Das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag [Reprint 2022 ed.] 9783112679449

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STILKES RECHTSBIBLIOTHEK Die Gesetze des Deutschen Reichs mit systematischen Erläuterungen.

Bürgerliches und Handelsrecht. Auert, Hermann. Die Eheauflösung im neuen deutschen Recht unter Berücksichtigung, der neuesten Bestimmungen. (Nürnberger Gesetze.) 159 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 4,60 RM. Dahm, August. Kleinwohnungs- und Siedlungsrecht. Preis in Ganzleinen gen. 6,50 RM.

160 Seiten.

Dahm, August. Mieterschutzgesetz. Mit Nachtrag. 162 und 4 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 5,— RM.

Dahm, August. Gesetzliche Miete. Reichsmietengesetz in der Fas­ sung der Bekanntgabe vom 24. 4.1936. Etwa 100 Seiten. Preis kart, etwa 2,75 RM. Krüger, Ernst. Ergänzungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit An­ merkungen und Sachregister:

1. Band: Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht. Mit Nachtrag. XLVIII, 803 und 38 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 15,75 RM. 2. Band: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Preußisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Preußische Verord­ nung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. XXVII und 583 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 11,70 RM.

Laß, Helmut. Umwandlungsgesetz, Steuererleichterungsgesetz, Anleihestockgesetz. 240 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 5,— RM. Müller, Fritz. Straßenverkehrsrecht (Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Reichsstraßenverkehrsordnung). Zehnte Auflage. Preis in Ganz leinen gebunden 22,50 RM.

Thieme, Paul. Grundbuchordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 5. August 1935. 2. Auflage. 500 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 14,50 RM. Wagemann, Gustav, und Marwitz, W. Die Preußische Pacht­ schutzordnung in der Fassung vom 19. 9. 27. 4. Auflage. VIII und 380 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 10,80 RM. Winckler, Ernst. Gesetz über Depot- und Depesitengeschlfte vom 25. 6. 25. 48 Seiten. Preis geh. 1,35 RM.

Erbhofrecht. Zimmer. Die Rechtsgeschäfte des Erbhofrechts. 207 Seiten. Ganzleinen geb. 4,50 RM.

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Arbeitsrecht und Sozialrecht. Knaak, Richard. Das SchwerbesehSdlgtengesetz. XVI und 217 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 4.50 RM.

von Kunitzki-Neu, Hans. Mutterschutz. 160 Seiten. Preis in Ganz­ leinen geb. 3,60 RM. Wagemann, Gustav. Die Arbeitsgesetze in einem Band. Mit einem Geleitwort von Reichsminister a. D. Dr. Brauns. Zweite Auflage. XV und 1176 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 10,— RM. Wagemann, Gustav, und C z o 1 b e. Die arbeitsrechtllehen Vor­ schriften der allgemeinen Gesetze (Arbeitsvertragsrecht). Preis in Ganz­ leinen geb. 15,— RM.

Wagemann, Gustav, und Preiser, Friedrich. Frauenschutz, Schutz der Jugendlichen und Kinder, Hausarbeitsgesetz. 191 Seiten. Preis kart. 3,20 RM.

Geistig - gewerblicher Rechtsschutz. Busse, Rudolf. Patentgesetz vom 5. 5. 1936 nebst Gebrauchsmuster­ gesetz vom 5. 5. 1936. Etwa 500 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. etwa 13,50 RM.

Busse, Rudolf. Warenzeichengesetz. Ganzleinen geb. etwa 12,— RM.

Etwa 450 Seiten.

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Pinzger, Werner. Das Deutsche Geeehmaeksmuiterrecht. 225 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 7,— RM.

Zivilprozeßrecht und freiw. Gerichtsbarkeit. Eisold. Heinrich. Vergleichsordnung. Vierte Bearbeitung in Vor Bereitung. Preis in Ganzleinen geb. ca. 8.— RM.

Jonas, Martin. Das deutsche Gerichtskostengesetz. Mit Erläuterungen und Kostentafeln sowie den Gebührenordnungen. Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage. 464 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 9,— RM. Rusche, Gerhard. Kostenordnung. leinen geb. 10,— RM.

300 Seiten. Preis in Ganz

Schäfer, Paul. Die EinzelglSubigeranlechtung auf der Grundlage des Reichsgesetzes betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuld­ ners außerhalb eines Konkursverfahrens vom 21. 7. 1879. 263 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 6,75 RM.

Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich (Fassung der Bekanntmachung von 8. 11. 33), Textausgabe mit Inhaltsverzeichnis und Sachregister 318 Seiten. Preis geb. 2,50 RM.

Strafrecht. Fuhse, Wilhelm. Militärstrafgesetzbuch. Zweite Auflage. 338 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 7,20 RM.

XV und

Hellwig, Albert. Jugendgerichtsgesetz. 368 Seiten. Preis geh. 5,40 RM. Hoche, Werner, und Schonncr, Kurt. mißbrauch. 55 Seiten. Preis kart. 1.45 RM.

Gesetz gegen Watfen­

Wagemann, Gustav, und K r a n o 1 d. Das Feld- und Forstpolizei­ gesetz i. d. F. vom 21. 1. 26, Das Forstdiebstahlsgesetz. VIII und 273 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 9,— RM.

Staatsrecht und allgemeine Staatslehre. Anschütz, Gerhard. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. 8. 19. Vierte Bearbeitung. 14. Auflage. XXXXVIII und 800 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 10,— RM. Schätzei, Walter. Das Deutsche Staatsangehlrigkeltsreeht. 191 Sei­ ten. Preis in Ganzleinen geb. 4,50 RM.

Schätzcl, Walter. Die Regelung der Staatsangehörigkeit nach dem Weltkrieg. 391 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 7,20 RM. Schlottmann, Rudolf. Die Verfassungen Englands, Nordamerikas, Frankreichs, der Schweiz und Deutschlands in objektiver Darstellung, deutschen Verfassungstexten und ausländischer Kritik. XV und 314 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 9,— RM. Waldecker, Ludwig. Die Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. 11. 20. Zweite Auflage. 295 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 7,20 RM.

V erwaltungsrecht. Arendts, Carl. Das Reichsversorgungsgesetz, Altrentnergesetz und Kriegspersonenschädengesetz. 593 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 13,50 RM. Arendts, Carl. Die Versorgung der ehemaligen aktiven Offiziere (einschließlich ihrer Hinterbliebenen) der alten Wehrmacht (Heer und Marine). Mit Nachtrag. XII, 500 und 114 Seiten. Preis in Ganzleinen geb. 14,30 RM.

Sttlke's Rechtsbtbliochek Nr. 38 Die Gesetze des neuen Deutschen Reichs und der deutschen Länder mit systematischen Erläuterungen

Das Reichsgesetz über den

Versicherungsvertrag erläutert

von

Dr. jur. Sprinz, RelchswlrtschaftSgerichtSrat f. e. R.

1926 Verlag von Georg Slilke kn Berlin

Alle Rechte vorbehalten.

Großbuchdruckerei Paul Schettlers Erben, A.-G., Löthen-Anhalt.

Vorwort. Zu der großen Anzahl von Kommentaren -es Vers.-Vertrags» Gesetzes tritt ein neuer. Die kurz nach dem Inkrafttreten des Ge­ setzes in den Jahren 1908 und 1909 entstandenen haben sich nicht darauf beschränkt, die Begründung des Gesetzes und die frühere Rechtsprechung zu bringen, sondern, selbst zur Erläuterung der Vorschriften beigetragen (hervorgehoben seien der groß angelegte Kommentar von Manes « Gerhard -Hagen - v. KnebelDöberitz - Dr ö ck e r und die Bearbeitung von Schneider). Seit ihrem Erscheinen hat das Vers.-Recht durch Rechtsprechung und Forschung — außer den bereits Genannten sind Druck, Ehrenberg, Gottschalk, Josef, Kisch und Ritter besonders zu erwähnen — eine außerordentliche Vertiefung er­ fahren. (Das Schrifttum ist in den Bibliographien von Neu­ mann 1913 und 1922 zusammengestellt.) Soweit das Gesetz den bei seinem Erscheinen bestehenden Rechtszustand zwingend abgeändert hat, haben sich die Ver­ tragschließenden fügen müssen; auf den weiten der Vertragsf r e i h e i t vorbehaltenen Gebieten ist aber eine Fortentwickelung unverkennbar. Geht das Gesetz noch davon aus, daß in den meisten Vers.Zweigen der Vers.-Nehmer des Schutzes bedürftig ist, so hat der schwere Konkurrenzkampf der vielen neu entstandenen Vers.-Ge­ sellschaften die Lage wesentlich verändert. Auch haben sich mächtige Unternehmen — neben den Vers.-Gesellschaften — ent­ wickelt, welche imstande sind, ihre Bedingungen den Versicherern aufzuzwingen. Die Umwälzung des deutschen Wirtschaftslebens der letzten Jahre, die Fortschritte der Technik haben Dedürfniffe nach Vers.-Schutz hervorgerufen, denen sich die Vers, anpassen muß. Die durch den Weltkrieg und den folgenden Wirtschafts­ krieg unterbrochenen, jetzt langsam wieder angeknüpften welt­ wirtschaftlichen Beziehungen haben auf das innerdeutsche Vers.Recht starken Einfluß. Ist das Gesetz auch geblieben, für seine Auslegung sind die Anschauungen der Gegenwart maßgebend. So sind die Kom­ mentare aus den Jahren 1908 und 1909 veraltet. Nur die Erläuterungen von Hager (Behrend) sind von Bruck in einer neuen Auflage herausgebracht (4. Auflage 1920). Dieser wertvolle Kommentar, der die Literatur und das Schrifttum ein­ gehend berücksichtigt, wendet sich vornehmlich an den Fachmann,

1*

4 dem die Veröffentlichungen des Aufsichtsamts für Privatversiche­ rung zugänglich sind. Der vorliegenden Bearbeitung hat sich eine andere Aufgabe gestellt. Sie soll denjenigen, der sich mit dem Gesetze erst vertraut machen will, eine kurze Einführung in die Grundgedanken und den wirtschaftlichen Zweck der einzelnen Bestimmungen geben. Nicht darauf kommt es ihr an, eine Beantwortung der sich aus einem Vers.-Vertrage ergebenden Fragen zu g e b e n, als vielmehr den Benutzer dabei zu unterstützen, den Sinn des Ge­ setzes zu erfassen und die Antwort selbst zu finden. Es ist des­ halb auf Einzelheiten verzichtet worden; Schrifttum und Recht­ sprechung werden im wesentlichen nur angeführt, wo die Aus­ legung zweifelhaft ist. Die durch den Währungsverfall und die neue Währung ein­ getretenen Rechtsbeziehungen sind berücksichtigt worden. Die Vor­ schriften des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 konnten noch bei den §§ 49, 149 und 159 eingefügt werden. . Auf die Form und den Inhalt des Buches hat mein Vater ent­ scheidenden Einfluß gehabt. Berlin W. 15, den 25. Juli 1925.

Sprinz.

Inhaltsverzeichnis. Seite Abkürzungen.................................... .

.

.

,..............................

Das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag

7

9

Erster Abschnitt:

Vorschriften für sämtliche Berstcherungszweige

Erster Titel: Allgemeine Vorschriften §§ 1—15 > . . . ZweiterTitel: Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung. §§ 16—34 Dri tter Titel: Prämie. §§ 35—42 .................................... Vierter Titel: Versicherungsagenten. §§ 43—48 ...

10

17 56 80 94

Zweiter Abschnitt: Schadensverstcherung.

Erster Titel: Vorschriften für die gesamte Schadens­ versicherung .................................................................................. 105 I. Inhalt des Vertrags. §§ 49—68 .......................... 106 II. Veräußerung der versicherten Sache. §§ 69—73 139 III. Versicherung für fremde Rechnung. §§ 74'—80 147 Zweiter Titel: Feuerversicherung. §§ 81—107 .... 158 Dritter Titel: Hagelversicherung. §§ 108—115 . . . 188 Vierter Titel: Diehversicherung. §§ 116—128 .... 195 Fünfter Titel: Transportversicherung. §§ 129—148 . . 208 Sechster Titel: Haftpflichtversicherung. §§ 149—158 . . 233 Dritter Abschnitt:

Lebensversicherung.

§§ 159—178

254

Vierter Abschnitt:

Unfallversicherung.

§§ 179—185

288

Fünfter Abschnitt:

Schlußvorschriften.

§§ 186—194

298

6

Sette Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag.

Anhang

................................................

305

Beispiele Allgemeiner Verficherungsbedingungen.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Für die Feuerversicherung..............................................310 Für die Hagelversicherung..............................................324 Für die Diehversicherung.................................................. 340 Für den Landtransport...................................................361 Für die Haftpflichtversicherung. . .....................................373 Für die Todesfallversicherung........................................ 385 Für die Einzel-Unfallversicherung....................................395

Sachregister...............................................................

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Abkürzungen. Bruck — Kommentor von Hager und Bruck 4. Aufl. Bruck-Dörstling — Das Recht des Lebensversicherungsvertrages. Kisch — Handbuch des Privatversicherungsrechts Dd. 2 und 3. Manes-Gerhard — Kommentar zum Deutschen Reichsgesetz über den Vers.-Vertrag von Gerhard - Hagen - v. Knebel Döberitz - Bröcker - Manes. . Ritter — Das Recht der Seeversicherung. Schneider — Kommentar von Schneider. DA — Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (VA vor einer Gerichts­ entscheidung bezieht sich auf den Anhang der Veröffentlichungen). Die übrigen Abkürzungen entsprechen den Vorschlägen des Deutschen Iuristentages od^r sind aus sich selbst zu erklären. Die Gerichtsentscheidungen sind nur nach einer Stelle zitiert. Um das Auffinden auch in anderen Veröffentlichungen zu ermög­ lichen, ist das Datum der Entscheidung angegeben.

Gesetz über den Versicherungsvertrag. Dom 30. Mai 1908. Als um die Wende des vorigen Jahrhunderts das bürgerliche Recht vom Reich in neue Gesetzbücher zusammengefaßt wurde, blieb das Vers.-Vertragsrecht ungeregelt. Nur die Seevers, er­ hielt eine neue Faffung (§§ 778 ff. des Handelsgesetzbuchs v. 10. Mai 1897), ferner wurden einige vers.-rechtliche Vorschriften beiläufig in die großen Reichsgesetze ausgenommen (§§ 330, 1045, 1046, 1127—1130 BGB., § 1 Abs. 2 Nr. 3 HGB.). Im übrigen wurde das Vers.-Vertragsrecht dem Landesrecht überlassen. Die Landesgesetze haben aber von dieser Befugnis wenig Gebrauch ge­ macht, insbesondere blieben in Preußen die veralteten Vorschriften des ALR. II, 8, §§ 1934—2358 in Geltung. Bald darauf erfolgte die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse der Vers.-Gesellschaften durch das Reichsges. über die privaten Vers.-Unternehmungen vom 12. Mai 1901, das aber die vertraglichen Beziehungen nur in wenigen Bestimmungen (§§ 61 Abs. 2, 63, 69) berührte. Doch war schnelles Folgen eines den Vers.-Vertrag regelnden Gesetzes versprochen worden und schon im nächsten Jahre erschien auch ein Regierungsentwurf. In den Jahren 1903 und 1904 folgten neue, die Kritik berücksichtigende Entwürfe. Ende 1905 wurde' eine Vorlage dem Reichstage ein­ gebracht. Die ihr von der Reichstagskommission gegebene Faffung Ivar (bis auf die Änderung des § 169) die Unterlage für die Re­ gierungsvorlage an den -inzwischen neugewählten Reichstag, der ihn auch mit einigen Änderungen seiner Kommission annahm (3. Lesung 7. Mai 1908). Damit ist seit dem 1. Januar 1910 (Art. 1 EG.) das Vers.Vertragsrecht reichsgesetzlich geregelt; der Landesgesetz­ gebung ist nur in dem vom Reichsgesetz nicht geregelten Vers.Zweige der Rückvers. (§ 186) die Gesetzgebungsgewalt belassen (Art. 75 GGBGB.) Ferner sind durch §§ 191, 192 Abs. 1, 193 die landesgesetzlichen Vorschriften über einzelne Sondergebiete unberührt geblieben. Hieran hat sich auch durch Art. 7 Nr. 17 der Reichsberfassung (v. 11. August 1919), nach welchem das Reich die Gesetzgebung über das Vers.-Wesen hat, nichts ge­ ändert, da es sich nicht um eine ausschließliche, sondern eine konkurrierende Reichskompetenz handelt; solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht,

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1. Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Vers.-Zweige,

behalten -die Länder das Recht der Gesetzgebung (Art. 12 Abs. 1 S. 1 RV.). Das Gesetz ist in der am 5. Juni 1908 in Berlin aus­ gegebenen Nr. 30 des RGBl, auf S. 263 veröffentlich h Es hat die Nr. 3481. Nach Art. 178 Abs. 2 der Reichsverfassung v. 11. August 1919 ist das Gesetz auch nach der Staatsumwälzung in Kraft geblieben. Geändert wurden nur 2 Bestimmungen: 1. durch § 10 Abs. 1 des Ges. betr. die Aufhebung des Hilfs­ kassengesetzes vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 985) sind in § 190 einige Worte gestrichen; 2. durch die DO. vom 12. Februar 1924 (RGBl. I S. 65) ist dem § 39 Abs. 1 ein Zusatz angefügt worden. Das Inkrafttreten des Gesetzes und der Übergang zu ihm sind in einem besonderen E i n f ü h r u n g s g e s e tz e vom gleichen Tage (RGBl. S. 305) geregelt. Das Gesetz zerfällt in 5 Abschnitte, und zwar: Erster Abschnitt: Vorschriften für sämtliche Vers.-Zweige §§ 1—48, zweiter Abschnitt: Schadensvers. §§ 49—158, dritter Abschnitt: Lebensvers. §§ 159—178, vierter Abschnitt: Unfallvers. §§ 179—185, fünfter Abschnitt: Schlußvorschriften §§ 186—194.

Erster Abschnitt.

Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige. Verhältnis zu andern Gesetz «en, insbesondere dem Vers.-Aufsichtsgesetz. Zwingende und ergänzende Vorschriften. V e r s. - B e d i n g u n g e n. Auslegung. Örtliche Geltung des Gesetzes. Einfluß eines Krieges auf Vers. - Verträge. Einteilung des ersten Abschnitts. Verhältnis zu andern Gesetzen, insbesondere dem Bers.-Auffichtsgesetz. Das Vers.-Vertragsrecht ist im Gesetz vom 30. Mai 1908 nicht erschöpfend geregelt. Abgesehen davon, daß einzelne Vers.-

I. Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Vers.-gWetge.

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Zweige (See- und Rückvers.) und die öffentliche Vers, aus­ genommen sind, enthalten auch andere Gesetze einschlägige Bestimmngen. Doch kommt -das vorliegende Gesetz als HauptQuelle in Betracht; nur soweit es später durch Gesetz ab­ geändert ist, geht das neuere ihm vor. Die anderen Gesetze sind ihm nur gleichzuackten, soweit es auf sie Bezug nimmt — dies gilt insbesondere für das VAG., das HGB. und das BGB. Im übrigen können die früheren Gesetze nur dann und insoweit zur Ergänzung herangezoaen werden, als der sich aus den Vorschriften des Vers.-Vertragsgesetzes ergebende Zweck es zuläßt. Abzu­ lehnen ist daher die Ansicht, daß das Gesetz einen neuen Titel des im übrigen in den ersten Büchern des BGB. geregelten Rechts der Schuldverhältniffe darstellt.

Was insbesondere das Vers. - A u f s i ch t s gesetz anlangt, so ist es für das Zustandekommen und die Rechtsfolgen des Ver­ trags ohne fede Bedeutung, ob die von ienem Gesetze aufgestellten formellen Voraussetzungen von den Vers.-Unternehmungen er­ füllt sind. Ein mit einer nicht zügelassenen Vers.-Gesell­ schaft in einem aufsicktpflichtiaen Vers-Zweige abgeschlossenen Ver­ trag ist nicht deshalb unwirksam, weil der Versicherer sich nach 5 108 VAG. strafbar macht (so auch RGE. v. 26. Oktober 1916 IW. 1917 S. 43); dieser Umstand wird regelmäßig auch eine Irr­ tumsanfechtung nach 8 119 DGB. nickt rechtfertigen (dag. OLG. Frankfurt E. v. 10. November 1920, VA. 21 S. 67). Die An­ ordnungen des Reichsaufsichtsamts für Privatpers. können auf die vertraglichen Rechtsbeziehungen keinen Einfluß haben; nur zur Ermittlung der Verkehrsübung und dadurch für die Aus­ legung der Verträge haben sie einen aewiffen — wenn auch nicht entscheidenden — Wert. Allgemeine Vers.-Bedingungen sind also nickt deshalb bindend, weil sie vom Aufsichtsamt genehmigt sind; verstoßen sie gegen zwingende Vorsckriften des Vers.-Vertragsges., so kann der Richter sie nicht deshalb anders beurteilen, weil sie die Billigung des Aufsichtsamts erfahren haben. Ebenso kann das Aufsichtsamt durch Genehmigung einer Fusion (§ 14 VAG.) dem Vers.-Nehmer nicht einen neuen Vertragsgegner auf­ zwingen (ebenso Könige VAG. zu 8 14 Anm. 14), der Vers.Nehmer wird vielmehr in diesem Falle vom Vertrage wegen Un­ sicherheit seines Versicherers zurücktreten können (so auch RG. — bei einer Fusion ausländischer Gesellschaften — E. v. 28. Januar 1905 Dd. 60 S. 56; bestr. a. A. Aufsichtsamt VA. 1904 S. 96 und 06 S. 96, s. auch RG. E. v. 8. Oktober 1909 Bd. 72 S. 16). Wegen der Bedeutung der §§ 61 und 69 VAG. in der Fassung v. 19. Juli 1923 (RGBl. I S. 684) für die Vers.-Verträge vgl. Dem. zu 8 13. Das Gesetz hat genehmigten Vers.-Bedingungen Erheblichkeit beigelegt in den §§ 40 Abs. 2 S. 2, 89 Abs. 2 S. 1, 174 Abs. 4 S. 2, 176 Abs. 4 6.2 und 178 S. 2.

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1. Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Ders.-Zweige.

Zwingende Rechtsnormen.

Das Recht überläßt es im allgemeinen derü Parteiwillen, die vertraglichen Beziehungen zu bestimmen. Die gesetzlichen Vor­ schriften des Vertragsrechts beschränken sich daher im wesent­ lichen darauf. Regeln aufzustellen, welche dann Anwendung finden, wenn die Parteien eine Bestimmung nicht getroffen (Ergänzungsregeln zur Ausfüllung von Lücken in der Partei­ vereinbarung), oder mehrdeutige Erklärungen abgegeben haben. (Auslegungsregeln — im Gesetze oft durch die Worte „im Zweifel" bezeichnet, z. B. § 18 Abs. 1, § 74 Abs. 2, § 166, § 167, § 179 Abs. 2). Nur dann, wenn es zum Schutze der Allgemeinheit — absolut — oder einer Vertragspartei oder dritter Personen — relativ — erforderlich erscheint, stattet das Gesetz seine Vor­ schriften mit der Wirkung aus, daß entgegenstehende Verein­ barungen unwirksam sind oder sogar den ganzen Vertrag zu­ nichte machen. Das Versicherungsrecht insbesondere enthält aus der Erwä­ gung, daß der Vers.-Nehmer häufig nur geringe geschäftliche Er­ fahrung hat und im Verhältnis zum Versicherer wirtschaftlich schwach ist, eine Anzahl relativ zwingender Vorschriften zugunsten des Vers.-Nehmers. (Diese Vertragsklauseln werden vom Gesetz in der Regel durch die Worte „sich nicht berufen können" bezeich­ net.) Bei einer Verletzung dieser Normen kommt es nicht darauf an, ob im vorliegenden Einzelfalle die Persönlichkeit des Vers.Nehmers eines besonderen Schutzes bedürftig ist. Weitere Bestimmungen sind zugunsten dritter Personen, welche neben oder an die Stelle des Vers.-Nehmers treten, relativ zwingend; z. B. für den Erwerber der versicherten Sache, den Hypvthekengläubiger. Eine Zusammenstellung der zwingenden Vorschriften befindet sich in der Anlage des I. Kommffsionsberichts (S. 216) der VIII. Reichstagskommission. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken: Absolut zwingend mit der Folge der Nichtigkeit des ganzen Vertrags sind: §§ 51 Abs. 2, 59 Abs. 3 (betrügerische Über- und Doppelvers.), §§ 159 Abs. 2 und 3, 179 Abs. 3 (Lebens­ und Unfallvers, auf die Person eines anderen ohne dessen Ein­ willigung). Absolut zwingend mit der Folge der Nichtigkeit der entgegenstehenden Vereinbarung sind: § 4 Abs. 1 (Jnhabervers.-Schein), § 8 (stillschweigende Verlängerung), § 13 (Konkurs des Versicherers), § 48 (Gerichtsstand), §§ 64 Abs. 3, 184 Abs. 3 (Sachverständigenabschätzung), § 87 S. 2 (taxierte Mobiliar­ feuervers.), § 157 (Absonderungsrecht des Haftpflichtgläubigers). Relativ zwingend zugunsten des Vers.-N e h m e r s sind: § 5 (Genehmigung des Vers.-Scheins), §§ 6, 32 (Verwirkung bei

1. Abschnitt. Borschriften für sämtliche Vers.-Zweige.

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Verletzung von Obliegenheiten), § 12 Abs. 3 (Verjährung), § 14 (Konkurs des Vers.-Nehmers), § 31 (Anzeigepflicht und Gefahr­ erhöhung §§ 16—29), §§ 33 Abs. 2, 92, 110, 153 (Anzeige des Vers.-Falls), § 42 (Prämienpflicht §§ 37—41), § 65 (Vertretung bei Sckadensermittlung), § 81, Abs. 3 (Bindung an Feuervers.Antrag), § 154 Abs. 2 (Befriedigung des Haftpflichtgläubigers), § 172 (Lebensvers. §§ 162—165, 169, 171 Abs. 1 S. 2), § 178 (Lebensvers. §§ 173—177), § 183 (Schadensminderung bei der Unfallvers.). Relativ zwingend zugunsten Dritter sind: §§ 15, 98 (Übertragung der Ders.-FoÄerung), §§ 72, 114 (Veräußerung der versicherten Gegenstände §§ 69—71) und §§ 99—107 (Schutz der Hypothekengläubiger). Vers.-Bedingungen.

Als Massenverträge werden die Versicherungen von den Ver­ sicherern regelmäßig nach bestimmten Mustern abgeschlossen. Man unterscheidet Allgemeine, Zusatz- und Besondere Bedingun­ gen. Allgemeine Vers.-Bedingungen sind — nach der Defi­ nition des Aufsichtsamts — „jede Zusammenfassung von Vor­ schriften, die sich als von vornherein feststehender, typischer, bei umfangreichen Gruppen von Vers, regelmäßig wiederkehrender Vertragsinhalt darstellen". Eine Unterart der Allgemeinen Bedingungen- sind die für eigenartige Risiken ausgearbeiteten, für diese allgemein vor­ gesehenen Zusatz- Bedingungen. Besondere Bedingungen sind die Abweichungen von den allgemeinen oder Zusatzbed. im Einzelfall. Auslegung.

Das Vers.-Bertragsgesetz ist aus sich s e l b st auszulegen. Damit soll nicht gesagt sein, daß kein Zusammenhang des Ge­ setzes mit dem gesamten Rechtssystem besteht, sondern daß die in ihm geregelten Rechtsbeziehungen von besonderer Eigenart sind, auf sie nicht selten die für andere Rechtsverhältnisse erforderlichen oder genügenden Vorschriften gar nicht passen. In außergewöhnlicher Weise sind die durch eine Versicherung miteinander verbundenen Vertragsteile auf gegenseitiges Ver­ trauen angewiesen. Oft wird die gesamte wirtschaftliche Exi­ stenz des Vers.-Nehmers davon abhängen, daß er die Vers.-Summe beim Eintritt.des Vers.-Falls erhält, der Versicherer andererseits wird regelmäßig sich auf Angaben des andern Teils verlassen müssen. Es ist daher dringend erforderlich, die gesetzlichen Vor­ schriften so auszulegen, daß die Wahrheit, die Vertrags­ treue, die guten Sitten geschützt werden.

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1. Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Vers.-Zweige.

Die für die Normalverträge ausgestellten Allgemeinen Vers.- Bedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur für den Ginzelfall maßgebend. Ist daher ein Vertrag unter den allg. Bed. geschloffen worden, so soll es nicht darauf ankommen, was die Parteien im vor­ liegenden Falle gewollt haben (§ 133 BGB.), sondern was all­ gemein unter den Bedingungen verstanden wird (RG. E. v. 13. Dezember 12 Bd. 81 S. 117) — sie sind daher auch von der Revisionsinstanz nachzuprüfen. Unklarheiten in den Allg. Bed. sollen zu Lasten des Versicherers ausgelegt werden (RG. E. v. 11. Februar 21 IW. 21 S. 1079); diese allgemein gebilligte An­ sicht darf aber nicht dazu führen, klare — und daher einer Aus­ legung überhaupt nicht bedürfende — Bedingungen zu revidieren, weil sie zu Härten führen. Bei der Auslegung Besonderer Bedingungen ist der für den Einzelfall zu ermittelnde Vertragswille maßgebend (RG. E. v. 31. Januar 11 Bd. 75 S. 173, E. v. 13. Dezember 13 Bd. 81 S. 117).

Örtliche Geltung. Die Versicherung macht an den Grenzen eines Landes nicht Halt, Verträge werden im Jnlande und Auslande mit Inländern und Ausländern abgeschlossen. Ein Weltvers.-Dertragsrecht be­ steht aber noch nicht (der Entwurf des Senators Ciraolo über die Weltvers, von Katastrophen ist allerdings von der V. Bundes­ versammlung des Völkerbundes — gegen die Stimme Englands — angenommen worden). Es besteht auch keine gesetzliche Beschränkung für den Vers.Nehmer, Verträge mit ausländischen Versicherern abzuschließen. Die VO. über Kapitalsabwanderung in das Aus­ land durch Abschluß von Versicherungen v. 15. Januar 1919 (RGBl. S. 49), welche eine besondere Anzeigepflicht bei Vers, mit ausländischen Gesellschaften (und bei Vers, mit im Auslande be­ dungener Zahlung) feststellte, hat mit Ablauf des 31. Dezember 1924 ihre Geltung verloren (vgl. § 17 Abs. 2 des Ges. v. 24. Dezember 1920 RGBl. 21 S. 33, § 25 Abs. 2 des Ges. v. 26. Januar 23 RGBl. I S. 91), da sie in der BO. v. 29. Dezem­ ber 24 (RGBl. I S. 967) nicht mehr erwähnt wird (dies wird von Hofer DVersZ. 25 S. 4 bezweifelt). Da die Rechte der einzelnen Länder voneinander verschieden sind, kommt der Frage, welches örtliche Recht im Einzelfalle An­ wendung zu finden hat, besondere Bedeutung zu. Die Art. 7 ff. des EG. BGB., welche das deutsche internatio­ nale (zwischenstaatliche) Recht behandeln, geben auf die Frage keine Antwort, welches Statut bei vertraglichen Schuldverhält­ nissen (insbesondere bei Vers.-Verträgen) maßgebend ist. Als

1. Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Vers.-Zweige.

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Anknüpfungsbegriffe kommen in Betracht: Staats­ angehörigkeit, Wohnsitz einer Partei, Ort des Vertragsabschlusses, die Erfüllungsorte, der Ort, an dem sich der ver­ sicherte Gegenstand befindet (so OLG. Frankfurt E. v. 11. Novem­ ber 1910, LZ. 1911 S. 796) oder der Vers.-Fall eintritt, und der Ort des erkennenden Grichts. In der deutschen Rechtslehre wird vornehmlich die Ansicht vertreten, daß die Vertragsparteien regel­ mäßig das anzuwendende Recht bestimmen können (über die Gren­ zen der Zulässigkeit einer Parteiverweisung vgl. Nußbaum IW. 1924 S. 667); im übrigen gehen die Ansichten im wesentlichen nach zwei Richtungen auseinander: Während die einen das Recht des Erfüllungsorts für maßgebend erachten, geben die andern dem Heimatsrecht des Schuldners den Vorzug. Bruck (Zwischenstaat­ liches Vers.-Recht) stellt einen Grundsatz für eine einheitliche rechtliche Beurteilung der gesamten vers.-rechtlichen Beziehungen auf. Er findet den Schwerpunkt eines Vertrages als eines unlös­ lichen Gliedes der Kette aller Verträge eines Unternehmens, an dem Orte des Betriebs der Versicherung, des Sitzes des Ver­ sicherers; stellt somit das Statut des Betriebsortes auf. Nur wenn der Versicherer durch Errichtung einer Niederlassung im Auslande sich dem dort geltenden Rechte unterwirft, soll für die dorthin gehörigen Vers.-Verträge das Statut der Niederlaffung Geltung haben. Es ist zuzugeben, daß bei einem Formular vertrage die Parteien davon ausgehen werden, daß das Recht des Detriebsorts der die DertragsbMngungen aufstellenden Gesellschaft Geltung haben solle. Handelt es sich aber um ein Objekt, bei welchem die Bedingungen nicht vom Versicherer, sondern vom Vers.-Nehmer diktiert werden, so dürfte kein Anlaß bestehen, den Betriebsort des Versicherers als maßgebend anzusehen. Vielmehr wird dann das Heimatsrecht des Schuldners den Anknüpfungsbegriff bilden müssen (vgl. gitelmann. Internationales Privatrecht II S. 366 ff.). Bei Auslandsgeschäften (also Verträgen mit im Auslande Wohnenden oder über im Ausland gelegene Grundstücke) wird eine Gesellschaft oft schon deshalb die Geltung des Auslandsrechts vereinbaren, weil sie vom fremden Staat zum Geschäftsbetrieb nur unter der Bedingung zugelassen ist (vgl. §§ 85 ff. VAG.), daß sein Vertragsrecht für die Geschäfte maßgebend sein soll. Sonderregelungen treffen § 59 Abs. 2 über die Ausgleichung im Falle der Doppelversicherung, § 133 (§ 835 Abs. 2 HGB.) bei der großen Haverei. . Über die Form vgl. Art. 11 EGBGB. Aus der Rechtsprechung: Mit ausländischen Versicherungs­ gesellschaften in Deutschland geschlossene Verträge sind nach deut­ schem Recht zu beurteilen, wenn der Vers.-Nehmer sowie die vertretene Direktion des Versicherers hier ihren Sitz haben (RG.

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I. Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Vers.-Zweige.

E. v. 8. April 13 12/13, Soergel 13) — vgl. auf ZVersWiss. 13 S. 293. Einfluß eines Krieges auf Ders.-Bertrage.

3m Weltkriege fydbtn die deutschen Gerichte entschieden, daß der Vers.-Nehmer vom Ders.-Vertrage zurücktreten kann, wenn der Versicherer seinen Sitz im Feindeslande hat die Versicherer ihr Risiko durch Rückvers. zu begrenzen). Der Vers.-Nehmer kann aber auch während des Bestehens einer Vers, eine neue Vers, mit einem anderen Versicherer abschließen, weil er die alte für ungültig oder abgelaufen hält. Dies ist besonders oft in der Geldentwertungs­ periode geschehen. Häufig ist eine mehrfache Vers, auch dann, wenn das gleiche Interesse für eigene und für fremde Rechnung versichert wird. Je höher ein Interesse versichert ist, desto höher ist die (sub­ jektive) Gefahr für den Versicherer. Für jeden Versicherer ist es daher von Wert, die andere Vers, zu kennen (bei der Doppel­ vers. kommt noch hinzu, daß die Versicherer in ein Gemeinschafts­ verhältnis eintreten (§ 59 Abs. 2). Das Gesetz legt daher dem Vers.-Nehmer eine Anzeigepflicht an beide Versicherer auf. Im einzelnen ist zu bemerken:

1. Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensvers. §§ 58, 59.

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Eine mehrfache Vers, liegt nur vor, wenn die Gefahren identisch sind. Dies ist auch der Fall, so weit sich verschiedene Dersicherun-gen schneiden: so Versicherungen, welche sich auf ein be­ stimmtes Ereignis beziehen (wie Feuer-, Transport-Vers.) und solche, welche den Gegenstand bezeichnen (z. B. Vieh-, Glas-Vers.). Ein Fall der mehrfachen Vers, ist auch die gesonderte Vers, von entgangenem Gewinn und sonstigem Schaden (vgl. Dem. zu 8 53. § 90). Die Mitteilung ist allen Versicherern nach Abschluß der neuen Vers: zu machen; nach dem Zwecke der Vorschrift aber auch dann, wenn die mehrfachen Versicherungen zu gleicher Zeit ab­ geschloffen werden. Eine Form für die Mitteilung ist nicht vorgeschrieben. Zur Entgegennahme ist auch der Dermittelungs a g e n t ermächtigt (§ 43'Nr. 12, s. a. § 47). Im Rahmen des § 6 Abs. 1 können an die Verlegung der Mitteilungspflicht Rechtsnachteile vereinbart werden (f. Bem. zu 8 6). Bei einer mehrfachen Vers, sind — soweit nicht Wer(Doppel-)Vers. vorliegt — alle Versicherer entweder voll ver­ haftet, wenn die mehrfachen Vers.-Summen zusammen gleich dem Vers.-Werte sind, oder verhältnismäßig (§ 51), wenn die Vers.Summen den Vers.-Wert nicht erreichen. Die Vorschrift des § 58 ist abänderlich. Die Parteien können insbesondere auch vereinbaren, daß der Vers.-Vertrag dann, wenn eine neue Vers, derselben Gefahr bei einem andern Versicherer genommen wird, sein Ende erreichen soll. Hier liegt eine Begrenzung der Haftung des Versicherers vor. Der Vertrag ist daher auch dann aufgelöst, wenn dem Vers.-Nehmer bei Schließung des neuen Vertrages kein Verschulden trifft.

8 59. Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Ver» sicherern versichert «nd übersteigen die Versichernngssnmmen zusammen den Versicherungswert (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner ver­ pflichtet, daß dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer für den Betrag hastet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. Die Versicherer sind tat Verhältnisse zu einander zu An­ teilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsmäßig obliegt. Findet auf eine der Versicherungen auslSndisches

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Recht Anwendung, so kann der Versicherer, für den das aus­ ländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur gelten- machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgebenden Rechte zur Ausgleichung verpflichtet ist. Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieser Absicht ge­ schloffene Vertrag nichtig; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht bei der Schließung des Vertrags von der Richtigkeit Kenntnis hatte, die Prämie bis zum Schluffe der Versiche­ rungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.

Doppelvers. Redliche Doppelvers. Haftung der Versicherer. Arglistige Doppelvers. Während § 58 die mehrfache Vers, im allgemeinen betrifft, regeln §§ 59 und 60 den Sonderfall, daß bei einer mehrfachen Vers, di-e Summe der Vers.-Summen den Vers. - W-er L über­ steigt (so g. Dopvelvers.). Hier finden grundsätzlich auch die Vorschriften des § 58 Anwendung, daneben hat der Gesetz­ geber nach besonderen Vorschriften, insbesondere über das Ver­ hältnis der Versicherer zueinander erlassen. (§ 60 regelt den Fall der unbekannten Doppelvers.). Das Gesetz unterscheidet, ob die Doppelvers, in redlicher oder arglistiger Absicht vorgenommen ist. 1. Eine redliche Doppelvers, liegt vor, wenn der Vers.-Nehmer im Zeitpunkte des Vers.-Abschlusses die Doppelvers, nicht ge­ kannt hat. Hat ein Vertreter die Vers, für den Vers.Nehmer abgeschlossen, so kommt es auf den guten Glauben des Vertreters au (§ 166 Abs. 1 BGB., 's. a. § 166 Abs. 2 DGB.). Bei der redlichen Doppelvers. (Dem. zu § 58) sind alle Versicherer dem Vers.-Nehmer ebenso verhaftet wie bei der mehrfachen Vers., und zwar jeder für den Betrag, dessen Zahlung ihm nach dem Vertrage obliegt. Auch hier hat der Vers.-Nehmer unter den haftenden Versicherern die Wahl, aber derart, daß er nicht mehr als den Betrag des Schadens (§ 55) ver­ langen kann. Nach dem Gesetz sind die Versicherer als Gesamtschuld­ ner verpflichtet. Es wird also kraft Gesetzes zwischen den Ver­ sicherern eine Zmeckgemeinschaft gebildet, auf welche die §§ 421 ff. BGB. daher Anwendung finden. Insbesondere soll eine Ausgleichung unter den Versicherern stattfinden. Während

1. Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensvers. §§ 59, 60.

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aber nach dem bürgerlichen Rechte (§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB.) die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen Anteilen verpflichtet sind, ist für die Ausgleichung unter den Doppelversicherern das Verhältnis maßgebend, in dem sie dem Versicherer verpflichtet sind. Es müssen also ine Ent­ schädigungssummen, welche jeder der Versicherer zu zahlen gehabt hätte, wenn er Alleinversicherer gewesen wäre, festg-estellt und mit­ einander verglichen werden. Bezeichnet man die Vers.-Summe des einen Versicherers mit Vi, die des andern mit V2 und ist Vi + V2 == W (Vers.-Wert) + a ('überwert), so ist im Verhältnis der Versicherer zueinander die Haftung des ersten Versicherers um Vi • a : (Vi + V2), die des andern um V2 • a : (Vi + V2) zu ermäßigen. Im übrigen muß auf die Kommentare zu § 421 ff. BGB. verwiesen werden. Da in den ausländischen Rechten die Haftung der Doppelversicherer verschieden geregelt ist (in den romanischen Ländern gilt in der Regel das Prioritätsprinzip; vgl. im ein­ zelnen Bruck Zwischenstaatl. Vers.-Recht § 4), hat das Gesetz für den Fall, daß durch Versicherungen bei deutschen und aus­ ländischen Versicherern eine Doppelvers, eingetreten ist, eine be­ sondere Norm über die Ausgleichung aufgestellt. Diese gilt aber nur für den Fall, -daß der ausländische Doppelversicherer die Entschädigung gezahlt hat. Dann kann er von dem deutschen Doppelversicherer Ausgleichung verlangen- wenn er nach seinem Recht selbst ausgleichspflichtig wäre. 2. Für arglistige Doppelvers, ist eine dem § 51 Abs. 2 entsprechende Regelung getroffen. Nichtig sind nicht alle, sondern nur die in der Absicht der Verschaffung rechtswidriger Vermögensvorteile geschloffenen Verträge (unter Umständen also nur der letzte Vertrag). (Dgl. im übrigen Bem. zu § 51 Abs. 2.)

§ 60. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Doppelversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von der anderen Versicherung geschlossen, so kann er von jedem Ver­ sicherer verlangen, daß die Versicherungssumme, unter verhältnismSßiger Minderung der Prämie, auf den Betrag des Anteils herabgesetzt wird, den der Versicherer im Verhältnisse zu dem anderen Versicherer zu tragen hat. Die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie wirkt von dem Beginne der Bersicherungsperiode an, in welcher sie verlangt wird. Hatte die Gefahr für de» einen Versicherer schon zu lausen begonnen, bevor der Vertrag mit

124

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

dem anderen Versicherer geschloffen wurde, so wird dem ersten Versicherer gegenüber die Herabsetzung erst mit dem Zeit­ punkte wirksam, in welchem sie verlangt "wird. Dem Versicherer steht im Falle der Herabsetzung der Prämie eine angemessene Geschüstsgebühr zu.

Das Recht, die Herabsetzung zu verlangen, erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht unverzüglich geltend macht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat.

Beseitigung der Doppelvers. Wenn ein Vers.-Nehmer ein Interesse, das bereits versichert ist, nochmals versichert, so «daß durch beide zusammen .der Vers.-Wert überschritten wird, so kommt im Falle des Ein­ tretens des Vers.-Falles § 59 zur Anwendung. Da bei der Doppel-Vers, die Versicherer nicht bis zur Höhe der Vers.-Summe haften, sie demnach eine höhere Prämie «erhalten, als ihrer Leistung entspricht, sieht das Gesetz (durch eine nachträglich in die Regierungsvorlage eingeführte Bestimmung) eine Möglichkeit vor, diese Prämie herabzusetzen — und damit auch die Doppelvers, zu beseitigen. Die nicht eben einfache Anwendung des § 60 wird nur in den Fällen praktisch werden, in denen die Versicherungen noch längere Zeit nebeneinander laufen.

Voraussetzung für die Umwandlung ist zunächst, daß der Vers.-Nehmer bei Abschluß des neuen Vertrages, welcher die Doppelvers, herbeiführt, von der neuen Vers. — also davon, daß diese zusammen mit der neuen den Vers.-Wert übersteigt — keine Kenntnis gehabt hat (Abs. 1). Kennenmüssen steht hier der Kenntnis nicht gleich (RG. E. v. 8. Februar 1921 IW. 21 S. 895). Eine weitere Voraussetzung ist, daß der Vers.-Nehmer unverzüglich die Umwandlung verlangt (Abs. 4), nachdem er Kenntnis von der Doppelvers., also davon erlangt, daß die neue Vers, eine Doppelvers. darstellt. (Trotz der Fassung des Abs. 4 wird man die Unverzüglichkeit als rechtsbegründende Tatsache bezeichnen müssen.) Der Vers.-Nehmer braucht das Verlangen nicht zu stellen (wohl aber hat er die Anzeigepflicht des § 58), er kann auch einem Versicherer gegenüber die Herabsetzung verlangen, dem anderen aber nicht. Unerheblich für die Anwendung des § 60 ist, ob der Vers.Fall eingetreten ist, sofern nur die Versicherungen dann noch weiter laufen (bestr.).

1. Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensvers. §§ 60, 61.

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Die Folge des Umwandlungsverlangens ist: verhältnismäßige Herabsetzung der Vers.-Prämie und Summe (also werden im Bei­ spiel zu § 59 die Vers.-Summen auf

V1

Vi _• a , V2 • a V, + V2 be3ro- Va “ V, + v2

herabgesetzt). Die Herabsetzung hat rückwirkende Kraft auf den Beginn der Vers.-Periode, in der sie verl-angt wird, mangels von Vers.Perioden auf den Beginn -der Vers. (Unteilbarkeit der Prämie zu Ungunsten des Versicherers). Aber die Berechtigung des Abs. 2 S. 2, welcher dann, wenn die Vers, nicht gleichzeitig begonnen haben, eine Regelung zu­ gunsten des früheren Versicherers trifft, vgl. Krisch Goldschmidt's Z. Bd. 75 S. 221 u. Schneider Z. f. Ders.-Wifs. 14 S. 588. Das Recht des Vers.-Nehmers wird durch seine Ausübung nicht absorbiert; tritt nach der Herabsetzung eine Doppelvers. von neuem ein, so kann «das Verlangen wiederholt werden. Wegen der Geschäftsgebühr daß die Bodenerzeugniffe m i t d e m G r u n d stücke veräußert werden, 2. auf den Fall, daß die getrennten, aber noch nicht ein­ geernteten Früchte veräußert, der Besitz übertragen wird, sie aber auf dem Felde verbleiben. Sprinz, Versicherungsvertrag.

jg

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Dagegen ist ein Verkauf von Früchten auf dem Halme keine Veräußerung im -Sinne dieser Vorschrift (bestr.; a. A. anscheinend Kisch 3. Bd. § 45IV 2, aber ebenda § 43 I 2). Der Fall 2 dürfte praktisch selten Vorkommen. Für eine Kün­ digung des Vers.-Derhältniffes für den Schluß der Vers.-Periode ist hier auch kein Bedürfnis. Entgegen der Begründung (S. 120) wird man daher auf diesen Fall nicht den § 114, sondern nur 88 69 ff. insbesondere auch § 71 Abs. 1 anzuwenden haben. Es bleibt daher nur der Fall 1 übrig. Hier ändert § 114 die Vorschrift von § 70 Abs. 1 und § 71 Ms. 1 S. 2 u. Abs. 2 ab. Es bleibt also bei dem Eintritt des Grundstückserwerbers in den Vers.-Vertrag (§ 69 Abs. 1), der Gesamtprämienschuld des Ver­ äußerers und Erwerbers für 'die zur Zeit des Eintritts laufende Vers.-Periode (§ 69 Abs. 2) und der Geltung des Überganges für den Versicherer erst von seiner Kenntnis (§ 69 Abs. 3). Das Kün­ digungsrecht des Versicherers ist dagegen anders geregelt. Nur zum Schlüsse der Vers.-Periode, in welcher er vom Eigentums­ übergang Kenntnis erhält — aber ohne Befristung seines Rechts — darf er dem Erwerber kündigen (§ 114 Äbs. 1). Die Ver­ pflichtung zur unverzüglichen Mitteilung der Veräußerung (§ 71 Abs. 1 S. 1) ist bestehen geblieben; bei Verletzung dieser Pflicht entfällt die Entschädigungspflicht des Versicherers aber -erst mit dem Schluffe der Vers.-Periode, in welcher die Anzeige ihm hätte zugeyen müssen. Darüber hinaus bleibt die Haftung des Versicherers noch 'bestehen, wenn er (durch die verspätete Anzeige oder auf sonstige Weise) von dem Eigentumswechsel so früh Kenntnis erlangt hat, daß er zum Schluffe der Vers.-Periode kündigen konnte, aber nicht gekündigt hat. Entsprechendes gilt für die Zwangsversteigerung (vgl. § 73) des Grundstücks. Hier -bewirkt der Zuschlag den Über­ gang des Eigentums an den Bodenerzeugniffen auf den Ersteher (§ 90 ZVG.), sofern nicht das Grundstück verpachtet ist (§ 21 Abs. 3 ZVG.). Wegen Zwangsverwaltung vgl. § 115. Wegen der Unabänderlichkeit (§ 114 Abs. 3) vgl. § 72. Die A l l g. B e d. entsprechen auch den gesetzlichen Vorschriften.

§ 115. Erwirbt jemand aus Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältniffes die Berech­ tigung, die versicherten Bvdenerzeugniffe zu beziehen, so finden die im Falle einer Veräußerung oder Zwangsver­ steigerung der Bvdenerzeugniffe geltenden Vorschriften ent­ sprechende Anwendung.

4. Titel. Viehversicherung.

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Übertragung des Fruchtgenuffes an den Bodenerzeugniffen.

Die Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts oder eine obli­ gatorische Einräumung dauernder Fruchtziehung ist keine Ver­ äußerung der Früchte (§§ 955, 956 BGB.). Die Hagelvers, würde daher in diesen Fällen auf den Erwerber nach §§ 69, 114 nicht übergehen. Da aber derartige Verhältnisse einer Veräußerung ähnlich sind, sollen auf sie die Vorschriften des § 114 entsprechende Anwendung finden. Ähnliche Verhältnisse im Sinne des § 115 sind insbesondere die familienrechtlichen' Nutzungsrechte (§§ 1374, 1649 BGB.). Nicht hierher gehört 'die Zw angsv erwaltung, da der Zwangsverwalter die Nutzungen nicht erwirbt, sondern seine Befugniffe von Amts wegen übertragen erhält. Inwieweit der Zwangsverwalter zur Zahlung der Prämie verpflichtet ist, ist Tatfrage. In der Regel wird -diese Verpflichtung sich nur auf die Prämie für die laufende Vers.-Periode erstrecken. Die Vorschrift ist unabänderlich (§ 114 Abs. 3).

Vierter Titel.

Viehversicherung. Eine Begriffsbestimmung der Viehvers. gibt § 116. Eine Beschränkung des Betriebes der Viehvers. ist im § 6 Abs. 2 VAG. nicht angeordnet (vgl. aber § 117 Nr. 1 VAG.). Die Vieh-(Tier)Ders. dient besonders der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes. Doch ist auch die Vers, von Tieren im Gewerbebetriebe und Luxustieren in Gebrauch. Die besondere Regelung der Viehvers. beruht vor allem darauf, daß das Risiko in außergewöhnlichem Maße von der pfleglichen Behandlung des Viehs durch den Bevs.-Nehmer abhängt, daß das Schicksal des versicherten Viehs von Seuchen und verborgenen Mängeln abhängt. Daher wird dem Versicherer ein erhebliches Aufsichtsrecht eingeräumt, vertraglich auch regelmäßig Untervers, vorgeschrieben. Einer anderen Eigentümlichkeit — der Schwierig­ keit der Unterscheidung von versicherten und nichtversicherten Tieren — trägt das Gesetz nicht Rechnung, doch verlangen aus diesem Grunde die Allg. Bed. die Vers, aller Tiere derselben Gattung und tue Nachvers. bei Vermehrung des Bestandes. Die Allg. Bed., insbesondere der Aktiengesellschaften und Ver­ eine, weichen in Einzelheiten voneinander ab.

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

8 116. Bei der Viehverficherung hastet der Versicherer für den Schaden, der durch den Tod des versicherten Tieres entsteht.

Wird der Tod durch eine Krankheit oder einen Unfall herbei­ geführt, so gilt als Betrag des Schadens der Wert, den das Tier unmittelbar vor Eintritt der Erkrankung oder des Un­ falls gehabt hat.

Die Versicherung kann auch für den Schaden genommen werden, der durch eine Krankheit oder einen Unfall entsteht, ohne daß der Tod des Tieres eintritt. Viehlebensvers.

Viehkrankheits- oder Unfallvers. Das Gesetz unterscheidet die Viehlebensvers. auf den Todesfall — gleichgültig wodurch der Tod verursacht ist — (Abs. 1) und die Diehkrankh eits- od er Unfallvers, auch ohne Todesfolge (Abs. 2). Die Viehvers, betrifft also den Schutz des Vers.-Nehmers gegen einen durch Verenden (Umstehen), Notschlachtung (§ 126) und Erkrankung oder Unfall des Tieres entstehenden Schaden. Nicht unter den Begriff Viehvers, fällt die Deckung eines Schadens, welcher durch behördliche Verkaufs­ beschränkungen des auf Gründ der Fleischbeschaugesetze bean­ standeten Fleisches von Schlachttieren entsteht (Schlachtviehvers.). Alle Tiere können versichert werden (RG. E. v. 8. Febr. 16 Vd. 88 S. 78), und auch gegen alle Gefahren, also auch gegen Brand- und Transportschaden usw. Beispielsweise hat also der Vers.-Nehmer beim Transport von Vieh die Wahl zwischen einer Transport- und Viehvers. (OLG. Hamburg E. v. 26. Ian. 23 HansRZ. 23 S. 411); vgl. aber auch § 117. Bei der Viehlebensvers. ist der Vers. -Wert (das versicherte Interesse) dann, wenn der Tod des Viehes plötzlich eintritt, der Dermögensnachteil, den der Interessent durch den Tod er­ leidet; er wird also bestimmt durch den (gemeinen) Wert des (lebenden) Tieres (§ 52) im Zeitpunkte des Vers.-Falles (§ 55). Tritt der Tod aber erst -durch eine (langwierige) Krankheit oder einen Unfall ein, so wird der Wert des Tieres im Zeitpunkte des Todes bereits herabgemindert sein. Der Vers.-Weä wird daher nach dem Zeitpunkte berechnet, in welchem die Ursache des Vers.Falles eingetreten ist. Die Zurückführung des Vers.-Falles auf den Zeitpunkt der Verursachung des Schadens ist eine Er­ wägung, die sich durch die gesamte Diehvers. zieht (vgl §§ 121, 122, 127, 128).

4. Titel. Viehverstcherung. §§ 116, 117.

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Der gleiche Zeitpunkt gilt auch für den Vers.-Wert bei der Vers, des Abs. 2. Die Vorschrift ist abänderlich. Die Allg. Bed. beschränken die Haftung auf bestimmte Tiergattungen. Hier werden auch ge­ wisse Mindest- und Höchstalter festgesetzt, Renn- und Iagdpferde häufig ausgenommen. Für Krankheit und Unfälle wird oft nur dann gehaftet, wenn die Tiere durch sie zu der bestimmten Ver­ wendung dauernd (mehr als 2 Monate) unbrauchbar werden. Der Vers.-Summe wird teils der Wert der einzelnen Individuen, teils der Durchschnittswert der Gattung zugrunde gelegt.

§ 117. Die Versicherung umfaßt nicht: 1. den infolge einer Seuche oder Krankheit entstehenden Schaden, soweit dem Versicherungsnehmer nach gesetz­ licher Vorschrift ein Anspruch aus eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln zusteht oder zustehen würde, wenn der Anspruch nicht durch eine Zuwiderhandlung gegen seuchenpolizeiliche Vorschriften verwirkt worden wäre; 2. den Schaden, welcher durch Maßregeln verursacht wird, die im Kriege oder nach der Erklärung des Kriegs­ zustandes von einem militärischen Befehlshaber an­ geordnet worden sind. Beschränkung der Haftung des Versicherers. In der Viehseuchengesetzgebung (§§ 66ff. des Gesetzes vom 26. Juni 09 RGBl. S. 519, VO. v. 29. März 12 RGBl. S. 229 und in den landesgesetzlichen Ausführungsgesetzen z. B. Preußen § 5 des Gesetzes vom 25. Juli 11 GS. S. 149) ist bestimmt, daß gewisse gefährliche Krankheiten den Behörden angezeigt werden müssen. Ordnen diese darauf die Tötung an, so wird für die Ver­ luste ein Teil des Wertes (3/*, 4/ö) oder der gesamte Wert als Ent­ schädigung gewährt. Soweit der Vers.-Nehmer hier entschädigt wird, besteht kein Bedürfnis nach einem Vers.-Schutze, zumal da eine etwaige Zahlung des Versicherers ganz oder zum arößten Teile (§ 68 des Reichsgesetzes, § 6 des Preußischen Gesetzes) angerechnet werden würde. Wenn der Vers.-Nehmer den öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch wegen Zuwiderhandlungen verwirkt hat, so ist eine Haftung des Versicherers gleichfalls ausgeschlossen, da an der Befolgung der seuchenpolizeilichen Bestimmung ein öffentliches Interesse besteht. Dies muß auch dann gelten, wenn

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

der Vers.-Nehmer die Zuwiderhandlung nicht selbst verschuldet hat, sonoern ein Dritter, dessen Handlungen er zu vertreten hat. Der Teil des Verlustes aber, den der Vers.-Nehmer nicht erstattet erhält, fällt unter die Vers. Dies muß nach dem Wortlaute des Gesetzes auch dann gelten, wenn der Entschädigungs­ anspruch gegen das Reich (oder Land) wegen Zuwiderhandlung gegen die Seuchengesetze verwirkt ist, obgleich hier aus Gründen des öffentlichen Interesses jeder Vers.-Schutz versagt sein müßte. Der weitere Ausschluß des Kriegsschadens in der Vieh­ vers. entspricht der Regelung der Feuervers. (§ 84). Die Vorschrift der Nr. 1 ist, soweit öffentliches Interesse be­ troffen wird, zwingend; im übrigen kann sie abgeändert werden. Uber die Beschränkungen des Gesetzes hinaus umfaßt nach den A l l g. B e d. die Vers, in der Regel nicht die Haftung für Ver­ luste durch Alter, Abnutzung und Schönheitsfehler, ferner durch Feuer, Blitz, Explosion, Aufruhr, Überschwemmung, Verschüttung oder Erdbeben.

§ 118. Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch aus Gewähr­ leistung wegen eines Mangels des versicherten Tieres gegen einen Dritten, zu, so geht der Anspruch aus den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Versiche­ rungsnehmers geltend gemacht werden. Geht ein Anspruch aus Gewährleistung durch Verschulden des Versicherungs­ nehmers verloren, so wird der Versicherer von seiner Ersatz­ pflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch Ersatz hätte er­ langen können. Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer.

Beruht der Schadensfall auf einer Krankheit des Tieres, so hat der Vers.-Nehmer unter Umständen Ansprüche gegen den­ jenigen, von dem er das Tier erhalten hat, insbesondere gegen den Verkäufer. Diese Ansprüche auf G e w ä h r l e i st u n g wegen Mängel der Sache gehen, soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt (H 463 BGB.), nach § 67 auf den Versicherer über, soweit er den Vers.-Nehmer entschädigt. Handelt es sich hier­ bei aber um Ansprüche auf Wandlung (bei den wichtigsten Haustieren — Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere, Rindvieh, Schafe und Schweine — §§ 481 ff. BGB.) und Wandlung oder Minderung (bei den übrigen Tieren § 462 BGB.'), so hat es einer besonderen Vorschrift bedurft, um dem Vers.-Nehmer neben der

4. Titel. Viehversicherung. §§ 118, 119.

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Entschädigungssumm e nicht noch weitere Leistungen aus Anlaß des Vers.-Falles zu belassen (Grundsatz des Dereicherungsverbotes). Der Übergang der Gewahrleistungsansprüche wird im § 118 einheitlich — also einschließlich des Schadensersatzanspruches des § 463 BGB. — geregelt. Der Anspruch auf Wandlung oder Minderung umfaßt (das Verlangen, die Vollziehung und) die sich aus der Durchführung der Wandlung (bzw. Minderung) ergebenden Ansprüche (auf Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises). Wenn — was nach den Allg. Bed. die Regel ist — der Versicherer nicht den gesamten Schaden deckt, so gehen der Schadensersatz- und der Minderungsanspruch nur teilweise über, das — unteilbare — Wandlungsrecht steht dem Versicherer und Vers.-Nehmer gemeinsam zu. Wegen der Geltendmachung dieser Ansprüche muß aus die Kommentare zum BGB. verwiesen werden. Im übrigen entspricht § 118 dem § 67 Ws. 1 bis auf eine Abweichung: während nach § 67 die Aufgabe des Ersatzanspruchs oder seiner Sicherung den Versicherer befreit, bewirkt nach § 118 jeder vom Vers. - Nehmer verschuldete Verlust des Gewährleistungsanspruchs die Befreiung des Versicherers. Diese weitergehende Fassung beruht auf der Erwägung, daß eine Verzögerung des Verlangens nach Wandlung oder Schadensersatz die — kurze — Verjährung (nach § 490 DGB. 6 Wochen, nach § 470 BGB. 6 Monate) herbeiführt. Dem Vers.-Nehmer schadet also auch passives Verhalten. Die Vorschrift ist nicht zwingend; eine abweichende Rege­ lung aber nicht üblich.

8 U9Der Versicherer haftet nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls für den durch einen späteren Verstcherungssall ver­ ursachten Schaden nur bis zur Höhe des Restbetrags der Ver­ sicherungssumme. Für die künftigen Versicherungsperioden gebührt ihm nur ein verhältnismäßiger Teil der Prämie Haftung des Versicherers nach Eintritt des Verf.-Falls. Die Vorschrift stimmt wörtlich mit dem § 95 (Feuervers.) überein, auf den verwiesen wird. Eine Wiederauffülluny der Vers.Summe bei mehrjährigen Verträgen (wie in § 112 Hagelvers.) ist nicht vorgeschrieben. * Die Vorschrift ist abänderlich. In den Allg. Bed. wird die Nachvers. neu eingestellter Tiere der versicherten Gattung gefordert. Ein Kündigungsrecht nach Eintritt des Vers.-Falles (wie in §§ 96, 113, 158) ist hier nicht vorgesehen, auch nicht üblich. Es würde wegen der verhältnismäßigen Häufigkeit der Vers.-Fälle die Stetigkeit des Vers.-Verhältnisses beeinträchtigen;

200

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

auch würde der Vers.-Nehmer -bei ansteckenden Krankheiten Gefahr laufen, daß der Vertrag bereits nach dem Verenden des ersten Tieres aufgelöst würde und er gerade dann unversichert ist, wenn er den Schutz am nötigsten braucht (so Degr. averei nicht anZusehen ist, den Ersatz des Schadens von dem Versicherer nicht aus dem Grunde fordern, weil der Schaden nach einem andern Rechteinsbesondere nach dem Rechte des Versicherungsorts, große Haverei sei. § 8 3 6. Der Versicherer haftet jedoch für die im § 835 er­ wähnten Beiträge nicht, soweit sie sich auf einen Unfall gründen, für den der Versicherer nach dem Versicherungsverträge nicht hastet. § 83 7. Ist die Dispache von einer durch Gesetz oder Gebrauch dazu berufenen Person aufgemacht worden, so kann der Versicherer sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem am Orte der Aufmachung geltenden Rechte und der dadurch bewirkten Benachteiligung des Versicherten nicht anfechten, es sei denn, daß der Versicherte durch mangelhafte Wahrnehmung seiner Rechte die Benachteiligung ver­ schuldet hat. Dem Versicherten liegt jedoch ob, die Ansprüche gegen die zu seinem Nachteile Begünstigten dem Versicherer abzutreten. Dagegen ist der Versicherer befugt, in allen Fällen die Dispache dem Versicherten gegenüber insoweit anzufechten, als ein von dem Versicherten selbst erlittener Schaden, für den ihm nach dem am Orte der Aufmachung der Dispache geltenden Rechte eine Vergütung nicht gebührt hätte, gleichwohl als große Haverei behandelt worden ist. § 8 38. Wegen eines von dem Versicherten erlittenen, zur großen Haverei gehörenden oder nach den Grundsätzen der letzteren zu beurteilenden Schadens haftet der Versicherer, wenn die Ein­ leitung des die Feststellung und Verteilung des Schadens be­ zweckenden ordnungsmäßigen Verfahrens stattgefunden hat, in An­ sehung der Beiträge, welche dem Versicherten zu entrichten sind, nur insoweit, als der Versicherte die ihm gebührende Vergütung auch im Rechtswege, sofern er diesen füglich betreten konnte, nicht erhalten hat.

5. Titel. Transportversicherung. §§ 133, 134.

217

§ 83 9. Ist fbte Einleitung des Verfahrens ohne Verschulden des Versicherten unterblieben, so kann er den Versicherer wegen des ganzen Schadens nach Maßgabe des Versicherungsvertrags unmittel­ bar in Anspruch nchmen. Während im Seerechte die Dispache durch besondere Sachver­ ständige (Dispacheure) erfolgt, ist im Binnenschiffahrtsrechte wegen der einfacheren Sachlage der Schiffer Mr Aufmachung der HavereiRechnung berechtigt, wenn nicht ein Beteiligter die Aufstellung durch einen Dispacheur verlangt (§ 87 DSchG.). Durch § 133 Abs. 2 S. 2 wird auch dem Versicherer gestattet, einer Dispache des Schiffers die Anerkennung zu versagen.

8 134. Die Versicherung von Gütern erstreckt sich auf die ganze Dauer der versicherten Reise. Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter von dem Frachtführer zur Beförderung oder, wenn die Beförderung nicht sofort erfolgen kann, zur einstweiligen Verwahrung angenommen werden. Sie endigt mit dem Zeit­ punkt, in welchem die Güter dem Empfänger am Abliefe­ rungsort abgeliefert oder, wenn sich ein Ablieferungshinder­ nis ergibt, rechtmäßig hinterlegt oder verkauft werden. Dauer der Güter(reise)vers. Die Gütervers. wird in der Regel nicht für eine bestimmte Zeit (§ 7), sondern für eine bestimmte Reise — Reisevers. — ge­ nommen. Die 'Vorschrift, daß die Gütervers, sich auf die ganze Dauer der versicherten Reise erstreckt (Gesamtreisevers. — in durch­ stehendem Risiko —), bringt zum Ausdruck, daß die Vers, durch Unterbrechungen der Reise nicht erlischt. In der Unterbrechung der Reise kann jedoch auch eine Gefahrerhöhung liegen (vgl. hierzu § 142). Wegen Verzögerung der Reise s. auch § 131 Abs. 2. Rur für die versicherte Reise (zu Lande oder auf Binnengewässern) haftet der Versicherer, Änderungen der Beförderung § 137. Während nach § 824 HGB. die Vers, erst dann beginnt, wenn die Güter vom Lande scheiden, ist nach dem Gesetz (in Anschluß an 8 88 Abs. 2 Allg. Seevers.-Bed.) die Annahme des Guts vom Frachtführer zur Beförderung (also der Beginn seiner Haftung (8 429 HGB., 8 68 BSchG.) maßgebend. Annahme (Empfangnahme) ist die Überführung in den Gewahrsam (Speicher oder Lager). Kann die Beförderung nicht sofort erfolgen, so tritt an die Stelle der Annahme zur Beförderung dieAnnahmezur ein st weiligenVer Währung. Nur wenn die Verwahrung

218

2. Abschnitt. Schadensverstcherung.

auf verhältnismäßig kurze Zeit erfolgt, nicht aber dann, wenn ein Lagergeschäft (§ 416 HGB) abgeschlossen wird, hastet der Ver­ sicherer. Dauert die Verwahrung lange Zeit, so beginnt die Trans­ portvers. erst in demjenigen Zeitpunkte, in dem die Beförderung der Güter b evo,rsteht. Genauer wird dieser Zeitpunkt durch die Verkehrsübung bestimmt. Während der einstweiligen Verwah­ rung" haftet der Transportversicherer für alle Gefahren, nicht ledig­ lich für die bei Lagergütern üblichen Risiken. Auch das Ende der Vers, ist von der gesetzlichen Vorschrift der Seevers. (§ 824) abweichend geregelt. Nicht das Wiedergelangen an das Land im Bestimmungshafen, sondern die Ablieferung der Güter an den Empfänger am Ablieferungsorte führt die Be­ endigung der Vers, herbei (vgl. auch § 88 Abs. 3 Allg. Seevers.-Bed.) — auch hier entsprechend der Haftung des Frachtführers (§ 429 HGB., § 58 BSchG.). Dem Empfänger ist das Gut abgeliefert, sobald es in seinen Gewahrsam gelangt ist. Ist der Empfänger des Guts nicht zu ermitteln, verweigert er die Annahme oder ergibt sich ein sonstiges Ablieferungshindernis, so ist der Frachtführer berechtigt, bei Wahrung bestimmter Formen das Gut zu hinterlegen oder zu verkaufen (§ 437 HGB., g 52 ff. BSchG.). Derart rechtmäßige Hinterlegungen oder Verkäufe stehen der Ablieferung gleich. Über die Verlängerung der Haftung bei Eisenbahntransport § 135, bei Benutzung von Leichterfahrzeugen § 136.

8 138.

Unter die Berficherung gegen die Gefahren der Beförde­ rung von Gütern aus Eisenbahnen füllt auch die Beförderung zur Eisenbahn sowie die Beförderung von der Eisenbahn an den Empfänger, wenn sie durch die Eisenbahnverwaltung oder unter ihrer Verantwortlichkeit erfolgt. Beförderung zur und von der Eisenbahn.

Bei der Beförderung der Güter auf Eisenbahnen besteht ein Bedürfnis, Deckung auch während der Zeit des Zu- und Abgangs zu nehmen. In Erweiterung der Haftung des § 134 bestimmt das Gesetz, daß unter die Versicherung auch die Beförderung zur Eisenbahn und die von der Eisenbahn an den Empfänger fallen. Dies gilt jedoch sowohl bei der Abgangsbeförderutrg als auch bei der Beförderung zum Bahnhöfe nur, wenn sie durch die Eisenbahn­ verwaltung oder unter ihrer (wenn auch nicht ausschließlichen) Verantwortlichkeit erfolgt; dies ist bei der Beförderung durch bahnamtliche Rollfuhrunternehmen der Fall (§ 78 der Eisen­ bahnverkehrsordnung v. 23. Dezember 08 RGBl. 09 S. 93).

5. Titel. Transportversicherung. §§ 135—137.

219

Der vorgeschoben« Zeitpunkt der Vers, ist auch für den Vers.Wert von Bedeutung (§ 140). Wegen der Lagerung der Güter auf der Versand- oder Bestim­ mungsstation oder einer Zwischenstation ist nichts Besonderes be­ stimmt, es gilt daher insoweit § 134.

8 136. Sind Güter gegen die Gefahren der Beförderung auf Binnengewässern versichert, so trögt der Versicherer die Ge­ fahr der Benutzung von Leichterfahrzeugen bei der Verladung oder der Ausladung, wenn die Benutzung ortsüblich ist.

Beförderung zum und vom Schiff. Die Transportvers, erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Be­ förderung mit einem bestimmten Schiffe (§ 137). Aus entsprechen­ den Erwägungen wie bei der Beförderung mit der Eisenbahn (§ 135) ist die Haftung auch bei der Verladung und Ausladung bei der Beförderung auf Binnengewässern ausgedehnt. Die Versiche­ rung erstreckt sich auf die Gefahr der Benutzung von Leichter­ fahrzeugen — Fahrzeugen, welche dem Leichtern und dem Be­ laden der Schiffe dienen —, sofern die Benutzung o r t s ü b l i ch ist. Auch wenn der Frachtführer die Güter erst an Bord über­ nimmt und wenn der Empfänger sie schon an Bord in Empfang genommen hat, besteht also die Vers, wegen der Leichtergefahren. Der vorgeschobene Zeitpunkt des Ders.-Dsginns gilt auch für den Derf.-Wert (§ 140).

§ 137. Werden die versicherten Güter in anderer Art als mit dem Schiffe befördert, mit welchem sie nach dem Versicherungsver­ träge befördert werden sollen, so haftet der Versicherer nicht. Werden jedoch die Güter nach dem Beginne der Versiche­ rung infolge eines Unfalls, für den der Versicherer hastet, mit einem anderen als dem im Versicherungsverträge bestimmten Schiffe oder zu Lande befördert, so fällt die Beförderung unter die Versicherung. Das Gleiche gilt, wenn nach dem Beginne der Versicherung ohne Zustimmung des Versiche­ rungsnehmers die Beförderung geöndert oder die Reife de» Schiffes ausgegeben wird. Die Versicherung umfaßt in den Fällen des Abf. 2 die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagernng sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung.

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Änderung des Schiffs bei der Gütervers.

Das Risiko des Transportversicherers ist bei der Beförderung auf dem Schiffe in hohem Maße von, dem Zustande des Schiffesseiner Führung usw. abhängig. Häufig wird daher das Schiff, das die versicherten Güter befördern soll, im Vers.-Dertvage genau be­ zeichnet; ist dies geschehen, so stellt die Benutzung eines andern Transportmittels eine erhebliche Gefahränderung dar, welche in der Regel den Versicherer befreit. Hat die Vers, schon begonnen, so hört sie auf, andernfalls kommt sie gar nicht zum Entstehn (die Prämienpflicht ergibt sich in diesen Fällen aus der entsprechenden Anwendung des § 68). Von dieser grundsätzlichen Befreiung gelten 3 Ausnahmen, welche sämtlich zur Voraussetzung haben, daß die Vers, schon be­ gonnen hat (die Güter also mtf das bestimmte Schiff schon ge­ bracht sind oder ein Fall des § 134 Abs. 2 oder § 136 vorliegt): der Versicherer haftet dann a) wenn ein Unfall eingetreten ist infolge einer Gefahr, welche er übernommen hatte, durch den die Güter keinen unmittelbaren Schaden genommen haben, der aber eine Umladung der Güter auf ein anderes als das bestimmte Schiff oder ein sonstiges Transport­ mittel zur Folge hatte, b) wenn die Güter ohne (vorherige oder nachträgliche) Zustim­ mung des Vers.-Nehmers auf ein anderes Transportmittel als das bestimmte Schiff verladen ober demnächst um geladen werden, c) wenn ohne Zustimmung des Vers.-Nehmers der Schiffer die Reife vor Erreichung des Bestimmungsorts beendet und die Güter zu Wasser oder zu Lande nach Umladung (und etwaiger vorüber­ gehender Lagerung) weiterbefördert werden. In diesen 3 Ausnahmefällen hastet der Versicherer auch für die „weitere Folge" dieser Ereignisse, also für die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung. Bei Untervers, kommt § 56 zur Anwendung. Auf Landtransporte kann § 137 nicht analog angewendet werden (RG. E. v. 18. Februar 22 Hans. RZ. 22 S. 547). § 138.

Die Versicherung eines Schiffes beginnt, wenn sie für eine Reise genommen ist, mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung angesangen wird, oder, wenn keine Ladung einzunehmen ist, mit der Abfahrt. Sie endigt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung der Ladung am Bestimmungsorte beendigt ist, oder, wen« keine Ladung z« löschen ist, mit der Ankunft am Bestimmungsorte. Wird die Löschung von dem Versicherungsnehmer ungebührlich verzögert, so

6. Titel. Transportversicherung. §§ 137, 138.

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endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nicht stattgesunden hätte. ' Wird vor der Beendigung der Löschung für eine neue Reise Ladung eingenommen, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme angesangen wird. Wird nach dem Beginne der Versicherung die versicherte Reise ausgegeben, so tritt in Ansehung der Beendigung der Versicherung der Ort, wo die Reise aushört, an die Stelle des Bestimmungsorts. Dauer der Schiffsreisevers. Die Vers.-Dauer der Gütertvansportvers. ist in den §§ 134 bis 136 geregelt; die Schiffskaskovers. wird in § 138 für die Reise­ vers., § 139 für die Zeitvers, behandelt. Bei der Reise vers. ist der Bers. -Beginn verschieden, je nachdem obLadung (Güter — dazu gehört die Ausrüstung nicht —) eingenommen werden oder nicht. Im ersteren Falle bedeutet der Anfang der Beladung mit Gütern auch den Beginn der Schiffsvers., im andern Falle (z. B. bei Passagierschiffen) die Abfahrt des Schiffes. Der Vers.-Beginn ist auch für den Vers.-Wert entschei­ dend, § 141. Beendet ist die Schiffsvers., wenn das Schiff am Bestim­ mungsorte angekommen ist, und, sofern es dort Ladung löscht, die Löschung zu Ende geführt ist. Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen: a) Durch Hinausschieben der Löschung infolge Anordnungen des Vers.-Rehmers soll die Haftung des Versicherers nicht ver­ längert werden. Bei ungebührlicher, d. h. nicht genügend gerechtfertigter Verzögerung endigt die Bers. mit dem Zeit­ punkte, in welchem die Löschung beendigt sein würde, falls die Ver­ zögerung nicht stattgefunden hätte. Wegen Löschzeit s. 88 48 ff. BSchG. Der Vers.-Rehmer muß für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einitehn, nicht ober das anderer Personen (z. B. der Schauerleute). b) Wenn — zur Ersparung von Zeit — die Beladung für eine neue Reise schon beginnt, bevor die Löschung beendet ist, würde bei einer Schiffsvers, auch für die neue Reise während dieser Zeit eine mehrfache Vers, vorliegen. Das Gesetz fuhrt daher allge­ mein in einem solchen Falle das Ende der Vers, auf den Beginn der — neuen — Beladung zurück.

222

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

c) Wenn die Reise, für welche die Schiffsvers, genommen ist, auf gegeben wird, so ist das Interesse weggefallen. Das Gesetz trifft hier eine Sonderregelung (vgl. § 68): Mit der Beendigung der Reise soll auch die Schiffsvers, ihr Ende*nehmen. Der Vers.Nehmer gibt die Reise auf, wenn sie mit seinem Wissen und Wollen nicht fortgesetzt wird. Beginn und Ende der Vers, muß der Vers.-Nehmer, der An­ sprüche an den Versicherer stellt, beweisen, daß (ausnahmsweise) eine ungebührliche Verzögerung durch den Vers.-Nehmer eingetreten ist, der Versicherer.

§ 139. Ist ein aus Zeit versichertes Schiss bei dem Abläufe der vereinbarten Bersicherungszeit unterwegs, so gilt das VersicherungsverhSltnis als verlängert bis zur Ankunft des Schisses am nächsten Bestimmungsort und, falls an diesem gelöscht wird, bis zu dem nach § 138 für die Beendigung der Versicherung maßgebenden Zeitpunkte. Der Versicherungs­ nehmer kann die Verlängerung, solange das Schiff noch nicht unterwegs ist, durch eine gegenüber dem Versicherer abzu­ gebende Erklärung ausschließen. Dauer der Schiffs-Zeitvers. Wenn bei der Schiffs-Zeitvers. das Eude der vereinbarten Zeit eingetreten ist, bevor das Schiff einen Hafen erreicht hat, so wäre es für den Vers.-Nehmer besonders schwierig, für das unterwegs befindliche Schiff eine neue Vers, zu erhalten; aber selbst wenn das gelingen sollte, wüvden sich bei einem Schadensfälle Zweifel ergeben, welcher der Versicherer haftet. Es wird daher das Vers.-Verhältnis — ohne besondere Abrede — verlängert. Die Verlängerung dauert bis zur Ankunft des Schiffs am nächsten Bestimmungs­ orte und, wenn dort Ladung gelöscht wird, bis zu dem sich aus § 138 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 2 ergebenden Zeitpunkte. U nterw egs ist das Schiff, wenn es auf dem Wege ist, also nicht mehr im Hafen liegt (ebenso Ritter zu § 68 Anm. 3, bestr.). Für die Zeit der Verlängerung ist eine entsprechende Prämie zu zahlen. Wenn die Parteien eine Verlängerung nicht haben wollen, so muß dies ausdrücklich vereinbart sein. Der Vers.-Nehmer kann auch einseitig den Ausschluß bestimmen, muß Lues aber dann dem Ver­ sicherer (oder dem Agenten, § 43 Nr. 2, s. aber § 47) gegenüber erklären, bevor das Schiff unterwegs ist. Dann endet das Vers.Verhältnis mit dem Ablaufe der Zeit.

5. Titel. Transportversicherung. §§ 139, 140.

223

Beweisen muß das Dorliegen der Voraussetzungen der Verlän­ gerung, wer hieraus Rechte herleitet, bei Geltendmachung des Ent­ schädigungsanspruchs also gegebenenfalls der Vers.-Nehmer, wegen des Anfvvuchs auf höhere Prämie der Versicherer.

§ 140. Als Versicherungswert der Güter gilt der gemeine Han­ delswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die Güter am Orte der Absendung in dem Zeitpunkte haben, welcher nach den §§ 134 bis 136 für den Beginn der Ver­ sicherung maßgebend ist, unter Hinzurechnung der Versiche­ rungskosten sowie derjenigen Kosten, welche bis zur Annahme der Güter durch den Frachtführer entstehen. Der sich nach Abs. 1 ergebende Wert der Güter gilt auch bei dem Eintritte des Berstcherungssalls als Versicherungs­ wert. Haben die Güter eine Beschädigung erlitten, so ist bei der Berechnung des Schadens sestzustellen, in welchem Verhält­ nisse der Handelswert oder der gemeine Wert, den die Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsorte haben wür­ den, zu dem Werte steht, den sie dort im beschädigten Zu­ stande haben; ein diesem Verhältnis entsprechender Bruchteil des Versicherungswerts gilt als Betrag des Schadens. Bers.-Wert der Güter.

Da die Vers, nicht zum Gewinn führen soll, gilt in der Schadensvers, im allgemeinen der Grundsatz, daß der Wert der Güter in dem Zeitpunkte und in dem Orte des V e r s. - F a l l s den Vers.-Wert darstellt (§ 52). In der Transportvers. würde bei V e rlust der Güter die Feststellung des Werts, den die Güter nach glücklich überstandener Reife gehabt hätten, häufig sehr schwierig fein. Es wird deshalb auf den Wert am Orte der Absendung an dem — aus §§ 134—136 sich ergebenden — Vers. - B eg i nne abgs-stellt. Maßgebend ist der im regelmäßigen Geschäftsverkehr zu erzielende Durchschnittspreis, Markt- oder Handelspreis (der ge­ meine Handelswert der Güter); ist ein solcher nicht festzustellen, so kommt es auf den Wert an, den Sachen gleicher Art und Be­ schaffenheit für jeden Besitzer haben (den gemeinen Wert). Zu dem Sachschaden treten bei der Ermittlung des Vers.-Werts noch hin zu: die Vers.-Kosten und die bis zur Annahme der Güter durch den Frachtführer entstandenen Kosten.

224

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Dieser Ders.-Wert ist nicht nur für die Beurteilung maß. gebend, ob Unter- oder Übervers., Doppelvers., vorliegt, sondern auch — anders wie in 8 55 — für die Entschädigung. M. a. W.: Das Gesetz unterstellt, daß der Wert der verlorenen Güter sich bis zum Eintritt des Vers.-Falls nicht verändert habe, und stellt den Vers.-Nehmer so, als wenn die Güter überhaupt nicht befördert worden wären. Dies unterstreicht es noch durch die Vorschrift des Abs. 2. Tritt der Vers.-Fall nicht durch (völligen oder teilweisen) D e rlust der Güter, sondern durch ihre Beschädigung ein, so treffen die obigen Erwägungen nicht zu. Hier ist die Möglichkeit der Feststellung des Werts der Sachen, die — wenn auch beschädigt, doch — an ihrem Ablieferungsorte angekommen sind, gegeben. Maß­ gebend soll daher hier der Vers.-Wert am Ablieferungsorte sein (damit entfällt auch die Berücksichtigung der Vers.-Kosten und der bis zur Annahme der Güter durch den Frachtführer entstandenen Kosten). Die Fassung der gesetzlichen Vorschrift könnte — worauf Cosack (Z. f. Vers.-Wiff. 11 S. 391) hinweist — zu der Annahme führen, als wenn der Wert der Güter im unbeschädigten Zustande sich zu dem der beschädigten so verhält, wie die Entschädigungs­ summe zur Vers.-Summe (so ist — statt Ders.-Wert — zu lesen). Bezeichnet man also die Entschädigungssumme mit E, die Vers.Summe mit V, den Wert der Güter am Ablieferungsorte im un­ beschädigten Zustande mit im beschädigten Zustande mit W2, so verleitet der Gesetzestext zu der Formel E:V — Wt: W2. Es muß aber natürlich der Unterschied des Werts im unbeschädigten und dem im beschädigten Zustande mit dem Wert im unbeschädigten Zustande verglichen, also die Formel aufgestellt werden: E : V — (Wx—W2): Wx.

§ 141.

Als Versicherungswert des Schiffes gilt der Wert, den das Schiff bei dem Beginne der Versicherung hat. Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritte des Berficherungsfalls als Ver­ sicherungswert. Bei einer Beschädigung des Schiffes gelten, falls das Schiff ausbefferungsfahig ist, die nach den §§ 709, 710 des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Ausbefferungskosten als Betrag des Schadens.

Bers.-Wert des Schiffes.

Bei der Feststellung des Vers.-Werts des Schiffs geht das Gesetz von entsprechenden Erwägungen aus, wie bei dem Vers.-Werte der Güter (§ 140). Geht das versicherte Schiff v e r l o r e n, so ist der

225

5. Titel. Transportversicherung. §§ 140, 141.

Wert bei Beginn der Vers. (§ 138) auch für die Entschädigung maßgebend. Dem Verluste gleichgestellt wird eine Beschädigung, die eine Ausbesserung nicht zuläßt. Ist das Schiff beschädigt und ausbesserungsfähig/so wird die Schadenshöhe nicht aus dem Unterschiede des Werts des unbeschädigten und des beschädigten Schiffs gefunden, es sollen vielmehr die Ausbesserungskosten maßgebend sein. Um den Ver­ sicherer vor einer Belastung mit zu hohen Kosten zu bewahren, werden die zur Ermittlung des große Haverei-Schadens erlassenen Vorschriften zu Grunde gelegt, welche auch den Mehrwert eines durchreparierten Schiffes berücksichtigen. Die im Gesetz erwähnten Bestimmungen lauten:

HGB. § 709. Der an dem Schiffe oder dem Zubehöre des Schiffes entstandene, zur großen Haverei gehörige Schaden ist, wenn die Ausbesserung während der Reise erfolgt, am Orte der Ausbesserung und vor dieser, sonst an dem Orte, wo die Reise endet, durch Sachverständige zu ermitteln und zu schätzen. Die Taxe muß die Veranschlagung der erforderlichen Ausbesserungskosten ent­ halten. Sie ist, wenn während der Reise ausgebessert wird, für die Schadensberechnung insoweit maßgebend, als nicht die Ausfüh­ rungskosten unter den Anschlagssummen bleiben. War die Auf­ nahme einer Taxe nicht ausführbar, so entscheidet der Betrag der auf die erforderlichen Ausbesserungen wirklich verwendeten Kosten.

Soweit die Ausbesserung nicht während der Reise geschieht, ist die Abschätzung für die Schadensberechnung ausschließlich maß­ gebend. HGB. § 710. Der nach Maßgabe des § 709 ermittelte volle Betrag der Ausbesserungskosten bestimmt die zu leistende Ver­ gütung, wenn das Schiff zur Zeit der Beschädigung noch nicht ein volles Jahr zu Wasser war.

Dasselbe gilt von der Vergütung für einzelne Teile des Schiffes, namentlich für die Metallhaut, sowie für einzelne Teile des Zubehörs, wenn solche Teile noch nicht ein volles Jahr im Ge­ brauch waren. In den übrigen Fällen wird von dem vollen Betrage wegen des Unterschieds zwischen alt und neu ein Dritteil, bei den Anker­ ketten ein Sechsteil, bei den Ankern jedoch nichts abgezogen.

Von dem vollen Betrage kommen ferner in Abzug der volle Erlös oder Wert der noch vorhandenen alten Stücke, welche durch neue ersetzt sind oder zu ersetzen sind. Findet ein solcher Abzug und zugleich der Abzug wegen des Unterschieds zwischen alt und neu statt, so ist zuerst dieser letztere und sodann von dem verbleibenden Betrage der andere Abzug zu machen. Sprinz, Versicherungsvertrag.

15

226

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

8 142. Bei der Versicherung von Gütern ist der Versicherer nicht berechtigt, das Versicherungsverhältnis 'wegen einer unab­ hängig von dem Willen des Versicherungsnehmers eingetrete­ nen Erhöhung der Gefahr oder wegen einer Veräußerung der versicherten Güter zu kündigen. Der Versicherungs­ nehmer ist nicht verpflichtet, eine solche Gesahrerhöhung oder eine Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen. Gefahrerhöhung und Veräußerung bei der Gütervers. Gegenstand der Gütertransportvers, ist die Deckung gegen alle Gefahren, sowohl die als gewöhnlich vorausgesetzten, als auch die etwa neu auftretenden. Es wäre dem Vers.-Nehmer auch nur mit besonderen Schwierigkeiten möglich, bei vorzeitiger Beendigung des Vers.-Verhältnisses wegen Gefahrerhöhung für die auf dem Trans­ port befindlichen Güter anderweit Vers, zu nehmen. Eine Kün­ digung des Versicherers wegen unwillkürlicher Gefahrerhöhungen soll daher bei diesem Vers.-Zweige — im Gegensatze zu § 27 — ausgeschlo s s e n sein. Ein Fall einer Gefahrerhöhung ist in § 137 besonders geregelt. Mit dem Kündigungsrechte des Vers, entfällt auch der Grund, dem Vers.-Nehmer die Verpflichtung zur Anzeige der neuen Ge­ fahrumstände aufzuerlegen. An die Stelle dieser Pflicht tritt die Anzeigepflicht des § 146. Ausbedingen können die Parteien allerdings nicht nur, daß der Versicherer für bestimmte Risiken nicht haftet, sondern auch daß bei Gefahrsrhöhungen eine höhere Prämie zu zahlen ist. Aufrechterhalten bleiben die Vorschriften über die ursprüngliche Gefahranzeige und die willkürliche Gefahrerhöhung (§§ 16—26). Die Person des Vers.-Nehmers ist bei der Gütervers, ohne er­ hebliche Bedeutung, da dem Vers.-Nehmer während der Reise die Einwirkung auf das Gut regelmäßig entzogen ist. Abweichend von der Vorschrift des § 70 Abs. 1 hat der Versicherer auch nicht ein Kündigungsrecht wegen Veräußerung der versicherten Güter, der Veräußerer daher auch nicht die Anzeigepflicht (des § 71). Die übrigen Vorschriften über Veräußerung der Sachen bleiben un­ berührt.

8 143. Wird bei der Versicherung eines Schiffes das Bersicherungsverhältnis, während das Schiff unterwegs ist, von dem Versicherer wegen einer unabhängig von dem Willen des Ver­ sicherungsnehmers eingetretenen Erhöhung der Gefahr oder

5. Titel. Transportversicherung. §§ 142, 143.

227

wegen Veräußerung des Schiffes gekündigt, so wirkt die Kündigung nicht vor der Beendigung der Reise. Tritt während des bezeichneten Zeitraums ein Berficherungsfall ein, so wird die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht dadurch berührt, daß die Anzeige der Gefahrerhöhung oder der Ver­ äußerung unterblieben ist. Ist die Verpflichtung zur Anzeige schon vor dem Beginne der Reise verletzt, so finden die Vorschriften des Abs. 1 nur Anwendung, wenn die Gefahrerhöhung oder die Veräußerung dem Versicherer vor dem Beginne der Reise bekannt geworden ist. Bei einer Zmangsversteigerung des versicherten Schiffes finden die Vorschriften über die Veräußerung entsprechende Anwendung. Gefahrerhöhung und Veräußerung bei der Schiffsvers. Da der Vers.-Nehmer während -der Reise für das ver­ sicherte Objekt schwer Deckung nehmen kann, so kommt er in Be­ drängnis, wenn nach Beginn der Vers. Umstände auftreten, welche ein Erlöschen des Vers.-Verhältnisses herbeiführen. Deshalb ist bei der Güter vers. das Kündigungsrecht des Versicherers wegen Gefahrerhöhung und Veräußerung ausgeschlossen (§ 142). Auch bei der Schiffs vers. soll der Vers.-Nehmer geschützt werden. Da bei dieser Vers.-Art — anders wie bei der Giitervers., welche in aller Regel Reisevers, ist, also mit der Beendigung der Reise ihr natürliches Ende nimmt — auch die Vers, mehrerer Reisen und die Zeit vers. üblich ist, steht das Gesetz aber eine Beendi­ gung der Vers, nach Abschluß der Reise vor. Der Schiffs­ versicherer kann wegen Gefahrerhöhung und Veräußerung des Schiffes kündigen, -die Kündigung wirkt aber nicht vor Beendigung der Reise, in welche die Kündigung wegen der Gefahrerhöhung bzw. der Veräußerung fällt. Nur bei einer unabhängig von dem Willen des Vers.Nehmers eingetretene Erhöhung der Gefahr und bei Veräußerung des Schiffes ist das Kündigungsrecht des Versicherers beschränkt.. Aufrecht erhalten sind also die für die ursprüngliche Gefahranzeige und die willkürliche Gefahrerhöhung geltenden Vorschriften (§§ 16—26). Voraussetzung ist ferner, daß die Kündigung wegen der (vor oder nach Beginn der Reise eingetretenen) Gefahrerhöhung oder Veräußerung in einem Zeitpunkte erfolgt, in dem das Schiff sich bereits auf dem Wege (unterwegs vgl. Bem. zu § 139) befindet. Bei einer Kündigung vor der begonnenen Fahrt bleibt es bei der allgemeinen Regel (f. auch Abf. 2).

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Soweit eine Kündigung unwirksam ist, kann es auch nicht darauf ankommen, ab der Vers.-Nehmer die ihm (nach § 27 Abs. 2 oder 71 Abs. 1) obliegende Anzeige erstattet hat (Abs. 1 S. 2). Der Versicherer haftet — selbst wenn er z. B. auf Grund ander­ weiter Kenntnis gekündigt haben sollte — für die Zeit der Reise auch dann, wenn der Vers.-Nehmer die Anzeigepflicht verletzt hat. Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 27 f. und 70 f. aufrecht erhalten. Kündigt der Versicherer, so endet das Vers.-Verhältnis nach Beendigung der Reise und Ablauf der Kündigungsfrist des § 27 Abs. 1 S. 1 oder § 70 Abs. 1; verletzt der Vers.-Nehmer seine Anzeigepflicht, so wird der Versicherer (auch ohne Kündigung) unter den Voraussetzungen des § 28 oder 71 frei, wenn der Vers.-Fall nach Beendigung der Reise und Ablauf der dort aufgestellten Frist eintritt. Der Tatbestand des Abs. 2 hat folgende Voraussetzungen: a) Die (unwillkürliche) Gefahrerhöhung — nicht die Kündigung s. oben — ist vor Beginn der Reise eingetreten, b) der Vers.-Nehmer hat hiervon so frühzeitig Kenntnis, daß er noch vor der Fahrt die (unverzügliche) Anzeige (§ 27 Abs. 2) hätte erstatten können, c) -die Anzeige ist aber unterblieben oder verspätet. Erfolgt in diesem Falle — oder in dem entsprechenden Falle der Veräußerung — die Kündigung des Versicherers auch erst nach dem Beginne der Fahrt, so soll sein Kündigungsrecht doch nicht beschränkt sein. Es verbleibt bei den allgemeinen Vorschriften; der Vers.-Nehmer hätte ja auch hier die Möglichkeit anderweiter Deckung. Auch hiervon macht das Gesetz eine Ausnahme. Wenn der Ver­ sicherer bereits vor dem Beginn der Reist von der Gefahrerhöhung oder Veräußerung Kenntnis gehabt, aber von der Möglichkeit, mit unbeschränkter Wirkung zu kundigen (s. oben), nicht Gebrauch ge­ macht hat, so findet § 143 Abs. 1 Anwendung. Die Gleichstellung der Zwangsversteigerung (hierzu ist auch die Zwangvollstreckung der im Schiffsregister nicht einge­ tragenen Schiffe zu rechnen, vgl. §§ 119 ff. BSchG.) mit der Ver­ äußerung entspricht dem § 73.

8 144. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 zur Abwendung oder Mnderung des Schadens macht, fallen, soweit der Versicherungsnehmer sie für geboten halten durfte, dem Versicherer ohne Rücksicht daraus zur Last, ob sie zu­ sammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungs­ summe übersteigen.

5. Titel. Transportversicherung. §§ 143, 144.

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Sind Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittelung und Feststellung eines Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch einen Berstcherungsfall beschädigten Sache gemacht oder Beiträge zur großen Haverei geleistet oder ist eine persönliche Ver­ pflichtung des Versicherungsnehmers zur Entrichtung solcher Beitrage entstanden, so hastet der Versicherer für den Schaden, der durch einen spateren Versicherungsfall verursacht wird, ohne Rücksicht aus die ihm zur Last fallenden früheren Auf­ wendungen und Beitrage. Aufwendungen des Vers.-Nehmers.

Zu der — bei der Transportvers, von Schiff und Gütern (insbesondere auf dem Wasser) für den Versicherer besonders be­ deutungsvollen — Schadensabwendung und Minderung wird sich der Vers.-Nehmer um so eher verstehn, je weniger er Gefahr läuft, die Kosten seiner Maßnahmen selbst tragen zu müssen. Wahrend im allgemeinen (nach § 63) dem Schadensversicherer derartige Aufwendungen, welche der Vers.-Nehmer den Umständen nach für geboten halten durfte, nur insoweit zur Last fallen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Vers.-Summe nicht übersteigen, und darüber hinaus nur, wenn sie nach seinen Wei­ sungen gemacht wurden, hat hier der Versicherer ohne Rücksicht auf die Vers.-Summe a l l ie Aufwendungen zu ersetzen, welche der Vers.-Nehmer zur Rettung und Bergung für geboten halten durfte. Auch bei einer Untervers, fallen dem Versicherer die Rettungskosten in voller Höhe zur Last (KGE. v. 6. Mai 22 Recht 23 Nr. 1697). Nach dem Eintritte eines Vers.-Falls haftet der Versicherer für den durch einen späteren Vers.-Fall verursachten Schaden grundsätzlich nur bis zur Höhe des Restbetrags der Vers.-Summe (vgl. Bem. zu § 95). Da der Transportvers.-Nehmer während der Reise schwerlich die Möglichkeit hat, eine Nachvers. zu nehmen, soll hier die Ders.-Summe in gewissem Umfange aufgefüllt werden; demgegenüber besteht die Verpflichtung des Vers.-Nehmers, eine entsprechend höhere Prämie zu zahlen. Von der Vers.-Summe wird nicht abgezogen der Betrag a) der Aufwendungen, welche der Vers.-Nehmer zur Abwendung oder Minderung des Schadens aus Anlaß des früheren Vers.-Falls gemacht hat (Abs. 1), b) seiner Aufwendungen zur Ermittlung und Feststellung des Schadens (§ 66), c) der Aufwendungen, welche der Vers.-Nehmer zur Wieder­ herstellung oder Ausbesserung der durch einen früheren Vers.-Fall beschädigten Sache gemacht (also tatsächlich geleistet) hat (§ 141 Abs. 2),

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

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d) -er geleisteten Beiträge zur großen Haverei (§ 133), der persönlichen Verpflichtung -es Vers.-Nehmers zur Ent­ richtung -er (große) Havereibeiträge. Eine splche persönliche Ver­ pflichtung hat -er Vers.-Nehmer als Empfänger beitragspflichtiger Güter (§ 90 Abf. 2 DSchG., s. auch § 91 daselbst). So wir- das Interesse -es Vers.-Nehmers auch nach Eintritt -es Vers.-Falls in gleichem Umfange, wie vorher gedeckt bleiben (eine Auffüllung der Vers.-Summe um den Teil der Entschädigungs­ summe, der auf den unmittelbaren Schaden an Schiff und Gütern entfällt, kommt nicht in Betracht). Von der in diesem § normierten Haftung kann sich der Ver­ sicherer loskaufen, vgl. § 145.

e)

8 145. Der Versicherer ist nach dem Eintritt eines Versicherungs­ falls berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Der Ver­ sicherer bleibt jedoch zum Ersätze der Kosten verpflichtet, welche zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, daß er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. Abandon des Versicherers.

Der Versicherer hat auf den sich aus § 144 ergebenden Umfang seiner Haftung keinen Einfluß. Die Rettungskosten usw. können daher einen Betrag ausmachen, der außer Verhältnis zu der Vers.Summe steht. Das Gesetz gibt deshalb dem Versicherer das Recht, sich durch Zahlung -er Vers. -Summe von allen weiteren Verbindlichkeiten zubefreien. Der Zahlung der Vers.-Summe gleichgesetzt wird das Zugehen der Erklärung des Versicherers, daß er sich durch Zahlung der Vers.-Summe befreien wolle. Die bis zu diesem Zeitpunkte ge­ machten Leistungen des Vers.-Nehmers sind bereits entstandene, also keine „weitere" Verpflichtungen des Versicherers. Das Gesetz er­ wähnt allerdings nur die Kosten der Rettung und Ausbesserung, das gleiche wird aber auch von den anderen Aufwendungen und Beiträgen des § 144 gelten müssen (bestr.). Durch diese Regelung wird der Versicherer gehalten, seinen — an keine Frist gebundenen — Entschluß dem Vers.-Nehmer schnell mitzuteilen. Dem Vers.-Nehmer ist ein Kündigungsrecht nach dem Vers.Falle nicht eingeräumt (anders in der Feuervers. § 96, Hagelvers. § 113, Haftpslichtvers. § 158).

5. Titel. Transportversicherung. §§ 145—147.

231

8 146. Bei der Versicherung gegen die Gefahren der Binnen­ schiffahrt hat der Versicherungsnehmer jeder Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ei« Ent­ schädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird, dem Ver­ sicherer unverzüglich anzuzeigen, sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr von Erheblichkeit ist. Anzeigepflicht von Unfällen in der Binnenschiffahrtsverf. Wird bei der Güter- oder Kaskovers. der versicherte Gegenstand von einem Unfälle betroffen, durch welchen ein Entschädigungsanspvuch begründet wird, so folgt die Verpflichtung des Bers.Nehmers zur Anzeige aus § 33 Abf. 1. Ist die Vers, gegen die Gefahr der Binnenschiffahrt genommen, so bestimmt das Gesetz darüber hinaus eine Pflicht zur Anzeige auch von Unfällen, welche einen Vers.-Fall nicht herbeiführen. Derartige Unfälle können die Möglichkeit des Vers.-Falles näher bringen, und es soll dem Versicherer die Möglichkeit verschafft werden, hiergegen Vor­ kehrungen zu treffen, auch zu abandonnieren (§ 154). Die Begr. (S. 141) führt als Beispiel an, daß für einen Versicherer, welcher ein Schiff gegen Totalverlust oder Güter versichert hat, auch die Kenntnis von Beschädigungen des Schiffs von großer Wichtigkeit ist. Die Anzeigepflicht erstreckt sich nicht auf alle Unfälle, sondern nur auf die — objektiv für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr — erheblichen. Wegen des Begriffs Unfall vgl. Bem. vor § 129. Die Anzeige muß ohne schuldhaftes Zögern erstattet werden. An die Verletzung der Verpflichtung knüpft das Gesetz keine besonderen Folgen: es kommt daher nur gegebenenfalls eine Schadensersatzpflicht in Frage. Vertraglich können aber 'Rechts­ nachteile (bei der Gütervers, jeder Art. § 187, bei der Schiffsvers, im Rahmen des § 6 Abs. 1) vereinbart werden.

§ 147. Ist die Versicherung für eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf BinnengemSffern oder zu Lande ausgeführt wird, so finde« auf die Versicherung, auch soweit st« die Reise aus Binnengewäffern oder zu Lande betrifft, die Vor­ schriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicherung ent­ sprechende Anwendung. Unberührt bleiben die Vorschriften des 8 133 Abs. 2 Satz 2, des § 134 Abs. 2 und des § 135 über die Dispache des Schiffers, über den Begin» und das

232

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Ende der Versicherung sowie über die Haftung des Versiche­ rers für die Beförderung zu und von -er Eisenbahn. Durchgehende Polke. Wenn die Vers, für eine Reise genommen wird, welche teils zur See, teils auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, so kämen an sich für die Seereise die Vorschriften des HGB. §§ 778 ff., für den übrigen Teil die des Vers.-Vertrags-Ges. zur Anwendung. Eine solche Regelung wäre unzweckmäßig, können doch Zweifel bestehn, ob ein Schaden während der Seereise oder auf dem Binnentransport entstanden ist. Das Gesetz unterwirft daher den ganzen Vertrag einer einheitlichen Satzung und gibt dem — ausführlicheren — Seevers.-Rechte den Vorzug. Für den Binnentransport-Teil bleiben dann nur einzelne besondere Vor­ schriften unberührt. Von einer Darstellung des Seevers.-Rechts wird hier abgesehn (vgl. Sieveking Das deutsche Seeversicherungsrecht).

8 148. Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 findet auf die Trans­ portversicherung keine Anwendung. Der Grundsatz der Dorteilsausgleichung, nach welchem das Rückgriffsrecht des Verf.-Rehmers gegen den Dritten auf den Ver­ sicherer übergeht (§ 67 Abs. 1 S. 1), ist in der Schadensvers, im allgemeinen dahin aufgestellt, daß die Lage des Vers.-Nehmers durch den Übergang nicht verschlechtert werden darf. Der Anspruch des Vers.-Nehmers, welcher durch den Versicherer nicht voll ent­ schädigt wird, gegen den Dritten geht in Höhe des nicht gedeckten Teils dem Anspruch des Versicherers vor. Bei der Beratung des Gesetzes wurden gegen eine solche Rege­ lung des Übergangs in der Transportvers. Bedenken vorgetragen, weil dann der Vers.-Nehmer sich von der vom Versicherer häufig geforderten teilweisen Selbstdeckung bei dem Dritten erholen könne, der Versicherer auch den Ersatzanspruch als risikomindernd in Rech­ nung stelle. Mit diesem Vorbringen sollte anscheinend eine bevor­ zugte Stellung des Versicherers vor dem Vers.-Nehmer erzielt werden. Eine solche Regelung hat das Gesetz aber nicht getroffen. Dadurch, daß das Vorzugsrecht des Vers.-Nehmers beseitigt tft, ist nicht ein Vorzugsrecht des Versicherers entstanden; vielmehr stehen beide dem Dritten gleichberechtigt gegenüber. Sollte also z. B. dieser nur einen Teil seiner Schuld zu tilgen imstande sein, so würde derjenige ausfallen, der sich an ihn später wendet (ebenso Manes-Gerhard zu § 148; bestr.). Möglich ist allerdings, daß durch besondere Vertragsabrede der Versicherer den Vorrang vor dem Vers.-Nehmer erhält.

6. Titel. Haftpflichtversicherung.

233

Sechster Titel.

Haftpflichtversicherung. Eine Begriffsbe st immun g der Haftpflichtvers, gibt § 149. Uber die Beschränkung des Betriebs der Haftpflichtvers, auf Aktiengesellschaften und Vers.-Vereine a. G. durch das VAG. val. § 6 VAG. Wenngleich das Gesetz die Haftpflichtvers, als eine Schadensvers. bezeichnet, so darf nicht verkannt werden, daß der Vers.-Nehmer durch sie nicht Deckung gegen ein sein Vermögen schädigendes Ereignis nimmt, sondern gegen die Gefahr, schadensersatzpflichtig zu werden, daß also bei ihr nicht von dem Schaden-Ereignis unmittelbar ausgegangen wird, sondern von dem „Grund der Verantwortlichkeit des Vers.-Nehmers" für dieses Ereignis; sie hat daher auch keine direkte Beziehung zu einer beschädigten Sache (vgl. aber § 151 Abs. 2), auch nicht zu einer verletzten Person. Aus dieser Unabhängigkeit zu einem Gegenstand folgt, daß von einem Vers. -Werte bei ihr über­ haupt nicht die Rede sein kann. Können demnach die allgemeinen Vorschriften über Schadensvers, insoweit nicht Anwendung finden, als sie einen versicherten "körperlichen Gegenstand zur Voraus­ setzung haben, so bleiben außer § 49 (Entschädigungssumme in Geld) und § 50 (Begrenzung durch die Vers.-Summe) im wesent­ lichen nur die Vorschriften über mehrfache Vers. (§§ 58 ff.), Weg­ fall des Interesses (§ 68) und Vers, für fremde Rechnung (88 74 ff.) übrig, da die etwa noch in Betracht kommenden Be­ stimmungen über den Vers.-Fall und seine Folgen (§§ 61 ff.) hier durch besondere Regeln ausgeschaltet sind. Von diesen Vorschriften des 1. Titels scheiden bei der Haftpflichtvers, mit unbegrenzter Deckung, (bei der eine Vers.-Summe nicht bestimmt ist, § 150 Abs. 2 S. 1) noch diejenigen aus, die sich auf dem Begriffe der Vers.-Summe aufbauen (§ 50, § 59 usw.). Die Frage nach der Rechtsnatur der Haftpflichtvers, sollte — nachdem das Gesetz zu ihr Stellung genommen hat — nicht mehr von Bedeutung sein. Demnach wird die Haftpflichtvers, zu­ weilen nicht als Schadensvers, angesehen, sondern wegen des üblichen Vorbehalts des Versicherers, die vom Haftpflichtgläubiger gegen den Vers.-Nehmer erhobene Klage selbst zu führen, als „Rechtsschutz vers." bezeichnet. Die Leistung des Versicherers erschöpft sich jedoch nicht im Rechtsschutz gegen (unbegründete) Einsprüche, er ist vielmehr noch verpflichtet, den Ders.-Nehmer von seiner Leistungspflicht bei begründetem Ansprüche des Gläubigers zu befreien und, wenn er den Gläubiger befriedigt hat, zu entschädigen (vgl. Flechtheim L. Z. 10 S. 896, RG. E. vom

234

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

5. Februar 09 Bd. 70 S. 257). Trotz der sozialen Vorschrift des § 157 ist die Haftpflichtvers, auch kein Vertrag zugunsten Dritter oder für fremde Rechnung (vgl. Bem. zu § 157). In der Haftpflichtvers, wird allgemein unterschieden die Vers, gegen die Folgen von Körperverletzungen, Sach­ beschädigungen und Verletzungen der Amts­ oder Berufspflicht. Bei allen diesen Arten ist die ver­ tragliche Regelung je nach dem Berufe, der „Eigenschaft" (z. B. Hauseigentümer, Hotelbesitzer, Tierhalter, Betriebsunternehmer, Anwalt) verschieden. Eine Zusammenstellung der Rechtsprechung, die aber wegen der besonderen Lage jedes Einzelfalls wenig Anhalt gibt, bei Hagen Gruch. Beitr. 64 S. 513 Anm. 30. Wird nun auch die Haftung des Versicherers auf bestimmte Eigenschaften des Vers.-Rehmers begrenzt, so gewährt doch die bisher nur in der Haftpflichtvers, eingeführte Vorsorgevers, (gegen nachträgliche Anzeige und Prämiennachzahlung) Schutz auch gegen jedes andere als das versicherte Risiko (jedoch nicht für gemeingefährliche Betriebe RG. E. v. 9. Juli 20 Bd. 100 S. 29). Die Haftpflichtvers, gibt unbegrenzte oder begrenzte Deckung. Um gegen Leichtfertigkeit des Vers.-Rehmers geschützt zu sein, wird häufig S e l h st d e ck u n g eines Teils des Schadens durch den Vers.-Rehmer bedingt (auch diese in mannigfaltigen Formen und Grenzen). Wegen der Vergangenheitsvers. vgl. § 2. Die Allg. Ded. der einzelnen Versicherer weichen oft erheblich voneinander ab.

8 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer ver­ pflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aus Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat. Begriff der Haftpflichtvers.

Übertragbarkeit der Vers.-Forderung.

Einfluß der Geldentwertung. Das allgemeine Recht stellt Tatbestände auf, für welche jemand auf Grund einer bestimmten Beziehung verant­ wortlich gemacht wird. In der Regel tritt eine Ersatzpflicht nur dann ein, wenn der Verpflichtete die Haftung — auch für Dritte — (vertraglich) übernommen hat (in bestimmten Rechts-

6. Titel. Haftpflichtversicherung. § 149.

235

beziehungen zum Geschädigten getreten ist), oder wenn er durch schuldhaftes Handeln -den Schadenserfolg herbeigeführt Hut (§§ 823 bis 826 BGB.). Doch bestehen nach dem BGB. und anderen Gesetzen noch weilergehende Haftungen: so wird ein Verschulden v e r m u t e t (BGB. § 831 — Bestellung eines anderen zur Ver­ richtung —, § 832 — Aufsicht über nicht Geschäftsfähige —, f 833 S. 2 — Halten zum Erwerb dienender Haustiere —, 834 — Aussicht über Tiere — §§ 836—838 — Gebäude­ einsturz —); Vorschriften über Haftung ohne Verschulden befinden sich im BGB. § 228 — Notstand —, § 231 — irrige Selbsthilfe —, § 904 — Nothilfe —, § 829 — Haftung des Nicht­ verantwortlichen — § 833 S. 1 — Tierhalter § 385 Wild­ schaden —, aus anderen Gesetzen ZPO. §§ 717 und 945 — un­ begründete Zwangsvollstreckung und Arrest —, Reichshaftpflichtges. v. 7. Juni 1871 (RGBl. S. 207), Ges. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, v. 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437), Luftverkehrs­ gesetz v. 1. Äugust 1922 (RGBl. I S. 681); auch in den Urheber­ rechts- und gewerblichen Schutzgesetzen, im HGB., der KO., dem Binnenschiffahrtsgesetz (vgl. Bem. zu § 129) und vielen andern Gesetzen sind derartige Verantwortlichkeiten zu finden. Gegen die Gefahr, zu L e i st u n g e n wegen der Verant­ wortlichkeit für einen dieser Tatbestände verpflichtet zu sein, gewährt die Haftpflichtvers. Deckung. Hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche von Dritten ist zu bemerken, daß die Vers, sich begrifflich nur auf ungewiße Ereignisse bezieht. Der Schutz vor unausbleiblichen Ereignissen ist nicht Gegenstand der Haftpflichtvers. (RG. E. v. 20. Januar 11 LZ. 11 S. 462). Ansprüche auf Erfüllung der im Vertrage allgemein vorausgesetzten Leistungen fallen daher nicht unter die Vers. Wohl aber sind solche Änsprüche aus Verträgen versicherbar, bei denen der Schaden erst durch Hinzutreten eines außervertrag­ lichen Ereignisses vevursacht wird. (Beispiele: Haftung gegenüber dem Dienstverpflichteten §§ 617, 618 BGB., dem Angestellten § 62 HGB., dem Arbeiter § 126a RGewO., ferner Haftung für Verschulden Dritter §§ 278, 31 BGB., Haftung des Gastwirts § 701, BGB., RG. E. v. 8. März 21 Recht 21 Nr. 2052). Die Leistungen, welche der Vers.-Nehmer auf Grund seiner Verantwortlichkeit zu bewirken hat, können in Zahlungen an den Verletzten selbst (Kapital oder Rente) oder an Dritte bestehen (z. B. gerichtliche und außergerichtliche Kosten); gleichgültig ist auch, ob der Verletzte seinen Anspruch im bürgerlich-rechtlichen Verfahren oder als Buße im Strafverfahren (§§ 443—446) geltend macht. Nichtig aber wäre eine Vers., welche die Rechtsfolgen, welche der Staat an die Begehung einer strafbaren Handlung knüpft, dadurch -um ihre Wirkung bringen würde, daß dem Ver­ urteilten die Strafe ersetzt würde (§§ 134, 138 BGB.; doch würde darin nach der herrschenden Ansicht eine Begünstigung i. S. des

236

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

§ 257 StGB, nicht liegen, s. auch § 152). Im übigen kommen als Leistung -es Vers.-Nehmers Herstellung des früheren Zustandes und Geldbeträge (auch Renten § 155) in Betracht. In welchem Umfange und welcher Form der Versicherer haftet, bestimmt das Gesetz im allgemeinen nicht (vgl. aber §§ 150 und 151 über die Haftpflicht für Kosten und der Vertreter, sowie § 156 Zahlung an den Dritten). Bei begrenzter Deckung hastet der Versicherer nicht über die Vers.-Summe hinaus (§ 150 Abs. 2). Mittelbarer Schaden des Vers.-Nehmers ist — wie aus dem Worte „Leistung" hervorgeht — im Zweifel nicht Gegenstand der Vers. Der V e r s. - F a l l, das vom Vers.-Nehmer befürchtete Er­ eignis ist — wie aus § 153 Abs. 1 S. 1 hervorgeht — dann ge­ geben, wenn der Vers.-Nehmer wegen einer tatsächlichen oder angeblichen Haftung zur Der ant w orst ung gezogen wird (Gierke, Goldschmidts Z. 60 S. 1, bestr., vgl. Hagen Gruch, Beitr. Bd. 64 S. 513 Anm. 13). Die Haftung des Ver­ sicherers bezieht sich aber nicht auf die während der Vers.-Dauer auftretenden Vers.-Fälle, sondern auf diejenigen Vers.-Fälle, für welche während dieser Zeit der Grund gelegt (die verpflichtende Tatsache e i n g e t r e t >e n) ist. Da Schadensereignis und Geltendmachung des Schadens zeitlich weit auseinanderfallen können, ist damit eine Abgrenzung der Haftung des Versicherers gegeben. Zulässig ist aber auch der Einschluß früherer Schadens­ ereignisse (auch dann, wenn sie beiden Teilen bekannt sind, KGE. v. 1. Februar 1922 Recht 22 Nr. 1214).

Übertragbarkeit der Vers.-Forderung.

Wie in der Vordem, vor § 149 bereits ausgeführt, ist (nach der herrschenden Ansicht) der Vers.-Anspruch — neben dem seiner Natur nach unübertragbaren Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber gerichtlichen Schritten des Haftpflichtgläubigers — ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit. Dieser Anspruch ist begrifflich derart an die Person des Haftpflicht­ schuldners geknüpft, daß diese Leistung des Versicherers an einen andern nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Der Befreiungsanfpruch ist daher nicht abtretbar (§ 399 BGB.), verpfändbar (§ 1274 Abs. 2 BGB.) und kann auch nicht gepfändet (§ 851 Abs. 2 ZPO.) werden (a. A. Josef Ihering I. 56 S. 159, welcher wegen des Wortes „Entschädigung" in §§ 154, 156, 157 den Anspruch nicht als Befreiungsanspruch ansieht). Eine Aus­ nahme ist nur zugunsten des Beschädigten s e l b st zu machen, der den Vers.-Anspruch auch in diesem Zeitpunkte er­ werben kann. In einem Anspruch auf Entschädigung ver­ wandelt sich der Befreiungsanspruch erst mit der Befriedigung des Haftpflichtgläubigers durch den Vers.-Nehmer. Von diesem

6. Titel. Haftpflichtversicherung. § 149.

237

Augenblicke ab ist die Vers.-Forderung allgemein übertragbar und pfändbar. Wegen des „Absonderungsrechts" des Haftpflicht­ gläubigers im Konkurse des Vers.-Nehmers vgl. § 157.

Die Geldentwertung in der Haftpflichtvers. Eine Aufwertung der Ansprüche der Vers.-Nehmer kommt nur bei der Vers, mit begrenzter Deckung in Betracht. Die Vers, mit u n begrenzter Deckung ist von der Währung unab­ hängig. Hier wurde aber erwogen, ob der Versicherer wegen Veränderung der Geschästsgrundlage das Vers.-Verhältnis aufzu­ kündigen berechtigt sei. Diese Frage wird zuweilen bejaht (OLG. Hamm E. v. 24. Februar 23 Hans. RZ. 23 S. 533). Doch kann der Versicherer nur dann berechtigt sein, sich vom Vertrage loszusagen, wenn der Vers.-Nehmer sich nicht zur Aufwertung der noch aus­ stehenden laufenden Prämie versteht (vgl. Bem. zu § 35 und die Rechtsprechung bett, nicht erfüllte Sachschulden z. D. RG. E. v. 3. Februar 22 Bd. 103 S. 328 und E. v. 2. Oktober 23 Bd. 107 S. 19).

Bei der Vers, mit begrenzter Deckung gewann die Auf­ wertungsfrage eine große Bedeutung dann, wenn der oft lang­ wierige Rechtsstreit des Haftpflichtgläubigers gegen den Vers.Nehmer in die Zeit der Geldentwertung fiel. Hier wurde die Spannung zwischen der Urteilssumme und dem Papiermarkbetrage der Vers.-Summe besonders auffallend. Einige Versicherer glaubten zunächst, daß sie nur in Höhe des Papiermarkbetrages hafteten; dieser Standpunkt wurde auch im Schrifttum verteidigt (vgl. Stein­ brenner IW. 24 S. 533, s. aber Mühsam, Stern, Eochlovius IW. 23 S. 905 und IW. 24 S. 160). Das Aufsichtsamt lehnte noch in einem Gutachten vom 13. September 23 (IW. 24 S. 161) es ab, die Versicherer von Aufstchtswegen zu einer Anerkennung einer Ent­ schädigungspflicht über den Papiermarkbetrag der Vers.-Summe anzuhalten. Die Rechtsprechung (VA. 23 S. 66) schwankte; in der Zeit, in welcher die Gerichte die Geldentwertung nur bei Verschulden (Verzug) des Schuldners berücksichtigten, wurde eine Aufwertung zuweilen versagt, weil die Entschädigungsforderung gemäß § 154 erst nach Feststellung (durch rechtskräftiges Urteil) fällig wird — daß der Anspruch auf Befreiung von der Schuld an den Dritten bereits bei der Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs fällig ist, wurde dabei nicht beachtet. Ändere Gerichte ließen schon damals die Aufwertung deshalb zu, weil der Versicherer die Gefahr der Geldentwertung während des Haftpflichtprozesses trage (vgl. Ker­ sting Z. f. Vers.-Wiff. 24 S. 83). Die Rechtsprechung rang sich später zu dem Grundsätze der Äquivalenz durch; es mußten dann also für die Aufwertung von Haftpflichtvers.-Forderungen die gleichen Erwägungen gelten, wie in der übrigen Schadens vers. (vgl. Bem. zu § 49).

238

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

Die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) erlassene Dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 74) erwähyte die Haftpflichtvers, nicht. Sie beschränkte sich auf die Aufwertung von Vermögens­ anlagen, zu denen sie die Ansprüche aus Lebensvers.-Verträgen und einigen diesen ausdrücklich gleichgestellten Vers.-Zweigen zählte (Art I § 1 Abs. 2 Nr. 10, § 8 S. 3). Nachträglich wurden durch die Vierte Verordnung zur Durchführung des Art. I der Dritten Steuernotverordnung vom 28. August 1924 (RGBl. I S. 694) die Ansprüche aus Haftpflichtvers.-Verträgen mit begrenzter Deckung den Ansprüchen auf Lebensvers.-Verträgen gleichgeachtet, soweit für sie nach Vorschrift der Aufsichtsbehörde vor dem 14. Februar 1924 ein Prämi enreservefond im Sinne der §§ 56 ff. des VAG. zu bilden war. Das Verlangen nach einem solchen Fonds wird — trotzdem das VAG. einen Prämienreservefond bei der Hastpflichtvers, nicht voraussetzt — regelmäßig vom Aufstchtsamt gestellt, das hierzu auch insoweit berechtigt ist, als der Versicherer zur Gewährung von Renten verpflichtet oder die Vers, auf Lebens­ zeit des Vers.-Nehmers genommen ist (vgl. Rehm Kom. zu § 12 VAG.). Diese Bestimmung der Vierten Durchführungsverordnung war aber rechtsungültig, du die Regierung sie nach Ablauf der ihr durch das Gesetz vom 8. Dezember 1923 erteilten Ermächtigung erlassen hatte, und es sich insoweit nicht nur um die Durchführung der Vorschriften der Dritten Steuernotverordnung handelte, sondern um die Ausdehnung auf ein von ihr nicht geregeltes Gebiet (RG. E. v. 21. November 1924 IW. 24 S. 1992). Doch hat die Verord­ nung nachträglich Rechtsgültigkeit dadurch erlangt, daß sie in die Notverordnung des Reichspräsidenten zur einstweiligen Regelung der Aufwertung vom 4. Dezember 1924 (RGBl. I S. 765) ausge­ nommen worden ist. Die gegen die Gültigkeit dieser Notverordnung, geltend gemachten Bedenken (Reichsfinanzhof E. v. 5. Januar 1925 IW. 25 S. 848) sind hinfällig (vgl. Beschluß des OLG. Hamburg v. 26. Januar 1925 Hans. GZ. 25 S. 51). Das Aufwertungsgesetz vom 16. Juli 1925 (§ 59 Abs. I) erstreckt sich auch auf die Haftpflichtvers.-Ansprüche in dem er­ wähnten Umfange. Diese Aufwertungsbestimmungen sind in der Bem. zu § 159 dargestellt; hierauf wird verwiesen. Die Vorschrift des § 149 ist abänderlich, da die Parteien die Ge­ fahren, welche sie übertragen und übernehmen wollen, selbst be­ stimmen müssen. Die A l l g. B e d. sehen eine genaue Bezeichnung der Eigenschaften vor, aus denen der Vers.-Nehmer in Anspruch ge­ nommen wird; schließen die Haftung des Versicherers für be­ stimmte Schadensereigniffe aus, doch wird die Haftung auch bei Gefahrerhöhung innerhalb der versicherten Eigenschaft (Ergänzungs-Vers.) und auf die Vorsorgevers, ausgedehnt. Sie sehen eine Bindung an den Antrag vor; erstrecken sich auch auf Ansprüche Dritter gegen Frau und Kinder von Privatpersonen.

6. Titel. Haftpflichtversicherung. §§ 149, 150.

239

Eine Abtretung vor Feststellung des Haftpflichtanspruchs soll nur mit Zustimmung des Versicherers wirksam sein.

§ 150.

Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außer­ gerichtlichen Kosten, die dnrch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Ver­ sicherer Kosten, die in einem aus seine Veranlaffnng geführten Rechtsstreit entstehen, auch insoweit zu ersetzen, als sie zu­ sammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungs­ summe übersteigen. Das Gleiche gilt von Zinsen, die der Ver­ sicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlaßten Verzögerung der Befriedigung des Dritten diesem z« ent­ richten hat. Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Voll­ streckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheits­ leistung oder Hinterlegung abzuwendeu, so hat aus sei« Ver­ langen der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinter­ legung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nicht über den Betrag der Versicherungssumme hinaus; haftet der Ver­ sicherer nach Abs. 2 für einen höheren Betrag, so tritt der Versicherungssumme der Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist vo« der Verpflichtung frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt. Umfang der Haftung des Versicherers.

Wird der Vers.-Nehmer wegen eines Schadensereigniffes ver­ antwortlich gemacht, ist also der Vers.-Fall eingetreten (vgl. Bem. zu § 149), so hat er dem Versicherer von dem Verlangen des Haftpflichtgläubigers Anzeige zu erstatten (§ 153); es beginnt feine Schadensabwendungs- und Minderungspflicht (§ 62). Hier­ bei muß er den Weisungen des Versicherers folgen, sich also auch

240

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

auf Verhandlungen und gegebenen Falls eine Klage einlassen. Bei der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens muß er be­ dacht fein, den Rechtsstreit zu gewinnen.. Diese Unterstützung kann aber nicht zu der Verpflichtung führen, einen zugeschobenen Eid anzunehmen und zu leisten; denn die Eidesleistung ist eine Gewissenssache, welche keinem äußerlichen Einflüsse unterliegen darf. Auch wird dem Vers.-Nehmer nicht zugemutet werden können, gegen seinen Willen den gegen ihn erhobenen Anspruch anzuerkennen (und dadurch Kosten zu ersparen). Ob die Weisung zur Prozeßführung schon eine Anerkennung der Leistungsp f l i ch t des Versicherers darstellt, ist Tatfrage; hat der Versicherer in Kenntnis aller wesentlichen Umstände und ohne Vorbehalt die Durchführung des Schadensprozesses verlangt, so wird darin seine Verpflichtung zur Schadloshaltung des Vers.-Nehmers im Falle des Unterliegens im Rechtsstreite wohl gefunden werden können (RGE. v. 28. Januar 13 Recht 13 Nr. 1045; vgl. auch Bem. zu § 154). Die Verhandlungen und Prozeßführung zur Abwehr der gegen den Vers.-Nehmer erhobenen Ansprüche machen erhebliche Auf­ wendungen erforderlich. In Ergänzung des § 63 wird der Umfang der Haftung des Versicherers für die durch die Verteidi­ gung gegen die Ansprüche entstehenden gerichtlichen und außer­ gerichtlichen Kosten besonders geregelt. Der Versicherer hat die notwendigen Kosten zu ersetzen, gleichgültig, ob der Anspruch des Dritten sich als berechtigt oder unbegründet erweist; auch dann, wenn die Entschädigungsforderung (bei begrenzter Deckung) die Vers.-Summe ü b e r st e i g t (s. unten). Anders als im § 63 ist nicht entscheidend, ob der Vers.Nehmer die Aufwendung bei verständiger Überlegung für er­ forderlich halten durfte, sondern daß sie — objektiv — geboten waren (bestr.). Über die Frage, welche Aufwendungen ge­ boten, „zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig" waren, vgl. Kommentare zu § 91 ZPO. Die notwendigen Kosten fallen dem Versicherer auch dann zur Last, wenn er die (Form der) Verteidigung nicht gebilligt hat. Bei der Haftpflichtvers, mit begrenzter Deckung ist regelmäßig die V2rs.-Summe die obere Grenze der Leistungspflicht des Ver­ sicherers (§ 50); übersteigt die Entschädigung nebst Kosten die Vers.-Summe, so fällt der überschießende Betrag aus. Von diesem Grundsätze macht das Gesetz, um den Vers.-Nehmer vor über­ mäßiger Belastung zu bewahren 2 Ausnahmen. Auch die die Vers.-Summe übersteigenden Beträge hat der Versicherer dann zu ersetzen, a) soweit es sich um K o st e n eines gerichtlichen Ver­ fahrens handelt, und der Rechtsstreit auf seine Veran­ lassung geführt wird,

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6. Titel. Haftpflichtversicherung. § 150.

b) soweit es sich um Zinsen handelt, welche durch eine von ihm veranlaßte — auch unverschuldete — Verzögerung der Befriedigung des Dritten entstehen, mögen es außergericht­ liche (Verzugszinsen, § 288 BGB.) oder Prozeßzinsen (§ 291 BGB.) sein. Uber die Fälligkeit des Anspruchs auf Kostenersatz vgl. § 154 Abs. 1 S. 2. Schon vorher hat der Vers.-Nehmer einen Anspruch auf Vorschuß zahlung der Kosten. Wenngleich diese Be­ stimmung sich an die Kostenhaftung des Abs. 1 anschließt, wird man sie auch auf die Kostenregelung im Abs. 2 anwenden muffen. A H s. 3. Ist in einem Rechtsstreite zwischen dem Dritten und dem Vers.-Nehmer eine gerichtliche (vorläufig vollstreckbare) Ent­ scheidung (Urteil, Arrest) ergangen, deren Vollstreckung (oder Voll­ ziehung) durch Sicherheitsleistung oder durch Hinter­ legung abgewendet (oder gehemmt) werden kann (z. B. §§ 713, 719, 923 ZPO.), so ist der Versicherer — vor Fälligkeit seiner Leistung § 154 — verpflichtet, die zur Abwendung der Voll­ streckung erforderlichen Leistungen zu bewirken. (Ein anderer Fall der Sicherheitsleistung § 155 Abs. 2.) Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Versicherer die Führung des Rechts­ streits nicht veranlaßt hat; doch kann er statt der Sicherheits­ leistung oder Hinterlegung (den Anspruch des Dritten dem Vers.Nehmer gegenüber anerkennen, also) die Entschädigungssumme — auch an den Dritten s. § 156 — leisten. Bei der Vers, mit begrenzter Deckung haftet der Versicherer (wie oben ausgeführt) nur mit der Vers.-Summe — gegebenen­ falls dem aus Abs. 2 zu errechnenden Mehrbeträge —; er braucht daher auch nur in dieser Höhe Sicherheit zu leisten, wegen eines etwa höheren Sicherheitsbetrages hat der Vers.-Nehmer keinen Anspruch gegen den Versicherer. Die Vorschrift ist nicht zwingend. In den A l l g. B e d. wird in der Regel bestimmt, daß der Versicherer in einem Strafver­ fahren die Kosten eines Verteidigers und die des Privat- und Nebenklägers (sowie die Buße) zu ersetzen hat. Auch ist er (in Höhe der Vers.-Summe) verpflichtet, die von deutschen Gerichten angeordneten Sicherheiten zur Abwendung der Zwangsvoll­ streckung zu leisten. Im übrigen tritt der Versicherer in die Ver­ handlungen und etwaige Rechtsstreitigkeiten (im inneren Verhält-, nis zum Vers.-Nehmer) ein; der Vers.-Nehmer hat die Führung des Prozesses dem Versicherer zu überlassen (s. aber § 154 Abs. 2). Dieser trägt bei unbegrenzter Deckung die gesamten Kosten, bei begrenzter Deckung dann, wenn der Haftpflichtanspruch die Vers.Summe übersteigt nur in der Höhe, wie sie sich bei Berechnung nach der der Vers.-Summe entsprechenden Wertklasse stellen würden. Auch kann im letzteren Falle der Versicherer durch Be­ zahlung der Vers.-Summe und des Anteils der bisherigen Kosten sich von weiteren Leistungen befreien. Sprinz, Versicherungsvertrag.

16

242

2. Abschnitt. Schadensverstcherung.

8 15h Ist die Versicherung für die Haftpflicht aus einem geschäft­ lichen Betriebe des Versicherungsnehmers genommen, so er­ streckt sie sich aus die Haftpflicht der Vertreter des Versiche­ rungsnehmers sowie aus die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Teiles des Betriebs angestellt hat. Die Versicherung gilt insoweit für fremde Rechnung genommen. Wird im Falle des Abf. 1 das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältniffes von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungs­ nehmers der Dritte in die wahrend der Dauer seiner Berech­ tigung sich aus dem Versicherungsverhaltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des § 69 Abf. 2, 3 und der §§ 70, 71 finden entsprechende Anwendung.

Haftpflicht aus einem geschäftlichen Betriebe. Trifft die Verantwortlichkeit für eine einem Dritten Schaden bringende Tatsache em geschäftliches Unternehmen, so wird der Geschäftsherr ein Interesse an der Erledigung des Haftpflichtan­ spruchs auch dann haben, wenn er nicht selbst, sondern einer seiner leitenden Angestellten haftbar ist. Oft wird es auch zweifelhaft sein, wen von ihnen die Deranwortung trifft. Das Gesetz geht daher davon aus, daß die Haftpflichtvers, sich auch auf die Ver­ treter des geschäftlichen Unternehmens und die Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils des Betriebs angestellt hat, erstrecken soll. Unter einem geschäftlichen Betriebe sind nicht nur die kaufmännischen, landwirtschaftlichen und gewerblichen Unter­ nehmen zu verstehen, sondern auch die Ausübung anderer Berufe, soweit sie nicht lediglich gemeinnützigen, wohltätigen, geselligen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen; auch fällt die Verwaltung des eigenen Vermögens regelmäßig nicht unter diesen Begriff (Vers, nur „als Privatperson" oder nur „als Haus­ besitzer"). Der Ausdruck „Vertreter" ist hier nicht in der juristisch-tech­ nischen Bedeutung (§ 164 BGB.) gebraucht, sondern in der des wirtschaftlichen Sprachgebrauchs. Es liegen in den Fällen des Abf. 1 mehrere — in einem Vertrag zusammengefaßte — Vers.-Verhältnisse vor, die Eigen­ vers. und die Fremdvers. Für die letztere gelten die Vorschriften

243

6. Titel. Haftpflichtversicherung. § 151.

der §§ 74 ff., auf welche verwiesen wird. Die Frage, ob die Ver­ knüpfung beider Vers.-Verhältnisse so eng ist, daß die Verwirkung des einen Vers.-Anspruchs auch den anderen erlöschen läßt, kann nur im Einzelfalle entschieden werden (dag. hat das RGE. v. 14. Januar 21 Dd. 101 S. 213 die Frage bejaht; vgl. aber Kisch IW. 21 S. 633). Der in einen haftungsreichen Betrieb als Unternehmer neu Eintretende wird oft ein erhebliches Interesse daran haben, auch nicht für kurze Zeit unversichert zu sein. Auch dem Versicherer wird an der Stetigkeit des Vers.-Verhältnisses gelegen sein. Das Gesetz bestimmt daher, daß bei dem Uber g an g des geschäft­ lichen Betriebs das Vers.-Verhältnis nicht wegen Wegfalls des versicherten Jntereffes (nach § 68 Abs. 2) erlischt, sondern daß der neue Unternehmer an die Stelle des bisherigen tritt, gleich als wenn die Haftpflichtversicherung sich unmittelbar auf das Ge­ schäft selbst -bezöge. Die Vorschrift bezieht sich nur auf die Über­ nahme geschäftlicher Betriebe; ist die Vers, nicht für die Haft­ pflicht aus einem geschäftlichen Betriebe genommen, so kommt § 68 Abs. 2 zu Anwendung. Wie die Gleichstellung der Veräußerung, Nießbrauchsbestellung, Verpachtung und dergl. ergibt, kommt es nicht so sehr auf das Mischen dem Veräußerer und Erwerber ver­ einbarte Rechtsverhältnis, als auf die tatsächliche Fort­ führung des Unternehmens an. Man wird daher einerseits auch den Übergang durch Zwangsversteigerung (trotz Nichterwäh­ nung des § 73 in § 151 Abs. 2 S. 2) und Zwangsverwaltung ein­ rechnen müssen (vgl. Pfund LZ. 18 S. 817), andererseits den Über­ gang des Vers, dann nicht annehmen können, wenn das Unter­ nehmen vom Erwerber nicht innerhalb des versicherten Risikos fortgeführt wird, sondern ein ganz anders gearteter Betrieb un­ mittelbar nach der Übernahme eingerichtet wird. Wegen der Anwendbarkeit der § 69 Abs. 2 und 3, § 70 und 8 71 wird auf die Bem. zu diesen Vorschriften verwiesen; wegen 8 73 vgl. oben. Zweifel bestehen, ob von den Bestimmungen des § 151 Abs. 2 auch zum Nachteile des neuen Unternehmers a-bgewichen werden kann. Die herrschende Ansicht bejaht die Frage, da der § 72 nicht mit aufgeführt ist; doch wird der neue Unternehmer nicht an den Inhalt des Vers.-Vertrages gebunden sein können. Genehmigt er die Abmachungen seines Vorgängers nicht, so muß er das Recht zur Kündigung (§ 70 Abs. 2) haben. Dieses — be­ deutsamste — Recht des Erwerbes kann jedenfalls im Vers.-Dertrage nicht wirksam ausgeschloffen werden.

Die A l l g. B ed. schließen die Anwendung des § 151 Abs. 2 dann überhaupt aus, wenn der bisherige Vers.-Nehmer einen neuen Betrieb übernimmt; dann soll die Vers, nicht auf den neuen Unternehmer des bisherigen Betriebs übergehen, vielmehr sich auf den neuen Betrieb erstrecken. Die Vorschrift des § 151 Abs. 1 16*

244

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

ist nicht zwingend, regelmäßig aber im wesentlichen auch in den Allg. Bed. enthalten.

8 152. Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungs­ nehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigesührt hat.

Herbeiführung des Haftungsereignisies durch den Vers.-Nehmer. Die allgemeine Regel der Schadensvers, über den Einfluß grobschuldhafter Herbeiführung des Vers.-Falls durch den Vers.Nehmer (§ 61) paßt für die Haftpflichtvers, nicht; die Deckung für die Folgen auch fahrlässig vom Vers.-Nehmer herbeigeführter Schäden ist einer ihrer wesentlichsten Zwecke. Auf das Maß des Verschuldens kann die Haftpflichtvers, nicht abgestellt werden; nur besteht kein schutzwürdiges Interesse dann, wenn der Vers.-Nehmer „den Eintritt der Tatsache", für welche er dem Dritten verant­ wortlich ist, vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Gesetz fügt noch als weitere Voraussetzung die Widerrechtlichteit der Handlung des Vers.-Nehmers hinzu; der Versicherer haftet daher auch dann, wenn der Vers.-Nehmer zu seinem vorsätzlichen Ein­ griffe in die Rechte des Dritten aus bürgerlich-rechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Grunde befugt gewesen ist (vgl. hierzu RGR. Kom. zu § 823 BGB. Bem. 10.) Der Vorsatz muß sich auf das die Haftung bewirkende Ereig­ nis beziehen. Da Vorsatz nicht nur den Willen der Vornahme (oder Unterlassung) einer Handlung bedeutet, sondern auch das Bewußtsein, daß die Handlung (oder Unterlassung) einen für einen anderen schädlichen Erfolg haben werde oder doch wenigstens bei gewöhnlichem Laufe der Dinge haben könne, so muß der Vorsatz auch die Schadensfolge der widerrechtlichen Handlung um­ fassen. Uber die vorsätzlichen Handlungen dritter Personen vgl. Bem. zu § 61; hat der Vertreter (§ 151 Abs. 1) das Schadensereignis vorsätzlich herbeigeführt, so wird der Versicherer seiner Haftung aus der Vers, für fremde Rechnung frei; ob damit auch der An­ spruch des Unternehmers aus der Eigenvers, erlischt, ist Tatfrage (vgl. Bem. zu § 151). Die Vorschrift ist -insoweit zwingend, als die Haftung des Vers.-Nehmers für vorsätzliche Handlungen nicht versicherbar ist (Arg. aus §§ 276 Abs. 2, 138 Abs. 1 BGB.). Diejenigen, welche eine Vers, „auch bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Polizei­ vorschriften gegen die hieraus entspringende Haftpflicht" (Bruck Anm. 5) für zulässig erachten, sind nur scheinbar gegenteiliger An­ sicht, sie gehen nur von einem anderen Vorsatzbegriff aus. Der

6. Titel. Haftpflichtversicherung. §§ 152, 153.

245

HaftpflichLversicherer kann auch seine Haftung auf nicht (grob) fahrlässig herbeigeführte Ereignisse beschränken. Die Allg. B e d. pflegen die Vers.-Ansprüche aller derjenigen Personen auszuschließen, welche den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. 8 153.

Der Pflicht zur Anzeige des Verstcherungssalls wird genügt, wenn die Anzeige innerhalb einer Woche erfolgt; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Dritte feinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend macht. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt. Wird der Versicherungsnehmer zu einer gerichtlichen Ver­ handlung über den Anspruch geladen, so hat er, wenngleich die Frist noch laust, die Anzeige unverzüglich nach Empfang der Ladung zu machen. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Dauer oder die Berechnung der Frist zum Nachteile des Versicherungsnehmers anders bestimmt ist, kann sich der Versicherer nicht berufen.

Anzeige des Vers.-Falls. Die strenge Vorschrift des § 33 über die Pflicht zur Anzeige des Verf.-Falls wird — ähnlich wie in der Feuervers. § 92, Hagelvers. § 110 und Lebensvers. § 171 Abs. 1 S. 2 — auch in der Haftpflichtvers, gemildert. Es genügt im Regelfälle die A b ­ sendung der Anzeige innerhalb einer Woche von dem Zeit­ punkte der Geltendmachung des Anspruchs des Haftpflicht­ gläubigers (dem Vers.-Falle vgl. Bem. zu § 149). Von der Tat­ sache der Schadenszufügung braucht der Vers.-Nehmer dem Ver­ sicherer vor der Inanspruchnahme nicht Nachricht zu geben. Macht der Dritte aber einen Anspruch geltend, der unter die Haftpflicht­ vers. fällt oder fallen kann, so muß der Vers.-Nehmer auch dann Anzeige erstatten, wenn er diesen Anspruch für unbegründet hält; denn auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche fällt unter die Vers. Geltend gemacht ist ein Anspruch, wenn der Dritte irgend­ wie ein Verlangen auf eine Leistung mit der Begründung stellt, daß der Vers.-Nehmer für die Folgen eines Ereignisses verant­ wortlich sei. Von der Regel, daß der Vers.-Nehmer für die Anzeige eine Frist hat, macht das Gesetz dann eine Ausnahme, wenn der Dritte sein Verlangen dadurch stellt, daß er den Vers.-Nehmer gerichtl i ch belangt. Hier muß der Vers.-Nehmer — wenn er nicht schon vorher die Anzeige erstattet hat — auch vor Ablauf der Wochen­ frist unverzüglich dem Versicherer die Anzeige machen, nachdem er

246

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

die Ladung zu einer gerichtlichen Verhandlung über den Anspruch empfangen hat. In -diesem Falle soll der Ver­ sicherer keine Zeit mehr verlieren, sondern seine Abwehrmaßregeln sofort treffen können. Eine Ladung zur Verhandlung über den Anspruch ist in der Erhebung der Klage auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erlassung des Vollstreckungsurteils ebenso zu finden, wie in der Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahn­ verfahren, der Anmeldung des Anspruchs im Konkurse des Vers.Nehmers, in einer Streitverkündung an den Vers.-Nehmer in einem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; nach dem Zweck der Vorschrift wird auch die Ladung zum BeweisVersicherungsverfahren hierher zu rechnen sein. Doch wird man die Ladung zur Hauptverhandlung im Strafverfahren nicht unter diese Vor­ schrift bringen können; denn wenngleich in diesem der Verletzte als Nebenkläger Buße verlangen kann (§§ 443 ff. StPO.), kann die Hauptverhandlung nicht als Verhandlung „über den Anspruch" bezeichnet werden. Im übrigen wird auf die Dem. zu § 92 und § 110 verwiesen. Die Vorschrift ist, soweit durch sie Dauer und Berechnung der Frist festgesetzt ist, zwingend; doch darf der Versicherer auch aus­ bedingen, daß die Pflicht zur Anzeige bei Eintritt bestimmter früherer Ereignisse besteht (z. B. Vorladung zum Strafverfahren; dagegen: NGE. v. 17. März 16 LZ. 16 S. 1190; vgl. aber Pfund LZ. 16 S. 1358). Wegen Form und Belege der Anzeige enthält das Gesetz keine Bestimmung. Die A l l g. B e d. entsprechen der Vorschrift, verlangen aber schriftliche Anzeige und auch Mitteilung von der Einleitung eines polizeilichen und strafgerichtlichen Verfahrens binnen 1 Woche. Der Dermittlungsagent wird zur Entgegennahme der Anzeige nicht be­ rechtigt erklärt.

8 154. Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch An­ erkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß § 150 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten. Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt

6. Titel. Haftpflichtversicherung. §§ 153, 154.

247

oder dessen Anspruch anerkennt, kann sich der Versicherer nicht berufen, falls nach den Umständen der Versicherungs­ nehmer die Befriedigung oder die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Fälligkeit der Entschädigung.

Der Anspruch, welchen der Dritte gegen den Vers.-Nehmer geltend macht, berührt das Verhältnis zwischen Versicherer und Vers.-Nehmer nicht unmittelbar. Der Dritte kann sich nur an den Vers.-Nehmer halten; dieser sich beim Versicherer nur er­ holen, wenn er eine Leistung an den Dritten bewirkt, welche er (auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Vers.Aeit eintretende Tatsache) zu bewirken hat. Ob diese Verpflich­ tung vorliegt, kann — für das Verhältnis zwischen Vers.-Nehmer und Versicherer — nicht durch die freiwillige Leistung des Vers.Nehmers, ober auch nicht durch eine gerichtliche Verurteilung des Vers.-Nehmers festgestellt werden. Denn die Feststellungen haben stets nur Wirkung unter denjenigen Personen, für welche sie ge­ troffen werden. Da aber erfahrungsgemäß davon ausgegangen wird, daß nur derjenige eine Leistung bewirkt oder zu einer Leistung verurteilt wird, der hierzu objektiv verpflichtet ist, können diese Tatsachen auch mittelbar auf das Vers.-Verhältnis Bedeu­ tung gewinnen. Hierin liegt eine Gefahr für den Versicherer, da der versicherte Hastpflichtschuldner leicht geneigt sein wird, den Ansprüchen Dritter nachzukommen. Der Versicherer schützt sich gegen die Vermutung dadurch, daß er sich in das Hastpflichtver­ hältnis einmischt, in der Regel sogar die (außergerichtlichen und gerichtlichen) Verhandlungen führt. Damit gewinnt er maß­ gebenden Einfluß auf das Haftpflichtverfahren, nimmt aber auch in den Kauf, daß er das Ergebnis der von ihm geleiteten Ver­ handlungen gegen sich gelten lassen muß , auch wenn er nicht dem Vers.-Nehmer als Nebenintervenient (§ 66 APO.) beigetreten ist. Es wird darin sogar ein Anerkenntnis gefunden, den Vers.-Nehmer schadlos zu halten und seinen Rückgriffsanspvurch keine eigenen Einwendungen (z. B. Verjährung) entgegenzuhalten (vgl. oben Bem. zu § 150 und RGE. v. 28. Januar 13 Recht 13 Nr. 1045). A b f. 2. Zulässig ist auch die Vereinbarung von Rechtsnach­ teilen des Vers.-Nehmers für den Fall, daß er sich der Einmischung des Versicherers entzieht. Hier macht das Gesetz aber eine Ein­ schränkung. Die Abrede der Verwirkung des Vers.-Anspruchs wegen eigenmächtiger Befriedigung des Dritten oder Anerkennung seines Anspruchs ist unwirksam, wenn der Vers.-Nehmer den Nach­ weis führt, daß die Befriedigung oder Anerkennung nach Treu und Glauben jedem Unbefangenen sofort geboten erscheinen mußte (vgl. auch das Kündigungsrecht des § 158 Abs. 1 S. 2). A b s. 1. Von den Leistungen des Versicherers (Bem. vor

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2. Abschnitt. Schadensversicherung.

§ 149) ist der Rechtsschutz zu leisten, sobald der Dritte An­ sprüche erhebt; in dem gleichen Zeitpunkte entsteht auch der An­ spruch des Vers.-Nehmers, ihn von seiner Leistungspflicht bei be­ gründeten Ansprüchen des Gläubigers zu befreien; über die gerichtliche Geltendmachung dieses Feststellungsanspruchs (insbes. Fassung des Klageantrags) vgl. RGE. v. 26. März 09 Recht 09 Nr. 1720. Der Anspruch auf Entschädigung ist — wenn er überhaupt begründet i st — befristet, um dem Versicherer die Nachprüfung zu ermöglichen. Die Frist beträgt zwei Wochen und läuft 1. auch vor der Befriedigung bei Feststellung des An­ spruchs des Dritten von der Rechtskraft des Urteils (auch Versäumnisurteils), vom Anerkenntnisse oder — gerichtlichen — Vergleiche; 2. sonst von der Befriedigung des Dritten durch den Vers.Nehmer, auch wenn sie ohne Zustimmung des Versicherers erfolgt ist. Von diesem Zeitpunkte kommt der Versicherer auf eine Mah­ nung in Verzug (vgl. Bem. zu § 11; hierbei ist zu bemerken, daß daneben noch das Verbot des § 11 besteht, durch eine Abrede die Fälligkeit der Leistung des Versicherers von der Feststellung des' Vers.-Anspruchs durch Anerkenntnis, Vergleich oder rechts­ kräftiges Urteil abhängig zu machen). Ebenso wie ter 1. Satz des Abs. 1 nicht die Frage beant­ wortet, o b die Entschädigung zu entrichten ist, sondern nur wann eine zu leistende Entschädigung zu zahlen ist, gibt Satz 2 eine Regelung nur über die Fälligkeit des Kostenersatz­ anspruchs. Die Voraussetzungen dieser Ersatzpflicht sind in § 150 geregelt. Auch, hier läuft eine Zweiwochenfrist, welche mit der Mit­ teilung der Berechnung (z. B. des Kostenfestsetzungsbeschlusses) beginnt. Die Vorschrift des Abs. 2 ist zwingend; Abs. 1 dagegen ab­ änderlich, soweit nicht § 11 verletzt wird. Die A l l g. B e d. pflegen zu bestimmen, daß die Entschädigung vom Versicherer unverzüglich zu zahlen ist, sobald ihre Höhe feststeht.

8 155. Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet, so kann er, wenn die Versicherungs­ summe den Kapitalwert der Rente nicht erreicht, nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen. Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, so er­ streckt sich die Verpflichtung des Versicherers auf die Leistung der Sicherheit.

6. Titel. Haftpflichtversicherung. §§ 154, 155.

249

Haftung für eine Rente. In welcher Form der Vers.-Nehmer seiner Leistung gegenüber dem Haftpflichtgläubiger zu genügen hat, bestimmt das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis. In der Regel wird es sich um eine Enschädigung in Geld (anstatt einer Wiederherstellung) han­ deln (§ 251 DGB.). Dann wird die Leistung als Kapitalsab­ findung zu zahlen sein. Handelt es sich aber um einen Nachteil, der in absehbarer Zeit bereits behoben sein wird, oder um sich fortlaufend erneuernde Schadensfolgen, so wird dem Haftpflicht­ gläubiger Ersatz durch Rentenzahlung zustehen (vgl. Kom­ mentare zu § 251 DGB.); eine Festsetzung einer Geldrente ist so­ gar vorgeschrieben bei Körperverletzungen § 843 BGB., ferner §§ 3a und 7 des Haftpflicht es., §§ 11—13 des Ges. über den Ver­ kehr mit Kraftfahrzeugen u. a. mehr. Während bei der Hastpflichtvers, mit unbegrenzter Deckung die Art der Ersatzverpflichtung für das Vers.-Verhältnis ohne Bedeutung ist, bedarf es bei der Vers, mit begrenzter Deckung einer besonderen Regelung. Unter Aufrechterhaltung des Grund­ satzes der Haftung des Versicherers nur bis zur Höhe der Vers.Summe (§ 50) wären an sich zwei Wege möglich: entweder die Zahlung der vollen Rente bis zur Erschöpfung der Vers.-Summe oder die Zahlung eines Teiles der Rente ohne zeitliche Begrenzung während der gesamten Verpflichtungsdauer des Vers.-Nehmers. Das Gesetz hat (wohl im Interesse des Haftpflichtgläubigers) das letztere für den Fall gewählt, daß die Vers.-Summe den Kapital­ wert der Rente nicht erreicht. Ist also der Vers.-Nehmer, der mit 10 000 Mark versichert ist, zu einer Geldrente von jährlich 700 Mark verurteilt, so kann er, wenn der Kapitalwert der Rente (zu 3% v. H.) 20 000 Mark beträgt, nur die Hälfte der Rente er­ stattet verlangen; den Rest muß er selbst tragen. Auch dann, wenn der Anspruch des Haftpflichtgäubigers (z. B. wegen seines Todes) bald wegfällt, so daß die Vers.-Summe ausgereicht hätte, bleibt der Entschädigungsanspruch beschränkt. In den Fällen, in denen der Haftpflichtschuldner zu einer Geld­ rente verpflichtet ist, kann das Gericht dre Leistung einer Sicher­ heit anordnen (vgl. § 843 Abs. 2 S. 2). Die Sicherheit hat der Versicherer nach Maßgabe seiner (etwa verminderten) Renten­ pflicht dem Vers.-Nehmer zur Verfügung zu stellen — jedoch nicht über die Vers.-Summe hinaus (§ 50). Das gleiche gilt, .wenn der Dritte nach § 324 ZPO. Sicherheitsleistung oder Erhöhung der Sicherheit verlangt; wie auch der Versicherer für die Kosten etwaiger Verfahren auf Änderung der Verpflichtungen wegen ver­ änderter Umstände (§ 323 ZPO.) haftet (§§ 63, 150), der Vers.-Nehmer zur Erhebung einer solchen Klage auf Herabsetzung der Rente (gemäß § 62) verpflichtet ist. Die Vorschrift ist nicht zwingend, von den Allg. Ded. aber übernommen; der Kapitalwert der Rente wird auf Grund be-

250

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

stimmtsr Sterblichkeitstafeln ermittelt. Bei veränderten Um­ ständen wird der Vers.-Nehmer verpflichtet, das Recht auf Herab­ setzung auf seinen Namen durch den Versicherer ausüben zu lassen.

§ 156. Der Versicherer ist berechtigt, die dem Versicherungs­ nehmer gebührende Entschädigung, soweit der Versicherungs­ nehmer dem Dritten zur Leistung verpflichtet ist, diesem zu entrichten. Bor der Zahlung an den Dritten hat der Ver­ sicherer dem Versicherungsnehmer Mitteilung zu machen. Aus Verlangen des Versicherungsnehmers ist der Versicherer ver­ pflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken. Leistung der Entschädigung an den Dritten.

Der Haftpflichtgläubiger steht in keinen Rechtsbeziehungen zu dem Versicherer. Wegen seiner Ansprüche kann er sich nur an seinen Schuldner halten (eine besondere Regelung im Konkurse des Vers.-Nehmers § 157). Doch ist die Entschädigungssumme für den Haftpflichtgläubiger bestimmt. Zur Vereinfachung der Abwicklung der Beteiligten würde es daher dienen, wenn der Versicherer unmittelbar an den Dritten leisten könnte. Dem trägt das Gesetz Rechnung. Auf Verlangen des V e r f. - N e h m e r s ist der Versicherer zur Leistung an den Dritten ver­ pflichtet. Auch hierdurch erlangt der Dritte keine Rechte gegen den Versicherer. Der Versicherer wird durch eine solche Zahlung unbedingt in Höhe der Leistung frei; muß auch diesem Verlangen entsprechen, selbst wenn ihm die Zahlung an den Vers.-Nehmer bequemer wäre. Aber auch, wenn der Vers.-Nehmer dieses Verlangen nicht stellt, ja sogar gegen seinen erklärten Willen kann der Versicherer mit ihn befreiender Wirkung die Entschädigungssumme dem Dritten zahlen. Dor dieser Zahlung hat er dem Vers.-Nehmer Mitteilung zu machen. Einen Widerspruch des Vers.-Nehmers braucht der Versicherer nur zu beachten, wenn er deshalb begründet ist, weil der Vers.-Nehmer — trotz Bestehens einer Haftpflicht, die ja auch Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist — dem Dritten zur — effektiven — Leistung nicht verpflichtet ist (etwa weil er diesen Anspruch durch Aufrechnung tilgen kann). Die Vorschrift ist nicht zwingend, die Allg. Bed. treffen keine hieraufbezüglichen Bestimmungen.

8 157.

Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet, so kaun der Dritte wegen des ihm gegen

6. Titel. Haftpflichtversicherung. §§ 156, 157.

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den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Gntschadigungssorderung des Ver­ sicherungsnehmers verlangen. Absonderungsrecht des Dritten. Durch die Haftpflichtvers, entstehen grundsätzlich nur Rechte und Pflichten zwischen den Vertragschließenden; es handelt sich nicht um eine Vers, für Rechnung des Haftpflichtgläubigers, auch nicht um einen Vertrag zu seinen Gunsten; der Vers.-Nehmer allein ist Gläubiger der Entschädigungsforderung (vgl. § 156). Die Haftpflichtvers, dient aber, nicht nur dem Eigenintereffe des Vers.-Nehmers, soll doch die Entschädigungssumme nicht im Ver­ mögen des Vers.-Nehmers verbleiben. Der Vers.-Nehmer ist also allein -berechtigt, über die Entschädi­ gungsforderung zu verfügen, Zahlung zu verlangen (s. aber § 156 S. 1), auf sie dem Versicherer gegenüber zu verzichten, sich mit ihm zu vergleichen. Sein Recht, über die Vers.-Summe zu ungunsten des Dritten zu verfügen, erlischt aber — kraft der Vor­ schrift des § 157 — in dem Augenblicke, in dem über sein Ver­ mögen der Konkurs eröffnet wird. In diesem Zeitpunkte erhält der Dritte das Recht auf „abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Vers.-Nehmers." Diese — aus sozialpolitischen Erwägungen getroffene — Rege­ lung entzieht sich durch ihre Eigenart sicherer rechtlicher Begriffs­ bestimmung (vgl. insbes. Flechtheim LZ. 10 S. 896). Abzulehnen ist ein Vergleich mit dem Absonderungsrechte des Vers.-Nehmers am Prämienreservefonds (§ 61 Abs. 3 VAG.); es handelt sich viel­ mehr um ein gesetzliches Vorzugsrecht ohne Simile. Im einzelnen ergibt sich folgende Rechtslage: 1. Ist die Tatsache, auf welcher die Verantwortlichkeit des Vers.-Nehmers beruht, vor der Konkurseröffnung eingetreten, so unterliegt die Entschädigungsforderung der Konkursbeschlagnahme. Voraussetzung hierfür ist, daß in dem Zeitpunkte der Konkurs­ eröffnung diese Forderung noch besteht, also insbes. noch nicht an den Vers.-Nehmer ausbezahlt ist. Bis zur Eröffnung des Kon­ kurses — also auch nach Stellung des Antrages auf Konkurs­ eröffnung — kann der Versicherer durch Zahlung an. den Vers.Nehmer (und den Dritten § 156) die Forderung endgültig tilgen (bestr.; vgl. Schünemann LZ. 24 S. 25). Unerheblich für. die Anwendung des § 157 ist, ob die Folgen des Schadensereignisses erst nach der Konkurseröffnung auftreten und ob der Dritte erst nach diesem Zeitpunkte seine Ansprüche geltend macht. Der Haftpflichtgläubiger ist in diesem Falle Konkursgläubiger; der Konkursverwalter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ihn bei der Geltendmachung seines Anspruchs gegen den Versicherer zu unterstützen. Lehnt er es ab, so bleibt dem Dritten überlassen,

252

2. Abschnitt. Schadensversicherung.

unabhängig vom Konkursverfahren seine Befriedigung vom Ver­ sicherer durchzufetzen (§ 4 Abs. 2 KO). In entsprechende Anwen­ dung des § 1282 DGB., 48 KO. (AbsonderMgsrecht des Pfand­ gläubigers) kann er die Entschädigungsforderung unmittelbar einziehen (gegebenenfalls auch das Kapital an Stelle des Renten­ anspruchs § 70 KO.); vgl. RG. E. v. 21. Juni 18 Dd. 93 S. 209. Eine nach Konkurseröffnung vom Versicherer an den Vers.-Nehmer geleistete Zahlung ist dem Dritten gegenüber unwirksam; zahlt der Versicherer an die Konkursmasse, so kann sich der Dritte aus der Entschädigungs summe befriedigen (vgl. Schneider LZ. 12 S. 26). Der Anspruch des Dritten ist, wenngleich er seine Be­ gründung aus einem Ansprüche gegen den Gemeinschuldner her­ leitet, von der Höhe der Konkursquote unabhängig. 2. Tritt die die Haftpflicht begründende Tatsache erst nach Eröffnung des Konkurses ein, so ist der Dritte nicht Konkurs­ gläubiger. Entsteht die Haftpflicht in der Person des Vers.Nehmers selbst, so gehört die Entschädigungsforderung nicht zur Konkusmasse, sondern zum freien Vermögen des Gemeinschuldners; § 156 findet Anwendung. Entsteht die Haftpflicht in der Person des Konkursverwalters (z. B. bei ForMhrung des Be­ triebes), so ist die Forderung des Dritten eine Masseschuld (§ 59 Nr. 1 KO.); auch hier hat der Dritte ein Absonderungsrecht (so Jaeger Kom. zur KO. § 49 Anm. 12, Karpf LZ. 24 S. 804; dag. Schünemann LZ. 23 S. 445). Die in der Vorschrift geregelte Sachlage ist der Vereinbarung der Parteien entzogen. Die A l l g. B e d. enthalten hierüber nichts.

8 158. Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls der Ver­ sicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber feine Verpflich­ tung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungs­ nehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreite kommen zu lassen.

Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verwei­ gerung der Entschädigung oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreite mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen

6. Titel. Haftpflichtversicherung. §§ 157, 158.

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späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Berficherer gleichwohl die Prämie für die lausende Versicherungs­ periode. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm nur der­ jenige Teil der Prämie, welcher der abgelausenen Bersicherungszeit entspricht.

Kündigungsrecht nach dem Vers.-Fall. Aus den gleichen Erwägungen wie bei der Fouervers. (§ 96) uni) Hagelvers. (§ 113) wird den Vertragsparteien auch bei der Hastpflichtvers, das Recht eingeräumt, das Vers.-Verhältnis nach Eintritt des Derf.-Falls zur Auflösung zu bringen. Doch ist dieses Kündigungsrecht nicht allgemein vorgesehen, vielmehr an bestimmte Voraussetzungen gebunden: Abgesehen davon, daß nicht schon der Eintritt des Schadens­ ereignisses genügt, sondern der Vers.-Fall vorliegen (also der Dritte den Vers.-Nehmer begründeter- oder unberechtigtermaßen in Anspruch genommen haben) muß, bedarf es entweder des (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Aner-ken-ntnis-s.es des Versicherers oder seiner Weigerung, die fällige Entschädi­ gung zu zahlen. Ein dritter Kündigungsgrund ist tue Weisung des Versicherers, es über den Anspruch des Dritten zum Rechts­ streite kommen zu lassen. Das Kündigungsrecht steht beiden Teilen — also eigentümlicher Weife im letzten Falle auch dem Versicherer — zu. Die Frist zur Erklärung der Kündigung beträgt 1 Monat. Sie beginnt mit der Anerkennung oder Weigerung, im Falle des Verlangens des gerichtlichen Verfahrens aber erst mit der Rechts­ kraft des" daraufhin ergangenen Urteils. Wegen der weiteren Bestimmungen Abs. 2 S. 2 — Kündigungs fr i st des Versicherers —, Abs. 2 S. 3 Kündigung des Vers,-Nehmers auf den Schluß der laufenden Vers.-Periode —, und Abs.' 3 S. 1 — Prämienpflicht des kündigenden Vers.-Nehmers — kann auf die wörtlich übereinstimmenden Vorschriften des § 96 verwiesen werden. Die Fassung des Abs. 3 S. 2 über die Prämien­ verteilung bei der Kündigung des Versicherers beruht darauf, daß bei der Vers, mit unbegrenzter Deckung eine Vergleichung mit der Vers.-Summe nicht möglich ist; es soll daher allgemein nur die Zeit entscheidend sein. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, so bleibt die Vers, in voller Höhe gegen volle Prämienpflicht bestehen. Die Vorschrift ist nicht zwingend; doch haben die A l l g. B e d. die gesetzliche Regelung übernommen.

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3. Abschnitt. Lebensversicherung

Dritter Abschnitt.

Lebensversicherung. Eine Begriffsbestimmung dec Lebensvers, gibt das Vers.-Dertragsgefetz nicht. Sie ist auch nicht aus anderen Gesetzen, insbesondere dem VAG. (§ 6 Abs. 3) zu entnehmen. Die Lebens­ vers. bezweckt die Versorgung in den späteren Lebensjahren des Vers.-Nehmers oder die Fürsorge für die Familie. Dem ersteren Zwecke dient 'die Vers, auf den Erlebens «fall seines bestimmten Alters, besonders des 50., 55. oder 60. Lebens­ jahres), dem andern die Vers, auf den Todesfall. Doch haben sich mannigfaltige Mischformen ausgebildet. Insbesondere hat die gemischte (abgekürzte) Vers, eine große Ausdehnung erlangt, bei welcher die Vers.-Summe beim Tode des Versicherten, spätestens aber bei einem bestimmten Alter fällig wird. Durch die einzelnen Formen der Vers.-Summe (Kapital oder Rent e), dann je nach der Bemessung der Prämien — einmalige Prämie (Mise) oder laufende (fallende, gleichbleibende, steigende) Prämie —, durch die Zubilligung der sog. Gewinnbeteiligung entstehen weitere Verschiedenheiten. Bei der Vers, mit Gewinnbeteiligung werden den Vers.-Nehmern gewisse Beträge, welche der Versicherer erspart oder verdient, auf die Prämien angerechnet. Das Gesetz unterscheidet Lebensvers., bei welchen im gewöhn­ lichen Verlaufe des Vers.-Verhältnisses der Vers.-Fall eintreten muß, eine Leistung des Versicherers gewiß ist (unbedingte L ei stungs pflicht z. B. bei jeder Vers, auf den Todesfall, §§ 165 Abs. 2, 176, 177) und solche Vers., bei denen diese Gewiß­ heit nicht besteht (bedingte Leistungspflicht z. B. Vers, nur auf den Erlebensfall eines bestimmten Zeitpunktes, auf den Fall, daß der Versicherte einen andern überlebt, llb erleb ensvers.). Die Vers, mit unbedingter Leistungspflicht hat nicht nur den Zweck der Sicherung gegen vorzeitiges Sterben, sondern enthält gleichzeitig eine Ansammlung von Sparvermögen (s. zu § 176).

Eine Eigentümlichkeit der Lebensvers, besteht weiterhin in der sogenannten Prämienreserve s. § 173.

Je nach dem Zwecke der Lebensvers, unterscheidet man Ledigen-, Frauen-, Ausstattungs-Versicherungen usw. Ein Versuch derLebensvers.-Gesellschaften zur Organisation der Vers, minderwer­ tiger Leben (kranker Personen, abgelehnter Vers.-Lustiger) ist in Deutschland nicht gelungen (vgl. Schrüfer Z. Vers.-Wiss. 23 S. 196).

Eine Sonderart ist die Todesfall r i s i k o vers. (kurze Todesfall­ vers.), bei welcher die Vers.-Summe nur zu zahlen ist, wenn der Tod in einem bestimmten Zeitraum eintritt.

Lebensversicherung.

§ 159.

255

In der Regel werden die Versicherungen nach ärztlicher Untersuchung abgeschlossen, doch erfolgen in der letzten Zeit auch Abschlüsse ohne ärztliche Untersuchung, insbes. bei der Volksvers. (§ 189). Im übrigen kommt ein Vers.-Wert bei der Lebensvers. nicht in Frage, es sind daher also auch mehrfache Vers, unbegrenzt zulässig. Die Lebens-Vers, kann auch im weiten Umfange der K r e d i t b e s cha f f u n g nutzbar gemacht /werden. Diesem Zwecke dienen die Vorschriften über Rückvergütung, die Unanfechtbarkeit und Un­ verfallbarkeit, Freizügigkeit (Weltpolice) usw. Bei der Vers, im eigenen Namen und für eigene Rechnung kann ein bezugsberechtigter Dritter bezeichnet werden (8 166). In der Lebens- und Krankenvers, ist dem Vers.-Nehmer bei Erlöschen seiner Rechte wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Deitragspflicht oder von Obliegenheiten infolge des Krieges (insbesondere durch Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage) ein Anspruch auf W i e d e r h e r st e l l u n g der Vers, eingeräumt (Bek. v. 20. Dezember 17 RG!Bl. 6. 1121); der Antrag auf Wiederherstellung muß bis zum 10. Juli 20 gestellt sein (Bek. v. 27. Fe­ bruar 20 RGBl. S. 275). Uber -die Beschränkung des Betriebes der Lebensvers, auf AktienGesellschaften und Vers.-Vereine auf Gegenseitigkeit durch das VAG. vgl. 8 6 Abs. 2 VAG.

§ 159. Die Lebensversicherung kann ans die Person des Versiche­ rungsnehmers oder eines anderen genommen «erden. Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftstätigkeit be­ schränkt und steht die Vertretung in den seine Person be­ treffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.

Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes, so bedarf es der Ein­ willigung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrage der Ver­ sicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahrs zur Leistung verpflichtet sei» soll und

256

3. Abschnitt. Lebensversicherung.

die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der ge­ wöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt. Hat für solche Ver­ sicherungen die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag festgesetzt, so ist dieser an Stelle des Betrags der gewöhnlichen Beerdigungskosten maßgebend. Der Versicherte in der Lebensvers.

Übertragbarkeit der Vers.-Forderung.

Aufwertung der Lebensvers.-Forderung.

Wirtschaftliche, ideelle Zwecke und sonstige Beweggründe können jemand veranlassen, auf die Person eines Dritten eine Vers, zu nehmen. So versichern Eltern das Leben ihrer Kinder, Gläubiger das ihrer Schuldner, Gesellschafter ihr Leben zugunsten der Firma (Teilhabervers. Brinkmann Z. Vers.-Wiss. 16 S. 442). Handelt es sich hierbei um eine Vers, auf den Erlebensfall, so ist ein Eingreifen des Gesetzgebers nicht erforderlich; wohl aber soll der Versicherte geschützt werden, wenn es sich um eine Vers, auf den Todesfall handelt (besonders bei der Überlebensvers.). Dieser Schutz besteht — abgesehen in der Verwirkung des Anspruchs des Vers.-Nehmers bei vorsätzlicher widerrechtlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten (§ 170 Abs. 1) — in der Vorschrift, daß zur Gültigkeit eines derartigen Vertrages die schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung § 183 DGB.) des Versicherten erforderlich ist. Diese Einwilligung muß daher in der Form des § 126 BGB. erfolgen. Wenn der Versicherte nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, so muß eine derartige Willenserklärung nach dem bürgerlichen Rechte von seinem gesetz­ lichen Vertreter bzw. mit seiner Zustimmung abgegeben werden. Ist dieser dieselbe Person wie der Vers.-Nehmer, so ist er zu der Vertretung nach § 181 BGB. nicht befugt. Das Gesetz wiederholt diese Vorschrift in Abs. 2 Satz 2. In solchen Fällen ist daher die Bestellung eines Pflegers (§ 1909 BGB.) erforderlich. Bott dieser Regelung macht das Gesetz eine Ausnahme (Abs. 3), wenn der Versicherte ein minderjähriges Kind ist und Vers.Nehmer der Vater oder die Mutter des Kindes sind. Wenn aber in diesem Falle das Kind vor Vollendung des 7. Lebensjahres stirbt, darf — um einer Engelmacherei vorzubeugen — die Vers.Summe nicht höher sein, als die von der Aufsichtsbehörde be­ stimmten (bzw. die gewöhnlichen) Beerdigungskosten betragen. Diese Vorschrift ist zwingend. Die Vers.-Summe ist durch das Aufsichtsamt bei Kindern bis 7 Jahren auf 300, bis 14 Jahren auf 5000 GM. beschränkt (VA. 24 S. 66).

Lebensversicherung.

257

§ 159.

Übertragbarkeit der Lebensvers.-Forderung. 1. Die Vers.-Forderung kann — formlos — a b getret en werden, da 'die Leistung «des Versicherers auch an einen Andern ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen bann (§ 399 BGB.; vgl. auch Bem. zu § 15); die Allg. Bed. (§ 16) enthalten die (nach § 399 BGB. zulässige) Einschränkung, daß dem Versicherer gegenüber die Abtretung nur wirksam ist, wenn der Vers.-Nehmer dem Versicherer eine schriftliche Anzeige erstattet. Zulässig ist auch die AbtretiM einer noch nicht fälligen Vers.-Forderung, ja sogar einer künftigen Forderung, sofern sie nur genügend bestimmt ist. Mit der Forderung werden regelmäßig — nach der Absicht der Parteien — die Nebenrechte übertragen sein (insbesondere das Recht auf Kündigung, Umwandlung und Riükgewähr in eine prämienfreie Vers. (§8 165, 174, 176). Bei der Abtretung einer Vers.-Forderung, welche auf die Person eines andern genommen ist, kann es nach dem Wort­ laute des Gesetzes zweifelhaft sein, ob die schriftliche Einwilligung des Versicherten (nach § 159 Abs. 2) erforderlich ist. Die Allg. Bed. (§ 16) verlangen bei allen Verfügungen diese Einwilligung, da hier das gleiche Schutzbedürfnis wie beim Vertragsschluffe besteht. 2. Auch die Verpfändung der Vers.-Forderung ist zulässig und wirksam, wenn der Vers. -Nehmer sie dem Versicherer an zeigt (§ 1280 BGB.; ebenso § 16 Allg. Bed., durch den die Anwendbarkeit des § 1280 nicht aufgehoben wird). Während der Vers.-Nehmer sich durch die Abtretung der Forderung völlig entäußern will, beabsichtigt er bei der Verpfändung, sich die Forde­ rung zu erhalten. Er behält das Verfügungsrecht über die Forde­ rung und bedarf nur zu Rechtsänderungen, welche -das Pfandrecht beeinträchtigen, die Zustimmung des Pfandgläubigers (§ 1276 BGB.). Eine derartige Beeinträchtigung des Pfandrechts stellt außer der Aufhebung des Derf.-Berhältniffes die Kündigung (§ 165) dar. Auch die Umwandlung in eine prämienfreie Vers, (8 174) ist hierher zu rechnen, selibst wenn die neue Vers.-Summe höher ist als die zu sichernde Forderung; (denn mit der Ver­ ringerung der Vers.-Summe wird auch die Sicherung vermindert — dies zeigt sich besonders im Konkurse des Versicherers — a. A. Bruck-Dörstling § 16 Bem. 32). Der Pfandgläubiger ist außer durch diese Vorschrift (des § 1276 BGB.) noch dadurch geschützt, daß der Versicherer nur noch an den Vers.-Nehmer und ihn gemeinschaftlich leisten kann (§ 1281 BGB.). Erst wenn seine Forderung fällig ist, kann er die verpfändete Vers.-Forderung einziehen (§ 1282 BGB.). Die Frage, ob der Pfandgläubiger dann auch zur Kündigung (§ 165) berechtigt ist, ist bestritten. Nach der herrschenden Ansicht (vgl. RGR. Kom. zu § 1283 BGB.) steht ihm dieses Recht nicht zu; 8 1283 Abs. 3 BGB. ist nicht anwendbar, da die Kündigung nicht die Fälligkeit der Vers.-Forderung, sondern des Anspruchs auf Sprinz, Versicherungsvertrag.

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3. Abschnitt. Lebensversicherung.

Rückgewähr (§ 176) herbeiführt; vielmehr kommt § 1282 Abs. 2 DGB. in Betracht, welcher dem Pfandgläubiger andere Ver­ fügungen -als die Einziehung untersagt. Auch die übrigen Neben­ rechte (insbesondere das Umwandlungsbegehren, § 174) kann des­ halb der Pfandgläubiger auch nach Fälligkeit feiner Forderung nicht geltend machen- wenn der verpfändende Vers.-Nehmer nicht zustimmt. Für die Verpfändung einer auf die Person eines andern genommene Vers, gilt das gleiche, wie für die Abtretung. 3. Die Vers.-Forderung unterliegt auch dem Zugriffe der Gläubiger des Vers.-Nehmers durch Zwangsvollstreckung, Pfändung und Überweisung §§ 828 ff. ZPO. Den Grundsatz der „Immunität der Vers.": Das Interesse der Familie geht dem Rechte der Gläubiger vor, hat das deutsche Recht nicht aufgestellt. Die Zulässigkeit der Vollstreckung in Lebensvers.-Forderungen ist des­ halb angezweifelt worden, weil durch «das Eintreten eines neuen Gläubigers die ursprünglich auf das eigene Leben genommene Vers, zu einer Vers, auf das Leben eines andern wird und hierzu nach tz 159 Abs. 2 die schriftliche Einwilligung des Versicherten erforderlich ist (vgl. die von Bruck-Dörstling vor § 4 Bem. 15 zusammengestellte Literatur). Da aber nach § 836 Abs. 1 ZPO. die Überweisung der gepfändeten Forderung die zur Einziehung erforderlichen förmlichen Erklärungen ersetzt, ist auch der Über­ gang der Vers.-Forderung mit der Überweisung als bewirkt anzuseyen. Wegen des Vers.-Scheins vgl. § 836 Abs. 3 ZPO. Zur Kündigung und Umwandlung ist der Pfändungsgläubiger (nur) berechtigt, wenn er diese Rechte besonders hat pfänden und sich überweisen lassen. Der Pfändungsgläubiger hat dann also die Wahl, die Fälligkeit der Ders.-Forderung abzuwarten (indem er die Umwandlung beantragt oder die Folgeprämien selbst zahlt) oder im Falle des § 176 nach Kündigung die Rückgewähr zu ver­ langen oder endlich gemäß § 844 ZPO. die Verwertung idurch Versteigerung zu beantragen. Bei einer Vers, auf oie Person eines andern gilt hier nichts besonderes. Im Konkurse über das Vermögen des Vers.-Nehmers fällt die Vers.-Forderung mit allen Nebenrechten (Kündigungs-, Umwand­ lungsrecht, Rückgewährsanspruch) in die Konkursmasse (vgl. § 14 und Zeigner Z. f. Vers.-Wiss. 13 6. 480, 654); vgl. auch Bem. zu §§ 166 f. Auch hier macht es keinen Unterschied, auf wessen Person die Vers, genommen ist. Aufwertung der Lebensvers.-Forderung.

Die Aufwertung der Ansprüche der Vers.-Nehmer aus Lebensvers.-Verträgen hatte bereits die Dritte SteuernotverOrdnung vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 74) in Art. I § 1 Nr. 10 und § 8 geregelt. Zur Ausführung dieser Vorschriften war

Lebensversicherung. § 159.

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die Vierte Verordnung zur Durchführung des Artikel I der Dritten Steuernotverordnung vom 28. August 1924 (RGBl. I S. 694) erlassen worden. Nunmehr findet das Aufwertungsgesetz vom 16.. Juli 1925 (RGBl. I S. 117) Anwendung, das im 8. Abschnitte die Auf­ wertung — in Anlehnung an die früheren Bestimmungen — wie folgt regelt: Aufwertung von Versicherungsansprüchen.

I. Geltungsgebiet. §59 (1) Dersicherungsansprüche im Sinne der §§ 60, 61 sind die Ansprüche der Versicherten aus Lebensversicherungsverträgen, ferner die Ansprüche der Versicherten aus solchen Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungsverträgen, für die nach gesetzlichen Bestim­ mungen oder nach Vorschrift der Aufsichtsbehörde vor dem 14. Fe­ bruar 1924 ein Prämienreservefonds im Sinne der §§ 56 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu bilden war, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Haftpflichtversicherungsverträgen mit unbegrenzter Deckung. Als Lebensversicherung gilt die Versicherung auf den Lebensfall, auf den Todesfall, Kapitalverstcherung, Renten­ versicherung usw., ferner die Invaliditäts-, Alters-, Witwen-,, Waisen-, Aussteuer- und Militardienstversicherung, gleichviel ob auf Kapital oder Rente. (2) Die Reichsregierung oder die von ihr bestimmte Hielte wird ermächtigt, Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Art und die Höhe der Aufwertung von Ansprüchen der Versicherten aus Versicherungsverträgen anderer Art zu erlassen.

II. Gegenstand und Art der Aufwertung.

§ 60 (1) Versicherungsansprüche werden in der Weise aufgewertet-, daß das aufgewertete Vermögen der Versicherungsunternehmung nebst einem etwa aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners zu leistenden Beitrag einem Treuhänder überwiesen wird. (2) Der Treuhänder hat den ihm überwiesenen Betrag (Auf­ wertungsstock) nach Abzug der Verwaltungskosten zugunsten der Versicherten nach einem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Teilungsplane zu verwenden. Mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird der Teilungsplan verbindlich. (3) Trotz der Bewirkung der Leistung nimmt der Gläubiger an der Verteilung des Aufwertungsstocks teil, wenn er sich bei der Annahme der Leistung seine Rechte vorbehalten hat. Hat der Gläu­ biger die Leistung in der Zeit vom 15. Juni 1922 bis zum 14. Februar 1924 angenommen, so wird er an dem Aufrvertungs-

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3. Abschnitt. Lebensversicherung.

stock auch dann beteiligt, wenn er sich bei der Annahme der Leistung seine Rechte nicht vorbehalten hat (Rückwirkung). Die Zahlungen sind unbeschadet der Vorschrift im § 61 in Löhe des Goldmark­ betrages (§§ 2, 3) anzurechnen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann' im Falle der Bewirkung der Leistung die Aufwertung auch wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder auf Grund einer Anfechtung wegen Irrtums oder aus einem andern Rechtsgrund nicht verlangt werden. Ansprüche wegen arglistiger Täuschung bleiben unberührt. IIL Durchführung der Aufwertung.

§ 61

Die Reichsregierung oder die von ihr bestimmte Stelle trifft die näheren Bestimmungen über die Berechnung der Versicherungs­ ansprüche, über die Bildung, Erhaltung, Liquidierung und Ver­ teilung des Aufwertungsstocks sowie über den von dem Schuldner zum Äufwertungsstocke zu leistenden Beitrag; sie kann einen Gold­ markbetrag bestimmen, den die Verflcherungsanfprüche erreichen müssen, um bei der Verteilung berücksichtigt zu werden. Sie kann zulassen, daß in besonderen Fällen die Durchführung des Auf­ wertungsverfahrens in anderer Weife als durch Überweisung des Aufwertungsstocks an einen Treuhänder erfolgt und besondere Vor­ schriften für Ansprüche aus Versicherungsverträgen mit aus­ ländischen, nicht unter Reichsaussicht stehenden Unternehmungen erlassen. Darüber hinaus kann sie zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes die Anordnungen treffen, die sie zur Durchführung der Aufwertung für notwendig erachtet. 1. Aufzuwertende Ansprüche.

Das Aufwertungsgesetz erstreckt sich auf alle Lebensvers.Arten, sowohl auf die Vers, auf den Lebensfall, als auch auf die Vers, auf den Todesfall; sie gilt nicht nur für Kapital, sondern auch für Rentenvers. Sie findet Anwendung auf Verträge, welche mit Privatunternehmungen geschlossen sind, (aber auch auf solche mit den auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften errichteten öffent­ lichen Anstalten). Auch die Vers.-Verträge mit ausländischen Gesellschaften fallen unter das Gesetz. Es sieht nur in H 61 S. 2 vor, daß be­ sondere Vorschriften für Verträge mit denjenigen ausländischen Unternehmungen erlassen werden, welche im Jnlande nicht beauf­ sichtigt und daher zur Anlage der Prämienreserven in deutscher Wahrung nicht verpflichtet waren (bisher § 17 der 4. Durchführungs-VO., vgl. auch die Schätzung von Prochovnik in DDZ. 25 S. 13 auf 70 bis 90 v. H.). Voraussetzung für die Aufwertung nach dem Gesetze (§ 1) ist, daß der Anspruch des Vers.-Nehmers vor dem 14. Februar 1924 — dem Tage des Inkrafttretens der 3. Steuernotverordnung —

Lebensversicherung. § 159.

261

begründet ist. Begründet ist der Anspruch in dem Zeitpunkte, in dem die Haftung des Versicherers beginnt, also in der Regel mit der Einlösung des Vers.-Scheins (vgl. oben S. 26 und Bruck IW. 25 S. 35). Diese Beschränkung ist praktisch ohne Belang, da nach dem 14. Februar 1924 Vers, in Papiermark nicht mehr ab­ geschlossen worden sind. Unerheblich ist es, ob der Vers.-Fall an diesem Tage bereits eingetreten ist; das Gesetz betrifft also sowohl fällige als auch nicht fällige Ansprüche. Unter das Gesetz fallen nur die in Mark oder einer anderen nicht mehr geltenden inländischen Währung (aus der Zeit vor dem 1. Januar. 1876 z. B. Talerwährung) lautenden Vers., daher scheiden diejenigen Vers, aus, bei denen die Vers.-Summe in einer anderen (z. B. Fremd-) Währung, in Markwährung und zu­ gleich in einer anderen Währung oder in einer anderen Leistung E. v. 21. Dezember 09 IW. 10 S. 155). Nur bei arglistiger Täuschung besteht das Rücktrittsrecht der §§ 16 und 17. Daneben bleibt das Recht der Anfechtung wegen arglistiaer Ver­ letzung der Anzeigepflicht (§ 22) auch den Erben aegenüber un­ berührt (RG. G. v. 5. Mai 11 Recht 11 Nr. 2656). Auch bier kommt aber die Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr (§§ 176, 177) in Betracht. Eine entsprechende Vorschrift -wegen Gefahrerhöhung § 164 Abs. 2. Die Vorschrift ist zugunsten des Vers.-Nehmers unabänder­ lich 172). Die Entwickelung der Lebensvers, gebt dahin, die unanfechtbare Police zur Regel zu machen, eine Auflösung durch den Versicherer immer weiter auszuschließen. Die AllS. 2) ist zugunsten des Vers.Nehmers zwingend (§ 172). Wohl aber kann der Versicherer die Haftung für bestimmte Todesarten und Todesursachen vertraglich ausschließen. Die Allg. Bed. erweitern — um die Unverfall­ barkeit zu ermöglichen (vgl. Bem. zu § 164) — die Haftung des Versicherers. Nach Ablauf von 2 Jahren kann der Versicherer den Einwand des Selbstmordes nicht mehr erheben; die Prämien­ reserve ist stets (auch vor Ablauf der 3 Jahre des § 173) an den Berechtigten zu entrichten.

§ 170.

Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, so ist der Ver­ sicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod des anderen herbeiführt. Ist bei einer Versicherung für den Todesfall ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod desjenigen, auf dessen Person die Ver­ sicherung genommen ist, herbeiführt. Vorsätzliche Tötung des Versicherten durch den Vers.-Nehmer. Vorsätzliche Tötung des Versicherten durch den bezugsberechtigten

Dritten.

Die Lebensvers, darf nicht zu verbrecherischen Handlungen gegen das Leben des Versicherten anreizen; wer den Versicherten vorsätzlich und widerrechtlich tötet, kann die Vers.-Summe nicht beanspruchen. Das Gesetz unterscheidet 2 Fälle: 1. Hat der Vers. -Nehmer die Vers, auf das Leben eines andern genommen, so ist, wenn er durch vorsätzliche wider­ rechtliche Tötung des Versicherten den Vers.-Fall herbeiführt, der Versicherer völlig frei. Auch zur Herausgabe der Prämienreserve ist der Versicherer in diesem Falle nicht ver­ pflichtet (8 176 Abs. 2).

Lebensversicherung. §§ 169—171.

277

2. Hat -der Vers.-Nehmer einen Bezugsberechtigten bezeichnet, so bleibt, wenn der Bezugsberechtigte den Versicherten (Vers.-Nehmer oder den andern, § 159 Äbs. 1) vorsätzlich widerrechtlich tötet, die Haftung des Versicherers bestehn; es entfällt nur das Anspruchsrecht des Bezugsberechtigten; an seine Stelle treten die Erben des Vers.-Nehmers oder der Vers.Nehmer selbst. Der Vorsatz muß sich sowohl auf die widerrechtliche Handlung als auch auf die Herbeiführung des Todes als Erfolg beziehen. Widerrechtlichkeit liegt nicht vor, wenn das Recht die Handlung gestattet, besonders also bei Notwehr; die Tötung im Zweikampf "ist .dagegen widerrechtlich, auch die Tötung auf Ver­ langen des Getöteten. Dem Täter ist (außer dem Mittäter und Anstifter) auch der Gehilfe gleichzuerachten. Nach dem Wortlaute des Gesetzes muß Abs. 2 (nicht Abs. 1) auch dann Anwendung finden, wenn die Bezeichnung des Bezugs­ berechtigten ..unwiderruflich" erfolgt war (ebenso Bruck-Dörstling § 11 Dem. 61; bestr.). Nicht besonders geregelt sind die Fälle, daß nicht der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte, sondern ein aus andern Gründen Berechtigter den Versicherten tötet: der vertragliche Rechtsnachfolger des Vers.-Nehmers (z. B. Zessionar) ist dem Vers.-Nehmer gleichzustellen; ein sonst Berechtigter (Erbe, Vermächtnisnehmer) geht auf Anfechtungsklage des Gegners (8 2341 DGB.) seines Rechts wegen Erbunwürdigkeit verlustig (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB.). Die Vorschrift ist zwingend (§ 138 Abs. 1 BGB.). Die Al l g. D e d. erwähnen diese Fälle nicht.

§ 171. Eine Anzeige von dem Eintritte des Verficherungsfalls ist dem Berflcherer nur z« mache», wenn der Tod als Bersicherungsfall bestimmt ist. Der Anzeigepflicht wird genügt, wen« die Anzeige binnen drei Tagen nach dem Eintritte des Bersichernngsfalls erfolgt; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt. Steht das Recht auf die Leistung eluem anderen al» dem Versicherungsnehmer zu, so liegt die Auzeigepflicht dem anderen ob; das Gleiche gilt von der Pflicht zur Auskunft und zur Beschaffung von Belegen.

Anzeige des Berst-Falls. Ist ine Vers, derart genommen, daß die Leistung des Ver­ sicherers bei Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes (Erreichung eines bestimmten Alters) oder Erleben eines bestimmten Gescheh-

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3. Abschnitt. Lebensversicherung.

niffes (z. B. Heirat) erfolgen soll, so kann der Versicherer den Ein­ tritt des Vers.-Falls entweder selbst errechnen oder die Geltend­ machung des Anspruchs ohne Schaden abwarten. Nur wenn der Tod des Versicherten den Vers.-Fall darstellt, hat der Versicherer an der schnellen Anzeige des Eintritts des Vers.-Falls ein erheb­ liches Interests Der § 33 wird daher dahin eingeschränkt, daß nur inwiefern Falle die A n ze i g e p f l i ch t besteht. Verpflichtet zur Anzeige, Auskunft und Beschaffung von Belegen (§ 34) ist nach Abs. 2 der Anspruchs-Berechtigte (Bezugs­ berechtigte, Erbe, Pfandgläubiger usw.); bei der Vers, auf das Leben eines andern der Vers.-Nehmer. Es genügt aber, daß der Versicherer auf sonstige Weise vom Vers.-Fall Kenntnis erhält (§ 33 Abs. .2). Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen; doch nimmt das Gesetz darauf Rücksicht, daß beim Tode des Versicherten häufig so viele Hemmungen beim Anzeigepflichtigen eintreten, daß eine sofortige Anzeige ihm nicht zugemutet werden kann. Die Begrün­ dung (S. 173) geht ferner davon aus, daß unbeteiligte Dritte — insbesondere der die Todesursache feststellende Arzt — auch zu einer späteren Auskunft regelmäßig in der Lage sein werden. Es reicht daher aus, wenn die Anzeige 3 Tage nach dem Tode ab­ gesendet wivd (vgl. auch §§ 92, 110, 153). Zur Empfangnahme ist der Agent (§ 43 Nr. 2) berechtigt, (vgl. aber § 47). Die Folgen der Verletzung der Anzeiaepflicht sind gesetzlich nicht geregelt; vertragliche Abmachungen sind in den Grenzen des § 6 Abs. 2 zulässig. Die Dauer und Berechnung der Frist kann nicht zu Ungunsten des Vers.-Nehmers abgeändert werden (§ 172); im übrigen ist die Vorschrift nicht zwingend. Die A l l g. B e d. (§ 11) verlangen schriftliche Anzeige an den Versicherer selbst. Im übrigen erläutern sie die Auskunftspflicht (Angabe der Todesursache, Vorlegung der Sterbeurkunde, Arztboricht usw.; unter Umständen auch die Leichen­ öffnung). Uber die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht ent­ halten auch die Allg. Bed. nichts.

8 172. Aus eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der 88 162 bis 165, 169 oder des § 171 Abs. 1 Satz 2 zum Nachteile des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündi­ gung, z« der nach § 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die schriftliche Form bedungen werden. Zum Schutze des Vers.-Nehmers sind einzelne Bestimmungen des Gesetzes mit der Wirkung als zwingend bezeichnet, daß Ab-

Lebensversicherung. §§ 171—173.

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weichungen zum Nachteile des Vers.-Nehmers unwirksam sind. Es handelt sich um § 162 (unrichtige Altersangabe), § 163 (Unanfecht­ barkeit), §' 164 (Unverfallbarkeit), § 165 (Kündigungsrecht des Vers.Nehmers), § 169 (Selbstmord) und § 171 Abs. 1 S. 2 (Frist der Anzeige des Vers.-Falls). Wegen der Zulässigkeit, im Arlle der Kündigung nach § 165, die schriftliche Form zu vereinbaren, vgl. Bem. zu 8 31 S. 2.

§ 173. Hat das VersicherungsverhSltnis mindestens drei Jahre bestanden und ist die Prämie für diesen Zeitraum bezahlt, so gelten die besonderen Vorschriften der §§ 174 bis 176.

Die Prämienreserve. 1. Die Prämienzahlungen des Vers.-Nehmers gehen in das Eigentum des Versicherers über. Dieses-Eigentum ist — abgesehen von einem unten zu erörternden Falle im Konkurse des Versicherers — grundsätzlich freies Eigentum; Dem Vers.-Nehmer stehen nur s ch u l d r e ch t l i ch e Ansprüche gegen den Versicherer zu; ein dingliches Recht am Vermögen des Versicherers wird nicht begründet. 2. Die Lebensvers., welche in sich eine „Sicherung" bei vor­ zeitigem Sterben und die Anlegung ersparter Beträge vereint, unterscheidet sich in -ihrer gewöhnlichen Form der gleichbleibenden Prämie von den übrigen Vers.-Arten. Bei diesen — insbesondere bei der Schadensvers. — ist «die Gefahr jedes Objekts in den einzelnen Vers.-Perioden im wesentlichen gleich. Vers.-technisch wivd der Versicherer daher die Einnahmen der ein­ zelnen Vers.-Periode für die in dieser auftretenden Vers.-Fälle ver­ wenden können. Bei der Lebensvers, w ä ch st aber die Gefahr des Eintritts des Vers.-Falls des einzelnen Abschlusses mit dem Zeitablaufe, dem Alter des Versicherten. Wird diese Gefahr­ erhöhung nicht durch steigende Prämien abgegolten, sondern (dem Wunsche des Publikums auf Entlastung im Alter nachgebend) eine gleichbleibende Prämie gewählt, so muß diese (Durchschnitts­ prämie) in den ersten Vers.-Perioden verhältnismäßig zu hoch be­ messen werden; zu der „Risikoprämie" ist eine „Reserveprämie" hinzuzuschlagen. Diese Mehrzahlung über die Sterbensgefahr er­ möglicht es dem Versicherer, trotz der zuletzt zu niedrigen Prämien im Vers.-Falle seinen Verpflichtungen nachzukommen; wird sie zurückgelegt, so stellt sie mit Zinsen und Zinseszinsen die Prämienreserve (das D e ck u n g s k a p i t a l) dar. Die Prämien­ reserve' ist also eine wirtschaftliche Maßnahme des Ver­ sicherers bei allen Lebensversicherungen (auch bei der Todesfall­ risikovers. vgl. Bruck-Dörstling vor § 4 Bem. 4) mit gleichbleibender

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3. Abschnitt. Lebensversicherung.

(aber auch mit fallender laufender Prämie und mit einmaliger) Prämie. Die Prämienreserve gibt aber auch den rechnerischen Maßstab für gewisse Ansprüche des Vers.-Nehmers ab, § 174, § 176. Nicht geregelt ist im Vers.-Dertvagsgesetze die Bildung und die Bedeutung des Prämienreserve f o n id s. Dieser besteht aus den Vrämienreserven sämtlicher einzelnen Versicherungen. Das VAG. hat (in den 88 11/ 56 ff. in der Fassung der VO. v. 29. April 1920 RGBl. S. 1433 und des Gesetzes v. 19. Juli 1923 RGBl. I S. 684) Bestimmungen über den Prämienreservefonds und seine Verwaltung getroffen, die bier, soweit sie lediglich öffentlichrechtliche Bedeutung haben, nicht aufgeführt zu werden brauchen. Von mate­ rieller Erheblichkeit für den Vers.-Nehmer sind nur die Vorschriften des 8 61 VAG. In Abs. 2 dieser Vorschrift ist bestimmt, daß eine Zwangsvollstreckung (und Arrestvollziehung) in die Bestände des Prämienreservefonds nur wegen und in Höhe derjenigen An­ sprüche zulässig ist, für welche die Zuführung zum Prämienreserve­ fonds vorgeschritten und tatsächlich erfolgt ist: durch Abs. 3 und 4 ist ferner den Vers.-Nehmern im Konkurse des Versicherers das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Prämienreservefonds verliehen, und zwar wegen ihrer Forderungen auf die rechnungs­ mäßige Prämienreserve, soweit für sie die Zuführung zum Prämien­ reservefonds vorgeschrieben ist.

3. Die oben erwähnten Rechte des Vers.-Nehmers bei vor­ zeitiger Beendigung des Vers.-Verhältnisses sind die Umwand­ lung §8 174, 175 bei allen Versicherungen und der Anspruch auf Rückgewähr bei der Kapitalvers, auf Todesfall mit unbe­ grenzter Leistungspflicht er, wenn und so lange dies untunlich ist, zwei Sachkundige zuzuziehen. Als un­ tunlich ist die Hinzuziehung eines Tierarztes insbesondere dann anzusehen, wenn ein solcher weder an dem Orte selbst, an dem das Tier erkrankt oder verunglückt ist, noch in einer Entfernung von 15 Kilometern von diesem Orte wohnt. Nach Anordnung des Tierarztes oder, solange die Zuziehung des Tierarztes untunlich war, -der Sachkundigen, ist gewissenhaft zu verfahren. Der Direktion der Gesellschaft (vgl. § 54 Abs. 2) ist unverzüglich auf dem von der Gesellschaft gelieferten Formular ein Krankheitsbericht des Tierarztes oder der Sachkundigen ein­ zusenden, widrigenfalls die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, es sei denn, daß die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht, oder daß das Tier vor Absendung des Krankheitsberichtes verendet oder getötet worden ist. Der Versicherungsnehmer ist ferner verpflichtet, nach Möglich­ keit für die Abwendung des Todesfalls oder die Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen der Gesellschaft zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer im Inter­ esse der Abwendung und Minderung des Schadens macht, sowie die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung, also auch die Kosten der ersten tierärztlichen Untersuchung, werden von der Gesellschaft nicht ersetzt. Dagegen hat die Gesellschaft Kosten, welche durch eine von ihr angeordnete klinische Behandlung, durch eine von ihr verlangte Hinzuziehung eines zweiten Tierarztes, oder durch sonstige ihrerseits gestellte Anforderungen außergewöhn­ licher Art entstehen, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. § 35. Eine Nottötung darf nur mit Einwilligung der Gesell­ schaft vorgenommen werden, widrigenfalls diese von der Ver­ pflichtung zur Leistung frei ist, es sei denn, daß die Erklärung der Gesellschaft nicht abgewartet werden kann, oder daß die Tötung von einer Behörde angeordnet wird. Ist durch das Gutachten eines Tierarztes oder, falls die Zuziehung eines Tierarztes un­ tunlich ist (§ 34 Abs. 1 Satz 2 und 3), zweier Sachkundigen vor der Tötung festgestellt, daß die Tötung notwendig ist und die Erklärung der Gesellschaft nicht abgewartet werden kann, so muß die Gesellschaft die Feststellung gegen sich gelten lassen. Die Kosten der Nottötung und die Beseitigung des Kadavers trägt, falls nicht die Gesellschaft die Verwertung des Tieres über­ nommen hat (9 44 Satz 1), der Versicherungsnehmer. Bei schnell verlaufenden Krankheiten oder Unfällen, als da sind: Knochenbrüche oder sonstige schwere Verletzungen, unüberSprinz, Versicherungsvertrag.

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windliche Geburtshindernisse, Aufblähen des Rindviehs. nach Auf­ nahme von grünem Futter, ist unverzüglich die Entscheidung eines Tierarztes oder, wenn dessen Zuziehung untunlich ist (§ 34 Abs. 1 Satz 2 und 3), zweier Sachkundigen darüber einzuholen, ob ein rasch eintretender Tod zu erwarten ist und durch längeres Stehen sich der Schlachtwert des Tieres vermindert. Ist dies der Fall, so hat der Versicherungsnehmer für rechtzeitiges Abschlachten und bestmöglichste Verwertung Sorge zu tragen (§ 44). Mit der Notschlachtung geht das Tier in das Eigentum der Gesellschaft über.

Berficherungsfall. § 36. Der Versicherungsfall tritt bei einer Versicherung gemäß § 1 Abis. 1 Buchstabe A Ziff. 1 und 2 oder B mit dem Tode des Tieres, bei einer Versicherung gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe A Ziff. 3 mit dem Zeitpunkte ein, in dem das Tier zu der im Ver­ sicherungsschein angegebenen Verwendungsart dauernd unbrauchbar wird. Dauernde Unbrauchbarkeit wird auch dann angenommen, wenn ein Tier nach einer mindestens zweimonatlichen Behand­ lung durch einen Tierarzt zu der im Versicherungsschein angegebenen Verwendungsart noch nicht wieder brauchdar geworden ist und die entstandenen Behandlungs-, Pflege- und Fütterungskosten min­ destens ein Fünftel der Versicherungssumme erreicht haben. Der Versicherungsnehmer hat den Nachweis zu erbringen, daß und wann der Versicherungsfall eingetreten ist. (§ 37. Die Entschädigungspflicht der Gesellschaft beginnt eine Woche nach Zahlung der ersten Prämie nebst Neben­ leistungen (§ 12). Bei Vermehrung und Wechsel innerhalb des Bestandes solcher Tiere, welche nach Beschreibung versichert sind (§ 18), beginnt, die Entschädigungspflicht hinsichtlich des nachversicherten Tieres' eine Woche nach dem Tage, an dem die Gesellschaft die Nachversiche­ rung genehmigt hat, oder, wenn für das nachversicherte Tier eine neue oder erhöhte Prämie zu zahlen ist (§ 13), eine Woche nach der Zahlung dieser Prämie bzw. des Mehrbetrages der erhöhten Prämie nebst Nebenleistungen. Bei Tieren, welche nicht nach Beschreibung versichert sind, be­ ginnt die Entschädigungspflicht der Gesellschaft eine Woche nach der Einstellung des betreffenden Tieres, bzw. an dem Tage, an welchem das Tier die Dersicherungsfähigkeit erreicht (§ 3 Abs. 1 Ziff. 2 bis 5). Wird der Versicherungsfall durch Tuberkulose oder bei Pferden durch Dummkoller herbeigeführt, so ist die Gesellschaft zur Ent­ schädigung nur dann verpflichtet, wenn das von der Tuberkulose befallene Tier seit mindestens drei Monaten, das an Dummkoller erkrankte Pferd seit mindestens 6 Monaten bei der Gesellschaft versichert war).

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(§ 38. Erkrankt ein Tier innerhalb der im § 37 Ms. 1 be­ zeichneten Woche, so ist die Gesellschaft berechtigt, hinsichtlich dieses Tieres vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb einer Woche von dem Zeitpunkte an aus­ geübt wird, in dem die Gesellschaft von der Erkrankung Kenntnis erlangt hat.) § 39. Endet das Versicherungsverhältnis, nachdem das ver­ sicherte Tier erkrankt ist oder einen Unfall erlitten hat, so hat die Beendigung auf die Haftung der Gesellschaft keinen Einfluß, wenn die Erkrankung oder der Unfall den Tod binnen zwei Wochen nach der Beendigung herbeiführt.

Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles. § 40. Der Versicherungsnehmer hat der Direktion der Ge­ sellschaft (vgl. § 54 Abs. 2) unverzüglich schriftlich oder tele­ graphisch Anzeige zu erstatten, sobald bei einem versicherten Tiere der Tod oder bei Versicherung eines Tieres nach § 1 A Ziff. 3 dessen dauernde Unbrauchbarkeit eingetreten ist, widrigenfalls die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, es sei denn, daß die Verletzung oder Verfehlung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht oder daß die Gesellschaft in an­ derer Weise von dem Eintritte des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. Der Versicherungsnehmer hat ferner, wenn der Tod den Ver­ sicherungsfall bildet, binnen 8 Tagen nach Empfang der ihm von der Gesellschaft übermittelten Formulare oder, wenn er die For­ mulare schon vor Eintritt des Dersicherungsfalles erhalten hatte, binnen 4 Tagen nach dem Tode der Gesellschaft einzureichen: 1. einen besonderen Schadenbericht, sowie einen weiteren Krankheitsbericht des Tierarztes, welcher das Tier behandelt hat (§ 34); 2. einen Sektionsbericht bei Pferden, Rindern und Hunden, wenn diese Tiere nicht während der vollen Dauer der Krankheit, welche den Tod herbeigeführt hat, von einem Tierärzte behandelt worden sind, oder wenn im Krankheits­ berichte (Ziff. 1) angegeben ist, daß die Todesursache von dem behandelnden Tierarzt ohne Sektion nicht mit Sicher­ heit festgestellt werden kann, oder wenn die Sektion von der Gesellschaft besonders und rechtzeitig verlangt wird; 3. einen Sektionsbericht bei Schweinen, Ziegen oder Schafen, wenn dies von der Gesellschaft ausdrücklich verlangt wird. Durch Absendung der Berichte innerhalb obiger Zeiten wird die Frist gewahrt. Die Kosten der Sektion trägt in dem Falle des Abs. 2 Ziff. 2, sofern nicht die Sektion von der Gesellschaft besonders verlangt war (vgl. Ziff. 2 am Schluffe), der Versicherungsnehmer, in an­ deren Fällen «die Gesellschaft.

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Solange nach -diesen Vorschriften eine Sektion erforderlich ist oder werden kann, darf an dem Körper eines gefallenen Tieres eine Enthäutung oder eine sonstige Veränderung, welche die Fest­ stellung der Identität des Tieres zu verhindern geeignet ist, erst dann vorgenommen werden, nachdem der Tierarzt oder der von der Gesellschaft mit der Schadenfeststellung Beauftragte das Tier besichtigt hat; auch darf in Fällen, in denen eine Sektion nicht stattzufinden hat, die Enthäutung und Beseitigung des Kadavers erst nach erfolgter Besichtigung durch den Tierarzt oder den von der Gesellschaft mit der Schadenfeststellung Beauftragten geschehen. Die Gesellschaft kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wenn sie den Beginn oder die Durchführung der Schadenermittelung schuldhaft verzögert. Die Bestimmung des ersten und zweiten Satzes findet keine Anwendung, wenn die Enthäutung oder sonstige Veränderung durch polizeiliche Vorschriften bedingt ist oder wenn eine Nottötung vorgenommen werden mußte; jedoch hat der Versicherungsnehmer auch in diesen Fällen und insbe­ sondere, wenn es sich um Tiere handelt, die nach Beschreibung versichert sind, die Identität des Tieres sowie dessen Wert un­ mittelbar vor Eintritt der Erkrankung glaubhaft nachzuweisen. Entschädigung für den Verlust durch Diebstahl wird geleistet, wenn das gestohlene Tier nicht innerhalb vier Wochen wieder in den Besitz des Versicherten gelangt. Der Versicherungsnehmer hat unverzüglich der Direktion der Gesellschaft und der Ortspolizei­ behörde Anzeige zu erstatten, wenn ein Diebstahl vorliegt. Er hat nach Möglichkeit für die Wiederbeschaffung des Tieres zu sorgen und dabei die Weisungen der Gesellschaft zu befolgen. Als Dieb­ stahl gilt, wenn ein abhanden gekommenes Tier nicht innerhalb 4 Wochen wieder beigeschafft ist. Aufwendungen, die der Versiche­ rungsnehmer demgemäß macht, werden ihm nur soweit ersetzt, als sie 10 Prozent der Versicherungssumme nicht übersteigen. Handelt der Versicherungsnehmer den Vorschriften des Satzes 2 zuwider, so wird die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Ent­ schädigungsleistung frei, es sei denn, daß dem Versicherungsnehmer weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Schadenermittelung. (§ 41. Als Betrag des Schadens, für welchen die Gesellschaft haftet, gilt der Wert, den das Tier unmittelbar vor Eintritt der Erkrankung oder des Unfalles gehabt hat. Dieser Wert darf die Versicherungssumme nicht übersteigen.) § 42. Der Versicherungsnehmer hat der Gesellschaft oder deren mit der Schadenfeststellung Beauftragten jede zur Fest­ stellung des Verstcherungsfalls notwendige Auskunft zu erteilen. Er hat ferner auf Erfordern alle dazu notwendigen Beläge inso­ weit zu liefern, als deren Beschaffung ihm billigerweise zugenrutet

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werden kann. Solange der Versicherungsnehmer diesen Vorschriften nicht nachkommt, kann er eine Entschädigung nicht beanspruchen. Höhe der Entschädigung.

§ 43. Die Höhe der Entschädigung beträgt: 1. bei Tod und bei notwendig gewogener Tötung, desgleichen bei Diebstahl 80 v. H.; 2. bei dauernder Unbrauchbarkeit (vgl. § 1 A giss. 3) 80 v. H. (des gemäß § 41 ermittelten Wertes). Auf besonderen Antrag kann die Entschädigung bis auf 100 Prozent erhöht werden. Von der Entschädigung gemäß Abs. 1 giss. 1 wird der Erlös aus der Verwertung «des versicherten Tieres in Abzug gebracht. Beträgt die Entschädigung unter 100 Prozent, so steht dem Ver­ sicherungsnehmer in Höhe seiner Selbstversicherung der anteilige Erlösbetrag zu. Im Falle der Ziff. 2 kann die Gesellschaft das Pferd dem Versicherungsnehmer belassen, in welchem Falle der verbleibende Wert des Tieres von der Entschädigung gekürzt wird, oder die Verwertung selbst übernehmen. Falls seitens der Gesellschaft und des Versicherungsnehmers über die Höhe des ver­ bleibendes Wertes keine Einigung erzielt werden kann, so wird ein unparteiischer Tierarzt zur Wertfestsetzung herangezogen. Die Kosten hierfür zahlen beide Teile zur Hälfte. Rückständige Bei­ träge und die für das laufende Versicherungsjahr etwa noch zu zahlenden Teilbeträge der Iahresprämie (§ 12 Abs. 2 Satz 2) sowie für Schadenregulierungskosten einschließlich Portoauslagen werden (7% v. T. der Versicherungssumme) der zur Entschädigung ge­ kommenen Tiere, mindestens jedoch 10 Mark in allen Fällen in Abzug gebracht. Weitere Abzüge dürfen nicht gemacht werden. § 44. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, das zur Ent­ schädigung gestellte Tier auf Verlangen der Gesellschaft dieser oder einem Beauftragten derselben zur Verwertung herauszugeben. Wenn die Gesellschaft die Verwertung nicht übernimmt, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, das getötete, geschlachtete oder verendete Tier bestmöglich zu verwerten und den erzielten Erlös der Gesellschaft anzugeben. § 45. Dem Versicherungsnehmer ist schriftlich mitzuteilen, in welcher Weise gemäß §§ 41, 43 und 44 die ihm auszuzahlende Entschädigung berechnet worden ist. § 46. Die Entschädigung ist nach dem Ablauf eines Monats feit der Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 v. H. für das Jahr zu verzinsen, es müßte denn infolge eines Verschuldens des Ver­ sicherungsnehmers die Festsetzung des Schadens nicht erfolgen können (vgl. § 42). § 47. Leistungsort für die Gesellschaft ist ihr Sitz. Auf Antrag hat die Übersendung der Entschädigung durch die Post auf Kosten des Versicherungsnehmers zu erfolgen.

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Die Gesellschaft ist berechtigt, eine geleistete Entschädigung zurückzufordern, sofern sich nachträglich herausstellt, daß sie be­ rechtigt gewesen wäre, den Entschädigung-anspruch abzulehnen. Verwirkung der Entschädigung. Rücktrittsrecht der Gesellschaft.

§ 48. Außer in den schon angeführten Fällen ist die Gesell­ schaft von der Verpflichtung zur Entschädigungsleistung frei: 1. wenn der Versicherungsnehmer oder solche mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige oder Angestellte, denen das Tier anvertraut ist, den Verstcherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbei­ geführt haben; 2. wenn der Versicherungsnehmer oder seine in Ziff. 1 er­ wähnten Familienangehörigen oder Angestellten das Tier schwer mißhandelt oder schwer vernachlässigt haben, es sei denn, daß der Schaden nicht durch die Mißhandlung oder die Vernachlässigung entstanden ist; 3. wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadenfeststellung unrichtige Angaben macht. Als schwere Vernachlässigung im Sinne der Ziff. 2 gilt es insbesondere, wenn der Vorschrift des § 34 zuwider bei einer Er­ krankung oder einem Unfälle die Zuziehung eines Tierarztes oder zweier Sachkundiger unterlassen worden oder zu spät erfolgt ist, oder die Anordnungen des Tierarztes oder der Sachkundigen nicht befolgt worden sind. In den Fällen der Ziff. 1 und 2 braucht der Versicherungsnehmer Handlungen der dort bezeichneten Ange­ stellten dann nicht gegen sich gelten zu lasten, wenn er bei der Auswahl und Überwachung derselben die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. In dem in Ziff. 1 angegebenen Falle tritt die Befreiung von der Verpflichtung zur Entschädigungsleistung nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer den Schadenfall gemäß einem Gebot der Menschlichkeit hevbeigeführt hat. Wegen Nicht­ hinzuziehung eines Tierarztes oder Sachkundigen oder wegen deren verspäteter Zuziehung tritt die Befreiung von der Entschädigungs­ pflicht dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer ohne Ver­ schulden gegen diese Bestimmung verstoßen hat. Im Falle der Ziff. 3 endlich tritt die Befreiung von der Entschädigungspflicht dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Angaben weder absichtlich noch aus grober Fahrlässigkeit unrichtig gemacht hat. § 49. Liegt eine der Voraussetzungen vor, unter denen die Gesellschaft gemäß den Bestimmungen in KZ 34 Satz 1, 35 Abs. 1, 40 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Entschädigungsleistung frei wird, so kann die Gesellschaft das Versicherungsverhältnis hinsicht­ lich der übrigen versicherten Tiere unter Einhaltung einer Kün­ digungsfrist von einem Monat kündigen.

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Die Kündigung kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Gesellschaft von der ihre Befreiungspflicht begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Die Beiträge sind in diesem Falle bis zum Ablauf (des Versicherungsjahres) zu Kahlen. § 50. Die Gesellschaft kann von dem Vertrag auch ohne Ein­ tritt , des Versicherungsfalles, für den sie alsdann eine Ent­ schädigung nicht zu leisten hat, zurücktreten, wenn der Versiche­ rungsnehmer -die ihm bei Schließung des Vertrages von der Ge­ sellschaft schriftlich gestellten Fragen unrichtig beantwortet hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit der Ge­ sellschaft bekannt war oder die Fragen ohne Verschulden des Ver­ sicherungsnehmers unrichtig beantwortet worden sind.

Die Gesellschaft kann ferner von dem Vertrage zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, nach denen aber nicht ausdrücklich gefragt ist, der Gesellschaft arglistig verschwiegen hat. Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Gesellschaft von der Verletzung Kenntnis erlangt. Die Bestimmung in § 25 Abs. 2 findet entsprechende An­ wendung. § 51. Im Falle des Rücktritts Hai der Versicherungsnehmer gleichwohl die Beiträge zu zahlen, aber nicht über das Versiche­ rungsjahr hinaus, in dem die Gesellschaft von der den Riicktritt rechtfertigenden Tatsache Kenntnis erlangt. Ist das Rücktrittsrecht der Gesellschaft ausgeschlossen, weil dem Versicherungsnehmer ein Verschulden nicht zur Last fällt (§ 50 Abs. 1 Satz 2) oder ist sonst bei Schließung des Vertrages ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand der Ge­ sellschaft nicht angezeigt worden, weil er dem Versicherungsnehmer nicht bekannt war, so kann die Gesellschaft, falls mit Rücksicht auf die höhere Gefahr eine höhere Prämie angemessen ist, von dem Beginne des laufenden Versicherungsjahres an die höhere Prämie verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkte an geltend gemacht wird, in dem die Gesellschaft von der Verletzung der Anzeigepflicht oder von dem nicht angezeigten Umstande Kenntnis erlangt. § 52. Erfolgt der Rücktritt von dem Vertrag erst nach dem Eintritt des Berficherungsfalls, so bleibt, die Verpflichtung der Gesellschaft Mr Enftchädigungsleistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung der Gesellschaft gehabt hat.

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§ 53. Will die Gesellschaft die Entschädigungsleistung ab­ lehnen, so muß 'dies schriftlich geschehen. Wird alsdann 'der An­ spruch auf «die Leistung nicht innerhalb 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht, so ist die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die Frist beginnt erst, nachdem die Gesellschaft dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter An­ gabe der mit dem Ablaufe der Frist verbundenen Rechtsfolge ab­ gelehnt hat.

Agenten. § 54. Die Agenten der Gesellschaft sind zur Empfangnahme von Beiträgen und Kosten nur bevollmächtigt, sofern sie sich im Besitze einer von der Gesellschaft unterzeichneten Prämienrechnung befinden. Die Agenten sind nicht bevollmächtigt, Kündigungs- und Rück­ trittserklärungen oder Anzeigen, welche während der Versiche­ rung zu machen sind, von den Versicherungsnehmern entgegen­ zunehmen.

Gerichtsstand. § 55. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen der Gesell­ schaft auf Zahlung von Beiträgen ist >das Amtsgericht bzw. das Landgericht des Sitzes der Gesellschaft. Der Versicherungsnehmer hat bei Klagen gegen die Gesell­ schaft die Wahl zwischen folgenden Gerichten: 1. dem in Abs. 1 genannten Gericht; 2. dem Gerichte des Ortes, an dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat; 3. falls ein Versicherungsagent den Versicherungsvertrag ver­ mittelt oder abgeschlossen hat, dem Gerichte des Ortes, an dem der Agent zur Zeit der Vermittelung oder Schließung des Vertrages seine gewerbliche Niederlassung oder, in Er­ mangelung einer solchen, seinen Wohnsitz hatte; 4. falls auf Verlangen der Zentralbehörde eines Bundes­ staates gemäß § 115 Abs. 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 ein Haupt­ bevollmächtigter bestellt worden ist, dem Gerichte des Ortes, an dem der Hauptbevollmächtigte seinen Wohnsitz hat, vorausgesetzt, daß die Klage aus dem Versicherungs­ geschäft innerhalb des Bundesstaates erhoben wird.

Verjährung. § 56. Die Ansprüche aus dem Versicherungsverträge ver­ jähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Kalenderjahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

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4. Allgemeine Dersicherungs-Bedingungen für den Land-Transport. 1. Transporte auf Eisenbahnen. Haftpflicht tm Allgemeinen.

§ 1. Die Versicherungs-Gesellschaft trägt gegen Gewähr einer Prämie bei Transporten von Gütern auf Eisenbahnen, soweit der Transport zu Lande stattfindet, alle Gefahren, welche die versicher­ ten Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind, soweit nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen ein anderes vereinbart worden ist. Sie trägt insbesondere die Gefahr der Elementar-Ereignisse und Eisenbahnunfälle, wie Feuer, Explo­ sion, Blitz, Erdbeben, Überschwemmung, Zusammenstoß von Eisen­ bahnwagen und dgl., die Gefahr des Abhandenkommens, Dieb­ stahls und der Beraubung, die Gefahr der Unredlichkeit oder des Verschuldens der Leute der Eisenbahn und anderer Personen, deren sich die Eisenbahn bei Ausführung des von ihr über­ nommenen Transports bedient, sofern daraus für die versicherten Güter ein Schaden entsteht. Bei Transporten innerhalb der europäischen Grenzen der zum internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtver­ kehr gehörigen Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich-Ungarn, Rußland, Schweiz, und etwa später hinzutretende Länder) haftet die VerstcherungsGesellschaft in Ansehung derjenigen Güter, welche in offen ge­ bauten Wagen befördert werden, apch für den Schaden, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entsteht, unter der Bedingung jedoch, daß die offen gebauten Wagen rund­ um mit 1—2 Fuß hohen Kopf- und Seitenwänden versehen sind, die Ladung je nach Bedarf mit einer oder mehreren guten wasser­ dichten Decken sorgfältig überdeckt ist und letztere mittels starker Leinen so verschnürt und mit Plomben versehen sind, daß es nicht möglich ist, ohne Verletzung der Decken bzw. des Verschlusses zu der Ladung zu gelangen. Außerhalb der Grenzen des vorgenannten Gebietes oder wenn die Verladung in anderer als der vorbe­ zeichneten Weise erfolgt, ist die Versicherungs-Gesellschaft für den. Schaden nicht verantwortlich, welcher aus den mit der Verladung in offenen Wagen verbundenen Gefahren erwächst. Die Versicherungs-Gesellschaft haftet für einen an den ver­ sicherten Gütern entstandenen Schaden selbst dann, wenn dem Ver­ sicherten ein Anspruch auf dessen Vergütung an die Eisenbahn, einen Spediteur oder eine andere Person zusteht. Die Versicherungs-Gesellschaft vergütet auch die zur Rettung sowie zur Abwendung größerer Nachteile notwendig oder zweck­ mäßig aufgewendeten Rettungs- und ungewöhnlichen Ausladungs-,

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Lagerungs- und Wiedereinladungs-Kosten, sofern der Versicherte hat dafür aufkommen müssen. (Dgl. § 31.) Beschränkung der Haftpflicht.

§ 2. Die Versicherungs-Gesellschaft haftet nicht für Schäden, entstanden infolge von Krieg, unrechtmäßiger Gewalt oder Ver­ fügungen von hoher Hand, Aufruhr, Plünderung, Schleichhandel, unrichtiger Deklaration. Ferner ersetzt sie nicht den durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, namentlich durch Bruch, Rost, Ungeziefer, inneren Verderb, Selbstentzündung, Leckage, Aus­ trocknung und Verstreuung, sowie durch Witterungseinflüsse, oder durch unzweckmäßige Verpackung und mangelhafte Fastage oder Emballage entstandenen Schaden, noch die zur Verhütung des­ selben aufgewendeten Kosten, es sei denn, daß dieser Schaden die erwiesene Folge eines dem Transportmittel zugestoßenen Unfalles oder einer höheren Gewalt ist. Zn Ansehung derjenigen Güter, welche nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei dem Transporte regelmäßig einen Verlust an Gewicht erleiden, läuft die Haftpflicht der Versicherungs-Gesell­ schaft für Gewichts-Verluste mit derjenigen der Eisenbahn parallel. Die Versicherungs-Gesellschaft vergütet auch nicht den Schaden, welcher in einem Verschulden des Versicherten oder seiner Ver­ treter sich gründet, oder welcher durch ein dem Ablader oder Empfänger der versicherten Güter in dieser ihrer Eigenschaft zur Last fallendes Verschulden entsteht. Ebenso ist die Versicherungs-Gesellschaft für Nichteinhaltung der Lieferfristen und die daraus entstehenden Schäden und Nach­ teile nicht verantwortlich, desgleichen nicht für die durch einen Unfall oder aus irgend einem andern Grunde in dem Versand der Güter verursachte Verzögerung und den dem Versicherten hieraus erwachsenen Nachteil. Die Versicherungs-Gesellschaft hastet außerdem insoweit nicht, als der Versicherungsnehmer oder dessen Beauftragte die Eisenbahn von ihrer Haftpflicht durch Übereinkunft entbunden haben. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Verladung in offengebauten Wagen, sofern dieselbe in Gemäßheit der Bedingungen von § 1 Abs. 2 erfolgt ist und der Transport die daselbst vorgesehenen Ge­ bietsgrenzen nicht überschreitet. Ausgeschlossen ist ferner die Gefahr des Diebstahls und Ab­ handenkommens bei Transporten innerhalb von Ländern, welche nicht dem internationalen Übereinkommen über den EisenbahnFrachtverkehr beigetreten sind, sowie bei Transporten über die europäischen Grenzen der zu dem betreffenden Übereinkommen gehörigen Länder hinaus, sowie in Ansehung derjenigen Güter, deren Auf- und Abladen vom Absender bzw. Empfänger besorgt wird, also auch bei Sammelladungen, wenn die Eisenbahn den

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Inhalt des betreffenden Wagens nicht nach Stückzahl oder Gewicht übernommen hat oder der letztere durch Plomben nicht so ver­ schlossen ist, 'daß dessen Öffnung ohne Verletzung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Möbeln und Umzugsgut werden nur solche Schäden er­ setzt, welche die erwiesene Folge eines dem Transportmittel zuge­ stoßenen Unfalles oder einer höheren Gewalt sind. Alle Gegenstände, welche ein Gewicht von mehr als 2500 Kilogramm haben, werden nur „frei von den Gefahren des Aufund Abladens" versichert. Diese Befreiung tritt nicht ein, wenn das Auf- und Abladen vermittels Dahn-Krahns und unter Auf­ sicht von Bahnorganen geschieht. § 3. Bei Gütern, welche in beschädigtem Austande verladen werden, haftet die Versicherungs - Gesellschaft für keinerlei Be­ schädigung. Ausgeschlossene Gegenstände. § 4. Von der Versicherung sind ausgeschlossen: ungemünzte und gemünzte, oder sonst verarbeitete edle Metalle, Juwelen und Pretiosen, Papiergeld, Wertpapiere jeder Art, Dokumente und Urkunden, Kunstsachen, Gemälde, Skulpturen und alle Gegen­ stände von vorherrschend subjektivem, d. h. Kunst- oder Liebhaberei-Wert; ferner leichtentzündliche, feuergefährliche oder explosive Gegenstände, z. B. Schießpulver, Schießbaumwolle, Zündhölzer, chemische Zündstoffe, oder Knallpräparate, Dynamit, Nitroglyzerin und dgl., rohes Petroleum, Phosphor, gebrannter Kalk, Torf, Heu, Stroh und dgl., sowie ätzende Flüssigkeiten. Die Versicherung derartiger Gegenstände erlangt nur dann Geltung, wenn die Versicherungs-Gesellschgft sie durch besondere Verein­ barung ausdrücklich übernommen hat. Güter, welche von der Eisenbahn nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassen werden, gelten nur dann versichert, wenn die für deren Annahme und Beförderung bahnseitig erlassenen Vorschriften erfüllt sind.

Versicherungs-Antrag. § 5. Der Versicherungs-Antrag muß enthalten: Zeichen, Nummer und Zahl der Kolli, Gewicht, Natur und Wert der Per­ sicherungs-Gegenstände, die Fahrstrecke, sowie die zu versichernde Summe. Ist es nicht möglich, diese Angaben gleich alle vollständig zu liefern, so kann gegen Bezeichnung der Fahrstrecke, der Natur der Güter, ihrer ungefähren Qualität, des annähernden Wertes und der zu versichernden Summe die Persicherung schon vorläufig ge­ leistet werden, unter der Bedingung jedoch, daß der Versicherungsnchmer bzw. der Versicherte binnen der ersten vierundzwanzig Stunden nach Empfang der fehlenden Erfordernisse seine vorläufige

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Erklärung obiger Anleitung gemäß ergänzt -b&w. berichtigt. Trifft vor «dieser Ergänzung oder Berichtigung die Nachricht von einem der Ware zugestoßenen Unfall ein, iso kann.die Versicherungs-Ge­ sellschaft nur im Verhältnisse des wirklichen Wertes, in keinem Falle jedoch eines höheren als des anfangs angegebenen Wertes, in Anspruch genommen werden. Anzeigen bei dem Vertragsabschlüsse. § 6. Der Versicherungsnehmer ist im Falle der Versicherung für eigene Rechnung sowohl als im Falle der Versicherung für fremde Rechnung verpflichtet, bei dem Abschlüsse des Vertrages der Versicherungs-Gesellschaft alle ihm bekannten Umstände anzu­ zeigen, welche wegen ihrer Erheblichkeit für die Beurteilung der von der Gesellschaft zu tragenden Gefahr geeignet sind, auf den Entschluß derselben, sich auf den Vertrag überhaupt oder unter denselben Bedingungen einzulassen, Einfluß zu üben. Wenn der Vertrag für den Versicherungsnehmer durch einen Vertreter desselben abgeschlossen wird, so sind auch die dem Ver­ treter bekannten Umstände .anzuzeigen. Im Falle der Versicherung für fremde Rechnung müssen der Versicherungs-Gesellschaft bei dem Abschlüsse des Vertrages auch diejenigen Umstände angezeigt werden, welche dem Versicherten selbst oder einem Awischenbeauftragten bekannt sind. Unter die anzuzeigenden Umstände ist auch zu zählen, wenn die zu versichernden Güter schon unterwegs sind, und wenn vom Versicherten selbst, oder mit seinem Wissen durch einen Dritten für die ganze Reise, oder auch für einen Teil derselben bereits anderweitig Versicherung genommen worden ist. Jede Verschweigung, falsche oder entstellte Angabe, jeder Be­ trug oder Unterschleif heben die Versicherung auf, während die Prämie der Versicherungs-Gesellschaft verfallen bleibt. § 7. Die Versicherung für fremde Rechnung ist für -die Ver­ sicherungs-Gesellschaft nur dann verbindlich, wenn entweder der Versicherungsnehmer zur Eingehung derselben von dem Ver­ sicherten beauftragt war, oder wenn der Mangel eines solchen Auftrages von dem Versicherungsnehmer bei dem Abschlüsse des Vertrages der Versicherungs-Gesellschaft angezeigt wird. § 8. Wird ein Gegenstand, welcher bereits zum vollen Werte versichert ist, nochmals versichert, so hat die spätere Versicherung insofern keine rechtliche Geltung, als der Gegenstand auf dieselbe Feit und gegen dieselbe Gefahr bereits versichert ist (Doppel-Ver­ sicherung). Die Prämie wird aus bezüglichen Nachweis stattge­ habter Doppel-Versicherung unter Einbehaltung der Kosten, Stempel und Porti zurückerstattet. Jedoch hat im Falle der Doppel-Versicherung nicht die zuerst genommene, sondern die später genommene Versicherung rechtliche Geltung, wenn die frühere Versicherung für fremde Rechnung ohne Auftrag genommen ist,

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die spätere dagegen von dem Versicherten selbst genommen wird, sofern in einem solchen Falle der Versicherte entweder bei Ein­ gehung der späteren Versicherung von der früheren noch nicht unterrichtet war oder bei Eingehung der späteren Versicherung der Versicherungs-Gesellschaft anzeigt, daß er die frühere Versicherung zurückweise.

Anfang und Ende der Gefahr. § 9. Die von der Berstchevungs-Gosellschaft übernommene Gefahr beginnt mit der reglementmäßigen Annahme der Güter, beziehentlich bei Sammel-Ladungen mit der Übernahme der ge­ schloffenen und plombierten Wagen-Ladung auf der VersandStation durch die Eisenbahn und endet mit dem Zeitpunkte, in welchem die Auslieferung auf der Bestimmungs-Station der letzten an -dem versicherten Transporte beteiligten Eisenbahn be­ wirkt ist. Auf der Versand- und Bestimmungs-Station ist je eine Lagerung bis zu acht Tagen im Gewahrsam der Eisenbahn (den Tag der Einlieferung bzw. Ankunft eingerechnet) in die Versiche­ rung eingeschlossen. Bei Ablieferungs-Hindernissen, insbesondere wenn die An­ oder Abnahme der versicherten Güter verweigert oder nicht recht­ zeitig bewirkt wird, oder wenn deren Abgabe seitens der Eisen­ bahn sonst nicht möglich ist, ist die von der Eisenbahn bewirkte Lagerung der betreffenden Güter' während einer Frist von 14 Tagen (den Tag der Ankunft eingerechnet) mitversichert. § 10. Die Versicherung läuft bei Fluß- und Landsee-Übergängen von einer Eisenbahn zu der andern ununterbrochen fort, wenn die Überfahrt von der Eisenbahn oder von öffentlichen Be­ hörden und Verkehrs-Anstalten geleitet wird. § 11. Der unterwegs zur zollamtlichen Behandlung nötige und dafür gewöhnliche Aufenthalt innerhalb der Zoll-Abfertigungs­ räume ist in die Versicherung eingeschlossen. § 12. Die An- und Abfuhr am Versand- und Bestimmungs­ orte, sowie die Überführung aus Zwischenstationen von einem Bahnhof zum andern ist mitversichert, sofern der Transport per Kre erfolgt. Findet derselbe durch ein der betreffenden Eisenx i gehörendes Fuhrwerk oder doch unter Mitverantwortlichkeit der Eisenbahn statt, so gelten dafür die gleichen Bedingungen wie für Transporte auf der Eisenbahn. Werden dagegen diese Rollfuhr-Transporte durch Privat-Fuhrunternehmer oder durch Spe­ diteure ohne Mitverantwortlichkeit der Eisenbahn ausgeführt, so haftet die Versicherungs-Gesellschaft nur in Gemäßheit der nach­ folgenden Bestimmungen für Transporte durch Fuhre. Zu den gleichen Bedingungen wie für die Anfuhr gelten für die Dauer von 3 Tagen auch diejenigen Güter gedeckt, welche, sei es bei Tage, sei es bei Nacht, innerhalb des Bahnhofsrayons, auf

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Allg. Ders.-Ded. für den Land-Transport.

den Rollfuhren unabgeladen stehen bleiben müssen, weil die Ab­ nahme seitens der Bahnorgane wegen Schlusses der Dienststunden oder die Selbstverladung wegen nachweislich unterlassener oder nicht rechtzeitiger Bereitstellung der zur Verladung nötigen Wagen nicht mehr möglich war. Wenn der deklarierte Bestimmungsort nicht an einer Eisen­ bahn liegt, ist die Weiterbeförderung über die betreffende letzte Eisenbahnstation hinaus nur dann mitversichert, wenn die Weiter­ beförderung durch die Eisenbahn selbst, bzw. unter deren Mit­ verantwortlichkeit geschieht. § 13. Auf die Gültigkeit des Versicherungsvertrages hat es zwar keinen Einfluß, daß zur Zeit des Abschlusses desselben die Möglichkeit des Eintritts eines zu ersetzenden Schadens schon aus­ geschlossen, oder daß der zu ersetzende Schaden bereits eingetreten ist; jedoch ist jede nach Ablauf des Risikos oder nach Eintritt eines Unfalles abgeschlossene Versicherung ungültig, wenn im ersteren Falle der Versicherer vom Ablauf des Risikos, im letzteren der Versicherungsnehmer, sein Stellvertreter oder im Falle der Versicherung für fremde Rechnung, der Versicherte selbst oder ein Zwischenbeauftragter, von dem Unfälle im Augenblicke des Ver­ sicherungs-Antrages Kenntnis hatte. Es wird vermutet, daß der Versicherungsnehmer oder eine der demselben betreffs der Anzeigenpflicht gleichzuachtenden Personen von dem Unfälle Kenntnis hatte, wenn Verhältnisse vorliegen, wo­ nach sie davon hätten unterrichtet sein können.

Versicherungswert.

§ 14. Der volle Wert des versicherten Gegenstandes ist der Versicherungswert. Die Versicherungssumme kann den Versicherungswert nicht übersteigen. Soweit die Versicherungssumme den Versicherungs­ wert übersteigt (Überversicherung), hat die Versicherung keine rechtliche Geltung. Die Versicherung kann für den vollen Wert der Güter ge­ nommen werden, oder auch nur für einen Teil dieses Wertes. Wird sie nur für einen Teil des vollen Wertes geleistet, so haftet die Versicherungs-Gesellschaft im Falle eines eintretenden ihr zur Last kommenden Schadens für den Betrag desselben nur nach Verhältnis der bei ihr versicherten Summe zum Versicherungs­ werte. Unter allen Umständen bildet die bei der Versicherungs-Ge­ sellschaft versicherte Summe die äußerste Grenze der Gesamt-Er­ satzpflicht derselben, so daß sie für einen höheren Betrag niemals in Anspruch genommen werden kann. § 15. Als Versicherungswert der Güter gilt derjenige Wert, welchen die Güter am Ort und zur Feit der Abladung haben,

Allg. Vers.-Bed. für den Land-Transport.

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unter Hinzurechnung aller Kosten bis zur bahnseitigen Annahme auf der Absendestation einschließlich der Versicherungskosten. Die Fracht und der Zoll, sowie die Kosten während der Reise und am Bestimmungsorte und der erhoffte Gewinn werden nur hinzugerechnet, sofern es ausdrücklich beantragt und vereinbart ist. Sind die Fracht und der Zoll, sowie die Kosten wcchrend der Reise und am Bestimmungsorte mitversichert, so leistet die Ver­ sicherungs-Gesellschaft für denjenigen Teil derselben keinen Ersatz, welcher infolge eines Unfalles erspart wird. Im Falle einer Mitversicherung des erhofften Gewinnes werden als solcher, wenn ein anderes nicht ausdrücklich verein­ bart ist, zehn Prozent des Versicherungswertes der Güter als ver­ sichert betrachtet.

Prämie. § 16. Die Prämie ist, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, gegen Auslieferung der Police bar zu zahlen. Außer der Prämie hat der Versicherte Policekosten und den etwaigen Polieestempel zu tragen. Wird die Police nicht eingelöst, bzw. bei Erneuerung die Prämie nicht gezahlt, so ruht die Versicherung bis zu dem Tage, an welchem die Police eingelöst bzw. die rückständige Prämie entrichtet ist. Der Gesellschaft steht im Falle eines Verzuges in der Prämienzahlung aber auch das Recht zu, den Prämien-Rückstand einzuklagen oder die gänzliche Aufhebung der Police aus­ zusprechen.

Unfall. § 17. Jeder Unfall muß, sobald der Versicherungsnehmer oder der Versicherte, wenn dieser von-der Versicherung Kenntnis hat, Nachricht davon erhält, der Versicherungs-Gesellschaft unverzüg­ lich angezeigt werden. Wird die Erfüllung dieser Vorschrift unter­ lassen oder verzögert, so fallen die nachteiligen Folgen davon dem Versicherten zur Last. § 18. Bei einer den versicherten Gütern drohenden Gefahr oder bei Eintritt eines Unfalls ist der Versicherte bzw. sein Ver­ treter verpflichtet, sowohl für die Rettung der versicherten Gegen­ stände als für die Abwendung größerer Nachteile tunlichst zu sorgen. Wenn möglich, ist jedoch über die erforderlichen Maß­ regeln vorher mit der Versicherungs-Gesellschaft Rücksprache zu nchmen. Kommt der Versicherte bzw. sein Vertreter diesen seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Versicherungs-Gesellschaft be­ rechtigt, selbst einzuschreiten und diejenigen Maßregeln zu er­ greifen, welche ihr zur Erhaltung und Rettung der versicherten Gegenstände angemessen erscheinen. Aus der bloßen Tatsache des Einschreitens der Gesellschaft kann die Haftpflicht derselben für die ausgewendeten Kosten oder einen Schaden nicht hergeleitet werden, sondern es sind hierfür ausschließlich die Derflcherungs-Be-

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Mg. Vers.-Ded. für den Land-Transport.

dingungen maßgebend. Niemals können beschädigte Gegenstände an die Versicherungs-Gesellschaft .abandonniert werden. § 19. Sind Güter abhanden gekommen, so ist der Versicherte verpflichtet, bei der Eisenbahn den Erlaß" von Laufzetteln und sonstige Nachforschungen zu beantragen; bei Annahme einer Ent­ schädigung von der Eisenbahn sich seine Rechte auf die Güter für den Fall der Wiederauffindung ausdrücklich vorzubehalten, sich hierüber eine Bescheinigung von der Eisenbahn geben zu lassen und diese der Versicherungs-Gesellschaft mit den sonstigen Belegen einzuhändigen. Gleichzeitig hat der Versicherte der Eisenbahn auf­ zugeben, die bei der Wiederauffindung der Ware nach Maßgabe des betreffenden Eisenbahn-Betriebsreglements ihm zu machende Anzeige an die Versicherungs-Gesellschaft zu adressieren. § 20. Waren die Güter in Wagenladungsfracht vom Ab­ sender selbst verladen und von der Eisenbahn nicht nach Stückzahl oder Gewicht übernommen, so ist in Fällen von Diebstahl und Ab­ handenkommen eine Bescheinigung der Eisenbahn über den Befund des Plomben-Verschluffes und das Ergebnis der sonstigen pro­ tokollarischen Feststellungen beizubringen. § 21. Wenn ein Dritter, insbesondere eine Eisenbahn, Post­ verwaltung oder ein Spediteur für den Schaden oder einen Teil desselben verantwortlich ist, so tritt die Haftbarkeit der Versiche­ rungs-Gesellschaft für einen solchen Schaden nur unter der Be­ dingung ein, daß ihr die betreffenden Rechte übertragen werden. Der Versicherte hat >der Gesellschaft die zur wirksamen Verfolgung eines solchen Anspruches etwa erforderliche Hilfe zu gewähren, ihr namentlich alle Belege, Erläuterungen, Vollmachten und sonstigen Dokumente vor der definitiven Regulierung des Schadens auszuhändigen, auch für die Sicherstellung des Anspruches durch Verweigerung der Annahme des Gutes, Einbehaltung der Fracht, ordnungsmäßige Feststellung >der Art und Höhe des Schadens durch amtlich bestellte Sachverständige oder sonst in geeigneter Weise gegen Erstattung der Auslagen die nach den Umständen angemessene Sorge zu tragen (§ 18). § 22. Eine von der Eisenbahn oder sonstigen Dritten ange­ botene teilweise Entschädigung darf ohne ausdrückliche Zustim­ mung der Versicherungs-Gesellschaft nicht angenommen werden. Hat die Versicherungs-Gesellschaft einen Schaden bereits vergütet, so ist ihr der Betrag der durch den Dritten geleisteten Ent­ schädigung auszufolgen; fand dagegen die Regulierung des Schadens noch nicht statt, so vermindert sich die Vergütung der Versicherungs-Gesellschaft um jenen Entschädigungsbetrag. Schadens-Ermittelung.

§ 23. In allen Verlust-, Minderungs- und Beschädigungs­ fällen hat der Versicherte das von der Eisenbahn schriftlich bzw.

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protokollarisch festgestellte Ergebnis der Untersuchung über den Zustand des Gutes, den Umfang 'des Schadens und die Ursache und den Zeitpunkt der Minderung oder Beschädigung beizubringen. Weigert sich die Eisenbahn, die Feststellung vorzunehmen oder das darüber ausgefertigte Schriftstück auszuhändigen, so soll die Schadensermittel>ung tunlichst auf dem Wege gütlicher Ver­ ständigung unter Leitung eines Bevollmächtigten oder Agenten der Versicherungs-Gesellschaft erfolgen. Ist dies nicht möglich, so sind Sachverständige damit zu beauftragen. Im Falle der bahn­ seitigen Feststellung sowohl als derjenigen durch Sachverständige ist, wenn tunlich, ein Vertreter der Versicherungs-Gesellschaft hinzuzuziehen. Außerdem steht dem Versicherten und der Versicherungs-Ge­ sellschaft das Recht zu, die gerichtliche Feststellung des Zustandes des Gutes zu beantragen. § 24. Hat eine Abschätzung durch Sachverständige stattzufinden, so ernennt dazu jede Partei einen Sachverständigen. Ist die Ernennung nicht von beiden Parteien zu Protokoll oder sonst schriftlich erklärt, so hat jede von ihnen das Recht, eine schriftliche Anzeige von der ihrerseits getroffenen Wahl mit der Aufforderung zur Wahl des zweiten Sachverständigen an die an­ dere Partei zu erfassen. Zeigt letztere nicht binnen 3 Tagen nach Empfang der Aufforderung die von ihr getroffene Wahl schriftlich an, oder weigert sich der von ihr bezeichnete Sachverständige bei der Abschätzung mitzuwirken, so geht das Recht, den zweiten Sach­ verständigen zu ernennen, auf die auffordernde Partei über und kann von «dem säumigen Teil nicht mehr ausgeübt werden. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird von ihnen ein Obmann gewählt. Können sie, sich auch über deffen Wahl nicht einigen, so ist das zuständige Gericht um die Bezeichnung -des­ selben anzugeben. Der Ausspruch der Sachverständigen ist nur in bezug auf die Höhe des Schadens maßgebend. § 25. Solange der Umfang des Schadens nicht festgestellt ist, dürfen mit den beschädigten Gegenständen nur die zu deren Rettung und Erhaltung erforderlichen Veränderungen vorge­ nommen werden. Namentlich soll, falls ein Dritter und insbe­ sondere die Eisenbahn für einen Schaden ganz oder teilweise ver­ antwortlich ist, der beschädigte Gegenstand nicht eher in Empfang genommen werden, bis der Umfang des Schadens festgestellt und beurkundet ist. Umfang des Schadens und der Erfatzpflicht. § 26. Im Falle des Totalverlustes hat die VersicherungsGesellschaft den Versicherungswert zu bezahlen, jedoch unbeschadet der nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 14 und 15 etwa zu machenden Abzüge. Sprinz, Versicherungsvertrag. 24

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Mit -der Zahlung «der Entschädigungssumme gehen bis zur Höhe «derselben «die Rechte des Versicherten an den versicherten Gütern auf die Versicherungs-Gesellschaft über. § 27. Ist ein Teil der Güter unterwegs verloren gegangen, so besteht der Schaden in ebenso vielen Prozenten des Versiche­ rungswertes, als Prozente des Wertes «der Güter verloren ge­ gangen sind. § 28. Wenn Güter unterwegs infolge eines Unfalles ver­ kauft worden sind, so besteht der Schaden in -dem Unterschiede zwischen dem nach Abzug der Fracht, Zölle und Verkaufskosten sich ergebenden Reinerlöse der Güter und deren Versicherungswert. § 29. Bei Gütern, welche beschädigt am Bestimmungsorte ankommen, ist die entstandene Wertverminderung durch Ver­ gleichung des Bruttowertes, den dieselben am Bestimmungsorte im beschädigten Zustande wirklich haben, mit dem Bruttowerte, welchen sie daselbst im unbeschädigten Zustande haben würden, zu ermitteln. In gleicher Weise sind für die Ermittelung der Wertverminde­ rung die .am Schadenfeststellungsorte taxierten Werte der Güter im gesunden und beschädigten Zustande maßgebend, wenn die Feststellung des Schadens durch Taxation stattfindet, bevor die beschädigten Güter ihren Bestimmungsort erreichten. § 30. Der Schaden am mitversicherten erhofften Gewinn er­ mittelt sich aus der Vergleichung des Wertes der Ware am Ver­ ladungsorte zuzüglich Fracht und Kosten gegen den des Bestim­ mungsortes, und es wird dieser Unterschied bis zur Höhe der für erhofften Gewinn genommenen Versicherung außer dem Schaden an der Ware ersetzt. Die Gesamtentschädigung darf jedoch niemals den Wert am Bestimmungsorte übersteigen. § 31. Die Versicherungs-Gesellschaft ersetzt die im § 1 Abs. 4 erwähnten Kosten, sowie den nach den §§ 26 bis 30 zu berech­ nenden Schaden vollständig, wenn zum vollen Werte versichert war, wurde nur ein Teil des Wertes versichert, so hat die Versiche­ rungs-Gesellschaft an dem Schaden lediglich nach den Bestim­ mungen des § 14 Abs. 3 teilzunehmen. Begründung der Entschädigungs-Forderung. § 32. Die Versicherung selbst begründet weder einen Beweis noch eine Vermutung für das Vorhandensein und den Wert der versicherten Gegenstände zur Zeit des Unfalles; vielmehr muß der Versicherte den Beweis führen, daß einer der Unfälle und Ge­ fahren, wogegen die Versicherung geleistet ist, stattgefunden hat, und daß die Güter, für welche er Entschädigong beansprucht, während der versicherten Reise in der behaupteten Menge und Be­ schaffenheit und in dem behaupteten Umfange von dem angeblichen Unfälle betroffen wurden.

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Der Versicherte Kat, um den Ersatz eines erlittenen Schadens fordern zu können, Der Versicherungs-Gesellschaft eine Berechnung darüber einzureichen. Bei solchen Waren, die der Selbstentzündung unterworfen sind, liegt im Falle eines Brandschadens dem Versicherten der Beweis ob, daß die Beschädigung oder der Verlust durch äußere Ver­ anlassung entstanden ist. Der Versicherte hat alle von der Versicherungs-Gesellschaft ge­ forderten Nachweise und Belege auf seine Kosten beizubringen.

Zahlungspflicht. § 33. Sobald die Derstcherungs-Gesellschaft den Bestand und Umfang eines Schadens, wofür sie der Police gemäß hastet, als richtig anerkannt hat, oder sobald im Falle einer sich ergebenden Meinungsverschiedenheit richterliche Entscheidung erfolgt ist, muß sie den ihr zur Last fallenden Betrag gegen Quittung und gegen Rückgabe der Police bar und ohne Abzug vergüten. Vor diesem Zeitpunkt besteht für die Versicherungs-Gesellschaft keine Zahlungs­ verbindlichkeit und kann auch keine Zinsvergütung beansprucht werden. Rechtswahrung. § 34. Durch Zahlung der Entschädigungssumme tritt die Vericherungs-Gesellschaft Dritten gegenüber in die Rechte des Vericherten. Der Versicherte ist verpflichtet, der Dersicherungs-Ge'ellschaft auf deren Kosten eine öffentlich beglaubigte Aner­ kennungsurkunde über den Eintritt in die Rechte gegen den Dritten zu erteilen. Der Versicherte ist verantwortlich für jede Handlung, durch die er jene Rechte beeinträchtigt. '

II. Transporte durch die Post. § 35. Bei Waren-Transporten durch die Post haftet die Ver­ sicherungs-Gesellschaft außer für die Schäden, für welche die Post nach der Post-Ordnung aufzukommen hat, auch für diejenigen, welche die versicherten Güter durch Ereignisse höherer Gewalt erleiden. In einem Schadensfälle, in welchem die Post haftet, ist von dem Versicherten das Anerkenntnis der Post, den Schaden nach der Post-Ordnung bezahlen zu wollen, beizubringen. Im übrigen gelten auch für die Posttransporte die Bestim­ mungen des Abschnittes I, soweit sie darauf anwendbar sind. III. Transporte durch Fuhre.

Umfang der Ersatzpflicht. 8 36. Die Versicherung wird gegen allen Verlust oder Schaden geleistet, welchen das versicherte Gut auf dec Achse durch irgend24*

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eine höhere Gewalt oder durch, dem Transportmittel zugestoßene Unfälle erleidet, soweit nicht durch die vor- oder nachstehenden Bedingungen ein Anderes bestimmt ist. Auch vergütet die Versicherungs-Gesellschaft die durch den Ein­ tritt einer versicherten Gefahr entstandenen Rettungs-, Lagerungs­ und Wiedereinladungs-Kosten. Gegen Diebstahl und Abhandenkommen gilt die Versicherung von Transporten durch Fuhre nicht. Ausgeschloffene Verladungsweise.

§ 37. Wenn leichtentzündliche, feuergefährliche oder explosive Gegenstände, z. B. Schießpulver, Schießbaumwolle, Zündhölzer, chemische Zündstoffe oder Knallpräparate, Dynamit, Nitroglyzerin und dgl., rohes Petroleum, Phosphor, gebrannter Kalk, sowie ätzende Flüssigkeiten, oder auch giftige oder übelriechende Stoffe mit Wissen des Versicherten auf ein und dieselbeFuhre mit den ihm versicherten Gütern verladen werden, so ist der durch Mit­ verladung dieser Gegenstände entstandene Schaden nicht zu Lasten der Versicherungs-Geisellschaft. Anfang und Ende der Gefahr.

§ 38. Die von der Versicherungs-Gesellschaft übernommene Gefahr beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Frachtführer die Güter am Abgangsorte ordnungsmäßig in Empfang genommen hat und endigt mit der Abladung der Güter äm Bestimmungs­ orte, oder wenn die Versicherung auf eine bestimmte Zeit abge­ schlossen ist, mit Ablauf dieser Zeit, sollte auch die Ankunft als­ dann noch nicht erfolgt sein. Alle auf der direkten Reise vorkommenden Übergänge über Flüsse, insofern selbige nicht über stehende Brücken gehen, sind nur dann in die Versicherung einbegriffen, wenn die Überfahrt mittels öffentlicher Fähren geschieht. Sind die Flüsse mit Eis bedeckt, so darf die Überfahrt nur auf den von der betreffenden Behörde vor­ gezeichneten Wegen während der erlaubten Zeit erfolgen. Unbenutzte Versicherungszeit.

§ 39. Bei Versicherungen, die auf eine gewisse Zeit lauten, wird für etwa nicht benutzte Reisetage keine Prämien-Rückgabe gewährt. Im übrigen gelten auch für die Fuhrtransporte die Bestim­ mungen des Abschnittes I, soweit sie darauf anwendbar sind und nicht durch die §§ 36—39 etwas anderes vereinbart ist. IV. Schluß-Bestimmungen.

40. Die Gültigkeit der Versicherung, sowie die aus derselben entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten beider Teile sind nach

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dieser Police und subsidiär nach den an dem Sitze der Dersicherungs-Gesellschaft zur Zeit des Bertragsabschluffes in Kraft stchenden Gesetzen zu beurteilen. Alle Streitigkeiten aus dem Ver­ sicherungs-Verträge gehören vor das ordentliche Gericht am Wohn­ sitze der Versicherungs-Gesellschaft, soweit die Gesellschaft nicht gegenüber einzelnen Staatsvegierungen die Gerichte des Wohn­ ortes des betreffenden Generalagenten, evtl, einer bestimmten Stadt des betreffenden Landes mit der Wirkung als kompetent an­ erkannt hat, daß sie dort bei allen Streitigkeiten über Versiche­ rungen von Angehörigen des betreffenden Landes Recht zu geben und zu nehmen hat. § 41. Alle nicht innerhalb eines Jahres nach dem Schadensereigniffe entweder rechtsgültig von der Versicherungs-Gesellschaft anerkannten oder vermittels vollständiger Klage vor den zustän­ digen Richter gebrachten Ansprüche auf Entschädigung, sind durch den bloßen Ablauf dieser Frist, ohne daß es irgendeiner Erklärung der Versicherungs-Gesellschaft bedarf, erloschen. § 42. Geschriebene Bedingungen und Klauseln gehen, wenn sie von den gedruckten abweichen, den letzteren vor.

5. Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung. Gegenstand und Umfang der Versicherung.

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a) Auf Grund eines schriftlich zu stellenden Antrages, an welchen der für die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen allein verantwortliche Antragsteller eineu Monat lang, von der Unter­ zeichnung ab gerechnet, gebunden ist, gewährt der Versicherer Ver­ sicherungsschutz für den Fall, daß der Versicherungsnehmer in den versicherten Eigenschaften, deren genaue Bezeichnung seine Sache 'ist, aus einem während der Versicherungsdauer eingetretenen Schadenereignis wegen Tötung, Körperverletzung oder Beschädigung der Gesundheit dritter Personen und, falls mitbeantragt, wegen Beschädigung fremder Sachen auf Grund gesetzlicher Haftpflicht best immun gen in Anspruch genommen wird. b) Der Versicherungsschutz umfaßt die Abwehr unbegründeter und die Befriedigung begründeter Schadenersatzansprüche. c) Inhalt und Umfang des Versicherungsvertrages bestimmen sich unter Ausschluß mündlicher Nebenabreden nach dem Versiche­ rungsschein und sonstigen schriftlichen Erklärungen des Ver­ sicherers (Nachträgen). Weicht der Inhalt dieser Urkunden von dem des Antrags ab, so gelten erstere als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats, nachdem er sie

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Allg. Vers.-Bed. für die Haftpflichtvers.

empfangen hat und auf die Abweichungen hingewiefen worden ist, Widerspruch gegen ihre Richtigkeit erhebt. Das Recht des Ver­ sicherungsnehmers, die Genehmigung wegen.Irrtums anzufechten, bleibt unberührt. d) Die festgesetzten Versicherungssummen bilden den Höchst­ betrag, zu dessen Zahlung der Versicherer auf Grund eines und desselben Schadenereignisses verpflichtet ist.

§ 2.

Ohne weiteres umfaßt die Versicherung auch: a) den Ersatz der Kosten eines mit Zustimmung des Versicherers bestellten Verteidigers, wenn gegen den Versicherungs­ nehmer wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versiche­ rungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, ein Strafverfahren eingeleitet wird, gegebenenfalls auch die nach dem Urteil vom Versicherungsnehmer zu ersetzenden Kosten des Privat- oder Nebenklägers, sowie eine dem Versiche­ rungsnehmer aus solchem Anlaß gemäß § 231 >des Strafgesetz­ buches auferlegte Buße; im übrigen sind die Kosten des Straf­ verfahrens nicht Gegenstand der Versicherung; b) bte Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung und die Stellung von Sicberheiten, wenn diese dem Versicherungsnehmer durch Entscheidung eines deutschen Gerichtes auferlegt ist; jedoch nur bis zum Betrage der Versicherungssumme. § 3. Eingeschlossen in die Versicherung sind ferner: I. bei der Versicherung geschäftlicher und landwirtschaftlicher Betriebe: 1. Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) als Eigentümer oder Besitzer (Mieter, Pächter, Nutz­ nießer) aller am Sitz des versicherten Betriebes vorhandenen G e bände, Gebäudeteile und Grundstücke, soweit sie diesem Betriebe dienen, vom Versicherungsnehmer selbst bewohnt oder Betriebsangestellten als Dienstwohnung überlassen werden; i b) als Eigentümer oder Besitzer anderer als der vorstehend genannten Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, welche ver­ mietet (verpachtet) oder zur Vermietung (Verpachtung) bestimmt sind, falls sie insgesamt weniger als 3000 Mk. Iahresmiet- oder -Pachtwert haben; c) aus Anlaß der Ausführung von Reparaturen, Umbauten, Abbruchs- oder Grabarbeiten, sofern die Ausführung solcher Bau­ arbeiten nicht berufs- oder gewerbsmäßig geschieht;

Allo. Vers.-Bed. für die Haftpflichtvers.

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d) aus Anlaß der Ausführung von Neubauten, sofern die Kosten dieser Neubauten auf weniger als 1000 Mk. zu veranschlagen sind; 2. Haftpflichtansprüche gegen die gesetzlichen Dertretet des Versicherungsnehmers oder gegen seine Ange­ stellten in leitender und aufsichtführender Stellung aus Anlaß der Ausführung ihrer Dienstverrichtungen. II. bei der Versicherung als Hausbesitzer: a) Haftpflichtansprüche der unter I, 1 d und 1 d dieses Paragraphen genannten Art; b) Haftpflichtansprüche gegen die vom Versicherungsnehmer mit der Verwaltung der Grundstücke beauftragten Personen aus Anlaß der Ausführung ihrer Dienstverrichtungen; c) Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer, die auf Grund des § 836 Abf. 2 des BGB. innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Hausbesitzes erhoben werden, sofern sein Besttznachfolger in den Versicherungsvertrag eingetreten ist; III. bei der Versicherung als Privatperson, Familien- und Haushaltungsvorstand: Haftpflichtansprüche gegen die Ehefrau des Versiche­ rungsnehmers und feine unter 18 Jahre alten Kinder in den gleichartigen Eigenschaften. IV. bei der Versicherung von Vereinen: Haftpflichtansprüche, welche gegen Vorstandsmitglieder oder gegen andere mit der Vornahme von VereiUsobliegenheiten beauf­ tragte Vereinsmitglieder in dieser Eigenschaft erhoben werden.

8 4. Soweit sich der Versicherungsschutz auf andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, steht die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrage nur dem Versicherungsnehmer zu, der auch für die Erfüllung aller Obliegenheiten verantwortlich bleibt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist auch dann auf die Ver­ sicherungssumme beschränkt, wenn für ein Schadenereignis mehrere Versicherte haftbar sind. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst und seiner Angehörigen (§ 6 Abs. 2) gegen die vorbe­ zeichneten Personen sind nicht Gegenstand der Versicherung.

8 6. Der Einschluß der gesetzlichen Haftpflicht aus der Beschädi­ gung (auch Verlust und Vernichtung) fremder Sachen (auch Tiere) erfolgt auf Antrag unter folgenden Bedingungen: a) Mangels anderer Vereinbarung und Beurkundung ersetzt der Versicherer Sachschäden bis zum Höchstbetrage von 20 000 Mk.

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für jedes .Schadenereignis, «und -war voll, ohne jede S el b st v e r f i ch erun g; b) Beschädigungen von Sachen durch F>e u er und Explo­ sion sind e i n geschlossen; c) Nicht unter die Versicherung fallen Haftpflichtansprüche wegen Schäden, welche I. durch allmähliche Einwirkung von Temperaturverände­ rungen, von Rauch, Ruß, Gasen, Abwässern, Dämpfen und sonstiger Feuchtigkeit, durch Schwammbildung oder Wild­ schaden entstehen; II. an Sachen aus Anlaß ihrer Bearbeitung, einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen, sowie an Sachen entstehen, die dem Versicherungsnehmer oder seinem Angestellten zur Benutzung, Beförderung oder zu sonstigen Zwecken über­ geben waren oder die sich in Gewahrsam oder Obhut des Versicherungsnehmers befunden hatten; doch ist im Falle der Benutzung unbeweglicher Sachen (z. B. von Mietsräumen) zu nichtgeschäftlichen Zwecken die Haftung wegen Beschädigung solcher Sachen in die Ver­ sicherung e i n geschlossen; III. an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten Ge­ bäudeteilen, gelieferten Arbeiten, Waren und Materialien infolge Mangelhaftigkeit der Arbeiten oder Lieferungen entstchen; IV. durch Senkung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäude­ teilen, durch Erdrutschungen, Unterfahrungen und Ramm­ arbeiten hervorgerufen wurden, sowie wegen Flurschäden durch Vieh.

§ 6. Aus geschlossen von der Versicherung sind: 1. Versicherungsansprüche aller derjenigen Personen, welche den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz steht gleich die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der von dem Versicherungsnehmer gelieferten Waren oder Arbeiten, wenn auf Grund des Nahrungsmittelgesetzes oder wegen solcher Schäden, welche durch Mängel der Waren und Arbeiten verursacht sind, Hastpflichtansprüche erhoben werden. 2. Alle Entschädigungsansprüche der Angehörigen bzw., falls eine Handelsgesellschaft versichert ist, von persönlich haftenden Teil­ habern oder deren Angehörigen. Als Angehörige sind nur an­ zusehen Ehegatten, Eltern, Schwieger- und Großeltern, Kinder und Enkel, Adoptiv-, Pflege- und Stiefeltern und -kinder, ferner auch die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ge­ schwister, deren Ehegatten und Kinder.

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3. Haftpflichtansprüche aus Wett-, Preis- und Distanzfahrten und -rennen. § 7. A us geschlossen sind ferner, wenn nichts anderes beur­ kundet ist: a) Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftung hinausgehen. Dagegen sind bei der Versicherung als Mieter von Wohnräumen Ansprüche e i n geschlossen, die dar­ auf gestützt werden können, daß der Versicherungsnehmer die B e leuchtungsund Streupflicht vertraglich über­ nommen hat; b) Haftpflichtansprüche wegen Personenschaden durch Mängel der vom Versicherungsnehmer gelieferten Arbeiten, Erzeugnisse und Waren, soweit sie den Betrag von 100 000 Mk. für ein Personen-Schadenereignis übersteigen. Ist die Versicherung allgemein auf geringere Deckungssummen begrenzt, so sind 'diese maßgebend. Der Versicherungsschutz hierfür umfaßt auch Schadenereignisse aus solchen 'Lieferungen, welche vor Beginn der Versicherung beim Versicherer, jedoch nachweislich nicht früher als ein Jahr zu­ vor, erfolgt find, vorausgesetzt, daß der Versicherungsnehmer vor Beginn dieses Vertrages die Mangelhaftigkeit der Lieferung nicht gekannt hat und nicht kennen mußte; gegen Haftpflichtansprüche aus weiter als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurückliegenden Lieferungen kann der Versicherungsnehmer unter gleichen Voraus­ setzungen im Wege der Rückwärtsversich^rung auf Antrag und gegen Zahlung einer Zuschlagsprämie Deckung erlangen; c) Haftpflichtansprüche wegen Explosionen bei Herstellung oder gewerbsmäßigem Transport von Spreng- und Zündstoffen, sowie wegen Bleivergiftung bei Herstellung von Bleiweiß und Farb­ waren, und wegen Phosphornekrose. 6) bei der Versicherung geschäftlicher Be­ triebe: Haftpflichtansprüche wegen der im Ausland vorkommenden Schadenfälle, wenn sie nicht als Betriebsunfälle im Sinne der deutschen Unfallversicherungsgesetze entschädigt sind. § 8. a) Nicht unter die Versicherung fallen solche Leistungen, die dem Versicherten auch dann obliegen, wenn keine gesetzliche Haft­ pflicht besteht (z. B. Zahlungen von Gehalt und Lohn, Gewährung von Verpflegung und ärztlicher Behandlung bei Dienstverhinde­ rung), oder welche dem Versicherten deshalb zur Last fallen, weil er gesetzlich versicherungspflichtige Personen nicht versicherte. Hier­ zu gehören die Leistungen nach §§ 530/31, 942/45 bzw. 114, 1087/91 der Reichsversicherungsordnung, nach §§ 616/17 BGB.,

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§ 63 HGB., sowie nach den entsprechenden Fürsorgebestimmungen der Gewerbe-, der Seemannsordnung und des Unterstützungswohnsitzgesetzes. b) Auf Antrag können in die Versicherung geschäftlicher Be­ triebe eingeschlossen werden die Verpflichtungen zur Ergänzung des Krankengeldes nach §§ 573/77 der Reichsversicherungsordnung, soweit diese nicht von der zuständigen Berufsgenossenschaft zu er­ setzen sind. 8 9.

Sollen Gefahren, welche nach Vorstehendem nicht unter die Versicherung fallen oder von dieser ausgeschlossen sind, durch be­ sondere Vereinbarung in die Versicherung einbezogen werden, so bedarf es einer ausdrücklichen Beurkundung hierüber im Versiche­ rungsschein oder dessen Nachträgen. Dauer des Versicherungsschutzes.

Prämienzahlung.

§ 10. a) Mangels anderer Vereinbarung und Beurkundung beginnt der Versicherungsschutz mit Einlösung des Versicherungsscheins durch Zahlung der Prämie, der im Anträge bezeichneten Kosten und des etwaigen gesetzlichen Stempels. Er umfaßt, vorbehaltlich der Bestimmungen des nächsten Absatzes, die von diesem Zeitpunkte an bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses eintretenden Schadeneveignisse. Wird der Einlösungsbetrag erst nach dem als Versicherungsbeginn festgesetzten Zeitpunkt eingefovdert, alsdann aber ohne Verzug gezahlt, so gilt die Versicherung als mit dem vereinbarten Zeitpunkt in Kraft getreten. b) Die Folgeprämien sind zuzüglich einer Quittungsgebühr von 1,50 M. und etwaiger Stempelkosten innerhalb zweier Wochen nach dem Fälligkeitstage zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so ist der Versicherungsnehmer auf seine Kosten unter Hinweis auf die Folgen fortdauernden Verzuges durch einge­ schriebenen Brief an seine letztbekannte Adresse zur portofreien Zahlung binnen einer weiteren Frist v'on zwei Wochen aufzufordern. Tritt ein Schadenereignis nach Ablauf dieser Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit Zahlung der Prämie oder Kosten im Verzüge, so ruht die Entschadigungspflicht des Versicherers und tritt erst für weiterhin vor­ kommende Schäden wieder in Kraft, nachdem die Prämie nebst entstandenen Kosten und einem Verzugszins von 5% bei der Direktion des Versicherers eingegangen ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Mahnfrist steht es der Gesellschaft frei, den Vertrag unter schriftlicher Mitteilung an den Versicherungsnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen oder die Prämie nebst Kosten innerhalb sechs Monaten seit Eintritt des Verzuges gerichtlich einzuziehen.

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Änderungen tm Laufe der Versicherung.

§ 11. I. Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos (Erganzungsverficherung).

a) Der Versicherungsschutz wird ohne weiteres auf jede nach Stellung des Antrags eingetretene Veränderung, Erhöhung oder Erweiterung des Risikos innerhalb der versicherten Eigenschaft ausgedehnt. Insbesondere geht bei Übernahme eines neuen Betriebes an Stelle des bisherigen die Versicherung auf den neuen Betrieb über. § 151 Abs. 2 des Versicherungs­ vertragsgesetzes findet dann keine Anwendung. Der Versicherungs­ nehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung, die auch durch einen der Prämienrechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, inner­ halb eines Monats nach Ablauf des Versicherungsjahres schriftlich anzuzeigen, ob und welche Änderungen in den Grundlagen für die Prämienbemessung, sowie welche sonstigen Erweiterungen des Risi­ kos gegenüber den Feststellungen im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen eingetreten sind. Auf Grund dieser Anzeige wird die endgültige Prämie für das abgelaufene Dersicherungsjahr und die Prämie für Erweiterung des Risikos festgestellt. Dabei darf jedoch die Prämie nicht geringer werden als die zur Zeit des Abschlusses der Versicherung in dem Tarife der Gesellschaft fest­ gesetzte Mindestprämie. Unterschiede zwischen der letztbezahlten und der neuer­ dings festgestellten Prämie von nur zehn Prozent und weniger werden vom Versicherer nicht nacherhoben, bleiben vielmehr unberücksichtigt. b) Unterläßt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Er­ stattung vorstehender Anzeige, so kann der Versicherer den Betrag der letztmals berechneten Prämie als Nachzahlung für das ver­ flossene Dersicherungsjahr erheben. Werden die Angaben nach­ träglich, aber noch im Laufe des begonnenen Versicherungsjahres gemacht, so ist der etwa zuviel erhobene Betrag der Prämie zuvückzuerstatten. c) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf Erfordern des Versicherers feine Angaben durch Geschäftsbücher und sonstige Belege nachzuweisen. d) Vorstehende Bestimmungen finden auch auf Versicherungen mit Prämienvorauszahlung für mehrere Jahre sinngemäße An­ wendung. II. Hinzutritt neuer Risiken (Vorforgeverficherung).

Die Versicherung erstreckt sich ohne weiteres auch auf jede ge­ setzliche Haftpflicht, welcher der Versicherungsnehmer nach Stellung des Versicherungsantrags aus einem anderen als dem ver-

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sicherten Risiko (§ la) ausgesetzt werden kann (Vorsorge­ versicherung). Ist Versicherung wegen Sachbeschädigung nicht ge­ nommen, so erstreckt sich auch die Vorsorgeversicherung darauf nicht. Für -die Vorsorgeversicherung gelten folgende besondere Bestimmungen: a) Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne daß es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung der Gesellschaft, die auch durch einen der Prämienberechnung bei­ gedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Emp­ fang biefer Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen und die entsprechende, nach dem zur Zeit gültigen Tarif zu be­ rechnende Mehrprämie vom Eintritt des Risikos ab binnen eines Monats nach Empfang der Prämienrechnung zu entrichten. Unterläßt esi der Versicherungsnehmer, innerhalb der vor­ bezeichneten Fristen die Anzeige eines neuen Risikos zu erstatten oder die berechnete Mehrprämie zu entrichten, so kommt der Ver­ sicherungsschutz für dieses Risiko vom Gefahreintritt an in Weg­ fall. Für alle nach Ablauf der vorbestimmten Frist neu eintre­ tenden Risiken bleibt jedoch die Vorsorgeversicherung in Wirk­ samkeit. b) Der Versicherungssch^utz der Vorsorgeversicherung wird auf den Betrag von 100 000 Mk. für ein Personen-Schadenereignis und auf 20 000 Mk. für jedes Sachschadenereignis begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen ver­ einbart sind. c) Richt geleistet wird die Vorsorgeversicherung für Risiken der Straßen- und Äsenbahnen, Kraftfahrzeuge, Wasser- und Luft­ schiffahrt, Theater, Zirkusse, sowie der versicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Jäger, Schütze und Schußwaffenbesitzer; ferner sind davon ausgeschlossen: Berg-, Bohr-, Eis- und Elektrizitätswerke, Baggereien, Steinbrüche, Badeanstalten, Gas- und Sprengstoff­ fabriken, sowie das Risiko aus der Veranstaltung von Umzügen und der Errichtung von Tribünen. Ebensowenig erstreckt sich die Vorsorgeversicherung auf Gewerbebetriebe, wenn für einen solchen überhaupt nicht Versicherung genommen ist (z. B. wenn nur Ver­ sicherung als Hausbesitzer oder als Privatperson besteht). III. Bei Beendigung des Versicherungs-Verhältnisses sind die aus Ziffer I a und II a dieses Paragraphen sich ergebenden Anzeige­ pflichten innerhalb eines Monats nach dem Tage, an welchem das Versicherungsverhältnis endet, zu erfüllen.

Schadenanzeige. 8 12. a) Der Versicherungsnehmer soll von jedem Vorkommnis, welches die Erhebung von Dersicherungsanfprüchen gegen die Ge­ sellschaft nach sich ziehen kann, dieser ohne Verzug Kenntnis

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geben. Wird ein unter den Versicherungsschutz fallender Haft­ pflichtanspruch erhoben, ein polizeiliches oder stvafgerichtliches Ver­ fahren wegen eines Vorfalles eingeleitet, der einen Haftpflicht­ anspruch zur Folge haben kann, so ist dem Versicherer binnen einer Woche schriftlich Anzeige zu erstatten. Durch deren Ab­ sendung wird die Frist gewahrt. Wird der Versicherte zu einer gerichtlichen Verhandlung geladen, so ist, auch wenn die Frist noch läuft, die Anzeige unverzügliich nach Empfang der Ladung zu machen.

b) Der Versicherungsnehmer ist weiterhin verpflichtet, unter Beachtung der Anweisungen des Versicherers tunlichst für Abwen­ dung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Versicherungsfalles und zur Abwehr des Anspruchs dienen kann (z. B. etwaige Zeugen für den Schadens­ vorgang zu ermitteln), die Gesellschaft bei der Untersuchung und Regulierung des Falles möglichst zu unterstützen, eingehende Schadenberichte zu erstatten und ihr unverzüglich alle Tatum­ stände, Briefe, Klageakten und dergleichen, die auf den Haftpflicht­ sall Bezug haben, mitzuteilen. Regulierung des Schadens.

§ 13. a) Der Versicherungsnehmer ist nicht befugt, einen Haft­ pflichtanspruch ohne vorherige Zustimmung des Versicherers ganz oder teilweise anzuerkennen, zu befriedigen oder einen Vergleich über denselben abzuschließen. Andernfalls ist der Versicherer von seiner Ersatzpflicht frei, es sei'denn, daß nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigert werden konnte. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer ge­ setzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der behaupteten Tat­ sachen bzw. der erhobenen Ansprüche wird der Versicherte nicht entschuldigt. b) Kommt es über den Haftpflichtanspruch zum Prozeß, so ist dieser vom Versicherer im Namen des Versicherten zu führen. Letzterer hat dem von der Gesellschaft bezeichneten Rechtsanwalt Vollmacht zu erteilen und die Führung der Klage lediglich dem Versicherer zu überlassen. Die aus der Prozeßführung erwachsenden Kosten, soweit sie dem Versicherten zur Last fallen, bestreitet die Gesellschaft ohne Anrechnung auf die etwa zu leistende Entschädi­ gung. Übersteigt der Haftpflichtanspruch die Versicherungssumme, so trägt der Versicherer die Kosten nur in der Höhe, wie sie sich bei Berechnung nach der der Versicherungssumme entsprechenden Wertklasse stellen würden. Die Gesellschaft ist in solchen Fällen aber auch berechtigt, durch Bezahlung der Versicherungssumme und

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ihres Anteils an «den bis dahin ausgelaufenen Kosten sich von weiteren Leistungen zu befreien. c) Falls die vom Versicherer verlangte Beseitigung eines Haftpflächtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Ver­ gleich am Widerstände des Versicherten scheitert, so haftet die Ge­ sellschaft für den von der Weigerung ab entstehenden Mehrauf­ wand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht. d) Einer Streitverkündung seitens -des Versicherungsnehmers an die Gesellschaft bedarf es vor endgültiger Ablehnung ihrer Ersatzpflicht nicht. Die Kosten einer solchen werden vom Versicherer nicht ersetzt. Aufhebung oder Verminderung der Renten. § 14.

Erlangt der Versicherte infolge veränderter Verhältnisse das Recht, die Aufhebung oder Verminderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet, dieses Recht auf seinen Namen vom Versicherer ausüben zu lassen. Muß dieses im Pro­ zeßwege geschehen, so finden die Bestimmungen der §§ 12 -und 13 Anwendung.

Auszahlung des Entschädigungsbetrages.

8 15. a) Sobald die Höhe der Entschädigung feststeht, hat die Zahlung fälliger Beträge unverzüglich, diejenige später fällig werdender Renten an den dafür bestimmten Fälligkeitstagen zu erfolgen. b) Bei außergerichtlicher Erledigung des Persicherungsfalls soll der Versicherungsnehmer, wenn irgend möglich, eine Abstandsquittung des Geschädigten beibringen.

Berechnung des Rentenkapitals.

§ 16.

Ist die Haftung des Versicherers auf einen Höchstbetrag be­ schränkt, so erfolgt eine Erstattung zu leistender Renten nur inso­ weit, als bei Anrechnung der Renten mit ihrem Kapitalwert dieser Höchstbetrag nicht überstiegen wird. Der Kapitalwert wird zu diesem Zwecke auf Grund der im Deutschen Statistischen Amt aufgestellten Sterblichkeitstafel für die männliche Gesamtbevölke­ rung des Deutschen Reichs (3. Vierteljahrsheft zur Statistik des Deutschen Reichs, 1908) und eines Zinsfußes von jährlich 3% Prozent ermittelt.

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Abtretung des Verficherungsanspruchs und sonstiger Ansprüche.

§ 17. a) Vor Feststellung des Haftpflichtanspruchs können Versiche­ rungsansprüche nur mit Zustimmung des Versicherers rechtswirksam an Dritte abgetreten oder verpfändet werden. t>) Rückgriffsrechte des Versicherungsnehmers aus Schaden­ fällen gegen Dritte, ebenso dessen Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter oder Erstattung bezahlter Beträge gehen in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlungen ohne weiteres auf diesen über, Rückgriffsrechte gegen die eigenen Angestellten und Angehörigen des Dersichevungsnchmers jedoch nur dann, wenn der Schaden durch eine vorsätzliche Handlung dieser Personen verur­ sacht ist. Der Übergang darf nicht zum Nachteile des Versicherungs­ nehmers geltend gemacht werden. Der Versicherer kann die Aus­ stellung einer Abtretungsurkunde fordern. Hat der Versicherungsnehmer auf einen derartigen Anspruch verzichtet, so bleibt der Versicherer nur insoweit verpflichtet, als der Beweis erbracht wird, daß die Verfolgung des Anspruchs er­ gebnislos verlaufen wäre.

Rücktritt vom Versicherungsverträge.

Rechtsverlust.

§ 18. a) Hat der Versicherungsnehmer im Antrag oder in sonstigen Erklärungen, auf Grund deren die Versicherung abgeschlossen oder abgeändert worden ist, Umstände, welche auf den Entschluß der Gesellschaft, sich überhaupt oder bedungenermaßen auf die Ver­ sicherung einzulassen, von Einfluß gewesen sind oder von Einfluß hätten sein können, Absichtlich verschwiegen oder absichtlich un­ richtig angegeben, so ist der Versicherer berechtigt, von dem Ver­ sicherungsverträge zurückzutreten. Der Rücktritt kann wirksam nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem die Gesellschaft von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt hat. b) Tritt die Gesellschaft von dem Vertrage zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt für diesen ihre Ver­ pflichtung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Ein­ tritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung der Gesellschaft gehabt hat. c) Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach Eintritt des Schadenfalles zu erfüllen ist, so kann der Versicherer jede Ent­ schädigung ablehnen, sofern der Versicherungsnehmer nicht nach­ weist, daß die Verletzung dieser Pflichten weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, oder daß ihm unter den ge­ gebenen Umständen die Einhaltung der Vor­ schriften nicht zugemutet werden konnte, oder

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daß ihreVerletzungdem VersichererkeinenNachteil gebracht hat. — Der Versicherungsnehmer hat ein Ver­ schulden seiner gesetzlichen Vertreter oder jber von ihm beauf­ tragten Personen zu vertreten. d) Hat der Versicherungsnehmer «den Versicherer in Schaden­ fällen über erhebliche Umstände wissentlich getäuscht, so verliert er alle Ansprüche aus dem betreffenden Schadenfall. Weiter­ gehende gesetzliche Rechtsfolgen solcher Täuschungen bleiben be­ stehen. e) Der Versicherer ist berechtigt, dem Versicherungsnehmer die Beseitigung gefahrbringender Umstände aufzuerlegen, wenn diese im Laufe der Versicherung zu einem Schadenfalle geführt haben und ihre Beseitigung dem Versicherungsnehmer billigerweise zuge­ mutet werden kann. Erfolgt sie nicht binnen angemessener Frist, so besteht bei weiteren infolge der Gefährlichkeit dieser Umstände eintretenden Schäden keine Ersatzpflicht für den Versicherer.

Vorzeitige Auflösung des Versicherungsvertrages. Pramienrückerstattung.

§ 19. a) Hat nach Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit einmonatiger Frist zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit gekommen ist. Die Kündigung muß jedoch innerhalb eines Monats nach geleisteter Entschädigung oder nach Eintritt der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils bzw. nach endgültiger Erledigung des Rechtsstreits erfolgen. b) Kündigt der Versicherer die Versicherung nach Schaden­ fällen, so gebührt ihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. In allen anderen Fällen vorzeitiger Vertragsauflösung ver­ bleibt dem Versicherer die Prämie für das laufende Versiche­ rungsjahr. War die Prämie auf mehrere Jahre vorausbezahlt, so ist der Berechnung des dem Versicherer zustehenden Betrages die Prämie zugrunde zu legen, die ohne Vorauszahlung jährlich zu zahlen ge­ wesen wäre. Gerichtsstand und Klagefrist. 8 20. a) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrage ist neben den gesetzlich zuständigen Gerichten das Gericht des inländischen Wohn­ sitzes des Versicherten zuständig.

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b) Hat der Versicherer den Versicherungsschutz abgelehnt, so ist der Anspruch ides Versicherungsnehmers bei Gefahr des Ver­ lustes durch Klageerhebung oder Streitverkündung innerhalb sechs Monaten geltend zu machen. Die Frist beginnt mit -dem Tage, an dem der Versicherungsnehmer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen der Fristversäumnis schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden ist, daß und inwieweit sein Anspruch bestritten -wird. Anzeigen und Willenserklärungen.

§ 21.

Alle für die Gesellschaft bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich an die Direktion des Versicherers oder an diejenige Generalagentur zu richten, die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen als zuständig bezeichnet ist. Die Agenten sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. Vertragsdauer.

§ 22. Der Versicherungsvertrag ist zunächst für die im Versicherungs­ schein festgesetzte Zeit abgeschlossen. Nach Ablauf «dieser Zeit gilt derselbe jeweilig auf ein Jahr als fortgesetzt, sofern nicht drei Monate vor Ablauf der Bertragsdauer von einem der Vertrags­ schließenden eine Kündigung des Vertrages erfolgt. Die Kündi­ gung ist schriftlich, möglichst durch eingeschriebenen Brief, zu bewirken.

6. Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Todesfallversicherung. § 1.

Beginn der Versicherung.

1. An seinen Antrag gebunden ist der Versicherungsnehmer bei einer Versicherungssumme bis zu 10 000 Mark sechs Wochen und bei größeren Summen zwei Monate vom Tage der letzten ver­ trauensärztlichen Untersuchung ab (bei einer Versicherung ohne ärztliche Untersuchung vom Tage der Antragstellung ab.) Einzu­ lösen hat er den Versicherungsschein durch Zahlung der Prämie, der staatlichen Gebühren und Aufnahmekosten innerhalb zweier Wochen, nachdem er dazu aufgefovdert ist; die Aufnahmekosten be­ tragen l°/oo der Versicherungssumme, mindestens jedoch 1 Mark und höchstens 30 Mark. 2. Die Leistungspflicht der Gesellschaft beginnt mit Einlösung des Versicherungsscheins, aber nicht vor Beginn des ersten Verstcherungsjahrs; doch muß der Versicherte noch leben und darf seit der ersten ärztlichen Untersuchung (bei Versicherungen ohne Sprinz, Versicherungsvertrag.

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ärztliche Untersuchung seit -der Antragstellung) nicht erheblich, er­ krankt gewesen oder verletzt worden sein. Die Versicherung kann wegen einer derartigen Erkrankung oder Verletzung nur innerhalb eines Jahres seit Einlösung des Versicherungsscheins angefochten werden. Als Versicherter im Sinne.dieser Bedingungen gilt der, auf .dessen Leben «die Versicherung genommen ist. Der Beginn des ersten Versichevungsjahrs ist im Versicherungsschein angegeben. 3. Wird der Versicherungsschein nicht rechtzeitig eingelöst, so kann die Gesellschaft die im ersten Versicherungsjahre fälligen Prämien samt den staatlichen Gebühren und den Aufnahmekosten innerhalb «dreier Monate vom Ausfertigungstage ab einfordern oder die Versicherung mit einer Frist von einem Monat kündigen; kündigt sie, so stehen ihr als Geschäftsgebühr 5 °/oo der Versiche­ rungssumme zu, mindestens aber 20 Mark und höchstens 100 Mark. 4. Der Inhalt des Versicherungsscheins gilt als genehmigt, wenn ihm nicht der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach -der Einlösung widerspricht; es bleibt dem Versicherungsnehmer aber vorbehalten, «die Genehmigung wegen Irrtums anzufechten. § 2.

Zahlung der Iahrespramie.

1. Die Iahresprämien werden zu Beginn eines jeden Ver­ sicherungsjahrs fällig und sind im voraus zu zahlen. 2. In Teilbeträgen kann die Iahresprämie nach Vereinbarung gegen «den geschäftsplanmäßigen Zuschlag gezahlt werden. Ge­ ändert werden kann die Zahlungsweise nur für den Beginn eines neuen Versicherungsjahrs; «doch muß es spätestens einen Monat vorher schriftlich beim Vorstande der Gesellschaft beantragt werden. Nicht gezahlte Teilbeträge gelten als gestundet. Rückständige Iahresprämien und Teilbeträge werden bei einer Leistung der Gesellschaft angerechnet. 3. Prämien, die nach Beginn des ersten Versicherungsjahrs fällig werden, sind innerhalb eines Monats vom Fälligkeitstage ab kostenfrei an die Gesellschaft oder an den Vertreter zu bezahlen, der die Prämienrechnung hat. 4. Die Prämienrechnungen müssen die gedruckte Namensunter­ schrift des Vorstandes enthalten; der Vertreter der Gesellschaft, der die Zahlung empfängt, muß sie quittieren und den Zahlungs­ tag einsetzen. 5. Die Zahlungsfrist zu verlängern, ist nur der Vorstand der Gesellschaft befugt. § 3.

Zahlungsverzug. Beseitigung der Verzugsfolgen. Unverfallbarkeit.

1. Werden Prämien nach Beginn des ersten Versicherungs­ jahrs fällig und nicht innerhalb der Monatsfrist der Vor­ schrift über das vereinfachte Kündigungsverfahren 88, 89 -, des Versicherungsvertrags­ gesetzes 305—307 Ruhegeldkassen 301 S. Saargebiet, Versicherung von Waren im — 30 —, Wohnsitz im Ausland oder — 30 Sachen, Begriff 140 Sachversicherung, Versailler Vertrag 16; s. a. Schad e nsv ersi cherung Sachverständigenverfahren 132 —, Anfechtbarkeit des Spruchs 132 —fakultatives 165 —, Kosten 133, 134 Sachverständiger, Ablehnung 132 —, Schadensfeststellung durch — 130—132 —, Feststellung durch — in der Unfallversicherung 295 , Wegfall 132 - f. a. Obmann, Ver­ trauensarzt Sammelunfallversicherung 288 Sammelversicherung 106, 147 Sanierung eines notleidenden Verstcherungsunternehmens 50—53

Schaden, Abwendung und Min­ derung 128, 129; s. a. dort —, Haftung für mittelbaren und unmittelbaren — in der Feuerversicherung 162, 163 -Höhe 117 ff. — Höhe des —s u. Leistungs­ pflicht des Versicherers 21 —, mittelbarer 115, 116, 162, 163 -, Sicherung der Feststellung 170, 171 — , unmittelbarer 115, 116, 169 Schadensanzeige s. Anzeige, A n z e i g e p f l i ch t Schadensersatz, Anzeigepflicht vom Versicherungsfall bei —anspruch 77 — wegen Verletzung der An­ zeigepflicht bei Zahlungsun­ fähigkeit durch den Vorstand 51 — bei arglistiger Täuschung durch Agenten 101 — bei arglistiger Täuschung über Gefahrumstände 64 -- wegen arglistiger Täuschung über Eintritt des Dersicherungsfalles 32 — bei unrichtiger Auskunft über den Versicherungsfall 79 — bei Leistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsfckeins 35 — nach Maßgabe oes Vertrages 17, 106 — wegen Nichterfüllung bei Er­ füllungsweigerung mit Ge­ nehmigung des Gerichts 52 — wegen Nichterfüllung der Obliegenheiten des Versiche­ rungsnehmers 40 —, Übergang von —ansprüchen 134—138 — aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung einer Ob­ liegenheit 40

Sachregister

Schadensersatz., Verjährung des Anspruches auf — 48 —, kein — des Versicherers für abweichende Erklärungen des Agenten 38 — wegen Verzuges 45 — bei unbegründetem Wider­ spruch gegen Versicherungs schein 37 — bei Zuwiderhandlung gegen Weisungen zur Schadensab­ wehr 129 Schadensersatzpflicht, Umfang in der Feuerversicherung 161, 162 Schadensfeststellung 170, 171, 172 — durch Sachverständige 130 bis 132 -, Sicherung der — in der Feuerversicherung 170, 171 —, Vertretung des Versiche­ rungsnehmers 132, 133 Schadensminderung 77 Schadensversicherung 17,18, 21, 105 ff. —, Aufwertungsgesetz bei der — 111 —, Begriff 21 —, Möglichkeit einheitlicher Be­ griffsbestimmung für — und Pers onenversicherung 19 -, Einteilung 105 —, Geldentwertung in der — 107—111 —, langfristige Versicherung bei der — 43 —, gewöhnlich keine Versiche­ rung auf Lebenszeit bei der — 43 —, Leistungszeit bei der — 45 —, Nachbavgefahr bei — 65 —, Verhältnis zur Unfallver­ sicherung 288 —, Versicherung für fremde Rechnung 148 Schiedsgutachter 131 Schiedsrichter 131

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Schiff auf hoher See, Versiche­ rung von Waren auf einem — 30 Schiffseigner, Haftung des — 211 Schiffer, Haftung des — 211 Schiffskaskoverstcherung 298 Schiffslebenverstcherung 214 Schiffsversicherung 30 —, Umfang der Haftung 214 Schriftliche Form der Ableh­ nung der Leistung des Ver­ sicherers 49 — von Erklärungen gegenüber dem Agenten 104 — der Gefahranzeigen 75 — der Kündigung des Erwer­ bers 145, 146 — der Deräußerungsanzeige 145, 146 — des Versicherungsantrages 27 — des Versicherungsvertrages 33 Schuldlosigkeit am Unterblei­ ben der Anzeige 59, 60 Schuldschein, Versicherungsschein nicht — 34 Seeschiffahrt, Versicherungen im -verkehre 30 Seeversicherung 18, 20, 208, 296 Sektionsprotokoll als Beleg 79 Selbstdeckung, Möglichkeit der — 21 Selbstmord 275 Selbstversicherung 118, 175 —, Möglichkeit der — 21 —, teilweise — bei großem Risiko 25 Sicherheitsleistung bei Wieder­ herstellung des Gebäudes 176 Sicherheitsvorrichtungen, Er­ haltung der — als Obliegen­ heit 76 Sicherung der Wiederherstellung des Gebäudes 175, 176 -, Streit über Angemessenheit 176

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Sachregister

Sicherungsübereignung 141 Sorgfalt, gewöhnliche 162 — ernes ordentlichen Kauf­ manns als Erfordernis bei Schadensfeststellung durch Versicherer 46 Sozietäten f. öffentliche Anstalten Spezialpolice 106 Staatliche Entschädigung bei Gewaltschäden 135, 136, 164 Staatsaufsicht 50 Standesamtsurkunde als Beleg 79 Stellvertretung f. Vertre­ tung Sterbeaeldversicherung 18, 299 Sterbekasse 299 Stillschweigen, grundsätzlich keine Annahme eines Ange­ botes 27 Stillschweigende Verlängerung s. Verlängerung Streikversicherung, Natur der — 22 —, keine — durch Transport­ versicherer 106 Streitverkündung, kerne Klage­ erhebung 49 Subdirektor 95 Subgeneralagent 95 Subinspektor 95 Subjektives Risiko 65 Summarische Versicherung 166 Summenversicherung 21 T. Täuschung s. arglistige Täuschung Taxe als Beleg 79 —, einfache — bei der Hagel­ versicherung 190 — für entgangenen Gewinn 116 —, formelle — bei der Hagel­ versicherung 190 — in der Feuerversicherung 165, 166 —, Verbot einer Gewinn— 167, 168

Taxierte Police 118—120 — bei Mobkliarversicherung 165, 166 Teilbetrag der Entschädigung, Zahlung eines — 171, 172 Teilhaberversicherung 256 Teilkündigung 74, 75 Teilleistungen, keine Berechti­ gung des Versicherungsneh­ mers zu — 82 Teilrücktritt 74; 75 Teilschaden 130, 174 —, Kostenpflicht des Versiche­ rers 133, 134 Teilung der Prämie 92 Teilweise Befreiung von der Leistungspflicht 74, 75 Teilweiser Verzug mit der Folgeprämie 90 Tiere, Abwenden von schwerer Gefahr für — 71 Tierversicherung s. ViehVer­ sicherung Tod des Antragstellers vor An­ nahme 26 Todesfallrisikoversicherung 254 Todesfallversicherung, kurze 255 — in der Unfallversicherung 288 —, allgemeine Versicherungsbe­ dingungen 385—395 Transportversicherung 208—232, — 18 —, Abandon des Versicherers 230 —, Ablieferung der Güter 218 —, Änderung -es Transport­ mittels 220 —, Annahme der Güter 217 -, Anzeigepflicht von Unfällen in der Binnenschiffahrtsver­ sicherung 230 —^Aufwendungen des Versiche­ rungsnehmers zur Abwen­ dung oder Minderung 229 —, Ausbesserungskosten des Schiffs 225

Sachregister

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Transportversicherung, Rück­ Transportversicherung, Beendi­ griffsrecht des Versicherungs­ gung der Schiffsversichevung 221 nehmers gegen Dritte 232 —, Beförderung von Gütern 210 —sschein an Order 34 —, Beförderung zur Eisenbahn —, Unfall 208 —, Veräußerung bei der 218 —, Beförderung zum Schiff 219 Versicherung 226 —z Bestellung von Abschluß—, Veräußerung bei der Schiffs­ versicherung 227 aoenten 101 —, Dauer der Güterreisever­ —, Dergangenheitsversicherung sicherung 217 bei der — 31 —, Dauer der Schiffszeitver­ —, Verhältnis zu anderen Dersicherungsarten 210 sicherung 221 —, Dauer der Schiffszeitver- | — Verhältnis zur ViehverI sicherung 196 stcherung 222 i —, allgemeine Derficherunqsbe—, Dispache 215 dingungen für den Land­ Unzulässigkeit der Einheits­ transport 361—373 versicherung durch Trans— Versicherungswert 223 portverstcherer 106 —, Fahrtüchtigkeit 214 —/Versicherungswert des —, Franchise 209 Schiffes 224 —, einstweilige Verwahrung 218 —, Gefabren 208, 210 —, „weitere Folge" 213 —, Gefahrerböhung bei der —, Schutz des Versicherungs­ Güterversicherung 226 nehmers bei Zahlungsun­ —, Gefahrerhöhung bei der fähigkeit der Versicherungs­ Schiffsversicherung 227 unternehmen 50 —, grosse Haverei 215 —, Dertra^sfreiheit für — von —, Haftung des Versicherers Gütern 297 nach dem ersten DersicheTransportversicherungsschein an runasfall 229 Order 34 —, Umfang der Haftung bei Trödelwert 165 der Güterversicherung 212 —, Umfang der Haftung bei U. der Schiffsversicherung 214 Überfahrtsgelder, Versicherung —, Herbeiführung des Versiche­ der — im Seefchiffahrtsrungsfalles 211 und Luftverkehr 30 Übergang des geschäftlichen Be­ —, imaginärer Gewinn 210 —, Interesse 210 triebes bei der Haftpflicht­ —, Interesse bei der Güterver­ versicherung 243 sicherung 212 Übergang von Ersatzan­ —, Karoo 208 sprüchen auf den —, Kasko 208 Versicherer 134—138, —, laufende Versicherung 209 156 —, Mangel der Verpackung —, Ausschluß durch Verein­ 213 barung 136, 137 —, nautisches Versehen 211 —, Folgen 136 —, Einheitspolice 209 —, kein — bei Subsidiarität —, durchgehende Police 232 135, 136

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Sachregister

Übergang von Ersatzansprüchen s. a. Abtretung, Rück— griffspecht, Über­ tragung, Veräuße­ rung Überschuldung, Anzeigepflicht des Vorstandes bei — 50 51 Übersendungskauf 141 Übertragbarkeit der Haftpflicht­ versicherungsforderung 236 — der Lebensversicherungsfor­ derung 257 — der Unfallversicherungsfor­ derung 290, 291 Übertragung der Entfchädigungsfumme 176r 177 — der Rechte des Versicherten 151, 152 — des Derfügungsrechts 151 — der Derflcherungsforderung 55, 56 — der Derstcherungsforderung nur durch Abtretung 36 Überversicherung 166 —, Beseitigung 112 —, Grund des Ausschlusses der — vom Versicherungsbsgriff ' 21 —, Nichtigkeit 113, 114 —, Wiäung der Nichtigkeit gegenüber dem Realgläubi­ ger 182 —, Strafbarkeit 114 —, teilweiser Wegfall des Ver­ sicherungsinteresses 139 —, Zinsen der Entschädigungssumme kein Maßstab für — 112 Überweisung des Anspruchs auf Aushändigung des Versieherungsscheins 150, 151 — der Entschädigungsforderung zur Einziehung 153 — der Forderung des Dersicherten 150 — der Prämien 82 — des Zustimmungsanspruchs 150

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Umlaufspolice 106 Umsatzsteuerfreiliste, keine Be­ schränkung der Versicherung der in* ter — aufgeführten Waren 30 Umwandlung der Papiermark­ verträge 83 — in prämienfreie Versicherung 281, 283 Unanfechtbarkeit der Lebensversicherungspoliee 266 Unerlaubte Handlung, Scha­ densersatz aus — bei Ver­ letzung einer Obliegenheit 40 Unfall, Begriff 289 — in der Transpo rtversicherung 208 Unfallversicherung 18, 288—296 —, Begriff 289 — als Fall der Personenver­ sicherung 22, 288 —, Abwendungs- und Minde­ rungspflicht 294 —, Anzeige des Versicherungs­ falls 293 f. —, Träger der Anzeigepflichb 291 —, Aufwertung der Versiche­ rungsforderung 291 —, Beweislast für Vorliegen des Dersicherungsfalles 290 —, Bezeichnung des Bezugs­ berechtigten 292 — auf die Person eines Drit­ ten 157, 290 —, Feststellung durch Sachver­ ständige 295 —, Kosten der Ermittlung und Feststellung 295 f. — für Arbeitsunfähigkeit 288 — für den Todesfall 288 — Herbeiführung des Derstcherungsfalls 292 f. —^Verhältnis zur Krankenund Invalidenversicherung 290

Sachregister Unfallversicherung, Verhältnis zur Schadensversicherung 288 —, Endigung des VertragsVerhältnisses durch Konkurs 53 — mit Prämienrückgervähr 288 —, Sammel und Einzelnersicherung 288 —, Streitverkündung im Prozeß des Verletzten gegen den Versicherten keine Klageerhe­ bung 49 —, Übertragbarkeit der Ver­ sicherungsforderung 290, 291 Ungerechtfertigte Bereicherung, Adressat des Anspruchs bei Versicherung für fremde Rechnung 152 —, Anspruch aus — bei Täu­ schung über G-efahrumstände 64 —, Beschränkung der Leistungs­ pflicht des Versicherungs­ nehmers wegen — 42 — beim Schadensersatz 46 — des Versicherers 137 — des Versicherunasnehmers 137, 165, 166 Ungewißheit, Fehlen subjektiver — 32 Universalpoliee 106 Unkenntnis der Vertragsbedin­ gungen als grobe Fahrläffigkeit 42 Unklarheit des Versicherungs­ scherns 38, 39 Unmittelbarer Schaden s. Schaden Unmöglichkeit der Leistung — bei Verzug des Schuldners 45 Unpfändbarkeit, Abtretung der Forderung aus Versicherung unpfändbarer Sachen 55, 56 Unrichtige Sachdarstellung über erhebliche Umstände 60

441

, Unruhen, kein Übergang von Ersatzansprüchen wegen ! innerer — 136 ; Unteilbarkeit der Gefahr 80, 81, 109, 110 i Unteilbarkeit der Prämie 44, 80, 81, 91, 92, 125 i Herbeiführung i Unterlassung, des Verstcherungsfalls durch l — 126

Unterschrift, Echtheit der — des Versicherers 34 — des Versicherers auf dem Versicherungsschein 34 Untersuchung, ärztliche 133 Unterversicherung 117, 118 —, Aufwendungen zur Scha­ densabwehr 130 —, beabsichtigte 117, 118 —, unbeabsichtigte — 117 — in der Feuerversicherung 175 — für die Entschädigung maß­ gebender Zeitpunkt 118 —, Möglichkeit der — 21 —, Rückgriffsrecht 136 —, teilweiser Wegfall des Verstcherungsinteresses 139 — zum Zwecke der Gefahrverhütuna 118 Unverfallbarkeit der Lebens­ versicherungspolice 267 Unwiderrufliche Begünstigung 272 Unzurechnungsfähigkeit, Herbei­ führung des Versicherungs­ falls durch selbstverschuldete — 127 Ursache des Dersicherungsfalls, Angabe in der Anzeige 78 Ursächlicher Zusammenhang s. Kausalzusammen­ hang Urteil, keine Abrede der Fällig­ keit erst mit rechtskräftigem — 45, 46

V Dalorenverstcherung 209 —, Fehlen von Beschränkungen der — 30

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Sachregister

Valuta s. Währung Veräußerung der versicher­ ten Sache 139—146 Anzeige 142, 144, 145, 146, 156 —, Aufrechnung 142 —, Begriff 141 —, Gefahrerhöhung 141 —, Kenntnis des Versicherers 142, 145 —, Kündigungsrecht des Er­ werbers 142—144 —, Kündigungsrecht des Ver­ sicherers 142—144 —, Prämienzahlung 140, 143, 144 —, Rechtsstreit 142 —, Vollendung 141 —, Wirkung 140 —, Weiterveräußerung 141,142 — bei der Versicherung für Rechnung „wen es angeht" 157 — Lei der Güterversicherung 226 — bei der Schiffsversicherung 227 — des versicherten Tiers in der Viehversicherung 206 Veräußerung der Versiche­ rungsforderung ohne Znhaberversicherungsscheitt 36 Verdrängungsschäden, kein Übergang von Ersatzan­ sprüchen 136 Veredelungspolice 106 Vereinbarung der Form des Versicherungsvertrages 27 — über Bedeutung vorbehalt­ loser Annahme des Ver­ sicherungsscheines 37 Vereinfachtes Kündigungsver­ fahren 87—91 Vererbung des Verfügung^ rechts 151 Verfrachter 212

Verfügung, Begriff der — bei Versicherung für fremde Rechnung 160 —, Vererbung des —srechts 151 —, Prüfung der —sberechtigung des Inhabers des Ver­ sicherungsscheins 35 Vergangenheitsversicherung 31—33 — bei Versicherung für fremde Rechnung 156 Vergleich, Fälligkeit der Lei­ stungen des Versicherers nicht erst mit — 45, 46 —sverhandlungen 49 —, vorbehaltlos e Annahme eines nicht aufgewerteten Betrages als — 111 Verjährung 46—50, 307 —, Hemmung der — beim Ver­ sicherungsschein 35 — bei stillschweigend verlänger­ ten Verträgen 49 — der aufgewerteten Forderung 110, 111 Verkauf bricht nicht Versiche­ rung 139 Verkaufsklausel 168 Verkaufswert 167 —, objektiver 165 Verlängerung, stillschweigende — eines Versicherungsverhältniffes 43 —, Verjährung Lei stillschweia. verlängerten Verträgen 49 Derlängerungsschein 97, 99 Verlust s. Abhanden­ kommen Vermittlungsagent 95, 96 —, Bezirksagent als — 102 —, Kenntnis des — 100, 101 —, Kenntnis des — von Gefahrumständen 59 —, Kenntnis von Gefahr­ erhöhung 69 —, Kenntnis vom Dersicherungsfall 78 — f. auch Agent

Sachregister

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Versicherer, nicht zugelassener Vermutung, gesetzliche — der Erheblichkeit der Fragen des — 169 —, Befreiung von der Leistungs­ Fragebogens 61 —, keine — für taxierte Police pflicht bis zur Kündigung 119 wegen Gefahrerhöhung 70 —, gesetzliche, für Versicherung —, Bescheinigung der Abgabe für fremde Rechnung 148 seiner Erklärung im Ver­ — für Eigenversicherung 156, sicherungsschein 34 157 I —, Recht zur Besichtigung der — für Fremdversicherung 164 verückerten Sache 200 — für Richtiakeit der Taxe 166 ' —, Besichtigungsrecht in der —, keine — für Richtigkeit der Viehversicherung 200 Vortaxen 166 —, Deweislast bei Widerspruch Vervfändung der Versickerungs­ gegen Versicherungsschein 37 forderung ohne Inhaber—/Einwilligung 170 versickerüngsickein 36 — der Feuerversicherung 158 — versicherter beweglicher —, Antragsannahme der Feuer­ Sacken 55 versicherung 158, 159 —, Anzeige der — an Agenten — , Genehmigung der Voll­ 99 machtsüberschreitung des — der Lebensversicherungs­ Agenten 96 forderung 257 — Beginn der Haftung 31, 85, Verpfändungsanzeige an 86 Agenten 99 — , Umfang der Haftung in der Versand, Waren zum — nach Haftpflichtversicherung 239. dem Ausland ohne De- oder —, Haftung nach dem Hagel­ Verarbeitung 30 versicherungsfalle 191 Versäumung der Frist, keine —, Haftung nach dem ersten Entschuldigung bei — 49 Transportversicherungsfalle — zur Klage 49 229 Verschulden des Versicherungs­ —, Haftung des — nach Eintritt nehmers 170, 171, 172 des Versicherungsfalls in der — bei der Verwirkungsklausel Diehverstcherung 199 41, 42 —, Haftung nach Beendigung — bei Gefahrerhöhung 66, 67, des Versicherungsverhält­ 68 nisses in der Viehversiche­ —, Leistungsbefreiung des Ver­ rung 206 sicherers bei — 70 —, keine Haftung für unrichtige — bei Anzeigepflichtverletzung Beratung durch Agenten 98 73 —, Hauptbevollmächtigte deut­ Verschweigung, arglistige — von scher und ausländischer — Gefahrumständen 61 95 Versender 212 —, Kenntnis des — von Ge­ Versicherer 23 fahrumständen 59, 60 —, Verträge mit ausländischen —, Kenntnis von der Ver­ — 14 äußerung 142, 145 —, Mehrheit von — 168, 169

Sachregister Versicherer, Kenntnis der Mchtbevechtigung des Inhabers des Versicherungsscheins 35 —, Konkurs f. d. —, Prüfungsbefugnis der Verfügungsberechtigung des In­ habers des Versicherungs­ scheins 35 —, Abhängigkeit der Leistung des — vom Besitz des Ver­ sicherungsscheins 34 Übergang von Ersatzan­ sprüchen 134—138, 156 — der Unfallversicherung 288 -- 7 Untersuchungsrecht in der Diehversicherung 200 —, Verhältnis zum Versiche­ rungsnehmer 175 —, Verhältnis zum Roalgläubiger 175 —, Verpflichtung des — zur Aushändigung des Versiche­ rungsscheins 33 —, Verpflichtung zur Zahlung 152 —7 Verpflichtung zur Mit­ teilung des Zahlungsver­ zuges des Versicherungs­ nehmers an den Realgläubi­ ger 185 f. —, Verpflichtung zur Mit­ teilung der Kündigung des Dersicherungsverhältnifles an den Realgläubiger 186 -, Verzicht auf Derzugsfolgen 86, 90 —, Wirkung des Freiseins des — gegenüber dem Real­ gläubiger 183 f. —, Wirkung des Rücktritts des — gegenüber dem Realgläu­ biger 183 f. Versicherter, Anzeigepflicht 154 bis 156 Arglist 155 — als Aufrechnungsgegner 154

Versicherter, Ausschlagung des Anspruchs 150 -7 Ausschluß der Zustimmung 157 — Begriff 23 —, Herbeiführung des Unfall­ versicherungsfalles 292 —, Kenntnis 155 7 Kenntnis vom Verflcherungsfall 166 —, Konkurs f. d. — Pflichten 149. 154^-156 —, Pflichten nach Vertragsab­ schluß 156 Rechte des — 149—151 —, Umstände in der Person des — 147 —, Derfügungsrecht 149 —, Verhältnis zum Versiche­ rungsnehmer 147, 152, 153 -, Verschulden 155 —, Zustimmung zu Verfügun­ gen des Versicherungsneh­ mers 151, 152 — in der Lebensversicherung 256 —, Tötung des — in der Le­ bensversicherung 276 Versicherung, Übernahme der Gefahr als Begriffsmerkmal der — 18 —, Zulässigkeit des —sbeginnes vor Vertragsschluß als Begriffsmerkmal der — 18 — im Gesetz aufgezählte Arten der — 18 —, Dauer der — 17 — eines nicht schutzwürdigen Interesses 20 positionsweise 166 —, Rückdatierung der — 17 —, summarische 166 — auf die Person eines Drit­ ten in der Lebensversiche­ rung 256 Versicherung für fremde Rech­ nung 48, 147—157, 290 f.

Sachregister

Versicherung, Anzeigepflicht 154 vis 156 —, Anzeige d. Gefahverhöhung 72 Aufrechnung 153, 154 —, Begriff und Wesen 147 —, Aushändigung des Versiche­ rungsscheins 149, 150 in der Feuerversicherung 164 —, gerichtliche Geltendmachung 150 —, Konkurs des Versicherten 55 —, mehrfache Versicherung 120 —, Prämienzahlung 149, 150 —, Einwirkung auf das VersicherungsverhältknKs durch den Realgläubiger 182 —, Träger der Rechte 149, 150 —, Übergang von Ersatzan­ sprüchen 135 — -, Unwirksamkeit unbefugter Verfügungen des Versicher­ ten 150 —, Unwirksamkeit unbefugter Verfügungen des Versicherunasnehmers 51 —, Verfügungsrecht 150, 151, 152 —, Vermutung für — 148 —, Rolle des Versicherungs­ scheins 151 —, Wirksamkeit des Vertrages 149 —, Zulässigkeit 112 — für „Rechnung, wen es an­ geht" 156, 157 — - in durchstehendem Risiko 217 „Versicherung in sich selbst", Zustimmung zur — 26, 27 Versicherungsagent s. Agent Versicherungsaktiengesellschaft als Versicherer 23 — als Versicherer bei der Feuerversicherung 158 — als Versicherer bei dör Un­ fallversicherung 288 Versicherungsanstalt f. öffent­ liche Anstalten

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Dersicherungsaufstchtsgesetz, Verstcherungsvertragsgeseß und — 10, 11 Verstcherungsbedingungen, Aus­ händigung 37 —, Ausschluß des Erfordernis­ ses der Zustimmung des Versicherten 157 —, Bedeutung der — 14 —, Begriff und Arten 13 — der Einbruchsver­ sicherung 151 — für die Ginzelunfallversicherung 395—408 — der Feuervjerfi cher u n g 310—324 — für die Haftpflicht­ versicherung 373—386 — für die Hagelversiche­ rung 324—340 — für den Landtrans­ port 361—373 — für die Todesfallver­ sicherung 385—-395 — für die Viehversiche­ rung 340—360 —, Zusatzbedingungen für Landwirtschaft in -der Feuerversicherung 161, 162, 322—324 —, Kenntnis vom Inhalt 37 --.Revisibilität 14 —, Verfügung des Versiche­ rungsnehmers ohne Zustim­ mung des Versicherten 152 —, Verfügungsrecht des Ver­ sicherten 151 — a. besonde re Dericherungsbedingung en Versicherungsbetrug 125—128 — s. a. Betrug Verstcherungsdauer 42, 43 Versicherungsentgelt 80 Verstcherungsfall, Anzeige 77, 78

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Sachregister

Versicherungsfall, Anzeige nach Eintritt des — 156 —, Anzeige an Ortspolizeibehöröe 170 —, Frist zur Anzeige in der Feuerversicherung 169, 170 —, Auskunft über den — 78, 79 — Eintritt des — 165, 166, 172, 173, 174 —, Gintritt des — nach Ablauf der Anzeigefrist wegen Ge­ fahrerhöhung 70 —, Eintritt des — als Fällig­ keitszeitpunkt 45 —, Eintritt des — während Geschäftsaufsicht 52 —, Eintritt des — als Voraus­ setzung der Kündigung 173, 174 —, Täuschung über Eintritt des — 32 —, teilweiser Eintritt des — 32 —, Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des — 117 —, Gewißheit einer Partei über den — 32 —Herbeiführung 125—128 — in der Feuerversiche­ rung, Folgen schuldhafter Herbeiführung durch den Realgläubiger 182 — in der Haftpflichtver­ sicherung 236 —, Anzeige des — in der Haft­ pflichtversicherung 245 —, Herbeiführung des — in der Haftpflichtversicherung 244 —, Haftung des Versicherers nach — in der Hagel­ versicherung 191 —, Kündigung bei der Hagel­ versicherung 192 —, Herbeiführung in der Transportversiche­ rung 211, 213

Derstcherungsfall, Herbeiführung des — in der Unfallver­ sicherung 292 f. — in der Viehversiche­ rung 201 —, Haftung des Versicherers nach Eintritt des — in der Viehversicherung 199 —, Herbeiführung des — in der Viehversicherung 204 —, wiederholter 172, 173 —, Ungewißheit des zukünftigen — 32 Dersicherungsforderung, Über­ tragung der — 55, 56 —, Veräußerung und Verpfän­ dung von — ohne Inhaber­ versicherungsschein 36 Versicherungsgesellschaften gegen Prämie 23 Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit 23 Derstcherungsinteresse 111, 112 — Begriff 111 —, eigenes 148, 149 —, Eigentums-— 111, 112, 114 —, Fehlen 138, 139 — fremdes — 112, 148, 149 — des Realgläubigers 180 —, rechtlich gebilligtes — 112 —, Wegfall 138, 139 Versicherungsinteressent, unbe­ kannter 157 Dersicherungslokalität 162 —, Beschränkung auf bestimmte — 141 Versicherungsnehmer, Anzeige­ pflicht 155 —, Anzeigepflicht von Gefahr­ umständen 26, 57 ff. —, Anzeigepflicht bei Stellver­ tretung 62 —, Anzeigepflicht trotz Kenntnis des Agenten 98, 99 —, Arglist 155 —, Aufrechnung seitens des — 154

Sachregister Versicherungsnehmer als Auf­ rechnungsgegner 154 —/ Auskunftspflicht 133 — Begriff 23 —, Beratung durch Agenten 97, 98 —, Genehmigung des Versiche­ rungsscheins 38 —, Anfechtung der Genehmi­ gung des Versicherungs­ scheins 38 —z Geschäftsfähigkeit 24 —, Haftung für Dritte 127 —z Haftung des — für Ver­ schulden seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen 40 —, Herbeiführung des Unfall­ versicherungsfalles 292 —z Versicherungsverträge in fremder Valuta mit inlän­ dischen — 30 —, Konkurs s. d. —, Kenntnis 155 —, Kenntnis des — von Dop­ pelversicherung 124 —, Kenntnis vom Versicherungs­ fall 156z 170 —, Kündigungsrecht bei Teilrücktrrtt od. Teilkündigung 75 —, Kündigungsrecht in der Le­ bensversicherung 268 —, Obliegenheiten des — 39 bis 42, 155 —z Obliegenheiten beim Ge­ fahrenschutz 76 —, Pflichten nach VertragsK bei der Versicherung :emde Rechnung 156 —, Schadensabwendungspflicht 39 —, Sicherung des — 152, 153 —, Verhältnis zum Versicherer 147, 175 —, Verhältnis zum Versicherten 152, 153 — Verschulden 100, 125—129, 155, 170, 171, 172

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Dersicherungsnehmer, Verschul­ den bei Anzeigepflichtver­ letzung 73 —, Verschulden bei Befolgung des Rates eines Agenten 98 — Verschulden des — bei Ge­ fahrerhöhung 66, 67, 68 —, Verzicht des — auf Aus­ stellung des Versicherungs­ scheins 27 —z Verzug durch Nichtannahme des Versicherungsscheins 37 —, Verpflichtung des — zur Zahlung der Prämie 33 — Zahlungsverzug 185 f. —, Zustimmung zur Umwand­ lung der Papiermarkv er­ trage 83 —, zwingende 'Rechtssätze zu­ gunsten des — 12 f. Versicherungsperiode 43, 44, 172, 173 —, Bedeutung des Versiche­ rungsbeginns für die Be­ rechnung der — 26 Dersicherungspflicht 147 Versicherungsschein 33, 34 —, arglistige Abänderung des — vom Anträge 38 —, Annahme des — 36—39 —, Aufgebot 35 —, Ausfertigung und Einlösung des — 26 —, Deckungszusage vor Ausfer­ tigung des — 27 —, Aushändigung 149, 150 —, Aushändigung durch Agen­ ten 97, 99 —, Verpflichtung des Versiche­ rers zur Aushändigung des — 33 —, Zahlung der Prämie gegen Aushändigung eines — 81, 82 ’ —, Ausstellung eines — 36 —, Ausstellung auf den Inha­ ber 34—36

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Sachregister

Versicherungsschein, vertraglicher Ausschluß der Ausstellung eines — 33 —, Verzicht des Versicherungs­ nehmers auf die Ausstellung des — 27 Bedeutung des — 17, 34 —, Beleihung 287 —, Abhängigkeit der Leistung des Versicherers vom Besitz des — 34 —, Ersatzurkunde 150 —, Gebäude— 166 —, Genehmigung 38 —, Anfechtung der Genehmi­ gung 38 —, Hypotheken— 180 —, Versicherungsnehmer als Inhaber 15t, 152 —, Versicherter als Inhaber 150 -, Inhalt des — 34 —, kombinierter — 106 —, Kraftloserklärung 33, 34 —, Widerspruch gegen Richtig­ keit des — 37 kein Schuldschein 34 —, Unklarheit des — 38, 39 —, Verbindlichkeit des — auch bei abweichendem Antrag 36, 37 - Derjährungshemmung 35 —, Zurückbehaltungsrecht am — 153 Versicherungsstreitigkeiten, ober­ ste Instanz 305 Versicherungssumme 111,112, 172, 173 —, Aufwertung der — 107 ff. — in der Sprache des BGB. 112 —, Begriff 112 —, Einschränkung der — 21 —, Erhöhung 173 —, Herabsetzung 112, 113 —, Hinausgehen der — über den Versicherungswert 21 —, Höhe 112

Versicherungssumme, Haftung des Versicherers bis zur Höh^ der — 21 -- als Höchstgrenze der Ent­ schädigungssumme 117 -, Rückforderung wegen unge­ rechtfertigter Bereicherungl52 — im Versicherungsschein 34 —, keine Zahlung der — 52 — s. a. Entschädigungs­ summe Bersicherungsunternehmen, Form des — 23 Versicherungsverein auf Gegen­ seitigkeit 288 — als Versicherer 23 — als Versicherer bei der Feuerversicherung 158Versicherungsverhältnis, verein­ barte Aufhebung 174 —, Eintritt in das — 140—142 —, Wirkung der Beendigung gegenüber dem Hypothekenläubiger 181—183 Versicherungsvertrag, Abschluß des — 25—27 —, Einfluß des vor Annahme erfolgten Todes des Antrag­ stellers auf das Zustande­ kommen des — 26 —, Aufrechnung 154 — Begriff des — 17—20, bes. 19 —, Form des — 27, 28 —, Leistungspflicht des Ver­ sicherers nach Maßgabe des - 21 —, Wirkung der Richtigkeit ge­ genüber dem Hypotheken­ gläubiger 181—183 —, Rechtswirksamkeit 38 —, Verbot der Gewährung von Sondervergütungen des Agenten an Versicherungs­ nehmer im — 96 —, Gang der Verhandlungen beim — 25

Sachregister

Versicherungsvertrag, Einfluß einer Verschlechterung der Währung auf derr — 28 Iuschickung des Antrages beim — an den General­ agenten 25 Versicherungsrecht, Geschichte des — 9 Versicherungswert, Abweichen von der Taxe 118—120 —> Änderungen 113 Begriff 112, 113 — als Höchstgrenze der Ent­ schädigungssumme 117 — in der Feuerversicherung 164 ff. — von Gebäuden 166, 167 -- von Maschinen 164, 165, 167 - von Sachen 114, 115 — beweglicher Sachen 165, 166 - des Schiffes 224 — der Güter bei -der Trans­ portversicherung 223 Bersicherungszwang öffentlicher Anstalten 303 ' Persicherungszweig, Bestellung des Agenten für einen — 97, 98 Versteigerung beweglicher Sa­ chen 146 Vertrag, Bedeutung des Wortes 22 ' —, Beschränkung des Gesetzes auf -e des privaten Per­ sicherungsrechtes 22 Vertrag zugunsten Dritter 147 Vertragsfreie Versicherung 297 f. Dertragsfreiheit 168, 296, 297 f. — in der Feuerversicherung 158 Vertrauensarzt, Untersuchung durch den - - bei der Le­ bensversicherung 25 Vertrauensmann, Zahlung der Entschädigungssumme an — 176 Vertretener, Kenntnis des — vom Versicherungsfall 32 Sprinz, Versicherungsvertrag.

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Vertreter, mündliche Annahme des Antrages ourch bevoll­ mächtigten —- der Gesell­ schaft 27 —, Anzeigepflicht des — ohne Dertvetungsmacht 62 Vertreter, Haftung des Versiche­ rungsnehmers für Verschul­ den seiner — 40 —, inländischer bevollmächtigter — 30 —, Kenntnis des — ohne Dertretungsmacht vom Versiche­ rungsfall 32 —, Redlichkeit des — des Ver­ sicherungsnehmers bei Dop­ pelversicherung 122 Vertragsabschluß durch — von Gesellschaften und juri­ stischen Personen 24 -- s. a. Vertretung, Vollmacht Vertreter ohne Vertretungs­ macht, Anzeigepflicht 62 —, Kenntnis vom Dersicherungsfall 32 Vertretung, Anzeigepflicht bei — 62 mittelbare 147, 148 — unmittelbare 147, 148 — des Versicherungsnehmers bei Ermrttlungsverhandlungen 132, 133 — - f. a. Vertreter, Voll­ macht Veruntreuung, keine Versiche­ rung gegen — durch Trans­ portversicherer 106 Verwaltungsgemeinschaft, ' Ver­ sicherung der Ehefrau bei — 24 Verwendung, bestimmungs­ mäßige — der Entschädi­ gungssumme 176 Verwirkungsklausel 39—42 —, Verzicht auf Recht aus der — 49

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Sachregister

Derwirkunosklausel, Vorbehalt der Exkulpationsmöglichkeit in der — 47 —, Voraussetzungen der — 17 Verzicht des Versicherers auf Zugehen der Annahmeerklärung 26 Verzicht des Versicherers auf Er­ füllung der Obliegenheit 41 — auf Geltendmachung des Rücktrittsrechts 63 — des Versicherungsnehm ers auf Ausstellung des Versiche­ rungsscheins 27 — auf Verwirkungsklausel 49 — des Versicherers auf Per­ zugsfolgen 86, 90 Verzug des Versiche­ rungsnehmers mit der e r st e n Prämie 85, 86 — des Versicherungsnehmers mit der Folaeprämie 86—91 — des Versicherungsnehmers, teilweiser — mit der Folge­ prämie 90 — des Versicherungsnehmers durch Verweigerung der An­ nahme des Versicherungs­ scheins 37 — des Versicherers 46 — des Versicherers, Aufwertung bei — 107. 108 — des Versicherers, höherer Zinsfuß bei — 172 Viehkrankbeitsversicherung, Be­ griff 196 Viehlebensversicherung, Begriff 196 Viehseuchengesetz 197 Viehunfallverstcherung, Begriff 196 Viehversicherung 18, 195—208 —, Abschlagszahlung 203 —, Anzeige von Erkrankungen und Unfällen 201 —, Begriff der Viehkrankheits­ und -Unfallversicherung 196

Viehversicherung, Begriff der Viedlebensveilicherung 196 —, Besichtigungsrecht des Ver­ sicherers 200 —, Fälligkeit der Leistung des Versicherers 46 Viehverstcherung, Fütterungs­ und Pflegekosten 203 —, Gefahren 196 —, Abwenden von schwerer Ge­ fahr für Tiere 71 —, Gewährleistungsansprüche 198 f. —, Haftung nach Eintritt des Dersicherungsfalls 199 —, Haftung nach Beendigung 206 —, Beschränkung der Haftung 197 —, Herbeiführung des Dersiche­ rungsfalls 204 —, Interesse 196 - Krieqsschaden 198 —, Mißhandlung des Tieres 204 —, Nottötung 205 —, Seuchenschaden 197 —, Übergang von Ersatzansprü­ chen 198 —. Untersuchungs- und Behand­ lungskosten 203 —, Untersuchunqsrecht des Ver­ sicherers 200 - Veräußerung des versicher­ ten Tiers 206 - Vernachlässigung des Tiers 204 —, Verhältnis zur Transport­ versicherung 196 —, allgemeine Derstcherungsbedingungen 340—360 —, Versicherungswert 196 —, Verzinsung der Entschädi­ gungssumme 203 —, Zuziehung eines Tierarztes oder Sachkundigen 202

Sachregister Volksversicherung 18, 300 —, Einnehmer 95 Vollmacht zum Abschluß einer Lebensversicherung 95 —, Beschränkung der — des Agenten 103, 104 Vollstveckungsgericht als Zah­ lungsempfänger der Ent­ schädigungssumme 176 Vollstreckungsgläübiger 146 Vollstreckungsschutdner 146 Vollwertversicherüng 118 „Voraussetzung", Erfüllung der Obliegenheit des Versiche­ rungsnehmers als — der Leistung des Versicherers 40 Vorauszahlung 4uf den Ver­ sicherungsschein, Verbot der — 51 Vorbehalt, Aufwertung bei An­ nahme ohne — 111 Vormundschaftsgericht, Geneh­ migung des — zum Abschluß von Versicherungen Minder­ jähriger 24 Vorrecht, Wesen 153 — des Versicherungsnehmers im Konkurs des Versicherten 153 Vorsatz bei Verletzung der Anzeigepflicht 170 — bei Gefayrerhöhung 68 -- bei Herbeiführunng des Verstcherungsfalls 125, 126, 128 — bei Verletzung einer Ob­ liegenheit 42 Vorschußpflicht 129, 130 Vorforgeversicherung 234, 238 Vorstand, Anzeigepflicht -zwecks Sanierung 50 Vortaxe 166 Vorteilsausgleichung 134 Vorvertrag, im allgemeinen kein Abschluß eines bindenden — 25 W. Wahrscheinlichkeitsberechnung für Gefahrerhöhung 66

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Währung, Einfluß einer Ver­ schlechterung der -7 auf den Vertrag 28 —, freie Vereinbarung über die — 28 Währung, Vertragsabschluß in ausländischer — 29 —, Versicherungsvertrag in fremder — mit inländischen Versicherungsnehmern 30 —, Zahlung in Reichs— 30 —, Zahlung der Versicherungs­ summe in Papiermark 82 Währungsverpflichtungen der Lebensverstcherungsgesellschaften 263 Waisenkaflen 300 Wasserschäden, keine Versiche­ rung gegen — durch Transportverstcherer 106 Wechselzeichnung, keine Befug­ nis des Abschlußagenten zur — 101, 102 Weisungen zur Schadensabwehr 128, 129, 130 „Weitere Folge" 213 Werbeunkosten, Verringerung der — bei langfristigen Ver­ sicherungen 43 Widerrechtlichkeit 127 Widerruf gegenüber dem Agen­ ten 99 Widerspruch gegen Richtigkeit des Versicherungsscheins 37, 38 — des Realgläubigers 179, 180 Widerspruchsfrist 37 Wiederaufbauklausel 175, 176; s. a. W i e d er he rst e l lungsklaus el Wiederbeschaffung 165 Wiederbeschaffungspreis.. 114 Wiederherstellung des Gebäudes 175, 179, 184 —, Begriff der — des Gebäu­ des 175

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Sachregister

Wiederherstellung, Erlöschen der Haftung der Verstcherungsforderung für die Hypothek bei — des Gebäudes 178 —, Sicherung der — des Ge­ bäudes 175 Wiedevherstellung der Lebens­ versicherung 255 —, handelsgesetzliche Vorschrif­ ten für — des versicherten Gegenstandes 175 Miederherstellungsklausel 175 ff. —, Wirksamkeit einer Zahlung gegenüber dem Realgläubi­ ger bei — 177—180 Wiederherstellungszwang 304 f. Willenserklärung als Antrag oder Aufforderung zum An­ trag 25 —, Kündigung als empfangs­ bedürftige — 69 Witwenkaffen 300 Wohnsitz des Versicherungsneh­ mers als Leistungsort 84 —, keine Einschränkung für Versicherungsvertrag einer Partei mit — im Ausland oder Saargebiet 30 Wohnungsänderung des Ver­ sicherungsnehmers 44 8Zahlung des Dritten an Ver­ sicherungsnehmer 136 — der Entschädigung 171 —, Fälligkeit der — der Ver­ sicherungssumme 45 — der Prämien an Agenten 99 — der Prämie in bar 82 — der Prämie nach Kündigung 173, 174 —, Verpflichtung des Versiche­ rungsnehmers zur — der Prämie 33 —, Nachholung der — der Prä­ mie 87, 89 —, Annahme der — durch Ver­ sicherungsnehmer 151, 152

Zahlung, Verbot von — zwecks Sanierung 51 Zahlungsbefehl, Zustellung des — als gerichtliche Geltend­ machung 49 Zahlungsbeschluß, Zuwendung der Entschädigungssumme im — 176 Zahlungsfrist, Beginn 89; s. a. Frist, Fristsetzung — bei laufender Prämienzah­ lung 87, 88, 89 — für Prämie 81 — bei Verzug mit der Prä­ mienzahlung in der Feuer­ versicherung 169 Zahlungssperre, Verjährungs­ hemmung einer — 35 Zahlungsunfähigkeit der Derstcherungsunternehmen 50 Zerstörung der versicherten Sachen beim Brande 161 162 Zinsen 82 —, Angabe der Höhe bei Frist­ bestimmung 87, 90 — der Entschädigungssumme 171 —, Prämien— bei Respektfrist 81 — bei Verzug 172 Zinsfuß 171, 172 Zurückbehaltungsrecht des Ver­ sicherungsnehmers 152, 153 —, Umfang 153 Zusatzbedingungen, Begriff 13 — für die Landwirtschaft in der Feuerversicherung 161, 162, 322—324 Zuschlag, Wirksamkeit der Ver­ äußerung des Grundstücks in der Zwangsversteigerung mit — 146 Zuständigkeit, gerichtliche, bei Klagen gegen den Ver­ sicherer 104

Sachregister

Zuständigkeit, als Voraussetzung wirksamer Klageerhebung 49 — des Amtsgerichts für Er­ nennung von Sachverstän­ digen 131, 132 Zuständigkeit des Reichsgerichts 305 Zustellung, öffentliche 44 -- des Zahlungsbefehls als ge­ richtliche Geltendmachung 49 Zustimmung des Ehe­ mannes zur Versicherung der Frau bei Derwaltungsgemeinschaft 24 — des Hypothekengläubigers 180 — des Versicherers zu gefahrenerhöhenden Hand­ lungen 66, 67 — des Versicherten zrr Verfügung der Versicherungs­ nehmers 151, 152 —, Ausschluß der — des Versicherten 157 — des Bersicherungsnehmers zur Umwandlung der Papiermarkverträge 83 — des Versicherungsnehmers zur Verfügung des Versicher­ ten 150 Zwangsversteigerung, Begriff im Dersicherungsvertragsgefetz 146 —, Begriff in den übrigen Ge­ setzen 146 — der versicherten Sache 146 —, Begriff der — der versicher­ ten Sache 146

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Zwangsversteigerung, Anspruch des bei der — ausgefallenen Realgläubigers 184 Zwangsversteigerung, Übergang der Entschüdigungsfovderung auf den ErstAer 177 , Bedeutung für die Hagel­ versicherung 194 — bei der Schiffsversicherung 228 Zwangsverwaltung 146 — des versicherten Grundstücks 54, 55 - Zahlungsempfänger der Entschädigungssumme bei — 176 —, Wirkung der — auf die Hagelversicherung 195 Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gegen den Ver­ sicherer während Geschäfts­ aufsicht 52 — durch den Hypothekengläubi­ ger 179 — in die Lebensversicherungs­ forderung 258 — in den Prämienreservefonds 280 —, Zahlungsempfänger der Entschädigungssumme bei — in das versicherte Grund­ stück 176 Zweikampf 276 —, Verletzung im — kein Un­ fall 292 Zwingende Rechtssätze 12 f. —.absolut 12 —, relativ 12 f. Zwingende Bestimmungen des Bersicherungsvertragsgesetzes 12

Stklke'S RechtSbiblLothek Nr. 38 Die Gesetze des neuen Deutschen Reichs und der deutschen Länder Mit systematischen Erläuterungen

Verlag von Georg Stilke / Berlin NW 7

Dr. jur. Sprirrz

Das Reichsgesetz über -en Versicherungsvertrag Nachtrag Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesehe v. 29. November 1925 (RGBl. I S. 392): Aus Grund des §61, § 88 Abs. 2 des Aufwertungs­ gesetzes wird hiermit verordnet: Fünfter Abschnitt.

Aufwertung von Versicherungsansprüchen I. private Verficherungsurrternehmen.

Artikel 95. Der Aufwertung unterliegen sämtliche Ansprüche der Ver­ sicherten