Das Programm der NSDAP. wird erfüllt

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Zentralverlag der NSDAP. , Franz Eher Nachf. , München

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Das Programm der NSDAP wird erfüllt!

Alfred Himstedt :

Das

Programm

der NSDAP

wird

erfüllt!

Zentralverlag der NSDAP, Frz. Eher Nachf., GmbH. , Münche

7. Auflage. 201.- 300 . Tausend. Alle Rechte vorbehalten. Printed in Germany. Druck: Steinbeckdruck K.-G. , Aschaffenburg

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"Wir Nationalsozialisten sind immer Kämpfer gewesen. Jetzt ist die große Zeit, in der wir uns erst recht als Kämpfer bewähren wollen. Damit begehen wir auch am besten den Gedenktag des ersten Opferganges unserer Bewegung. Ich kann

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den heutigen Abend nicht schließen, ohne Ihnen , wie immer, zu danken für Ihre treue Anhänglichkeit die ganzen langen Jahre hindurch. Und nicht ohne Ihnen zu versprechen, daß wir auch in Zukunft die alten Ideale hochhalten wollen, daß wir für sie eintreten wollen und uns nicht scheuen werden, wenn es notwendig ist, auch das eigene Leben einzusetzen, um das

Programm unserer Bewegung zu verwirklichen, das

Programm,

das

nichts

anderes

besagt,

als

unseres Volkes Leben und Dasein auf dieser Welt sicherzustellen.

Das

ist

der

erste

Satz

unseres

nationalsozialistischen Glaubensbekenntnisses, und das wird auch der letzte Satz sein, der über jedem einzelnen Nationalsozialisten geschrieben steht, dann, wenn er am Ende seiner Pflichterfüllung von dieser Welt scheidet."

Der Führer anî 8. 11. 1939 vor seinen Alten Kämpfern im Bürgerbräukeller zu München

Einleitung ..Wenn du für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei kämpfst, so kämpfst du damit für dein Volk.” (Adolf Hitler) So schreibt der Führer im Vorwort eines jeden Mitgliedsbuches der NSDAP, und letzten Endes heißt Nationalsozialist sein weiter nichts als : glauben, opfern, arbeiten und kämpfen für das Leben des deutschen Volkes auf allen seinen Lebensgebieten . Das Rüstzeug gibt uns die nationalsozialistische Weltanschauung. Ihre erste Verkündung erfuhr sie in den 25 Punkten des Programms der NSDAP. Diese entscheidenden Punkte sind vom Führer Adolf Hitler am 22. Februar 1920 zusammen mit seinen damals engsten Mitkämpfern in München, Sonnenstraße 6/II, in einer ganztägigen Arbeit nach schon vorher gemachten Entwürfen endgültig verfaßt worden, und sie wurden von Adolf Hitler selbst am 24. Februar 1920 in der geschichtlich so bedeutsamen Versammlung im Hofbräuhaus-Festsaal in München Punkt für Punkt unter begeisterter Zustimmung der ersten Anhänger für alle Zeiten festgelegt. (Siehe auch Adolf Hitler : „ Mein Kampf“, S. 404 ff. und 508 ff.) Mit Billigung des Führers beschloß dann die erste Generalmitgliederversammlung der neugegründeten NSDAP am 22. Mai 1926 in München die Unabänderlichkeit des Programms. Ein neues Lebensgefühl hat in diesen Punkten Gestalt angenommen. Der Kampf um den deutschen Menschen trat in einen neuen entscheidenden Zeitabschnitt . Dieses Frogramm unterschied sich von allen anderen Programmen schon dadurch, daß es nichts versprach, sondern immer nur forderte. Seine Forderungen sind dabei nie auf Tagesfragen cingestellt, sondern rühren an die ewigen Lebensfragen des deutschen Volkes. Das Volk, seine Freiheit, seine Ehre, seine Zukunft und die Gestaltung seines ganzen Lebens wurde hier vom Führer schon lange, ehe er einmal an die Verwirklichung gehen konnte, in genialer Schau um rissen. Das Programm ist so der Bauplan unseres Reiches geworden, und voller Stolz können wir heute schon feststellen, daß der Bau von Jahr zu Jahr wächst und einst seine restlose Vollendung erfahren wird. Seit der Macht übernahme erleben wir die Verwirklichung des Programms in einer Weise, die selbst die größten Optimisten nie geahnt hätten. Das muß immer wieder betont werden, denn allzu leicht vergessen die Menschen die großen Nöte und Schwierigkeiten, ja den Niedergang, in dem sich das deutsche Volk vor der nationalsozialistischen Machtübernahme befunden hat. Riesige, ungeheure Leistungen werden, nachdem sie nun einmal geschehen sind, den meisten Menschen zur Selbstverständlichkeit. Und doch hat es ungeheure Opfer

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und zähe Arbeit gekostet, um sie zu vollbringen. So sehen wir auf allen Lebensgebieten in Deutschland dieses Ringen um die Gestaltung des neuen Reiches, und wir wollen, daß das gesamte Volk an dieser Arbeit teilnimmt und nicht nur immer auf Geschenke von oben wartet, sondern durch eigenen Tatwillen selbst praktisch an der Aufbauarbeit und dem heutigen Lebenskampfe unseres Volkes beteiligt ist . Es gehört dazu aber die restlose Verbundenheit mit der nationalsozialistischen Weltanschauung und ihrem Führer Adolf Hitler. Sie herzustellen und ständig zu crneuern und zu vertiefen, ist eine der Hauptaufgaben der NSDAP. Ihre Arbeit ist damit eine fortdauernde und nie zu Ende gehende Erziehungsarbeit, in der auch die Behandlung des Programms der NSDAP stets ihren Platz behalten wird . Bei meiner jahrelangen Beschäftigung mit dem Programm der NSDAP, besonders auch in vielen Vorträgen vor oft ganz einfachen Menschen, zeigt es sich immer wieder, welch großes Interesse an diesen 25 Punkten besteht. Seit 1933 wuchs dann das Verlangen, zusammengefaßte Hinweise für die bisherige Erfüllung des Programms zu bekommen. Diesem Verlangen will diese kleine Schrift, die also keine groß angelegte weltanschauliche Arbeit sein soll, in ganz einfacher Form dienen. Ich widme sie den vielen unbekannten Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen als Hilfsmittel in ihrem täglichen Kampf. Der Bearbeiter Z. Z. auf Urlaub in München, am 20. April 1940,

dem Geburtstag des Führers.

Am 12. Mai 1940 fiel bei einem Sturmangriff in Frankreich der Verfasser dieser Broschüre Alfred Himstedt. Sein Werk, dem er jahrelang unermüdliche Arbeit gewidmet hat, ergänzte er noch selbst in seinem letzten Urlaub. Die laufend notwendigen Ergänzungen werden auch nach seinem Tode weitergeführt.

München, 1. Juli 1940. Helga Himstedt

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Die erste Forderung des Programms lautet :

Punkt 1 ,,Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.” (Gerade in Erfüllung dieser Forderung hat der Führer dem deutschen Volke bereits die größten Erfolge geschenkt. ) Diese Forderung bedeutet eine Revolution der bisherigen Ansichten über Völker und Staaten. Deutschland ist kein geographischer Begriff, und das deutsche Volk ist keine Summe von soundso viel Millionen einzelnen Menschen, Deutschland ist da, wo deutsche Menschen leben, Deutschland ist die Heimat aller Deutschen. Damit sagt sich der Nationalsozialismus los von jeder Art völkervernichtendem Imperialismus und bekennt sich einzig und allein zur völkischen Grundlage seines Reiches . Es gab früher schon gewaltige Reiche und Staaten, die aber immer wieder zerfielen, weil sie nur auf der Grundlage von Gewalt aufgebaut waren. Sie mißachteten die blutsmäßige Verschiedenheit der Völker. An dieser Naturwidrigkeit ging einst das Weltreich Rom zugrunde, an ihr zerbrach auch ein Napoleon - und um ein Beispiel aus neuerer Zeit zu wählen -, an ihr ging der Nationalitätenstaat Österreich 1918 in Trümmer. Es ergibt sich daraus auch eine ganz neue außenpolitische Haltung. Durch den Nationalsozialismus hat unser Volk zu einem neuen Ideal hingefunden. Der Führer sagt darüber : ,,Dieses neue deutsche Ideal kann nicht begrenzt werden. Es kann auch nicht dosiert werden. Dieses Ideal hat einst in Deutschland selbst, von einer kleinen Zelle ausgehend, seine Wellen verbreitet und immer neue Menschen in seinen Bann geschlagen. Wer will sich wundern, daß dieses Ideal über die Grenzen eines Reiches, einer staatlichen Konstruktion, weit hinausfließt, daß dieses Ideal überall dort, wo Deutsche sind , sie in ihren Bann schlägt. Unter diesem Ideal ist ein Wunder geschehen. Ein Volk, zerrissen und ohnmächtig, ist zu neuer Kraft erwacht, hat sein Leben neu gestaltet, ist groß und machtvoll geworden, hat die größte Not überstanden, strahlt heute wieder im Vollgefühl des Selbstbewußtseins, ein großes Volk zu sein. Unermeßlich sind die Auswirkungen dieses Ideals. Wundert man sich, wenn dieses Ideal über die Grenzen des Reiches sich auszuwirken beginnt? Ich kann es mir nicht vorstellen, daß es irgendwo einen Deutschen gibt, der nicht irgendwie gefangen und bezwungen wird von diesem Ideal." (Der Führer, Sportpalast Berlin, 28. 3. 38 , „ VB .“ 29. 3.)

1. 4. 33 Beginn des großzügigen Ausbaues des deutschen Kurzwellensenders als Sprachrohr der Heimat für alle Deutschen der Erde. 1. 3. 34 Im Saargebiet wird die ,,Deutsche Front" gebildet als Einheitsfront aller deutschen Organisationen an der Saar. 1. 6. 34 Die Saarabstimmung wird auf den 13. 1. 35 festgelegt. 13. 1. 35 Die Saarabstimmung führt dieses Stück Deutschland ins Reich zurück. Für Deutschland stimmen 90,76 v. H., für Frankreich 0,4 v. H. und für den Status quo 8,84 v. H. (Offizielle Rückgliederung am 1.3.35. )

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29. 9. 35 Die Wahlen zum Memellandtag erbringen 24 deutsche und nur 5 litauische Sitze. Von diesen 5 Litauern sind 4 vorher erst noch schnell aus Litauen eingebürgert worden! Die Neuwahlen im Dezember 38 erbringen 25 deutsche Sitze für die eine deutsche Liste nur 4 litauische Sitze. 11. 7. 36 Freundschaftsabkommen mit Österreich, erweitert durch die Vereinbarungen des Führers mit dem österreichischen Bundeskanzler vom 12.2 . 38, als letzter Versuch, auf diesem Wege den Deutschen Österreichs ein deutsches Leben zu ermöglichen. 27. 8. 36 Einweihung des Ehrenmals der deutschen Leistungen im Ausland in Stuttgart und Verleihung der Bezeichnung „Stadt der Auslandsdeutschen" an Stuttgart durch den Führer . 30. 1. 37 Gauleiter Bohle, Leiter der Auslandsorganisation der NSDAP (AO.), wird Chef der Auslandsorganisation im Auswärtigen Amt. Eine Anerkennung der bereits seit 1930 für die Reichsdeutschen im Ausland geleisteten Arbeit der Auslandsorganisation . 31. 7. 37 Auf dem 12. deutschen Sängerbundfest in Breslau spricht der Führer zu 35 000 Volksgenossen (einschließlich Volksdeutschen). „ Von 95 Millionen“, so führte er aus, „ die deutsche Sprache sprechen, wohnen nur 68 Millionen innerhalb der deutschen Grenzen. Das Fehlen der realen politischen Einheit wird jedoch wenigstens ideell durch zwei Momente ersetzt : Erstens durch die deutsche Sprache und zweitens durch das deutsche Lied.“ 5. 11.37 Deutsch-polnische Minderheiten-Vereinbarung, als weiterer Versuch, auf friedlichem Wege die deutsch-polnischen Spannungen zu lösen. Das neue Personenstandsgesetz schafft unter anderem die Möglichkeit, auf ganz besondere Weise die Verbundenheit der im Ausland lebenden Deutschen mit ihrer Heimat zu stärken, indem das neugeschaffene Familienbuch auch für die im Ausland lebenden Reichsdeutschen (Auslandsdeutschen) geführt werden kann. 3. 2. 38 Gesetz über die Meldepflicht aller im Ausland befindlichen deutschen Reichsangehörigen. Die Meldung hat bei den zuständigen Konsulaten zu erfolgen. Damit ist eine weitere Möglichkeit geschaffen, über die außerhalb des Reiches lebenden Volksgenossen eine bessere Übersicht und unter ihnen eine bessere Verbindung herzustellen. 13. 3. 38 Nach dem Scheitern des deutsch-österreichischen Abkommens durch den Verrat des österreichischen Bundeskanzlers erfolgt durch die Tat des Führers die Wiedervereinigung der alten Ostmark Österreich mit dem Reich. Die österreichische und die Reichsregierung erlassen das ,,Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich". Die offiziell herbeigerufenen deutschen Truppen, und ihnen allen voran der Führer, werden von der aus härtester Unterdrückung befreiten deutschen Bevölkerung jubelnd begrüßt. 10. 4. 38 Volkszustimmung zu dieser Erfüllung eines jahrhundertealten deutschen Traumes eines größeren Reiches und Wahl des ersten Großdeutschen Reichstages. In allen fünf Erdteilen fanden an Bord deutscher Schiffe Abstimmungen statt, an denen sich die Auslandsdeutschen in bisher nicht gekanntem Ausmaß beteiligten. 10

Ferner: Schaffung eines deutschen Danzigs durch den Nationalsozialismus, der nach fast eineinhalbjähriger Regierung bei den Kreistagsund Gemeindewahlen bereits am 18. 11. 34 durchweg über 90 v. H. der Stimmen gewinnt. Überwindung der letzten Parteien im Laufe des Jahres 1937 (am 1. 11. 37 Selbstauflösung des Zentrums als letzte Systempartei in Danzig) . Angleichung an das Reich in jeder Hinsicht. 23. 8. 39 Gauleiter Forster Staatsoberhaupt in Danzig (Verfassungsänderung des Danziger Senats) . 1. 9. 39 Der Tag der Freiheit und damit der endgültigen Rückkehr Danzigs ins Reich ist da. Gesetz über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich. Beginn des siegreichen Feldzuges gegen das anmaßende Polen. Die steigenden Teilnehmerzahlen an den Jahrestagungen der Auslandsorganisationen der NSDAP anläßlich der Reichsparteitage zeugen gleichfalls von dem immer weiter fortschreitenden Zusammenschluß aller Deutschen. Der steigende Erfolg dieser Tagungen, zu denen die Auslandsdeutschen aus allen Teilen der Erde kommen, stellt sich rein ziffernmäßig folgendermaßen dar :

1933 1934 1935 1936 1937 1938

in in in in in in

Nürnberg Nürnberg Erlangen Erlangen Stuttgart Stuttgart

500 I 500 3 000 5 000 10 000 II 800

Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer

9. 5. 35 Die Sudetendeutsche Partei erringt bereits zwei Drittel aller deutschen Stimmen und 44 Mandate in der Tschecho-Slowakei . 22. 3. 38 Nach der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reich erfolgt auch ein immer stärkerer innerer und äußerer Zusammenschluß der sudetendeutschen Volksgruppe. Mehrere Splitterparteien (Bund der Landwirte, Deutsche Sozialpartei, Deutsche Gewerbepartei und Christlich-Soziale) lösen sich auf, und ihre Anhänger verstärken die Reihen der sudetendeutschen Kampfpartei . 8. 4. 38 Im Deutschen Hause zu Prag wird der Zusammenschluß der Vertreter aller sudetendeutschen landwirtschaftlichen Spitzenkörperschaften vollzogen. Das geeinte sudetendeutsche Bauerntum gibt sich den neuen Namen : ,,Sudetendeutscher Nährstand“. Gleichzeitig vollzieht sich die Einigung aller sudetendeutschen Frontkämpfer- und Lehrerverbände (bis zum 20. 4. 38) . 24. 4. 38 Auf der Haupttagung der SdP (Sudetendeutschen Partei) in Karlsbad stellt der Führer der Sudetendeutschen, Konrad Henlein, acht Forderungen für seine Volksgenossen in der Tschecho-Slowakei auf : 1. Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit der deutschen Volksgruppe mit dem tschechischen Volk. 2. Anerkennung der sudetendeutschen Volksgruppe als Rechtspersönlichkeit. 3. Feststellung des deutschen Siedlungsgebietes und Anerkennung. 4. Aufbau einer deutschen Selbstverwaltung im deutschen Siedlungsgebiet in allen Interessengebieten der deutschen Volksgruppe. II

5. Schaffung gesetzlicher Schutzbestimmungen für die Sudetendeutschen außerhalb des geschlossenen Siedlungsgebietes. 6. Beseitigung und Wiedergutmachung der seit 1918 zugefügten Schäden . 7. Deutsche öffentliche Angestellte im deutschen Gebiet. 8. Volle Freiheit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und zur deutschen Weltanschauung . 8. 5. 38 Einigung der sudetendeutschen Jugendverbände. 12. 6. 38 Die sudetendeutschen Gemeindewahlen (am 22.5 ., 29. 5. und 12.6. 38) bringen 91,44 v. H. aller sudetendeutschen Stimmen für die Sudetendeutsche Partei. 29. 7. 38 Auf dem großdeutschen Turnfest in Breslau spricht der Führer der Sudetendeutschen unter anderm die Worte: ,,Das Streben, aus Staatsgrenzen auch geistige Grenzen zwischen den Angehörigen des gleichen Volkes zu machen, ist an dem volkhaften Urgefühl des deutschen Menschen zusammengebrochen.“ („ VB. “, Berlin, 30. 7. 38.) 12. 9. 38 Der Führer erklärt in seiner Schlußrede auf dem „,Reichsparteitag Großdeutschland", daß die Sudetendeutschen Hilfe und Recht von uns bekommen werden. 23. 9. 38 Ein deutsches Memorandum fordert die Lösung der sudetendeutschen Frage durch Rückkehr ins Reich bis 1. 10. 38 . 29. 9. 38 Münchener Abkommen zwischen dem Führer, dem Duce und den Vertretern Englands (Chamberlain) und Frankreichs (Daladier) schafft die friedliche Lösung durch Bestimmung der kampflosen Abtretung der deutschen Gebiete an ihre eigentliche Heimat, an das Reich. Mit dem 1. 10. 38 beginnt die Besetzung des Gebietes durch deutsche Truppen, die als Befreier jubelnd begrüßt werden. 1. 10. 38 Die Befreiung des Sudetenlandes durch das Einrücken deutscher Truppen beginnt. Der Führer ernennt den Führer der Sudetendeutschen zum Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete. 3. 10. 38 Mit den einrückenden Truppen begibt sich auch der Führer in die befreiten Gebiete von Eger, und in den kommenden Tagen und Wochen besucht er so, immer wieder jubelnd und zutiefst ergriffen begrüßt, alle befreiten Gebiete. 10. 10. 38 Die deutschen Truppen haben die neue Grenze erreicht und die befreiten Gebiete unter ihren sicheren Schutz genommen. 13. 10. 38 Ein eingesetzter internationaler Ausschuß für die Regelung der sudetendeutschen Frage beschließt einstimmig, von Volksabstimmungen in der bisherigen Tschecho-Slowakei abzusehen. Die sudetendeutschen Gebiete werden ohne weitere Formalitäten in das Reich eingegliedert. 21. 11. 38 Gesetz über die staatsrechtliche Vereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Reich. 4. 12.38 Einmütige Volkszustimmung im Sudetenland zur Heimkehr ins Reich mit 98,9 v. H. (Ergänzungswahl zum Großdeutschen Reichstag. ) 11. 12. 38 Sieg der memeldeutschen Einheitsliste mit 87,1 v. H. über die litauischen Parteien im deutschen Memelland (25 deutsche und nur 4 litauische Sitze) . Einleitung einer gerechteren, das heißt das Volkstum mehr berücksichtigenden Politik im Memelgebiet.

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16. 3. 39 Böhmen und Mähren sind auf Entschluß der Prager Regierung in den Schutz des Deutschen Reiches zurückgekehrt, zu dessen Lebensraum sie schon einmal ein Jahrtausend lang gehörten. Der Führer schafft das Protektorat Böhmen und Mähren innerhalb des Großdeutschen Reiches. Die in diesem Gebiet lebenden Volksdeutschen werden Reichsbürger. Die Tschechen werden Staatsangehörige des Protektorats. 22. 3. 39 Nach Verhandlungen mit der Reichsregierung erklärt sich Litauen zur Rückgabe des deutschen Memelgebietes und damit zur Wiedergutmachung eines völkischen Unrechts bereit. 23. 3. 39 Gesetz zur Wiedervereinigung des deutschen Memellandes mit dem Reich. 1. 9. 39 Rückkehr Danzigs ins Reich. Beginn des polnischen Feldzuges, der uns weiteren ehemals bereits deutschen Lebensraum neu gewinnen läßt . Außerdem beginnt nach dem schnellen Sieg bereits Ende Oktober die große Rücksiedlung deutscher Volksgenossen in diesen neuen deutschen Raum und damit seine endgültige Gewinnung. (Lies auch die Führerrede vor dem Reichstag am 6. Oktober 1939, in der als wichtigste Aufgabe der Zukunft die Schaffung fester völkischer Verhältnisse durch Umsiedlung vom Führer klar herausgestellt wurde .) 26. 9. 39 Rückkehr Ostoberschlesiens ins Reich. 7. 10. 39 Der Führer beauftragt den Reichsführer 44 , die Leitung der Rückführung der ins Reich heimkehrenden Deutschen zu übernehmen und die erforderlichen Umsiedlungsmaßnahmen zu treffen. Erst dadurch kann der neugewonnene Lebensraum vollkommen und für immer deutsch werden. (Rund 160 000 Volksgenossen kamen aus den Baltenländern und Wolhynien. Außerdem entschieden sich in Südtirol am 31. 12. 39 185 000 für die Rückkehr ins Reich.) 8. 10. 39 Bildung der neuen Reichsgaue Danzig-Westpreußen und Wartheland . 18. 5. 40 Die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet werden wieder mit dem Deutschen Reich vereinigt. Am 1. 9. 40 tritt in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet das gesamte Reichsrecht und preußische Landesrecht in Kraft. 8. 8. 40 Nach zwei Erlassen des Führers wird im Elsaß und in Lothringen sowie in Luxemburg die gesamte Verwaltung im zivilen Bereich künftighin nicht mehr von militärischen Befehlsstellen, sondern von Chefs der Zivilverwaltung geführt, die dem Führer unmittelbar unterstehen. Es sind dies : für Lothringen : Reichsstatthalter und Gauleiter Josef Bürckel, für das Elsaß : Reichsstatthalter und Gauleiter Robert Wagner, für Luxemburg : Gauleiter Gustav Simon. 15. 8. 40 Das „ Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete" erhält die Bezeichnung „ Generalgouvernement" und wird Bestandteil des Großdeutschen Reiches . (Rede Dr. Franks in Krakau.) 1. 10. 40 Auf Grund des Erlasses des Führers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16. 3. 39 und der Verordnung über das Zollwesen vom 21.3.39 wird im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor nunmehr die Aufhebung der Zollgrenze zwischen dem Protektorat und dem übrigen Reichgebiet verordnet. Gleichzeitig treten die devisenrechtlichen Beschränkungen im Verkehr zwischen dem Protektorat und dem übrigen Reichsgebiet außer Kraft.

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Punkt 2 „Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St.-Germain.” (Adolf Hitler hat die Gleichberechtigung Deutschlands wiederhergestellt.) Jede fremde Bevormundung durch fremde Mächte von außen und durch fremde Menschen von innen lehnen wir als selbständiges und selbstbewußtes Volk ab. Das ist eine Forderung der nationalen Ehre. Wir sind kein Volk zweiter Klasse und wollen es nie werden. Wir können ohne Ehre und Gleichberechtigung nicht leben. Wir wollen selbst Herren unseres Geschickes sein. Wir schmieden deshalb auch die Waffen, die uns einst bewahren können vor jeder erniedrigenden Abhängigkeit. Unser Wille zum Frieden mit allen anderen Völkern verbindet sich mit einem ebenso unbedingten Willen, die Ehre des deutschen Volkes von niemanden antasten zu lassen . So sind wir nie kriegslüstern, sondern stets nur soldatisch bereit, alles einzusetzen für die Ehre und Freiheit unseres Volkes. Diese Freiheit ist das höchste Gut, das wir als Menschen besitzen ; ihr galt somit auch zunächst der schwerste Kampf des Führers nach der Machtübernahme. Seine Politik ist ein einziger Weg zu dieser Freiheit. Als Meilensteine stehen an diesem Wege: 14. 10. 33 Deutschland erklärt seinen Austritt aus dem Völkerbund, da ihm dieser seine Gleichberechtigung nicht zugestehen will. (Ab 14. 10. 35 rechtlich wirksam .) 12. 11.33 Das deutsche Volk gibt dazu seine überwältigende Zustimmung (mit über 90 v. H. !) . 26. 1. 34 Deutschland schließt mit Polen einen Zehnjahres-Nichtangriffspakt ab, der allerdings durch die Haltung Polens im April 1939 hinfällig und vom Führer deshalb am 28. 4. 39 als außer Kraft gesetzt gekennzeichnet wird (Memorandum und Reichstagsrede) . Der Zustand wird durch die steigenden Herausforderungen Polens dann immer unerträglicher, und im September 1939 wird das Versailler Gebilde Polen schnell und siegreich vernichtet. 14. 6. 34 Der Reichsfinanzminister teilt der Reparationsbank in Basel mit, daß Deutschland die Transferzahlung einstellen wird. 11. 9. 34 Die Reichsregierung lehnt den Ostpakt ab und damit die Anerkennung der Grenzgestaltung im Osten. 16. 3. 35 Durch Gesetz für den Aufbau der Wehrmacht gibt der Führer, gestützt auf ein einiges und geschlossenes Deutschland, unserem Volke die Wehrfreiheit wieder. Der Vertrag von Versailles mußte mit seinen toten Buchstaben, mit seinem kleinlichen Haß immer mehr dem blutvollen Leben des deutschen Volkes weichen ; immer fester und geschlossener bekannte sich das deutsche Volk zu Adolf Hitler, der nicht müde wurde, dem Erreichten durch weitere unermüdliche Arbeit immer neue Erfolge hinzuzufügen. 21. 5. 35 Als Ergänzung das Wehrgesetz und am 24. 8. 36 die Einführung der zweijährigen Dienstzeit. Führerrede im Reichstag. 13 Grundsätze für internationale Verhandlungen .

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18. 6. 35 Deutschland schließt mit England ein Flottenabkommen, das ihm gewährt, sich seinen Schutz zur See in einem bestimmten Verhältnis zur englischen Flottenstärke zu schaffen (35 : 100). Durch Englands Haltung im März/April 1939 außer Kraft (Führerrede im Reichstag und deutsches Memorandum vom 28. 4. 39). 7. 3. 36 Wiederherstellung der Souveränität des Reiches über das gesamte Reichsgebiet; auch am deutschen Rhein werden die Friedensgarnisonen wieder bezogen und am 29. 3. 36 gibt das deutsche Volk mit einer noch nie dagewesenen Einmütigkeit von 99 v. H. seine Zustimmung zur Politik des Friedens und der Freiheit. (Reichstagswahl. ) Mit dieser Geschlossenheit und Einheit des deutschen Willens wird der Führer weiter mit Erfolg die Lebensrechte der deutschen Nation vertreten können, und es ist unsere Aufgabe, diese Einheit des Volkes für alle Zukunft zu bewahren und zu vertiefen . So ist die Voraussetzung jeglicher äußeren Freiheit geschaffen.

14. II . 36 Deutschland übernimmt wieder die Reichshoheit über die deutschen Wasserstraßen. 30. 1. 37 Der Führer gibt vor dem Deutschen Reichstag einen umfassenden Rückblick über die Arbeiten und Leistungen der ersten vier Jahre seiner Regierung und gibt zur Frage der deutschen Gleichberechtigung und des Versailler Vertrages die bedeutsamen Erklärungen ab, daß 1. die Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung ein ausschließlich Deutschland selbst berührender und betreffender Vorgang sei und daß wir dadurch keinem Volk etwas genommen und keinem Volk dadurch ein Leid zugefügt hätten ; 2. verkündet er, daß er im Sinne der Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Reichsbank ihres bisherigen Charakters entkleiden und restlos unter die Hoheit der Regierung des Reiches stellen werde (endgültige Regelung durch das Gesetz über die Deutsche Reichsbank vom 15. Juni 1939 und das Gesetz über die Deutsche Reichsbahn vom 4. Juli 1939 einschließlich des Erlasses des Führers vom 7. 11. 39 , der bestimmt, daß von den 16 Mitgliedern des Beirats der Deutschen Reichsbahn 14 von der Reichsregierung ernannt werden) ; 3. erklärt er , daß damit jener Teil des Versailler Vertrages seine natürliche Erledigung gefunden hätte , der unserem Volke die Gleichberechtigung nahm und es zu einem minderberechtigten Volke degradierte ; 4. zieht der Führer damit vor allem aber die deutsche Unterschrift feierlichst zurück von jener damals einer schwachen Regierung wider deren besseres Wissen abgepreßten Erklärung, daß Deutschland die Schuld am Kriege besitze. Damit ist Versailles für Deutschland endgültig tot und der Vertrag zerrissen. Aber auch diejenige Einrichtung, die sich stets als gerechte Friedensrichterin der Welt aufgespielt hat, in dieser Richtung aber nie positive Taten zeigen konnte - der Genfer Völkerbund —, liegt im Sterben . Große Länder und Mächte gehören ihr nicht mehr an. USA. war von Anfang an ferngeblieben, und seit dem Austritt

Japans, Deutschlands und Italiens ( 11.2.37) hat der Genfer Völkerverein keine Berechtigung mehr, im Namen aller Völker oder auch nur der wichtigsten Völker dieser Erde zu sprechen . (Deutschland erklärt am 12. 12. 37 amtlich, nie mehr in diesen Völkerverein zurückzukehren .) Unser Recht ist uns allein durch die Wiedergewinnung unserer inneren Geschlossenheit und damit unserer Kraft geworden. Vergessen wir deshalb nicht, daß entscheidend für die Stärke unseres Reiches nicht seine theoretische Gleichberechtigung oder seine äußere Rüstung ist, sondern die Summe seiner inneren Kraft, die in einer gechlossenen Willensbildung und Einsatzbereitschaft aller Deutschen ihren Ausdruck findet. Wenn diese fehlt, kann uns auch keine äußere Rüstung helfen. 17. 7. 37 Das deutsch-englische Flottenabkommen wird durch einen weiteren Vertrag erweitert, der unter anderem bestimmt, daß keine größeren Schlachtschiffe als 35 000 Tonnen und keine größeren Geschütze als 40,6 Zentimeter gebaut werden und daß beide Mächte sich stets gegenseitig über ihre Flottenbauabsichten auf dem laufenden halten. Die qualitativen Bestimmungen dieses deutsch-englischen Abkommens bleiben auf deutschen Wunsch auch nach dem hinfällig gewordenen ( 28. 4. 39) deutsch- englischen Flottenabkommen vom 18. 6. 35 ausdrücklich bestehen. Die Beschränkung der Zahl der Schiffe und die Mitteilung der Baupläne fällt jedoch weg. 13. 3. 38 Durch das Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reich wird auch das Anschlußverbot des Vertrages von St-Germain überwunden .

Punkt 3 „Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses." (Seit der Machtübernahme stetes Ziel der deutschen Politik.) Gleichberechtigung und nationale Freiheit hängen an einem dünnen Faden, wenn ein Volk sich nicht selbst ernähren kann, wenn andere Völker über seinen Brotkorb zu sagen haben. Mit unserem Recht auf Leben erklären wir auch das Recht auf Raum für uns. Der deutsche Boden ist uns heilig, er gibt uns unser Brot. Das deutsche Landvolk besteht schon im Frieden jährlich einen schweren Kampf um das Leben des deutschen Volkes . Seine Aufgabe ist es, die Sorge für unsere Ernährung zu übernehmen. Es ist aber wieder Aufgabe des Volkes, ihm die Möglichkeit zu seiner Arbeit zu geben. Die gesamte Kraft des Volkes schützt so den deutschen Boden. Dieser wurde seiner eigentlichen Bestimmung wieder zurückgegeben, indem der deutsche Bauer diesen Boden nicht, wie zum Beispiel der jüdische Spekulant, als Handelsware oder Spekulationsobjekt betrachtet und behandelt, sondern ihn in erblicher Verwurzelung als Treuhänder zum Segen des Volkes bearbeitet. Das Reichserbhofgesetz und das Reichsnährstandsgesetz sowie die Marktordnung bilden die Grundlage für eine Bewirtschaftung des deutschen Bodens, die nicht der Gewinnsucht einzelner, sondern der Deckung des Bedarfs aller dient. Damit dieser Bedarf soweit wie möglich im eigenen Lande gedeckt werden kann und wir nicht wieder einmal auf die Gunst oder Ungunst anderer Völker angewiesen sind (man denke an die Hungerblockade im Weltkrieg), wird der vorhandene Boden weiter verbessert, Neuland wird gewonnen, Odland urbar gemacht, und in einer gewaltigen Erzeugungsschlacht werden von 16

dem deutschen Landvolk in jedem Jahre die größten Anstrengungen gemacht, die notwendigen Mittel für die Ernährung unseres Volkes aus der eigenen Scholle zu beschaffen. Die Einrichtung des Arbeitsdienstes als einer dauernden Erziehungsschule der männlichen und weiblichen Jugend leistet dabei unendlich wertvolle Hilfe. Insgesamt sind seit 1933 durch Bodenkulturarbeiten im Binnenland und an der Küste rund 300 000 Hektar Neuland gewonnen worden . Auf dieser Fläche konnten bisher 75 000 Volksgenossen, vor allem Bauern und Landarbeiter, angesiedelt werden. Gleichzeitig gibt der Arbeitsdienst als lebendige Arbeits- und Erziehungsgemeinschaft allen jungen Deutschen Verantwortungsgefühl und Verbundenheit mit der deutschen Erde und dem deutschen Schicksal und erzieht zum Nationalsozialismus der Tat. In der Siedlung und Neubildung deutschen Bauerntums, vor allem in den dünn besiedelten Ostprovinzen des Reiches, findet diese Arbeit ihre letzte Krönung und schafft einen dauernden, lebendigen Wall deutscher Menschen, die wissen, was ihnen die deutsche Heimat bedeutet. Dabei können wir uns aber nicht allein mit der inneren Kolonisation begnügen . Sie reicht für die Lebensbedürfnisse unseres Volkes bei weitem nicht aus. So werden wir auch unser Recht auf Kolonien niemals aufgeben, doch denken wir nicht daran, sie in großem Maßstabe als Siedlungsgebiete zu benutzen, sondern wir sehen in ihnen vor allem lebenswichtige Rohstoffgebiete . Der Versailler Vertrag, der uns mit der ganz und gar nicht stichhaltigen Begründung, wir seien nicht fähig, zu kolonisieren, unsere Kolonien nahm und sie als Mandatsgebiete durch den Völkerbund an andere Nationen verteilen ließ, muß auch in diesem Punkte noch einmal dem Lebensrechte des deutschen Volkes weichen. In fast allen Mandatsgebieten haben sich immer wieder trotz der größten Schwierigkeiten deutsche Pflanzer und koloniale Unternehmer als Rückgrat unserer Kolonien erwiesen. Es ist aus Gründen der Gleichberechtigung und Ehre für uns unmöglich, in einem zu engen Raum zu leben. Aus dieser unwürdigen Lage müssen wir herauskommen, oder unser Leben wird durch sie trotz aller Leistungen und Erfolge letzten Endes verkümmern. Die Raumnot ist für unser Volk eine unerträgliche Zwangsjacke! Im Deutschen Reich müssen rund 140 Menschen auf einem Quadratkilometer ernährt werden. England braucht durch seinen riesigen Weltbesitz nur 14,8 , Belgien nur 9,4, Frankreich nur 8,9 und Rußland gar nur 8 Menschen je Quadratkilometer zu ernähren. Hätten wir unsere Kolonien, so wären es auch nur 23,6 statt rund 140 ! Jedem einzelnen Deutschen stände also ein über das Sechsfache größerer Lebensraum als heute zur Verfügung! Durch unsere einstige politische Uneinigkeit und damit Schwäche ist diese Raumnot entstanden, und durch die nunmehr geschaffene Einigkeit und Kraft wird sie überwunden werden. Unser Volk hat das Recht und durch Adolf Hitler auch wieder den Willen, nicht schlechter zu leben als die übrigen Großmächte der Erde, deren Größe ja mehr im beherrschten Raum als in der sie tragenden Volkszahl liegt.

Innere und großdeutsche Raumgewinnung 4. 3. 33 Der Führer ernennt Hierl, den ,,Beauftragten des Führers für den Arbeitsdienst der NSDAP", zum Staatssekretär für den Arbeitsdienst. In der Folgezeit wird unter seiner Führung der Arbeitsdienst zu einer großen allumfassenden Erziehungsschule ausgebaut, in der die praktische Arbeit zur Gewinnung und Verbesserung deutschen Bodens eine der Hauptauf-

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gaben ist (Kultivierung von Odland, Urbarmachung von Mooren, Landgewinnung an der Küste, Verbesserung schlechten Bodens, Flußregulierungen, haus- und landwirtschaftliche Hilfe vor allem für Neusiedler) . Insgesamt sind seit 1933 durch die gesamten Bodenkulturarbeiten im Binnenland und an der Küste rund 300 000 Hektar Neuland gewonnen worden. Auf dieser Fläche konnten bisher 75 000 Volksgenossen, vor allem Bauern und Landarbeiter, angesiedelt werden. 7. 12. 33 Zehnjahresplan für Landgewinnung an der Nordseeküste. (Es ist die Bearbeitung eines Gesamtgebietes von 1 200 000 Morgen [ 300 000 Hektar] vorgesehen.) In den Jahren 1933 bis 1939 sind im Deutschen Reich insgesamt rund 21 000 neue Bauernhöfe mit einer Gesamtfläche von 346 000 Hektar errichtet worden. In derselben Zeit wurden rund 70 000 landwirtschaftliche Betriebe durch Landzulagen mit einer Gesamtfläche von fast 140 000 Hektar zu Erbhöfen gemacht. Es sind also in den Jahren 1933 bis 1939 rund 90 000 neue Erbhöfe entstanden. 1. 3. 35 Saargebiet offiziell ins Reich zurückgegliedert. 29. 8. 35 Der Führer kann bereits über 1300 Hektar dem Meeresboden entrissenen fruchtbaren Landes als „,Adolf-Hitler-Koog " einweihen. Die Urbarmachung von Mooren, Ödland und Bruchgebieten geht unaufhaltsam voran. 13. 3. 38 Wiedervereinigung der alten deutschen Ostmark mit dem Reich.

1. 10. 38 Heimkehr des Sudetenlandes. 16. 3. 39 Wiedereinbeziehung von Böhmen und Mähren in das Reich. Errichtung eines Reichsprotektorats.

23. 3. 39 Heimkehr des Memellandes. 1. 9. 39 Rückkehr Danzigs in das Reich. 28. 9. 39 Sicherung der Ostgebiete durch den Grenz- und Freundschaftsvertrag mit der UdSSR., der rund 390 000 Quadratkilometer westlich des Bugs und des Sans dem Machtbereich Großdeutschlands zuspricht. 6. 10. 39 Der Führer stellt vor dem Reichstag als wichtigste Aufgabe der Zukunft die Schaffung fester, völkischer Verhältnisse im Osten durch Umsiedlung klar heraus. 7. 10. 39 Der Führer beauftragt den Reichsführer 44 , die Leitung der Rückführung der ins Reich heimkehrenden Deutschen zu übernehmen. 8. 10. 39 Nach dem siegreichen polnischen Feldzug erfolgt ein Erlaß des Führers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete. Der neue Reichsgau Danzig und Warthegau werden gebildet. 12. 10. 39 Der Führer ernennt Reichsleiter Frank zum Generalgouverneur für die besetzten polnischen Gebiete. 31. 7. 40 Auf Grund einer Ermächtigung des Führers verfügt der Generalgouverneur, daß die Bezeichnung ,,Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete" durch die Bezeichnung ,,Generalgouvernement" ersetzt wird. Das Amt des Generalgouverneurs führt nach dem gleichen Erlaß die Bezeichnung : „ Regierung des Generalgouvernements". Das Generalgouvernement wird dem Deutschen Reich eingegliedert.

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Vorbereitung kommender kolonialer Arbeit 14. 6. 35 Eine deutsche Kolonialtagung in Freiburg erhebt in aller Form Protest gegen die Koloniallüge. 18. 1. 36 Die „ Afrikanische Fruchtkompagnie AG ." in Hamburg, ein deutsches Pflanzungs- und Reedereiunternehmen, berichtet, daß sie in Kamerun bereits 10 000 Hektar unter Bananenkultur hat. Ähnliche deutsche Kolonialgesellschaften und vor allem deutsche Unternehmer, Handwerker, Farmer stellen in allen geraubten deutschen Kolonialgebieten unter Beweis, daß Deutsche auch unter oft schwierigsten Verhältnissen zu kolonisieren verstehen. 13. 6. 36 Gründung des „ Reichskolonialbundes" unter nationalsozialistischer Führung (Reichsleiter v. Epp) . Er tritt an die Stelle der aufgelösten ,,Deutschen Kolonialgesellschaft“ und der „ Gesellschaft für deutsche Kolonien“. Leistung notwendiger, vorbereitender Arbeiten, unter anderm Unterhaltung kolonialpolitischer Ausbildungs- und Schulungsstätten. 20. 1. 37 Die deutsch-italienische Auswertung der Bodenschätze Abessiniens wird durch eine besondere Gesellschaft begonnen, in der die deutsche Finanz und Technik mitarbeiten und die deutsche Industrie ein Vorzugsrecht auf 25 v. H. des wirtschaftlichen Erfolges hat. 15. 1. 38 Eröffnung des Forschungsinstitutes für deutsche Seegeltung in Magdeburg. 18. 1. 39 In Windhuk beschließt eine Delegiertenversammlung des ,,Deutschen Südwestbundes" unter anderem einstimmig : ,,Der Deutsche Südwestbund steht auf dem Boden der moralischen und sachlichen Berechtigung der deutschen Kolonialforderung und wendet sich in geschlossener Abwehr gegen die von der Südwestafrika-Liga betriebene Annektionspolitik sowie gegen alle Versuche, das deutsche Mandatsgebiet zu verdrängen." Aug.1940 Das Deutsche Volksbildungswerk führt Kurse für die afrikanische Sprache Kisuaheli durch. 25. 8. 40 Der NSD Dozentenbund führt das erste Arbeitslager der Kolonialwissenschaftler Deutschlands durch zur Bildung der ersten festen Gemeinschaften. 1. 10. 40 Neuregelung der theoretischen und praktischen Ausbildung des „ staatlich geprüften Koloniallandwirtes" an der Kolonialschule in Witzenhausen durch Erlaß des Reichserziehungsministers im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister. 1. 10. 40 An der Universität Göttingen wird ein Institut für koloniale Landwirtschaft gegründet. 5. 10. 40 Gründung der „,Akademie zur ärztlichen Fortbildung für Schiffahrts- und Tropendienst" in Hamburg. (Am 15. 10. 40 eröffnet.) Der Führer fordert Kolonien 17. 4. 23 , Unsere Bewegung hat seinerzeit bei ihrer Gründung drei Forderungen aufgestellt: 1. Beseitigung des Friedensvertrages ; 2. Zusammenschluß aller Deutschen, 3. Grund und Boden zur Ernährung unserer Nation.“ (Aus einer Rede in München .)

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18. 10. 33 , Wir sind der Überzeugung, daß wir genau so fähig sind, eine Kolonie zu verwalten und zu organisieren wie andere Völker." (Aus einer Unterredung mit Ward Price in Berlin.) 7. 3. 36 „ Auf den deutschen Menschen trifft pro Kopf der Bevölkerung 18mal weniger Grund als zum Beispiel auf einen Russen ... Das deutsche Volk braucht keine besonderen Beihilfen zu seiner Lebensbehauptung. Es will nur keine schlechteren Chancen besitzen, als sie auch anderen Völkern gegeben sind." (Vor dem Reichstag.) 9. 9. 36 „ Der Einwand, daß uns Kolonien auch nicht viel helfen würden , ist unberechtigt. Die Staatsführung, die unter der Voraussetzung der deutschen die heute nicht mehr wegzuleugnenden wirtschaftlichen Leistungen zuwege bringt, würde jedenfalls auch Kolonien wirtschaftlich nützlich zu verwalten wissen." (Aus der Proklamation auf dem Reichsparteitag der Ehre.) 30. 1. 37

Deutschland hat an Länder, die ihm keine Kolonien genommen haben, auch keine kolonialen Ansprüche. Das deutsche Volk hat sich einst ein Kolonialreich aufgebaut, ohne irgend jemand zu berauben und ohne irgendeinen Vertrag zu verletzen, und es tat dies ohne einen Krieg. Dieses Kolonialreich wurde uns genommen. Die Begründungen, mit denen heute versucht wird, diese Wegnahme zu entschuldigen, sind nicht stichhaltig." (Vor dem Reichtag.)

7. 9. 37 „ Es ist daher die Forderung nach einem dem Reich gehörenden Kolonialbesitz eine in unserer wirtschaftlichen Not begründete und die Einstellung der anderen Mächte zu dieser Forderung eine einfach nicht verständliche. Deutschland hat seine Kolonien einst diesen Mächten weder geraubt noch gestohlen. In einer Welt, in der man heute nur so von moralischen Phrasen trieft, wäre es angebracht, auch diese Tatsache zu berücksichtigen !" (Aus der Proklamation auf dem Reichsparteitag der Arbeit.) 20. 2. 38 ,,Was immer wir aber auch durch eine Steigerung der deutschen Produktion erreichen, es kann die Unmöglichkeit der deutschen Raumzumessung dadurch nicht beseitigt werden. Es wird daher von Jahr zu Jahr stärker die Forderung nach jenem kolonialen Besitz ertönen, den Deutschland einst nicht anderen Mächten weggenommen hat, und der für diese Mächte heute sachlich so gut wie wertlos ist, für unser eigenes Volk aber unentbehrlich erscheint. (Vor dem Reichstag. ) 12. 9. 38 Ohne sich jemals über die Meinung der Eingeborenen zu kümmern, haben sie Kontinente mit blutiger Gewalt unterworfen. Aber da Deutschland seine Kolonien zurückfordert, erklärt man, bestürzt um das Los der armen Eingeborenen, man könne sie einem solchen Schicksal unter keinen Umständen ausliefern." (Aus der Rede auf dem Schlußkongreß des Reichsparteitages ,,Großdeutschland".) 30. 1. 39 „ Deutschland benötigt seinen kolonialen Besitz überhaupt nicht, um sich dort Armeen aufzustellen, dazu genügt der Volksreichtum unserer eigenen Rasse, sondern zu seiner wirtschaftlichen Entlastung." (Vor dem Großdeutschen Reichstag .) 1. 4. 39 „ Es gibt nun gar keinen Zweifel, daß jedes Volk heilige Interessen besitzt, einfach weil sie mit seinem Leben und seinem Lebensrecht identisch sind." (In Wilhelmshaven am Tage des Stapellaufes des Schlachtschiffes ,,Tirpitz".) 20

28. 4. 39 ,,Die einzige Forderung, die ich an England stellte und immer stellen werde, ist die Rückgabe unserer Kolonien .“ (Vor dem Großdeutschen Reichstag ) 6. 10.39 „ Wenn 46 Millionen Engländer das Recht in Anspruch nehmen, 40 Millionen Quadratkilometer der Erde zu beherrschen, dann ist es kein Unrecht, wenn 82 Millionen Deutsche das Recht verlangen, in 800 000 Quadratkilometern zu leben, dort ihren Acker zu bebauen und ihrem Handwerk nachzugehen, und wenn sie weiter verlangen, daß man ihnen jenen kolonialen Besitz zurückgibt, der einst ihr eigen war, den sie niemandem durch Raub oder Krieg abnahmen, sondern den sie sich durch Kauf, Tausch und Verträge redlich erworben haben.“ (Vor dem Reichstag nach dem Sieg über Polen.)

Punkt 4 „ Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein."

Punkt 5 „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremdengesetzgebung stehen."

Punkt 6 „ Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich, ob im Reich, Land oder Gemeinde, nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichten auf Charakter und Fähigkeiten.” (Diese Punkte sind heute allgemein Lebensgesetze unseres Volkes . )

anerkannte

Staats- und

Den deutschen Menschen nennen wir einen Volksgenossen oder eine Volksgenossin. Jeder, der deutsches Blut in den Adern hat, ist demnach Volksgenosse. Das Deutschsein ist damit ein Schicksal ; zum Deutschen wird man geboren, zum Deutschen kann Jeder man nicht künstlich gemacht werden, auch nicht durch irgendeine Taufe. deutsche Volksgenosse ist zuerst aber immer nur Staatsangehöriger und noch kein Staatsbürger oder, wie es in dem Nürnberger Gesetz über das Reichsbürgerrecht heißt : „ Reichsbürger". Die Reichsbürgerschaft ist nicht etwas , das jedem schon in die 2I

Wiege gelegt wird, sie muß erst erworben werden. So sagt auch das Nürnberger Gesetz über das Reichsbürgerrecht unter anderem :

,,1. Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volke zu dienen. 2. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben . 3. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze." Reichsinnenminister Dr. Frick schreibt dazu unter anderem folgendes („ Niedersachsenstürmer" v. 14. 3. 36) : ,,Das Reichsbürgergesetz unterscheidet zwischen dem Staatsangehörigen und dem ,Reichsbürger'. Durch die Trennung dieser Begriffe wird mit dem einen Hauptgrundsatz der liberalistischen Zeit gebrochen . Danach besaßen alle Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf Rasse, Volkstum, Konfession und dergleichen gleiche Rechte und Pflichten. Heute ist die äußere Zugehörigkeit zum deutschen Staatsverband für den Besitz der staatsbürgerlichen Rechte und für die Heranziehung zu den staatsbürgerlichen Pflichten nicht mehr ausschlaggebend. Der Begriff der Staatsangehörigkeit dient vielmehr in erster Linie der Abgrenzung des Deutschen vom Ausländer und vom Staatenlosen. Die Eigenschaft als Staatsangehöriger ist daher unabhängig von der Rassenzugehörigkeit des einzelnen. Staatsangehöriger ist vielmehr jeder, der nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und demgemäß dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört. Reichsbürger ist demgegenüber nur der Staatsangehörige, dem der Vollbesitz der politischen Rechte und Pflichten zusteht. Die Erlangung des Reichsbürgerrechts ist insbesondere von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig. Grundsätzlich kann niemand Reichsbürger werden, der nicht deutschen oder artverwandten Blutes (deutschblütig) ist. Ferner aber muß er durch sein Verhalten den Willen und die Eignung zum Dienst am deutschen Volke bekunden. Da die Deutschblütigkeit eine Voraussetzung des Reichsbürgerrechts bildet, kann kein Jude Reichsbürger werden. Dasselbe gilt auch für die Angehörigen anderer Rassen, deren Blut dem deutschen nicht artverwandt ist, zum Beispiel für Zigeuner und Neger. Das deutsche Volk bildet keine eigene Rasse. Das deutsche Volk setzt sich vielmehr aus Angehörigen verschiedener Rassen zusammen. Allen diesen Rassen aber ist eigen, daß ihr Blut sich miteinander verträgt und eine Blutmischung -- anders als bei nicht artverwandtem Blut - keine zerstörenden Wirkungen auslöst. Dem deutschen Blut kann daher unbedenklich auch das Blut derjenigen Völker gleichgestellt werden, deren rassische Zusammensetzung der deutschen verwandt ist. Das ist durchweg bei den geschlossen in Europa siedelnden Völkern der Fall. Das artverwandte Blut wird mit dem deutschen nach jeder Richtung hin gleich behandelt. Reichsbürger können daher auch die Angehörigen der in Deutschland wohnenden Minderheiten werden. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. (Die Durchführungsbestimmungen stehen noch aus.) Insbesondere wird dabei auch bestimmt werden, wie der Nachweis des Willens und der Eignung zum Dienst am deutschen Volke zu erbringen ist. Ableistung der Arbeitsdienstpflicht und der Wehrpflicht wird dabei regelmäßig verlangt werden müssen. Auch die Erreichung eines bestimmten Lebensalters wird vorgeschrieben sein. Es muß aber hervorgehoben wer22

den, daß nicht daran gedacht ist, die Verleihung des Reichsbürgerrechts etwa nur auf die Mitglieder der NSDAP, also einen Bruchteil der deutschen Staatsangehörigen, zu beschränken. Es ist vielmehr in Aussicht genommen , die große Masse des deutschen Volkes zu Reichsbürgern zu machen. Ausnahmen werden nur bei solchen Personen, die sich gegen Reich oder Volk vergehen, die zu Zuchthausstrafen verurteilt sind oder in ähnlichen Fällen gemacht werden. Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichsbürgerbrief gelten daher vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes, das heißt am 30. 9. 35, das Reichstagswahlrecht besessen haben oder denen der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht verleiht. Wie Bestimmungen über den Verlust des endgültigen Reichsbürgerrechts vorgesehen werden, so mußte die Möglichkeit geschaffen werden, das vorläufige Reichsbürgerrecht zu entziehen, wenn sich der Inhaber seiner nicht würdig erweist. Diese Entscheidung kann der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers aussprechen. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Ihm allein steht daher auch das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten zu. Er ist auch allein berechtigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Aus der Tatsache, daß ein Jude nicht Reichsbürger sein kann, folgt, daß er in jeder Beziehung von der Mitwirkung in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist. Die Trennung des deutschen Volkes vom jüdischen Volke konnte sich jedoch nicht auf das öffentlich-rechtliche Gebiet beschränken . Von ebenso großer Bedeutung ist die Durchführung der Trennung auf persönlichem Gebiete. Es muß unter allen Umständen verhütet werden, daß dem deutschen Volke neues jüdisches Blut zugeführt wird. Infolgedessen ist die eheliche wie die außerheliche Verbindung von Juden und deutschblütigen Personen verboten und unter Strafe gestellt. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig. Hiervon abgesehen aber bleibt die bürgerlich-rechtliche Stellung der Juden unberührt. Insbesondere unterliegen sie auch im Wirtschaftsleben nur den gesetzlich festgelegten Beschränkungen. Die Mischlinge erfahren grundsätzlich eine besondere Behandlung. Da sie nicht Juden sind, können sie nicht den Juden, da sie nicht Deutsche sind, können sie nicht den Deutschen gleichgestellt werden. Sie haben daher zwar grundsätzlich die Möglichkeit, das Reichsbürgerrecht zu erwerben, wie schon die Ausdehnung des vorläufigen Reichsbürgerrechts auf die Mischlinge dartut. Dagegen bleiben sie den Beschränkungen unterworfen, die in der bisherigen Gesetzgebung und den Anordnungen ausgesprochen sind. Ihnen ist daher auch in Zukunft weder der Zugang zum Beamtentum und verschiedenen anderen Berufen eröffnet, noch können sie Mitglied der NSDAP oder ihrer Gliederungen sein. In wirtschaftlicher Hinsicht sind sie dagegen den deutschblütigen Personen vollständig gleichgestellt . Soweit ferner durch Anordnungen von Organisationen der verschiedensten Art einschließlich der der NSDAP angeschlossenen Verbände Mischlinge von der Zugehörigkeit zu diesen Organisationen ausgeschlossen sind, fallen diese Anordnungen ab 1. 1. 36 weg, wenn sie nicht vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers zugelassen werden. Im übrigen mußte dafür Sorge getragen werden, die Mischlinge möglichst bald zum Verschwinden zu bringen. Dieses ist einmal dadurch erreicht, daß man die überwiegend zum Judentum tendierenden Mischlinge mit drei jüdischen Großeltern dem Judentum zugeschlagen hat ; auf der anderen Seite ist es dadurch erreicht, daß man den Mischlingen mit zwei volljüdischen Großeltern die Eheschließung mit deutschblütigen Personen nur mit Genehmigung gestattet. Untereinander bleibt ihnen die Eheschließung zwar erlaubt. Nach den Erfahrungen der

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Wiege gelegt wird, sie muß erst erworben werden. So sagt auch das Nürnberger Gesetz über das Reichsbürgerrecht unter anderem :

,,1. Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volke zu dienen. 2. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. 3. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.“ Reichsinnenminister Dr. Frick schreibt dazu unter anderem folgendes („ Niedersachsenstürmer “ v. 14. 3. 36) : „ Das Reichsbürgergesetz unterscheidet zwischen dem Staatsangehörigen' und dem ,Reichsbürger . Durch die Trennung dieser Begriffe wird mit dem einen Hauptgrundsatz der liberalistischen Zeit gebrochen. Danach besaßen alle Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf Rasse, Volkstum, Konfession und dergleichen gleiche Rechte und Pflichten. Heute ist die äußere Zugehörigkeit zum deutschen Staatsverband für den Besitz der staatsbürgerlichen Rechte und für die Heranziehung zu den staatsbürgerlichen Pflichten nicht mehr ausschlaggebend. Der Begriff der Staatsangehörigkeit dient vielmehr in erster Linie der Abgrenzung des Deutschen vom Ausländer und vom Staatenlosen. Die Eigenschaft als Staatsangehöriger ist daher unabhängig von der Rassenzugehörigkeit des einzelnen. Staatsangehöriger ist vielmehr jeder, der nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und demgemäß dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört. Reichsbürger ist demgegenüber nur der Staatsangehörige, dem der Vollbesitz der politischen Rechte und Pflichten zusteht. Die Erlangung des Reichsbürgerrechts ist insbesondere von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig. Grundsätzlich kann niemand Reichsbürger werden, der nicht deutschen oder artverwandten Blutes (deutschblütig) ist. Ferner aber muß er durch sein Verhalten den Willen und die Eignung zum Dienst am deutschen Volke bekunden. Da die Deutschblütigkeit eine Voraussetzung des Reichsbürgerrechts bildet, kann kein Jude Reichsbürger werden. Dasselbe gilt auch für die Angehörigen anderer Rassen, deren Blut dem deutschen nicht artverwandt ist, zum Beispiel für Zigeuner und Neger. Das deutsche Volk bildet keine eigene Rasse. Das deutsche Volk setzt sich vielmehr aus Angehörigen verschiedener Rassen zusammen. Allen diesen Rassen aber ist eigen, daß ihr Blut sich miteinander verträgt und eine Blutmischung - anders als bei nicht artverwandtem Blut - keine zerstörenden Wirkungen auslöst. Dem deutschen Blut kann daher unbedenklich auch das Blut derjenigen Völker gleichgestellt werden, deren rassische Zusammensetzung der deutschen verwandt ist. Das ist durchweg bei den geschlossen in Europa siedelnden Völkern der Fall. Das artverwandte Blut wird mit dem deutschen nach jeder Richtung hin gleich behandelt. Reichsbürger können daher auch die Angehörigen der in Deutschland wohnenden Minderheiten werden. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. (Die Durchführungsbestimmungen stehen noch aus.) Insbesondere wird dabei auch bestimmt werden, wie der Nachweis des Willens und der Eignung zum Dienst am deutschen Volke zu erbringen ist . Ableistung der Arbeitsdienstpflicht und der Wehrpflicht wird dabei regelmäßig verlangt werden müssen. Auch die Erreichung eines bestimmten Lebensalters wird vorgeschrieben sein. Es muß aber hervorgehoben wer-

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den, daß nicht daran gedacht ist, die Verleihung des Reichsbürgerrechts etwa nur auf die Mitglieder der NSDAP, also einen Bruchteil der deutschen Staatsangehörigen, zu beschränken. Es ist vielmehr in Aussicht genommen , die große Masse des deutschen Volkes zu Reichsbürgern zu machen. Ausnahmen werden nur bei solchen Personen, die sich gegen Reich oder Volk vergehen, die zu Zuchthausstrafen verurteilt sind oder in ähnlichen Fällen gemacht werden. Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichsbürgerbrief gelten daher vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes, das heißt am 30. 9. 35, das Reichstagswahlrecht besessen haben oder denen der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht verleiht. Wie Bestimmungen über den Verlust des endgültigen Reichsbürgerrechts vorgesehen werden, so mußte die Möglichkeit geschaffen werden, das vorläufige Reichsbürgerrecht zu entziehen, wenn sich der Inhaber seiner nicht würdig erweist. Diese Entscheidung kann der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers aussprechen. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Ihm allein steht daher auch das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten zu. Er ist auch allein berechtigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Aus der Tatsache, daß ein Jude nicht Reichsbürger sein kann, folgt, daß er in jeder Beziehung von der Mitwirkung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist. Die Trennung des deutschen Volkes vom jüdischen Volke konnte sich jedoch nicht auf das öffentlich-rechtliche Gebiet beschränken. Von ebenso großer Bedeutung ist die Durchführung der Trennung auf persönlichem Gebiete. Es muß unter allen Umständen verhütet werden, daß dem deutschen Volke neues jüdisches Blut zugeführt wird . Infolgedessen ist die eheliche wie die außerheliche Verbindung von Juden und deutschblütigen Personen verboten und unter Strafe gestellt. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig. Hiervon abgesehen aber bleibt die bürgerlich-rechtliche Stellung der Juden unberührt. Insbesondere unterliegen sie auch im Wirtschaftsleben nur den gesetzlich festgelegten Beschränkungen. Die Mischlinge erfahren grundsätzlich eine besondere Behandlung. Da sie nicht Juden sind, können sie nicht den Juden, da sie nicht Deutsche sind, können sie nicht den Deutschen gleichgestellt werden. Sie haben daher zwar grundsätzlich die Möglichkeit, das Reichsbürgerrecht zu erwerben, wie schon die Ausdehnung des vorläufigen Reichsbürgerrechts auf die Mischlinge dartut. Dagegen bleiben sie den Beschränkungen unterworfen, die in der bisherigen Gesetzgebung und den Anordnungen ausgesprochen sind. Ihnen ist daher auch in Zukunft weder der Zugang zum Beamtentum und verschiedenen anderen Berufen eröffnet, noch können sie Mitglied der NSDAP oder ihrer Gliederungen sein. In wirtschaftlicher Hinsicht sind sie dagegen den deutschblütigen Personen vollständig gleichgestellt. Soweit ferner durch Anordnungen von Organisationen der verschiedensten Art einschließlich der der NSDAP angeschlossenen Verbände Mischlinge von der Zugehörigkeit zu diesen Organisationen ausgeschlossen sind, fallen diese Anordnungen ab 1. 1. 36 weg, wenn sie nicht vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers zugelassen werden. Im übrigen mußte dafür Sorge getragen werden, die Mischlinge möglichst bald zum Verschwinden zu bringen. Dieses ist einmal dadurch erreicht, daß man die überwiegend zum Judentum tendierenden Mischlinge mit drei jüdischen Großeltern dem Judentum zugeschlagen hat; auf der anderen Seite ist es dadurch erreicht, daß man den Mischlingen mit zwei volljüdischen Großeltern die Eheschließung mit deutschblütigen Personen nur mit Genehmigung gestattet. Untereinander bleibt ihnen die Eheschließung zwar erlaubt. Nach den Erfahrungen der

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medizinischen Wissenschaft ist jedoch bei einer Verbindung von Mischlingen untereinander nur mit einer geringen Nachkommenschaft zu rechnen, wenn beide Teile je zur Hälfte dieselbe Blutzusammensetzung aufweisen. Den Mischlingen mit nur einem jüdischen Großelternteil wird dagegen durch die ohne weiteres zulässige Eheschließung mit deutschblütigen Personen das Aufgehen im Deutschtum erleichtert. Um dies nicht zu verzögern, ist ihnen die Eheschließung untereinander verboten. Das Reichsbürgergesetz und das Blutschutzgesetz sowie die dazu ergangenen Ausführungsverordnungen verfolgen nicht den Zweck, die Angehörigen des jüdischen Volkes nur um ihrer Volkszugehörigkeit willen schlechter zu stellen. Die Ausschaltung des Judentums aus dem deutschen öffentlichen Leben und die Verhinderung weiterer Rassenmischung sind vielmehr gebieterische Notwendigkeiten, wenn der Fortbestand des deutschen Volkes gesichert bleiben soll." Damit ist auch die Erfüllung der drei Programmpunkte 4, 5 und 6 in Angriff genommen, nachdem schon vorbereitend im Jahre 1933 das Reichsgesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle undeutschen Elemente weitest gehend aus den öffentlichen Ämtern entfernt hatte. Diese neue nationalsozialistische Auffassung vom Staatsbürgertum geht also von einer naturgebundenen Grundlage aus, von der des Blutes. Diese Bestimmung des Deutschseins nach der Abstammung und dieses rassische Denken bedeuten gleichzeitig eine umfassende Revolutionierung der bisherigen Staatsauffassungen, die alle vor irgendwelchen Schlagworten, Ideen, Konstruktionen und Phrasen lebten, aber nie die einzig mögliche Ordnung, nämlich die des durch gemeinsames Blut und gemeinsame Geschichte gewordenen Volkes, zugrunde legten. Sie alle vertraten mehr oder weniger die falsche Anschauung : „ Es ist alles gleich, was Menschenantlitz trägt." Der Nationalsozialismus aber hat die uralte Weisheit, daß alles verschieden ist in der Schöpfung, wieder zum Bewußtsein gebracht. Das Leben auf dieser Welt ist verschiedenartig und soll es auch bleiben. Rassen und Völker sind natur-, ja gottgewollte und geschichtlich gewordene Ordnungen. Sie können nur Menschen ihrer Ordnung umfassen und nur von solchen Menschen geführt werden. So erklärt sich unsere Ablehnung des Fremden nicht aus Haß gegenüber diesem, sondern allein aus der unendlichen Liebe zu unserem eigenen Volke und seiner eigenen Wesensart. Aus dieser deutschen Art und aus diesem deutschen Wesen heraus wollen wir die Gestaltung des deutschen Lebens durchführen und werden so fähig sein, auch die Aufgaben zu lösen, die uns innerhalb der Welt als Volk gestellt sind. Was ist nun unser Volk? Es ist eine Einheit, die größte organische Einheit, die es für uns überhaupt auf dieser Erde gibt. Sie ist aus artverwandtem Blut, das aus verschiedenen Stämmen in einer langen gemeinsamen opferreichen Geschichte zu der heutigen Einheit zusammengewachsen ist, zu einer Schicksalseinheit, zu einer Einheit der Sprache, des Staates, der Kultur und des Willens geworden. Unser Volk reicht aus uralter Vergangenheit in die Gegenwart und soll einst bis in die fernste Zukunft gehen. Die heute lebende Generation ist nur eine Welle in diesem ewigen Strom des Volkes. Sie muß in Achtung und Ehrfurcht vor den Taten der Vergangenheit stehen und in Verantwortung vor Gegenwart und Zukunft ihre Pflicht erfüllen. Volk ist also keine Summe der heutigen lebenden Volksgenossen. Volk sind die Ahnen, und Volk sind die Enkel . Das ewige Leben dieses Volkes ist unsere höchste Aufgabe. 7. 4. 33 Die Gesetze zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beginnen mit der Bereinigung aller öffentlichen Ämter von Fremdrassigen . 22. 4. 33 Durch ein Gesetz werden die jüdischen Patentanwälte ausgeschaltet.

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14. 7. 33 Gesetz über Einbürgerung nur arischer Personen. 12. 3. 34 Der Reichswehrminister ordnet an, daß der Ariergrundsatz auch für die Angehörigen der Wehrmacht Anwendung findet . 23. 6. 34 Verordnung zur Verhinderung der Tarnung jüdischer Namen durch deutsche.

8. 10. 34 Der Reichsinnenminister kündigt an, daß die Standesämter zu Sippenämtern ausgebaut werden. Eine Sippenamtsverwaltung für das ganze Reichsgebiet wird entstehen. Ein Runderlaß des Reichsinnenministers untersagt die Bezeichnung ,,Mischehe" für glaubensverschiedene Ehen . 15. 5. 35 Ein Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes legt vor allem fest, daß niemand einen unbedingten Anspruch auf Einbürgerung besitzt . 21. 5. 35 Wehrgesetz und seine Ergänzung vom 26.6 . 36, wonach jüdische Mischlinge nicht Vorgesetzte in der Wehrmacht werden können und Volljuden erst gar nicht zum Wehrmachtdienst zugelassen werden. 15. 9. 35 Die Nürnberger Gesetze schlossen dann diese ersten Maßnahmen mit dem Gesetz über das Reichsbürgerrecht und mit dem Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre ab. 14.11.35 Die Nürnberger Gesetze werden durch zwei Durchführungsverordnungen in Kraft gesetzt . 22. 2. 36 Der Reichsärzteführer bestimmt, daß kein Jude oder Judenmischling als Arzt eingestellt werden darf. 19. 3. 37 Ein Gesetz zur Änderung des Arbeitsdienstgesetzes vom 26.6. 1935 bestimmt, daß Juden zum Reichsarbeitsdienst nicht zugelassen werden und jüdische Mischlinge nicht Vorgesetzte im Reichsarbeitsdienst werden dürfen . 1. 1. 38 Bei den Ersatzkassen für die Krankenversicherung werden alle jüdischen Ärzte ausgeschlossen. Insgesamt sind das im Reich etwa 3000 jüdische Ärzte. 20. 2. 38 Die Hamburger Textilmesse wird zum ersten Male ohne Juden eröffnet. Es ist überhaupt die erste Textilmesse, auf der jüdische Aussteller und jüdische Makler nicht vertreten sind . Trotzdem waren alle Messestände vermietet. 28. 3. 38 Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigung ordnet in weiterer Durchführung der Nürnberger Gesetze die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigung reichseinheitlich neu. Diese jüdischen Kultusvereinigungen verlieren die Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben nur die Möglichkeit, genau wie andere Vereine durch Eintragung in das Vereinsregister private Rechtsfähigkeit zu erlangen. (Erste Verordnung zur Durchführung vom 30. 1.39 im RGBl. I S. 153/54.) 12. 4. 38 Ein Gesetz über die Änderung und Veränderung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzt die blutsmäßige Abstammung in den Mittelpunkt der rechtlichen Entscheidungen . 26. 4. 38 Verordnung Hermann Görings als Beauftragter für den Vierjahresplan über die Anmeldepflicht des jüdischen Vermögens. (Letzte Anordnung dazu am 21.2. 39 im RGBl. I S. 282.)

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7. S. 38 Im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers, dem Reichs- und Preußischen Minister des Innern und dem Auswärtigen Amt hat der Reichserziehungsminister angeordnet, daß Juden deutscher Staatsangehörigkeit zur Doktorprüfung nicht mehr zugelassen sind. Auch die Erneuerung ihrer Doktordiplome hat zu unterbleiben. 14. 6. 38 Eine Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz" ergänzt die Begriffsbestimmungen „ Jude“ und „ jüdischer Mischling", indem sie bis ins einzelne festlegt, was ein „ jüdischer Gewerbebetrieb“ ist. 20. 6. 38 Ein Erlaß des Reichswirtschaftsministers Funk verfügt, daß Juden nicht mehr zum Börsenbesuch zugelassen werden . Damit ist diesen Parasiten ein äußerst wirksamer Schlag versetzt. 21. 6. 38 Die Deutsche Reichspost gibt bekannt, daß sie keine jüdischen Postwurfsendungen an Deutsche mehr zuläßt. 6. 7. 38 Die Reichsregierung ändert durch Gesetz die Gewerbeordnung dahingehend, daß die Juden von 6 Gewerbearten mit Wirkung vom 31. 12. 38 ausgeschlossen sind. Und zwar : Bewachungsgewerbe, gewerbsmäßige Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten, Handel mit Grundstücken, gewerbsmäßige Vermittlung für Immobiliarverträge und Darlehen und Gewerbe der Haus- und Grundstücksverwalter, gewerbsmäßige Heiratsvermittler und Fremdenführergewerbe. 25. 7. 38 In einer „ Vierten Verordnung zum Reichsbürgergesetz “ werden die Bestallungen jüdischer Ärzte aufgehoben. 30. 11. 38 Mit diesem Tage tritt eine „ Fünfte Verordnung des Reichsbürgergesetzes“ in Kraft, die die Stellung jüdischer Rechtsanwälte im alten Reichsgebiet aufhebt. In der Ostmark wird die gleiche Maßnahme grundsätzlich zum 31. 12. 38 durchgeführt. Deutsche werden wieder vor deutschen Gerichten nur noch durch Deutsche vertreten und von deutschen Rechtsanwälten beraten. Für den jüdischen Bevölkerungsteil bleibt, solange er noch vorhanden ist, eine gewisse Anzahl jüdischer Rechtsanwälte zur Verfügung. Diese Zahl wird für das gesamte Reich zur Zeit etwa 175 betragen. 12.11.38 Nach dem hinterhältigen jüdischen Mord an dem deutschen Gesandtschaftsrat Ernst vom Rath in Paris (am 7. 11. 38, gest. am 9. 11. 38) werden weitere entscheidende Maßnahmen zur endgültigen Ausschaltung des Judentums aus dem deutschen Leben durchgeführt. (Juden ist unter anderem vom 1. 1. 39 ab der Betrieb von Einzelhandelsverkaufsstellen, Versandgeschäften, Bestellkontoren sowie der selbständige Betrieb des Handwerks untersagt. Juden können ab 1. 1. 39 nicht mehr Betriebsführer sein , ab 31. 1. 39 nicht mehr Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker. Juden ist der Besuch deutscher Schulen nicht mehr gestattet, sie dürfen nur jüdische Schulen besuchen. Die Juden werden als Träger oder Besucher aller deutschen kulturellen Veranstaltungen ausgeschlossen. Eine Milliarde Reichsmark Buße - rund ein Achtel des Vermögens der Juden in Deutschland ist an das Reich in bar zu entrichten . Erste Rate am 15. 12. 1938.) 3. 12. 38 Eine Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens enthält die gesetzliche Grundlage für die Gesamtentjudung der deutschen Wirtschaft. Besonders wichtig auch für die Entjudung des Haus- und Grundbesitzes. 15. 4. 39 Reichsleiter A. Rosenberg gründet das „ Institut der NSDAP zur Erforschung der Judenfrage".

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20. 4. 39 Eine Verordnung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird für die früheren tschecho-slowakischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit erlassen. Es werden dadurch alle deutschen Volksgenossen ehemaliger tschecho-slowakischer Staatsangehörigkeit erfaßt, die am 10. 10. 38 das Heimatrecht in einer Gemeinde der ehemaligen tschecho-slowakischen Länder Böhmen und Mähren/Schlesien besessen haben. Sie sind mit Wirkung vom 16. 3. 39 (Erlaß des Führers über das Protektorat Böhmen und Mähren) deutsche Staatsangehörige. Ein neuer Beweis für das folgerichtige völkische Denken des Nationalsozialismus. 30. 4. 39 Ein Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden schafft die Möglichkeit, schneller als bisher auch auf diesem Gebiet eine klare Trennung zwischen Deutschen und Juden durchzuführen. 4. 7. 39 Durch die 10. Verordnung zum Reichsbürgergesetz werden die Juden in Deutschland zu einer ,,Reichsvereinigung der Juden" zusammengeschlossen.

Punkt 7 „Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nichtstaatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen." (Heute ist das Recht auf Arbeit verwirklicht, die Arbeitslosigkeit ist überwunden.) Dieser Punkt bedeutet in erster Linie die Erklärung des Rechtes auf Arbeit. Jedem Volksgenossen, jeder Volksgenossin billigt der Nationalsozialismus grundsätzlich dieses Recht auf Arbeit zu. Jeder hat das Recht, seine Kräfte und Fähigkeiten auch ausschöpfen zu können. Der Ausschluß von dieser Möglichkeit ist für uns unerträglich und unsittlich. Darüber hinaus ist es aber bei genügend eigenen Arbeitskräften unverantwortlich, fremde Kräfte und damit meistens auch fremdes Volkstum in das Land zu holen. Unendlich viel ist in dieser Hinsicht früher gesündigt worden. Die Zahl der auf diese Weise in unser Land gekommenen Fremdstämmigen geht mit ihren Nachkommen in viele Hunderttausende ; vor allem sind es Juden, Zigeuner usw. Die Frage der Juden ist durch die nationalsozialistische Regierung immer mehr bereinigt worden. Ebenso ist die Frage der Zigeuner energisch angepackt. Durch soziale Maßnahmen, Bau von gesunden Landarbeiterwohnungen, Regelung der Arbeitszeit und des Urlaubs und gesetzliche Unterstützung kinderreicher Familien, Anerkenung des Landarbeiters als Facharbeiter (Landarbeitslehre !) sind weitere Hemmnisse für eine gesunde Entwicklung gerade der ländlichen Verhältnisse beseitigt. Tüchtige Landarbeiter haben die Möglichkeit, selbständige Bauern zu werden. Vor allem umschließt aber diese Forderung den Aufruf zum Kampf gegen jegliche Arbeitslosigkeit. Schon vor der Machtübernahme hatte man sich mit diesem größten sozialen Krebsschaden abgemüht, aber ohne wesentliche Erfolge. Die Arbeitslosenzahl ging bei der Machtübernahme an die 7 Millionen. Wie sollte sie überwunden werden? Bestimmt nicht durch die alte Anschauung : Kapital schafft Arbeit, sondern einzig

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und allein durch die nationalsozialistische Tat : Arbeit schafft Kapital. Erst wenn geschafft wird, entstehen Werte, und erst wenn Werte vorhanden sind, bildet sich Kapital. Mit einem gigantischen Schwung wurde deshalb vom Nationalsozialismus auf Befehl des Führers die überall vorliegende Arbeit angepackt, wo sie am volksnotwendigsten war. Der Freiwillige Arbeitsdienst und dann der Reichsarbeitsdienst sind die beste Verkörperung dieser nationalsozialistischen Grundgesinnung und Arbeitshaltung. Neben der menschlichen Arbeitskraft wurde aber auch die übrige noch vorhandene Kapitalkraft in großzügiger Weise in den Dienst der Arbeitsbeschaffung gestellt, und der Erfolg hat dem Führer überzeugend recht gegeben. Im Frühjahr 1939 waren es im Altreich nur noch 197 000 (mit Ostmark und Sudetenland 456 000) Arbeitslose. Damit ist die Arbeitslosigkeit praktisch beseitigt, ja, es herrscht heute bereits ein fühlbarer Mangel an Arbeitskräften. Letztes Ziel ist aber, nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern seinen Arbeitsplatz zu geben, damit bei der erreichten Vollbeschäftigung der deutschen Wirtschaft auch die größte Leistung erzielt wird. 1. 6. 33 Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, umfassend die 5 Hauptabschnitte:

1. Arbeitsbeschaffung. Ersatzbeschaffungen. 2. • Steuerfreiheit für 3. Freiwillige Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit. 4. Überführung weiblicher Kräfte in die Hauswirtschaft. 5. Förderung der Eheschließungen (Ehestandsdarlehen) . 21. 9. 33 Zweites Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit. 1. Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden. 2. Senkung der landwirtschaftlichen Grundsteuer. 3. Senkung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft. 4. Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen und Eigenheime. 5. Senkung der Grundsteuer für Neu-Hausbesitz und Siedlungen. 27. 6. 33 Das Gesetz über die Errichtung der ,,Reichsautobahn " und die Bestellung eines Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen in Verbindung mit der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer für neue Fahrzeuge gibt der deutschen Arbeitskraft ungeheure Einsatzmöglichkeiten. Ein riesiger Wirtschaftskreislauf wird mit größtem Erfolg in Gang gesetzt. Gerade die vom Führer mit allem Nachdruck geförderte Motorisierung schafft sowohl riesige Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten als auch gleichzeitig bedeutende kulturelle Werte (zum Beispiel Reichsautobahnen), die ihresgleichen in der Welt suchen. (Schaffung des Volkswagens!) 9. 10. 33 Das Internationale Arbeitsamt in Genf berichtet, daß durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Deutschland der bei weitem stärkste Rückgang der Erwerbslosigkeit unter allen Staaten zu verzeichnen ist.

21. 3. 34 Eröffnung der Arbeitsschlacht durch den Führer an der Baustelle der Reichsautobahn Unterhaching bei München. 23. 3. 34 Das Gesetz über Heimarbeit legt den Grund zu besseren Verhältnissen auf diesem bisher sozial sehr vernachlässigten Gebiete. 28

24. 3. 34 Das Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft regelt das Beitragswesen, die Zulassung von Spenden und vereinfacht und senkt die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung. 8. 6. 34 Gesetz über Lohnschutz in der Heimarbeit. 15. 6. 34 Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes, welches vor allem die Wiederzuführung von Arbeitskräften in die Landwirtschaft ermöglichte. 10. 8. 34 Verordnung über die Verteilung von Arbeitskräften (Arbeitsplatzaustausch) . 16. 10. 34 Das Steuerreformwerk der Reichsregierung schafft eine Steuerpolitik, die sich restlos in den Dienst der Wirtschaftsbelebung stellt. 26. 2. 35 Das Reichskabinett verabschiedet das Gesetz über die Einführung des Arbeitsbuches (ab 1.6.35 eingeführt) . Es bietet die Möglichkeit, die richtige Arbeitskraft an den richtigen Arbeitsplatz zu bringen. 15. 11. 35 Gesetz über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung (Arbeitseinsatz) . 10. 9. 36 Der Führer verkündet auf dem „ Reichsparteitag der Ehre“ den zweiten Vierjahresplan. Mit seiner Durchführung wird am 18. 10. 36 Hermann Göring beauftragt. 24. 7. 37 Der Beauftragte für den zweiten Vierjahresplan erläßt eine Anordnung zur umfassenden Ausnutzung der deutschen Erzlager . Zugleich vollzieht er die Gründung der „ Reichswerke A.-G. für Erzbergbau und Eisenhütten Hermann Göring". Eine entscheidende Maßnahme zum Erfolg des zweiten Vierjahresplanes. Der gesamte zweite Vierjahresplan wird nach dem ersten (Arbeitsbeschaffung) die Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes bedeutend verbessern. 1937 Das deutsche Volkseinkommen ( 1932 : 45 Milliarden) ist 1937 auf etwa 68 Milliarden gestiegen ( 1938 zirka 75 Milliarden) . 20. 2. 38 Der Führer gibt in einer großen Reichstagsrede die bisherigen, besonders auch wirtschaftlichen Erfolge in der Sicherung des deutschen Lebens bekannt und weist den Weg in eine neue, noch gesichertere Zukunft. 1938 Die Zahl der Beschäftigten steigt im Jahre 1938 auf 21 Millionen gegen nur 12 Millionen im Jahre 1932 . 25. 3. 39 Die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter werden Reichsbehörden. 15. 8. 40 Das Sozialamt der DAF erhält die Bezeichnung Amt für Arbeitseinsatz. Die Hauptaufgabe dieses Amtes ist : planvoller und umfassend gelenkter Arbeitseinsatz. (Auf gleicher Ebene Berufsberatung und -aufklärung durch die Arbeitsämter und die Hitler-Jugend .) 18. 9. 40 Verordnung über Berufsfürsorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des Reichsarbeitsdienstes in und nach dem Kriege.

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Punkt 8 ...Jede weitere Einwanderung Nichtdeutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nichtdeutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.“ (Heute gesetzlich entsprechend geregelt. ) Dieser Punkt richtete sich vor allem gegen die aus profitsüchtigen Gründen nach Deutschland gekommenen Ostjuden (in der Nachkriegszeit rund 75 000) . Allerdings ist es kaum noch nötig, die zweifelhaften Gestalten über die Grenze zwangsweise abzuschieben, da sie es nach der Machtübernahme eiligst vorzogen, als sogenannte „ Emigranten“ in das Ausland zu flüchten. Kaum dort angekommen, zeigte sich sofort ihre ganze Jämmerlichkeit. Hatten sie in schlotternder Angst das Weite vor der Abrechnung des Volkes gesucht, so traten sie jetzt, sich in Sicherheit wähnend, als mutige Märtyrer auf und verleumdeten in der übelsten Weise das frühere Gastland. Jedoch sprechen die Taten des neuen Deutschland eine überzeugendere Sprache, áls noch soviel wütend verschmierte Emigrantentinte und -druckerschwärze, und langsam setzt sich auch im Ausland die Gewißheit durch, daß in Deutschland geordnete Verhältnisse herrschen und auch weiter herrschen werden. Deutschland selbst gab den Unverschämtesten unter ihnen die einzige Antwort, sie endgültig und für immer aus der deutschen Volksgemeinschaft auszuschließen und der deutschen Staatsbürgerrechte für verlustig zu erklären. 14. 7. 33 Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit (mit Durchführungsverordnung vom 26. 7.33). Einbürgerungen, die in der Zeit zwischen dem 9. 11. 18 und dem 30. 1. 33 vorgenommen worden sind (betroffen wird vor allem die riesige Zahl der seitdem eingewanderten Ostjuden), können widerrufen werden, falls die Einwanderung als nicht erwünscht angesehen wird. Ferner können Reichsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, falls sie durch ihr Verhalten gegenüber der Treupflicht zu Reich und Volk verstoßen und hierdurch die deutschen Belange schädigen (Emigranten) . 23. 3. 34 Das Gesetz über Reichsverweisung regelt die Vorschriften über die Tatbestände, auf Grund deren Ausländer aus dem Reiche verwiesen werden können (die früheren Landesverweisungen gibt es nicht mehr) . 5. 11. 37 Das Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens sieht vor, daß Ausgebürgerte aus dem Nachlaß eines deutschen Staatsangehörigen nicht erben können. Gleichfalls sind Schenkungen, auch von Todes wegen, unzulässig. 8. 12. 38 Reichsrechtliche Regelung zur Bekämpfung der Zigeunerplage. Die verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften verschwinden. Die Zigeuner müssen ausgemerzt werden. Nomaden und Landstreicher dieses artfremden Volkes können nie bei uns seßhaft werden . (Erlaß des Reichsführers 44 und Chefs der deutschen Polizei. ) 1. 9. 39 Eine Verordnung bestimmt, daß Wehrpflichtige bis auf weiteres nicht aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden. 4. 9. 39 Verordnung über die Einbürgerung von Kriegsfreiwilligen.

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Punkt 9 „Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen." (Völlig erfüllt durch die nationalsozialistische Gesetzgebung und Volksverbundenheit.) Die Verwirklichung dieses Grundsatzes begründet für uns die Volksgemeinschaft. Denn Volksgemeinschaft kann nicht werden auf der Grundlage gleichen Besitzes, gleicher Bildung oder gleichen Standes, sondern sie kann nur werden auf der Grundlage der gleichen Ehre aller ehrlich schaffenden Volksgenossen . Diese gleiche Ehre ist die Berührungsfläche, die alle verbinden kann und auch verbindet. Mag die Leistung, der Besitz, die Bildung des einzelnen Volksgenossen noch so verschieden sein, ist er ein ehrlicher, anständiger, gradliniger Kerl und Charakter, so hat er mit jedem anderen, der genau so wie er seine Pflicht erfüllt, die gleiche Ehre gemeinsam. Wir fragen nicht danach: „ Bekommst du bei deiner Arbeit vielleicht schmutzige Hände?" Viel wertvoller ist es uns zu wissen, daß der Charakter sauber ist. So kann in unserem Reich der Straßenkehrer neben dem Reichsminister ruhig ohne Minderwertigkeitsgefühl Platz nehmen, und beide wird gleiche Achtung voreinander verbinden, daß äußerliche Unterschiede sie nicht wieder zu trennen vermögen. So schreibt auch der Führer in seinem Vorwort zum Mitgliedsbuch der NSDAP : Behandle Deine Untergebenen als Volksgenossen und nicht als Lasttiere. Erblicke in ihnen keine Ausbeutungsobjekte, sondern Mitstreiter und Mitarbeiter im Erhaltungs- und Lebenskampfe des Volkes. Gib ihnen keine Behandlung, die Du selbst als Deutscher und Nationalsozialist nicht gern erdulden würdest, und fühle Dich deshalb nie als ihr Sklavenhalter, sondern immer nur als ihr Führer. Vergiß nie, daß nicht nur die anderen Dir etwas schulden, sondern daß auch Du den anderen das gleiche schuldig bist ... Sieh im letzten Deiner Volksgenossen immer noch den Träger Deines Blutes, mit dem Dich das Schicksal dieser Erde unzertrennlich verbunden hat, und schätze deshalb in Deinem Volke den letzten Straßenkehrer höher als den König eines fremden Landes !" Standesdünkel und Klassenhaß kann es deshalb zwischen solchen gleichberechtigten Volksgenossen nicht mehr geben. Die gesamte nationalsozialistische Gesetzgebung ist der lebendige Ausdruck dieser Ehrauffassung.

Punkt 10 „Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen." (Die Pflicht zur Arbeit ist einer der ersten durchgeführten Grundsätze des neuen Reiches geworden.) Tatsache ist, daß die verschiedensten Menschen je nach ihrer rassischen Eigenart vom Wesen der Arbeit eine andere Auffassung haben. Gewisse südländische und orientalische Menschen, besonders die jüdischen und die von ihnen beeinflußten Anschauungen sehen die Arbeit nur als Strafe oder höchstens als ein notwendiges

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Übel an, um sich möglichst viel Genuß zu verschaffen . Die deutsche geistige und seelische Einstellung zur Arbeit ist eine andere. Die Arbeit ist für uns keine Strafe, sondern eine sittliche Pflicht, ja Notwendigkeit und ein gutes Recht. Der Deutsche will letzten Endes nicht nur um Lohn , sondern um der Sache selbst willen arbeiten . Nicht umsonst deutet unser deutsches Wort „,Beruf" auf den Begriff „ Berufung“ hin. Diese Berufung zu einer Arbeit, zu einer Aufgabe, ist imstande, uns ein wahres inneres Glück zu verschaffen. In der Leistung für einen Beruf und aus der Berufung zu dieser Arbeit heraus wachsen bei uns in Deutschland die Persönlichkeiten und ihre großen Taten. So begreifen wir auch die Worte: „,Arbeit adelt“, und wir kennen nur diesen einen Adel, den Adel der Leistung. Dabei ist es gleich, wo diese Leistung geschieht, nicht auf das „,Was" kommt es an, sondern auf das ,,Wie". Nicht was du tust, sondern wie du es tust, ist entscheidend . Damit ist jedes eigensüchtige Profitstreben aus dem Bereich des deutschen Begriffs „ Arbeit“ ausgestoßen. Arbeit des einzelnen versteht sich bei uns außerdem immer nur im Zusammenhang mit den großen Notwendigkeiten des Volkes. Die beste Darstellung dieser Gesinnung können wir heute im Reichsarbeitsdienst sowohl für den männlichen als auch für den weiblichen Teil unseres Volks sehen. Es wird jeder Deutsche wieder zur Achtung vor jeder ehrlichen Arbeit erzogen. Vor allem wird das einstige unsinnige Vorurteil, daß besonders die Handarbeit minderwertig sei, beseitigt. Der Führer erklärte hierzu am Feiertag der nationalen Arbeit 1933 : „... Es bleibt unser unverrückbarer Entschluß, jeden einzelnen Deutschen, sei er, was er sei, ob reich oder arm, ob Sohn eines Gelehrten oder Sohn eines Fabrikarbeiters, einmal in seinem Leben zur Handarbeit zu führen, damit er sie kennen lernt, damit er auch hier einst leichter befehlen kann, weil er selbst schon vorher gehorchen lernte. Wir denken nicht daran, den Marxismus nur äußerlich zu beseitigen. Wir sind entschlossen, ihm die Voraussetzungen zu entziehen. Wir wollen den Geschlechtern, die nach uns kommen, seine geistigen Verwirrungen ersparen. Kopf- und Handarbeit dürfen niemals gegeneinander stehen. Rotten wir jenen dünkelhaften Sinn aus, der so leicht den einzelnen befällt und von oben herunterschauen läßt auf die Kameraden, die ,nur' am Schraubstock stehen, an der Maschine oder hinter dem Pflug. Aber nicht nur muß jeder Deutsche diese Art Arbeit einmal kennenlernen , sondern umgekehrt muß der Handarbeiter wissen, daß auch geistige Arbeit notwendig ist. Auch ihm muß beigebracht werden, daß keiner das Recht hat, auf andere herabzusehen, sich besser zu dünken, sondern jeder bereit sein muß zur großen Gemeinschaft." Was nun der Arbeitsdienst in einer verhältnismäßig kurzen Erziehungsarbeit leistet, soll dauernde Übung werden in der größten Gemeinschaft aller Schaffenden : in der Deutschen Arbeitsfront. In ihr ist organisatorisch und weltanschaulich jene große Wandlung vollzogen, die aus dem in Klassen, Stände und sonstige Interessenhaufen gespaltenen ein einziges, neues Volk gemacht hat. Die Herstellung der sozialen Ehre und der Pflicht zur Arbeit vollzieht die größte gesellschaftliche Umwälzung in der Geschichte, indem diese Ehrauffassung · alte bürgerliche oder marxistische Vorurteile beseitigt. Schon 1928. Die NSDAP-Reichstagsfraktion beantragt vergeblich die Einführung der allgemeinen Arbeitsdienstpflicht. 1929 Der nationalsozialistische Bürgermeister Schwede richtet in Koburg einen freiwilligen Arbeitsdienst ein. Hier wird in die Reichsleitung der NSDAP berufen.

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4. 5. 33 Der Führer ernennt Hierl, den ,,Beauftragten des Führers für den Arbeitsdienst der NSDAP“, zum Staatssekretär für den Arbeitsdienst. 1. 8. 33 Die deutsche Studentenschaft führt die studentische Arbeitsdienstpflicht ein. 28. 9. 33 Leipziger Verordnung über den Freiwilligen Arbeitsdienst in nationalsozialistischem Sinne. 3. 7. 34 Zweite Verordnung über den Freiwilligen Arbeitsdienst. Hier wird als Reichskommissar für die einheitliche Leitung des gesamten deutschen Freiwilligen Arbeitsdienstes bestätigt. 7. 3. 35 Der Reichserziehungsminister ordnet die Arbeitsdienstpflicht für männliche und weibliche Abiturienten an.

15. 4. 35 Auflösung der verschiedenen Arbeitsdienstvereine (Reichsverband deutscher Arbeitsdienstvereine) . Schaffung des nationalsozialistischen Arbeitsdienstes als einer Gliederung der NSDAP unter Hierl. 26. 6. 35 Das Gesetz über die Reichsarbeitsdienstpflicht bringt die endgültige Krönung und Verwirklichung des Grundsatzes, daß jede(r) Deutsche verpflichtet ist, der Gemeinschaft mit seiner Arbeit zu dienen. In Kraft seit 1. 11.35 (Verordnung über die Durchführung bei der weiblichen Jugend siehe 4.9. 39) . Bekanntgabe des gesamten Reichsarbeitsdienstgesetzes in neuer Fassung am 9. 9. 39. 1. 4. 36 Übernahme der Verwaltung auch des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend von den Landesarbeitsämtern in den Reichsarbeitsdienst selbst. 7. 5. 36 An der Jahrestagung des Reichsarbeitsdienstes in Eisenach nehmen zum erstenmal die Führerinnen der weiblichen Jugend im Arbeitsdienst teil. 11. 9. 36 Der Führer ernennt Reichsarbeitsführer Hierl anläßlich des „ Reichsparteitages der Freiheit" zum Reichsleiter der NSDAP . 26. 9. 36 Die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst wird endgültig auf ein halbes Jahr festgesetzt. Die Stärke der Mannschaften soll bis auf 300 000 erhöht werden. Der Arbeitsdienst für die weibliche Jugend soll sich vorläufig nur auf den Arbeitsdienst für rund 50 000 Arbeitsmaiden erstrecken (seit dem Reichsparteitag 1938) . Durch Erlaß des Führers vom 30. 11. 37 werden ab 1. 10. 38 für die Winterdienstzeit zwei Fünftel und für die Sommerdienstzeit (Erntearbeiten) drei Fünftel der jährlich einzuberufenden männlichen Dienstpflichtigen vorgesehen. 4. 9. 39 Der Ministerrat für die Reichsverteidigung erhöht die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend auf 100 000. Die weibliche Arbeitsdienstpflicht wird weitgehend in Kraft gesetzt. 20. 12. 39 Der Ministerrat für die Reichsverteidigung erläßt eine Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges. 9. 1. 40 Verkündung einer allgemeinen Dienstpflicht der Studenten für kriegswichtige Hilfeleistungen. 10. 4. 33 Die Reichsregierung erklärt den 1. Mai zum Feiertag der nationalen Arbeit. 2. 5. 33 Die sozialdemokratischen freien Gewerkschaften werden gleichgeschaltet von der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO) über-

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nommen. Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) als Betreuerin aller schaffenden Deutschen entsteht . Der Klassenkampf ist auch organisatorisch überwunden.

3. 5. 33 Dr. Ley übernimmt die Führung der Deutschen Arbeitsfront. 11. 5. 33 Adolf Hitler übernimmt die Schirmherrschaft über die Deutsche Arbeitsfront. 19. 5. 33 Gesetz über die Treuhänder der Arbeit. Dieses Gesetz dient mit zur Herstellung eines dauernden, gerechten Arbeitsfriedens . 20. 1. 34 Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit bildet die Grundlage der neuen Arbeitsgestaltung. Es führt auch im Arbeits- und Wirtschaftsleben den Führergrundsatz ein, bringt den Aufbau der Betriebsgemeinschaft und gewährt Betriebsführern und Gefolgschaft gleiche soziale Ehre. Damit ist das Ende des früheren Interessenkampfes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesetzlich besiegelt. 23. 3. 34 Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben als Ergänzung des Gesetzes vom 20. 1. 34. 25. 10. 34. Der Aufbau der Deutschen Arbeitsfront mit dem Ziel der Erfassung aller schaffenden Deutschen und ihrer Erziehung zum Nationalsozialismus wird vom Führer und Reichskanzler in einer Verordnung über Wesen und Ziel der Deutschen Arbeitsfront proklamiert. 21. 3. 35 Erlaß des Führers zur sozialen Selbstverwaltung. 30. 4. 37 Auf der Tagung der Reichsarbeitskammer verleiht der Führer den ersten 30 Nationalsozialistischen Musterbetrieben die DAF-Fahne mit goldenem Rad. Am 1. 5. 38 können bereits 103 Musterbetriebe damit ausgezeichnet werden. Dazu werden noch 1683 Gaudiplome für hervorragende Leistungen verliehen. Am 1. 5. 39 sind es schon 202 Musterbetriebe. Während sich am ersten Leistungskampf 80 559 Betriebe beteiligten, nahmen am zweiten bereits 164 239 und am dritten, zugleich ersten Kriegsleistungskampf, nicht weniger als 272 763 Betriebe teil. Bis zum 1. 5. 1940 konnten 297 Betriebe mit der Bezeichnung ,,Nationalsozialistischer Musterbetrieb", 2923 Betriebe mit den von Dr. Ley verliehenen Leistungsabzeichen und 5434 Betriebe mit Gaudiplomen der Gauleiter ausgezeichnet werden. 15. 2. 38 Der Beauftragte für den Vierjahresplan erläßt eine Anordnung über ein haus- und landwirtschaftliches Pflichtjahr für Frauen und Mädel unter 25 Jahren. (Einschließlich der weitergehenden Ergänzungsverordnung vom Januar 1939.) 22. 6. 38 Eine Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung schafft für alle arbeitsfähigen Deutschen grundsätzlich die Pflicht, im Bedarfsfalle eine zugewiesene Arbeit zu übernehmen . (In Kraft seit 1.7.38 .) Letzte Verordnungen darüber vom 13. 2. 39 und 10. 3. 39 im RGBI. I , S. 206/07 und 444/46. (Mit besonderer Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels ! ) 25. 3. 39 Die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter werden Reichsbehörden.

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Punkt 11 „ Daher fordern wir : Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft."

(Durch eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzen heute bereits verwirklicht. ) Unsere Achtung vor dem Eigentum und damit vor der ehrlichen Arbeit der anderen ist eine Grundforderung deutscher Sittlichkeit. Dieses Denken steht in grundsätzlichem Gegensatz zum materialistischen Profitdenken, das durch das Judentum am reinsten verkörpert wird und heute noch in fast allen Staaten der Welt in der Gestalt der herrschenden jüdischen Hochfinanz, des Kapitalismus überhaupt, seine Triumphe feiert. Das Kapital ist notwendig und ein Hilfsmittel des Volkes ; Kapitalismus aber ist Mißbrauch des Kapitals und Ausbeutung des Volkes. Die beste Handhabe zu dieser Ausbeutung war seit jeher das Leihkapital und damit zusammenhängend das übermäßige Zinsnehmen. Die Zinsknechtschaft (die Betonung liegt auf ,,Knechtschaft"!) bedeutet, daß Zinsnehmen jede ehrliche Arbeit knebelt. Mit Spekulation und unverantwortlich hohem Zins wurde mehr verdient als mit schaffender Arbeit. Bei gesunden Verhältnissen darf Zinsnehmen nie ehrliche Arbeit unmöglich machen. Zinsknechtschaft bedeutet für ein Volk Ausbeutung und Beherrschung durch Leihkapital und für den einzelnen Ausbeutung und Abhängigkeit von brutalen und habgierigen Wucherern. Zinsknechtschaft ist aber nicht nur ein wirtschaftliches Druckmittel, das den einzelnen ausbeutet, sondern, auf ein ganzes Volk angewandt, ein fürchterliches politisches Machtmittel. Ein Volk, dessen Wirtschaft vom internationalen Leihkapital abhängig wird, kann immer mehr und mehr politisch gefügig gemacht werden. Kein Wunder, daß gerade das Judentum sich hier breitmachte. Die unersättliche Geld- und Machtgier dieses Schmarotzervolkes hat von alters her im Zinspflichtig- und Tributpflichtigmachen von Menschen und Völkern größte Gewissenlosigkeit bewiesen und stets darin das stärkste Mittel seiner Herrschaft gesehen. Ganze Völker sind so einer Handvoll Bank- und Börsenkönigen, die fast ausschließlich zum „ auserwählten Volk“ gehörten, ausgeliefert worden. Der durch den Nationalsozialismus wiedergeborene Selbsterhaltungswille hat endlich das deutsche Volk von dieser Aussaugung befreit. (Die deutsche Auslandsverschuldung ist von 26 Milliarden RM im Jahre 1932 auf 9 Milliarden RM im Jahre 1938 zurückgegangen.) Banken und Börsen und andere Geldverwaltungseinrichtungen sind nicht mehr die Herren, sondern die Helfer der deutschen Volkswirtschaft. Das Geld überhaupt ist seiner eigentlichen Aufgabe, Hilfsmittel zu sein, wieder zugeführt. Heute ist der Zinsfuß auf einen niedrigen und gerechteren Stand festgesetzt und die Arbeit wieder wertvoller geworden als das Zinsnehmen (zum Beispiel Reichsbankdiskont im August 1931 : 15 Prozent, 1938 : 4 Prozent, Sollzinsen der Kreditinstitute im August 1931 : 13,5 Prozent, 1938 : 5 Prozent) . Die Spekulation ist im nationalsozialistischen Wirtschaftsdenken eine unbekannte Größe, mit der nicht mehr gearbeitet wird. Das Kapital hat heute der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen und seinen Lebensunterhalt und die dazugehörenden Mittel sicherzustellen . 6. 4. 33 Der Sparkassen- und Giroverband wird durch Gesetz eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Reichsregierung. 21. 4. 33 Verordnung zur Durchführung der Bankenaufsicht.

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12. 6. 33 Gesetz gegen Verrat der deutschen Volkswirtschaft. 21. 9. 33 Organische Zinssenkung im Gemeindeumschuldungsgesetz . Herabsetzung des Zinsfußes auf nur 4 Prozent. 27. 10. 33 Ein Bankgesetz verschafft der Reichsbank das Recht auf die Regelung des gesamten deutschen Geldmarktes und damit Einfluß auf die Höhe des Zinsfuẞes. Die Führung der Reichsbank durch das Reich wird gesichert. 18. 12.33 Gesetz über Spar- und Girokassen, Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen. Gesetz über Schaffung einer Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. 31. 12. 33 Anleihe-Umbildung des Reiches. Die Hilferding- Anleihe von 6 bis 7 Prozent wurde an diesem Tage gekündigt und dafür eine nur 4prozentige Anleihe des Deutschen Reiches angeboten. 5. 3. 34 Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes. 16. 10. 34 Beseitigung der Aktien-Spekulationsgewinne durch Erweiterung der Frist zur Anschaffung und zum Verkauf von Aktien und dergleichen von drei Monaten auf ein Jahr.

4. 12. 34 Gesetz über den Wertpapierhandel . 5. 12. 34 Gesetz über das Kreditwesen. 30. 1. 4. 2. 27. 2. 31. 7. 18. 10.

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Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz

über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten . über Devisenbewirtschaftung. über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen. über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit. über Staatsbanken.

28. 4. 36 Zusammenfassung der Rohstoff- und Devisenfragen unter Hermann Göring. Am 18. 10. 36 beauftragte der Führer Göring mit der unmittelbaren Leitung des zweiten Vierjahresplanes. 5. 5. 36 Das neue deutsche Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Warenzeichengesetz bekennen sich eindeutig zum Schutze des schöpferischen Menschen. 2. 7. 36 Gesetz über eine freiwillige Zinssenkung bzw. eine gerichtliche Festlegung eines angemessenen Zinssatzes (vor allem für Privathypotheken wichtig). Durch ein zweites Gesetz über Hypothekenzinsen vom 4.7. 39 bis auf weiteres verlängert. 26. 1. 37 Das Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften sieht vor, daß die Form der Aktiengesellschaften in Zukunft nur für große Kapitalgesellschaften (mehr als 0,5 Millionen RM Grundkapital) in Frage kommt (Mindestgrenze für bestehende Aktiengesellschaften 100 000 RM) . Mehrstimmaktien sind zukünftig grundsätzlich verboten . Tantiemen müssen in angemessenem Verhältnis zu den freiwilligen sozialen Leistungen der Gesellschaften stehen. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder wird je nach der Größe des Grundkapitals begrenzt. 30. 1. 37 Ein neues Aktiengesetz führt die Aktienrechtsreform weiter. Der Einfluß des anonymen Kapitals verschwindet immer mehr zugunsten des schaffenden Volksgenossen .

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1. 11.37 Der Reichsarbeitsminister ermächtigt die Hypothekenausgeber, den Zinssatz für Neubewilligungen (ab 1. 11. 37) von Hypotheken aus Rückflüssen der Hauszinssteuerhypotheken auf 5 Prozent festzusetzen . 20. 6. 38 Erlaß des Reichswirtschaftsministers über die Abänderung der Börsenordnungen sämtlicher deutscher Börsen, wonach Juden nicht mehr zum Börsenbesuch zugelassen werden. Damit ist die immer weiter fortschreitende Ausmerzung der Juden als Hauptträger des Mißbrauchs von Geld und sonstigem Kapital wieder einen bedeutenden Schritt weiter gekommen. (Siehe auch die Maßnahmen zur Entjudung der deutschen Wirtschaft unter den Punkten 4-6. Besondere Gewinne bei der Entjudung gehören dem Reich.) 31. 3. 39 Eine Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen bringt Abzüge von 20 v. H. bis zu 38,88 v. H. von diesen verhältnismäßig leicht verdienten und hohen Einkommen. 9. 4. 40 Der Reichsbankdiskont wird auf 3,5 v . H. ermäßigt (bisher 4 v . H.) . 13. 7. 40 Aus dem Reichsstock für Arbeitseinsatz werden der Deutschen RentenbankKreditanstalt besondere Mittel in Höhe von 3 Millionen RM zur Verfügung gestellt, zwecks Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaues. Der Zinssatz beträgt nur 1½ Prozent. Die Laufzeit ist rund 24 Jahre.

Punkt 12 „Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne." (Heute wird jede Spekulation schärfstens bekämpft .) In der Zeit des Liberalismus und der kapitalistischen Spekulation, verbunden mit pazifistischen (so fremd, wie diese nicht zu verdeutschenden Wörter sind diese Dinge dem deutschen Wesen !) Bestrebungen jeder Art, war es so üblich und auch in der „ feinen“ Gesellschaft gar nicht verpönt, aus der Not der Allgemeinheit eigenen Nutzen zu schlagen; ja, wer dieses verstand, galt sogar als besonders geschäftstüchtig. In der größten Not eines Volkes, im Krieg, hat es immer wieder gewissenlose Spekulanten gegeben, die aus dem blutigen Opfergang der Kämpfer ein fließendes Börsengeschäft machten. Der Krieg war ihnen so viel wert, als er bare Münze einbrachte, sonst hatten sie mit ihm wenig im Sinn und handelten alle nach dem jüdischen Grundsatz : „ Wenn du in den Krieg ziehst , geh als letzter hinein, damit du als erster wieder herauskommst. " Sie sahen den Kämpfer an der Front als den Dummen und das Ideal des Helden als das Dümmste, dagegen aber den Schieber und Wucherer hinter der Front als den Klügsten an. Diese Anschauung hatte sich bis Ende des vorigen Krieges in weite Volkskreise eingeschlichen und trug dazu bei, die sittlichen und moralischen Kräfte unseres deutschen Lebens zu zerstören. Sie führte zur Verleugnung der deutschen Ehre, zur Veräußerung unseres Stolzes auf des Vaterlandes Größe und des Volkes Freiheit und Recht. Erst als Adolf Hitler diese Gesinnung zerschlug und an ihre Stelle wieder den Höchstwert eines kämpferischen Ideals setzte, gelang es, aus dem allgemeinen Niedergang wieder Schritt für Schritt 37

herauszukommen. Die Erfahrungen jener Zeit müssen uns zur ewigen Mahnung dienen. Nie wieder sollen es geschäftstüchtige Feiglinge fertigbekommen, zur beherrschenden Schicht unseres Volkes zu werden. Der Nationalsozialismus entzieht ihnen durch seine Auffassung über die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft den Nährboden, gerade auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Auch in der Wirtschaft ist heute niemand mehr „ Einzel"-Unternehmer, sondern verantwortlich gegenüber dem großen Ganzen. Auch der Wirtschaftsführer ist im Kriege in erster Linie Soldat wie jeder andere. (Die bereits 1936 vom Führer ergangene Anordnung über die Bildung eines Wehrwirtschafts - Führerkorps - 1937 erfolgte die erste Ernennung von Wehrwirtschaftsführern - trägt dem vollauf Rechnung.) Das Wohl des Volkes hat auch bei ihm vor seinem persönlichen Interesse zu stehen. Alle sind nach dem Wort des Führers ,,Arbeitsbeauftragte des deutschen Volkes“, erst recht jetzt im großen Ringen um unser Lebensrecht. 26. 5. 33 Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens. 14. 7. 33 Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. 7. 8. 33 Ein Gesetz beseitigt die Mißstände im Versteigerungswesen. 26. 6. 36 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, nach welchem ein erweiterter Schutz gegen Wehrmittelbeschädigung geschaffen wird. In ihm wird unter anderem mit Strafe bedroht (Höchststrafe : Todesstrafe), wer wissentlich ein Wehrmittel oder eine der Landesverteidigung dienende Einrichtung Wucherische und betrügerische Kriegsfehlerhaft herstellt oder liefert. lieferungen haben im Dritten Reich ausgespielt. 23.12. 36 Ein Gesetz über Abwertungsgewinne erfaßt in den Devisenstellen alle Abwertungsgewinne, die inländischen Schuldnern von Verbindlichkeiten aus dem Kapitalverkehr infolge der Abwertung ausländischer Währungen zufallen, für allgemein wirtschaftliche Zwecke. Dieses Gesetz entspricht dem Grundsatz des Nationalsozialismus, jede ungerechtfertigte Bereicherung des einzelnen auf Grund von Umständen, die für die Gesamtheit von Nachteil sind, zu verhindern. 4. 9. 39 Eine besondere Kriegswirtschaftsverordnung und der gesamte bisherige Aufbau einer volksverpflichteten Wirtschaft sichern dem deutschen Volke eine kriegsstarke Wirtschaft, die keinen Raum für Schieber und Wucherer usw. läßt.

Punkt 13 „Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe." (Bei Reichsbahn, Reichsbank und Reichspost bereits völlig durchgeführt.) Der Liberalismus brachte den einzelnen Kapitalgewaltigen immer mehr Macht und Einfluß, auch auf politischem Gebiet. Dieser Einfluß steigerte sich dann um so mehr , als wichtige wirtschaftliche Machtzusammenballungen zu riesigen Syndikaten, Trusten, Konzernen und Monopolen anwuchsen. Diese übten oft als finanzielle Alleinherrscher auch den entscheidenden politischen Einfluß aus. Banken und Welttruste bestimmten

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dann mehr als alle Diplomaten und Staatsmänner das Geschick der Völker, vor allem, wenn sich in ihrem Besitz die Macht über lebenswichtige Rohstoffe befand. Der Nationalsozialismus setzt dagegen die Totalität des Lebensrechtes des gesamten Volkes durch. Er hat dem Staat grundsätzlich das Recht gegeben, auch die größten wirtschaftlichen Vereinigungen zu überwachen, zu leiten und zu lenken, damit auch diese nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen des Volkes arbeiten. Dabei läßt er sich nie von starren Theorien, sondern allein von wirklichen Lebensnotwendigkeiten leiten. In seiner Proklamation am „ Reichsparteitag der Arbeit" 1937 prägte der Führer über diese Frage die treffenden Worte: „ Es gibt als Dogma weder eine sozialisierte Wirtschaft, noch gibt es eine freie Wirtschaft, sondern es gibt nur eine verpflichtete Volkswirtschaft, das heißt eine Wirtschaft, der im gesamten die Aufgabe zukommt, einem Volke die höchsten und besten Lebensbedingungen zu schaffen." 15. 7. 33 Gesetz über die Änderung der Kartellverordnung und über die Errichtung von Zwangskartellen stellt die oberste Aufsicht und Leitung des Staates sicher.

27. 10. 33 Ein Bankgesetz gibt dem Reich wieder mehr leitenden Einfluß auf die Reichsbank. Heute durch das Gesetz über die Deutsche Reichsbank vom 15.6.39 restlos gesichert. 5. 12. 34 Ein Reichsgesetz über das Kreditwesen bringt weitgehende Verordnungen nach nationalsozialistischen Gesichtspunkten auf dem Gebiete des Geld-, Bank- und Börsenwesens . Weitere Gesetze und Verordnungen stellen auch bei allen anderen wichtigen wirtschaftlichen Unternehmungen die unbedingte Aufsicht und Leitung des Reiches sicher. Unter anderem durch Genehmigungszwang für Errichtung neuer Anlagen. 30. 1. 37 Reichsbahn und Reichspost sind wieder völlig in den Händen des Reiches. (Siehe Rede des Führers vom 30. 1. 37 und Zitat unter Punkt 2.) 15. 7. 37 Errichtung der „,Reichswerke Hermann Göring", um unabhängig von privater Seite die beste Ausweitung der deutschen Eisenselbsterzeugung zu gewährleisten. Aufbau der Werke besonders im Salzgittergebiet bei Braunschweig und nach der Heimkehr der Ostmark auch in Linz. 29. 3. 38 Übernahme der alpinen Montanwerke der Ostmark durch die „ Reichswerke Hermann Göring“. 16. 6. 38 Gesetz über die Verstaatlichung der Lokalbahn-Aktien-Gesellschaft in München.

Punkt 14 „Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben." (Freiwillig bereits von vielen Betrieben erfüllt.) Es ist dies eine Frage des praktischen Sozialismus, die aber nicht durch schematische Verordnungen, sondern nur durch die Verwirklichung einer wahren Betriebsgemeinschaft, wie sie zum Beispiel im Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit gekennzeichnet wird, erreicht werden kann. Der einzelne Arbeiter wird vom National39

sozialismus nicht mehr als Nummer in dem Betriebe angesehen, sondern als verantwortlicher Mitschaffender. Er soll genau so wie der Betriebsführer Freud und Leid des Betriebes tragen. Bei Verwirklichung dieser Leistungsgemeinschaft wird dann auch das Verständnis wachsen, über den regelrechten Lohn hinaus die Mitschaffenden eines Betriebes auch noch in anderer Form am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen (zum Beispiel vom Reichsstatthalter Gauleiter Sauckel, Thüringen, bei den Suhler Werken in Suhl und Weimar bereits vorbildlich durchgeführt). Die Gewährung besonderer Leistungszulagen, Gratifikationen, bezahlter Urlaub usw. stellt bei vielen Betrieben den Beginn der Erfüllung dieser Forderung dar. (Zum Beispiel bei dem „,Peiner Walzwerk", der „ Ilseder Hütte" bei Peine, den „ ZeißWerken" in Jena, „ Krupp AG ." in Essen usw.) Unter anderen ist auch die Bank der Deutschen Arbeit mit ihrer jährlichen Sozialbilanz in dieser Hinsicht als vorbildlicher Betrieb zu nennen. Neben einer für die Gefolgschaft fest übernommenen Lebensversicherung wird jährlich ein Anteil vom Jahresgewinn an die Gefolgschaft verteilt. Es besteht die durchaus berechtigte Auffassung, daß es künftighin zum Erlangen des Ehrentitels ,,Nationalsozialistischer Musterbetrieb" notwendig sein wird, auch die Forderung nach Gewinnbeteiligung der Gefolgschaftsmitglieder zu berücksichtigen. Zur Gewinnbeteiligung gehört in unserem Sinn aber nicht nur eine rein materielle Beteiligung am Geldgewinn, sondern auch jegliche sowohl materielle als auch ideelle und gesundheitliche Förderung der Gefolgschaftsmitglieder, vor allem der leistungsmäßig besten. 3. 12. 37 Auf Anordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan wird ab Weihnachten 1937 den Gefolgschaftsangehörigen in allen Betrieben für die Arbeitszeit, die infolge des Neujahrstages, des Oster- und Pfingstmontags sowie des 1. ud 2. Weihnachtsfeiertags ausfällt, der regelmäßige Verdienst gezahlt. Ferner kann mit Recht in jeder Preissenkung und Verbilligung eine allgemeine indirekte Gewinnbeteiligung gesehen werden (zum Beispiel Preissenkung für Kunstdünger, Rundfunkgeräte, Verbilligung der Automobile durch den Volkswagen, Verbilligung der Haftpflichtversicherung, KdFReisen usw.): 1941 erhalten 250 000 Schwerarbeiter kostenlosen Urlaub. Der Erholungsaufenthalt und die Bahnfahrt werden von den Betrieben bezahlt.

Punkt 15 „Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung." (Als Staats- und Volksnotwendigkeit bereits tatkräftig in Angriff genommen.) Alle Zweige der deutschen Sozialpolitik wurden vom Nationalsozialismus nach der Machtübernahme in einem verheerenden Zustand übernommen. Die Lage war gekennzeichnet durch immer geringer werdende Einnahmen auf der einen Seite und durch sich von Jahr zu Jahr erhöhende Ausgaben andererseits . Die geringer werdenden Einnahmen waren bedingt durch die riesig anwachsende Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite durch die geringe Zahl der nachwachsenden Jahrgänge, die vor allem durch den fortlaufenden Geburtenrückgang immer noch schwächer werden. Zum Beispiel betrugen die jährlichen Einnahmen der Invalidenversicherung 1929 :

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1029 Mill. RM und 1932 nur noch 642 Mill. RM und 1936 bereits wieder 1044 Mill. RM. 1937 : 1160 Mill . RM. Die Ausgaben dagegen 1929 : 1229 Mill. RM, 1931 : 1520 Mill. RM und 1932 (trotz der Notverordnungskürzungen) : 1289 Mill. RM, die bei der Einnahme von nur 642 Mill. RM allein durch staatliche Zuschüsse geleistet werden konnten. (Zahlen des Institutes für Konjunkturforschung.) Es steht vor uns das Bild eines überalterten Volkes mit verhältnismäßig sehr vielen alten unterstützungsbedürftigen Menschen und verhältnismäßig wenigen noch im Schaffensalter stehenden Volksgenossen. Eine endgültige Besserung der Altersversorgung beruht daher auf zwei wichtigen Voraussetzungen : 1. Beseitigung der Arbeitslosigkeit, 2. Beseitigung des Geburtenschwundes. Hinzu kommt dann der innere Ausbau der Fürsorgebestimmungen, die einmal dahin führen sollen, daß jeder schaffende Deutsche, der sich sein Leben lang ehrlich gequält und gemüht hat, auch an seinem Lebensabend sein gutes Auskommen haben wird. Die Deutsche Arbeitsfront mit ihren Unterstützungseinrichtungen sowie auch die NSV und das Winterhilfswerk schaffen heute schon eine bedeutende Hilfe für die Übergangszeit bis zur endgültig geregelten Altersversorgung, die für den nationalsozialistischen Staat eine unbedingte Notwendigkeit bedeutet. i. 5. 33 Nach einem an diesem Tage erfolgten schweren Bergwerksunglück erließ der Führer einen Aufruf an das deutsche Volk zur Errichtung der Stiftung für Opfer der Arbeit". Binnen kurzer Zeit war der Betrag von 8 Mill . RM eingegangen, der bis heute schon 10,7 Mill. RM erreicht hat. Rund Mill. RM sind davon bis heute bedürftigen Hinterbliebenen (insgesamt 20 000 Familien) zugeflossen. 3. 5. 33 Durch eine Verfügung erklärt der Führer und Reichskanzler die NSV zur führenden und zuständigen parteiamtlichen Organisation für das gesamte Gebiet der Wohlfahrtspflege. Die Abkehr vom Eigennutz der liberalistischen Sozialpolitik und die alleinige Bejahung des Dienstes am Volksganzen sind die Grundauffassungen der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV). 26. 5. 33 Durch Verordnung werden kleine Vermögen der Hilfsbedürftigen diesen sichergestellt, um eine völlige Verarmung an baren Mitteln zu vermeiden. Sie werden also bei der Unterstützung nicht mit angerechnet. Es werden damit bessere Bedingungen für große Teile der Kleinrentner und Kriegsbeschädigten geschaffen. 1. 6. 33 Erlaß über die Neugestaltung und Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege. 3. 7. 33 Einigung der deutschen Kriegsopfer zu einem großen Bund von Frontsoldaten und Kriegshinterbliebenen in der „,Nationalsozialistischen Kriegsopferversorgung“ (NSKOV) . Seitdem ist eine bessere Betreuung dieser Ehrenbürger unseres Volkes weitgehend durchgeführt worden. Unter anderem sind ihnen auch bisher 7000 neue Eigenheime aus Mitteln der NSKOV zur Verfügung gestellt worden. 7. 12.33 Gesetz zur Erhaltung der Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung (Sanierungsgesetz) . 27. 2. 34 Gesetz über die Versorgung der Kämpfer der nationalen Erhebung.

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5. 7. 34 Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung (Kleinrentnerhilfe) bringt den Opfern der Geldentwertung eine fühlbare Hilfe. Altersvoraussetzung bei Männern 60 Jahre, bei Frauen 55 Jahre. Durch eine ab 1. 1. 38 wirksame neue Verordnung vom 24. 12. 37 des Reichsarbeitsministers noch wesentlich verbessert durch folgende Bestimmungen : Zu den Kleinrentnern im Sinne des Gesetzes von 1934 zählen künftig auch Hilfsbedürftige, denen am 1. 1. 1918 ein Grund- oder Betriebsvermögen im Werte von mindestens 12 000 RM gehört hat, wenn sie das Vermögen in der Zeit zwischen dem 1. 1. 18 und dem 30. 11. 23 veräußert und den Erlös durch die Geldentwertung eingebüßt haben. Ferner kann die Kleinrentnerhilfe künftig auch alten oder erwerbsunfähigen Töchtern von Rentnern im Falle einer Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, wenn sie mit ihren Eltern bis zu deren Tode in gemeinsamem Haushalt gelebt und an Stelle eigener Erwerbstätigkeit für ihre Angehörigen hauswirtschaftliche Arbeiten geleistet haben. Schließlich werden den Kleinrentnerhilfeempfängern auch alte oder erwerbsunfähige Flüchtlinge oder Verdrängte gleichgestellt, die infolge des Weltkrieges ihre Existenzgrundlage verloren haben und dadurch hilfsbedürftig geworden sind. 13.12.36 Die Frontkämpfer des Weltkrieges mit einer Beschädigung von so und mehr vom Hundert erhalten eine besondere Frontzulage. (Erweitert durch Gesetz vom 19. 3. 37, welches allen Frontkämpfern bereits ab 30 v. H. Beschädigung die Frontzulage gewährt.) 22. 12. 36 Gesetz über die Befreiung von der Pflicht zum Ersatz der Fürsorgekosten für alle Volksgenossen, die bis zum 1. 1.35 die öffentliche Fürsorge in Anspruch nehmen mußten. 21. 12. 37 Das Gesetz über „ den Ausbau der Rentenversicherung " bringt die endgültige Sicherstellung der Invaliden-, Angestellten-, Knappschafts- und Pensionsversicherung. (Mit dem 1. 1. 38 in Kraft.) Besonders erwähnenswert ist die bessere Beachtung der Kriegsteilnehmer: 1. werden Steigerungsbeträge für die Zeit des Kriegsdienstes gewährt, 2. wird der Mehrzahl der Kriegsbeschädigten und ihren Hinterbliebenen die volle Sozialrente wiedergegeben, die ihnen durch die System-Notverordnungen (Brüning) genommen war. Allgemein werden die Ruhensvorschriften beim Zusammentreffen von verschiedenen Renten gemildert. Die Anwartschaft wird vereinfacht und erleichtert. Sie gilt als erhalten, wenn die gesamte Versicherungszeit zur Hälfte durch Beiträge belegt ist (früher drei Viertel) . Außerst bedeutsam ist auch die Bestimmung über das Selbstversicherungsrecht, das auf alle deutschen Staatsangehörigen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr ausgedehnt ist. Insgesamt werden jährlich rund 500 Mill . RM für die Altersversorgung des deutschen Volkes mehr aufgewendet. Außerdem dürfen die Leistungsverbesserungen nicht zum Anlaß genommen werden, Rentner zum Ersatz der ihnen früher gewährten Fürsorgeleistungen heranzuziehen. Gleichzeitig hat dieses Gesetz eine wichtige bevölkerungspolitische Seite (siehe Gesetzesanmerkungen unter Punkt 21 ) . 42

1. 1. 38 Gesetzlich festgelegte Altersversorgung für die in Zeitungsverlagen beschäftigten Schriftleiter. Die Verleger leisten 5 v. H. des Monatsgehalts als Prämienanteil.

1. 3. 38 Eine Anordnung der Reichstheaterkammer tritt in Kraft, die allen Bühnenschaffenden eine gesicherte Altersversorgung gewährleistet. (Die Theaterveranstalter haben je Eintrittskarte durchschnittlich 5 Rpf. für die Altersversorgung abzuführen.) 14. 4. 38 Verordnung der Reichsregierung über eine sichere Anlage des Vermögens der Reichsversicherung. Wörtlich heißt es darin unter anderem : „ Das Vermögen der Invaliden-, der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Pensionsversicherung sowie die Rücklagen der Kranken- und Unfallversicherung sind bis zur Hälfte in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder in Forderungen, die in das Schuldbuch des Reiches eingetragen sind, anzulegen.“ 1. 5. 38 Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Musiker an Kulturorchestern tritt in Kraft. 26. 8. 38 Erlaß des Wehrmachtsfürsorge- und -versorgungsgesetzes. Siehe dazu auch noch das Fürsorge- und Versorgungsgesetz bei besonderem Einsatz (Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz) vom 6.7.39. 8. 9. 38 Erlaß eines gleichen Gesetzes für den Reichsarbeitsdienst (Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung vom 3. 2. 39 im RGBl. I S. 137 ff.) 21. 12. 38 Gesetzliche Sicherung der Altersversorgung des deutschen Handwerks. (In Kraft seit 1. 1. 39.) Siehe auch die Verordnung vom 13.7.39. 1. 1. 39 Mit dem Jahr 1939 tritt bei den Steuerveranlagungen eine Steuerregelung ein, die eine Erleichterung der Schaffung von Altersversorgungen durch die Betriebe (besonders Kleinbetriebe) mit sich bringt. 31. 3. 39 Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes. (Bekanntgabe der neuen Fassung des gesamten Gesetzes am 1.4. 39.) 19. 4. 39 Ein Gesetz zum weiteren Abbau der Notverordnungen in der Reichsversicherung bringt neben verschiedenen anderen Verbesserungen die Gewährung von Waisenrenten und Kinderzuschüssen über das 15. Lebensjahr hinaus uneingeschränkt bis zum 18. Lebensjahr . - Erleichterungen in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen bringt die Verordnung vom 24. 4. 39. ( In Kraft ab 1. 7. 39.) 19. 5. 39 Verordnung zur Sicherung der Zivilversorgung. 15. 2.40 Auftrag des Führers an Reichsleiter Dr. Ley, die Grundlagen und Bedingungen der Durchführung einer umfassenden und großzügigen Altersversorgung des deutschen Volkes in Zusammenarbeit mit den hierzu berufenen Stellen der Partei und des Staates zu prüfen, zu klären, die sich daraus ergebenden Vorschläge unverzüglich auszuarbeiten und dem Führer zu unterbreiten.

22. s . 40 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst. 43

20. 8. 40 Gesetz über die Ausdehnung der Invalidenversicherung auf Küstenschiffer und Küstenfischer. 12. 9. 40 Dr. Ley gibt der Öffentlichkeit bekannt, daß der ihm erteilte Auftrag zur Schaffung einer nationalsozialistischen Altersversorgung in der Planung des großen Werkes vollendet sei und in allen Einzelheiten festliegt. Punkt 16 „Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Großwarenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.” (Durch zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.) Der Nationalsozialismus wünscht grundsätzlich viele gesunde Einzelexistenzen. Die Schicht der selbständigen Bauern, Handwerker, Handeltreibenden und sonstigen selbständigen Berufe soll möglichst stark sein, da dieser Mittelstand die beste Gewähr dafür bietet, daß keine großen sozialen Störungen innerhalb des Volkskörpers entstehen. Die größten sozialen Erschütterungen sind stets dort zu verzeichnen, wo die soziale Struktur eines Volkskörpers nicht eine solche starke selbständige Mittelschicht aufweist, sondern sich in der Hauptsache aus einer riesigen Masse Besitzloser zusammensetzt, die noch dazu keine Möglichkeiten des Aufstiegs sieht. Der Nationalsozialismus erstrebt für jeden schaffenden Volksgenossen die Möglichkeit einer ausreichenden Stellung, um vor allem auch die Voraussetzung für den Aufbau einer gesicherten Familie zu schaffen. Daneben erkennt er durchaus die Berechtigung einer gesunden Mischung von Klein-, Mittel- und Großbetrieben an. Jedoch muß die Schicht, die in der Mitte zwischen dem Größt- und Kleinstbetrieb steht, möglichst stark sein. (Es gab im Altreich zum Beispiel allein schon 1,6 Millionen selbständige Handwerksmeister.) Der Sicherung dieses Mittelstandes gelten deshalb auch eine ganze Reihe wichtigster Maßnahmen des nationalsozialistischen Staates, obwohl notwendige Rücksichten wirtschaftlicher und anderer Art eine endgültige Lösung dieser Fragen noch nicht erlauben.

20. 2. 33 Ein neu eingesetzter Reichskommissar gibt dem gewerblichen Mittelstand die erste Hilfe. 22. 2. 33 Zur Behebung des Notstandes im deutschen Handwerk übernimmt das Reich Bürgschaften bis zu 100 Millionen RM für die Instandsetzung und den Umbau von Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden. 12. 5. 33 Das Gesetz zum Schutz des Einzelhandels sichert den Bestand der mittelständischen Betriebe gegenüber dem überhandnehmenden Wettbewerb der Einzelhandelsgroßunternehmungen. Die gesetzliche Neuregelung durch den Nationalsozialismus brachte unter anderem das Verbot der Errichtung, Erweiterung und Verlegung von Einheitspreisgeschäften . Weiterer Ausdehnung und Neuerrichtung von Warenhäusern, Filialunternehmen und Serienpreisgeschäften wird Einhalt geboten bzw. ganz unmöglich gemacht. 12. 5. 33 Gesetz gegen das Zugabewesen, vervollkommnet durch das Gesetz über Preisnachlässe vom 25. 11. 33 , das den Barrabatt auf 3 v. H. beschränkt. 44

2. 6. 33 Gesetz über die Schließung von Handwerksbetrieben und speisewirtschaftlichen Einrichtungen in Warenhäusern und ähnlichen Unternehmen (Durchführungsverordnung vom 11.7.35) . Zum Beispiel wurden in den Warenhäusern geschlossen bzw. aufgehoben : Frisiersalons, Photoateliers, Werkstätten zur Herstellung von Wurstwaren sowie von Brot- und sonstigen Backwaren, Werkstätten für Schuh-, Uhren-, Kraftfahrzeug-, Fahrradund Optikreparaturen, Anfertigung von Ober- und Unterkleidung nach Maß usw. In Aufbau und Wesen der Warenhäuser trat damit schon 1933 eine entscheidende Änderung ein. In der kommenden zusammenfassenden Einzelhandelsgesetzgebung wird die Beseitigung der Branchenvielheit in einer Hand weiter fortschreiten und dem Gedanken des Fachgeschäftes neue Bahn brechen. 31. 10. 33 Gesetz über die Übernahme von Garantien für Kredite an das Kleingewerbe. Eine wirtschaftlich bedeutsame Maßnahme für diese Betriebe. 29. 11.33 Gesetz über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks. Die Pflichtinnungen und der Führergrundsatz werden allgemein durchgeführt. Durch die Einführung des „,Großen Befähigungsnachweises" wird der Zustrom der Pfuscher und Halbkönner zum selbständigen Handwerk unterbunden. 27. 2. 34 Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft.

17. 5. 34 Das neue Handwerkergesetz wird erlassen. Pflichtinnungen und Kreishandwerkerschaften werden die Grundlage der neuen Organisation des Handwerks . 28. 10. 34 In Braunschweig wird die erste Reichsführerschule des deutschen Handwerks eröffnet. Eine Reihe von Reichsfachschulen folgte in den nächsten Jahren. 18. 1. 35 Gesicherte Bearbeitung der Handwerksrollen und Handwerkskarten in den Handwerkskammern. Nur noch der geprüfte Meister kann sich selbständig machen und auch Lehrlinge ausbilden . Wie notwendig dies war, zeigt die Tatsache, daß von den rund 1,6 Millionen selbständiger Handwerker nur rund 700 000 zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt waren. (Zahlen nur für das Altreich .) Für jeden der 147 handwerklichen Vollberufe und für die rund 230 Spezialhandwerker ist bzw. wird nach und nach ein organisch aufgebauter und stets überprüfter Ausbildungsweg geschaffen. Jedes Vollhandwerk hat einen besonderen Meisterprüfungsausschuß. 26. 2. 35 Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verwirft vor allem die unlautere Reklame und den Ausverkaufsschwindel. 21. 5. 35 Gesetz über die Verbrauchergenossenschaften. Auflösung von Konsumgenossenschaften, deren finanzielle Lage eine Weiterführung nicht mehr zuläßt. Von insgesamt 3000 Unternehmungen waren zum Beispiel bis März 1937 300 geschlossen und auf etwa 1000 Einzelhändler übergeführt. I. I. 38 Der Gesamtumsatz des Einzelhandels stieg von 23 Milliarden im Jahre 1932 auf 31 Milliarden im Jahre 1937 ( 1938 zirka 33 Milliarden) und der des Handwerks von 10 Milliarden auf 22 Milliarden. Die Konkurse und Vergleichsverfahren sind im Einzelhandel von 4881 Konkursen und 45

2609 Vergleichsverfahren im Jahre 1932 auf 1200 Konkurse und 172 Vergleichsverfahren im Jahre 1937 zurückgegangen. Die Zahlen von 1937 enthalten noch dazu die Ziffern der eingegangenen jüdischen Einzelhandelsfirmen. 21. 12. 38 Gesetzliche Sicherung der Altersversorgung des deutschen Handwerks. 2. 2. 39 Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP verfügt : „ Im Hauptamt für Handwerk und Handel in der Reichsorganisationsleitung der NSDAP werden mit sofortiger Wirkung das Amt Handwerk und das Amt Handel gebildet." 22. 2. 39 Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplanes auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft. Die nicht am richtigen Arbeitsplatz bzw. unvollständig beschäftigten Handwerker werden zweckvoller eingesetzt. 16. 3. 39 Verordnung zur Beseitigung der Übersetzung (unnötige Anhäufung von Betrieben) im Einzelhandel (2. Anordnung dazu am 23. 12. 39. ) Ferner : Kampf gegen die Schwarzarbeit. Stärkste Berücksichtigung auch kleinerer und mittlerer Betriebe bei öffentlichen Aufträgen (zum Beispiel auch bei den Westbefestigungen) . Ausschalten der Juden. Steigerung der Kaufkraft.

Punkt 17 Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform. Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation." (Heute bereits gesetzlich festgelegt.) Wir sehen heute den deutschen Boden als das an, was er von Urbeginn war : als ein heiliges Volksgut, das uns zu treuen Händen gegeben ist. Der deutsche Boden ist keine Handelsware, sondern wird vom deutschen Landvolk zum Segen seiner Familien und des gesamten Volkes bearbeitet. Er dient der Ernährung des Volkes . Jede Spekulation mit ihm und seinen Erträgen wird durch den Sieg unserer Weltanschauung ausgeschlossen. Der Eigentumsbegriff am deutschen Boden ist wieder. ein deutscher geworden. Gegenüber dem spätrömisch- rechtlichen Begriff des Eigentums, bei dem man mit seinem Eigentum alles tun und lassen konnte, was man wollte, sieht das deusche Recht im Eigentum stets eine Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit. Deshalb ist es auch selbstverständlich, daß das Volk für seine Zwecke den Boden wieder fordern kann ( zum Beispiel Enteignung für Straßenbauten, wie Reichsautobahnen und andere dem allgemeinen Nutzen dienende Vorhaben. ) Allerdings wird rechtmäßiger Bodenbesitz nie unentgeltlich enteignet. Die unentgeltliche Enteignung, die im Punkt 17 gefordert wird, ist laut einer Erklärung des Führers vom 13. 4. 28 nur bei unrechtmäßig erworbenem Besitz vorgesehen. Vor allem waren damit die jüdischen Grundstücksspekulationsgesellschaften gemeint. Man bedenke nur, daß es früher in Deutschland durchaus möglich war, daß zum Beispiel Bauvorhaben vor ihrer Verwirklichung den Grundstücksspekulanten bekannt wurden und diese dann durch entsprechende Auf- und Verkäufe einen riesigen Nutzen daraus zogen. Heute ist so etwas einfach unmöglich . Darüber hinaus sind heute der recht46

mäßige Bodenbesitz und sein Erzeugnis zum Wohl des Volkes und des Bauern einer dauerhaften Sicherung und Förderung unterworfen. (Erbhofgesetz, Marktordnung, Erzeugungsschlacht.) Schon am 6. 3. 30 erklärte der Führer gegenüber dem Landvolk : „ Die Steigerung der Leistung der heimischen Landwirtschaft ist deshalb eine Lebensfrage für das deutsche Volk geworden. Ein wirtschaftlich gesundes, kaufkräftiges Landvolk ist aber auch für den Absatz unserer Industrie von entscheidender Bedeutung. Wir erkennen nicht nur die überragende Bedeutung des Nährstandes für unser Volk, sondern sehen im Landvolke auch den Hauptträger volklicher Erbgesundheit, den Jungbrunnen des Volkes und das Rückgrat der Wehrkraft. Die Erhaltung eines leistungsfähigen, im Verhältnis zur wachsenden Gesamtvolkszahl auch zahlenmäßig entsprechend starken Bauernstandes bildet einen Grundpfeiler der nationalsozialistischen Politik gerade deshalb, weil diese auf das Wohl des Gesamtvolkes auch in den kommenden Geschlechtern gerichtet ist." Und in seiner Regierungserklärung vom 23.3.33 fügte er hinzu : ,,Die Rettung des deutschen Bauern muß unter allen Umständen durchgeführt werden. Die Vernichtung dieses Standes in unserem Volke würde zu den denkbar schwersten Konsequenzen führen. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe mag für den Konsumenten hart sein, das Schicksal aber, das das ganze Volk träfe, wenn der Bauer zugrunde ginge, wäre mit dieser Härte gar nicht zu vergleichen. Was die Gesamtwirtschaft, einschließlich unserer Exportindustrie, dem gesunden Sinn des Bauern verdankt, kann überhaupt durch kein Opfer geschäftlicher Art irgendwie vergolten werden." 13. 4. 28 Der Führer trifft folgende Feststellung zum Programmpunkt 17 : „ Gegenüber den verlogenen Auslegungen des Punktes 17 des Programms der NSDAP von seiten unserer Gegner ist folgende Feststellung notwendig: Da die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus , Unentgeltliche Enteignung nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat, Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig, zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundstücksspekulationsgesellschaften." 1. 6. 30 Parteigenosse Darré wird mit der Organisation des deutschen Bauerntums im ,,Agrarpolitischen Apparat der NSDAP" beauftragt. 14. 2. 33 Nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus steuert die neue Regierung zunächst die größte Not durch Erlaß einer Verordnung über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz . (Siehe auch : Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 26. 5. 33 sowie die Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung vom 5.4.38 mit ihrer Verlängerung vom 28.6. und 23.9.39.) 22. 2. 33 Verordnung zur Übernahme von Reichsbürgschaften für Instandsetzungsarbeiten in der Landwirtschaft. 22. 4. 33 Den Pächtern landwirtschaftlicher Grundstücke wird Schutz gegen unbillige harte Kündigung gegeben. Dieser vorläufige Pächterschutz wird durch Gesetz vom 30. 9. 37 bis auf weiteres verlängert.

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1. 6. 33 Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Entschuldungsverfahren) . In der Folgezeit wurde unter Leitung des Reichsleiters Darré, der am 29. 6. 33 zum Reichs- und Preußischen Minister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt wurde, der restlose Aufbau des Reichsnährstandes und durch ihn die Betreuung der Landbevölkerung, ihrer Arbeitsstätten und des Marktes vorgenommen .

14. 7. 33 Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums und über die ländliche Siedlung schafft reichseinheitliche Bestimmungen. Insgesamt sind seit 1933 bis Anfang 1938 75 000 Volksgenossen, vor allem Bauern und Landarbeiter, mit ihren Familien auf einer Fläche von 300 000 Hektar Neuland, die allein durch Bodenkulturarbeiten gewonnen wurde, angesiedelt worden . Im Jahre 1937 wurden allein 13 357 Untersuchungen von Bewerbern um Neubauernscheine vorgenommen. Etwa 800 neue Bauerndörfer wurden in den ersten sechs Jahren nach 1933 geschaffen. Mit der Gewinnung des neuen Ostraumes im Jahre 1939 beginnt eine noch viel größere und bedeutendere Neusiedlung deutscher Menschen und vor allem deutscher Bauern . 15. 7. 33 Gesetz über die Zuständigkeit des Reiches über die Neuregelung des ständischen Aufbaues der Landwirtschaft. 20. 7. 33 Gesetz über die Zinserleichterung für landwirtschaftliche Auslandskredite. 25. 7. 33 Neue gesetzliche Regelung über wichtige Wasser- und Bodenkulturangelegenheiten. 13. 9. 33 Das Reichsnährstandsgesetz (letzte Verordnung dazu am 16. 2. 39) und das Reichserbhofgesetz vom 29. 9. 33 (letzte Verordnung dazu am 26.4. 39) beginnen als nationalsozialistische Grundgesetze des deutschen Bauerntums mit einer großzügigen und grundsätzlichen Neuordnung des deutschen Bodens und seiner Bewirtschaftung. Sie schaffen unter anderem die Sicherung des deutschen Bodens für alle kommenden gesunden deutschblütigen Bauerngeschlechter. Sie legen die Grundlage für den Aufbau eines bodenständigen, gegen Zufälligkeiten und Ausbeutung geschützten Bauernstandes, als Wahrer und Mehrer unseres Blutes und Brotes. 1. 10.33 Erster deutscher Reichserntetag auf dem Bückeberg bei Hameln. 7. 12. 33 Zehnjahresplan für die Landgewinnung an der Nordseeküste (für rund 300 000 Hektar). Am 29. 8. 35 konnte der Führer bereits über 1300 Hektar dem Meeresboden entrissenen fruchtbaren Landes als „ Adolf- Hitler-Koog" einweihen. Die Urbarmachung von Mooren, Ödland und Bruchgebieten geht unaufhaltsam voran. 27. 6. 34 Gesetz zur Ergänzung des Schuldenregelungsgesetzes in der Landwirtschaft. 29. 3. 35 Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht. 31. 7. 35 Gesetz über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit bringt eine Zinsherabsetzung auf den Höchstsatz von 4½ v. H. und eine zeitlich nicht begrenzte Verlängerung von bereits vorher ergangenen erleichternden Bestimmungen. Rückzahlungenn sind frühestens ab 1. 4. 40 statthaft.

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26. 6. 36 Das Reichsumlegungsgesetz für Grund und Boden ermächtigt den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, eine reichseinheitliche Regelung der Grundstücksumlegung (Flurbereinigung) zu treffen. Dies hat sich bereits für den oft sehr zersplitterten ländlichen Mittel- und Kleinbesitz äußerst segensreich ausgewirkt. (Unter anderem durch Ausgleichung von Landverlusten, die durch den Bau der Reichsautobahnen usw. entstanden sind.)

26. 1. 37 Ein Änderungsgesetz über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken bringt die endgültige Ausschaltung der Bodenspekulation und dient somit der Verwirklichung einer nationalsozialistischen Bodenordnung. Zum Beispiel bedarf bei der Veräußerung eines Grundstücks durch Zwangsversteigerung (hatten wir im Jahre 1932 noch 7660 Zwangsversteigerungen landwirtschaftlicher Betriebe, so waren es 1933 bereits nur 1662 ) das Kaufgebot der Genehmigung. Diese Genehmigung wird versagt, wenn dem Verkauf ein öffentliches Interesse entgegensteht. Besonders in folgenden Fällen : 1. wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährdet erscheint, 2. wenn eine unwirtschaftliche Zerschlagung des Betriebes erfolgt, 3. wenn die Aufhebung der Selbständigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Vereinigung mit einem anderen zu befürchten ist, 4. wenn der Gegenwert in einem großen Mißverhältnis zum Wert des Grundstückes steht. Ferner: Bei den großen baulichen Umgestaltungsarbeiten des Führers wird auch Vorsorge getroffen, daß der in Frage kommende Grund und Boden beziehungsweise die angelehnten Flächen der Bodenspekulation entzogen werden. Dies geschieht durch Erklärung solcher Bauflächen zu ,,Bereichen des Generalbauinspektors". 23. 3. 37 Eine Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung bringt im Zuge des Vierjahresplanes für alle Landbesitzer die Pflicht, den Grund und Boden zweckmäßig zu bewirtschaften oder bewirtschaften zu lassen. Brachland, das bebaut werden kann, darf es nicht mehr geben. (Zweite Verordnung darüber am 28. 2. 39 RGBl . I 1939 S. 413.) 1. 4. 38 Einführung des Landarbeiter-Lehrvertrages und der Landarbeitsprüfung . Landarbeiter ist als Fachberuf nunmehr völlig anerkannt. 23. 4. 38 Enteignung der jüdischen Familie Alfons Rothschild (bis dahin in Österreich) , welche durch typisch jüdische Gaunereien, besonders in der Nachkriegszeit, sich unrechtmäßig in den Besitz großer Vermögen (auch an Land) gesetzt hatte . 1. 5. 38 Gründung der Förderungsgemeinschaft für die Landjugend in der Reichsbauernschaft Goslar. 6. 7. 38 Ein Gesetz bringt das endgültige Erlöschen der Familien-Fideikommisse (unveräußerliche und unteilbare, oft riesengroße Familienstammgüter kraft Anordnung des einstigen Stifters) . Damit ist wieder ein entscheidender Schritt vorwärts getan auf dem Wege nationalsozialistischer Boden- und Siedlungspolitik. Zur Ansiedlung geeignete Riesengüter, bei denen bisher das Bestehen der Fideikommisse oft nur noch das einzige Hindernis war, 49

können jetzt auch unserer Siedlungspolitik und der Neubildung deutschen Bauerntums zugeführt werden . In Deutschland gab es Ende des Weltkrieges rund 2300 Fideikommisse, die neben anderen Vermögen insgesamt 3 200 000 Hektar Land umfaßten, also im Durchschnitt 1400 Hektar groß waren. (Siehe auch die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes vom 20. 3. 39). 7. 7. 38 Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung . Sie bringt unter anderem tilgungsfreie Ehestandsdarlehen, unverzinsliche Einrichtungsdarlehen und nicht zurückzuzahlende Einrichtungszuschüsse. 3. 12. 38 Eine Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens bringt unter anderem auch die Entjudung des Grund- und Bodenbesitzes in Deutschland . 1. 1. 39 Erweiterung des weiblichen Pflichtjahres, um gerade auch der Landwirtschaft zusätzliche Kräfte zuzuführen . (Seit 1934 auch schon Einrichtung des Landjahres für Schulentlassene und insbesonders seit 1937 Verstärkung des Landdienstes der HJ, der auch schon 1934 nach Eingliederung der nationalsozialistischen Artamanen in die HJ entstand. Ende 1938 standen im Landdienst der HJ rund 18 000 Jungen und Mädel in 1350 Landdienstlagern. Dazu kommen 28 000 im Landjahr, rund 60 000 im weiblichen Pflichtjahr und jetzt 100 000 im Reichsarbeitsdienst für die weibliche Jugend. ) 4. 9. 39 Verstärkung des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend auf 100 000 ! Dadurch verstärkte Hilfe für unsere Frauen auf dem Lande. 1. 7. 40 Reichsmittel für Neubauernstellen ! Der Reichsernährungsminister hatte im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister durch Erlaß vom 30. September 1939 für jeden im Jahre 1939 im Verfahren zur Neubildung deutschen Bauerntums angelegten Hof neben den üblichen Besiedlungskrediten noch einen Reichszuschuß von 8000 RM gewährt, auf dessen Rückzahlung verzichtet wird. Dieser Betrag wird für Neubaustellen, Umbaustellen, Handwerkerstellen und selbständige Landarbeiterstellen, die in einem Verfahren begründet werden, gegeben, so daß das Siedlungsunternehmen Ausgleichsmöglichkeiten hat. Durch Erlaß vom April 1940 wurde der Reichszuschuß auf 12 000 RM erhöht. Darüber hinaus wird nunmehr auf Grund eines Erlasses vom 1. 7. 40 ein Zuschuß von 5000 RM für die Errichtung selbständiger Wohn- und Wirtschaftsgebäude für jede auf einem Neubauernhof untergebrachte ständige Landarbeiterfamilie vorgegeben. 13. 7. 40 Reichsmittel für landwirtschaftlichen Wegebau ! Von 1933 bis 1936 wurden 16 553 Kilometer neue Wirtschaftswege geschaffen oder verbessert. Jetzt werden zur Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus aus dem Reichsstock für Arbeitseinsatz besondere Mittel in Höhe von 3 Mill . RM bereitgestellt mit einem Zinssatz von nur 1½ v. H. (Siehe auch Punkt 11.) 12. 8. 40 Anordnung des Reichsjustizministers, daß mit Pachtschutzsachen nur Richter betraut werden , die auf diesem Gebiet besondere Erfahrung besitzen. 22. 8. 40 Der Reichsfinanzminister ermächtigt die Finanzämter, von der Erhebung der Steuer und des Zuschlags beim Landerwerb für einen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen abzusehen.

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Punkt 18 ,,Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse." (Durch entsprechende Gesetze bereits verwirklicht. ) Die vergangene liberalistische Zeit sah immer in erster Linie nur den einzelnen . Auch den Verbrecher sah man als behütenswertes Individuum an. Man bedauerte wohl die Tatsache des Verbrechens, aber man bedauerte den schuldigen Täter oft mehr als die unschuldigen Opfer. Alle Mittel der ,,Wissenschaft“ und der „ Rechtskunst“ wurden aufgeboten, die schändlichen Verbrechen zu verstehen" und den Verbrecher zu entschuldigen. Wir kennen nicht dieses Mitleid mit dem Täter, sondern das viel tiefere und sittlichere Verantwortungsgefühl gegenüber der Gemeinschaft, die unter solchen Elementen zu leiden hat. Der Nationalsozialismus schützt deshalb die deutsche Volksgemeinschaft vor diesen Schädlingen durch deren rücksichtslose Bekämpfung. Und wer gar das Leben dieser Gemeinschaft auf irgendeinem Gebiet antastet, der hat selbst sein Leben verwirkt. Er wird vernichtet, genau wie der Bauer das Unkraut vertilgt, damit das wertvolle Leben nicht gestört oder gar erstickt wird. Andererseits gilt es aber auch, schwache und noch nicht gefestigte Bäumchen geradezubiegen und nicht sofort abzubrechen, wenn sie krumm wachsen wollen. Es besteht beim Nationalsozialismus also durchaus ein großer Unterschied zwischen dem unerbittlichen Kampf gegen das Schwerverbrechertum und der Nachsicht gegen diejenigen, die sich nur unter dem Druck einer Not- oder Zwangslage einmal vom rechten Wege abbringen ließen. Ihnen soll die Wiedereingliederung in die Volksgemeinschaft stets ermöglicht und erleichtert werden . 4. 2. 33 Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des gesamten deutschen Volkes. 28. 2. 33 Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat, welche Artikel 48, Absatz 2 der Verfassung außer Kraft setzt, einen nichtmilitärischen Ausnahmezustand schafft, die Strafvorschriften gegen Landesverrat verschärft und die Todesstrafe unter anderem für schwere Brandstiftung, Hochverrat und gewisse Terrorverbrechen zuläßt. 21. 3. 33 Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. 29. 3. 33 Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe, die sogenannte ,,lex van der Lubbe", welche die Verordnung vom 28. 2. 33 auf Taten, die zwischen dem 31. 1. und 28. 2. 34 begangen sind, ausgedehnt und die Todesstrafe außer durch Enthauptung auch durch Erhängen zuläßt . 4. 4. 33 Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten, welches das Anwendungsgebiet der Todesstrafe bei Terrorakten (Bombenwerfen usw.) erweitert. 26. 4. 33 Gesetz über die Schaffung des Geheimen Staatspolizeiamtes. 26. 5. 33 Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften über Verschärfung der Strafen bei Untreue und Betrug, Mißhandlung von Wehrlosen,

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24. 4. 34

10. 2. 36 22. 6. 36

24. 11. 36

Kindern und Tieren. - Bestrafung bei öffentlicher Ankündigung von Abtreibungsmitteln. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechtes und des Strafverfahrens. Neufassung der Bestimmungen gegen Landes- und Hochverrat. Schaffung eines Volksgerichtshofes in Berlin zur Aburteilung von Hochund Landesverrätern . Gesetz über die Geheime Staatspolizei. Gesetz über den erpresserischen Kindesraub bringt die Todesstrafe für dieses im höchsten Grade gemeinschaftswidrige Verbrechen. Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und Sittlichkeitsverbrecher. Dieses Gesetz gewährleistet die Bewahrung der Volksgemeinschaft vor den minderwertigsten und gefährlichsten Elementen. Unter anderem sieht es folgende Maßnahmen vor: 1. Die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt. 2. Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder Entziehungsanstalt. 3. Die Unterbringung in einem Arbeitshaus. 4. Die Sicherungsverwahrung. 5. Die Entmannung (Kastration, nicht Sterilisation!). 6. Die Untersagung der Berufsausübung. 7. Die Reichsverweisung. Besonders durch die Sicherungsverwahrung ist die Möglichkeit geschaffen, unser Volk für immer vor Gewohnheitsverbrechern zu schützen.

1. 12. 36 Gesetz über Wirtschaftssabotage, Todesstrafe als Höchststrafe für wirtschaftliche Landesverräter, zum Beispiel Devisenschiebungen . 22. 6. 38 Gesetz über die Todesstrafe bei Autoraubüberfällen. 17. 8. 38 Kriegssonderstrafrechtsverordnung (mit Ergänzungsverordnung vom I. II. 39). 20. II..38 Verordnung über sofortige Aburteilung von Gangsterverbrechern in der zivilen Rechtspflege vor Sondergerichten . (Seit Anfang März 1939 besteht auch eine ähnliche Verordnung für die Wehrmacht. ) 5. 9. 39 Verordnung gegen Volksschädlinge bringt Strafverschärfung für Taten unter Ausnutzung des Kriegszustandes (z. B. Todesstrafe für Plünderung) . 5. 12. 39 Der Ministerrat für die Reichsverteidigung erläßt eine Verordnung gegen Gewaltverbrecher, die für schwere Gewalttaten auch die schärfste Strafe bringt. Außerdem wird jedem, der sich für die Ergreifung eines Verbrechers einsetzt, derselbe Schutz gewährt, wie er Polizei- und Justizbeamten zuteil wird . Punkt 19 „Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht." (In der nationalsozialistischen Gesetzgebung heute schon wirksam. Durch die umfassende nationalsozialistische Rechtser neuerung vor der baldigen endgültigen Verwirklichung. ) Das neue deutsche Recht ist kurz mit dem Satz gekennzeichnet : „, Recht ist, was dem Volke dient, Unrecht, was ihm schadet !" Diese Auffassung wird oft von gegnerischen

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Kreisen, vor allem aus dem Lager des kanonischen Rechts, als reine materielle Nützlichkeitslehre bezeichnet und in Gegensatz zum „ göttlichen Recht“ gestellt. Dazu ist nur zu bemerken, daß das Volk eine blutgebundene, gottgewollte Gemeinschaft ist, die in ihren Lebensnotwendigkeiten ewigen, ungeschriebenen Gesetzen untersteht, und daß der Nationalsozialismus als Recht nur anerkennt, was im Sinne dieser ewigen Lebensgesetze des Volkes liegt. Stehen dem schriftliche Aufzeichnungen, und mögen wenn sie noch so alt sein, entgegen, so werden wir sie um der größeren ewigen Gesetze willen zerreißen. Die Überwindung des spätauch ungeschriebenen römischen Rechts, das auf orientalischem Boden entstanden und von Semiten geschaffen worden ist, durch ein deutsches Gemeinrecht ist dabei wahrhaft eine Aufgabe, die in ihrer unermeßlichen Größe der besten Kräfte bedarf. Ganze Generationen werden daran zu tun haben, es dahin zu bringen, daß künftig immer nur aus unserer Weltanschauung heraus Recht gesprochen wird. Die volksrechtliche Neugestaltung wird insbesondere drei Aufgaben zu bewältigen haben : 1. Die Überwindung des Typus ,,Jurist" durch den volksbewußten, charaktervollen Rechtswahrer, der klarer und bedingungsloser Gefolgsmann des Führers ist. 2. Die Umwandlung des juristischen Prozesses in einen deutschen Rechtsgang, der nicht nur materielle Anspruchsbefriedigung (subjektive Rechte), sondern die Wiederherstellung der volksgenössischen Eintracht zum Ziele hat. 3. Die Erneuerung des Strafrechts unter dem Gesichtspunkt der arischen Auslese. Dabei dürfen bei Beurteilung einer Tat nicht in erster Linie die Buchstaben des Gesetzes angesehen werden, sondern die Gesinnung, aus der heraus die Tat geschah und die Folgen, die sie für die Gemeinschaft brachte. Es wird nicht mehr der Grundsatz : ,,Keine Strafen ohne Gesetz" gelten, sondern es wird der einzig richtige Grundsatz in Kraft treten : ,,Kein Verbrechen ohne Ahndung". War das späte römische Recht in erster Linie ein Recht zum Schutze des einzelnen und seiner Gewinnsucht ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft, so ist die Aufgabe des deutschen Rechts, zuallererst die Volksgemeinschaft zu schützen und an Stelle einer materialistischen Weltordnung nur unserer völkischen Lebensordnung zu dienen. Eine neue Rechtsordnung ist abhängig von einer neuen politischen Ordnung. Sie kann immer nur insoweit wirklich durchgeführt werden, wie durch den Nationalsozialismus ein besser erzogenes Volk entsteht. Denn nur dort, wo die nationalsozialistische Weltanschauung wirklich gilt, sind nationalsozialistische Rechtsformer. angemessen und wirksam. Unsere Rechtsformen müssen den lebendigen Nationalsozialisten zur Voraussetzung haben und nicht das sogenannte Rechtssubjekt oder den bloßen Staatsbürger, wie das bei der bisherigen Jurisprudenz der Fall ist. 11. 10. 28 Aufruf des Führers zur Gründung des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (heute: NS-Rechtswahrerbund) unter Dr. Hans Frank (heute : Reichsleiter des Reichsrechtsamtes der NSDAP, Reichsminister, Reichsrechtsführer und Präsident der Akademie für Deutsches Recht). 1.11.30 Der Führer richtet bei der Reichsleitung der NSDAP eine Rechtsabteilung (seit 10. 1. 1935 Reichsrechtsamt der NSDAP genannt) unter dem Reichsleiter Dr. Hans Frank ein. 24. 4. 33 Reichsleiter Dr. Frank wird zum Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz in den Ländern und für die Erneuerung der Rechtsordnung ernannt. Nach Beendigung dieses Auftrages wird Dr. Frank am 19. 2. 1934 vom Führer zum Reichsminister ernannt.

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26. 6. 33 Gründung der Akademie für Deutsches Recht (Präsident : Reichsleiter Dr. Hans Frank). 15. 4. 34 Reichsleiter Dr. Hans Frank richtet im Reichsrechtsamt das Amt für Rechtsbetreuung und im ganzen Reich die NS- Rechtsberatungsstellen ein, durch die jedem minderbemittelten Volksgenossen die Möglichkeit kostenloser Rechtsberatung durch Rechtsanwälte eröffnet wird. Von den wichtigsten weltanschaulichen Gesetzen sei erwähnt : 21. 3. 33 Straffreiheit für Straftaten, die im Kampfe um die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder im Kampfe um die deutsche Scholle begangen worden sind. 21. 4. 33 Reichsgesetz über das Schlachten von Tieren (Schächtverbot) . 14. 7. 33 Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums. 14. 7. 33 Sterilisationsgesetz . 29. 9. 33 Reichserbhofgesetz . 4. 10. 33 Schriftleitergesetz . 23.11.33 Gesetz gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt. 24. 11.33 Reichstierschutzgesetz . 1. 12. 33 Gesetz über die Einheit von Partei und Staat.

20. 1. 34 Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. 3. 7. 34 Reichsjagdgesetz . 1. 8. 34 Gesetz über das Staatsoberhaupt. 30. 1. 35 Deutsche Gemeindeordnung. 21. 5. 35 Wehrgesetz. 26. 6. 26. 6. 5. 8. 15. 9. 13. 12.

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Reichsarbeitsdienstgesetz (Neufassung vom 9. 9. 39) . Reichsnaturschutzgesetz. Grundbuchordnung.

Die Nürnberger Gesetze. Energiewirtschaftsgesetz . 5. 5. 36 Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichengesetze . 1. 12. 36 Gesetze über die HJ. Gesetz über das Winterhilfswerk des deutschen Volkes.

26. 30. 3. 6.

1. 37 Deutsches Beamtengesetz . 1. 37 Aktiengesetz. 11. 37 Personenstandsgesetz .

7. 38 Ehegesetz.

1. 5. 35 Veröffentlichung der ,,Nationalsozialistischen Leitsätze für ein neues deutsches Strafrecht" (1. Teil), herausgegeben vom Reichsrechtsamt der NSDAP. Der ,,Vorspruch für ein nationalsozialistisches Strafrecht" lautet : ,,Das Volk umschließt Wert und Leben des einzelnen. Auf den Schultern

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der vergangenen Geschlechter wird Blut und Kampf, Not und Schaffen der Lebenden zum Schicksal für die kommenden Geschlechter. Diese große, ewige, völkische Verbundenheit wird von dem Blute als dem Träger alles Lebendigen und von der Treue als dem sittlichen Band der Gemeinschaft getragen. Verdirbt das Blut, dann stirbt das Volk ; erlischt die Treue, dann zerfällt die Gemeinschaft. Die Pflicht aus der Treue ist die höchste völkische, sittliche Pflicht. Nur der Volksgenosse, der seine Treupflicht erfüllt, hat seinen Platz, seinen Wert und seine Ehre in der Gemeinschaft. Wer seine Treupflicht verletzt, löst sich von seinem Volke, wird zum Verräter an der Volksgemeinschaft, verliert Platz und Ehre in der Volksgemeinschaft und muß so seinen Treubruch sühnen . Der Staat hat diese Sühne zu vollziehen und den Treubruch zu bestrafen. Die gerechte Bestrafung dient der Festigung und dem Schutz der Volksgemeinschaft und steht mitten in dem bedeutsamen Kampf um die Erfüllung der volksgenössischen Treupflichten, in dem Kampf gegen Verbrecher und Verbrechertum. Zur rechtlichen Ordnung des staatlichen Straf- und Sühnewesens dient das Strafgesetz. Durch das Strafgesetz wird allen Volksgenossen bekundet, daß der Staat die vorbehaltlose Erfüllung der Treupflichten zum Wohl der Volksgemeinschaft verlangt und daß den Treulosen die gerechte Strafe treffen wird . Im Strafrecht soll der beherrschende Gedanke der Volksgemeinschaft der Treue, der Pflicht, der Ehre und der gerechten Sühne sowie die Übereinstimmung mit dem völkischen Rechtsund Sittlichkeitsgefühl in höchster Weise verpflichtenden Ausdruck finden." 28. 6. 35 Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches beseitigt die liberalistische Einstellung ,,Keine Strafe ohne gesetzliche Strafandrohung" und stellt den nationalsozialistischen Grundsatz auf : „ Kein Verbrechen ohne Ahndung.“ 25. 10. 36 In München wird der Grundstein zum Hause des Deutschen Rechts gelegt. 13. 3. 37 Die Ehrengerichtsordnung des NS-Rechtswahrerbundes gibt die Handhabe, alle unwürdigen Rechtswahrer aus seinen Reihen auszuschalten. Seit der Machtübernahme zeigen alle Gesetze und Maßnahmen des nationalsozialistischen Staates die neuen Gesichtszüge des deutschen Rechtsdenkens, das mit einer überzeugenden Folgerichtigkeit nach und nach in die Tat umgesetzt wird. 17. 10.40 Der Ministerrat für die Reichsverteidigung hat auf Vorschlag des Reichsministers der Justiz eine Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts erlassen, die Jugendarrest statt Gefängnisstrafe oder Haft vorsieht und Strafvorschriften gegen die Erziehungsberechtigten enthält.

Punkt 20 „Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedan55

kens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten." (Heute bereits weitgehend erreicht.) Drei Dinge waren es, die die frühere Erziehung am verderblichsten belasteten : 1. der Bildungswahn — 2. das Bildungsvorrecht - 3. der Bildungsballast. Der Bildungswahn sah den Wert des Menschen nur in der Zahl und Höhe der erreichten Berechtigungsstufen des liberalistischen Bildungswesens. Er führte deshalb auch zu einem übersteigerten Berechtigungswesen und zu einer Geringschätzung einer ,,nicht standesgemäßen" Bildung und merkte gar nicht, daß er dabei von der wahren Bildung allmählich zu einer Einbildung kam. Viele Eltern meinten, ihre Kinder könnten nur etwas Besseres" werden, wenn sie auf jeden Fall die Höhere Schule oder am besten noch die Universität besuchten und sich entsprechende Abgangszeugnisse verschafften. Ganz abgesehen davon, daß damit eine ganze Reihe für eine geistige Ausbildung gar nicht geeignete Jungen und Mädel zu wissenschaftlichen Stümpern gepreßt wurden, hatte es auch noch die verderblichen Folgen, daß die Eltern aus diesem Bildungsdünkel heraus auf mehrere Kinder verzichteten, um nur einem Kinde oder höchstens zwei Kindern diese so überschätzte ,,bessere" Ausbildung gewähren zu können. Hinzu kam die praktische Auswirkung der Unterschiede von Besitz, Stand und Klasse, die für die begüterten Kreise ein Bildungsvorrecht schufen. Minderbemittelte, aber doch fähige Kräfte konnten einfach nicht ihrer Anlage gemäß ausgebildet werden, weil ihnen die notwendigen Mittel dazu fehlten ; dies war aber nicht nur zum Schaden des einzelnen, sondern es schadete dem gesamten Volke. Das neue Reich sieht es als seine Pflicht an, geistig besonders gut veranlagten Kindern auch unvermögender Eltern - - den Weg zu allen Stellen und Ämtern freizugeben. Besondere Schulgelderlasse, die sich nach Einkommen und Kinderzahl richten, und auch besondere Patenschaften der Partei und des Staates geben hierzu die Möglichkeit. Völlig durchgeführt ist dieser Grundsatz bereits in den „ AdolfHitler-Schulen und Ordensburgen der NSDAP. Der erwähnte Bildungsballast ist darin zu erblicken, daß das Wissen gegenüber dem Können überschätzt wurde. Bildung wächst immer im Zusammenhang mit dem Ganzen und muß mit den Notwendigkeiten des Ganzen, das heißt des Volkes, im Einklang stehen. So kennen wir auch keine Wissenschaft um ihrer selbst willen, keine zusammenhanglose Wissenschaft, sondern auch hier nur die eine Forderung : Jede Wissenschaft muß dem Volke dienen und darf und kann gar nicht anders als aus dem Rahmen unserer Weltanschauung heraus gelehrt und erarbeitet werden. Diese Erarbeitung aber genießt die uneingeschränkte und von keinen Dogmen beengte Freiheit. Letztes Ziel jeder Erziehung ist, an Körper, Seele und Geist gesunde, harmonische und damit vollwertige Glieder der Volksgemeinschaft heranzubilden. Der Führer sagt darüber in ,,Mein Kampf“ : „Der völkische Staat hat seine gesamte Erziehungsarbeit in erster Linie nicht auf das Einpumpen bloßen Wissens, sondern auf das Heranzüchten kerngesunder Körper einzustellen. Erst in zweiter Linie kommt dann die Ausbildung der geistigen Fähigkeiten. Hier aber wieder an der Spitze die Entwicklung des Charakters, besonders Förderung der Willens- und Entschlußkraft, verbunden mit der Erziehung zur Verantwortungsfreudigkeit, und erst als Letztes die wissenschaftliche Schulung." 56

26. 1. 26 Gründung des „ Nationalsozialistischen (NSDSTB) unter Pg. Wilhelm Tempel.

Deutschen Studentenbundes“

4. 7. 26 Gründung der zur Reichsorganisation erweiterten „ Hitler-Jugend“ unter Pg. Kurt Gruber auf dem Reichsparteitag in Weimar. 21. 4. 29 Gründung des „ Nationalsozialistischen Lehrerbundes" (NSLB) unter Pg. Hans Schemm. 20. 4. 33 Errichtung der nationalpolitischen Erziehungsanstalten durch Reichsminister Rust. Ausschlaggebend für die Aufnahme ist nur die Veranlagung des Schülers und nicht das Vermögen der Eltern. (Eine ähnliche Einrichtung, die Erziehung und Unterricht vereint, sind die seit dem Frühjahr 1938 in Bayern geschaffenen ,,Deutschen Schulheime". Es wurden an einer Anzahl von Orten, wo ein Internat alten Stils neben einer Höheren Schule vorhanden war, Zusammenlegungen veranlaßt, so daß die Höhere Schule mit dem bisher getrennt geführten Schülerheim oder Seminar unter einheitliche staatliche Leitung trat.) Staffelung des Schulgeldes nach dem Einkommen und der Kinderzahl bis zum Schulgelderlaß, Gewährung von Stipendien. 17. 6. 33 Der Reichsjugendführer der NSDAP wird zum Jugendführer des Deutschen Reiches und damit zum Verantwortlichen für alle Jugendorganisationsangelegenheiten ernannt ( 1. 12. 36 Gesetz über die Erfassung der gesamten deutschen Jugend allein durch die HJ mit den Durchführungsverordnungen [siehe weiter unten ] vom 25. 3. 39.) 24. 1. 34 Der Führer beauftragt auf Vorschlag des Reichsorganisationsleiters Dr. Ley Reichsleiter Alfred Rosenberg mit der Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Erziehung und Schulung der NSDAP . In seiner eigenen Dienststelle hat der Reichsleiter Dr. Ley neben dem Hauptorganisationsamt und Hauptpersonalamt vor allem das Hauptschulungsamt mit der praktischen Durchführung der Erziehungsaufgaben der NSDAP beauftragt. Der Führer selbst hat der NSDAP die größte Erziehungsaufgabe gestellt. So schreibt er auch in seinem Neujahrsaufruf 1939 : Die erste Aufgabe ist und bleibt - wie in der Vergangenheit immer wieder ---- die Erziehung unseres Volkes zur nationalsozialistischen Gemeinschaft." 9. 3. 34 Einrichtung des Amtes für Berufserziehung durch die DAF, und 1936 : Übernahme im ,,Deutschen Volksbildungswerk ". 1940 arbeiten bereits rund 400 Volksbildungsstätten des Deutschen Volksbildungswerkes im Reich nach den Richtlinien der Reichsarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung . Außerdem entstanden zahlreiche Einzeleinrichtungen der Volksbildung, besonders auch auf dem Lande (Das Dorfbuch). Selbstverständlich dehnt das Deutsche Volksbildungswerk seine Tätigkeit auch auf die neu eingegliederten Gebiete aus. Am 3. Dezember 1939 Eröffnung der Volksbildungsstätte in Prag, am 5. Februar 1940 in Kattowitz, am 15. Oktober 1940 in Posen, am 1. Dezember 1940 in Krakau. 1934 Durchführung des 1. Reichsberufswettkampfes mit 500 000 Teilnehmern . Zum 5. Reichsberufswettkampf 1938 treten bereits aus allen Berufen und 57

Altersklassen 2 702 933 Teilnehmer (davon erstmalig 618 766 Erwachsene) an. ( 1939 : rd. 3,5 Millionen ! ) Die Bahn ist frei für alle Tüchtigen! Ausbildungsmöglichkeiten werden den Siegern und Siegerinnen zuteil. 16. 4. 34 Das Gesetz über das Landjahr für Schulentlassene wird veröffentlicht. 1. S. 34 Errichtung des Reichs ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung . 15. 1. 35 Richtlinien für die rassenpolitische Erziehung in den Schulen. 24. 7. 35 Gründung des „ Nationalsozialistischen Deutschen Dozentenbundes“ unter Pg. Prof. Dr. Walter Schultze. 24. 1. 36 In Braunschweig legt der Reichsjugendführer den Grundstein zur ersten Reichsakademie für Jugendführung. (Am 20. 4. 39 eröffnet.) 24. 4. 36 Der Führer weiht die Ordensburgen der NSDAP Krössinsee (Pommern), Vogelsand (Eifel) und Sonthofen (Allgäu) ein. 28. 9. 36 Vereinbarung zwischen Reichsorganisationsleiter der NSDAP, Dr. Ley, und dem Reichserziehungsminister Rust über die Zulassung der NSDAP und DAF als Schulträger (Aufbauschulen beziehungsweise Berufsschulen) . Kostenloser Schulbesuch für begabte Kinder armer Eltern ist von vornherein vorgesehen . 25. 1. 37 Der Führer genehmigt, daß die neu zu errichtenden nationalsozialistischen Schulen, die gleichzeitig als Vorschulen für die nationalsozialistischen Ordensburgen gelten sollen, den Namen „ Adolf-Hitler-Schulen" tragen. 24. 3. 37 Ab Ostern 1937 : Reifeprüfungen nunmehr bereits nach 12jähriger Schulzeit. (Erlaß des Reichserziehungsministers .) 19. 4. 37 Der erste Lehrgang der „ Adolf-Hitler -Schulen" wird auf der Ordensburg Krössinsee vom Reichsorganisationsleiter der NSDAP und vom Reichsjugendführer eröffnet. Der zweite Lehrgang rückte am 24.4.38 mit 340 Pimpfen in Sonthofen ein. 1939 folgte der dritte Lehrgang. 15. 1. 38 Grundsteinlegung von zehn „ Adolf-Hitler-Schulen". 29. 1. 38 Erlaß des Reichserziehungsministers über die Ordnung des höheren Schulwesens. (Ostern 1937 bereits Vereinfachung der zahlreichen Schulformen . ) Verkürzung der neunjährigen höheren Schulzeit auf acht Jahre (Anschluß an das vierte oder sechste Volksschuljahr) . Trennung von Jungen- und Mädchenschulen. 13. 3. 38 In der 7. Durchführungsverordnung zur Verordnung für die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien werden für diese Freistellen und Ausbildungsbeihilfen eingesetzt . 1. 5. 38 Die an diesem Tage gegründete ,,Förderungsgemeinschaft für die Landjugend" will jungen Deutschen, die ihre Begabung, Tüchtigkeit und Einsatzbereitschaft bewiesen haben, die bestmögliche Ausbildung und Existenzgründung auf dem Lande ermöglichen ohne Rücksicht auf Besitz und Einkommen der Eltern. (Besonders enge Zusammenarbeit zwischen Reichsnährstand und Hitler-Jugend, die in ihrem Landdienst eine gute Vorstufe dieser Entwicklung besitzt .) 1. 7. 38 Rahmenerlaß des Reichs- und Preußischen Ministers für Erziehung und Unterricht zur Vereinfachung und Neuordnung auf dem Gebiet des mittleren Schulwesens. (In Kraft ab Ostern 1939.) 58

6. 7. 38 Das Reichsschulpflichtgesetz bringt die allgemeine gleiche Schulpflicht von II Jahren für alle Volksgenossen. (Für die Volksschüler ergeben sich die II Jahre durch 3 Berufsschuljahre.) Entscheidend ist neben der Reichseinheitlichkeit des Gesetzes die Feststellung, daß die gesamte Erziehung im Geiste des Nationalsozialismus erfolgen wird. Damit ist die Stellung der nationalsozialistischen Weltanschauung als alleinige Erziehungsmacht auch gesetzlich festgelegt. (Durchführung mit Beginn des Schuljahres 1939/40.) 6. 7. 38 Das Gesetz über das Reichsstudentenwerk faßt alle bisher bestehenden Stipendien öffentlicher und privater Art zusammen, um so der NSDAP die Möglichkeit zu geben, begabte und tüchtige Volksgenossen ohne Rücksicht auf den Geldbeutel ihrer Eltern jener Erziehung und Ausbildung zuzuführen, die ihrem Können entspricht. Von besonderer Bedeutung ist hier das sogenannte „ Langemarckstudium“, das vom Reichsstudentenwerk und durch öffentliche Mittel finanziert wird und in eine I1½ jährige Vorstudienausbildung und in das anschließende Studium gegliedert ist. ( Im Dezember 1939 bereits 500 Langemarckstudenten .) 30. 1. 39 Gesetz über die Hitler- Jugend-Heimbeschaffung als Verbesserung der Voraussetzungen für die Erziehungsarbeit der Hitler-Jugend. 18. 2. 39 Erlaß des Reichserziehungsministers über Nachwuchs für die Hochschulen für Lehrerbildung. Es wird die Möglichkeit geschaffen, begabte Volksund Mittelschüler in Aufbaulehrgängen von vierjähriger (für Mittelschüler zweijähriger) Dauer für den Besuch einer Hochschule für Lehrerbildung vorzubereiten. Ein Schulgeld wird dabei nicht erhoben. 25. 3. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die HJ (Allgemeine Bestimmungen) . In ihr ist grundsätzlich festgelegt : „ Der Iugendführer des Deutschen Reiches ist ausschließlich zuständig für alle Aufgaben der körperlichen, geistigen und sittlichen Erziehung der gesamten deutschen Jugend des Reichsgebiets außerhalb von Elternhaus und Schule.“ — Die HJ gliedert sich zukünftig in die „ Allgemeine HJ “ und in die „ StammHJ", die eine Gliederung der NSDAP und deren freiwillige Nachwuchsorganisation ist. 25. 3. 39 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die HJ (Jugenddienstverordnung). Sie bestimmt u . a.: „ Der Dienst in der HJ ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle Jugendlichen vom zehnten bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr sind verpflichtet, in der HJ Dienst zu tun“ . 11. 7. 39 Gründung des ,,Begabtenförderungswerkes des deutschen Volkes" durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP, den Reichswirtschaftsminister und den Jugendführer des Deutschen Reiches. Wie es in dem von ihnen gemeinsam erlassenen Aufruf heißt, soll dadurch eine einheitliche Erfassung der Mittel und noch wirksamere Förderung der Begabten erreicht werden. Ausdrücklich wird auf die Erfüllung des Programmpunktes 20 verwiesen .

2. 8. 39 Verordnung zur Überführung der deutschen Hochschulen im Protektorat Böhmen und Mähren in die Verwaltung des Reiches (Deutsche Universität Prag, Deutsche Technische Hochschule Prag und Deutsche Technische Hochschule in Brünn) . 59

8. 8. 40 Reichsleiter von Schirach wird unter Belassung in seiner Stellung als Reichsleiter für die Jugenderziehung der NSDAP mit der Inspektion der gesamten Hitler-Jugend beauftragt. Zum Reichsjugendführer der NSDAP und zum Jugendführer des Deutschen Reiches wird Arthur Axmann ernannt.

2. 9. 40 Der Reichsverband der Deutschen Akademien der Wissenschaften wird zu einer Reichsakademie erhoben. 1. 10. 40 Die Beitragspflicht für die Hitler-Jugend fällt fort. Der Reichsfinanzminister führt im Zuge der Förderungsmaßnahmen für Familien mit Kindern eine Schulbeihilfe für die Erziehung der Kinder von Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst außerhalb des Elternhauses ein.

Punkt 21 „ Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigenden Vereine." (Heute schon verwirklicht. ) Bewußt sagt der Nationalsozialismus „ Volks gesundheit", denn auch hier kommt es nicht allein auf einige einzelne an, sondern auf das ganze Volk. Nicht eine einzelne ,,Sportkanone", sondern die gesamte Volkskraft soll gehoben werden und fähig sein, in einem natürlichen, selbstbewußten Leben ein gesundes Volk auf die Dauer sicherzustellen. Deshalb versucht der Nationalsozialimus auch nicht, an äußeren Krankheitserscheinungen herumzudoktern, sondern er packt das Übel an der Wurzel an. Zuerst gilt es, die Meinung zu beseitigen, daß der Körper etwa nebensächlicher sei als Geist und Seele. Es gilt, die Erkenntnis durchzusetzen, daß ein gesunder Körper, ein klarer Geist und eine lebendige Seele zusammen eine Einheit des Lebens bilden und organisch zusammengehören. In diesem Gleichklang gibt es für uns keine unterschiedliche Bewertung, alle drei sind gleich wertvoll und gottgewollt. Diese Einschätzung des Körpers ist die Wiederherstellung der hohen germanischen Auffassung, die nur durch den Einbruch des Mittelalters gestört wurde. Dieses hatte seine bekannten weltanschaulichen Gründe. Wer als Weltverneiner im Körper nur ein Gefäß der Sünde und einen Beweis der Unvollkommenheit sehen konnte, mußte natürlich ein Verächter des Körpers werden. Wir aber freuen uns unseres Körpers und suchen ihn gesund und leistungsfähig zu erhalten, auf daß er seine Aufgabe, ein wertvolles Gefäß für Geist und Seele und Träger des Lebens zu sein, erfülle. Jeder aber, der nicht einen solchen Körper besitzt, weil er vielleicht mit einer schweren erblichen Krankheit belastet ist, hat die Pflicht, dieses Unglück nicht an unschuldige Nachkommen weiterzugeben. Der Führer schreibt in seinem Werke „ Mein Kampf“ darüber : „ Es gibt nur eine Schande, bei eigener Krankheit und eigenen Mängeln dennoch Kinder in die Welt zu setzen, doch eine höchste Ehre : darauf zu verzichten." 60

Umgekehrt haben gesunde Eltern die Pflicht, dem Volke keine Kinder vorzuenthalten. Wir wollen ein gesundes und kraftvolles Volk, das fähig ist, seine ihm von der Vorsehung gestellten Aufgaben ungehindert zu erfüllen. Der einzelne muß sich stets auf dieses große Ziel ausrichten und durch Pflege alles Gesunden und Ablehnung alles Kranken auch in seiner eigenen Lebensführung vorbildlich sein. Selbstverständlich darf sich seine Tüchtigkeit nicht allein auf die körperliche Ausbildung beschränken, sondern zu einem ganzen Kerl gehört, daß er sich vollkommen und auf allen Gebieten in der Gewalt hat. Der Staat wird dann auch gerade für die erbgesunden und kinderreichen Familien ausreichende Lebensmöglichkeiten bieten. Unsere ganze nationalsozialistische Volksführung und Gesetzgebung ist auf diesen Grundsätzen aufgebaut und dient somit der Zukunft des Volkes.

Hebung der Volksgesundheit im allgemeinen : 22. 6. 32 Einige aktive Parteigenossen und Parteigenossinnen lassen die NS-Volkswohlfahrt (NSV) als „ eingetragenen Verein“ in das Vereinsregister von Berlin eintragen. Dies war die Grundsteinlegung zur kommenden größten sozialen Betreuungsorganisation des deutschen Volkes . 22. 2. 33 Eine Verordnung zum Schutze der Volksgesundheit gibt der Reichsregierung die Vollmacht, nach ihrer Überzeugung im Gesundheitswesen, Tierund Pflanzenschutz, Verkehr mit Lebensmitteln usw. die notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit zu treffen . 3. 5. 33 Durch eine Verfügung erklärt der Führer und Reichskanzler die NSV zur führenden und staatlich anerkannten, allein zuständigen parteiamtlichen Organisation für das gesamte Gebiet der Wohlfahrtspflege. 26. 5. 33 Eine Änderung strafgesetzlicher Vorschriften bringt unter anderem auch die Bestrafung des Anbietens und Ankündigens von Abtreibungsmitteln. 13. 9. 33 Der Reichspropagandaminister verkündet den Plan des Winterhilfswerks. 18. 9. 33 Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP und Leiter der DAF kündigt die Organisation des Feierabends an. Die Vorbereitungen für den Aufbau der NS-Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude" beginnen. Gründung von „ KdF" am 27. 11. 33. 17. 11.33 Bei der Reichsleitung der NSDAP bildet sich ein Sachverständigenamt für Volksgesundheit. 20. 11. 33 Die Bildung eines Reichsausschusses für Volksgesundheitsdienst und der Reichszentrale für Gesundheitsführung unter dem Reichsinnenminister. Zahlreiche Vereine, Verbände und Arbeitsgemeinschaften, die sich schon bisher mit Fragen der Volksgesundheit befaßten, wurden zusammengeschlossen und einheitlich ausgerichtet. 15. 5. 34 Schaffung des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP. 17. 5. 34 Der Stellvertreter des Führers, Rudolf Heß, verfügt, daß die NSSchwesternschaft im Geiste des neuen Staates ihren hohen Aufgaben auf dem Gebiet der Krankenpflege nachgehen und die NS-Schwester zu ihrem Teil in Ausübung ihres Berufes zu der Schaffung der wahren Volksgemeinschaft im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung beitragen soll, wodurch nicht nur eine neue Schwesternorganisation gegründet

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wird, sondern der Anfang gemacht ist zu einer vollkommen neuen Ausrichtung auf diesem wichtigen Gebiet. Ihre Tradition hat diese neue Schwesternschaft aus der Kampfzeit. (Bereits 1924 ,,Völkischer Frauenbund" mit Schwesternabteilungen, und besonders seit 1928/29 ,,Rote Hakenkreuzschwestern".) Das Hauptamt für Volksgesundheit der NSDAP leitet im Auftrage des Stellvertreters des Führers die Ausbildung und überwacht die krankenpflegerischen Leistungen. Es ist selbstverständlich, daß gerade durch den weltanschaulichen Auftrag der NS-Schwester die Schulung einen breiten Raum trotz knapper Zeit einnehmen muß. Diese Arbeit wird auf breiter Grundlage heute schon durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Hauptschulungsamt der NSDAP und den Gauschulungsämtern der NSDAP. 22. 6. 34 Das Amt für Volksgesundheit der NSDAP wird eingerichtet. 3. 7. 34 Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens. 15. 1. 35 Richtlinien für die rassenpolitische Erziehung in den Schulen. 15. 10. 35 Die Anlegung von Gesundheitsstammbüchern für die Mitglieder der DAF wird durch die Untersuchung aller Mitglieder durch Ärzte des Hauptamtes für Volksgesundheit der NSDAP vorbereitet. 18. 9. 36 Neugründung der „,Deutschen Gesellschaft für Hygiene" in Dresden. 10. 3. 37 Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker durch den Beauftragten für den Vierjahresplan. 24. 3. 37 Das Winterhilfswerk erhält durch Gesetz eine feste Verfassung als ständiges Werk der tatbereiten Volksgemeinschaft. 1. 4. 37 Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten. 5. 12. 37 Reichstagung gegen den Alkoholmißbrauch (im Reichstagssitzungssaal der Krolloper zu Berlin) , veranstaltet vom Deutschen Verein gegen den Alkoholmißbrauch in Verbindung mit dem Hauptamt für Volksgesundheit der NSDAP. Dieser Kampf gegen den Mißbrauch des Alkohols sowie aller anderen Genußgifte findet im Jahre 1939, das von der HitlerJugend zum Jahr der Gesundheitspflicht" erklärt wurde, seine folgerichtige Fortsetzung. 9. 12. 37 Neubau des ,,Deutschen Roten Kreuzes " aus 8904 selbständigen Vereinen in einen zum Wohle des Volkes einsatzbereiten Verband durch Gesetz vollzogen. 1. 7. 38 Allein in der Zeit vom 1.7.37 bis 1.7.38 haben 30 000 im Hauptamt für Volksgesundheit der NSDAP erfaßte Ärzte etwa 2 000 000 Untersuchungen durchgeführt . 28. 9. 38 Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege. 30. 9. 38 Keine jüdischen Ärzte mehr in Deutschland ! 1. 1. 39 Durch eine Verordnung des Reichsinnenministeriums vom 1. 12. 38 sind ab 1. 1. 39 außer den gemeingefährlichen Krankheiten, wie Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest, Pocken und Papageienkrankheit, weitere gefährliche Krankheiten innerhalb von 24 Stunden anzeigepflichtig (zum Beispiel : Diphtherie, Keuchhusten, Kindbettfieber, übertragbare Kinderlähmung, bakterielle Lebensmittelvergiftung, Malaria, Scharlach, Tollwut, Tuberkulose und Typhus).

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1. 2. 39 Tierkörperbeseitigungsgesetz. (1. Durchführungsverordnung vom 23.2.39). 17. 2. 39 Ordnung im Heilpraktikerwesen durch das Heilpraktikergesetz ( 1. Durchführungsverordnung vom 18. 2. 39). 5. 3. 39 Zweite Reichstagung Volksgesundheit und Genußgifte in Frankfurt a. M. eröffnet. Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP erklärt den Genußgiften den schärfsten Kampf. 29. 4. 39 Das Rauchverbot des Führers für alle Dienststellen der NSDAP wird parteiamtlich bekanntgegeben . 1. 5. 39 Verordnung des Führers über die Stiftung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege. (Verleihung bei Verdiensten auf dem Gebiet der Volkswohlfahrt, des Winterhilfswerks, der Pflege der Kranken und Verwundeten im Frieden wie im Kriege, des Rettungswesens, der Pflege des deutschen Volkstums sowie der Fürsorge für deutsche Volksgenossen im Ausland.) 12. 7. 39 Der Reichsgesundheitsführer errichtet im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern eine ,,Reichsstelle gegen die Alkohol- und Tabakgefahr“. 1. 4. 40 Reichseinheitliche Durchführung der Impfpflicht. Ausführliche Richtlinien zur Feststellung der Impffähigkeit bieten die Gewähr dafür, daß die Durchimpfung der ganzen Bevölkerung mit einem Mindestmaß von Gefahr verbunden ist. 27. 11.40 Künstlererholungswerk durch Dr. Ley gegründet. Schutz von Mutter und Kind, Bevölkerungspolitik: 31. 12. 31 Die 44 erhält als erste Organisation in der deutschen Geschichte durch ihren Reichsführer den Befehl zur Einführung der Heiratsgenehmigung nach erbgesundheitlichen Gesichtspunkten.

1. 6. 33 Gesetz zur Förderung der Eheschließungen, Schaffung der Ehestandsdarlehen, die an gesunde Ehegatten ausgezahlt werden. Bis zum 1. 10. 40 wurden 1,6 Millionen Ehestandsdarlehen ausgezahlt. Der Betrag dieser Darlehen überschritt eine Milliarde. 14. 7. 33 Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses trifft entscheidende und grundlegende Maßnahmen, die Fortpflanzung minderwertigen Erbgutes im deutschen Volke für immer auszuschalten (Sterilisation) . 16. 10. 34 Reform der Personensteuern bringt stärkere Berücksichtigung des Familienstandes . Das Änderungsgesetz über die Einkommensteuer vom 17. 2. 39 schafft weiter Verbesserungen in dieser Hinsicht. (Veröffentlichung der gesamten neuen Fassung am 27. 2. 39, RGBl . I , S. 297 ff. ) 15. 9. 35 Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Nürnberger Gesetze) . 18. 10. 35 Das Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Erbgesundheitsgesetz) verlangt von den Verlobten den Nachweis ihrer körperlichen und geistigen Vollwertigkeit. 22. 6. 36 Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub bringt die Todesstrafe für dieses in höchstem Maße familienzerstörende und volksschädigende Verbrechen.

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1. 7. 36 Umfassende bevölkerungspolitische Maßnahmen, zum Beispiel laufende Kinderbeihilfen von monatlich 10 RM für das 5. und für jedes weitere Kind unter 16 Jahren an Arbeitnehmer, deren Monatseinkommen 185 RM nicht übersteigt . Erweitert am 1. 10. 37 auch auf selbständige Berufe, wie Gewerbetreibende, Bauern usw., mit Monatseinkommen bis 200 RM. Ab 1.4. 38 : Monatlich je 10 RM für das 3. und 4. Kind und je 20 RM für das 5. und jedes weitere Kind. Dabei Erhöhung der zulässigen Einkommensgrenze auf jährlich 8000 RM aus versicherungspflichtiger Tätigkeit. Erweiterte Kinderbeihilfe, zum Beispiel für Bauern, Landwirte, Handwerker usw., wird nur gewährt, falls mindestens ein Drittel des Jahreseinkommens (Grenze 8000 RM) aus versicherungspflichtiger Tätigkeit, zum Beispiel zusätzlicher Lohnarbeit, stammt. 7. 11.36 Die erste Reichsmütterschule im Norden Berlins (Wedding) eingeweiht. 5. 11. 37 Das neue Personenstandsgesetz vom 3. 11. 37 wird veröffentlicht (für das abgelöste vom 6. 2. 75 ) . Während bei dem früheren Gesetz die betreffenden Ereignisse im Leben des einzelnen lediglich fortlaufend eingetragen wurden, also schon eine Verbindung zwischen den einzelnen Eintragungen des einzelnen, geschweige denn zwischen den Mitgliedern einer Familie oder gar einer ganzen Sippe, nicht vorhanden war, schafft das neue Personenstandsgesetz das Familienbuch für jeden Deutschen . Es wird auf den Standesämtern geführt und enthält beieinander sämtliche Eintragungen über alle Familienangehörigen. Das deutsche Volk wird dann in Žukunft über alle seine einzelnen Volksgenossen rassisch und erbgesundheitlich schnell und gut Auskunft geben können. 21. 12. 37 Das Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherungen bringt neben rein sozialpolitischen Maßnahmen auch ebenso wichtige bevölkerungspolitische Bestimmungen. 1. Den versicherten Arbeiterinnen wird ihre Heirat dadurch erleichtert, daß ihnen ihre eigene eingezahlte Beitragshälfte erstattet wird ; 2. werden die Waisenrente und der Kinderzuschuß über das 15. Lebensjahr hinaus für die Zeit der Schul- und Berufsausbildung bis zum 18. Lebensjahr (auch bei Gebrechlichkeit) gewährt ; 3. wird der Kinderzuschuß für Kinderreiche (vom 3. Kind an) erhöht ; 4. erhält die Witwe eines Arbeiters die Witwenrente auch dann, wenn sie zwar nicht invalide ist, aber mehr als 3 Kinder zu erziehen hat ; 5. hat die Arbeitslosenversicherung in den Jahren 1938 bis 1941 jährlich 270 bis 280 Millionen Reichsmark in ein Sondervermögen des Reiches abzuführen, um die Kinderbeihilfen des Reiches an kinderreiche Familien in erheblichem Umfange zu erweitern. 27. 4. 38 Errichtung eines freiwilligen zweijährigen Frauenhilfsdienstes für Wohlfahrts- und Krankenpflege durch die Reichsfrauenführerin. Besondere Beachtung verdient, daß die Angehörigen des Frauenhilfsdienstes nach zweijähriger Tätigkeit bei Verheiratung ein nicht zurückzuzahlendes Ehestandsdarlehen von 1000 RM erhalten. Mai 38 Errichtung der ersten Bräuteschule des Deutschen Frauenwerks auf der Insel Schwanenwerder bei Berlin. Weitere Bräuteschulen in den Gauen folgen.

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7. 7. 38 Eine Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung schafft für diese tilgungsfreie Ehestandsdarlehen, zinsfreie bare Einrichtungsdarlehen und außerdem Einrichtungszuschüsse. 21. 12. 38 Erlaß eines neuen reichseinheitlichen Hebammengesetzes. (Erste Verordnung zur Durchführung am 3.3.39.) Die Altersgrenze für Hebammen wird mit 70 Jahren erreicht (Vierte Verordnung zur Durchführung vom 16. 12. 39). 20. 4. 39 Verordnung zur Erleichterung der Wohnungsbeschaffung für kinderreiche Familien. 15. 11. 39 Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen . Im Winter 1939/40 beginnt der Großangriff gegen die Rachitis. Jeder Säugling muß vom 3. Lebensmonat an nach Aufforderung durch das zuständige Gesundheitsamt zur Säuglingsfürsorgestelle gebracht werden, wo die Mutter neben der Belehrung über die Rachitisvorbeugung eine Flasche Vigantolöl für den Säugling erhält. Die Kosten trägt die Sozialversicherung bzw. die NSV . 19. 8. 40 Die NSV stellt Frauen im Alter von 25 bis 45 Jahren hauptamtlich als Mutterschaftshelferin ein zur Arbeit bei hilfsbedürftigen Müttern. 7. 9. 40 Gründung einer Deutschen Gesellschaft für Kinderpsychiatrie und Heilpädagogik. Jugendschutz: Seit 1934: Arbeit der Hauptstelle Jugendhilfe im Hauptamt für Volkswohlfahrt der NSDAP. Diese NSV-Jugendhilfe arbeitet heute schon mit Zehntausenden von Volkspflegern und Volkspflegerinnen, von Helfern und Helferinnen und schafft schnelle Hilfe beziehungsweise beugt kommender Not Jugendlicher vor . 5. 6. 37 Verordnung über das Verbot von Beschäftigung Jugendlicher bei den schweren Arbeiten in Ziegeleien und verwandten Betrieben. 1. 9. 37 Bei jedem Landgericht, bei dem ein Bedürfnis dafür besteht, werden besondere Jugendschutzkammern eingerichtet. 30. 4. 38 Ein neues Jugendschutzgesetz verbietet grundsätzlich Kinderarbeit (bis 14 Jahre) , setzt das Schulalter für Jugendliche von 16 auf 18 Jahre herauf, bringt erstmalig auch den Frühschluß für Jugendliche vor Sonn- und Feiertagen ( 14 Uhr) und verhindert Nachtarbeit für Jugendliche. ( In Kraft ab 1. 1. 39.) 30. 1. 39 Gesetz zur Förderung der Hitler-Jugend-Heimbeschaffung. Damit werden die Voraussetzungen für die Jugenderziehung und -betreuung durch die HJ wesentlich verbessert. 19. 4. 39 Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt. Diese Vermittlung ist Aufgabe des Landesjugendamtes und des Jugendamtes sowie der Reichsadoptionsstelle im Hauptamt für Volkswohlfahrt (NSV) und ihrer Dienststellen. 9. 3. 40 Der Reichsinnenminister erläßt eine Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sich ohne Begleitung des Erziehungsberechtigten oder -beauftragten in Gaststätten überhaupt nicht

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aufhalten und keine alkoholischen Getränke genießen. (Jugendliche bis 18 Jahre nur bis 21 Uhr.) Die Verordnung bringt ferner für alle Jugendlichen unter 18 Jahren ein Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit. Körperliche Ertüchtigung: 28. 4. 33 SA-Gruppenführer v. Tschammer und Osten übernimmt als Reichssportkommissar die Aufgabe, die deutsche Spotbewegung zu vereinheitlichen. Er schafft als Reichssportführer aus den vielen vereins- und konfessionsmäßig sowie politisch zerplitterten Sportverbänden den ,,Deutschen Reichsbund für Leibesübungen" (DRL). Auf Anordnung des Führers wird dieser im Dezember 1938 in den „ Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen“ (NSRL) als einen von der NSDAP betreuten Verband umgewandelt. 28. 11.33 Erste Verfügung des Führers über die Schaffung eines Sportabzeichens der SA. 15. 2. 35 Zweite Verfügung des Führers bringt die Möglichkeit des Erwerbes des SA-Sportabzeichens für alle männlichen Volksgenossen. 18. 3. 37 Verfügung der laufenden Wiederholungsübungen des SA-Sportabzeichens. 8. 5. 38 Erste allgemeine Wiederholungsübung des SA-Sportabzeichens für alle Träger des SA-Sportabzeichens, bis auf Angehörige der 44 , Polizei, des NSKK und RAD, die für sich selbständige Wiederholungsübungen durchführen. Aktiver Dienst in der Wehrmacht gilt gleichzeitig als Wiederholungsübung. (Zweite allgemeine Wiederholungsübung im August/September 1939.) 19. 1. 39 In Zusammenhang mit der Übertragung der vor- und nachmilitärischen Ertüchtigung an die SA erhebt der Führer durch eine Verfügung das SA-Sportabzeichen zum SA-Wehrabzeichen. 12. • 2. 35 Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung . 22. 6. 35 Anordnung eines Reichswettkampfes der SA -Stürme durch den Führer. 3. 10. 35 Das Jungvolk erhält genau wie die übrige HJ ein Leistungsabzeichen, das jeder Angehörige durch eine sehr beachtenswerte weltanschauliche und körperliche Prüfung erringen kann. 21. 12. 35 Der Führer schafft die Reichsinspektion für Reit- und Fahrausbildung. Der Reichsinspekteur veranstaltet alljährlich Prüfungen zur Erlangung des ,,Reiterscheines" . 24. 2. 36 Adolf Hitler befiehlt eine Leistungsprüfung für alle SA-Führer mit dem Ziel der Erringung der Lehr- und Prüfungsberechtigung für das SASportabzeichen unter verschärften Bedingungen. 23. 11. 36 Der Führer schafft im Rahmen der Reichsparteitage die „ Nationalsozialistischen Kampfspiele". Der Reichsjugendführer Baldur v. Schirach ordnet an, daß alle HJ- Führer bis aufwärts zur Reichsjugendführung in jedem Jahre die Bedingungen für den Führerzehnkampf der Hitler-Jugend zu erfüllen haben.

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7. 4. 37 Ein Erlaß des Führers stellt fest, daß die Reichsakademie für Leibesübungen eine Reichsbehörde und ihr Präsident der Reichssportführer ist. 9. 9. 37 Der Führer legt anläßlich des Reichsparteitages der Arbeit“ in Nürnberg den Grundstein zum Deutschen Stadion. 18. 2. 38 Stiftung des ,,Deutschen Motorsportabzeichens" durch den Führer. (Ausführungsbestimmungen vom Korpsführer des NSKK am 26.6 . 38) . Ferner: Arbeit der NS- Frauenschaft und des Deutschen Frauenwerkes (besonders in den Abteilungen : Volkswirtschaft - Hauswirtschaft, Hilfsdienst und Reichsmütterdienst) sowie des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend. Arbeit des Reichsbundes der Kinderreichen nach erbgesundheitlichen Gesichtspunkten. Ehrung der kinderreichen Familie und besonders der kinderreichen Mutter auch schon rein äußerlich durch Schaffung des Ehrenbuches der kinderreichen Familie und des Ehrenkreuzes der kinderreichen Mutter. Tätigkeit der NSV, besonders im Hilfswerk „,Mutter und Kind", und durch die NS-Schwestern (seit 17.5.34) . 1940 führt das Sportamt der NS-Gemeinschaft „,Kraft durch Freude" den Sommersporttag der Betriebe durch.

Punkt 22 „Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.” (Heute volle Wirklichkeit.) Ein freies Volk ist ohne Soldatentum nicht denkbar. Soldatentum kann man aber nicht käuflich erwerben. Soldatentum ist Haltung, die sich in einem geradlinigen Einsatz für das Volk zeigt. Es ist für deutsche Männer eine Ehre, ihrem Volk auch mit der Waffe dienen zu können . In unserer einstigen Wehrlosigkeit sehen wir deshalb vor allem eine Ehrlosigkeit, eine Minderberechtigung. Unsere neue Armee hat den reinen Ehrenschild des alten deutschen Soldatentums wieder aufgenommen und ist der starke Schutz und Schirm unserer Arbeit und unseres Lebens nach außen ; zugleich ist das Heer eine unentbehrliche Erziehungsschule, in der Ehrgefühl, Pflichtbewußtsein, Tapferkeit und Manneszucht eine vorbildliche Pflegestätte gefunden haben. - 99,Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Jeder deutsche Mann ist wehrpflichtig. Im Kriege sind über die Wehrpflicht hinaus jeder deutsche Mann und jede deutsche Frau zur Dienstleistung für das Vaterland verpflichtet" (§ 1 des Wehrgesetzes vom 21.5.35) . 14. 3. 33 Die Weimarer Gösch (schwarzrotgoldene Ecke) verschwindet aus der Reichskriegsflagge. 1. 4. 33 Feierliche Indienststellung des Panzerschiffes ,,Deutschland" (am 24. Januar 1940 in „ Lützow" umbenannt) und Stapellauf des zweiten Schiffes der gleichen Klasse, des Panzerkreuzers ,,Admiral Scheer". 28. 4. 33 Reichsministerium für Luftfahrt geschaffen . Göring wird Reichsminister für Luftfahrt. 12. 5. 33 Gesetz über die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit. 14. 10. 33 Deutschland erklärt seinen Austritt aus dem Völkerbund und verläßt end-

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gültig die unfruchtbare Abrüstungskonferenz, da beide ihm weder Gleichberechtigung noch Schutz seiner Ehre zubilligen. 1. 11. 33 Die erste deutsche Luftkriegsakademie wird in Gatow bei Berlin eröffnet. Sie soll den Offiziersnachwuchs heranbilden. 17. 2. 34 Das Hohheitsabzeichen der NSDAP bei der Wehrmacht eingeführt (auf Rock und Stahlhelm). 25. 5. 34 „ Die Pflichten des deutschen Soldaten" (an Stelle der früheren „ Kriegsartikel“) zeigen in acht grundlegenden Leitsätzen das nationalsozialistische Gesicht der neuen Wehrmacht. Diese Leitsätze lauten : 1. Die Wehrmacht ist der Waffenträger des deutschen Volkes. Sie schützt das Deutsche Reich und Vaterland, das im Nationalsozialismus geeinte Volk und seinen Lebensraum. Die Wurzeln ihrer Kraft liegen in einer ruhmreichen Vergangenheit, in deutschem Volkstum, deutscher Erde und deutscher Arbeit. Der Dienst in der Wehrmacht ist Ehrendienst am deutschen Volk. 2. Die Ehre des Soldaten liegt im bedingungslosen Einsatz seiner Person für Volk und Vaterland bis zur Opferung seines Lebens. 3. Höchste Soldatentugend ist der kämpferische Mut. Er fordert Härte und Entschlossenheit, Feigheit ist schimpflich, Zaudern unsoldatisch. 4. Gehorsam ist die Grundlage der Wehrmacht, Vertrauen die Grundlage des Gehorsams. Soldatisches Führertum beruht auf Verantwortungsfreude, überlegenem Können und unermüdlicher Fürsorge. 5. Große Leistungen in Krieg und Frieden entstehen nur in unerschütterlicher Kampfgemeinschaft von Führer und Truppe. 6. Kampfgemeinschaft erfordert Kameradschaft. Sie bewährt sich besonders in Not und Gefahr. 7. Selbstbewußt und doch bescheiden, aufrecht und treu, gottesfürchtig und wahrhaft, verschwiegen und unbestechlich soll der Soldat dem ganzen Volk ein Vorbild männlicher Kraft sein. Nur Leistungen berechtigen zum Stolz. 8. Größten Lohn und höchstes Glück findet der Soldat im Bewußtsein freudig erfüllter Pflicht. Charakter und Leistung bestimmen seinen Weg und Wert.

30. 6. 34 Stapellauf des Panzerschiffes ,,Graf Spee" (nach heldenhaftem Kampf sich selbst versenkt vor Montevideo am 17. 12. 39) . 3. 8. 34 Die Wehrmacht wird nach dem Tode des Reichspräsidenten und Generalfeldmarschalls von Hindenburg auf den Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, als den obersten Befehlshaber, vereidigt. 12. 11. 34 Das zweite neue Panzerschiff ,,Admiral Scheer" wird in Wilhelmshaven der Flotte eingereiht . 9. 3. 35 Göring gibt die Errichtung einer deutschen Luftwaffe bekannt, die stark genug ist, Angriffe auf Deutschland jederzeit abzuwehren, und die am 1. März 1935 zum erstenmal als neuer Wehrmachtteil öffentlich in Erscheinung trat. 68

16. 3. 35 Gesetz über den Aufbau der Wehrmacht und damit Wiedereinführung der allgemeinen deutschen Wehrpflicht ( 12 Korps und 36 Divisionen). 1. 4. 35 Der Führer ernennt den Oberbefehlshaber der Wehrmacht und die Oberbefehlshaber der drei Wehrmachtteile : Heer, Marine, Luftwaffe. 21. 5. 35 Wehrgesetz mit den einzelnen Wehrbestimmungen zum Gesetz vom 16. 3. 35. Dieses Wehrgesetz zeigt, daß in Deutschland die Söldnertruppe endgültig überwunden ist und unser Volk, wie einst in germanischer Zeit, wieder ein Volksheer erhalten hat. Nichtangehörige des deutschen Volkes (Juden, Tschechen usw.) sind von der Ausübung des Wehrrechts völlig ausgeschlossen. 10. 4. 35 In Deutschland werden sechs Luftkreiskommandos geschaffen. 20. 4. 35 Zu seinem 46. Geburtstag überreicht die SA dem Führer als Wehrgeschenk ein Jagdgeschwader, dem der Oberbefehlshaber der Luftwaffe den Namen ,,Jagdgeschwader Horst Wessel" gibt. 26. 6. 35 Das Luftschutzgesetz schafft die Luftschutzpflicht aller deutschen Männer und Frauen. (Gründung des Reichsluftschutzbundes bereits am 29. 4. 33.) 1938 waren vom Reichsluftschutzbund bereits 63 000 Dienststellen, 2500 Luftschutzwartungsstellen und 14 000 ausgebaute Schutzräume geschaffen. 27. 9. 35 Die erste U-Boot- Flottille erhält den Namen ,,Weddigen". 5. 10.35 Die Ersatzreserve wird in Ersatzreserve I und II gegliedert. Zur Ersatzreserve I zählen die überzähligen wehrfähigen Dienstpflichtigen . 1. 11. 35 Indienststellung des 6000 -Tonnen-Kreuzers „ Nürnberg". 7. 11.35 Hissung der neuen Hakenkreuz-Reichskriegsflagge über allen deutschen Wehrmachtstandorten. (Vom Führer in ihrer Form auf Grund des Flaggengesetzes vom 15.9. 35 [ Nürnberg! ] am 5. 10. 35 bestimmt.) Gleichzeitig feierliche Vereidigung des ersten Jahrganges der auf Grund der neuen allgemeinen Wehrpflicht einrückenden Rekruten. 20. 2. 36 Die Heeresveterinärakademie in Hannover wird eröffnet. 16. 3. 36 Der Führer und Oberste Befehlshaber verleiht der Wehrmacht Truppenfahnen, die er auf dem ,,Reichsparteitag der Ehre" in Nürnberg den Truppen übergibt. 30. 3. 36 Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen . Die Unterstützung (Familienunterstützung) wird den Angehörigen zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfes gewährt . Einzelheiten siehe in den Vorschriften des Familienunterstützungsgesetzes vom 30. 6. 36 sowie in der Änderungsverordnung vom 30. 5. 38. Siehe auch die Verordnung über Familienunterstützung bei besonderem Einsatz der Wehrmacht vom 1. 9. 39 und schon das Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz vom 26. 8. 38, welches auch für die bewaffneten 44 -Verbände (Erlaß des Führers vom 1. 8. 39) und die ehemaligen Unterführer und Mannschaften der Motorsportschulen des NSKK gilt (Verordnung vom 12. 10. 39) . 16. 4. 36 Die Luftkriegsschule Dresden wird eröffnet. 18. 4. 36 Die vom Kyffhäuserbund gestifteten Flugzeuge werden zum ,,Fliegergeschwader Hindenburg" in Greifswald vereinigt.

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26. 6. 36 Gesetz über die Wiedereinrichtung eines Obersten Gerichtshofes der Wehrmacht. (Siehe auch Verordnung über die Erweiterung der Zuständigkeit des Reichskriegsgerichts vom 16. 2.39.) 24. 8. 36 Einführung der zweijährigen Dienstzeit. Besondere „ Einjährige" gibt es nicht mehr. 1. 9. 36 Die „ U-Boot-Flottille Saltzwedel" wird in Dienst gestellt. 3. 10. 36 Das erste deutsche Schlachtschiff nach dem Weltkriege,,,Scharnhorst“ (26 000 Tonnen) , läuft in Wilhelmshaven als Symbol unserer wiedererstandenen Kraft zur See vom Stapel. (Am 7. 1. 39 in Dienst gestellt.) 8. 12. 36 Das zweite Schlachtschiff läuft in Kiel vor dem Führer vom Stapel und erhält den Namen „,Gneisenau ". (26 000 Tonnen.) 6. 2. 37 Der Kreuzer ,,Admiral Hipper" (Hipper hatte als Befehlshaber der Aufklärungsstreitkräfte am Skagerraksieg 1916 entscheidenden Anteil) läuft in Hamburg vom Stapel. Dieser Kreuzer ist als Führerschiff der deutschen Kreuzer bestimmt . (Am 30. 4. 39 in Dienst gestellt . ) Es ist das erste Schiff einer Klasse von Schweren Kreuzern, von denen Deutschland zunächst fünf baut. Davon sind bisher noch vom Stapel gelaufen „ Blücher“, „ Prinz Eugen“ und „,Seydlitz". 16. 4. 37 Eröffnung der Deutschen Akademie für Luftfahrtforschung. 19. 4. 37 Gründung des Nationalsozialistischen Fliegerkorps (NSFK) durch einen Erlaß des Führers. An Stelle des damit aufgelösten „,Deutschen Luftsportverbandes" hat das NSFK den fliegerischen Gedanken im deutschen Volk wach zu halten, eine vor der militärischen Ausbildung liegende fliegerische Ausbildung durchzuführen und die luftsportlichen Betätigungen einheitlich zusammenzufassen. 20. 7. 37 Nach einem neuen Reichsgesetz müssen diejenigen deutschen Staatsangehörigen - mit Ausnahme der im Ausland lebenden — , die nicht zur Erfüllung ihrer zweijährigen aktiven Dienstzeit herangezogen werden können, eine Wehrsteuer entrichten. Das Gesetz erstreckt sich erstmalig mit Wirkung vom 1. 9. 37 auf die Jahrgänge 1914, 1915 und 1916. 27. 11. 37 Der Führer legt in Berlin den Grundstein zur Wehrtechnischen Fakultät und beginnt damit gleichzeitig die große bauliche Neugestaltung Berlins, welche nach seinen eigenen Worten zur ewigen Hauptstadt des ersten deutschen Volksreiches" werden soll. 4. 2. 38 Adolf Hitler übernimmt die direkte Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht. Der Volksführer befiehlt dem Volksheer damit unmittelbar. Sein dementsprechender Erlaß lautet : ,,Die Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht übe ich von jetzt an unmittelbar persönlich aus. Das bisherige Wehrmachtsamt im Reichskriegsministerium tritt mit seinen Aufgaben als , Oberkommando der Wehrmacht' und als mein militärischer Stab unmittelbar unter meinen Befehl. An der Spitze des Stabes des Oberkommandos der Wehrmacht steht der bisherige Chef des Wehrmachtsamtes als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht' . Er ist im Range den Reichsministern gleichgestellt . Das Oberkommando der Wehrmacht nimmt zugleich die Geschäfte des Reichskriegsministeriums wahr, der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht übt in meinem Auftrage dic bisher dem Reichskriegsminister zustehenden Befug-

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aus. Dem Oberkommando der Wehrmacht obliegt im Frieden nach einer Weisung die einheitliche Vorbereitung der Reichsverteidigung auf allen Gebieten."

13. 3. 38 Erster Einsatz des Volksheeres im Dritten Reich zum Schutze der Deutschen der Ostmark. 21. 5. 38 Die „ Gneisenau“, das zweite große moderne Schlachtschiff unserer neuen Kriegsmarine, 26 000 Tonnen, wird in Dienst gestellt. 8. 6. 38 Stapellauf des Schweren Kreuzers ,,Blücher" ( 10 000 Tonnen ) in Kiel (am 9.4.40 vor Norwegen nach erfolgreichem Kampf gesunken) . 13. 7. 38 Entsprechend der allgemeinen Wehrpflicht bringt ein Gesetz über Leistungen für Wehrmachtszwecke die allgemeine Sachleistungspflicht. Mit einer Verordnung zur Änderung des Wehrleistungsgesetzes vom 1. 9. 39 heißt dieses Gesetz nunmehr ,,Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz)" und wird damit weiter ausgebaut. 22. 8. 38 Stapellauf des Kreuzers „ Prinz Eugen" ( 10 000 Tonnen) in Kiel. 26. 8. 38 Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz (ergänzt am 20. 1. 39). 1. 10. 38 Beginn des zweiten Einsatzes der neuen Wehrmacht zum Schutze der ins Reich heimkehrenden Sudetendeutschen.

21. 11. 38 Anordnung des Stabschefs der SA, daß der Nachrichtenschein der SA genau wie das SA-Sportabzeichen von jedem Deutschen erworben werden kann. Damit ist erneut eine der wichtigsten Aufgaben der SA, die Förderung der Wehrtüchtigkeit des deutschen Volkes, unterstrichen. 8. 12. 38 Stapellauf des ersten deutschen Flugzeugträgers ,,Graf Zeppelin" in Anwesenheit des Führers. 1938/39 Errichtung des Westwalls. Damit ist eine Befestigungszone von ungeahnter Stärke im deutschen Westen entstanden . In einem beispiellosen Einsatz von Arbeitskräften, Maschinen, Material und den nationalsozialistischen Organisationen ist auf Befehl des Führers dieser Schutz des Reiches geschaffen worden. 19. 1. 39 Der Führer erläßt eine Verfügung, in der es unter anderem heißt : ,,In Erweiterung meiner Erlasse vom 15.2.35 und 18. 3. 37 über den Erwerb des SA-Sportabzeichens und die jährlichen Wiederholungsübungen erhebe ich das SA-Sportabzeichen zum SA-Wehrabzeichen und mache es zur Grundlage der vor- und nachmilitärischen Wehrerziehung. Zum Träger dieser Ausbildung bestimme ich die SA ... Die aus dem aktiven Wehrdienst ehrenvoll ausscheidenden und dienstfähigen Soldaten sind zur Erhaltung ihrer geistigen und körperlichen Kräfte in Wehrmannschaften einzureihen und der SA anzugliedern, sofern sie nicht anderen Gliederungen der Partei ( 44 , NSKK, NSFK) zur Sonderausbildung zugewiesen werden und in diesen ihre Wehrertüchtigung auf der Grundlage des SA-Wehrabzeichens erfahren." Mit der Verwirklichung dieser Verfügung wird die Schaffung eines wahren Volksheeres auf der Grundlage eines wehrfähigen und wehrwilligen Volkes ein ganz entscheidendes Stück vorwärtsgetrieben. (Laut Durchführungsverordnung des Stabschefs der SA vom 26. 5. 39 in Kraft ab 1. 10. 39.)

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19. 1. 39 Stapellauf des Schweren Kreuzers „ Seydlitz“ ( 10 000 Tonn. ` in Bremen . 27. 1. 39 Ergänzende Verfügung des Führers zur Regelung der vor- und nachmilitärischen Ertüchtigung im Motorwesen durch das NSKK. 1. 2. 39 Durch schärfste Konzentration aller Kräfte wird durch Bildung von 3 Luftflottenkommandos ein weiterer Fortschritt des Aufbaues unserer Luftwaffe erreicht. 14. 2. 39 Stapellauf des ersten 35 000-Tonnen- Schlachtschiffes in Hamburg. Der Führer gibt ihm den Namen „ Bismarck“. 22. 2. 39 Der Reichsminister des Innern trifft die Anordnung, daß jedem Deutschen, der sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet und sich für die Fremdenlegion verpflichtet oder seine Verpflichtungszeit verlängert, die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen ist. In unserer stolzen Wehrmacht hat jeder gesunde junge Deutsche Gelegenheit genug zum Wehrdienst, der noch dazu nur seinem Volke dient. 18. 3. 39 Infolge der weiteren Verstärkung und im Zuge der Errichtung des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren wird mit sofortiger Wirkung das Luftflottenkommando 4 gebildet. Wiederum ein gewaltiger Stärkezuwachs des deutschen Volksheeres. 1. 4. 39 Stapellauf des zweiten 35 000-Tonnen-Schlachtschiffes „ Tirpitz“ in Wilhelmshaven in Anwesenheit des Führers. 1. 7. 39 Stapellauf des Schweren Kreuzers „ Lützow" in Bremen. 30. 8. 39 Erlaß des Führers über die Bildung eines Ministerrats für die Reichsverteidigung. 1. 9. 39 Verordnung über die Bestallung von Reichsverteidigungskommissaren. — Der Führer erneuert den Orden des Eisernen Kreuzes. 1. 9. 39 Beginn des polnischen Feldzuges, der binnen einem Monat völlig siegreich beendigt werden konnte. Das Versailler Gebilde Polens ist restlos vernichtet. Das neue deutsche Volksheer hat sich glänzend geschlagen. Der Krieg gegen die Westmächte geht weiter. 28. 11. 39 Gotenhafen (ehem . Gdingen) wird vom Führer zum Reichskriegshafen erklärt. 17. 3. 40 Um alle in der Waffenherstellung und Munitionserzeugung im Großdeutschen Reich sowie in den besetzten polnischen Gebieten tätigen Menschen zu höchster Leistung zusammenzufassen, bestellt der Führer einen Reichsminister für Bewaffung und Munition. Dr. Todt, dessen Tatkraft und Organisationstalent sich bereits bei der Schaffung der Reichsautobahnen und des Westwalls gezeigt haben, wird zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt. 9. 4. 40 Deutschland übernimmt den Schutz der nordischen Staaten Dänemark und Norwegen gegen die Westmächte. 10. 5. 40 Beginn des Großangriffs gegen England und Frankreich über Holland, Belgien und Luxemburg. Am 17.6 . 40 bittet Frankreich schon um Waffenstillstand . Am 22. 6. 40 unterzeichnet Frankreich die deutschen Waffenstillstandsbedingungen im Walde von Compiègne. Der Führer stiftet das Verwundetenabzeichen als Ehrung für diejenigen, die bei tapferem Einsatz ihrer Person für das Vaterland durch feindliche Waffeneinwirkung verwundet oder beschädigt wurden.

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Punkt 23 „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, daß: a) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen, b) nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden, c) jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nichtdeutsche gesetzlich verboten wird und fordern als Strafe für Übertretungen die Schließung einer solchen Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nichtdeutschen aus dem Reich. Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.

(Seit 1933 bereits Tatsache.) Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt, und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen." (Sofort in Angriff genommen und bis heute immer mehr durchgeführt.) Gleichlaufend mit der Erziehung und Ertüchtigung des Körpers führt der Nationalsozialismus einen unentwegten Kampf um die Gesundung unseres geistigen und seelischen Lebens durch. - Wenn das Programm besonders die Presse in den Vordergrund dieser Forderungen rückt und eine rein deutsche Presse will, die nur die eine Richtschnur des Allgemeinwohls kennt, so weiß es weshalb. Wir haben es erlebt, wie eine ,,Großmacht Presse" durch eine unverantwortliche und verderbliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung jahrzehntelang mit der Urheber und Handlanger des deutschen Niedergangs gewesen ist. Noch heute sehen wir den zersetzenden Eindruck einer bestimmten Presse im Ausland. Gerade sie trägt die schwerste Schuld für die Irreleitung und Verhetzung der Völker. In Deutschland sind endlich diese meist irgendwelchen antivölkischen und internationalen, in erster Linie jüdischen Mächten untertanen Giftküchen geschlossen worden . In Deutschland werden die deutschen Zeitungen wieder von verantwortungsbewußten Deutschen geschrieben, und es wird auch das übrige deutsche geistige, kulturelle und seelische Leben wieder von deutschen Menschen getragen. Das Ausland beklagt es, daß es in Deutschland keine „,Pressefreiheit" mehr gibt. Wo gab es und wo gibt es denn eine Presse- ,, Freiheit“ bei den anderen? Jede Zeitung des Auslandes war und ist abhängig. Nur fragt es sich, welche Abhängigkeit besser ist. Entweder die von Kapitalgruppen, Standes-, Klassen- oder Kofessionsinteressen oder die Abhängigkeit vom Gedanken an das Wohl des ganzen Volkes . Eine schrankenlose Frei73

heit, die diese Bindungen an die Lebensnotwendigkeiten eines Volkes nicht anerkennt, kann es somit im nationalsozialistischen Deutschland nicht mehr geben und gibt es auch nicht mehr. Das Wohl und Wehe des deutschen Volkes und seine Einheit in der nationalsozialistischen Weltanschauung sind oberstes Gesetz auch für unsere Presse. Das Gleiche gilt auch für das Gebiet der Kunst und Literatur. Die Wiederaufrichtung der deutschen Kultur konnte nur über die restlose Vernichtung des Kunst-Bolschewismus erreicht werden. Mit Abscheu und Ekel denken wir an diese krankhaften Auswüchse geistig oder rassisch verseuchter „ Kunstfabrikanten“, die durch ebenso viele hochtrabende wie unverständliche Namen, wie : Kubismus, Futurismus, Dadaismus usw., sowie durch die fast allein in jüdischen Händen liegende Kunstkritik ihre seelische Armseligkeit noch verbergen wollten und stets von „ zeitgebundener“ Kunst schwätzten und sich als deren modernste Vertreter aufspielten. Kunst ist aber im tiefsten nie zeitgebunden, sondern einzig und allein volksund rassegebunden und damit ebenso ewig wie das Volkstum, in dem sie wurzelt. Wahres künstlerisches Schaffen und Schönheitsempfinden eines Volkes ist stets Ausdruck seiner Rassenseele und seines gesunden Lebensgefühles. Hier ruhen die unerschütterlichen und zeitlosen Grundlagen auch einer deutschen Kultur. Gewiß sind die gewählten Motive, Gedanken und ihre Gestaltung in den einzelnen Zeiten verschieden, aber ob wir einen herrlichen deutschen Dom oder ein altehrwürdiges deutsches Rathaus oder die neuen Bauten der Bewegung und des Reiches betrachten, in allen offenbart sich trotz aller Verschiedenheit das Wesen ewiger deutscher Kunst. Sie hat sich stets einen Ausdruck zu verschaffen gewußt und nie ihr deutsches Grundgesetz verleugnet. Mit Adolf Hitler erstand auch der deutschen Kunst ein unsterblicher Meister, der ihr nun bewußt die ewige große Aufgabe wiedergegeben hat : das deutsche Volk stets zum Gesunden, Klaren, Wahren, zum Schönen und Erhabenen zu führen . 13. 3. 33 Errichtung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter der Leitung des Reichspropagandaleiters der NSDAP. 19. 5. 33 Das Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole schafft wirksame Handhaben zur Bekämpfung des Kitsches . (Durchführungsverordnung vom 23. 5. 33.) 22. 9. 33 Reichskulturkammergesetz. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda wird beauftragt, alle deutschen Kulturschaffenden in anerkannten Körperschaften öffentlichen Rechts zu vereinigen. 1. 11. 33 Durchführungsverordnung für das Reichskulturkammergesetz . Die Reichskulturkammer umfaßt folgende Kammern : 1. Reichstheaterkammer, 2. Reichsmusikkammer, 3. Reichsrundfunkkammer (am 28. 10. 39 aufgelöst, die Rundfunkschaffenden sind in die zuständigen anderen Kammern zu übernehmen) , 4. Reichsfilmkammer, 5. Reichsschrifttumskammer, 6. Reichpressekammer, 7. Reichskammer der bildenden Künste. 4. 10.33 Das Schriftleitergesetz schafft eine judenfreie deutsche Presse, wie es das Programm gefordert hat, und die Grundlage für den neuen verantwortungsbewußten deutschen Schriftleiterstand.

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16. 10. 33 Grundsteinlegung zum ,,Haus der Deutschen Kunst" durch den Führer in München. 16. 11.33 Eröffnung der Reichskulturkammer . 27. 11.33 Gründung der NS-Gemeinschaft „ Kraft durch Freude“, auch als kulturelle Betreuerin des schaffenden deutschen Menschen . Im Jahre 1937 wurden durch KdF insgesamt 34 Millionen Volksgenossen erfaßt, davon allein 14 Millionen in Theatern und 3,5 Millionen in Konzerten . 9 Millionen gingen mit KdF auf Reisen. 16. 2. 34 Das Lichtspielgesetz schafft gesunde Grundlagen im deutschen Lichtspielwesen. In der 7. Durchführungsverordnung vom 1. 4. 39 wird in Hinsicht auf die endgültige Gesundung des deutschen Films gefordert : „ Die Prüfung eines Films gemäß § 8 des Lichtspielgesetzes vom 16.2 34 hat sich auch darauf zu erstrecken, ob ein Film staatspolitisch besonders wertvoll oder künstlerisch besonders wertvoll oder ob er volkstümlich wertvoll ist." 16. 4. 34 Der Stellvertreter des Führers schafft die ,,Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des NS-Schrifttums". 6. 6. 34 Die NS-Kulturgemeinde wird aus dem bereits seit 1929 bestehenden „ Kampfbund für deutsche Kultur" ( 1929 gegründet) und dem „ Reichsverband Deutsche Bühne“ durch Reichsleiter Alfred Rosenberg geschaffen . Sie wird später der NS-Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude" übergeben . 24. 4. 35 Anordnung des Präsidenten der Reichspressekammer zur Wahrung der Unabhängigkeit des Zeitungsverlagswesens. Ausgeschaltet werden neben allen pressefremden Einflüssen besonders auch die Einflüsse von anonymen Kapitalgesellschaften sowie alle konfessionellen Einflüsse in der politischen Tagespresse. 15. 5. 35 Das Theatergesetz gibt auch der Bühne wieder ein deutsches Gesicht . 29. 6. 35 Richtfest des ,,Hauses der Deutschen Kunst" in München. 3. 11.35 Richtfest der Führerbauten am Königlichen Platz in München . 15. 11.35 Reichskultursenat eingesetzt . 4. 3. 36 Der Führer schafft den Kulturkreis der SA, dessen Mitglieder der Stabschef beruft. Es wird damit eine kämpferische Kulturgemeinschaft gebildet, deren Mitglieder aktive Nationalsozialisten und schöpferische Künstler in einer Person sind . Jährlich findet anläßlich des Todestages von Horst Wessel eine große Tagung des Kulturkreises der SA statt. August 1936 Deutschland erhält 5 Gold-, 5 Silber- und 2 Bronzemedaillen beim olympischen Kunstwettbewerb. 30. 1. 37 Als bedeutendsten kulturellen Preis stiftet der Führer den „ Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft “. ( 100 000 RM ) . Er wird an den Reichsparteitagen der NSDAP an drei Deutsche für hervorragende künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen verliehen. (Als erster Lebender erhält Alfred Rosenberg 1937 den Preis. ) Ferner verleiht die Reichsregierung den ,,Nationalen Buch- und Filmpreis “ an jedem Feiertag der nationalen Arbeit für den besten Film und das beste Buch des Jahres. 14. 3. 37 Ausführungsbestimmungen zum am 30. 1.37 vom Führer gestifteten Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft.

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18. 7. 37 Der Führer eröffnet das Haus der Deutschen Kunst in München und übergibt zugleich die Ausstellung „ Entartete Kunst“ der Öffentlichkeit. 4. 10. 37 Das Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte schafft dem baulichen Gestaltungswillen des Dritten Reiches die notwendigen Voraussetzungen. 27.11.37 Der Führer legt in Berlin den Grundstein zur Wehrtechnischen Fakultät und beginnt damit gleichzeitig die große bauliche Neugestaltung Berlins ,,zur ewigen Hauptstadt des ersten deutschen Volksreiches". 4. 3. 38 Grundsteinlegung zur Deutschen Filmakademie in Babelsberg bei Berlin durch den Reichspropagandaleiter . 18. 3. 38 Erlaß des Führers über die Deutsche Filmakademie als Stätte „,zur Sicherung der Fortentwicklung des Filmwesens, insbesondere der Filmkunst, im Geiste des Nationalsozialismus“. 28. 5. 38 Stiftung des Nationalen Musikpreises. Er gelangt jährlich in Höhe von 20 000 RM je zur Hälfte an den besten deutschen Pianisten und den besten deutschen Geiger zur Verteilung. 29. 5. 38 In Anwesenheit des Führers wird das Dessauer Theater eingeweiht. Es ist der erste Theater neubau im Dritten Reich. Eine Reihe anderer Theater wurde bzw. wird erneuert und erweitert. Gleichfalls sind mehrere Neubauten in Angriff genommen . 31. 5. 38 Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst. 10. 12. 38 Der Führer eröffnet im Haus der Deutschen Kunst in München die 2. Deutsche Architektur- und Kunsthandwerkausstellung. Als eine wichtige Tatsache, die schon rein äußerlich den Aufstieg der deutschen Kulturleistungen seit 1933 zeigt, sei genannt : Die Zahl der Theater stieg von 199 auf 263 , die Zahl der Bühnenschaffenden von 22 000 auf 30 730. 1. 12.39 Der Deutsche Rundfunk hat eine Hörerzahl von 13 435 301 aufzuweisen . Mit seinen grundsätzlichen Reden über Wesen, Bedeutung und Aufgaben einer deutschen Kultur, besonders auf den Kulturtagungen der Reichsparteitage, legte der Führer die Grundsätze für den Wiederaufbau der deutschen Kultur in unmißverständlicher Klarheit fest.

Punkt 24 " Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage : Gemeinnutz vor Eigennutz." (Heute völlig gewährleistet .)

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Da der Nationalsozialismus sich nicht einseitig konfessionell bindet, werfen ihm gewisse Kreise vor, daß er ohne Religion, ja gottlos sei. Zunächst seien sie darauf aufmerksam gemacht, daß es gerade der Nationalsozialismus war, der die Gottlosenverbände des Marxismus und Bolschewismus aufgelöst und auch geistig überwunden hat . Ohne ihn hätte allerdings wohl die vorhandene sittliche Haltlosigkeit weiter um sich gegriffen. Dem ist aber nachdrücklich Einhalt geboten, und dafür sind die religiösen Bekentnisse in ihrer Freiheit unter staatlichen Schutz gestellt . Die Grenze dieser Freiheit liegt dort, wo sie den Bestand des Staates und Volkes gefährdet und gegen das deutsche Sittlichkeits- und Moralgefühl verstößt. Es ist uns heute eine sichere Gewißheit, daß auch das seelische Erleben und somit das Religiöse rassisch bedingt ist. Sitte, Sittlichkeit und Glauben sind letzten Endes nicht an irgendwelche äußeren Formen, sondern immer nur an ein bestimmtes inneres Erleben einer Rassenseele gebunden, deren Träger immer nur ein lebendiges Volk sein kann. Der Führer sagt darüber (Schlußrede auf dem Reichsparteitag der Freiheit 1935) : ,,Indem wir nun im Volk das Bleibende und Seiende erkennen, sehen wir in ihm den einzigen Zweck. Seine Erhaltung erst schafft die Voraussetzung der Existenz und Wirksamkeit von Ideen. Umgekehrt läßt seine Vernichtung alle Ideen wert- und wesenlos erscheinen. Auch Religionen haben nur dann einen Sinn, wenn sie der Erhaltung der lebenden Substanz der Menschheit dienen . Denn sind erst die Völker als solche zugrunde gegangen, bleiben weder die Religionen noch die Staaten als Ewigkeitserscheinungen übrig. Jedes Volk nimmt in seinen völkischen Tod auch die es beherrschenden politischen und religiösen Erscheinungen und Ideen mit. Da sich aber im menschlichen Leben so oft die Mittel allmählich als Zweck zu fühlen beginnen, ist anzunehmen, daß zum Beispiel, wie immer, auch die Priester der Azteken genau so wie die der Inkas überzeugt waren und es damit behaupteten, daß diese alten Mexikaner für sie und ihre Lehre geschaffen waren. Allein, indem die Völker zugrunde gingen, ist auch von den Lehren und Priestern nichts mehr übriggeblieben . Wenn es der Bolschewismus heute fertigbrächte, gewisse Völker auszurotten, dann würden weder staatliche noch religiöse Vorstellungen oder sonstige organisatorische Erscheinungen übrigbleiben. Die Vorsehung hat, indem sie den Menschen schuf, in ihm auch und in seiner Erhaltung den Zweck des menschlichen Handelns geschaffen . Es kann daher das Ziel jeder Idee und jeder Einrichtung in einem Volke ursprünglich und natürlich nur sein, das von Gott geschaffene Volk als Substanz körperlich und geistig gesund, ordentlich und rein zu erhalten.“ Der Nationalsozialismus fordert somit eine wahrhafte Religiosität , eine tiefe Ehrfurcht vor der Allmacht, ohne sich allerdings an ein bestimmtes Bekenntnis, an eine bestimmte Glaubensrichtung oder bestimmte Gottesvorstellung zu binden, und sieht ganz klar und deutlich, daß die dauernde Genesung unseres Volkes nicht zuerst durch äußere Form, sondern durch eine innere Ausrichtung auf den Sinn des Satzes Gemeinnutz geht vor Eigennutz" erfolgen kann. Auch unser Weg zu Gott geht nur über unsere Volksgemeinschaft und liegt nicht außerhalb von ihr. Alle früheren Wertungen einer bürgerlichen oder liberal-marxistischen oder konfessionellen Welt sind nicht fähig, den allein tragenden Grund, unsere Volksgemeinschaft, zu bilden . Ihre Zeit ist vorbei . Der Führer spricht darüber ein unmißverständliches Urteil in seiner Proklamation zum ,,Reichsparteitag der Arbeit 1937" mit dem Satz : „ Auch die vermeintliche Bildung sowie die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession können nicht mehr als gesellschaftlich bau- und erhaltungsfähige Faktoren angesehen werden." Für uns Nationalsozialisten sind die einzig wahren und durch nichts zu verschüttenden Kraftquellen unseres Daseins die ewig gültigen Gesetze der Schöpfung.

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Sie sind wahrhaftig Gottes Gebote, die es zu befolgen gilt. Der Führer sprach darüber auf dem Gautag in Würzburg am 27.6 . 37 : ,,So schwach der einzelne Mensch in seinem ganzen Wesen und Handeln am Ende doch ist gegenüber der allmächtigen Vorschung und ihrem Willen, so unermeßlich stark wird er in dem Augenblick, in dem er im Sinne dieser Vorsehung handelt ! Dann strömt aus ihm jene Kraft hernieder, die alle großen Erscheinungen der Welt ausgezeichnet hat. Und wenn ich nur die fünf Jahre, die hinter uns liegen, zurückblicke, dann darf ich doch sagen: Das ist nicht Menschenwerk allein gewesen ! ... So sind wir Nationalsozialisten auch im tiefsten Herzen gläubig!"

13. 10. 33 Verfügung des Stellvertreters des Führers über die Gewissensfreiheit : ,,Kein Nationalsozialist darf irgendwie benachteiligt werden, weil er sich nicht zu einer bestimmten Glaubensrichtung oder Konfession oder weil er sich zu gar keiner Konfession bekennt. Der Glaube ist jedermanns eigenste Angelegenheit, die er nur vor seinem Gewissen zu verantworten Rudolf Heẞ" hat. Gewissenszwang darf nicht ausgeübt werden.

München, den 13. 10. 1933. 24. 1. 34 Reichsleiter Alfred Rosenberg wird vom Führer mit der Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der Bewegung beauftragt. 17. 8. 35 Der Reichsminister des Innern ordnet die Auflösung der letzten Freimaurerlogen in Deutschland an. Gleichfalls sind nach und nach die Umtriebe der volks- und staatsfeindlichen Internationalen Bibelforscher und anderer verwirrter Sekten in Deutschland verboten und ausgeschaltet worden . 2. 10. 36 Der Reichskriegsminister gibt bekannt : Der Fahneneid ist ein religiöser Eid, er setzt aber nicht ein christliches Bekenntnis voraus.

26. 11. 36 Neuregelung der religiösen Bezeichnungen durch einen Erlaß des Reichsinnenministers. Unter Aufhebung früherer Anordnungen hat der Reichsinnenminister zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers und des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten die Bezeichnungen der religiösen Bekenntnisse neu geregelt. Der Erlaß behandelt vor allem die Bezeichnung Dissident. Sie besage ursprünglich, daß ihr Träger keiner der anerkannten Religionsgemeinschaften angehöre. Im Sprachgebrauch habe sich dieser Begriff jedoch im Laufe der Zeit verengt. In weiten Kreisen verstehe man heute unter einem Dissidenten einen Menschen, der glaubenslos sei . Die Bezeichnung Dissident, so heißt es in dem Erlaß, könne daher nicht angewandt werden auf alle Volksgenossen, die sich zwar von den anerkannten Religionsgemeinschaften abgewandt haben, die jedoch nicht glaubenslos sind . Eine Klarstellung der Bezeichnungen der religiösen Bekenntnisse sei deshalb erforderlich. Zukünftig seien in öffentlichen Listen, Vordrucken und Urkunden auf Grund ihrer Erklärungen zu unterscheiden : 1. Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder einer Weltanschauungsgemeinschaft.

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2. Gottgläubige. 3. Glaubenslose . Bei der Personenstandsaufnahme im Oktober 1937 wurde in der Haushaltungsliste die Fragestellung, die sich bisher nur auf Feststellung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer konfessionellen Religionsgemeinschaft beschränkte, zum ersten Male entsprechend geändert. Juden, die aus der jüdischen Religionsgemeinschaft austreten, ist der Gebrauch des Begriffs ,,gottgläubig" verboten . 7. 12.37 Ablehnung jeglicher dogmatischen Haltung der NSDAP in Fragen wissenschaftlich ungeklärter Probleme. (Anordnung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der Bewegung .) 19. 7. 40 Die Innere Mission wird unter Staatsaufsicht gestellt, indem sie der Deutschen evangelischen Kirche als Bestandteil eingegliedert wird .

Punkt 25 „Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisation im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten." (Dieses ist geschehen .) Das nationalsozialistische Programm ist ein Bekenntnis zur Verantwortungsfreudigkeit, zum Führerprinzip, beides hängt eng zusammen und läßt sich nicht trennen . Auch in der Staatsführung setzt der Nationalsozialismus diese Verantwortungsfreudigkeit und diesen Führergrundsatz restlos durch . Parlamente mit anonymen Beschlüssen sowie jede andere Verantwortungslosigkeit haben im neuen Deutschland keinen Platz. Wir fordern eine wahre Führungsautorität. Diese konnte aber erst geschaffen werden nach Beseitigung all der vielen kleinen Sonderautoritäten der Parteien und der Länder . Der Parteienstaat ist dem deutschen Einheitsstaat gewichen. Die Sonderhoheitsrechte der Länder sind als solche beseitigt und auf das Reich übergegangen. An der Spitze des Reiches aber steht der Mann, der durch höchste Leistung und Verantwortungsfreudigkeit sich höchste Autorität schon vor der Machtübernahme in einem jahrzehntelangen Kampf in der nationalsozialistischen Bewegung erworben hat. Er hat sich sein Volk Mann um Mann in unermüdlicher Arbeit und durch sein unerreichtes Vorbild erkämpft und ist so der wahre Führer dieses Volkes geworden. Sein Name und der Nationalsozialismus sind ein und derselbe Begriff.

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Damit bekennt sich das Reich aber gleichzeitig zur Totalität der nationalsozialistischen Weltanschauung und nicht zu einer reinen Totalität des Staates. Das Primäre ist die Erhaltung und Gestaltung des Lebens des Volkes aus seiner Art und seinem Wesen heraus, der Staat ist das eine große Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles . Im Innern des Reiches aber sollen die Volksgenossen durch die NSDAP und eine organische ständische Zusammenfassung zum Dienst an der Gesamtheit erzogen werden. Das Ziel des ständischen Aufbaues ist deshalb, nie eine isolierte Standesehre zu schaffen, sondern die Ehre des Volkes in allen Ständen herzustellen. Unser ständischer Gedanke hat dabei nichts mit dem geburtsständischen Gedanken des Mittelalters mit seiner Stufenfolge von mehr oder minder berechtigten Ständen zu tun, auch nichts mit längst vergangener Romantik. Er beseitigt den Klassenkampf, er schafft eine neue organische Ordnung der Wirtschaft und der Kultur. Die Grundsteine zu ihm sind heute bereits gelegt, zum Beispiel im Aufbau des Reichsnährstandes, der Deutschen Arbeitsfront, der Reichsärztekammer und der Reichskulturkammer, die alle nur eine höchste Ehre, die Ehre des deutschen Volkes, kennen . Wir wollen über Klassen- und Konfessionskampf hinweg den Höchstwert der nationalen Einheit und Ehre herstellen. Wir bekennen uns zur ewigen Idee des Reiches . Ohne Rücksicht auf alte Vorurteile sind wir revolutionär und konservativ zugleich . Im Zuge unserer Revolution beseitigen wir alle Herrschaftsansprüche fremder Mächte und Weltanschauungen aus Deutschland und bewahren und verwirklichen die uralte Sehnsucht des deutschen Volkes : Das heilige germanische Reich deutscher Nation! Diesem Volksreich der Deutschen gilt unser Leben, und dafür setzen wir das Letzte ein. Unzählige Opfer sind für diese heilige Idee schon gebracht. Sie mahnen uns zu weiterem Kampf und zur Treue zum Führer, seinem deutschen Führerstaat und seinem Volk, zu Deutschland!

Schaffung einer starken Zentralgewalt! 4. 2. 33 Notverordnung zum Schutze des deutschen Volkes. Die Politik im neuen Deutschland wird zukünftig vom Reichskanzler bestimmt . 21. 3. 33 Tag von Potsdam, Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. 23. 3. 33 Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Die Reichsregierung wird vom Reichstag auf vier Jahre hinaus ermächtigt, auf dem Wege des Beschlusses Gesetze - auch Verfassungsgesetze zu erlassen. (Inzwischen durch Reichstagsbeschluß vom 30. 1. 39 bis zum 10. 3. 43 verlängert .) Die Reichsregierung zeigt hier ein klares Verantwortungsbewußtsein und hebt die Verantwortungslosigkeit anonymer Parlamentarier auf. 31. 3. 33 Das vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich und die weiteren Verordnungen vom 5. 4. 33 , 8. 4. 33 , 11.4.33 beginnen mit der Verwirklichung der Einheit des Reiches. 4. 4. 33 Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten . 7. 4. 33 Reichsstatthaltergesetz , auf Grund dessen in allen deutschen Ländern mit Ausnahme Preußens, in dem der Reichskanzler die Rechte des Reichsstatthalters sich selbst vorbehält ― Reichsstatthalter ernannt werden, die die Durchführung der Politik des Reiches in den Ländern garantieren. Am 30. 1.35 ergänzt.

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24. 4. 33 Adolf Hitler überträgt die Reichsstatthalterbefugnisse für Preußen auf das Preußische Staatsministerium (Ministerpräsident Göring) . 4. 5. 33 Gesetz zur Sicherung von Wirtschaft, Finanzen und des inneren Friedens. 19. 5. 33 Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole . 14. 7. 33 Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien und das Gesetz über die Volksabstimmung beseitigt den Parteienstaat und erkennt die NSDAP als alleinige Partei und damit als alleinige Trägerin des Volkswillens an . Außerdem wird der Reichsregierung das Recht gegeben, in jedem Falle das Volk direkt in einer Volksabstimmung zu befragen. 24.11.33 Reichsführer 44 Himmler wird neben seinem Amt als Kommandeur der Politischen Polizei in Bayern zum Kommandeur der Politischen Polizei von Anhalt, Baden, Braunschweig, Bremen, Hamburg, Hessen, Lübeck, Mecklenburg, Oldenburg, Sachsen, Thüringen und Württemberg ernannt. (Am 20.4 . 34 auch in Preußen und am 17.6.36 zum Chef der Deutschen Polizei .) 1. 12. 33 Das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat erhebt die NSDAP zur Körperschaft des öffentlichen Rechts und zur alleinigen staatstragenden Bewegung. 15. 12.33 Das Gesetz über den Deutschen Gemeindetag schafft die einheitliche, kommunale Selbstverwaltung, die zuvor in 6 Spitzenverbänden aufgesplittert war. Der Deutsche Gemeindetag umfaßt als einzige Vertretung der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände rund 50 000 Gemeinden . 30. 1. 34 Das Gesetz über den Neubau des Reiches hebt die Hoheitsrechte der Länder auf und überführt sie auf die Hoheit der nunmehr noch stärker gewordenen Einheit des Reiches. Ein über tausendjähriger Traum der Deutschen ging in Erfüllung . (Laufend durch weitere Neuaufbauverordnungen ergänzt .) 5. 2. 34 Eine Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit läßt alle bisherigen besonderen Staatszugehörigkeiten nach Ländern fortfallen. Es gibt nur noch eine deutsche Reichsangehörigkeit . 14. 2. 34 Anschließend folgte die Aufhebung des Reichsrates als der Sondervertretung der Länder beim Reich. 16. 2. 34 Das erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich bestimmt : Sämtliche Gerichte sprechen im Namen des deutschen Volkes, Amnestierungen können nur durch Reichsgesetz erlassen werden ; notarielle Urkunden haben im gesamten Reichsgebiet Wirksamkeit. (Durch weitere Gesetze ergänzt . ) 23. 3. 34 Ein Gesetz hebt die Möglichkeit der Landesverweisungen von Ausländern auf, es gibt zukünftig nur noch Reichsverweisungen. 8. 5. 34 Reichsminister Dr. Frick übernimmt das Preußische Innenministerium . Ministerpräsident Göring übernimmt zugleich die Leitung der gesamten Polizei (ab 17.6. 36 Reichsführer 44 Himmler) . 31. 5. 34 Im Zuge der Reichsreform werden die deutschen Sondervertretungen auch beim Vatikan aufgehoben, das Reich ist fortan nur noch durch den reichsdeutschen Botschafter vertreten . 1. 8. 34 Das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Reiches vereinigt das Amt des Reichspräsidenten im Falle seines Todes ( am 2. 8. 34) mit dem des Reichskanzlers und schafft die Einheit der obersten Staatsgewalt in der Hand

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des Führers, der zugled Oberster Geriatitert des deutschen Volkes und Oberster Befehlshaber der Wehrmacht 19 1.34 Das deutsche Volk gibt in einer Volksabstimmung seine überwältigende Zatimmung mit 19.9 Prozent Ja-Stimmen dem Führer als alleinigem Staatsoberhaupt. Die Einheit des Reiches ist endgültig geschmiedet. 25.15. 34 Bayerische Gesandtschaft in Berlin aufgehoben!!! 4-12. 34. Dhe unmittelbare Leitung der Justizverwaltung in den auserpreußischen Ländern wird durch Gesetz dem Reich übertragen. 12. 12. 34. Reichs- und Preußisches Erziehungsministerium werden wie alle übrigen Reichs- und Preußischen Ministerien unter einer Leitung vereinigt. 32. 1. 35.Die Deutsche Gemeindeordnung schafft für das gesamte Reich zum ersten Male ein einheitliches Kommunalrecht und gibt Beauftragten der NSDAP einen entscheidenden Einfluß. (Am 1-4-35 in Kraft getreten.) 15. 9. 35 Das Reichsflaggengesetz von Nürnberg erklärt die Hakenkreuzflagge zur alleinigen deutschen Reichs-, National- und Handelsflagge. 6.11.35 Die Gemeindepolizei im ganzen Reich erhält einheitliche Amtsbezeichnung. 7.11.35 Auf Befehl des Führers werden nunmehr auch die von ihm in ihrer Form bestimmten neuen Hakenkreuz-, Reichskriegs- und Dienstflaggen über Deutschland gehißt. Die Reichseinheit hat somit überall ihre einheitlichen äußeren Symbole erhalten. 7. 3. 36 Die einzelnen Ländersiegel und -wappen verschwinden. Das Hoheitszeichen der NSDAP hält als Reichssiegel zugleich seinen Einzug in alle Behörden der ehemaligen Länder. 17. 6. 36 Der Führer ordnet die Zusammenfassung der Polizei des Reiches an und ernennt Reichsführer 4 Himmler zum Chef der Deutschen Polizei. 1. 12. 36 Gesetz über die Realsteuerreform schafft im ganzen deutschen Reichsgebiet ein einheitliches Grundsteuer- und Gewerbesteuerrecht an Stelle von bisher 16 verschiedenen Landesgesetzen. 16. 1. 37 Das deutsche Beamtengesetz ( in Zusammenhang damit die Reichsdienststrafordnung) schafft ein einheitliches Reichsbeamtenrecht an Stelle der bisher bestehenden 17 verschiedenen Regelungen. ( Änderungsgesetz vom 25.3.39 und Verordnung zur Durchführung vom 14. 4.39.) 4. 2. 38 Der Führer übernimmt den Befehl über die gesamte Wehrmacht unmittelbar. (Siehe auch Anmerkung unter Punkt 22. ) Zugleich Reorganisation des Wirtschaftsministeriums abgeschlossen. Insgesamt: stärkste Zusammenfassung aller inneren Kräfte. 16. 3. 39 Errichtung des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren, welches durch einen Reichsprotektor unmittelbar dem Führer untersteht. 29. 3. 39 Einheitliches Zollgesetz für ganz Großdeutschland. 21. 4. 39 Verordnung über die Errichtung einer Volkskartei , die alle deutschen Staatsangehörigen umfaßt . 5. 7. 39 Gesetz über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau. Die Behörden der Länder sind zugleich Behörden des Reichs, ihre Beamten sind unmittelbare Reichsbeamte. 28. 8. 39 Erlaß des Führers über die Vereinfachung der Verwaltung, um schnelle und von bürokratischen Hemmungen freie Entscheidungen der Behörden herbeizuführen.

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Raumordnung als Vorbereitung der Reichsreform: 15. 12. 33 Das Gesetz über die Vereinigung von Mecklenburg -Strelitz mit Mecklenburg-Schwerin verringert die Vielzahl der Länder um eins. 2. 6. 34 Reichsinnenminister Dr. Frick gibt bekannt, daß für die künftige Organisation des Reiches die Errichtung von Reichsgauen geplant ist. 16. 10.34 Im Zuge der Reichsreform wird das Reichs- und Preußische Justizministerium miteinander vereinigt. 27. 11. 34 Verordnung über den Neuaufbau des Reiches . Die Oberpräsidenten sind bis zur Durchführung der Neugliederung die ständigen Vertreter der Reichsregierung in ihren Provinzen. 29. 3. 35 Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand . Schaffung einer Reichsstelle, die darüber wacht, daß der deutsche Raum nach den Notwendigkeiten von Volk und Staat gestaltet wird . 26. 6. 35 Umbenennung dieser Reichsstelle in ,,Reichsstelle für Raumordnung“. 30. 9. 35 Errichtung der Akademie für Landesforschung und Reichsplanung in München. 25.10.35 Hoheitsgrenzstöcke der Länder an den deutschen Innengrenzen beseitigt ! 15. 2. 36 In Durchführung der Reichs- und Landesplanung wird die Aufteilung des Reiches in Planungsräume eingeleitet. 1. 12.36 Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin bringt den ersten neuen Reichsgau. 26. 1. 37 Das Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen schafft den Reichsgau Hamburg und beseitigt unzweckmäßige Enklaven (Eutin , Birkenfeld usw.) . Am 9. 12. 37 durch das Hamburger Verfassungsgesetz ergänzt. 1. 4. 37 Durch Reichsgesetz werden im Verlauf der Verwaltungsreform die hessischen Provinzen Starkenburg, Oberhessen und Rheinhessen aufgehoben . 4. 10. 37 Ein Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte schafft rechtliche Handhaben, die für die Durchführung der großen städtebaulichen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte erforderlich sind (zum Beispiel Berlin, Wien [ seit 1938 ] , Hamburg, Nürnberg) . Siehe auch die Erlasse des Führers über weitere städtebauliche Maßnahmen vom 17. 2. 39 im RGBl. I , S. 263/65. 16. 3. 39 Errichtung des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren mit einem Reichsprotektor, der dem Führer unmittelbar untersteht (siehe auch Verordnung vom 22.3.39). 14. 4. 39 Das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark ( Ostmarkgesetz) und das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland (Sudetengaugesetz) führt in diesen Gebieten ein bedeutsames Stück Reichsreform durch . Es werden Reichsgaue gebildet, an deren Spitze Reichsstatthalter stehen, die zugleich Gauleiter der NSDAP sind. (Siehe dazu auch die Verordnungen vom 10. 6. und 17.7.39 über die Aufgaben der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften.) Die Beamten der Reichsgaue (auch zum Beispiel die Landräte) sind unmittelbare Reichsbeamte. 83

8. 10. 39 Ein Erlaß des Führers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete bildet im Zuge der Neuordnung der Ostgebiete den Reichsgau ,,DanzigWestpreußen" und ,, Wartheland". An ihrer Spitze stehen Reichsstatthalter, die ihren Sitz in Danzig und Posen haben. Für den Aufbau der Verwaltung in diesen neuen Reichsgauen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland vom 14.4.39. (In Kraft ab 26. 10. 39.) 12. 10.39 Der Führer ernennt für die besetzten polnischen Gebiete einen Generalgouverneur (Reichsleiter Frank), der ihm unmittelbar untersteht. Ferner : Schaffung der Reichsautobahnen als großzügige Verkehrsadern und raumverbindende Bänder des Großdeutschen Reiches, zum Beispiel auch Autobahn Breslau-Wien ! So sagte auch der Führer bei der Eröffnung der Automobil- Ausstellung 1939 am 17. 2. 39 in Berlin über die Reichsautobahnen : „ Gerade dieses Straßennetz wird aber auch, nationalpolitisch gesehen, mithelfen, das Gefühl der deutschen Volks- und Reichseinheit zu verstärken . Es sind dies nicht nur Wege des Verkehrs der Gegenwart, sondern im wahrsten Sinne Straßen in die große deutsche Zukunft." ( 1938 waren bereits 3000 Kilometer fertiggestellt. )

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4.

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3.

Alfred Rosenberg :

Das

Parteiprogramm Wesen, Grundsätze und Ziele der NSDAP. Auflage 750 000 Exemplare

Die hohe Auflage dieser Schrift ist ein Beweis dafür, einem welch großen Bedürfnis eine solch knappe und doch in ihren großen Zügen erschöpfende Darstellung des nationalsozialistischen Parteiprogramms heute wie damals entspricht, und ferner dafür, wie unumstößlich das Gedankengut ist, das der Führer in das Parteiprogramm und Alfred Rosenberg in diese Erläuterungen hineinlegte. Rosenberg verankert hier in klaren eindeutigen Sätzen das politische Programm in der starken Weltanschauung des Nationalsozialismus. Er gibt damit auch denen , die nicht in der Lage sind, größere grundlegende Werke über diese Weltanschauung zu lesen, einen Wegweiser zu dieser Weltanschauung. Kartoniert 50 Rpf. Erhältlich in jeder Buchhandlung

Zentralverlag

der

NSDAP

Frz. Eher Nachf., München

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Mein Kampf Das Buch der Deutschen. --- Leinen 7,20 RM, kartoniert 5,70 RM Geschenkausgabe : Leinen 16 RM, Halbleder 24 RM Dünndruckausgabe 7,20 RM R. Walther Darré Um Blut und Boden Reden und Aufsätze. - Leinen 7,20 RM

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Dr. Robert Ley Wir alle helfen dem Führer Deutschland braucht jeden Deutschen. Leinen 3 RM Erhältlich in jeder Buchhandlung. Zentralverlag der NSDAP , Frz. Eher Nachf., München 22.

Sie sind wahrhaftig Gottes Gebote, die es zu befolgen gilt. Der Führer sprach darüber auf dem Gautag in Würzburg am 27. 6. 37 : ,,So schwach der einzelne Mensch in seinem ganzen Wesen und Handeln am Ende doch ist gegenüber der allmächtigen Vorsehung und ihrem Willen, so unermeßlich stark wird er in dem Augenblick, in dem er im Sinne dieser Vorsehung handelt ! Dann strömt aus ihm jene Kraft hernieder, die alle großen Erscheinungen der Welt ausgezeichnet hat. Und wenn ich nur die fünf Jahre, die hinter uns liegen, zurückblicke, dann darf ich doch sagen : Das ist nicht Menschenwerk allein gewesen ! ... So sind wir Nationalsozialisten auch im tiefsten Herzen gläubig!" 13. 10. 33 Verfügung des Stellvertreters des Führers über die Gewissensfreiheit : ,,Kein Nationalsozialist darf irgendwie benachteiligt werden, weil er sich nicht zu einer bestimmten Glaubensrichtung oder Konfession oder weil er sich zu gar keiner Konfession bekennt. Der Glaube ist jedermanns eigenste Angelegenheit, die er nur vor seinem Gewissen zu verantworten hat. Gewissenszwang darf nicht ausgeübt werden. Rudolf Heẞ"

München, den 13. 10. 1933. 24. 1. 34 Reichsleiter Alfred Rosenberg wird vom Führer mit der Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der Bewegung beauftragt. 17. 8. 35 Der Reichsminister des Innern ordnet die Auflösung der letzten Freimaurerlogen in Deutschland an. Gleichfalls sind nach und nach die Umtriebe der volks- und staatsfeindlichen Internationalen Bibelforscher und anderer verwirrter Sekten in Deutschland verboten und ausgeschaltet worden. 2. 10. 36 Der Reichskriegsminister gibt bekannt : Der Fahneneid ist ein religiöser Eid, er setzt aber nicht ein christliches Bekenntnis voraus. 26. 11. 36 Neuregelung der religiösen Bezeichnungen durch einen Erlaß des Reichsinnenministers. Unter Aufhebung früherer Anordnungen hat der Reichsinnenminister zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers und des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten die Bezeichnungen der religiösen Bekenntnisse neu geregelt.

Der Erlaß behandelt vor allem die Bezeichnung Dissident. Sie besage ursprünglich, daß ihr Träger keiner der anerkannten Religionsgemeinschaften angehöre. Im Sprachgebrauch habe sich dieser Begriff jedoch im Laufe der Zeit verengt. In weiten Kreisen verstehe man heute unter einem Dissidenten einen Menschen, der glaubenslos sei. Die Bezeichnung Dissident, so heißt es in dem Erlaß, könne daher nicht angewandt werden auf alle Volksgenossen, die sich zwar von den anerkannten Religionsgemeinschaften abgewandt haben, die jedoch nicht glaubenslos sind. Eine Klarstellung der Bezeichnungen der religiösen Bekenntnisse sei deshalb erforderlich. Zukünftig seien in öffentlichen Listen, Vordrucken und Urkunden auf Grund ihrer Erklärungen zu unterscheiden : 1. Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder einer Weltanschauungsgemeinschaft.

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2. Gottgläubige. 3. Glaubenslose. Bei der Personenstandsaufnahme im Oktober 1937 wurde in der Haushaltungsliste die Fragestellung, die sich bisher nur auf Feststellung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer konfessionellen Religionsgemeinschaft beschränkte, zum ersten Male entsprechend geändert. Juden, die aus der jüdischen Religionsgemeinschaft austreten, ist der Gebrauch des Begriffs „ gottgläubig" verboten . 7. 12. 37 Ablehnung jeglicher dogmatischen Haltung der NSDAP in Fragen wissenschaftlich ungeklärter Probleme. (Anordnung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der Bewegung. ) 19. 7. 40 Die Innere Mission wird unter Staatsaufsicht gestellt, indem sie der Deutschen evangelischen Kirche als Bestandteil eingegliedert wird.

Punkt 25 „Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisation im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten." (Dieses ist geschehen.) Das nationalsozialistische Programm ist ein Bekenntnis zur Verantwortungsfreudigkeit, zum Führerprinzip, beides hängt eng zusammen und läßt sich nicht trennen. Auch in der Staatsführung setzt der Nationalsozialismus diese Verantwortungsfreudigkeit und diesen Führergrundsatz restlos durch. Parlamente mit anonymen Beschlüssen sowie jede andere Verantwortungslosigkeit haben im neuen Deutschland keinen Platz . Wir fordern eine wahre Führungsautorität . Diese konnte aber erst geschaffen werden nach Beseitigung all der vielen kleinen Sonderautoritäten der Parteien und der Länder. Der Parteienstaat ist dem deutschen Einheitsstaat gewichen . Die Sonderhoheitsrechte der Länder sind als solche beseitigt und auf das Reich übergegangen. An der Spitze des Reiches aber steht der Mann, der durch höchste Leistung und Verantwortungsfreudigkeit sich höchste Autorität schon vor der Machtübernahme in einem jahrzehntelangen Kampf in der nationalsozialistischen Bewegung erworben hat. Er hat sich sein Volk Mann um Mann in unermüdlicher Arbeit und durch sein unerreichtes Vorbild erkämpft und ist so der wahre Führer dieses Volkes geworden. Sein Name und der Nationalsozialismus sind ein und derselbe Begriff.

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Damit bekennt sich das Reich aber gleichzeitig zur Totalität der nationalsozialistischen Weltanschauung und nicht zu einer reinen Totalität des Staates. Das Primäre ist die Erhaltung und Gestaltung des Lebens des Volkes aus seiner Art und seinem Wesen heraus, der Staat ist das eine große Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles. Im Innern des Reiches aber sollen die Volksgenossen durch die NSDAP und eine organische ständische Zusammenfassung zum Dienst an der Gesamtheit erzogen werden. Das Ziel des ständischen Aufbaues ist deshalb, nie eine isolierte Standesehre zu schaffen , sondern die Ehre des Volkes in allen Ständen herzustellen . Unser ständischer Gedanke hat dabei nichts mit dem geburtsständischen Gedanken des Mittelalters mit seiner Stufenfolge von mehr oder minder berechtigten Ständen zu tun, auch nichts mit längst vergangener Romantik. Er beseitigt den Klassenkampf , er schafft eine neue organische Ordnung der Wirtschaft und der Kultur. Die Grundsteine zu ihm sind heute bereits gelegt, zum Beispiel im Aufbau des Reichsnährstandes, der Deutschen Arbeitsfront, der Reichsärztekammer und der Reichskulturkammer, die alle nur eine höchste Ehre, die Ehre des deutschen Volkes, kennen. Wir wollen über Klassen- und Konfessionskampf hinweg den Höchstwert der nationalen Einheit und Ehre herstellen. Wir bekennen uns zur ewigen Idee des Reiches . Ohne Rücksicht auf alte Vorurteile sind wir revolutionär und konservativ zugleich. Im Zuge unserer Revolution beseitigen wir alle Herrschaftsansprüche fremder Mächte und Weltanschauungen aus Deutschland und bewahren und verwirklichen die uralte Sehnsucht des deutschen Volkes : Das heilige germanische Reich deutscher Nation ! Diesem Volksreich der Deutschen gilt unser Leben, und dafür setzen wir das Letzte ein. Unzählige Opfer sind für diese heilige Idee schon gebracht. Sie mahnen uns zu weiterem Kampf und zur Treue zum Führer, seinem deutschen Führerstaat und seinem Volk, zu Deutschland!

Schaffung einer starken Zentralgewalt ! 4. 2. 33 Notverordnung zum Schutze des deutschen Volkes. Die Politik im neuen Deutschland wird zukünftig vom Reichskanzler bestimmt. 21. 3. 33 Tag von Potsdam, Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. 23. 3. 33 Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Die Reichsregierung wird vom Reichstag auf vier Jahre hinaus ermächtigt, auf dem Wege des Beschlusses Gesetze - auch Verfassungsgesetze - zu erlassen. (Inzwischen durch Reichstagsbeschluß vom 30. 1. 39 bis zum 10. 3. 43 verlängert.) Die Reichsregierung zeigt hier ein klares Verantwortungsbewußtsein und hebt die Verantwortungslosigkeit anonymer Parlamentarier auf. 31. 3. 33 Das vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich und die weiteren Verordnungen vom 5. 4. 33 , 8.4.33 , 11.4.33 beginnen mit der Verwirklichung der Einheit des Reiches.

4. 4. 33 Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten.

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7. 4. 33 Reichsstatthaltergesetz, auf Grund dessen in allen deutschen Ländern mit Ausnahme Preußens, in dem der Reichskanzler die Rechte des ReichsReichsstatthalter ernannt werden, die statthalters sich selbst vorbehält die Durchführung der Politik des Reiches in den Ländern garantieren.. Am 30. 1.35 ergänzt.

24. 4. 33 Adolf Hitler überträgt die Reichsstatthalterbefugnisse für Preußen auf das Preußische Staatsministerium (Ministerpräsident Göring) . 4. 5- 33 Gesetz zur Sicherung von Wirtschaft, Finanzen und des inneren Friedens . 19. 5. 33 Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole. 14. 7. 33 Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien und das Gesetz über die Volksabstimmung beseitigt den Parteienstaat und erkennt die NSDAP als alleinige Partei und damit als alleinige Trägerin des Volkswillens an . Außerdem wird der Reichsregierung das Recht gegeben, in jedem Falle das Volk direkt in einer Volksabstimmung zu befragen. 24. 11.33 Reichsführer 4 Himmler wird neben seinem Amt als Kommandeur der Politischen Polizei in Bayern zum Kommandeur der Politischen Polizei von Anhalt, Baden, Braunschweig , Bremen, Hamburg, Hessen, Lübeck, Mecklenburg, Oldenburg, Sachsen , Thüringen und Württemberg ernannt . (Am 20. 4. 34 auch in Preußen und am 17. 6. 36 zum Chef der Deutschen Polizei .) 1. 12. 33 Das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat erhebt die NSDAP zur Körperschaft des öffentlichen Rechts und zur alleinigen staatstragenden Bewegung . 15. 12. 33 Das Gesetz über den Deutschen Gemeindetag schafft die einheitliche, kommunale Selbstverwaltung, die zuvor in 6 Spitzenverbänden aufgesplittert war. Der Deutsche Gemeindetag umfaßt als einzige Vertretung der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände rund 50 000 Gemeinden . 30. 1. 34 Das Gesetz über den Neubau des Reiches hebt die Hoheitsrechte der Länder auf und überführt sie auf die Hoheit der nunmehr noch stärker gewordenen Einheit des Reiches . Ein über tausendjähriger Traum der Deutschen ging in Erfüllung. ( Laufend durch weitere Neuaufbauverordnungen ergänzt.) 5. 2. 34 Eine Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit läßt alle bisherigen besonderen Staatszugehörigkeiten nach Ländern fortfallen . Es gibt nur noch eine deutsche Reichsangehörigkeit. 14. 2. 34 Anschließend folgte die Aufhebung des Reichsrates als der Sondervertretung der Länder beim Reich. 16. 2. 34 Das erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich bestimmt : Sämtliche Gerichte sprechen im Namen des deutschen Volkes, Amnestierungen können nur durch Reichsgesetz erlassen werden ; notarielle Urkunden haben im gesamten Reichsgebiet Wirksamkeit. (Durch weitere Gesetze ergänzt .) 23. 3. 34 Ein Gesetz hebt die Möglichkeit der Landesverweisungen von Ausländern auf, es gibt zukünftig nur noch Reichsverweisungen . 8. 5. 34 Reichsminister Dr. Frick übernimmt das Preußische Innenministerium . Ministerpräsident Göring übernimmt zugleich die Leitung der gesamten Polizei (ab 17. 6. 36 Reichsführer 4 Himmler). 31. 5. 34 Im Zuge der Reichsreform werden die deutschen Sondervertretungen auch beim Vatikan aufgehoben, das Reich ist fortan nur noch durch den reichsdeutschen Botschafter vertreten . 1. 8. 34 Das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Reiches vereinigt das Amt des Reichspräsidenten im Falle seines Todes (am 2. 8. 34) mit dem des Reichskanzlers und schafft die Einheit der obersten Staatsgewalt in der Hand

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des Führers, der zugleich Oberster Gerichtsherr des deutschen Volkes und Oberster Befehlshaber der Wehrmacht ist. 19. 8. 34 Das deutsche Volk gibt in einer Volksabstimmung seine überwältigende Zustimmung mit 89,9 Prozent Ja-Stimmen dem Führer als alleinigem Staatsoberhaupt. Die Einheit des Reiches ist endgültig geschmiedet. 25. 10. 34 Bayerische Gesandtschaft in Berlin aufgehoben !!! 4. 12.34 Die unmittelbare Leitung der Justizverwaltung in den außerpreußischen Ländern wird durch Gesetz dem Reich übertragen . 12. 12. 34 Reichs- und Preußisches Erziehungsministerium werden wie alle übrigen Reichs- und Preußischen Ministerien unter einer Leitung vereinigt. 30. 1. 35 Die Deutsche Gemeindeordnung schafft für das gesamte Reich zum ersten Male ein einheitliches Kommunalrecht und gibt Beauftragten der NSDAP einen entscheidenden Einfluß. (Am 1.4.35 in Kraft getreten .) 15. 9. 35 Das Reichsflaggengesetz von Nürnberg erklärt die Hakenkreuzflagge zur alleinigen deutschen Reichs-, National- und Handelsflagge. 6. 11.35 Die Gemeindepolizei im ganzen Reich erhält einheitliche Amtsbezeichnung. 7. 11.35 Auf Befehl des Führers werden nunmehr auch die von ihm in ihrer Form bestimmten neuen Hakenkreuz-, Reichskriegs- und Dienstflaggen über Deutschland gehißt. Die Reichseinheit hat somit überall ihre einheitlichen äußeren Symbole erhalten. 7. 3. 36 Die einzelnen Ländersiegel und -wappen verschwinden. Das Hoheitszeichen der NSDAP hält als Reichssiegel zugleich seinen Einzug in alle Behörden der ehemaligen Länder. 17. 6. 36 Der Führer ordnet die Zusammenfassung der Polizei des Reiches an und ernennt Reichsführer 4 Himmler zum Chef der Deutschen Polizei. 1. 12.36 Gesetz über die Realsteuerreform schafft im ganzen deutschen Reichsgebiet ein einheitliches Grundsteuer- und Gewerbesteuerrecht an Stelle von bisher 16 verschiedenen Landesgesetzen . 26. 1. 37 Das deutsche Beamtengesetz (in Zusammenhang damit die Reichsdienststrafordnung) schafft ein einheitliches Reichsbeamtenrecht an Stelle der bisher bestehenden 17 verschiedenen Regelungen. (Anderungsgesetz vom 25.3.39 und Verordnung zur Durchführung vom 14. 4. 39.) 4. 2. 38 Der Führer übernimmt den Befehl über die gesamte Wehrmacht unmittelbar. (Siehe auch Anmerkung unter Punkt 22.) Zugleich Reorganisation des Wirtschaftsministeriums abgeschlossen. Insgesamt : stärkste Zusammenfassung aller inneren Kräfte. 16. 3. 39 Errichtung des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren, welches durch einen Reichsprotektor unmittelbar dem Führer untersteht. 20. 3. 39 Einheitliches Zollgesetz für ganz Großdeutschland . 21. 4. 39 Verordnung über die Errichtung einer Volkskartei, die alle deutschen Staatsangehörigen umfaßt . 5. 7. 39 Gesetz über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau . Die Behörden der Länder sind zugleich Behörden des Reichs, ihre Beamten sind unmittelbare Reichsbeamte. 28. 8. 39 Erlaß des Führers über die Vereinfachung der Verwaltung, um schnelle und von bürokratischen Hemmungen freie Entscheidungen der Behörden herbeizuführen.

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Raumordnung als Vorbereitung der Reichsreform : 15. 12.33 Das Gesetz über die Vereinigung von Mecklenburg-Strelitz mit Mecklenburg- Schwerin verringert die Vielzahl der Länder um eins . 2. 6. 34 Reichsinnenminister Dr. Frick gibt bekannt, daß für die künftige Organisation des Reiches die Errichtung von Reichsgauen geplant ist. 16. 10.34 Im Zuge der Reichsreform wird das Reichs- und Preußische Justizministerium miteinander vereinigt. 27. 11. 34 Verordnung über den Neuaufbau des Reiches. Die Oberpräsidenten sind bis zur Durchführung der Neugliederung die ständigen Vertreter der Reichsregierung in ihren Provinzen. 29. 3. 35 Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand . Schaffung einer Reichsstelle, die darüber wacht, daß der deutsche Raum nach den Notwendigkeiten von Volk und Staat gestaltet wird. 26. 6. 35 Umbenennung dieser Reichsstelle in „ Reichsstelle für Raumordnung“ . 30. 9. 35 Errichtung der Akademie für Landesforschung und Reichsplanung in München. 25. 10. 35 Hoheitsgrenzstöcke der Länder an den deutschen Innengrenzen beseitigt ! 15. 2. 36 In Durchführung der Reichs- und Landesplanung wird die Aufteilung des Reiches in Planungsräume eingeleitet . 1. 12.36 Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin bringt den ersten neuen Reichsgau. 26. 1. 37 Das Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen schafft den Reichsgau Hamburg und beseitigt unzweckmäßige Enklaven (Eutin, Birkenfeld usw.) . Am 9. 12. 37 durch das Hamburger Verfassungsgesetz ergänzt. 1. 4. 37 Durch Reichsgesetz werden im Verlauf der Verwaltungsreform die hessischen Provinzen Starkenburg, Oberhessen und Rheinhessen aufgehoben . 4. 10.37 Ein Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte schafft rechtliche Handhaben, die für die Durchführung der großen städtebaulichen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte erforderlich sind ( zum Beispiel Berlin, Wien [ seit 1938 ] , Hamburg, Nürnberg) . Siehe auch die Erlasse des Führers über weitere städtebauliche Maßnahmen vom 17. 2. 39 im RGBl . I, S. 263/65 . 16. 3. 39 Errichtung des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren mit einem Reichsprotektor, der dem Führer unmittelbar untersteht ( siehe auch Verordnung vom 22. 3. 39) . 14. 4. 39 Das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz) und das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland (Sudetengaugesetz ) führt in diesen Gebieten ein bedeutsames Stück Reichsreform durch. Es werden Reichsgaue gebildet, an deren Spitze Reichsstatthalter stehen, die zugleich Gauleiter der NSDAP sind . (Siehe dazu auch die Verordnungen vom 10. 6. und 17.7.39 über die Aufgaben der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften. ) Die Beamten der Reichsgaue (auch zum Beispiel die Landräte) sind unmittelbare Reichsbeamte.

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S. 10. 39 Ein Erlaß des Führers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete bildet im Zuge der Neuordnung der Ostgebiete den Reichsgau ,,DanzigWestpreußen" und ,,Wartheland". An ihrer Spitze stehen Reichsstatthalter, die ihren Sitz in Danzig und Posen haben. Für den Aufbau der Verwaltung in diesen neuen Reichsgauen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland vom 14.4.39 . (In Kraft ab 26. 10. 39.) 12.10.39 Der Führer ernennt für die besetzten polnischen Gebiete einen Generalgouverneur (Reichsleiter Frank) , der ihm unmittelbar untersteht. Ferner : Schaffung der Reichsautobahnen als großzügige Verkehrsadern und raumverbindende Bänder des Großdeutschen Reiches, zum Beispiel auch Autobahn Breslau-Wien ! So sagte auch der Führer bei der Eröffnung der Automobil-Ausstellung 1939 am 17.2 . 39 in Berlin über die Reichsautobahnen : „,Gerade dieses Straßennetz wird aber auch, nationalpolitisch gesehen, mithelfen, das Gefühl der deutschen Volks- und Reichseinheit zu verstärken . Es sind dies nicht nur Wege des Verkehrs der Gegenwart, sondern im wahrsten Sinne Straßen in die große deutsche Zukunft." (1938 waren bereits 3000 Kilometer fertiggestellt.)

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Schlußwort

In

seinem Neujahrsaufruf vom I. I. 38 schreibt der Führer unter anderem :

,,Ein politisch, moralisch und materiell geschlagenes, von tiefstem Jammer erfülltes Volk ist in knapp einem halben Dezennium wieder zu einer stolzen Größe emporgeführt worden. An Stelle des damaligen parlamentarischen Wirrwarrs ist ein deutsches Volksreich als Einheitsstaat entstanden. Ohne Rücksicht auf Herkunft und Bindung der einzelnen an Länder-, Stammes-, Konfessions- oder Parteiinteressen triumphiert heute tatsächlich und symbolisch die Idee der Nation. Am sichtbarsten aber wird der Wandel in der außenpolitischen Stellung des Reiches von heute gegenüber dem von 1933 erscheinen . Damals eine niedergetretene und verachtete, rechtlose Nation, heute ein stolzes Volk und ein starker Staat, beschützt von einer großen, ihm dienenden Wehrmacht. Diese staunenswerte Wiederaufrichtung der deutschen Nation und des Reiches ist dabei - und dies erfüllt uns alle mit besonderem Stolz - das ausschließliche Ergebnis der eigenen Kraftanstrengung unseres Volkes. Nicht fremde Liebe und fremde Hilfe haben uns wieder großgemacht, sondern der nationalsozialistische Wille, unsere Erkenntnis und unsere Arbeit. Stärkung der Nation auf allen Gebieten ihres Lebens sei die Parole ! Innerpolitisch heißt dies : Verstärkung der nationalsozialistischen Erziehung, Erhärtung der nationalsozialistischen Organisation ! Wirtschaftspolitisch : Erhöhte Durchführung des Vierjahresplanes ! Außenpolitisch erfordert dies den Ausbau der deutschen Wehrmacht."

Abgeschlossen am 30. 1. 1941 . Für die eigene ständige Ergänzung und Vertiefung dieser Zusammenstellung eignen sich vor allem : 1. Der ,,Schulungsbrief der NSDAP “ (zu beziehen durch jede Ortsgruppe der NSDAP) . 2. Das „ Partei-Archiv“ (kann durch die Dienststellen der NSDAP bestellt und auch durch den Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf. , GmbH., München, Thierschstraße 11, direkt bezogen werden) . 3. Das Reichsgesetzblatt (laufende Lieferung nur durch die Post, einzelne Nachlieferung nur durch : Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4) . 4. Die laufenden Berichte der deutschen Presse .

Alfred Rosenberg :

Das

Parteiprogramm Wesen, Grundsätze und Ziele der NSDAP. Auflage 750 000 Exemplare

Die hohe Auflage dieser Schrift ist ein Beweis dafür, einem welch großen Bedürfnis eine solch knappe und doch in ihren großen Zügen erschöpfende Darstellung des nationalsozialistischen Parteiprogramms heute wie damals entspricht, und ferner dafür, wie unumstößlich das Gedankengut ist, das der Führer in das Parteiprogramm und Alfred Rosenberg in diese Erläuterungen hineinlegte . Rosenberg verankert hier in klaren eindeutigen Sätzen das politische Programm in der starken Weltanschauung des Nationalsozialismus. Er gibt damit auch denen, die nicht in der Lage sind, größere grundlegende Werke über diese Weltanschauung zu lesen, einen Wegweiser zu dieser Weltanschauung.

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Adolf Hitler Mein Kampf Das Buch der Deutschen . - Leinen 7,20 RM, kartoniert 5,70 RM Geschenkausgabe : Leinen 16 RM, Halbleder 24 RM Dünndruckausgabe 7,20 RM R. Walther Darré Um Blut und Boden Reden und Aufsätze . Leinen 7,20 RM

Dr. Joseph Goebbels Signale der neuen Zeit Ein Sammelwerk ausgewählter Reden des Reichsministers. Leinen 4,50 RM Dr. Joseph Goebbels Der Angriff Aufsätze aus der Kampfzeit. Leinen 4,50 RM Dr. Joseph Goebbels Wetterleuchten Leinen 4,50 RM Der Angriff, 2. Band . Hermann Göring Reden und Aufsätze Herausgegeben von Erich Gritzbach. - Leinen 6,50 RM Rudolf Heß Reden Ausgewählte Reden des Stellvertreters des Führers. Leinen 4,50 RM

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