Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 mit den zur Abänderung und Ergänzung desselben erlassenen Gesetzen und Verordnungen: Nebst einer Zusammenstellung der besonderen Vorschriften für einzelne Beamtenklassen [Reprint 2018 ed.] 9783111649351, 9783111265940

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L Geseh, betreffend

die Abänderung dcs Ucichsbcamtcttgesctzcs, und des Gesetzes, betreffend die Fürsorge sür die Wittwen nnd Waisen der RcichsbeamtendrrCivilverwaltnngvom 20. April 1881. SBom 21. April 1886. (N.G.Bt. S. 80.

9(iiv^cne0cn am 28. VtpviC 188G.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Köni^ von Preußen k. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths nnd des Reichstags, was folgt: Artikel I. Hinter §. 34 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. Marz' 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) wird folgender neue §. 34 a eingestellt: Bei denjenigen ans dem Dienste scheidenden Beamten, welche das fiinfundsechzigste Lebens­ jahr vollendet haben, ist eingetretene Dieustunsähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. Ximiaii, WcivOvOvamtcitrtcicV-

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Gesetz

vom 21. April 1886.

Artikel II. An die Stelle des §. 41 Absatz Ibis3 und des §. 48 Absatz 1 des Reichsbeamtengesetzes treten folgende Vorschriften: § 41. Die Pension beträgt, wenn die Ver­ setzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, 1B/60 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um Veo des in den §§. 42 bis 44 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 46/0O dieses Einkom­ mens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im §. 36 erwähnten Falle beträgt die Pension 1B/60, im Falle des §. 39 höchstens 1b/öo des vorbezeichneten Diensteinkommens. § 48. Die Dienstzeit, welche vor den Be­ ginn des einundzwanzigsten Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Artikel III. Hinter §. 60 des Reichsbeamtengesetzes wird folgender neue §. 60 a eingestellt: Sucht ein Beamter, welcher das fünfund­ sechzigste Lebensjahr vollendet hat, seine Ver­ setzung in den Ruhestand nicht nach, so k^nn diese nach Anhörung des Beamten unter Be­ obachtung der Vorschriften der §§. 63 ff. in der nämlichen Weise verfügt werden, wie wenn der Beamte seine Pensionirung selbst beantragt hätte. Artikel IV. Den Beamten, welche in der Zeit vom 1. April 1882 bis zum Inkrafttreten dieses Ge­ setzes in den Ruhestand eingetreten sind, wird die

Gesetz vom 21. April 1886.

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Pension, den Wittwen und Waisen, welche innerhalb dieses Zeitraumes den Anspruch auf Wittwen- und Waisengeld erlangt haben, das Wittwen- und Waisen­ geld vom 1. April 1886 nach Maßgabe des Artikels II dieses Gesetzes erhöht. Artikel V. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bis dahin für ihn gellenden Bestimmungen penfionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Artikel VI. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Artikel VII. Dieses Gesetz findet auf die Mitglieder des Reichsgerichts keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 21. April 1886. (L. S.)

Wilhelm. Fürst von Bismarck.

2. Gesetz, betreffend

dir Rechtsverhältnisse -er Reichs­ beamten.*) Bom 31. März 1873. (R.G.Bl. S. 61. Ausgegeben am 4. April 1873.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: *) Das Reichsbeamtenges. v. 31. März 1873 ist bltrdj das Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer, v. 23. Dezbr. 1873 (G.Bl. f. Els.-Lothr. S. 479) mit einigen Modi­ fikationen in Elsaß-Lothringen eingeführt. Wegen der beschränkten Anwendbarkeit des R.Beamt.G. v. 31. März 1873 rücksichtlich einzelner Beamtenkategorien vgl. §§ 120—123, 157, 168 desselben. Die §§ 34—71 des R.Beamt.G. v. 31. März 1873 finden auf die Reichsbankbeamten entsprechende Anwendung. (Berord. v. 23. Dezbr. 1876 § l. R.G.Bl. S. 380). Anlage V d.

Reichsbeamtengesetz. § 1.

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Allgemeine Bestimmungen. § 1. Reichsbeamter *) im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom Kaiser ange­ stellt^) oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist-8)4)6) 1) Der Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbaren Reichsbeamten wird im Gesetze nicht aufgestellt, er wird aber darnach gemacht (vgl. Sinnt. 3 ) 2) Nur diese Beamten sind als „Kaiserliche" zu bezeichnen. (Allerh. Erl. v. 3. Aug. 1871 Nr. l. R.G.Bl. S. 318.) 8) Diese Begriffsbestimmung ist dem § l B.G. v. 2. Juni 3869, bett. die Kautionen der Bundesbeamten, (R.G.Bl. S. 161) entnommen. Vgl. auch § 359 R.St.G.B. Der Art. 18 R.Berf. verbindet mit dem Begriffe eines Neichsbeamten einen engeren Sinn, indem er, wie sein Abs. l ergiebt, darunter nur die vom Kaiser anzustellenden Beamten versteht, während ttn § l des Reichsbeamtengesetzes darunter sowohl die von dem Kaiser per­ sönlich oder durch Delegation anzustellenden Beamten — die unmittelbaren Reichsbeamten oder die Kaiserlichen Be­ amten — als auch diejenigen von den Landesregierungen anzu­ stellenden Beamten verstanden werden, welche nach der Reichsverfaffung den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten ver­ pflichtet sind und welche man deßhalb als mittelb are Reichs­ beamte zu bezeichnen Pflegt (R.Ger. v. 4. Mai u. 26. Oktbr. 1880. Entsch. in Civilsachen Bd. l S. 306. Bd. 2 S. 104). — Maß­ gebend für die Beamteneigenschaft ist (in Ermangelung einer ctvilrechtlichen Definition des Begriffs) das Gewaltverhältniß des Staates gegenüber dem Beamten und die Leistung von Diensten, welche unmittelbar oder mittelbar zur Förderung staatlicher Zwecke bestimmt sind. Aeußere Merkmale sind die Anstellung durch das Staatsoberhaupt oder eine hierzu kompe­ tente Behörde sowie die Vereidigung. Die Anstellung auf Widerruf oder Kündigung ist für die Beamteneigenschaft gleich-

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Reichsbeamtengesetz.

§ l.

gültig (R.Ger. v. 24. März 1882. Entsch. in Civtlsachen Bd. 6 S. 105). 4) Ein Berzeichniß der Reichsbeamten ist der Berord. v. 30. Juni 1873 (R.G.Bl. S. 169) beigefügt, dasielbe ist ergänzt durch die Verord. v. 3. Febr. 1874 (R.G.Bl. S. 13). Damit ist das Berzeichniß selbstverständlich nicht abgeschlossen, es treten demselben vielmehr die Beamten bei den neu errichteten Retchsbehörden hinzu (z. B. die Beamten des Reichsamts für die Ver­ waltung der Reichseisenbahnen. Erl. v. 27. Mai 1878, R.G.Bl. 1879 S. 193; des Reichsschatzamts, Erl. v. 14. Juli 1879, R.G.Bl. S. 196 u. s. w.). Ausdrücklich sind die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten beigelegt: den Beamten der Reichsbank (Bankges. v. 14. März 1875 § 28. R G Bl. S. 177), den Reichstags­ beamten (§ 166 R.Beamt.G.) und den Elsaß-Lothringischen Landesbeamten (Ges. v. 23. Dezbr. 1873. Gesetzbl. für ElsaßLothringen S. 479). Die Reichsbeamten finden sich vollständig verzeichnet in dem alljährlich erscheinenden „Handbuch für das Deutsche Reich". 5) Bezüglich der Anstellung der Mitglieder des Reichs­ bank-Kuratoriums vgl. § 25 und bezüglich der Anstellung des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbank-Direktoriums vgl. § 27 Abs. 3 des Bankges. v. 14. März 1876 (R.G.Bl. S. 177). Ueber die Anstellung der Post- und Telegraphen­ beamten durch den Kaiser bzw. die Landesregierungen vgl. Art. 60 Abs. 4 u. 6 R.Berf., bezüglich Bayerns und Württem­ bergs vgl. Art. 52 R.Berf. Bezüglich der Offiziere und Beamten der deutschen e e und Marine vgl. Art. 64 R.Berf.,- für Württemberg vgl. die Militär-Konvention v. 21/25. Novbr. 1870 (R G Bl- S. 664); für Bayern vgl. den Vertrag v. 23. Novbr. 1870 Nr. III § 6 (R.G.Bl. 1871 S. 9.) Ueber die Anstellung der Mitglieder und der Beamten des Patentamts vgl. § 13 Abs. 2 deS Patentges. v. 26. Mai 1877 (RG.Bl. S. 601); der Beamten des Reichs-EisenbahnAmtes § 2 des Ges. v. 27. Juni 1873 (RGBl. S. 164); des Vorsitzenden und der Mitglieder der Verwaltung des Reichs-Jnva-

Retchsbeamtengesetz. §§ 2, S.

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lidenfondS § il des Ges. v. 23. Mat 1873 (R.G.Bl. S. 117); des Vorsitzenden und der Mitglieder des Reichs-Versiche­ rung Samts § 87 des Unfallversicherungsgesetzes v. 6. Juli 1884 (R.G.Bl. S. 69).

Bezüglich der Reichstagsbeamten vgl. § 156 R.Beamt.G.

§ 2. Soweit die Anstellung der Reichsbeamten nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Wider­ rufs *) oder der Kündigung erfolgt, gelten dieselben als auf Lebenszeit angestellt.^) 1) Vgl. z. B. Konsulatsges. v. 8. Novbr. 1867 § 10 Abs. 3 (R.G.Bl. S. 137).

2) Ueber die Entlassung der auf Kündigung oder auf WiderTitf angestellten Beamten vgl. § 32 R.Beamt.G.

§ 3. Bor *) dem Dienstantritte ist jeder Reichs­ beamte aus die Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten. . l) Der Beamte übernimmt die Pflichten seines Amtes mit der Annahme der Bestellung (§ 4) und nicht erst mit Ableistung des Diensteides. (Dgl. § 45.) Auch ohne Eid ist er zur Er­ füllung der Dienstobliegenheiten verbunden und wegen deren Verletzung strafbar. R.St.G.B. § 359. M.St.G.B. Anl. B. 2) Vgl. Art. 18 Abs. l R.Verf. und Verordnung, betr. den Diensteid der unmittelbaren Reichs­ beamten, v. 29. Juni 1871 (R.G.Bl. S. 303):

Der Diensteid aller Reichsbeamten, deren Anstellung vom Kaiser ausgeht, wird, sofern nicht durch Reichsgesetz eine andere Bestimmung getroffen ist, in nachstehender Form geleistet: Ich N. N. schwöre wissenden, daß, nachdem bestellt worden bin, ich Majestät dem Deutschen

zu Gott dem Allmächtigen und All­ ich zum Beamten des Deutschen Reichs in dieser meiner Eigenschaft Seiner Kaiser treu und gehorsam sein, die

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Reichsbcamtengesetz. § 4. Reichsverfassung und die Gesetze des Reichs beobachten und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will, so wahr mir Gott helfe u. s. w. Urkundlich:c. Gegeben Berlin, 29. Juni 1871. Andere Eidesnormen sind für die Konsuln durch § 4 des Konsulatsges. v. 8. Novbr. 1867 (R-G.Bl. S. 137) und für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Verwal­ tung des Reichs-Jnvalidenfonds durch § 12 des Ges., betr. die Gründung und Verwaltung des Reichs-Jnvalidenfonds, v. 23. Mai 1873 (R.G.Bl. S. 117) vorgeschrieben. Bezüglich des Diensteides der Post- und Telegraphenbeamten vgl. Art. 60 Abs. 3 R.Verf., über die Beeidigung der Offiziere, Beamten und Mannschaften der Kaiser!. Marine Art. 53 Abs. l R.Verf., über die Vereidigung der Staatsbeamten in Elsaß-Loth­ ringen das Ges. v. 20. Septbr. 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Loth­ ringen S. 339).

§ 4. Jeder Neichsbeamte erhält bei seiner Anstellung eine Anstellungs-Urkunde?) Der Anspruchs) des Beamten auf Gewährung des mit dem Amte verbundenen Diensteinkommens beginnt in Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amtsantritts, in Betreff später bewilligter Zulagen mit dem Tage der Bewilligung?)^) l) Das ist jede schriftliche Eröffnung der zuständigen Be­ hörde über die erfolgte Verleihung des Amtes; die mündliche Bestellung ist ausgeschlossen. (Vgl. Motive.) Vgl. §§ 2—4 der Verord., betr. die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Aus­ führung des Ges. v. 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten, v. 23. Novbr. 1874 (R.G.Bl. S. 135) und § l der Verord., betr. die Anstellung der Beamten rc. bei der Ver­ waltung der Reichsbank, v. 19. Dczbr. 1876 (R.G.Bl. S. 378). Anlage VIII.

Reichsbeamtengesetz § 5.

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2) Erworben wird der Anspruch durch die Annahme der Bestellung; mit dem Amtsantritt beginnt der Bezug des Ein­ kommens. Die Dienstzeit beginnt mit dem Amtsantritt; die Daten der Vereidigung und des Bestallungsdekrets sind für die Be­ rechnung der Dienstzeit irrelevant (R.Ger. v. 24. März 1882. Entsch. in Civilsachen Bd. 6 S. 105).

3) Dem Beamten erwächst der Anspruch erst durch die be­ willigende Eröffnung der z u st ä n d i g e n B e h ö rd e; die Bewilli­ gung der Zulage durch den Reichstag (im Reichshaushaltsetat) ist nur Bereitstellung der Mittel für die Reichsverwaltung. 4) Der § 4 handelt nicht blos von der ersten Anstellung, sondern bezieht sich auch auf Versetzungen und Beförderungen von Beamten in andere Stellungen (Erk. des Reichs-Oberhan­ delsgerichts v. 16. Febr. 1877. Entsch. Bd. 21 S. 378). 6) Vgl. das Ges., betr. die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüffen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie an die Reichsbeamten, v. 30. Juni 1873 (R.G.Bl. S. 166); die Verord., betr. die Klassifikation der Reichsbeamten nach Maßgabe des Tarifs zu dem Ges. v. 30. Juni 1873 über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen rc., v. 30. Juni 1873 (R.G.Bl. S. 169) und die Verord., betr. die Er­ gänzung der Klassifikation der Reichsbeamten rc., v. 3. Febr. 1874 (R.G.Bl. S. 73). Ueber die Besteuerung der Dienstwohnungen der Reichs­ beamten vgl. das Ges. v. 31. Mai 1881 (R.G.Bl. S. 99). An­ lage II b.

§ 5. Die Zahlung des Gehalts erfolgt monatlich im voraus. Dem Bundesrath bleibt vorbehalten, die­ jenigen Beamten zu bestimmen, an welche die Gehalts­ zahlung vierteljährlich stattfinden soll?) Beamte, welche bis zum Erlasse dieses Gesetzes ihr Gehalt vierteljährlich bezogcil haben, sollen dasselbe

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Reichsbeamtengesetz. § 6.

jedenfalls bis zu ihrer Beförderung in ein höheres Amt in gleicher Weise fortbeziehen. 1) Bekannt machungdesReichskanzlers vom 5. Juli 1873. (Centralbl. S. 211.) Auf Grund des §. 5 des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, v. 31. März d. Js. (R.G.Bl. S. 61) hat der Bundesrath beschlossen. daß die Gehaltszahlung an den Reichskanzler, die Beamten des Reichskanzler-Amts und der einzelnen Abtheilungen desselben, die Beamten des Statistischen Amts, die Beamten des Zoll- und Steuer-Rechnüngsblireaus, die Beamten des Bundesamts für das Heimathwesen, die Ober-Postdirektoren, Ober-Posträthe und Posträthe, den Vorsteher und den Inspektor des Postzeitungsamts, die Beamten des Reichstags, die Beamten des Auswärtigen Amts, der Gesandt­ schaften und der Konsulate, die Beamten des Königlich preußischen Kriegs-Ministe­ riums. der Königlich preußischen General-Militärkasse und des Königlich preußischen General-Auditoriats, die Beamten der Kaiserlichen Admiralität, die Beamten des Rechnungshofs. die Beamten des Reichs-Oberhandelsgerichts, die Beamten der Verwaltung des Reichs-JnvHidenfonds, die Beamten des Reichs-Eijenbahn-Amts, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Generaldirek­ tion der Reichs-Eisenbahnen, sowie den Ober-Maschinen­ meister. die Bau- und Betriebs-Inspektoren, die Güter-Jnspektoren und den Telegraphen-Inspektor der ReichsEisenbahnen vierteljährlich stattzufinden hat.

Reichsbeamtengesetz. § s.

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Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. De­ zember 1876. (Centralbl. S. 819.) Auf Grund des §. 5 des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisie der Reichsbeamten, v. 31. März 1873 (R.G.Bl. S. 61) hat der Bundesrath beschlossen, daß den in seinem Beschlusse vom 22. Juni 1873 — Centralbl. für 1873 S. 2ii — genannten Beamten, deren Gehälter vierteljährlich zahlbar sind, weiter hinzutreten sollen: die Beamten der Normal-Eichungs-Kommission, die Beamten der Reichsbank und die Beamten des neu zu errichtenden Gesundheitsamts. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom i9.November 1877. (Centralbl. S. 558.) Auf Grund des §. 5 des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, v. 31. März 1873 (R.G.Bl. S. 61) hat der Bundesrath beschlossen, daß die Gehaltszahlung an die Mit­ glieder und die sonstigen festangestellten Beamten des Kaiser­ lichen Patentamts vierteljährlich stattfinden soll. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom20.Mai 1885. (Centralbl. S. 205.) Auf Grund des §. 6 des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisie der Reichsbeamten, v. 31. März 1873 (R.G.Bl. S. 61) hat der Bundesrath beschlossen, daß 1. außer an die Betriebs-Ober-Jnspektoren und VerkehrsInspektoren auch an die Maschinen-Jnspektoren, die Bau- und Betriebs-Inspektoren und den HauptkasienRendanten der Reichseisenbahnen, ferner 2. an die Mitglieder und die festangestellten Beamten des Reichs - Versicherungsamts die Gehaltszahlung vierteljährlich stattfinden soll. Vgl. auch Anm. 3 zu 8 75 R.Beamt.G.

§ 6. Die Reichsbeamten können den auf die Zahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch mit rechtlicher Wirkung

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Reichsbeamtengeseh. § 7.

nur in soweit cediren, verpfänden oder sonst übertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen (§ 19).*) Die Benachrichtung ^) an die auszahlende Kasse ge­ schieht durch eine der Kasse auszuhändigende öffentliche Urkunde. Eine gleiche Bestimmung enthalt § 45 des ReichsMilitärges. v. 2. Mai 1874 (N.G.Bl. S. 45) bezüglich der Dienst­ einkünfte 2c. der Militärpersoncn. Unbedingte Unübertragbarkeit sprechen aus § io des Ges. über die eingeschriebenen Hülfskassen v. l. April 1876 (N.G.Bl. S. 124; auch in der Fassung des Ges. v. i. Juni 1884, N.G.Bl. S. 54), § 17 des Ges., betr. die Für­ sorge für die Wittwen und für die Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, v. 20. April 1881 (R.G.Bl. S. 86), § 56 des Ges., betr. die Krankenversicherung der Arbeiter, v. 15. Juni 1883 (R.G.Bl. S. 73), § 68 des Unfallversicherungsges. v. 6. Juli 1884 (R.G.Bl. S. 69). — Ueber die Begrenzung der Zulässigkeit der Beschlagnahme vgl. § 749 Civ.Proz.O. 2) Die Kasse braucht die Uebertragung des Rechts nur zu berücksichtigen, wenn ihr dieselbe durch öffentliche Urkunde be­ wiesen wird; dazu gehört auch ein richterliches Erkenntniß, welches den Beamten an die mündliche Uebertragung rechts­ kräftig für gebunden erklärt.

§ 7. Hinlcrläß lein Beamter, welcher mit der Wahr­ nehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgeführten Stelle betraut ist, eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so gebührt*) den Hinterbliebenen für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Be­ soldung des Verstorbenen (Gnadenquartal) ,2) unbe­ schadet jedoch weitergehender Ansprüche, welche ihm etwa vor Erlaß dieses Gesetzes und vor Eintritt in den Reichsdienst zugestanden worden sind?) Zur Besoldung im Sinne der vorstehenden Bestimmung

Reichsbeamtengesetz. § 7.

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gehören außer dem Gehalt auch die sonstigen, dem Verstorbenen aus Reichsfonds gewährten Dienste­ molumente/) soweit dieselben nicht als Vergütung für baare Auslagen zu betrachten sind. An wen die Zahlung des Gnadenquartals zu leisten ist, be­ stimmt die vorgesetzte Dienstbehörde?) Das Gnadenquartal kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein?)7) 1) Vgl. § 149. 2) Die Entscheidung des Reichskanzler-Amts v. 16. Mai 1873 (Centralbl. S. 160), daß die Hinterbliebenen der vor dem 18. April 1873 verstorbenen Reichsbeamten die Bewilligung des Gnadenqnartals auf Grund des § 7 des Reichsbeamtenges. v. 31. März 1873 nicht beanspruchen können, hat keine praktische Bedeutung mehr. 3) Die Worte: unbeschadet jedoch weitergehender Ansprüche lt. s. tu. bis zum Schluß des Satzes sollen außer Zweifel stellen, daß Art. 18 Abs. 2 der Reichsverf., soweit derselbe auf Hinter­ bliebene eines Reichsbeamten überhaupt anwendbar erscheint, durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt worden ist. (St.B. S. 889.) In den Bündnißverträgen mit Baden und Hessen (Prot. v. 15. Rovbr. 1870, B.G.Bl. S. 650) und mit Württemberg (Prot. v. 26. Rovbr. 1870, B.G.Bl. S. 657) ist ausdrücklich an­ erkannt, daß sich Art. 18 auf die Ansprüche der Hinterbliebenen nicht bezieht; in dem Vertrage mit Bayern v. 23. Rovbr. 1870 (B.G.Bl. 1871 S. 9) ist jedoch die Frage nicht berührt. Die Hinterbliebenen der in den Reichsdienst berufenen bayerischen Beamten können also event, im Rechtswege ausführen, welche Anspritche ihnen aus Art. 18 dem Reiche gegenüber zustehen. Zu den weitergehenden Ansprüchen gehört auch der den An­ gehörigen ehemaliger mecklenburgischer in Reichsdienst über­ getretenen Beamten zuständige Anspruch auf ein Sterbe- und zwei Gnadenquartale (Erk. des Reichs-Oberhandelsgerichts v. 7. Oktbr. 1S76. Centralbl. S. 616; Entsch. Bd. 21 S. 48).

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Reichsbeamtengesetz.

§§ 8, 9.

4) Vgl. § 42. Dazu gehören auch freie Dienstwohnung (vgl. § 9) und die anstatt derselben gewährte Miethsentschädigung, Wohnungsgeldzuschüsse (Servisgelder) und Ortszulagen (vgl. § 23 Al. 2). Auch die Einkünfte aus einem vorübergehend übertragenen Nebenamte? (vgl. §§ 38, 44.) 6) Vgl. § 159 R.Beamt.G. 6) Wohl aber der freien Nebereignung (vgl. § 6). 7) Ueber das den Hinterbliebenen der Reichscivilbeamten zu zahlende Wittwen- und Waisengeld vgl. das Ges., betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamlen der Civilverwaltung, v. 20. April 1881 (R.G.Bl. S. 85) und die Erl. des Reichskanzlers v. 25. und 30. Mai 1881 (Centralbl. S. 183, 232), sowie die Verord., betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten, v. 8. Juni 1881 (R.G.Bl. S. 117) und den Erl. des Reichskanzlers v. 25. Juni 1881 (Centralbl. S. 251). Anlage I.

§ 8. Die Gewährung des Gnadenquartals kann in Ermangelung der im §. 7 bezeichneten Hinterbliebenen mit Genehmigung der obersten Reichsbehörde *) auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Eltern, Ge­ schwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. l) Vgl. § 169 R.Beamt.G.

§ 9. In dem Genusse der von dem verstorbenen Beamten bewohnten Dienstwohnung ist die Hinter­ bliebene Familie nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. Hinterläßt der Beamte keine Familie, so ist den­ jenigen, auf welche sein Nachlaß übergeht, eine vom

Reichsbeamtengesetz. § 10.

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Todestage an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren. In jedem Falle müssen Arbeits- und Sessionszimmer, sowie sonstige für den amtlichen Gebrauch bestimmte Lokalitäten sofort geräumt werden. § IO.1) Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, sich würdig zu zeigen?) 1) Der Reg.Entw. hatte hinter dem Worte „Gesetzen" die Worte: „und sonstigen Anordnungen", und hinter dem Worte „Achtung" die Worte: „des Ansehens und des Vertrauens." In 2. Berathung wurden die Worte „des Ansehens und des Ver­ trauens" gestrichen und dem „sonstigen" nach Verwerfung anderer Amendements nach dem Vorschlage Behringer die Worte substituirt: „den von seinen Vorgesetzten innerhalb ihrer amtlichen Zuständigkeit getroffenen dienstlichen". In 3. Berathung erfolgte die Annahme der jetzigen Fassung nach dem Amendement v. Dörnberg. 2) Jeder Reichsbeamte hat vor dem Dienstantritt die Er­ füllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich anzugeloben (§ 3). Der § 10 bezeichnet im Allgemeinen die Pflichten, welche jeder Reichsbeamte zu erfüllen hat; in den §§ 11—16 werden einzelne dieser Pflichten besonders hervor­ gehoben. Jede Verletzung der ihm obliegenden Pflichten stellt ein Dienstvergehen dar. welches der Disziplinarbestrafung nach §§ 72 ff. unterliegt, soweit nicht wegen der nämlichen That­ sachen (vgl. §§ 331—369 R.St.G.B.) eine gerichtliche Unter­ suchung eröffnet wird (§§ 77, 78). Der Beamte muß in seiner amtlichen Thätigkeit die Bestimmungen der Reichsverfaffung und der Gesetze beobachten; nimmt er eine Handlung vor, welche

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Retchsbeamtengesetz.

§ 11.

gegen diese Bestimmungen verstößt, so macht er sich einer Pflicht­ verletzung schuldig, mag er die Handlung aus eigenem Antriebe oder auf Anordnung seiner Vorgesetzten vornehmen (§ 13). Ueber die Verpflichtung der Beamten, die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen, vgl. § 39 des Ges., betr. die Erhebung von Reichsstempelabgaben, v. l. Juli 1881, 29. Mai 1885 (R.G.Bl. S. 179).

§ 11. Ueber die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinem Vor­ gesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Ver­ schwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienst­ verhältniß aufgelöst ist.1)2) l) Wenn der Vorgesetzte die Geheimhaltung, sei es durch eine allgemeine Instruktion oder durch besondere Anweisung für einen speziellen Fall vorgeschrieben hat, so muß der Reichsbeamte Verschwiegenheit beobachten, auch wenn die Geheimhaltung der Natur der Angelegenheit nach nicht erforderlich sein sollte. Sind derartige Vorschriften nicht vorhanden, so hat der Neichsbcamte zu untersuchen, ob die Natur der Angelegenheit deren Geheimhaltung bedingt, und er macht sich nur dann verant­ wortlich, wenn er auf diese Prüfung nicht die genaueste Auf­ merksamkeit verwendet (vgl. Preuß. Allg. Landrecht II. 10 § 88). — Der Reichsbeamte hat nur über die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu beobachten. Kanngießer (S. ßi Bern. 3) erkennt eine Verpflich­ tung zur Verschwiegenheit alsdann nicht an, wenn dem Reichs­ beamten die zu verschweigenden Angelegenheiten nicht allein vermöge seines Amtes, sondern auch von anderer Seite bekannt geworden sind. Eine solche Unterscheidung dürfte nicht gerecht­ fertigt sein. Der Reichsbeamte muß schweigen, wo amtliche Rücksichten es gebieten. Die Pflicht der Verschwiegenheit wird für den einen Beamten dadurch nicht aufgehoben, daß ein an­ derer Beamter indiskret gewesen oder daß die zu verschweigende

Retchsbeamtengesetz.

§ 12.

17

Angelegenheit auf andere Weise bekannt geworden ist. Die vermöge des Amtes und die von anderer Seite erhaltene Kenntniß einer und derselben Angelegenheit läßt sich nicht scheiden. Durch Mittheilung der Angelegenheit macht der Beamte von der auf beiden Wegen erlangten Kenntniß Gebrauch und, sofern er zu­ gleich von seiner amtlichen Kenntniß Gebrauch macht, fehlt er gegen das Gebot der Amtsverschwiegenheit. Die Mittheilung einer Angelegenheit durch einen amtlich damit befaßten Be­ amten hat überdies eine ganz andere Bedeutung, als die Mit­ theilung derselben Sache durch den Mund eines bloßen Er­ zählers: denn die erstere enthält zugleich die Bestätigung des auch von anderer Seite Mitgetheilten durch eine Person, welche mit der Angelegenheit vertraut sein muß. 2) Ueber die Bewahrung der Staatsgeheimnisie vgl. § 92 Nr. 1 R.St.G.B.; des Briefgeheimnisses vgl. § 6 des Ges. über das Postwesen v. 28. Oktbr. 1871 (R.G.Bl. S. 347), §§ 31 u. 40 Nr. III der Postordnung v. 8. März 1879 (Centralbl. S. 185), § 63 der Str.Proz.O., §§ 341, 348, 360 der Civ.Proz.O., §§ 354, 368 R.St.G.B.; des Telegraphen geheimnisses § 2 der Tele­ graphenordnung v. 13. Aug. 1880 (Centralbl. S. 660), §§ 366, 368 R.St.G.B., §§ 99—101 der Str.Proz.O., § in der Konk.O., § 8 des Eisenbahntelegraphen - Reglements v. 7. März 1876 (Centralbl. S. 156); der Privat geheimnisse § 300 R.St.G.B. Ueber die Amtsverschwiegenheit der Bankbeamten vgl. §§ 39, 33 Abs. 2, § 34 Abs. 4, § 36 Abs. 3 des Bankges. v. 14. März 1875 (R.G.Bl. S. 177) und über die Beobachtung von Ver­ schwiegenheit über Betriebsgeheimnisse seitens der Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften vgl. §§ 84, 107,108 des Unfallversicherungsges. v. 6. Juli 1884 (R.G.Bl. S. 69).

§ 12. Bevor ein Reichsbcarnter als Sachverständiger ein außergerichtliches Gutachten abgiebt, hat derselbe dazu die Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde ein­ zuholend) Ebenso haben Reichsbeamte, auch wenn sie nicht 2. Aufl. 2

Turnau, Reichsbeamtengesetz.

18

Reichsbeamtengesetz. § 12.

mehr im Dienste sind, ihr Zeugniß in Betreff derjenigen Thatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Amts­ verschwiegenheit sich bezieht, insoweit zu verweigern, als sie nicht dieser Verpflichtung in dem einzelnen Falle durch die ihnen vorgesetzte oder zuletzt vorgesetzt ge­ wesene Dienstbehörde entbunden sind?) 1) Bezieht sich nicht auf Wartcgeldempfänger (§ 24). Die Bestimmung im Abs. l betrifft nur außergericht­ liche Gutachten. Ueber gerichtliche Gutachten bestimmen der § 373 Abs. 2 der Civ.Proz.O. und der § 76 Abs. 2 der Str.Proz.O. übereinstimmend: „Die Vernehmung des öffent­ lichen Beamten als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheile bereiten würde." 2) Der Abs. 2 stellt, in Anwendung des im § n ausge­ sprochenen Grundsatzes, die Verpflichtung zur Amtsverschwiegen­ heit in Bezug auf gerichtliche Zeugnisse fest. Ueber die Berech­ tigung zur Verweigerung des Zeugnisses bestimmt der § 348 Nr. 5 der Civ.Proz.O.: „Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: Personen, welchen kraft ihres Amtes...Thatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist. in Betreff der That­ sachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht" — und der § 350 Abs. 2 fügt hinzu: „Die im §. 348 Nr. 5 bezeichneten Personen dürfen das Zeugniß nicht ver­ weigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind." Der Richter soll von Amtswegen die Ver­ schwiegenheitspflicht der Beamten berücksichtigen: „Oeffentliche Beatntc, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf tvelche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienst­ behörde vernommen werden" (Civ.Proz.O. § 341 Abs. l; Str.Proz.O. § 53 Abs. l).

Reichsbeamtengesetz. §§ 13, 14.

19

§ 13. Jeder Reichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich?) l) Den Reichsbeamten trifft für feine Handlungen, die er innerhalb feines Amtskreises vornimmt, die volle strafrechtliche, civilrechtliche und dienstliche Verantwortlichkeit (§ 154). Be­ stimmungen, nach welchen, wie nach dem Preuh. Ges. v. 13. Febr. 1864 (G.S. S. 86), die civilrechtliche und strafrechtliche Verfol­ gung ausgeschlossen werden kann, bestehen zu Gunsten der Reichsbeamten nicht. Da dem durch die ungesetzliche Amts­ handlung Verletzten gegen den die Erhebung der öffentlichen Klage ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft nach § 170 der Str.Proz.O. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zusteht, findet der Beamte auch in dem Anklagemonopol der Staats­ anwaltschaft keinen Schutz mehr.

§ 14. Die Vorschriften über den Urlaub der Reichsbcamten und deren Stellvertretung werden vom Kaiser erlassen?) In Krankheitsfällen, sowie in solchen Abwesenheits­ fällen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht be­ dürfen (Reichsverfassung Art. 21),2) findet ein Abzug vom Gehalle nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der Rcichskasse zur Last. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschrifts­ mäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält, oder den ertheilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe8) zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Dienst­ einkommens verlustig?) l) Sie sind enthalten in der Verord. über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung v. 2. Novbr. 1874 (R.G.Bl. S. 129) und in der Verord., betr. den Urlaub der

2*

20

Reichsbeamtengesetz.

§§ iS, iS.

gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellver­ tretung, v. 23. April 1879 (R.G.Bl. S. 194). Ueber die Beur­ laubung der Wahl-Konsuln vgl. 8 6 Nr. 2 der Allg. Dienst­ instruktion für die Konsuln des Deutschen Reichs v. 6. Juni 1871 (vgl. § 13 der Verord. v. 23. April 1879. R.G.Bl. S. 134). Ueber die Stellvertretung des Reichskanzlers vgl. das Ges. v. 17. März 1878 (R.G.Bl. S. 7). Anlage VI c. 2) Ueber die Einberufung der Reichsbeamten zum Militär­ dienst vgl. §§ 65, 66 des Reichs-Militärges. v. 2. Mät 1874 (R.G.Bl. S. 45), den § 66 in der Fassung des Ges. v. 6. Mai 1880 Art. II (R.G.BI. S. 103). 3) Der Beamte hat den besonderen Entschuldtgungsgrund zu beweisen (R.Ger. v. 27. März 1884. Gruchot's Beiträge Bd. 28 S. im). 4) Neben diesen civilrechtlichen Nachtheilen kann gegen den Beamten auch von der Disziplinarbehörde eine Disziplinarstrafe nach §§ 72 ff. verhängt werden. — Bezüglich der Konsuln vgl. § 6 des Konsularges, v. 8. Novbr. 1867 (B.G.Bl. S. 63).

§ 15. Die vom Kaiser angestellten Beamten dürfen Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehaltsbezüge oder Remunerationen von anderen Regenten oder Re­ gierungen nur mit Genehmigung des Kaisers an­ nehmen?) Zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf sein Amt bedarf jeder Reichsbeamte2) der Genehmigung der.obersten Reichsbehörde?) 1) Also uur die unmittelbaren Reichsbeamten (vgl. Anm. 3 zu § l). Diese dürfen aber auch von ihrem eigenen Landes­ herrn keine Titel re. ohne Genehmigung des Kaisers annehmen.* 2) Auch der Wartegeldempfänger (§ 24). 3) Vgl. §§ 331, 332 R.St.G.B. und § 5 des Konsulatsges. v. 8. Novbr. 1867 (B.G.Bl. S. 63).

§ 16?)

Kein Reichsbeamter darf ohne vorgängige

Retchsbeamtengesetz.

§§ 16, 17.

21

Genehmigung der obersten Reichsbchorde ^) ein Neben­ amt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fort­ laufende Remuneration verbunden ist, übernehmen oder ein Gewerbe betreiben. Dieselbe Genehmigung ist zu dem Eintritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrath einer jeden auf Er­ werb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht ertheilt werden, sofern die Stelle mit­ telbar oder unmittelbar mit einer Remuneration ver­ bunden ist.') Die ertheilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhe­ stand versetzte Beamte finden diese Bestimmungen keine Anwendung?) 1) Vgl. § 30 Sinnt. 1. 2) Vgl. § 159 R.Beamt.G. und Anlage VIII. 3) Vgl. § 11 des Ges., betr. die Gründung und Verwaltung des Reichs-Juvalidenfonds, v. 23. Mai 2873 (R.G.Bl. S. H7) und §§ 43, 47 des Reichs-Militärges. v. 2. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 45). 4) Auch nicht auf die nicht ständigen Mitglieder des Patent­ amts (Patentges. v. 25. Mai 1877 § 13 Abs. 2. R.G.Bl. S. 601) und auf die nicht ständigen Mitglieder des Reichsversicherungs­ amts (Unfallversicherungsges. v. 6. Juli 1884 § 91. R.G.Bl. S. 69).

§ 17. Titel, Rang und Uniform der Reichsbeamten werden durch Kaiserliche Verordnung, bestimmt?) l) Es sind bisher nur vereinzelte Bestimmungen erlaffen. Den Posträthen und Ober-Posträthen ist der Rang der Räthe vierter Klasse beigelegt mit der Bestimmung, daß die Ober-

22

Reichsbeamtengesetz. §. 18. Posträthe vor den Posträthen rangtren sollen (Allerh. Erl. v. 1. April 1871. R.G.Bl. S. 103). Den Ober-Postdirektoren ist der Rang der Räthe dritter Klasse beigelegt (Allerh. Erl. v. 22. Febr. 1882. R.G.Bl. S. 42). Der Allerh. Erl. v. 27. Dezbr. 1871 (R.G.Bl. 1872 S. 7), durch welchen den Vorstehern der Telegraphen-Direktionen der Rang der Ober-Regierungsräthe und Oberforstmeister verliehen wurde, ist seit Bereinigung der Telegraphen-Direktionen mit den Ober-Postdirektionen durch die Verord. v. 22. Dezbr. 1876 (R.G.Bl. S. 379) gegenstandslos geworden. Diejenigen Beamten, welche jetzt die Amtsbezeichnung „Telegraphendirektor" führen, sind Vorsteher von Telegraphen­ ämtern I. Klasse und stehen im Range der Postdirektoren, und diejenigen Beamten, welche die Amtsbezeichnung „Telegraphen­ inspektor" führen, stehen im Range der Postinspektoren (Erl. v. 17. Juli 1876. R.G.Bl. S. 186). — Ueber die Titel der gerichtlichen Beamten in Elsaß-Lothringen vgl. Verord. v. l. Dezbr. 1879 (G Bl. f. Els.-Lothrigen S. 100).

§ 18. Die Höhe der den Reichsbeamlen bei dienst­ licher Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes zu­ stehenden Tagegelder und Fuhrkosten, ingleichen der Betrag der bei Versetzungen derselben zu vergütenden Umzugskosten, wird durch eine im Einvernehmen mit dem Bundesrathe zu erlassende Verordnung des Kaisers geregelt?) l) Vergleiche: a) die Verord., betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichs beamten, v. 21. Juni 1876 (R.G.Bl. S. 249) und die Verord., betr. die Abänderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten, v. 19. Novbr. 1879 (R.G.Bl. S. 313), sowie die Erl. des Reichskanzlers v. 6. Jan. 1876 (Centralbl. S. 7) und v. 9. April 1881 (Centralbl. S. 136); b) die Verord., betr. die Tagegelder, Fuhr- und Umzugs-

Reichsbeamtengesetz.

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i)

§ 18.

33

kosten von Beamten der Reichs-Eisenbahnverwaltung und derPostverwaltung, v. 5. Juli 1876 (R.G.Bl. S. 263) und Art. 4 der zu a erwähnten Berord. v. 19. Novbr. 1879; die Berord., betr. die Tagegelder und Fuhrkosten von Beamten der Reichs-Post- und Telegraphen­ verwaltung, v. 29. Juni 1877 (R.G.Bl. S. 645); die Berord., betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Kon­ sularbeamten, v. 23. April 1879 (R.G.Bl. S. 127) und die Berord. v. 7. Febr. 1881 wegen Abänderung der Berord. v. 23. April 1879 (R.G.Bl. S. 27); die Berord., betr. nähere Festsetzungen über die Ge­ währung von Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugs­ kosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung, v. 20. Mai 1880 (R.G.Bl. S. 113); die Berord., betr. die Umzugskosten des Personals des Marinelazareths zu Yokohama bei Ver­ setzungen aus dem Jnlande dorthin bzw. bei Rttckversetzungen nach dem Jnlande, v. 24. Mai 1881 (R.G.Bl. S. 101); die Berord., betr. die Vergütung für Dienstreisen der Marinebeamten zwischen Kiel und Friedrichsort, v. 22. Juni 1884 (R.G.Bl. S. 65); die Bestimmungen, betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und der Stationskontrolöre, und die Bestimmungen, betr. die Tage­ gelder rc. der Beamten bei den Kaiserlichen Hauptzollämtern in den Hansestädten (Centralbl. 1876 S. 181, 182); die Berord., betr. die Tagegelder, Fuhrkosten und Um­ zugskosten der Beamten und Lehrer in ElsaßLothringen, v. 26. Oktbr. 1880 (G.Bl. für ElsaßLothringen S. 136).

24

Reichsbeamtengesetz.

§ iS.

Die unter a—h bezeichneten Verordnungen sind in Anlage IV unter &—h abgedruckt.

§ 19. Auf die Rechtsverhältnisse der aktiven und der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbeamten, über welche nicht durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen ist, finden diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, welche an ihren Wohnorten für die aktiven, beziehungs­ weise für die aus dem Dienste geschiedenen Staatsbeamten gelten?) Für diejenigen Reichsbeamten, deren Wohn­ ort außerhalb der Bundesstaaten sich befindet, kommen hinsichtlich dieser Rechtsverhältnisse vor deutschen Be­ hörden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimathsstaates (§. 21)2) und, in Ermangelung eines solchen, die Vorschriften des preußischen Rechts ^) zur An­ wendung. Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetz­ gebung der einzelnen Bundesstaaten den Hinterbliebenen der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung der aus Staatsfonds oder aus öffentlichen Vcrsorgungskaffen denselben gewährten Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Reichsbeamten hinsichtlich t\er denselben aus Reichs- oder Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen zufließenden gleichartigen Bezüge Anwendung?) l) In betn Reg.Entw. v. 1872 lautete der erste Satz des § dahin: „Hinsichtlich l. der Steuerpflicht des Diensteinkommens, der Warte­ gelder und der Pensionen,

Reichsbeamtengesetz.

§ iS.

2. der Zulässigkeit der Beschlagnahme der Diensteinkünfte, der Wartegelder und der Pensionen, 3. der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das Ver­ mögen gegen die Person kommen den aktiven und den aus dem Dienste geschiedenen Neichsbeamten gegenüber diejenigen gesetzlichen Bestim­ mungen zur Anwendung, welche an ihren Wohnorten für die Staatsbeamten maaßgebend sind." Diese Fassung entsprach mit Ausnahme der Ziffer i dem Gesetz­ entwürfe, welchen 1868 der Reichstag berathen (D.S. Nr. 189), der Bundesrath jedoch abgelehnt hatte. Geregelt war der Gegen' stand der Ziffer 1 durch das Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung v. 13. Mai 1870 (B.G.Bl. S. 119) bereits in soweit, als die Reichsbeamten, abgesehen von etwaigem Ein­ kommen aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb (§ S a. a. £).), nur am Orte ihres dienstlichen Wohnsitzes nach den Landes­ gesetzen zu besteuern sind (§ 2 ebd.). Einzelne Landesgesetze be­ vorzugen aber die Landesbeamten in der Kommunal­ besteuerung des Diensteinkommens, des Wartegeldes und der Pension. Der Reg.Entw. wollte also die Reichsbeamten, soweit sie nicht in der gleichzeitigen Eigenschaft eines Landesbeamten (vgl. § 1 Anm. 3) die Steuervorrechte eines solchen bereits ge­ nossen, an diesen Vorrechten Theil nehmen lassen. Im Plenum des Reichstags wurde indessen in 2. Berathung die Ziffer l aus Abneigung gegen die Begründung neuer Steuerprivilegien und als unberechtigter Eingriff in den Haushalt der Gemeinden nach dem Amendement Ackermann gestrichen und in 3. Berathung der Beschluß gegen den Wiederherstellungsantrag v. Dörnberg aufrecht erhalten (St.B. S. 177 ff., 905 ff.). Der Bundesrath erachtete diese Aenderung als eine Durchbrechung des aus Art. 3 der Verfassung entnommenen Prinzips der Gleichstellung des „kaiserlichen" Reichsbeamten mit dem Landesbeamten für unannehmbar und brachte in der Vorlage von 1873 (vgl. Vor­ wort) durch die vom Reichstage alsdann genehmigte gegen­ wärtige Fassung ohne Aufzählung einzelner Gesichtspunkte nur jenes Prinzip zum Ausdruck. — Danach kommen nun sammt-

26

Reichsbeamtengesetz.

§ 20.

lichen Reichsbeamten die an ihrem dienstlichen Wohnsitze für die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten geltenden besonderen Be­ stimmungen ebenfalls zu Gute. — Vgl. § 6. 2) D. h. ihres Deutschen Heimathsstaates, nicht etwa bet Ausländern die Gesetze des ausländischen Staates (vgl. Laband Bd. 1 S. 496). 3) Nach § 21 R.Becnnt.G. des in Berlin geltenden preu­ ßischen Rechts (vgl. Laband Bd. l S. 496). 4) Vgl. §§ 7, 69 R.Bcamt.G.

§ 20. Angleichen stehen bezüglich: 1) der Mitwirkung bei der Siegelung des Nach­ lasses eines Reichsbeamten/) 2) des Vorzugsrechts im Konkurse oder außerhalb desselben wegen der einem Reichsbeamten zur Last fallenden Defekte aus einer von demselben geführten Kassen- oder sonstigen VermögensVerwaltung 2) dem Reiche, beziehungsweise dessen Behörden, im Verhältniß zu den Reichsbcamten dieselben Rechte zu, welche die am dienstlichen Wohnsitze des Reichsbcamten gellende Gesetzgebung des einzelnen Bundes­ staates dem Staate beziehungsweise dessen Behörden den Staatsbeamten gegenüber gewährt. 1) Für Preußen vgl. über die Siegelung außerhalb des Konkurses die §§ 6, 7, 31 II. 5 der Allg. Gerichtsordnung. Die Konk.O. gewährt der vorgesetzten Dienstbehörde kein Recht der Mitwirkung bei der Siegelung (vgl. §§ 112—114).

2) Weder im Konkurse noch außerhalb desselben gebührt dem Reiche nach den Bestimmungen der Konk.O. und der Civ.Proz.O. ein solches Vorrecht.

Retchsbeamtengesetz.

§§ 21, 22.

27

§ 21. Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, behalten den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimathsstaate halten. In Ermangelung eines solchen Gerichts­ standes ist ihr ordentlicher persönlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimathsstaates, und in Er­ mangelung eines Heimathsstaates vor dem Stadtgericht zu Berlin*) begründet. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird das zuständige Gericht im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.2) Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung?) 1) Seit dem l. Oktober 1879 nehmen die Stelle des Stadt­ gerichts das Amtsgericht I und das Landgericht I ein. 2) Die Bestimmungen der §§ 21, 143, 144 Abs. l—3 u. 6, §§ 145, 147, 149—155 R.Beamt.G. sind durch die Civ.Proz.O. und die Str.Proz.O. nicht berührt (Einf.Ges. zur Civ.Proz.O. v. 30. Jan. 1877 § 13 Abs. l; Einf.Ges. zur Str.Proz.O. v. 1. Febr. 1877 § 5 Abs. l). Diejenigen des § 21 sind zum Theil in den § io Civ.Proz.O. und in den § n Str.Proz.O. aufgenommen. 3) Die Berufskonsuln fallen unter die Bestimmungen des § 21 Abs. l, der Gerichtsstand der Wahlkonsuln (vgl. Ges. v. 8. Novbr. 1867 §§ 9 ff. B.G.Bl. S. 137) bestimmt sich nach den

allgemeinen Grundsätzen.

§ 22. Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Beamten (§. 21) in einem Lande, in welchem ReichsKonsulargerichtsbarkcit besteht, so wird durch die vor­ stehende Bestimmung nicht ausgeschlossen, daß der Beamte zugleich der Reichs-Konsulargerichtsbarkeit nach

28

Reichsbeamtengesetz.

§§ 23, 24,

Maßgabe des Gesetzes vom 6. November 1867 (BundesGesetzbl. S. 187)4) unterliegt. l) An die Stelle der Bestimmungen des Ges. v. 8. Novbr. 1867 ist seit dem l. Oktbr. 1879 das Ges. über die Konsular­ gerichtsbarkeit v. 10. Juli 1879 (R.G.Bl. S. 197) getreten.

Versetzung in ein anderes Amt?) l) Vgl. § 158 R.Beamt.G.

§ 23. Jeder Reichsbeamte muß die Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen mit Vergütung der vorschriftsmäßigen Umzugskosten sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bedürfniß erfordert. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Ortszulage oder endlich die Beziehung der für Dicnstunkosten be­ sonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten fortfällt.1.) l) Die Repräsentationsgelder gehören zu den Aequivalenten, welche einzelnen Beamten neben dem Gehalte als Ersatz für besondere, dienstlich geforderte Aufwendungen gewährt werden. Vermöge dieser ihrer rechtlichen Natur gilt von ihnen als Regel, daß sie, wie sie erst mit dem Eintritt in die zur Auf­ wendung verpflichtete Dienststellung beginnen, auch mit Wegfall der dienstlichen Nöthigung zu den Ausgaben aufhören (Erk. des Reichsoberhandelsger. v. 16. Febr. 1877, Entsch. Bd. 21 S. 378). Vgl. auch § 42 Abs. l u. Sinnt. 2 zu § 27.

Einstweilige Versetzung in den Ruhestand. § 24. Jeder Reichsbeamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhe-

Retchsbeamtengesetz. § 26.

stand versetzt werden, wenn das von ihm verwaltete Amt in Folge einer Umbildung der Reichsbehörden aufhört?) 1) Der Wartegeldempfänger steht zwischen dem aktiven Be­ amten und dem Pensionär. Er muß wie jener über sich ver­ fügen lassen (§ 28), darf ohne Genehmigung nicht im Auslande wohnen (§ 29,3) und seine Wiederanstellung wird als Versetzung behandelt (§ 28); seine Wittwe bezieht das Gnadenquartal (§ 31); er wird nach seinem vollen Gehalte pensionirt (§ 42, i. f’) und bei der Pensionsberechnung gilt die Wartezeit als Dienstzeit (§ 46,1); er kann wegen Unwürdigkeit nur im förmlichen Dis­ ziplinarverfahren aus dem Dienste entlassen werden (§ 119) und wird bei der zwangsweisen Pensionirung die Beobachtung der vorgeschriebenen Formen (§§ 62 ff.) zu beanspruchen, beim Antrage auf definitive Versetzung in den Ruhestand aber seine Dienstunfähigkeit (nach § 53) nachzuweisen haben. — Dagegen bezieht er als Wartegeld nur 3k seines Gehalts, den Höchstbetrag der Pension (§§ 26, 41); er ist wie der Pensionär in der An­ nahme von remunerirten Aemtern, in der bezahlten Thätigkeit für Erwerbsgesellschaften, im Gewerbebetriebe und auch wohl in der Abgabe von Gutachten gegen Entgelt (vgl. § 12) völlig unbeschränkt (§ 16), und steht auch rücksichtlich der Kürzung seines Wartegelds beim Wiedereintritt in den Reichs- oder Staatsdienst dem Pensionär vollständig gleich. 2) Dem Gerichte, vor welchem auf Grund des § 149 ein vermögensrechtlicher Anspruch verfolgt wird, steht die Entschei­ dung nicht darüber zu, ob die Verwaltungsbehörde mit Recht die Voraussetzung des § 21 (Umgestaltung der Behörde) als vorhanden angenommen habe (R.Ger. v. 14. Novbr. 1884. Entsch. in Civilsachen Bd. 12 S. 70). Dgl. § 155 und Anm. l dazu.

§ 25. Außer dem im §. 24 bezeichneten Falle können durch Kaiserliche Verfügung die nachbenannten Beamten *) jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen

Reichsbeamtengesetz. § 25.

30 Warlegeldes werden:

einstweilig

in

den

Ruhestand

versetzt

der Reichskanzler, der Präsident des Reichs­ kanzler-Amtes?) der Chef der Kaiserlichen Ad­ miralität, der Staatssekretär im Auswärtigen Amte, die Direktoren und Abthcilungs-Chefs im Reichskanzler-Amte2) und in den einzelnen Abtheilungen desselben, sowie im Auswärtigen Amte und in den Ministerien, die vortragenden Räthe und etatsmäßigen Hülfsarbeiter im Aus­ wärtigen Amte, die Militär- und die MarineIntendanten, die diplomatischen Agenten ein­ schließlich der Konsuln?) 1) Die Ober-Postdirektoren, die Vorsteher der Ober-Postämter und die Telegraphendirektoren, welche der Reg.Entw. v. 1872 ebenfalls unter die Zahl der jederzeit amoviblen Beamten auf­ genommen hatte, sind vom Reichstage gestrichen. Ein vom Reichstage angenommenes Amendement wollte die Amovibilität nur für diejenigen Vortragenden Räthe und etatsmäßigen Hülfsarbeiter des Reichskanzleramts und der Mi­ nisterien, einschließlich des auswärtigen, welche unter dem Vorbehalte der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand angestellt worden, zugestehen und die Zahl dieser mit Vor^halt anstellbaren Beamten auf die Hälfte der etatsmäßigen Stellen einschränken. Diesen Beschlüssen gegenüber hielt die Bundesraths­ vorlage von 1873 in der vom Reichstage auch genehmigten Fassung des § die Amovibilität sämmtlicher Räthe und Hülfsarbciter des auswärtigen Amtes als unerläßlich aufrecht. 2) Durch Allerh. Erl. v. 24. Dezbr. 1879 (R.G.Bl. S. 321) ist bestimmt, daß das Reichskanzler-Amt fernerhin den Namen „Neichsamt des Innern" und der Vorstand dieser Behörde den Titel „Staatssekretär des Innern" zu führen hat.

Reichsbeamtengesetz.

§§ 26, 27.

31

3) Der § 25 findet auch auf den Vorsitzenden des ReichsEisenbahn-Amtes Anwendung (Ges. v. 27. Juni 1873 § 2 Abs. 2. R.G.Bl. S. 164). — Die im § 25 bezeichneten Reichsbeamten sollen nicht zu dem Amte eines Schöffen und zu dem Amte eines Geschworenen berufen werden (Gerichtsverfassungsges. v. 27. Jan. 1877 § 34 Nr. 3, § 65 Abs. 2. R.G.Bl. S. 41).

§ 26. Das Wartegeld beträgt bei Gehältern bis zu 150 Thlr. ebensoviel als das Gehalt, bei höheren Gehältern drei Viertheile des Gehalts, jedoch nicht weniger als 150 Thlr. Bei Feststellung der Jahresbeträge der Wartegelder werden überschießende Thalerbrüche auf VoUtf Thaler abgerundet. Der Jahresbetrag des Wartcgeldes kann 3000 Thlr. nicht übersteigen?) l) Vgl. §§ 149, 155 R.Beamt.G. — Dieselben Theile des Diensteinkommens, welche nach Maßgabe der §§ 42—44 bei Be­ rechnung der Pension zu Grunde zu legen sind, bilden auch die Grundlage bei der Berechnung des Wartegeldes. Dazu gehören in Elsaß-Lothringen auch die Ortszulagen. (R.Ger. v. 9. Juni 1882. Entsch. in Civilsachen Bd. 7 S. 73.) Eine Entschädigung für die mit der Stelle verbundene freie Dienstwohnung des Beamten ist bei Berechnung des Wartegeldes gemäß § 42 Nr. l nur in soweit in Anrechnung zu bringen, als deren Werth in den Besoldungsetats auf die Geldbesoldung des Beamten in Rechnung gestellt oder zu einem bestimmten Geldbeträge als anrechnungsfähig bezeichnet ist (R.Ger. v. 14. Novbr. 1884. Wallmann's Deutsche Juristen-Zeitung Bd. 10 S. 177).

§ 27. Die Zahlung des Wartegeldes erfolgt im voraus in derselben Weise, in welcher bis dahin die Zahlung des Gehalts stattgefunden hat?) Die Ge­ haltszahlung hört auf und die Zahlung des Warte-

32

Reichsbeamtengesetz. § 28.

gelbes beginnt mit dem Ablaufe des Vierteljahres, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine einstweilige Versetzung in den Ruhestand, der Zeitpunkt derselben und die Höhe des Warlegeldes bekannt gemacht worden ist?) 1) Vgl. § 5. 2) Dem Beamten, welcher einstweilig in den Ruhestand ver­ setzt worden, bis zum Eintritt in den Wartegeldbezug jedoch sein Gehalt bezieht, liegt Dienstaufwand nicht mehr ob und er ist in der Wahl des Wohnorts unbeschränkt; er hat deßhalb auch auf Fortbezug der Repräsentationsgelder keinen Anspruch, die­ selben bezieht vielmehr der Inhaber des Postens, zu dessen würdiger Vertretung sie bestimmt sind (Erk. des Reichsober­ handelsgerichts v. 16. Febr. 1877. Entsch. Bd. 21 S. 378). Vgl. auch Anm. 1 zu § 23 (S. 28) und § 6 der Verord. über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung v. 2. Novbr. 1874 (R.G.Bl. S. 129, hier abgedruckt als Anlage Via).

§ 28. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten sind bei Verlust des Wartegeldes zur An­ nahme eines ihnen übertragenen Reichsamtes, welches ihrer Berufsbildung entspricht, unter denselben Vor­ aussetzungen *) verpflichtet, unter denen nach §. 23 ein Neichsbeamter die Versetzung in ein anderes Amt sich gefallen lassen muß. l) Der Wartegeldcmpfänger muß danach das Amt annehmen, wenn es von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommcn ist als sein früheres, — und er kann dabei die vorschriftsmäßige Kostenvergütung (§ 18) für den Umzug von seinem früheren dienstlichen Wohnsitze (vgl. § 119) nach dem neuen Bestimmungsorte liquidiren, auch wenn er während des einstweiligen Ruhestandes an einem dritten Orte ge­ wohnt hat. Vgl. §§ 29,1, 30.

Reichsbeamtengesetz. §§ 29, so.

33

§ 29. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes hört cmf:1) 1) wenn der Beamte im Reichsdienste mit einem dem früher von ihm bezogenen Diensteinkommen mindestens gleichen Diensteinkommen wieder an­ gestellt wird,^) 2) wenn der Beamte das deutsche Jndigenat verliert^) 3) wenn der Beamte ohne Genehmigung des Reichs­ kanzlers seinen Wohnsitz 4) außerhalb der Bundes­ staaten nimmt, 4) wenn der Beamte des Dienstes entlassen wird?) 1) Außer int Falle der Verwirkung nach § 28. 2) § 28. Läßt er sich mit geringerem etatsmäßigen Diensteinkommen anstellen, so kommt § 30 zur Anwendung. 3) Ges. über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. l. Juni 1870 (B.G.Bl. S. 355), gültig für Hessen und Baden nach dem Vertrage v. 15. Novbr. 1870 (B.G.Bl. S. 650), für Würtemberg nach dem Vertrage v. 25. Novbr. 1870 (B.G.Bl. S. 654) und für Bayern nach dem Ges. v. 22. April 1871 (B.G.Bl. S. 87). — Vgl. § 57,1. 4) Wohnsitz bedeutet nicht zeitweilige Wohnstätte, sondern beständigen Wohnsitz. Die Flucht ins Ausland vor Verhaftung im Inland läßt nicht die Absicht der Ausschlagung eines bestän­ digen Wohnsitzes im Ausland erkennen (R.Ger. v. 19. April 1883. Annalen des Reichsgerichts Bd. 8 S. 64). 5) Vgl. § 34. § 75,1 u. 2.

§ 30. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und so lange der einstweilig in den Ruhe­ stand versetzte Beamte in Folge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung im Reichs- oder im Staats­ dienste^^) ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als Turnau, Reichsbeamtcngcsetz. 2. Aufl.

3

34

Reichsbeamtengesetz.

§ 31.

der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzu­ rechnung des Wartegeldes den Betrag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhe­ stand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Findet die Beschäftigung des Beamten vorübergehend gegen Tagegelder oder eine anderweite Entschädigung statt, so wird demselben das Wartegeld für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem nach der vorstehenden Bestimmung zulässigen Betrage gewährt. 3) 1) Der Reg.Entw. hatte nach Analogie des § 10, B.Ges. v. 14. Juni 1868 (B.G.Bl. S. 336): „im Reichs-, im Staats- oder im Kommunaldienste." Die Abänderung (Amendement Kanngieher) ist als Konsequenz des Beschlusses der Reichstags­ kommission III zu § 16 angenommen und der Wartegeld­ empfänger hierdurch dem Pensionär gleichgestellt worden. Vgl. § 67,2. 2) Eines Bundesstaates. Ueber den Eintritt in fremden Staatsdienst vgl. § 29,3 und B.Ges. v. l. Juni 1870 § 22 (B.G.Bl. S. 356). 3) Vgl. § 60.

§ 31. Nach dem Tode eines einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten erfolgt die Gewährung des Gnadcnquartals vom Wartegelde an die ^Hinter­ bliebenen nach den in den §§. 7 und 8 enthaltenen Grundsätzen. Vgl. § 149.

Reichsbeamtengesetz.

36

§§ 32, 33.

Enllassung der auf Probe, Kündigung oder auf Widerruf angestellten Beamten. § 32. Die Entlassung *) der auf Probe, auf Kündi­ gung oder sonst auf Widerruf angestellten Beamten erfolgt durch diejenige Behörde, welche die Anstellung verfügt hat. l) Vgl. § 2. Neben der Kündigung rc. kann auch Amtssuspension mit Kürzung des Diensteinkommens eintreten nach §§ 126, 128. (Vgl. St.B. S. 198.)

Wi ederan st ellung ausgeschiedener Beamten. § 33. Zur Wiederanstellung von Beamten, welche aus dem Reichsdienste freiwillig oder unfreiwillig ausgeschieden sind, bedarf es der Genehmigung der obersten*) Reichsbehörde. l) In Erwägung, daß nach § 84 auch das förmliche Dis­ ziplinarverfahren von der Centralbehörde angeordnet wird. (Vgl. St.B. S. 199.) Vgl. § 159.

Pensionirung der Beamten. Anspruch auf Pension. Die §§ 34ff. finden auf folgende Militärpersonen in Beamten- oder beamtenähnlichem Verhältnisse keine Anwen­ dung: 1. die sämmtlichen Militär-Aerzte des Heeres und der Flotte (§§ 2 ff., 48 ff. R.Ges. v. 27. Juni 1871. R.G.Bl. S. 276), 2. die Regiments-, Bataillons- und Zeughaus-Büchsen­ macher (§ 89 ebd.), 3. die oberen und unteren Militärbeamten der vormaligen 3*

36

Reichsbeamtengesetz. §§ 84—36. schleswig-holsteinschen Armee (Ges. v. u. Juni 1868 B.G.Bl. S. 836, Ges. v. 3. März 1870. B.G.Bl. S. 39). (Siehe die Zusammenstellung in der Anlage IX 4.)

§ 34. Jeder Beamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht, erhält aus der letzteren eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren *) in Folge eines körper­ lichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körper­ lichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig2) ist, und- deshalb in den Ruhestand versetzt wird. 1) Rei einem auf Kündigung angestellten Reichsbeamten wird das Kündigungsrecht durch den Ablauf zehnjähriger Dienst­ zeit oder durch Eintritt der Dienstunfähigkett nach Ablauf der­ selben nicht ausgefchlossen (R-Ger. v. 24. Novbr. 1880. Entsch. in Civilsachen Bd. 3 S. 91). 2) Vgl. § 36. 3) Bezüglich der Mitglieder des Reichsgerichts vgl. § 168 R.Beamt.G. und § 130 Ger.Verf.Ges. (Anlage IX l).

§ 34a. Bei denjenigen aus dem Dienste scheidenden Beamten, welche das fünfund­ sechzigste Lebensjahr vollendet hcrben, ist eingetretene Dienstunfähigkeil nicket Vor­ bedingung des Anspruchs auf Pension.*) l) § 34a ist durch Art. I des Ges. v. 21. April 1886 hinzu­ gefügt (vgl. S. l).

§ 35. Der Reichskanzler, der Präsident des Reichs­ kanzler-Amts/) der Chef der Kaiserlichen Admiralität und der Staatssekretär im Auswärtigen Amte können jederzeit auch ohne eingetretene Dienstunfähigkeit ihre

Reichsbeamtengesetz. §§ 36, 37.

37

Entlassung erhalten und fordern. Der Anspruch auf .Pension beginnt, wenn der Ausgeschiedene mindestens zwei Jahre das betreffende Amt bekleidet hat. Der Mindestbetrag der Pension ist ein Viertel des etats­ mäßigen Gehaltes. Im Uebrigen gelten für die Höhe und den Bezug der Pension die Vorschriften dieses Gesetzes. 1) Vgl. Anm. 2 zu 8 25 (S. 30).

§ 36. Ist die Dienstunfähigkeit (§. 34) die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädi­ gung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschul­ dung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. *) i) Vgl. § 4i Al. 3.

§ 37. Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie eine in den Besoldungs-Etats auf'gesührte Stelle bekleiden; es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, bei ihrer Versetzung in den Ruhestand eine Pension bis auf Höhe der durch dieses Gesetz bestimmten Sätze bewilligt werden. *) l) Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, daß ein auf Kündigung angestellter Beamter ohne Pension in den Ruhestand zu versetzen sei, ist für den Richter maßgebend, wenn die Quieszirung nicht wegen Dienstuntüchtigkeit erfolgte (R.Ger. v. 9. Jan. 1880. Entsch. in Civilsachen Bd. l S. 34). Vgl. § 165. Durch § 37 ist das Kündigungsrecht der Behörde nicht aus­ geschlossen, dieses Kündigungsrecht besteht vielmehr nach § 32

38

Reichsbeamtengesetz.

§§ 38, 39.

ohne Einschränkung (R.Ger. v. 24. Novbr. 1880. sachen Bd. 3 S. 91).

Entsch. in Civil-

§ 38. Reichsbeamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in An­ spruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimme Zeit *) oder für ein seiner Natur nach vorüber­ gehendes Geschäft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf eine Pension nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und die Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet bei der DienstübertragurtQ2) die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde. 1) Wegen bleibender Verleihung vgl. § 44. 2) Statt der gesperrten Worte (Amendement v. Bernuth) hatte der Reg.Entw.: „mit Ausschluß des Rechtsweges". Der Rechtsweg wird dann ausgeschlossen, wenn die Dienstbehörde bei der Dienstübertragung entscheidet. Vgl. § 149.

§ 39. Wird außer dem im §. 36 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit durch Beschluß des Bundesrathes eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. *) l) Vgl. § 41 Al. 3. — Auch die pensiontrten Beamten sind zur Entrichtung von Wittwen- und Waisengeld verpflichtet (Ges. v. 20. April 1881 § l, R.G.Bl. S. 85. Anlage I a).

Reichsbeamtengesetz. §§ 40, 41.

39

Anspruch auf Umzugskosten. § 40. Hai der in den Ruhestand oder in den einst­ weiligen Ruhestand versetzte Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande, so sind demselben die Kosten des Umzuges') nach dem innerhalb des Reichs von ihm gewählten Wohnorte zu gewähren. l) Die wirklich erwachsenen, nicht die nach § 18 „bei Ver­ setzungen" zu gewährenden.

Betrag der Pension. § 41. Die Pension beträgt, wenndieBersetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, 16/«0 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienst­ jahre um '/gy des in den Zß. 42bis44 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 46/e0 dieses Ein­ kommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im §. 36 erwähnten Falle be­ trägt die Pension 16/60, im Falle des §. 39 höchstens 16/6o bc§ v orbezeichneten Diensteinkommens. *) Bei jeder Pension werden überschießende Thaler­ brüche auf volle Thaler abgerundet. l) Die jetzige Fassung der Abs. i bis 3 beruht auf Art. II des Ges. v. 21. April 1886 (vgl. S. 2). Früher hieß es im . Abs. l Linie 4 statt "/«> —o, Linie 6 statt Veo —Vso, im Abs. 2 statt "/so —6%o und int Abs. 3 an beiden Stellen statt "/

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362 IX. Zusammenstellung bes. Vorschriften.

Verordnung vom 29. Juni 1880.

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