Das Arbeiterrecht für Eingeborene in Deutsch- und Britisch-Ostafrika [Reprint 2019 ed.] 9783111542553, 9783111174426

Citation preview

Das Arbeiterrecht für Eingeborene in Deutsch- und Britisch-Ostafrika

Dr. jur. Rudolf Schrader Hamburg

Hamburg L. Friederichsen & Lo.

1920

Alle Rechte vorbehalten.

Druck von Ackermann 6 Wulff Nachfig., SroSardt S Sowa, Hamburg 11.

Generalmajor von Letiow-Dorbeck in Verehrung gewidmet.

Vorwort. Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, in den politischen Tages­ kampf einzugreifen. Deshalb soll diese Arbeit keine Entschuldigungs­ oder Anschuldigungsschrift sein, sondern streng sachlich die Wege betrachten, die deutsche und britische Gesetzgeber gegangen sind, um das Problem, das heute mehr als je die Gemüter bewegt, in einem Teil der neuesten Welt zu lösen, der ihrer Obhut anvertraut war. Die Antwort auf die Frage, ob eine der dort arbeitenden Mächte wegen der Richtung, die ihren Weg bei diesem Bestreben bestimmte, das Recht auf weitere kolonisatorische Tätigkeit abgesprochen werden kann, sei jedem unbefangenen Urteil überlassen. Vorliegende Arbeit ist entstanden auf Grund des reichhaltigen Materials in den Archiven und der Bücherei des Hamburgischen Kolonialinstituts und der Seminare für Kolonialrecht und für

Kolonialwirtschaft in Hamburg. Diesen.Stellen, sowie der Bücherei des Re.ichskolonialamtes bin ich zu besonderem Dank verpflichtet für die bereitwillige Unterstützung, die sie meiner Arbeit gewährten. Vor allem aber drängt es mich, auch an dieser Stelle Herrn Regierungsrat Zache meinen Dank für seine wertvollen Auskünfte auszusprechen.

Hamburg, am fünften Jahrestag des Sieges bei Tanga. R. S.

Inhalt S eite

A. Einleitung I. Abgrenzung des Themas.............................................................................. 9 II. Die Rechtsquellen .......................................................................................... 10 III. Zusammenstellung der für das geltende Recht in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften (mit den angewendeten Abkürzungen) 1. Für Deutschostaftika............................................................................ 16 2. Für Britischostafrika.......................................................................... 17 B. I. Pflichtarbeit..................................................................................................... 19 Kap. 1. Bedingter ArbeitszMang..................................................................... 19 Kap. 2. Fronarbeit 8 1. Gegenstand der Verpflichtung..................................................... 21 § 2. Form der Heranziehung............................................................... 24 § 3. Geschlecht und Alter des verpflichteten.................................... 24 § 4. Arbeitsort ...................................................................................... 24 8 5. Dauer der Verpflichtung............................................................... 24 § 6. Vergütung...................................................................................... 25 8'7. Verpflegung.................................................................................. 25 § 8. Folgen der Nichterfüllung der Fronpflicht............................... 26 §9. Fronarbeit als „Strafe" in Britisch-Ostafrika......................... 27 Kap. 3. Steuerarbeit 8 1. Steuerbefreiung bei Nachweis geleisteter Arbeit..................... 28 § 2. Arbeit als Steuerleistung a. Entwickelung der Rechtsnormen und Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Fronarbeit...................................... 30 b. Gegenstand und Dauer der Verpflichtung........................... 32 c. Geschlecht und Alter der verpflichteten................................ 34 d. Geltung der Normen für den Arbeitsvertrag................... 34 II. vertragliche Arbeit Kap. 4. Die wirtschaftspolitische Entwickelung d. einschlägigen Rechtsnormen 35 Kap. 5. Die Anwerbung eingeborener Arbeiter......................... 33 § 1. Begriff und Umfang der Anwerbung........................................ 39 § 2. Die Anwerbeerlaubnis a. Erwerb....................................................................... 41 b. Inhalt......................................................................................... 44 c. Erlöschen.................................................................................... 46 8 3. Die Verträge der Anwerber mit den eingeborenen Arbeitern a. Wesen und Inhalt................................................................... 47 b. Haftung aus den zwischen Anwerber und eingeborenen Arbeitern geschloffenen Verträgen.......................................... 54 c. Haftung für Schaden aus der Anwerbetätigkeit................. 56 § 4. Überwachung der Anwerbung a. Meldepflicht................................................................................ b. Regelung des Vorschußwesens............................................... c. Strafvorschriften.......................................................................

57 58 5U

Kap. 6. Das Vertragsverhältnis eingeborener Arbeiter § I. Begriff bes Arbeitsvertrages........................................................... § 2. Abschluß, Dauer, Auflösung desArbeitsvertrages a. Abschluß................................................................................................ b. Dauer..................................................................................................... c. Auflösung............................................................................................. § 3. Die Entlohnung................. § 4. Arbeiterschutz und Arbeiterfürsorge................................................ § 5. Arbeiterdisziplin..................................................................................... Kap. 7. Zuständigkeit und Rechtsanwendung bei Prozessen über Arbeiterrecht Kap. 8. Die Ausfuhr eingeborener Arbeiter........................................................ C. Die Einfuhr fremder farbigerArbeiter........................................................ Literalurübersicht............................................................................................. Abkürzungen................................................................... ........................................................

60

62 64 65 68 72 78 84 87 89 91 93

A. Einleitung. l. Abgrenzung des Themas. Die vorliegende Arbeit soll sich mit der rechtlichen Behandlung der für b.ie Entwicklung der ostafrikanischen Kolonien so wichtigen Arbeiterfrage in dem deutschen und englischen Schutzgebiete Ostafrikas beschäftigen. Zum Vergleich mit den deutsch-ostafrikanischen Be­ stimmungen soll die Regelung in dem benachbarten britischen „East Africa Protectorate“ (im folgenden Britisch-Ostafrika genannt) heran­ gezogen werden.

Unter „Eingeborenen" verstehen wir für D. O. A. die Angehöri­ gen der im Schutzgebiete heimischen farbigen Stämme und die ihnen rechtlich gleichgestellten Angehörigen farbiger Rassen?) In BritischOstafrika beschränkt sich der Begriff „Eingeborener" der für uns maßgebenden O.,*2)* aus die „Eingeborenen Afrikas, die nicht europäi­ scher oder asiatischer Herkunft sind".

„Arbeiter" im Sinne dieser Abhandlung bedeutet nur den freien Farbigen, der kraft eines Vertragsverhältnisses oder gesetzlicher Vor­ schrift für eine begrenzte Zeit zur Arbeit verpflichtet ist, also nicht der Sklave, dessen Arbeitskraft ohne zeitliche Beschränkung Eigentum des betreffenden Besitzers ist. Das zur Zeit der arabischen Kolonisation der ostafrikanischen Gebiete geltende System der Sklaverei kam für die Beziehungen der Europäer zu den Eingeborenen rechtlich von Anfang an nicht in Betracht, da das europäische Recht, das sie mit sich in das Land brachte, dieses Institut nicht mehr kannte?) In Deutsch-Ost­ afrika wird durch Veräußerung an einen Nicht-Eingeborenen jeder Sklave frei. Dasselbe gilt für den Fall -der Veräußerung an einen Farbigen, der Untertan einer fremden Macht ist.4) Außerdem sind alle nach dem 31. Dezember 1905 geborenen Sklaven — auch die im Eigentum von Nichteuropäern stehenden — frei/') Die Ordnung der Haussklaverei unter Farbigen, die in D. O. A. zwar besteht, aber in absehbarer Zeit erloschen sein wird, soll uns hier nicht weiter beschäftigen.") 9 Gerstmeyer, S. 25; A. v. 9. 11. 1900, § 2; V. v. 3. 10. 04; D. v. 10. 6. 10 (L.G.G. I. S. 194). 2) M.S.O.s. 1,2. s) v. Hoffmann Einführung, G. 135. *) D. v. 4.9.1891 (L.G.G. I. S. 329). 6) D. V. 24.12.1904 (L.G.G. I. S. 332). ®) Hierüber unterrichtet die Arbeit von $. Weidner „Die Haussklaverei in OeutschOstafrika^, Jena 1915.

— lÖSn Brttisch-Ostafrika sind seit dem 1. Oktober 1907 alle bis­ herigen Sklaven bedingungslos frei geworden?)

Es ist nun die Hauptaufgabe der kolonialen Wirtschaftspolitik, die Eingeborenen, denen die Natur des Landes die Beschaffung ihres Lebensunterhaltes bei ihren geringen Bedürfnissen vielfach ohne große Arbeitsleistungen ermöglicht, zum Werteschaffen über diese ihre primitiven unmittelbaren Bedürfnisse hinaus zu veranlassen. Dieses kann geschehen, entweder durch äußeren Zwang — unmittelbar oder mittelbar durch Auferlegung von Steuern —, oder dadurch, daß man in dem Neger das Verlangen nach Besitz erweckt, zu -essen Befriedi­ gung er freiwillig auf Gelderwerb ausgeht. Mit fortschreitender Kultur wird dieses Mittel das wichtigste, und dementsprechend ist die Regelung des freien Arbeitsvertrages die Grundlage der Arbeiter­ verfassung in beiden Kolonien. Besondere Vorschriften sind in den beiden Schutzgebieten erlassen zur Regelung der Arbeiterein- und Ausfuhr, da im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung die Menge der Arbeitskräfte im Lande vor Verringerung bewahrt und eventuell durch Zufuhr von außen vergrößert werden muß.

Entsprechend diesen Gesichtspunkten sollen die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Behandlung der Arbeiterfrage in den beiden Kolo­ nien betrachtet werden.

II. Die Rechtsquellen. Durch das Fehlen des natürlichen Arbeitszwanges, der in Europa eine Grundlage der Wirtschaft bildet, wird die Arbeiterfrage beim Zusammentreffen der weißen Rasse mit den Ureinwohnern eines tropischen Neulandes zu einem Problem, das auf ganz anderen Ein­ richtungen und Verhältnissen beruht, als sie der Gesetzgeber bei Rege­ lung der entsprechenden Verhältnisse im europäischen Mutterlande vorfindet. In den deutschen Schutzgebieten wird das grundsätzlich geltende deutsche Recht in diesem Falle nicht angewendet/) ebenso findet der Geltungsbereich des britischen common law, „das dem Engländer überall folgt, wohin er gehen mag", seine Grenze an dem Vorbehalt, daß der britische Kolonist nur so viel davon mit sich trägt, „as the nature of things will be“,3) oder wie Tarring es ausdrückt, „als auf ') »rote, G. 73. 2) Gch.G.G. § 3; K.G.G. § 20,1. Hiermit erledigt sich für unsere Materie der Streit über die event. Geltung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der Gewerbeordnung, die durch von Hoffmann (Ginführung, Seite 119 und Kolonialgewerberecht, Seite 61) ver­ treten wird. An beiden Stellen gibt auch von Hoffmann zu, daß die betreffenden Vorschriften für die Eingeborenen nicht gelten. Gerstmeyer, Seite 76 nimmt mit Recht deren Ungültig­ keit nicht nur für diesen Spezlalfall der »besonderen Verhältnisse* - das Eingeborenen­ recht - sondern für das gesamte Kolonialrecht an. Dgl. auch Elaß, S. 5. «) Hatschet, S. 212.

feilte eigene Lage und den Zustand einer jungen Kolonie anwendbqr ist"/) Es ist hier also eine Rücke der Rechtsetzung auszufüllen. Wie ist das geschehen? Wenn man mit von Hoffmanns die deutschen und englischen Protektorate als Gebiete auffaßt, in denen, je nach der politischen Entwicklung der Dinge die Schutzgewalt teils als Protektorats­ gewalt auftritt, d. h. nur die äußeren Beziehungen des beschützten Gebietes betrifft, teils als Staatsgewalt, die auch die inneren An­ gelegenheiten, z. B. auch das Arbeiterrecht, regelt, und man nach i>er gesetzlichen Grundlage dieser Gewalt forscht, so findet man sie für Deutsch- Ostafrika in dem Schutzgebietsgesetz. Wie oben erwähnt, handelt es sich um ein Problem, das aus dem Zusammentreffen der weißen und farbigen Rasse entstanden ist, und zwar unmittelbar: Glieder der beiden Rassen treten durch den Arbeitsvertrag in ein direktes Verhältnis zu einander. Für solche sogenannten gemischten Rechtsverhältnisse.ist in den deutschen Schutz­ gebieten für die Eingeborenen die Geltung des deutschen Rechts, vor­ behaltlich der besonderen Einführung durch kaiserliche Verordnung, laut § 4 des Schutzgebietsgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bahn ist frei für die Betätigung des kaiserlichen Verordnungsrechts nach § 1 Sch.G.G. zur Regelung der Materie; durch kaiserliche V. vom 3. 6. 08 ist diese Befugnis dem Reichskanzler mit Berechtigung .zur Subdelegation an die Gouverneure übertragen. Da es sich aber bei diesen gemischten Rechtsverhältnissen auch um die Regelung der für Weiße geltenden Normen handelt, so fragt es sich, ob auch das für Weiße geltende Recht durch Verordnung gesetzt werden kann. Das Sch.G.G. gibt in seinem § 153) dem Reichskanzler nur Ermächtigung zum Erlaß von „polizeilichen und sonstigen die Verwaltung betreffen­ den Verordnungen", die er durch § 5 der Verfügung vom 27. 9. 034) den Beamten der Schutzgebiete übertragen hat. Durch die erwähnte kaiserliche Verordnung vom 3. 6. 08°) wird der Reichskanzler bezw. die Gouverneure, ermächtigt, „Vorschriften und Anordnungen zu er­ lassen, welche das Eingeborenenrecht, auch soweit Nicht-Eingeborene beteiligt sind, regeln." Es sollen also zivilrechtliche Verhältnisse, auch so weit sie Weiße betreffen, durch Verordnung geregelt werden. Von Hoffmann") be­ streitet die Möglichkeit einer Änderung des für Weiße geltenden Rechtes auf diese Art und behauptet, es müsse hierfür der Weg der förmlichen Gesetzgebung beschritten werden. Nun hat aber in diesem 0 Xarring, . Erl. (vgl. hierzu S. 32).

8) Nat. Auth. O. s. 7, h. 9) Vill. H. O. s. 3 u. 4. 10) vgl. Anhang zur 0.6. v. l. 10.1912 S. 7.

die Errichtung von Grenzzeich'en für ihre Reservate?) Zum Straßen­ bau und Instandhaltung sind die Einwohner der Reservate nur ver­ pflichtet, wenn der Gouverneur mit dem betreffenden Häuptling dahin übereingekommen ist?) In der Vorlage zu der Nat. Res. O. war vorgesehen, daß dem Gouverneur auch für Straßenbau und -instandhaltung in den Reservaten ein einseitiges Anordnungsrecht zustehen sollte, das dann durch die Provinzialkommissare ausgeübt würde?) Die endgültige Fassung der Verordnung milderte dies jedoch dahin ab, daß der Gouverneur mit dem Häuptling usw. sich über einen Straßen- oder Brückenbau in dem betreffenden Gebiete erst einigen müsse. Eine solche Übereinkunft kann aber auch die Errichtung und Instandhaltung von Brücken zum Gegenstand haben?) Die Regu­ lierung von Wasserläufen ist hier nicht mit vorgesehen. Im ganzen ergibt sich aber, daß im britischen Gebiet der Kreis der Arbeiten, zu deren Verrichtung Eingeborene gezwungen werden können, an sich weiter gezogen ist, als in der deutschen Kolonie; dagegen besteht dort auch in Notfällen keine den einmal bestimmten Kreis von Pslichtarbeiten überschreitende Fronpflicht. Daher ergab sich bei Ausbruch des Weltkrieges die Notwendigkeit, die allgemeine Arbeitspflicht der Eingeborenen durch besondere Verordnung festzu­ setzen, während sie in der deutschen Kolonie auf Grund des „Not­ rechtes" ohne weiteres bestand. Auf Grund der Nat. F. R. o. 1915 besteht nunmehr auch für alle körperlich tauglichen, erwachsenen, männlichen Eingeborenen der britischen Kolonie bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, auf Befehl des zuständigen Häuptlings zur Dienstleistung im Fass African Trans­ port Corps, d. h. als Träger für die britischen Streitkräfte?) (Ob­ wohl nicht zum Thema gehörig, sei hier als Beitrag zu der Frage „Militarisierung Afrikas" darauf hingewiesen, daß die Arbeitspflicht der Eingeborenen in Brit.isch-Ostafrika durch Verfügung des Gouver­ neurs auch in unmittelbare militärische Dienstpflicht umgewandelt werden kann)?) Bei der Aushebung tritt die Autorität der ein­ geborenen Verwaltungsorgane zwischen die Verpflichteten und den eigentlichen Erlasser der Anordnung, die britische Behörde; diese nimmt die Aushebung nur da selbst vor, wo keine eingeborenen Organe vorhanden sind?) Die Bedingungen des Fronverhältniffes sind der Regelung durch den Gouverneur Vorbehalten?) Diese Fron­ pflicht soll nur für die Dauer des Krieges gelten, doch machen sich schon Stimmen bemerkbar, die auch für die Zukunft eine Regelung der Arbeiterverforgung auf der Grundlage der als so erfolgreich erwiesenen militärischen Arbeiterbüros fordern?) !) Nat. Res. O. s. 3. 8) s.”4 der»Dorlage (Spec. O. G. vom 21. 3.1910). *) Nat. Res. O. s. 5.

6) 6) 7) 8) 9)

Nat. F. R. O. s. 4. C. 8. O. s 7. Nat. F. R.O.S3 u. 6. ff ff ff ff ff 5* * Afr.W. t). 13. 4.18.

§ 2. Form der Heranziehung. Beide Kolonialverwaltungen wenden sich mit der Aufforderung zur Verrichtung solcher Zwangsarbeiten, da wo Stammesorganisa­ tionen vorhanden sind, nicht unmittelbar an die einzelnen Einge­ borenen, sondern sie bedienen sich in diesem Falle der Autorität der einheimischen Häuptlinge oder anderer obrigkeitlicher Organe in den Stämmen. So wird nach deutscher Verwaltungspraxis die Aus­ führung der itn § 1,1 der ö. A. V. beschriebenen öffentlichen Arbeiten in den Gebieten, wo es solche Organe gibt, den Sultanen, Jumben usw. aufgetragen. Diese haben für die Beschaffung der benötigten Arbeitskräfte zu sorgen. Ebenso hat in der britischen Kolonie her Dorfhäuptling usw. das Recht und die Pflicht, die Leute seines Bezirks zu den geforderten Arbeiten heranzuziehen, nur wo er ver­ sagt, kann der Befehl unmittelbar von den Verwaltungsbeamten an die Eingeborenen erlassen werden?) § 3. Geschlecht und Alter der Verpflichteten. Die Vollmacht dieser Organe, .ihre Untertanen zu den Arbeiten heranzuziehen, ist nun durch einige sozialpolitische Vorschriften be­ schränkt. Dem unter den Negern verbreiteten Brauch, den Frauen die Arbeit zu überlassen, wird in beiden Schutzgebieten entgegengewirkt durch die Bestimmung, daß nur arbeitsfähige Männer zur Ableistung der Zwangsarbeit verpflichtet sind?) Die deutsche Verordnung fügt noch die weitere Beschränkung auf Erwachsene hinzu, und in Br.O.A. .befreit in den Reservaten der Nachweis, daß ein Eingeborener in einem Arbeitsverhältnis außerhalb des Reservates steht und sich mit Zustimmung seines Arbeitgebers. darin aufhält, von der Verpflich­ tung zur Zwangsarbeit?) § 4. Arbeitsort. Die Eingeborenen können zur Verrichtung der ihnen obliegenden Zwangsarbeit nicht beliebig von einem Ort zum andern in den be­ treffenden Kolonien verschickt werden. In D.O.A. hat die Leistung innerhalb des friedlichen Machtbereichs der örtlichen Verwaltungs­ behörde zu erfolgen?) in Br.O.A. kann der Eingeborene zur Fron­ arbeit für den Bezirk, zu dem er gehört, angehalten werden?) In den Reservaten ist der Bezirk weiter umgrenzt. Er entspricht dem der Ge­ richtsbarkeit des betreffenden Häuptlings usw. unterstehenden Gebiete?) . § 5: Dauer der Verpflichtung. Die Dauer der Fronarbeit ist in Br.O.A. auf höchstens 6 Tage im Vierteljahr beschränkt?) Für das deutsche Schutzgebiet erübrigt J) -) 3) 4) 5) ti) 7)

Nat. Auth. O. 8. 7, h; 8,1 Abs. 2 u. Nat. Res. O. s. 3. u 5. ö.A.D. § 4. Nat. Auth. 0. s. 7, b. Nat. Res. O. s. 5. Nat. Res. 0. s. 6. ö.A.D. H 2. Nat. Auth. O. s. 7,b. Nat. Res. O. s. 5. „ „ „ s. 5; Nat. Auth. O. s. 7, h.

sich eine solche Einschränkung, da sich aus der Natur der für die Fron in Betracht kommenden Arbeiten.ihre Dauer von selbst ergibt.

§ 6. Vergütung. Bezahlung für diese Arbeiten wird grundsätzlich nicht gewährl. In D.O.A. kann in besonderen Fällen von dieser Regel abgewichen werden. Die zu gewährende Entschädigung hat dann aber den Charakter eines Geschenks, das nach Gutdünken der Behörde versagt oder gewährt werden kann?) Ein Anspruch darauf von Seiten der Eingeborenen besteht nicht. In Br.O.A. ist keine ausdrückliche Vor­ schrift über die Bezahlung dieser Arbeiten erlassen, jedoch läßt sich aus der Entstehungsgeschichte der Verordnungen entnehmen, daß es sich auch hier um „Arbeiten, die ohne Bezahlung als öffentlich-rechtliche Pflicht geleistet*2)3 werden", handelt. Die Village Headman’s Ordinance von 1902 hatte auch schon eine Pflicht zur Straßeninstandhaltung für die Dorfhäuptlinge festgesetzt und bestimmt, daß dahingehende Anord­ nungen der Behörde an den Häuptling auch gegen die Dorfeinwohner durchgesetzt werden können. Nach einer Entscheidung des High Court in Mombassa2) gab diese O. jedoch keine Handhabe, die Eingeborenen zu diesen Arbeiten auf „eigene Kosten" — d. h. ohne Bezahlung oder Steuernachlaß — zu zwingen. Dadurch war die Ordinance praktisch eben nicht „enforcabie“. In dieser Erkenntnis und in der aus­ gesprochenen Absicht, die Anordnungen der Häuptlinge zu unter­ stützen und tatsächlich durchsetzbar zu machen, wurde 1912 die neue Native Authority O. erlassen?) Sie gibt den Häuptlingen das Recht, die Eingeborenen zu diesen Zwangsarbeiten herbeizuziehen. Damit ist ausgehrückt, daß hier nunmehr allerdings eine „Corvee“ eingeführt ist, deren Rechtmäßigkeit auf Grund der O. von 1902 der High Court in Mombassa 1908 noch bestritten hatte. Das Gleiche folgt aus den fast wörtlich gleichlautenden Vorschriften der Nat. Res. 0. für die Ver­ hältnisse in den Reservaten.

§ 7. Verpflegung. Durch die Fronarbeit soll ein Teil der Arbeitskraft der Ein­ geborenen zugunsten der Allgemeinheit ausgenutzt werden. Sie soll eine Belastung der Wirtschaftskraft des Einzelnen sein, die neben den übrigen täglichen Anforderungen und über sie hinaus an sein Ver­ mögen herantritt. Deshalb wird auch grundsätzlich keine freie Ver­ pflegung gewährt, sondern die Angehörigen haben den im Fron­ verhältnis Stehenden mit Nahrung zu versehen, gerade wie wenn er in der eigenen Wirtschaft arbeitete. Andererseits sollen von dem Ein­ geborenen nicht außer seiner körperlichen Arbeit noch besondere Auf’) 2) 3) *)

ö.A.D.ß». vgl. Maß, S. 74. E.A.L.R. II, S. 134. vgl. Anhang zur 0.0. vom 1.10.1912 G. 7.

Wendungen für seine Verpflegung gefordert werden, die ihm erwachse» würden, wenn er z. B. wegen zu weiter Entfernung des Arbeits­ platzes von seinem Wohnort nicht, oder nur mit Schwierigkeiten, von seinen Angehörigen mit Nahrung versehen werden kann. In diesem Fall ist ihm ausreichendes Verpflegungsgeld oder Naturalverpflegung zu gewähren. Ausgesprochen sind diese Bestimmungen nur für D.O.A?) In der britischen Kolonie wird es die Aufgabe der Verwaltungspraxis sein, die durch theoretische Erwägungen begründeten Maßnahmen dem Bedürfnis des Augenblicks entsprechend zu treffen.

§ 8. Folgen der Nichterfüllung der Fronpflicht.

Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Fronarbeit zieht in beiden Kolonien Strafe nach sich. Nach deutschem Recht können von der Verwaltungsbehörde.in ihrem friedlichen Machtbereich Zwangs­ arbeiten angeordnet werden, d. h. die Eingeborenen werden angehal­ ten, die betreffende Arbeit unter Aufsicht in bestimmter Frist fertig« gustellen?) Nach britischem Recht hat der die Fronarbeit verweigerndeEingeborene eine Geld- bezw. Gefängnisstrafe verwirkt/) die.in den Reservaten erheblich niedriger ist, als in den Dörfern außerhalb der Reservate?) In den Reservaten besteht auch die Möglichkeit, statt dessen den Eingeborenen nach Eingeborenenrecht zur Verantwortung zu ziehen. Welcher Weg gewählt werden soll, entscheidet der Dorf­ häuptling. Die Möglichkeit einer direkten Bestrafung durch die Ver­ waltungsbehörde entsprechend dem direkten Anordnungsrecht für den Fall, daß der Häuptling versagt, ist eine Neuerung der Native Authority O. Unter der 0. von 1902 hatte der Gouverneur nur das Recht, den Häuptling aufzufordern, die Straßen instand zu halten. Diese Aufforderung sollte gegen die Dorfbewohner durchsetzbar fein, war es aber nicht, wie wir schon sahen. Die Behörde (nach der schon zitierten Entscheidung des High Court in Mombassa) hatte nicht das Recht mit ihrer Autorität den Aufforderungen des Häuptlings an seine Dörfler Nachdruck zu verleihen. Ein Umschwung der Anschauung gegenüber diesen noch Ende 1908 gutgeheißenen Ansichten macht sich schon bemerkbar in der kaum W2 Jahr später erlassenen Native Res. O. Dort wird expressis verbis die Verpflichtung zur Fronarbeit in ge­ wissen Fällen festgesetzt. 1912 wurde die analoge Regelung für alle Eingeborenen getroffen; wohl mit aus dem Grunde, daß von den Ein­ wohnern direkter europäischer Verwaltung unterstehender Gebiete, wo ihnen gewisse Errungenschaften — z. B. aus dem Gebiete des Verkehrs­ und Gesundheitswesens — mehr zugute kommen, als den Eingebore­ nen der Reservate, billigerweise nicht leichtere und weniger Gegen-HÄÄ. § 7. -) Nat Auth. O. 8. 9. 8) » Res. „ »6,1.

leistungen gefordert werden dürfen, als von denen, die diese Vorteile der europäischen Kolonisation entbehren. Int Prinzip aber sehen wir in dieser Entwicklung eine Bestäti­ gung der Ansicht britischer Kolonialverwaltungspraktiker, wie sie z. B. Stigand in seinen „Administration in Tropical Africa“1)* vertritt: ** „Ein­ geborene, die in eigenen Wirtschaften tätig sind und deshalb nicht ifür fremde Betriebe arbeiten wollen, sind dennoch, sobald die in solchen Gebieten möglichst einzuschränkenden Regierungsarbeiten nötig werden, unter Anwendung von Zwangsmitteln dazu heranzuziehen; Eingeborene, die nicht einmal für ihre eigenen Bedürfnisse arbeiten wollen, sind zu Arbeiten für die Regierung ohne irgendwelche Be­ schränkungen zu zwingen".

8 9. Fronarbeit als „Strafe" in B rit i s ch -Ost a f r i ka. Hier ist noch eine eigentümliche Art des Fronverhältnisses zu besprechen, die in Br.O.A. vorkommt. Es handelt sich um Zwangs­ arbeiten, die einem Stamme, einer Dorfgemeinschaft oder einer andern der primitiven Gebietskörperschasten der Eingeborenen als solcher aus­ erlegt werden können, zur Strafe bei gewissen Tatbeständen (z. B. Zeugnisverweigerung in Kriminalsachen, Beihilfe zur Flucht von Verbrechern, Verdacht der Sachhehlerei?) Wäre die Verhängung des Fronverhältnisses nur als Sühne für solche Straftat anzusehen, so würde das Institut uns an dieser Stelle nicht interessieren. Es liegt aber neben dem strafrechtlichen auch ein öffentlich-rechtliches Moment zugrunde. Wegen der Schwierigkeit der Feststellung der tatsächlich Schuldigen, kann die gemeinsame Strafe eben auch ohne Rücksicht darauf, ob bei jedem einzelnen Glied des Stammes usw. die Täter­ schaft erwiesen ist, verhängt werden. Nach einem Urteil des High Court in Mombassa kann die gemeinsame Strafe einer Gemeinde auf­ erlegt werden, von der ein oder mehrere Glieder an der Ausführung einer Straftat beteiligt gewesen sind, wenn es praktisch unmöglich ist, die einzelnen Täter festzustellen?) Besonders klar wird die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Moments bei einem in der Verordnung be­ sonders aufgeführten Tatbestand. Wenn in einer Gemeinde ein Mordanfall geschehen oder eine Leiche gefunden ist, so können die Bewohner schlechthin — der Wortlaut der o?) vermeidet hier die Unter­ scheidung zwischen „allen" und „einigen" Mitgliedern des Stammes usw.,>die bei den übrigen Tatbeständen durchgeführt toirb5) — nach Maßgabe der o. bestraft werden, es sei denn, sie hätten keine Möglichkeit zur Hinderung des Verbrechens oder zur Festnahme der Täter gehabt, oder sie hätten alle vernünftigen Mittel angewandt, um Stigand, G. 186. -) C.P.O. s. 2 verbunden mit C.P.A.O. a) E.A.LR. *) C.P.O. s.3.

5) » » » »2.

den Täter den Gerichten zu überliefern. Es kann also das öffentlichrechtliche Verhältnis der bloßen Zugehörigkeit zu einer Dorfgemein­ schaft oder einem in der geschilderten Art straffälligen Stamme die Verpflichtung zur Fronarbeit begründen, denn die zunächst vorgesehene Geldstrafe^) kann durch den Gouverneur in Zwangsarbeit umgewan­ delt werden?') Die Häuptlinge usw. der bestraften Dörfer können zum Bau und Instandhaltung von Straßen oder anderen öffentlichen Arbeiten jeden körperlich tauglichen Mann heranziehen?) Die Weige­ rung, der Aufforderung nachzukommen, zieht Bestrafung nach Ein­ geborenenrecht nach sich?) Dauer der Arbeit und Art der Ausführung bestimmt der vom Gouverneur mit der Aufsicht betraute Beamte. Die Arbeit ist auf dem Gebiet der betreffenden Gemeinde usw. oder an dessen Grenzen aüszuführen?) Ist sie nicht in der bestimmten Zeit oder zur Zufriedenheit des die Aufsicht führenden Beamten fertig­ gestellt, so kann der Gouverneur die Einwohner des Dorfes mit einer Geldstrafe belegen?)

Kap. 3.

Steuerarbeit.

Steuerbefreiung bei Nachweis geleisteter Arbeit. Wir haben oben die Steuer als ein Mittel bezeichnet, um auf die Eingeborenen einen Zwang zur Arbeit auszuüben. Es soll dadurch eine allmähliche Gewöhnung der Eingeborenen an regelmäßige Arbeit erreicht werden. Die Steuerpolitik bietet verschiedene Handhaben, um auf die Eingeborenen zur Übernahme von Arbeiten einzuwivken. In D.O.A. suchte man dies zunächst dadurch zu erreichen, daß Eingeborenen, die aus europäischen Betrieben arbeiteten, Steuer­ befreiung gewährt wurde. Die deutsche Häuser- und Hüttensteuer­ verordnung vom 22. 3. 1905 sah in § 15 für erwachsene, männliche, farbige Arbeiter, die auf europäischen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ansässig waren, eine Ermäßigung der von ihnen zu er­ richtenden Kopfsteuer auf monatlich 12V2 Heller, — also jährlich l?/2 Rupie gegen 3 Rupien für Eingeborene, die nicht auf Plan­ tagen usw. arbeiteten, — wenn sie länger als sechs Monate auf dem­ selben Betriebe hintereinander gearbeitet hatten. Durch die neue Fassung des Paragraphen in der Verordnung vom 1. 12. 1910 wurde die Kopfsteuer für die Plantagenarbeiter wieder beseitigt, und die Befreiung von der nunmehr grundsätzlich für alle Eingeborenen gel­ tende Hänser- und Hüttensteuer ganz allgemein auf die zur Unter­ bringung von farbigen Arbeitern auf Plantagen usw. dienenden Ge-

§ 1.

') C.P.O.s.2. -) C.P.A.O. s. 2. 7 » » n » »

9 » » » » » 9*^’ £>\ ü\/ » » » » »

bäude ausgedehnt, ohne besondere Beschränkung hinsichtlich der bei dem Betriebe verbrachten Dienstzeit. Die Verwaltung Br.O.A.'s hat von vornherein auf diese Form der Einwirkung auf die Eingeborenen zur Arbeit in europäischen Be­ trieben verzichtet, entgegen den wiederholt geäußerten Wünschen und Vorschlägen der europäischen Pslanzungsbesitzer, Farmer usw. Der Labour enquiry board, ein Ausschuß zur Beratung der Arbeiterfrage,

legte schon 1908 dem Gouverneur unter anderen den Antrag vor auf Erlaß einer Verordnung, daß einem Eingeborenen, der laut Bescheini­ gung eines Europäers mindestens einen Monat bei dem Europäer ge­ arbeitet habe, die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden möge. Der Gouverneur versprach damals die Erwägung des Antrages/) aber die Steuerverordnung von 1910 enthält nichts in dieser Richtung, und 1912 finden wir unter den Anträgen der Native Labour Commission der Vereinigten Verbände der europäischen Pflanzer, Farmer und Siedler wieder den Vorschlag, eine Ermäßigung der Steuer zu ge­ währen, wenn ein Arbeiter nachweislich drei Monate bei einem Europäer gearbeitet habe?) Eine solche Anerkennung der Arbeit in europäischen Unternehmungen als letzten Endes dem gemeinen In­ teresse der Kolonie dienender und daher der Steuerleistung im gewissen Sinne gleichzuschätzende Betätigung ist aber nicht erfolgt. Auch die neue deutsche Steuerverordnung von 1912 ist von diesem System abgewichen. Durch § 21 der V. werden die Vor­ schriften der V. von 1905 bezw. 1910, die in gewissen Fällen Steuer­ freiheit vorsahen, aufgehoben. Die Ansicht Roemmers?) daß auch unter-dieser neuen V. Eingeborene, die mindestens 6 Monate hinter­ einander in demselben Betriebe gearbeitet haben, von der Kopfsteuer befreit sind, entbehrt der Begründung. (Die Arbeit Webers/) die Roemmer als Beleg anführt, ist 1909, also vor Erlaß der neuen Steuerordnung, erschienen.) Die Steuerfreiheit unter den Bedingun­ gen, die Roemmer ansührt, ist übrigens, wie oben dargelegt, schon Ende 1910 aufgehoben worden, und die V. von 1912 bezweckt eine Besteuerung aller Eingeborenen?) einschließlich der wirtschaftlich selb­ ständigen Frauen?) Aus der Aufnahme der Residenturen in die Auf­ zählung der örtlichen Verwaltungsbehörden im Sinne der V?) läßt sich erkennen, daß es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat, auch in diesen bis dahin von der Steuer befreiten Gebieten, mit der Er­ hebung der Steuer zu beginnen, natürlich nur im friedlichen Macht’) E.A.St. 16.5. 1908. 10.8.1912. a) Roemmer, G. 46. 4) Weber, S. 170. ") H.K.St.D. § 3. *') ,, ,, ,, ,, § 14. "> „„ „ ,, Ausf. Lest. Art. 1 geqen Ausf. Best, zur Gteuer-D. v. 22.3.05 h 1. (L.G.G. I G.369).

bereich der einzelnen Behörden. DahlgrünZ erwartet eine Fort­ bildung des Steuersystems dahin, daß eine Abstufung der Steuersumme nach gewissen Merkmalen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eintritt. Er führt als solches Merkmal u. a. die Höhe des Arbeitslohnes von Eingeborenen, die auf europäischen Betrieben in einem festen Lohn­ verhältnis stehen, an. Beim Vergleich dieser Ansicht, mit der in den ersten deutsch-ostafrikanischen Steuerordnungen ausgesprochenen er­ kennt man die wirtschaftlich bedeutungsvolle Wandlung, die sich in diesen Anschauungen vollzogen hat: Die bloße Tatsache, daß ein Eingeborener über das zur gewöhn­ lichen Bedürfnisbefriedigung notwendige Maß hinaus Arbeit leistet — natürlich gegen Entgelt — wird nicht mehr als eine der Steuer­ entrichtung gleichzuwertende Leistung aufgefaßt, sondern das so Er­ worbene soll als Maßstab dienen, nach dem die Steuerbelastung ab­ gestuft werden soll.

Diese Entwicklung ist auch ein Zeichen für das im Laufe der Zeit stärker gewordene Interesse an dem finanziellen Ertrag gegenüber der kulturellen, erzieherischen Wirkung der Steuer?) Nach der neuen Steuerordnung sind nur die dauernd gegen Monatslohn Angestellten des Fiskus oder der Kommunalverbände von der Kopffteuer befreit?) Hierin ist jedoch eint aus politischen Gründen eingerichtete Vorzugs­ stellung der Eingeborenen — um solche kann es sich bei der Kopfsteuer nur handeln —, die für die Regierung tätig sind, zu erblicken. Der Gesichtspunkt, als sei diese Tätigkeit als Äquivalent der Steuerleistung anzusehen, tritt dabei ganz zurück. § 2. Arbeit als Steuerleistung. a. Entwicklung der Rechtsnormen und Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Fronarbeit. Der zweite Weg, auf dem durch Steuerpolitik eine Einwirkung auf die Eingeborenen im Sinne der Heranziehung zur Arbeit erreicht werden kann, ist der, daß ad hoc geleistete Arbeit unmittelbar als Steuerleistung angenommen wird. Diese Form der Heranziehung zur Arbeit in D. u. Br.O.A. gesetzlich geregelt. Es ist interessant, die Entwicklung der einschlägigen Bestimmun­ gen in beiden Gebieten zu verfolgen. Die deutsche Häuser- und Hüttensteuerverordnung vom 1. 11. 18974) sah in § 11 für Besitzer von Eingeborenenhütten die Möglichkeit vor, die Steuer in natura zu leisten; dazu rechnete man auch die Arbeitsleistung. Grundsätzlich stand es dem Steuerpflichtigen frei, zu wählen, ob er in bar oder in natura leisten wollte; doch hatte das Bezirksamt seine Zustimmung zu ■’) 2) ») *)

K.R. 1914,6.230. vgl. Auchan, S. 10 ff. M.St.D. Ausf. Aeft. Art. 7. N.Z. II, H. 368.

geben. Nach Möglichkeit hatte es darauf zu sehen, daß die Steuer in bar einging (vgl. den Runderlaß vom 21. 8. 1899)?)

Über die Regelung des Problems in den britisch-ostafrikanischen Steuerverordnungen von 1901 und 02 läßt sich nichts feststellen, da die Texte der Verordnungen zur Zeit nicht zu beschaffen sind, aber noch die East Africa Hut Tax Ordinance vom 28. 8. 19032) gab in s. 4

dem Gouverneur das Recht, die Annahme der Zahlung von Hütten­ steuer in Arbeit zu veranlassen. Hier war jedoch schon gesetzlich vor­ geschrieben, daß den Eingeborenen die freie Wahl zwischen der Leistung in Geld, Naturallieferung oder Arbeit zu lassen sei. In der Hut and Poll Tax Ordinance vom 11. 3. 19103) ist die Steuerleistung in Arbeit ganz oder zum Teil je nach der Arbeitsfähigkeit) von solchen Eingeborenen zu verlangen, die nach der Überzeugung des Distrikts­ kommissars nicht die Mittel zur baren Zahlung haben und sie sich auch nicht beschaffen können. Wer also bar zahlen kann, muß es tun, es besteht nicht mehr die freie Wahl für den Steuerpflichtigen. Die Beschränkung der Annahme von Arbeit als Steuerleistung auf solche Fälle, in denen der Betreffende auf andere Weise seiner Steuerpflicht nicht genügen kann, ist seit der Verordnung von 1912 auch in D.O.A. eingeführt. In dem Artikel 16 der Ausführungs­ bestimmungen zu der Steuerverordnung zu 1912 ist der in Artikel 13 der Ausführungsbestimmungen von 1905 noch fehlende Zusatz aus­ genommen, nach dem nur für Eingeborene, die zur Zahlung der baren Steuer außerstande sind, für Arbeitsgelegenheit zu sorgen ist. Die Beschränkung der Verpflichtung zur Steuerarbeit auf zur Barzahlung Unfähige ermöglicht eine klare begriffliche Scheidung der 'Steuerarbeit von der Fronarbeit (s. oben); die Verpflichtung zur Steuerarbeit kann durch Zahlung von Geld abgelöst werden, die zur Fronarbeit — auch zur entgeltlichen — nicht. An dieser Stelle sei auf eine Entwicklung des Kolonialverwal­ tungsrechts hingewiesen, die Bursian3) für D.O.A. zuerst verfolgt hat. Es handelt sich um den Zusammenhang der Verpflichtung der Ein­ geborenen zur Leistung öffentlicher Arbeiten mit der Steuerpflicht. Wie wir oben gesehen haben, ist in D.O.A. eine gesetzliche Regelung dieser Verpflichtung zuerst in den Steuerordnungen erfolgt, durch die Verordnung von 1897; in Br.O.A. wahrscheinlich schon durch die Ordinances von 1901 und 1902. Aber auch 1902 finden wir in der Village Headman Ordinance Ansätze zur selbständigen Regelung des Instituts der unfreiwilligen Arbeit, in dem wenigstens die Verpflich­ tung als solche festgestellt und von der Steuerordnung losgelöst wurde, ’) 9 a) 9 ’>

A.3. IV.G.94. O.G. 1.9.1903, ©.297. Nat.H.P.O. s. 8,1. „ ........ 10. Dursian, ©. 20.

wenn auch das oben (©. 25) angeführte Urteil des High Court in Mombossa durch seine Betonung -er Erforderlichkeit von Steuer­ nachlaß oder andern Entschädigungen für die Leistung von solchen Arbeiten die Erinnerung an den ursprünglichen Zusammenhang Wiederaufleben läßt. Die Roads in the Native Reserves 0. von 1910 konstatiert die Arbeitsverpflichtung bereits ganz unabhängig von der Steuerpflicht, die nach s. 3 der Hut and Poll Tax O. von 1910 jedem Eingeborenen obliegt. Die letztgenannte O. enthält wieder genaue Vorschriften über die Regelung der an Stelle der Steuer zu leistenden Arbeit und betont damit wieder den Zusammenhang mit den steuer­ rechtlichen Normen. Auch die deutsche ö.A.V. von 1905, die nach BursiaiU) für D.O.A. die Lösung der Pslichtarbeitsfrage von der Steuerregelung dortut, erhält ihrerseits wieder durch die dazu er­ gangenen Ausführungsbestimmungen und Runderlasse?) ein solches Gepräge, daß man den Teil ihrer Bestimmungen, der über die in Kap. 2 dieser Arbeit behandelte Verpflichtung zur Instandhaltung nicht befestigter Wege hinausgeht, in der Tat nur als Ergänzung zu den Steuerordnungen auffossen kann. Ihre Bedeutung liegt darin, daß sie das Institut der Pflichtarbeit, mag es sich nun um Fron- oder Steuerarbeit handeln, selbständig einheitlich regelt?) Die Bestim­ mungen der ö.A.V. von 1905 dienen dementsprechend auch als Er­ gänzung zu der neuen Steuerordnung von 1912, nachdem ihr ur­ sprüngliches Gegenstück, die Steuerordnung von 1905, aufgehoben ist. In der britischen Nachbarkolonie sind solche Vorschriften, die die Einzelheiten der Pflichtarbeit regeln, in den einzelnen Verordnungen enthalten.

b. Gegenstand und Dauer der Verpflichtung. Die Art der Arbeit ist entsprechend der öffentlich-rechtlichen Leistung der Steuer, an deren Stelle sie tritt, in erster Linie solche im öffentlichen Interesse. Die deutsche Steuerverordnung von 1897 bestimmte in § 13, die Verwendung der als Steuerleistung angebote­ nen Arbeitskräfte habe nach dem Ermessen der örtlichen Verwaltungs­ behörde im Interesse ihres Bezirks zu erfolgen, in erster Linie zum Wegebau. Die neuen Regelungen von 19054) und 1912°) setzen nun fest, daß die Verwaltungsbehörden innerhalb der ihnen zur Ver­ fügung stehenden Mittel Gelegenheit zur Arbeit geben sollten. Zur Ergänzung dieser Bestimmungen ist wie oben erwähnt, die ö.A.V. von 1905 mit den dazugehörigen Ausführungsinstruktionen und Runderlassen heranzuziehen. Aus den Instruktionen«) zu dieser ') vgl. S. 3!, A. 5. '-■) L.G.G.'I l G. 290,29-2. 3) Dies wird wichtig, besonders bei der Frage der Ausdehnung der Arbeitspflicht, der Zahlung von Derpflegungsgeld und der Folge der Nichtleistung der Pflichtarbeit, vgl. ö.A.D. ßß 4, 7,9 und oben S. 22, 25, 26. *) Ausf. Lest. z. D. v. 1905 § 13, L.G.G. I. S. 372. 5) H.K.St.D. Ausf. Lest. Art. 6. 6) L.G.G. IIS. 290.

Verordnung geht schon hervor, daß Arbeiten, die über die gewöhnliche Instandhaltung der Wege hinausgehen, nicht allgemein als öffentlichrechtliche Pflicht verlangt werden sollen, sondern nur in dem Falle, wo keine baren (Steuern1) gezahlt würden. Die von RoemmerZ gegebene Auslegung der ö.A.V., als gebe sie die Möglichkeit, ohne weiteres die Eingeborenen zu solchen weitergehenden Arbeiten heranzuziehen, ist nach dem Wortlaute der zitierten Ausführungsbestimmungen nicht aüfrechtzuerhalten. Nur im Falle von Steuerarbeit kann die Heran­ ziehung zu anderen Arbeiten als Wegebau und Instandhaltung er­ folgen. Die bierzu erforderliche Genehmigung des Gouverneurs'') wird in § 5 der Ausführungsbestimmungen für Arbeiten, wie sie auf Grund der Steuerverordnung von 1897 geleistet wurden, — z. B. Stationsbau, Träger- und Botendienste —4) generell erteilt. Hier­ bei handelt es sich immer um Arbeiten im öffentlichen Interesse. Ebenso nach der britischen Verordnung von 1910?) In Br.O.A. war bis dahin noch nichts über die Art der Steuer­ arbeit vorgeschrieben. Die o. von 1903 enthält in s. 4 nur ganz allgemein die Bestimmung, daß di-e Steuer in Arbeitsleistung an­ genommen werden kann, ohne eine Erklärung darüber, ob etwa die Steuersumme bei einem Privatunternehmer erarbeitet werden kann oder nicht. Diese für Br.O.A. wie gesagt nunmehr ausgeschlossene Möglichkeit ist in der- Deutschen Kolonie noch heute gegeben. Die Ausführungsverordnung von 1905 § 13 und von 1912 Art. 16 be­ stimmt gleichlautend, daß Steuerarbeiter Privatunternehmern gegen bare Zahlung der fälligen Steuer überwiesen werden können.

Der Eingeborene, der einem Privatunternehmer überwiesen wird, geht mit diesem einen unfreiwilligen Arbeitsvertrag ein. Der Unter­ schied vom bedingten Arbeitszwang (s. S. 19) liegt darin, daß bei diesem der erzwungene Arbeitsvertrag selbst Zweck ist, während in dem jetzt behandelten Falle, der Vertrag — ebenfalls unfreiwillig — zur Er­ füllung der öffentlich-rechtlichen Pflicht der Steuerzahlung ab­ geschlossen wird. Die Dauer der Arbeitsleistung setzt die Verwal­ tungsbehörde im Einvernehmen mit dem Unternehmer fest, nach Maß­ gabe der für, die Heranziehung zu Steuerarbeiten im öffentlichen Interests geltenden Bestimmungen; denn eine Zuweisung von Steuer­ arbeitern an Privatbetriebe läßt sich nur rechtfertigen, wenn man den Privatbetrieb für die Entwicklung des ganzen Verwaltungsbezirks von so großer Bedeutung hält, daß man sein Interesse etwa als Ge­ mein,interesse des Bezirks ansprechen kann. Dann muß man aber 9 ö.A.D. Instr. ßß 2 u. «. -) Hoemmer, S. 46. 3) ö.A.D. H 5. *) vgl. Runderlaß betr. die Verrechnung der Häuser- und Hüttensteuer vom 20. 6.1901 (R.Z. II, G. 352). ->) Nat. H.P.O. s. 8,1.

auch auf das Verhältnis eines solchen Betriebes zu den „öffentlichrechtlichen" Steuerarbeitern dieselben Normen anwenden, wie es die Behörde selbst tun muß. Demnach ist die Dauer der Heranziehung zu Arbeit im öffentlichen Interesse bezw. der Überweisung so zu be­ messen, daß durch den Wert der Arbeitsleistung, dessen täglichen Betrac, die Verwaltungsbehörde festsetzt, die zu zahlende Steuersumme beglichen wird?) In Br.O.A. ist der Wert eines Arbeitsmonats mit 3 Rupien gesetzlich festgelegt, und die Zeit, die der Eingeborene nach Anordnung der Provinzial- bezw. Distriktskommissare im öffentlichen Interesse zu arbeiten hat, richtet sich dementsprechend nach der Höhe der von ihm zu zahlenden Steuersumme?)

c. Geschlecht und Alter der Verpflichteten.

Die Eingeborenen konnten ursprünglich in beiden Kolonien ohne Rücksicht auf das Geschlecht zur Steuerarbeit herangezogen werden. Die deutsche V. von 1897 läßt ausdrücklich auch Frauenarbeit zu (§ 11, 3), und auch die britische 0. v. 1903 spricht nur von „Er­ wachsenen" ohne Beschränkung auf das männliche Geschlecht als Steuerpflichtigen, die eventuell ihre Steuer abzuarbeiten haben.') Die deutsche V. betr. die Heranziehung von Eingeborenen zu öffentlichen Arbeiten beschränkt die Arbeitsverpflichtung auf erwachsene, arbeits­ fähige Männer. Die Ausführungsbestimmungen zu den Steuer­ verordnungen von 1905 und 1912 stimmen damit überein. Die neueste Verordnung verengert den Kreis der Arbeitspflichtigen noch weiter aus solche Steuerpflichtigen, die Hütten nach Eingeborenenart in ländliche Ortschaften bewohnen?) Nicht arbeitspflichtige männliche oder weibliche Steuerpflichtige, die in ländlichen Ortschaften in Häusern oder Hütten nach Eingeborenenart wohnen, sind mithin von der Steuer befreit. In. Br.O.A. kann nach der V. von 1910 Per­ sonen, die wegen Alter oder Krankheit keine Arbeit verrichten können, die Steuer ganz oder teilweise von der örtlichen Verwaltungsbehörde erlassen werden.') Frauen sind auch in Br.O.A. von Steuerarbeit befreit.')

d) Geltung der Normen für den Arbeitsvertrag. Die -britische O. stellt die Steuerarbeiter in ihrem Verhältnis zu der Behörde, die ihnen die Arbeit vorschreibt, genau den freiwilligen Kontraktarbeitern im Verhältnis zu ihren Arbeitgebern gleich; für die Steuerarbeiter gilt das jeweils in Kraft befindliche Arbeits9 ö.A.D. Instr. ßß 3,4. «) Nat. H.P.O. s. 1. 8) East Africa Hut Tax Ordinance vom 28. 8. 1903 s. 3 u. 4 (O.G. 1.9.1903®. 297.) *) H.K.Gt.D. Ausf. Äest. Art. 6 derb. m. H.K.St.D. § 3. s) Nat. H.P.O. s. 10. 6) „ „ „ „ „ 8,1 „who can not procure the means of paying the tax payable by h i m“.

vertragsrecht?) Das Moment der Freiwilligkeit fehlt bei der Be­ gründung des Verhältnisses auf Seiten der einen Partei, ganz wie beim Arbeitszwang in West-Usambara. Die O. gilt aber ausdrücklich „auch wenn sie für die Behörde tätig sind". Es wird daher auf die Darstellung der vertraglichen Arbeit im zweiten Hauptteil dieser Ab­ handlung verwiesen. Nur ein Unterschied besteht zwischen der Stellung der Vertragsarbeiter und der Steuerarbeiter in Br.O.A.: diese erhalten keinen baren Lohn. Auch das deutsch-ostafrikanische Kolonialrecht faßt das Verhältnis der Steuerarbeit als ein vertragsähnliches auf. Schon der Art. 16 der Ausführungs-V. v. 1905 bestimmte, daß Lohn gezahlt werden und daß der Steuerbetrag davon abgezogen werden soll, ebenso etwa gewährtes Verpflegungsgeld oder der Wert der Natural­ verpflegung?) Da die Arbeitsdauer in der Regel so bemessen sein wird, daß gerade der Steuerbetrag abgeavbeitet werden kann, so be­ deutet diese Bestimmung in der Praxis dasselbe wie die britische: der Eingeborene erhält keinen Lohn. Aber durch die Fiktion der Lohn­ zahlung wird wenigstens ein wichtiges Moment des privaten Ver­ tragsrechts: das der Gegenleistung beim gegenseitigen Vertrag in das mehr öffentlich-rechtliche Verhältnis hineingetragen und so die Grund­ lage geschaffen für die analoge Anwendung des deutsch-ostafrikanischen Arbeitsvertragsrechts auf diese Verhältnisse.

II. Vertragliche Arbeit. Kap. 4. Die wirtschaftspolitische Entwicklung der einschlägigen Rechtsnormen. Pflichtarbeit wird, wie wir aus Vorstehendem ersehen haben, in der Hauptsache nur im öffentlichen Interesse von den Eingeborenen verlangt. Die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Kolonien be­ ruht zum großen Teile auf dem Gedeihen der auf die eingeborenen Arbeitskräfte angewiesenen Privatbetriebe. Die Auswertung dieser Kräfte erfolgt auf Grund freiwillig eingegangener vertraglicher Verpflichtungen der Arbeiter gegenüber dem Unternehmer, der seiner­ seits durch den Arbeitsvertrag gewisse Verbindlichkeiten übernimmt. Sobald der Eisenbahnbau und die wachsende Betätigung von Europäern die Nachfrage nach eingeborenen Arbeitern steigerte — in Deutsch-Ostafrika hauptsächlich durch die Plantagenwirtschaft an der Küste und im Hochland von Ufambara, im britischen Nachbargebiet, bald auch durch die FavMwirtschaft der dauernd angestedelten Europäer —, wurde eine Regelung des Arbeitsverhältnisses der Ein­ geborenen zu den weißen Arbeitgebern nötig. In beiden Kolonien sehen wir die gleiche Entwicklung: in der ersten Zeit finden sich gesetzi) Nat. H.P.O. s. 8,1. «) ö.A.D. Instr. § 4,2 und ö.A.V. h 7.

liche Regelungen des Dienstverhältnisses von Eingeborenen zu Euro­ päern fast nur für den besonderen Fall des Trägerdienstes, 3. B. die Verordnung des Gouverneurs von D.O.A. betreffend die Anwerbung von Trägern vom 20. 11. 18931) und die verschiedenen „Porters Regulations“ im britischen Ostafrika von 1896 bis 1899, die durch „the Native Porters and Labour Regulaticns“ von 19022)3 endgültig 4 fixiert wurden. In dem geänderten Titel der Verordnungen spiegelt sich ein Stück ostafvikanischer Wirtschaftsgeschichte wieder. Die Zeit der Erforschung des Landes war zwar noch nicht vorüber, aber die Eingeborenen traten doch schon auch zu anderen Zwecken in Avbeitsverhältnisse zu den Europäern als nur, um ihnen auf militärischen und wissenschaft­ lichen Expeditionen Trägerdienste zu leisten. Es war inzwischen auch (Ende 1901) die erste ostafrikanische Eisenbahn — die Ugandabahn — fertig geworden, und allmählich begann das Stadium der unmittel­ baren Bewirtschaftung das der Erwerbung und Erkundung des Lan­ des abzulösen. Die Eingeborenen traten nunmehr auch als Hirten, Acker- und Gartenknechte in den Dienst der Weißen. In D.O.A. erschien 1896 bereits eine Verordnung betreffend den Abschluß von Arbeitsverträgen mit Farbigen, die 1897 etwas geändert wurde. Sie mußte aber 1899 zurückgezogen werden, da sie sich als undurchführbar erwies und Härten gegen die Arbeitgeber enthielt.')

Aus der oben geschilderten wirtschaftlichen Entwicklung heraus entständen nun verschiedene Schwierigkeiten, einmal durch die in ein­ zelnen Bezirken herrschende Knappheit der vorhandenen, mehr oder weniger arbeitswilligen Kräfte; daneben durch die Natur des Negers, der zu intensiver Arbeit im europäischen Sinne erst erzogen werden mußte/) und durch den diesen Faktoren entgegentretenden großen Be­ darf an Arbeitern. Dieser Lage mußte die gesetzliche Regelung des Arbeiterwesens gerecht werden. Immer stärker trat das öffentliche Interesse daran hervor, wenn auch v. Stengel zu weit geht, der annimmt, „es verschob sich das ganze Verhältnis der Arbeitgeber zu den Arbeitern der Hauptsache nach aus dem Gebiete des Privatrechts in das des öffentlichen Rechts."Z

Einerseits waren Vorschriften für eine humane Behandlung des Negers zu erlassen, um im eigensten Interesse der Arbeitgeber gegen etwaige Übergriffe vorgehen zu können; andererseits mußte den Arbeitgebern die möglichste Sicherheit gegeben werden, daß die Ar­ beiter auch ihrerseits ihren Verpflichtungen nachkamen. Die Forderung der Pflanzer und Siedler, daß auch von seilen der Eingeborenen zur Entspannung der Arbeiterschwierigkeiten beigetragen werde, fanden ') 2) 3) 4) '■)

L.G.G. I., S. 310. O.G. ».1.3.1902, @.61. Dergl. R.Z. II, S. 318 u. III, S. 8 sowie L.G.G. 1. Auflage, S. 304. Dergl. Rohrbach, S. 34/38. Don Stengel, G. 260.

ihren Ausdruck in beiden Schutzgebieten in dem Verlangen nach Regierungsmaßnahmen zur Veranlassung der Eingeborenen, auf europäischen Betrieben, in Arbeit zu gehen?) In den ersten gesetzlichen Vorschriften, die sich mit der durch die fortgeschrittene Wirtschaftslage der Gebiete entstandenen Situation unter HervorKhrung des öffentlich-rechtlichen Gesichtspunktes be­ faßten, wurden die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Anwerbe- und Arbeitsverhältnis gesetzlich festgelegt und durch Straf­ androhung erhielt ihre Verletzung ein „doppeltes Gesicht"; indem sie nämlich einmal als privatrechtlicher Vertragsbruch, daneben aber auch als öffentlich-rechtliches Delikt anzusehen ist.

Die britisch-ostafrikanische M.S.O. von 1906 mit den 1907 er­ schienenen ergänzenden Regeln') und die im gleichen Geiste verfaßten deutschen' Arbeiter- und Anwerbeverordnungen von 19093*)* *waren, 6**9 tvie ClaßZ für die deutschen Verhältnisse darlegt, hauptsächlich aus dem Bestreben entstanden, „mit der immer noch nachwirkenden Aus­ beutungstheorie der älteren Kolonialpolitiker endgültig zu brschen". In diesem Bestreben ließen sie aber die berechtigten Forderungen der Arbeitgeber zu sehr außer Acht. In beiden Schutzgebieten erhob sich gegen eine Regelung der Verhältnisse, die dem Weißen einseitig Lasten auferlegte, ohne dem Eingeborenen entsprechend zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anzuhalten, scharfer Widerspruch, der im britischen Protektorat recht erregten Ausdruck fand?) Man verlangte kategorisch die Zurückziehung der als besonders drückend empfundenen Regeln vom November 1907. An gesetzlichen Maßnahmen, um die Ein­ geborenen zur Arbeitssuche zu veranlassen, forderte man die Um­ änderung der Hüttensteuer in eine Kopfsteuer und die Einführung des Paßzwanges. In D.O.A., wo keine derartige Erregung ent­ standen war, wünschte man ebenfalls wirksamen Schutz gegen den Kontraktbruch") durch Verschärfung der. Strafandrohung, Steuer­ umwandlung und Paßzwang?) Die Gouvernements der beiden Kolonien sahen sich genötigt, dem geschlossenen Widerstand der Arbeitgeber etwas nachzugeben. Die be­ anstandeten britischen Regeln wurden durch weniger drückende er­ setzt/) und die Politik der Regierung lenkte in den Arbeitgebern freundlichere Bahnen ein.") In D.O.A. wurde die Strafverschärfung für Kontraktbruch durch Verordnung vom 7. 12. 1909 eingeführt, und 9 9 3) 9 9 6) 9 H) 9)

Dergl. E.A.St. v. 28. 3. 08, lls.p. vom 13.3.09 u. Rohrbach a. o. O. O.G.». 1.4. 1906,©. 1I3U. 1. 12.1907, ®. 478. L.G.G. I, S. 311 u. 319. Sergi. Brode, ©.91. Maß, ©. 2. Brode, ©. 90; E.A.St. v. 28. 3. 08. U. 22. 8. 08. lls.p. vom 13. 3.09 u. 10.7.09. lls.p. vom 10.4. 09. Dgl. außer den obigen deutschen Quellen noch lls.p. vom 12.1.09. 0.6. vom 1.4. 08 ©.221. E.A.St. oom 5.12. 08©. 12.

- ätz auch hier suchte die Politik des Gouvernements sich den Ansichten der „Wirtschaftler" wieder zu nähern?) Tiefergehende Änderungen der Arbeiterpolitik setzten in D.O.A. und Br.O.A. erst nach einem Personenwechsel an leitender Stelle ein. 1910 erschien für Br.O.A. die noch geltende M.S.O. 1910?) „eine deutliche Änderung in der Politik der Regierung"?) Ferner die H.P.o. 1910?) durch die als Ergänzung der Hüttensteuer die Kopffteuer eingeführt wurde, endlich die D.s.o. 1910?) die für häusliche Dienstboten den Paßzwang festsetzte. So­ weit wie in diesen Verordnungen ging das Entgegenkommen der Regierung von D.O.A. gegenüber den Ansichten der Arbeitgeber nicht. Zwar bemühen sich die 1913 erlassenen Arbeiter- und Anwerbeverordnungen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem scharfen und einseitigen Eingriff der Staatsgewalt zugunsten der Arbeiter einerseits und den Interessen der weißen Pflanzer und Siedler andererseits, vor allem in dem Sinne, daß diese nicht mehr für Schäden verantwortlich gemacht werden, die nicht sie, sondern die An­ werber verschulden/') Aber die Kopfsteuer als Ergänzung der Hütten­ steuer wurde erst 1912 eingeführt und der Paßzwang überhaupt nicht. Rur für häusliche Dienstboten besteht die Verpflichtung, Dienstbücher izu führen, allerdings schon seit der Db.V. von 1894.

Im britischen Protektorat wurde der Paßzwang 1915 — viel­ leicht als Folge von Kriegserscheinungen? — aus sämtliche Einge­ borene des Protektorates ausgedehnt, auch wurde die Hütten- bezw. Kopfsteuer') für einige Gebiete erhöht und zugunsten der Arbeitgeber verschärfende Änderungen der M.S.O. erlassen. Kap. 5. Die Anwerbung eingeborener Arbeiter. Da aus verschiedenen Gründen, die wir hier nicht einzeln unter­ suchen können, die Zahl der Arbeiter in den Gebieten, wo sich die europäischen Unternehmungen befinden, in beiden Kolonien vielfach nicht ausreicht, so findet eine ausgedehnte Überführung von Arbeitern zwischen den verschiedenen Bezirken innerhalb der Kolonien statt. Diese „Sachsengänger" werden in den dichter bevölkerten Bezirken bezw. in solchen, wo die Bevölkerung überhaupt mehr zur Arbeit geneigt ist, für die Arbeit auf Pflanzungen, Farmen, angeworben und dann zur Ableistung der Arbeit an die Arbeitsorte transportiert. Die zur Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Anwerbung der Arbeiter in beiden Kolonien erlassenen Vorschriften gehen von dem9 Us.p. vom 3. u. 10. 7. 09. -') 0.0. vom 1.4.1910, G. 128. 3) E.A.St vom 13. 3. 09. *) 0.0. vom 15. 3. 1910, G. 967. 6) „ „ „ 1.10.1910, „ 571. 6) Dgl. Zache, G. 84/88. ’) 0.0. vom 22. 12. 1915, S. 1059 Verb, mit 0.0. vom 23.2.1916, S. 137 und 8.3.1916, S. 178.

selben Grundgedanken des Schutzes der Arbeiter gegen Übergriffe der Anwerber aus. § 1. Begriff und Um fang der Anwerbung.

Anwerbung von Arbeitern im weiteren Sinne ist jede auf Be­ schaffung von Arbeitern gerichtete Tätigkeit. Sie kann selbständig oder im Auftrage eines anderen Anwerbers unternommen werden?) Im Interesse einer gerechten Bersorgung mit Arbeitskräften ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit in beiden Kolonien die Beobachtung gesetzlicher Vorschriften zur Pflicht gemacht. Diese Vorschriften be­ ziehen sich jedoch nicht auf „Anwerbung" im oben dargelegten weiteren Sinne, sondern sie treten nur unter gewissen Voraussetzungen in Kraft, die in beiden Kolonien gesetzlich festgelegt sind. In D.O.A. wird unter Anwerbung nur die Annahme von Arbeitern verstanden, die zum Zwecke der „Überführung" der Angeworbenen zur Arbeit in einem anderen Verwaltungsbezirk vorgenommen wird/) im Gegensatz zur „Beschaffung"^) von Arbeitern im selben Verwaltungsbezirk. Diese Beschränkung gibt es in Br.O.A. nicht; dort unterliegt bie Anwerbung, auch wenn sie in bem Verwaltungsbezirke des Arbeitsortes erfolgt, der gesetzlichen Regelung?) Dagegen haben die Vorschriften für „labourLLents"keineGeltungaufAnwerberfürbeneigenen Betri eb/) während in D.O.A. auch die Anwerber für eigene Unternehmungen die Bestimmungen der Aw.V. beobachten müssen?) Nach der Art der Arbeiter beschränkt sich in D.O.A. die Geltung der Normen auf Arbeiter für „landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe". Der gegen die Aw.V. von 1909') geänderte Wortlaut des § 3 ist ein Zeichen dafür, daß sich ider Begriff „Gewerbe" im Sinne der Aw.V. dem der Reichsgewerbeordnung — „jede erlaubte Er­ werbsart, insbesondere Industrie, Handel und verwandte Erwerbs­ zweige, mit Ausnahme der Urproduktion, der höheren Berufe und des Gesindedienstes""). — wieder nähert. Die Anlehnung an die volkswirtschaftliche Vierteilung: Landwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie/) durch die der Begriff „Gewerbe" wesentlich enger um­ schrieben wird als in ber Gew.O., ist bewußt aufgegeben. Aber doch hat die deutsch-ostafrikanische Aw.V. ihren Begriff „Gewerbe" nicht einfach dem Gedankenkreis der Reichsgew.O. entnommen, wie auch 1) Aw.D. § 11 M.S.O. s. 2 Abs. 8u. Gv.R.s. 1.

") s) 4) K) 6) 7) B) v)

- „ ß s. Gvuv.R., S. 12. M.S.O. s. 33 („any native“). „ „ „ „ 2 2(bf. 8 u. Gv.R.s 1 t>bbn. mit M.S.O. s 33. Dgl. z. Ä. Aw.D. §§ 10; 12,1; 13,2. L.G.G. I, G. 312. v. Landmann 1, G. 19. Dgl. Claß, G. 19.

Mathies') gegen von Hoffmann-) für das gesamte deutsche Kolonial­ gewerberecht ausführt. Wenn der 8 3 der Aw.V. auch nur die Land­ wirtschaft dem Gewerbe gegenüberstellt, so ist doch die Geltung der Aw.V. -für die anderen Urprodukrionen durch extensive Interpretation zu unterstellen. Aus der Fassung der 88 3 und 5 der Gewerbesteuer­ verordnung von 1907 für D.O.A. ist zu entnehmen, daß die Ur­ produktionen allgemein mit unter die Gewerbe gerechnet werden. Analog hat man den Begriff „Gewerbe" in der Aw.V. z. B. auch auf den Bergbau auszudehnen. Praktisch ist diese Auslegung durch die Überlegung zu rechtfertigen, daß auch in der Reichsgcwerbeordnung, die grundsätzlich auf die Urproduktion keine Anwendung findet, die Geltung ihrer Schutzbestimmungen für Arbeiter großen­ teils auch auf den Bergbau und ähnliche Produktionsarten aus­ gedehnt ist?) Da der Schutz der anzuwerbenden und angeworbenen Arbeiter auch Zweck und wesentlicher Inhalt der Aw.B. ist, so kann man ihren Geltungsbereich ebenso weit annehmen. Die Erweiterung des Begriffs „Gewerbe" durch die neue Aw.V. wird ferner be­ deutungsvoll für die Frage der Geltung der Aw.V. für die An­ werbung der im ostafrikanischen Wirtschaftsleben so wichtigen Träger. Claß') meint, die Aw.V. von 1909 habe den Handel und seine Hülfsgewerbe, z. B. das Trägerwesen, nicht mitgetroffen. Durch die neue Aw.V. wird nun aber u. E. der Handel mit unter die Gewerbe ge­ rechnet. Grundsätzlich wäre damit die Geltung der Verordnung auch für die Trägeranwerbung ausgesprochen. Es ist jedoch zu berück­ sichtigen, daß im praktischen Leben Trägeranwevbungen in den allernleisten Fällen zur Verwendung im selben Bezirk erfolgen. Es handelt sich dann also nicht um eine Überführung, und die Aw.V. würde dann aus dem oben (S. 39) dargelegten Grundsatz, wie auch Claß a.a.O. bemerkt, nicht in Betracht kommen. Für den theoretisch denkbaren Fall, es würden Eingeborene in einem Bezirk angeworben und in einen anderen überführt, um von dort aus als Träger verwendet zu werden, ist zu beachten, daß die Geltung der Aw.V. in D.O.A. weiterhin beschränkt ist auf die Anwerbung für „Betriebe", d. h. „auf Erwerb gerichtete und berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit"') (vgl. unten S. 41). Auch läßt die Fassung des § 3 Aw. V. erkennen, daß er nur solche Tätigkeiten betrifft, die an einen bestimmten Standort gebunden sind.") Unter diesem Gesichtspunkt ist allerdings der Trägerdienst, dec seiner Natur nach an immer wechselnden Orten geleistet werden muß, 9 Mathies, S. 1/3. -) v. Hoffmann Kol. Gew. X, S. 2. :|) vgl. cheichsgew. O. §§ 6, 105b Ms. 1, l 15/119a, 135/139b u. v. Landmann I, S. 35 u. S. 109/110. ♦) Claß, G. 19. ■"’) vgl. v. Landmann 1, G. 49. “) .... in denen diese gelegen sind .... Vgl. auch § 17 Aw.V.:.... Äetrieb auf (auf, nicht in) dem jeder Arbeiter beschästigt werden soll...

nicht mit von den Bestimmungen der hro.33. betroffen. Dies gilt jedoch, entgegen der Elaß jchen Ansicht, nicht auch für andere Hülfsgewevbe des Handels, z. B. die Arbeit in Warenlagern und dergl. Denn an der grundsätzlichen Einbeziehung des Handels unter den Begriff „Gewerbe" ist festzuhalten. Dieser Begriff im Sinne des deutsch-ostafrikanischen Kolonial­ rechts umschließt somit den der Reichsgewerbeordnung, geht aber durch die Miterfassung der bergbaulichen Urproduktion über ihn hinaus. Am besten läßt er sich umschreiben als jede erlaubte, selbständige Er­ werbstätigkeit mit Ausschluß der höheren^ Berufsarten. Die bereits sS. 40) erwähnte Beschränkung der Geltung der Aw.B. auf die Anwerbung für „Betriebe" bedeutet ferner, daß alle im öffentlichen Interesse arbeitenden Unternehmungen, bei denen der Erwerbsgesichtspunkt zurücktritt, bezüglich der Werbung von Arbeitern nicht den Vorschriften der Aw.V. unterliegen; z. B. die Post, die amtlichen landwirtschaftlichen Versuchsstationen und dergl. Dasselbe gilt von der Werbung für den häuslichen Dienst, d. h. als Dienstboten oder landwirtschaftliche Arbeiter in Eigenwirtschaften, die ihre Pro­ dukte selbst verbrauchen, also nicht zum Erwerb durch Weiterveräuße­ rung produzieren. In d>": britischen Kolonie unterliegt die Anwerbung von Ar­ beitern durch Agenten schlechthin den gesetzlichen Regeln; alle Tätig­ keit, die daraus gerichtet ist, „Eingeborene in ein Dienst- oder Arbeits­ verhältnis zu bringen",') ist Anwerbung. Es werden hier keine Unterschiede nach der Art oder dem Zweck der Unternehmung gemacht, in denen die Arbeit geleistet werden soll. Daher gelten die Vorschriften im Gegensatz zu der Ordnung in D.O.A. auch für Träger und häus­ liche Dienstboten^) und die Arbeiter in öffentlichen Betrieben, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind/)

§ 2. D i e Anwerbeerlaubnis.

a. Erwerb. Die große Gefahr, die dadurch entstehen kann, daß ungeeignete Elemente mit den Eingeborenen die Beziehungen anknüpfen, die sie in Verbindung mit der europäischen Zivilisation bringen sollen — nämlich die Vermittlung von Arbeitsverträgen zwischen ihnen und den Weißen übernehmen —, und durch falsches oder rechtswidriges Be­ nehmen Keime zur Unzufriedenheit säen, hat beide Regierungen ver­ anlaßt, das Anwerbegeschäft erlaubnispflichtig und die Erteilung der Erlaubnis von Bedingungen abhängig zu machen. In D.O.A. vertritt der Gesetzgeber den Standpunkt, daß vor ') Dgl. Gew. St. D. 1907 h 5, Nr. 4. ‘-) Gv.R. 8.1. :t) M.S.O. s 2,1. h w » M » l 4.

allem der „Sachsengänger" zu schützen ist, der aus entfernteren Ge­ bieten zur Arbeit kommt, gegen Ausnützung seiner Unbekanntschaft mit den Verhältnissen in dem Arbeitsbezirk. Für Arbeiter, die diesem Bezirk entstammen, ist ein solcher besonderer Schutz im allgemeinen nicht für notwendig erachtet, daher ist die Beschaffung von Arbeitern für Unternehmungen innerhalb desselben Bezirkes dem gesetzlichen Er­ laubniszwang nicht unterworfen. Für Pflanzungsbesitzer und -Leiter gilt diese Befreiung unbedingt/) aber anderen Personen, also An­ gestellten von Pflanzungen und berufsmäßigen Anwerbern, kann die Beschaffung von den örtlichen Verwaltungsbehörden untersagt, oder nur unter Bedingungen gestattet werden?) Solche Bedingungen haben die Bezirksämter Morogoro und Udjidji und Utete aufgestellt, indem sie die Arbeiterbeschaffung durch „andere Personen" unter Erlaubnis­ zwang stellten, die Erlaubnis von einer Sicherheitsleistung abhängig machten.") Die Arbeiterbeschaffung durch Anwerber i. e. S. (d. h. nicht durch Pflanzungsbesitzer oder -Leiter), hat auf dem Wege über die Zentralstellen für Arbeiterbeschaffung des betreffenden Bezirks zu er­ folgen, sofern solche Zentralstellen eingerichtet sind?) In Br.O.A. wird die Anwerbung durch einen Unternehmer für den eigenen Betrieb durchweg von den gesetzlichen Vorschriften über die „labour agents“ nicht betroffen, einerlei ob sie im eigenen oder einem anderen Bezirk erfolgt.")

Wenn man den Zweck der Anwerbeordnungen als Schutz der Anzuwerbenben und Angeworbenen auffaßt und nach dem Prinzip forscht, das den Ausnahmen von den Erlaubnisvorschriften zugrunde liegt, so findet man es für Br.O.A. in der Annahme, daß der Wevber für den eigenen Betrieb im eigenen Interesse für die pflegliche Behandlung der Eingeborenen sorgen wird. In D.O.A. ist es der Gedanke, daß der „Ruf" eines Unternehmers unter den E i n ge­ bar e n e n des Bezirks genügend bekannt sein wird- so daß sie selbst be­ urteilen können, ob die Bedingungen ihnen zusagen oder nicht. Zahlen­ mäßig betrachtet, sind die Ausnahmen in der britischen Kolonie weiter­ gehend als in der deutschen. Hierin liegt ein gewisser Ausgleich da­ für, daß in D.O.A., wie wir oben sahen, für gewisse Arten von Arbeitern die Anwerbevorschriften grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen. In beiden Kolonien wird die Erlaubnis schriftlich erteilt (An­ werbeschein, permit); in D.O.A. vom Gouverneur, in Br.O.A. vom Provinzialkommissar der Provinz, in der die Anwerbung erfolgen ») 2) 3) *) B)

Dgl. Gouv.R. S. 12. Aw.D. § 16,2 vgl. auch Gouv.R. S. 15 u. unten . 4. 4. 1914, S. 73)u. Ausf. 23. zur 31.23. v. 20. 4. 1«-H4 Art. I (31.31., 1914, S. 128).

M.S.O. s. 36. ♦) Aw.D. h 5. ■>) „ „ § 10,1 6) „ „ h 10,2 vgl. auch oben S. 42 3inm. 2. Ü „ „ § 9.

H) Gv.R. s. 6. 9) M.S O. 8. 35. 10) Aw.V. 16,1; M.S.O. 8 38,1; Gv.R. s 3,2. n)

//

// 4,1.

als erwachsen anzusehen ist, gibt die Verordnung nicht. In den Beratungen des Entwurfs wurde dargelegt, die Abgrenzung des Kindesalters sei dem Entscheid der Verwaltungsbehörden im einzel­ nen Fall zu überlassen?) Entsprechend dem Grundsatz, daß die Arbeiterbeschaffung im eigenen Bezirk frei ist, unterliegt die Annahme von Frauen und Kindern zur Arbeit innerhalb ihres Wohnbezirkes keinem Verbot. Die britische 0. sieht entsprechende Schutzbestimmun­ gen gegen die Überführung von Frauen und Kindern aus entfernte­ ren Gebieten der Kolonie in die Arbeitsbezirke nicht vor. Nach Deutschostafrikanischem Recht steht es den angeworbenen Arbeitern frei, mit Genehmigung der Verwaltungsbehörde, die nur aus wich­ tigen Gründen versagt werden darf, ihre Frauen und Kinder an den Arbeitsort mitzunehmen. Bedingung ist dabei die Gewährleistung freier Rückbeförderung auch für die Angehörigen durch den Arbeit­ geber?) Der Anwerbeschein, der die Erlaubnis des Anwerbers dokumen­ tiert, hat außer den Personalien folgenden Inhalt: In D.O.A?) In Br.O.A?) Anwerbebezirk, ev. Anwerbebezirk oder-Bezirke, Anwerbegebühr, wenn Pflanzungsleiter für eigene Betriebe werben, außer­ jedenfalls: dem: Bezirk des Arbeitsplatzes, Name des Betriebes, Gültigkeitsdauer der Erlaubnis, Gültigkeitsdauer der Erlaubnis, Zahl der zu werbenden Arbeiter, Art der zu werbenden Arbeiter,

Die Anwerbegebühr in dem deutschen Schein bedeutet nicht, daß für die Erlaubnis ein Geldbetrag zu zahlen ist, wie es in Br.O.A. verlangt wird/) sondern sie bezeichnet die Grenze, bis zu der der Anwerber von seinen Auftraggebern Vergütung für seine Tätigkeit über die Erstattung der Auslagen für Transport und Verpflegung der Arbeiter hinaus verlangen kann?) c. Erlöschen. Die Anwerbeerlaubnis erlischt durch Verzicht seitens des An­ werbers, ausgedrückt durch Rückgabe des Erlaubnisscheins — in D.O.A. gegen Rückerlangung der Sicherheit, sofern nicht amtlicher­ seits dagegen Einspruch erhoben wird?) In Br.O.A. ergibt sich aus der Form, in der die Sicherheit geleistet wird, daß die Verpflichtung *) -) 3) *} 6) 6) ’)

Gouv.R. S. 12. Aw.D. h 4,2. „ „ §12,1. M.S.O. s 33 Gv.R. 2,1 und Anhang zur M.S.O. (O.G. vom 1.4.1910, S. 140). siehe oben Seite 43. Aw.D. § 6. „ „ § 13,6.

aus item Schuldversprechen erlischt, wenn die Bedingung: Nichtüber­ tretung gesetzlicher Vorschriften, erfüllt ist.1) Durch Zeitablauf erlischt -sie nur in Br.O.A. (siehe oben Seite 43), während in D.O.A. Zeit­ ablauf kein Erlöschungsgrund für die Anwerbeerlaubnis ist?)

Eine Beendigung der Erlaubnis durch Entziehung des Scheines kann grundsätzlich nur der Gouverneur verfügen als Strafe für wider­ rechtliche Handlungen, die in D.O.A. genau aufgeführt sind?) hier kann die Entziehungen bei Gefahr im Verzüge vorläufig auch durch die örtlichen Verwaltungsbehörden verfügt werden, jedoch steht die letzte Entscheidung in jedem Fall dem Gouverneur zu?) Es soll eben alle mögliche Sicherheit dafür geboten werden, daß ein derartig wich­ tiger Entscheid nicht nur durch die Eindrücke der lokalen Instanzen beeinflußt wird. Aus demselben Grunde kann auch in Br.O.A. der Provinzialkommissar die Erlaubnis nicht zurückziehen, obwohl er zur Ausstellung berechtigt ist. § 3. Die Verträge der Anwerber mit den eingeborenenArbeitern.

a. Wesen und Inhalt. Das eigentliche Wesen ber rechtlichen Beziehungen zwischen An­ werber und Angeworbenen glaubt ClaßZ als Besörderungsvertrag kennzeichnen zu sollen. Seine Auffassung stützt sich auf von Hoff­ manns Ausführungen?) die in der Anwerbung eine Arbeiter­ beschaffung zum Zwecke der Überführung in einen anderen Bezirk aus dem Wohnbezirk des Angeworbenen sehen und auf diese „Über­ führung" den Hauptnachdruck legen. Ist aber wirklich die Beförde­ rung zum Arbeitsorte der wesentliche Inhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages? Claß sagt selber im weiteren Verlauf seiner Ausführungen?) „Der Anwerber hat den Abschluß eines Arbeitsvertrages herbeizuführen, der Angeworbene hat die Arbeit an dem bestimmten Orte zu leisten." Ein solcher Vertrags­ inhalt geht aber schon über bloße Beförderung hinaus.

Bei der Untersuchung, ob und inwiefern diese Definitionen das Wesen des „Anwerbe"vertrages treffen, haben wir uns zunächst zu erinnern, daß dieser Vertrag zwar stets auf der einen Seite von dem eingeborenen Arbeiter geschlossen wird — eine Vertretung findet auf seiner Seite nicht statt —,*) auf der andern Seite aber kann entweder ein Anwerber, der für den eigenen Betrieb tätig ist, also der Arbeit­ öl 2) 3) 4) «) 6) 7) 8)

Halsbury III, s 200,1. Aw.D. § 8 Satz 1. „ „ § 14,1. Äf.D. § 2. M.S.O. s. 39. „ „ tz 8 Satz 2. «laß, S. 23. v. Hoffmann Einführung, G. 139. «laß, G. 24. Aw.D. § 17,3 Gv.R. s. 7.

gebet, oder ein Anwerber im engeren Sinne, der für einen anderen Arbeiter beschaffen will/) stehen. Inwiefern diese Verschiedenheil der Vertragsparteien ans der Seite des Anwerbers, deren Bedeutung wir schon oben für die Er­ teilung der Anwerbeerlaubnis dargestellt haben, einen Einfluß auf das Wesen der Rechisbeziehungen zwischen Anwerbern und Angeworbenen ausübt, soll im Folgenden dargeftellt werden. Im ersten Falle, wenn der Anwerber für »e inen -eig en e n Betrieb wirbt, unterscheidet sich der von ihm geschlossene Vertrag nicht von dem später zu behandelnden Arbeitsvertrag. Für Br.O.A. ist dies zweifelsfrei festgestellt dadurch, daß für den „Agenten", der für die eigene Unternehmung oder den eigenen Haushalt die An­ werbetätigkeit ausübt, die Vorschriften betreffend die „labour agents“ nicht gelten.2) Der Anwerber ist in diesem Fall nicht „agent“, sondern „employer“,3) und seine Beziehungen zu dem angeworbenen Arbeiter sind durch die Bestimmungen über dm Arbeitsvertrag geregelt. Es gelten also vom Abschluß des „Anwerbevertrages" an, insbe­ sondere auch die Vorschriften über die Arbeiterfürsorge.Z In D.O.Ä. unterliegen zwar die Unternehmer, die selbst die Anwerbung für ihren Betrieb vornehmen, grundsätzlich auch den Vorschriften der Aw.V., werden doch die für sie abweichend von den für die Anwerber in engerem Sinne geltenden Bestimmungen jedes Mal gesondert aus­ geführt (vgl. die §§ 10; 12,1; 13,2; 16,2 der Aw.V.). Doch ergeben sich durch die Identität von Arbeitgeber und Anwerber für das Wesen des Anwerbevertrages in diesem Falle Besonderheiten, die ihn voll dem Kontrakt, den ein Anwerber für einen andern Unternehmer ab­ schließt, unterscheiden. Nach §- 5 der V. sind die Arbeitsbedingungen, die der Anwerber mit den Arbeitern nach Vorschrift der Aw.V. (§ 17) vereinbart, für den Arbeitgeber bindend, falls er nicht sofort nach Ein­ treffen der Arbeiter Widerspruch erhebt und die Einstellung der Arbeiter vor Beginn ihrer Tätigkeit verweigert. Sind nun Arbeit­ geber und Anwerber dieselbe Person, so ist es klar, daß der Arbeit­ geber an die bei der Anwerbung angegebenen Bedingungen sofort gebunden ist. Ein Wfherrufsrecht bei Ankunft am Arbeitsplatz für ihn aus der Bestimmung zu konstruieren, daß nach dem Wortlaut der Aw.V. das Eintreffen am Arbeitsort den Zeitpunkt bezeichnen soll, an dem er sich über die Anstellung zu enffcheiden hat,' wäre wider­ sinnig. Diese Bestimmung ist sinngemäß so auszulegen, daß der Zeit­ punkt der Kenntnisnahme der Parteien einerseits von den Be­ dingungen, andererseits von der körperlichen usw. Beschaffenheit der N val. Matbies, S. «2. -) M.S.O. s 2,7. 3) M.S.O. 8 4... „any person which has entered into a contract of Ser­ vice to employ any servant“ . . .

4) vgl. unten G. 72 ff.

Arbeiter entscheidend sein soll. Diese beiden Voraussetzungen treffen aber im vorliegenden Fall schon bei Vollendung der Anwerbung zu. Der Eingeborene ist nach § 19 der Aw.V. mit Vollendung der An­ werbung zur Arbeitsleistung unter den ihm bekannten Bedingungen (§ 17 Aw.V.) verpflichtet. Somit ist in dem hier zunächst besproche­ nen Spezialfall, daß Arbeitgeber und Anwerber identisch sind, mit Vollendung der Anwerbung der Arbeitsdertrag endgültig zustande­ gekommen. Trotz Abweichungen in der theoretischen Begründung haben wir demnach in der Praxis in D.O.A. dieselbe Rechtslage wie in dem britischen Protektorat: Der „Anw erbe"vertrag ist bei Werbung für den eigenen Betrieb gleichbedeu­ tend mit dem Arbeitsvertrag. Das von Claß als das Entscheidende angesehene Tatbestandsmerkmal der Beförderung tritt dabei ganz in den Hintergrund. Wir kommen hierauf noch zurück, wollen aber zunächst das Wesen des von dem Anwerber geschlossenen Vertrages in dem zweiten von

uns vorgesehenen Fall untersuchen: Wenn die Anwerbung fü-r eine ander Person vorgenommen wird. Dieses ist der in der Praxis häufiger vorkommende Fall, wie denn auch der Zweck der Anwerbeordnungen, wie schon mehrfach betont, vor allem der Schutz der Eingeborenen gegen die Übergriffe der berufsmäßigen Anwerber ist, die durch kein geschäftliches Interesse zur pfleglichen Behandlung der Arbeiter bestimmt werden, da ja deren Arbeitskraft nicht ihnen, sondern anderen Personen unmittelbar zugute kommen soll. Jedoch bis. von Mathies*) ausgesprochene Ansicht, die Regelung der An­ werbung bezöge sich meist nur auf den Fall, daß der Unternehmer selbst oder seine Angestellten für ihren Betrieb werben, trifft für D.O.A. nicht zu; auch in Br.O.A. wird, wie wir schon betonten, gerade die Anwerbung durch „agents“ und nur diese durch die be­ sonderen Bestimmungen der M.S.O. geregelt. Mathies kennzeichnet a.a.O. die selbständige gewerbsmäßige Anwerbung als „Vermittlung, von Arbeitsverträgen nach Art der Gesindevermieter". Es fragt sich jedoch, ob mit dieser, dem Mäklervertragsrecht des B.G.B. entnom­ menen Definition, das Wesen des Anwerbevertrages erschöpfend be­ zeichnet ist. In D.O.A. ist das Verhältnis des Anwerbers zum Angeworbe­ nen durch mehrere gesetzliche Bestimmungen so gestaltet, daß man ihn nicht mehr als bloßen Vermittler der Verträge ansehen kann. Er hat die wesentlichen Bedingungen, unter denen der Anzuwerbende die Arbeit zu leisten hat, diesem vor Vollendung der Anwerbung be­ kannt zu geben?) Der Eingeborene hat sein Einverständnis mit diesen Bedingungen zu erklären. Damit ist der Anwerbevertrag geschlossen;

9 Mathies, ©. 62. “) Av.D. § 17,1 u. 3.

die Anwerbung ist vollendet/) sobald der Eingeborene durch diese seine Erklärung die Arbeitsverpflichtung unter den ihm nunmehr be­ kannten Bedingungen eingegangen ist. Die frühere Aw.V. faßte diese Vorschrift vorsichtiger, indem sie die Verpflichtung nur als abHeschlossen „gelten" ließ. Durch die schärfere Fassung wird nunmehr bekundet, daß hier tatsächlich mehr als eine bloße Vertragsvermitt­ lung, nämlich ein Vertragsabschluß, stattfindet, und somit der Rahmen des Mäklervertragsrechts überschritten ist.*2)3 Daß diese Auffassung schon der Aw.V. von 1909 zugrunde gelegen hat, geht aus Ziffer 3 des Rechenbergschen Runderlaffes vom 1. 4. 09”) hervor, wo aus­ drücklich betont wird, daß es des Abschlusses eines Dienstvertrages mit der Betriebsleitung am Arbeitsort n i ch t m e h r bedarf, wenn die Arbeitsverpflichtung in der geschilderten Art und Weise zustande ge­ kommen ist. Die von dem Anwerber den Eingeborenen gemachten Be­ dingungen binden den Arbeitgeber gegenüber den Angeworbenen, wenn er nicht sofort nach ihrem Eintreffen Widerspruch erhebt und die Einstellung vor Beginn ihrer Tätigkeit verweigert?) Da der An­ werber solche Bedingungen nach § 17 der Aw.V. mit den Arbeitern abmachen mu ß, so hat er eben in jedem Falle dem Arbeitgeber gegen­ über die Stellung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht/) sofern er nicht durch Bevollmächtigung vom Arbeitgeber sogar auch die Ver­ tretungsmacht erlangt hat. Die ist gegenüber der von Claß") ge­ gebenen Darstellung, als brauche er solche Vereinbarungen nicht zu treffen und dementsprechend nicht notwendig in das quasi- Ver­ tretungsverhältnis zum Arbeitgeber zu treten, sestzuhalten. Der Ver­ trag befindet sich bis zur Erklärung des Arbeitgebers in einem Schwebezustand, analog dem im deutschen bürgerlichen Recht,") bevor die Genehmigung erklärt ist. Im Unterschied vom Reichsrecht ist die

andere Partei — der Eingeborene — jedoch an den Vertrag ge­ bunden/) einen Nachteil hat sie aus dieser Kürzung ihrer Rechte jedoch nicht, da ja dem Vertretenen auch nicht die Frist des B.G.B. § 177,2 für 'Ne Erklärung seiner Genehmigung gegeben ist, er sich vielmehr sofort entscheiden muß. Durch die Erklärung der Genehmi­ gung tritt die Wirkung 'des Vertrages für und gegen den Arbeit­ geber ein. Der deutsch-ostafrikanischeAnwerbevertragbei Werbung für andere zeigt sich demnach in feinem wesentlichen Inhalt auch als — gewöhnlich aller­ dings ohne Vertretungsmacht geschlossener — Ar9 2) 3) *) °) “) ')

Aw.V. § 19. Dergl. Staudinger II, G. 226. L.G.G. II, S. 297. A.D. § 5. Dergl. Ä.G.Ä. ß 177. Maß, ©»30. Aw.V. § 19 ctra. S.G.Ä. § 178.

beitsvertrag. Der von Claß und Wick') vertretenen Ansicht, der Anwerber schließe nicht den Arbeitsvertrag direkt, können wir nach obigen Darlegungen nicht zustimmen; auch die Mathies'sche Defini­ tion des Anwerbevertrages als Vermittlungsvertrag müssen wir ab­ lehnen. In Br.O.A. wird der Anwerber als „agent“ bezeichnet?) Sofern es sich um einen Agenten bestimmter Arbeitgeber handelt, ist sein Verhältnis zu den Eingeborenen durch die Bestimmung festgelegt, daß er ihnen gegenüber als Arbeitgeber gilt?) er hat also in diesem Fall die Stellung einer Partei in dem A rb ei t s vertrag:4*)5 * folglich *6 7 muß er dessen Bedingungen bekanntgeben. Sobald also der Agent in Br.O.A. seine Tätigkeit offenkundig für einen bestimmten Arbeit­ geber betreibt, hat er dieselbe rechtliche Stellung wie der Anwerber in D.O.A. Für das innere Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Anwerber gilt in Br.O.A. die Vorschrift, daß der Arbeitgeber ihm Vollmacht zum Abschluß von Arbeitsverträgen geben soll?) Tut er das nicht, oder handelt der Anwerber, ohne daß der Arbeitgeber von seinem Tun weiß, so ist der Vertreter ohne Vertretungsmacht. Da in Br.O.A. grundsätzlich anglo-indisches Recht gilt, soweit es auf die dortigen Verhältnisse anwendbar ist?) so tritt für diese vertragsrecht­ liche Frage die Vorschrift der Indian Contract Act von 1877 in Kraft, nach der ein Geschäftsherr Handlungen, die eine Person in seinem

Namen, aber ohne sein Wissen oder Vollmacht vornimmt, genehmigen oder ablehnen kann?) Wir finden also auch hier die gleiche Rechts­ lage wie in D.O.A. Es ist jedoch hervorzuheben, daß in der britischen Kolonie die Stellung des Anwerbers, trotz der Bezeichnung „agent“,8) nicht in jedem, Falle notwendig die eines Vertreters des Arbeitgebers ist, wie in D.O.A. Vielmehr wird in der Erklärung zu der Bezeichnung „labour-agent“ betont, daß der Agent auch „im eigenen Namen" an­ werben dürfe?) Da es ferner in Br.O.A. auch nicht zwingend vor­ geschrieben ist, daß Anwerbung nur für bestimmte Betriebe geschehen darf/8) so ist dort die Möglichkeit gegeben, daß der An­ werber gänzlich ohne Beziehung auf das von dem Angeworbenen einzugehende Arbeitsverhältnis seine Tätigkeit betreibt: Hierin liegt eine unbestreitbare Rückständigkeit — im sozialpolitischen Sinne — der britischen GesetzHaß, S. 24; Wick, S. 27. 8) M.S.O. s. 2,8 Gv.R. s. 2. 3) 4 4) » » » ” 2'6. 5) Gv.R. 8. 5. 6) E.A.O.i.C. 1902 s. 15 Ziffer 2 (Lois Organ. G. 640). 7) I.C.A. 8. 196. 8) vgl. I.C.A. 8.182. 9) M.S.O. 8. 2,8 .. . „in his own name* . . . 10) Gv.R. s. 2,1a . . . „ik known“ . . .

gebung gegenüber der deutschen. In D.O.A. wird dadurch, daß der Anwerber sofort den Arbeitsvertrag schließt, der Übung entgegen­ gewirkt, die angeworbenen Arbeiter an den meistbietenden Unter­ nehmer abzutreten/) während in Br.O.A. dieser Übelstand von keiner Gesetzesvorschrift bekämpft wird.

Je nachdem nun der britisch-ostafrikanische Anwerber von der ihm'gelassenen Freiheit Gebrauch macht, gibt es für die Gestaltung des Anwerbevertrages in dieser Kolonie zwei Möglichkeiten: I. Der Anwerber betreibt seine Tätigkeit ohne irgendwelche Be­ ziehung auf das spät er von den Angeworbenen ein­ zugehende Arbeitsverhältnis — dann schließt er mit ihnen nur einen Vermittlungsvertrag; er hat dann nur dafür zu sorgen, baß ein solches Verhältnis zustande kommen kann; d. h. er muß die Eingeborenen an einen Ort bringen, wo sie einen Arbeits­ vertrag schließen können, und ihnen die Möglichkeit geben, mit einem Arbeitgeber zu diesem Zweck in Verbindung zu treten II. Die Anwerbung geschieht für einen bestimmten Be­ trieb, also unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Bedingungen des einzugehenden Arbeitsvertrages — dann schließt der Anwerber zu­ gleich den Arbeitsvertrag, entweder mit oder ohne Vertretungs­ macht; nur in diesem Falle ist der Anwerber tatsächlich „agent“-des Arbeitsvertrages nach § 17 der Aw.V?) Für die Zahlung der Strafen hastet auch die vom Anwerber hinterlegte Sicherheit?) Nach chritisch-ostafrikanischem Recht wird die Anwerbung ohne Erlaubnis «der mit unrechtmäßig erworbener Erlaubnis nicht anders bestraft, als ein Vergehen gegen einen sonstigen Rechtssatz, der für „labouragents“ gilt: bis 1500 Rp. Geldstrafe, im Nichtzahlungsfalle Ge­ fängnis, evt. mit Zwangsarbeit bis zu drei Monaten?). Außer diesen Strafen kann in beiden Kolonien der Gouverneur dem Anwerber, der die Vorschriften der Anwerbeordnung nicht befolgt, den Er­ laubnisschein entziehen?)

Kap. 6. Das Veptragsverhältniis eingeborene^ Arbeiter. Die in beiden Kolonien befolgte „negererhaltende Politik" — im Sinne Dernburgs^) —, die zur Regelung und scharfen Überwachung der Anwerbetätigkeit geführt hat, findet ihre Fortsetzung und Ergänzung in den Bestimmungen, die den Arbeitsvertrag der Eingeborenen als solchen regeln. Wichtig wird dies besonders für alle die Fälle, wo der Anwerber nicht gleichzeitig den Arbeitsvertrag schließt; also in D.O.A. bei der Arbeiterbefchaffung innerhalb des­ selben Bezirkes, in Br.O.A. beim Vertragsschluß zwischen dem An­ werber und den nicht für einen bestimmten Betrieb geworbenen Ar­ beitern. Außerdem kommen die Vorschriften natürlich für alle die Arbeitsverträge in Betracht, die von Eingeborenen selbständig, d. h. ohne die vermittelnde Tätigkeit eines Werbers, .geschlossen werden. § 1. Begriff des Arbeitsvertrages. Arbeitsvertrag im Sinne der deutsch-ostafrikanischen Arbeiter­ verordnung ist immer nur ein Rechtsverhältnis zwischen nicht einge­ borenen Arbeitgebern und eingeborenen Arbeitern/) während in Br.O.A. auch die Verträge mit eingeborenen Arbeitgebern be­ troffen sind?) Unter Arbeitsvertrag versteht man nach deutschem Reichsrecht einen gegenseitigen Vertrag, in dem sich die eine Partei zur Leistung von Arbeit — d. h. „jede Tätigkeit eines Menschen, die ein fremdes Bedürfnis zu befriedigen vermag"*) —' die andere zur Leistung einer Vergütung verpflichtet?) Darunter würden demnach die Dienst­ verträge, die sich hauptsächlich auf .

C. Oie Einfuhr fremder farbiger Arbeiter. Die Darstellung der Rechtsverhältnisse der eingeborenen Arbeiter bedarf zur Ergänzung wenigstens eines Hinweises auf die rechtliche Lage von eingeführten farbigen Arbeitern, denn in beiden Schutz­ gebieten hat die Knappheit an eingeborenen Arbeitskräften zuweilen zur Einfuhr farbiger Arbeiter aus anderen Ländern geführt. In D.O.A. wurden in den 90. Jahren chinesische und javanische Kulis eingeführt, und es wurde, zuletzt 1895, eine „Bestimmung des Gouver­ neurs über die Behandlung ostasiatischer Arbeiter" erlassen. Sie ist zwar noch in Kraft, aber ohne große praktische Bedeutung, da der Versuch mit der Einfuhr ber Ostasiaten kein Erfolg war und sich nicht zu einer dauernden Einrichtung entwickelte.') Der Inhalt der Be­ stimmung gliedert sich hauptsächlich in Quarantäne-Vorschriften bei Ankunft der Arbeiter, Vorschriften über die Unterkunftsräume am Landungs- und Arbeitsort, Beschränkung der Vorschuß-Gewährung, Disziplinargewalt der Arbeitgeber. Besonders hervorzuheben ist § 24, der dem Gouverneur das Recht vorbehält, Verträge, „die den bestehen­ den Gesetzen oder den Forderungen der Humanität widersprechen, ent­ sprechend abzuändern. Im britischen Schutzgebiet wurde zeitweilig auch an amtlicher Stelle die Einfuhr von Eingeborenen aus Nyassaland erörtert. Doch zerschlugen sich dahingehende Vorschläge stets an dem Widerstand der Arbeitgeberkreise, denen die Lohnforderungen der ungelernten fremden Arbeiter zu hoch waren?) Wichtiger ist die Versorgung des britischen Schutzgebiets mit gelernten Arbeitern aus dem zweiten großen Be­ völkerungsüberschußgebiet der Welt: Indien, die z. B. als Pflüger vielfach Verwendung finden. Für sie hauptsächlich kommt die Bestimmung der M.S.O.3*) * in Be­ tracht, nach der Ansprüche aus Verträgen, die außerhalb des Pro­ tektorats eingegangen sind, so geltend gemacht werden können, wie wenn die M.S.O. nicht in Kraft wäre. Wenn jedoch ein solcher Ver­ trag in Übereinstimmung mit den Vorschriften der M.S.O. geschlossen ist, dann soll er auch nach ihren Bestimmungen geltend gemacht werden. Im übrigen, besonders, was die Schutzvorschriften für die fremden Arbeiter angeht, ist auf die Geltung der Indian Emigration Act hinzuweisen?) ') vgl. Maß, S. 82. E.A.St. v. 12. 12. 1908. 3) M.S.O. s. 62. *) vgl. v. Hoffmann Einführung, S. 139. ü)

Liieraiurübersichi. (Oie fett gedruckten Worte bezeichnen die im Text verwendeten Abkürzungen.)

Anson, The law and custom of the Constitution. II. Band/ The crown, 2. Teil/ Oxford 1908.

Biermann, Rechtszwang zum Kontrahieren (Iherings Jahrbücher Bd. XXXII, Jena 1893). Brade, British and German East Africa, London 1911. Bursian, Oie Häuser- und Hüttensteuer in D.O.A., Fena 1910. Elah, Oie Rechtsverhältnisse der freien farbigen Arbeiter in den deutschen Schutzgebieten Afrikas und der Südsee- lllm 1913.

Enneecerus, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, Bd. 1,2. Abtlg., 6/8. Aufl., Marburg 1912. Oernburg, Die Schuldverhältnisse 1. Abtlg., 4. Aufl., Halle 1909. Gerstmeyer, Das Schutzgebietsaeseh, Berlin 1910. Hall, A Treatise on the foreign powers and jurisdiction of the Biitish crown, Oxford 1894.

Halsbury, The laws of England, 30 Bände, London 1907-1917. Hatschet, Englisches Staatsrecht. I. Band: Oie Verfassung, Tübingen 1905. v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht, Leipzig 1911. -

Das deutsche Kolonialgewerberecht, Berlin 1906.

IenkyNS, British Rule and Jurisdiction beyond the seas, Oxford 1902. Kol. Kongr., Verhandlungen des deutschen Kolonial-Kongresses, Berlin 1910. v. Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung, Bd. I; 7. Aufl., München 1917. Bd. II; 5. Aufl./ München 1907.

v. Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 18. Aufl., Berlin 1911. Lotmar, Oer Arbeitsvertrag nach dem privatrecht des deutschen Reiches, Bd. I, Leipzig 1902.

Mathies, Oie Beschränkung der Gewerbe- und Handelsfreiheit in den deutschen Schutz­ gebieten, Hamburg 1916.

Pollock, The Indian Contract Act with a commentary critical and explanafory, Bombay 1905.

Roemmer, Oas Gouvernement von O.O.A., München 1916. Rohrbach, Oas deutsche Kolonialwesen, Leipzig 1914. Rolin, Le droit de FUganda, Brüssel 1910. Staubinger, Das Recht der Schuldverhältnisse, 2 Bände, 7./8. Aufl. Berlin 1912. v. Stengel, Oie Arbeiterfrage in den Kolonien (im Jahrbuch der internationalen Vereinigung für vergl. Rechtswissenschaft, Band VI, 1898).

Stigand, Administration in Tropical Africa, London 1914. Tarring, Chapters on the law relating to the colonies, London 1906. Weber, Oie koloniale Finanzverwaltung, Münster 1909. Wick, Oie Farbigenrechtspflege in den deutschen Schutzgebieten, Münster 1914. Jache, Oeutschostafrika (in dem Sammelwerk „Deutschland als Kolonialmacht", Berlin 1914).

Jörn-Sassen, Deutsche Kolonialgesehgebung, Berlin 1913. Riebow-Zimmermann u. a, Oie deutsche Kolonialgesetzgebung, 13 Bde., Berlin 1892/1910.

Üit: N. 31 Oie Oeutschostafrikanische Landesgesehgebung, 1. Auflage Daressalam 1906. 2. Auflage, 2 Bände, Tanga 1911. (zit.: L. G. G.) Oie Entwicklung der deutschen Schutzgebiete in Afrika und in der Südsee, jährliche amtliche Denkschrift lzit.: Oenkschr.)

- 92 Verhandlungen des Reichstags, Sten.Ber. (31'L: RTg-Drucks.) Verhandlungen des Gouvernementsrats des deutschostasrifanischen Schutzgebietes vom 20./23.1.1913., Oaresalem 1913. (ztt.: Gouv.R.) Les Lois Organiques des cplonies, Band I. Brüssel 1906. (zit.: Lois Organ.) Law Reports East Africa. 3 Bde, 1906-1911 (ztt.: E.A.L.R.). Deutsches Kolonialblatt (ztt.: DK. BL). Amtlicher Anzeiger für O.O.A. (ztt.: A.A.) Official Gazette of the East Africa Protectorate (zit.: O.G.). ttsambara Post (zit : lls.p ). The Anglo-Indian Codes ed. W. Stokes II. Bd. Oxford 1888 (zit.: A.I.C.). The East African Standard (zit.: E.A.St.). The African World (zit.: Afr.W.). Zeitschrist für Kolonialrecht (ztt.: K.^L). Zeitschrist für Kolonial-Politik, Kolonialrecht und Kolonialwirtschast (ztt.: K.K.U.K.).

Weitere Abkürzungen?) B. G. B. — Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. 8.1896. ’ Br. O. A. — Britischostafrika. D. O. A. — Oeutschostafrika. F. J. A. — Foreign Jurisdiction Act von 1890. (Jenkyns, (5. 267.) Gw. O. = Reichsgewerbeordnung vom 26. 7.1900. Gew.Gt.D.— Oeutschostafrikanische Gewerbesteuerverordnung vom 7.12.1907. (ZornGassen, G. 573.) I.C. A. — Indian Contract Act von 1872. I. Cr. Pr. — Indian Criminal Procedure Code von 1882. (A. I C. G. 36 ff.) I. P. O. — Justices of the Peace O. vom 2. 3.1910. (O.C. 1910 G. 98.) K. G. G. = Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. 4.1900. O. — Ordinance. O. i. C. = Order in Council. G. — Seite. s. — section. Sch. G. G. — Gchuhgebietgeseh vom 10. 9. 1900. Gt. G. B. — Strafgesetzbuch vom 15. 5.1871. D. Verordnung. Vill. H.O. — Village Headmans Ordinance von 1902 (0.0-1902 S. 347.) Z. p. O. Zivilprozeßordnung vom 20. 5.1898, 5. 6.1905, 1. 6.1909, 22. 5.1910.

1) vgl. S. 16 ff.

Verlag von LAnederi'-sen & „ Hamburg Aus den Abhandlungen des Hamburgischen Kolonialinstituts. Otto Dempwolff, Oberstabsarzt Dr., Die SäNdawe. Linguisi.sches und etstnogravhrsches Material aus Deutsch-Ostafrika. Gr. 8°. 180 S. nut 48 Abbildungen im Text. 1016. M. 8.40.

Tf>.langenmü!cr,Dr.,.£criion zur alten Geographie des südöstlichen Aguatorialasrikas. Gr. s°. vn und 100 G. mit 50 Texrskizzen.

1918.

M. 4.20.

Swald luder«, Dr., Das Iagdrecht der deutschen Schutzgebiete. Gr. s'. x und 63 g. 1913. M. 3.50. Joachim Heinrich £ütfe, Bevölkerung und Aufenthaltsrecht in den deutschen Schutzgebieten Afrikas. Gr. 8\ 59 G. 1912. M. 2.30.

Otto Mathies, Dr. iur., Syndikus der Handelskammer in Hamburg, Die Beschränkungen der Gewerbe- und Handelsfreiheit in den deutschen Schutzgebieten. Gr. 8°.

XVI und 130 G. 1916. M, 4.20.

Otto Reche, Dr., Zur Ethnographie der abfluß­ losen Gebiete Deutsch-Ostaftikas. Gr. b-. xn und 130 G. m. 107 Abo. im Text, 21 Tajeln u. 1 Karte. 1011. M. 8.40.

Franz Stuhlu ann, Dr., Handwerk und Industrie in Ostüfrika. Kulturgeschichtliche R"trachtungri'. liebst rtnem Anhang: Stern, Oie Gewinnung Sifens den 'Tiyamwesi. Gr. 8°. XIV u. 163 S. mit 77 Abö., 4 Kärtchen im Text und 2 Tafeln. 1910. M. 11.20.

3n den preisen der Vücher ist der Verlegerteuerungszuschlag eingerechnet, der Teuerungszuschlag des Sortiments nicht.