Beurtheilung einiger Abschnitte des Entwurfes einer Norddeutschen Prozessordnung [Reprint 2020 ed.] 9783112386842, 9783112386835

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Beurtheilung einiger Abschnitte des

Entwurfes einer

UMeutöchen Drozessordmug von

I. v. Mittelstädt, Jostizrath, Rechtsanwalt und Notar zu Neuwied.

Berlin. Verlag von I. Guttentag. 187 0.

Der bis jetzt unvollendete Entwurf der Norddeutschen Prozeßordnung gleicht einem Bilde, dem noch an manchen Stellen Licht und Schatten

Die vorbehaltenen Gesetzesbestimmungen über die Rechtsmittel

fehlt.

der höheren Instanzen mögen leicht so viel Licht und Schatten in das

Bild hineintragen, daß eine Beurteilung des unfertigen Werkes Ge­ fahr läuft, ungerecht zu sein, und auö noch fehlenden Korrektiven nach­

träglich ihre Widerlegung zu erfahren.

verschwiegen sind,

steigert

Der Umstand, daß die Motive

die Gefahr.

Dem Verfasser dieses Auf­

satzes ist von den Motiven nicht daS Allermindeste zu Gesicht gekom­ men; aber er hat geglaubt, daß ein Gesetz auch ohne autentische Er­

läuterung klar zu sein beanspruche.

Entweder mag der Aufsatz darum

das Lob der Unbefangenheit oder den Tadel der Ungerechtigkeit ver­

dienen.

Freilich ist auch eine Aufforderung zur Kritik noch nicht aus­

drücklich ausgesprochen; aber die Veröffentlichung deS Entwurfes gleicht doch

einer Herausforderung

deS Urteils

der Kundigen oder Derer,

welche sich für kundig halten.

Gewiß ist, daß für den kleinen Krieg die Bedeutung deS Werkes zu groß ist; der Kritiker muß deshalb Manches verschweigen.

Gewiß

ist ferner, daß das große Werk einer einheitlichen Prozeß-Gesetzgebung in

seinem Zustandekommen nicht geschädigt werden darf; der Kritiker wird deshalb in dieser Richtung zur Vorsicht gemahnt.

Nun unternimmt

aber der gegenwärtige Aufsatz der beabsichtigten Herstellung eines ein­

heitlichen Verfahrens gegenüber den Nachweis, daß der Entwurf die bestehende Mannichfaltigkeit deS Verfahrens in den wesentlichsten Punk­

ten unangetastet bestehen läßt; der beabsichtigten Lösung prozessualischer

Kontroversm gegenüber unternimmt der Aufsatz den Nachweis, daß

manche Bestimmungen des Entwurfes eine Quelle neuer Kontroversen

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zu werden drohen; der beabsichtigten Einführung der Zweckmäßigkett gegenüber unternimmt der Aufsatz den Nachweis, daß manche Bestim­

mungen des Entwurfes unpraktisch ja unausführbar sind.

Aber diese

weit gehende Beweisführung beabsichtigt dennoch nichts Anderes, als

auf die Fortbildung und prakttsche Durchführung der vom Entwürfe selbst anerkannten Grundsätze einzuwirken.

Der Aussatz verschließt sich

nämlich nicht der Erkenntniß, daß der Entwurf im Allgemeinen der lebendigen Gestaltung deS Prozesses zugethan ist; aber er darf es nicht

verschweigen,

daß

als das Resultat entweder eines unvollkommenen

Verständnisses der Prinzipien oder eines Kampfes widerstrebender Strö­

mungen

daS unversöhnte Nebeneinanderstellen unvereinbarer Bestim­

mungen erscheint, und daß, Dank der geflissentlichen Ausschließung der Anwälte von der Prozeßgesetzgebung, die Sicherheit deS Praktikers in

der Ausführung nicht überall erkennbar ist. DaS erste Kapitel soll den Standpunkt deö Verfassers, den derselbe in früheren Aufsätzen bereits entwickelt und als einen praktischen nach­

gewiesen hat, kurz zusammenfaffen. zelne Abschnitte

Die folgenden Kapitel werden ein­

deS Entwurfes nach Paragraphen vorführen, deren

Verständniß, Prinzipmäßigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft wird.

Der

erste Theil des Aufsatzes beschränkt sich auf daS Verfahren bis zum Beweiöbescheid.

Erstes Kapitel.

Priryipmaßigkeit und Zweckmäßigkeit.