den nachstehenden Fällen (§§. 173 wmotmieng. bis 176) die Einwilligung des Vaters oder zutreffenden Falls der Mutter erforderlich. 2. In der Regel totrb übrigens der Elterntheil, besten Einwilligung hiernach nöthig ist, auch als gesetzlicher Vertreter des Kindes der Eheschließung zuzustimmen haben, er er­ theilt alsdann die Einwilligung in dieser doppelten Eigenschaft. BGB § 1305.

8- 173. 1. Ein eheliches Kind bedarf, auch wenn es für volljährig erklärt ist, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres zur Eingehung einer Ehe der Ein­ willigung des Vaters. 2. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist, oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nicht zustehen, weil die Ehe für nichttg erklärt ist und feststeht, daß dem Vater die Nichtigkeit schon bei der Eheschließung bekannt war. 3. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stand sind oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Inwieweit der Vater oder die Mutter als dauernd verhindert anzusehen sind, die Einwmigungserklärung abzugeben, ist der pflichtmäßigen Beurtheilung des Standes­ beamten überlassen, der bei nur vorübergehender Verhinderung deren Beseittgung ab­ warten wird.

Sinn bt» i

oder der Mutter ehe­ licher Kinder.

BGB §§ 1305, 1701.

8- 174. 1. Gleich ehelichen Kindern bedürfen auch Kinder, die im Wege der Legiti­ eintotntmmg des gtfctf mation durch nachfolgende Ehe oder durch Ehelichkeitserklärung den ehelichen Kindern oder der gleichgestellt sind, ms zu der in §. 1731 bezeichneten Altersgrenze der Einwilligung des MuttrrlegittVaters. Kiuder. 2. Bei einem durch nachfolgende Ehe legittmirten Kinde findet §. 173" Anwendung. 3. Ein für ehelich erklärtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist. BGB § 1306.

8- 175. 1. Ein uneheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Li»! Lebensjahres der Einwilligung der Mutter. webeücker 2. Der uneheliche Vater bleibt selbst dann außer Betracht, wenn er seine Vaterschaft anerkannt haben sollte. 3. Die Bestimmung des §. 173* findet auch bei der Mutter eines unehelichen Kindes entsprechende Anwendung. BGB § 1305.

6. 176. 1. Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegenüber steht die Ertheilung d««« der Einwilligung zur Eingehung der Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu, «welcher das Kind angenommen hat. ®aj£"**BCr 2. Hat ein Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte da- Kind deanderen Ehegatten angenommen, so finden die Vorschriften deS § 173 Anwendung. 3. Die leiblichen Eltern erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an KindeSstatt begümdete Recht-verhältniß aufgehoben wird. 8. 177. 1. Die elterliche Einwilligung läßt, da eS sich um ein rein persönliche- Recht $3355 bandelt, da- auch nur persönlich ausgeübt werden kann, eine Stellvertretung nicht zu, der dSgftjw 0. h. ein gesetzlicher Vertreter oder Vormund kann die Einwilligung nicht an Stelle der Eltern abgeben; wichl aber können die Eltern einen Anderen bevollmächttgen, die Einwilliguna tn ihrem Namen zu erklären. 2. Der Umstand, daß der zur Einwilligung berufene Elterntheil in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist (§. 165), bleibt einflußlos; die Einwilligung dieses ElterntheilS muß auch in diesem Falle eingeholt werden. Dagegen ist eine Einwilligung des gesetz­ lichen Vertreters dieses Elterntheils nicht erforderlich. 3. Ist der Vater geschäftsunfähig (§. 162'), so ist die Einwilligung der Mutter einzuholen. Sollte auch diese geschäftsunfähig sein, so bedarf es einer elterlichen Ein­ willigung nicht. BGB § 1307. Bgl. § 1806».

8. 178. 1. Wird die elterliche Einwilligung einem volljährigen Kinde verweigert, so kann sie auf dessen Antrag durch das Bormundschaftsgericht (§. 151') ersetzt werden. Diese Vorschrift findet, da ein Kind nach dem vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahre der elterlichen Einwilligung nicht mehr bedarf, nur auf Kinder Anwendung, die vor Erreichung dieses Alters für volljährig erklärt worden sind. 2. Wird einem solchen Kinde die elterliche Einwilligung verweigert, so hat der Standes­ beamte die Mitwirkung zur Eheschließung insolange abzulehnen, als nicht ein Beschluß des Vormundschaftsgerichts die Einwilligung ersetzt.

Erft--,-der durch ,«mmimdschastrgervht.

244

V. Grotzherzogthum Baden.

3. Die Vorschrift des §. 171s findet auch auf diese Verfügung des Bormundschafts­ gerichts Anwendung. 4. Wird einem nicht für volljährig erklärten Kinde unter einundzwanzig Jahren die elterliche Einwilligung verweigert, so kann das Bormundschaftsgericht (§. 151*) die elterliche Einwilligung nicht ersetzen; die Verweigerung der elterlichen Einwilligung vereitelt daher hier die beabsichtigte Eheschließung für solange, als die Verlobten der elterlichen Ein­ willigung bedürfen. BGB § 1308.

FGG § 53.

Dspyelehe.

tz. 179. 1. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist. 2. Die Auflösung einer Ehe tritt mit dem Tode eines Ehegatten sowie mit der Rechts­ kraft eines die Ehescheidung aussprechenden gerichtlichen Urtheils ein. 3. Für nichtig kann eine Ehe nur durch gerichtliches Urtheil erklärt werden. 4. Ein Ehegatte, welcher eine neue Ehe eingeht, bevor seine Ehe ausgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, sowie eine unverheirathetc Person, welche mit einem Ehegatten, wissend, daß er verheirathet ist, eine Ehe eingeht, wird nach §. 171 des Reichsstrasgesetzbuchs mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

Nachweis des

8. 180. 1. Der Standesbeamte hat sich den Nachweis, daß eine frühere Ehe nicht mehr besteht, von den Verlobten erbringen zu lassen und, wenn ein solcher Nachweis in zureichender Weise nicht erbracht wird, die Eheschließung abzulehnen. 2. Kann der behauptete Tod eines Ehegatten durch eine Sterburkunde oder andere Beweismittel nicht oder nicht vollständig dargethan werden, so wird der Standesbeamte dem Ehegatten, der eine neue Ehe eingehen will, in der Regel anheimzugeben haben, die gerichtliche Todeserklärung des anderen Ehegatten zu erwirken. {$. 181. 1. Ist ein Ehegatte durch rechtskräftiges Urtheil für tobt erklärt, so tarnt der andere Gatte eine weitere Ehe schließen. §§. 2ü58 und 282. 2. Ist aber das Urtheil, durch welches einer der Ehegatten für todt erklärt worden ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor der Er lediaung des Rechtsstreites eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Anfechtung erst 10 Jahre nach der Verkündung des Urtheils erfolgt ist.

BGB §§ 1309, 1323 ff„ 1329, 1564.

NtchtmehrfcMent der früheren Ehe.

LodeSerMrunp eine# Gatten.

BGB §§ 1348, 1349.

§. 182. 1. Ob eine Ehe durch gerichtliches Urtheil aufgelöst oder für nichtig erklärt 8*efl6ronfln' worden ist, wird sich aus dem im §. 270 vorgeschriebenen Randvermerk ergeben und muß, der früheren sofern dies nicht der Fall sein sollte, bei beabsichtigter Wiedcrverehelichung eines der Ehe Ehe. gatten durch eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des be­ treffenden Urtheils nachgewiesen werden. 2. Steht die Auflösung oder die Nichtigerklärung der früheren Ehe fest, so kann von jedem der bisherigen Ehegatten eine neue Ehe geschlossen werden. 3. Ist gegen das Urtheil innerhalb der ersten fünf Jahre seit der Rechtskraft eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage erhoben, so ist eine Wiederverchclichung der Betheiligten während der Dauer des Rechtsstreits untersagt. Scheidung

BGB § 13091, CPO §§ 579, 580, 5862.

H. INI 1. Um Zweifel hinsichtlich der Rcchtsbeständigkeit einer Ehe zu beseitigen oderdiese Rechtsbeständigkeit für die Zukunft sicher zu stellen, ist eine Wiederholung der toiitfcu’ng. Eheschließung zulässig. Um Mißgriffe zu vermeiden, wird dem Standesbeamten, der um eine Wiederholung der Eheschließung angegangen wird, empfohlen, zunächst den Rath des Amtsgerichts einzu­ holen. 8- 28. 3. Hat eine Wiederholung stattzufinden, so muß allen Erfordernissen einer erstmaligen Eheschließung genügt werden. Insbesondere ist die etwa nöthige Einwilligung Dritter zur Eingehung der Ehe (88 165 bis 178) von Neuem beizubringen und das Aufgebot neu anzuordnen. Die Wartezeit (8- 100) ist indessen in diesem Kalle nicht einzuhalten. §§. 226*, 265. wieder.

BGB § 13091 Satz 2.

B«wandtgjOunb schaff.

tz. 184. 1. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden: a. zwischen Verwandten in gerader Linie, b. zwischen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern, c. zwischen Verschwägerten in gerader Linie. 2. Personen, deren eine von der andern abstammt, sind in gerader Linie verwandt. 3. Vollbürtigc Geschwister sind solche, welche beide Eltern gemeinsam, halbbürtige solche, die nur den Vater oder die Mutter gemeinsam haben.

Dienstweisung für die Standesbeamten

245

4. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert; in gerader Linie sind verschwägert Stiefeltern und Stiefkinder jeden Grades, Schwieger­ eltern und Schwiegerkinder jeden Grades. 5. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch welche sie begründet wurde, ausgelöst ist. Es darf also z. B. auch nach durch Scheidung bewirkter Auflösung einer Ehe die geschiedene Frau nicht den aus einer früheren Ehe ihres bisherigen Ehe­ manns hervorgegangenen Sohn (b. h. ihren Stiefsohn) heirathen. BGB

§§ 13101, 15*01. 1590.

g. 185. 1. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft ge­ pflogen hat. Es darf hiernach Niemand die Zuhälterin seines Sohnes, seines Vaters u. s. w. heirathen. 2. Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein solcher Fall vorliegt, ist übrigens nur dann die Aufgabe des Standesbeamten, wenn besondere Gründe, z. B. die glaubhaste An­ zeige eines Dritten, für die Geschlechtsgemeinschaft svrechen. Auch dars ein derartiges Verhältniß dann nicht unbeachtet bleiben, wenn es in oer Gemeinde allgemein bekannt ist. 3. Wenn in solchen besonderen Fällen der Standesbeamte nach Anhörung der Ver­ lobten und nach Anstellung der etwa gebotenen Ermittelungen für erwiesen oder glaub­ haft erachtet, daß ein geschlechtlicher Verkehr der bezeichneten Art wirklich bestanden habe, hat er seine Mitwirkung bei der Eheschließung abzulehnen.

td£Ä3t

BGB tz 1310*.

g. 186. 1. Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften nämlich insoweit, als es sich ömwM» um eine Eheschließung handelt, besteht auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen ADA. Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits und zwar Geb«!, ohne Rücksicht daraus, ob der Vater das Kind anerkannt hat oder nicht. 2. Hiernach bleibt es für die Frage der Zulässigkeit einer Eheschließung gleichgiltig, ob ein Verwandtschastsverhältniß der in §. 184' bezeichneten Art durch eheliche oder außer­ eheliche Geburt begründet worden ist. So wenig z. B. Kinder aus verschiedenen Ehen des Vaters mit einander eine Ehe eingehen dürfen, so wenig dürfen es uneheliche Kinder, die derselbe Mann mit verschiedenen Frauenspersonen erzeugt hat. 3. Ist dieses Ehehinderniß dem Standesbeamten nicht schon in Folge einer im Ge­ burtsregister beurkundeten Anerkennung bekannt, so hat der Standesbeamte auch hier nach den in §. 18ö2,8 aufgestellten Grundsätzen zu verfahren. BGB 88 tz. 187.

13103, 1589*, 1705.

1. Wer einen Anderen an Kindesstatt angenommen hat, darf mit ihm oder ^ffffi**** dessen Abkömmlingen eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältniß besteht. 2. Wird die Aufhebung des durch eine Annahme an Kindesstatt begründeten Rechts­ verhältnisses behauptet, so muß diese Aufhebung, soweit sie nicht bereits in dem Standes­ register vermerkt ist, dem Standesbeamten dadurch nachgewiesen werden, daß ihm eine mit der amt-gerichtlichen Bescheinigung der Bekanntmachung des Bestätigungsbeschlusses versehene Ausfertigung deS Aufhebungsvertrags vorgelegt wird. BGB 88 1311, 1741 ff., 1768, 1770, FGG § 67.

tz. 188. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs ge- Ehebmch. schiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurtheil als Grund der Scheidung festgestellt ist. 2. Will eine Person, deren frühere Ehe wegen eines von ihr begangenen Ehebruchs geschieden worden ist, eine neue Ehe eingehen, so hat der Standesbeamte stets zu prüfen, ob nicht nach Inhalt des vorzulegenden Scheidungsurtheils der Ehebruch, der zur Auf­ lösung der früheren Ehe geführt hat, gerade mit derjenigen Person begangen worden ist, mit welcher nunmehr die. Ehe geschlossen werden soll. Ergibt sich dies aus dem ent­ scheidenden Theile oder aus den Gründen des Urtheils, so ist die Eheschließung insolange abzulehnen, als nicht eine Befreiung (§. 189) stattgefunden hat. 2. Das Ehehinderniß des Ehebruchs besteht auch dann weiter, wenn die wegen dieser Verfehlung geschiedene Ehe nicht die letzte Ehe der betreffenden Person gewesen ist, diese vielmehr in der Zwischenzeit anderweit verheirathet war. Der Standesbeamte hat daher auch in solchen Fällen sich das Scheidungsurtheil vorlegen zu lassen und die im Absatz 2 vorgeschriebene Prüfung vorzunehmen. BGB § 13it.

189. 1. Bon dem Ehehinderniß des Ehebruchs kann Befreiung bewilligt werden. 9tfrdmifl 2. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der geschiedene Ehegatte an- hinderEde» rt. Für Deutsche, die keinem Bundesstaate angehören, steht die Bewilligung dem Eh§r«chs. sskanzler zu. tz.

e

246

V. Großherzogthum Baden.

3. Ueber die dem badischen Staate zustehende Befreiung entscheidet das Justiz­ ministerium. Das Verfahren behufs Erlangung der Befreiung richtet sich nach §§. 101, 192. BGB

fBflXtqctt

88

13122,

1822,

ALBO

§ 23.

190. 1. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Auslösung oder Nichtigkeits­ erklärung ihrer früheren Ehe oder nach der Todeserklärung ihres Mannes eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat.H BGB

§ 13131.

2. Die zehnmonatliche Frist beginnt mit dem Tage, welcher auf den Tag des Todes oder der Rechtskraft des die Nichtigkeit oder Scheidung aussprechenden Urtheils folgt; im Falle der Todeserklärung des Mannes beginnt die Frist mit dem Tage, welcher aus den im Todeserklärungsurtheil als Todestag festgesetzten Tag folgt. BGB

§§ 18, 1871, 188. ;

3. Von der Vorschrift in Absatz 1 kann Befreiung bewilligt werden. Tie Zuständig­ keit zur Bewilligung richtet sich nach $. 104, das Verfahren behufs Erlangung der Be­ freiung nach §$. 191, 192. BGB 88

Begründung imb LnbrtnINng von ®cfttbnigS*

Behandlung bei Gesuchs born Standes beamten.

13132, 1322,

AADO 8

23.

4. Auf die Fälle der wiederholten Vornahme einer Eheschließung ($. 183) findet die Vorschrift in Absatz 1 keine Anwendung. 8- 191. 1. Die Gesuche um Bewilligung der Befreiung von Eheverboten müssen die Thatsachen enthalten, auf welche sie gegründet werden. 2. Sie können bei dem Standesbeamten mündlich angebracht oder schriftlich einge­ reicht werden. »«VO 8 84. g. 192. 1. Der Standesbeamte hat ein bei ihm zu Protokoll angebrachtes oder schriftlich eingereichtes Gesuch nach Feststellung des Sachverhalts, soweit erforderlich und ihm möglich, mit einer gutachtlichen Aeußerung dem Amtsgerichte vorzulegen. ««BO § 25.

2. Bei jedem Gesuche um Befreiung von einem Eheverbot ist die Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers festzustellen und sind zu diesem Zwecke etwaige über dieselbe Aufschluß gebenden Papiere des Gesuchstellers von ihm zu erheben und der Vorlage anzuschließen. 3. Bei Gesucken um Befreiung von dem Erforderniß der Ehemündigkeit ist über den Tag der Geburt des Eheunmündigen ein beglaubigter Auszug aus dem Geburtsregister beizufügen. 4. Bei Gesuchen um Befreiung von der Wartezeit ist der Tag des Todes des Ehe­ manns durch einen beglaubigten Sterbereaisterauszug nachzuweisen und der Vorlage ein von der Gesuchstellerin beizubringendes Zeugniß eines Arztes darüber, daß sie nicht schwanger ist, anzuschließen. Ist die frühere Ehe durch Urtheil ausgelöst oder für nichtig erklärt woroen, so ist eine in Händen der Gesuchstellenn befindliche Urtheilsausfertigung von ihr zu erheben und dein Gesuche als Anlage anzuschließen. r>. Bei Gesuchen um Befreiung von dem Verbote Der Ehe wegen Ehebruchs hat eben­ falls eine in Händen des Gesuchstellers befindliche Urtheilsausfertigung mit zur Vorlage zu kommen. «ABO Verpflichtung

§ 26.

§. 193. 1 Wer ein eheliches iliiib hat, das minderjährig ist oder unter seiner Vor­ mundschaft oder Pflegschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem er ein Zeugniß des Vormundschaftsgerichts (§. 151*) darüber beigebracht hat, daß er das seiner elterlichen oder vormundschaftlichen Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes verzeichnet und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde be­ steht, die Auseinandersetzung herbeigeführt hat oder daß ihm diese Verpflichtungen — über­ haupt oder vor der Eheschließung — nicht obliegen. BGB

§§ 13141, 1669.

2. Der Standesbeamte hat hiernach stets, wenn Jemand, sei es Mann oder Frau, zu einer weiteren Ehe schreiten will, vor der Anordnung des Aufgebots festzustellen, ob Kinder aus früherer Ehe vorhanden sind und ob iy Ansehung dieser Kinder die vor­ stehend bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Sind die in dieser Hinsicht in Betracht kommenden Verhältnisse dem Standesbeamten nicht bekannt und auf sonstige Weise nicht zu ermitteln, so hat sich der Standesbeamte durch Anfrage bei zuständigen Behörden, ins­ besondere bei dem zuständigen Bormundschaftsgerichte, die nöthige Aufklärung zu ver­ schaffen. Ist das oben erwähnte Zeugniß nöthig, so darf vor dessen Beibringung die Ehe­ schließung nicht stattfinden. 3. Den ehelichen Kindern stehen Kinder gleich, welche durch nachfolgende Ehe oder durch Ehelichkeitserklärung legitimirt oder von dem betreffenden Elterntheil an Kindes­ statt angenommen worden sind. In Bezug auf ein für ehelich erklärtes Kind liegt die Verpflichtung nur dem Vater ob, der eine Ehe eingehen will. Hier wie im Falle einer

Dienstweisung für die Standesbeamten.

247

Annahme an Kindesstatt muß es sich nicht nothwendig um eine zweite Ehe des Be­ treffenden handeln. BGB £§ 171», 1736, 1740, 1757, 1761.

g. 194. 1. Hat der überlebende Ehegatte die zwischen ihm und seinem früheren Ehe- vAvchftwg gatten bestandene allgemeine oder Fahrnißgütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Ab- gcfSter kömmlingen fortgesetzt, so darf er, wenn ein antheilsberechtigter Abkömmling minderjährig ürtfir* oder bevormundet ist, eine Ehe erst eingehen, nachdem ein Zeugniß des Vormundschaft-- Gemeinschaft, gerichts (g. 151a) darüber beigebracht ist, daß er ein Berzeichmß des Gesammtguts ein­ gereicht, die Gütergemeinschaft aufgehoben und die Auseinandersetzung herbeigeführt hat oder daß diese Verpflichtungen ihm — überhaupt oder vor der Eheschließung — nicht obliegen. «G« § 13142.

2. Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch dann, wenn der Abkömmling unter der Vormundschaft eines Dritten steht. Die Vorschrift des g. 193* findet entsprechende Anwendung. g. 195. 1. Militärpersonen dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubniß eine < von Mili Ehe eingehen. Personen. BGB 8 13151. 13 2. Als MilitärpersoncndesFriedcnsstandes bedürfen zu ihrer Bcrheirathung der Erlaubniß ihrer Vorgesetzten: a. die Offiziere, Aerzte und Militärbeamten des Friedensstandes vom Tage ihrer Anstellung bis zum Zeitpunkte der Entlassung aus dem Dienste; b. die Kapitulanten vom Beginn bis zum Ablauf oder bis zur Aufhebung der abge­ schlossenen Kapitulation; o. die Freiwilligen und die ausgehobenen Rekruten von dem Tage, mit welchem ihre Verpflegung durch die Militärverwaltung beginnt, Einjährig-Freiwillige von dem Zeitpunkte ihrer definitiven Einstellung in einem Truppenteile an, sämmtlich bis zum Ablauf des Tages ihrer Entlastung aus dem aktiven Dienste; d. die vorläufig in die Heimatb beurlaubten Rekruten und Freiwilligen. 3. Diese Erlaubniß wird hinsichtlich der vorläufig in die Heimath beurlaubten Re­ kruten und Freiwilligen von dem Landwehrbezirkskommandeur ertheilt. 4. Die Standesbeamten haben in allen Fällen, in denen die Nichtanwendbarkeit dieser Vorschriften nicht sofort klar ist, das Militärverhältniß festzustellen. g. 196. 1. Die Offiziere und Mannschaften der Gendarmerie bedürfen zur Ber- EheschNeßnng ehelichung der dienstlichen Erlaubniß. 2. Zur Ertheilung dieser Erlaubniß ist zuständig: nab 1_____ schäften Per a. für Offiziere das Ministerium des Innern, d. für Mannschaften (Zahlmeister, Oberwachtmeister, Wachtmeister, Gendarmen)' das Korpskommando der Gendarmerie, g. 197. 1. Landesbeamte, für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe ifettucfn» eine besondere Erlaubniß erforderlich ist, dürfen nicht ohne diese Erlaubniß eine r he eingehen.1 »n wand«. BGB § 13151.

Reichsbeamte bedürfen zu ihrer Berebelichung einer solchen Erlaubniß nidht. 3. Unter Landesbeamten im Sinne oes Absatzes 1 find alle im öffentlickhen Dienste deS Staates, der Gemeinden, der Kirchen, öffentlichen Stiftungen angestellten f Personen zu versieben. g. 198. 1. Für folgende badische Staatsbeamte ist zu ihrer Berheirathung Erlaubniß Qwttcfibm der vorgesetzten Behörde erforderlich: SnSt* a. für da- Gefängnißaufsichtspersonal in Centralstrafanstalten, Kreis- und Amts- de» 555(5« aefängnifsen, Starten b. für die Wärter und weiblichen Beamten in den Heil- und Pflegeanstalten, c. für die weiblichen Beamten im polizeilichen Arbeit-hause, d. für die Grenzaufseher. 2. Die Erlaubniß zur Verehelichung ertheilt: in den unter a aufgeführten Fällen das Ministerium der Justiz, in den unter b und c ausgeführten Fällen der Berwaltungshys, in den unter d ausgeführten Fällen die Zolldirektion. Beamtengesetz 8 ll, Landesherrliche Verordnung vom »7. Dezember 1889 § 10.

g. 199. Die Geistlichen der badischen evangelischen Kirche bedürfen zu ihrer Berehelichung der Erlaubniß des evangelischen Oberkirchenrathes. g. 200. 1. Bei der Eheschließung eines nicht badischen Landesb.eamten hat der Standesbeamte sich ein Zeugniß der zuständigen Heimathsbehörde darüber vorlegen zu lassen, ob der Beamte nach den in seiner Heimath geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Erlaubniß seiner vorgesetzten Behörde und welcher vorgesetzten Behörde bedarf.

Evangelische Geistliche. Beamte floaten.

248

V. Großherzogthum Baden.

2. Bejahenden Falls darf der Standesbeamte nicht eher zur Eheschließung schreiten, als bis ihm der von der zuständigen Behörde ertheilte Erlaubnißschein vorgelegt wird. Wja*«« §.201'). 1. Ein in den bayerischen Landestheilen rechts des Rheins heimathSgigSJJ berechtigter Mann darf auch im Großherzogthum eine Ehe erst eingehen, wenn durch ein von der zuständigen bayerischen Behörde ausgestelltes Zeugniß festgestellt ist, daß der Ehe­ schließung das im Artikel 32 des bayerischen Heimathsgefttzes in der Fassung von 1Ö99 begründete Einspruchsrecht der Gemeinde nicht entgegensteht. 2. Zuständig zur Ausstellung des Zeugnisses ist die Distriktsverwaltungsbehörde (Be­ zirksamt, Magistrat einer unmittelbaren Stadt) lener Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimath hat. 3. Das Zeugniß verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen 0 Monaten nach der Ausstellung des Zeugnisses geschlossen wird. 4. Auf die Rechtsgültigkeit der etwa ohne vorherige Beibringung des Verehelichungs­ zeugnisses geschlossenen Ehe ist übrigens der Mangel des Zeugnisses ohne Einfluß; die Ehe hat aber solange, als die Ausstellung des Zeugnisses nicht nachträglich erwirkt wurde, für die Ehefrau und Kinder dieser Ehe, sowie die durch die Ehe legttimirten Kinder in Bezug auf die Heimath nicht die Wirkungen einer gültigen Ehe.

Fünfter Abschnitt. Erfordernisse für Ausländer, welche in Baden eine Ehe schließen wollen. I. Erfordernisse de- bürgerlichen Nechtn. Grundsatz.

8- 202« 1. Bei Nichtdeutschen, die im Jnlande, sei es mit einem anderen Ausländer, sei es mit einem Angehörigen des Deutschen Reiches eine Ehe eingehen wollen, sind in An­ sehung jedes Verlobten die Erfordernisse zur Eingehung einer gültigen Ehe nach dem bürgerlichen Rechte des Heimathsstaates desselben zu beurtheilen, .vinsichtlich der Er­ fordernisse des öffentlichen Rechts vergl. §§. 211 ff. EmfGes. Art. isi.

2. Nichtdeutsche Verlobte, die im Großherzogthum die Ehe eingehen wollen, haben deshalb dem Standesbeamten nöthigen Falls ein Zeugniß der zuständigen Behörde des Staates, dem sie angehören, darüber beizubringen, daß der Behörde ein nach den Gesetzen dieses Staates bestehendes Hinderniß nicht bekannt ist. 3. Wegen der erforderlichen Beglaubigung vergl. § 234. 4. Kann dieses Zeugniß nicht bis zum Tage der beabsichtigten Eheschließung erbracht werden oder hat der Standesbeamte über die Bedeutung einer ihm zum genannten Zwecke vorgelegten Urkunde Zweifel, so hat er unter Vorlage der Akten beim Amtsgericht um Belehrung nachzusuchen. Das Amtsgericht kann sich an das Justizministerium wenden. r>. Der Vorlegung eines Zeugnisses nach Absatz 2 bedars es nicht, wenn der Isländer dem Standesbeamten eine Verfügung des Justizministeriums übergibt, nach welcher von der Beibringung des Zeugnisies abgesehen werden kann. ü. Sind nach dem Rechte eines fremden Staates, dessen Gesetze nach Absah 1 für maß­ gebend erklärt sind, die deutschen Gesetze anzuwenden (vergl. $. 2u), so finden diese Gesetze Anwendung. EtnfGei Art. 27.

§. 203. 1. Die griechische Regierung betrachtet als Erforderniß einer gültigen Eheschließung griechischer Staatsangehöriger, auch wenn dieselbe im Auslande vor sich geht, der Ehe. die Trauung durch einen Geistlichen von der Konfession des betreffenden griechischen Staatsschlteßung für ungehörigen, also bei orthodoxen Griechen die Trauung durch einen Geistlichen der griechiGriechen. scheu Kirche. 2. Aus diesem Grunde haben die Standesbeamten vor jeder Eheschließung eines griechi­ schen Staatsangehörigen im Großherzogthum die Verlobten darauf aufmerksam zu machen, daß die standesamtliche Eheschließung ohne nachfolgende kirchliche Trauung in ihrem Heimathsstaate nicht als rechtsgültig anerkannt werde, und die Eheschließung darf nur zu­ gelassen werden, wenn — namentlich bei orthodoxen Griechen — die sichere Gewähr dafür gegeben ist, daß die Verlobten Willens und in der Lage sind, der standesamtlichen Ehe­ schließung die kirchliche Trauung in einer den Anforderungen ihrer heimathlichen Gesetz­ gebung entsprechenden Weise nachfolgen zu lassen. Privatrrcht§. 204. 1. Nach Artikel 100 des italienischen bürgerlichen Gesetzbuchs ist für italienische förbmufic Staatsangehörige, welche im Ausland eine Ehe schließen wollen, die Erwirkung des EbederEhe- ausgebots in der italienischen Heimathsgemeinde vorgeschrieben. Bei Nichtbeachtung dieser fchließung für Vorschrift ist die Klage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe begründet. Privatrecht-

Italiener.

_____________

1) Vergl. Erl. des J.-M. vom 11. Januar 1902 (St.B. 1902 S. 33).

Dienstwersung für die Standesbeamten.

249

2. Hiernach sind italienische Staatsangehörige, welche im Großherzogthum eine Ehe schrieben wollen, verpflichtet, insbesondere auch nachzuweisen, daß und mit welchem Er­ gebniß in der italienischen Heimathsgemeinde das dort vorgeschriebene Aufgebot statt­ gefunden hat. Bevor eme Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörde über das in der italienischen Heimathsgemeinde stattgehabte Eheaufgebot vorgelegt ist, darf die Ehe­ schließung nicht vorgenommen werden. Privatrrcht. §. 205. 1. Nach russischen Gesetzen ist die Ehe verboten: Uche Er­ a. zwischen Personen, welche bis zu dem durch die Vorschriften der orthodoxen Kirche fordernisse bestimmten Grade mit einander verwandt sind, fchließaog fkc b. zwischen einem Angehörigen der orthodoxen Kirche und einem Nichtchristen, Russe». c. denjenigen, welche die Priesterweihe erlangt oder ein Klostergelübde abgelegt haben, d. denjenigen, welche 80 Jahre alt sind, e. denjenigen, welche schon dreimal verheirathet waren, f. denjenigen, welche sich in einer früheren, geschiedenen Ehe der ehelichen Untreue schuldig gemacht haben. 2. Eine Befreiung steht bezüglich einzelner dieser Ehehindernisse nur den Erz­ bischöfen zu. 3. Die Vorschrift des §. 203 findet auf Rüsten entsprechende Anwendung. g. 206. 1. Die von einem Schweizer im Ausland gemäß dem dortigen formellen PrwatrrchlUche Erund materiellen Recht abgeschlossene Ehe wird in der Schweiz auch in privatrechtlicher forderntsse der Ehe. Beziehung anerkannt. ft* 2. Hiernach bedarf es für schweizerische Staatsangehörige, welche in Baden eine Ehe schl»e-n»g Schweizer. abschließen wollen und die yierlands vorgeschriebenen Erfordernisse der Eheschließung nach­ weisen, des Zeugnistes nach §. 202* nicht. g. 207. Für die in den Ländern der ungarischen Krone (mit Ausnahme für Kroatien Prioatrechtliche Erund Slavonien) gemeindezuständigen ungarischen Staatsangehörigen, welche im Auslande fvrdcrutsse eine Ehe schließen wollen, werden die Zeugniste darüber, daß der Eingehung der Ehe nach schUe»i«^fssr den ungarischen Gesetzen kein Hinderniß entgegenstehe, Seitens des ungarischen Justiz­ ministeriums und zwar auf Grund der beizubringenden Bescheinigung des ungarischen Standesbeamten über das vorschriftsmäßig vollzogene Eheaufgebot oder auf Grund des hiervon ertheilten Dispenses ausgestellt. 8. 208. Will die Ehefrau eines in Deutschland unbeschränkt für todt erklärten Aus­ Eheerforder. länders, welche bis zu ihrer Berbeirathung mit dem Verschollenen Deutsche gewesen, eine Ehe eingehen, so sind die Eheersorderniste nach deutschem Rechte zu beurtheilen, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt.

,

Gtnftikf Ärt. 9 3 13 2.

g. 209. Besitzt ein Verlobter eine Staatsangehörigkeit überhaupt nicht, so sind die Eheersorderniste nach den Gesetzen des Staates, dem der Verlobte zuletzt angehört hat und, wenn er auch früher einem Staate nicht angehört hat, nach den Gesetzen oes Staates, in welchem der Verlobte seinen Wohnsitz und in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Auf­ enthalt hat, zu beurtheilen. ®nf®ef Art. *9.

g. 210. 1. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist auSgeschlosten, wenn die Anwendung gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetze- ver­ stoßen würde. 2. Hegt der Standesbeamte Zweifel über die Anwendung des ausländischen Recht-, so ist nach §. 28 zu verfahren. etnfGcf Art. SO.

II. Erfordernd den öffentliche« Recht-. g. 211. 1. Nichtdeutsche Männer, welche im Großherzogthum eine Ehe, sei es mit JJjSJi einer Inländerin, sei es mit einer Ausländerin schließen wollen, sind verpflichtet, außer der Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Eheersorderniste weiter durch ein Zeugniß der Obrigkeit ihrer Heimath nachzuweisen, entweder daß sie nach dortigen Gesetzen befugt sind, ohne Staatserlaubniß im Auslande eine Ehe einzugehen, durch welche sie ihre Staatsangehörigkeit auch auf ihre Ehefrau und auf die in der Ehe geborenen Kinder übertragen, oder daß sie die nach dortigen Gesetzen erforderliche Erlaubniß zu der beabsichtigten Ehe erhalten haben. AuSfGes Art. 38 1.

2. Wegen der Beglaubigung des Zeugnisses vergleiche $. 234

250

V. Großherzogthum Baden.

totfciii*» tz. 212. 1. Die vorstehende Bestimmung findet auf die Angehörigen solcher Staaten 'TaSS"* keine Anwendung, bezüglich deren zu Folge bestehender Staatsverträge auf die Beibringung von Trauerlaubmßscheinen verzichtet ist. 2. Ein solcher Verzicht ist erfolgt bezüglich folgender Staaten : a. Belgien, b. Italien, c. Niederlande, d. Schweden und Norwegen, e. Schweiz. Uetminlunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts aus die Beibringung von Trauerlaubnihschnnen vom 4. Iunt 1886 (@*081 J886 S. SM) besagt in Artikel l: Deutsche, welche mit Schweize­ rinnen in der Schweiz, und Schweizer, welche mit Deutschen in Deutschland eine Ehe abschließen wollen, sollen, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen haben, nicht mehr verpflichtet sein, durch Borleguno von Attesten ihrer bezüglichen HeimathSbehörde darzuthun, daß sie ihre Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung auf ihre zukünftige Ehefrau und ihr« in der Ehe geborenen Kinder übertragen und daß sie demgemäß nach eingegangener Ehe sammt ihrer vorgedachten Familie von ihrem HeimathSstaare auf Erfordern wieder werden übernommen werden.

-Helmatdse.

§. 213. Ist es einem Verlobten unmöglich, das verlangte Zeugniß beizubringen, weil er eine Staatsangehörigkeit überhaupt nicht besitzt, so muH er entweder vor der Ehe­ schließung eine Staatsangehörigkeit erwerben, oder gemäß g. 211 um Befreiung von der Vorschrift des $. 211 nachsuchen. »«stetig. 8» 214. 1. Von der Vorschrift des $. 211 kann von dem Justizministerium im Einverständniß mit dem Ministerium des Innern Befreiung bewilligt werden. 2. In dem Gesuche um Bewilligung der Befreiung muß dargelegt werden, ob der Ausländer eine eigene Wohnung besitzt und ob er nach den am Orte seiner Niederlassung bestehenden Verhältnissen eine Familie zu ernähren im Stande ist. 3. Die Vorschriften der $§. 191, 192 finden auf die Behandlung derartiger Befreiungs­ gesuche ebenfalls Anwendung. All-fGes Art. SS,s.«LDO § 27.

Sechster Abschnitt. Form und Beurkundung der Eheschließung im Isnltchtdfe. I. Inständigkeit de- Staude-beamten für dir Eheschließung. Bikaerhe ftUtfui

$. 215. 1. Innerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden. 2. Den italienischen Konsuln steht indessen, soweit sic nach den Gesehen ihre- Landes hierzu ermächtigt sind, in Deutschland die Besugniß zur Vornahme von Eheschließungen in den Fällen zu, in denen beide Verlobte italienische Staatsangehörige sind. »ertrag zwischen dem Deutschen Reich und Italien vom 4. Mai 1891 (RGBl S. 113).

ßufttnMcit. 8. 216. Lautend wie §. 1320 des BGB loben S. lr>, 10). Wohnsitz« 8- 217. 1. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet sän diesem Orte «lllgemedn. seinen Wohnsitz. 2. Anzeichen für eine derartige Niederlassung werden durch die Einrichtung eines selbständigen Haushalts, die Eröffnung oder die Uebernahme eines Geschäftsbetriebs oder des Betriebs der Landwirthschast und dergleichen gegeben. 3. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten besteht. So hat z. B. derjenige, der ein Gewerbe an zwei verschiedenen Orten betreibt und ab­ wechselnd bald an dem einen, bald an dem anderen dieser Orte wohnt, in der Regel an beiden Orten seinen Wohnsitz. 4. Ist der Wohnsitz einmal begründet, so bleibt er bestehen, bis die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. BGB § 7.

IBobnfifttr 8* 218. 1. Eine Militärperson hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte, awittfr 2. Als Wohnsitz einer Militürperson, deren Truppentheil im Jnlande keinen Garnisonort Wone hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppentheils. 3. Diese Vorschriften finden keine Anwendung aus Militärpersonen, die nur zur Er­ füllung der Wehrpflicht dienen oder die lz. B. wegen Minderjährigkeit) selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können: hinsichtlich ihrer bleibt der frühere Wohnsitz bestehen. BGB § 9.

®objf£*r 8« 219. 1. Ein eheliches Kind theilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind *t”®° den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des An­ nehmenden. 2. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

Dienstweisung für die Standesbeamten.

251

3. Ein legitimstes Kind steht einem ehelichen gleich. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kinde-statt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. § n.

8. 220. 1. Neben dem Wohnsitze 'begründet die Zuständigkeit des Standesbeamten Gewöhnlicher auch der gewöhnliche Aufenthalt eines Verlobten, d. h. das längere Verweilen an einem ftsfentydt bestimmten Orte ohne die Absicht, diesen Ott als Wohnsitz zu wählen. 2. Inwiefern diese Voraussetzung vorliegt, hat der Standesbeamte nach Lage der Verhältnisse im einzelnen Falle zu beuttheilen. Jedenfalls rechtfertigt ein bloß vorüber­ gehendes Verweilen an einem Orte, z. B. -um Zwecke eines Besuches, zum Zwecke von Darstellungen seitens umherziehender Künstler u. s. w, die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht. Wohl aber ist für Militärpersonen, die zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht dienen, der Garnisonort und für Studenten der Sitz der Hochschule, an der sie ihren Studien obliegen, als gewöhnlicher Aufenthalt zu betrachten. $. 221. 1. Die Bestimmung in §. 2161 ermöglicht es einem Deutschen in Fällen, in Mangel eines Wohnsitzes denen keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Jnlande ober gewöhn­ hat, dort bei einem auch nur vorübergehenden Verweilen eine Ehe zu schließen. lichen Anstatt« Halts t* 2. Besitzt der Deutsche die badische Staatsangehörigkeit, so wird in solchem Falle der Jnlande. zuständige Standesbeamte durch das Ministerium der Justiz bestimmt. 3. Sind beide Verlobte Ausländer und hat keiner von ihnen im Jnlande seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist unbeschadet des im §. 215* Bemerkten die Ehe­ schließung int Gebiete des Deutschen Reiches überhaupt nicht möglich. tz. 222. 1. Die Voraussetzungen, von denen die Zuständigkeit des Standesbeamten Wechsel des Wohnsitzes. abhängt, müssen zur Zeit der Eheschließung vorliegen. 2. Ein Wechsel, der sich nach Anordnung des Aufgebots in dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Verlobten vollzteht, kann daher zur Folge haben, daß der­ jenige Standesbeamte, welcher zur Anordnung des Aufgebots zuständig war, die Zuständig­ keit für die Eheschließung nicht mehr besitzt. Die Prüfung der Frage, ob diese Zuständigkeit in dem Zeitpunkte der Eheschließung besteht oder noch besteht, darf darum niemals ver­ absäumt werden. tj. 223. 1. Für Eheschließungen von Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach Zuständigkeit eingetretener Mobilmachung verlassen haben, ist auch derjenige Standesbeamte zuständig, für SheWw in Dessen Bezirk der Verlobte seinen augenblicklichen dienstlichen Aufenthalt hat. von MMttr2. Wegen des von der Militärbehörde ernannten Stellvertteters dieses Standesbeamten vergleiche §. 16, wegen der Eintragung dieser Eheschließung vergleiche §. 267. PStG § 71, Kaisen. BO vom 80. Januar 1879 §7».

$. 224. 1. Auf Grund einer schttftlichen Ermächtigung des zuständigen Standes­ beamten darf die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirk- geschlossen werden. 2. Die Ermächtigung zur Eheschließung nebst der nach §. 249 erforderlichen Be­ scheinigung über da- erfolgte Aufgebot ist unter Benutzung de- Formular- F zu ertheilen. 3. Der ermächtigte Standesbeamte ist nicht befugt, die ihm ertheilte Ermächtigung auf einen andern Standesbeamten zu überttagen. 4. Während die Ermächtigung zu den Sammelakten des Standesbeamten zu nehmen ist, welcher aus Grund derselben die Eheschließung vorgenommen hat, müssen die aus Ver­ anlassung des Aufgebots beigebrachten Urkunden bei den Sammelakten desjenigen Standes­ beamten verbleiben, welcher oa- Aufgebot angeordnet hat. Der Standesbeamte, der einen andern Standesbeamten zur Eheschließung ermächtigt, hat eine Abschttst der ErmächtigungsUrkunde zurückzubehalten. BG« 8 1381, a» § 7» und Tri zn 8 7.

$. 225. Ein an sich zuständiger Standesbeamter bedarf keiner Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung seitens de- Standesbeamten, welcher das Aufgebot an­ geordnet hat. II. Aufgebot. tz. 226. 1. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. 2. Dies gilt auch für den Fall der wiederholten Vornahme einer Eheschließung. §. 183.

BGB § 1316 1 Satz 1.

Nothwendig-

»ufgedo».

§. 227. 1. Ohne vorangegangenes Aufgebot darf eine Eheschließung von dem nach Entbehrlich. §§. 216, 223 zuständigen Standesbeamten vorgenommen werden, wenn ihm ärztlich be- w* scheinigt wird, daß die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der L”»TfleD6”Eheschließung nicht gestattet. 2. Der nach §. 224 zur Eheschließung ermächtigte Standesbeamte ist hierzu nicht befugt.

252

V. Grobherzogthum Baden,

3. Ueber Befreiung vom Aufgebot vergleiche §. 250. PStG tz. 50, BGB §. 1316 2, vergl. PStG §§. 44, 49.

tMflfcü mefgfibot.

§. 228. 1. Für die Anordnung des Aufgebots ist jeder Standesbeamte, vor welchem nach §§. 210, 223 die Ehe geschlossen werden darf, zuständig. PStG § 44.

2. Der nach §. 224 zur Eheschließung ermächtigte Standesbeamte ist zur Anord­ nung des Aufgebots nicht befugt. 8. 229. Verlobte, welche das Aufgebot der Ehe erlangen wollen, haben die Anord­ Eefgebot. nung desselben bei dem zuständigen Standesbeamten (§ 228) in Person oder in öffentlicher Urkunde oder öffentlich beglaubigter Privaturkunde zu beantragen'). §. 230. 1. Persönliches Erscheinen der Verlobten zum Zwecke der Veranlassung des Habrtngmig de» Gesuches. Aufgebots ist zwar nicht vorgeschrieben, indessen da, wo es der Lage der Verhältnisse nach stattfinden kann, dringend erwünscht, weil im Wege mündlicher Verhandlung etwaige An­ stände meist am einfachsten und raschesten beseitigt werden können. 2. Geeigneten Falls kann der Standesbeamte Verlobte, welche nicht versönlich die An­ ordnung des Aufgebots beantragt haben, auch vorladen. Es wird sicy dies namentlich dann empfehlen, wenn Zweifel darüber auftauchen, ob der schriftlich oder von einem Dritten gestellte Antrag dem wirklichen Willen der Verlobten entspreche. Jedenfalls darf vor Be­ seitigung solcher Zweifel das Aufgebot nicht erfolgen. \x 3. Bei mündlicher Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, wozu das Formular 11 SJSSÖÜ^ benutzt werden kann. §. 231. 1. In dem Gesuche sollen angegeben werden: Inhalt de« Gesuchs. a. Bor- und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, der Geburts­ und Wohnort, sowie die Staatsangehörigkeit der Verlobten; b. Bor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern: c. der Ort, wo die Verlobten ihren Wohnsitz haben und, falls sie ihren gewöhn­ lichen Aufenthalt außerhalb ihres gegenwärtigen Wohnsitzes haben, auch der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts: d. wenn der eine oder der andere von ihnen den Wohnsitz innerhalb der letzten sechs Monate gewechselt hat, der frühere Wohnsitz; e. die Gemeinde, in welcher die Ehe geschloffen werden soll. 2. Der Standesbeamte kann verlangen, daß ihm die unter a bis d erwähnten That­ sachen urkundlich nachgewiesen werden. Nachweis der §. 232. Vor Anordnung des Aufgebots sind dem Standesbeamten ($. 228) die jur EheerforEheschließung gesetzlich nothwendigen Erfordernisse ($§. 100, 101) als vorhanden nachzuweisen. derntsse. PStG tz 45 >

§. 233. 1. Jedenfalls haben die Verlobten beizubringen: a. ihre Geburtsurkunden in beglaubigter Form, b. die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze er­ forderlich ist. 2. Die Einwilligung (Absatz 1 b) kann in öffentlicher Urkunde oder öffentlich beglaubigter Privaturkunde oder mündlich vor dem Standesbeamten erklärt werden. Ueber die münd­ liche Erklärung hat der Standesbeamte ein von dem Einwilligenden zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen. 3. Ferner haben die Verlobten vorzulegen: a. die Urkunde über die etwa erfolgte Volljährigkeitserklärung des Bräutigams §. 103, b. geeigneten Falls Urkunden über Befreiung von Ehehinderniffen $§. 101, 180, IVO, c. die Urkunde über die etwa erforderliche dienstliche Heirathserlaubniß §§. 195 ff., d. das für einen rechtsrheinischen Bayern vorgeschriebene Verehclichungszeugmß §.

201,

e. die für Ausländer erforderlichen Zeugnisse §£. 202 ff. PStG tz 45

1. Was die dem Standesbeamten vorzulegenden öffentlichen Urkunden bei° bedürfen Urkunden, die von einer inländischen, d. h. dem deutschen Reich anUrdmden* gehörigen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Inlandes aufgenommen oder ausgestellt sind, zum Gebrauch im Inland einer Be­ glaubigung nicht. 2. Zur Annahme der Aechtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des AusBe-

H» 234.

1) Die Beurkundung des Antrags durch den Standesbeamten erfolgt gebührenfrei. (Erl. des J.M. vom 20./iO. 1897. St B. 1900 S. 150).

Dienstweisung für die Standesbeamten.

253

lande- ausgestellt oder ausgenommen sich darstellt, genügt die Beglaubigung durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs. Reich-gesetz vom l. Mai 1878.

3. Bezüglich der von öffentlichen Behörden und Beamten der österreichisch-ungarischen Monarchie ausgestellten oder beglaubigten Urkunden sind die Bestimmungen des zwischen dem deutschen Reich und der österreichisch-ungarischen Monarchie geschloffenen Vertragvom 25. Februar 1880, welche durch den Vertrag vom 13. Juni 1881 aus Bosnien und die Herzegowina ausgedehnt worden sind, zu beachten. RenbSgefetzblatt von 1881 S. 4 ff. u. E. 253 ff.

§. 235. 1. Der Standesbeamte kann die Beibringung von Urkunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind. 2. Hn diesem Falle hat der Standesbeamte in den Akten festzustellen, aus welche Weise ihm jene Thatsachen bekannt geworden oder glaubhaft nachgewiesen worden sind. 3. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen, absehen, wenn in anderer Weise die Persönlichkeit der Betheiligten festgestellt wird.

n. dgl.

PStG § 45».

#. 236. 1. Der Standesbeamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Tatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegen­ den Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen. 2. Von dieser Besugniß soll der Standesbeamte nur Gebrauch machen, wenn der Beweis in anderer Weise nicht wohl erbracht werden kann und wenn seiner Ueberzeugung nach die Versicherung an Eidesstatt als ein zuverlässige- Mittel zur ausreichenden Ergänzung der beigebrachten unzulänglichen Beweismittel betrachtet werden kann. 3. Die Versicherung an Eidesstatt ist unter Borausschickung der Worte: „ich versichere an Eidesstatt, daß rc." in die Hand des Standesbeamten zu leisten. 4. Der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat eine Belehrung über die Be­ deutung derselben und ein Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der wissentlich falschen Versicherung voranzugehen.

«besstettvche

PStG § 454, Strafgesetzbuch §$ 156, 158, 161, 163.

8. 237. 1. Hegt der Standesbeamte Zweifel an seiner Zuständigkeit oder wurden die gesetzlichen Erfordernisse der Eheschließung in genügender Weise nicht nachgewiesen, so muß das Aufgebot verweigert und diese Entschließung den Ver­ lobten unter Angabe der Gründe gegen Beurkundung eröffnet werden. 2. In den Fällen des § 201 ist jedoch die Anordnung des Aufgebot- von der Vor­ legung des vorgeschriebenen Berehelichung-zeugniffeS nicht abhängig zu machen; es genügt, daß das letztere vor der Eheschließung selbst vorgelegt werde. $. 238. Ist die Zuständigkeit des Standesbeamten begründet und liegen die gesetz­ lichen Erfordernisse der Eheschließung vor, so ist da- Aufgebot anzuordnen.

Verweige­ rn»- de» ÄnfgtbetS.

des «af»

gehet-.

8. 239. 1. DaS Aufgebot ist unter Benützung des Formulars E zu verfügen und Sichelt bei muß die Vor- und Familiennamen, den Stand oder das Gewerbe und Den Wohnort der Anfgeb^s. Verlobten, sowie ihrer Eltern, ferner die Anführung, daß die Verlobten die Ehe mit ein­ ander eingehen wollen, und endlich die Bezeichnung der Gemeinden enthalten, in welchen das Aufgebot bekannt zu machen ist. PStG §§ 46», «v § 7».

2. Soll die Eheschließung wiederholt werden (§. 183), so ist in dem Formular E statt „die Ehe mit einander eingehen wollen" zu schreiben: „die Eheschließung wiederholen wollen". §. 240. Aus Verlangen der Verlobten ist denselben von dem Standesbeamten eine Bescheinigung kostenfrei darüber zu ertheilen, daß ein Aufgebot des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Inhaltes angeoronet worden sei. m 9 9.

§. 241. (Lautend wie §. 4(j Abs. 1 des PStG, oben S. 9.)

8- 242. 1. Der Standesbeamte, welcher das Aufgebot anordnet ($. 238), ist verpflichtet, dafür zu sorgen, das; dasselbe in allen im vorhergehenden Paragraphen genannten Ge­ meinden verkündet werde. 2. Dem zu Folge hat er das Aufgebot: a. in seinem Bezirke auszuhängen K. 243:

Bescheinig»»über Anorvnn»0 bei Aufgebots. Orte der Bekanntmach­ ung bei Aufgebots. Arten der Bekannt­ machung.

254

V. Großherzogthum Baden b. den Standesbeamten oder Gemeindevorstehern (vergleiche §. 244) der übrigen in §. 241 genannten deutschen Gemeinden mit dem Ersuchen mitzutheilen, die Be­ kanntmachung zu vollziehen und den Vollzug ihm anzuzeigen $. 245: e. in das betreffende ausländische Blatt einrücken zu lassen, wenn die Bekannt­ machung an einem Orte des Auslandes geschehen mutz. K. 246. Bgl. PStG § 46

Bekannt­ machung im Inlande.

8- 243. 1. Die Bekanntmachung des Aufgebots im I n l a n d e geschieht in der Weise, daß während zweier Wochen die Ausfertigung des Aufgebots an dem Raths- oder Gemeinde­ hause oder an der sonstigen zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörden bestimmten Stelle ausgehängt wird. Zwischen den Tagen des Aushangs .nnd der Abnahme müssen 14 volle Kalendertage liegen. 2. D a ß und wann das Aufgebot ausgehängt und abgenommen worden ist, muß von dem Beamten, welcher die Bekanntmachung des Aufgebots bewirkt hat (Standes­ beamter, Bürgermeister, Gemeindevorsteher u. s. w- in der auf Formular E angegebenen Weise bescheinigt werden. PStG § 46s.

Anständigkeit ipn Enihängen

BuSMnflung ans Ersuchen.

Bekanntmachung tm ÄuSlanbe.

8. 244. 1. Im Großherzogthum hat der Standesbeamte das Aufgebot in seinem Bezirke auszuhängen, gleichviel ob er selbst es anordnet oder ob er es aus Ersuchen eines anoeren Standesbeamten bekannt zu machen hat; des Ersuchens an die Gemeindebehörde (Bürgermeister, Gemeinderath, Stadtrath) bedarf es hierzu nicht. 2 In anderen Bundesstaaten sind zur Verfügung über die Aushangstellen an dem Rath ­ oder Gemeindehaus nur die Gemeindebehörden berechtigt. Der badische Standesbeamte hat deshalb, wenn die im § 242- b genannten Gemeinden in einem anderen Bundesstaate liegen, in der Regel deren Gemeindevorsteher um die Vornahme des Aushangs zu ersuchen. $. l.r>. §. 245. 1. Geschah die Bekanntmachung in Folge eines Ersuchens des das Auf­ gebot anordnenden Standesbeamten (§. 242), so hat der ersuchte Beamte die Ausfertigung des Aufgebots mit der Bescheinigung der Bekanntmachung (§. 2432) an den ersuchenden Beamten zurückzusenden. 2. Sind Ehehindernisse angezeigt oder sonst bekannt geworden, so ist dies auf dem Aufgebot KU beurkunden. 8. Hiernach ist auch zu verfahren, wenn das Ersuchen von einem deutschen Gesandten, Konsul oder Schutzgebietsbeamten (§. 17 ) zu Folge der in $. 275 1 angeführten Bestimmung gestellt worden ist. 8. 246. 1. Ist der Ort, an welchem nach $. 241 das Aufgebot bekannt zu machen ist, im Auslande belegen, so ist an Stelle des an diesem Orte zu bewirkenden Aushanges die Bekanntmachung auf Kosten des Antragstellers einmal in ein Blatt einzurücken, welches an dem ausländischen Orte erscheint oder verbreitet ist. 2. Die Eheschließung ist nicht vor dem Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Aus­ gabe der betreffenden Nummer des Blattes zulässig. Bei der Berechnung der Frist ist der Dag nicht mitzuzählen, an welchem diese Nummer des Blattes ausgegeben worden ist. PStG S 47 i.

Unterlassung der Bekannt­ machung tm AuiNande.

§. 247. 1. Der Standesbeamte hat für die Einrückung der Bekanntmachung in einem an dein ausländischen Orte verbreiteten Blatte Sorge zu tragen. Hinsichtlich des hierbei einzuhaltenden Verfahrens vergl. $. 64. Die hierdurch erwachsenden Kosten sind von dem Antragsteller an den Standesbeamten zu bezahlen, der seinerseits auch einen entsprechenden Kostenvorschuß zu verlangen berechtigt ist. 2. Der Standesbeamte ist bei der Auswahl des Blattes an die Vorschläge des Antrag­ stellers nicht gebunden, er hat vielmehr daraus zu achten, daß ein Blatt für die Einrückung gewählt wird, welches durch seine Verbreitung das Bekanntwerden des Aufgebots an dem betreffenden ausländischen Orte thunlichst sichert. 3. Es empfiehlt sich, das Aufgebot in der Landessprache des in Frage kommenden ausländischen Ortes bekannt zu machen. Die Uebertragung in diese Sprache hat durch den beeidigten Uebersetzer zu geschehen. Vergleiche $. 46. Bei Einrückung in niederländische, dänische, norwegische, schwedische oder schweizerische Blätter genügt die Bekanntmachung in deutscher Sprache unter Anwendung von lateinischer Schrift. 4. Die Thatsache des erfolgten Abdrucks ist dem Standesbeamten durch die Vorlage derjenigen Nummer des Blattes nachzuweisen, welche den Abdruck enthält. Dieses Blatt ist zu den betreffenden Sammelakten zu nehmen. §. 248. 1. Es bedarf der Einrückung nicht, wenn eine Bescheinigung der ausländischen Ortsbehürde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei. 2. Da die Bescheinigung der ausländischen Ortsbehörde das Aufgebot ersetzt, verliert auch sie durch Ablauf der im §. 251 bezeichneten sechsmonatigen Frist die Kraft. PStG § 47 2.

jTienstweisung für die Srandesbeamten.

255

tz. 249. 1. Soll die Ehe vor einem Standesbeamten, der zwar nach §§. 216, 223 zuständig ist, jedoch das Aufgebot nicht angeordnet hat, geschlossen werden (§. 225), so hat jJIS. bi derjenige Standesbeamte, welcher das Aufgebot angeordnet hat und in besten Verwahrung ' SafgdoM. die Aufgebotsakten verbleiben, dem mit der Eheschließung betrauten Standesbeamten eine Bescheinigung darüber: daß und wann das Aufgebot vorschriftsgemäß erfolgt ist, welche Ehehinderniffe angezeigt oder ihm sonst zur Kenntniß gekommen sind, be­ ziehungsweise: daß ihm Ehehinderniffe nicht bekannt geworden sind, zu übersenden. 2. Soll die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattfinden, dem die Zuständig­ keit nach §. 216 oder §. 223 fehlt, so bedarf dieser außer jener Bescheinigung noch weiter der Ermächtigung nach §. 224. 3. Die Bescheinigung und nötigen Falls die Ermächtigung wird von dem Standes­ beamten, der das Aufgebot angeordnet hat, unter Benutzung des Formulars F ausgestellt. 4. Den in dem Formular F enthaltenen Vordruck für die Ermächtigung zur Ehe­ schließung hat der Standesbeamte zu durchstreichen, wenn eine Ermächtigung nicht erforder­ lich ist oder wenn die Voraussetzungen, welche seine Zuständigkeit zur Eheschließung be­ gründen, bei Ertheilung der Bescheinigung nicht mehr vorliegen. 5. Sollte eine Befreiung von dem Aufgebot bewilligt worden sein, so wäre dies in der Bescheinigung anzugeben. PStÄ § 49, »6 § 7 und Erl zu 9 7. §. 250. 1. Von dem Aufgebot hinsichtlich einer in Baden zu schließenden Ehe kann das Justizministerium Befreiung bewilligen. 2. Die Vorschriften der §§. 191, 192 finden entsprechende Anwendung. 3. Das Aufgebot unterbleibt, oder es wird die für die öffentliche Bekanntmachung desselben vom Gesetze verordnete Frist (§§. 243, 246) abgekürzt, je nachdem das eine oder das andere in der Nachsichtsbewilligung zugelassen ist. BG« # 13168, § 18828, AAvO § 93.

8. 251. 1. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Erlösche» kr tost bei Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschloffen wird. tafgebki. 2. Das Aufgebot ist vollzogen, wenn nach besten Veröffentlichung in sämtlichen Ge­ meinden, in denen eS bewirkt werden muß, die in §§. 243 und 246 bestimmte zweiwöchige Bekanntmachungsfrist abgelaufen ist. Erst mit diesem Zeitpunkt beginnt daher die in Ab­ satz 1 bezeichnete sechsmonatige Frist, innerhalb deren daS Aufgebot wirksam bleibt. 3. Wird die Eheschließung bis zu einem Tage verschoben, an dem die sechs Monate bereits abgelaufen sind, so mutz ihr ein neues Aufgebot vorausgehen. BGV 8 13161 Satz 8.

§. 252. 1. Der Standesbeamte ist verpflichtet, ein Berzeichniß der von ihm ange­ «■Mt»» ordneten und der aus Ersuchen verkündeten Aufgebote nach Formular 12 und 13 zu führen. 2. Das Berzeichniß zerfällt in 3 Abtheilungen; die erste ist für die eigenen, die zweite für die auf Ersuchen anderer deutscher Standesbeamten, die dritte für die auf Ersuchen ausländischer Behörden (§§. 276, 277) verkündeten Aufgebote bestimmt. 3. Die Einträge erfolgen unter in jeder Abtheilung besonder- fortlaufenden, alljährlich von vorn beginnenden Ordnung-zahlen. tUB § 231 Rr. 3,

1» § SS.

III. Entscheid««- über die I«1Llft-brtt brr Etzefchltej»«-. §. 253. 1. Der Standesbeamte muß die Eheschließung ablehnen: **kb”"S a. wenn er zu deren Vornahme gesetzlich nicht Mtändig iftf §§. 216, 223, 224: «JSJJJjj b. wenn nicht die erfolgte Bekanntmachung des Aufgebots m der vorgeschriebenen Weise (§§. 243 bis 248) nachgewiesen ist; c. wenn seit der Vollziehung des Aufgebots sechs Monate verstrichen sind, ohne daß die Ehe geschlossen worden ist; d. wenn Ehehinderniffe zur Kenntniß des Standesbeamten kommen. 2. Die Vorschrift unter b und c greift nicht Platz, soweit das Aufgebot nach §. 227 entbehrlich oder nach §. 250 Befreiung vom Aufgebot bewilligt ist. 3. Die Ablehnung ist den Verlobten unter Angabe der Gründe gegen Beurkundung bekannt zu geben. 8. 254. 1. Ehehinderniffe können von Jedermann in beliebiger Form, schriftlich wie mündlich, zur Kenntniß des Standesbeamten gebracht werden.

®eitak

256

V. Grobherzogthum Baden.

2. Sie sind auch dann zu beachten, wenn die Anzeige erst nach Ablauf der Aufgebots­ frist, aber vor der Eheschließung erfolgt. 3. Jeder Standesbeamte ist verpflichtet, Ehehindernisse, die zu seiner Kenntniß gelangen, al-bald oem Standesbeamten mitzutheilen, der das Aufgebot angeordnet hat. 4. Soll die Eheschließung nicht vor dem Standesbeamten, der das Aufgebot angeordnet hat, sondern vor einem anderen zuständigen oder ermächtigten Standesbeamten geschlossen werden, so hat jener Standesbeamte, sobald ihm das Ehehinderniß bekannt wird, den anderen zu benachrichtigen und im Falle einer Ermächtigung diese Ermächtigung zurück­ zuziehen. 5. Kommt ein Ehehinderniß nach der Eheschließung zur Kenntniß des Standesbeamten, so hat er es dem Amtsgericht anzuzeigen. •jrtftitttung §. 255. 1. Werden Ehehindernisse zur Kenntniß des Standesbeamten gebracht, so BÜrSK* hat der Standesbeamte die Richtigkeit der angezeigten Thatsachen zu untersuchen und je ^ ' nach dem Befunde zu entscheiden: ob — weil das Hinderniß nachgewiesen — die Eheschließung abzulehnen, oder — weil Befreiung zulässig — die Erwirkung derselben den Verlobten aufzu­ geben, oder — weil das angezeigte Hinderniß in Wirklichkeit nicht vorhanden — die Ehe­ schließung vorzunehmen ist. 2. Dies gilt auch für den ermächtigten Standesbeamten.

Z-tt der Ehe­ schließung.

Ort bor Ehe­ schließung.

Verhalten bei der Ehe­ schließung.

Erklärung der verlobten bet der Ehe­ schließung. Ausspruch des GtandeSbeamten bei der Ehe­ schließung. Ehezeupen.

Nothwendig­ keit der Eintragung.

IV. Eheschließung §. 256. 1. Wenn keiner der Gründe vorliegt, welche den Standesbeamten verpflichten, die Eheschließung zu verweigern (§. 253) oder wenn die etwa vorhandenen Hindernisse auf gesetzlichem Wege beseitigt sind (§§. 254, 255), hat der Standesbeamte an dem von den Ver­ lobten zu bestimmenden Tage die Eheschließung vorzunehmen. 2. An den Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sollen — dringliche Fälle ausge­ nommen — Eheschließungen nicht vollzogen werden. 3. Allgemeine Feiertage sind: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Christi-Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, Fron­ leichnamstag, Allerheiligen, Christtag und Stephanstag. 4. Die Stunde der Eheschließung ist, wenn thunlich, so festzusetzen, daß die religiöse Feiertt^eit^der Eheschließung am gleichen Tage stattfinden kann. §. 257. Die Eheschließung ist in den Geschäftsräumen des Standesbeamten vor­ zunehmen, es wäre denn, daß Umstände, die nicht vermieden werden können, den Vollzug an einem anderen Orte nothwendig machen. §. 258. 1. Tie Eheschließung ist mit der der Handlung entsprvchenden Feierlichkeit vorzunehmen. 2. Der Standesbeamte wird seine Mitwirkung ablehnen ($. 2592), wenn die Verlobten in ungeeigneter Verfassung, z. B. in unpassender Kleidung, in angetrunkenem Zustand u.s. w. erscheinen. 3. Ter Standesbeamte hat in angemessener Kleidung zu erscheinen und Vorkehr zu treffen, daß nicht gleichzeitig andere Geschäfte und Verhandlungen in demselben Raume vorgenommen werden. tz. 259. (Lautend wie tz. 131 < des BGB, oben S. 15.)

§. 260.

(Lautend wie §. 1318 Abs. 1 des BGB, oben S. 15.)

§. 261. Abs. 1 und 2 flautend wie §. 1318 Abs. 2 des BGB, oben S. 15). 3. Tie Zeugen müssen die Fähigkeit besitzen, den Vorgang bei der Eheschließung wahr­ zunehmen und zu verstehen: daher dürfen Personen, welche der Verstandeskräfte beraubt oder taub, taubstumm oder blind sind, als Zeugen nicht zugelassen werden. V. Eintragung der Eheschließung. §. 262. Dem Standesbeamten wird zur Pflicht gemacht, unmittelbar nach der Ehedie Eintragung in das Heiratsregister zu vollziehen. BGS § 1318 3.

257

Dienstweisung für die Standesbeamten.

K. 263. Abs. 1 (lautend wie §. 54 Abs. 1 des PStG oben S. 9). Malt »er 2. Nach erfolgter Vorlesung und Genehmigung der Eintragung hat sofort die UnterZeichnung )U erfolgen. Die Vorschriften des §. 40 finden Anwendung. Die Frau hat mit mga»c«c*. oem Familiennamen des Manne- unter Beifügung ihres ursprünglichen Familiennamenzu unterzeichnen. PStG

54.

8. 264. 1. Lebt ein Elterntheil eines Verlobten noch, während der andere gestorben Malt ta ist, so hat die Angabe des Wohnorts bei jedem Elterntheile besonders zu erfolgen und zwar bei dem verstorbenen Theile in der Fassung „zuletzt wohnhaft". 2. Sind dagegen beide Eltern gestorben und haben sie zuletzt an demselben Orte ge­ wohnt, so bedarf es der Angabe des Wohnorts nur einmal. Der Vermerk hätte alsdann zu lauten: „beide verstorben und zuletzt wohnhaft in". 3. Wegen Anerkennung unehelicher Kinder bei der Eheschließung vergleiche §. 142. 8* 265. 1. Bei Wiederholung der Eheschließung (§. 183) wird im Register statt „die Ehe mit einander eingehen wollen" geschrieben: „bte Eheschließung wiederholen wollen" und ist am unteren Ende der neuen Eintragung auf die frühere Eintragung zu verweisen und umgekehrt. 2. Bei der früheren Eintragung soll außerdem am Rande vermerkt werden, daß und an welchem Tage die Eheleute bte Eheschließung wiederholt haben. Vergleiche auch §. 272. 3. Ebenso ist, wenn ein Ehegatte nach der Todeserklärung des anderen eine neue Ehe geschlossen hat (§. 181), am Rande der Eintragung über die ftühere Ehe auf die neue Ehe­ schließung zu verweisen. Vergleiche auch §. 282. 8. 266. Ueber die erfolgte Eheschließung ist den Eheleuten sofort eine Bescheinigung 8cf «teils Sterberegister auf Grund einer schriftlichen dienstlich beglaubigten Anzeige. 2. Diese Anzeige soll außer den im §. 301 aufgeführten Angaben einen Vermerk über die Todesursache enthalten. Die Sterbanzeige ist — unter Berücksichtigung der obwaltenden kriegerischen Verhältnisse — zu erstatten, sobald der Sterbfall und die Persönlichkeit des Verstorbenen durch dienstliche Ermittelung festgestellt ist. 2. Die Anzeige der Sterbfälle geschieht: a. hinsichtlich derjenigen Militärpersonen, welche zu einer Behörde gehören, durch den Kommandeur oder Vorstand der Behörde, 1>. hinsichtlich derjenigen Militärpersonen, welche zu einer Truppe gehören, durch den Regiments-Kommandeur oder den in gleichem Verhältniß stehenden Befehls­ haber der Truppe oder durch den Kommandeur des betreffenden Ersatztruppentheils. 4. Die Verpflichtung zu solcher Anzeige erstreckt sich auf die Sterbfälle sämmtlicher in §. 16 genannter Militärpersonen, insoweit ein für die Beurkundung des Sterbsalls zuständiger deutscher Standesbeamter vorhanden ist. Kaiser!. BO vom 20. Januar 1879 tztz 13, 14.

III. Eintrag««- bet dterbfftUe. Inhalt der Lodesbeurtnnbimg im Allgemeinen. Inhalt in besondrren

Fällen.

301.

(Lautend wie §. 59 Abs. 1 des PStG, oben S. 10.)

$. 302. 1. War der Verstorbene mehrmals verheirathet, so genügt die Angabe des letzten Ehegatten in der Fassung „zuletzt verheirathet gewesen mit". 2. Wird die Anzeige nicht von dem Familienhaupte, sondern von einer der in $§. 290' und *291 bezeichneten Personen erstattet, so ist in der Eintragung ersichtlich zu machen, daß entweder der Sterbsall in der Wohnung oder Behausung des Anzeigers sich ereignet habe oder daß der Anzeiger aus eigener Wissenschaft unterrichtet sei. AB S 20.

Vollständig-

H. 303. 1. Der Standesbeamte hat darauf hinzuwirken, daß bei Anzeige eines Sterb­ salls alle einzutragenden Verhältnisse vollständig und genau angegeben werden. 2. Sind einzelne Punkte z. B. Name, Stand oder Gewerbe oder Wohnort der Eltern des Verstorbenen nicht bekannt, auch nicht sofort zu ermitteln, so ist dies in der Eintragung, deren Vollzug darum nicht verzögert werden darf, durch Einstellung des Wortes „unbe­ kannt" an der für die Angabe bestimmten Stelle ersichtlich zu machen.

Dienstweisung für die Standesbeamten.

263

3. In solchen Fällen bleibt eS Aufgabe deS Standesbeamten, thunlichst für nachträg­ liche Feststellung^ wichtigerer Thatsachen Sorge zu tragen und daS Ermittelte dem Amts­ gerichte zwecks Einleitung deS Berichtigungsverfahrens mitzutheilen. §§. 317 ff.

PStG § 69t. §. 304. Todtgeborene oder in der Geburt verstorbene Kinder (vergl. §. 110 *) werden lottgebadai nur in das Sterberegister eingetragen. §. 131. PStG § 83.

§. 305. 1. Ohne Genehmigur ; der Ortspolizeibehörde darf keine Bestattung (Be- ©utrommfl ntftDcr erdiaung oder Feuerbestattung) vor >er Eintragung des Sterbfalls in das Sterberegister Bestütung. stattfinden. PStG § 60 Satz 1.

2. Ist die Bestattung dieser Vorschrift entgegen vor der Eintragung des Sterbfalls in das Sterberegister geschehen, so darf bte Eintragung nur mit Genehmigung des Amtsgerichts erfolgen. 3. Der Standesbeamte hat in solchen Fällen den Sachverhalt, insbesondere die That­ sachen, welche die Verspätung der Anzeige veranlaßt haben, unverzüglich festzustellen und sodann seine Akten dem Amtsgerichte zur weiteren Entschließung vorzulegen. 4. Das Amtsgericht wird nach etwa erforderlicher Ergänzung der Ermittelungen, wenn Zweifel in Bezug aus die Persönlichkeit oder gegen die Richtigkeit der Anzeige sich Nicht ereben, die nachträgliche Eintragung genehmigen. 5. Daß die Genehmigung ertheilt wurde, ist in der Eintragung zu vermerken. 6. Die Vorschriften des §. 133 3,7,8 finden auch hier Anwendung. PStG § 60 Satz 8, RPG § 13.

IV. GrsuudhrttWpolheMchr Vorschriften. §. 306. 1. Jeder Todesfall muß unverzüglich nach dem Eintritt des Todes dem «mei*« Leichenschauer angezeigt werden, damit dieser den Leichnam besichttge und den Sterbschein dcnL«che»ausstelle. 2. Die Pflicht zur Anzeige erstreckt sich auch auf Todtgeburten. 8. 307. Zu der Anzeige an den Leichenschauer verpflichtet ist daS Familienhaupt BerpAlchAW (§. 290) und, wenn ein solches nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, »»* m dessen Wohnung oder Behausung der Sterbfall sich ereignet hat. SdiS* §. 308. 1. Diese Personen müssen spätestens am nächsten Wochentage dem Stande-- Sttrbschei». beamten mit der Anzeige des Todesfalls den vom Leichenschauer ausgefertigten Sterbschein vorlegen. 2. Der Sterbschein wird von dem Standesbeamten in Verwahrung genommen. 3. Die Leichenschauer haben überdies nach 8. 93 RechtSpolueiordnung dem OrtSgericht eine Sterbfallsanzeige vorzulegen, die von dem Sterbschein wohl zu unterscheiden ist.

VO vom 17 Dezember 1876, bte sauttät-pollzeiltchen Maßregeln in Bezug auf Leichen und Begräbuißstütten betr.,

§§ 3, 4, 5*.

§. 909. 1. Sofort nach Vollendung deS Eintrags in daS Sterberegister bemerkt der Standesbeamte auf dem Erlaubnißschein nach Formular 15 den erfolgten Eintrag und über­ gibt diesen Schein den Erschienenen, welche ihn dem Leichenschauer vorzuweisen haben. 2. Auch der vom Leichenschauer demnächst auszustellende Leichenschauschein ist alsbald dem Standesbeamten zu übermitteln, während der Leichenschauer den Erlaubnißschein den Angehörigen ausfolgt. 3. Nach Vollzug der Beerdigung bat der Standesbeamte auf dem Leichenschauschein in Spalte 10 und 11 die Zeit der innerhalb seine- Bezirks stattgehabten Beerdigung oder den Ort, wohin die Leiche verbracht wurde, einzutragen. BO vom 16 Dezember 1875 §§ 5i, 6, 15.

8. 310. 1. Bei Todesfällen aktiver Militärpersonen an Garnisonsorten wird der Sterb- Berfabr» schein dem Standesbeamten vom Kommandanten (Garnisonsältesten) durch eine Ordonnanz beim^d übersendet und der Erlaubnißschein vom Standesbeamten dem Ueberbringer übergeben. pafone” 2. Auch der Leichenschauschein wird dem Standesbeamten vom Kommandanten (Gar­ nisonsältesten) übermittelt. 3. Diese Bestimmungen gelten auch bei außerhalb eines Garnisonsortes vorkommenden Todesfällen unter der Stammmannschaft eines Landwehrbataillons. Dabei hat der Bezirkskommandeur die Obliegenheiten des Kommandanten. BO vom 5. Februar 1870, bat Vollzug des Gesetze- Über die Beurkundungen de» bürgerlichen Stande- u. s. w. betr.

V. Großherzogthum Baden.

264

bet §. 311. 1. Bei gewaltsamen Todesfällen wird der Staatsanwalt oder das Amts*e|£jfmcm gericht möglichst rasck — soweit thunlich gleichzeitig mit der Mittheilung nach 297 — die Genehmiaung zur Beerdigung übersenden. 2. Erst nach Eingang dieser Genehmigung übergibt der Standesbeamte den Erlaubnißschein mit dem Vermerk über den erfolgten Eintrag (§. 309) und unter Anschluß der Ge­ nehmigung (Absatz 1) dem Leichenschauer. 3. Der Leichenschauer hat sodann die Zeit der Beerdigung beizusetzen, den Leichenschau­ schein auszufertigen, diesen sowie den früher niedergeschriebenen Sterbschein dem Standes­ beamten, oen Erlaubnißschem aber den Angehörigen zu übermitteln. 4. Hat der Standesbeamte mit der Genehmigung zur Vornahme der Beerdigung nicht zugleich das Ergebniß der Erhebungen erhalten und muß deshalb der Eintrag m daS Sterberegister zunächst unterbleiben, während eine Verzögerung der Beerdigung bedenklich erscheint, so hat die Ortspolizeibehörde dem Leichenschauer hievon Kenntniß uno die schrift­ liche Erlaubniß zur Vornahme der Beerdigung zu ertheilen. §. 305.

««fahren

BO vom 16. Dezember 1875, die sanitätSpolizeilichen Maßregeln u. s. ro. betr, § in ; BO vom li. September 1879, da- verfahren bei gewaltsamen Todesfällen betr., § 4. vorl8 (Reg.-Bl. S. 1037).

292

VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.

Natürliche Personen. . 10. Die Bolljähriqkeitserklärung steht dem Grobherzoglichen Justiz-Ministerium zu. . 11. Die Vorschriften deS §. 1*2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden aus das Recht zur Führung des Adels entsprechende Anwendung. Im Uebrigen verbleibt es in Ansehung dieses Rechts bei den bisherigen Gesetzen. Dies gilt insbesondere von der Vorschrift, daß durch Ehelichkeitserklärung oder Annahme an Kindesstatt der Adel nur unter Hinzutritt landesherrlicher Bestätigung erworben werden sann.

t

Eingehung der Ehe. g. 206. Die Bewilligung der Befreiung von Ehehindernissen sowie von dem Auf­ gebote steht dem Großherzoglichen Justiz-Mimsterium zu. g. 207. Ausländer bedürfen zur Eingehung einer Ehe der Erlaubniß des Großherzog­ lichen Ministeriums des Innern. Scheidung der Ehe. g. 218. Die im §. 1577 des B G B. bezeichneten Erklärungen sind dem Großherzoglichen Justiz-Ministerium gegenüber abzugeben'). Rechtliche Stellung und Legitimation der unehelichen Kinder. g. 221. Die im §. 1706 Abs. 2 Satz 2 des B.G.B. bezeichnete Erklärung ist dem Großherzoglichen Justiz-Ministerium gegenüber abzugeben'). g. 22$. Für die Aufnahme der nach dem §. 1718 und dem §. 1720 Abs. 2 des B.G.B erforderlichen öffentlichen Urkunden sind außer den Amtsgerichten, Notaren und Standes­ beamten nach Maßgabe des §. 167 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Behörden, denen die Verrichtungen des Bormundschafts- oder Nachlaßgerichts obliegen, zuständig. #. 223. Der Antrag aus Ehelichkeitserklärung auf Grund des §. 1723 des B.G.B. ist bei dem Großherzoglichen Justiz-Ministerium einzureichen. Die Ehelichkeitserklärung steht dem Landesherrn zu. Annahme an Kindesstatt. §. 224. Die Bewilligung der Befreiung von den in $. 1744 des B.G.B. für die An­ nahme an Kindesstatt ausgestellten Ersorderniffen steht dem Großherzoglichen JustizMinisterium zu.

2. Auszug aus der vo. vom 0. April 1890 zur Auskührrma des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Reg.-Bl. Nr. 18 S. 227 (Nr. 20]). g. 49. Der Standesbeamte hat von jedem bei ihm angezeigten Sterbefall, mit Aus­ nahme der Sterbefälle von unverheiratheten Minderjährigen, deren beide Eltern noch leben uno die ein Kind nicht hinterlaffen haben, dem Bormundschafts- oder Nachlaßgericht Anzeige zu machen. Hat der Verstorbene ein minderjähriges Kind hinterlassen, so ist dies in der Anzeige zu bemerken. g. 50. Die Anzeige der Geburtsfälle nach $. 48 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Anzeige der Sterbefälle nach £. 48 jenes Gesetzes und §. 49 dieser Verordnung ist unter Benutzung der von den Großherzoglichen Ministeriell des Innern und der Justiz vorgeschriebenen Muster zu erstatten. Die Anzeige ist binnen 24 Stunden abzusenden: 1. wenn oer Geburts- oder Sterbefall sich im Bereiche der Städte und deren Gebiet, mit Einschluß der Kämmereigüter, in Wismar der Hebungsgüter und Dörfer sowie in Rostock der Hospitalaüter und des Hasenorts Warnemünde, ereignet hat. an den Magistrat oder die städtische Behörde, der die Verrichtungen oes Bor­ mundschafts- oder Nachlaßgerichts für den Geburts- oder Sterbeort obliegen; 2. im Gebiete der drei Landesklöster an das Klosteramtsgericht: 3. im Gebiete der Ritterschaft an die Gutsobrigkeit; 4. in allen übrigen Fällen an das Amtsgericht, zu besten Bezirk der Geburts- oder Sterbeort gehört. An das Amtsgericht sind auch die Anzeigen zu erstatten, wenn sie die Eigenthümer oder Eigenthümerinnen oder Ehefrauen von Eigenthümern 1) Hierzu Bek. des Min. d. Innern u. d. Justiz vom 21. Februar 1900, betr. Ein­ tragung von Namensänderungen auf Grund der §§. 1577, 1706 des B.G.B. in die Standes­ register (Reg.-Bl. S. 109), abgeändert durch Bek. vom 26. April 1902 lSt.B. 1902 S. 131).

Revidirte Bo. zur Ausführung deS Personenstandsgesetzes.

293

oder Ehemänner von Eigenthümerinnen ritterschaftlicher Landgüter oder die noch nicht fünfundzwanzig Jahre alten Kinder von Eigenthümern oder Eigenthüme­ rinnen ritterschaftlicher Landgüter betreffen. Ueber die bewirkte Anzeige ist eine Bemerkung in die Listen einzutragen, welche nach den von den Großher^oglichen Ministerien des Innern und der Justiz vorgeschriebenen Mustern zu führen pno. Den Standesämtern sollen Formulare zu den Anzeigen und Listen kostenfrei geliefert werden. §. 51. Die in §. 50 Abs. 2 bezeichneten Behörden haben im Falle ihrer Unzuständigkeit die Anzeige an das zuständige Bormundschafts- oder Nachlaßgericht abzugeben.

»

Revidirte Bo. vom 11. Oktober 1800 Zur Arrsfübrurrg des PersoueuftaudS gefetzes (Reg.-Bl. Nr. 47 S. 581 I. Abtheilung Nr. 36). ft. 1. Die landesherrliche Oberaufsicht in Betreff der Ausführung des bezeichneten Reichsaesetzes wird von dem Großherzoalichen Ministerium des Innern geübt. Wegen der Zuständigkeit des Großherzoglichen Justiz-Mimsteriums zur Bewilligung der Befreiung von Ehehindernissen sowie von dem Aufgebote ist die Vorschrift des §. 206 der Verordnung vom 9. April 1899 zur Ausführung deS Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reg.Bl. Nr. 13) maßgebend. Verfügungen an die Gerichte in Betreff des Standesregisterwesens ergehen aus den Ministerien des Innern und der Justiz gemeinschaftlich. Im Uebrigen verbleibt es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 4. April 1853, betreffend die Organisation der Ministerien. §. 2. Unter der in dem Reichsgesetze vorkommenden Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde ist das Ministerium des Innern zu verstehen. #. 3. Die in dem Reichsgesetze der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesenen Ver­ richtungen, insbesondere auch die Aussicht über die Amtsführung der Standesbeamten in erster Instanz ($. 3 Abs. 1, §. 7 Abs. 3, $. 11 Abs. 1 und 2, $§, 14, 27, 60, 64, §. 66 Abs. 2 des Gesetzes), werden von der Grobherzoglichen Civil st ands-Kommission ausgeübt, welche unter dem Ministerium des Innern steht und in der Residenzstadt Schwerin ihren Sitz hat. 8. 4. Die Civilstands-Kommission kann im Bereich ihrer Zuständigkeit nach ihrem Ermessen die Vornahme einzelner Geschäftshandlungen durch eines ihrer Mitglieder, durch eine andere Behörde oder durch ihre Registraturbeamten bewirten fassen. Insbesondere kann die Kommission einen ihrer Registraturbeamten zur Beischreibung und Beglaubigung nachträglicher Eintragungen m die Nebenregister ermächtigen iAusführung-vorschriften des BundesrathS vom 25. März 1899, §. 24 Abs. 2). ft. 5. Alle OrtSobrigkeiten und Gemeindebehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Civilstands-Kommission Folge zu geben. Ersuchen, welche Maßregeln der Zwangsvollstreckung zum Gegenstände haben, sind an die Obrigkeiten des Wohnotts, beziehungsweise AusenthaltsortS der Betheiligten KU richten, wogegen, wenn Maßregeln der Zwangsvollstteckung gegen Obrigkeiten erforderlich werden, dieselben bei dem Ministerium des Innern zu beantragen sind. ft. 6. In den Städten haben die Magistrate die der Gemeindebehörde beziehungs­ weise dem Gemeindevorstande zugewiesenen Verrichtungen auszuüben; rücksichtlich der sonstigen Gemeinden bestimmt sich die- nach den bestehenden Gemeindeverfaffungen. In den außerhalb der Gemeinden stehenden Gutsbezirken, zu welchen im Sinne dieser Verordnung alle mit einer Gemeindeversassung nicht versehenen Ortschaften und Wohnplähe gehören, sind die Verrichtungen der Gemeindebehörde und des Gemeindevorstandes von den betreffenden Ortsobrigkeiten auszuüben. ft. 7. In dem nach §. 11 Abs. 3 oder nach $. 00 des Reichsgesetzes eintretenden ge­ richtlichen Verfahren sind keine Stempel 311 verwenden, und haben die Gerichte keine Ge­ bühren wahrzunehmen. ft. 8. Für die Standesbeamten und Stellvertreter, welche nach §. 4 Abs. 1 und §. 10 oder nach §. 0 Abs. 2 des Reichsgesetzes aus Grund einer Eigenschaft zu den Standesamtsgeschästen berufen sind, beziehungsweise landesherrlich bestellt werden, in der sie bereits einen Dienst-, Amts- oder Huldigungs-, beziehungsweise Lehnseid geleistet haben, bedarf es einer besonderen Beeidigung nicht.

294

VII. Grobherzogthum Mecklenburg-Schwerin.

In allen übrigen Fällen werden die Standesbeamten und Stellvertreter durch einen schriftlich zu vollziehenden Eid nach dem in der Anlage A enthaltenen Formular aus ihr Amt beeidigt. Den Ministerien des Innern und der Justiz bleibt Vorbehalten, die amtliche Thätigkeit der Standesbeamten durch allgemeine Dienstvorschriften zu regeln. §. 9. Den Standesämtern sollen außer den in §. 8 des Reichsgesetzes und im §. 8 der Ausführungsvorschriften des Bundesraths bezeichneten Registern und Formularen zu Registerauszügen auch diejenigen Formulare kostenfrei geliefert werden, welche durch die Ausführungs-Verordnungen und Dienstvorschriften als für alle Standesämter im Großherzogthum verbindlich vorgeschrieben sind. dagegen sind alle übrigen sachlichen Kosten, wohin auch die für den einzelnen Fall erwachsenden Ausgaben an Porto, Botenlohn und dergl. gehören, nach $. 8 und 16 des Reichsgesetzes, vorbehaltlich der Ausnahme mt 8 47 des Gesetzes, von den Gemeinden (in den ritterschaftlichen Gütern von den Gutsherrschaften) zu tragen. #. 10. Die Standesamtsbezirke sind unter Beachtung der 2 und io des Reichsgesehes im wesentlichen Anschluß an die bestehenden Parochieen nach landesherrlicher Ver­ ordnung zu bilden und durch das Regierungs-Blatt bekannt zu machen. Ueber die Frage, inwieweit es wünschenswerth oder zweckmäßig sei, mehrere Paro­ chieen zu einem Standesamtsbezirke zu vereinigen, beziehungsweise emzelne Parochieen in mehrere Bezirke zu zerlegen oder später die eingerichteten Standesamtsbezirke zu ver­ ändern, sind die Obrigkeiten in diesen Parochieen zu hören. Auch sollen die betheiligten Obrigkeiten darüber, welche Personen in den Fällen des §. 6 des Reichsgesetzes zu Standes­ beamten oder Stellvertretern zu ernennen seien, mit ihren Vorschlägen gehört werden. #. 11. Einer besonderen Festsetzung der im §. 7 Abs. 2 des Reichsgesetzes vorgesehenen Entschädigung bedarf es nicht, wenn die beanspruchte Entschädigung nicht mehr als 2 Mk. jährlich für 25 Seelen beträgt. tz. 12. 1. In den Fällen einer vorübergehenden Behinderung des Standesbeamten und seiner Stellvertreter oder einer gleichzeitigen Erledigung dieser Aemter hat die Obrig­ keit des Ortes, an welchem der Standesbeamte bezw. dessen Stellvertreter ihren Amtssitz haben oder gehabt haben, ungesäumt der Civilstands-Kommission Anzeige zu machen, welche in Gemäßheit des $. 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes ermächtigt ist, die einstweilige Beur­ kundung des Personenstandes einem benachbarten Standesbeamten oder Stellvertreter zu übertragen. 2. Jeder Standesbeamte oder Stellvertreter ist verpflichtet, sich auf Erfordern der Civilstands-Kommission gegen eine von derselben festzusetzende Entschädigung der einstweiligen Beurkundung des Personenstandes in einem benachbarten Bezirke zu unterziehen. Die Entschädigung fällt dem Standesamtsbezirke nach Maßgabe des §. 9 des Reichs­ gesetzes zur Last, sofern nicht der Standesbeamte beziehungsweise der Stellvertreter nach §. 7 Abs. 4 bestellt war. 3. Bis dahin, daß das Standesamt wieder besetzt ist, hat die Obrigkeit des Ortes, an welchem der Standesbeamte seinen Amtssitz hat, beziehungsweise gehabt hat, dafür Sorge zu tragen, daß die aus dem Standesamtsbezirke eingehenden Anzeigen behufs Sicherstellung einer demnächstigen Wiederholung derselben unter kostenfreier Aufnahme einer Registratur durch eine von ihr beauftragte geeignete Persönlichkeit, welche schriftlick zu beeidigen ist, an dem Amtssitze des behinderten Standesbeamten entgegengenommen werden. $. 13. Die Ortspolizeibehörde, welche vor der Eintragung des ^terbesalls in das Sterberegister die Genehmigung zu einer Beerdigung ertheilt hat (vergl. K. 00 des ReichsgesetzeS), ist verpflichtet, dem zuständigen Standesbeamten hiervon ohne Verzug Mittheilung zu machen. §. 14. Die Nebenregister, welche die Standesbeamten nach Vorschrift des §. 14 Abs. 2 des Reichsgesetzes gleich den Hauptregistern sofort mit Ablauf des Kalenderjahres abzuschließen haben, sind bis zum 15. Januar des neuen Jahres von denselben bet der Civilstands-Kommission einzuretchen. Gleichzeitig mit diesem Nebenregister haben die Standesbeamten aber auch der Civil­ stands-Kommission noch ein summarisches Verzeichniß derjenigen Berichtigungen und Nach­ tragungen einzuliefern, welche zu früheren Jahrgängen während des letzten Jahres in ihrem Hauptregister erfolgt sind, — oder wenn solche Berichtigungen oder Nachtragungen im Lause des Jahres bei ihnen nicht vorgekommen sind, darüber eine Fehl-Bescheinigung mit einzusenden. Die Civilstands-Kommission hat die Nebenregister nach erfolgter Prüfung zugleich mit den vorerwähnten Verzeichnissen oder den bezüglichen Fehl-Bescheinigungen den zuständigen Gerichten zur Aufbewahrung zuzustellen.

Dienstvorschriften für die Standesbeamten.

295

ft. 15. Wenn von den Standesbeamten eine Geldstrafe erkannt worden ist, so steht dem Betheiligten die Beschwerde an die CivilstandS-Kommission, sowie gegen die Entscheidung dieser Behörde die weitere Beschwerde an daS Ministerium deS Innern, in beiden Füllen binnen einer AuSschlußfrist von 14 Tagen, frei. Bernothwendigen sich zur Beitreibung der von den Standesbeamten erkannten Geldstrafen Maßregeln der Zwangsvollstreckung, so sind dieselben von dem Standesbeamten bei der betreffenden Ortsobrigkeit, oder wenn sie gegen die Inhaber ortsobrigkeitlicher Rechte gerichtet sind, bei dem Ministerium des Innern zu beantragen. Die in §. 63 Abs. 1 des Reichsgesetzes bezeichneten Strafen können durch polizelliche Strafverfügung festgesetzt werden. ft. 16. An der bestehenden Verpflichtung der Hebammen, von jeder Geburt eines Kindes christlicher Eltern dem zuständigen Pastor Anzeige zu machen, ist durch die ihnen in §.18 Nr. 2 des Reichsgesetzes auferlegte Anzeigepflicht nichts geändert. Ebenso bleibt die den bestellten Todtenkleiderinnen und anderen Personen obliegende Verpflichtung zur Anzeige der Todesfälle bei den Ortsobrigkeiten von Bestand. ft. 17. Gleich den Auszügen aus den Standesregistern sind die aus Grund derselben zu ertheilenden Bescheinigungen stempelfrei. ft. 18. Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Mit bem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkte wird die Ausführungs-Verordnung zum Reichsgesetze über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 14. August 1875 (Rea.Bl. Nr. 22) aufgehoben. Die Vorschrift des §. 16 Abs. 1 jener Verordnung über die von den Standesbeamten mit Rücksicht auf die Erhebung der Erbsteuer den Ortsobrigkeiten mitzutheilenden Listen über die vorgekommenen Sterbesälle *) bleibt jedoch bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung von Bestand. ) abgenommen werden. Dem Vorlagebericht sind die Geburtsurkunden der Verlobten, die Ausweise über chre Staatsangehörigkeit, das Protokoll über eine etwaige eidesstattliche Versicherung sowie alle diejenigen urkunden anzuschließen, welche für die Ent­ scheidung des Gesuchs von Bedeutung sein können. 8. 209. 1. Die russische Regierung betrachtet als Erfordernis einer gültigen Eheschließung Besondere russischer Staatsangehöriger, auch wenn dieselbe im AuSlande vor sich geht, die Trauung durch einen Geistlichen von der Konfession des betreffenden russischen Staatsangehörigen, also bei orthodoxen Russen die Trauung durch einen Geistlichen der russischen Kirche. von Rügen. 2. Aus diesem Grunde haben die Standesbeamten vor jeder Eheschließung eines d?la«en. russischen Staatsangehörigen tm Großherzogtum die Verlobten daraus aufmerksam ectftiL machen, daß die standesamtliche Eheschließung ohne nachfolgende kirchliche Trauung in ihrem Heimatstaate nicht als rechtsgültig anerkannt werde, und die Eheschließung oarf nur zugelassen werden, wenn — namentlich bei orthodoxen Russen — die sichere Gewähr dafür gegeben ist, daß die Verlobten willens und in der Lage find, der standesamtlichen Eheschließung die kirchliche Trauung in einer den Anforderungen ihrer heimatlichen Gesetz­ gebung entsprechenden Weise nachfolgen zu lasten. 3. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden aus Bulgaren, Griechen und Serben entsprechende Anwendung. §. 210. Hegt der Standesbeamte Zweifel über die Anwendung des ausländischen Rechts oder die Bedeutung einer ihm vorgelegten Urkunde, so hat er unter Vorlage der Atten beim Amtsgericht um Belehrung nachzusuchen. Das Amtsgericht kann sich an daJustizministerium wenden. 47) §.212 lautet künftig: 8. 212. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung aus die Angehörigen folgender Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Bereinigte Staaten von Nordamerika, Norwegen, Oesterreich-Ungarn, Rumänien, Schweden und Schweiz. Bon dem Zeitpuukt ab, an welchem da» in §. 203 genannte Abkommen für Spanien und Portugal in Kraft tritt, find auch die Augehönacn dieser Staaten von Beibringung eine« Trauerlaubni«schein« befreit.

48) §. 215 wird, wie folgt, gefaßt: 215. i. Innerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs können Deutsche eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten schließen. 2. Das gleiche gilt von Ausländern, es sei denn, daß ihnen durch Staatsverttäge auch die Eheschließung vor einem diplomattschen oder konsularischen Vertreter chreS Heimatstaats gestattet ist. B.G.v 88. 1317, 1334, Einf.'Ges. Art. iS tos. 3, Haager Abkommen Art. 6. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Salvator am 18. Januar 1868 (RGBl 1889 S. 191) bezw. 13. Iuui 1870 (R G.Bl. 1879 S. 377) Art. 8. Vertrag zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887 tR.G.Vl. 1868 S. 178) Art. 3. Vertrag zwischen Deutschlaud und Italien vom 4. Mai 1891 (R G Bl. S. 113). Vertrag zwischen Deutichland und Japan vom 4. April 189t» fR G Bl. S. 738) Art. 11. Venrag zwischen Deutschland und Costa Rica vom 18. Mai 1876 (R G Bl. 1877 S. 13) Art. 9.

48 a) In 8» 223 wird nach Absatz 1 als Absatz 2 eingestellt: 2. Für die Eheschließung solcher Militärperionen, welche sich auf den in Dienst ge­ stellten Schiffen oder Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden jvergl. §. 16a Absatz 2), ist auch derjenige Standesbeamte zuständig, in besten Bezirk das Schiff oder Fahrzeug sich augenblicklich aufhält. b) Der seitherige Absatz 2, in welchem nach „vergleiche §. 16": §. 16 a einzuschalten ist, erhält die Bezeichnung Absatz 3. c) Der Anmerkung ist beizufügen: Kaiser!. BO. vom 20. Februar 1906 §. 8, 3 Ziff. 8 k

49) In 8* 224 wird dem Absatz 2 beigefügt: Sind beide oder einer der Verlobten Ausländer, so ist deren Staatsangehörigkeit in der Ermächttgung anzugeben. 50) §. 233. a) Der Absatz 3 erhält hinter c folgenden Zusatz: d) einen Staatsangehörigkeitsausweis. b) Die Buchstaben d und e erhalten die Bezeichnung e und f. 51) In §. 237 Ziffer 2 ist die Verweisung „§. 201“ zu ersetzen durch: §. 206. 52) In tz. 250 wird Absatz 1 dahin geändert: 1. Bon dem Aufgebot einer in Baden zu schließenden Ehe kann das badische Amts­ gericht, in dessen Bezirk der zur Anordnung des Aufgebots zuständige Standesbeamte seinen Amtssitz hat, Befreiung bewilligen.

400

V. Grobherzogtum Baden (Nachträge).

Dem Justizministerium bleibt die Bewilligung vorbehalten, wenn ein zur Anordnung des Aufgebots zuständiger Standesbeamter im Großherzogtum nicht vorhanden ist. A.A.B.O. §. 23 und R.P O. §. 58b*.

53) §. 251« a) Absatz 2 ist unter 1 zu bringen; hinter „bestimmte zweiwöchige" wird eingeschaltet: oder die nach §. 2o0 Ziffer 3 abgekürzte. b) Absatz 2 lautet künftig: 2. Ebenso verliert die nach 250 Ziffer 3 bewilligte gänzliche Befreiung ihre Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der an den Antragsteller erfolgten Bekannt­ machung der Befreiung geschloffen wird. c) Absatz 3 erhält folgenden Zusatz hinter „Aufgebot": oder eine neue Befreiung. 54 a) g. 253 Absatz lc erhält folgende Fassung: c. wenn seit der Vollziehung des Aufgebots oder der Befreiung vom Aufgebot sechs Monate verstrichen sind, ohne daß die Ehe geschlossen worden ist. b) In Absatz 2 werden die Worte „und c" gestrichen. 55a) g. 267 erhält folgenden Absatz 4: 4. Diese Bestimmungen finden in den Fällen de- §. 16 a entsprechende Anwendung. b) Der Anmerkung ist beizufügen:

und vom 20. Februar 1906 §.

3 t b.

56) §. 269 wird, wie folgt, gefaßt: g. 269. Die Form einer Ehe, die im Inland von einem Nichtdeutschen vor dem Standesbeamten geschlossen wird, bestimmt sich ausschließlich nach den deutschen Gesetzen. Ltnf.Ges. Art. id».

57) §. 271 erhält folgende Fassung: §. 271. Der Standesbeamte, der die Eheschließung kraft einer Ermächtigung (§. 224) oder einer Bescheinigung (§. 249) vorgenommen hat, ist verpflichtet, einen beglaubigten Aus­ zug des Registereintrags dem Standesbeamten, der ihm die Ermächtigung zur Eheschließung erteilt oder die Bescheinigung übersendet hat, kostenfrei mitzuteilen, damit sie dieser den Sammelakten zum Heiratsregister anschließe. 58) Nach 8. 272 wird als §. 272 a eingestellt: 8. 272 a. 1. Schließen Angehörige der in §. 203 bestimmten fremden Staaten eine Ehe, so hat der Standesbeamte unverzüglich nach der Eheschließung einen Registerauszug und, falls die Eheleute zwei verschiedenen dieser Staaten angehören oder ihren Heimats­ ort oder letzten Wohnort in zwei verschiedenen Gemeinden eines dieser Staaten haben, zwei Registerauszüge durch Vermittelung des Amtsgerichts dem Ministerium des Auswärtigen behufs Uebermittelung an die Heimatsbehörde vorzulegen. 2. In Fällen, wo der ausländische Heimatsort oder der letzte Wohnort des oder der fremden Staatsangehörigen aus der Heimatsurkunde selbst nicht hervorgeht, ist ein ent­ sprechender Vermerk am Rande der Urkunde zu machen. 3. Das Amtsgericht hat vor der Vorlage an das Ministerium des Auswärtigen die Echtheit der Unterschrift und de- Siegels des Standesbeamten zu beglaubigen. Haager Abkommen Art 6 flbf. 4.

59) 8. 275. a) Die Verweisung in Absatz 1 hat §. 2458 statt „2452" zu lauten. b) An Stelle der Absätze 2—4 treten folgende Bestimmungen: 2. Ein Aufgebot durch den inländischen Standesbeamten kann bei Eheschließungen im Auslande auch dann erforderlich werden, wenn die ausländische Behörde bte Erlassung eines solchen Aufgebots im Heimatlande verlangt. 3. Zuständig ist derjenige badische Standesbeamte, in besten Bezirk der badische Ver­ lobte den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt gehabt hat; in Ermange­ lung eines solchen der Standesbeamte des Geburtsorts und, wenn der Geburtsort nicht in Baden liegt, der Standesbeamte des badischen Ortes, in welchem ein Elternteil des Ver­ lobten woynt oder zuletzt gewohnt hat. Ist ein solcher Wohnort nicht bekannt, so ist der Standesbeamte des Geburtsorts des Vaters, bei unehelichen Kindern des Geburtsorts der Mutter, und wenn auch dieser Geburtsort nicht in Baden liegen oder bekannt sein sollte, der Standesbeamte in Karlsruhe zuständig. 4. Die Vorschrift des §. 276 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. 60) g. 276 Absatz 1 erhält sollenden Zusatz: Derartige Ersuchen sind dem Amtsgericht zur Verständigung der Behörden vorzulegen, die ein Jntereffe daran haben, den Aufenthalt des Flüchtigen zu erfahren.

Dienstweisung für die Standesbeamten.

401

61) §. 278 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 278. 1. Zur Ausstellung von Zeugnissen, bofi der Eheschließung eines badischen g Berlooten, der im Ausland eine Ehe einzugehen beabsichtigt, nach dem in Baden geltenden g» EheRechte kein Hindernis entgegensteht, ist der in §. 275 Absatz 3 bezeichnete Standesbeamte zuständig. fEtoHe 2. Der Standesbeamte hat vor Ausstellung des Zeugnisses zu prüfen, ob nach dem BeNohie. in Baden geltenden Rechte (vergleiche Abschnitt 4) der badische Verlobte zur Eingehung der Ehe fähig ist und der Ehe ein gesetzliches Hindernis nicht entgegensteht. Sind diese Er­ fordernisse nicht in genügender Weise nachgewiesen, so ist die Ausstellung des Zeugnisses unter Angabe der Gründe abzulehnen. In zweifelhaften Fällen ist nach §. 28 zu verfahren. 3. Das Zeugnis hat beide Verlobte nach Bor- und Familiennamen, Stand, Alter sowie Wohn- und Geburtsort zu bezeichnen und ist mit dem Dienstsiegel zu versehen. 62) Als §. 284 a wird nach 8. 284 eingestellt: §. 284a. Sterbfälle, welche in Eisenbahnzügen oder auf Binnenschiffen eintreten, sind, ©terWMe in wenn der StandesamtSbezirk, in welchem der Tod erfolgt ist (vergl. § 284), nicht ermittelt ^nLahnwerden kann, von demjenigen Standesbeamten zu beurkunden, m dessen Bezirk der Todesfall «if cHanea, festgestellt wird und, wenn diese Feststellung während der Fahrt erfolgt, von demjenigen wissen. Standesbeamten, in dessen Bezirk der Zug oder das Schiff zunächst anhält. 63 a) In §. 287 wird nach den Worten „seinen letzten Wohnsitz gehabt hat" eingefügt: und wenn ein inländischer Wohnsitz nicht bekannt ist, dem Standesbeamten desjenigen Be­ zirks, in welchem der Verstorbene geboren ist. b) Die Anmerkung wird ersetzt durch: P.S1.G. §. 71, Äetferl. B.O. vom 80. Februar 1906 tz. 8 Ziff. 1.

64) Der Anmerkung des §. 288 ist beizufügen:

und vom 80. Februar 1906 tz. 8.

65a) st. 300 erhält als Absatz 3c folgenden Zusatz: o) Hinsichtlich der Militärpersonen der Kaiserlichen Marine durch den Befehlshaber, welcher Gerichtsherr der niederen Gerichtsbarkeit ist. b) In der Anmerkung wird beigefügt:

und vom 80. Februar 1906 6. 8.

66) Der §. 315 erhält folgende neue Fassung: st. 315. 1. Die Standesämter sind verpflichtet, monatliche Totenlisten nach dem an- TotenNstru. geschloffenen Muster zu führen. 2. In die Totenliste sind alle Sterbfälle einzutragen, die im Monat vom Standes­ beamten in die Sterberegister eingetragen werden. 3. In die Totenlisten sind auch die außerhalb des Deutschen Reichs erfolgten Sterb­ fülle von Deutschen oder von solchen Ausländern, welche im Standesamt-bezirk ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder welche rm StandesamtSbezirk Vermögen hinterlaffen haben, aufzunehmen, falls die Sterbfälle in glaubhafter Weise zur Kenntnis des Standesbeamten «langt sind. 4. Die Einträge stnd im Falle des Absatzes 2 in unmittelbarem Anschluß an die Ein­ tragung deS SterbfallS in- Sterberegister, im Falle de- Absatzes 3 alsbald nach Bekannt­ werden de- Tode- zu fertigen. ß. Die Totenüsten find in den ersten zehn Tagen nach Ablauf de- Monat- dem Notariat, zu deffen Distrikt der StandesamtSbezirk gehört, als Erbschaft-steueramt ein­ zureichen. 6. Erstreckt sich der StandesamtSbezirk über mehrere Notariat-distrikte, so ist für jedes Notariat eme besondere Totenliste auszustellen. In die Totenlifte de- einzelnen Notariats sind in den Fällen de- Absätze- 2 aufzunehmen: a) die Erblasser, die im Distrikt des Notariat- chre Wohnung hatten; b) soweit diese Voraussetzung nicht vorliegt, oder wenn die Wohnung nicht fest­ gestellt werden kann, wer im Notariat-distrikt gestorben ist. 7. In den Fällen des Absätze-3 sind, wenn sich der StandesamtSbezirk über mehrere Notariatsdistrikte erstreckt, in die Totenliste für da- einzelne Notariat diejenigen Gestorbenen aufzunehmen, welche im Distrikt des Notariat- chren Wohnsitz oder gewöhn­ lichen Aufenthalt hatten oder — wenn diese Voraussetzung fehlt — welche im DisttM des Notariats Vermögen hinterlaffen haben. 8. Bei den vom Standesamt beurkundeten Sterbfällen, die nach Absatz 6 nicht in die Totenliste des einzelnen NotariatSdistritts aufzunehmen sind, ist gleichwohl die Sterbe­ registernummer in Spalte 2 der Totenliste einzuttagen. Im übrigen genügt e-, wenn in Spalte 3 das Notariat bezeichnet wird, in deffen Totenliste der Sterbfall aufgenommen ist. 9. Die Standesbeamten sind verpflichtet, auch die in den Totenlisten enthaltenen Fragen, über welche das Sterberegister keine Auskunft giebt, zu beantworten, soweit sie eHinschla», Personen strurdsgesetz. 4. Last. 26

X. Oldenburg. XIII. Lübeck. (Nachträge.)

402

aus eigenem Wissen oder infolge Befragung deS den Sterbfall Anmeldenden vermögen. Zur Anstellung weiterer Ermittelungen sind sie nicht verpflichtet. 10. Im übrigen ist die vorgedruckte Anleitung auf der Totenliste maßgebend. 11. Die Vordrucke der Totenliste werden von oer Steuerverwaltung kostenfrei geliefert. Bunde8räUiche Srdschaft»fieuerier füllt die Voraussetzung, unter welcher ihm der Vorsteher da- Amt übertragen konnte, ort. A. M. Weber a. a. O. S. 97, welcher nur den Fortfall der Verpflichtung zur Fort­ führung de- StA. und die Haftbarkeit der Staat-kasie für die Entschädigung oeS betr. StB. annimmt, ohne zu beachten, daß für diesen Fall nach dem klaren Wortlaute de- Gesetze- die Befähigung -um Amte überhaupt wegfällt. Gegen ihn auch Fitting S. 18, v. Sicherer S. 16 N 18 u. Sartoriu- S. 59. Bergl. Bad. DW. 8 4 Abs. 3, o. S. 221 und g 7 Abs. 2 (neuer Fassung), o. S. 394. Auf die Rechtsstellung der durch die höhere BerwaltungSbehürde gemäß 8 4 Abs. 1 Satz 1 a. E. und § 6 de- G bestellten (besonderen) Standesbeamten hat, auch wenn sie Gemeindebeamte sind, der Verlust ihres Gemeindeamte- keinen Einfluß. Bergl. Sartoriu- S. 59. Die Niederleaung de- StA. steht regelmäßig seinem Inhaber frei doch kann auf den vorstehend entwickelten Gesichtspunkten in Bezirken, welche den Bezirk einer Gemeinde nicht überschreiten, der da- StA. versehende Gemeindevorsteher (Stellvertreter) oder der von diesem mit der Verwaltung de- StA. betraute Gemeinoebeamte auf da- StA. nur bei gleichzeitiger Niederlegung de- Gemeindeamt- verzichten. Da-selbe allt von den in 8 6 Abs. 2 und 3 de- G. genannten Beamten, solange sie ihr Hauptamt bekleiden.

!

§ 6. Ist ein Standesamtsbezirk aus mehreren Gemeinden gebildet, so werden der Standesbeamte und dessen Stellvertreter stetsB3) von der höheren Verwaltungs­ behörde^) bestellt. Ein jeder Vorsteher oder andere Beamte einer dieser Gemeinden®®) ist ver­ pflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stellvertreters zu übemehmen ®6), Die landesgesetzlichen Vorschriften"), nach welchen den Vorstehem der aus mehreren Gemeinden gebildeten Verbände die gleiche Verpflichtung obliegt, werden hierdurch nicht berührt. 33) litt», b. h. bei allen aus mehreren Gemeinden bestehenden StABezirken entfallen die den Borstebern der Gemeinden oder dem Gemeindevorstand int §4 gegebenen Befugnisse. 34) höhere verwaltungsdehördr S. Sinnt. 5 ju § 2. Bei der Auswahl ist die Ver­ waltungsbehörde nur an die Beschränkung des § 3 Abs. 3 des PStG, gebunden. Die AusfBO. s. SAltenb. § 2 io. S. 314) sieht ein Vorschlag-recht der städtischen Gemeindebehörde, m den Dörfern de- Landrats nach Anhörung der beteiligten Gemeindebehörden, die AuSfBk).

422

Gesetz über die Beurkundung de- Personenstandes. Allg. Bestimmungen. § 7,

f. MecklSchw. und MecklStr. § 10 Abs. 2 (o. S. 294, 303) ein solche- der beteiligten Obrigkeiten vor. 35) jeder Vorsteher oder andere veamte einer dieser Gemeinden, s. Anm. 18 u. 24 zu § 4, wozu in Sachs, auch die Gemeinderatsmitglieder gehören, MinEntsch. v. 25. Febr. 1878, StB. 78 82. Gleich stehen ihnen die Borsteher der Gut-bezirke, vergl. § 10 dieses Ges. und preuß. KreisO. v. 13. Dez. 1872, Fassung v. 19. März 1881 § 2l Abs. 2 und § 31 Abs. 1 u. 2 und jetzt §§ 122ff. der Landgemeinde O. v. 3. Juni 1891, Krei-O. f. Wests. v. 31. Juli 1886 §§ 23 ff. u. f. SchlHolst. v. 26. Mai 1888 § 21. Der 8 8 der KreisO, welcher von der Verpflichtung der Kreisangehörigen zur Uebernahme unbesoldeter Aemter in der Kreisverwaltuna handelt, findet auf die Standesamtsgeschäfte keine An­ wendung, da diese zu den örtlichen Geschäften der allgemeinen Staatsverwaltung gehören. Preuß. MI. 13. April 1874, Wohlers-Kruse S. 24. 36) übernehmen. Nicht nur der Vorsteher, sondern jeder Gemeindebeamte, auch ein unbesoldeter (StB. 03 103) ist zur Uebernahme des Amtes verpflichtet. Die An­ wendung von Diszipl i n a r maßregeln (für Preuß. s. §§ 132ff. des G. v. 30. Juli 1883) empfehlt sieb hier ebensowenig, wie in dem Anm. 20 zu § 4 gedachten Falle, weil inzwischen für die Standesbuchführung gesorgt werden muß und von einem widerwillig Gezwungenen kaum eine sorgsame Verwaltung des Amtes zu erwarten ist. Dagegen kann (in Preuß. gemäß § 132 Ziff. 1 des G. v. 30. Juli 1883, vergl. Sartorius S. 41) die Verwaltungs­ behörde auf Kosten des Verpflichteten die Geschäfte einem Dritten übertragen und die Kosten im Verwaltung-zwangsverfahren (für Preuß. BO. v. 15. Nov. 1899, GS. S. 545) ein­ ziehen. Beral. preuß. MI. v. 3. Aug. 1874 und 25. Jan. 1888 bei Wohlers-Kruse S. 24, welcher die vorgängige protokollarische Vernehmung und Verwarnung des sich Weigernden vorschreibt. Im Falle deS § 7 Abs. 2 des G. kann von ihm aber nur ein Kostenbeitrag eingezogen werden entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinde, in der er fich befindet, währeno die Außengemeinden ihre Beiträge an den statt seiner ernannten StB. zu entrichten haben. Preuß. MI. v. 15. Jan. 1876, WohlerS-Kruse S. 25. Der zum StB. bestellte Gemeindebeamte bleibt gleichwohl auch als StB. Gemeinde­ beamter, preuß. MI. v. 28. Juni 1878, Wohlers-Kruse S. 22, doch wirkt die Be­ stellung über die Dauer deS Gemeindeamts hinaus, und daher kann der zum StB. bestellte Gemeindebeamte auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeindeamte die StAGeschäfte fortführen, bis die höhere Verwaltungsbehörde seine Bestellung widerruft, s. Abs. 1 dieses § und § 5, StB. 87 169. Ebenso v. Sicherer S. 16, Sartorius S. 60, Reger-Dames S. 9, v. Erichsen-Weise S. 33, a. M. preuß. MI. v. 25. Juni 1882, MBliB. S. 138 und ihm folgend PHill er S. 26, S tö lz el S. 14, wonach mit dem Ausscheiden aus dem Gememdeamte deffen Inhaber seine Eigenschaft als StB. verliert. Mit dem Ausscheiden auS dem Gemeindeamt erlischt aber die Pflicht zur Uebernahme des StA. 37) bte laridesgefetzlicheu Vorschriften. Damit ist aufrecht erhalten worden die Schlußbestimmung des § 3 de- preuß. Gesetzes, dabin lautend: „Dieselbe Verpflichtung" (d. b. für denjenigen Bezirk, zu welchem der Bezirk ihre- Hauptamtes gehört, das Amt eines Standesbeamten oder Stellvertreterzu übernehmen) „haben die besoldeten Vorsteher der au- mehreren Gemeinden eines Kreises zusammengesetzten Verwaltungsbezirke (kommissarische Amtsvorsteher, Amtmänner, Hardesvoigte, Kirchspielvoigte rc.) mit Ausnahme jedoch der AmtShauptleute m der Provinz Hannover und der Amtmänner im Regierungsbezirk Wiesbaden". Nach dieser Vorschrift sind von der Verpflichtung frei die eigentlichen Amtsvorsteher, b. h. die vom Kreistage vorgeschlagenen, vom Oberpräsidenten ernannten Vorsteher der Amtsbezirke (s. Anm. 35), denn ihr Amt ist ein unbesoldetes Ehrenamt, während die kom­ missarischen Amtsvorsteher eine Remuneration erhalten, s. §§ 8, 21, 56, 58, o9 der preuß. KreiSO. Ist der AmtSvorsteher aber zugleich Gut-vorsteher, so ist er aus Grund des Abs. 2 diese- 8 und de- § 10 zur Uebernahme des Amtes verpflichtet. Das Amendement v. Sehdewitz zum Abs. 2 dieses §, den Satz hinzuzufügen: „sofern demselben nicht gleichzeitig bte Verwaltung eines größeren Bezirk- als unbesoldetes (Ehren-)Amt obliegt", welches diese Folge beseitigen wollte, ist abgelehnt worden, s. Stenogr. Ber. 999. Bergl. preuß. MI. v. 29. Jan. 1875 StB. 75 66, 00 119, WohlerS-Kruse S. 24. § 7.

Die etwa erforderliche Entschädigung") der nach § 4 von den Gemeinden") bestellten Standesbeamten fäßt der Gemeinde zur Last").

Gesetz über die Beurkundung deS Personenstandes. Allg. Bestimmungen. § 7.

423

Die in § 6 Abs. 2 und 3 bezeichneten Beamten 41) sind berechtigt, für Wahr­ nehmung der Geschäfte des Standesbeamten von den zum Bezirk ihres Haupt­ amtes nicht gehörigen Gemeinden42) eine in allen Fällen als Pauschquantum") festzusetzende Entschädigung zu beanspruchen. Die Festsetzung") erfolgt durch die untere Verwaltungsbehörde"); über Be­ schwerden entscheidet endgültig") die höhere Verwaltungsbehörde"). Bestellt die höhere Verwaltungsbehörde") andere Personen49) zu Standes­ beamten oder zu Stellvertretern, so fällt die etwa zu gewährende Entschädigung^) der Staatskasse zur Last"). 38) Oie etwa erforderliche Entschädigung. Daß eine solche zu gewähren sei, verordnet weder der Abs. 1 des §, 7, noch verbietet er es, vielmehr besteht, wie Sartorius S. 63 mit Recht hervorhebt, die Bedeutung des Abs. 1 in dem Gegensatze zu Abs. 4, indem er nicht das Verhältnis des StB. zu der Gemeinde, sondern die Auseinandersetzung zwischen Gemeinde und Staat zum Gegenstände hat Jedenfalls schließt aber der Abs. 1 die An­ nahme aus, daß alle von der Gemeinde bestellten StB. eine Entschädigung erhalten sollen. er ^uständigkeitsfrage, aber keinerlei Verant­ wortlichkeit für die Vollziehung der Eheschließung auferlegen. 'Diese Auffassung verkennt aber den Zusammenhang deS § 1321 BGB. mit den zugehörigen Bestimmungen oe- PStG. (§§ 44, 49, 50), welcher dahin aiffzufaffen ist, daß der ermächtigte StB. nur für die Hand­ lung der Eheschließung an die Stelle de- zuständigen StB. tritt, nachdem dieser die Vor­ aussetzungen der Kilässigkeit der Eheschließung nach allen Richtungen geprüft hat, vgl. Anm. 29 zu 8 44, Anm. 65 *u § 49 u. Anm. 68 zu 8 50 PStG., sowie wegen der straf­ rechtlichen Verantwortlichkeit, wenn bei Erteilung der Ermächtigung die für die Ehe­ schließung gegebenen gesetzlichen Vorschriften nicht beobachtet worden sink, Anm. 70 zu 8 69 PStG. Hankelt e- sich um die Eheschließuna von Ausländern im Anlande, fo ist die Ermächtigung zu versagen, wenn Die Eheschließung in einem anderen inländischen Staate erfolgen soll, für deffen Geltungsbereich die durch einen anderen Staat bewilligte Befreiung von kem nach feinem Landesgesetz erforderlichen Zeugniffe (o. Anm. 94 zu ss 1315 BGB.) nicht wirksam ist, vgl. StA. 07 15.

i

122, Reger-Dames S. 87. 15) darf. Weigert sich der StB., die Ermächtigung zu erteilen, so kann er gemäß 11 Abs. 3 durch das AG. dazu angewiesen werden. Nach der elsloth. DAnw. § 40 bf. 5 soll die Ermächtigung nur auS wichtigen Gründen (z. B. wegen Verdachts einer be­ absichtigten Doppelehe) versagt werden. Der ermächtigte StB. ist verpflichtet, auf Verlangen der Verlobten bei der Eheschließung mitzuwirken, es sei denn, daß sich Ehehinder­ niffe herausstellen oder die Ermächtigung nicht von dem zuständigen StB. ausgestellt ist. StB. 92 106, Sartorius S. 356. Im Falle der Weigerung greift auch hier § 11 Abs. 3 Platz, a. M. StB. 97 148, dagegen StA. 06 31. 16) Standesbeamten, d h. einem StB. im Deutschen Reiche, nicht einem mit standes­ amtlichen Geschäften betrauten diplomatischen Vertreter oder Konsul, denn ein solcher ist kein StB., und nach dem G. v. 4. Mai 1870 liegt für diesen Fall gar kein Bedürfnis zu

552

Ges. üb. die Beurkund, d. Personenstandes. Form u. Beurk. d. Eheschließung. (§ 44. i

einer Ermächtigung vor, s. auch StB. 77 246,04 182, 197, ebensowenig vor dem StB. eines ausländischen Staates, StB. 06 244, doch lasten die schweizerischen Aufsichtsbehörden, vgl. StB. 06 253, eine gemäß § 1321 BGB ausaestellte Ermächtigung als ausreichende Trau­ ermächtigung im Sinne des Art. 37 Abs. 3 Des dortigen Zivilstandsgesetzes gelten. 17) «narre« ßtjltkr*. Hierunter ist nur ein überhaupt nach § 1320 nicht zuständiger StB. gemeint, da ein an sich zuständiger der Ermächtigung, die die Zuständigkeit gewähren soll, nicht bedarf, so auch pfälz Bek. zu § 43, o. S. 146, bad. DW. § 225, o. S. 251, Hess. DAnw. zu § 1321, elsloth. DAnw. § 40. Ein hierher gehöriger Fall ist, daß der LtB., der das Aufgebot angeordnet hat, infolge Wohnsitzwechsels der Verlobten vor der Ehe­ schließung seine Zuständigkeit verliert, aber doch die Eheschließung vornehmen soll, ObPräs. Brandeno. v. 28. April 1902, StB. 02 108. Der ermächtigte StB. muß (unter Angabe des Bezirkes) bestimmt bezeichnet werden, vgl. Form. F zur BRB. u. Sartorius S. 355. 18) geschloffen werde«. Wenn vor einem StB. ohne schriftliche Ermächtigung oder aus Grund einer nicht von dem zuständigen StB. oder nicht m gehöriger Form erteilten Ermächtigung die Ehe geschlossen worden ist, ist diese deswegen nicht nichtig, denn auch für solche Fälle kommt der Grundsatz des § 1320 Abs. 1 zur Anwendung, s. Bölk S. 150 N. 4, Fitting S. 146, Sartorius S. 357, welcher mit Recht hervorhebt, daß es auch auf eine Kenntnis der Verlobten von einem Mangel der Ermächtigung nicht ankommt.

BGV. § 1316 (früher 8 44 Abs. 1, § 50 Abs. 2, § 51 PStG."). Der Eheschließung20) soll ein Aufgebot21) vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, lvenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten22) nach der Vollziehung23) des Aufgebots geschlossen lutrb24). Das Aufgebot darf unterbleiben2^), wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. Von dem Aufgebote kann Befreiung2^) bewilligt werden. 19) Vorbemerkung. Eine dem § 1316 entsprechende Bestimmung fehlte in dem ersten Entwürfe des BGB. und ist, ohne daß der Frage vorgegriffen werden sollte, ob das Aufgebot formales oder materielles Eheschließungserfordernis sei, von der Komm. f. d. zweite Lesung (Prot. S. 4960) aus praktischen Gründen in das BGB. übernommen worden, um dem Miß­ verständnisse vorzubeugen, als habe der Gesetzgeber das Erfordernis des Aufgebots beseitigt, und um alle die Erfordernisse der Eheschließung betreffenden Vorschriften an einer Stelle zu vereinigen. Deshalb hat der § 1316 Teile dreier §§ des PStG, in sich aufgenommen. Der Satz 1 des Abs. 1 wiederholt den Abs. 1 des § 44, der Satz 2 des Abs. 1 den § 51, der Abs. 2 entspricht dem § 50 Abs. 2, der Abs. 3 dem § 50 Abs. 1, während der neu ge­ faßte § 50 PStG un wesentlichen die Vorschrift des bisherigen § 50 Abs. 2 in Form einer betn StB. erteilten Anweisung wiederholt. Ein zu § 1316 gestellter Antrag: „Bei Ver­ lobten, welche einer staatlich anerkannten Religionsgesellschast angehören, kann das Auf­ gebot nicht erfolgen oder die Befreiung nicht bewilligt werden, wenn nicht eine Bescheinigung chrer kirchlichen Behörden dem StB. dahin vorgelegt ist, daß ein kirchlich trennendes Ehe­ hindernis nicht vorliegt" (KommBer. S. 52), ist vom RT. abgelehnt worden. Wegen des Wegfalls des nach dem bay. G. v. 16. April 1868 erforderlich gewesenen Aufgebots s. Anm. 90 zu 8 74. 20) Ser Eheschließung, nämlich im Jnlande, mag es sich um Inländer oder Aus­ länder handeln, doch kommen als Bestimmungen über das Aufgebot diejenigen des Leimat­ staats der Verlobten zur Anwendung, da das Aufgebot zur Eingehung der Ehe gehört (EG. z. BGB. Art. 13), Bettelheim BöhmsZ. 17 618, vgl. Haager Eheschl.-Abk. Art. 5 Abs. 2: „Die Vorschriften des Gesetzes des Heimatstaats über das Aufgebot müssen beachtet werden, doch kann das Unterlassen dieses Aufgebots die Nichtigkeit der Ehe nur in dem Lande zur Folge haben, dessen Gesetz übertreten worden ist." Der § 1316 gilt jetzt auch in den Teilen Bayerns rechts des Rheins, vgl. Anm. 90 zu § 74. 21) Aufgebot. Es hat den Zweck, neben den sonst vom StB. nach § 45 PStG, zu treffenden Feststellungen, etwaige Ehehindernisse zu ermitteln und dem Versuche der Ein­ gehung einer unzulässigen Ehe vorzubeugen, vgl. StA. 02 43, nicht aber die Bedeutung, Die Geltendmachung von Ehehindernissen nach der Eheeingehung auszuschließen. Es bildet nach BGB. und PStG, keine materielle Voraussetzung der Gültigkeit der Ehe, wie ja auch Befreiung davon durch die Staatsbehörde bewilligt werden kann, sondern nur die Voraussetzung der ordnungsmäßigen Eingehung der Ehe, so jedoch, daß eine ohne ge-

Bürgerliches Gesetzbuch, § 1316.

553

hürigeS Aufgebot geschloffene Ehe gleichfalls wirksam ist, wie die „Soll"-Borschrist deS Abs. 1 ergibt. Ob es im übrigen als materielles Eheeingehungserfordernis in Betracht kommt, richtet sich nach dem Heimatrechte jedes Verlobten, vgl. Neumann, Handausg. Anm. 1 1 b zu Art. 13 EG. z. BGB. u. vorher Anm. 20. Das Formular s. unter E u. E1 der BRV, o. S. 58, 59. Bon der Beantragung des Aufgebots ist nach den mecklschw. u. str e l. Dienßvorschr. 8 8. o. S. 297, 304 u. rev. Jnstr. f. RäL. u. jL. § 30 bezw. 8 35, StB. 00 250, 265 dem Pfarrer bezw. den Pfarrern der Verlobten vom StB., wenn deren Parochie seinem Bezirk angehört, Mitteilung zu machen. 22) binnen sechs Monaten. Diese sind nach § 188 BGB. zu berechnen, die Frist endigt also mit dem Ablaufe desjenigen Tages des sechsten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, an dem das Aufgebot vollzogen war. Fehlt es an einem entsprechenden Tage des sechsten Monats, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. Vgl. württ. AussBO. § 50, o. S. 203. 23) Vollziehung. Diese ist vollendet mit Ablauf der in § 46 Schlußabs. festgesetzten Frist von zwei Wochen oder der abgekürzten Aufgebotsfrist (f. u. Anm. 26), und falls das Aufgebot in mehreren Gemeinden durch Aushang zu bewirken ist, mit dem Ablaufe der gedachten Frist für den am spätesten bewirkten Aushang, so auch v. Sicherer S. 376, Sartorius S. 306, Stölzel S. 115, bad. DW. § 251 Abs. 1 Satz 2, o. S. 255, 400, StB. 80 249, nicht mit dem Ablause der Frist für den zuerst gemachten AuShang, so Fitting S. 175, welcher übersieht, daß das PStG, nur ein einziges, durch Aushang in verschiedenen Gemeinden zu vollziehendes Aufgebot, nicht aber verschiedene selbständige Aufgebote für jede einzelne Gemeinde (s. §§ 44, 46) kennt. Ob bei dem Aufgebote durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatte (§ 47) daS Aufgebot mit dem Tage der Ausgabe der Nummer oder erst mit A b l a uf v o n jtuei Wochen nach diesem Tage als vollzogen zu betrachten ist, darüber herrscht Streit. Das erstere nehmen an Bölk S. 165, v. Erichsen-W eiße u. Jnstr. f. Lippe zu § 51, das letztere v. Sicherer S. 376, 377, Stiegele S. 153, Sartorius S. 306, Stölzel S. 115, vgl. ferner württ. AusfBO. § 50, bao. DW. § 251, o. S. 255, 400, Hess. DAnw. zu 8 1316 u. die neueren Kommentare z. BGB. Der hiernach überwiegenden Ansicht wird im Gegensatze zur 3. Aust. S. 175 der Vorzug zu geben sein, da nach dem Sprachgebrauche des BGB. u. de- PStG, die Eheschließung alsbald nach Vollzug des Aufgebot- zulässig ist, diese Zulässigkeit aber im Falle de- § 47 erst nach Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe des die Veröffentlichung enthaltenden Blattes eintritt. Dafür spricht auch, daß eine solche Einrückung nicht sofort, sondern erst, nachdem eine gewisse Zeit zu ihrer Kenntnisnahme verstrichen ist, ihre Wirksamkeit äußert. Daß auch die Bescheinigung der ausländischen OrtSbehörde durch Zeitablauf chre Kraft verliert, muß, obwohl daS Gesetz in dieser Beziehung schweigt, angenommen werden, da sie nach § 47 Abs. 2 daS Aufgebot ersetzt und sich die Verhältnisse der Verlobten nach ihrer Ausstellung ebensogut wie nach stattgehabtem Aufgebot ändern können, so württ. AuSsBO. 8 50 u. die Jnstr. f. SMein. § 69; Bölk S. 165, Fitting S. 173, v. Sicherer S. 378, Sartorius S. 306, Stölzel S. 115. Die Frist läuft in diesem Falle von der Ausstellung der Bescheinigung ab. Vgl. StB. 08 101. 24) geschlossen wird. Soll die- später doch geschehen, so bedarf eS eine- neuen Auf­ gebot- nach Maßgabe der §§ 44—50 PStG. Wenn aber der Antrag auf Eheschließung nach der Vollziehung des Aufgebot- zurückgezogen und noch vor Ablauf der sech-monattgen Frist erneuert worden war, ist die Wiederholung des Aufgebot- nicht nüttg, denn durch dre Zurückziehung de- Antrag- wird die Wirksamkeit des Aufgebot- nicht beseitigt, StB. 77 142, U 254. War von dem Aufgebote Befreiung bewilligt worden (Abs. 3) und sind seit Zustellung der Bewilligung an die Verlobten sechs Monate verflossen, so wird das Aufgebot von neuem zu vollziehen sein, denn die Befreiung war nur für das erste Aufgebot, welches infolge Ab­ laufs der Frist außer Kraft getreten ist, erteilt, und ebenso wie nach dem statthaften ersten kraftlos gewordenen Aufgebot tzon dem notwendig gewordenen zweiten Befreiung erteilt werden müßte, muß, da sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert haben können, in dem hier behandelten Falle ein weiteres Aufgebot und eine neue Befreiung erfolgen, so auch v. Sicherer S. 378, Reger-Dames S. 73, und jetzt bad. DW. §251 Abs. 2 u. 3, o. S. 255, 400. Eines neuen Aufgebots bedarf es nicht, wenn nach dessen Anordnung die Zuständigkeit des StB., der es angeordnet hat, wegen Aufgabe des Wohnsitzes oder Aufenthaltes der Verlobten in seinem Bezirke wegfällt, StB. 99 158, 254 u. Sartorius S. 307. 25) darf unterbleiben. Wer darüber zu befinden hat, s. u. Anm. 68 zu 8 50 PStG.

554

Ges. üb. die Beirrt. d. Personenstandes. Form u. Beirr!, d. Eheschließung. 88 44,45.

26) Befreiung. Die Bewilligung steht nach § 1322 Abs. 2 dem Bundesstaate zu, in besten Gebiete die Ehe geschloffen werden soll, und zwar hat hierüber nach Abs. 3 die Landesregierung zu bestimmen. Daß die Regierungen auch da- Recht haben, gewissen Behörden die Befugnis zur Ab­ kürzung der Aufgebotsfrist beizulegen, unterliegt keinem Zweifel, da in dem weitergehenden Rechte, da- Aufgebot ganz zu erlassen, diese geringere Befugnis mitenthalten ist. Aus demselben Grunde sind auch die zur Bewilligung der Befreiung berechtigten Behörden befugt, selbst ohne besondere Ermächtigung eine Abkürzung der Aufgebotsfrist zu gewähren und von der Bekanntmachung an einigen oder mehreren gesetzlich bezeichneten Orten Be­ freiung zu bewilligen. Nach den *u § 1322 BGB., unten Anm. 93 angeführten AuSführungsvorschristen ist zu­ ständig zur SefreiuitQ in Preußen der MI., in Bay. in den Landesteilen rechts deRheins die Distriktsverwaltungsbehörde, in der Pfalz der StaatSanw. bei dem LG., in besten Bezirke der zur Anordnung des Aufgebots zuständige StB. seinen Amtssitz hat, in München der Magistrat, in B a d., sofern die Ehe mt Großherzoatume geschloffen werden soll, da- AG., sonst daS IM., in Sachs, das MI., in Württ. daS AG., in dessen Bezirke der zuständige StB. und bei mehreren zuständigen StB. der von den Verlobten gewählte StB. seinen Amtssitz hat, in Hesf. u. MecklSchw. das IM. (M. d. Just.), in S W e i m. das Staatsmin., in M e ck l.Str. die Landesregierung, in Old. im Herzgt. Old. daS Staatsmin., Dev. d. Just., in den ürstentümern Lübeck u. Birkenseld die Regierung, in Braunschw. das Staat-min. Abt. d. ustiz, in SMein. das StMin., in SAltenb. das Min., Abt. d. Inn., in SKobGotha die Landesjustizverwaltung, in Anh. die Regierung, Abt. d. Inn., in SchwR. das Min., in SchwSo. das Min., Justizabt, in Wald, der preuß. MI., in RäL. der Landesherr, in RjL. daS Min., Abt. d. Justiz, in SchL. die Regierung, in Lippe, soweit die Ehe vor einem StB. der Städte oder de- Fleckens Schmalenberg geschloffen werden soll, die Regie­ rung, im übrigen die Verwaltung-ämter, in Lüb. das Stadt- und Landamt, in Brem. der Senat, doch ist der Senatskommiffar für die StAemter befugt, namens des Senats Be­ freiung von den Vorschriften deS §47 PStG, zu gewähren, in Hamb, die Aufsichtsbehörde für die StAemter, in Elf Loth. der Erste StA. bei dem LG., in deffen Bezirke die Ehe ge­ schloffen werden loll. Besondere Vorschriften über die Abkürzung der Aufgebotssrist bestehen in Preußen, SAltenb., SKobGotha und Wald., wo die Aufsichtsbehörde oeS daS Aufgebot anordnenden StB. (vgl. f. Preußen MI. v. 17. Aug. 1875, WohlerS-Kruse S. 132) und in Anh., wo die Regierung, Abt. d. I. dazu zuständig ist. Zuständig zur Befreiung vom Aufgebot oder zum Erlaß einzelner dieses betreffender Anforderungen ist die staatliche Behörde desjenigen Bundesstaats, in deffen Gebiete nach § 1320 BGB. die Ehe geschloffen werden soll, dagegen kommt es nicht auf die Orte an, an denen da- Aufgebot bekannt zu machen ist, so auch v. Sicherer S. 376, vgl. preuß. MI. v. 9. Jan. 1907, StB. 07 33. Ueber die Behandlung der Befreiungsgesuche s. Anm. 93 zu § 1322 BGB.

B

§ 44-7).

Für die Anordnung des vor der Eheschließung zu Erlassenden Aufgebots ist jeder Standesbeamte zuständig^), vor dem nach § 1320 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs rv) die Ehe geschlossen werden darf. 27) Vorbemerkung. Die jetzige Fassung de- § 44 beruht auf Art. 46 II des EG. z. BGB. und wiederholt sachlich den Inhalt des Abs. 2 der alten Fassung. Der Abs. 1 alter Fassung findet sich jetzt in Abs. 1 Satz 1 des § 1316 BGB., vgl. o. Anm. 19. 28) Staudrodeamte zuständig, im einzelnen Falle also der zuständige StB., vor dem die Verlobten die Ehe zu schließen beabsichtigen oder den sie um Erlaß oes Aufgebot- er­ suchen. Dieser hat auch die Aufgebotspapiere aufzubewahren. StB. 75 179, 78 86; vgl. auch 6 49. 29) nach § 1320 des MB. Dadurch hat klargestellt werden sollen, daß der bloß von dem zuständigen StB. Ermächtigte (BGB. § 1321) keine Befugnis zur Anordnung deS Aufgebots besitzt. So auch Hess. DAnw. zu § 44, bad. DW. § 228 Abs. 2, o. S. 252, vgl. vorher S. 551 Anm. 14 zu § 1321 BGB. a. E.

§ 45. Vor Anordnung des Aufgebotsso) sind dem Standesbeamten (§ 44) die zur Eheschließung gesetzlich notwendigen Erfordernisse31) als vorhanden nachzuweisen82).

Ges. üb. die Beurkund, d. Personenstände-. Form u. öeurt d. Eheschließung, g 46. 555

Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter gönn88) beizubringen"): 1. ihre Geburtsurkunden88), 2. die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist88). Der Beamte kann die Beibringung dieser Urkunden erlassen, iwenn chm die Tatsachen, welche durch dieselben festgestellt jwerden sollen, persönlich bekannt") oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind88). Auch kann er von unbedeutenden Ab­ weichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen absehen88), wenn in anderer Weise die Persönlichkeit der Beteiligten festgestellt wird. Der Beamte*8) ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richttgkeit der Tatsachen abzunehmen**), welche durch die jvorliegenden Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als Hinreichend fest­ gestellt erscheinen *2) *2a). 30) de» Aufgebot». Zusammenstellungen darüber, wa- der StB. vor Anordnung deAufgebots zu beobachten hat, bei Stülzel, deutsch. Eheschließung-recht (4) S. 124, v. Erichsen-Weiße S. 348. Bgl. preuß. AllgBf. v. 2. Juni 1899, 0. 76, abgeändert durch Erl. v. 13. März 1903, 0. S. 375 u. 13. Juli 1906, 0. S. 375 Anm. 1, für Berlin MI. v. 27. März 1900, StB. 00 153, bay. BollzAnw. Anlage 4A u. B. 0. S. 115ff., sächs. BO. v. 6. Ott. 1899 Anl. II, 0. S. 175, bad. DW. §§ 231 ff., 0. S. 255, 399. 31) Eeforvrrulffe, nicht bloß die reich-rechtlichen (so StB. 80 4), sondern auch die vom Reich-recht aufrecht erhaltenen lande-gesetzlichen (Val. zu § 1315 BGB), und die des au-ländrschen Recht-, soweit solche- nach Art. 13 EG.z. BGB. zur Anwendung kommt, vgl. 0. Anm. 94 zu H 1315 BGB. u. unten Anm. 70 zu § 69 PStG. Gefordert werden nur die .zur" Eheschließung gesetzlich notwendigen Erforderniffe, sie brauchen daher nicht sämtlich bereit- bei Anordnung de- Aufgebot- vorhanden zu sein, wenn sie nur bei der demnächstigen Eheschließung erfüllt oder bi- dahin zu erfüllen sind, z. B. der Ablauf der Wartezeit (8 1313), a. M. Sartoriu- S. 312, Stülzel S. 126. Daher ist e- nicht ungesetzlich, daß § 20 der brem. Anw. 0. S. 350 die Anordnung de- Aufgebot- vor erreichter Ehemündigkeit der Verlobten mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zuläßt, wenn e- sicher ist, daß bei Eingehung der Ehe dem gesetzlichen Erforderniffe de- § 1303 BGB. genügt sein wrrd, oder daß oie Nachbringung der nüttgen Einwilligung-erklärungen nachgelassen wird, sofern diese in Bälde zu erwarten ist. Desgleichen ist nicht zu beanstanden, wenn in Ziff. 36 a der bay. BollzAnw., 0. S. 107 gesagt ist, daß da- dort behandelte Berehelichung-zeugninur Voraussetzung für die Bornahme der Eheschließung selbst, nicht für das Aufgebot ist. Ebenso bad. DW. § 237 Abs. 2, 0. S 253, 399. Regelmäßig wird aber der Nachweis sämt­ licher Erforderniffe bereit- vor Anordnung de- Aufgebot- nachzuweisen sein. Da- wollen auch nur die Au-fBO. der übrigen Bunoe-staaten vesagen, vgl. preuß. ABf. v. 2. Juni 1899, 0. 6. 76, sächs. BO. v. 6. Okt. 1899 Ziff. 11, 0. S. 172, Hess. DAnw. *u § 45 u. tt. 32) »ackzmvrisea. Berufen sich die Verlobten -um Nachweis einzelner Erforderniffe, ä. B. de- Tode- de-früheren Ehegatten, auf da- vom StB. geführte Register, so hat dieser rat die Einsichtnahme keine Gebühren in Rechnung zu stellen, denn solche sind nur für die Vorlegung an andere Personen, nicht für die Benutzung durch den StB. selbst festgesetzt, vgl. preuß. MI. u. IM. v. 16. Dez. 1899, MBliB. 00 7, s. auch StB. 76 205, Gräsel ÄB. 06 180. Bei Zweifeln über die Religion der Verlobten kann der StB. die Beibringung deTauf- oder Konfirmation-schein- der Beteiligten oder den Nachweis des Austritts aus der Kirche in rechtsgültiger Form verlangen, preuß. MI. v. 13. Juli 1878, vgl. StB. 01 6. Wegen der Kosten- und Stempelfreiheit der in Eheschließungsangelegenheiten ausgestellten Aufenthalts- und Wohnsitzbescheinigungen s. preuß. MI. v. l9. Juni 1899, MBliB. S. 104 u. Hess. MI. v. 24. Juli 1905, StA. 06 101. 33) in beglaubigtet*otm. Keiner Beglaubigung bedürfen die von einer inländischen öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Inlandes oder die von einem Reichskonsul (§ 7 des RGs. v. 7. April 1900 über die Konsulargerichtsbarkeit, RGBl. S. 213) innerhalb seiner Zuständigkeit ausgestellten öffentlichen Urkunden. Zur Annahme der Echtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen

556

Ges. üb. die Beurkund, d. Personenstandes. Form u. Beurk. d. Eheschließung. 8 45.

öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Aus­ landes ausgestellt oder aufgenommen sich darstellt, genügt die Beglaubigung durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs (§ 2 des RGs. v. 1. Mai 1878, RGBl. S. 89), soweit nicht durch Staatsvertrag (vgl. Anm. 94 Ziff. 1 zu 8 1315 BGB.) Erleichterungen nach­ gelassen sind. Bgl. bad. DW. § 234, o. S. 252. Im übrigen ist die Art der Beglaubigung nicht vorgeschrieben, es bedarf daher auch einer gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung für die Einwilligung zur Eheschließung nicht, vielmehr genügt die Beglaubigung durch einen öffentlichen Beamten, Ortsvorsteher, Polizeiverwalter usw. oder auch durch einen anderen StB., StB. 78 175, v. ErichsenWeiße S. 307, nicht bloß denjenigen, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so StB. 79 72ff.; v. Sicherer S. 498 N. 5. An diesem Rechtszustande hat sich auch seit Einführung deS BGB. und der im Zusammenhange damit erlassenen landesrechtlichen Vorschriften über öffentliche Beglaubigung nichts geändert (EG. z. BGB. Art. 32, § 185 FGG.), a. M. Sar­ torius S. 319. Bei Geburtsurkunden ist diese Beglaubigung aber nur für die Abschriften solcher nötig, denn die früheren Taufscheine und die jetzigen Auszüge aus den Standes­ registern sind schon an und für sich öffentliche Urkunden. Wegen der Zurückgabe der beigebrachten Urkunden s. BRV. § 22 Abs. 3 u. Anm. 72 N. 5 zu H 12, o. S. 43b. 34) beizubringen. Persönliches Erscheinen beider oder eines Verlobten ist demnach außer dem Halle des Abs. 4 des § nicht erforderlich, s. auch StB. 76 141, jedoch in der bad. DW. § 230 u. Hess. DAnw. zu § 45 als dringend erwünscht bezeichnet und in der brem. Anw. § 20 als Regel vorgesehen, so daß nur in besonderen Füllen der StB. ohne versönliche Anmeldung das Erforderliche veranlassen soll, wenn ihm auf andere Weise die Ueberzeugung von der entsprechenden Absicht der Verlobten verschafft wird. Jedoch muß genügend glaubhaft gemacht sein, daß der Antrag auf Anordnung deS Aufgebots auch wirklich dem Willen der Verlobten entspricht, z. B. durch eine von chnen dem StB. übersandte oder durch einen dritten Besteller des Aufgebots überreichte schrift­ liche Erklärung. So preuß. AVs. v. 2. Juni 1899, o. S. 76, württ. AussBO. § 41, bad. DW. § 230, o. S. 252, Hess. DAnw. zu § 45, Jnstr. f. SMein. § 58, f. SAltenb. zu § 45. Die bad. DW. § 229, die sweim. Untern). § 50 u. die old. Jnstr. § 9 verlangen Beglaubigungen der schriftlichen Erklärungen. Bgl. StB. 75 210; 77 116, 117. Keinesfalls bedarf es aber stets eines gemeinsamen Antrags beider Verlobten, wennschon der StB. festzustellen bat, daß derjenige, welcher den Antrag stellt, im Einverständnifle mit dem anderen handelt, StB. 76 325; 79 56, 77. Tauchen Zweifel darüber auf, ob der Antrag dem Willen der Verlobten entspricht, so können die Verlobten auch persönlich vorgeladen werden und darf das Aufgebot vor Beseitigung der Zweifel nicht erfolgen, bad. DW. § 230, Hess. DAnw. zu § 45. 35) Gednrt-nrknnden. Darunter sind auch die für Angehörige der privilegierten Kirchen bis zum Inkrafttreten des PStG, ausgestellten Taufscheine zu verstehen. 36) deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist, vgl. BGB. §§ 1304—1308, o. S. 515 ff. Die Einwilligungserklärung muß die Person des anderen Verlobten genau be­ zeichnen, die Erteilung einer generellen Einwilligung ist ausgeschlossen, StA. 02 153, 06 14. Die elterliche Einwilligung zur Eheschließung eines volljährigen Kindes wird durch den auf An­ trag ergehenden Beschluß des VormGerichts ersetzt (BGB. § 1308), o S. 524. Wenn die erforder­ liche Einwilligung vorgelegt war, die Kraft des Aufgebots aber nach § 1316 BGB. erloschen ist, so bedarf es zwar nicht stets der Beibringung einer neuen Einwilligung, wohl aber hat sich der StB. zu vergewissern, ob die früher erteilte Einwilligung nicht etwa in der Zwischen­ zeit widerrufen worden ist, vgl. StB. 77 254 u. Gräsel StB. 06 75. Wegen Stempelfreiheit der Einwilligungserklärungen in Preußen s. ObPräs. Brandend, v. 4. Jan. 1881, StB. 01 169. 37) bekannt Eine Pflicht, sich zur Verhütung einer Doppelehe das Nichtbestehen einer Ehe stets durch Urkunden oder eidesstattliche Versicherung nachweisen zu lassen, besteht für den StB. nicht, RGSt. 16 386, StB. 02 14. S. aber auch württ. AussBf. 8 43, o. 2. 202. 38) nachgewiesen sind, so z. B. durch die vorgelegten Militärpapiere die Namen, der Ort und der Tag der Geburt, StB. 76 325, oder durch die Eintragung in den eigenen Registern die zur Feststellung wesentlichen Tatsachen, saltenb. DAnw. zu 8 45, elsloth. DAnw. 8 49. Ueber die Benutzung von Stammtafeln s. StB. 75 238 und überhaupt Stölzel StB. 77 134. Ueber oen Erlaß der Vorlegung der Geburtsurkunde einer als ehemündig nachgewiesenen Person s. Stölzel StB. 93 98 u. LG. I Berlin StB. 95 84, über den Erlaß der Sterbeurkunde der früheren Ehefrau des Antragstellers, wenn deren Tod in anderer Weise erbracht ist, s. LG. I Berlin, KBl. 04 76.

Ges. üb. die Beurkund, d. Personenstandes. Form u. Beurk. d. Eheschließung. § 45. 557 Vermerke über den Erlaß der Beibringung der Urkunden sind vorgeschrieben in der bad. DW. §235 Abs. 2, o. S. 253, Hess. DAnw. zu §45, old. DAnw. § 2.5, Jnstr. f. R ä L. § 16 Abs. 2, RjL. § 14. 39) von undrdrutrnLrn Adweich»u-ru . . . absehe«, vgl. StB. 77 37. Wenn ein falscher Vorname in das Aufgebot aufgenommen ist, wird dieses darum allein noch nicht wiederholt zu werden brauchen, vielmehr kommt eS darauf an, ob sich trotzdem noch ge­ nügend erkennen läßt, um welche Person es sich handelt. 40) Beamte, der StB., nicht etwa das Gericht (§ 11 Abs. 3), an welches ein Verlobter sich deswegen wendet. 41) rideaftattlichr Versicherung abzunehmen. Eine bestimmte Form ist nicht vor­ geschrieben, und es wird daher eine Bestrafung aus § 156 StGB, nicht ausgeschlossen sein, wenn ein StB. eine nur schriftlich abgegebene eidesstattliche Versicherung als ausreichend entgegengenommen hat, vgl. Liefert StA. 04 15, Rother StB. 08 22. Regelmäßig wird aber darauf zu halten sein, daß die eidesstattliche Versicherung persönlich vor dem StB. — nach der bad. DW. § 236, o. S. 253 in die Hand des StB. — mündlich zu Protokoll erklärt wird, nach Hinweis auf die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (StGB. § 156), so aus­ drücklich vorgeschrieben außer in der bad. DW. durch preuß. ABf. v. 2. Jum 1899, o. S. 76, sächs. MinBf. v. 6. Okt. 1899 Ziff. 12, o. S. 172, Hess. DAnw. zu § 45, old. DAnw. § 26, saltenb. DAnw. zu § 45, smein. Jnstr. § 60, wo auch zum Teil Musterbeispiele gegeben sind. Bon einem wegen Meineids Verurteilten (StGB. § 161) ist die Versicherung nicht entgegenzunehmen. 42) fcftgiesteUt erscheinen Bei der dem StB. zur Pflicht gemachten Prüfung der Zu­ lässigkeit des Aufgebots und der Eheschließung hat nach dem Vorgänge des RGs. v. 4. Mai 1870 § 3 und zur Vermeidung lästiger Weitläufigkeiten dem StB. die möglichste Freiheit ewährt werden sollen. Eine zweckmäßig gehanohabte Aufsicht bietet gegen mögliche AuShreitungen genügende Sicherheit. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung setzt aber stets voraus, daß überhaupt Urkunden oder sonstige Bewersmittel, welche einen Anhalt geben, vorliegen, wobei der Begriff „Beweismittel" in möglichst dehnbarem Umfange zu soffen ist, so oaß dabei die persönliche Kenntnis des StB. ebenso in Betracht gezogen werden kann, wie die Angaben der Verlobten, RGSt. 5 255. Sie ist ferner nur da am Platze, wo sie als zuverlässiges Ergänzung-mittel zur Glaubhaftmachung einzelner bestimmter Tatsachen, nicht etwa allgemein über dre Abwesenheit von Ehehindernissen oder über Rechtsbegriffe, z. B. die Staatsangehörigkeit, wenn auch nur für die Anordnung des Aufgebots in Betracht kommt, bad. DW. § 236, Hess. DAnw. zu § 45, Jnstr. f. SMein. § 60 u. f. Lippe §45, s. oucg sächs. GeschAnw. Ziff. 12, o. S. 172 u. RGSt. 5 255, 13 161, 386, StB. 01 220, Stülzel S. 128. Die eidesstattliche Versicherung kann nur den Verlobten, nicht auch anderen Personen abgenommen werden, RÄSt. 18 309. 42a) Dre Aufnahme eines Protokoll- über die der Anordnung des Auf­ gebot- vorangehenden Verhandlungen, welche weder durch da- PStG, noch die BRB. vorgeschrieben ist, ordnen an die württ. AuSsVO. §42, die sächs. Min.Bf. Ziff. 13 eichend von allen sieht die sweim. Unterm. § 70, StB. 64 125 den StB. als Bollstreckungsbehörde an (§ 1 des G. v. 8. Dez. 1899 über die Vollstreckung im Verwaltungsweae, RegBl S. 629 u. g 1 litt. B Ziff. 2 der AusfBO. v. 10. Jan. 1900 RegBl S. 49), welcher den Gerichtsvollzieher oder den von der Gemeinde bestellten Bollstreckungsbeamten mit oer Einziehung der verfügten Strafe zu beauftragen befugt ist. In Ermangelung einer besonderen reichsgesetzlichen Vorschrift wird eine Umwandlung der Geldstrafe in Haft nicht statthaft sein, so auch preuß. MI. (EinvJM.) v. 24. Okt. 1875, MBliB. S. 268 (gegen die darin ausgesprochene Ansicht, daß es sich um keine p olizeiliche Exekutivstrase handle, Sartorius S. 422); vgl. ferner StB. 78 25, 143. Andere Zwangsmittel als Geldstrafen, z. B. zwangsweise Vorführung, darf aber der StB., selbst wenn er zugleich Polizeibeamter ist, nicht anwenden, da ihm solche reichsgesetz­ lich nicht gewährt sino, preuß. MI. v. 26. Sept. 1878, Wohlers-Kruse S. 165. Wegen der Straflisten s. Anm. 18 zu § 16.

r

e

§ 69.

Ein Standesbeamter ^), welcher unter Außerachtlassung der in diesem Gesetze und in dem Bürgerlichen Gesetzbuches gegebenen Vorschriften eine Ehe­ schließung ^o) vollzieht^), wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft72). 68) Standesbeamter, d. h. ein rechtsgültig bestellter, auch wenn er außerhalb feines Amtsbezirkes oder ohne gehörige Ermächtigung (BGB. j 1321) eine Eheschließung vollzieht, nicht aber, wer, ohne StB. zu sein, das Amt eines StB. öffentlich ausübt (BGB. § 1319), da ein solcher nur als Standesbeamter im Sinne des § 1317 BGB. gilt, Sartorius S. 425, vgl. aber StGB. § 132. 69) in diesem Gesetze nud in dem ß(B6. Die Einschaltung »und in dem Bürger­ lichen Gesetzbuche" beruht aus Art. 46 Ziff. IV des EG. z. BGB. und ist notwendig ge­ wesen, weil die Vorschriften des PStG, über die Eheschließung zum Teil durch die des BGB. ersetzt worden sind. Strafbar ist nicht nur die Außerachtlassung der im PStG, und im BGB. selbst enthaltenen, sondern auch der darin in Bezug genommenen oder als bestehend vorausgesetzten Vorschriften über die Erfordernisse und die Form der Eheschließung. Die Mot. z. PStG. S. 36 bemerken gleichfalls, daß der g zur Verhütung ungesetzmäßiaer Eheschließungen Pflichtwidrigkeiten der StB. mit Geldstrafen bedroht, und das PStG, selbst unterscheidet (§§ 45, 48) nicht zwischen den in ihm selbst festgesetzten oder in Bezug ge­ nommenen Ersordernisten der Eheschließung, so auch Stiegele S. 174 N. 282 und Sar­ torius S. 426, welcher zutreffend hervorhebt, daß die bisherigen Vorbehalte des PStG, (g 29 Abs. 5, g 38 Abs. 1, 2) jetzt durch reichsrechtliche Vorschriften ersetzt sind (BGB. gg 1314,

Gesetz über die Beurkundung de- Personenstandes. Schlußbestimmungen. # 69.

603

1315). A. M. v. Sicherer S. 425, Reger-Dame- S. 95 und da- RGSt. (3. Senat) 7 8; indessen haben sich die vereinigten Senate de- RG. (16 47) tut Sinne der hier ver­ tretenen Meinung entschieden. Strafbar ist deshalb auch der StB., der, sei e- innerhalb Bayern- (vgl. Art. 15 de- bayr. AG. StPrO. v. 18. Aug. 1879 GBBl. S. 78 u. dazu Sartoriu-S. 427) oder außerhalb Bayerns (PStG. § 48) die Eheschließung eine- Ange­ hörigen der LandeSterle recht- de- Rhein- ohne da- nach bayrischem Recht hierzu erforderliche Zeugnis der zuständigen DlstriktverwaltungSbehörde (vgl. o. Anm. 94 Zlff. 7 zu § 1315 BGB.j vollzieht RGSt 32 205, StB. 02 237, 244, dagegen verneint Reger-Dame- S. 108 für diesen Fall die Strafbarkeit eine- nichtbayrtschen StB., da für diesen die Strafvorschrift de- bayrischen Gesetze- nicht gelte und § 48 PStG, unter dem Ausdruck: „Ehehindermffe" nur die reich-rechtlichen und die durch da- BGB. aufrecht erhaltenen und in Bezug ge­ nommenen landesrechtlichen Ehehinderniffe verstehe. Umgekehrt hält er den bayrischen StB., der die Ehe eines Au-länder- ohne das in Art. 34 de- bay. Heimatgesetzes vor­ gesehene Zeugnis (o. Anm. 92b zu 8 1315 BGB.) vollzieht, au- § 69 PStG, für strafbar, well die Borschrift des Art. 34 durch § 1315 Abs. 2 BGB. aufrecht erhalten sei. 70) LhrschltrKuva. Der Erlaß des Aufgebot- ist also nicht strafbar, wenn auf Grund seiner die Eheschließung nicht vollzogen ist, ebensowenig fällt unter §69 PStG, (zutreffendenfalls aber unter § 271 StGB.) die Außerachtlassung der für die Beurkun­ dung der Eheschließung gegebenen Vorschriften. Dagegen macht sich auch derjenige StB. strafbar, welcher unter Außerachtlassung der für die Eheschließung gegebenen Vorschriften eine Bescheinigung über die Vollziehung des Aufgebot- (PStG. § 49) oder, ohne durch eine solche Beschönigung gedeckt zu sein, oder in Kenntnis bestehender Ehehinderniffe eine Ermächtigung gemäß § 1321 BGB. erteilt, sofern auf Grund der Bescheinigung oder Ermächtigung dte Ehe vollzogen worden ist, denn auch in diesem Falle ist seine Handlung für die Vollziehung der Eheschließung, wenn er auch bei dieser nicht mitgewirkt hat, kausal gewesen RGSt. 4 255, 36 265. Stölzel S. 161 hält zwar diese Entscheidung ür bedenklich, indessen würde eine entgegenstehende Aufsaffung der Verantwortlichkeit, die >en StB. auch bei Erlaß des Aufgebot- und Erteilung der Ermächtigung trifft, mcht aus­ reichend Rechnung tragen. 71) vollzieht, d. h. die Erklärungen der Verlobten gemäß § 1317 BGB. entgegen­ nimmt, während lediglich die Außerachtlaffung der „Soll"-Borschrift de- § 1318 BGB. eine Strafbarkeit de- StB. nicht begründet, a. M. ohne nähere Begründung Sartoriu-S. 428. Wegen des früheren Rechts (§ 52 PStG.) s. 3. Aust. S. 204. Strafbar ist der StB. elbst dann, wenn sein Stellvertreter da- Aufgebot angeordnet hat und er seinereit- eine unzulässige Eheschließung vollzieht, denn nur der durch eine Bescheinigung gemäß \ 49 gedeckte StB., vorausgesetzt, daß ihm nicht Ehehinderniffe zur Kenntnis gelangt sind {§ 48), ist von eigener Verantwortlichkeit durch das Gesetz befreit, RGSt. 16 321, 36 265; StB. 88 49, 01 171, 02 13, IW. 07 563. Ob da- Amtieren aus bloßer Fahrlässigkeit der Bestrafung auS § 69 unterliegt, kann zweifelhaft erscheinen. Nach den allgemeinen Grundsätzen deS deutschen Strafrecht­ wird Fahrlässigkeit nur dann bestraft, wenn die- ausdrücklich angedroht ist, f. Berner Strafrecht (18) S. 125; v. Liszt, Strafrecht (15) S. 184. Indessen bedeutet da- Wort: ^Außerachtlassung" jede Pflichtwidrigkeit, vgl. Mot. S. 36, und umfaßt also auch die Fahr­ lässigkeit. So ist auch die Vorschrift bei den Reich-tag-verhandlungen allgemein aufgefaßt worden, s. StenBer. e Ehe 626 8 1^09; — Verwandtschaft und Schwägerschaft 628 8 1310; — Ehebruch 681 8 1312, 62: Ablehnung der Eheschließung 662 § 48. Eheliche Gemeinschaft, Aufhebung, neue Ehe zulässig? 626. 45 Abs. 1. Eheliche- Kind, elterliche Gewalt 617. A* — elterliche Einwilligung zur Eheschl. 621. 16, 17; — Auseinandersetzung zwischen chm und dem sich wieder verheiratenden Eltern­ teil 634. 75; - Wohnsitz 649. 6 Abs. 4. Ehelichkett, Nachweis durch die GebUrk.? 474. A; — Voraussetzungen 474. B; — An­ fechtung durch den Ehemann 476. C 2; — eine- von einer Witwe oder rechtSkrchstig geschiedenen Frau geborenen Kinde- 476. e;

634

Alphabetische- Sachregister.

— eine- nach der Tode-erkl. de- Ehe­ mann- geborenen Kinde- 477. c. EbetichkeitSerklärung 496. B; 497.b; — datmrch herbeigeführte Namensänderung 601. b; — begründet kein Berwandtschaftsoder SchwägerschaftSverhältniS 629. 54 Abs. 5. Ehe»«», Recht zur Anfechtung der Ehelich­ reit eine- von seiner Ehefrau geborenen Kinde- 476. O 2; — der Mutter, Aner­ kennung der Vaterschaft bei nachfolgender Eheschl. 489c; — der Mutter, Berichttgung de- GebReg., wenn nachweisbar der an­ erkennende E. da- Kind nicht erzeugt hat 489.e; 626; — Untersagung deS Gebrauchs seine- Familiennamen- nach der Scheidung 608.b; — Anzeigepflicht bei GeburtSfällen 466. 30; bei Sterbefällen 677 5; — für tot erklärt 477. c. Etzemüubigkett 518. 1,2; — des Manne- 613. 3; — der Frau 616. 5: — der Mitglieder lande-herrl. Familien 607. 82 Abs. 2. Ehesache«, Gerichtsbarkeit in E. der Mitglieder landeSherrl. Familien 607. 83; — in sonstigen Fällen 611. 96. Ehescheid«»-, Zählkarten 440 3; — Wir­ kung auf den Familiennamen der geschie­ denen Frau 608. 2; auf die elterliche Ge­ walt der Mutter 619. ß; — wegen Ehe­ bruch- 681. 62; — wegen verweigerter kirchlicher Trauung 621. Abs. 5 6, 7; — von Ausländern im Jnlande 613. 4; 616. 6 a. E.; — von Oeperreichern 614.4; — nur nach den Vorschriften de- BGB. zulässig 616.10; — on Stelle der beständigen Tren­ nung von Tisch u. Bett 618. 2 Abs. 2 ; 3 Abs. 2; — als Randvermerk in da- Heirat-Reg. einzutragen 678. 104. Ehescheid«gSrecht, landesherrliches, beseitigt 612. 100. Ehescheid«gS»rteil 631. 62, 63 ; 632. 65. Eheschließung, Erfordernisse 613. 3. Abschn.; Geschäftsfähigkeit 616 § 1314; der Einwilligung deS gesetzl. Vertreter- 516 § 1304; der Eltern 621 § 1305; bei E. von Ausländern im Jnlande 639. 91; 641. 92; 642. 94; Aufgebot 662 § 1316, 20; - ohne Aufgebot 663 § 50; — falls Aufgebot im Ausland bekannt zu machen 661. 5Ö; — Ermächtigung eine- anderen StB. zur E. 661. 13; — Form und Beurkundung 646.4. Abschn ; — wesentl. Form 664 § 1317; — vor dem StB. 665. 73; — vor einem anderen StB., als dem, der da- Aufgebot angeordnet hat 663. §49; — Beurkundung außerhalb de- AmtSraumS 411. 8; 666. 79 Abs. 2; — Tag und Stunde der E. 666. 79 Abs. 4; — an Sonn- und Feiertagen 666.79 Abs. 4: — Eintragung im HeiratSReg. 670 § 54; — Ablehnung bei Kennt­ nis b. Ehehindernissen 662. 63; — religiöse Feierlichkeiten 667. 79 Abs. 4; — in Grenz­

pfarreien 610. 93; — Wiederholung der E. 627. 47; — Anzeige an da- Amtsgericht 441. 4; — Anerkennung der Vaterschaft nach oder bei der Eheschl. 488. b: 498. b; wenn der Geburt-fall nicht im StReg. ein­ getragen 494. e; — in den Konsulargericht-bezirken 623. 85. Eheverbote wegen mangelnder: Volljährigkeit 613 § 1303; Einwilligung des gesetzlichen Vertreter- 515 § 1304; Einwilligung oeS Vater- oder der Mutter 621 § 1305; Ein­ willigung de- an KindeSstatt Annehmenden 523 § 1306; — wegen bestehender früherer Ehe 626 § 1309; — wegen Verwandtschaft (Schwägerschaft) in gerader Linie und Ge­ schlecht-gemeinschaft 628 § 1310; — wegen bestehenden Adoptivverhältnisie- 530§ 1311; — wegen Ehebruchs 631 § läl2; — wegen Wartezeit 632 § 1313; — wegen mangeln­ der Auseinandersetzung 684 § 1314; — ab­ solute nach dem Haager EheschließungSabkommen 640. e. Eidesstattliche Versickerung zur Klarstellung von Befreiung-gesuchen von Ausländern 644. 6; — Abnahme durch StB. 667. 41. „Eiubeneuuuug" gemäß §1706 BGB. 602 sf. 1. Eü^eborene in den Schutzgebieten, Eheschl. Eiu-eh«- einer neuen Ehe, wann zulässig? 626 § 1309. Einheitlichkeit der Standesbuchführung für den ganzen StABezirk 434. 72. Einlageblatt 444. 77. ^6^6^*^****^*' 8ur Eheschl. Einreichung der Nebenregister an die Aufs.i Behürde 463. 4; — von Totenlisten an Die ! ErbschaftSsteuerverwaltung 441. 5. | Einrichtung der StAemter 436. Einschiebnngeu in den Text der Verhandlungen unzulässig 460. 93. Einsichtnahme in die StReaister 461. 20; — gebührenfrei im amtl. Interesse und bei '• Unvermögen der Beteiligten 462. 23 u. 24. Einspruchsrecht, kein-, gegen Eheschl. seitens i Dritter 563. 63; — der Heimatgemeinde in Bayern 644. 7. ; - Eintragung, Bedeutung des Au-drucks 444. 74; — von wem zu schreiben 444. 75; — fortlaufende Numerierung 444. 76; — Angabe von Ort und Tag 446. 81; — nachträgliche im Nebenregister 466, 7; — gebührenfrei 460. 16 Abs. 2; — Fälschung 459. h; — eines Geburtsfalls 469. 43; 470. 43a; — bei Mehrgeburten 469 § 22 Abs. 2; — einer Totgeburt 483.61; — von Findel­ kindern 486 § 24 Abs. 2; 486. 66; - deWahlkindschaft-verhältnisse- 498. 74 a; — der Namen-erteilung 607.e; — einer über drei Monate verzögerten GebAnzeige 612

Alphabetische- Sachregister. 427; — bmögerte, einer rechtzeitig er­ statteten GebAnzeige 612.80 Abs. 2; — einer Eheschl. 567. 83; Form 670 § 54; — Wir­ kung der mangelnden Eintragung 671. 99; — einer wiederholten Eheschl. 627. 47 Abs. 3; — der Auflösung einer Ehe vor dem Tode eines Ehegatten als Randver­ merk 672 § 55; — eine- Sterbefalls 680 4 59; nach erfolgter Beerdigung 683 § 60 S. 2; — von GärurtS- il Sterbefällen auf Grund der vom Seemannsamte dem StB. zugefertigten Urkunden 686.36; — doppelte m verschiedenen StRegistern 688. 36; — infolge schriftl. Mitteilung einer Behörde, Berichtigung-verfahren zulässig 601. 5; — einer Berichtigung 602 42; Einfluß auf die dadurch beurkundeten Rechte 607. st; — in Kirchenbüchern (Beweiskraft) 617. 17; 618. 20 a. E.; — nachträgliche, keine „Be­ richtigung" 688. 40. 2. Eintragung-pflicht des StB. bei mündl. oder schriftl. Anzeige 466. 32. Etemillignng zur NamenSerteilung gemäß § 1706 BGB. 603. b; - zur Eheschließung 613. 1: durch den gesetzt. Vertreter 616. 9; durch die Eltern 621 § 1305, 16, 19; durch den an SindeSstatt Annchmenden 623 8 1306; nicht durch Vertreter zu erteilen 624. 33: Verweigerung 524 § 1308; Er­ setzung durch d. BormGerichte 526. 40.41; — zur Volljährigkeit-erklärung 614. 3. EinmillignngSerklärnna zur Eheschl. in be­ glaubigter Form 616. 9; 622 19; — zum Aufgebot beizubringen 666. 36. EinmillianngSrecht der leiblichen Eltern zur Eheschl. 621. 16. 19; — der Adoptiveltern 60. 26ff.: - Verlust 528 f. 25, 27. 31; — keine Vertretung zulässig 624. 33. Einziehung der Gebühren 460. 17. Etsenbatznfahrt, während chrer sich ereignende Geburt-- und Sterbefälle 464. 29 fof.3; 576. 3 ; 677. 6 Abs. 2. Elterliche Gewalt im allg. 617. A; — über Kinder au- einer für nichtig erklärten Ehe 519. B; über für ehelich erklärte Kinder 619.0; - über Adoptivkinder 610.D; In­ haber der e. G bei Wiederverheiratung j£ur Auseinandersetzung verpflichtet 684. Elter» 478. 54; — leibliche, SinwilligungSrecht zur Eheschl. 621.16: 623f. 25,27, 31, 33; 524 g 13Ö8; - der Eheschließenden im HeiratSReg. anzugeben 671. 97; — M Verstorbenen im SterbeReg. anzugeben 682. 19. Emeritierter Geistlicher, als StB. zuzulaffen? 414. 16 Abs. 3. Ende de- Amte- de- StB. 421. 32. Entbindungsanstalten, Anzeigepflicht de- Vor­ stehers bei Geburt-- u. Sterbefällen 466. 35; 678. b.

636

Entmündigung wegen Geisteskrankheit 616. A 3; — wegen Geistesschwäche 616. B 2. Entschädigung für die AmtStättgkeit de- StB. 422 § 7; — durch die Gemeinde 423. 39— 43: — durch den Staat 426. 50, 51; falls mehrere Gemeinden 420 § 9; — Rechts­ anspruch auf E. 423. 41; — kein Rechts­ anspruch auf E. 428. 38; 426. 50; - für Geistliche u. andere Religionsdiener auAnlaß der Einführung der Zivilehe 608. 87. Entschädigungspflicht der Gemeinde für vor­ übergehende Vertretung des StB. 413. 13 Abs. 2. Entscheidungen der Amtsgerichte bei Ablehnung e. Amtshandlung 432. 68; — Beschwerde 438 71 Abs. 3, 4. Entziehung der Sorge für die Person deKindeS, dem Vater 618.«; — dem Vor­ mund 610. E. Totenlisten 427. Abs. 3 ErbschastSpenerverwaltnug, Einreichung von Tvtenlisten an sie 441. 5. ErbscheinSverfahre« 474. A a. E. Erfarderniffe der Eheschl. 513. 3. Abschn.; von Ausländern im Jnlande 680. 91; — — vor Anordnung de- Aufgebot- zu prü­ fen 666. 31; — für Mitglieder lande-herrl. Familien 607. 62; — s. Eheschließung. Ergänzungen in den Auszug aufzunehmen 468. 26; — f. auch Ersetzung. Erklärung im Gegensatz zur „Anzeige" 446. 80; —. der Anerkennung der Vaterschaft vor dem StB. 408. 71: — der Namen-er­ teilung gemäß g 1706 BGB. 608.a; — über den Namen der geschiedenen Frau 608. 2; zuständige Behörde 508.a; Form r d. E. 600. e; — der Einwilligung zur zeschl. 616. 9; - wechselseitige ^er Ver­ lobten vor dem StB., die Ehe miteinander eingehen zu wollen 664f. 72—78; — letz­ tere im HeiratSReg. einzutragen 670 8&MErkrankung, lebensgefährliche, kein Aufgebot nötig SS § 1316 Abs. 2; 668 J oOs — Trauung ohne Eheschl. 668 8 67 Abs. 2. Erlaß der Beibringung der zur Anordnung de- Aufgebot- erforderlichen Urkunden 666. 37, 38. Erlaubnis zur Eheschl. für Militärpersonen 686. 89; — für Beamte 637. 90; — für Ausländer 630 ff. 91—93. Erledigung de- Amte- de- StB. 421. 32. Ermächtigung zur Entgegennahme der Eheschl. 412. 8; — schriftlich 661. 13: — «erWeigerung 661. 15; — Ablehnung der Eheschl. seiten- des ermächttgten StB., wenn ihm Ehehindernisse bekannt 662. 63; — gleichzeitig mit Bescheinigung, daß Auf­ gebot nicht erforderlich sei 664. 68; — di­ plomatischer Vertreter oder Konsuln zur

8

636

Alphabetisches Sachregister.

Beurkundung v. Geburt-- u. Sterbefüllen u. zur Bornahme v. Eheschl. «23 § 85 Abs. 2. Ermittelung, amtliche bei verzögerter Geburts­ anzeige 512. 82; Kosten der Ermittelung 612. 84; — bei Füllen nicht natürlichen Tode- 678. 9; — bei Beerdigung vor Eintragung des Sterbefalls 683. 25. Ernennung des besonderen StB. 419. 28 Abs. 2 u. 30; — für die Lande-Herrn usw. «06f. 78, 79. Erneuerung eines beschädigten AuShanges eineS Aufgebots 569. 50. Ersatz der Auslagen 460. 16 Abs. 2; 626 43. ErsatzMVelegeuheiten, gebührenfreie Erteilung von Auszügen 463. 25 a. Erscheinen, persönliches der Verlobten vor Anordnung des Aufgebots 556. 34 Abs. 1. Erschienene, Ausdruck 446. 82: — deren Bezeichnung in der Verhandlung 447; — Beten Unterschrift 449. 85. Ersetzung der vom Vormund verweigerten Einwilligung zur Eheschl. 620. 14; — oeSgl. der elterlichen Einwilligung 526. 40, 41. Erstattung barer Auslagen 460. 16 Abs. 2; 626 43. Erster Bürgermeister als berufener StB. 416. 18; — besten Stellvertreter 416. 19. Erster Staat-anwalt als untere Verwaltungs­ behörde 481. 65 Abs. 2; — Mitteilungen an ihn zur Vervollständigung bereit- ein­ gereichter NamenSverzeichniste 452. 99. Ersuchen des StB. an einen anbeten StB. um Bek. des Aufgebot- 669. 52; — an auswärtige Gemeindebehörden um Ver­ nehmung von Auskunft-personen 469. 42. Evangelisch al- Religionsangabe 473. 52. Exceptio plurium 488. c. Exterritorialität 407. b; 547. d.

Fabrikraume (Tod in ihnen) 577. 6 Abs. 2. Fälschung der Eintragung 469. h. Fahnenflüchtige — wann sie betr. begl. Aus­ züge au- dem Reg. erteilt werden dürfen 462. 21; Unzulässigkeit des Aufgebots 536. 69 Abs. 2: 669. 52 Abs. 1. Fahrlässigkeit d. StB., wann strafbar 608. 71 Abs. 2. Fahrzeuge der Marine 604 § 71. Faksimilepempel für Unterschrift 436.1 Abs. 2. Fakultative Zivilehe 566. 72 Abs. 2. Familienhaupt, Anzeigepflicht bei Sterbesällen 676. 5 ; 577. 7. Familienname, Schreibweise 487 ff. 10; 447. e, ß; — Hinzufügung de- eigenen F. zu dem durch Adoption erhaltenen 601.ß; 602.y;

— Recht zur Wiederannahme seiten- einer iebenen Frau 608. a, c; — welcher ie darunter zu verstehen 609. a. Fa«ilie»register 439 73. Familienpammbücher 439. 73 Abs. 2. Fehlanzeige 465. 8 b. Fehlen der Unterschrift 449. 87.

e

j j ; . I

freit von Wartezeit 533 72. Feierlichkeiten, religiöse der Eheschl. 599. 59. Feiertage, Dienst an ihnen 436. II 2; — Eheschl. an ihnen 566 79 Abs. 4. Festsetzung der Entschädigung des StB. 424. 44; — der sächlichen Kosten 428. 54. Feststellung der Persönlichkeit der Erschienenen 448. 83; — der Ehelichkeit, im allg. 474 ff. A—C; des von e. Witwe oder rechts­ kräftig geschiedenen Frau geborenen Kinde476. 3a; e. nach Aufhebung der ehel. Gemeinschaft 477. b; e. nach Todeser­ klärung des Ehemanns 477. c; e. nach Wiederverheiratung der Ehefrau 478. 4; — der Abstammung eines Kinde- 494. 72; — de- Mitschuldigen im Scheidung-urteil wegen Ehebruchs 632. 65. Feuerbestattung. Genehmigung der Ort-polizei­ behörde zur Bestattung vor Eintragung in da- SterbeReg. 583. 22; — Zuwider­ handlung 583. 24. Findelkind, Erteilung der Namen 486. 65 Abs. 2. Finde« eine- neugeborenen Kindes 486. 63 a. Fischerboot, Beurkundung v. Geburts- und Sterbefällen 586. 29 a. E. Form der bei der NamenSerteüung abzu­ gebenden Erklärung 606. d; — der Eheschl. 647. 4. Abschn.; — Ort der Eyeschl. maßgebend für Form der Eheschl. 647. 2 Abs. 2, 3; — wesentliche F. der Eheschl. 564 § 1317; für Landesherrn 605. 78. Formulare, deren Beschaffung im alla. 425. 52b; — zu den Registerauszügen 428. 55; - für Abschließungen 463. 2 a Abs. 2; — -Vordrucke, deren Verwendung 444. 75. Fortgesetzte Gütergemeinschaft, Auseinanderim Falle der Wiederverheiratung Fortlaufende Numerierung 444. 76. Fragestellung deS StB. bei Eheschl. 564. 72; 566. 77; 666 § 1318, 79. Frankierung der Postsendungen 426.F; — f. auch Porto. Frankreich, Anerkennung der Mutterschaft bei unehel. Kindern e. Französin 487. 67 Abs. 2; — kein Zeugnis zur Eheschl. für Fran­ zosen im Jnlande 634. 4. FranzüsischeS Recht, Legittmatton durch nach­ folgende Ehe nach fr. R 496. b.

Alphabetisches Sachregister. Frau, Angabe, ob unverehelicht, verheiratet usw. in der Verhandlung 447. a Abs. 2; — Ehemündigkeit 613. 1; — geschiedene, Erklärungen über ihren Namen 608. 2: — Wartezeit vor Wrederverheiratung 532 § 1313, 68; s. Auseinandersetzung. Fni^li^S als Religion-angabe unzulässig Freiwilliae Gerichtsbarkeit, Aufbewahrung der NebenRea. 464. 6; — Berichtigungsver­ fahren 633 45; 686. 56; — Ergänzung mangelnder Einwilligung 611. 96. Fremde f. Ausländer. Fremdsprachliche Namen, deren Eintragung im Reg. 438. Abs. 2. Frist zur Einreichung der NebenRea. an die AufsBehärde 468. 4- — von 2 Monaten zur nachträglichen Anmeldung der Bor­ namen 480. 57; — von 3 Monaten zur Eintragung eines Geburtsfalles ohne Ge­ nehmigung der AufsBehärde 612. 80; — — von 6 Monaten für Gültiakeit e. Auf­ gebot- 668. 22; — von 10 Monaten (Wartezeit) 633. 69; — fünfjährige, Aus­ schluß ocr Nichtigkeit-- u. RestitutwnSklaae gegen ein die Ehe auflösendes Urteil 628. 49; — zehnjährige, Ausschluß der Dörgen. Klagen gegen TodeSerklärunaAurteil 627. 48; — von 2 Wochen, für Aushang d. Aufgebot- 668. 50; — für Einlegung der sofortigen Beschwerde 596. e. Fristberechunng 463. 28; s. Berechnung. Frühgeburten, wann im SterbeReg. einzu­ tragen 484. 62 Abs. 2. Führung der Register, kosten- u. stempelfrei 460. 16. Fuudart einer Leiche, maßgebend für Zuständigkeit de- StB. 676. 3.

«. Garuisouort 468. 36 Abs. 1. GarutssuderMaltnugSbeamte 467. 36 Abs. 1 u. 2. Gebühren, Verzeichnis der zu erhebenden u. erhobenen G. 487. 7d; 461. 18 Abs. 3; — Verteilung der vereinnahmten G. 460.18; — zugunsten der Gemeindekassen 604. 73; — keine für Eheschl. an Sonn- u. Feiertagen 667. 79 a. E.; — für Erteilung von Trauscheinen 608. 86 Abs. 3. Gebührenfreie Erteilung von Auszügen in Ersatzangelegenheiten 463. 25a; in Ver­ sicherung-angelegenheiten 463. 25b; in Angel, der Hinterbliebenenfürsorge 463. 25c; — von Bescheinigungen zum Zwecke der Taufe u. Beerdigung 624. 35, 36; der Trauung 672 100 Abs. 1; — von Zeug­ nissen aus Kirchenbüchern zu amtlicher Berichtigung v. StReg. 608. 86 Abs. 3.

637

Gebührenfreiheit 460. 16 Abs. 2; — bei amtl. Interesse 462. 23; — bei Unvermögen der Beteiligten 462. 24; — im BerichtrgungSverfahren v. A. w. 698. c. Gebühreutnrif 624. Geburt, Beurkundung im allg. 407. 1; wenn die Geburt sich aus der Fahrt in e. Eisen­ bahnzug oder auf e. Binnenschiff ereignet 464. 29 Abs. 3; - Anzeigepflicht 463 8 17; bei G. in öffentl. Anstalten 466 § 2Ö; — nach Auflösung der Ehe befreit von Warte­ zeit 633. 72; — Anzeige aus eigener Wissenschaft 406. 34. Geburtsanzeige, Ablehnung der Eintragung unzulässig 473. 50 ä; — Verfahren bei gleichzeitiger Anerkennung der Vaterschaft GebnrtSfülle, Zählkarte für Statistik 440. 3; — Anzeige an da- Amtsgericht 441. 4; — unehelicher Kinder, deren Anzeige an die Polizeibehörde 443. b; — auf See­ schiffen, Beurkundung 684 § 61; auf Küstenfahrern 586 33 Abs. 4. GeburtS- u. Sterbefälle, ältere 617 § 81. Geburtshelfer Anzeigepflicht 609. 88, 89. Geburtsort 470. 46. Geburtsregister, Beweiskraft 467. a; — Nach­ weis der Abstammung dadurch 474. A; — Eintragung einer Namensänderung am Rande 611. g. Geburtsscheine 463. 25 a. E. Geburtstag 470. 47; 613. 3; des Verstorbenen 681. 16. Geburtsurkunde, Randvermerk über Namens­ änderung 600. 6 ; 602. e; — zum Aufgebot beizubringen 666. 35. Gefängnisstrafe gegen Geistliche 698 § 67 Abs. 1; — gegen StB. 606. 72. GefaugeuaustÄt, Anzeiaepklicht bei GeburtSfällen ttk ihnen 468. 39; — bei Sterbe­ fällen 578. b. Gegeuvormuud, kein gesetzlicher Vertreter 619. E. A Geistliche Gerichtsbarkeit, katholische 611.99; — protestantische 612. 100. Geistlicher 414. 16: — gebührenfreie Einsicht in bie Reg. 462. 23 Abs. 2; 626 38; — Anzeige der Vornamen 481.a; in schrift­ licher Form 481. b; — Trauung nach oder ohne Nachweis der Eheschließung 699.57ff.; — Entschädigung aus Anlaß der Emführung der Zivilehe 608. 87; — in Grenz­ pfarreien 610. 93, 94; — Strafbestimmung 598 § 67 Abs. 1. Geisteskrankheit, Entmündigung wegen G. 516. A. 3. ^516^**^*' Entmündigung wegen G.

638

Alphabetische- Sachregister.

Geldstrafe gegen StB. 481f. 66, 67; 608 § 69; - gegen Geistliche 696 § 67 Äbf. 1; — wegen Verletzung der Anzeigepflicht 600 § dB Abs. 1; — zur Erzwingung von Anzelgen 601 f. 66, 67; — zugunsten der Gememdekaffe 604. 74. Geltnn-Sgebiet de- PStG. 407. 1. Gtottorfamgex 410. 6. GemarkungS-vertreter 419. 28. Gemeinde, politische maßgebend für den StABezirk 409. b; — Vorsteher berufener StB. 416 §4; 416. 18; — besoldet den gemäß § 4 PStG, angestellten StB. 428. 39; trägt die sächlichen Kosten 426. 52 : 428. 53; — Bek. deS Aufgebot- 668. 43-47. — Bereinigung mehrerer zu einem StABezirk 410. 6; — Teilung größerer G. in mehrere StABezirke 411. 7; — Verteilung ^r^mtfd^&6tgung u. Kosten auf mehrere

herrn zur EhelichkeitSerklärnng bei An­ nahme eines adligen Namen- 496.a; 600. 5; — deS BormGerichtS zur Annahme an KindeSstatt 498. 74a; — der vorge­ setzten Dienstbehörde aut Berehl> lichung in einzelnen Bundesstaaten 687. 90; — der Ortspolizeibehürde zur Be­ erdigung vor Eintragung i. d. SterbeReg. 688. 22; — schriftliche der Staatsanwalt­ schaft, Mllitärbehürde oder de- Amts­ richters zur Beerdigung bei ErmittelungSverfahren 678. 9. Gerichte erster Instanz 483. 70; — bürger­ liche, allein zuständig bei streitigen Eheu. Berlöbnissachen 611. 96, 97. Gerichtliche od. notarielle Beurkundung der NamenSertellung gemäß § 1706 BGB. 606. d; — deS Adoptionsvertrags 497 74 a. Gerichtsbarkeit, nicht streitige, deren Vor­ schriften anwendbar auf d. Berichtigungs­ verfahren 693. 45: 696ff. 56; (BeschweroeGemeinde-AuSschnh 418 f. 25, 28. instanzen 696f. a. b;) — in Ehesachen: für Gemeinde-Beamte, andere als der Vorsteher Mitglieder landesherrlicher Familien 607. u. besten Stellvertreter 417. 24; — unbe83; streitige 611. 96; freiwillige 611. 96; ldete, Verpflichtung zur Uebernahme des geistliche 611. 96 Abs. 3; durch die Zuge­ mteS als StB. 422. 36. hörigkeit zu einem Glaubensbekenntnis be­ Gemeinde-Behörde, i. allg. 417. 25; — Angründete G. 612. 100. zeiaepflicht im Falle gleichzeitiger Be­ GerichtSfchreiber, Vorlegung des NebenReg. hinderung des StB. u. seine- Stellver­ zur Einsichtnahme 464. 6a; Verweigerung treters 412. 11; — veranlaßt Aushang der Vorlegung oder Erteilung v. Auszügen deS Aufgebots 668. 43—47; 660. Abs. 2. 462. 20 Abs. 4; — nachträgliche (finGemeinde-Grenze», deren Abänderung, Ein­ tragungen im NebenReg. 466. 8; — zu­ fluß auf den StABezirk 410. d. ständig zur Entgegennahme e. BerichtigungSantragS 698. 47; — erteilt Zeug­ Gemeinde-Rat 419. 28. nis der Rechtskraft 696. ß. Gemeinde-Schreiber in Els.-Lothringen 417.24. GerichtSfiegel od. Stempel auf Auszügen ari­ Gemeinde-Verband, ausgeschlossene Markungen dem NebenReg. 460. 14. 410. 6 Abs. 3. Geschäftsfähigkeit, in ihr Beschränkter, i. allg. Gemeinde-vertretung als G-Borstand 418 f. 616. ö; — bei Anerkennung der Vaterschaft 25, 28; — als untere BerwBehürde 424.45. 488. b; — als Ehegatte fähig zur NamenSGemeinde-versammlung 418 f. 25, 28. erteilung gemäß § 170o BGB. 608. a; — Gemeinde-vorstand, im allg. 418.28; — Straf­ Wohnsitz 649. 6 Abs. 4. befugnis 601. 64. GeschästSiuventar 426. 52 b. Gemeinde-vorsteher, Befugnis zur Ueber- Geschäftsraum, Beschaffung u. Unterhaltung tragung der StAGefchäfte auf andere G436. II 1; — alleiniger Ort der Amts­ BSamte 417. 23. handlungen deS StB. 411. 8; Ausnahmen GendarmeriekorpS 686. 89 Abs. 3. 411. 8; 666.79; — besten Lage ohne Einfluß Genehmigung der höheren Berwal- ; auf die Zuständigkeit des StB. 411.8 Abs. 3; tungSbehörde: zur Übertragung der j — einer für mehrere StB. 411. 8 Abs. 3; — für den Stellvertreter 413, 13 Abs. 3. standeSamtl. Geschäfte auf e. Gemeinoebeamten 417. 23; zur Anstellung besonderer GeschäftSsprache 487. 10. StB. oder Stellvertreter 419. 29, 30; — GeschästSstnudeu 486.11 2. der AufsBehörde: zur Ueberlaffung GeschäftSumfaug der Standesbuchführung der Gebühren an den StB. 461. 18 Abs maßgebend für Teilung e. StABezirk2; zur nachträglichen Eintragung e. GeburtSfallS 612 § 27; zur Eintragung e. GeschästSunfShiaer, unfähig zur Anzeige 466. Sterbesalls nach der Beerdigung 683 f. 24, 32: — zur Anerkennung der Vaterschaft 25; zur Berichtigung offenbarer Schreib­ 48ö.b;— unfähig alS Ehegatte zur Nafehler 689.a; zur Löschung e. Eintragung menSerteilung gemäß § 170o BGB. 603.a; 691. 5; — obrigkeitliche zur Aende­ — Wohnsitz 549. 6 Abs. 4; — unfähig zur rung der Vornamen 479. c; deS Familien­ Einwilligungserklärung 622. 23; 624. 34. namens 610.e Abs. 2,e; — deS Landes­

g

Alphabetische- Sachregister. SeschüstSnnsühigkeit im allg. 615. A. SeschüstSverteilnng 412. 10. ieffliebene Frau, Feststellung der Ehelichkeit eine- von ihr geborenen Kinde- 476. 3a; — Erklärungen über ihren Namen 606. 2; — elterliche Gewalt 519. ß. Geschlecht de- Kinde- in der Geburt-ein­ tragung anzugeben 471. 49. Geschlecht-gemeinschaft al- Ehehindernis 628. 50; 629. 55. Geschwaderanbitenre 496. 70 Abs. 1. Geschwister, Verbot gleichlautender Vor­ namen 472. c Abs. 2; — Eheverbot 628. 53. Gesetzlicher Stellvertreter de- Vorsteher- der Gemeinde 416. 19; — de- StB., Ver­ hältnis zu dem bestellten Stellvertreter 420. 30. Gesetzlicher Vertreter, besten Einwilligung bei Anerkennung der Vaterschaft durch Ge­ schäft-beschränkte 488. b: - de-gl. bei Namen-erteilung gemäß § 1706 BGB. 604.b; — de-gl. zur Eheschl. 616. 9; 617 ff. 10. Gewalthaber, Einwilligung zur Volljährig­ keit-erklärung 614. 3. Glauben, öffentlicher der StReg. 466ff. 10.11. Glanbwürbigkeit der StReg. 689. c. GlOckenschlag, Berechnung de- Vormittags vom letzten Gl. der Mitternacht-stunde ab 470 a. E. Greazpfarrei 610. 91. Griechenlaad, Zeugnis der Geistlichen zur Eheschl. im Jnlande 643. 4. Großbritannien, kein Zeugnis zur Eheschl. für Engländer im Jnlande 648. 4. Gnnunipewpel zur Verminderung de- Schreib­ werke- 460. 90. Gitt^nnei^t^^lS^andersetzung beisortGrttSbescher, wann zur Uebernahme de- Amtee. StB. verpflichtet 429. 61. Gnt-be-irke 429. 60. Gnt-vorsteher 429. 61.

» Haager Eheschließung- - Abkommen 867. — Art.l: 640 c; «rt.2 Abs. 1:640 «; Art. 4: 642. 92 a Abs. 2; Art. 5 Abs. 1:646.2; Art. 5 Abs. 4: 572. 100 Abs. 5; Art. 6 : 647.b. Haager Ehescheidung- - Abkommen 369. — Art. 1: 616. 6 a. 6. ; Art. 2: 614. 4 a. E. Hase« inländischer als Endziel der Fahrt eine- Seeschiffe- 586 § 64. Hasenort, AussBehörde de- zuständigen StB. 686. 38. Haststrase gegen den Anzeigepflichtigen 600. 64; - gegen StB. 608. 72.

63»

Hast»»« de-StB. für den durch Nichtvolljiehen der Urkunde entstehenden Schaden 460. 87 Abs. 2. Handbücher zum Gebrauche de- StB., Be­ schaffung 426. c. Handschlag an Eidesstatt al- Form der Bestellung de- StB. 413. 14. Handzeichen 449. 86; — Angabe de- Grunde-, fall- eS nicht geferttgt wird 449.87. HardeSvoigt 422. 37. Hanpteinttagang 444. 74 - — Fortsetzung ihrer am Rande oder auf Allonge 444. 77. Haaptgeareiadc 410. 6 Abs. 4. Hanptgemeinde, Beteiligung an den sächlichen Kosten 429. 57 a. Haaptregister, mehrere Bünde für einen Jahr­ gang 434. 72 Abs. 3; — mehrere Jahr­ gänge in einem Bande 434. 72 Abs. 4; — Abschlußvermerk 463. 2. Hausbewohner, Anzeigepflicht? 677. 6 Abs. 2. HanSversaffuuge« der Landesherrn u. landeSherrl. Famüien 606. 78. HmrSwttt ^Anzeigepflicht bei Todesfällen? Hawai, Staatsvertrag v. 25. März 1879: 647. b. Heba««e», Anzeigepflicht 464 § 18 Ziff. 2; — bei Geburten in Strafanstalten 468. 39: — Bescheinigung über Fehlgeburt 633. 72; — Anzeigen an andere Behörden 609. 88. 89. Hebammeu-Lehraustalt, Anzeigepflicht de- Vor­ steher- 678. b. Hebammen UnterftütznngSkaffen-Beitrüge, deren A^ü^rung durch die StB. in Anhatt Heilsarmee, Religion-gesellschaft? 478. 62. Heimatbeh-rde, Bescheinigung d. H. zur Eheschl. für Au-länder 641.a: 648. 2-4; — Abgabe beal. Abschriften der HeiratSund Sterbeurkunde an die H. der Aus­ länder 672. 100 Abs. 5; 676. 3 Abs. 2. Heimatbezirk (in Gotha) maßgebend für StABezirk 409. b Abs. 2. Heimatstaat, dessen Recht maßgebend für Eheschl. 640. b, c, e; — für Anordnung deAufgebotS 647. 2. Heirat, Beurkundung 407. 1; Eintragung 570 §54; — f. Eheschließung u. Heirats­ register. HeiratSerlanbniS für Beamte in einzelnen Bundesstaaten 687 ff. 90; — s. Ausländer, Einwilligung, Eltern, gesetzlicher Vertreter, Militärpersonen, Vormund. Heiratsregister, Beweiskraft 467. b; — Ein­ tragung der Anerkennung-erklärung bei der Eheschl. 491. 69; 494. f; — einer Namen-änderung am Rande 511. g; —

640

Alphabetische- Sachregister.

der Eheschl. 667. 83; Form dieser Eintragung 670 § 54. Heiratsurkunde, Vorlegung bei Legitimation durch nachfolgende Ehe 496. A; — Randvermerk der Namensänderung 600. 6 ; §02. e; — Inhalt 570 § 54. Helgoland, Einführung de- PStG. 616. 15. HeroldSantt 600. 5; — Betelligung am Be­ richtigungsverfahren 698. 47 Abs. 2. HilfSblätter 447. a. Hilfsmittel, literarische s. StB. 426. c. Hingerichtete, Eintragung im SterbeReg. 678. 9; 680. 11 a. E. Hiuterbliedeueufürsorge, gebührenfreie Aus­ züge 463. 25c. Hinzufügn»- spätere, weiterer Bornamen zulässig? 479. b; — de- früheren Familien­ namen- zu dem durch Adoption erhaltenen Namen 501. ß. HSchstgebühr 626. 38, 42. Höhe einer Geldstrafe 432. 67. Höhere Verwaltungsbehörde im allg. 408. 5; dbfugnis zur Bestellung e. besonderen StB. 416. 21; — Genehmigung zur Uebertragung der stande-amtu Geschäfte auf e. Gemeindebeamten 417. 23; zur An­ stellung e. bes. StB. oder Stellvertreter419. 29, 30; 421. 32; insbes. in allen aus mehreren Gemeinden gebildeten StABezirken 421. 33, 34; — Beschwerdeinstanz bei Festsetzung der Entschädigung des StB. 424 46, 47; — als Aufsichtsbehörde 430. 64. Hoheuzollerusche Lande, untere Verwaltungs­ behörde 430. 63; obere B. 408. 5. HahenzolleruscheS Fürstenhaus 606. 78.

> Jmpreffeu, deren Verwendung statthaft 4444. | 75. : Inkrafttreten deS PStG. 616 § 79; — früherre Einführung in einzelnen Bundesstaateen 616. 15. , Inland, mangelnder Wohnsitz eines Berlobteen im I. 550. 8. Juftauzeuzug gegen Bestrafungen 431. 666 Abs. 3; s. auch Beschwerdegericht. I Intellektuelle Urkundenfälschung 470. 46. j Interesse, berechtigtes an der Berichtigunng 698. 47 Abs. 2. ! Invalidität-- u. Altersversicherung, gebührennfreie Auszüge 463. 25 b. I Irrtum bei Namenserteilung 471. 50 b; — AnsechtungSgrund gegen Anerkennung beer | Vaterschaft 489. d. Italien Staatsvertrag v. 4. Mai 1891 547.1b. Italiener, Anerkennung der Mutterschaft 4877. 67 Abs. 2; — kein Zeugnis zur Eheschhl. im Inland erforderlich 643. 2, 4. j Juden. Namensänderung 610. c Abs. 2; — Bornamenänderung 480.56 Abs. 2; — Berr; Weigerung der Unterschrift an jüdischern Feiertagen 449. 87. | Justizmiuister, Zuständigkeit bei NamenSändeerungen von Juden 610.c Abs. 2: — zurr: Volljährigkeit-erklärung 514. Abs. 3; Beeeimig vom EhehinderniS mangmnderr > j hemündigkeit 615. 6; Befreiung vorm der Wartezeit 683. 73. | | Justizministerium zuständig zur Erteilung derr Ehelichkeitserklärung 496. a.

S

i

T JahreSaugabe bei Eintragungen 446. 81. Jahresschluß, Platz für Abschlußvermerke im Register 463. 2 a. Jahrgang, mehrere Bände für einen I. 434. 72 Abs. 3; — mehrere I. in einem Bande 434. 72 Abs. 4; Platz für Abschlußvermerke 463. 2: — Gebühr für Nachschlagen e. I. 626. 41. Japan, Staat-Vertrag v. 4. April 1896 407. a; — Anerkennung der Eheschl. von Deutschen vor ihrem zuständigen Konsul 647. b; — Schutzgenossen in I. 624. 34. JdentitätSfeststelluug bei Todesfällen 679. 10. Impedlmentam ligaminis 626. 44; — af fini­ ta tia aecundi generia 630. 56 Abs. 3; — quasi affinitatia 680. 56 Abs. 3. Jmpflistru, bereit Anfertigung 440. 1. Impfung, Tod infolge I.,Anzeige an die I Polizeibehörde 442 7ß.

i

I | : j

, |

Kalenderjahr, Abschluß der Register nach Abo­ laus deS K. 462. 99 ; 463. 2. Sammergericht, Zuständigkeit in Preußern 433 71a Abs. 4 (§ 11); 696. a (§ 66). Kauzleibedürfuiffe 426. 52 b. Kasernen, Geburts- u. Sterbefälle in ihnenn 467. 36; 678. b. ! Gerichtsbarkeit? 611. 96p, , — Kirche, Bedeutung der Ehe für sise 620. Abs. 3. Kauffahrteischiffe, Geburt-- u. Sterbesälle aujrs ihnen 684. 29. Kaufmann, Bezeichnung als solcher in Uvkünden 448. b. Kenntnis von Ehehindernissen 562. 62. Kinder, neugeborene, lebend aufgefunden 486>. 63: tot aufgefunden 486. 62 a. E.; — ehe-^liche 474ff.: — uneheliche 478 54; Aner-kennung 487. 68; verwandt mit dem Er-r 528. 51; im Sinne de- § 1310J . 630. 56; aus nichtigen und fürr nichtig erklärten Ehen 478. 5; — für ehe­ lich erklärte oder adoptierte, Einwilligung;

«

Alphabetische» Sachregister. zur Eheschl. 522. 22 u. 523. 26-29; — minderjährige, Auseinandersetzung vor neuer Ehe emeS Elternteils 6So. 76. Ktrchendeamie, von Führung der staatlichen Personenstandsregister ausgeschlossen 408. 2. Kirchenbücher, zu chrer Führung vorgesehene Mitteilungen443. 8; — Beweiskraft 459. d; 607. 84; — Berichtigung 591. 8; 592. 44 a. E.: — Einsicht zur Feststellung der richtigen Schreibweise 447. a. Kirchendiener 608. 87. Kirchenkaffe» 608. 87, 2. Kirchliche Verpflichtungen in Ansehung von Taufe und Trauung 618 ff. § 82. Kirchspielvoigt 422. 37. Kleidung de- StB. 414. 14. König, Erfordernis seiner Genehmigung zur Ehelichkeitserklärung bei Annahme eines adligen Namen- 496. a; 600. 5. Komrnandant, Anzeigepflicht 467. 36 Abs. 2. Konunandenr, Anzeigepflicht 467 f. 36 Abs. 2 II. 3. Konfirmation 620. Abs. 2. Konsistorien, deren Gerichtsbarkeit beseitigt

611 100. Konfnl, Eheschl. vor chm 547. b; — Ber­ mittelung der Bek. de- Aufgebot- in aus­ ländischen Blättern 561. 65; — deutscher, keine ausländische Ort-behörde 661. 59; — allg. Ermächttaung zu PersonenstandSbeurkundungen 623 § 85. Km^nlargerichtSdarkeit, Ges. 69. EinsGes. dazu

Kontrolle der Eintragung, die aus Grund der vom Seemann-amte mitgeteilten Abschrift einer StandeSurkunde erfolgt 587. 36. Kontrolle», verschiedene 436 f. 7. Lorrektnren 688. 1. Koste», sächliche 425f. 52; 566. 79 Abs. 3; — bereit Festsetzung 428. 54; — Berteilung auf mehrere beteiligte Gemeinden 429 § 9; — der Aussicht 430. 62 Abs. 3; — Träger chrer hat Anspruch aus Gebühren u. Geld­ strafen 604 § 70; — Schreibhilfe 426.d; — Register u. Formulare 428. 55: — der Zuziehung eine- Dolmetscher- 446. t) Abs. 3; — de- Ermittelung-verfahren- bei ver­ zögerter Geburtsanzeige 513. 84; bei un­ natürlichem Tode 680. 11 a. E.; bei Be­ erdigungen vor Eintragung in- SterbeReg. 584. 25; — de- Berichtigung-verfahren598 c. Kopenfreiheit 460. 16; — für AufenthaltSbescheiniaungen in Eheschl.-Angelegenheiten 555. 32 a. E.; — für Bescheinigungen über 0 i»s ch 1» -, Perio»«st«wd0gesrtz. 4. Lust.

641

da» angeordnete Aufgebot 668. 42a; — s. Gebührenfreiheit. Krankenanstalten, Anzeigepflicht de» Vorsteher» 466 9 20 ; 578.b. Krankenversicherung, gebührenfreie Reg.-AuSzüge 463. 25 b. Krankheit, lebensgefährliche, e. Verlobten be­ freit vom Aufgebot 662 § 1316 Abs. 2; — gestattet Vornahme der religiösen Feierkokett der Eheschl. 698 § 67 tos. 2; Kreisami n. KreiSamtman» als untere Ver­ waltungsbehörde 424. 45. Kreisarzt, Mitteilungen an chn 440. 3. KretSanSschnß, vorschlag-recht bei Abgrenzung der StABezirker 410. c; — als untere Ver­ waltungsbehörde 424. 45. KreiSdirektio« als untere Verwaltungsbehörde 424. 45. behörde, B§§werdeinstan- 424.47; 4&0. 63, 64; Ausnahmen 413. 12. KreiSregiernng 408. 5 ; 424. 47 ; 430. 63, 64. Kriegs- «. OderkriegSgerichtSräte zuständig zur Beurkundung 493. 70 Abs. 1. Kündigung de- StB. 420. 31 Abs. 3. Künstlername, nicht eintragungsfähig 447. a. Küstenfahrer, Beurkundung von Geburt-- u. Sterbefällen 686. 33 Abs. 4. Küster, wann anzeigeberechtigt 481. a Abs. 2.

Ländliche Standesämter, Sonntagsdienst 488. 60. LandeSdeamte, Erlaubnis zur Eheschl. 687.90. Landesdirektor als Zentralbehörde 428. 56. LandeSaefetze. Bedeutung de» Ausdruck» 481. 65 Abs. 1; — nach ihnen erforderliche Erlaubni» zur Eheschl. für Beamte u. Militär 586 ff. 89, 90; - für Ausländer 641. 92: — Bestimmung darüber, wem die Gebühren u. Strafgelder zustehen 604. 75. LandeSaesetzliche Vorschriften, unberührt durch PStG. 422. 37; 430. 65; - über Dol­ metscher 446. Ti; — über Gebühren u. Geldstrafen der StB. 604. 75: — über Entschädigung der Geistlichen 608. 87. Landesherr, wann zuständig zur Erteilung der Ehelichkeitserklärung 496.a; — Genehmi­ gung e. Namensänderung 510. c Abs. 2 ; — Befreiung vom Ehehindernis de- Ehebruch» 682. 66; — Befreiung vom Aufgebot 654. 26; — Anwendung de- PStG, auf ihn 606 § 72, 78; — Anordnung über Art der Führuna u. Aufbewahrung der StandeSReg. 606. 79. 41

642

Alphabetische» Sachregister.

Landesherrliche» Scheidung-recht beseitigt SIS.

100. LandeSkasse, Entschädigung au» der L an Geistliche 609. 87 Abs. 2. LandeSregiernng, al» höhere Verwaltungsbe­ hörde 409. a; — al-Äentralbehürde 428.56; zuständig zur Volljährigkeit-erklärung 514. Abs. 3; — zur Befreiung vom Ehehinderni» mangelnder Ehemündigkeit 515. 6: deS Ehebruchs 532. 66; der Wartezeit 533. 73; de- Aufgebot» 554. 26; - aut Befreiung von den Erfordernissen oer 8S1303,1312,1313,1316 BGB. 569 §1322; 570. 93. LandeSteile, polnische 437. 10. Landaemrindeu, Abgrenzung der StABezirke 410. e; — untere Verwaltungsbehörde 480. 63. Landgericht — als höhere AufsBehvrde 430. 64; 431. 65 Abs. 2; 596. 56; — Aufbe­ wahrung der Nebenr^ister 454. 6: — Beschwerdttnstanz im Falle des § 11 Abs. 3 433. 71; — im Berichtigung-verfahren 596. a. Landrat al» Vorsitzender de- KreiSauSschuffeS 430. 63. LandratSamt 428. 54. Landrecht, badische» 430. 65. Lazarett, Anzeigepflicht de- Chefärzte» bei Sterbefällen 578. b; 580. 11 Abs. 5. Lebensalter in der Sterbeurkunde anzugeben 581. 16. ' Leben-gefahr 552 § 1316 Abs. 2; 598 § 67 Abs. 2; 600. 62. Lebensjahr, siebentes 515. A 1; 516. 8 1; — sechzehnte- 515. 4; — achtzehnte- 513. 3; — einundzwanzigstes 513, 3; 521. 18; 525. 36. Lebensfähigkeit 484. 61 Ab,. 2. LebenSzett, Anstellung de- StB. auf L. aus­ geschloffen 420. 31 Abs. 3. "Ledig", Vermerk im SterbeReg. 581. 17; Legitimation unehelicher Kinder, Anzeige an die Polizeibehörde 443 e; — Zählkarten 440. 3; — durch nachfolgende Ehe 495. A; Wirkung auf vorher erfolgte Adoption 495.a; — dadurch herbeigeführte Namens­ änderung 501. b. Lehrer, Genehmigung zur Eheschl. 537. 90. Leibesfrucht 484. 62 Abs. 2. Leiche«, gefundene neugeborener Kinder 485. 62 a. C.; - Anzeige an StB. 575. 3. Leichenfrauen 609. 88. Leicheuschauschein, Erteilung 583. 23 Abs. 2. Leicheuweiber 609. 89. Liste» 436. 7; 442. 6. Läschnngen 450. 92 ; 590. 5 Abs. 2.

Lnsttzachten, seegehende Geburt-- u. Sterbe­ fälle auf ihnen 584. 29. Lutherisch al- Religion-angabe 473. 52. Luxemburg, Anerkennung der Mutterschaft 487. 67 Abs. 2: — kein ZeuaniS für Eheschl. im Inland erforderlich 543. 4.

M. Mädchenname der Frau, bei der Unterschrift 449. 85 ; 571. 94; — Veränderung durch Adoption 501. a; 502. 1. Magistrat al» Gemeindevorstand 418 f. 25, 28; als untere Verwaltungsbehörde 424. 45. Marine 604 § 71. Markungen 410. 6 Abs. 3. Matrlmoniam non exißtene 527. 46 Abs. 2. Mehrgeburte» 478. 55. Meistertitel 448. b. Militärlazarett, Anzeigepflicht de- Chefarztes 467. 36 Abs. 2. Militärpapiere an Stelle der Geburtsurkunde 556. 38. Militärpersouem Beurkundung chre- Personen­ stände- nach Mobilmachung 25; — auf Schiffen 27; 604. 71; — Erlaubnis zur Eheschl. 636.89; - Wohnsitz 549 6 Abs. 6; — nicht natürlicher Tod einer aktiven M. 578. 9. Militärpflicht, Nichterfüllung kein Ehehinderni» 636. 89 a. E. Militärpammrolle» 440. 2. Minderjährige, Anzeige vom Tode e. M. an da- Amtsgericht 441. 4; — anzeige^ähig^465. 32; — VolljührigkeitSerklärung Minister de- Innern, befreit vom Aufgebot 654. 26; — übermittelt begl. Abschr. dev Heiratsurkunde von Ausländern an die Heimatbehdrde 672. 100 Abs. 5; - al» höhere Verwaltungsbehörde 409. a; — als Zentralbehörde 428. 56; — als höhere Aufsichtsbehörde für Stadt Berlin 430. 64. Minister der Justiz s. Justizminister. Minister de- Kgl. Hause- al» StB. in Preußen 606. 79 Abs. 2. Minute der Geburt, wann in d. Eintragung anzugeben 470. 48 Abs. 1 a. E.; 478. 55 Abs. 1. Mißgeburt 484. 62 Abs. 2. Mitglieder der landesherrlichen Famllien 605 8 72. Mitschuldige beim Ehebruch, Verbot der Eheschl. für sie 531. 63- - Feststellung im Scheidung-urteil 532. 65. Mittagszeit 470. 48.

Alphabetisches Sachregister. Mitteiln»-« des StB. über StandeSakte an die Pfarrer 448. 8: 484. 71 a. E.; 672. 100 Abs. 4; 674 108 a. ®.; 696.f.; — an die Gerichte494. 71 a. (5.: 672. 100 Abs. 4; — an den StB. über Namensänderung 511. g: von begl. Abschriften von Sterbeurtunoen an den StB. de- Wohnorts 675. 3; — an andere Behörden von Todes­ fällen 676. 3; — an die AuffBehörde im Berichtigungsverfahren 593. 48; - des Berichtigungsbeschlusses 696. d. Mitternacht-zeit, zu welchem Tage zu rechnen 470. 48 a. E. Mitwirkung des StB. bei Ehefchl. 564. 72. Mobilmachung 25; 604 § 71. Mol« eintragungsfähig? 486. 62. Monat, dessen Angabe in der Eintragung 446. 81; - zehnter 533. 69. Morgens — als Zeitangabe 470. 48. Mündliche Argeigen 466. 32; — bei nach­ träglicher Angabe der Bornam« 481. b; — von Anstattsvorstehern 468. 39. Mutter, Anzeigepflicht 464 § 18 Ziff. 5; 577. 5: — nachträgliche Angabe der Bornamen 481.a; — Einwilligung zur NamenSertellung gemäß § 1706 BGB. 604.b; — als Jnhaberln der elterlich« Gewalt 617. A; 518.a Abs. 2, b; — bei Beschränkung in chrer Geschäftsfähigkeit 624. 34, 35: — Einwilligung zur Ehefchl. 622.21; 623. 24 Abs. 2; — Auseinandersetzung vor Wiederverheiratung 686. 75; s. Eltern. SRttttcrfdjaft, Nachweis durch das GeburtSReg. 474. A; — Anerkennung bei unehe­ lich« »indern 487. 67 Abs. 3; bei Findel­ kindern 487.67 Abs. 4; — deren Feststellung 494. 74.

ft.

Nabelschnur, Abtrennung 484. 61 Abs. 2. Nachgeburt 484. 61 Abs. 2. Nachholung der Unterschrift de- StB. 449. 88; — versäumter vermerke 690. Abs. 2. Nachlaßaericht, dahin KU erstatt«de Anzeig« 441. 4; — zuständig Äiir Entgegennahme der EhelichkeitS-AnfechtungSerÜärung 476. C 2. ^büh^^W5 4ir ^C0^et ^ 19* 20; — GeNachttäge zu d« alphabetischen NamenSverzeichmff« 462. 99. Nachtragsvermerke, Rechtschreibung 439 Abs. 2; — im Nebenregister 456. 8; — gebührenftei 469. 12. Nachträgliche Anmeldung der Bornamen 478. 56; 480. 58; - Frist dafür 480. 57. Nachweis der Fälschung oder unrichtigen Ein­ tragung 459. b; — der gesetzlich notwen­

643

dig« Erfordernisse zur Ehefchl. vor An­ ordnung oeS Aufgebots 666. 32. Name, adliger 496.a; 500. 6; — Schreib­ weise 447. a; — deS Anzeigend« 470. 44; 680. 12; — der Elte« des Betroff«« 478. 51; 671. 97; 682. 19; — deS Ehe­ gatten 681. 17; — der geschieden« Frau 608. 2; — deS Verstorbenen 581. 14. Namenbüchlei», deutsches 472. c Abs. 2 a. E. Nam«gebuug, Berechttgter471. 50a; — Zeit­ punkt chrer 482. d; — bei Findelkindern 486. 65 Abs. 2. Namensänderung, Bedeutung 509.b; — eine­ adligen NamenS 600. 6; — kraft Gesetze501. A; — aut Grund besonderer Er­ klärung 502. B; — auf Grund obrigkeit­ licher Bewilligung 609. C. NameuSerteiluug, Berechtigter 471. 50a: — keine Form vorgeschrieben 471. b; — ge­ mäß § 1706 BGB. 502ff. 1. NameuSverzeichuisie, alphabet. für jedes Re­ gister 486. 7a; — Nachträge dazu 462. 99; — Abschrift« alS Beigabe zum Neben­ register 468. 2 a. E. NatioualttätSprtuzip 639. b. Neb«gefchäste der StB. 440. Nebeuorte zum StABezirke der Hauptge­ meinde gehörig 410. 6 Abs. 4. Neb«regtster, für jeden Jahrgang ein bes. Band 484. 72 Abs. 4; — Beglaubigung der Abschriften 462. 97; - Beweiskraft 462. 98; - Jahresabschluß 468.2; - Ab­ gabe an die Aufsichtsbehörde 468. 3. — Vorlegung und Erteilung von Auszügen durch da- Amtsgericht, Gebühr« 461. 18 Abs. 2 19. — Vermerk über NamenSände«ng 611. g: — Nachtrag-Vermerke 466. 8; — Berichtigung 591. 7; wann zu erfolg« 602. 42 a. E.; 592. 44 Abs. 2. geborene- Kind, leb«d aufgefund« 486. tot aufgefund« 486. 62 a. E. Nichtige Ehe 627. 46. Nichtigkett einer Annahme an Rinde-statt, Ablehnung der Einttagung 498. 74a; — einer Ehe von AuSlünde« 640. b. Nichtigkeitserklärung von Ehen, Zählkarten 440. 3; Wirkung auf Wiederverheiratung einer Frau 688. 71. Nichtigkeitsklage, aufschiebende- Ehehindernis 527. 48: — Geltendmachung, fall- Formvorschriften der 88 1317 f. nicht beachtet sind, 667. 83. Niederkunft, Bedeutung 465. 30 Abs. 2; — für die Zuständigkeit deS StB. 464. 29. — K«ntniS davon 466. 34. Niederländer, Anerkennung der Mutterschaft 487. 67 Abs. 2. Niederlegn»- des Standesamtes 421. 32.

644

Alphabetisches Sachregister.

Norweger, kein Zeugnis zur Eheschl. im In­ Ordnungsstrafen zur Herbeiführung vollstän­ land erforderlich 643. 4. diger Anzeigen 470. 43 a. Notar zuständig: zur Beurkundung der An­ Ort (und Tag) in der Eintragung anzugeben erkennung der Vaterschaft 491. a; 492. b; 446. 81: — zur Aufbewahrung der NebenReg. 454. 6d; — der Niederkunft 464. 29: Verfahren dabei 496. d; — zur Vornahme — Der Geburt 470. 46; — der Bekannt­ öffentlicher Beglaubigungen 507. machung deS Aufgebots 558 8 46; 661 Notzivilehe 565. 72 Abs. 2. 8 47; — der Eheschl., dessen Recht maß­ Nnmmeriernng, fortlaufende, der Eintragungen gebend für Gülngkmt der Ehe 547. 2; 444. 76. mt AmtSraume deS StB. 566. 79 Abs. 2; 9hnmEcrifsl|e bei mehreren Bänden für einen — maßgebend für Zuständigkeit zur BeJahrgang 484. 72 Abs. 3. j willigung der Befreiung vom Aufgebot 669.92; - deS Todes 680.13. Ortsangabe bei der Eintragung 446.81. v. OrtSanwesende Personen, Geltung des PStG, OSttaatiaunai in den Hohenzollernschen Landen für sie 407.1. 480. 63. OrtSbehörde, ausländische 561. 59. Oberamtsrichter in der Pfalz prüft die Amts­ OrtSgerichtSvorsteher 417. 22 a. E. führung der StB. 481. 65 Abs. 2. OrtSname«, mehrfach vorkommende 444. 77. Oberbürgermeister al- berufener StB. 416.18. OrtSpolizei und Standesamt in einer Hand. OberlandeSgerich^ Beschwerdeinstanz 483 71 Ermittelungsverfahren 580.11. Abs. 4; — im Berichtigung-Verfahren 596. a. OberlandeSaerichtSbezirk «ln und Elsaß-Loth. OrtSpolueibehärde, Anzeige vom Finden eines neugeborenen KindeS 486. 64; — Recht zur ringen (Aufsicht über StB.) 481. Abs. 2. Namenserteilung 486 65 Abs. 2 ; — Ge­ Oberpräsideat als untere Verwaltungsbehörde nehmigung zur Beerdigung vor der Ein­ für den Stadtkreis Berlin 480. 63. tragung im SterbeReg.688.22: Zuwider­ Oderproknrator 481. Abs. 2. handlung 688. 24; — Strafbefugnis 601. OberstaatSanwatt in der Pfalz 431. 66 Abs. 3. Oberste- Landesgericht in Bayern als Be- Ortsvorstand 417. 25. schwerdeinstanz 488 71 Abs. 4; 596.a. OrtSvorsteher als berufener StB. 415 § 4; Observanz, maßgebend für Aufgebot 607. 81; \ 416.18; — Stellvertreter 420. Abs. 2; — — für Eheschl. in landesherrlichen FaUebertragung durch ihn auf andere GeMilien 607. 82. I meindebeamten 417. 24. Oesterreich, Trennung v. Tisch u. Bett 614. | 4; 616. 6; — Grenzpfarrei 610. 91. P. Oesterreich-Ungar«, kein Zeugnis zur Eheschl. ! im Inland erforderlich 543. 4. Paraguay, Anerkennung der Eheschl. von Deutschen vor ihrem Konsul 548. b. Oeffenttiche ««stalte», Begriff 466. 35; Anzeigepflicht bei SeourtS- und Sterbefüllen Parochie, maßgebend für StA.Bezirk 409. b 467 f. 36, 37 ; 578. b. Abs. 3. Oeffenttiche Bekanntmach»«- der Abgrenzung Pauschquantum als Entschädigung 424. 43— und Abänderung der StABezirke 410. e; 47; — für Postgebühren 427. Abs. 4. — der Bestellung eine- StB. 414. 15. Pensionsberechtigung der StB. 420. 31 Abf. 3. Oeffenttiche Urkunden als Nachweis der Ab­ PerfSnlichkeit der Erschienenen, deren Fest­ stammung 494. 72 ; 611. 76. stellung 448. 83. Oeffenttichkeit der Eheschl.? 566. 79 Abs. 2. Personen, aus eigener Wiffenfchaft unterrichtete 466 34; — glaubhafte als Zeugen Offenbare Schreibfehler, Genehmigung zu ihrer Berichtigung 589. a. bei Beurkundung von GeburtS- und Sterbe­ fällen auf See 585. 33 Abi. 2; — andere Offiziere, Erlaubnis zur Eheschl. 536. 89. als zur Uebernahme des Amtes e. StB. Onkel heiratet Nichte 530. 56 Abs. 3. verpflichtete 425. 49; — anzeigepflichtige 0*^r4|Kt|l««t, Staatsvertrag v. 28. April 464 § 18 Abs 1: 465. 32 ; 609. 88; — Ver­ sicherung-Pflichtige 442. a. E. Ordination, empfangene, verbietet Uebernahme Personenstand, besten Feststellung bei Findeldes Amtes e. StB. 414. 16 Abs. 2. kindern 486. 63 a. Ordnung, äußere, der Standesämter 435. II. Pfalz, bayerische, Einteilung der StABezirke Ordnungsmäßige Führung der Standesregister 409. b; — untere und höhere Verwaltungs­ behörde 430. 63. 64 ; - Aufsichtsbehörde

Alphabetische- Sachregister. 481. 65 Abs. 2; — Strafbefugnis gegen StB. 481. 66 Abs. 3; — Verehelichungs-eugni- 644. 7. Pfarrer, Mitteilung über Stande-akte an ihn 448.8; — über Beantragung de- Aufge­ bot- 563. 21 a. E; — Grenzpfarrer 610.91. Pfarrspreu-el 409. b Abs. 3. Pfleger al- gesetzlicher Vertreter 620. F. Pflegschaft zur Erteilung der Vornamen 471. a Abs. 2. Pflichtverletzung de- StB. als Gegenstand ge­ richtlicher Entscheidung 432. 68. Pocken-TodeSfälle, Ausstellung von Melde­ karten 440.1. Polizeibehörde, an sie zu erstattende Anzeigen 442. 7; — Strafbefugnis 601. 64; Voll­ streckung der Geldstrafen 602. 67 Abs. 2; s. Ort-polizeibehörde. Polizeipräsident in Berlin zuständig zur Ge­ nehmigung der Namensänderung 510. c Abs. 2. Polnischer Adel 500. 5; — Name (Endsilbe ki und ka) 437. 10. Portokofie» 426 f. Postgebühren 426 f. Prädikate, Gebrauch 447. a a. E. P^ermeihe bei katholischen Geistlichen 416. ,

Volljährigkeit-erklärung

Protokolle -- Eintragungen 444. 74; — über Verhandlungen, die neben der Eintragung erforderlich'sind 446. fl. 7; Sammelakten dafür 460.89; — über die der Anordnung de- Aufgebot- vorangegangenen Verhand­ lungen 667. 42 a. Prvzeßtveg bei Berichttgungen 694. 56. Prüfung der NebenReg. durch die AufsBe|6tN2 464. 5; — in der Pfalz 481. 65 pndUea Ades der Stande-register 466. 10 Abs. 2. Putativehe begründet kein Schwägerschaft-verhältniS 529. 54 Abs. 3.

v. Suasi-afflnltas 630. 56. Abs. 3.

Rand, am R fortgesetzte Beurkundung 444. 77; — Eintragung der Veränderung der Standesrechte 512. 78. Randbeifchreibuug 444 74. Randbemerkungen im allg. 460. 93; — Voll­ ziehung 461. 94. Randbeurknnduugeu, Beweiskraft 467. d.

64fr

Raudeiutraguug 444. 74; Impressen dafür 444. 75; — wörtlich in da- NebenReg. zu über­ tragen 462. 97: — beim Jahresabschluß nicht mitzuzählen 463.1; — Berichtigung 697.7. Raudvenuerke, Befugnis zur Eintragung 412. 8; — welche Rechtschreibung? 439. Abs. 2; — Vollziehung 460. 91; — Uebereinstim­ mung mit Nöbenregister 462. 97; — Be­ weiskraft 467. d; — wann in RegisterauSzüaen wiederzugeben 469.12; — über Be­ richtigung eine- Schreibfehler- 689.a: — über Löschung einer Eintragung 690. 6 Abs. 2; — im NebenReg. al- Beschei­ nigung der Uebereinstimmuna mit dem HauptReg. 691. 7. — im GedurtSReg.: betr. Aenderung des Vornamen479. c; — betr. nachträgliche Feststellung de- Personenstandes bei Findelkindern 486. 63a; — betr. den Tod de- Kinde- vor der Namengebung 482.d. 59; — betr. Annahme an KinoeSstatt 498. 74a; — betr. Namens­ änderung 600. 6; 602. s: fall- adliger Name 602.cz; — betr. Namen-erteilung 606.«; — im Heirat-Reg.: betr. Aner­ kennung der Vaterschaft 493.b Abs. 2: — betr. Namen der geschiedenen Frau 509.0; de- Richtbestehen- der Ehe, 8lu^ö^mg der Ehe vor dem Tode eine- Eh^zatten 672 § 55; — betr. Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft 678. 107, 106: — betr. Wiederherstellung letzterer 673 § 55 Abs. 2; 674. 109. Rasure» 460. 93. Rechtschreibung, einheitliche 488 f: — bei Nach­ trägen u. Randvermerken 489 Abs. 2*— Benchtigung von Fehlern 689. a Abs. 2. [&*, betr. Trennung von Tisch 2; — „bestehend«* für die Beurkundungen in Grerupfarreie» 610. 91; — ausländische-, Anwendung bei gtfc|L 539f. 91; - rheinische- 464. 6; Rechtsfähigkeit, Beginn 488. 61. «echt-gültige Ehe 647. 3. Rechtskraft der Volljährigkeit-erklärung 614. Abs. 2; — einer Berichtigurw 696. ß, 7; Verfahren nach Rechtskraft 696.«. „Reformiert" als Religionsangabe 478. 52. ^ vertragsmäßige von Ehesachen 611. Regierung al- untere Verwaltungsbehörde in Oldenburg 424. 45; — al- Zentral­ behörde 428. 56; — in Preußen zuständig zur Berichttgung der alten Kirchenbücher 591. 8 Abs. 2. Regierungspräsident als höhere Verwaltungs­ behörde in den Hohenzollernschen Landen 408. 5.

646

Alphabetisch«- Sachregister.

r, Anzeigepflicht in La467. 36 tos. 2. Register, alphabetische jL Namen-verzeichnis; — vorgeschriebene 4*6. 4; — Beschaffung der Formulare 428. 55; s. Geburt--, Hei­ rat--, Reben-, Stande-- u. SterbeReg. Re^erttSzüge, Beschaffung der Formulare! W«|ifktH«tt, WerUtagenmg 444 77. j

Rheinische- Recht, Sondervorschrist für Auf­ bewahrung der NebenReg. 464. 6; — mag* |ebenb^ für Anerkennung der Mutterschaft Richterliche- Ermeffen 466 § 15 Abs. 3. Richtigkeit der Anzeige 468 § 21. Richtigstellung der NebenReg., Zurücksendung an die AufsBehürde zur R. 464. 6c; — s. auch Berichtigung.

R^^augehörige, Geltung de- PStG, für sie! Rückstabe von Urkunden 436. 5 Abs. 2. Ruhen der elterlichen Gewalt 618. p. Reich-angch-rigkeit, Personen ohne R. 639.91. Rumänier, kein Zeugnis für Eheschl. im In­ land erforderlich 648. 4. Äd^bwti^jteine Heirat-erlaubnis erforderRusse«, Zeugnis zur Eheschl. im Inland er­ forderlich 643. 4. Beschwerdeinstan- 433. 71 Rußland, Nichtbeitritt zum Haager Eheschl.Abkommen 647. 2 Abs. 2. Reich-kmuler, wann zuständig zur Bestimmung de- zuständigen StB. für Eheschl. 660. 10; — zur Bewilligung von Befreiungen 669. «. 91; — zur Ermächtigung an diplomatische Vertreter usw. bei Personenstand-beur­ Sabbath, jüdischer 449. 87. kundungen 623 § 85 tos. 2. Kosten der Registerführung 426 f. Reich-ständische Familien, Anwendung de- Sächliche § 8, 52; - Dolmetscher 446. t) Abs. 3. PStG, auf sie 606. 78 a. E. Salvador, Staat-vertrag 647. b. Recheufolge der Bornamen 479. b. Rette, Geburt-- und Sterbesälle während der Sammelakten für besondere Protokolle 446.ß, r; 478 50d* — für schriftliche Anzeigen 460. R. auf Seeschiffen 684. 29; 686. 30. 89; — Anzeigen über Mndelkmder 486. Retsekostür 426. e; — im Berichtigung-ver­ 65 a. E.: — für Mitteilungen über fahren 698. c Abs. 2. Namensänderungen 511. g; — für BerRekoguoSzeute« 449. 85. gungen der AufsBehdrde 612. 81; — für RekrntiernngSstauunrolle» 440. 2. efreiungSurkunden 616. 6a.®.; — 670. 93 a. E- — für Ermächtigungen zur Religiöse Feierlichkeiten bei Eheschl. 599. 59; Eheschl. 661. 13; — über Aufgebot-ange­ — Verpflichtungen in bezug auf Taufe legenheiten 667. 42» Abs 2; 663 66; — u. Trauung 61$ § 82; — Ehehindernisse für Belag-blätter 661. 57 tos. 3; — für religiöser Natur 641. e. Erklärungen zur Bermerkung der Wieder­ Religion, deren Angabe rat Register, Bedeu­ herstellung der ehelichen Gemeinschaft 674. tung 467.»; — oeS Anzeigenden 470. 44 110 a. (6.; — besondere für Beurkun­ — der Eltern im GeburtSReg. 478. 52 dungen der Vaterschaft 491.» Abs. 4; — — der Erschließenden 670 g 54 Ziff. 1. de- Gerichts 466. 8d. — de- Verstorbenen 681. 15; — der Ver­ Sammlung der Akten und Verhandlungen lobten in der Eheschl.-Ermächtiguna 661. 436. 5. 13; Nachweis im Zweffelsfalle 666. 32 Abs. 2; — bei Legitimations-Beurkundung nicht Scheidung {. Ehescheidung. erforderlich 612. 78. Schiffe der Marine 604 § 71. Religion-diener, „andere als Geistliche" 414. Schiffer, Beurkundungen aus See 686.33; — loj — Verbot der Vornahme religiöser vertreten durch Steuermann 686 § 62; — Feierlichkeiten vor Nachweis der standesBedeutung seiner Beurkundung 687. 39 amtl. Eheschl. 699. 58—60; Ausnahme Abs. 2; — Abgabe von begl. Abschriften 600. 61 Abs. 3; — gebührenfreie Einsicht der Tagebuchseintragung 686 § 62; — in StandeSReg. 625. 38. wann strafbar 600 § 68 Abs. 2. Religion-gesellschaften, staatlich anerkannte SchiffSoffizier als Zeuge bei Beurkundung 473. 52; — deren Beamte von Führung von Geburt-- u. Sterbefällen auf See 686. der StandeSReg. auSgeschloffen 408. 2. 33 Abs. 2. Remuneration der StB. 423. 38, 40, 41; Schiffstagebuch, Eintragung v. Geburt-- u. 424 43; 426 51. Sterbefällen darin 685. 32. aufschiebende- Ehehindernis Schikane, Verweigerung der Einwilligung auSch. 626. 36, 41.

S

Alphabetische» Sachregister. Schilber, für StAemter 486.11 1; — UnterHaltung-kosten *26. 62 b. Schleppstchr^oze 684. 29 Obs. 1. Sch-sst»»ericht, wann zuständig? Ml. 64. Schreibart, verschiedene, der Namen in Ur» Luden 667. 39. Tchreiden-nnknndige 448 § 13 «Bf. 2 Ziff. 5; *48. 86. Tischler, Berichtigung 460f. 92, 93; Schreib^dichre» «26. 40. SchreibhUft 426. d; 444. 75. Schreibweise von Namen, fremdländische oder deutsche 487. 10; — Aenderung 610. b. Schrift» deutsche oder lateinische 487. 10. Schriftliche Anzeige, auf solche erfolgende Ein­ tragung 460. 90; — de» Vorsteher» einer öffentlichen Anstalt 468.39; 678.6; — Berdändiguna mit Personen, die am Sprechen «hindert find 446. c. Schulpflichtige Sinder, Liste darüber 442. 6. Schulschiffe, seegehende. Geburt», u. Sterbefälle auf chnen 684. 29 Abs. 2. Schultheiß, als berufener StB. 416 § 4; 416. 18; — als Gemeindevorstand 418. 25, 28. Schutzgebiet«, Rechtsverhältnisse in chnen 70. — Anwendung de» PStG, in chnen 408. 1 Abs. 3; — Form der Eheschl. in chnen 647. 2 Abs. 4; — für Aufgebot al» «u»land zu erachten 661. 53; — Geltung de» Ges. v. 4. Mai 1870 in ihnen 628f.

E

OQ

'

684. 34; — Form der Schwägerschaft, Voraussetzung ihrer 529. 54 Abs. 2, 3; — Dauer 525. 54 Abs. 4; — 528. 50; 529. 55. Schwangerschaft, deren Dauer maßgebend für Eintragung einer Frühgeburt im Sterbe» Reg. 484. 62 Abs. 2. Schwede», kein Zeugnis zur Eheschl. im In­ land erforderlich 548. 4. Schweizer, Eheschl. in Deutschland 540. c ; — kein Zeugnis erforderlich 648.4. Gchwieger-Elter» ru -Kinder 629. 54 Abs. 1. S^H^W^sstm Gegensatz zu Seeschiffen) Seele»zahl 604. 74. SeemauuSamt, Zuständigkeit in StandeSamtSsachen 686 § 62. IM34*lt9 ^b^urtS- u. Sterbefälle auf ihnen Seldftnwrd, Abschrift einer Zählkarte an den Kreisarzt 440.3; — Ermittelungsverfahren 578. 9; 580. 11 Abs. 5.

647

Samt (Hamburg) als höhere Verwaltungs­ behörde 409.» a. E.; — Mitglied des Se­ nats als untere Verwaltungsbehörde 424. 45. separatio perpcfcu» 618. 3. e6p»ratSo» de corpe 618. 3. Serbien, Zeugnis de- Geistlichen zur Eheschl. im Anlande 548. 4; — Staat-Vertrag v. 6. Jan. 1883 547; — Konsulargerichtsbe-irke 628. 33. Sicherer Ort zur Aufbewahrung der Register getrennt für Haupt- u. RebenReg. 486. 4; 487. 9. Sicherstelln»» der Abstammung durch Warte­ zeit 588. 67; — deS vermögen- der minderjährigen ehelichen Sinder 684. 74. Siegel, Umschrift und Wappen 4361. Sitte», gute, verstoß ausländischen Recht» gegen g. S. 540.e. Soldate» f. Müitärpersonen. Ssle«»itätSze»ge» 567. 80. Dienst an ihm 485.11 2; 488. 60; — kein „Wochen"-Tag 575. 2; — Ver­ handlungen an chm gebührenfrei 460. 16 Abs. 2; — Eheschl. an chm 666. 79 Abs. 4: — hemmt nicht den Lauf einer Wochenfnft 4&. 28. Sorge für Person u. vermögen de- Kinde» 614. Abs.l; 617. A; — Entziehung 518.« Spanier, kein Zeugnis -ur Eheschl. im An­ lande 543. 4. Sprache, deutsche 487. 10. Sprachnnknndige 446. c. Stnattanaehäriakett der Verlobten 539.»; — Erwerb durch Eheschlichung 541.»: — Be­ scheinigung de- Heimatstaat» hierüber 642. 94; — von Ausländern, Angabe in der Ermächtigung -ur Eheschl. 661.13; — am Rande der Heiratsurkunde 672.100 Abs. 5; — maßgebend für die Zuständigkeit zur Be­ willigung einer Befreiung von den Er­ fordernissen der §9 1303, 1312, 1313 »GB. 569. 89, 90. Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörde in TO.Lotbr. und der bay. Pfalz 431. 65 tos. 2; — m Els.-Lothr. zuständig zur Entaegennechme der Namen-erklärung gemtt 81706 BGB. 506. 6; — veranlaßt Randeintragunaen im Heiratsregister bei Nichtig­ keitserklärung usw. 678.108; — genehmigt Beerdigung tm Falle eine» unnatürlichen Tode» 578. 9; — Strafbefugnis 601.64. Staatsbeamte, Eheschl. 537. 90. Staatskasse, Entschädigungspflicht 423 § 7 Abs 4; 425. 51. VttuüSmmister, StB. der landeSherrl. Familie

648

Alphabetisches Sachregister.

StaatSmiuifterium, höhere VerwaltungSbejörde 409.a — zuständig zur EhelicheitSerklärung 496.a; — Genehmigung der j Namensänderung 510. c Abs. 2: — Voll- \ jährigkeitSerklärung 514. Abs. ä; — ©c- ; freiung vom Ersoroernis der Ehemündig­ keit 515.6; — z. Befreiung vom Ehehinder- , niS deS Ehebruchs 532. 66; der Wartezeit ! 688. 73; vom Aufgebot 554. 26. j StaatStelegrauune 408. 3. Stadtgemeiude, Vertretung 418. 419.; — Un­ terschied von Landgemeinden 410. 6; — größere, mehrere StandesamtSbezirke 411.7. Stadtgememderat 419. Stadtrat als Gemeindebehörde 418. 25 ; — I als Gemeindevorstand 419. 28. j Stadtverordnete 418. ! Sladtverorduete»'Bersa««lu»g,418.25 419.28. | Städte, größere, genaue Bezeichnung der | Wohnungen 448. c. j Stüttenamen, Vertauschung mit Familien- j neunen unzulässig 447.ab. Stand, Begriff 447. d; — des Anzeigenden und ' der Eltern 469 8 22 ; 570 §54; 580 §59; - ! der Eheschließenden und der Zeugen 570. I § 54; — de- Verstorbenen 580 § 59. Staude-amt, Pflicht zur Uebernahme de- StA. 416 § 4, 17; 416. 18, 19, 20; 422. 36. Standesämter, Geschäftsführung 434. 72; äußere Einrichtung und Ordnung 435. II; — sächliche Kosten 426. 52. StandeSanrtSdezirke, deren Bildung 408.5; — ein StB. für jeden Bezirk 411. 8; — aus mehreren Gemeinden gebildet 410.6 — Bestellung der StB. durch die höhere Ver­ waltungsbehörde 421. 33; — Berteilung der Entschädigung deS StB. und der sächlichen Kosten 429 S 9; — Anzeigen der Todesfälle in ihnen 676. 3. Standesbeamter (StB.) 408. 3; Amtieren außerhalb des Bezirke- 666. 79 Abs. 2 ; Anwesenheit bei Verhandlungen 446.a; Aufsicht über seine Amtsführung 480. 62;— Au-übung, öffentliche, ohne StB. zu sein 668. 85, 86; — benachbarter 418. 13; — berufener 416 § 4; beschwerdebe­ rechtigt gegen Anordnung de- Amtsgerichts? 697. ß; — besonderer 416. 21, 22; 418.26; 420.31; — Bestellung durch den Staat 408. 3 ; 412. 9; 413. 14; widerruflich 417 24 Abs. 3; 421 § 5; — Bestimmung de- zuständigen StB. durch die oberste Auf­ sichtsbehörde 550 9; — Einholung einer Belehrung vor Anordnung de- Aufgebots 526. 45 Avs. 1; vor Wiederholung der Ehe­ schließung 527. 47 Abs. 2; — Entgegen­ nah m e der Anerkennung-erklärung 488. b: 496.71; der NamenSerterlung gemäß § 1706 BGB. 606. 8 y, 8; über den Namen der

!

geschiedenen Frau 509.d Abs. 2; — Ent­ schädigung 422 § 7- — Führung der Standesreglster 437.72; — Gemeinde­ beamte 420.31; — Haftpflicht 460. 87 Abs. 2; — für lande-herrl. Familien 606. 79; — mehrere zuständige 650. 11; — Mitteilungen an die Aufsicht-böHürde von Unrichtigkeiten in den Registern 498.48; — Nebengeschäfte 440; —öffent­ liche Beglaubigung 507; —Schreibhilfe 444. 75; 451. 95; — Sonntagsdienst 483. o0; — strafbar, wann? 562. 63; 602. 68 : 603 70;—Strafbefugniszur Herbeiführung vollständiger Anzeigen 470. 43a; 601 f. 66, 67; keine Strasbef. bei Verletzung der An­ zeigepflicht 601. 64; - Unterschrift 449. 87; — Verhandlung mit eigener Ehe­ frau und Verwandten 445. b; — Ver­ pflichtung, eidliche als Form der Be­ stellung 413.14; B., sich von der Persön­ lichkeit der Erschienenen zu überzeugen 448. 83; — Verrichtungen in bezug auf Militärpersonen 604 § 71; — Vorlegung der Re­ gister und Auszüge 461 f. 20; Zuständigkeit m Grenzpfarreien 610. 93. S. auch Ab­ lehnung, Aufgebot, Beurkundung, eideSstattl. Versicherung, Eintragung. Ent­ Ermächtigung, Gebtchren, schädigung , Kenntnis, Prüfung, Richtigstellung. Standesregister, Zuständigkeit. Staude-buchführung, staatliche Angelegenheit 408. 3: — Teilung eine« Bezirke- 411. 7; — einheitliche 434. 72. Staude-recht e. Kinde- bewiesen durch GeburtS-Reg. 467; — Veränderungen 494 §26. StondeSregister, Aufbewahrung 436. 4; — Ab­ schließung 434 72 Abs. 3; — Zerlegung in mehrere Bände 434. 72 Abs. 3; — Zer­ störung 487. 9; — Vorlegung zur Einsicht 461. 19, 20; — Beweiskraft4Ä. 10;—Ein­ fluß der Eintragung einer Berichtigung auf die durch daS Register beurkundeten Rechte 597. S; — Verhältnis zum Schiffs­ tagebuch 587. 39. StaudeSregisterführuug 434 § 12; — Kosten 425. 52 ; 428. 54. Standquartier 604 § 71. Stattstische Zusammenstellung 440. 3. Statthalter in Els.-Lothr. zuständig zur Ehe­ lichkeitserklärung 497. 73 a; — zur Ge­ nehmigung der Namensänderung 510. c Abs. 2. Stellvertreter des Gemeindevorsteher- 416. 19; — des StB. 412.10, 11; 413.13; — als Gemeindebeamter 419. 30; — deSchifferS 586 § 63. Stellvertretung b. d. Eheschl. 605.78 ; 607.80; — bei der Einwilligung nach § 1307 BGB. 524. 33.

Alphabetische- Sachregister.

Steuchelsreiheit 440.16; — für Aufenthalts­ bescheinigungen 666.32 a. E.; — Ein­ willigung-erklärungen 666. 36; — Be­ scheinigungen -um Zwecke der Taufe und Beerdigung 624. 35. Sterbefälle, Anzeigefrist 575. 1, 2; - Be­ urkundung 407. 1; 575. 5. Abschn.; — auf Seeschiffen 584 § 61; 585.33 Abs. 4; Anzeigepflicht 575 § 56: — Anzeigen, mündliche 578. a. schriftliche 578. b; — an die Polizeibehörde 442. 7; an da- Amts­ gericht 441. 3; — Militürpersonen 579 f. 11 Abs. 3 u. 5; — Gefangener 580 Abs. 3; — in Krankenanstalten 578. b; — Zähl­ karten 440. 3; — Ermittelung vor Ein­ tragung in- Sterberegister 583 § 60. Sterbescheiu zur Beerdigung 582. 21; 583 23. Sterberegister Beweiskraft 457. c; — Ein­ tragung von Totgeburten 482 § 23; 484 62. Sterbeurkuude, Uebersendung begl. Abschriften nach au-wärtS 575.3; — eine- Ausländer» 576.3. Steuer»«« als Vertreter de- Schiffer- 685. 33 Abs. 2: 586 § 63; — wann strafbar 600 § 68 Abs. 2. Stiefetter» 529. 54 Abs. 1. Stiefgeschwister, wann Ehe zwischen ihnen zu­ lässig 528. 53. Stiefkinder 529. 54 Abs. 1. Strasimstulteu, Anzeigepflicht de- Arzte- u. der Hebammen 467.36 Abs. 2; 468.39; 678. 8. Strafbarkeit der Verspätung bei Angabe der Vornamen 480. 57 Abs. 3; — der Herbeiführuna unrichtiger Emtragungen 468.c; 490.0 Abs. 2; — der Verdunkelung deS PerfonenstandeS 458. f; — falscher eideSstattl. Versicherungen 667. 41; — vor­ zeitiger Beerdigungen 588.23. dmafbefehl, amt-richterlicher 60L 64. Strafbrstluuuuuge» gegen StB. durch die «ufwehörde 481 f. 66, 67; - strafrechtliche wegen vorschriftswidriger Eheschl. 562. 63 ; 602 9 69; - gegen Gmst. liche 598 § 67; 600. 62; 610. 94 Abs. 2: — wegen Verletzung der Anzeigepflicht 600

649

Striche zur Ausfüllung der Zwischenräume 444. 78. S^euüber Bord al- Todesursache auf See Stummer, Verhandlung mit chm 445. y: — Eheschl. 666. 76; — al- Zeuge bei Eheschl. 567. 80. Stunde der Geburt u. de- Tode- in der Ein­ tragung 470. 48 ; 680. 13; — der Eheschl. zu vereinbaren 566. 79 Abs. 4.

Tag der Eheschließung 566. 79 Abs. 4- — der Eintragung 446. 81; im NebenReg. 452. 96; — der Geburt 470. 47; — deTode- 680. 13; — eine- Geburt-- oder Sterbefalls auf See 585. 31; — der An­ heftung u. Abnahme des Aufgebot- 669. 50; — der Ausgabe de- die Bek. eine» Aufgebot- enthaltenden Blatte- 661. 57; — der Rechtskraft de- ScheidungSurteilS in der Geb.Urk. de- von e. geschiedenen Frau geborenen Kinde- 477. a. Tagebuch de- Schiffer-, der AufsBehürde vor­ zulegen 586 9 64; — Beweiskraft der Be­ urkundung 687. 39. D^etthreu für StB. in Baden 566. 79 Tageszeit der Geburt 470. 48 Abs. 1. Tarif s. Gebührentarif. Tatsachen, beurkundete, Beweiskraft 466. 11. Täuschung, arglistige, Anfechtung einer An­ erkennung der Vaterschaft 489. d. er (Taubstummer), Verhandlung mit ihm $as*er( >.ß.r; - Eheschl. 665. 76; - als Zeuge bei Eheschl.? 667. 80. Taubpmumeulehrer al- Dolmetscher 446. n. Taufe, Bescheinigungen -um Zwecke der T. 469. 43; — Vornamen 478. 56a; — Tod vor T., wie im SterbeRM. anzugeben 681. 16; — kirchliche Verpflichtungen 618

Ta»f»«»eu 478. 56a. Teilung von Gemeinden in mehrere StABezirke 411. 7. Titel de» StA. lSiegel) 486.1; - der Be­ teiligten 449. 85. Strafbefugnis der AufsBehSrde 481. 66; 601. Tod in oder al-bald nach der Geburt 484. 64; - de- StB. 470. 43a. 601 f. 66, 67. 61 Abs. 2; — vor der Namengebung482.6; Strafkammern, Zuständigkeit 600. 61; 603. 72. — vor Bestätigung der Annahme an Strafverfolgung, wann zu unterlassen 600 j KindeSstatt 498.a; 499.c: — T e. Ehe­ § 68 Abs. 1 Satz 2. mann», Wartezeit der Witwe 688. 70: — Strafverfügung, polizeiliche 601. 64; — denicht natürlicher, Ermittelung-verfahren StB. 601. 66; — zulässige Hühe 602. 67. 578. 9. ©tra|t u. Hau-nummer, wann anzugeben Todeserklärung e. Ehegatten, Auflösung der Ehe durch sie 526. 45 Abs. 2, fall» im Ausland ausgesprochen Abs. 3; — deStreichung einer Eintragung unzulässig 690. EhemannS, Standesrechte e. nachgeborenen 5 Abs. 2.

Alphabetische» Sachregister.

660

Umstelle» der Bornamen, statthast? 47». b, c. Umwandlung e. Verschollenheitserklärung nach stanz, oder badrschem Recht in e. Todes­ erklärung 626.45 Abs. 3; — der Trennung v. Tisch u. Bett in Scheidung 614 f. 8—9; — der Geldstrafe in Haft oder Gefängnis §66. 608. 72; — keine bei den vom SW. fest­ $»k»t«| de» Ehemann», wann in der @tb.» gesetzten Sttafen 602. 67 Abs. 3. Urt. be» nachgeborenen Kinde» anzugeben Unbekannt, Persönlichkeit 448. 83. — Aufent­ 477. s»c. halt bä Later- 522. 21; — als Vermerk Todesstunde im SterbeReg. 680. 13. im SterbeReg. 682. 20. Todesnrsache, Stattstik (Zählblättchen) 440. Uneheliche Sinder, Legitimation 496. a; — 3; — nicht in» SterbeReg. einzutragen Namen-erteilung gemäß § 1706 BGB 681. 13c; — mutmaßliche tm Schiff-tage' . 503.*; — sie betreffende Anzeigen 441. 4; buche zu vermerken 686.33 Abs. 1;—686.30. — Anerkennung 487. 68; — Einwilligung TMmstane» (Leichenfrauen) Anzeigepflicht 008. der Mutter zur Eheschl. 622. 20; — eineAdoptierten, keine Abkömmlinge im Sinne de- g 13U BGB. 690. 60; — Wohnsitz Totenliste«, für die LrbschStAemter 441. 5. 649. 6 Abs. 4. ToMebutt. Anzeigepflicht 482 § 23: — kein > Borname 483. 61; — nach Auflösung der I Unehelichkeit, Nachweis der U. de- Kinde- e. Ehefrau 476. C 2. Ehe, befreit von Wartezeit 688. 72; — tcm Ermittelung-verfahren 678. 9 Los. 1 Unfallversicherung, Au-züge 468. 25 b. a. E. Unglück-fälle mit tödlichem Au-gang, Bor­ Tranerzett der Witwe 688. 67. ermittelungen 678. 9 ; 680. 11 Abs. 5. Trauschein» Vorlegung bei Legitimation durch Unrichtigkeit der Anerkennung der Vaterschaft nachfolgende Ehe 496. A. 489f. d—f; — der Eintragung 469.h; 600. 5. Tenunng» kirchliche Verpflichtungen 618 f. § 82; — Bedeutung der Tr. 618. Abs. 2; Unterbleiben de- Aufgebot- 668. 25. — Unterlassen der T. Scheidung-grund? Untere Aufsichtsbehörde, Abgabe de- Neben622. 22. Reg. an sie 468. 3; — Prüfung 464. 5; Trennende Ehehindernifse s. Ehehinderniffe. — veranlaßt Nachttagungen im NebenReg. 466. 8; — mcht zuständig zur Er­ Trrnnnna v. Tisch u. Bett, neue Ehe 626.45 teilung von Auszügen 456. a. E. Abs. 1: — wegen Ehebruch» bildet kein Ehehinverni» nach Auslosung der Ehe Untere BerWaltnngSbehörde im allg. 424 45 ; durch Tod 681. 63; - „beständige"? 613 — alS AufsBehörde 413. 12; 490. 63; — §77; — Umwandlung de» Urteil» in Bb^f.Un8 bCT Kosten 428. 54 Scheivung-urtell 614. 6; auf Antrag aus­ zusprechen 616. 7,8; — bei Oesterreichern Unterlaffeu des Aufgebots bei lebensgefähr­ 616. 6 Abs. 4. licher Erkrankung 663 § 50; — bcr Be­ Trieuter Konzil, Eheschließungform 698. 59. urkundung der Eheschl. im HeiratSReg. 571. 99 ; — der kirchlichen Trauung 622. 22. Trunksucht, Entmündigung wegen T. 616. B 2, 3. Unterschrift der Erschienenen 449. 85; Ver­ weigerung 449. 87; — deS StB. 449. 87; — als Abschluß der Verhandlung 688. 1; 689. 4; — Berichtigung einer fehlenden U. ttomfrfttimmmg der Taufnamen mit den 690. 5 Abs. 1; — de- Gerichtsschreibers Bornamen im Geburt-Reg. 478. a. 466. 8. UebergangSvorschriftru in Bayern 616 § 78; ! Untertanen stemder Staaten, Erlaß de- Aus­ — Aufgebot 617 § 80; - ältere Geburtsweise- der Staatsangehörigkeit 643f. 4. u. Sterbefälle 617 § 81. . Unterzeichnung der Heiratsurkunde 670. 94. Uebernahme, Verpflichtung zur Uebernahme Unvermögen der Beteiligten 462. 24. de- Amte- e. StB. 422. 35, 36; 426. 49; Urkunden, gerichtliche oder notarielle 492. 70; — unentgeltlich 423. 38. über Anerkennung der Mutterschaft 487. Uebertragnug der Geschäfte des StB. aus 67 a. E.; der Vaterschaft 489. e; — be­ Gemeindebeamte 417. 23; — stets wider­ sondere de- StB. 491. a Abs. 3, 4; 492. b ruflich 417. 24. ! Abs 2; 496. c; — öffentliche zum Nachweis Uebertretnngen nach § 68 PStG. 600. 64. der Abstammung 494. 72 ; 496. A; — Rück­ gabe 436. 5 Abs. 2; — Behandlung der Umschlagen eine- Boote- als Todesursache von au-wätt- zugehenden 436. 5 Abs. 4; 686.30. stmde» 477. c; — Wiedcrverheiratung der Ehefrau 688. 70. TodeSenntttelim» 678. 9; 678. 11. XaMftl, schristl. Mitteilung der zuständigen Behörde 678.10,11; — «nzeigepflicht.676.

u.

Alphabetisch«» Sachregister.

Beibringung vor Erlaß bc» Aufgebot- 666 “ 45; — unbedeutende Abweichungen in 667. 39. Urkundenfälschung, intellektuelle 466. 33. Urlaub 420. 31 Abs. 3. Urteil, rechtskräftige-, zur Feststellung: der Unehelichkeit 476. 2: 477.b; - der Ehe­ lichkeit 476. 3a; — der Abstammung 4-4. 72; deren Vorlegung 486. A; —bet Nichtig­ keit de- AdoptivveryältniffeS 488. 74 a; — U. der früheren geistlichen Ehegerrchte 614. 6; 616 9; — ausländische U. auf Trennung v. Lisch u. Bett 616. 6 Abs. 3.

t

«. vagabnudeu, Eheschließung 660. 7 Abs. 3. Vater, Anzeiaepflicht 466. 30 ; 677. 5; — als Inhaber der elterlichen Gewalt 617. A; 618. a; — Einwilligung zur Eheschl. 621. 19; fall- in Geschäftsfähigkeit beschränkt 624. 34. 35; — alS Vormund im Falle der Wiederverheiratung (Auseinander­ setzung) 686. 75. Vaterschaft, Nachweis durch GeburtSReg. 474. A; — Anerkennung durch StB. nicht zu beurkunden 476. C 1; — bei unehelichen Lindern 488.b; — deren Feststellung 4-4. 72. Veränderung der Standesrechte 484 § 26; 4-8. 75. Verbefferuu-e» von Schreibfthlern 460. 92; 46L 93 ; in da- NebenReg. zu übertragen 462 97; — bei Auszügen der Text zu be­ richtigen 468. 12. Verbleib der StReg. bei Abtrennung eineTeileS de- StAVezirkeS 410.6 Abs. 2. VerehelichuugSdewillignng, dienstliche in Bauern 687. 90 tos. 4. VereheÜchungSzengniS in Bayern 646.a; — Einspruchsrechte 646.br — Gültigkeit der Zeugnisse 646. e; — RechtSgülttakeit der trotz mangelnden Zeugnisse- geschloffenen Ehe 646.6: 9enibifrng de- StB. 418. 14. Vereinigte Staate» von Amerika, kein Zeugnis zur Eheschl. im Anlande 648. 4. Vereiniaung mehrerer Gemeinden zu einem! StABezrrke 410. 6. Verfügung de- Amtsgericht- im BerichtigungsVerfahren 596. a,b; — Rechtskraft 596. ß. Berbaudluugeu des StB., vor chm 445. a; — seine Angehörigen betreffend 446. b; — mit Blinden, Tauben, Taubstummen u. der deutschen Sprache nicht mächtigen Per­ sonen 445.6; - Abbruch 460. 87 Abs. 3. Verhinderung de- StB. 412 f. 10—13; — an der Erstattung einer Anzeige 465. 31.

651

Verjährung der Strafe wegen Verletzung der Anzeigepflicht 600. 64. verlaffnng, bö-liche, im Falle der Verweige­ rung der kirchlichen «auung? 622. 22. Verleihung de- Adels 600. 5. Verlsbte, Heimatrecht 63-. a; — pers. Bestel­ lung de-Aufgebot-666 34;—Eheschließung 666. 74, 75; — Kenntnis der mangelnden AmtSbefugniS de- StB. 668.87; — StellVertretung in landesherrlichen Famüien 607. 80. vervbniS, kein Alter-termin 616. 3 a. E. verl-bniSfacheu, streitige 61L 96. Verlust de- Hauptamtes beendet daS Amt als StB. 421. 22; — der Stande-Reg., Verfahren 487. 9. vermerke über Identität-feststellungen 448. 83; — „vorgelesen und genehmigt" 44-. 84; — wann unzulässig 460. 87 a. E.; — am Rande 460. 82; — über den Jahres­ schluß 468. 2; — über den Erlaß der Bei­ bringung von Urkunden 667. 38 Abs. 2; — über Bestreiten der Vaterschaft durch den anzeigenden Ehemann in der GeburtSUrk. 476. C 1 Abs. 2. Verminderung deS Schreibwerkes 460. 90;464. 6e.

Vernichtung der Standesakten 486. 5 Abs. 3. verpflichtete Personen, zur Anzeige von Ge­ burt-- und Sterbefällen 464 8 18; 466 9 19; - 677 § 57. verpflicht»»- (Bestellung) de- StB., Form 418. 14- — v. zur Annahme de- Amtes als StB. 417. 22; 422. 35, 36; unentgelt­ lich 423. 38; — zur Auseinandersetzung mit den minderjährigen Lindern vor Wie­ derverheiratung 536. 80, 86. Verpflichtungen, kirchliche 618 8 82. Versagung der elterlichen Einwilligung zur Eheschl. 624 8 1308. ftajtatfaKr, Wiederverheiratung 626. 45 VerschsLenheitSerkläruug Umwandlung in TooeSerkärung 626. 45 Abs. 2. verschwägerte, zu hören vor Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eheschl. 526. 42; — in gerader Linie 628. 54; — als Zeugen bei der Eheschl. 667. 82. Verschwendung, Entmündigung wegen B. 616. B 2, 3. versehen, offenbare, Abänderung 689. a. Versicherung an EideSstatt, von Dolmetschern abzugeben 446. r\; — Abnahme durch den StB. 667. 40, 41. verstchernugSpflichtige Person, Anzeige ihreS TodeS an die Polizeibehörde 442. 7 y. Verspätung der Anzeige 464. 28.

652

Alphabetische- Sachregister.

Verstorbener, Angaben über seine Person im , SterbeReg. 580 f. § 59. Vertanschuug de- Familien- mit dem Stätte­ namen unzulässig 447. a Abs. 1 a. E. Verteilung der Entschädigung und sächlichen i Kosten 429 § 9. Vertretung des StB. 413. 13; — des Bürger- ! meisterS 416. 19. — bei Ausübung des | elterlichen Einwilligung-rechte- 524. 33. Vertretnug-defugui- vom StB. bei Vollziehung einer Verhandlung anzugeben 412. 10 Abs. 2. Vervollständigung von Eintragungen 589. c. Verwaltung-amt 424 45. Verwaltungsbehörden untere 413. 12. — höhere 408. 5; Bel. der Bestellung des StB. durch sie 414. 15; Übertragung der StAGeschäfte auf einen Dritten 422. 36; — werden durch die Zentralbehörde des Bundesstaats bestimmt 623 § 84. Verwaltungsbezirk- - Vorsteher, Verpflichtung zur Uebernahme des Amte- eine- StB. 422. 37. VerwaltnngS-wang-verfahreu zur Einziehung j von Vertretung-kosten gegen einen da- Amt anzunehmen sich weigernden StB. 422. I 36; — bei Vollstreckung der Geldstrafen I 602. 67 Abs. 2. ! Verwandte de- StB., Verhandlung mit ihnen ; 445. b; — e. Kinde- zu hören vor Er- | setzung der elterl. Einwilligung zur Eheschl. ' 526. 42; — in gerader Linie 528. 52; — i al- Zeugen der Eheschl. 667. 82. Verwandtschaft al- Ehehinderni- 528. 51; — ; kraft ehelicher Abstammung 528. 51; — j de- Verstorbenen -um Anzeigenden, wann ! anzugeben 581. 15. Verweigerung der Annahme unfrankierter ! Postsendungen 427 Abs. 1 a. E. ; — der > Unterschrift 449. 87; — der Einwilligung l de- Vormunde- zur Eheschl. 620. 11; der ' elterlichen E. 524 8 1306; — der Ermäch­ tigung zur Eheschl. 651. 15; — der kirch­ lichen Trauung, Scheidung-grund 621. Abs. 5. Verweis 481. 66. Verwirkung der elterlichen Gewalt de- Vaters 618. y; — der Mutter 519. ß. Verzeichnisse im allg. 436. 7; — alphabetische der Geburt-fälle, in denen noch die Vor­ namen anzuzeigen 436. 7b; 480 57 Abs. 4; — der Aufgebote 437. 7c; — der zu • erhebenden und der erhobenen Gebühren > 437. 76; 461. 18 Abs. 3; — der nachträg- j lichen Eintragungen zu älteren Hahr- ! ;ängen 456. 8b; — über die aus Er- > lieben ausgehängten Aufgebote 560. Abs. I 1; der angeordneten u. bekannt gemachten I Aufgebote 560 a. E. I

!

Verzicht aus das Recht der Einwilligung zur Eheschließung 621. 16. Verzögerung der Anzeige eine- GeburtSsaü512 § 27; — der Anzeige der Vornamen 480. 57. Vollendung der Geburt, Rechtsfähigkeit 488. 61. Volljährigkeit 513. 3; — in landeSherrl. Fa­ milien 607. 82 Abs. 2. VolljährigkeitSerkläruug 513. 3; bei Auslän­ dern 514. Abs. 4; — nach Privatfürsten­ recht 514. Abs. 5. Vollstreckung von Ordnungsstrafen 602. 67 Abs. 2. Vollziehung der Eintragung 450. 91; — der Randvermerke 451. 94; — deren Ver­ weigerung 449. 87; — des Aufgebots 553 23; — ungesetzliche der Eheschließung 603. 70. Vordruck, wann nicht zu benutzen 444. 77; — Durchstreichungen 460 93. Vorlegung der Register zur Einsichtnahme 461. 20; - Gebühr 624.11; 625 38; der Niederschrift an Taube und Taubstumme 446. ß, 6. Vorlesung der Eintragung 449. 84. VormelduugSlifteu 468. 41. Vormittagsstunden für Eheschließungen 567. 79 a. E. Vormund für Kinder au- geschiedener Ehe 518.a Abs. 2; — wann zu bestellen 619. E; — Einwilligung zur Eheschl. 619.E; — Verweigerung 520. 11. Vormundschaft, vorläufige 516. B 3. Vormundschaft-gericht, dahin zu erstattende Anzeigen 441. 4; — zuständig: zur Namen-erteilung bei Findelkindern iin SKobGotha), 486. 65 Abs. 2; zur Volljührigkeit-erklürung 514. Abs. 2, 3; zur Ersetzung der Einwilligung zur Eheschl. 520. 13, 14 ; 525. 40, 41; zur Bescheinigung der Auseinandersetzung 585. 78, 79,8o; in Ehesachen 611. 96; — zur Genehmigung des Antrags auf Namensänderung eineMündelS 510. e; — kein Beschwerderecht 597 ß. Bornamen, Schreibweise 437 10; — Reihen447.a, a; — in der Unterschrift 449 - ausländische 472. c Abs. 1; gleichlautende für Geschwister, andere als die des Vaters 472 c Abs. 2; — Erteilung, Form, Wahl 471 f. 50; — Beanstandung 472.6; — nachträgliche Angabe 478. 56; 617. 19, 20; Frist dafür 480. 57; — keiner bei Totgeburt 483. 61; — falscher im Auf­ gebot 5o7. 39. Bor- und Familienname, richtige und voll­ ständige Einschreibung bei der Verhand­ lung 447. a; — der Anzeigenden 470. 44;

r

658

Alphabetische- Sachregister. 58© § 59; — der Eltern 473. 51: 670 § 54 Riff. 2; — für Findelkinder 486. 65 Abs. 2; — der unehelichen Mutter 478 51; — der Erschließenden 670 § 54 Ziff. 1; — der Zeugen 670 § 54 Ziff. 3 ; — de- Ver­ storbenen 680 § 59. Vorstand der Gemeinde 418 f. 28. Vsrfteher der Gemeinde al- berufener StB. 416 § 4; 416. 18; — gesetzlicher Stellver­ treter 416. 19: — Verpflichtung zur un­ entgeltlichen Uebernahme de- Amte- e. StB. 428. 38; — f. Gemeinde-Borsteher. Versteh« de- Gut-be-irke- 429. 60. 61; — öffentlicher Anstalten. Anzeigepflicht 466 § 20; 678.b.

Wahl der Vornamen, Beschränkungen 472. c. Wahlkiudschast, Vertrag 488. 71: — Begrün­ dung 498.74a: — Aushebung 499. e; — auf­ schiebende- Ebehinderni- 580 § 1311; — s. auch Adoptwn u. ff. Wahnsinnige s. Beschränkung, EntmündigungWappen im Siegel 436.1. Warnungen 481. 66. Wartezeit. Erfordernis 682 § 1313; — Be­ freiung 669. 89. Weigerung der Uebernahme de- Amte- als StV. 122. 36. Weih«, priesterliche 414. 16 Abs. 2. «eitere Beschwerde 488. 71 Abs. 4. Wendtsche Form der Namen 437. 10. Werktag 676. 2; — s. Wochentag. Widerruf der Anerkennung der Vaterschaft nicht eintragung-fähig 4Ä. v; — der AmtSübertragung 417. 23 Abs. 2; 24. «iderrafliche Bestellung de- StB. 417.24 Abs. 3; - 421 § 5. «iderraflichkeit de- Beschluffe- der Gemeinde­ behörde, einen besonderen StB. anzustellen 418. 27; — der Einwilligung zur Ehe­ schließung 617. 9 Abs. 3; 622.19 Abs. 2. Wiederannahnre de- früheren Familiennamenseiten- e. geschiedenen Frau 508. a, c. Wiederherstellung zerstörter oder vernichteter Register 469. i; — der ehelichen Gemein­ schaft 674.109. Wiederholung einer Anzeige 469.41; — der Eheschließung 527. 47 Avs. 1 u. 3. Wiederverheiratuug derEhefrau nach rechts­ kräftiger Todeserklärung des Mannes 477. c; wenn der Mann Ausländer war 640.6; nach sonst rechtskräftiger Auflösung chrer Ehe 478. 4; - Wartezeit 532 § 1313; — eines Ehegatten, wenn der andere für tot erklärt ist 626. 45 Abf. 2; - Aus­ einandersetzung 534 § 1314.

WiLenSnnfährge, s. Beschränkung, Ent­ mündigung. Wirtsamwerde» der Volljährigkeit-erklärung 614 Abs. 2; — der Ehelichkeitserklärung 497.b; — deS AdoptivvertragS 498.c. Witwe, Festellung der Ehelichkeit eine- von ihr geborenen Kinde- 476. 3 a; — minder­ jährige, für fit keine Einwilligung der Eltern zur Volljährigkeit-erklärung er­ forderlich 614 Abs. 1; — f. Wiederver­ heiratung. Witwer, Vermerk im Register 681.17. Wochentag, nächstfolgender 483. 60; 676.2. Wohnort, Begriff 448. e; — in der Eintragung anzugeben SB.: deS Anzeigenden 469 § 22 Ziff. 1; 680 § 59 Ziff. 1; — der Eltern 469 §22 Ziff. 5; 478. 53 ; 670 § 54 Ziff. 2; 580 §59 Zm. 5; — der Eheschließenden und Zeugen 670 § 54 Ziff. 1 u. 3; — deBerstorbenen 682.19; — der Verlobten in der Aufgebot-bekanntmachung 669. 48. Wohnsitz, Begriff 448. c; 648. 6: — der ver­ lobten maßgebend für Aufgebots-Bekannt­ machung 568.44—47; begründet Zuständig­ keit des StB. zur Eheschl. 411.8 Abs. 4; 647 § 1320: — der Eltern oder de- Ver­ storbenen, Abgabe der vom Schiffer auf­ genommenen Urkunde an den dafür zu­ ständigen StB. 686. 35. Wl^nnng, Begriff 677. 6; genaue Angabe

s Zählblättchen 440.3. Zählkarte« für BevülkerungSstattstik 440.3. Zahl der durchstrichenen Druckworte am Schluffe der Eintragung anzugeben 460.93; — der Eintragungen 468.1; — der Vor­ namen 471. 50. Zahlenangabe in Buchstaben 444. 79. Zeitbestinunnng auSgeschloffen bei Eheschl. 666. 78. Zettfolge bei Geburten 478. 55 Abs. 2. Zeitschriften, Anschaffung auf Kosten der Ge­ meinde 426. c. Zeitungen, Recht auf AuSkunstSertellung 462. 20 a. E. — Einrückung der Aufgebote 561. 57. Zentralbehörde im allg. 428. 56: — Be­ stimmung deS zuständigen StB. 660. 11; — Bekanntmachung der zuständigen Landesbehörden 623 § 84. Zerstörung der Register 437. 9. Zeugen bei der Eheschließung 567. 80; — kerne bei der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft 494. f; - auf See 686. 33 Abs. 2.

664

Alphabetische- Sachregister.

Zeugnis de-BormGericht- über Auseinander­ setzungen 586.78—81, 85—87; — heft HeimatstaatS zur Eheschl. von Ausländern 642 f. 94; Befreiungen hiervon 643.3; — der Rechtskraft 596. ß. Zeuguiffe aus Kirchenbüchern 608. 86. Zivilehe 648. b; — Bedeutung für die kath. Kirche 620 Abs. 3. Zurückgabe beigebrachter Urkunden 556. 33 a. S. Zurückseuduug der Nebenreg. an die Auss.Behürde 454.6c. Zurüehiehuug der Ermächtigung zur Eheschließung 562. 63; — des Antrags auf Eheschl., Wirkung auf daS Aufgebot 553 24. Zusätze 450. 92. Zusammenkleben von Blättern unstatthaft 444. 78. Zusammenstellung von Listen für verschiedene Behörden 440 ff. Zuständigkeit deS Standesbeamten: auf seinen StABezirk beschränkt 411.8; — Voraus­ setzungen 411. 8 Abs. 4; — Ersetzung mangelnder Z. durch Ermächtigung 412. 8; — zur Beurkundung von Geburts­ und Sterbefällen * im allg. 464 29; 675. 3; — auf Eisenbahnfahrten oder auf Binnenschiffen 464. 29 Abs. 3; auf See 587. 39 Abs. 4; — der Anerkennung der Vater­ schaft? 491. a; 492. b; — zur Eheschließung 648f. 5-7: 568 § 1320 ; 669 § 1321; — zur Ermächtigung eine- anderen StB. 551. 14; — Best immung deS zuständigen StB. bei mangelndem Wohnsitz der Ver­

| ■ | . [ > |

lobten im Inlands durch die oberste Auf­ sichtsbehörde deS Bundesstaats 550. 9. Zuständigkeit deS Gerichts: zur Anweisung deS StB. 432. 68a; — Aufbewahrung der Nebenregister 454. 6b; — Bestätigung der Adoption 498. b; — öffentl. Beglau­ bigung 507. ß; — BolljährigkeitSerklärung 514 Abs. 2, 3; — Auseinandersetzung 535 78; — Berichtigungsverfahren 5«3. 45; — in streitigen Ehesachen 611. 96, 97. Zuständigkeit soustiger Behörde»: bei Er­ klärungen über den Familiennamen 504ff. c; 608. d; — zur Genehmigung der Namensänderung 610. c Abs. 2; — zur Befreiung vom Aufgebot 554. 26; von Ehehinderniffen 515.6; 532.66 ; 533. 73; 543.3; 569 § 1322: — zur Verhängung von Strafen 601. 64; — der Geistlichen in Grenzpsarreien 610. 91, 93; — der Auf­ sichtsbehörde 432. 68 a. Zustellung standeSamtl. Verfüg. 437. 8; — im BerrchtigungSverfahren 592.43; 596.a, b. Zwang zur Uebernahme des Amtes als StB. 422. 36. ZwaugSmahregel zur Herbeiführung von An­ zeigen 471. a Abs. 2; 482. c a. E.; 601. 66 ZwaugStrauuug unzulässig 622. 22 a. E. Zweck deS deutschen RechtS, Verstoß aus­ ländischen RechtS dagegen 540. e. Zweckbestimmung der einzelnen Register 457. ZwilliugSgeburteu 478. 55; Zeitangabe 470 48 Abs. 1 a. E. Zwischenräume durch Striche auszufüllen 444 78. Zwitter ? 471.49.

Frommannsche Buchdruckern (Hermann Pohle) in Jena — 8189.

lwtoyN^|üM«iti> G.«. h. Im Aertt« W 86, Das Reichsgesetz über die

Erwerbung und den Verlust der Reichs­ und Staatsangehörigkeit erläutert mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung von

Dr. öilbtle Lad». Kaiser!. Geh. LegationSrat a. D.

Dritte veränderte Auflage, gr. 8®

Preis 12 Mk. 60 Pf., gebunden 13 Mk. 75 Pf.

Die Reichsgesetze über den

Anterstütznugswohnsih üi der Fassung der Novelle vo« 30. Mai 1908 Me Freizügigkeit, de» Erwerb raib verl»st der **> Gtaa1Sa»gehörigkeit, «ebst de« «f ersteres Gesetz bezügliche» laadeSgesetzliche» Besti««mnge» sämtlicher VuudeSstaate». TextauSgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Geh. Regierungsrat

Dl* I Kft