Das deutsche Strafrecht im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren: Ergänzungsband Oktober 1940 bis November 1941 [Reprint 2022 ed.] 9783112687246

Citation preview

Das deutsche Strafrecht im Neichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren Ergänzungsband Oktober 1940 bis November 1941

herausgegeben und erläutert

von

Dr. Max Lorenz

Dr. Erich Schinnerer

Oberlandesgerichtsrat am Deutschen Oberlandesgericht in Prag

Professor für Straf- und Strafver­ fahrensrecht an der Deutschen KarlsUniversität in Prag

Prag

und

Berlin

1941

Verlag

I.G.Calve'sche Aniversitätsbuchhandlung Robert Lerche

Walter de Gruyter & Co.

Druck der Böhmisch-Mährischen Verlags- und Druckerei-G. m. b. H. in Prag.

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort..............................................................................

5

Erster Abschnitt. Ergänzung zum ersten Kapitel (Hauptband S. 9), Die, Einführung des deutschen Strafrechtes im Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren...................

9

Zweiter Abschnitt. Ergänzung zum zweiten Kapitel, Teil II (Hauptband S. 48), Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich . .

16

Dritter Abschnitt.

Ergänzung zum vierten Kapitel, Teil II (Hauptband S. 259), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die schon vor dem 10. Oktober 1938 bestanden und seither im Sudetenland eingeführt wurden ....

21

Vierter Abschnitt. Ergänzung zum vierten Kapitel, Teil III (Hauptband S. 289), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die schon vor dem 3. April 1939 bestanden und seither im Protektorat eingeführt wurden........................

27

Fünfter Abschnitt. Ergänzung zum fünften Kapitel, Teil II (Hauptband S. 292), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die nach dem 10. Oktober 1938 erlassen wurden und im Sudetenland Geltung haben..................................

32

Sechster Abschnitt. Ergänzung zum fünften Kapitel, Teil III (Hauptband S. 293), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die nach dem 10. Oktober 1938 bzw. 3. April 1939 erlassen wurden und im Sudetenland, sowie im Protektorat Böhmen und Mähren Geltung haben ...

33

Siebenter Abschnitt. Ergänzung zum sechsten Kapitel, Teil II (Hauptband S. 306), Strafrechtliche Sondervorschriften für den Reichsgau Sudetenland.....................................................

41

1*

3

Achter Abschnitt.

Ergänzung zum sechsten Kapitel, Teil III (Hauptband S. 309), Strafrechtliche Sondervorschristen sür das Protektorat Böhmen und Mähren..................................

43

Neunter Abschnitt.

Ergänzung zum siebenten Kapitel (Hauptband S. 319), Strafrechtliche Bestimmungen, die von der Regierung des Protektorates Böhmen und Mähren nach dem 14. April 1939 erlassen wurden und die auch für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat Böhmen und Mähren gelten...............................................................

46

Zehnter Abschnitt. Ergänzung bezüglich des Zollstrafrechtes (Hauptband S 288, 290).........................................................................

53

Sachverzeichnis....................................................................

55

Vorwort Der vorliegende Band stellt die Ergänzung zum Haupt­ band „Das deutsche Strafrecht im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren" dar. Der Hauptband, der im Jahr 1940 erschienen ist, wurde mit 1. Oktober 1940 abgeschlossen. Seither ist ein Jahr ver­ strichen. Während dieses Jahres sind im Sudetenland weitere, aus der Zeit vor dem 10. Oktober 1938 stammende Reichsgesetze und andere Vorschriften des Reiches eingeführt worden, die auch strafrechtliche Bestimmungen enthalten; in gleicher Weise wurden im Protektorat Böhmen und Mähren weitere Reichsgesetze und Vorschriften des Reiches mit teilweise strafrechtlichem Inhalt eingeführt, die schon vor dem 3. April 1939 bestanden haben. Für das Sudeten­ land und das Protektorat wurden seither ferner Sonder­ vorschriften erlassen, die strafrechtliche Bestimmungen ent­ halten. Weiters wurden seither neue Reichsgesetze und Vorschriften des Reiches mit strafrechtlichen Bestimmungen erlassen, die für das gesamte Großdeutsche Reich, sohin auch für das Sudetenland und das Protektorat Geltung haben. Endlich erließ die autonome Regierung des Protektorats neue strafrechtliche Bestimmungen, die auch für die deut­ schen Staatsangehörigen daselbst Wirkung haben. All diese Gesetze und Vorschriften werden im vorliegenden Band teils vollinhaltlich wiedergegeben, teils wird auf sie ver­ wiesen. Einige Gesetze mit strafrechtlichem Inhalt, die im Hauptbands versehentlich keine Aufnahme fanden, was bei dem umfassenden Material begreiflich und entschuldbar ist, werden nunmehr nachgetragen. In einem Falle ist uns auch ein Fehler unterlaufen, der berichtigt wird (siehe Zollstrafrecht S. 53 des Ergänzungsbandes). Die vor­ liegende Ergänzung ist bis zum 1. November 1941 fort­ geführt worden. Es muß hervorgehoben werden, daß im Protektorat Böhmen und Mähren der Zeitraum vom 1. Oktober 1940

bis 1. November 1941 auf dem Gebiete des Strafrechtes im besonderen Maße dazu verwendet wurde, die Angleichung an das Recht des Großdeutschen Reiches fortzuentwickeln, wenn auch die grundsätzliche Autonomie des Protektorats keine Änderung erfahren hat. In den Fällen aber, in denen sich Rechtsregeln aus der Einordnung ins Groß­ deutsche Reich ergeben haben, ist in zunehmendem Maße die Rechtsangleichung fortgesetzt worden und man ist zum größten Teil davon abgegangen, inhaltlich gleiche Bestimmungen als Sondervorschriften für das Protektorat zu erlassen. In der Abgrenzung des Wirkungsbereiches der beiden Strafgesetze im Protektorat ist insoferne eine Änderung der Einführungsverordnung vom 14. April 1939 durch die Ergänzungsverordnung vom 5. Mai 1941 erfolgt, als die deutschen Gerichte im Protektorat, wenn sie über nichtdeutsche Staatsangehörige zu urteilen haben, nunmehr ausschließlich deutsches Recht anwenden müssen, es sei denn, sie werden von einem deutschen Staatsangehörigen als Privatkläger wegen einer Straftat angerufen, die ein nichtdeutscher Staatsangehöriger beging- für die das deut­ sche Strafrecht nicht gilt und die nach dem Protektorats­ strafrecht auf Privatklage verfolgbar ist. Der Umfang der Anwendung des Strafgesetzes des Protektorates ist insoserne eingeschränkt worden. In der Abgrenzung der beiden Strafgesetzbücher für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat sind jedoch seither keine gesetzlichen Änderungen eingetreten. Die von uns auf S. 178 ff. des Hauptbandes vertretene Auffassung über die Fortgeltung von Bestimmungen des Protektoratsstrafgesetzes, die weiter ging als die, die bis­ her in Rechtssprechung und Schrifttum vertreten worden war, ist in Besprechungen des Hauptbandes angegriffen worden. In der einen Besprechung wird sie als unrichtig bezeichnet, ohne daß auf unsere Auslegung, die aus der Verschiedenheit der Wortfassung in den §§ 17 und 25 der Einführungsverordnungen einerseits und dem § 2 des Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch anderer­ seits entwickelt wurde, eingegangen wird. In der anderen

Besprechung wird eingewendet, daß unsere Auffassung der Kriminalpolitik nicht entspräche, wenn auch aner­ kannt werde, daß der Wortlaut der Verordnungen die Handhabe zu unserer Auslegung gibt. Darauf darf viel­ leicht hier kurz eingegangen werden. Woraus soll der Rechtswahrer, der ein Gesetz zu handhaben hat, die Kri­ minalpolitik, die mit dem Gesetz verfolgt wird, ersehen, wenn nicht aus dem Wortlaut? Wenn der Wortlaut unserer Auslegung entspricht, diese aber nicht der Kri­ minalpolitik, dann muß daraus gefolgert werden, daß das Ziel, das die staatliche Strafrechtspflege mit der Abgren­ zung verfolgen wollte, in den beiden Einführungsver­ ordnungen nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat. Es scheint uns unrichtig zu sein, einem solchen übel­ stand dadurch abzuhelfen, daß man eine andere, mit dem Wortlaut im Widerspruch stehende Auslegung ohne weitere Angaben von Gründen als die richtige bezeichnet. Im übrigen steht die Auffassung der Besprechungen, die Weitergeltung, die in den §§ 17 und 25 der Einsührungsbestimmungen in Betracht gezogen sei, beziehe sich nur auf die strafrecht­ lichen Nebengesetze, im Widerspruch mit der Praxis; denn zumindest der § 431 StG. wird in der Praxis ständig angewendet. In neuerer Zeit scheint auch ein Bedürfnis zu bestehen, den § 525 StG. heranzuziehen, um Zerrüt­ tungen innerhalb der Ehen entgegentreten zu können. In diesem Falle wüvde die Praxis sogar noch weiter gehen, als wir selbst vorgeschlagen haben, wenn wir auch nicht verkennen, daß die von uns vorgenommene Ablehnung der Fortgeltung der genannten Gesetzesstelle in einem gewissen Widerspruch mit unseren eigenen Aus­ führungen steht. In der Frage der Fortgeltung der Straf­ androhung gegenüber der nichtbeeideten falschen Aussage, wohl der einzige Fall, in dem unsere Auffassung im größeren Umfang praktisch werden kann, vollzieht sich offenbar in der deutschen Rechtsauffassung gegenüber den bisherigen Reformvorschlägen insoferne eine Wandlung, als die österreichisch-ostmärkische Regelung, die Bestrafung der unbeeideten falschen Aussage, in zunehmendem Maße

Anhänger findet und Wohl im Zuge der Erarbeitung eines großdeutschen Strafrechtes Aussicht hat, übernommen zu werden. In den Besprechungen wurde auch bemängelt, daß wir von einem „Tschechischen Strafgesetz" und einem „Tsche­ chischen Strafrecht" sprächen, da es sich eigentlich um das österreichische Strafgesetz handle und es ein tschechisches Strafrecht nie gegeben hätte. Wir haben diese Bezeich­ nungen nur der Prägnanz halber gewählt und aus den bezüglichen Ausführungen im Hauptbande (S. 182) geht hervor, was unter den von uns gewählten Bezeichnungen zu verstehen ist. Es darf aber darauf hingewiesen werden, daß die seither gefällte Entscheidung des Reichsgerichtes vom 6. Jänner 1941 — 3 D 490/40 (Deutsche Justiz 1941, S. 464) in ähnlicher Weise von einem „öfter, (tschech.) StG." und einem „österr. (tschech.) Recht" spricht. Von maßgebender Stelle wurde der Gebrauch der Bezeich­ nungen „österr. StG." und „Protektoraisstrafrecht" emp­ fohlen; wir werden dem in Zukunft nachkommen. Bei der Erläuterung der Zweiten BO. zur Straf­ gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren wurden wir von den Herren Ersten Staatsanwälten Dr. Rauke und Dr. N ü ß l e i n, beide in Prag, unter­ stützt, wofür wir ihnen auch an dieser Stelle den besten Dank aussprechen. Im Ergänzungsband werden die gleichen Abkürzungen verwendet, wie sie auf S. 7 des Hauptbandes angeführt sind.

Erster

Abschnitt.

Ergänzung zum ersten Kapitel (Hauptband S. 9), Die Einführung des deutschen Strafrech­ tes im Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren. Die VO. über die Einführung des deutschen Strafrechts in den sudetendeutschen Gebieten vom 16. I. 1939 (RGBl. 1, S. 38) blieb unverändert. Die VO. über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorate Böhmen und Mähren vom 14. IV. 1939 (RGBl. I, S. 754) wurde seit Erscheinen des Hauptbandes durch die nachstehende VO. neuerlich umfassend ergänzt. Zweite Verordnung zur Ergänzung der VO. über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 5. V. 1941 (RGBl. I, S. 248); siehe VBlRProt. S. 291. Auf Grund des § 32 der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mäh­ ren vom 14. IV. 1939 (Neichsgesetzbl. I, S. 754) wird im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren verordnet: § 1. Die Verordnung über die Ausübung der Straf­ gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14. IV. 1939 (Neichsgesetzbl. I, S. 754) in der Fassung der Verordnung vom 18. IX. 1939 (Neichsgesetzbl. I, S. 1945) wird ergänzt wie folgt: 1. Im § 15 treten an die Stelle des Abs. 2 folgende Be­ stimmungen: „(2) Ebenso gilt das deutsche Strafrecht für folgende vor­ sätzliche oder fahrlässige Straftaten: a) Straftaten gegen die deutsche Wehrmacht, ihre Ange­ hörigen oder das Gefolge, gegen die ff und Polizei und ihre Angehörigen, soweit für sie die ff- und Poli­ zeigerichtsbarkeit eingerichtet ist, sowie gegen die be-

waffneten Verbände der SA und gegen die Ange­ hörigen dieser Verbände; b) Straftaten gegen den Reichsarbeitsdienst oder einen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes; c) Straftaten gegen den hauptamtlichen Träger eines deutschen Amtes oder eines Amtes der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen; d) Straftaten gegen die deutsche Rechtspflege oder die deutsche Verwaltung; e) Straftaten, die in Gebäuden, Räumen oder Anlagen begangen worden sind, welche den Zwecken der deut­ schen Wehrmacht, einem der unter Buchst, a) be­ zeichneten Verbände oder einer Dienststelle des Reichs, der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, des NSFK oder des Neichsarbeitsdienstes dienen; der Reichsprotektor bestimmt, auf welche Gebäude, Räume und Anlagen diese Bestimmung Anwendung findet. (3) Soweit deutsches Strafrecht nicht schon nach Abs. 1 oder 2 anzuwenden ist, gilt es ferner für Straftaten, die gegen den nicht hauptamtlichen Träger eines deutschen Amtes oder eines Amtes der NSDAP, einen Angehörigen der SA, der des NSKK, des NSFK oder der HI, die im Protektorat dienstlich tätig sind, aus politischen Beweg­ gründen oder wegen ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit begangen worden sind." Anmerkung zu § 15, Abs. 2, in der neuen Fassung. — Deutsches Strafrecht im Sinne dieser VO. ist die Summe jener Strafrechts­ vorschriften, die für die deutschen Staatsangehörigen im Protek­ torat Böhmen und Mähren gelten. Zu lit. a): Unter „Gefolge" sind gemäß § 155 des Militärstraf­ gesetzbuches während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges alle Personen zu verstehen, die sich in irgendeinem Dienst­ oder Vertragsverhältnis bei der kriegführenden Wehrmacht (d. s. jene Heeresteile, die an den Kriegsoperationen teilnehmen) befin­ den oder sich bei ihr aufhalten; daher gehören auch jene Gesolgschaftsmitglieder, die Angehörige des Protektorates sind. Diese Gesetzesstelle findet nicht Anwendung auf die Angehörigen der Allgemeinen ff, wohl aber auf die der Waffen-ff. Bewaffnete Verbände der SA gibt es derzeit im Protektorat nicht. Zu lit. c): Hauptamtlicher Träger eines deutschen Amtes ist derjenige, der voll oder überwiegend durch diese Tätigkeit in An-

spruch genommen ist, hierfür eine Besoldung erhält und dessen Tätigkeit als Ausfluß der Staatsgewalt angesehen werden kann. Unter Gliederungen der NSDAP sind zu verstehen: Die SA (Sturmabteilungen), die ff (Schutzstaffeln) das NSKK (National­ sozialistisches Kraftfahrerkorps), der NSFK (Nationalsozialistisches Fliegerkorps), die HI (Hitler-Jugend), der NS-Studentenbund, der NS-Dozentenbund, die NS-Frauenschaft. Zu l i t. e) Für die Bestimmung des Begehungsortes ist auch hier die Regelung nach § 3, Abs. 3, StGB, anzuwenden. Es gilt daher die Einheitstheorie, die besagt, das Verbrechen sei eine Hand­ lung, diese umfasse Willensbetätigung und Erfolg, weshalb das Verbrechen dort begangen worden sei, wo die Willensbetätigung (Tätigkeit) gesetzt wurde und der Erfolg eintrat. Daher ist eine Straftat als in einem deutschen Dienstgebäude begannen zu er­ achten, wenn dort die Tat verübt wurde oder der Erfolg einge­ treten ist. Sohin ist beispielsweise Verleumdung oder Ehrenbelei­ digung in einem deutschen Dienstgebäude begangen, wenn der verleumderische oder beleidigende Brief, anderswo geschrieben, bei einer deutschen Dienststelle einlangt oder vorerst bei einer Behörde des Protektorats einlangte und von dieser an die deutsche Dienst­ stelle weitergeleitet wurde. Dies ist von Bedeutung, wenn es sich um Beleidigung eines Protektoratsangehörigen handelt, weniger, wenn eine Verleumdung oder Beleidigung einer deutschen Be­ hörde oder eines deutschen Beamten in Betracht kommt, da dann die Zuständigkeit der deutschen Gerichte schon nach § 15, Abs. 2, lit. d, gegeben ist. Zum Begriffe „Gebäude" sei darauf hingewiesen, daß der Reichsprotektor schon früher auf Grund des § 17, Abs. 2, der alten Fassung bestimmte, daß unter § 17, Abs. 1, der alten Fassung, der dem § 15, Abs. 2, der neuen Fassung entspricht, fallen: Die Gebäude, Räume und Anlagen, die zu dienstlichen Zwecken von nachstehenden deutschen Stellen im Protektorate Böhmen und Mähren benützt werden als vom Amte des Reichsprotektors, von der Wehrmacht, non den Dienststellen der Oberlandräte, von den deutschen Justiz­ behörden, von der deutschen Reichspost, vom Befehlshaber der Ordnungspolizei beim Reichsprotektor und den ihm Nachgeordneten Dienststellen, vom Befehlshaber der Sicherheitspolizei beim Reichs­ protektor und den ihm Nachgeordneten Dienststellen, von den vom Reiche verwalteten Hochschulen, von der NSDAP und deren Glie­ derungen, ferner die Hasträume der deutschen Gerichte im Pro­ tektorat, die Hasträume der deutschen Polizei im Gefängnis zu Prag-Pankratz, die Advlf-Hitler-Kaserne der ff in Prag, die Dienst­ räume der deutschen Kriminalpolizei und der deutschen Geheimen Staatspolizer. Die neue Fassung des § 15, Abs. 2, ist auch bei jenen Strafver­ fahren anzuwenden, bei denen die Straftaten vor Inkrafttreten der Ergänzungsverordnung in den bezüglichen Gebäuden begangen worden sind.

2. Die §§ 15 a bis 18 erhalten folgende Fassung:

„§ 15 a. 0) Ist die für die Straftat geltende reichsrecht­ liche Strafvorschrift nur anwendbar, soweit nicht andere Vorschriften eine strengere Strafe androhen, so findet auf die Straftat die strengere Strafvorschrifi des Deutschen Reichs auch dann Anwendung, wenn sie sonst auf Straf­ taten von Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit un­ anwendbar wäre. Anmerkung zu § 15 a, Abs. 1. — Die Bestimmung soll die gleiche Behandlung von deutschen Staatsangehörigen und den nichtdeut­ schen Bewohnern des Protektorats 'sicherstellen. Sie bezieht sich nicht nur auf die Anwendung des für die nichtdeutschen Bewohner eingeführten Neichsrechtes (z. B. § 1 Heimtückegesetz), sondern auch auf die Fälle des Reichssonderrechts (z. B. Bekanntmachung betref­ fend das Verbot der Ausfuhr kartographischer Erzeugnisse vom 6. September 1939, VO. über das Halten von Tauben vom 3. Juni 1940, VO. über die Lenkung und Verteilung der MaschinenApparate-Erzeugung vom 3. April 1940, Hauptband 309 ff., VO. zum Schutz der Kulturdenkmäler vom 1. Oktober 1940). Sehr häufig wird diese Vorschrift nicht zur Anwendung kommen, da die Strafvorschrift, auf die verwiesen wird, fast immer im § 15, Abs. 1, enthalten sein wird. Eine Ausdehnung des Anwendungsgebietes des § 15 a, Abs. 1, ergibt sich jedoch aus folgender Überlegung: Mit der Straftat, die die Verweisung enthält, steht eine andere in Tateinheit, für die das deutsche Recht ein strenger Strafe vorsieht als das Pro­ tektoratsrecht. In diesem Fall entspricht es dem Zweck der Be­ stimmungen des § 15 a, Abs. 1, der Förderung der Gleichbehand­ lung der deutschen Staatsangehörigen und der nichtdeutschen Be­ wohner, wenn bei der Bestimmung der strengeren Strafvorschrist nach § 73 StGB, das deutsche und nicht das Protektoratsstrasrecht Anwendung findet. Uber den Rahmen der für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat geltenden Strafvorschristen hinaus kann auch aus Grund des § 15 a, Abs. 1, deutsches Strafrecht auf die nichtdeutschen Bewohner nicht angewendet werden.

(2) Haben sich an einer Straftat mehrere Personen beteiligt, und findet auf die Tat eines Beteiligten das deutsche Strafrecht Anwendung, so gilt es auch für die übrigen Beteiligten. Anmerkung zu § 15 a, Abs. 2. — Literatur und Strafgesetzbuch kennen den Begriff „Beteiligung"' bzw. „Beteiligter" an einer Straftat im technischen Sinne nicht. Dem Sinne nach wird dieser in genannter Gesetzesstelle gebrauchter Begriff im weitesten Um­ fange aufzufassen sein und es wird unter dem Ausdruck „Beteilig-

ter" jeder zu verstehen sein, der in irgendwelcher Weise zu einer Straftat anderer Personen in Beziehung tritt. Beteiligter ist vor allem der Mittäter (§ 47 StGB.), ferner der Täter gegenüber dem Anstifter (§ 48 StGB.) und Gehilfen (§ 49 StGB.) und umgekehrt, ferner der fahrlässige Nebentäter. Beteiligung liegt weiter vor bei Begünstigung (§§ 257 f StGB.) und Hehlerei (§§ 259 ff StGB.) gegenüber dem Täter und Teilnehmer und umgekehrt, ferner in den Fällen der sogenannten notwendigen Teilnahme, d. h. bei Straftaten, die ihrem Tatbestand nach das Zusammenwirken meh­ rerer Personen begrifflich erfordern; daher gehören insbesondere § 49 a Verbindung und Verabredung zur Tötung, § 171 Doppelehe, § 172 Ehebruch, § 173 Blutschande, § 175 ff, Unzucht zwischen Männern, § 180 ff. Vorschubleistung bei Kuppelei, wobei der Ver­ kuppelte wegen Anstiftung zur Kuppelei strafbar sein kann, § 267 Urkundenfälschung, insoferne der eine die Urkunde fälscht und der andere sie gebraucht, § 227 ff. Bestechung, § 284 ff. Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördlicher Erlaubnis und Beteiligung daran, § 486 lit. b) oft. StG. Umtriebe im Ausgleichsverfahren oder Konkursverfahren. Wenn sich der Fall ergibt, daß der Staatsanwalt das Verfahren gegen den Beschuldigten, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, einstellt oder dieser vom Gericht mangels an Beweisen freigespro­ chen wird, so bleibt gleichwohl die Zuständigkeit der deutschen Ver­ folgungsbehörde für die an der Straftat beteiligten nichtdeutschen Staatsangehörigen weiter bestehen, da die Zuständigkeit der deut­ schen Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat, an der mehrere Personen beteiligt sind, schon gegeben ist, wenn der bloße Verdacht besteht, daß sich unter den Beteiligten eine Person befindet, auf die das deutsche Strafrecht anzuwenden ist. Die Ausdehnung der Anwendung des deutschen Strafrechtes gern. § 15 a, Abs. 2, ergibt sich nicht nur, wenn einer der Beteiligten deutscher Staatsangehöriger ist, sondern auch, wenn auf einen nichtdeutschen Staatsangehörigen gern. § 15 deutsches Strafrecht Anwendung findet. § 16. (x) Soweit auf Straftaten von Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, Strafvorschriften des Deut­ schen Reichs zur Anwendung gelangen (§§ 15, 15 a dieser Verordnung, § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mäh­ ren vom 14. April 1939 — Reichsgesetzbl. I, S. 752), werden auch die allgemeinen Vorschriften des reichsdeutschen Straf­ rechts angewendet. (2) Verletzt die nach deutschem Strafrecht zu beurteilende Handlung zugleich eine Strafvorschrift des Protektorats­ rechts, so gilt § 9 Abs. 1 entsprechend; das deutsche Gericht

bleibt zuständig, auch wenn danach eine Strafvorschrift des Protektoratsrechts anzuwenden ist. Anmerkung zu § 16, Abs. 2. — Diese Gesetzesstelle regelt den Fall der Jdealkonkurrenz der Straftat eines nichtdeutschen Staatsange­ hörigen im Protektorat, die gleichzeitig das deutsche und das Pro­ tektoratsstrafrecht verletzt. In diesem Falle ist jenes Gesetz anzu­ wenden, das die schwerste Strafe bzw. bei ungleichen Strafarten das Gesetz, das die schwerste Strafart androht, anzuwenden. Info­ ferne dieses das Strafrecht des Protektorats ist, bleibt das deutsche Gericht trotzdem zuständig. Wenn sich beispielsweise ein nichtdeut­ scher Staatsangehöriger gegenüber einem anderen als einen deut­ schen Beamten ausgibt und dabei hohe Geldbeträge herauslockt, so liegt das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 132 NStGB., für welches Delikt als gegen die deutsche Verwaltung gerichtet, die deutschen Gerichte zuständig sind, und das Verbrechen des Betruges nach §§ 197, 200 des oft. StG. vor. Letztere Vorschrift droht die schwerere Strafe und schwerere Strafart an, sie ist daher anzu­ wenden, jedoch steht die Verfolgung gleichwohl den deutschen Ge­ richten zu.

§ 17. Bei Straftaten, auf die Strafvorschriften des Deutschen Reichs zur Anwendung gelangen, liegt die Unter­ suchung und Entscheidung den Gerichten ob, die nach allge­ meinem Reichsrecht zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 18. Ist von einer Person, die nicht deutscher Staats­ angehöriger ist, eine Straftat begangen worden, sür die nicht deutsches Strafrecht gilt und die nach dem Strafrecht des Protektorats nur auf Privatklage verfolgbar ist, so wird sie von dem deutschen Gericht nach dem sür dieses Ge­ richt geltenden Strafversahrensrecht verfolgt und nach dem Strafrecht des Protektorats geahndet, wenn der zur Privat­ klage Berechtigte deutscher Staatsangehöriger ist und die gerichtliche Verfolgung in der im Recht des Protektorats bestimmten Frist begehrt hat. Die deutsche Staatsanwalt­ schaft kann in diesem Fall die öffentliche Klage erheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, oder die Verfol­ gung übernehmen (§§ 376, 377 Reichsstrafprozeßordnung). Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend." § 2. In der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 18. IX. 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 1945) entfallen die Nrn. 1 bis 3.

§ 3. I1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Ver­ kündung in Kraft. (2) Soweit auf Grund dieser Verordnung für Straftaten von Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, deutsches Strafrecht anzuwenden ist, gelten die §§ 26, 27 der Verordnung vom 14. IV. 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 754) entsprechend, soweit es sich nicht um Strafsachen handelt, die gemäß § 17 der angeführten Verordnung in der bis­ herigen Fassung von den deutschen Strafverfolgungs­ behörden an die Strafversolgungsbehörden des Protek­ torats abgegeben worden sind. (3) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die Verordnung vom 14. IV. 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 754) unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen und unter fortlaufender Paragraphenfolge im Reichsgesetzblatt neu bekanntzumachen. Anmerkung zu 8 3 der Zweiten Ergänzungsverordnung. — Unter der Voraussetzung, daß gegen die Täter deutsches Strafrecht anzu­ wenden ist, sind die deutschen Gerichte zuständig: a) für die Straftaten, die nach dem 19. Mai 1941 als dem Tage des Inkrafttretens der obigen VO. begangen wurden (siehe § 26, Erste Vo., Satz 1); b) ferner rückwirkend: 1. für Straftaten, die vor dem 19. Mai 1941 begangen wurden, wenn am 19. Mai 1941 bei einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht des Protektorats ein Strafverfahren noch nicht anhängig war (arg. § 26, Satz 2, Erste VO.); 2. für Straftaten, die vor dem 19. Mai 1941 begangen wurden, wenn an diesem Tage bei den deutschen Strafversolgungs­ behörden ein Strafverfahren bereits anhängig war. Eine Ab­ gabe der Strafsache an die Protektoratsbehörde entfällt, da § 27 der Ersten VO. eine Überleitung an die Protektorats­ behörden nicht kennt. Wenn dagegen die Straftat vor dem 19. Mai 1941 begangen wurde und das Strafverfahren bereits am 19. Mai 1941 bei den Strafverfolgungsbehörden des Protektorats bereits anhängig war, so bleibt die Strafverfolgungsbehörde des Protektorats zuständig (arg. § 26, 2. Satz, Erste VO.). Wenn endlich die Straftat vor dem 19. Mai 1941 begangen wurde und das Strafverfahren an diesem Tage sowohl bei den deutschen wie auch bei den Protektoratsstraf­ verfolgungsbehörden anhängig war, so bleibt jene Strafverfol­ gungsbehörde zuständig, bei der die Zuständigkeit mit Recht begrün­ det war, was durch eine Prüfung festzustellen ist.

Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Protektorat Böhmen und Mähren zur Aburteilung nichtdeutscher Staatsangehöriger wegen Straftaten, die diese außerhalb des Protektorats Böhmen und Mähren begangen haben. AB. ib. RIM. v. 4. August 1941 (7020/2—II a 14 — 267.) — Deutsche Justiz, S. 823. — Auf Grund des § 32 der BO. über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protek­ torat Böhmen und Mähren vom 14. April 1939 (RGBl. I, S. 754) stelle ich im Einvernehmen mit dem Neichsprotektor in Böhmen und Mähren fest: Nichtdeutsche Staatsangehörige unterstehen der deutschen Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren auch dann, wenn sie die Straftat, auf die deutsches Strafrecht Anwendung findet, außerhalb des Protektorats Böhmen und Mähren begangen haben. Dabei ist bedeutungslos, ob das anzuwendende deutsche Strafrecht im Protektorat Böhmen und Mähren eingeführt ist (§ 6 II, Nr. 1 der BO. über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14. April 1939, RGBl. I, S. 752). Anmerkung. — Mit dieser Bestimmung ist ein Teil der lokalen Strafrechtsanwendung geklärt. Das ganze Gebiet einem Aufsatze: „Zur Strafrechtsanwendung" von Prof. Dr. nerer in der Zeitschrift „Deutsches Strafrecht" 1941, S. behandelt worden.

inter­ ist in Schin114 ff.

Zweiter Abschnitt.

Ergänzung zum zweiten Kapitel, Teil II (Hauptband S. 48), Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. Sep­ tember 1941 (RGBl. I, S. 549).

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Das Reichsstrafgesetzbuch wird wie folgt geändert und ergänzt: § 1. Der gefährliche Gewohnheitsverbrecher (§ 20 a des Strafgesetzbuches) und der Sittlichkeitsverbrecher (§§ 176

bis 178 des Strafgesetzbuches) verfallen der Todesstrafe, wenn der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Sühne es erfordern. Anmerkung zu tz 1. — über Gewohnheitsverbrecher und Sittlich­ keitsverbrecher kann nunmehr unter gewissen Voraussetzungen auch die Todesstrafe verhängt werden.

8 2. Die Strafvorschriften über Mord und Totschlag (§§ 211,212 des Strafgesetzbuchs) erhalten folgende Fassung): a) .§ 211 C1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechts­ triebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Be­ weggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefähr­ lichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. (3) Ist in besonderen Ausnahmefällen die Todesstrafe nicht angemessen, so ist die Strafe lebenslanges Zucht­ haus/' b) § 212 Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft/' c) Die §§ 214, 215 des Strafgesetzbuches werden gestrichen. Anmerkung zu § 2. — Nach § 134 oft StG. ist Mord Tötung mit Tötungsabsicht; nach § 140 öst. StG. ist Totschlag Tötung ohne Lötungsabsicht, jedoch mit anderer feindseliger Absicht (dolus in directus). Nach § 211 NStGB. in seiner bisherigen Fassung ist Mord Tötung mit Vorsatz und Überlegung, Totschlag dagegen nach § 212 RStGB. in seiner bisherigen Fassung ist Tötung mit Vor­ satz, aber ohne Überlegung. Nach § 211 RStGB. in seiner neuen Fassung liegt dagegen Mord vor, wenn der Beweggrund, die Ausführungsart oder der Zweck der Tötung von der Art ist, wie im Gesetze angeführt wird; inso­ fern dies nicht der Fall ist, liegt Totschlag nach § 212 vor. Das Unterscheidungsmerkmal der Überlegung zwischen Mord und Tot­ schlag fällt somit weg. Aus dieser Neuregelung ergibt sich auch die Streichung des §§ 214, 215.

Diese Neuregelung ist eine Vorwegnahme eines Teiles des kom­ menden Strafrechtes.

§ 3. Der Wucherer (§§ 302 d, 302 e des Strafgesetzbuchs) wird in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe erkannt werden. Anmerkung zu § 3. — Für gewerbs- und gewohnheitsmäßigen Geld- und Sachwucher wird die Zuchthausstrafe neu eingeführt.

§ 4. Zwecks schärferer Bekämpfung des Mißbrauchs von Ausweispapieren wird unter Streichung des § 363 folgende Vorschrift als § 281 in das Strafgesetzbuch eingestellt: „§ 281. (*) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, vorsätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden." Anmerkung zu § 4. — Er enthält die Streichung des § 363 und die Ausstellung des neuen Tatbestandes der Verwendung fremder Ausweispapiere oder der Überlassung eigener Ausweispapiere nach § 281.

§ 5. § 1 der Verordnung zur Ergänzung der Strasvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes vom 25. November 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 2319) wird unter Streichung des Schlußabsatzes als § 143 a in das Reichsstrafgesetzbuch eingestellt. Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich ein Wehrmittel oder eine solche Einrichtung oder den dafür bestimmten Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert oder eine fehler­ hafte Herstellung oder Lieferung wissentlich begünstigt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Schlagfertigkeit der deutschen Wehrmacht gefährdet." Anmerkung zu ß 5. — Er enthält die Einschaltung des Deliktes Wehrmittelbeschädigung als § 143 a. Der § 1 der BO. zur Ergän­ zung der Strafvorschriften der Wehrkraft des deutschen Volkes ist auf S. 289 des Hauptbandes abgedruckt.

§ 6. a) § 310 a des Strafgesetzes erhält folgende Fassung: „§ 310 a Wer 1. feuergefährdete Betriebe und Anlagen, insbesondere solche, in denen explosive Stoffe, brennbare Flüssig­ keiten oder brennbare Gase hergestellt oder gewon­ nen werden oder sich befinden, sowie Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich Getreide, Futter oder Streumittel, Heu, Stroh, Hanf, Flachs oder andere land- oder ernäh­ rungswirtschaftliche Erzeugnisse befinden, 2. Wald-, Heide- oder Moorslächen, bestellte Felder oder Felder, auf denen Getreide, Heu oder Stroh lagert, durch Rauchen, durch Verwenden von offe­ nem Feuer oder Licht oder deren ungenügende Be­ aufsichtigung, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise vorsätzlich oder fahrlässig in Brandgefahr bringt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft." b) § 309 des Strafgesetzbuchs erhält folgende Fassung: „§ 309

Wer durch Fahrlässigkeit einen Brand der in den ’§§ 306 und 308 bezeichneten Art herbeiführt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer, dieser Strafen bestraft; ist durch den Brand der Tod eines Menschen verursacht worden, so beträgt die Gefängnis­ strafe mindestens einen Monat." Anmerkung zu tz 6. — Er enthält eine Ausdehnung des Schutzes vor Bränden nach § 310 a auf die feuergefährlichen Betriebe und Anlagen, ferner eine teilweise Änderung des Strafsatzes für fahr­ lässige Brandlegung nach § 309.

§ 7. Im § 330 a des Strafgesetzbuchs (Rauschtaten) tritt an die Stelle der bisherigen Strafdrohung die Androhung von Gefängnis oder Geldstrafe. Anmerkung zu § 7. — Er enthält Änderung des Strafsatzes für Dollrausch nach § 330 a.

2»

19

§ 8. Bei den in Sicherungsverwahrung, in einer Heil­ oder Pflegeanstalt, in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt oder in einem Arbeitshaus Untergebrach­ ten wird die Entscheidung über die Entlassung aus der Unterbringung und den Widerruf der Entlassung (§§ 42 f und 42 h des Strafgesetzbuchs) der höheren Vollzugsbehörde übertragen. Das Nähere bestimmt der Reichsminister der Justiz. Anmerkung zu § 8. — Die Entscheidung über § 42 f, h (Ent­ lassung aus der Unterbringung bei Sicherungsverwahrung usw. und Widerruf dieser Entlassung) wird aus der Hand der Gerichte in die der höheren Bollzugsbehörden gelegt.

§ 9. (9 Das Gesetz gilt auch in den eingegliederten Ost­ gebieten. (2) Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durch­ führung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwal­ tungsvorschriften. (3) Der Neichsminister der Justiz erläßt im Einvernehmen mit dem Neichsminister des Innern die zur entsprechenden Änderung des österreichischen Strafrechts erforderlichen Vor­ schriften. § 10. (0 Dieses Gesetz tritt eine Woche nach der Verkün­ dung in Kraft. (2) Es gilt auch für Straftaten, die vor seinem Inkraft­ treten begangen sind. Das Nähere bestimmt der Reichs­ minister der Justiz. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Reichs­ strafgesetzbuchs. Vom 24. September 1941. (RGBl. I, S. 581). Auf Grund der §§ 8 bis 10 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (Reichsgesetz­ blatt I, S. 549) wird verordnet: I. Änderungen des Reichs st rafgesetzbuchs und der Reichs st rafprozeßordnung.

§ 1. (*) In § 42 k des Reichsstrafgesetzbuchs wird folgender Schlußsatz eingestellt:

„Höhere Vollzugsbehörde ist der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Vollzugs­ anstalt gelegen ist." (2) Zur Anpassung des Wortlauts des Reichsstrafgesetzbuchs an 8 8 des Gesetzes vom 4. September 1941 (Reichsgesetzbl. I, S. 549) treten im § 42 f, Abs. 3 bis 5 und im § 42 h, Abs. 1 des Reichsstrafgesetzbuchs an die Stelle der Worte „das Gericht" jeweils die Worte „die höhere Voll­ zugsbehörde." § 2. Im § 463 a Abs. 3 der Reichsstrafprozeßordnung treten an die Stelle der Worte „den §§ 42 f bis 42 h" die Worte „§ 42 g".

Dritter Abschnitt.

Ergänzung zum vierten Kapitel, Teil II (Hauptband S. 259), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die schon vor dem 10. Oktober 1938 bestanden und seither im Sudetenland eingeführt wurden. 1. Neichsfluchtsteuergesetz vom 8. XII. 1931 (RGBl. I, S. 699) § 9. Eingeführt durch VO. vom 5. XI. 1938 (RGBl. I, S. 1556); Einführung bekanntgemacht am 9. XI. 1938, VBlSud. S. 141. 2. Zündwarenmonopolgesetz vom 29. I. 1930 (RGBl. I, S. 11), §§ 40—45. Eingeführt durch VO. vom 20. II. 1939 (RGBl. I, S. 326); Einführung bekanntgemacht am 20. II. 1939, VBlSud. S. 486. 3. a) Gesetz über die Beschränkung von Grund­ eigentum aus Gründen der Neichsverteidig u n g vom 24. I. 1935 (RGBl. I, S. 499), (Schutzbereichs­ gesetz) § 11. b) Gesetz über dieAus-undEinfuhrvonKriegsg e r ä t e n vom 6. XI. 1935 (RGBl. I, S. 1337), § 3. Eingeführt durch VO. vom 21. II. 1939 (RGBl. I, S. 287); Einführung bekanntgemacht am 4. III. 1939. VBlSud. S. 450.

4. a) Gesetz über den SchutzdeszurAnsertigung von Schuldurkunden des Reiches und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugteNachahmung vom 3. VII. 1925 (RGBl. I, S. 93), §§ 2 und 3. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Papier, das dem zur Herstellung von Schuldurkunden des Reichs oder der Länder verwendeten, durch äußere Merk­ male erkennbar gemachten Papier hinsichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekannt­ gemacht worden sind, ohne besondere Erlaubnis weder ange­ fertigt oder aus dem Ausland eingeführt, noch verkauft, feil­ gehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Die Erlaub­ nis wird für das Reich von dem Reichsminister der Finan­ zen oder einer von ihm ermächtigten Behörde, für die Län­ der von den obersten Landesbehörden erteilt. § 2. Wer den Bestimmungen int § 1 vorsätzlich zuwider­ handelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Handlung zum Zwecke eines Münzverbrechens begangen worden ist, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit began­ gen worden, so ist auf Geldstrafe oder Gefängnis bis zu sechs Monaten zu erkennen. § 3. Neben der Strafe ist auf Einziehung des Papiers zu erkennen, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht. Auf die Einziehung des Papiers ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. § 4. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgen­ den Tage in Kraft. b) Gesetz betreffend den SchutzdeszurAnsertigung vonReichsbanknotenverwendetenPapiers gegen unbefugte Nachahmungen vom 2. I. 1911 (RGBl., S. 25).

§ 1. Papier, welches dem zur Herstellung von Reichsbank-, noten verwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar ge­ machten Papiere hinsichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekannt gemacht wor­ den sind, ohne Erlaubnis des Reichskanzlers oder einer von ihm zur Erteilung der Erlaubnis ermächtigten Behörde weder angefertigt oder aus dem Ausland eingeführt noch verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. § 2. Wer den Bestimmungen int § 1 vorsätzlich zuwider­ handelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Handlung zum Zwecke eines Münzverbrechens begangen worden ist, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit began­ gen worden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten zu erkennen. § 8. Neben der Strafe ist auf Einziehung des Papiers zu erkennen, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht. Auf die Einziehung des Papiers ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. Eingeführt durch VO. vom 29. IV. 1939 (RGBl. I, S. 909), Einführung bekanntgemacht am 17. VI. 1939, VBlS-ud., S. 283. 5. Gesetz über die Einschränkung der Verwendund von Maschinen in der Zigarrenindust r i e vom 15. VII. 1933 in der Fassung der VO. zur Ände­ rung des Gesetzes vom 26. I. 1940 (RGBl. I, S. 348), § 4. Eingeführt durch DO. vow 5. XI. 1940 (RGBl. I, S. 1475). Einführung bekanntgemacht am 14. XI. 1940, VBlSud., S. 1058. 6. Patentanwaltgesetz vom 28. IX. 1933 in der Fassung des Gesetzes über die Zulassung der Patentanwalt­ schaft vom 4. IX. 1938 (RGBl. I, S. 1150), § 52. Eingeführt durch VO. vom 26. XI. 1940 (RGBl. I, S. 1529). Einführung bekanntgemacht am 3. XII. 1940, VBlSud., S. 1080.

7. a) DO. über die Handelsbeschränkungen vom 13. VII. 1923 (RGBl. I, S. 706) in der für den Reichsgau Sudetenland gültigen Fassung, §§ 28 bis 30. b) Gesetz zum Schutz des Einzelhandels vom 12. V. 1933 (RGBl. I, S. 262), § 9. c) VO. über den Abbau von selbständigen Handwerksbetrieben in Warenhäusern vom 11. VII. 1933 (RGBl. I, S. 468), § 3. Eingeführt durch VO. vom 5. XL 1940 (RGBl. I, S. 1475)., Einführung bekanntgemacht am 14. XL 1940, VBlSud., S. ,1095. 8. VO. zum Schutz der Wälder, Moore und Heiden gegen Brand vom 25. VI. 1938 (RGBl. I, S. 700), § 9. Eingeführt durch VO. vom 17. II. 1941 (RGBl. I, S. 112). Einführung bekanntgemacht am 4. III. 1941, VBlSud., S. 147. 9. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. VII. 1937 (RGBl. I, S. 725), § 6. Eingeführt durch VO. vom 5. V. 1941 (RGBl. I, S. 242). Einführung bekanntgemacht am 15. VI. 1941 (VBlSud., S. 235. § 5. (*) Außer den nach Maßgabe dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen verliehenen Orden und Ehren­ zeichen dürfen nur die nachstehend aufgeführten staatlichen oder staatlich anerkannten Orden und Ehrenzeichen getra­ gen werden: a) Orden und Ehrenzeichen, die von einem ehemaligen Landesherrn, einer Landesregierung oder mit deren Genehmigung bis zum 16. November 1935 verliehen sind; b) Orden und Ehrenzeichen, die von der Reichsregierung oder der Regierung eines ehemals verbündeten Landes für Verdienste im Weltkriege verliehen sind sowie das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) und das Baltenkreuz; c) Orden und Ehrenzeichen, die von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung

verliehen sind, wenn die Genehmigung zur Annahme erteilt worden ist; d) das Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes; e) die vom Reichspräsidenten oder vom Führer und Reichs­ kanzler seit dem 7. April 1933 gestifteten oder mit sei­ ner Genehmigung, Ermächtigung oder Zustimmung geschaffenen Orden und Ehrenzeichen; f) die von der Reichsregierung genehmigten Sport-Ehren­ zeichen. (2) Die Ehrenzeichen der nationalsozialistischen Bewegung werden hierdurch nicht berührt. § 6. (*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geld­ strafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, a) wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, Titel oder Würden führt; b) wer unbefugt inländische oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen trägt, oder wer Abzeichen, die nach ihrer äußeren Form oder Tragweise den im § 5 genannten Orden und Ehrenzeichen ähneln, trägt, herstellt, anbie­ tet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. (2) Diese Bestimmungen des Absatzes 1 b finden auch auf die Ehrenzeichen der nationalsozialistischen Bewegung An­ wendung. 10. Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetze über die Hitler-Jugend (Jugenddien st Verordnung) vom 24. III. 1939 (RGBl. I, S. 710), §§ 9, 12. Eingeführt durch VO. vom 18. VI. 1941 (RGBl. I, S. 321). Einführung bekanntgemacht am 24. VI. 1941, VBlSud., S. 271. § 9. Anmeldung und Aufnahme. (*) Alle Jugendlichen sind bis zum 15. März des Kalender­ jahres, in dem sie das 10. Lebensjahr vollenden, bei dem zu­ ständigen HJ-Führer zur Aufnahme in die Hitler-Jugend anzumelden. Treten bei einem Jugendlichen die Voraus­ setzungen für die Aufnahme in die Hitler-Jugend nach diesem Zeitpunkt ein (z. B. Entlassung aus der behördlichen Ver­ wahrung, Erwerb der Reichsangehörigkeit, dauernde Nieder-

lasfung im Deutschen Reich), so ist der Jugendliche innerhalb eines Monats nach Eintritt der genannten Voraussetzungen anzumelden. (2) Zu der Anmeldung ist der gesetzliche Vertreter des Jugendlichen verpflichtet. (3) Die Aufnahme in die Hitler - Jugend erfolgt zum 20. April eines jeden Jahres. (4) Der Jugendführer des Deutschen Reiches erläßt die näheren Anordnungen über die Anmeldung und Aufnahme in die Hitler-Jugend.

§ 12. Strafbestimmungen.

(*) Ein gesetzlicher Vertreter wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, wenn er den Be­ stimmungen des § 9 dieser Verordnung vorsätzlich zuwider­ handelt. (2) Mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer böswillig einen Jugendlichen vom Dienst in der Hitler-Jugend abhält oder abzuhalten versucht. (3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Jugend­ führers des Deutschen Reichs ein. Der Antrag kann zurück­ genommen werden. (*) Jugendliche können durch die zuständige Ortspolizei­ behörde angehalten werden, den Pflichten nachzukommen, die ihnen auf Grund dieser Verordnung und den zu ihr ergangenen Ausführungsbestimmungen auferlegt worden sind. 11. Luftschutzgesetz vom 26. VI. 1935 (RGBl. I, S. 827). Siehe Hauptband, S. 270. a) 3. VO. zurAnderungdesLuftschutzgesetzes vom 8. IX. 1939 (RGBl. I, S. 1762) ... 3. § 9 erhält folgende Fassung: „§ 9. t1) Wer den Vorschriften der §§ 2, 7 oder 8 oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe

26

bedroht ist, mit Hast und mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Reichsmark oder einer dieser Strafen bestraft. In schweren Fällen kann auf Gefängnis und Geldstrafe oder eine dieser Strafen erkannt werden. (2) Sind durch die Tat vorsätzlich Menschen oder bedeu­ tende Werte gefährdet worden, so kann auf Zuchthaus er­ kannt werden." b)VierteAnderungsverordnungzumLuftschutzrecht vom 25. III. 1941 (RGBl. I, S. 168). ... Art. II. Hinter § 10 wird folgender § 10 a neu ein­ gefügt: „§ 10 a. (x) Wer einen Luftschutzraum oder den dafür be­ stimmten Werkstoff vorsätzlich beschädigt oder fehlerhaft herstellt oder liefert oder eine fehlerhafte Lieferung wissent­ lich begünstigt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Schutzwirkung ganz oder teilweise aufhebt, wird mit Gefäng­ nis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus. Der Versuch ist strafbar. (2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Mittel oder Geräte, die öffentlichen Luftschutzzwecken dienen, zerstört, unbrauchbar macht, beschädigt. Preisgibt, beiseite­ schafft, fehlerhaft herstellt oder liefert oder wer mit Alarm­ zeichen des Luftschutzes oder mit Warnmeldungen vorsätzlich Mißbrauch treibt." Vierter Abschnitt.

Ergänzung zum vierten Kapitel, Teil III (Hauptband S. 289), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die schon vor dem 3. April 1939 bestanden und seither im Protektorat eingeführt wurden. 1. Reichsärzteordnung vom 13. XII. 1935 (RGBl. I; S. 1433), § 13. Eingeführt für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat durch VO. vom 24. IX. 1940 (RGBl. I, S. 1274); siehe VBlRProt., S. 533.

2. a) Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote vom 25. III. 1939 (RGBl. I, S. 578), § 4. b) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote vom 27. III. 1939 (RGBl. I, S. 589), § 7. Eing'eführt durch BO. vom 24. IX. 1940 (RGBl. I, S. 1276); siehe VBlRProt., S. 605. 3. a) Gesetz über den Schutz deszurAnfertigung von Schuld urkunden des Reichs und der Län­ der verwendetenPapiers gegen unbefugte Nachahmung vom 3. VII. 1925 (RGBl. I, S. 93), §§ 2 und 3. b) Gesetz betreffend den Schutz des zur Anferti­ gung von R e i ch s b a n k n o t e n verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmungen vom 2. I. 1911 (RGBl. I, S. 25), §§ 2 und 3. Beide abge­ druckt auf Seite 22. Eingeführt durch BO. vom 27. IX. 1940 (RGBl. I, S. 1338); siehe VBlRProt., S. 582. 4. a) Gesetz über die B e s ch r ä n k u n g vonGrundeigentum aus Gründen der Reichsvertei­ digung vom 24. I. 1935 (RGBl. I, S. 499) (Schutzbereichs­ gesetz), § 11. b) Gesetz über dieAus-undEinfuhrvonKriegsgerät vom 6. XI. 1935 (RGBl. I, S. 1337), § 3. Eingeführt durch BO. vom 12. X. 1940 (RGBl. I, S. 1364); siehe VBlRProt., S. 85/1941. / 5. a) Gesetz zum Schutz der nationalen Sym­ bole vom 19. Mai 1933 (RGBl. I, S. 285), § 9. b) Polizeiverordnung gegen den Mißbrauch des Badenweilermarsches vom 17. Mai 1939 (RGBl. I, S. 921), § 2. Eingeführt durch VO. vom 23. XI. 1940 (RGBl. I, S. 1528); siehe VBlRProt., S. 39. 6. Schriftleitergesetz vom 4. X. 1933 (RGBl. I, S. 713), §§ 36 bis 43.

Eingeführt für die deutschen Staatsangehörigen im Pro­ tektorat durch VO. vom 21. I. 1941 (RGBl. I, S. 65); siehe VBlRProt., S. 82. 7. Zündwarenmonopolgesetz vom 29. 1. 1930 (RGBl. I, S. 11), §§ 40 bis 45. Eingeführt durch VO. vom 25. HI. 1941( RGBl. I, S. 165); siehe VBlRProt., S. 157. 8. Apothekerordnung vom 18. IV. 1937 (RGBl. I, S. 457), §§ 23 bis 24. Eingeführt für die deutschen Staatsangehörigen im Pro­ tektorat durch VO. vom 23. IV. 1941 (RGBl. I, S. 221); siehe VBlRProt., S. 244. 9. VO. über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften gegen Verbrechen und Vergehen im Amte und gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Per­ sonen i m P r o t e k to r a t B ö h m e n undMähren vom 3. VI. 1941 (RGBl. I, S. 317); siehe VBlRProt., S. 393. Auf Grund des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16. März 1939. (Reichsgesetzbl. I, S. 485) wird im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren verordnet:

§ 1. Die Bestimmungen der §§ 331 bis 336, 339 bis 353 und 357 des Reichsstrafgesetzbuches gegen Verbrechen und Vergehen im Amte gelten ohne Rücksicht auf die Staats­ angehörigkeit des Täters für Straftaten von Beamten (§ 359 RStGB) der Reichsauftragsverwaltung im Protektorat Böh­ men und Mähren sowie für Straftaten in Beziehung auf eine solche Tätigkeit eines Beamten. § 2. Die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnis­ verrat nichtbeamteter Personen vom 3. Mai 1917 (Reichs­ gesetzbl. S. 393) in der Fassung des Artikels III der Verord­ nung vom 12. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 230) gilt mit den aus der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I, S. 44) sich ergeben­ den Änderungen im Protektorat Böhmen und Mähren, und zwar auch für Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige find, mit folgender Maßgabe:

Auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten können durch Handschlag verpflichtet werden deutsche Staats­ angehörige sowie Personen nichtdeutscher Staatsangehörig­ keit, die, ohne Beamte (§ 359 NStGB) zu sein, bei einer deutschen Behörde oder bei einer Protektoratsbehörde, soweit diese als Neichsauftragsverwaltung bestellt ist, oder bei einer Organisation der Kriegs- und Übergangswirt­ schaft, die der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren bezeichnet, beschäftigt oder bei einer solchen Organisation sonst tätig sind. Welche Personen zu verpflichten sind, wer die Ver­ pflichtung vorzunehmen hat und in welcher Form die Ver­ pflichtung erfolgen soll, bestimmt der Reichsprotektor in Böh­ men und Mähren. § 3. § 32 der Verordnung über die Ausübung der Straf­ gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14. April 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 754) gilt entsprechend.

Allgemeine Verfügung des Reichsmini st ers der Justizvom 4. Juni 1941 (4404—11 a14 191) — D e u t s ch e I u st i z, S. 685 — betreffend Anwendung des § 353b RStGB. aufProtektoratsbeamte.

Auf Grund des § 32 der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mäh­ ren vom 14. April 1939 (RGBl. I, S. 754) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Neichsprotektor in Böhmen und Mähren: Unter Beamten im Sinne des § 353 b, Abs. 1 des Reichs­ strafgesetzbuches sind auch die im Dienste des Protektorats stehenden Beamten (§ 359 RStGB) zu verstehen. An die Stelle der Zustimmung der vorgesetzten oder der letzten vor­ gesetzten Behörde zur Strafverfolgung eines solchen Beamten (§ 353 b, Abs. 4, Satz 1 NStGB) tritt die Zustimmung des Neichsprotektors in Böhmen und Mähren. 10. Gesetz zum Schutz des d.eutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. IX. 1935 (RGBl. I,

S. 1146), § 5. Erste Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 14. XI. 1935 (RGBl. I, S. 1534), § 13. Erste VO. zum Reichsbürgergesetz vom 14. XI. 1935 (RGBl. I, S. 1333). Eingeführt durch die Dritte VO. zur Ausführung obigen Gesetzes vom 5. VII. 1941 (RGBl. I, S. 384); siehe VBIRProt., S. 403. Die Rechtsvorschriften sind abgedruckt auf S. 263 ff. des Hauptbandes. Dritte VO. zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutsch enEhrevom 5. Juli 1941 (RGBl. I, S. 384). Auf Grund des § 6 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (Reichsgesetzbl. I, S. 1146) und des Artikels 13 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böh­ und Mähren vom 16. März 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 485) wird im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren folgendes verordnet:

§ 1. Im Protektorat Böhmen und Mähren gelten die Vor­ schriften des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (Reichsgesetzbl. I, S. 1146) und der Ersten Ausführungsverordnung hierzu vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. I, S. 1334) seit dem Inkrafttreten des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16. März 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 485). Ebenso gilt die Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz vom 16. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 394). § 2. (^ Wer Jude und wer jüdischer Mischling ist, bestimmt sich auch im Protektorat Böhmen und Mähren nach § 2, Abs. 2 und § 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürger­ gesetz vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. I, S. 1333). (2) Als Jude gilt vom Inkrafttreten dieser Verordnung an auch der protektoratsangehörige jüdische Mischling mit zwei volljüdischen Großelternteilen unter den Voraussetzungen

des § 5, Ws. 2, der Ersten Verordnung zum Reichsbürger­ gesetz. § 3. Bei Eheschließungen zwischen deutschen Staatsange­ hörigen und Protektoratsangehörigen sind sür die Anwen­ dung der Vorschriften über Eheverbote wegen jüdischen Blut­ einschlags (§ 1 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, §§ 2 bis 4 und § 6 der Ersten Aus­ führungsverordnung hierzu) Protektoratsangehörige wie deutsche Staatsangehörige zu behandeln. § 4. Unter die nach § 15 der Ersten Verordnung zur Aus­ führung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes oder der deutschen Ehre auf Staatenlose anzuwendenden Vor­ schriften fallen auch diejenigen Staatenlosen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wenn sie früher die Protektoratsangehörigkeit besessen haben. § 5. Protektoratsangehörige sind nicht fremde Staatsange­ hörige im Sinne der im § 1 genannten Vorschriften. 11. L u f t s ch u tz g e s e tz vom 26. VI. 1935 (RGBl. I, S. 827) in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 8. IX. 1939 (RGBl. I, S. 1762) und Vierten Änderungs­ verordnung vom 25. III. 1941 (RGBl. I, S. 168), §§ 9, 10, 10 a (Abgedruckt auf S. 26 f. dieses Bds.). Eingeführt durch VO. vom 9. VII. 1941 (RGBl. I, S. 339); siehe VBlNProt., S. 339. Gemäß § 9 dieser VO. wird hie­ durch das gesamte bisher im Protektorat geltende Luftschutz­ recht aufgehoben. Fünfter Abschnitt.

Ergänzung zum fünften Kapitel, Teil II (Hauptband S. 292), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die nach dem 10. Oktober 1938 erlassen wurden und im Sudetenland Geltung haben. 1. a) Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote vom 25. III. 1939 (RGBl. I, S. 578), § 4.

b) ErsteDurchführungsverordnung zum Ge­ setz über Aus- und Einfuhrverbote vom 27. III. 1939 (RGBl. I, S. 589), § 7. 2. Polizei-BO. gegen den Mißbrauch des Baden­ weilermarsches vom 17. Mai 1939 (RGBl. I, S. 921), § 2. 3. a. BO. über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvor­ schriften vom 3. VI. 1939 (RGBl. I, S. 999), §§ 1 bis 7. b) BO. zur Änderung obiger BO. vom 28. VIII. 1941 (RGBl. I, S. 539). 4. BO. über die Handhabung des Feiertags­ rechtes während des Krieges vom 27. X. 1941 (RGBl. I, S. 662), § 3. 5. 4. Durchführungsverordnung zur V O. über die Beschränkung des Arbeitsplatz­ wechsels vom 28. X. 1941 (RGBl. I, S. 664), § 1. 6. Polizeiverordnung über Getränkeschankan­ lagen vom 22. X. 1941 (RGBl. I, S. 676), § 10. 7. BO. zur Regelung der Generatorholz ­ ausbringung und -Verteilung vom 30. X. 1941 (RGBl. I, S. 680), § 7. 8. PolBO. über d i e Werbung auf dem Gebiete des Heil wesens vom 29. IX. 1941 (RGBl. I, S. 387), § 10. Sechster Abschnitt.

Ergänzung zum fünften Kapitel, Teil III (Hauptband S. 293), Reichsgesetze und andere Rechtsvorschriften des Reiches, die nach dem 10. Oktober 1938 bzw. 3. April 1939 erlassen wurden und im Sudetenland sowie im Protek­ torat Böhmen und Mähren Geltung haben. 1. VO. über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polni­ schen Staates vom 17. IX. 1940 (RGBl. I, S. 1270), § 20 bis 21; siehe VBlRProt., S. 517. 3

33

2. Dritte VO. zur Durchführung der VO. über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 20. IX. 1940 (RGBl. I, S. 1255); siehe VBlRProt., S. 526. 3. a) VO. zur Ergänzung des Jugend st rafr echtes vom 4. X. 1940 (RGBl. I, S. 1336); siehe VBlRProt., S. 542. Der Ministerrat für die Neichsverteidigung verordnet für das Gebiet des Großdeutschen Reichs mit Gesetzeskraft: § 1. I u g e n d a r r e st. t1) Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Hand­ lung begangen, so kann der Richter an Stelle von Gefängnis oder Haft auf Jugendarrest erkennen. (2) Das Höchstmaß des Jugendarrests beträgt einen Mo­ nat, das Mindestmaß eine Woche oder ein Wochenende. Der Jugendarrest wird nach vollen Tagen oder'Wochen oder aus die Dauer eines Monats bemessen oder als Wochenendkarzer von mindestens einem bis zu höchstens vier Wochenenden verhängt. (3) Die Vollstreckung des Jugendarrests steht dem Jugend­ richter zu und erfolgt unter seiner Aufsicht in Räumen der Reichsjustizverwaltung. Die §§ 2 und 3 sind verfahrensrechtlicher Natur und be­ treffen das beschleunigte Verfahren bzw. den amtsrichterlichen Strafbefehl und die polizeiliche Strafverfügung.

§ 4. Vernachlässigung per Aufsichtspflicht. (*) Wer eine Person unter 18 Jahren, über die er die Auf­ sicht zu führen hat, nicht gehörig beaufsichtigt, wird mit Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten oder mit Haft oder mit Geld­ strafe belegt, wenn der zu Beaufsichtigende eine strafbare Handlung begeht, die der Aufsichtspflichtige durch gehörige Aufsicht hätte verhindern können. Dies gilt nicht, soweit in sonstigen Vorschriften eine andere Strafe angedroht ist. (2) Aufsichtspflichtig im Sinne dieser Vorschrift ist der­ jenige, dem die Sorge für die Person des Jugendlichen

obliegt oder dem der Jugendliche zur Erziehung oder Pflege ganz oder überwiegend anvertraut ist. (s) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der zustän­ digen Dienststelle ein. § 5.

Jugendliche Soldaten und Schiffs­ angestellte. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Sol­ daten und Schiffsangestellte unter 18 Jahren.

§ 6.

Schlußvorschriften. C) Die Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Im Protektorat Böhmen und Mähren gilt sie, soweit deut­ sches Strafrecht anzuwenden ist. (2) § 1 der Verordnung kann auch auf Taten angewendet werden, die in der Zeit vom 1. Januar 1940 bis zum In­ krafttreten der Verordnung begangen worden sind. (3) Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Justiz erlassen jeder für seinen Geschäftsbereich die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung erforder­ lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. (*) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, den Wortlaut des Jugendgerichtsgesetzes an diese Verordnung sowie an frühere einschlägige Gesetze und Verordnungen anzupassen und das Gesetz unter fortlaufender Paragraphen­ folge im Reichsgesetzblatt neu bekanntzumachen. Er kann § 4 dieser Verordnung in den Wortlaut des Reichsstraf­ gesetzbuches einstigen. b) VO. zur Durchführung der VO. zur Ergänzung des Jugendstrafrechtes vom 28. XI. 1940, (RGBl. I, S. 1541); siehe VBlRProt., S. 1/1941. Auf Grund des § 6, Ms. 3 der Verordnung zur Ergän­ zung des Jugendstrafrechts vom 4. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 1336) wird verordnet: a*

35

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 1. C) Der Jugendarrest ist ein Zuchtmittel. (2) Auf Jugendarrest wird erkannt, wenn der Richter eine Strafe nicht für angezeigt hält, dem Jugendlichen jedoch das Gemeinschaftswidrige seines Verhaltens eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß. (3) Neben der Verhängung von Jugendarrest können Er­ ziehungsmaßregeln angeordnet werden. § 2. Der Jugendarrest ist keine Strafe, insbesondere nicht im Sinne der Vorschriften über den Rückfall und das Straf­ register sowie anderer Vorschriften, die Nechtsnachteile an eine strafgerichtliche Verurteilung knüpfen. § 3. (i) Auch an Stelle einer Geldstrafe oder einer als Ersatzfreiheitstrafe zu verhängenden Gefängnis- oder Haft­ strafe kann auf Jugendarrest erkannt werden. (2) Soweit Jugendarrest an die Stelle einer Ersatzstrafe tritt, richtet sich die registermäßige Behandlung auch der Verurteilung zu Geldstrafe nach den für den Jugendarrest geltenden besonderen Vorschriften. § 4. Die Aussetzung der Vollstreckung unter Bewilligung einer Probezeit nach den §§ 10 bis 13 und 15 des Jugend­ gerichtsgesetzes vom 16. Februar 1923( Reichsgesetzbl. I, S. 135) ist bei einer Verurteilung zu Jugendarrest nicht zulässig. § 5. Bei der Verurteilung zu Wochenendkarzer treten, falls die Freizeit des Jugendlichen nicht in das Wochenende fällt, die entsprechenden Zeiträume der Freizeit an die Stelle des Wochenendes. § 6. (9 Hat ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen und ist deshalb Freiheitentziehung geboten, so erkennt der Richter einheitlich auf Jugendarrest, wenn dies nach der Persönlichkeit des Täters und der Art und den Umständen der Taten angezeigt erscheint; die Dauer des Jugendarrests darf auch dann einen Monat nicht überschreiten. Jugend­ arrest und Freiheitstrafe werden nicht nebeneinander ver­ hängt.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn ein zu Jugendarrest rechts­ kräftig Verurteilter vor dessen vollständiger Verbüßung wegen anderer Straftaten erneut verurteilt wird. Ist Freiheitstrafe erforderlich, so werden auch für die bereits abge­ urteilten Straftaten an Stelle des Jugendarrests Freiheit­ strafen eingesetzt; die §§ 74 bis 77 des Reichsstrafgesetzbuches finden in diesem Fall Anwendung, die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrests steht int Ermessen des Richters. § 7. (*) Nach § 6 ist auch zu verfahren, wenn sich nachträg­ lich herausstellt, daß jemand durch verschiedene rechtskräftige Entscheidungen zu Jugendarrest verurteilt ist, solange der Jugendarrest noch nicht vollständig verbüßt ist.

. (2) nach § 6, Abs. 2, Satz 2 kann verfahren werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß jemand durch verschiedene rechtskräftige Entscheidungen teils zu Jugendarrest, teils zu Freiheitstrafe verurteilt ist, solange Jugendarrest und Freihcitstrafe noch nicht vollständig verbüßt sind. (3) Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Vorschriften des § 462 der Reichsstrafprozeßordnung ent­ sprechend. § 8. Die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitstrafe im Urteil nach § 10 des Jugendgerichtsgesetzes vom 16. Fe­ bruar 1923 (Reichsgesetzbl. I, S. 135) ist nicht zulässig, es sei denn, daß sie bei einer Verurteilung, die allein oder über­ wiegend wegen einer fahrlässig begangenen Straftat erfolgt ist, aus besonderen Gründen angebracht erscheint. § 9. Die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstraf­ rechts sowie die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften gelten nicht für polnische Volkszugehörige, die vor dem 1. September 1939 ihren Wohnsitz in den eingegliederten Ostgebieten oder im Gene­ ralgouvernement hatten. c) Zweite Durchführungs-VO. vom 20. XII. 1940 (RGBl. I, S. 1608). Auf Grund des § 6, Abs. 3 der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts vom 4. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 1336) wird verordnet:

§ 1. Zuständige Dienststelle im Sinne des § 4, Ms. 3 der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts ist der Staatsanwalt. § 2. Schiffsangestellte im Sinne des § 5 der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts sind nur -die an Bord von Kriegsschiffen zu Leistungen gewerblicher oder hand­ werklicher Art eingeschifften Zivilpersonen. d) Dritte Durchführungs-VO. vom 27. I. 1941 (RGBl. I, S. 45); siehe VBlRProt., S. 239. e) Im Protektorat gilt außerdem die VO. über die An­ wendung der Jugendstrafrechts-VO. im Protektorat Böhmen und Mähren vom 27. III. 1941 (RGBl. I, S. 41); siehe VBlRProt., S. 237. Die Zweite Durchführungsverodnungr vom 20. XII. 1940 (RGBl. I, S. 1608) ist in die vorstehende Verordnung ausgenommen. 4. Bekanntmachung zur VO. über den N a ch r i ch t e ntz e r k e h r vom 22. X. 1940 (RGBl. I, S. 1397), VBlRProt., S. 551; siehe Hauptband S. 305, Pkt. 19. 5. Kriegsschäden-VO. vom 30. XI. 1940 (RGBl. I, S. 1547, § 30, Abs. 2; siehe VBlRProt., S. 15/1941. 6. Dritte VO. zur Ausführungdes Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 5. VII. 1941 (RGBl. I, S. 384); siehe VBlRProt., S. 403. 7. VO. über die Anmeldung ausländischen Vermögens und deutschen Auslandsver­ mögens vom 15. VII. 1941 (RGBl. I, S. 439), § 4; siehe VBlRProt., S. 424. 8. VO. zur Änderung d e s S p r e n g st o f f g e s e t z e s vom 8. VIII. 1941) RGBl, I, S. 531). 9. Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. IX. 1941 (RGBl. I, S. 547); stehe VBlRProt., S. 497. Auf Grund der Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister vom 14. November 1938 (Neichsgesetzbl. I, S. 1582) und der Verordnung über das Recht­ setzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren vom 7. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 1039) wird im Einverrreh-

men mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren verordnet: § 1. (*) Juden (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichs­ bürgergesetz vom 14. November 1935 — Reichsgesetzbl. I, S. 1333), die das sechste Lebensjahr vollendet haben, ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit ohne einen Judenstern zu zeigen. (2) Der Judenstern besteht aus einem handtellergroßen, schwarz ausgezogenen Sechsstern aus gelbem Stoff mit der schwarzen Aufschrift „Jude". Er ist sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstückes fest aufgenäht zu tragen. § 2. Juden ist es verboten. a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizei­ behörde bei sich zu führen; b) Orden, Ehrenzeichen und sonstige Abzeichen zu tragen. § 3. Die §§ 1 und 2 finden keine Anwendung,

a) auf den in einer Mischehe lebenden jüdischen Ehe­ gatten, sofern Abkömmlinge aus der Ehe vorhanden sind und diese nicht als Juden gelten, und zwar auch dann, wenn die Ehe nicht mehr besteht oder der einzige Sohn im gegenwärtigen Kriege ge­ fallen ist. b) auf die jüdische Ehefrau bei kinderloser Mischehe während der Dauer der Ehe. '§ 4. (*) Wer dem Verbot der §§ 1 und 2 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bis zu sechs Wochen bestraft. (2) Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen so­ wie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe ver­ wirkt ist, bleiben unberührt. § 5. Die Polizeiverordnung gilt auch im Protektorat Böh­ men und Mähren mit der Maßgabe, daß der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren die Vorschrift des § 2, Buchst, a) den örtlichen Verhältnissen im Protektorat Böhmen und Mahren anpassen kann.

§ 6. Die Polizeiverordnung tritt 14 Tage nach ihrer Ver­ kündung in Kraft. 10. VO. über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher vom 19. IX. 1941, RGBl. I, S. 567. Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzeskraft: § 1. (x) Ist eine Gefängnisstrafe von mindestens neun Monaten zur Ahndung der Tat eines Jugendlichen geboten und läßt sich wegen der darin zutage getretenen schädlichen Neigungen des Jugendlichen nicht voraussehen, welche Straf­ dauer erforderlich ist, um ihn durch die Erziehung im Straf­ vollzug wieder in die Volksgemeinschaft eingliedern zu kön­ nen, so verhängt der Richter Gefängnis von unbestimmter Dauer. (2) Der Richter setzt im Urteil das Mindestmaß der Strafe fest. Das Höchstmaß beträgt, ohne Rücksicht auf den gesetz­ lichen Strafrahmen, vier Jahre. Der Richter kann ein ge­ ringeres Höchstmaß bestimmen, jedoch soll die Zeitdauer zwi­ schen Mindestmaß und Höchstmaß nicht weniger als zwei Jahre betragen. (3) Die Rahmenstrafe ist unzulässig, wenn eine Strafe ge­ boten. ist, die über das Höchstmaß von vier Jahren hinaus­ geht, oder wenn der Täter zur Zeit des Urteils das zwan­ zigste Lebensjahr überschritten hat. § 2. (x) Erscheint die Persönlichkeit des nach § 1 Verurteil­ ten so weit gefestigt, daß die Erwartung begründet ist, er werde sich künftig in die Volksgemeinschaft einordnen, so wird er unter Festsetzung einer Probezeit entlassen. Die Ent­ lassung darf nicht vor Verbüßung des Mindestmaßes der Strafe erfolgen. (2) Die Probezeit ist auf mindestens ein und höchstens fünf Jahre zu bemessen; sie kann nachträglich bis auf fünf Jahre verlängert werden. Der Verurteilte ist für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht zu stellen; auch können ihm bei. oder nach der Entlassung für die Dauer der Probezeit besondere Pflichten auferlegt werden; die Anordnungen können nachträglich geändert werden.

(3) Bewährt sich der Entlassene während der Probezeit nicht, so wird die Entlassung widerrufen. (4) Die nach den vorstehenden Bestimmungen mit der Ent­ lassung auf Probe zusammenhängenden Entscheidungen trifft der Jugendrichter als Vollstreckungsbehörde. § 3. (i) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Sep­ tember 1941 in Kraft. (2) Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Im Protektorat Böhmen und Mähren gilt sie, soweit das Neichsjugendgerichtsgesetz anzuwenden ist. In den Reichsgauen der Ostmark tritt sie erst mit der Vereinheitlichung des Jugend­ strafrechtes in Kraft. (3) Die §§ 5, 6, Abs. 2, 3 und 4, Satz 1 der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts vom 4. Oktober 1940 (Reichsgefetzbl. I, S. 1336) gelten entsprechend. Anmerkung. — In neuerer Zeit bildete sich das Institut der sog. unbestimmten Verurteilung oder des sog. unbestimmten Straf­ urteils heraus. Sein Wesen besteht darin, daß der Richter zwar den Schuldspruch fällt, aber keine bestimmte Strafe auswirft; diese wird erst später nach genauer Feststellung der Täterpersönlichkeit innerhalb eines Höchst- und Mindestausmaßes entweder durch das Gericht oder durch die Strafvollzugsbehörde festgelegt. In ihrer Wirkung kommt die unbedingte Verurteilung der sog. bedingten Entlassung gleich. Die unbestimmte Verurteilung gilt bereits in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, ferner seit 1928 in der Ostmark im Verfahren gegen Jugendliche; sie wurde nunmehr durch obige Verordnung im ganzen Reiche im Verfahren gegen Jugendliche allgemein eingeführt.

Die unter 3. und 10. angeführten VO. gelten im Protek­ torate nur für die deutschen Staatsangehörigen.

Siebenter Abschnitt.

Ergänzung zum sechsten Kapitel, Teil II (Hauptband S. 306), Strafrechtliche Sonder­ vorschriften für den Reichsgau Sudetenland. 1. Polizei-VO. zum Schutz des Wildes vor Huud e n vom 15. XII. 1940, VBlSud., S. 100, § 4, Nr. 33/1940, VBlSud.

Auf Grund des § 20 der Verordnung über die Polizeiver­ waltung im Reichsgau Sudetenland vom 13. März 1940 (Verordnungsbl. f. d. Reichsgau Sudetenland, S. 493) verordne ich folgendes: § 1. In der Zeit vom 1. Mai bis 1. Juli und vom 15. Dezember bis 15. Februar dürfen Hunde innerhalb von Jagdbezirken nicht frei umherlaufen. Sie sind an der Leine zu führen oder mit Maulkorb zu versehen. Die Regierungspräsidenten werden ermächtigt, für be­ stimmte Gemeinden ihrer Bezirke, in denen die Schneelage es erfordert, diese Anordnung jeweils bis zum 15.- April eines jeden Jahres auszudehnen. § 2. Während der Dunkelheit sind die Hunde entweder an der Leine zu führen oder in geschlossenen Räumen oder innerhalb fester Umzäunung zu halten. § 3. Diese Vorschrift, gilt nicht gegenüber Jagdhunden während der Jagdausübung, Hirten- und Blindenhunden, Sanitäts- und Meldehunden, Hunden der Wehrmacht ein­ schließlich der Hunde der Verfügungstruppe und der Totenkvpfverbände, und gegenüber Hunden der Polizei, solange sie von den Berechtigten zum Dienst verwendet werden oder sich aus Anlaß des Dienstes vorübergehend außerhalb der Ein­ wirkung ihres Herrn befinden. § 4. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Haft bis zu drei Wochen bestraft. 2. Anordnung über die Einführung einer Melde­ pflicht bei Abgabe von Preisangeboten für Baulei st ungen vom 11. XII. 1940, VBlSud., S. 2/1941, § 5. 3. Anordnung über den Verbraucherpreis von unbestrichenen und unbelegten Brotschnit­ ten inGaststätten und ähnlichenBetrieben vom 2. V. 1941, VBlSud., S. 199, § 2. 4. Anordnung über Höch st Zuschläge im Großund EinzelhandelmitWaren aus Eisenund unedlen Metallen im Reichsgau Sudetenland vom 13. VIII. 1941, VBlSud., S. 332, § 6.

Achter Abschnitt.

Ergänzung zum sechsten Kapitel, Teil III

(Hauptband S. 309), Strafrechtliche Sonder­ vorschriften für das Protektorat Böhmen und Mähren. 1. VO. zum Schutz der Kulturdenkmäler im Protektorat Böhmen und Mähren vom 1. X. 1940, VBlRProt., S. 496. Auf Grund des § 1 der Verordnung über das Nechtsetzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren vom 1. Juni 1939, RGBl. I, S. 1039, wird verordnet: § 1. (i) Kulturdenkmäler dürfen aus dem Protektorat Böhmen und Mähren bis auf weiteres nur mit Genehmi­ gung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren ausgesührt werden. (2) Kulturdenkmäler im Sinne dieser Verordnung sind Gegenstände von künstlerischem oder heimatlichem Wert oder von besonderer Bedeutung für die Wissenschaft. '§ 2. (x) Wer es unternimmt, ein Kulturdenkmal (§ 1) ohne Genehmigung auszuführen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Die Verfolgung auch auf Grund anderer Strafbestim­ mungen bleibt unberührt. (3) Neben der Strafe kann auf Einziehung des Kultur­ denkmales (§ 1) erkannt werden, soweit es Gegenstand der strafbaren Handlung war. Kann keine bestimmte Person verfolgt werden, so kann auf Einziehung des Kulturdenk­ males auch selbständig erkannt werden. § 3. Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. 2. Bekanntmachung über die Anmeldung polni­ schen Vermögens vom 13. I. 1941, VBlRProt., S. 37, § 6. 3. Durchführungs-VO. zur VO. des Reichsprotektors über die Kohlenbewirtschaftung vom 5. IX. 1939 (VBlRProt., S. 109) betreffend Rechts st ellung der

Koh len Wirtschafts stelle für Böhmen und Mahren vom 21. I. 1941, VBlRProt., S. 46, § 11. 4. VO. über die Anwendung der Jugendstraf­ rechtsverordnung im Protektorat Böhmen und Mäh­ ren vom 27. III. 1941 (RGBl. I, S. 41); siehe VBlRProt., S. 237. Auf Grund des § 6, Abs. 3 der Verordnung zur Ergän­ zung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) vom 4. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 1336) wird im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren verordnet: § 1. Die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts vom 4. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 1336), die §§ 1 bis 9 der Durchführungsverordnung vom 28. November 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 1541), die Zweite Durchführungsverord­ nung vom 20. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 1608) und die Dritte Durchführungsverordnung vom 27. Januar 1941 (Reichsgesetzbl. I, S. 45) sind im Protektorat Böhmen und Mähren nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzu­ wenden: 1. Die Bestimmungen über den Jugendarrest gelten, so­ weit deutsches Strafrecht anzuwenden ist oder an Stelle von Verschließung auf Gefängnis oder Haft zu er­ kennen wäre (§ 7, Abs. 1 der Verordnung vom 14. April 1939, Reichsgesetzbl. I, S. 754). 2. Die Bestimmungen über das beschleunigte Verfahren und den amtsrichterlichen Strafbefehl gelten für die deutschen Gerichte im Protektorat Böhmen und Mähren. 3. Die Strafbestimmung gegen die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht gilt, wenn der Aufsichtspflichtige deut­ scher Staatsangehörigkeit ist oder die strafbare Handlung, die der zu Beaufsichtigende begangen hat, von den deutschen Behörden zu ahnden ist. 4. Zuständige Dienststelle im Sinne des § 4, Abs. 3 der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts ist der Staatsanwalt bei dem deutschen Landgericht. § 2. Diese Verordnung tritt zugleich mit der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts in Kraft. Sie hat in

gleichem Umfang wie die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts rückwirkende Geltung. Diese Verordnung gilt nur für die deutschen Staatsange­ hörigen im Protektorat. Die IugendsLrafrechtsverordnung ist abgedruckt auf S. 34 ff. dieses Bandes. 5. VO. des Reichsprotektors über die Beförderung von Gütern und Kraftfahrzeugen vom 2. V. 1941, VBMProt., S. 234, § 3. 6. VO. des Reichsprotektors über die Vermietung jüdischer gewerblich genutzter Räume vom 2. V. 1941, VBMProt., S. 239, § 8. 7. VO. des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren über die Strafverfolgungdervoneinerdeutschen Behörde im Protektorat Böhmen und Mäh­ ren eingesetzten Vermögensverwalter und Sachwalter nichtdeutscher Staatsangehö­ rigkeit vom. 27. V. 1941, VBMProt., S. 246. Auf Grund des § 1 der Verordnung über das Rechtsetzungs­ recht im Protektorat Böhmen und Mähren vom 7. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 1039) wird verordnet: § 1. (i) Für Straftaten von Dermögensverwaltern oder Sachwaltern nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die von einer deutschen Behörde, von einer unter kommissarischer deutscher Leitung stehenden Behörde oder von der Verwal­ tung eines von deutschen Dienststellen errichteten öffentlichrechtlichen Fonds bestellt sind, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Straftat eine Verletzung der ihnen auf Grund der Bestellung obliegenden besonderen Pflichten darstellt. (2) Vermögensverwalter oder Sachwalter irrt Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere für die Verwaltung eines frem­ den Vermögens eingesetzte Treuhänder, Sequester und Ver­ trauensmänner, ferner Zwangsverwalter und Konkursver­ walter sowie nach § 12 der Verordnung vom 15. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 191) eingesetzte Verwalter. § 2. Diese Verordnung findet auch auf Straftaten Anwen­ dung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung began­ gen worden sind, wenn bis zu ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Rechtsstuse noch nicht ergangen ist.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. 8. Erste VO. zur Durchführung der VO. zur Bekämp­ fung von Notständen im Verkehr (VO. über die Entladung und Abfuhr von Waren) vom 31. VII. 1941, VBlRProt., S. 445, § 7. Neunter Abschnitt.

Ergänzung zum siebenten Kapitel (Hauptband S. 319), Strafrechtliche Bestimmungen, die von der Regierung des Protektorats Böhmen und Mähren nach dem 14. April 1939 erlassen wur­ den und die auch für die deutschen Staatsan­ gehörigen im Protektorat Böhmen und Mähren gelten. 1. Neg.-VO. vom 27. III. 1939 über den Schutz der Tiere gegen Quälerei Nr. 106 Slg. in der Fassung der Reg.-VO. vom 10. X. 1940, Nr. 108 Slg. aus 1941. Die Regierung des Protektorates Böhmen und Mähren verordnet auf Grund des Art. II des Verfassungs-Ermäch­ tigungsgesetzes vom 15. Dezember 1938, Slg. Nr. 330: Art. I. Die Regierungsverordnung Slg. Nr. 106/1939 wird ab ge­ ändert, wie folgt: 1. Die Bestimmung des § 4 hat zu lauten: (\) Wer aus Roheit ein Tier auf eine Weise quält, die der Ausdruck einer gefühllosen Gesinnung des Täters ist, wird wegen Vergehens gerichtlich mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Wer ohne Berechtigung mit oder an lebenden Tieren Versuche vornimmt, bei denen dem Tiere bedeutender Schmerz, eine körperliche Beschädigung desselben oder der Tod verursacht wird, wird wegen Vergehens gerichtlich mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. In gleicher Weise wird bestraft, wer warmblütige Tiere ohne voran­ gehende Betäubung schlachtet.

46

(’) Wer sonst irgendeine Bestimmung dieser Verordnung oder der auf Grund derselben erlassenen Verordnungen, Anordnungen oder Verbote übertritt, wird von der Bezirks(Negierungs-Polizei)behörde mit einer Geldbuße bis zu 10.000 K oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Für die uneinbringliche Geldbuße wird gleichzeitig eine ErsatzArreststrafe nach Maßgabe des Verfchuldens bis zu einem Monat bemessen. (*) Mit den im Absatz 3 angeführten Strafen wird bestraft, wer, ohne wegen Mitschuld an den in den Absätzen 1 und 2 angeführten Handlungen gerichtlich strafbar zu sein: 1. durch Anleitung, Befehl, Rat, Bekräftigung, Verspre­ chen oder Hilfeleistung oder auf andere Art die Ver­ übung einer nach den Absätzen 1, 2 oder 3 strafbaren Handlung durch eine andere Person vorsätzlich verur­ sacht oder erleichtert; 2. wissentlich duldet, daß sich eine andere Person einer nach den Absätzen 1, 2 oder 3 strafbaren Handlung an einem Tiere schuldig macht, dessen Eigentümer er ist oder um welches er zu sorgen oder das er zu beauf­ sichtigen hat; 3. wissentlich duldet, daß eine Person, die das vierzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, oder eine geisteskranke oder schwachsinnige Person, die er zu beaufsichtigen hat, sich einer nach den Absätzen 1, 2 oder 3 strafbaren Handlung oder der Teilnahme an einer solchen Hand­ lung schuldig macht. 2. Die Bestimmung des § 6 hat zu lauten: C1) Begeht der Eigentümer eines Tieres eine nach § 4 gerichtlich strafbare Handlung oder wiederholt eine nach dem gleichen Paragraphen polizeilich strafbare Handlung, so kann im ersten Falle das Gericht, im zweiten Falle die Bezirks(Regierungs-Polizei)behörde das gequälte Tier zugunsten des Protektorates Böhmen und Mähren für verfallen er­ klären. (2) Erwächst der Ausspruch über den Verfall in Rechts­ kraft, so sorgt das Gericht (bte Behörde) für den Verkauf

des Tieres zu einem angemessenen Preise an eine Person, von der mit Grund erwartet werden kann, daß sie für das Tier gut sorgen wird. Vom Erlöse sind die mit der Sorge für das beschlagnahmte Tier, namentlich mit dessen Ernäh­ rung und mit der Beschaffung der Unterkunft für dasselbe mit seiner veterinärärztlichen Untersuchung oder Behand­ lung verbundenen Kosten zu decken, soweit sie nicht gemäß § 5, Abs. 3 und 6, gedeckt sind. Art. II. Diese Verordnung tritt mit dem fünfzehnten Tage nach der Kundmachung in Wirksamkeit; sie wird von den Mini­ stern des Innern und der Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern durchgeführt. 2. Reg.-VO. vom 18. VII. 1940, womit Vorschriften über die Abwehr und Bekämpfung der anstecken­ den Blutarmut der Einhufer erlassen werden, Nr. 272 Slg., § 20. 3. Reg.-VO. vom 10. X. 1940 über den Schutz der nichteingebrachtenErnte, Nr. 404 Slg., § 1, Abs. 3. 4. Reg.-VO. vom 10. X. 1940 betreffend die B e st r a f u n g heimtückischer Angriffe gegen das Ober­ haupt der autonomen Verwaltung oder gegen die Mitglieder der Regierung des Protektorates Böhmen und Mähren, Nr. 142 Slg. Die Negierung des Protektorates Böhmen und Mähren verordnet auf Grund des Art. II des Verfassungs-Ermäch­ tigungsgesetzes vom 15. Dezember 1938, Slg. Nr. 330: § 1. (9 Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von nie­ driger Gesinnung zeugende Äußerungen über das Oberhaupt der autonomen Verwaltung oder über Mitglieder der Re­ gierung des Protektorates Böhmen und Mähren, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen 'des Volkes zu «den angeführten Repräsentanten der autonomen Verwaltung des Protektorates Böhmen und Mähren zu untergraben, wird wegen Vergehens mit Arrest bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In gleicher Weise wie öffentliche Äußerungen werden auch nichtöffentliche böswillige Äußerungen bestraft, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß, daß seine Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde. (3) Die nach Absatz 1 oder 2 strafbaren Taten werden nur auf Anordnung des Justizministers verfolgt. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit; sie wird vom Justizminister durch­ geführt. 5. Reg.-VO. vom 19. XII. 1940 zur Verhütung durch Fahrlässigkeit verschuldeter Brände, Nr. 62 Slg. aus 1941. Die Negierung des Protektorates Böhmen und Mähren verordnet auf Grund des § 1, Abs. 1, der Verordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren vom 12. Dezember 1940, V.-Bl., S. 604, über die Verlängerung und Abände­ rung einiger Bestimmungen des Verfassungs-Ermächtigungs­ gesetzes vom 15. Dezember 1938, Slg. Nr. 330: § 1. Durch Brand verursachte fahrlässige Gemeingefährdung.

(*) Wer durch Fahrlässigkeit a) einen Brand an fremdem Eigentum herbeiführt, oder b) dadurch, daß er einen Brand an seinem Eigentum her­ beiführt, Menschen der Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen oder Gesundheitsschädigung oder fremdes Eigentum der Gefahr eines Schadens in gro­ ßem Umfange aussetzt, wird wegen Vergehens mit Arrest oder strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft. (2) Hatte die im Absatz 1 angeführte Tat eine schwere körperliche oder Gesundheitsschädigung eines Menschen oder einen Schaden an fremdem Eigentum in großem Umfange zur Folge, oder ist durch sie eine erhebliche Anzahl von Personen in arge Bedrängnis gebracht worden, so wird der Täter mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Hat jedoch die angeführte Tat den Tod 4

4»

eines Menschen zur Folge gehabt, so wird der Täter mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. § 2. Tätige Reue. Hat der Täter das Feuer freiwillig und vor Eintritt einer der im § 1, Abs. 2, angeführten Folgen gelöscht, so wird er nicht wegen der durch Brand verursachten fahrlässigen Gemein­ gefährdung bestraft. § 3. Fahrlässige Gefährdung von Wäldern durch Brand. Wer Wald-, Heide- oder Moorflächen durch verbotenes Rauchen oder Anzünden von Feuer, durch ungenügende Be­ aufsichtigung angezündeten Feuers, durch Fortwerfen bren­ nender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, oder wer die zur Verhütung derar­ tiger Brände erlassenen gesetzlichen Vorschriften in besonders schwerer Weise verletzt, wird wegen Vergehens mit Arrest oder strengem Arrest von acht Tagen bis zu drei Monaten und einer Geldstrafe von 100 bis 100.000 K oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn er nicht nach anderen Bestim­ mungen eine strengere Strafe verwirkt hat.

§ 4. Nichteinhaltung der Brandverhütungsvorschristen. Wenn es sich nicht um eine nach anderen Bestimmungen strenger strafbare Tat handelt, wird durch das Gericht wegen Übertretung mit Arrest von drei Tagen bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe von 10 bis 1500 K bestraft: 1. wer Waren, Materialien oder andere Vorräte, die sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen, an Orten oder in Behältnissen aufbewahrt, wo ihre Ent­ zündung gefährlich werden kann, oder wer Stoffe, die nicht ohne Gefahr einer Entzündung beieinander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt;

2. wer den zur Verhütung von Bränden von Wald-, Heide- oder Moorflächen erlassenen gesetzlichen Vor­ schriften zuwiderhandelt.

§ 5. Wenn es sich nicht um eine nach anderen Bestimmungen strenger strafbare Tat handelt, wird durch das Gericht wegen Übertretung mit einer Geldstrafe von 10 bis 1500 K oder mit Arrest bis zu vierzehn Tagen bestraft: 1. ein Bau-, Zimmermcister oder ein anderer Gewerbe­ treibender oder deren Gehilfe, der bei Führung eines Baues etwas anlegt, was wegen Feuersgefahr in der Bau- oder Feuerlöschordnung verboten wird;

2. wer ohne ordentliche Bauaufsicht eine neue Feuerstätte (Heizstätte) errichtet oder eine Feuerstätte (Heizstätte) an einen anderen Ort verlegt oder im Hause oder in den Räumen, deren Erhaltung ihm obliegt, etwas anlegt, was wegen Feuersgesahr in der Bau- oder Feuerlöschordnung verboten wird; 3. wer trotz der ihm erstatteten Anzeige es unterläßt, dafür zu sorgen, daß die Feuerstätten (Heizstätten) im Hause oder in den Räumen, deren Erhaltung ihm obliegt, in baulichem und brandsicherem Zustande unterhalten werden, oder wer es unterläßt dafür zu sorgen, daß die Schornsteine in dem Hause, dessen Er­ haltung ihm obliegt, zur rechten Zeit gereinigt werden; 4. ein Schornsteinfeger, der es unterläßt nachzusehen, ob die Schornsteine in seinem Bezirk gereinigt und die Feuerstätten (Heizstätten) in baulichem und brand­ sicherem Zustande unterhalten werden, oder der, wenn er dabei etwas Gefährliches entdeckt, die Anzeige an denjenigen, dem die Erhaltung des Hauses obliegt, und wofern dieser nicht Abhilfe getroffen hat, an die Sicher­ heitsbehörde unterläßt; 5. wer Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, die zur Aufbewahrung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt, oder sich den­ selben mit unverwahrtem Feuer oder Licht nähert; 4*

51

6. wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuer­ fangenden Sachen unverwahrtes Feuer anzündet; 7. wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuer­ fangenden Sachen mit einer Feuerwaffe schießt oder ein Feuerwerk abbrennt; 8. wer sich einer unmündigen, geisteskranken oder schwach­ sinnigen Person, die er zu beaufsichtigen hat, zu einer Verrichtung bedient, womit Feuersgesahr verbunden ist, oder durch mangelnde Aufsicht verschuldet, daß eine solche Person etwas verübt, womit Feuersgefahr ver­ bunden ist; 9. wer einen entstehenden Brand zu verheimlichen sucht, oder wenn ein Brand bei ihm entsteht, dies anzuzeigen unterläßt. § 6. Schlußbestimmungen.

(*) Sind durch eine nach dieser Verordnung strafbare Tat gewerbliche. oder Berufspflichten in grober Weise verletzt oder ist durch sie ein erheblicher Mangel der zur Ausübung eines Berufes oder Gewerbes erforderlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten erwiesen worden, so kann das Gericht den Ver­ lust der Gewerbeberechtigung oder der Berechtigung zur Ausübung eines Realgewerbes oder eines Berufes aus­ sprechen. (2) Ein Verurteilter, der bei Führung eines Baues etwas anlegt, was wegen Feuersgefahr in der Bau- oder Feuer­ löschordnung verboten wird, ist verpflichtet, es auf seine Kosten abzubrechen und unter Umständen brandsicher her­ zustellen.

§ 7.

Die §§ 434 bis 453, 458 und 459 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852, RGBl. Nr. 117, werden aufgehoben. § 8. Diese Verordnung tritt mit dem achten Tage nach der Kundmachung in Wirksamkeit; sie wird vom Justizminister durchgeführt.

Anmerkung. — Die VO. findet nur insoweit Anwendung, als eine Bestrafung nicht nach § 309 StGB, möglich ist. Zum Beispiel beim Jnbrandsetzen eigener Sachen, wenn ein Menschenleben ge­ fährdet ist, ohne daß die inbrandgesetzte Sache geeignet wäre, das Feuer einer der im § 306, Nr. 1—3, bezeichneten Räumlichkeiten mitzuteilen.

6. Reg.-VO. vom 31. III. 1941 über den Schutz des I a g d w e s e n s, Nr. 127 Slg.

S t r a f v o r sch r i f t e n.

Die §§ 60 bis 65 finden aus die deutschen Staatsange­ hörigen im Protektorat keine Anwendung, da sie den §§ 117, 118, 292, 295 und 296 StGB, entsprechen. § 66.

Unbefugtes Betreten eines fremden Jagdbezirks. Wer zur Jagd ausgerüstet unbefugt einen fremden Jagd­ bezirk außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege betritt, wird durch das Gericht wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 1500 K oder mit Arrest bis zu vier­ zehn Tagen bestraft. Zehnter Abschnitt.

Ergänzung bezüglich des Zollstrafrechtes (Hauptband S. 288, 290). Im Sudetenland ist das Vereinszollgesetz, das hier durch VO. vom 14. Oktober 1938 (RGBl. I, S. 1420) eingeführt wurde, durch § 113, Zahl 1, des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (RGBl. I, S. 529) mit 1. April 1939 außer Kraft gesetzt worden. Das erwähnte neue Zollgesetz enthält keine eigenen strafrechtlichen Bestimmungen. Die strafrechtlichen Bestim­ mungen für die Zolldelikte sind allein in der Reichsabgaben­ ordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I, S. 161) in den §'§ 391 ff., 396, Ws. 1, geregelt.

Im Protektorat Böhmen und Mähren sind die deutschen Zollvorschriften durch DO. vom 16. September 1940 (RGBl. I, S. 1268) eingeführt worden. Damals war das Vereins­ zollgesetz bereits außer Kraft getreten. Wie sonst im Reiche gelten im Protektorat als strafrechtliche Bestimmungen für die Zolldelikte die §§ 391 ff. der Reichsabgabenordnung.

Sachverzeichnis A

Adolf-Hitler-Kaserne 11 (P) Amt, deutsches — 10 (P) Apothekerordnung 29 (P) Arbeitshaus 20 (P) Arbeitsplatz, VO. über die Beschränkungen des —Wechsels 33 (S) Aufsichtspflicht, Vernachlässigung der — 34, 44 (D) Ausfuhr, G. ü. die — von Kriegsgeräten 21 (S), 28 (P) G. ü. — und Einfuhrverbote 28 (P), 32 (S) Ausweispapier, Mißbrauch von — 18 (D)

B Badenweiler Marsch, PolVO. gg. d. Mißbrauch d. — 28 (P) 33 (S) Beamter 29, 30 (P) Beförderung, VO. d. RP. ü. d. — v. Gütern auf Kraftfahrzeugen 45 (P) beschleunigtes Verfahren 34 (D), 44 (P) Beteiligter 12 (P) Blut, G. z. Schutz d. deutschen — u. d. deutschen Ehre 30, 38 (P) Brand 19 (D), 24 (S) durch — verursachte fahrlässige Gemeingefährdung 49 (P) fahrlässige Gefährdung von Wäldern durch — 50 (P) Nichtbeachtung von —Verhütungsvorschriften 50 (P) —gefahr 19 (D) Brände, VO. zur Verhütung durch Fahrlässigkeit verschuldeter Brände 49 (P) Brotschnitten, AO. ü. d. Verbraucherpreis von unbestrichenen und unbelegten — in Gaststätten und ähnlichen Betrieben 42 (S)

E Ehrenzeichen, Gesetz über Titel, Orden und — 24 (S) Einfuhr, Gesetz über die Aus- und — von Kriegsgeräten 21 (S), 28 (P) Gesetz über Aus- und —verböte 28 (K), 32 (S) Einhufer, Reg.-VO. ü. Vorschriften ü. d.. Abwehr u. Bekämpfung d. ansteckenden Blutarmut bei — 48 (P)

F Feiertagsrecht, VO. über die Handhabung des — während des Krieges 33 (S) feuergefährdete Betriebe 19 (D)

G Gebäude 11 (P) Gefolge 10 (P) Geheime, deutsche — Staatspolizei 11 (P) Generalstaatsanwalt als höhere Vollzugsbehörde 21 (D) Generatorholzaufbringung, VO. zur Regelung der — und —Verteilung 33 (S) Gerichte, deutsche 11 (P) Geschlechtstrieb 17 (D) Getränkeschankanlagen, PolVO. ü. d. — 33 (S) Gewohnheitsverbrecher, gefährliche 16 (D) Gliederungen der NSDAP 10, 11 (P) grausam 17 (D)

H Habgier 17 (D) Handelsbeschränkungen, VO. über — 24 (S) Heideflächen 19 (D) Heilanstalten 20 (D) —wesen, PolVO. ü. d. Werbung a. d. Gebiete d. — 33 (S), (P) heimtückisch 17 (D) RegVO. betr. d. Bestrafung —-er Angriffe gegen das Ober­ haupt der autonomen Verwaltung oder gg. d. Mitglieder der Regierung des Protektorates Böhmen und Mähren 42 (S) HI 10, 11 CP), 25, 26 (S) Hochschulen 11 (P) Höchstzuschläge, AO. über — im Groß- und Einzelhandel mit Waren aus Eisen und unedlen Metallen 42 (S)

I Jagdbezirk, unbefugtes Betreten eines fremden —s 53 (P) Juden 39 CP), (S) PolVO. über die Kennzeichnung der — 38 (S), (P) Jugendarrest 34, 36, 37 (S), CP), 44 (P) Jugenddienstverordnung 25 (S) Jugendlicher, unbestimmte Verurteilung — 40 (S), (P)

Jugendstrafrecht 35, 37 (S), (P) VO. zur Ergänzung des —s 34 (S), (P) Justizbehörden 11 (P) K kartografische Erzeugnisse, Bekanntmachung bett. d. Verbot der Ausfuhr — 38 (P) Kohlenbewirtschaftung, Durchführungs-VO. z. VO. d. RP. ü. d. - 43 (P) Kriminalpolizei, deutsche 11 (P) Kriegsschäden-VO. 38 (S), (P) Kulturdenkmäler, VO. z. Schutz d. — 12 (P), 48 (P)

L Luftschutz—gesetz 26 (S), 32 (P) —recht 27 (S)

M Maschinen, VO. ü. d. Lenkung und Verteilung d. —apparateerzeugung 12 (P) Meldepflicht, AO. ü. d. Einführung einer — bei Abgabe von Preisangeboten für Bauleistungen 42 (P) Mischehe 39 (S), (D) Mißbrauch von Ausweispapieren (18 (D) Moorflächen in Brandgefahr 19 (D) Mord 17 (D) —lüft 17 (D) Mörder 17 (D)

N Nachrichtenverkehr, Bekanntmachung zur VO. ü. d. — 38 (S), (P) NSDAP, 10, 11 (P) RSD-Dozentenbund 11 (P) NS-Frauenschaft 11 (P) NSKK 10, 11 (P) NSFK 10, 11 (P) NS-Studentenbund 11 (P)

0 Oberlandräte 11 (P) Orden, G. ü. Titel — u. Ehren 24 (S) Ordnungspolizei 11 (P)

p Patentanwaltsgesetz 23 (S) Pflegeanstalten 20 (D) Polizei, deutsche — 11 (P) Preisvorschriften, VO. ü. Strafen und Strafverfahren b. Zuwider­ handlungen gg. — 33 (S) Protektorat Böhmen und Mähren 9, 16 (P)

R

Rauschtaten 19 (D) Rechtspflege, deutsche — 10 (P) Reichs—arbeitsdienst 10 (P) —ärzteordnung 27 (P) - banknoten, Gesetz betreffend d. Schutz d. z. Anfertigung v. - - verwendeten Papiers gg. unbefugte Nachahmung 22 (S), 28 (P) —sluchtsteuergesetz 21 (S) -post 11 (P) - -Protektor 11 (P) - Verteidigung, G. ü. d. Beschränkungen von Grundeigentum aus Gründen der —, 21 (S), (P) Rundfunkmatznahmen, 3. DDO. z. BO. ü. außerordentliche — 34 (S), (P) s SA 10 (P) Sachwalter, BO. ü. .d. Strafverfolgung der von einer deutschen Behörde im Protektorat Böhmen und Mähren eingesetzten Vermögensverwalter und — nichtdeutscher Staatsangehörig­ keit 45 (P) Sicherungsverwahrung 20 (D) Sicherheitspolizei 11 (P) Sittlichkeitsverbrecher 16 (D) Soldaten, jugendliche — und Schiffsangestellte 35 (S), (P) Sprengstoffgesetz, BO. z. Änderung d. — 38 (S), (P) 44, allgemeine 10 (P) und Polizei 10 (P) Sudetenland 9 (5)

Sch Schiffsangestellte, jugendliche Soldaten und --- 35, 38 (S), (P) Schriftleitergesetz 28 (P)

Schuldurkunden, G. ü. d. Schutz d. z. Anfertigung von — des Reiches und der Länder verwendeten Papiers gg. unbefugte Nachahmung 22 (S), 28 (P) Schutz, VO. z. — d. Kulturdenkmäler 43 (P) G. z. — nationaler Symbole 28 (P) RegVO. z. — d. nichteingebrachten Ernte 48 (P) RgVO. ü. d. — d. Tiere gg. Quälerei 46 (P)

St Staatsanwalt 38 (S), (P) Straf—befehl, amtsrichterlicher 34 (S), (P), 44 (P) —gesetzbuch f. d. Deutsche Reich 16 (D) —recht, deutsches 9, 12, 16 (D) - -recht des Protektorates 14 (P) - Verfügung, polizeiliche 34 (S), (P), 44 (P)

T Tauben, DO. ü. d. Halten von Tauben 12 (P) Titel, G. ü. — Orden und Ehrenzeichen 24 (S) Totschlag 17 (D) Trinkerheilanstalt 20 (D) V Vereinszollgesetz 54 Verkehr, VO. zur Bekämpfung von Notständen im — 46 (P) Vermietung, VO. ü. d. — jüdischer gewerblich benützter Räume 45 (P) Vermögen, Behandlung v. — der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates 33 (S), (P) VO. ü. d. Anmeldung ausländischen — und deutschen Aus­ lands—s 38 (S), (P) vermögens, Bekanntmachung über die Anmeldung polnischen — 43 (P) Vernachlässigung der Aufsichtspflicht 34 (S), (P), 44 (P) Vermögensverwalter, VO. ü. d. Strafverfolgung der von einer deutschen Behörde im Protektorat Böhmen und Mähren ein­ gesetzten — und Sachwalter nichtdeutscher Staatsangehörig­ keit 45 (P) Verwaltung, deutsche 10 (P) Dollrausch 19 (D) Vollzugsbehörde, höhere 20, 21 (D) Vorschriften, allgemeine 10 (P)

w Waldflächen in Brandgefahr 19 (D) Wehrkraft, Schutz der — des deutschen Volkes 18 (D) Wehrmittelbeschädigung 18 (D) Wehrmacht, deutsche 10, 11 (P) Werkstoff 18 (D) Wild, PolVO. z. Schutz des —es vor Hunden 41 (S) Wochenendkarzer 36 (S), (P) Wucher 18 (D)

Z

Zigarrenindustrie, G. ü. d. Einschränkung die Verwendung von Maschinen i. d. — 23 (S) Zollstrafrecht 5, 53 (D) Zuchtmittel 36 (S), (P) Zttndwarenmonopolgesetz 21 (S), 29 (P)