Aktienrecht: Kommentar [Reprint 2019 ed.] 9783111404936, 9783111041469

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Walter de Gruyter & Co. Postscheckkonto:

Berlin W10 und Leipzig Berlin NW 7 Nr. 59533

In der Reihe

Gewerbe- und Jndustrierechts-Kommentare sind bis jetzt erschienen:

Band I:

Gesetz, betreffend dieGesellschastenmit beschränkterHaftung. Kommentar von Dr. jur. Erich Brodmann, Reichsgerichtsrat i. R. Lex.-Oktav. VII, 315 Seiten. 1924. M. 16.—, geb. M. 18.„Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichtes ist hier ein Großkommentar zum GmbHG. erschienen, der ein Mitglied des genannten Gerichtshofes von ganz ungewöhnlicher Auslegungsbefähigung und erschöpfender geistvoller Durch­ dringung zum Verfasser hat. Herr Reichsgerichtsrat Dr. Brodmann geht eigene Wege in der Form und in der Sache; er bekundet überall eine angenehm berührende Selbständig­ keit, ja er kritisiert nicht selten frühere Entscheidungen des Reichsgerichts und weift diesem den Weg. Der höchste deutsche Gerichtshof hat in kaum übersehbaren Erkenntnissen sich mit dem GmbHG. und den einschlagenden Vorschriften befaßt. Die hierbei gewonnenen Erläuterungen und Anregungen bieten die Grundlage dieses großzügigen Interpretations­ werkes, dem vornehmlich der BGB.-Kommentar der Reichsgerichtsräte zum Vorbilde gedient hat." „Zeitschrift für Aktiengesellschaften."

Band II:

Scheckgesetz. Lex.-Oktav.

Kommentar von Richard Michaelis, Reichsgerichtsrat i. R. 1927. VII, 339 Seiten. M. 16.—, geb. M. 18.—

Es handelt sich um einen großangelegten, wissenschaftlich-praktischen Kommentar in der Art der Staubschen Kommentare. Nicht nur die sorgsamste und umfassendste Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie das bei Kommentaren von Neichsgerichtsräten dankenswerte Gepflogenheit ist, zeichnet diesen Kommentar aus; auch das Schrifttum hat, und zwar auch die umfangreiche und zerstreute Zeitschriftenliteratur juristischen wie wirtschaftlichen Inhalts, ein­ gehende Berücksichtigung gefunden. Dies wird in den Kreisen der Interessenten besonders freudig begrüßt werden. Der Kommentar des so erfahrenen und wissenschaftlich so hochstehen­ den Verfassers dürfte allen denen, die seit langem auf einen großen Kommentar zum Scheckgesetz warten, eine sehr willkommene Er­ scheinung sein.

Band III:

Warenzeichenrecht. dent am Reichsgericht.

Kommentar von Dr. Alfred Hagens, Senatspräsi­ Lex.-Oktav. 1927. VIII, 408 Seiten. M. 22.—, geb. M. 24.—

Es war das Ziel des Verfassers, in dem vorliegenden Kommentar ein ganz klares, geschlossenes System des Warenzeichenrechts herauszuarbeiten, z. B. durch folgerichtige Durchführung des Begriffs „Jmmaterial-Güterrecht" bei Warenzeichen und Ausstattung, durch Einführung des Begriffs „Anfechtbarkeit" und „Unwirksamkeit" der Zeichen (unter Ausschaltung des Begriffs „Nichtigkeit") und durch konsequente Durch­ führung wettbewerblicher Grundsätze, besonders det Priorität. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, nur zu rechtspolitisch einwandfreien, wirtschaftlich gesunden Folgerungen zu gelangen. Die Darstellung ist durch eine Fülle von konkreten Beispielen sowie durch Besprechung wichtiger Urteile anschaulich gemacht.

Berlin W 10 und Leipzig

Walter de Gruyter & Co.

Berlin NW 7 Nr. 595 33

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Dos Bükgeckichk

mit besonderer Berücksichtigung der Recht­ sprechung des Reichsgerichts erläutert von Dr. Busch, Erler, Dr. Lobe, Michaelis, Oegg, Sayn, Schliewen und Seyffarth, Reichsgerichtsräten und Senatspräsidenten am Reichsgericht. Sechste, neubearbeitete Auflage. 5 Bände. Lex.-Oktav. 1928. 3182 Seiten. M. 125.-, in Halbleder M. 150.— Der Kommentar der Reichsgerichtsräte liegt jetzt vor.

Damit ist der Zivilpraxis wieder

ihr wichtigstes Hilfsmittel nach dem neuesten Stande in die Hand gegeben, welches wie

kein Buch zuvor fördernd und klärend auf die gesamte Gerichtstätigkeit eingewirkt hat. Gerade die knappe, klare Form der Rechtssätze, die Vollständigkeit der oberstrichterlichen

Rechtsprechung, die objektive Darstellung hat den Kommentar zur „glossa ordinaria“

des BGB. gemacht, dessen Benutzung zur sachgemäßen Bearbeitung fast jeder Rechts­ „Juristische Wochenschrift."

sache gehört.

Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch.

Zwölfte und dreizehnte, neubearbeitete Auflage. Bon Dr. h. c. Heinrich Körnige, Senatspräsident am Reichsgericht i. R., Albert Pinner, Justizrat, Dr. Felix Bondi, Geh. Justizrat. 4 Bände. Lexikon-Oktav. 1927.

4 Bände und Registerband,

M. 157.—, in Halbleder M. 183.60

Das Werk wird nur vollständig abgegeben. „Die neue Auflage des berühmten Werkes ist wieder von einer hervorragenden prak­ tischen Brauchbarkeit und eine unvergleichliche Fundgrube für Rechtsprechung und Schrift­ tum zum Handelsrecht und zum allgemeinen bürgerllchen Perkehrsrecht.

Eine wichtige

Bereicherung des Werkes erblicke ich darin, daß die Verfasser jetzt die Entscheidungen des Reichsfinanzhofes mit heranziehen."

„Juristische Wochenschrift."

Staubs Kommentar zur Wechselordnung.

Fortgesetzt von Dr. I. Stranz und Dr. M. Stranz. Elfte Auflage, bearbeitet von Justizrat Dr. M. Stranz, Rechtsanwalt am Kammergericht, und Martin Stranz, Rechtsanwalt an den Landgerichten Berlin. Lexikon-Oktav. M. 16.-, geb. M. 18.— „Das seit Jahrzehnten bestehende lebenskräftige Werk hat sich längst im Schrifttum die Führerrolle anzueignen verstanden.

Daneben hat es in hohem Maße befruchtend

auf Rechtsprechung und Rechtslehre eingewirkt.

Die Neuauflage berücksichtigt alle seit

1923 ergangenen Ergebnisse der Rechtslehre und die wichtigeren höchstrichterlichen Ent­ scheidungen.

Sie gibt

Rechtszustandes.

eine

eindrucksvolle,

umfassende

Darstellung

des

geltenden

Mit sorgfältigen, erschöpfenden Erläuterungen verbindet sie eine klare

Sprache und eine übersichtliche Stoffgliederung."

„Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner."

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Berlin W 10 und Leipzig Berlin NW 7 Nr. 59533

Handwörterbuch der Rechtswissenschaft Unter Mitarbeit zahlreicher Fachgelehrter

herausgegeben von

Prof. Dr. Fr. Stier-Somlo und Dr. Alexander Elster Das Werk erscheint in Lieferungen von 8—10 Druckbogen zum je­ weiligen Preise von etwa M. 6.— und wird insgesamt rund 300 Druck­ bogen umfassen. Der Bezug der ersten Lieferung verpflichtet zur Abnahme des ganzen Werkes.

Abgeschlossen liegen vor: Band 1: Abandon—Deichgüter. Lex.-8a. XV, 912 S. Geh. M. 39.—, geb. M. 46.— Band 11: Deichverbände—Giroverkehr. Lex-8P. XU, 960 S. Geh. M. 42.—, geb. M. 48.— Band IV: Mädchenhandel—Reichsexekution. Lex.-8*. X., 798 S. Geh. M. 39.—, geb. M. 46.— Die bis jetzt vorliegenden Teile lassen zuversichtlich erwarten, daß das Handwörterbuch sein nicht kleines Ziel erreicht. Seinem Fortgang darf man mit großem Er­ warten entgegensehen; wenn es fertig vorliegt, wird es eine bedeutende Leistung darstellen. Sein Bezug kann jedem empfohlen werden, der sich mit Fragen des Rechts auf irgendeinem Gebiete befassen muß. Es wäre erwünscht, daß das Werk die allgemeine Verbreitung findet, die es verdient, und die zum Vorteile der Rechtwissenschaft erwünscht wäre. OLG-Rat Dr. Klimmer in „Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht({

Bank-Archiv Zeitschrift für

Bank-

und

Börsenwesen

Unter Mitwirkung von hervorragenden Fachmännern herausgegeben von

Geh. Justizrat Prof. Dr. Rießer Berlin

Schriftleitung: Rechtsanwalt Otto Bernstein Geschäftsführer d. Centralverbandes d. Deutschen Bank- u. Bankiergewerbes

Erscheint am 1. und 15. jedes Monats Pro Vierteljahr M. 6.—

Gesamtregister zum Jahrgang 1-XXV / Quart / 144 Seiten 1926. M. 10.— Ein von sachverständigen Mitarbeitern unterstütztes Organ, das in der glücklichen Ver­ mischung von wissenschaftlichen Aufsätzen mit Mitteilungen aus der bankmännischen und gerichtlichen Praxis einen Berater von exzeptionellem Werte bildet. „Frankfurter Zeitung“

^om Gewerbe- und Industrie-Kommentar als Gesamtwert in

Einzelbänden brachte der erste Band aus der Zeder des Reichsgerichtsrat Dr. k. o. Erich Brodmaan das Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der zweite

Band das Scheckgeseh von Reichsgerichtsrat Rich. Michaelis,

der dritte Band das Warenzeichenrecht von Senatspräsident am RG. Dr. Alfred Hagens. Der hohe Schah des

Wissens und die große praktische Erfahrung, die in den Senaten des höchsten deutschen Gerichtshofes im Laufe der Jahrzehnte

zu einem Knjfta el$ del geworden sind, haben sich schon Gel­

tung und Anerkennung in Buchform verschafft, so bei dem BGBKommentar der Reichsgerichtsräte und bei dem Ebermayerschen Strafgesetz-Kommentar. An diese Werte knüpft der G. u. 9. K. in Idee und Plan an; sein Inhalt geht mehr in die Einzelheiten

des wirtschaftlichen Lebens hinein und will also ein Reichsgerichtsräte-Kommentar nicht nur über gewerbliches und industrielles

Recht, sondern auch für das Gewerbe und die Industrie fein, die Kommentare der einzelnen in diesem Gesamtwert erläuterten

Gesetze erscheinen insoweit als selbständige Bücher, als ste in flch abgeschlossene Bände bilden und ohne Bezugnahme auf Rach­ barbände brauchbar sind.

Trotz des Erscheinens in selbständig

käuflichen Einzelbänden bleibt aber das ganze Untemehmen ein

Werk von

enger

Zusammengehörigkeit

— nicht

nur, weil

sein Derfasserkreis auf Herren vom Reichsgericht beschränkt ist,

sondern auch weil die Themata der einzelnen Bände einander

ergänzen werden.

Gewerbe- undIndustrie-Kommentar lGIK.) Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts herausgegeben von

Senatspräsidenten und Räten des Reichsgerichts unter Führung des

Senatspräsidenten Dr. h. c. h. Körnige

------------------------ Band IV.

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Aktienrecht Kommentar von

Dr. jur. Erich Brotmann Relchsgerichtsrat i. R.

Walter öe Grupter & Co. vormals G. I. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Gutterrtag» Verlags­

buchhandlung — Georg Reimer — Karl Q. Trübner — Veit 81 Lomp.

—

Druck von Walter de Gruyter L Co., Berlin W10

Vorwort. Der Kommentar, welcher hier geboten wird, will nicht ein Nachschlagewerk sein, kein Wegweiser durch Rechtsprechung und Schrifttum. Die Zitate erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Auch ist — wenigstens grundsätzlich — Kasuistik vermieden. Auf bemerkenswerte Entscheidungen über Einzelfragen ist hingewiesen, um ein allgemeines Bild vom Stand der Rechtsprechung zu geben, und auf Einzelfälle ist eingegangen, um möglichst deutlich die eigene Auf­ fassung zum Ausdruck zu bringen. Meine Absicht war, aus der Idee und dem Wesen der Gesellschaftsform heraus, so wie der Gesetzgeber sie gestaltet hat, wissen­ schaftlich, d. h. einheitlich das Gesetz im ganzen und in allen Einzelheiten zu ver­ stehen, es mir und anderen zu erläutern. Es könnte scheinen, als sei der Zeitpunkt, mit einer solchen Arbeit hervorzutreten, nicht gut gewählt. Weit verbreitet, fast allgemein geteilt ist die Meinung, daß das Gesetz veraltet und von der tatsächlichen Entwicklung der Dinge überholt sei. Dem Ruf nach einer Reform wird kaum noch widersprochen und namhafteste Kenner der Materie sind mit den Vorarbeiten dazu bereits am Werk. Es wäre ja auch nur natürlich, wenn dem so ist. Seit der Zeit, als das Gesetz verfaßt worden ist, haben wir unerhörte Dinge erlebt, den stürmischen Aufschwung von Industrie, Handel und Verkehr, der im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts ein­ setzte, die jähe Unterbrechung durch den Krieg und den anschließenden Frieden, der einstweilen noch nicht viel anderes ist als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, mitten in das alles obendrein hineinfallend den Zusammen­ bruch unserer Wähmng. Das hat nicht umhin gekonnt, auch die Aktiengesellschaft in Mitleidenschaft zu ziehen, nicht nur in ihrer finanziellen Lage die bestehenden Gesellschaften, sondern auch die Gesellschaftsform überhaupt in ihrer juristischen Struktur. Es sind im Mienwesen Gebilde und Gestaltungen aufgekommen, an welche, als das Gesetz gemacht wurde, niemand hat denken können und für welche man denn auch im Gesetz nach einer ausreichenden Gmndlage, nach einer Einlleidung, welche wirklich passen möchte, vergeblich sucht. Schon hat man denn auch die Behauptung gehört, daß das Gesetz durch die Ereignisse bereits ge­ sprengt sei. Ich halte das für eine Übertreibung. Das Bild, welches diese Entwicklung dem Beschauer bietet, ist freilich einigermaßen fremdartig, dabei verwirrend viel­ gestaltig, wie es denn auch bis jetzt jedes Versuchs, eine systematische Ordnung da hineinzubringen, gespottet hat. Aber was hier den Plick trübt, ist nicht so sehr die rechtliche, als vielmehr die wirtschaftliche Seite der Sache. Es sind, was insbesondere die Konzernbewegung angeht, welche vor allem den Blick auf

VI

Vorwort.

sich lenkt, die Produktions- und verwaltungstechnischen, die kommerziellen Borteile und die Finanzierungsmöglichkeiten, in welchen die Bewegung ihren Antrieb besitzt und ihre Rechtfertigung suchen muß. Das sind Probleme der Mrtschaftswissenschaft und dann wieder der Volkswirtschaft und schließlich der Staatenpolitik. Mr den Juristen des Privatrechts klärt sich das Bild und konzentrieren sich die Fragen, wenn er sich vergegenwärtigt, daß diese Fülle fremdartig anmutender Rechtsgestaltungen auf wenige — ich zähle drei — bestimmte Momente oder Motive zurückgeht. Damit gewinnt er den Standpunkt, die Erscheinungen einerseits kritisch zu würdigen, andererseits sie — soviel an ihm liegt — zu ge­ stalten. Denn darauf läuft schließlich alle Juristerei hinaus, daß sie aus dem Ver­ ständnis des Lebens heraus dessen Formen erfaßt und faßt, damit der Staat mit seiner Macht in sie wiedemm hinein das Leben zwingt, mitunter wohl auch zwängt. Diese drei Momente sind unter sich verschieden und gegeneinander ganz selb­ ständig. Das eine ist die Inflation. Finanziell hat sie natürlich alle Unternehmungen getroffen, gleichviel in welcher Form sie betrieben wurden. Rechtlich hatte sie für die Aktiengesellschaft (und Gesellschaft mbH) die spezifische Wirkung, daß in dem Maß, wie die Mark fiel, bis sie schließlich gar nichts mehr galt, die für die finanzielle Lage und das finanzielle Gebaren der Gesellschaft so wichtige Funktion der Grundkapitalziffer versagte. Hätte man sich an den Wortlaut des Gesetzes gehalten, dann wäre in kurzer Zeit das ganze Kapital der Gesellschaft als Dividende davongegangen. Das einfachste und sachlich richtige wäre gewesen, man-hätte in dem Maß, in welchem die Mark im Kurse fiel, oder richtiger, in welchem sie an Kaufkraft im Inland verlor, die Ziffer des Grundkapitals (nebst Reserve­ konten) erhöht, wobei man ja auch, um den Schönheitsfehler zu vermeiden, den Nennbetrag der Men hätte entsprechend hinaufsetzen können. Aber dazu hätte der Gesetzgeber eingreifen müssen und der hatte an anderes zu denken. Freilich war, wollte man im Rahmen des Gesetzes bleiben, überhaupt nicht zu helfen. Mer handgreiflich mochte man sich mit dem Gesetz denn doch nicht in Widerspruch setzen. Geschehen mußte etwas und so griff man zum Scheingeschäft. Man schuf Aktien, welche in Wahrheit Aktien — so wie das Gesetz es meint — nicht waren. Mt richtigen neuen Aktien hätte man nur wieder das damit hereinkommende Kapital gedeckt, während es darauf ankam, das vorhandene zu schützen. — Damit kam man zugleich einem anderen, ebenfalls aus der Inflation geborenen Be­ dürfnis entgegen. Man mußte sich gegen die Gefahr schützen, nicht etwa, daß ausländisches Kapital sich eindrängte, wohl aber daß Ausländer ohne Kapital­ aufwand die Herrschaft an sich brächten, gegen die Gefahr der Überfremdung. Die dunkeln Zeiten der Inflation sind vorüber. Es ist wieder Tag geworden und dieser ganze Spuk könnte verschwinden, wenn nicht das zweite Moment wäre, mit dem man nicht so schnell fertig wird, die Konzembewegung. Denk­ notwendig hängt sie mit dem Mienwesen nicht zusammen. Man könnte sich alles, was da geschehen ist und geschieht, was sachlich an Vorteilen erstrebt und erreicht wird, auch so als geschehen vorstellen, daß nur Einzelunternehmer und gar keine korporafiven Gesellschaften, keine Aktiengesellschaft und keine Gesellschaft mbH. die Beteiligten wären. Aber dann wäre man mit der Berbandsbildung ausschließlich angewiesen auf den schuldrechtlichen Vertrag und das hat seine

Vorwort.

VII

Mängel. Schon deshalb, weil niemand gezwungen werden kann, den Vertrag einzuhalten. Mit Gewalt kommt man immer erst nachträglich und auch dann nur in Gestalt einer Ersatzleistung zum Ziel. Aber das ist nicht die Hauptsache. An sich und in sich birgt der Vertrag natürliche Schwächen. Man kann den Gegner nicht auf immer binden, und wenn man es auch auf lange Zeit tun kann, so läßt sich doch die Kündigung aus wichtigem Grunde nicht fortbedingen. Und inhaltlich hat die Bindung da ein Ende, wo sie — kurz gesagt — zur Knebelung wird. Alles das verschwindet, wenn man den Vertrag überhaupt nicht braucht, und man braucht ihn nicht, wenn der Gegner eine korporative Gesellschaft ist und es gelingt, in ihr Fuß zu fassen. Meist schon, wenn man nur ein Viertel oder ein Drittel, ganz sicher, wenn man eben über die Hälfte aller Mtien verfügt, ist erreicht, daß ganz freiwillig, ganz von selbst und totsicher der eine so will, wie der andere, und von einem Zwang ist keine Rede. Man hat das als dingliche Bindung be­ zeichnet. Als kurze Bezeichnung mag das gelten, wenn man sich durch den Aus­ druck nicht irreführen läßt. Von Dinglichkeit liegt nichts in dem Verhältnis und Bindung ist gerade das, was man nicht braucht. Aber bei diesem einfachen Schema bleibt es nicht, weil so die Sache zu teuer ist. Es kommt darauf an, durch Staffelung und Schachtelung mit möglichst geringem, am liebsten mit gar keinem eigenen Geldaufwand den denkbar größten Einfluß in der Gesellschaft zu erlangen. Die Methoden, die angewendet werden, sind oft geschildert worden und sind ver­ mutlich selbst dem Finanzmann oft in ihrer ganzen Tragweite nicht unmittelbar anschaulich. Diese juristischen Künsteleien aber sind es, denen wiederum jene Mßbildungen willkommene Handhaben bieten, welche wie Aktien aussehen, ohne es in Wahrheit zu sein. Damit erfährt die Aufgabe der Rechtsanwendung den Wandel von Grund auf. Es gilt nicht mehr den Ausgleich zwischen den Interessen zweier als, Vertrags­ parteien in Streit geratener Gegner, wofür man das Rüstzeug einer auf tausend­ jähriger Wissenschaft bemhenden durchgearbeiteten Doktrin zur Verfügung hat, es gilt, den Kampf einer Minderheit gegen die Mehrheit innerhalb einer und derselben kollektiven Persönlichkeit zu schlichten, wofür wir nichts Positives an der Hand haben, als nur den einen — in Wahrheit nicht einmal direkt, sondern nur entsprechend und als Notbehelf anwendbaren — § 826 BGB. Das Recht der korporativen Gesellschaft erscheint hier in einem seiner Grundprinzipien, dem Prinzip des Mehrheitswillens erschüttert, das ganz nur auf dem Gedanken be­ ruht, daß in jedem gesellschaftlichen Unternehmen die Interessen des Ganzen mit denen der Mtglieder gleichgerichtet sind, d. h. gerichtet auf den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Zweck, so verschieden auch von Fall zu Fall die An­ sichten über den besseren oder den besten Weg zum Ziele sein mögen. Damit, daß an einer Gesellschast ganze Gruppen von Aktionären beteiligt sind, deren Interessen nach außen und von außen orientiert und dann auch leicht einmal geradezu gegen den Gesellschaftszweck gerichtet sind, hat der Gesetzgeber nicht gerechnet und noch weniger mit der den Ubelstand auf die Spitze treibenden Möglichkeit, daß in einer Gesellschaft diejenigen Mtglieder am meisten zu sagen haben, welche am wenigsten, oft gar nichts, zum Gesellschastsvermögen beigetragen und von ihm zu erwarten haben und daher am Gedeihen der Gesellschast viel­ leicht überhaupt nicht interessiert sind.

VIII

Vorwort.

Die Frage, wie man sich zu dieser ganzen Bewegung überhaupt zu stellen hat, ob man ihr freien Lauf lassen soll oder ihr entgegentreten, ist eine Angelegenheit der Politik. Wie die Dinge heute liegen, ist bei uns der Staat, selbst wenn er es wollte, kaum in der Lage, irgend welchen anderen Rücksichten das Interesse daran hintanzusetzen, daß wir auf das denkbar rationellste produzieren und wirtschaften. Und so fragt sich für den Juristen nur, ob die Konzembewegung jener Möglich­ keiten entraten kann, in der Generalversammlung ohne die entsprechende Be­ teiligung an der Aufbringung des Gesellschaftsvermögens das entscheidende Wort zu sprechen, und ob, wenn das zu vemeinen ist, es nicht andere Sättel gibt, das zu ermöglichen, ohne darum unser Aktienrecht in seinen Grundlagen zu erschüttern. Nicht alle Aktiengesellschaften sind an der Konzernbildung beteiligt. Es mag nicht mehr viel Gesellschaften geben, welche sich nicht irgendwie kartellmäßig zusammen­ getan haben. Bon der Konzernbewegung und der damit zusammenhängenden Verschachtelung sind — wenn man nur zählt — sicherlich bei weitem die meisten ganz frei, und denke ich an diese zahlreichen selbständigen und in ihrem rechtlichen Gefüge gesunden Gesellschaften, so wüßte ich nicht, weshalb unser Gesetz — von Einzelheiten, die gebessert werden können, abgesehen — nicht auch heute noch die schlechthin passende, dabei von allen Aktiengesetzen, welche es gibt, beste Formung der Gesellschaftsart sein sollte. Will man aber oder muß man der Konzem­ bewegung Rechnung tragen, so-vermeide man wenigstens alles Scheinwesen und nenne die Dinge beim richtigen Namen. Man lasse dann die Freiheit, im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren, daß nicht-nur. die Aktionäre, sondem auch Vorstand und Aufsichtsrat und schließlich auch Dritte in irgendwie abgestuftem Maße in der Generalversammlung Stimmrecht haben. Dann mag das Publikum entscheiden. Nach meiner Vermutung werden jedenfalls die breiten Massen derer, die lediglich ihr Geld vorteilhaft anlegen wollen, sich durch solche Bestim­ mungen nicht beeinträchtigt fühlen und nicht abschrecken lassen. Das dritte der Motive, von denen ich sagte, ist das Bedürfnis nach Schutz gegen die sogenannte innere Überfremdung. Auch ihm kann nicht jede Berechtigung abgesprochen werden. Aber das Übel scheint mir an einer anderen Stelle zu liegen als da, wo man Heilung sucht. Man bekämpft die — wie man sich ausausdrückt — demokratische Verfassung der Aktiengesellschaft. Aber man schießt über das Ziel, wenn man um dieser Sache willen gleich der Verfassung zu Leibe gehen will. Das Verhältnis des Vorstandes oder des Vorstandes und Aufsichts­ rats zur Gesamtheit der Aktionäre und Geldgeber ist in unserem Gesetz so geregelt, daß die gesamte Geschäftsführung und damit namentlich alle Initiative in der kaufmännischen und technischen Leitung des Unternehmens in der Hand der Ver­ waltung liegt. Gewiß, sie untersteht der Generalversammlung, dem obersten Willensorgan der Gesellschaft. Aber dieses oberste Organ funktioniert schwer­ fällig und kommt nur stoßweise zu Wort, regelmäßig einmal im Jahr, um ganz bestimmte wichtige Punkte zu erledigen, außer der Regel, wenn außergewöhn­ liche Lagen dazu Veranlassung geben. Will man das demokratisch nennen, so wüßte ich doch nicht, wie man abstrakt — und darauf ist das Gesetz doch ange­ wiesen — das Verhältnis-glücklicher sollte gestalten können. Nach meinem Emp­ finden kann man den Einfluß derer, die das Geld geben, nicht noch mehr ab­ schwächen, und man tvird anders helfen müssen, soweit als man überhaupt

Vorwort.

IX

helfen kann. Denn worum handelt es sich? Ob die Gesellschaft gedeiht, hänyt davon ab, ob der Gegenstand des Unternehmens glücklich gewählt ist und ob zur Verwaltung die geeigneten Persönlichkeiten berufen sind. Wo das eintrifft, bleibt nicht aus, daß sich — hier ebenso wie in anderer Weise an anderen Stellen — das Bestreben Dritter geltend macht, sich die Früchte fremder Arbeit anzueignen und da zu ernten, wo andere gesät haben. Nicht das ist das Übel, daß die Aktien der Gesellschaft gesucht und aufgekauft werden. Denn einerseits beruht es, wo es gelingt, auf dem freien Willen der ihre Aktien Verkaufenden, und andererseits ist es — jedenfalls der Idee nach — gleichgültig, wer die Eigentümer sind, nach Meinung des Statuts wenigstens dann, wenn die Men auf den Inhaber lauten. Und auch, wenn es nicht gleichgültig sein sollte, wäre doch niemand imstande, ab­ strakt zu entscheiden, in wessen Händen die Aktien besser aufgehoben wären, bei den Berkäufem oder bei den Käufern. In Wahrheit richtet sich denn auch die Tendenz der inneren Überfremdung gar nicht gegen die Aktionäre, sondern gegen die Ver­ waltung, gegen Vorstand und Aufsichtsrat. Die Mtglieder der Verwaltung sind es, welche sich — in ihrer persönlichen Stellung und in ihrem Werk — bedroht fühlen, und das Übel ist nicht schlechthin die Macht der Generalversammlung, deren Stimmung umzuschlagen droht, ist vielmehr die prekäre Stellung der Mt­ glieder der Verwaltung. Man braucht nicht die Macht der Generalversammlung allgemein abzuschwächen, man braucht ihr nur das Recht zu versagen, gegen die Mtglieder der Verwaltung nach Willkür zu verfahren. Ist, wie nach gemeinem Recht, die Befugnis zur Entlassung an die Voraussetzung geknüpft, daß ein wichtiger Grund dazu vorliegt, dann liegt die letzte Entscheidung bei den Gerichten. Denn auch darin, daß die Verwaltung sich einem Mehrheitsbeschluß der General­ versammlung nicht fügt, wird man einen wichtigen Grund der Kündigung dann nicht erblicken, wenn in dem Beschluß eine rechtswidrige Vergewaltigung der Mnderheit liegt. Nach allem halte ich die Darstellung des Mienrechts, wie es nach dem positiven Gesetz gilt, auch heute noch für zeitgemäß. Oder vielmehr heute erst recht. Die Nöte der Zeit haben wie anderwärts so auch in dieser Materie an den Kontmen des Rechts genagt. Es zeigt sich in Praxis und Theorie eine Lässigkeit und gegen­ über den Neubildungen des Verkehrs eine Willfährigkeit der Gesetzesanwendung und Gesetzesauslegung, die zu einem nachdrücklichen Hinweis darauf heraus­ fordern, was in unserem Gesetze steht und wie es zu verstehen ist. Es erscheint mir ein verdienstliches Werk, ehe wir an die Reform gehen, erst einmal die ver­ wischten Linien der Zeichnung wieder kräftig zu ziehen. Nur so werden wir richtig sehen, was und wie an dem Bilde zu ändem ist. Dazu nach Kräften beizutragen, ist der Zweck des Buches.

Leipzig, Ostern 1928.

Brodmann,

Aktienrecht.

b

Inhaltsverzeichnis. Aktiengesellschaft. Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften. § 178. $ 179. § 180. § 181. § 182. § 183. § 184. § 185. § 186. § 187. § 188. § 189. § 190. § 191. § 192. $ 193. § 194. §195. § 196. § 197. § 198. § 199. § 200. § 201. § 202. § 203. § 204. § 205. § 206. § 207. § 208. § 209.

Definition..................................................................................................................... 1 Mtien. Jnterimsscheine............................................................................................ 10 Mindestnennbetrag.................................................................................................... 17 Unterzeichnung der Aktien.................... 20 Satzung. Aktienübernahme.................................................................................... 21 Inhaber- oder Namenaktien. Umwandlung...................................................... 39 Ausgabekurs . ................................................ 41 Aktiengattungen......................................................................................................... 44 Sondervorteile, Sacheinlagen und Übernahmen. Gründungsaufwand. . . 52 Gründer. ...................................................................................................................... 62 Simultangründung....................................................................................... 63 Sukzessivgründung. Zeichnung................................................................... 65 Erster Aufsichtsrat und Vorstand............................................................................ 74 Gründerbericht............................................................................................................. 75 Prüfung des Gründungshergangs............................................................................ 77 Prüfung des GründunKherganA............................................................................ 78 Prüfung des Gründungshergangs............................................................................ 80 Anmeldung.................................................................................................................. 82 Errichtungsbeschluß..................................................................................................... 93 Generalversammlung vor Eintragung................................................................... 96 Eintragung..................................................................................................................... 97 Bekanntmachung......................................................................................................... 99 Entstehung der Aktiengesellschaft............................................................................ 99 Zweigniederlassung..........................................................................................................105 Haftung f. d. Gründungshergang: a) d.Gründer........................................................ 112 Haftung f. d. Gründungshergang: b) d.Emittenten....................................................117 Haftung f. d. Gründungshergang: o) d.Vorstands-und Aufsichtsratsmitglieder 120 Haftung f. d. Gründungshergang: d) Vergleich. Verzicht......................................121 Haftung f. d. Gründungshergang: e) Verjährung.................................................. 123 Nachgründung................................ 124 Nachgründung..................................................................................................................128 Nichtige Aktien und Jnterimsscheine............................................................................129

Zweiter Titel.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. § § § § § §

210. 211. 212. 213. 214. 215.

Rechtsfähigkeit, Handelsgesellschaft...............................................................................131 Verpflichtungen des Aktionärs..................... 136 Verpflichtungendes Aktionärs......................................................................................138 Gewinnbeteiligung.........................................................................................................142 Gewinnbeteiligung............................. . 160 Zinsen.................................................................................................................................. 161

Inhaltsverzeichnis.

XI Seite

§ § § § § z § § § $ § § § $ §

216. 217. 218. 219. 220. 221. 222. 223. 224. 225. 226. 227. 228. 229. 230.

Vergütung für wiederkehrende Leistungen 163 Haftung der Aktionäre. . ..........................................................................................164 Nicht rechtzeitige Einzahlung 166 Verlustigerklärung...........................................................................................................171 Mckgriff gegen Rechtsvorgänger ............................................... 176 Befreiung, Aufrechnung.................................................................................................. 181 Namenaktie. Aktienbuch. Übertragung 185 Namenaktie. Aktienbuch. Übertragung 191 Namenaktie. Aktienbuch. Übertragung............................................................ . 196 Mitberechtigte...................................................................................................................196 Erwerb eigener Aktien 198 Amortisation....................................................................................................................... 202 Kraftloserklärung 209 Umtausch....................................................... 212 Neue Gewinnanteilscheine ........................................... 212

Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung.

§ § § § § § § § § § § § § § § § § 5 § § § § § § S § 5 5 § 5 5 5 § § $ § § 5 § § § 5

231. 232. 233. 234. 235. 236. 237. 238. 239. 240. 241. 242. 243. 244. 245. 246. 247. 248. 249. 250. 251. 252. 253. 254. 255. 256. 257. 258. 259. 260. 261. 262. 263. 264. 265. 266. 267. 268. 269. 270. 271. 272.

§ 273.

Vorstand Gesamtvertretung Zeichnung der Firma Anmeldung des Vorstandes Beschränkung der Geschäftsführung und Vertretung Gesetz!. Wettbewerbsverbot Tantieme...................................................................................................................... Prokuraerteilung ........................................................................ . Buchführungspslicht f........................................................................ Verlust des halben Grundkapitals. Zahlungsunfähigkeit. Überschuldung Haftung der Vorstandsmitglieder .... Stellvertretende Vorstandsmitglieder . . Aufsichtsrat Bekanntmachung Vergütung Obliegenheiten des. Aussichtsrats .... Vertretungsrecht des Aussichtsrats . . . Unvereinbarkeit von Ämtern Haftung der Aufsichtsratsmitglieder . . . Generalversammlung Beschlußfassung Stimmrecht Berufung der Generalversammlung. . . Berufung der Generalversammlung. . . Berufung der Generalversammlung. . . Tagesordnung, Anträge Besondere Mitteilung Teilnehmerverzeichnis Protokoll Bilanz. Gewinnverteilung. Entlastung. Bilanzaufstellung Reservefonds Auslegung und Abschrift der Vorlagen . Vertagung Bekanntmachung der Bilanz Revisoren Revisoren Ersatzklagen der Gesellschaft Ersatzklagen der Gesellschaft Ersatzklagen der Gesellschaft...................... Anfechtung von Generalversammlungsbesch)lü sen . Anfechtung von GeneralversammlungSbeschl

Anfechtung von Generalversammlungsbesch Generalversammlungsbeschlü sen

.

XII

Inhaltsverzeichnis. Seite

Vierter Titel.

Abänderungen des GefellschaftsvertrageS. § § § § § § § § § § § § § § § § § §

274. 275. 276. 277. 278. 279. 280. 281. 282. 283. 284. 285. 286. 287. 288. 289. 290. 291.

Abänderungen d. Gesellschaftsvertrags ......................................................................423 Abänderungen d. Gesellschaftsvertrags ......................................................................427 Abänderungen d. Gesellschaftsvertrags ......................................................................432 Anmeldung. Eintragung...............................................................................................433 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................434 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................441 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................446 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................448 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................450 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................456 Erhöhung des Grundkapitals...........................................................................................458 Erhöhung des Grundkapitals.......................................................................................... 460 Erhöhung des Grundkapitals.......................................................................................... 460 Erhöhung des Grundkapitals.......................................................................................... 461 Herabsetzung des Grundkapitals...................................................................................... 462 Herabsetzung des Grundkapitals...................................................................................... 465 Herabsetzung des Grundkapitals...................................................................................... 468 Herabsetzung des Grundkapitals...................................................................................... 472

Fünfter Titel.

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. § § § § § § § § § § § § § § § § § § § §

292. 293. 294. 295. 296. 297. 298. 299. 300. 301. 302. 303. 304. 305. 306. 307. 308. 309. 310. 311.

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft................................................................. 476 Anmeldung der Auslösung.............................................................................................. 486 Liquidation........................................................................................................................486 Liquidatoren........................................................................................................................488 Anmeldung der Liquidatoren...................................................................................... 492 Aufforderung an die Gläubiger...................................................................................... 494 Geschäftsführung und Vertretung ..............................................................................495 Bilanzpslicht........................................................................................................................501 Verteilung..................... 604 Sperrjahr............................................................................................................................ 507 Schlußrechnung. Erlöschen der Firma. Geschäftsbücher..................... . . . 512 Veräußerung d. Gesellschaftsvermögens im ganzen.............................. 517 Verstaatlichung....................................................................................................................520 Fusion.................................................................................................................................... 524 Liquidationslose Fusion...................................................................................................529 Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft..................................................................... 538 Anfechtung des Beräußerungsbeschlusses..................................................................... 540 Nichtigkeit der Gesellschaft...............................................................................................542 Nichtigkeit der Gesellschaft.............................................................................................. 548 Nichtigkeit der Gesellschaft...............................................................................................549

Sechster Titel.

Strafvorschriften. § § § § § § § §

312. 313. 314. 315. 316. 317. 318. 319.

Absichtliche Benachteiligung der AG............................................................................553 Falsche Angaben.............................................................................................................556 Unrichtige Darstellungen. Verbotene Aktienausgabe..........................................559 Mangelnder Aufsichtsrat. Unterlassung desKonkursantrages................................561 Fälschung von Hinterlegungsbescheinigungen...........................................................564 Stimmenkauf......................................................................................................................565 Mißbrauch fremder Aktien.............................................................................................567 Ordnungsstrafen..............................................................................................................568

Sachregister..................................................................................................................... 570

Aktiengesellschaft.

Handelsgesetzbuch. Zweites Buch.

Dritter Abschnitt.

Erster $itel1-4 Allgemeine Vorschriften?.

§ 178. Die sämtlichen Gesellschafter der Aktiengesellschaft sind mit Einlagen ans das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligt, ohne persönlich filr deren Verbindlichkeiten zu haftend 1. Die Aktiengesellschaft hat sich gewohnheitsrechtlich alsForm einer Handelsgesellschaft herausgebildet. Ihre Anfänge sind nicht deutlich. Mit Beginn des 17. Jahrhunderts treten in den großen Handelskompanien jener Zeit Vergesellschaftungen in die Erscheinung, in welchen man den Urtypus und den Ursprung der A-Gesellschaft erblicken kann. Allmählich nimmt die Form in der Richtung auf das, was wir heute unter einer A-Gesellschaft verstehen, bestimmtere Gestalt an. In dieser Entwicklung kann man drei Epochen erkennen, wenn man nach dem unter­ scheidet, was die Grundlage der Entstehung der Gesellschaft und ihrer Anerkennung in der Rechts­ ordnung ist. Es folgen sich das Oktroi-System, dasKonzessionssystem, das System derNormativbestimmungen. Lange Zeit hindurch bedurfte es zur Entstehung der Kompanie eines Aktes der Gesetzgebung von Fall zu Fall, durch welchen zugleich die Verfassung der Gesellschaft bestimmt und bestätigt wurde, des Oktroi. Es folgte das Konzessionssystem, als 1808 der code de commerce unternahm, das Recht der A-Gesellschaft in allgemeingültige Normen zu fassen, ohne daß indessen von dem Erfordernis staatlicher Genehmigungen in jedem Einzelfall Abstand genommen wurde. Nur trat an die Stelle des gesetzlichen Privilegs der Verwaltungsakt der Konzession. Auch das erste in Deutschland zum Aktienrecht ergangene Gesetz, das preußische Ge­ setz vom 8. 11. 1843 hat hieran festgehalten. Und als im Jahre 1861 das Allgemeine Deutsche Bandelsgesetzbuch im Vorschlag vollendet war und den Bundesstaaten zwecks Einführung zur erfügung gestellt wurde, haben nur erst die Hansestädte, Sachsen und Oldenburg von dem Er­ fordernis der staatlichen Genehmigung Abstand genommen. Erst mit der Novelle zum ADHGB vom 11. Juni 1870 ging man allgemein zum System der Normativbesttmmungen über. Auch bei ihm fehlt es nicht an der Prüfung jeder einzelnen Gesellschastsgründung durch die staatliche Behörde. Aber die Entscheidung liegt nicht mehr in deren Ermessen. Allgemein stellt das Gesetz an den Inhalt des Gesellschaftsvertrages und an den Hergang der Gründung bestimmte Anfor­ derungen und, wenn die Prüfung durch den Richter ergibt, daß ihnen genügt ist, haben die Be» teiligten den Anspruch darauf, daß die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird, wodurch sie dann entsteht. 2. Das Recht der A-Gesellschaft ist im Handelsgesetzbuch im wesentlichen erschöpfend geregelt. Das ADHGB, aus welchem das heutige Gesetzbuch erwachsen ist, hatte in wenig glück­ licher Anordnung des Stoffes in dem Abschnitt über die Handelsgesellschaften erst die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, int Anschluß an die Kommanditgesellschaft zunächst in den Artt. 173—206 das Recht der Kommanditgesellschaft auf Aküen und erst im Anschluß daran in Artt. 207—249 das der Aktiengesellschaft geregelt. Diese Bestimmungen haben im Lause der Zeit mehrfach Ergänzungen erhalten und schließlich eine vollständige Umarbeitung. Dte Brodmann, Aktienrecht.

1

2

Aktienrecht.

§ 178 HGB

erste Abänderung brachte das Gesetz vom 11. Jam 1870. Mit ihm wurde das Konzessions­ system gänzlich aufgegeben, es wurde die Bestellung eines Aufsichtsrates obligatorisch gemacht, die Sukzessivgründung, die qualifizierte Gründung zum Gegenstand besonderer Vorschriften gemacht, besondere Bilanzabschriften gegeben, hier allererst die Verteilung von Dividende vor Ausgleich einer bestehenden Unterbilanz ausdrücklich verboten, schlechthin verboten der Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft, hier auch erst strafrechtliche Sondervorschriften aufgestellt u. a. — Eine sehr umfangreiche Ergänzung fanden die Vorschriften durch das Gesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. 7.1884, das auf Grund der in der Gründerzeit der 70 er Jahre gemachten Erfahrungen nach langen Vorberatungen ergangen ist. Die Tendenzen der Novelle gingen im wesentlichen dahin: die Aufbringung und Erhaltung des Grundkapitals zu sichern (Verbot der Ausgabe nicht voll eingezahlter Aktien, Verbot, die auf die Einlage ausstehenden Raten zu erlassen, Verbot der Aufrechnung und Zurück­ behaltung), den Gründungsvorgang schärfer zu gestalten (Begriff und Verantwortlichkeit des Gründers, Verlautbarung aller Vereinbarungen über Gründungsaufwand, über besondere Vorzugsrechte, Bezugsrechte, Verlautbarung ferner aller Einzelheiten bezüglich Sacheinlagen im Gesellschaftsvertrag), Erhöhung der Mindestbeträge der ersten Einzahlung von 10% auf 25%, Verantwortlichkeit der Emissionshäuser, strafrechtliche Verantwortlichkeit; Ausgestaltung soge­ nannter Individualrechte, Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung, Recht auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 268), auf Untersuchung der Gründung und Geschäfts­ führung (§ 266); weiterer Ausbau der Sondervorschriften über den Inhalt der Bilanz. — Als es dann galt, aus Anlaß der bevorstehenden Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vorschriften des HGB dem neuen gemeinen Recht anzupassen, hat man zugleich Gelegenheit genommen, in dem Gesetz vom 10. 5.1897 die Anordnung des Stoffes umzugestalten, das Recht der eigent­ lichen A-Gesellschaft voranzustellen und anschließend unter allgemeiner Bezugnahme auf das Voraufgehende die Kommanditgesellschaft auf Aktien zu regeln. Die sachlichen Änderungen sind — mit Ausnahme vielleicht des § 212 (Nebenleistungs-A-Gesellschast) — nicht grundsätz­ licher Natur; als neu sind namentlich hervorzuheben die Vorschriften über die Nichtigkeit der Gesellschaft; eingehender geregelt sind Abänderung des Gesellschaftsvertrages, Herauf- und Herabsetzung des Grundkapitals, Fusion. Einzelne Änderungen haben sodann die gesetzlichen Vorschriften erfahren durch: 1. Bdg. vom 8. 8. 1914 (RGBl 365), wonach unter Umständen die Verpflichtung des Vor­ standes entfällt, wegen Zahlungsunfähigkeit den Antrag auf Eröffnung des Kom Lürses zu stellen (§ 240II), 2. Bekanntmachung vom 24. 5. 1917 (RGBl. 431), betreffend Einzahlung auf das Grundkapital durch bestätigte Schecks auf die Reichsbank, 3. Bdg. vom 2. II. 1917 (RGBl 987), wonach die Gründung einer A-Gesellschaft mit mehr als 300 000 M Grundkapital sowie die Erhöhung des Grundkapitals um diesen Betrag der staatlichen Genehmigung bedarf (gilt nicht mehr seit 15. 10. 1920, s. Vdg. vom 9. 10. 1920, RGBl 1718), 4. Gesetz vom 4. 2. 1920 (Betriebsrätegesetz) § 70 und dazu Gesetz vom 15. 2. 1922 über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat, nebst Wahlordnung vom 23. 3. 27 (RGBl I 307), 5. Vdg. vom 28. 4. 1920 (RGBl 696), wonach die Verpflichtung des Vorstands wegen Über­ schuldung den Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen (§ 240) entfällt; vgl. auch Gesetz vom 24. 12. 1922 (RGBl 1923. 21). Diese Vorschriften sind obsolet, 6. Vdg. über die Goldbilanzen vom 28.12. 1923 (RGBl l 1253); Zweite Durchführungs­ verordnung dazu vom 28. 3. 24 (RGBl. I, 385); Fünfte DVdg. vom 23.10. 24 (RGBl I, 717), 7. In Abänderung von Bilanzvorschriften sind während der Kriegs-und Inflationszeit mehrere Verordnungen und Gesetze ergangen, deren Bestimmungen inzwischen gegenstandslos ge­ worden sind, so Bekanntmachung, betr. die Bilanzen von Gesellschaften, welche Vermögen im Ausland haben, vom 25. 2. 15 (RGBl. 123); Vdg. über Bilanzierung von Kriegs­ anleihen vom 24. 3. 20 (RGBl. 33); Gesetz über Bilanzierung wertbeständiger Schulden vom 17. 2. 23 (RGBl. 1 1233); Bdg. über Verlängerung der Bilanzsristen vom 23.12. 23 (RGBl. I 1248). 3.a) Das Gesetzbuch stellt keine Definition des Begriffs der Aktiengesellschaft auf. Es ist das absichtlich vermieden worden. Aber doch führt der § 178 die Momente an, die mit den wesentlichen Merkmalen des Begriffs Zusammenhängen. Das eine Merkmal ist die selbständige Persönlichkeit der Gesellschaft, vermöge welcher sie selbständig Rechte und Pflichten hat (§ 210), die Rechtsverhältnisse zu Dritten ausschließlich Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und in keiner Weise Rechtsverhältnisse der Gesellschafter zu den Dritten sind. Zwischen die Gläubiger sowie. Schuldner des Geschäfts und die Gesellschafter schiebt sich, beide gänzlich voneinander trennend, diese Persönlichkeit der Gesellschaft ein. Dieser Sachverhalt kommt grundsätzlich erst im § 210

Aktienrecht.

§ 178 HGB

3

zum Ausdruck, erwähnt wird er hier mit dem Satze, daß die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht haften. Nicht persönlich haften, sagt das Gesetz mit einem über­ flüssigen und daher unrichtigen Zusatz. Allgemein gesprochen haften die Gesellschafter über­ haupt nicht, weder persönlich noch dinglich, weder unbeschränkt, noch beschränkt, während sie ; KGJ 41,123. — Diese Art von Personeneinheit muß denn auch für die offene Handelsgesellschaft und ihre Mitglieder gelten. Ist in einem solchen Fall die Unterlassung übersehen worden, so hat der Registerrichter alle Gründer zur Nachholung an­ zuhalten, für die juristischen Personen diejenigen Vertreter, welche sich an der Anmeldung der Gesellschaft beteiligt haben KGJ 41, 123. 8. Wenn das Gesetz von Revisoren in der Mehrzahl spricht, so beugt es damit nur dem bei dem Gebrauch der Einzahl durchaus naheliegenden Mißverständnis vor, daß es immer nur einer sein solle. Es zwingt aber damit nicht, immer mindestens zwei zu bestellen. Anders die herr­ schende Lehre. Wie hier Makower § 192II b, Ritter § 1928, welche mit Recht auf Vorschriften wie § 146II, 295, 298 verweisen, wo niemand den Plural mißversteht. Steht man aber auf dem Boden der herrschenden Lehre, dann kann man nicht zugleich behaupten, daß die mehreren Revi­ soren sich dergestalt in die Arbeit teilen dürfen, daß jeder seinen Anteil unter Ausschluß des an­ deren durchführt (Staub-Pinner § 192*, Goldmann § 192"). Denn dann will doch das Gesetz, daß jeder der mehreren hinter dem Ganzen steht und für das Ganze aufzukommen hat. So folgerecht Staub 6./7. Aufl. §192*, Brand § 1929, HoldhMS 1898, 313 (Dresden). Jeden­ falls ist richtig, daß die mehreren Revisoren so bestellt werden können, daß jedem ein besonderes Teilgebiet, für das er vielleicht besonders sachverständig ist, zugewiesen wird. Die Gründer oder der Vorstand können sich die Revisoren nicht frei wählen. Sie müssen sich un die zuständige Handelskammer oder wie das für die Vertretung des Handelsstandes berufene Organ heißt, wenden, die die Revisoren bestellt. Vgl. Riesenfeld in BauersZ 5,127 ff. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Sitz der künftigen Gesell­ schaft. Gesetzliche Vorschriften über das Verfahren bestehen für diese Organe nicht. Sie ver­ fahren nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnungen. Nach ÜLG 24,171 (KG) ist die Handelskammer in der ihr hier zugewiesenen Funktion lediglich als Hilssorgan des Registerrichters tätig; sie hat nur durch Maßregeln tatsächlicher Art das Gericht zu unterstützen; sie kann auch nicht auf Grund § 126 FGG beim Gericht ihrerseits den Antrag stellen, die Einreichung eines Prüfungsberichts anzu­ ordnen; wohl aber kann der Registerrichter, wenn bei der Eintragung der A-Gesellschast in das Handelsregister das Fehlen des Berichts übersehen wird, von Amts wegen die nachträgliche Bei­ bringung eines solchen durch Androhung von Ordnungsstrafen erzwingen. Fehlt es an einem den Handelsstand vertretenden Organ in dem Bezirk, in welchem der Sitz der Gesellschaft liegen soll, so erfolgt die Bestellung von Revisoren durch das Gericht. Nach § 145 FGG ist das das örtlich zuständige Amtsgericht, d. h. der Registerrichter, welcher nach § 146 das. uuf Antrag zu verfahren hat. Antragsberechtigt dürfte jeder Gründer, ferner vor allem der Vor­ stand sein. Ein Gegner, der zu hören wäre, dürfte nur vorhanden sein, wenn erkennbare Mei­ nungsverschiedenheit zwischen den verschiedenen Antragsberechtigten besteht.

§ 1»3. Die Prüfung* hat sich insbesondere ans die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu erstrecken, die in Ansehung der Zeichnung und Einzahlung des Grund­ kapitals sowie in Ansehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen von den Grün­ dern gemacht sind. Der Anhalt der im 8 1S1 bestimmten Erklärung ist auch in der Michtnng zu prüfe«, ob bezüglich der Angemessenheit der für die eingelegten oder .übernommenen Gegenstände gewährten Beträge Bedenken obwaltend

Aktienrecht.

§

193

HGB

79

Mer die Prüfung ist unter Darlegung der im Abs. 1 bezeichneten Umstände schrift­ lich Bericht zu erstatten. Sind die Revisoren durch das für die Vertretung des Handelsstandes berufene Drgan bestellt, so haben sie diesem ein Exemplar des Bericht? einzmeichen. Die Einsicht deS eingereichten Berichts ist jedem gestaltet. 1. Der § 193 gilt von der Prüfung sowohl der Organe der Gesellschaft (Vorstand linb Auf­ sichtsrat) § 192 I wie auch der Revisoren § 192 II. Gegenstand der Prüfung ist nach § 1921 „der Hergang der Gründung". Der § 1931 hebt einige Punkte hervor, welche insbesondere Berücksichtigung und Erwähnung finden sollen. Richtung und Umfang, welche die Prüfung -einzunehmen hat, sagen die Mot von 1884 S. 57, „sind durch die Natur der Sache gegeben; sie muß, wenn sie wirksam sein soll, die Gründung der Gesellschaft von dem ersten Keim, wie er in den Statuten vorhanden ist, bis zu der konstituierenden Generalversammlung begleiten. Vor­ zugsweise wird die Prüfung festzustellen haben, ob das Grundkapital ernstlich zustande gebracht und gehörig gesichert sei". Ferner: „Die Prüfung hat den ganzen Hergang der Gründung zu um­ fassen, ihn klarzulegen oder aber festzustellen, welche Punkte zu einer Aufklärung nicht haben gelangen können. Sie gipfelt bei Einbringung und Überlassung von Gegenständen darin, ob die Höhe der für dieselben gewährten Beträge unter den gegebenen Verhält­ nissen angemessen sind und daher gerechtfertigt erscheinen (sic)". Diesen Gipfel­ punkt hatte damals Kommission und Reichstag gestrichen. Die Gesetzgebung von 1900 hat ihn wieder aufgegrisfen. Vgl. D124: „Keine der neuen Einrichtungen von 1884 hat zu so vielfachen Erörterungen Anlaß gegeben, wie die Prüfung der Gründung durch Revisoren und die Gesell­ schaftsorgane; es unterliegt keinem Zweifel, daß die Vorschriften in der Praxis sehr verschieden gehandhabt werden, sowohl was das Verhalten der Handelskammern gegenüber den Revisoren betrifft, als was die Art und Weise anlangt, wie die Revisoren selbst ihre Aufgabe auffassen. Wäh­ rend einzelne Handelskammern keinen Anstand nehmen, die Tätigkeit der Revisoren in gewissem Umfange zu überwachen und ihnen Anweisungen über die Ausführung der Revision zu erteilen, lehnt die Mehrzahl unter Berufung aus die Vorschriften des Gesetzes jedes Eingreifen in die Revi­ sion ab. Die Revisoren beschränken sich zum großen Teil auf eine mehr oder weniger formelle Prüfung der ihnen von den Gründern vorgelegten Urkunden und enthalten sich häufig jeder sachlichen Untersuchung in betreff der Angemessenheit des Wertansatzes für die von der Gesell­ schaft zu erwerbenden Anlagen und sonstigen Gegenstände; andere Revisoren lassen sich auch in dieser Beziehung eine eingehendere Prüfung angelegen sein." S. auch Goldschmit A. R. S. 258 ff.

2. a) Nach allem haben die Revisoren — worunter hier und im folgenden nicht nur die beson­ deren Revisoren nach § 192II, sondern auch die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrats (§ 1921) zu verstehen sind — die Satzung selbst durchzuprüfen, ob sie in allen Punkten den zwingenden Vorschriften des Gesetzes inhaltlich entspricht und ob sie formgerecht zustande gekommen ist. Was die Zeichnung des Grundkapitals angeht, so wird in der Regel genügen, daß ihnen die Zeichnungsscheine im Original vorgelegt werden. Mit zu diesem Zwecke ist in § 195 II Z 3 die Aufstellung eines Verzeichnisses aller Aktionäre und der aus sie entfallenden Aktien vorgeschrieben, das der Anmeldung beizufügen, aber auch schon vorher zur Vornahme der Prüfung durch die Gesellschaftsorgane und Revisoren bereitzuhalten ist. — Es ist bestritten, ob auch zu prüfen ist, ob die Zeichner (und Gründer) zahlungsfähig sind. Man hat sich dafür auf die Mot von 1884 berufen (Makower § 193 II b 2; Lehmann-Ring § 193a), die das aber nicht in so bestimmter Weise sagen. Zwar heißt es (S. 58) zunächst, bisher habe eine ausreichende Kontrolle über die Person und Zahlungsfähigkeit der Zeichner gefehlt. Dann aber wird das Vorgeschlagene dahin erläutert: „Hiernach haben Vorstand und Aussichtsrat (die Revisoren kannte der Entwurf noch nicht, vgl. Erl 6 c zu § 207) festzustellen, ob die Zeichnungsscheine mit dem Verzeichnis übereinstimmen, und sich, soweit es geht, auch über die Persönlichkeit der Zeichner ein Urteil zu bilden." Es liegt in der Natur der Sache, daß es einen Unterschied macht, ob ein Zeichner nur eine oder einige wenige Aktien übernommen hat oder ob es eine große Partie ist. Aber auch in letzterem Falle werden die Revisoren und Gesellschaftsorgane Bedenken nur geltend machen können, wo bereits in der Öffentlichkeit Zweifel laut geworden oder positive Grundlagen für Zweifel unter der Hand bekannt geworden sind. Noch enger Küntzel, Der Aufsichtsrat S.35. Schlechthin verneinend Goldschmidt, Aussichtsrat § 246 Abs 124. Was von der Liste der Zeichner gesagt ist, gilt entsprechend von den ersten, gesetzlich oder darüber hinaus statutarisch vorgeschriebenen Einzahlungen aus die übernommene Einlage. Von beiden ist, was den Zeitpunkt angeht, nur vorgeschrieben, daß sie vor der Anmeldung erfolgen müsse, was also erst unmittelbar vorher zu geschehen braucht. Aber gerade auch die Einzahlungen zu prüfen, ist Aufgabe der Revisoren, in welcher Beziehung sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, den Bestand zu revidieren. So mit Recht Brand § 193 1 b. Jedenfalls müßten sie also

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Aktienrecht.

§ 194 HGB

über ben ihnen vorliegenden Stand der Einzahlungen berichten, und der Registerrichter, dem. wegen des Restes der Einzahlungen nur ungeprüfte Angaben des Anmeldenden vorlägen, hätte die Eintragung zu beanstanden. A. A. Makower § 193 II b 2; Ritter § 1931 (auf Grund zu spitzer Wortauslegung. Haben die Gründer keine Angaben gemacht, dann müssen die Revisoren solche fordern). Sind über das vorgeschriebene Maß hinaus Einzahlungen gemacht worden, so muß auch das berichtet werden, weil ohne das der Kassenbestand kein Bild von dem Stand der vorgeschriebenen Einzahlungen gewährt. b) Bei qualifizierter Gründung — Sacheinlagen und Sachübernahmen — erstreckt sich die Prüfung auf alles, was der in § 191 vorgeschriebene Gründerbericht enthält oder nicht enthält aber enthalten sollte, RGSt 18,113. Wo die Revisoren in dieser Beziehung eine Lücke sehen oder vermuten, müssen sie der Sache durch Nachfrage bei den Gründern und auf andere geeignete Weise nachgehen, wobei die Gründer, wenn sie Auskunft erteilen, sich vergegen­ wärtigen müssen, daß was sie erklären, von Bedeutung werden kann für die Auslegung des Statuts und der ihm zugrunde liegenden Abmachungen, RG 18, 68. — Namentlich wird den Revisoren jetzt — was die Gesetzgebung von 1884 noch Bedenken getragen hatte, ihnen zuzu­ muten — aufgegeben, sich bei Sachgründungen ein vollständiges Bild und ein Urteil über die finanzielle Seite der Gründung zu verschaffen, allerdings zu verschaffen ausschließlich aus eigenem Urteil, oder aber, wenn sie aus tatsächlichen Gründen hierzu nicht imstande sind, das zu erklären. Daß die Revisoren ihrerseits nun wieder zur Vernehmung von Sachverständigen schreiten, wie Lehmann-Ring §193° als unter Umständen für geboten erklärt, ist doch wohl ausge­ schlossen. Es ist ihnen unbenommen, sich umzusehen und sich zu unterrichten. Aber was sie berichten, müssen sie persönlich verantworten. Besitzen sie so ganz und gar nicht die erforderliche Sachkunde, dann müssen sie ihr Amt ablehnen oder niederlegen. c) Vor allem auch sollen die Revisoren, wenn einzelnen Aktionären Sondervorteile aus­ bedungen sind, oder wenn der A-Gesellschaft Gründungskosten oder Gründerbelohnung in irgend­ einer Form auserlegt werden, ihr Augenmerk daraus richten. Namentlich, wo sich Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente ergeben, daß letzteres in versteckter Weise geschehen sei, haben sie beut nachzugehen und wenn sie den Lohn unangemessen hoch finden, ist es — wenn es auch im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt ist — ihre Aufgabe und ihre Pflicht, das auszusprechen, StaubPinner § 1933. d) Wenn den Revisoren, was Gründungskosten angeht, mit welchen die Gesellschaft überbürdet werden soll, der in Rechnung gestellte Betrag, der im Statut nur in einer Summe genannt zu werden braucht (§ 186III), wegen seiner Höhe aufsällt, müssen sie auf Spezifi­ zierung dringen, die ohnehin für die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister erfolgen muß, § 195II Z2. — Vgl. die Vorschriften der Berliner Handelskammer für die Prüfung des Gründungsherganges von A-Gesellschaften vom 26. Juli 1907 in HoldhMS 1916, 234. 3. Über die Prüfungen ist schriftlich Bericht zu erstatten. Es handelt sich um zwei gegen­ einander unabhängige Prüfungen, jede einzelne vorzunehmen gemeinschaftlich von den dazu berufenen Personen, den Mitgliedern von Vorstand und Aussichtsrat hier, den Revisoren dort. Es liegt daher am nächsten, daß dementsprechend auch zwei Berichte ausgesetzt werden. Es steht aber nichts im Wege, daß bei völligem Einverständnis alle zusammen gemeinschaftlich be­ richten. Es kann sich endlich auch ein Einzelner absondern und selbständig berichten. — Sind die Revisoren nicht vom Gericht, sondern von der Handelskammer bestellt worden, was die über­ wiegende Regel sein wird, weil es wenige Orte geben wird, wo nicht eine Vertretung des Handels­ standes existiert, muß der Bericht der Revisoren in zwei Exemplaren ausgefertigt werden. Das eine ist bei der Handelskammer — und zwar unmittelbar durch die Revisoren —, das andere bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister beim Gericht, hier zugleich mit einer Empfangsbestätigung der Handelskammer, einzureichen (§ 195 II Z 5). An beiden Stellen bat jedermann das Recht, den Bericht einzusehen. Vgl. auch § 199 II. — Einen weiteren EinEinsluß auf das Verfahren hat die Handelskammer nicht. Stellt sie bei Gericht den Antrag, daß nachträglich eine Prüfung durch Revisoren und die Einreichung eines Berichts darüber veranlaßt werde, so kann das nur als eine Anregung zum Einschreiten des Gerichts von Ein­ fluß sein; Beschwerde gegen dessen Verfügung steht ihr nicht zu, OLG 24, 171 (KG).

§ 194. Ergeben sich zwischen den im § 192 Abs. 2, 3 bezeichneten Revisoren «nd den Gründern Meinungsverschiedenheiten über den Umsang der von den Gründern zu gewährenden Aufklärungen «nd Nachweise, so entscheidet endgültig diejenige Stelle, von welcher die Revisoren ernannt jinb1. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, unterbleibt die Erstattung des Prüfungsberichts^.

Aktienrecht.

§ 1S4 HGB

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Die Revisoren haben Anspruchs auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung^ werden durch die im Abs. 1 bezeichnete Stelle festgesetzt^. 1. Der § 194 ist Zusatz der Gesetzgebung von 1900. Dazu vgl. D 126: „Gegenwärtig ist es zweifelhaft, wie sich die Revisoren zu verhalten haben, wenn die von diesen für nötig gehal­ tenen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern nicht gegeben werden. Da es an einer zuständigen Stelle für die Entscheidung solcher Streitfälle fehlt, so kann zurzeit nur in Frage kommen, ob die Revisoren in einem solchen Falle befugt sind, die Erstattung des Berichtes zu verweigern, oder ob sie lediglich das Verhalten der Gründer in dem Bericht darzulegen haben. Das erstere ist bedenklich, da hierdurch das Zustandekommen einer A-Gesellschast von dem alleinigen Ermessen der Revisoren abhängig gemacht wird; das letztere dagegen ist ungenügend und mit dem Zwecke der Revision nicht vereinbar. Am besten wird die Entscheidung von Meinungs­ verschiedenheiten der gedachten Art der Handelskammer bzw. der Gerichtsbehörde überlassen, von welcher die Revisoren bestellt sind. Schon jetzt haben sich einzelne Handelskammern der Entscheidung solcher Streitpunkte unterzogen, und es kann sich nur als nützlich erweisen, wenn von dieser Seite ein gewisser Einfluß auf die Ausführung der Revisionen geübt wird. Zugleich erhalten die Revisoren durch die Möglichkeit einer Anrufung der Handelskammer den Gründern gegenüber eine selbständigere und geschütztere Stellung. Eine Verantwortlichkeit der Handels­ kammer für die Gründung kommt dabei ebensowenig wie bisher in Frage. Für den Fall, daß die Gründer auch der Entscheidung der Handelskammer oder des Gerichts keine Folge leisten, kann unbedenklich bestimmt werden, daß die Erstattung des Berichts zu unterbleiben hat." 2. Die rechtliche Stellung der Revisoren in ihrem Verhältnis zu den Gründern, dem Vor­ stand und Aufsichtsrat und zur künftigen Gesellschaft selbst ist nicht deutlich. Aber deutlich ist, daß die zuständige Behörde, Handelskammer oder Gericht, nicht etwa nur die Persönlichkeit der Revisoren zu bestimmen hat, daß sie es vielmehr ist, die die Revisoren unmittelbar bestellt, also anstellt und daß irgendein Vertragsschluß zwischen den Gründern usw. und den Revisoren nicht stattsindet, weder ausdrücklich noch stillschweigend (anders die ältere Doktrin Ring HGB Art 209 h3). Es handelt sich vielmehr um einen der mehreren Fälle, wo aus rechtspolizeilichen Gründen einer öffentlichen Behörde die Macht verliehen ist, durch ihr einem Verkehrsbedürsnis entsprechendes Eingreifen ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu schaffen, das eine Geschäfts­ besorgung zum Gegenstände hat. Wer zum Revisor bestellt werden soll, hat die Wahl, ob er die Stellung annehmen will oder nicht. Aber wenn er ersteres wählt, verpflichtet er sich schuld­ rechtlich, die damit zugesagte Tätigkeit mit der erforderlichen Sorgfalt wahrzunehmen. A. A. Goldmann § 192ia, wonach wegen der Verantwortlichkeit der Revisoren § 202 IV Z 1 und 2 und ferner die allgemeinen Vorschriften des BGB über die Schadenshaftung, insbes. auch $ 830 BGB in Betracht kommen, während es das. Note 14 allerdings wiederum lautet, es müsse ein Dienstvertrag angenommen werden, gerichtet auf Dienste höherer Art, so daß der Bestellte gemäß § 627 BGB (von der anstellenden Behörde!) wieder entlassen werden könne. Der Gedankengang, welcher zur Einfügung des § 194 in das Gesetz geführt hat, ist deutlich. Daran ist nicht zu zweifeln, daß der Revisor, wenn er den Auftrag angenommen hat, schuldrechtlich verpflichtet ist, ihn auszuführen. Dann berechtigt ihn auch eine Meinungsverschiedenheit mit den Gründern nicht, sein Amt niederzulegen. Aber sie sollen auch nicht ihre Tätigkeit des­ halb einstellen oder vorzeitig abbrechen. Vielmehr soll die Handelskammer oder der Register­ richter durch eine Anordnung freiwilliger Gerichtsbarkeit sachlich entscheiden (a. A. Makower § 1941). Wer die Entscheidung anrust, ist gleichgültig. Aber die Revisoren können sich wegen einer Verzögerung der Prüfung nicht damit rechtfertigen, daß die Gründer unterlassen haben, die Handelskammer anzugehen und umgekehrt. — Eine Meinungsverschiedenheit über den Um­ fang der von den Gründern zu gewährenden Aufklärungen und Nachweise kann nicht auftreten, braucht jedenfalls nicht entschieden zu werden, wenn die Revisoren die erforderlichen Aufklärungen und Nachweise anderwärts erhalten haben. Und es ist denn auch gar nichts dagegen einzuwenden wenn die Revisoren, statt sich an die Handelskammer zu wenden, unternehmen, sich auf anderem Wege die nötige Aufklärung zu verschaffen, womit nicht gesagt ist, daß es Mittel und Wege geben mag, die nicht gewählt werden dürfen. Und unbenommen ist ihnen das auch noch, nach­ dem die Handelskammer entschieden hat, mag das nun zu ihren Gunsten ausgefallen sein oder gegen sie, Staub 6./7. Ausl. § 1941; Makower § 1941. A. A. Staub-Pinner § 194*; Brand § 194Id. Dagegen ist Lehmann-Ring § 194* darin beizutreten, daß die Revi­ soren, wenn die Gründer trotz der Entscheidung der Handelskammer auf ihrer Weigerung be­ harren, mangels anderweiter Aufklärung einen Prüfungsbericht nicht erstatten dürfen. Die Er­ stattung des Prüfungsberichts unterbleibt, sagt kategorisch das Gesetz, d. h. sie soll in diesem Fall unterbleiben. Das allein führt sicher zu dem Ziel, daß bei einem solchen Verhalten der Gründer die Gesellschaft nicht zur Eintragung in das Handelsregister gelangt. Ebenso Makower § 1941, mit Einschränkung auch Goldmann § 1944; Brand § 194* d. — Ist die A-Gesellschaft eingetragen

Brodmann, Aktienrecht.

6

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worden, ohne daß der vorgeschriebene Bericht Vorgelegen hat, so ist die Aufforderung des Gerichts zur Nachlieferung ausschließlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten, OLG 40, 27. Die Entscheidung der angerufenen Behörde ist endgültig. Eine Beschwerde findet auch in dem Fall nicht statt, daß das Gericht entschieden hat. Das ist nicht deshalb so, weil keine der in § 145 FGG dem Amtsgericht, und zwar dem Registerrichter, zugewiesenen Angelegenheiten vorliegt. Das würde nicht hindern, daß gemäß 19 § FGG Beschwerde erhoben werden könnte. Vielmehr ist in § 194 ausdrücklich und allgemein bestimmt, daß die erste Entscheidung gleich auch endgültig ist. 3. Der Abs. II bestimmt, daß die Revisoren Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und aus Ver­ gütung ihrer Tätigkeit haben, er sagt aber nichts darüber, w er der Schuldner ist. Die Aufwendun­ gen gehören zu den notwendigen Gründungskosten, welche schließlich allerdings die A-Gesellschaft nach ihrer Entstehung zahlen muß, wenn es in gültiger Weise im Gesellschaftsvertrage bestimmt worden ist (§ 186 III). Davon, daß nach allgemeinen Rechtssätzen die Gesellschaft aus dem Ge­ sichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder wie sonst etwa diese Kosten zu tragen hätte, kann wohl nicht die Rede sein. Es ist Sache der Gründer, die Angelegenheit zu betreiben, und daher sind im Verhältnis zu den Revisoren sie die Schuldner. Es kommt nicht darauf an, wer bei der Behörde den Antrag gestellt hat. Da es sich um eine vom Gesetz vorgeschriebene Maß­ regel handelt, haften alle Gründer als Gesamtschuldner. Der etwa schon bestellte Vorstand hat keine Veranlassung, hier einzugreifen, und wird gut tun, es jedenfalls dann zu unterlassen wenn im Gesellschastsvertrag eine Bestimmung nach § 186III nicht enthalten ist. Wie hier Goldmann § 194®. A. A. Lehmann-Ring § 1942; Brand § 194 2 d; Staub-Pinner § 194a. 4. Die Auslagen und die Vergütung werden durch die angegangene Stelle, Handelskammer oder Gericht, festgesetzt. Staub-Pinner § 1942 versteht das so, daß diese Festsetzung Anspruchs­ bedingung sei; freiwiNige Abmachungen seien ungültig, vorherige Klage unbegründet. Ebenso Lehmann-Ring § 1942. Es ließe sich das aus einer Absicht des Gesetzgebers erklären, die Re­ visoren tunlichst unabhängig von den Gründern zu machen. Aber jedenfalls D 125/6 drückt sich so entschieden nicht aus: „Auch die Festsetzung der Vergütung wird zweckmäßig der Handelskammer, gegebenenfalls dem Gericht übertragen; gegenwärtig ist die Höhe der Vergütung lediglich der Vereinbarung zwischen den Revisoren und den Gründern überlassen, was der Unabhängigkeit der ersteren jedenfalls nicht förderlich sein kann". Man wird mit Goldmann § 1947 annehmen, daß solche Vereinbarungen an sich nicht ungültig sind, daß sie aber weder die Partei hindern, die Handelskammer usw. um Festsetzung anzugehen, noch für die Entschließung der angegangenen Behörde irgendwelche Bedeutung haben. 5. Das Verfahren vor der Handelskammer ist gesetzlich nicht geregelt, und für das Verfahren vor dem Gericht, wenn dieses angegangen werden muß, kommen nur die allgemeinen Vor­ schriften über das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht die be­ sonderen Vorschriften der §§ 145 ff. FGG zur Anwendung. Mehr läßt sich also nicht sagen, als daß Handelskammer sowohl wie Gericht gut tun werden, vor der Entscheidung den Geaner zu hören. Die Entscheidung der Handelskammer ist endgültig, weil es keine übergeordnete Instanz gibt. Doch steht darum auch nichts im Wege, daß sie auf Vorstellung hin ihre Entscheidung ändert. Gegen die Festsetzung des Gerichts ist hier — anders wie im Fall des Abs. I, Beschwerde, und zwar die einfache Beschwerde nach §§ 19 ff. FGG gegeben. Daß die sofortige Beschwerde hier besser am Platze wäre, kann daran nichts ändern. A. A. Staub-Pinner § 1942, der auch hier die Be­ schwerde überhaupt versagt; Ritter §1943 der sich für die sofortige Beschwerde entscheidet; wie hier Brand § 1942b Goldmann § 194®; unsicher Makower § 194II. Vgl. auch die in § 193 Erl 2 ä erwähnten Vorschriften der Berliner Handelskammer vom 26.7.1907 a. E. Die Festsetzung der Handelskammer oder des Gerichts ist kein zur Zwangsvollstreckung geeig­ neter Titel. Zahlt auf sie hin der Schuldner nicht, so müssen die Revisoren beim ordentlichen Gericht Klage erheben. Der festgesetzte Betrag bleibt auch dann maßgeblich.

8 Ito. Die Gesellschaft* ist2 bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, von sämtlichen Gründern2 und Mitgliedern des Vorstandes «nd des Aussichtsrats zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden*. Der Anmeldung sind beizufügen2: ____ 1. der Gesellschaftsvertrag und die im § 182 Abs. 1 und im § 188 Abs. 2 bezeich­ neten Verhandlungen; 2. im Falle des § 186 die Verträge, welche den dort bezeichneten Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen sind, die im § 191 vor-

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gesehene Erklärung und eine Berechnung des der Gesellschaft zm Last fallenden Gründungsaufwandes, in der die Vergütungen nach Art und Höhe und die Empfänger einzeln auszuführen sind; 3. wenn nicht alle Aktien von den Gründern übernommen sind, zum Nachweise der Zeichnung des Grundkapitals die Duplikate der Zeichrmngsscheine und ein von den Gründern unterschriebenes Verzeichnis aller Aktionäre, welches die auf jeden entfallenden Aktien sowie die auf die letzteren geschehenen Ein­ zahlungen angibt; 4. die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des AufsichtSrats; 5. die gemäß § 193 Abs. 2 erstatteten Berichte nebst ihren urkundlichen Grund­ lagen sowie im Falle des § 193 Abs. 3 die Bescheinigung, daß der Prüfungs­ bericht der Revisoren bei dem zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organ eingereicht ist; 6. wenn der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, sowie in den Fällen des § 180 Abs. 2 die Genehmigungsurkunde. In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß auf jede Aktte, soweit nicht andere alS durch Barzahlung zu leistende Einlagen bedungen sind, der eingeforderte Betrag bar eingezahlt und im Besitze deS Vorstandes ist. Der Bettag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden, und der hierauf bar eingezahlte Bettag sind anzu­ geben; dieser muß mindestens ein Vierteil desRennbettags und im Falle der Aus­ gabe von Aktien für einen höheren als den Rennbettag auch den Mehrbettag um­ fassen. Als Barzahlung gilt nm die Zahlung in deutschem Gelde, in Reichskassenscheinen sowie in gesetzlich zugelassenen Roten deutscher Saittai6. Die Mitglieder des Vorstandes haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnend Die zm Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. 1. Nach früherem Recht war der Gesellschaftsvertrag zum Handelsregister anzumelden und in das Register einzutragen. Seit 1900 gilt beides der Gesellschaft. Eine sachliche Änderung bedeutet das nicht. Tatsächlich wurde bereits unter der Herrschaft des älteren Rechts in das Handelsregister nicht so sehr der Gesellschaftsvertrag als vielmehr nur ein Auszug daraus eingettagen. Anders ließ sich praktisch die Sache nicht handhaben, und um jedem Bedenken gegen die Zulässigkeit des Verfahrens zu begegnen, hat man den Wortlaut des Gesetzes geändert (und in § 198 das Schema für den Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag aufgestellt). — Für das Eintragungsverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen §§ 8—16 HGB, §§ 128—144, 194 19 ff. FGG und die gegenwärtigen besonderen Bestimmungen des §§ 195—199. 2 Ist anzumelden. Eine Verpflichtung zur Anmeldung im Sinne des § 14 HGB und folgerveise ein Zwang zur Anmeldung der Gesellschaft besteht nicht. A. A. Makower im Fall daß die errichtete Gesellschaft vor Eintragung ein Handelsgewerbe betreibt. Erst durch die Eintragung kommt die A-Gesellschaft zur Entstehung, und ob es überhaupt dazu kommen soll, liegt selbstverständlich in der freien Entschließung der Gründer. In § 319II wird es übrigens -auch ausdrücklich gesagt. — Zuständig ist das Amtsgericht desjenigen Bezirks, in welchem die A-Gesellschaft nach dem Statut ihren Sitz haben soll. Darüber, daß das nicht zugleich der Be­ zirk der Niederlassung oder der Geschäftsführung sein muß, s. Erl 9» zu § 182. 3. a) An der Anmeldung müssen sich ausnahmslos alle Gründer (§ 187) und alle Mit­ glieder des Vorstandes und Aufsichtsrats beteiligen. Dabei müssen Vorstand und Aufsichtsrat voll besetzt sein, d. h. mit soviel Mitgliedern, als im Statut und Gesetz (§ 2431) vor­ geschrieben oder als Mindestzahl vorgeschrieben sind RIA 3, 125. Auch die stellvertretenden Mitglieder, wo solche vorgesehen und bestellt sind, müssen nach der herrschenden Lehre mit an­ melden. Stellvertretung des Einzelnen auf Grund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht ist ausgeschlossen. A. A. Lehmann-Ring § 1951; Brand §195, 2a (anders §284lb); RG 26, 69 hat eine Nachtragserklärung durch Bevollmächtigte für gültig erklärt. Es ist richtig, daß die Anmeldung insofern Willenserklärung und Rechtsgeschäft ist, als sie erforderlich und darauf gerichtet ist, die A-Gesellschaft zur Entstehung zu bringen. Denn wenn auch die Ge­ sellschaft erst durch die Eintragung in das Handelsregister entsteht, so findet doch ohne den aus die Entstehung gerichteten Entschluß der Anmeldendell die Eintragung nicht statt. Es bleibt

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dabei, daß die Gesellschaft dadurch zur Entstehung gelangt, daß die dazu Berufenen es wollen und das in der Form der Anmeldung erklären. Das ist aber, was man Rechtsgeschäft nennt. Es liegt hier ebenso wie bei der Auflassung, die auch nicht unmittelbar den Übergang des Grund­ stückseigentums bewirkt, aber darum nicht aufhört, Verfügung und Rechtsgeschäft zu sein. In­ sofern stünde nach allgemeinen Grundsätzen einer Stellvertretung nichts entgegen. Aber die Anmeldung erschöpft sich nicht darin, Willenserklärung zu sein, sie ist zugleich Mitteilung (vgl. Manigk, Willenserklärung und Willensgeschäft 701 ff.). Sie muß zugleich Erklärungen über Tatsachen von größter Wichtigkeit enthalten, für deren Richtigkeit die Anmeldenden persönlich einzustehen haben. Man kann sich nicht, wenn man Zeugnis ablegen soll, vertreten lassen. So treffend RIA 5, 176 (KG). Wenn Staub-Pinner § 1955 und Makower HGB § 12IIbl das nur einschränkend zugeben wollen und nur für diese Erklärungen, nicht aber für die An­ meldung im übrigen Stellvertretung ausschließen, so ist das theoretisch richtig, aber ganz un­ praktisch. Denn die Erklärungen sollen in der Anmeldung enthalten sein, und wer in der Lage ist, die Erklärung persönlich abzugeben, bedarf für die Anmeldung keines Vertreters. b) Nach § 12 HGB ist die Anmeldung von allen dazu Verpflichteten entweder persönlich (vor dem Gerichtsschreiber des zuständigen Registergerichts) zu bewirken oder in öffentlich begaubigter Form dem Gericht einzureichen. Es ist das natürlichste und vermutlich auch das üblichste, daß alle in einer gemeinschaftlichen Eingabe anmelden. Vgl. die Ausdrucks­ weise in § 196III Satz 2. Notwendig ist das nicht, IW 1899, 23225. Nur muß jede An­ meldung einzelner den vorgeschriebenen Inhalt vollständig enthalten. — Nach § 129 FGG gilt der Notar, welcher die zur Eintragung erforderliche (Äklärung beurkundet oder beglaubigt hat, als ermächtigt, die Eintragung im Namen der Verpflichteten zu beantragen; nach § 124 bedarf es dann nicht der Zuziehung eines Rechtsanwalts, wenn der Notar das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einlegt. Staub-Pinner § 195° bestreitet die Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf die Anmeldung einer A-Gesellschast mit einem Grunde, der nicht einleuchtet; der in Vertretung die Eintragung der Gesellschaft beantragende Notar meldet nicht an, sondern übermittelt zur Begründung seines Antrages die Anmeldung. Wie hier Dörner FGG § 1292Nausnitz § 1291. c) Die Anmeldung der Gesellschaft steht im Belieben der Gründer, d. h. sie unterbleibt, wenn alle Gründer sich darin einig sind, daß sie unterbleiben soll. Auch Vorstand und Aufsichts­ rat sind dagegen machtlos. Schwierigkeiten können entstehen, wenn man sich im Kreise der An­ meldepflichtigen nicht einig ist. Einfach liegt die Frage, wenn bei einer Sukzessivgründung es ein Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrats ist, welches abspringt. Ihm steht, selbst nach geschehener Anmeldung, bis es zur Errichtung der Gesellschaft gekommen ist, das Recht zu, die Unterzeichnung der Anmeldung zurückzuziehen, § 196III Satz 2. Die Auffassung, daß das nur unbeschadet der gegenüber der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtung und daraus ent­ springender Ersatzverbindlichkeit gelte, dürfte nicht vereinbar mit der Absicht des Gesetzes sein, den Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat ohne Einschränkung und bis zuletzt freie Ent­ schließung zu sichern. Gegen ein widerstrebendes Mitglied bleibt kein anderer Weg, als es durch eine andere Persönlichkeit zu ersetzen. — Anders, wenn die Gesellschaft bereits errichtet ist, oder wenn einer der Gründer die Beteiligung an der Anmeldung weigert. Die Gründer sind einander zu dieser Beteiligung verpflichtet, sobald der Gründungsvertrag wirksam zustande gekommen ist (§§ 182, 188). Gegen den widerstrebenden Gründer sowie gegen widerstrebende Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat kann Klage aus Mitwirkung bei der Anmeldung erhoben werden; aber doch wohl nur unbeschadet der Rechte des Beklagten, wegen begründeter Bedenken gegen den Hergang der Gründung oder den Inhalt des Gesellschaftsvertrages Ein­ wendungen zu erheben, Staub-Pinner § 19524. Anders Brand § 1954 a, welcher Vorstands­ und Aussichtsratsmitglieder mit etwaigen Bedenken auf den nach §§1921, 193 zu erstattenden Bericht verweist. Aber mit einer solchen Klage ist in der Hauptsache nicht zu einem Ziel zu gelangen. Die herrschende Lehre nimmt an, daß es nach § 16 HGB nur der rechtskräftigen Ver­ urteilung des Beklagten bedürfe. Indessen trifft die allgemeine Vorschrift des § 16 nicht den besonderen gegenwärtigen Fall, in welchem es sich nicht nur um Willens-, sondern auch um Wissenserklärungen handelt (s. oben unter a), wo das Gesetz nicht nur den Antrag des An­ meldenden haben will, sondern auch seine Versicherung. Es ist sicher, daß aus einer solchen Ver­ urteilung des Beklagten und anschließender Eintragung der Gesellschaft weder seine Haftung gemäß § 202, noch seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 3131 Z 1 sich ergibt, schon deshalb nicht, weil diese letztgenannten Vorschriften voraussetzen, daß sich der Schuldige an der Anmeldung beteiligt hat, nach § 16 aber die Verurteilung vielmehr die Wirkung hat, daß es dieser Beteiligung nicht bedarf. Auf diese Beteiligung legt nun aber der § 195 das Gewicht. Das Ge­ setz will, daß ausnahmslos jeder der Genannten mit seinem Vermögen und seiner Person, seinem Zeugnis sich für die Richtigkeit dessen einsetzt, was erklärt werden muß und erklärt wird. Wie es daher mit einer Erklärung durch Stellvertreter nicht getan ist, so denn auch nicht mit einer Erklärung, die sich selber als unfreiwillige und nur erzwungene gibt. Daher ist denn midk

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mit Anwendung des § 894 ZPO nicht weiterzukommen, ganz abgesehen davon, daß es sich bei dieser Anmeldung nicht nur um eine Willenserklärung handelt, und daß soweit eine solche in Frage kommt, im Gebiet der Anmeldungen zum Handelsregister die allgemeine Vorschrift des § 894 ZPO durch die speziellere des § 16 HGB ausgeschaltet wird. d) Bestritten ist, ob die Zeichner von Aktien gegen die Gründer den Anspruch darauf haben, daß sie die Gesellschaft anmelden. Das dürfte zu verneinen sein. Es ist anzunehmen, daß das Gesetz den Zeichner dadurch für ausreichend geschützt erachtet hat, daß er nach Ablauf der bestimmten Frist (§ 189III Z 4) frei wird. Insofern wird der Schein nicht nur unver­ bindlich, wie das Gesetz sagt, sondern erlischt auch das Recht aus ihm. Es wäre auch grund­ los, anzunehmen, daß die dem Vertrag immanente condicio juris, daß die Gesellschaft zustande kommt, nur zugunsten der einen Partei gilt. Lehmann-Ring § 195*; Staub- 7./8. Aufl. 195" (mit der unzutreffenden Begründung, daß erst durch die Anmeldung der Gesellschaft die in der Zeichnung der Aktie liegende Bertragsofferte angenommen werde). A.A. Staub-Pinner § 195“; Ritter § 195*; Brand § 195*b e) Auch nachdem die Anmeldung beim Gericht erfolgt ist, kann jeder der Beteiligten seine Anmeldung mit der Wirkung widerrufen, daß der Richter die Eintragung der Gesellschaft nicht verfügen darf. Staub-Pinner §195*; Makower § 1951 e 2; Brand §195 2a; Goldschmit A. R § 246*** S. 265; HoldhMS 33; 303 (Hamburg). Ist die Eintragung erfolgt, so ist der Widerruf ohne Bedeutung. Der Widerruf kann formlos erfolgen; wird aber der Widerruf zurückgenommen, so muß das förmlich gemäß § 121 HGB erklärt werden, OLG 43, 300 (KG). Dagegen wird die Anmeldung nicht dadurch hinfällig, daß der Anmeldende nach ihrem Eingang beim Gericht, aber ehe es zur Eintragung der Gesellschaft gekommen ist, mit Tode abgeht. OLG 4, 22 (Dresden) und die herrschende Lehre. A. A. Staub-Pinner § 195°, wonach auch der Tod, der nach der Anmeldung, aber vor der Eintragung der Gesellschaft eintrat, letztere ausschließt. Die Gründe sind nicht überzeugend. Allerdings ist die Anmeldung eine dem Gericht abzugebende Willenserklärung (s. oben unter a), und insofern trifft § 130 BGB, auch Abs 11 daselbst zu. Aber sie ist auch wesentlich Wissenserklärung, die — wenn man nicht auch auf sie § 130 I entsprechend anwenden will — jedenfalls dann vollendet ist, wenn der, an den sie zu richten ist, sie vernommen hat, und die auch dann abgegeben bleibt, wenn der Erklärende stirbt oder geschäftsunfähig wird. f) Verstirbt einer der Gründer vor der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister und auch vor der Errichtung der Gesellschaft (§§1821, 188), so hat das die Auflösung der etwa bestehenden Gründergesellschaft zur Folge, BGB § 7271 (s. auch § 54 BGB). Unsicher ist die Rechtslage, wenn der Tod nach Errichtung der Gesellschaft eintritt. Nach Brand § 195aa muß dann die Gründung wiederholt werden. Ebenso Staub 7./8. Ausl. §195*, anscheinend auch StaubPinner § 195°. Das Reichsgericht hat in Beziehung auf die Gesellschaft mbH sich dahin aus­ gesprochen, daß es dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, daß die Vorgesellschaft im allgemeinen gemäß den Rechtssätzen von der fertigen Gesellschaft behandelt wird. In RG 82, 289 ist dementsprechend entschieden, daß der Konkurs einer der Vertragschließenden die Gesellschaft nicht gemäß §728 BGB zur Auflösung bringe, wohl aber einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden könne. Dementsprechend wird denn auch bei der A-Gesellschaft Überwiegend angenommen, daß, wenn einer der Gründer nach der Errichtung der Gesellschaft stirbt, dessen Erben an seine Stelle treten und die Anmeldung gültig vornehmen können. Ob sie auch dazu verpflichtet sind, läßt sich allgemein nicht sagen, LZ 1910, 872, 1. Jedenfalls können sie aber im Wege der Klage dazu ebensowenig gezwungen werden, wie der Erblasser, wenn er noch am Leben wäre. OLG 4,22 (Dresden) und GZ 53, 213 und dazu Keyßner und Staub das. Lehmann-Ring § 195*. Der Erbe ist nicht gehalten, einer durch Beanstandung des Register­ richters notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. So mit Recht LZ 1910, 872 (Bamberg); denn dazu würde auch der Erblasser, wenn er noch lebte, nicht gezwungen werden können. — Abzulehnen ist die Meinung von Makower § 1951 b; Gold­ mann § 1957, wonach es genügt, daß der Erblasser die Anmeldung noch unterschrieben hat. 4. a) Der Richter hat die bei ihm einlaufenden Anmeldungen zum Handelsregister auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, ehe er zur beantragten Eintragung schreitet. Ist das bei jeder Ein­ tragung der Fall, so gilt es doch ganz besonders, wenn es sich um Eintragungen von rechtser­ zeugender Wirkung handelt, um die Eintragung der Gesellschaft und um die Eintragung von Statutenänderungen (§§ 2001, 277 III); KGJ 30, 113; 39, 122; RIA 11, 223 (KG). Die Prüfung erstreckt sich auf die Form der Anmeldung und auf deren Inhalt. Die Anmeldung der Gesellschaft muß in der vorgeschriebenen Form, d. h. also — sofern nicht alle Anmeldenden in Person vor Gericht erscheinen — schriftlich und in öffentlich beglaubigter Form (§ 12) ein­ gesandt werden (KGJ 31, 160) und muß mit allen in § 195 vorgeschriebenen Anlagen ver­ sehen sein. Diese selbst müssen formgerecht gefaßt sein. So ist z. B. zu beachten, ob für Ein­ berufung der Generalversammlung zur Wahl des Aufsichtsrats die vorgeschriebene Frist ge­ wahrt worden ist, RIA 6,180 (KG); 14, 298 (Hamburg). Soweit notarielle Protokolle vorliegen,

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sind die vom Notar getroffenen Feststellungen ohne weiteres maßgeblich, was namentlich auch die Legitimation der Teilnehmer an der Generalversammlung angeht; bezeugt er, daß ihm Postscheine über eingeschrieben gesandte Briefe, Vollmachten oder andere Urkunden vorgelegen haben, so wird der Richter im allgemeinen keinen Anlaß haben, zu verlangen, daß auch ihm diese Urkunden vorgelegt werden, KGJ 39, 122. Nur dürfen die Angaben nicht widerspruchs­ voll sein. Die Urkunde über Bestellung des Vorstandes hat er daraufhin zu prüfen, ob durch ihren Inhalt die Eintragung gerechtfertigt erscheint; einen weiteren, strengeren Nachweis als eine an sich ordnungsmäßige Urkunde kann er regelmäßig nicht verlangen, KGJ 41, 160 (KG): RIA 8, 191; 6, 180. Ist beispielsweise die Annahme eines Beschlusses bekundet, während richtige Rechnung Ablehnung ergibt, so ist der Richter im allgemeinen zwar nicht gehalten, nach­ zurechnen, aber wenn er den Fehler sieht, muß er die Anmeldung beanstanden. Ebenso, wenn sich ergibt, daß Zustimmung aller erforderlich gewesen wäre und nicht vorliegt, KGJ 27, 229 (KG). Im Fall KGJ 40, 78 waren es die besonderen Umstände, welche den Richter verarm laßten, die beurkundete Abberufung des Geschäftsführers zu beanstanden. Der Frage, ob alle Gesellschafter mitstimmen durften, nachzugehen, hat er keine Veranlasstmg, RIA 4, 214. Er kann die Eintragung nur ablehnen, wenn feststeht, daß von den: Anfechtungsrecht Gebrauch gemacht wird, KGJ 34, 136. Diesen Formalien gegenüber und überhaupt ist die Stellung des Richters grundsätzlich verschieden, je nachdem, ob es sich darum handelt, die Gesellschaft oder einen Gesellschafter­ beschluß einzutragen, oder darum, ihn nach der Eintragung als nichtig zu beanstanden, mag es sich dabei um die Löschung der Eintragung handeln, um einen Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit, oder um eine im Prozeß zu tresfende Entscheidung. Gegenüber der Anmeldung ist das Feld noch frei, und keine Rücksicht bindet den Richter, streng auf die Einhaltung des gesetzlich Borgeschriebenen zu halten. Ganz anders, wenn die Gesellschaft eingetragen und tatsächlich ins Leben getreten, der eingetragene Beschluß "zur Ausführung gekommen ist, vieles geschehen ist, was nicht ohne mehr oder weniger empfindliche Schädigungen rückgängig gemacht werden kann, RIA 8, 116; RGJ 37, 155. b) Die Prüfung muß sich ferner auf den Inhalt des Gesellschastsvertrages oder des Be­ schlusses und der übrigen Anlagen der Anmeldung richten. Mit Recht hebt Brand § 1967b hervor, daß der Richter, soll er die konstituierende Generalversammlung (§ 196) ersprießlich leiten, sich mit dem gesamten Material vertraut machen muß. Vor allem und unbedingt hat er jeden Verstoß gegen Vorschriften zwingenden Rechts zu rügen. So hat KGJ 8, 12 den Be­ schluß, einen Zuschuß einzuzahlen, einzutragen abgelehnt, weil es sich in Wahrheit um Erhöhung des Grundkapitals gehandelt habe. Im übrigen mag er sachlich Bedenkliches oder Ungeeignetes, undeutliche Fassung zur Sprache bringen. Er kann dem aber keinen Grund entnehmen, die Eintragung abzulehnen, KGJ 3, 14; 4, 32 (KG). Er hat das Recht und die Pflicht, bei konstitutiven Eintragungen die Wahrheit der angegebenen Tatsachen und die Rechtswirksamkeit der beizufügenden Urkunden zu prüfen; ergeben sich ihm in diesen Richtungen Bedenken, so muß er Aufklärung versuchen; aber er ist nicht befugt, ohne besondere Veranlassung, nur auf Vermutung hin eine Anmeldung zu beanstanden. Er kann auch, soweit sein Prüsungsrecht geht, gemäß § 12 FGG Ermittlungen veranstalten. Aber regelmäßig wird er die Wahrheit der Er­ klärungen, die Rechtswirksamkeit der Urkunden und des Beurkundeten anzunehmen haben, KGJ 30,114; 39, 124; RIA 11, 222 (KG). Er hat der Frage nicht nachzugehen, ob die Übernahme einer im Ausland gelegenen Fabrik nach dem ausländischen Recht wirksam vereinbart ist, RIA a. a. O. — Auch die den Sacheinlagen und Sachübernahmen zugrunde liegenden Verträge (§ 195II Z 2) sind auf ihren Inhalt durchzusehen und zu prüfen; dagegen berührt die Frage, ob die Sachen bereits geliefert sind, oder ob sich der Lieferung voraussichtlich Schwierigkeiten bieten werden, den Richter nicht. RIA eod. Wohl aber die Frage, ob eine Sacheinlage als solche geeignet und zulässig ist, vgl. KGJ 44, 146; 45, 175 (KG), ob der Vorstand rite bestellt worden ist, RIA 8, 191 (KG). Auch in Beziehung auf die vorgeschriebenen Bar-Einzahlungen hat der Richter sich mit den Erklärungen der Anmeldenden genügen zu lassen. Die Entstehung der Gesellschaft durch die Eintragung hängt nicht von der Wahrheit der Erklärungen ab, RIA 3, 126 (KG); Bern. RG 54, 390 Allgemein läßt sich sagen, daß der Richter nicht gehalten sein kann, einen als rechtswidrig erkannten Beschluß einzutragen, KGJ 8, 15; 30, 114; RIA 11, 223, d. h. als in sich rechts­ widrig; darauf, ob durch den Beschluß in Rechte Dritter eingegrifsen wird, hat der Richter keine Veranlassung sein Augenmerk zu richten; nur wenn Rechte in Frage stehen, welche durch die Eintragung ersichtlich untergehen würden, muß dem Rechnung getragen werden, KGJ 30, 115. — Der Richter, der eine einzelne Bestimmung beanstandet, muß stets die Eintragung überhaupt ablehnen. Auch mit Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat kann er nicht unter Ausscheidung der beanstandeten Bestimmung die Gesellschaft eintragen, SächsAnn 21, 331 (Dresden).

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Nach § 127 FGG kann der Richter die Eintragung bis zur Erledigung des anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreits aussetzen; hiervon soll er aber nur Gebrauch machen, wenn nach der Sachlage Aussetzung gerechtfertigt ist, und namentlich dann nicht, wenn sofortige Entscheidung geboten erscheint. Mit seiner Entscheidung greift er dem Prozeßrichter nicht vor, KGJ 21, 240. c) Den Registereintragungen kommt grundsätzlich heilende Wirkung nicht zu. Zunächst gilt das ganz allgemein von den Verfügungen des Richters in den Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit und kommt grundsätzlich im § 18 FGG zum Ausdruck, der bestimmt, daß das Gericht berechtigt ist, die von ihm erlassene Verfügung zu ändern, wenn er sie nach­ träglich für ungerechtfertigt erachtet. Nun ist freilich die Äntragung in das Handelsregister keine Verfügung, und überhaupt lehnt die Praxis die Anwendung des § 18 auf die Entragungen in das Handelsregister ab, für welche vielmehr ausschließlich die §§ 142—144 gelten. Aber auch hier ist — wenn auch gegenüber den konstitutiven Eintragungen mit Einschränkungen, die aber nicht auf dem Gedanken einer heilenden Wirkung beruhen — dem Richter das Recht zuzu­ sprechen, die Eintragung wieder zu löschen, wenn sie wegen Mangels einer wesentlichen Vor­ aussetzung unzulässig war. Es liegt auch darin keine heilende Wirkung, daß vom Augenblick der Eintragung an der Aktionär seine Beteiligung an der Aktiengesellschaft nicht mehr nach den all­ gemeinen Rechtssätzen über Irrtum, Täuschung und Drohung anfechten kann (s. Erl 4a zu § 189). Das ist Wirkung der Entstehung der A-Gesellschaft, nicht der Eintragung als solcher. Es würde auch gelten, wenn A-Gesellschaften ohne Gntragung entstehen könnten. Nur in einer Richtung übt kraft positiver Vorschrift die Eintragung als solche eine, wenn auch beschränkte Heilwirkung aus. Das ist der Fall des § 309. Ist der Gesellschaftsvertrag wegen inhaltlicher Mängel nichtig, so wird er zwar nicht gültig durch die Eintragung. Wohl aber wird die Nichtigkeit ex tune ab­ geschwächt zur Auflösung der Gesellschaft ex nunc. Vgl. hierzu Brodmann GGmbH § 10 Grl 2. — Über das Verfahren nach §§ 142, 144 FGG, über Auslegung und Verhältnis dieser beiden Paragraphen zueinander, über Beschwerde, gegen Eintragungen oder gegen die Ablehnung einer Eintragung s. Brodmann eod. d) Uber die Rechtsmittel gegen die Verfügungen des Registerrichters s. Brod mann GGmbH § 10a S. 51 ff. 5. Die vorgeschriebenen Anlagen sind: 1. Der Gesellschaftsvertrag. Der Zusatz: und die im § 182 Abs 1 und im § 188 Abs. 2 be­ zeichneten Verhandlungen, ist Pleonasmus. Diese Verhandlungen sind der Gesellschaftsvertrag. 2. Im Falle des § 186: Bestimmung von Sondervorteilen für einzelne Aktionäre, Sacheinlagen und Sachübernahmen, Belastung der Gesellschaft mit Gründungsaufwand, die etwaigen Verträge, welche der betreffenden Satzungsbestimmung zugrunde liegen, der Gründerbericht, Spezifikation des Gründungsaufwandes. Sie braucht nicht bis in die letzten Einzel­ heiten zu gehen, muß aber die verkehrsübliche sein. Im Gesellschaftsvertrag er­ scheint nur der Gesamtaufwand. Die Beibringung von Belegen ist nicht erfor­ derlich, Staub-Pinner § 19510. 3. Im Falle der Sukzessivgründung: die Duplikate des Zeichnungsscheins (§ 189III) und ein Verzeichnis aller Aktionäre; bei jedem Aktionär müssen die auf ihn entfallenden Aktien, auch — soweit Bareinlagen in Frage kommen — die auf sie geschehenen Einzahlungen ausgeworfen, das Verzeichnis muß von den Gründern unterschrieben werden. Be­ glaubigung der Unterschriften ist nicht erforderlich. 4. Die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats, also bei Wahl das betreffende Notariatsprotokoll der Generalversammlung. Für den Anstellungs­ vertrag ist an und für sich keine Form vorgeschrieben; gegenwärtige Vorschrift bedingt schriftliche Beurkundung. Ist die Anstellung in den unter 1 erörterten Verhandlungen geschehen, so bedarf es weiterer Urkunden nicht. Eine Bestellung durch Wahl nehmen die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, wenn nicht früher, jedenfalls dadurch an, daß sie sich als solche an der Anmeldung beteiligen. 5. Folgende Berichte: a) gegebenenfalls die Gründererklärung zur Rechtfertigung der für Sacheinlagen oder wegen Sachübernahmen bewilligten Beträge, § 191. S. oben unter 2. b) der Prüfungsbericht des Vorstandes und der Aufsichtsratsmitglieder, nebst ihren urkundlichen Grundlagen c) gegebenenfalls der Prüfungsbericht der Revisoren nebst ihren urkundlichen Grund­ lagen (einschließlich der Bescheinigung über die Einreichung des einen Exemplars bei der Handelskammer § 193III).

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Fehlt einer der Berichte, so ist die Eintragung der Gesellschaft bis zur Beibringung des Fehlenden abzulehnen; wird aber das Fehlen übersehen und die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so hindert es nicht ihre Entstehung, OLG 43, 304 (KG). Der Registerrichter kann aber, in entsprechender Anwendung des §14 HGB auf Nach­ lieferung des Berichts bestehen, OLG 27, 340. 6. Die staatliche Genehmigungsurkunde a) wenn Kleinaktien gemäß § 180 IT ausgegeben werden sollen, b) wenn der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf. In Frage kommen zunächst die in § 6 GewO von der allgemeinen Gewerbefreiheit aus­ genommenen Unternehungen. Ferner unterscheidet die GewO zwischen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen, und Gewerbetreibenden, bei welchen das der Fall ist. Nur an diese letztere, der Person des Unternehmers zu er­ teilende Konzession ist hier zu denken (HoldhMS 6,219; 15,263; vgl. auch RG 80, 428. A. A. Lehmann-Ring § 1958). Auch der Fall gehört nicht hierher, daß das Unternehmen auf Ausnutzung eines vom Staat übertragenen Nutzungsrechts gerichtet ist, auf Fischerei-, Zoll-, Schiffmühlen-, Fährgerechtigkeiten, Badekonzession usw. OLG 19, 381 (KG. — Unternehmen, welche einer persönlichen Approbation, Ablegung einer Prüfung bedürfen (GewO §§ 29,30,30 a, 31) sind der A-Gesellschaft unzugänglich, dagegen nicht die konzessionspflichtigen Gewerbe nach §§ 32— 34 GewO. So die neuere Rechtsprechung des Pr OVG 56, 378 gegen OVG 9, 286; ebenso RG 80,112 u. 427. Es kann aber auch Mitgliedern des Vorstandes die Konzession persönlich erteilt werden, was dann auch für die Gesellschaft genügt. Es kann dann auch gegebenen Falles derA-Gesellschaft die Konzession entzogen werden, wobei in Beziehung auf die Frage der Unzu­ verlässigkeit die Person der Vorstandsmitglieder in Betracht zu ziehen ist (OVG in HoldhMS 16, 21; GewArch 8, 425; 10, 511, undeutlich 13,256). — Der Registerrichter hat sein Augenmerk darauf zu richten, ob das Unternehmen der hier erwähnten staat­ lichen Genehmigung bedarf, wenn die Genehmigungsurkunde nicht vorliegt. Liegt aber die Genehmigungsurkunde vor oder die Ablehnung der Genehmigung oder die Erklärung der zuständigen Behörde, daß es keiner Genehmigung bedarf, dann ist für ihn die Sache erledigt, RJA9, 181 Staub-Pinner § 195", überhaupt herrschende Lehre. Das gilt entsprechend auch von der unter a genannten Genehmigung des Bundes­ rats, Mako wer § 1951 f. 13. — Geht eine bestehende A-Gesellschaft zu einem geneh­ migungspflichtigen Unternehmen über, so bedarf es der Abänderung des Gesellschafts­ vertrages, und es liegt nahe, auf die notwendige Anmeldung des Beschlusses zum Han­ delsregister (§ 277) die gegenwärtige Bestimmung anzuwenden, so KGJ 11, 28. Da­ gegen DIZ 1910, 1415 (Darmstadt). Hiergegen treffend Hachenburg DIZ 1911, 312 ff. Vgl. auch OLG 5, 34 ff. — Erfolgt die Eintragung ohne die erforderliche Ge­ nehmigung, so hindert das nicht die Entstehung der Gesellschaft und die Löschung der Eintragung von Amts wegen (§ 144 FGG) ist nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag nichtig ist, übrigens auch in diesem Falle nicht geboten. Vgl. OLG 19. 328 (KG). o) Sonderbestimmungen zu HypBankGes. vorn 13. 7. 99 § 1: Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens in der hypothekarischen Beleihung von Grundstücken und der Ausgabe von Schuldver­ schreibungen auf Grund der erworbenen Hypotheken besteht, bedürfen zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs der Genehmigung des Bundesrats (jetzt Reichsrat, RVerf Art 179 in Verbindung mit llbergangsgesetz vom 4. 3. 19 (RGBl 285). — Ges über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. 5. 01 § 4: Versicherungsunterneh­ mungen bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. — Ges über das Auswanderungswesen §§ 1, 2: Wer die Beförderung von Auswanderern nach außerdeutschen Ländern betreiben will (Unternehmer), bedarf hierzu der Erlaubnis. Zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ist der Reichskanzler unter Zustimmung des Bundesrats (jetzt Reichsrats, s. oben) zuständig. Eisenbahnunternehmungen s. Pr. Ges vom 3.11.38 und Kleinbahngesetz vom 28.7.92 (GS S. 225), ferner Bayer GewGes v. 30.1. 68 Art 8 Z 1. d) Die Vdg über die staatliche Genehmigung zur Errichtung von A-Gesellschaften vom 2.11.1917 (RGBl 987) in der Fassung der Vdg vom 12. 2.1920 (RGBl 229) ist l. Vdg vom 9. 10. 20 (RGBl 1718) am 15.10. 20 außer Kraft getreten. Nach KGJ 11, 23 kann der Registerrichter ablehnen, ein Attest darüber auszu­ stellen, daß der Eintragung der Gesellschaft nach Beibringung der Genehmigungsurkunde nichts entgegensteht, auch wenn die Verwaltungsstelle die Erteilung der Geneh­ migung von der Beibringung eines solchen Attestes abhängig macht. e) S. auch Kapitalverkehrsteuergesetz § 75:

Die Behörden, die die Errichtung einer Kapitalgesellschaft, die Erhöhung

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ihres Kapitals oder Beschlüsse über die Einforderung von Zahlungen und Leistungen im Sinne des § 6 beurkundet haben, sind verpflichtet, eine beglaubigte Abschrift der Urkunde binnen einer Woche dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die Behörden dürfen den Beteiligten die Urschrift, eine Ausfertigung oder be­ glaubigte Abschrift der Urkunde erst aushändigen, wenn das zuständige Finanzamt den Eingang der Abschrift der Urkunde bestätigt hat. Die Eintragung einer Kapitalgesellschaft oder die Erhöhung ihres Ka­ pitals in das Handelsregister ist ohne Genehmigung des zuständigen Finanz­ amts nur zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die vor der Eintragung erfolgten Zahlungen oder Leistungen versteuert sind. Die gleichen Verpflichtungen gelten für Beamte und Notare. Dazu Ausführungsbestimmungen § 23: Ist die Steuer entrichtet oder der Rechtsvorgang steuerfrei, so hat das Finanzamt eine für das Handelsregister bestimmte Bescheinigung dahin auszustellen, daß der Eintragung in das Handelsregister steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Bescheinigung kann in anderen Fällen vorn Finanzamt nach pflichtmäßigem Ermessen, in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung, erteilt werden. Von der Sicher­ heitsleistung soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn dem Finanzamt die Zahlungsfähigkeit wenigstens eines der Beteiligten bekannt ist. 6. a) Der Absill handelt nur Von Aktien, auf welche Bareinlagen gemacht werden. (Aus­ fällig ist, daß § 305 für den dort behandelten Fall der Fusion, wo also nur Sacheinlage in Frage kommt, für nötig gehalten hat, über § 284III den § 195III für unanwendbar zu erklären; Vgl. Makower § 195IVa 1.) Es muß in der Anmeldung der Betrag angegeben werden, zu welchem die Aktien ausgegeben werden. Im Zweifel ist das der Betrag, auf welchen die Aktie lautet, Unter-pari-Emission ist unzulässig, zulässig dagegen die Ausgabe mit einem Aufschlag auf den Nennbetrag, Agio, § 184. Das muß, wenn es geschehen soll, im Gesellschafts­ vertrag für zulässig erklärt werden (f. § 184 Erl 1 b). Dagegen ist der Betrag des Aufschlags aus dem Gesettschaftsvertrag nicht oder jedenfalls nicht mit Notwendigkeit zu ersehen. Auch wenn nur zum Nennbetrag ausgegeben werden darf und ausgegeben wird, muß letzteres in der An­ meldung ausdrücklich gesagt werden. Im Gesellschaftsvertrag braucht auch darüber nichts festgesetzt zu sein, wie und wann die Einlagen gezahlt werden sollen. Daß mindestens 25% des Nennbetrags und, wenn ein Agio zu zahlen ist, dieses ganz vor der Anmeldung eingezahlt werden muß, schreibt das Gesetz hier zwingend vor. Immer aber muß der — nicht selten höhere Betrag angegeben werden, welcher tatsächlich eingefordert worden ist. — Alle diese Angaben müssen in der Anmeldung selbst enthalten sein, gleichviel, ob sie sich aus den Anlagen ergeben oder nicht. b) Dieser Betrag muß „bar" gezahlt werden, und als Barzahlung gilt nur die Zahlung in deutschem Gelde, in Reichskassenscheinen sowie in gesetzlich zugelassenen Noten deutscher Banken. Es ist das eine Bestimmung, welche von jeher — soweit sie überhaupt befolgt worden ist — als unverständliche Unbequemlichkeit und gegenüber der Bedeutung, welche für das Berkehrslebeit der bargeldlose Zahlungsverkehr immer mehr gewann, geradezu als unsinnig empfunden werden mußte. Man kann denn auch behaupten, daß in Wahrheit der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der Barzahlung ganz etwas anderes hat treffen wollen, als der Ausdruck besagt. Die Vorschrift ist Zusatz des Gesetzes von 1884. Allerdings hatte dort schon der Entwurf „bare Zahlung" vorgesehen; es müsse der Betrag bar eingezahlt und dem Vorstande übergeben sein. Dabei entbehrte aber der Ausdruck jeder Betonung. Was mit der Bestimmung neu eingeführt wurde und worauf das Gewicht lag, war, daß die Anmeldenden für die Richtigkeit dieser ihrer Erklärungen vor dem Registerrichter zivilrechtlich und strafrechtlich verantwortlich sein sollten. Erst die Kommission nahm den Ausdruck für bare Münze. Sie hat (KB S. 9), ent­ gegen der Meinung, daß eine freiere Auffassung der Barzahlung nach Maßgabe der Anschauungen des kaufmännischen Verkehrs verstattet werden könne und daß die allzustrenge Vorschrift nur zu unnützen, verkehrswidrigen Hin- und Herzahlungen führen werde, gemeint, auch im Interesse der Anmeldenden selbst, deren Verantwortlichkeit scharf zu umgrenzen sei, und insbesondere damit nicht eine bloße Gutschrift bei einem Bankier ohne Garantie für die dauernde Realisierbar­ keit die Barzahlung ersetze, dabei stehen bleiben zu müssen, und sie hat abgelehnt, der Bar­ zahlung die vollzogene Gutschrift bei der Reichsbank und den deutschen Staatsbanken gleich­ zustellen, damit nicht diesen Instituten das Privilegium eröffnet werde, die Bankiers aller neu gegründeten A-Gesellschaften zu werden. Als es im Jahre 1892 galt, für die Gesellschaft mbH die entsprechende Vorschrift zu formulieren, hatte man Erfahrungen gemacht. Aber wieder­ verfehlte man für das, was man wollte, den treffenden Ausdruck, oder wenigstens den hinreichend deutlichen Ausdruck. Das Erfordernis der „baren" Zahlung ließ man fallen und stellte statt dessen neben das Erfordernis, daß der Mindestbetrag eingezahlt sein muß, das weitere Erfordernis, daß der Gegenstand der Leistung, also das Geld, sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer

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befinden müssen. Es kommt in der Tat nicht darauf an, ob bar oder in — verkehrsüblicher Weise — bargeldlos gezahlt wird. Worauf es ankommt ist, daß gezahlt wird, wirklich gezahlt, daß die Zahlung nicht eine Scheinzahlung ist. Es muß so gezahlt sein, daß das Gezahlte (oder Überwiesene) endgültig, d. h. ftei von jeder Verbindlichkeit des Empfangenden gegenüber dem Zahlenden oder dessen Hintermann, wie mit dem Gelde zu verfahren sei, der Gesellschaft zugesührt wird, RG 72, 267; IW 1912, 951". In dieser Richtung bildet das Erfordernis der Barzahlung keinen oder keinen nennenswerten Schutz. Für den reichen Mann gar nicht. Aber auch der Unbemittelte würde sich oft genug unschwer das nötige Geld verschaffen können, wenn er seines nur für eine alsbald vorzunehmende Schiebung bedarf. Im Fall RGSt 24, 286 hatte ein Gründer, der zugleich Mitglied des Vorstandes war, sich von einem Dritten das Geld geben lassen, es an einen vom Vorstand zum Empfang ermächtigten Rechtsanwalt gezahlt, der es dem Dritten, von dem es kam, zurückgab; nach Verlauf einer Stunde hatte dieser sein Geld wieder in Händen. Und doch war „bar" gezahlt. Auch im Fall RGSt 43,182 kann es an „barer" Zahlung nicht gefehlt haben. Das geht aus der Betonung hervor, daß, wer einem Bankier Geld einzahlt, nicht (mittelbarer) Besitzer des Geldes bleibt. S. auch RGSt 30, 316. Im Fall NG 94, 61 zu Z 1 (die ersten beiden Absätze der Begründung) kann im Ernst die Entscheidung nicht darin liegen, daß man unterlassen hatte, das gegenwärtige Geld eine Zeitlang in den Geldschrank zu legen. Die Fassung der entsprechenden Vorschrift in § 8 II GGmbH ist eine wesentliche Ver­ besserung. Aber auch in ihr mischt sich noch Richtiges mit Unrichtigem. Danach müssen die Geschäftsführer versichern, daß sich das Geld in ihrer freien Verfügung befindet. Unrichtig ist, daß das Geld am Tage der Anmeldung noch ungekürzt vorhanden sein muß. Es kommt nur darauf an, daß es nicht für andere als Zwecke der Gesellschaft ausgegeben wird. Richtig und treffend ist dagegen das Erfordernis, daß das Geld so gezahlt sein muß, daß es den Geschäfts­ führern zur freien Verfügung übereignet wird. Erst der Weltkrieg und sein Einfluß auf die Geldverhältnisse haben den Anstoß gegeben, daß der Gesetzgeber die Forderung barer Zahlung hat fallen lassen. S. Bdg zur Erleichterung der Einzahlung auf Aktien vom 24.5.1917 (RGBl 431):

Bei der Errichtung einer A-Gesellschaft sowie bei der Erhöhung des Grundkapitals kann die Einzahlung des auf die Aktien eingeforderten Betrages (§ 195 Abs. 3, § 284 Abs. 3 HGB) auch durch einen von der Reichsbank bestätigten Scheck oder durch Gutschrift auf ein Konto bei der Reichsbank oder auf ein Postscheckkonto erfolgen; in einem solchen Falle ist statt der Erklärung über die bare Einzahlung die Erklärung abzugeben, daß der Betrag in der bezeichneten Weise durch Scheck oder Gutschrift eingezahlt ist. Statt der Erklärung, daß der eingeforderte Betrag im Besitz des Vorstandes ist, genügt die Erklärung, daß er in einem von der Reichsbank bestätigten Scheck oder in einer Gut­ schrift auf einem Konto bei der Reichsbank oder auf einem Postscheckkonto zur freien Verfügung des Vorstandes steht, die Verfügung insbesondere nicht durch Gegenforderungen beeinträchtigt ist. Die Verordnung ist am 1. 6. 1917 in Streift getreten. Sie war seinerzeit als provisorische Maßregel gedacht. Die Wiederaufnahme des Erfordernisses barer Einzahlung dürfte aber aus­ geschlossen sein. Bemerkenswert ist, daß in ihr, wie, im Gegensatz zum HGB, im GGmbH derjenige Punkt herausgehoben wird, auf den es in Wahrheit ankommt, die Zahlung zur freien Verfügung des Empfängers des Geldes, nur — wenigstens dem Ausdruck nach — in einer den Gedanken «enden Verschiebung. Bei der Bank steht das Giroguthaben dem Gläubiger zur freien Verifl, wenn die Bank keinen Anspruch daraus erhebt. Das ist es aber gar nicht, worauf eS hier ankommt. So wäre — wenigstens bei der Erhöhung des Grundkapitals kann das leicht vorkommen — die Überweisung auf Konto bei der Bank auch dann vollständig in Ordnuna, wenn der Bank eine gleich große oder höhere Forderung gegen die A-Gesellschaft zusteht. Freiheit zur Verwendung des Geldes dem Einzahlenden gegenüber ist es, worauf es auch bei der Überweisung aus Bankkonto ankommt. Und weiter macht die Bdg ebenso wie das GGmbH den Fehler, dem Vorstand unbedingt zur Pflicht zu machen, daß das Geld oder das Guthaben bis zur Anmeldung der Gesellschaft völlig unberührt bleibt (s. unten unter d). c) Gegenüber diesen Vorschriften ist klar, daß Einzahlung durch Wechsel überhaupt nicht, (RG in HoldhMS 14,246), durch Scheck und Giro-Überweisung nur in dem von der oben ge­ nannten Verordnung gestatteten Umfang zulässige Zahlungen sind. Auch Hingabe irgend­ welcher Bermögensstücke an Zahlungsstatt ist nicht Zahlung. Gibt der Aktionär Wertpapiere, damit der Vorstand sich aus deren Erlös bezahlt mache, so ist erst mit dem Verkauf und Ein­ gang des Erlöses Zahlung und Barzahlung erfolgt. — Gleichgültig ist dagegen, ob der Aktionär selbst zahlt oder für seine Rechnung ein Dritter, RG 26, 69, im Recht 1911, 3366, an und für sich auch, ob aus eigenen Mitteln oder mit geliehenem Geld. Nur darf es, wie in jenem so nament­ lich in diesem Fall nicht eine Scheinzahlung sein, RGSt 30, 314. Es muß das Geld übereignet

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oder aus Postscheck- oder Neichsbankkonto überwiesen werden, srei von jeglicher Verbindlichkeit, es dem Aktionär oder seinem Geldgeber oder Gläubiger in irgendeiner Form oder unter irgend­ einer Bedingung wiederzugeben. Oder vielmehr nicht nur ftei von solcher Verbindlichkeit sondern auch ftei von jeglichem Versprechen oder Einverständnis dieses Inhalts. So RGSt 53, 151: „Ohne Rechtsirrtum verneint der Borderrichter das Vorliegen einer freien ungehinderten Ver­ fügungsgewalt des Vorstandes deshalb, weil er von vornherein den Betrag nicht als Einzahlung auf die neuen Aktien der Gesellschaft wirklich zuführen wollte, ihn vielmehr lediglich als Durchgangsfaktor ansah, um daraus das Darlehn wieder zu begleichen, aus dem der Betrag herrührte." Und ferner: „Entscheidend ist: daß nach der Absicht der Beteiligten die so eingeräumte Rechts­ stellung der A-Gesellschaft nur eine vorläufige sein sollte und eine Rückübertragung der zur Verfügung gestellten Geldscheine von vornherein in Aussicht genommen war." Und daher ist auch Zahlung mit Geld, welches der Aktionär von der A-Gesellschaft selbst, von Mitgliedern des Vorstandes geliehen hatte, nicht Zahlung. Vgl. RG 47, 183; 98, 279; RG in BauersZ 18, 225. Ist Zahlung nicht erfolgt, so wird das dadurch nicht ersetzt, daß der Vorstand in der Zeit, wo die Anmeldung erfolgt, das Geld aus eigenen Mitteln in die Kasse gelegt hat. Vgl. RGSt 32, 82. Zahlung an einen Dritten für Rechnung der Gesellschaft kann genügen. Nur muß diese dadurch den mittelbaren Besitz an den Geldscheinen erlangen. So muß es im Fall IW 89, 501° gewesen sein, soll die Entscheidung nicht in Widerspruch mit dem Gesetz stehen. Zu lässig, min­ destens in der Berichterstattung Bolze 9, 48t. — Ganz ausgeschlossen ist — soweit Barzahlung vorgeschrieben ist — Zahlung durch Aufrechnung, die übrigens auch darüber hinaus nur zu­ lässig ist bei Aktienemission aus Anlaß einer Erhöhung des Grundkapitals. Vgl. RG in LZ 07, 826"; OLG 32, 140; RG 54, 390, in HoldhMS 13, 258; RG in LZ 07, 603, 606. Immer aber ist Aufrechnung als Zahlung nur wirksam, wenn die Schuld der A-Gesellschaft vollwertig ist, RG 72, 266; 85, 354; IW 1901, 755"; 07, 845; RG HoldhMS 14, 142. Vgl. § 221 und Erl dazu. — Denkbar ist, daß beispielsweise der eine Gründer ein Grundstück einbringt, während ein anderer gegen Aktien auf seine Hypothek am Grundstück verzichtet. Aber auch hier findet nicht Aufrechnung statt. Der Verzicht auf die Hypothek ist Sacheinlage, Einlage der Forderung. Es muß in solchem Fall nach § 186II verfahren werden. Vgl. RG 36,112; 86, 291; OLG 22, 13. — Zu allgemein sagt HoldhMS 23. 269, daß die Umschreibung des Bettages vom Konto des Aktionärs auf das Konto der Gesellschaft bei demselben Bankier überhaupt keine gMige Zahlung sei, in HoldhMS 05, 142, worauf verwiesen wird, steht das nicht. d) Ebenfalls eine unglückliche Verbesserung der Reichstagskommission von 1884 liegt in der Wendung, daß das Geld (zur Zeit der Anmeldung) im Besitz des Vorstandes sein muß. Im Entw. war vorgeschlagen, es müsse das Geld bar eingezahlt und dem Vorstande übergeben sein. Das war nicht Pleonasmus. Es kann so kommen, daß die Aktionäre nicht an den — mög­ licherweise noch gar nicht vorhandenen — Vorstand, sondern an die Gründer zahlen. Die nach dem früheren Recht beizubringende Bescheinigung des Vorstandes, daß die gesetzliche Rate ein­ gezahlt sei, schien dem Gesetzgeber nicht zweckentsprechend und ausreichend. Zur Begründung der Änderung wird gesagt (Mot 59): Diese von sämtlichen Gründern und Mitgliedern des Vor­ standes und Aufsichtsrats abzugebende Versicherung verbürgt eine sorgfältige Prüfuna, ob das Grundkapital in der bezeichneten Höhe zur sofortigen Verfügung der Gesellschaft steht/ Natür­ lich durfte das Geld — weder vor der Anmeldung noch überhaupt — dem Geber nicht wieder zurückgegeben werden. Gerade der Scheinzahlung wollte man den Weg verlegen. Vgl. Mot 9,90: es genügt, auf die Fälle hinzuweisen, in denen die zum Nachweise der Bescheinigung nötige Summe geliehen und, nachdem sie dem Notar vorgezeigt war, sofort wieder den Leihenden zurückgegeben wurde, oder in denen die Einzahlungen lediglich in Buchoperationen der Gründer bestanden. Aber gar nichts von dem Gedanken lag in dem Vorschlag, daß der Vorstand bis zur Anmeldung nicht sollte befugt sein, für die Gesellschaft zur Bestteitung erforderlicher Aus­ gaben über das Geld zu verfügen. Im Gegenteil, gerade darin sollte der Vorstand, wie in den Mot gesagt ist, ganz frei sein. Die Änderung aus: „dem Vorstände übergeben" in „im Besitze des Vorstandes" machte — dem Wortlaut nach, aber sachlich offenbar ganz ungewollt oder jedenK' unbedacht — daraus etwas wesentlich Verschiedenes. Nun klingt es so und wird von der Herr­ enden Lehre so aufgefaßt, als müßte der Vorstand die Zahlung aller, auch der dringendsten Verbindlichkeiten, die Vornahme sei es auch der zweckmäßigsten, ja notwendigen, aber mit so­ fortigen Auslagen verbundenen Maßregeln aufschieben, bis es gelungen ist, die Anmeldung auf den Weg zu bringen. Daß das die Kommission gemeint und gewollt hätte, dafür spricht nichts. Die Änderung ist vorgenommen (Komm.-Bericht 10): um auszudrücken, daß der Vor­ stand zur Zeit der Anmeldung zwar nicht den tatsächlichen Gewahrsam — er kann das Geld z. B. regulariter deponiert haben — aber doch die gegenwärtige Verfügungsgewalt über das Geld haben müsse. Also auch hier nur die Vorsorge, daß der Aktionär oder wer hinter ihm steht, sich endgültig und in jeder denkbaren Beziehung von dem Gelde losgemacht hat. War es aber auch darauf abgesehen, das Geld überhaupt der im Entstehen begriffenen Gesellschaft tunlichst zu sichern, so gibt es in der Tat keinen besseren Weg, auf welchem es endgültig für die Gesell-

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schäft unverloren ist, als daß man damit Schulden, welche mit Fug für die Gesellschaft gemacht werden, bezahlt. Vgl. Liebmann in DIZ 1914,560. — Die herrschende Lehre hält an der wörtlichen Auslegung des Gesetzes fest. Sie verlangt, daß das Geld bei der Anmeldung noch voll vorhanden, die Gutschrift bei der Bank noch unverwendet ist. Und zwar muß der Vorstand die Verfügung über das Geld haben, nicht die Gründer und auch nicht der Aufsichtsrat, BauersZ 21, 267. In RGSt 24, 291 wird z. B. zunächst ganz treffend gesagt, der Besitz des Geldes sei als ein mit der Zahlung untrennbar zusammenhängendes, das Wesen der Einzahlung sicherndes Moment zu denken; man habe dem vorbeugen wollen, daß der äußere Akt einer Tradition von Geld sich als leerer Formalakt ohne alle reale Basis ebenso leicht vollziehen und beurkunden lasse, wie sonstige Formalitäten. Es ist aber ein unvermittelter Sprung vom Zeitpunkt der Zahlung auf den Zeitpunkt der Anmeldung, wenn fortgesahren wird, man wolle die Gewähr haben, daß der Vorstand zur Zeit der Anmeldung die gegenwärtige Verfügung über das Geld haben müsse. Es ist ja richtig, wenn das Geld zur Zeit der Anmeldung da ist, kann es dem Einzahlenden nicht zurückgegeben fein. Aber deshalb jede Verwendung des Geldes verbieten, wäre nutzlos, weil Schemzahlungen nicht deshalb aushören das ;u sein, weil die Zurückzahlung des Geldes bis nach der An­ meldung aufgeschoben wird. Man steht ganz deutlich den mühseligen und doch vergeblichen Kampf gegen die Scheinzahlung, vergeblich, weil die angewandten Mittel ganz untauglich sind. S. ferner RGSt 43, 182; BauersZ. 21, 267; Staub-Pinner § 195"; Brand § 195« bdd; Ritter § 195, 3 c. Ganz ratlos Staub DIZ 1903, 76. Makower § 195IVe erklärt für unbedenklich, daß der Vorstand das eben gezahlte Geld verpfändet und gleichwohl die hier ge­ forderte Erklärung abgibt. Dagegen Goldmann § 1952e. NachMakower wäre dann auch un­ bedenklich, daß der Vorstand das Geld ausgegeben hat unter einstweiligem Vorbehalt des Eigen­ tums an den Geldstücken. Es wird kaum mit rechten Dingen zugegangen sein, wenn der Vorstand, schon ehe es auch nur zur Anmeldung der Gesellschaft gekommen ist, in der Lage gewesen ist, Ver­ mögensstücke der Gesellschaft zu verpfänden. Das liegt aber aus einem anderen Gebiet und hat gar nichts mit der Frage zu tun, ob die Gesellschaft das Geld von dem Aktionär wirklich bekommen hat, ob insoweit das Grundkapital gedeckt ist oder nicht. Bei Makower a. a. O. sieht man deutlich, wie sich die Erörterung in Fragen verliert, welche mit dem legislativen Gedanken der gegen­ wärtigen Vorschrift auch gar nichts mehr zu tun haben und die zum großen Teil dann auch die reinen Quisquilien sind. Lehrreich ist in dieser Beziehung auch der Bericht über die Rechtsprechung bei Staub-Pinner § 195, 19; das Verfahren aber, von welchem in Erl 19 a berichtet wird, erscheint doch unzulässig. e) Der Abs III handelt ausschließlich von Bareinlagen RIA 11, 224. Gemischte Einlagen, d. h. teils Geld, teils Sache, welche bei der Gesellschaft mbH nicht selten sind, kommen bei der A-Gesellschaft mcht in Frage. Es müßte denn der Wert der eingebrachten Sache hinter dem Nenn­ betrag einer Aktie oder hinter einem Mehrfachen von ihm zurückbleiben. Jedenfalls müssen die 25% auf jede Aktie eingezahlt werden. Es geht nicht, eine höhere Einzahlung auf eine Aktie mit dem überschießenden Betrag aus eine andere zu verrechnen oder gar den Mehrwert einer Sacheinlage, RGSt 26,66; vgl. auch RGSt 33,252; 48,153; RG in DIZ 07,1324; RIA 12,129. Eine Vorschrift, wann oder wann spätestens die Sacheinlagen beschafft sein müssen, hat das Gesetz nicht aufgestellt (anders bei der Gesellschaft mbH, wo die herrschende Lehre den $ 8II dahin versteht, daß mit dem Gegenstand der Leistungen auch die Sacheinlagen gemeint sind). Unausführbar ist die Einbringung von Sachen vor der Entstehung der A-Gesellschaft nicht, StaubPinner § 195^. Wenigstens die herrschende Lehre nimmt an, daß die von der Gründergesellschaft in der hierauf gerichteten Absicht erworbenen Gegenstände mit der Eintragung der A-Gesellschaft in das Handelsregister ohne weiteres in deren Eigentum übergehen. S. Erl 1b zu § 200. f) Das Gesetz verlangt von dem Anmeldenden die in Abs III hervorgehobene Erklärung. Das Ges betr. GmbH verlangt an entsprechender Stelle in § 8II vom Geschäftsführer nicht die Erklärung, sondern die Versicherung. Einen Unterschied bedeutet das nicht, aber der letztere Ausdruck ist bezeichnender. Keiner der Anmeldenden kann die Erklärung abgeben, ohne sich die nach seiner Stellung zum Sachverhalt mögliche persönliche Überzeugung von der Wahrheit seiner Erklärung verschafft zu haben. Selbstverständlich — sagt RG 5, 20 — ist die Anmeldungs­ tätigkeit keine bloß äußerliche Überreichungshandlung, sondern die Versicherung des Richtigkeits befundes des Angemeldeten nach vorgenommener Prüfung. — Zur Frage, wer als Gründer die Erklärung abzugeben hat, wenn man als solchen eine juristische Person zugelassen hat (§ 182 Erl 3d) s. OLG 27, 340 (KG). Die in Abs III vorgeschriebene Erklärung wird nicht durch die Hinweisung auf die Angaben des in Abs II Z 3 genannten Verzeichnisses ersetzt OLG 43, 316 (RG). S. auch Strafvorschrift in § 3131 Z 1 und 3, sowie Erl dazu. 7. Die Zeichnung der Namensunterschrift oder, wie es in § 234III lautet, der Unterschrift (nur des Namens, nicht der Firma; vgl. §§ 29, 53II, 108, 148III, 234III, 296IV 2981; diesem Unterschied, Zeichnung des Namens mit der Firma oder ohne die Firma, dürfte besondere Absicht nicht zugrunde liegen) ist entweder bei dem Registergericht (vor dem Gerichtsschreiber des örtlich

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zuständigen Gerichts, FGG § 128) persönlich zu bewirken oder sie ist in öffentlich beglaubigter Form dem Gericht einzureichen, § 12 HGB. In letzterer Beziehung ist vom beglaubigenden Be­ amten — Richter oder Notar — zu beachten, daß er sich von der eigenhändigen Herstellung des Namenszuges zu überzeugen und diese zu bestätigen hat, sich nicht damit genügen lassen darf, daß der Erschienene den vorgelegten Namenszug als eigenhändig hergestellt anerkennt RG 64, 168. Nach RIA 1, 126 soll die unter der Anmeldung stehende Unterschrift des Anmeldenden ausreichen, die nach § 12 HGB beglaubigt sein muß. Mit der Absicht des Gesetzes dürfte das nicht im Einklang stehen. Vgl. KGJ 37, 138. Ebensowenig mit obiger Entscheidung des Reichs­ gerichts. — Über die Zeichnung der Firma s. § 233. — Die Zeichnung der Namensunterschrift ist nicht Voraussetzung der Einttagung der Gesellschaft oder der Einberufung der konstituieren­ den GenVersammlung RIA 9, 246. Es darf daher auch die Einttagung der Gesellschaft in das Register nicht deshalb eine Verzögerung erleiden, weil die Namensunterschriften noch nicht bei­ gebracht sind.

§ 196. Haben die Gründer nicht alle Aktien übernommen', so beruft das im § 195 bezeich­ nete Gericht eine Generalversammlung der in dem Verzeichnis aufgeführten Ak­ tionäre zur Befchlutzsaffung über die Errichtung der Gesellschaft. Die Versammlung findet unter der Leitung des Gerichts statt. Ter Vorstand und der Aufsichtsrat haben sich über die Ergebnisse der ihnen in Ansehung der Gründung obliegenden Prüfung auf Grund der im § 193 Abs. 2 be­ zeichneten Berichte und ihrer urkundlichen Grnndlagea zu erklären. JedeS Mitglied des Vorstandes und deS Aussichtsrats kann bis zur Beschlußfassung die Unterzeichnnng der Anmeldung zurückziehen'. Die der Errichtung der Gesellschaft zustimmende Mehrheit muß mindestens ein Vierteil aller in dem Verzeichnis aufgeführten Aktionäre umfassen; der Betrag ihrer Anteile muß mindestens ein Bierteil deS gesamte« Grundkapitals batftellen6. Auch wenn diese Mehrheit erreicht wird, gilt dieErrichtung als abgelehnt, sofern hinsichtlich eines Teiles der Aktionäre die Voraussetzungen deS § 186 vorliegen und sich die Mehr­ heit der von anderen Akttonären abgegebenen Stimmen gegen die Errichtung erklärt. Die Zustimmung aller erschienenen Akttonäre ist erforderlich, wenn die im § 182 Abs. 2 Rr. 1 bis 4, im § 183, im § 184 Abs. 2 sowie die im § 185 bezeichneten Bestim­ mungen des Gesellschaftsverttags abgeändert oder die im § 186 vorgesehenen Fest­ setzungen zu Lasten der Gesellschaft erweitert werden sollen. Dasselbe gilt, wenn die Dauer der Gesellschaft über die im GesellschaftSverttage bestimmte Zeit verlängert oder die im Gesellschaftsvertrage für Beschlüsse der Generalversammlung vorge­ sehenen erschwerenden Erfordernisse beseittgt werden sollend Die Beschlußfassung ist zu vertagen, wenn eS von den Mtionären mit einfacher Stimmenmehrheit verlangt wird'. 1. Bei der Sukzessivgründung hat auf die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister der Richter die konstituierende Generalversammlung der Aktionäre einzuberufen. Be­ stritten ist, ob er zunächst die Anmeldung geprüft und einwandfrei gesunden haben muß. Das ist indessen unbedingt zu bejahen. (A. A. Lehmann-Ring § 196', OLG Dresden in GZ 35, 240”.) Zwar sagen Mot zur Novelle von 1884 (61): Die Konstituierungsverhandlung setzt den Richter in der kürzesten und sichersten Weise in den Stand, sestzustellen, ob die gesetzlichen Vor­ aussetzungen für die Eintragung vorhanden sind, und gibt die Möglichkeit, sofort etwaige Mängel ergänzen zu lassen. Und RIA 6,180 (KG) hat sich denn auch dahin ausgesprochen, daß die Be­ seitigung von Mängeln des Gründungsvorganges der konstituierenden GenVersammlung über­ lassen bleiben könne. Aber vollkommen treffend setzt das Gericht hinzu, es müßten dazu alle Aktionäre erscheinen. M.a.W. der Richter würde den Beteiligten einen schlechten Dienst erweisen,, wenn er Mängel, welche unbedingt gehoben werden müssen, um die A-Gesellschaft einzutragen, auf die Gefahr hin unbeanstandet läßt, daß in der GenVersammlung nicht restlos alle Aktio­ näre erscheinen. Der Verfasser der Mot zum Entw von 1884, aus welche Lehmann-Ring sich allerdings berufen kann, hat sich dieses Bedenken nicht vergegenwärtigt. In Wahrheit liegt dem Richter noch viel mehr ob, als die vorgängige Prüfung des Formalen. Mit Recht hebt Branb

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Aktienrecht.

§ 196 HGB

z 196^ d hervor: Nur vollständige Beherrschung des ganzen Materials wird ihm eine erfolgreiche Leitung der Versammlung ermöglichen. Auch die Unterscheidung Makowers § 1961 c zwischen heilbaren und nicht heilbaren Mängeln hilft über die oben hervorgehobenen Bedenken nicht hinweg. Einberufung und Hergang der Versammlung finden nach den Regeln statt, welche nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag für die künftige A-Gesellschaft gelten und gelten sollen § 197. Es wird daher meist auch diese erste Versammlung der Aktionäre durch öffentliche Bekanntmachung einzuberufen sein. Da in diesem Stadium alle Aktionäre der Persönlichkeit nach bekannt sind 7, 70; Nebenleistungen 72; Vorbehalte, Beschrän­ kungen 65, 71, 73; Heilung 65, 72, 73; Anfechtung 145, 450; Kapitalerhöhung 448 f.; vorzeitige Zeichnung 450; nichtig 460; Prüfung der Registerrichter 73. JeichnungSstelle 66, 118. Zeugen, Vorstandsmitglieder als — 298. Zinsen 161 ff., 164; aus Reserven 162; be­ dingte Zusage 162; auf Einlage 166; Kaduzierung 172. Zurückzahlung der Einlage 142 ff. Zusammenlegung von Aktien 464, 468, 46. Zuteilung von Aktien 67; bedingte 171. Zuzahlungen für Vorzugsrechte 45; zum gesetz­ lichen Reservefonds 384; Verwendung 376, 384; bei Fusion 536. ZwangSreservefondS 376, 378; s. gesetzlicher Reservefonds. Zweck der Gesellschaft 35. Zweigniederlassung s. Filiale.

Zwischenbilanz 259, 261, 262, 474.

Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben mit und ohne Erläuterungen, größere und kleinere Kom­ mentare, Lehrbücher, Sammelwerke, Entscheidungs-Samm­ lungen, Zeitschriften Zusammengestellt vom Verlage Walter de Gruyter & Co., Berlin Herbst 1929

Inhaltsübersicht Sette

I. Allgemeine Sammelwerke

2

Nechtsgeschichte, Rechtsphilosophie....................

2

....

4

II. Bürgerliches Recht

L Bürgerliches Gesetzbuch 4 Schuldverhältnisse insbes. . 6 Sachenrecht insbesondere . . 9 Familienrecht, Erbrecht 10 Aufwertung.............................11

2. Handelsrecht.........................12 Gesellschaften............................ 14 Wechselordnung u. Scheckrecht 15 Schiffahrtsrecht.........................16 Genossenschaften.........................17 Verschiedenes.............................18 Bank und Börse.........................19

III. Grenzgebiete des Bürger­ lichen Rechts.............................. 21 1. Privat- und Sozialver­ sicherung ................................ 21

2. Arbeitsrecht....................... 23

Sette

3. Gewerberecht.................... 24 4. Geistig-gewerblicher Rechtsschutz............................ 25

TV. zivilprozeß..............................29 Freiwillige Gerichtsbarkeit . . 31 Konkursordnung und Zwangs­ vollstreckung ............................ 32

V. Strafrecht und Strafprozeß.

34

Strafgesetzbuch.............................34 Nebengesehe................................ 36 Strafprozeßordnung.....................37

....

39

1. Staats-und Völkerrecht.

39

VI. Öffentliches Recht

2. Verwaltungsrecht ... 45 Reichsrecht................................ 45 Landesrecht.............................49 3. Steuerrecht........................ 54

VII. Entscheidungssammlungen und Zeitschriften................................... 57

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*1

I. Allgemeine Sammelwerke Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie Handwörterbuch der Rechtswissenschaft. Anter Mitberatung von Reichsgerichtspräsident Dr. E. Dumke, L. Busch, Oberreichsanwalt Dr. L. Ebermayer, Geh. 3ustizrat Professor Dr. Fr. Endemann, Geh. 3ustizrat Professor Dr. E. Heymann, Senatspräsident am Reichsgericht Dr. O. Strecker, Präsident des Bayrischen Obersten Landesgerichts Staatsrat Dr. K. v. Anzner herausgegeben von Dr. jur. Fritz Stier-Somlo, o. Professor an der Universität Köln, und Dr. jur. Alexander Elster, Berlin. 6 Bände. Lexikon-Oktav. 1926/29. 3n Halbleder geb. 304.— „Es zeigt sich doch jetzt immer mehr, daß Ihr Handwörterbuch ein ganz großer Wurf war. Wie ich höre, wird es auch in der Praxis in steigendem Maße benutzt.“ Professor Dr. Nipperdey, Köln.

Hedemann, 3. W., Einführung in die Rechtswissenschaft. Zweite, erweiterte und umgestaltete Auslage. Oktav. XXII, 566 Seiten. 1927. 14.—, geb. 16.— (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. IX.)

. Das Buch Hedemanns, welches die Aufgabe einer Einführung am reichsten und umfassendsten auffaßt und löst. . Juristische Wochenschrift.

Sternberg, Theodor, Einführung in die Rechtswissenschaft. I. Teil: Methoden- und Quellenlehre. Zweite» neugestaltete Auslage. Verbesserter Neudruck. 190 Seiten. 1927. Seb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 169.)

II. Teil: Das Rechtssystem. Erste Hälfte: Grundbegriffe und Privat­ recht. Zweite, vermehrte Auslage. 133 Seiten. 1922. (Sammlung Göschen Bd. 170.) Seb. 1.50 Eine in ihrer Knappheit ganz ausgezeichnete Darstellung der juristischen Be­ griffe und Probleme.

Schröder, 91, und von Künßberg, E., Lehrbuch der deutschen Rechtsgeschichte. Sechste, verbesserte Auslage. Groß-Oktav. Mit einer Abbildung im Text, fünf Tafeln und einem Bildnis. 1124 Seiten. 1922. 26.—, in Halbleder geb. 30.— Dieses bekannte Lehrbuch hat sich seit langen Jahren bestens bewährt.

Fehr, Hans, Deutsche Rechtsgeschichte. Zweite, verbesserte und er­ gänzte Auslage. Oktav. 416 Seiten. 1925. 13.—, geb. 14.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Vd. X.)

Das Buch gibt eine plastische Darstellung der deutschen Rechtsgeschichte, die eine Anhäufung von Stoff ausdrücklich vermeidet, vielmehr das Schwergewicht auf eine mehr ideengeschichtliche Behandlung des Gegenstandes legt.

*2

Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie

Schröder- Richard, und Glitsch- Heinrich, Deutsche Nechtsgeschichte. Zweite Auflage. Neudruck.

1. Vis zum Ende des Mittelalters. 160 Seiten. 1929.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 621.)

I I. Die Neuzeit. 90 Seiten.

1929.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 664.)

Eine gemeinverständliche kurze Darstellung der deutschen Rechtsgeschichte.

Giese, Friedrich, Preußische Nechtsgeschichte.

Übersicht über die Rechtsentwicklung der preußischen Monarchie und ihrer Landes­ teile. Ein Lehrbuch für Studierende. Groh-Oktav. 256 Seiten. 1920. 5.—, geb. 6.50

„Das Buch ist nicht ein, sondern das (bisher fehlende) Lehrbuch der preu­ ßischen Rechtsgeschichte.“ Dr. Karl Strupp im „Verwaltungsarchiv“.

von Mayr, Robert, Römische Nechtsgeschichte. I. Buch. Die Zeit des Dolksrechtes.

1. Hälfte: Das öffentliche Recht.

150 Seiten. 1912. Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 577.)

2. Hälfte: Das Privatrecht.

117 Seiten.

1912.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 578.)

II. Buch: Die Zeit des Amts- und Verkehrsrechtes. 1. Hälfte: Das öffentliche Recht. 158 Seiten. 1912. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 645.)

2. Hälfte: Das Privatrecht I. 122 Seiten. 1913.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 646.)

Das Privatrecht

II.

150 Seiten.

Geb. 1.50

1913.

(Sammlung Göschen Vd. 647.)

III. Buch. 1913.

Die Zeit des Reichs- und Volksrechtes.

111 Seiten. Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 648.)

IV. Buch: Die Zeit der Orientalisierung des römischen Rechtes. 155 Seiten. 1913. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 697.)

Stammler, Rudolf, Lehrbuch der Rechtsphilosophie. Dritte, ver­ mehrte Auslage. Groh-Oktav. XVI, 396 Seiten. 1928. 13.—, geb. 15.— . . Ein Werk aus einem Gusse, ein herbes Werk von größter wissenschaft­ licher Strenge, eine Schule, durch die jeder gehen muß, der mit den rechts­ philosophischen Problemen der Gegenwart ringt.“ Schweizerische Juristenzeitung.

Stammler, Rudolf, Rechts- und Staatstheorien der Neuzeit. Leit­ sätze zu Vorlesungen. Zweite, vermehrte und verbesserte Auflage. Oktav. IV, 116 Seiten. 1925. 3.50, geb. 4.50 Ein unentbehrlicher Führer durch die Rechts- und Staatstheorien der Neuzeit.

1*

*3

Bürgerliches Recht

Stammler, Rudolf, Wirtschaft und Recht nach der materialistischen Geschichtsauffassung. Eine sozialphilosophische Untersuchung. Fünfte, durch einen Nachtrag ergänzte Auflage. Oktav. VIII, 704 Seiten. 1924. 14.—, geb. 16.— „Das Werk Stammlers darf den Ruhm in Anspruch nehmen, unter allen Büchern, die in der letzten Zeit auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet er­ schienen sind, die stärkste Wirkung hervorgebracht zu haben. Zu einer ernsten Auseinandersetzung mit Stammler sah sich jeder genötigt, der von dem sich be­ ständig steigernden Interesse für die Grundfragen der Jurisprudenz, der National­ ökonomie und der Geschichtswissenschaft erfüllt war“ Historische Zeitschrift.

Friedrichs, Karl, Der Allgemeine Teil des Rechts. Eine Darstellung der gemeinsamen Lehren des öffentlichen und des privaten Rechts. Groß-Oktav. X, 306 Seiten. 1927. 12.—, geb. 13.50 „Eine solche Arbeit fehlte bisher in der juristischen Literatur. Friedrichs ist der bedeutendste Vertreter dieser Lehre. Er ist wie kein anderer berufen, eine grundlegende Arbeit über dieses Gebiet zu schreiben.“ Mitteilungen des Preuß. Richtervereins.

Maas, Georg, und Magnus, Julius, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache. Abkürzungen der Bezeichnungen von Rechtsquellen, Behörden, Entscheidungen usw. des deutschen und österreichischen Rechts. Oktav. IV, 140 Seiten. 1929. 4.— „Bis jetzt fehlte eine Zusammenstellung, die in zuverlässiger Weise die ge­ bräuchlichsten Abkürzungen wiedergab. Diese Lücke füllt das neue Buch in glücklicher Weise aus.“ Der junge Rechtsgelehrte.

Endemann, Friedrich, Grundriß des römischen Privatrechts. Oktav. X, 256 und 30 Seiten. 1925. 9.—, geb. 10.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XII.)

. ein nach jeder Richtung hochstehendes Werk.“ Der junge Rechtsgelehrte.

Stammler, Rudolf, Aufgaben aus dem römischen Recht. Der „Dnstitutionenübungen für Anfänger" vierte Auslage. Oktav. IV, 92 Seiten. 1919. Mit Figuren im Text. Geb. 5.— Zum selbständigen Einarbeiten in das System des römischen Privatrechts.

II. Bürgerliches Recht 1. Bürgerliches Gesetzbuch Lehmann, Heinrich, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritte, vermehrte und verbesserte Auslage (9. bis 12. Tausend). Oktav. XIV, 439 Seiten. 1928. 12.—, geb. 13.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. I.)

„Es liegt ein großer pädagogischer Wert in diesem Buch. Es wird sich unter ■den Studenten rasch großer Beliebtheit erfreuen.“ Das Recht.

Bürgerliches Gesetzbuch

Leonhard, R., Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches in seinem Einflüsse aus die Fortentwicklung der Rechtswissenschaft. Groß-Oktav. XVI, 537 Seiten. 1900. 10.— (Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches in Einzeldarstellungen Nr. X.)

Die Sammlung „Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches“ umfaßt systematische Darstellungen des BGB. aus der Feder erster Juristen der Wissenschaft und Praxis.

Oertmann, Paul, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. I. Einleitung. Lehre von den Personen und von den Sachen. Dritte, verbesserte Auslage. 136 Seiten. 1926. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 447.)

II. Erwerb und Verlust, Geltendmachung und Schuh der Rechte. Dritte, verbesserte Auslage. 147 Seiten. 1928. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 448.)

Nach der die Vorgeschichte des BGB. und einzelne für seine Bedeutung und An­ wendung tvichtige Hauptfragen behandelnden Einleitung bespricht der Verfasser die Lehre von den Personen und von den Sachen. Er verarbeitet den Inhalt der ein­ zelnen Gesetzesparagraphen ivissenschaftlich und erörtert dabei auch mehrfach Fragen, die im BGB. selbst nicht geregelt, höchstens gestreift werden.

Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungs­ gesetz. Bisher herausgegeben von E. Strohal. Bearbeitet von E. Brodmann, L. Busch, 3. Ebbecke, F. Flad, M. Greiss, K. Gunkel, P. Knoke, M. Landois, A. Lobe, Fr. Oegg, H. Siber, O. Strecker, K. von Unzner. Vierte, völlig neu­ bearbeitete Auflage. Lexikon-Oktav.

Bisher sind erschienen: I. Band: Allgemeiner Teil. 606 Seiten. 1913.

15.—, geb. 17.—

I I. Band, 1. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse. (Allgemeiner Teil.) 640 Seiten. 1914. 15.—, geb. 17.— 11. Band, 2. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse. (Besonderer Teil.) 1296 Seiten. 1928. 49.—, geb. 52.—

1464 Seiten.

I I I. Band: Sachenrecht. IV. Band: Familienrecht. 1928. V. Band: Erbrecht.

1920.

50.—, geb. 33.—

1. Hälfte §§ 1297—1588. 701 Seiten. 26.—, geb. 28.—

Erste Lieferung:

§§ 1922—1984.

192 Seiten.

1924.

6.—

Zweite Lieferung:

§§ 1985—2063.

160 Seiten.

1926.

7.—

„Für jeden Praktiker, der tiefer in den Rechtsstoff eindringen muß, um die zur Entscheidung stehende Frage zu prüfen, ist Plancks Kommentar immer ein zu­ verlässiger Ratgeber und seine Erläuterung und Meinung von hohem Wert und Gewicht, stets sorgfältiger Beachtung wert.“ Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit.

Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Recht­ sprechung des Reichsgerichts. Erläutert von Dr. Busch, Erler,

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Bürgerliches Recht

Dr. Lobe, Michaelis, Oegg, Schliewen und Seyffarth, Reichsgerichtsräten und Senatspräsidenten am Reichsgericht. Sechste, neubearbeitete Auflage. 5 Bände. §§ 1—2385. LexikonOktav. 3182 Seiten. 1928. 125.—, in Halbleder geb. 150.— I. Band: Allgemeiner Teil. Recht der Schuldverhältnisse I. (All­ gemeiner Teil.) / II. Band: Recht der Schuldverhältnisse II. (Ein­ zelne Schuldverhältnisse.) / I I I. Band: Sachenrecht. / IV. Band: Familienrecht. / V. Band: Erbrecht. Alphabetisches Sachverzeichnis. Das Werk wird nur komplett abgegeben. „Der Zivilpraxis ist wieder ihr wichtiges Hilfsmittel nach dem neuesten Stande in die Hand gegeben, welches wie kein Buch zuvor fordernd und erklä­ rend auf die gesamte Gerichtstätigkeit eingewirkt hat. Gerade die knappe, klare Form der Rechtssätze, die Vollständigkeit der oberstrichterlichen Rechtsprechung, die objektive Darstellung hat dem Kommentar zur „glossa ordinaria“ des BGB. gemacht, dessen Benutzung zur sachgemäßen Bearbeitung fast jeder Rechtssache gehörtJuristische Wochenschrift.

Achilles-Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgeseh. In Verbindung mit Andre, Meyer, Strecker, v. Unzner. Zwölfte, vermehrte und verbesserte Auslage, mit Erläuterungen der Ver­ ordnung über das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung und des Gesetzes für Iugendwohlfahrt. GroßOktav. XVI, 1247 Seiten. 1927. Geb. 24.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 38/39.)

„Das ausgezeichnete Buch, das einer weiteren Empfehlung kaum bedarf, wird seine führende Stellung unter den Handausgaben ohne Zweifel behaupten.“ Juristische Rundschau.

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgeseh.

Vom 18. Au­ gust 1896 mit Berücksichtigung der bis zum 1. Januar 1928 ergange­ nen Abänderungen. Textausgabe mit ausführlichem Sachregister. Sechzehnte Auflage. (61. bis 66. Tausend). Taschenformat. 758 Seiten. 1928. Geb. 5.— (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.)

Die vorliegende Ausgabe zeichnet sich durch Vollständigkeit und besondere Aus­ führlichkeit des Sachregisters aus.

Simeon, P., Preußisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge­ setzbuch. DritteAufl. Taschenformat. 199 Seiten. 1914. Geb.2.20 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 23.)

„Die Ausgabe beschränkt sich nach ihrer Einleitung darauf, die einzelnen Vor­ schriften des Ausführungsgesetzes in sich zu erläutern und ihren Zusammenhang mit dem neuen Reichsrecht wie dem früheren Landesrecht kurz klarzulegen. Das Werkehen wird sich zahlreiche Freunde erwerben Zeitschrift für Deutsche Justizsekretäre.

v. Schwerin, El., Frhr., Grundzüge des deutschen Privatrechts. ZweiteAuslage. Oktav. XII,342Seiten. 1928. 9.50, geb. 11.— (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Vd. XIII.)

Bürgerliches Gesetzbuch

„ Was dem Studenten not tut, ist ein kurzgefaßtes Handbuch. . . . Ein aus­ gezeichnetes Hilfsmittel dieser Art ist das vorliegende Buch.“ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern.

Wegner, Arthur, Iugendrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Oktav. IX, 219 Seiten. 1929. 6.—, geb. 7.50 „Ein gleichartiges und gleichwertiges Werk über das Jugendgericht gibt es noch nicht“ Breslauer Zeitung.

Schuldverhältnisse insbesondere

Hedemann, Justus Wilh., Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Oktav. Zweite Auslage in Bearbeitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. II.)

„Die Schrift bietet die beste mir bekannte Einführung in das schwierige Recht der Schuldverhältnisse.“ Staats- und Selbstverwaltung.

Oertmann, Paul, Schuldrecht. (DGB. II.) I. Allgemeine Lehren. Dritte, verbesserte Auflage. 142 Seiten. 1927. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 323.)

II. Die einzelnen Schuldverhältnisse. Dritte, verbesserte Auslage. 159 Seiten. 1929. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 324.)

„In knapper Form und gemeinverständlicher Ausdrucksweise ist ein vorzüg­ licher Überblick über den Stoff gegeben.“ Leipz. Zeitschrift f. deutsches Recht.

Meyer, Georg, Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Sechste Auslage. Taschenformat. 1927. Mit Nachtrag 1928. Geb. 4.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 55.)

„Das Buch enthält einen Kommentar zum Lohnbeschlagnahmegesetz, der durch Gründlichkeit und Zuverlässigkeit ausgezeichnet ist. Als Anhang ist ihm eine über­ sichtliche Darstellung des Verfahrens der Beschlagnahme von Lohn- und Dienst­ bezügen beigegeben sowie eine sehr brauchbare Zusammenstellung von Behörden, denen bei der Pfändung der Dienstbezüge von Beamten als Drittschuldnern der Pfändungsbeschluß zuzustellen ist.“ Berliner Tageblatt.

Seligsohn, Franz, Haftpflichtgesetz. Groß-Oktav. 349 Seiten. 1920. 8.—, geb. 9.50 „Das reiche Material hat der Verfasser mit logischer Schärfe und in knapper Form bearbeitet und damit ein mustergültiges Werk geschaffen, das für die meist veralteten Kommentare zum Reichshaftpflichtgesetz einen wertvollen Ersatz bietet.“ Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts.

Krieg, O., Mietrecht und Wohnungsmangelgesetzgebung im Reiche, in Preußen und in Berlin, einschließlich Hauszinssteuer, Kostenwesen und Rechtsentscheiden des Kammergerichts und des Obersten Landesgerichts. Zusammengestellt und mit ausführlichem Schlag-

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Bürgerliches Recht

Wortregister versehen. 594 Seiten. 1928.

Vierte Auflage.

Taschenformat. XII, Geb. 10.—

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 156.)

„Eine solche Ausgabe zu besitzen, ist wertvoll. Eine angenehme Zugabe sind die Rechtsentscheide des Kammergerichts. Diese Ausgabe verdient schon wegen ihrer Vollständigkeit besondere Beachtung. Ein vortreffliches Sachregister ist beigegeben.“ Juristische Wochenschrift.

Stölzle, Hans, schem Recht. sristen beim mehrte und 699 Seiten.

Diehkauf nach Bürgerlichem Gesetzbuch und ausländiVerordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewähr­ Viehhandel. Von Eugen Fröhner. Sechste, ver­ wesentlich verbesserte Auflage. Taschenformat. 1926. Geb. 15.—

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 50.)

„Die neue Auflage erfüllt alle Erwartungen, die an Sv3 geknüpft wurden. Unseres Wissens genießt der Spezialkommentar von Stölzle auch in Richterkreisen ein sehr großes Ansehen. Bei der Lektüre der vielen Gerichtsentscheidungen, die uns aus unsern Mitgliederkreisen zugestellt werden, mußten wir immer wieder die Beobach­ tung machen, daß eine große Anzahl von Gerichten in den Urteilsgründen auf die Ansicht von Stölzle Bezug nahm. Wer täglich über Viehkaufsfragen Auskunft geben muß, stellt mit hoher Befriedigung fest, daß der stölzle1, alle Fragen dieser schwie­ rigen Materie in klarer und erschöpfender Weise behandelt.“ Allgemeine Viehhandelszeitung.

Hoffmann, 3., Abzahlungsgeschäfte. Vierte Auslage, besorgt von K.-A. Crisolli. Taschenformat. 3m Druck. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 34.)

„Jeder, der mit Abzahlungsgeschäften zu tun hat, kann sich bestens aus dem Büchlein informieren. Der Kommentar ermöglicht es auch dem Laien, sich mit allen einschlägigen Fragen vertraut zu machen. Die Bearbeitung stellt sich als durchaus sachgemäß und praktisch verwendbar dar.“ Berliner Intelligenz-Blatt.

Harnier, Ed., Sicherung der Dauforderungen. Taschenformat. 122 Seiten. 1912.

Dritte Auflage. Geb. 1.50

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 93.)

„Die vorliegende Neubearbeitung der kleinen Ausgabe des äußerst schwierigen Gesetzes findet einen weiterstreckten Interessenkreis. Nach einer äußerst klaren Einleitung, in der die langwierige Geschichte und der verwickelte Inhalt des Ge­ setzes in kurzen Zügen, aber mit kräftigen Strichen geschildert wird, werden seine Bestimmungen an der Hand der Gesetzesmaterialien und auf dem Boden des geltenden Rechts, unter Herstellung des Zusammenhanges mit ihm, in knappen Anmerkungen erläutertMitteilungen der Handelskammer Breslau.

Göppert, H., Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Be­ sitzer von Schuldverschreibungen. Zweite Auslage, bearbeitet von E. Trendelenburg. Taschenformat. 156 Seiten. 1915. Geb. 1.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 52.)

Dungs, H., Sechs Haager Abkommen über internationales Privat­ recht. Taschenformat. 116 Seiten. 1910. Geb. 1.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 98.)

Bürgerliches Gesetzbuch

„Die diesen Abkommen vom Verfasser beigefügten Erläuterungen sind kurz und klar gefaßt und entsprechen den allgemeingültigen Anschauungen. Der Kommen­ tar von Dungs kann allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und diplomatischen Behörden nur angelegentlichst empfohlen werden Juristisches Literaturblatt.

Bogeng, G., Die Haager Abkommen über das internationale Privat­ recht. Taschenformat. 173 Seiten. 1908. Geb. 2.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 90.)

Sachenrecht insbesondere

Hedemann, Justus Wich., Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Oktav. XXXII, 507 Seiten. 1924. 12.—, geb. 13.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Vd. III.)

„Ein trotz seiner Kürze ausgezeichnetes und inhaltreiches Lehrbuch, nicht nur für die Studierenden, sondern auch für ältere Juristen. Hervorzuheben ist der systematische Aufbau. Die Arbeit ist wissenschaftlich tiefgründig und doch ge­ meinverständlich geschrieben; auf jeder Seite bietet sie reiche Anregung rechtlicher und wirtschaftlicher Natur und wird allen Fragen der Neuzeit in vollstem Umfange gerechtZeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Kretschmar, F., Sachenrecht. I. Allgemeine Lehren. Besitz und Eigentum. Zweite, verbesserte Auslage. 142 Seiten. 1922. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 480.)

11. Begrenzte Rechte. 144 Seiten. 1923.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Vd. 481.)

Diese Bändchen bieten die Grundzüge des Sachenrechts in gedrängter und klarer Form.

Lenzen, Georg, Das deutsche Pfandleihrecht. Kommentar zum preu­ ßischen Pfandleihgesetz unter Berücksichtigung der außerpreußischen Gesetze. Oktav. XXVI, 266 Seiten. 1929. Geb. 20.— „Diese zusammenfassende Darstellung ist die erste ihrer Art und sehr ver­ dienstlich. Das Buch regt zu allerhand Fragen an.“ Juristische Wochenschrift.

Günther, Hermann, Erbbaurecht. Taschenformat. 167 Seiten. 1919. Geb. 2.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 135.)

„Günther ist ausführlich, ohne weitschweifig zu sein; ausgezeichnete Vorbemer­ kungen gehen vorzügliche Übersicht und wahren den Zusammenhang. Überall ist der bisherige Rechtszustand, der ja für absehbare Zeit seine Bedeutung behält, mit in das Bereich der Betrachtungen gezogen. Der Praxis wird das Werk von hervor­ ragendem Nutzen sein.“ Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts.

Arnheim, Hugo, Grundbuchordnung. Kommentar zur Grundbuch­ ordnung für das Deutsche Reich nebst den für Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen. Zweite, völlig neubearbeitete Auf­ lage. Lexikon-Oktav. 959 Seiten. 1913. 15.—

Bürgerliches Recht

„Der Band weist außerordentliche Gründlichkeit, Klarheit und Übersichtlichkeit der Darstellung sowie Selbständigkeit des Urteils gegenüber der Literatur und der Rechtsprechung auf. Man kann wohl sagen, daß kaum eine Frage auftauchen wird, die nicht wenigstens berührt wäre; die bisher zutage getretenen Fragen aber sind sämtlich in der eingehendsten Weise erörtert.“ Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit.

Fischer, Otto, und Fischer, Norbert, Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auslage. Taschenformat. 322 Seiten. 1927. Geb. 5.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 42.)

„Eine der äußerlich kleinen, inhaltlich vortrefflichen alteingeführten Hand­ ausgaben der Guttentagschen Sammlung, bei der schon die Auflagenziffer für die Brauchbarkeit in der Praxis spricht. Nach wie vor ist das vorliegende Buch ein vortrefflicher Wegweiser und Berater für den, der sich über die wichtigsten von Theorie und Praxis entwickelten Auslegungssätze kurz unterrichten will.“ Juristische Wochenschrift.

Nicks, Gerhard, Die Grundbuchpraxis. Ein Handbuch für den täg­ lichen Gebrauch in Grundbuchsachen. Achte Auslage. GroßOktav. XII, 412 Seiten. 1929. 12.—, geb. 14.— „Das Buch soll ein kurzes Handbuch für den täglichen Gebrauch des Grundbuchrichters und anderer mit dem Grundbuchrechte befaßter Personen sein. Dieser Zweck ist in ausgezeichneter Weise erreicht. Als einen besonderen Vorzug sehe ich es an, daß die Ausführungen und Ratschläge des Verfassers überall dem Bestreben erwachsen sind, in dem Grundbuche nicht eine öde Aneinanderreihung langweiliger Vermerke, sondern ein lebendiges Ganzes zu erblicken.“ Deutsche Juristenzeitung,

Friedlaender, Martin, Hypothekenbeschaffung für Wohn- und Ge­ schäftshäuser. Handbuch für die Praxis der Grundstückswirtschaft. Groh-Oktav. VIII, 151 Seiten. 1929. 6.—, geb. 7.50 „Das Buch gibt einen außerordentlich praktischen Überblick über alle Fragen der Hypothekenbeschaffung. Die anschauliche Art der Zergliederung und die gründ­ liche Darlegung des Statuts sichern dem Buch eine weite Verbreitung.“ Deutsche Sparkassen-Zeitung.

Familienrecht, Erbrecht

Lehmann, Heinrich, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ein­ schließlich Iugendfürsorgerecht. Oktav. XII, 352 Seiten. 1926. 11.—, geb. 12.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Vd. IV.)

„Die Schilderung Lehmanns ist überall anregend und fesselnd. Das Werk kann allen Rechtsstudenten und Referendaren zur Anschaffung dringend emp­ fohlen werden.“ Der junge Rechtsgelehrte.

Titze, Heinrich, Familienrecht. (BGB. IV.) 1924. (Sammlung Göschen Vd. 505.)

169 Seiten. Neudruck. Geb. 1.50

Bürgerliches Gesetzbuch

Endemann, Fr., Erbrecht. Oktav. XII, 166 Seiten. 1923. 3.—, geb. 4.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. V.)

„Dieser Leitfaden behandelt den spröden Stoff des schwierigen Erbrechts in meisterhafter, fesselnder Darstellung Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner.

Blume, Wilh. von, Erbrecht. (BGB. V.) I. Einleitung. Die Grundlagen des Erbrechts. 75 Seiten. 1913. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 659.)

II. Die Nachlaßbeteiligten.

Mit 23 Figuren.

131 Seiten. 1913. Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Bd. 660.)

Niesenfeld, S., Die Erbenhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetz­ buch. Groß-Oktav. 2 Bände. 1916. 15.—, geb. 18.— I. Band: Die Grundsätze der Haftung. XII, 461 Seiten. I I. Band: Das Inventar und die Mittel der Haftungsbeschränkung. VIII, 455 Seiten. „Ein hervorragendes Werk, das in allen Teilen die vollständige Beherrschung des schwierigen Stoffes erkennen läßt und sich dabei durch klare und gemeinver­ ständliche Darstellung auszeichnet.“ Sächsisches Archiv für Rechtspflege.

2luf tvcrtung Michaelis, Richard, Das Aufwertungsrecht nach den Aufwertungs­ gesetzen und nach allgemeinem bürgerlichem Rechte. Kommentar zu den Gesehen vom 16. Juli 1925 über die Auswertung von Hypo­ theken und anderen Ansprüchen und über die Ablösung öffentlicher Anleihen sowie systematische Darstellung des Aufwertungsrechts außerhalb dieser Gesetze. Zweite, gänzlich umgearbeitete Auf­ lage des Kommentars zur Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (Aufwertung). Mit einer Fristentabelle von H. Hoormann. Groß-Oktav. X, 516 Seiten. 1926. Mit Nachtrag 1927. Geb. 16.— (de Gruytcrsche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.)

„Es handelt sich bei dem vorliegenden Werk um ein ganz erstklassiges, die ge­ samte Rechtslehre und Rechtsprechung lückenlos verarbeitendes Hauptwerk, das sich für jeden Aufwertungsinteressenten als unentbehrlich erweisen wird. Das Buch ist begreiflicherweise auf das Vielfache des früheren Umfangs angewachsen, geht dafür aber auch keiner der zahllosen Streitfragen aus dem Wege, sondern beantwortet sie mit größter wissenschaftlicher Vertiefung und in dem steten Be­ streben einer praktischen Lösung nach den Grundsätzen der Billigkeit.“ Deutsche Allgemeine Zeitung.

Berliner, Ludwig, und Pfaffenberger, Ernst, Aufwertung von Dersicherungsansprüchen mit Durchführungsbestimmungen. I. Teil. Oktav. 235 Seiten. 1925. Geb. 6.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 164.)

Bürgerliches Recht

I I. Teil: Sach- und Transportversicherung; Unfall- und Haftpflicht­ versicherung. Oktav. 112 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 164 a.)

„Ein bedeutsamer Kommentar, der sowohl dem Versicherungstechniker wie dem Juristen eine Fülle von Aufklärung und Anregung bietet. Das Werk ist als eine wohlgelungene systematische Darstellung des gesamten versicherungsrechtlichen Aufwertungsgebiets anzusprechen. Alles in allem: eine wissenschaftlich und prak­ tisch gleichermaßen auf der Höhe stehende Leistung, bei der sich Versicherungs­ techniker und Jurist mit Erfolg die Hand gereicht haben!“ Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen.

2. Handelsrecht v.Gierke, 3ul., Handelsrecht und Schiffahrtsrecht. gearbeitete Auflage. Oktav. 3m Druck.

Dritte, um­

(Lehrbücher und Grundrisse der Nechtswissenschaft Bd. VI.)

. ein außerordentlich hochstehendes, immer den neuesten Stand der Lehre und der Rechtsprechung widerspiegelndes Lehrbuch des Handelsrechts im weitesten Sinn.“ Der junge Rechtsgelehrte.

Lehmann, K., und Hoeniger, H., Lehrbuch des Handelsrechts. Dritte Auslage. Erster Halbband, enthaltend die Lehre vom Handelsstand und von den Handelsgesellschaften. Groß-Oktav. 432 Seiten. 1921. 10.— Ein großangelegtes Lehrbuch des Handels- und Schiffahrtsrechts.

Lehmann, K., und Hoeniger, H., Deutsches Handelsrecht. I. Einleitung. Der Kaufmann und seine Hilfspersonen. Offene Handelsgesellschaft, Kommandit- und stille Gesellschaft. 117 Seiten. 1921. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 457.)

II. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ein­ getragene Genossenschaften. Handelsgeschäft, 126 Seiten. 1924. (Sammlung Göschen Bd. 458.) Geb. 1.50 Eine gemeinverständliche Darstellung in gedrängter Form.

Hein, Ioh., Die Zusammenhänge zwischen Steuerrecht und Handels­ recht und ihre Entwicklung, untersucht an dem Gewinn und an der Bewertung. Eine bilanzrechtliche und bilanzkritische Darstellung mit praktischen Beispielen. Groh-Oktav. X, 280 Seiten. 1928. 10.—, geb. 12.— „Das Buch führt in klarer Gestaltung in die Probleme des Bilanzrechts ein. Eine übersichtliche Gliederung ermöglicht dem Kaufmann wie dem Juristen eine schnelle und doch gründliche Einführung in das ihn interessierende Gebiet. Ein ein­ gehendes Sachregister leistet dabei gute Hilfe. Darüber hinaus stellt das Buch eine wesentliche Förderung für die dringend notwendige wissenschaftliche Behandlung des Steuerbilanzrechts und seiner Zusammenhänge mit den verwandten Rechts­ materien dar.“ Zeitschrift für Handelsrecht.

Handelsrecht Veröffentlichungen der Vereinigung der Handelsrechtslehrer deutscher

Hochschulen. Bericht über die erste Tagung der Vereinigung in Berlin am 7. und

8. März 1927 (Senatssaal der Universität).

Mit Beiträgen von

Ernst Heymann, Hans Wüstendörfer, Otto Schreiber und Arthur

Nußbaum.

Oktav.

65 Seiten.

5.—

1928.

Das Handelsrecht zeigt heute unter den privatrechtlichen Materien die meisten wissenschaftlichen und gesetzgeberischen Probleme und entwickelt am meisten Initiative. Unter diesen Verhältnissen werden sich die Veröffentlichungen der Ver­ einigung der Handelsrechtslehrer deutscher Hochschulen als besonders fruchtbar und förderlich erweisen. Zwölfte und drei­ zehnte Auslage. Bearbeitet von Heinrich Koenige, Albert Pinner, Felix Bondi. Vier Bände und ein Negisterband. GrohOktav. 4000 Seiten. 1927. Zusammen 157.—, in Halbleder 183.60

Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch.

„Der Staubsche Kommentar ist das klassische Hilfswerk zum Deutschen Handelsgesetzbuch und für die Beurteilung der zahlreichen schwierigen Fragen dieses Gesetzes maßgebend geworden; es stellt ein unentbehrliches Mittel zur Er­ fassung und zur Anwendung des Gesetzes dar.“ Frankfurter Zeitung. Mosse, Albert, undHeymann, Ernst, Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht).

Mit den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einem Anhang, enthaltend das Einführungsgesetz, das Depot­ gesetz, die Bestimmungen über Börsentermin- und Disserenzgeschäste u. a. Nebst Erläuterungen. Im Anschluß an die Textausgabe von F. Litthauer. Siebzehnte Auslage. Unter Mitwirkung von Karl August Crisolli. Oktav. VIII, 693 Seiten. 1926. Geb. 14.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Vd. 4.)

„Die Litthauer-Mossesche Ausgabe des Handelsgesetzbuches hat bei allen Praktikern seit langem den wohlbegründeten Ruf größter Zuverlässigkeit und übersichtlicher Anordnung, die mit möglichster Knappheit des Ausdrucks gepaart sind. Das Buch ist ein zuverlässiger Führer durch das immer schwieriger werdende Gebiet des HandelsrechtsVossische Zeitung. Handelsgesetzbuch

Auslage.

nebst

Einführungsgesetz

381 Seiten. 1924.

und

Elfte Geb. 2.60

Seerecht.

(Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen.) Die handliche Ausgabe enthält den genauen Gesetzestext mit einem das Zu­ rechtfinden sehr erleichternden Sachregister. Baum, G., Das vertragliche Wettbewerbsverbot (Konkurrenzklausel).

Nebst Kommentar zum Gesetze vom 10. Juni 1914. Taschenformat. XII, 231 Seiten. 1914. Geb. 3.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 115.)

Bürgerliches Recht

Gesellschaften

Drodmann, Erich, Aktienrecht. 580 Seiten. 1928.

Kommentar.

Groß-Oktav. XII, 28.—, geb. 30.—

(Gewerbe- und Industrie-Kommentar Vd. IV.)

„Mit unvergleichlichem Geschick hat der Verfasser Großartiges geleistet — Brod­ mann ist Trumpf!“ Zeitschrift für Aktiengesellschaften.

Solmssen, Georg, Probleme des Aktienrechts unter besonderer Berück­ sichtigung ihrer Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweite Auflage. Oktav. I, 127 Seiten. 1928. 2.50 „Sämtliche Momente, die bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit das geltende deutsche Aktienrecht änderungsbedürftig ist, haben eine eingehende und umfassende Erörterung gefunden. Allen, die sich mit dieser recht heiklen Frage be­ fassen, kann die Anschaffung des Werkes wärmstens empfohlen werden.“ Badische Wirtschafts-Zeitung.

Hachenburg, Max, Kommentar zum Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. (Früher Staub-Hachenburg.) Fünfte Auslage unter Mitarbeit von Fritz Bing und Walter Schmidt. 2 Bände. 43.—, geb. 47.— I.Band: 88 1—34. Groß-Oktav. VI, 527 Seiten. 1926. II. Band: 8§ 35—84. Groß-Oktav. II, 452 Seiten. 1927. „ Was Hachenburg in seinen Neubearbeitungen aus diesem Buche gemacht hat, ist erstaunlich. Sein reiches juristisches Wissen, sein überlegener und kritischer Verstand, seine vorzügliche Gestaltungskraft und seine nur wenigen Juristen eigene vielseitige Auslegungskunst haben etwas Großes, Unvergleichliches geschaf­ fen. Man findet selten ein literarisches Werk, in welchem Rechtsgelehrsamkeit und praktisches Können vereint einem Spezialgesetz so zugute kamen wie hier.“ Zeitschrift für Aktiengesellschaften.

Drodmann, Erich, Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Kommentar. Groß-Oktav. VIII, 315 Seiten. 1924. (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Vd. I.) > 9^. 18. „Übersichtliche, klare Anordnung der Erläuterungen, tiefes Eindringen in die Einzelheiten des Gesetzes unter steter Berücksichtigung des Wirtschaftslebens, er­ schöpfende Wiedergabe der Rechtsprechung, namentlich des Reichsgerichts, sind die besonderen Vorzüge des Werkes, das damit ebenbürtig neben die anderen Reichsgerichtskommentare tritt und mit ihnen unentbehrliches Rüstzeug für Richter und Anwälte werden wird.“ Badische Rechtspraxis.

Parisius, Ludolf, und Crüger, Hans, Das Neichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Textausgabe mit An­ merkungen und Sachregister. Achtzehnte Auflage, bearbeitet von Adolf Crecelius und Fritz Citron. Taschenformat. 244 Sei­ ten. 1929. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 32.)

„Die äußerst sachkundig erläuterte Ausgabe des Gesetzes, betreffend die Ge­ sellschaften mit beschränkter Haftung, wird von den interessierten Kreisen freudig begrüßt werden. Wir können das Bändchen der bekannten Guttentagschen Samm­ lung bestens empfehlen.“ Badische Wirtschafts-Zeitung.

Handelsrecht

Klumpp, Hermann, Beiträge zur Rechtsstellung der Geschäfts­ führer einer G. m. b. H. nach deutschem und französischem Recht. Oktav.

XVI, 180 Seiten.

1928.

6.—

Im G.m.b.H.-Recht hat die Stellung des Geschäftsführers besondere Bedeutung. Die vorliegende Arbeit, die unter Auswertung der umfangreichen Literatur eine eingehende Untersuchung dieser so wichtigen Frage nach deutschem und fran­ zösischem Recht darstellt, wird in juristischen und geschäftlichen Kreisen Interesse finden.

Arthur, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesell­ schaften und stille Gesellschaften von der Errichtung bis zur Auf­ lösung. Nebst Vertrags- und Anmeldeformularen und mit Be­ rücksichtigung des Steuerrechts. Oktav. XIV, 167 Seiten. 1928. Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis.

Wechselordnung und Scheckrecht

Staubs Kommentar zur Wechselordnung. Fortgesetzt von 3. Stranz und M. Stranz. Zwölfte Auflage, bearbeitet von M. Stranz und Martin Stranz. Groß-Oktav. 432 Seiten. 1929. 16.—, geb. 18.— „Zwei Namen klingen ans Ohr, die der deutschen Juristenwelt unvergeßlich sind, Hermann Staub und Josef Stranz. Was soll man mehr sagen? StaubStranz ist der Kommentar zur Wechselordnung. Auch die jüngste Auflage des Kommentars gibt einen echten Staub-Stranz. Weiterer Kommentar dazu ist über­ flüssigJuristische Wochenschrift.

Stranz, 3., und Stranz, M., Wechselordnung vom 3. 3uni 1908. Kommentar. Zwölfte Auslage von M. und M. Stranz. Taschen­ format. VIII, 396 Seiten. 1923. Mit Nachtrag 1926. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Vd. 5.) „Die neue Ausgabe der Wechselordnung mit ihrem äußerst nützlichen, guten Kommentar ist sehr zu empfehlen. Erfreulicherweise enthält das Bändchen auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Urkunden- und Wechselprozesse im AnhangBadische Wirtschaftszeitung.

Wechselordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 326ff.). Mit einem Anhang, enthaltend den Wechsel­ prozeß und Nebengesetze. Textausgabe mit Einleitung und Sach­ register. Taschenformat. 102 Seiten. 1928. Geb. 1.50 (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen.) Vorteilhafte Anordnung, ein zuverlässiges Sachregister, das das Gesetz erschließt, Handlichkeit und sauberer Druck zeichnen auch die neue Auflage der Wechsel­ ordnung aus, deren Einleitung den letzten Stand dieser Materie erfaßt und deren Anhang ,,Nebengesetze“ bis auf die letzte Zeit ergänzt ist.

Michaelis, Richard, Scheckgesetz mit allen einschlägigen Nebengesetzen, den ausländischen Gesetzen und dem Deutschen Postscheckgeseh mit Postscheckordnung. Kommentar. Groß-Oktav. VII, 339 Seiten. 1927. 16.—, geb. 18.— (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Vd. II.)

Bürgerliches Recht

„Die vielen umfangreichen, den einzelnen Bestimmungen des Scheckgesetzes angefugten Bemerkungen behandeln die schwierige Materie in so tiefgründiger Weise, daß man in allen sich ergebenden Zweifelsfragen einer erschöpfenden Auf­ klärung gewiß sein darf Es darf ferner nicht unerwähnt bleiben, daß das Buch nicht nur für den Gebrauch für den Juristen überaus geeignet erscheint, sondern auch infolge seiner klaren und allgemeinverständlichen Ausdrucksweise ein wert­ volles Hilfsmittel für die Kreise des Gewerbes und der Industrie darstellt. Wir glauben deshalb nicht fehlzugehen, wenn wir dem ausgezeichneten Werke großen Erfolg voraussagen.“ Blätter für Genossenschaftswesen.

Schiffahrtsrecht Schaps, Georg, Das deutsche Seerecht nebst Erläuterungen zu den seerechtlichen Nebengesehen. Nach dem Tode des Verfassers fertig­ gestellt von Max Mittelstein und Julius Sebba. Zweite, voll­ ständig umgearbeitete Auflage.

I. Band. (Handelsgesetzbuch: Viertes Buch.) Groß-Oktav. In Vorbereitung. I I. Band. (Seerechtliche Nebengesehe. Bearbeitet von I. Sebba.) Im Druck. „Die alte, auf der Staubschen Kommentierungsmethode beruhende Auflage er­ freute sich mit Recht schon großen Ansehens. In diesen bewährten Bahnen leistet die zweite Auflage an Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Genauigkeit das Höchste, was Wissenschaft und Praxis nur wünschen können.“ Juristische Wochenschrift.

Drandis, Otto, Das deutsche Seerecht (mit Ausschluß des Seeversiche­ rungsrechts.) I. Allgem. Lehren: Personen und Sachen des See­ rechts. 130 Seiten. 1908. II. Die einzelnen seerechtlichen Schuld­ verhältnisse: Verträge des Seerechts und außervertragliche Haf­ tung. 156 Seiten. 1908. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 386/87.)

Knitschky, W. E., Die Seegesetzgebung. Fünfte Auflage, bearbeitet von O. Nudorsf. XXIV, 1024 Seiten. 1913. Vergriffen. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 19.)

Sieveking, Gustav, Das deutsche Seeversicherungsrecht. Kommentar zum zehnten Abschnitt des vierten Buches des Handelsgesetzbuches. Lexikon-Oktav. 218 Seiten. 1912. 5.—, geb. 6.80 „Der Kommentar ruht auf einer vortrefflichen Grundlage und zeigt sich auch in seinem Inhalte dieser Grundlage durchaus würdig. Er ersetzt ein Lehrbuch und kann daher auch zur Einführung in das Seeversicherungsrecht empfohlen werden.“ Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht.

Ritter, Carl, Das Recht der Seeversicherung. Ein Kommentar zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen. Groh-Oktav. 2 Bände. 1494 Seiten. 1924. Geb. 100.— (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)

Allgemeine Deutsche Seeversicherungs-Bedingungen. Im Jahre 1919 herausgegeben von den deutschen Seeversicherern nach Beratung mit

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Handelsrecht

deutschen Handelskammern und Fachverbänden unter Vorsitz der Handelskammer Hamburg. 16.—20. Tausend. 50 Seiten. 1925. (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.) 2.

General Rules of Marine. Insurance 1919 adopted by the German Underwriters. Authorind Translation by Dr. Alfred Sieveking, larger in Hamburg. 64 Seiten. 1920. 3— (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)

Materialien zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedin­ gungen. Im Auftrag der vereinigten Handelskammern herausge­ geben von Prof. Dr. E. Bruck. Groh-Oktav. 2 Bände. 678 Seiten. 1920. 10.— (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)

Makower, H., Gesetze, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien er­ läutert. Sechste, vermehrte Auslage, bearbeitet von E. Loewe. Taschenformat. 458 Seiten. 1923. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Vd. 36.)

„Das vorzüglich bearbeitete Buch dürfte mit seinen klaren und verständlichen Erläuterungen für jeden, der in irgendeiner Weise mit der Binnenschiffahrt und der Flößerei zu tun hat, ein nie versagender Ratgeber sein.“ Schiffbau.

Sebba, Jul., Seewasserstraßenordnung. (Polizeiverordnung zur Rege­ lung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstrahen vom 31. März 1927.) Taschenformat. 493 Seiten. 1928. Geb. 8.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Nr. 171.)

Die vorliegende Ausgabe ist für die an dem neuen Gesetz interessierten beiden Fachgruppen, die der Nautiker und der Juristen, von gleich großer Bedeutung. Diese Verbindung zweier Kenntnisgebiete gibt dem vorliegenden Kommentar seine besondere Note und seinen großen Wert für sämtliche interessierten Kreise.

■■■■am Bene, F., Der Begriff des Dersicherungsfalles in der Seeversicherung. (Hamburger Rechtsstudien, herausgegeben von Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Universität, Heft 1.) Groß-Oktav. 75 Seiten. 1928. 4.50 (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)

Elkan, H. H., Die Bedeutung des Interesses für die Veräußerung der versicherten Sache. (Hamburger Rechtsstudien, herausgegeben von Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Universität, Heft 2.) Oktav. 58 Seiten. 1928. 4 (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)

Genossenschaften

Parisius, Ludolf, Erüger, Hans, Crecelius, Adolf, und Citron, Fritz, Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und Ge*17

Bürgerliches Recht

nossenschaften. Elfte, neubearbeitete Auflage. Groß-Oktav. XV, 598 Seiten. 1928. 28.—, geb. 30.— „Crüger beherrscht wie kein anderer Theorie und Praxis des Genossenschafts­ wesens, auch nach der wissenschaftlichen Seite hin“ Juristische Wochenschrift.

Parisius, Ludolf, und Crüger, Hans, DasNeichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Textausgabe mit An­ merkungen und Sachregister. Neunzehnte, neubearbeitete Auflage von Hans Crüger, Adolf Erecelius und Fritz Citron. Taschen­ format. 299 Seiten. 1928. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 29.) „Der Ruf der Verfasser als ausgezeichnete Kenner dieses schwierigen Rechts­ gebietes und nicht weniger die vielen Vorzüge ihres Werkes, in dem auf möglichst beschränktem Raum unter stetem Eingehen auf Rechtsprechung und Literatur das Recht der Genossenschaften musterhaft erläutert wird, haben es zu der verbreitet­ sten Ausgabe des Gesetzes gemacht, zu der wohl jeder Jurist greift, wenn er sich schnell über eine Frage aus diesem Gebiet unterrichten will“ Kölnische Zeitung.

Verschiedenes

Schreiber, Otto, Handelsrechtliche Nebengesetze. VIII, 1002 Seiten. 1926.

Taschenformat. Geb. 14.—

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 162.) „Die Sammlung ist ein unentbehrliches Hilfsmittel für den Praktiker. Die Zu­ sammenstellung ist sehr zuverlässig; auch das Sachregister von Kleffel verdient volle Anerkennung. Druck und Ausstattung des Buches sind ausgezeichnet Zentralblatt für Handelsrecht.

Staffel, W., Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923. Kommentar. Oktav. 108 Seiten. 1927. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 167.) „Die für das Wirtschaftsrecht so wichtige Kartellverordnung findet hier eine eingehende Kommentierung aus der Feder eines in diese Fragen tief eingedrungenen Mitgliedes des höchsten Gerichtshofs. Die Erläuterungen werden daher um so un­ entbehrlicher für die wirtschaftliche Praxis auf diesem Gebiete sein.“ Industrie- und Handelszeitung.

Lusensky, F., Gesetz über die Handelskammern. Zweite Auslage. Taschenformat. 278 Seiten. 1909. Vergriffen. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 21.) „Das Buch ist ein vortrefflicher Berater aller derer, die in der Handelskammer­ organisation sind oder zu ihr in Beziehung stehen. Der erste Teil gibt einen ge­ schichtlichen Überblick über die Entwicklung der preußischen Handelskammern, Entstehungsgeschichte und Inhalt des Handelskammergesetzes. Den zweiten Teil bildet der Kommentar zum Gesetze, in dem der Verfasser die einzelnen Bestimmun­ gen in ihrer Bedeutung und praktischen Tragweite eingehend erörtert und daneben auch auf andere für das Handelskammerwesen wichtige gesetzliche Materien ein­ geht. Das Buch kann warm empfohlen werden.“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte.

Handelsrecht

Bank und Börse Koch, R., und Schacht, Hjalmar, Die Neichsgesetzgebung über das Münz- und Notenbankwesen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Siebente, völlig neubearbeitete Auflage. Taschen­ format. XVIII, 617 Seiten. 1925. Geb. 14.— (Suttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 26.) „Dieser Kommentar zeichnet sich durch Vollständigkeit und Reichhaltigkeit des gesetzgeberischen und sonstigen Materials, durch Bestimmtheit und Klarheit der Erläuterungen aus und bietet außerdem in der Einleitung einen vortrefflichen Überblick über die Entwicklung des deutschen Noten- und Geldwesens während der letzten Jahrzehnte.“ Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen.

Nußbaum, Arthur, Dank- und Dörsenrecht. Eine Sammlung von Gesetzen und Geschäftsbedingungen. Taschenformat. XII, 622 Sei­ ten. 1927. Geb. 11.— (Suttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 169.) Die vorliegende Sammlung der verstreuten bank- und börsenrechtlichen Vor­ schriften fehlte bisher in der kaufmännischen und juristischen Bankpraxis ebenso wie im handelsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Unterricht. Ihr Erscheinen wurde daher vielseitig begrüßt. Die Sammlung berücksichtigt auch die dem freien Verkehr entstammenden Rechtsbildungen.

Kommentar zum Dörsengesetz. Im Auftrage des Centralverbandes des Deutschen Bank- und Vankiersgewerbes (E. V.) bearbeitet von H. Rehm, H. Trumpler, Heinrich Dove, Ernst Neukamp, R. Schmidt-Ernsthausen, James Breit. Mit einem Vorwort von I. Ri eh er. Lexikon-Oktav. VIII, 464 Seiten. 1909. 12.—, geb. 13.50 „Einen so guten Kommentar zum Börsengesetze hat es noch nie gegeben. Wer sich darein vertieft, wird reiche Belehrung daraus schöpfen über das Börsenwesen im allgemeinen und über seine Rechtsübung und Rechtsprechung im besonderen.“ Sächsisches Archiv für Rechtspflege.

Hemptenmacher, Th., Dörsengesetz. Dritte Auflage von O. Meyer. Taschenformat. XXIII, 373 Seiten. 1915. Geb. 3.50 (Suttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 41.) „Das Bändchen bringt neben einem kurzen Überblick und einem vorteilhaft er­ weiterten Anhang das Börsengesetz nebst Ausführungsbestimmungen. Die einzelnen Paragraphen sind sehr ausgiebig und in gemeinverständlicher Weise kommen­ tiert. Alles in allem schließt sich auch dieses Bändchen wieder den übrigen Text­ ausgaben der wegen ihrer unbedingten und erschöpfenden Sachlichkeit bekannten Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichsgesetze würdig an.“ Bayrische Handelszeitung.

Lusensky, F., Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz). Dritte Auf­ lage. Taschenformat. 113 Seiten. 1916. Mit Nachtrag 1925. (Suttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 40.) Vergnffen.

„Die beste Bearbeitung des sogenannten Depotgesetzes. Zeitschrift für Aktiengesellschaften.

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Bürgerliches Recht

Frohner, G., Aktiensonderdepot und Legitimationsübertragung. (Hamburger Rechtsstudien, herausgegeben von Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Aniversität, Heft 3.) Groß-Oktav. VII, 114 Seiten. 1929. 7.— (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)

Schwerin, Frh. Cl. von, Recht der Wertpapiere (einschließlich Wechselund Scheckverkehr). Oktav. X, 234 Seiten. 1924. 7.—, geb. 8.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. 7.)

„Das Buch löst seine Aufgabe, den Studierenden eine Einführung in die Materie des Wertpapierrechts zu geben, ausgezeichnet, vor allem deshalb, weil es eine gute theoretische Fundierung mit einer dem Lehrzweck entsprechenden Darstellung des praktischen Rechts und der Rechtstatsachen verbindet Deutsche Juristenzeitung.

Dank-Archiv. Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen. Anter Mit­ wirkung von hervorragenden Fachmännern herausgegeben von Geh. Iustizrat Prof. Dr. Rießer, Berlin. Schriftleitung: Rechtsanwalt Otto Bernstein, geschästsführendes Mitglied des Centralverbands des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes. Quart. Jährlich 24 Nummern. XXVII I. Jahrgang. 1929/30. Pro Halbjahr 12.— „Ein von sachverständigen Mitarbeitern unterstütztes Organ, das in der glück­ lichen Vermischung von wissenschaftlichen Aufsätzen mit Mitteilungen aus der bankmännischen und gerichtlichen Praxis einen Berater von exzeptionellem Werte bildetFrankfurter Zeitung.

Zeitgemäße Dankrechtsfragen. Festgabe der Rechtsabteilung der Disconto-Gesellschaft zum 70. Geburtstage des Herrn Dr. jur. Arthur Salomonsohn. Quart. 126 Seiten. 1929. 8.—, geb. 10.— Inhalt: Zwingende Vorschriften im Aktienr echt. Von Dr. jur. Walter Hartmann. — Londoner Vorkriegsdepots. Von Rechtsanwalt Dr. jur. HansAlfons Simon. — Zweitstellige Pfand- und Sicherungsrechte. VonRechtsanwalt Wilhelm Schütz. — Dotations- Konten (Pfändung und Aufwertung). Von Rechtsanwalt Erich Kraetke. — Das Avis als Ve rpfl ichtungs gründ. Von Rechtsanwalt Curt Paechter. — Wirtschaftliche Bedeutung und steuer­ liche Auswirkung des Steuermilderungsgesetzes bei Betriebszu­ sammenschlüssen. Von Regierungsrat a.D. Dr. Hans Paschke. — Kredit­ sicherung durch Begründung von Miteigentum. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Günther Schirdewahn. — Schutz des Geschäftsverkehrs gegen unbe­ kannte Verfügungsbeschränkungen. Von Gerichtsassessor Dr. jur. HansHerbert Wimmer.

Verhandlungen des VH. allgemeinen Deutschen Bankiertages. Köln 9.—11. September 1928 auf Grund stenographischer Berichte. Groh-Oktav. 436 Seiten. 10.—

Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts.

Privat- und Sozialversicherung

III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts 1. Privat- und Sozialversicherung Koenige, Heinrich, und Petersen, A., Gesetz über die privaten Dersicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Dritte, umgearbeitete Auslage. Taschenformat. 856 Seiten. 1927. Geb. 20.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 62.) „Der Verfasser hat es meisterhaft verstanden, reiche Literatur und Judikatur zu dem wichtigen Grundgesetz der Privatversicherung mit seiner eigenen selb­ ständigen Auffassung von der Bedeutung der Gesetzesbestimmungen in Verbindung zu bringen. Für Theorie und Praxis der Privatversicherung wird das Werk da­ durch zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel.“ Deutsche Versicherten-Zeitung.

Druck, E., Neichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst dem zu­ gehörigen Einführungsgeseh vom 30. Mai 1908. Sechste, voll­ kommen neubearbeitete Auslage. Taschenformat. 708 Seiten. 1929. Geb. 14.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 83.) „Die Vorzüge, welche die früheren Auflagen schon zeigten, die Fülle des Ge­ botenen, die Beherrschung des Stoffes, die anschauliche und doch knappe Sprache, und dies alles in dem engen Rahmen einer Textausgabe, kleinen Handausgabe mit Anmerkungen, sind auch dieser Auflage in hohem Maße eigen.“ Mitteilungen für die öffentlichen Feuerversicherungs-Anstalten.

Moldenhauer, Paul, Das Versicherungswesen. I. Allgemeine Versicherungslehre. Vierte Auflage. 152 Seiten. 1925. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 262.)

II. Die einzelnen Versicherungszweige. Seiten. 1923.

Zweite Auslage. 130 Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Bd. 636.) „Das Buch ist für jeden, der sich mit dem Versicherungswesen und seinen Zweigen vertraut machen will, auch für den Versicherungsmann als Einführung in die eine oder die andere Materie, die nicht zu seinem unmittelbaren Arbeits­ gebiet gehört, ein trefflicher Führer, da es über die technische, wirtschaftliche und organisatorische Grundlage der behandelten Zweige gründlich informiert.“ Versicherungspost.

Veröffentlichungen des Neichs-Aufsichtsamts für Privatversicherung. Groß-Oktav. Iahrg. 1—2, je 2.50. Iahrg. 3—16, je 6.—. Iahrg. 17—21, je 7.50. Iahrg. 22,15.—. Iahrg. 23,18.—. Iahrg. 24,21.—. Iahrg. 25, 50.—. Iahrg. 26, 51.50.— Iahrg. 27, Heft 1—3, 28.—. Iahrg. 28, Heft 1, 6.—. Dersicherungsstatistik für 1902 über die unter Reichsaufsicht stehenden Unternehmungen. Herausgegeben vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Lexikon-Oktav. LXXV11, 384 Seiten. 1905. 10.— — für 1903 bis 1917. Je Jahrgang 10.— *21

Grenzgebiete -es Bürgerlichen Rechts

Berliner, Ludwig, und Pfaffenberger, Ernst, Aufwertung von Dersicherungsansprüchen mit Durchführungsbestimmungen.

I. Teil. Oktav. 225 Seiten. 1926. Mit Nachtrag.

Geb. 6.50

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 164.)

II. Teil: Sach- und Transportversicherung; Unfall- und Haftpflicht­ versicherung. Oktav. 112 Seiten. 1926. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 164a.) „Das Werk ist eint bedeutsamer Kommentar, durch den die gesetzlichen Be­ stimmungen von der juristischen und versicherungstechnischen Seite aus eingehend erläutert werden. In seinem straffen, systematischen Aufbau, der Geschlossenheit der Darstellung muß man das Buch als ein Standardwerk für das gesamte ver­ sicherungsrechtliche Aufwertungsgebiet bezeichnen. Quellenangaben, sorgfältige Zitierungen, Stichwortverzeichnis erhöhen den prak­ tischen Wert und machen es zum unentbehrlichen Ratgeber in allen interessierten Kreisen.“ Versicherungs-Post, Berlin.

Lippmann, Karl, Die Neichsversicherungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1924 und des Gesetzes über das Reichsschiedsamt vom 22. Januar 1925 nebst dem Einführungsgesehe, den wichtigsten Aussührungsvorschriften, den ergänzenden Gesehen und Verordnungen sowie den Verordnungen über das Verfahren. Oktav. XV, 589 Seiten. 1925. Geb. 11.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 161.)

Ergänzungsband, enthaltend den vollständigen Wortlaut der neuen Fassung des Unfallversicherungsgesehes sowie die Ergän­ zungen der übrigen Bücher der NVO. Oktav. 224 Seiten. 1926. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 161a.)

Zweiter Ergänzungsband, enthaltend weitere Änderungen und Ergänzungen durch die in der Zeit von Anfang 1926 bis Mitte 1928 erlassenen Gesetze und Verordnungen. Zweite, vermehrte Ausgabe, Stand vom 1. Juli 1928. Oktav. 71 Seiten. 1928.

QA (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 161b.)_______ *ov „Das Buch dürfte sich in der Bibliothek eines jeden finden, der sich mit der Reichsversicherungsordnung befaßt. Es gehört zu den praktisch wertvollsten.“ Deutsche Allgemeine Zeitung.

Neuß, Max, und Hense, Fritz. Das Neichsknappschaftsgesetz vom 1. Juli 1926 nebst Einsührungsgeseh. 2. Aufl. Taschenformat. XV 1,640 Seiten. 1926. Geb. 12.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 155.) „Zur rechten Zeit erscheint die Erläuterung des Reichsknappschaftsgesetzes aus der Feder zweier Männer, die schon seit Jahren im Verwaltungs- und Aufsichts­ dienste des Knappschaftswesens tätig sind und bei der Verabschiedung des Gesetzes mit in erster Linie gestanden haben. Die Herausgabe des Gesetzes aus ihrer Feder bedarf daher keiner besonderen Empfehlung. Das Buch kann allen, die auf dem Gebiete des Knappschaftswesens tätig sind, aufs wärmste empfohlen werden.“ Zeitschrift für Bergrecht.

Arbeitsrecht Angestelltenversicherungsgesetz vom 28. Mai 1924. Zweite Auf­ lage. Taschenformat. 143 Seiten. 1927. Mit Nachtrag. Geb. 2.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze. Textausgaben ohne Anmerkungen.) Diese neue Ausgabe entspricht der neuesten Fassung des Gesetzes unter Berück­ sichtigung der letzten Änderungen und Verordnungen. Das beigefügte Sachregister erleichtert das rasche Zurechtfinden in den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes. Manes, Alfred, Sozialversicherung. 7. ergänzte Ausl. 1928. Kl.-Oktav. 139 Seiten. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 267.) „Es gibt keine andere Darstellung der geltenden Sozialversicherung, die in solch erfreulicher Kürze und Sachlichkeit durch die annähernd 2400 Paragra­ phen führt.“ Hanseatische Rechts- und Gerichts-Zeitschrift.

Schweißer, Herbert, Handbuch der Arbeitslosenversicherung. Mit einer Einführung und Erläuterungen. Taschenformat. 2.Aufl.8m Druck. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Bd. 165.) „Das Buch gibt in kurzer, aber ausreichender Form eine Darstellung des ge­ samten Rechtsstoffes der Erwerbslosenfürsorge unter Anpassung an die prakti­ schen Bedürfnisse. Das Buch, das als Handbuch bezeichnet wird, ist allen Arbeits­ nachweisen, Kommunalbehörden, Parlamentariern, Gewerkschaften und An­ gestelltenverbänden zu empfehlen, zumal es sich um Vorschriften handelt, die in politischer, volkswirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zur Zeit weit schwer­ wiegender sind als die sonstiger sozialer Gesetze Kommunalpolitische Blätter.

2. Arbeitsrecht Depvne, Hans, Das Arbeitsgerichtsgesetz. Taschenformat. 180 Seiten. 1927. Geb. 3.60 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Bd. 168.) „Die neue Materie des Arbeitsgerichtsgesetzes erfordert in erhöhtem Maße das Interesse des Unternehmers. Zur Einarbeitung ist das vorliegende Buch besonders brauchbar, weil es sich nicht um einen Kommentar mit vielen Details handelt, sondern um eine Textausgabe mit einer ausführlichen, von einem hervorragenden Sachkenner verfaßten Einleitung. Daß die entsprechenden Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze gleich mit abgedruckt sind, ist ein großer Vorteil Wirtschaftliche Rundschau. Entscheidungen des Neichsarbeitsgerichts. Herausgegeben von den Mitgliedern des Reichsarbeitsgerichts. Oktav. Band I. 1928. 6.50, geb. 8.— Band II. 1928/29. 6.50, geb. 8.— Band III. 1929. 6.50, geb. 8.— Die neue Sammlung gibt in der Art der beiden bekannten bisherigen Reihen der Entscheidungen des Reichsgerichts, herausgegeben von den Mitgliedern des Reichs­ gerichts, die amtliche Auswahl der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts.

Günther, Adolf, und Schneider, Richard, Arbeiterschutz und Arbeits­ recht. Zweite Auflage. Taschenformat.

Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts. Gewerberecht

I. Teil: Arbeitszeitschutz. Das Arbeitszeitnotgesetz und die übrige arbeitszeitrechtliche Gesetzgebung des Reichs seit dem 9. November 1918. 386 Seiten. 1927. Geb. 7.50 „Die Arbeit ist der 1. Auflage gegenüber ein völlig neues Buch. Der Kommentar umfaßt die gesamte arbeitszeitrechtliche Gesetzgebung von der Staatsumwälzung bis zur Gegenwart, und zwar nicht nur die allgemeinen Bestimmungen, sondern auch die für einzelne Gewerbezweige und Einzelbetriebe erlassenen Verordnungen. Auch die internationale Regelung des Arbeitszeitschutzes findet Berücksichtigung. Das Buch ist ein Führer durch das weite und unübersichtliche Gebiet der arbeitszeit­ rechtlichen Gesetzgebung. Ein ausführliches Sachregister soll die praktische Be­ nutzung erleichternDie Wirtschafts-Genossenschaft.

II. Teil: Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter nebst den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. 404 Seiten. 1928. Geb. 8.(Suttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 138a/138c.)

„Die umfassende Rechtsprechung und die angehende wissenschaftliche Bearbei­ tung, die das Gesetz erfahren hat, beweisen seine hohe wirtschafts- und sozialpoliti­ sche Bedeutung. Das Buch stellt somit nicht nur beim Studium des Gesetzes ein wertvolles Hilfsmittel dar, sondern ist auch für den Handgebrauch des Arbeitsrechts­ praktikers unentbehrlichBerliner Wohlfahrtsblatt.

IV. Teil: Detriebsstillegungsverordnung. 240 Seiten. 1929. Geb. 6.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe. Bd. 138d.)

Tilly, Dr. Helmuth Tczerclas von, Internationales Arbeitsrecht. Anter besonderer Berücksichtigung der Internationalen Arbeits­ organisation. 120 Seiten. 1924. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 882.)

Es ist das erste Werk, das in klarer, kurzer und allen leicht verständlicher Weise das gesamte grundlegende Tatsachenmaterial — und zwar nur dieses — auf dem umfassenden Gebiete des internationalen Arbeiterschutzes von dessen ersten Anfängen bis in die neueste Zeit bietet.

3. Gewerberecht Hiller, Fr., und Luppe, H., Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst Kinderschutzgesetz und Hausarbeitsgeseh sowie den für das Reich und Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen. Ein­ undzwanzigste, veränderte Auslage. (143. bis 148. Tausend.) Taschenformat. 931 Seiten. 1928. Mit Nachtrag vom ll.Febr. 1929. Geb. 11.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Bd. 6.)

„Ein Wort der Empfehlung für dieses Buch zu sagen, erübrigt sich. Hervor­ gehoben sei, daß diese Auflage alle Vorzüge der früheren Auflagen in sich schließt. Die zahlreichen neuen Gesetze sind erschöpfend berücksichtigt Zeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Drassert, H., Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten mit Kommentar. Zweite Auflage, bearbeitet von Hans Gott­ schalk. Groß-Oktav. XXIX, 1291 Seiten. 1914. 27.—, geb. 30.—

Geistig-gewerblicher Rechtsschutz

Sonnenfeld, Hugo, Die reichsrechtlichen Bestimmungen, betreffend den Handel mit Drogen und Giften. Dritte, veränderte Auflage. Taschenformat. 435 Seiten. 1926. Geb. 12.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Vd. 64.)

„Die Arbeit gehört einem Spezialgebiet an, mit dem nicht jeder Jurist zu tun hat. Wird er einmal genötigt, sich auf dieses Gebiet zu begeben, so ist er um so dank­ barer für eine Arbeit, die sofort den Eindruck größter Sachkunde und vollständiger Materialsammlung macht, und deren Führung man sich unbedenklich anver­ trauen kann.“ Vossische Zeitung.

Lebbin, Georg, Nahrungsmittelgesetze mit Erläuterungen. Zweite, stark vermehrte Auflage in zwei Bänden. I. Band: Das Lebensmittelgesetz vom 5. Juli 1927 mit Nebengesetzen (Margarine, Fleisch, Milch, Süßstoff, Essigsäure usw.). Erläutert von G.Lebbin undN.Gießner. Taschenformat. XVI, 419Sei­ ten. 1928. Geb. 8.50 I I. Band: Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze (Wein, Bier, Branntwein, Mineralwasser). Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Or. Kniebe. Taschenformat. XII, 400 Seiten. 1926. Geb. 10.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 54b.)

„Das Werk, in der bekannten und bewährten Aufmachung der Gesetzessammlung gearbeitet, ist für unsere Leser und überhaupt die ganze Fachwelt der Getränke­ industrie unentbehrlich, muß doch jedermann mit den einschlägigen Gesetzes­ bestimmungen sich soweit wie irgend möglich vertraut machen, wenn er nicht in Nachteile geraten will. Die Anschaffung des Buches kann bestens empfohlen werdenBranntweinmonopol.

Dotz, Werner, Die reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens. Taschenformat. 608 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Vd. 172.)

Der vorliegende Band ist eine auf die Praxis abgestimmte Sammlung der Ge­ setze, Verordnungen und Bestimmungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, wie sie in dieser Vollständigkeit noch nicht besteht. Dadurch erst ist ein zuver­ lässiger und rascher Überblick über die einschlägigen weitverstreuten Bestimmungen usw. gewährleistet. Die bei der Guttentagschen Sammlung bewährte Übersichtlich­ keit der Anordnung, die Erläuterungen und Verweisungen aus der Feder eines Fachmannes und die Handlichkeit des Formats sowie die Vielseitigkeit der Aus­ wahl sichern auch diesem Bande einen weiten Benutzerkreis.

4. Geistig-gewerblicher Rechtsschutz Pietzcker, Eduard, Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutzgesetz. Kommentar unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen und weiter beantragten Abänderungen des Patentgesehes. Erster Halbband: 8§1—12 PatG. Groß-Oktav. 427 Seiten. 1929. 26.—, geb. 28.— (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Vd. V, 1.)

„Dies Werk erfüllt die Anforderungen an einen mit wissenschaftlichem Geiste erfüllten Kommentar in bewundernswerter Weise. Es ist die sorglich zur Reife gebrachte Frucht reicher Erfahrung, und ich glaube nicht zuviel zu sagen, wenn ich ihm nachrühme, daß er mit dem ersten Augenblick seines Erscheinens sich seinen Platz in der ersten Reihe der gesamten Kommentarliteratur ge­ sichert hat.

Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts

Es ist nicht nur ein Genuß, diese klare Sprache zu lesen, der geschlossenen Entwicklung der sachlichen Darstellung zu folgen, es ist vor allem eine Freude, die wissenschaftliche Gründlichkeit und den gedanklichen Reichtum dieser Ar­ beit in sich aufzunehmen. Die überall zutage tretende geistige Leistung macht Pietzckers Kommentar für jeden, der sich mit diesem Rechtsgebiet zu beschäftigen hat, zum unentbehr­ lichen RüstzeugMarkenschutz und Wettbewerb.

Seligsohn, Arnold, Patentgesetz und Gesetz, betr. den Schutz von Ge­ brauchsmustern. Siebente Auflage. Oktav. 1929. In Be­ arbeitung. „Die Vorzüge des Buches sind bekannt. Klare, leichtfaßliche Sprache, wissen­ schaftliche Vertiefung, dabei starke Betonung der Praxis, lückenlose Behandlung aller Probleme sind die Vorzüge, die den Seligsohnschen Kommentar zum unent­ behrlichen Rüstzeug jedes im gewerblichen Rechtsschutz Tätigen gemacht haben.“ Mitteilungen vom Verband Deutscher Patentanwälte.

Lutter, R., Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völker­ rechtlichen Verträgen und Patentanwaltsgesetz, unter eingehender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Reichspatentamts. Neunte Auflage. Taschenformat. XV, 467 Seiten. 1928. Geb. 10.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Dd. 22.)

„Der jetzige Verfasser hat einen völlig neuen Kommentar geschaffen, der in seiner Knappheit und Sparsamkeit dem ursprünglichen Zweck gerecht wird, aber an wissenschaftlicher Durcharbeitung und Gründlichkeit die vorangegangenen Auf­ lagen weit überragt. Die jetzt vorliegende Auflage zeichnet sich durch Reichhaltig­ keit, Genauigkeit und Klarheit aus.“ Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht.

Elster, Alexander, Urheber- und Erfinder-, Warenzeichen- und Wett­ bewerbsrecht. (Gewerblicher Rechtsschutz.) Zweite, stark er­ weiterte und völlig umgearbeitete Auflage. Mit Abdruck der Ge­ setzestexte. Oktav. XII, 611 Seiten. 1928. 18.—, geb. 19.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. VIII.)

„Seit Kohler und Osterrieth endlich zvieder das lang entbehrte Lehrbuch. Hier unternimmt ein wahrhaft selbständiger und ideenreicher Kopf den Versuch, eine wirkliche Synthese zu schaffen.“ Juristische Rundschau.

Neuberg, 3., Der internationale gewerbliche Rechtsschutz. 2. Auslage. 128 Seiten. 1923. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 271.)

Neuberg, Johannes, Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, und Gesetz, betr. den Schuh von Gebrauchsmustern, nebst den zu beiden Gesetzen ergangenen Ausführungsverordnungen und abgeschlossenen internationalen Verträgen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Taschenformat. 192 Seiten. 1911. Geb. 2.40 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 102.)

„Die Anmerkungen sind kurz, klar, treffend, mit Nachweisungen aus der Judi­ katur und aus der Literatur versehen. Sie ermöglichen auch dem mit der Materie nicht vertrauten Praktiker eine schnelle Orientierung über den Stand der Frage.“ Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht.

Geistig-gewerblicher Rechtsschutz

Daube, Paul, Die Neichsgesetze über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1910 zur Ausführung der revidierten Verner Übereinkunft. Oktav. VIII, 293 Seiten. 1910. 6.— „Der Zusammenhang der erläuterten Gesetze mit dem Strafgesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen ist in leichtverständlicher Weise praktisch dargestellt. Literatur und Rechtsprechung sind angemessen berück­ sichtigt. Dem praktischen Juristen, dem Buchhändler und dem Autor wird es gleichermaßen vorzügliche Dienste leistenDeutsche Literatur-Zeitung.

Lindemann, O., Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Lite­ ratur und der Tonkunst. Vierte Auflage. Taschenformat. 171 Seiten. 1921. Geb. 1.80 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Bd. 60.)

„Die vorliegende Arbeit ist nicht bloß eine Gesetzesausgabe, sondern mit ihren sachgemäßen, gründlichen, sorgfältig gearbeiteten, wenn auch kurzen Erläu­ terungen zu den einzelnen Paragraphen ein wertvoller Kommentar des Gesetzes. Das Werk sei jedermann auf das beste empfohlenJuristische Wochenschrift.

Fuld, Ludwig, Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Zweite Auslage. Taschen­ format. 192 Seiten. 1925. Geb. 6.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesetze Bd. 81.)

„Der zwar kleine, aber inhaltreiche und daher sehr beliebte Kommentar von Fuld erscheint in zweiter, völlig neubearbeiteter Auflage. Überall ist dem Stande der heutigen Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen Rechnung ge­ tragen. In einem Anhang sind die einschlägigen internationalen Übereinkommen abgedruckt. Alle Interessenten werden mit Freuden die neue Auflage begrüßen.“ Danziger Juristische Monatsschrift.

Heinitz, Ernst, und Marwitz, Bruno, Das Neichsgesetz über das Ver­ lagsrecht. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sach­ register. Dritte Auflage. Taschenformat. 136 Seiten. 1922. Geb. 1.60 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 61.)

„Dieser kurze Kommentar ist durch seine knappen, das Wichtige klar vor­ tragenden Darlegungen dazu berufen, eine Lücke auszufüllen, die sich für den Praktiker des Verlagsrechts seit Jahren ergab. Man darf deshalb das Erscheinen dieser neuen Auflage aus der Feder des Spezialisten des Verlagsrechts mit größter Freude begrüßenBörsenblattfür den Deutschen Buchhandel.

Elster, A., Das deutsche Urheber- und Verlagsrecht. 128 Seiten. 1923. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 863.)

„Erstaunlich ist, wie Elster diese beiden so viel umstrittenen Gesetze auf so engem Raum in vortrefflicher Weise zur Darstellung gebracht hat.“ Deutscher. Journalistenspiegel.

Heymann, E., Die zeitliche Begrenzung des Urheberrechts. Oktav. 74 Seiten. 1927. 5.— (Sitzungsberichte der Preußischen Akademie der Wissenschaften zu Berlin.)

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Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts

Elster, A., Das deutsche Erfinderrecht. (Patent- und Musterschuhrecht). 118 Seiten. 1924. (Sammlung Göschen Bd. 891.)

Geb. 1.50

„Die Aufgabe, einen Überblick über das deutsche Erfinderrecht zu geben, ist im Rahmen der kurzen Erörterungen mit viel Geschick gelöst. Deshalb wird das Büch­ lein auch bei allen Gruppen der am Patentrecht interessierten Personen seine Freunde finden.** Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht.

Seligsohn, Jul., Geheimnis und Erfindungsbesitz. Groß-Oktav. 147 Seiten.

1921.

3.—

Reininger, G., Der Schutz des Urheberrechts im deutschen Rundfunk. Oktav. 88 Seiten.

1929.

4.—

Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirkungen der technischen Neuerungen im Rundfunk hauptsächlich auf das deutsche Urheberrecht und erörtert die Möglich­ keiten einer Änderung oder Ergänzung der Gesetzgebung zum Schutz der Urheber. Sie untersucht die Theorien, die für die Beurteilung des Urheberrechtsschutzes im Rundfunk aufgestellt worden sind, und prüft an Hand dieser Theorien die Rechtslage nach den neuesten Erfindungen.

Wolff, F., und Crisolli, K.-A., Das Recht der Reklame. LexikonOktav. 424 Seiten.

20.—, geb. 22.—

Mit diesem Buch ist erstmalig eine systematische erläuternde Zusammen­ stellung der hauptsächlichsten Bestimmungen gegeben, die von Reklame handeln, bzw. mit Reklame in irgendeinem Zusammenhang stehen. In der Praxis macht sich das Fehlen einer solchen Bearbeitung sehr bemerkbar, da die Reklame in der Gesetzgebung kein in sich abgeschlossenes Gebiet bildet, sondern ihre gesetz­ lichen Grundlagen in den mannigfachen Bestimmungen des privaten und öffent­ lichen Rechts findet. Die Verfasser haben die einschlägige Rechtsprechung und Literatur bis in die neueste Zeit berücksichtigt.

Pinner-Elster, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Achte, sehr vermehrte und umgestaltete Auflage. Taschenformat. 254 Seiten. 1927. Geb. 5.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 37.) „Das Buch ist mehr als eine bloße,Textausgabe mit Anmerkungen*, nämlich ein richtiger Kommentar, und wird in der Praxis ausgezeichnete Dienste tun.** Senatspräsident am Reichsgericht Dr. Lobe, Leipzig, i. d. Jurist. Wochenschrift.

Wassermann, Martin, Der unlautere Wettbewerb nach deutschem Recht. I. Generalklausel, Reklameauswüchse, Ausverkaufswesen, Angestelltenbestechung. 160 Seiten. 1911. II. Kreditschädigung, Firmen- und Ramenmißbrauch, Verrat von Geheimnissen, Aus­ länderschuh. 151 Seiten. 1911. Geb. je 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 339 u. 535.)

Dorn, A., Reichspretzgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den einschlägigen Bestimmungen der Reichsversassung, des Reichsstrasgesetzbuches, der Gewerbeordnung usw. Mit Kommentar und Sachregister. Dritte Auslage. Taschenformat. 176 Seiten. 1924. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 53.)

Zivilprozesz

„Das Werk bringt eine sehr reichhaltige Kommentierung des Stoffes, die um so wertvoller ist, als den Entscheidungen der Wortlaut der Urteilsbegründungen bei­ gefügt ist. Ein weiterer Vorteil des Buches ist darin zu erblicken, daß sämtliche einschlägigen Bestimmungen der das Pressewesen berührenden Gesetze aufgeführt, eingehend besprochen und in Beziehung zueinander gebracht worden sind. Als Nachschlagewerk in Zweifelsfällen wird das Buch von großem Nutzen sein.“ Ministerialblatt für die preußische innere Verwaltung.

Hagens, Alfred, Warenzeichenrecht. Kommentar. Groß-Oktav. VIII, 408 Seiten.

22.—, geb. 24.—

1927.

(Gewerbe- und Industrie-Kommentar Vd. III.) „Eine ausführliche Darstellung, die zeigt, daß der Verfasser das gesamte Fachschrifttum und die reichhaltige Rechtsprechung restlos beherrscht. Ich habe gefunden, daß nicht ein einziger Fall von Bedeutung fehlt. Was aber dem Werke eine erhöhte Bedeutung verschaffen dürfte, ist die auf Erfahrungen einer langen richterlichen Laufbahn beruhende, kritische Würdi­ gung, die keineswegs immer eine Übereinstimmung mit dem höchsten Gerichts­ hof bekundet.“ Markenschutz und Wettbewerb.

Seligsohn, Arnold, Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Dritte Auslage, bearbeitet in Gemeinschaft mit Martin Selig­ sohn in Berlin. Groß-Oktav. IV, 416 Seiten. 1925. 15.—, geb. 16.50 „Der Kommentar zeigt alle Vorzüge des in der Wissenschaft und Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes gleich ausgezeichneten Juristen: volle theoretische und praktische Beherrschung des Stoffes, klare Darstellungsgabe, sorgsame Behandlung und treffsicheres Urteil.“ Badische Rechtspraxis.

Freund, G. S., Magnus, Julius, und Iüngel, Friedrich, Das deutsche Warenzeichenrecht. Sechste, neubearbeitete Auslage. Teil I: Die internationalen Verträge. 1924.

VI, 247 Seiten.

Mit 4 Tafeln. Geb. 9.—

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 87a.) „Das ganze Werk mit seiner Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Verträgen, Be­ kanntmachungen bildet eine Quellensammlung für das internationale deutsche Zeichenrecht, ohne die man fortan nicht mehr auskommen kann.“ Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht.

IV. Zivilprozek Fischer, Otto, Lehrbuch des deutschen givilprozeß- und Konkurs­ rechts. Groß-Oktav. XII, 488 Seiten. 1918. 8.—, geb. 10.—

Kisch, Wilh., Deutsches givilprozeßrecht. I. Band. Vierte, verbesserte Auflage. 115 Seiten. 1929. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen 23b. 428).

II. Band. Vierte, verbesserte Auflage. 168 Seiten. 1929. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Vd. 429).

Zivilprozeß

HI. Band. Vierte, verbesserte Auflage. 148 Seiten. 1929. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 430.)

Diese Auflage wird jedem, der sich auf gemeinverständliche Weise über unser geltendes Zivilgerichtswesen unterrichten will, gute Dienste leisten, und kann na­ mentlich den Studierenden des Rechts als Einführung bestens empfohlen werden.

Sydow, 91, Busch, L., und Krantz, W., Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Neunzehnte Auflage. Groß-Oktav. VIII, 1335 Seiten.

1926.

Geb. 25.—

(de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.)

„Der Wert des Werkes ist längst anerkannt. Es gibt wohl keinen Praktiker, der sich seiner nicht mit besonderer Vorliebe bedient. Vollständigkeit, Übersichtlich­ keit^ Zuverlässigkeit und Ausführlichkeit der Erläuterungen sind auch diesmal dem allgemein beliebten Buche als seine hervorstechendsten Vorzüge treugeblieben. Für die Praxis ist es unentbehrlich.“ Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner.

ZivilprozeßordnungmitGerichtsverfassungsgesetz und Einführungs­ gesetzen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1924 mit den bis 1. April 1929 ergangenen Abänderungen. Textausgabe mit Sachregister. Taschenformat. 440 Seiten. 1929. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen.)

Die handliche Ausgabe enthält den genauen Gesetzestext mit einem das Zurecht­ finden sehr erleichternden Sachregister.

Sydow, 91, Dusch, L., und Krantz, W., Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgeseh. Unter besonderer Berücksichtigung der Ent­ scheidungen des Reichsgerichts. Zehnte Auslage. Taschen­ format. 347 Seiten. 1925. Geb. 6.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 14.) „Das Buch bedarf keiner Empfehlung, es empfiehlt sich selbst durch die Fülle dessen, was es bietet. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind bis in die neueste Zeit berücksichtigt.“ Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht.

Nausnitz, Julius, Gebührenordnung für Notare vom 28. Oktober 1922 (GS. 404) nebst den einschlägigen Vorschriften des Preußi­ schen Gerichtskostengesehes vom 28. Oktober 1922 (GS. 363), beide in der Fassung der Gesetze vom 12. April 1923 (GS. 107), 18. De­ zember 1923 (GS. 556) und der Verordnung vom 28. Juni 1924 (GS. 573). Sechste, umgearbeitete Auslage. Oktav. 158 Seiten. 1925. Geb. 7.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 4.)

„Die Aufgabe, einen kurzgefaßten, aber möglichst vollständigen Handkommentar für den täglichen Gebrauch des Praktikers zu schaffen, hat der Verfasser glänzend gelöst. Mit einer bewundernswerten Kürze und Schärfe entscheidet er nicht nur Streitfragen, sondern behandelt auch die im täglichen Leben vorkommenden Fälle vollständig. Der in seiner äußeren Form sehr handlich und gut ausgestaltete Kom­ mentar kann den Herren Kollegen nur auf das wärmste empfohlen werden. Er wird ihnen sehr bald ein unentbehrlicher, weil nie versagender Ratgeber werden, der ihnen ihre Berufsarbeit sehr erleichtern wird.“ Juristische Wochenschrift.

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Zivilprozeß

Sydow, N., Dusch, L., und Krieg, O., Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte, das Gesetz, betreffend die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen und die Preußische Lan­ desgebührenordnung mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der Sydow-Busch^schen Textausgabe mit Anmerkungen in dreizehnter Auslage unter Mitaufnahme des Gesetzes über die Erstattung in Armensachen neubearbeitet. Taschenformat. 496 Seiten. 1929. Geb. 9.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 17.)

„Die Erläuterung der Gebührenordnung bietet besonders Wertvolles. Sie steht schon lange unter den Anmerkungsausgaben mit an erster Stelle. Und das mit Recht“ Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner.

Sydow, 91, Busch, L., und Krieg, O., Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige in den neuesten Fassungen. Aus der Grundlage der Sydow-Buschschen Textausgabe mit Anmerkungen neube­ arbeitet in elfter Auslage. Taschenformat. XI, 433 Seiten. 1928. Seb. 7.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 15.)

„Die neue Auflage bietet unter gründlicher Berücksichigung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung eine zeitgemäße, übersichtliche und erschöpfende Erläuterung des Gesetzes. Für den täglichen Gebrauch in der Praxis erscheint diese Textausgabe mit Anmerkungen als unentbehrlich Dr. Natter in der „Württembergischen Zeitschrift für Rechtspflege

Lindemann, Otto, Preußisches Gerichtskostengesetz (neueste Fassung). Nach dem Tode des früheren Herausgebers P. Simeon erläutert. Achte, völlig umgearbeitete Auflage. Taschenformat. 439 Sei­ ten. 1928. Geb. 8.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 17.)

„Die vorliegende, nunmehr achte Auflage dieser bekannten Ausgabe des Preußi­ schen Gerichtskostengesetzes ist entsprechend den bedeutsamen Änderungen der letzten Jahre völlig umgearbeitet. Die gesamte Rechtsprechung wurde eingehend be­ rücksichtigt, so daß hier eine Erläuterung vorliegt, die Zuverlässigkeit und Voll­ ständigkeit in sich verbindetMitteilungen des Preußischen Richtervereins.

Freiwillige Gerichtsbarkeit

gastrow, Hermann, und Günther, Hermann, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Siebente, ver­ mehrte Auslage. Taschenformat. 548 Seiten. 1928. Geb. 9.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 46.)

„Die Anmerkungen unterrichten in zuverlässiger Weise über die wichtigste Rechtsprechung des Reichsgerichts und der deutschen Oberlandesgerichte auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein ausführliches Sachregister erhöht die Brauchbarkeit des bewährten Buches, das auch in der neuen Auflage seinen Zweck auf das beste erfüllen wird.“ Juristische Wochenschrift.

gwilprozeh

Szkolny, Felix, und Kober, Leopold, Das Notariatrecht, unter be­ sonderer Berücksichtigung des materiellen Rechts und des Steuerund Stempelrechts erläutert. Oktav. 236 Seiten. 1926. Geb. 8.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Vd. 163.)

„Die Darlegung des materiellen Rechts, soweit es in der täglichen Anwendung den Notar hauptsächlich beschäftigt. Es wird die Beurkundung einzelner Rechtsgeschäfte und anderer Rechtsvorgänge behandelt. Die Ausführungen verwerten die neueste Lehre und Rechtsprechung eingehend, die Darstellung ist leicht faßlich und klar, einzelne Muster vervollkommnen das anschauliche Bild.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Szkolny, Felix, Die Belehrungspflicht des Notars. Oktav. 52 Sei­ ten. 1927. 2.— „Ein trotz seines geringen Umfanges sehr nützliches Buch, für das wir dem Ver­ fasser Dank wissen müssen. Jedem Notar wird die Benutzung des Szkolnyschen Buches die Ausübung seines Amtes wesentlich erleichtern. Es ist zu begrüßen, daß die Beschäftigung mit dem Notariatsrecht zunimmt, und es besteht die Hoffnung, daß dies eine günstige Einwirkung auf die Handhabung des Notariats nicht ver­ fehlen wird.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Konkursordnung und Zwangsvollstreckung

Jaeger, Ernst, Kommentar zur Konkursordnung und den Einfüh­ rungsgesetzen. Mit einem Anhang, enthaltend das Anfechtungs­ gesetz, die Vergleichsordnung, Auszüge aus den Kostengesetzen, Ausführungsgesetze und Geschäftsordnungen. Sechste und sie­ bente, neubearbeitete Auflage. Groh-Oktav. Der Umfang des Gesamtwertes umfaßt etwa 100 Vogen. Die Ausgabe erfolgt in Lieferungen. Gesamtpreis etwa 80.— Erster Band. Erste Lieferung (§§ 1- 16). 296 Seiten. 1928. 16.— Erster Band. Zweite Lieferung (§§ 17—27). Seite 297—472. 1929. 10.— „Das Jaegersche Werk ist ohne Zweifel der beste von den mehreren guten Kom­ mentaren zur Konkursordnung, die wir besitzen. Die Rechtsanwendung wird von ihm kaum jemals im Stiche gelassen werden, und auch die Rechtslehre wird ihm mannigfache Förderung zu verdanken haben. Das Werk ist mit erschöpfender Gründlichkeit gearbeitet, eine Unsumme auch fernerliegender literarischer Er­ scheinungen ist von dem Verfasser herangezogen und verwertet worden.“ Zeitschrift für Deutschen Zivilprozeß.

Sydow, 91, Dusch, L., und Krieg, O., Konkursordnung und Ansechtungsgeseh mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der SydowBusch'schen Textausgabe mit Anmerkungen in fünfzehnter Aus­ lage unter Mitausnahme der Vergleichsordnung neubearbeitet. Ta­ schenformat. 816 Seiten. 1929. Geb. 12.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Nr. 13.)

„Die Erläuterungsbücher von Sydow-Busch sind als Kommentare mittleren Umfanges seit vielen Jahren in der Juristenwelt rühmlichst bekannt Juristische Rundschau.

Zwilprozeh

Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Dergleichsordnung) vom 5. Juli 1927. 54 Seiten. 1927. —.80 Dient zur Ergänzung der KO. von Sydow-Busch-Krieg, wird aber auch einzeln abgegeben.

Klien, ©., Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916. Mit systematischer Ein­ leitung von Ernst Faeger. Taschenformat. 126 Seiten. 1917. Mit Nachtrag. 1924. Geb. 3.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Relchegesetze Bd. 127.)

Fischer, K., und Schäfer, L., Die Gesetzgebung, betr. die gwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Bearbeitet von 3. Krech und O. Fischer. Zweite Auflage. Lexikon-Oktav. XVI, 728 Seiten. 1910. 15.—, geb. 18.— „Unter den zahlreichen Bearbeitungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes ist der Kommentar von Fischer und Schäfer wohl der wissenschaftlich bedeutendste. Über­ all sind die Erläuterungen systematisch, manchmal geradezu lehrbuchartig auf­ gebaut, die leitenden Gedanken treten trotz der Fülle der behandelten Einzelfragen klar und deutlich hervorZeitschrift für Rechtspflege in Bayern.

Krech, I., und Fischer, O., Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preu­ ßen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Zehnte Auslage, bearbeitet von O. Fischer. Taschenformat. 266 Seiten. 1929. Geb. 5.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 43.)

„Einer besonderen Empfehlung dieser handlichen Ausgabe, deren Hauptteil das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung bildet, bedarf es nicht. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtslehre sind bis zur Gegenwart berücksich­ tigtSächsisches Archiv für Rechtspflege.

Samter, M. K., Handbuch zum Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem Reichsgesetz vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898). Zweite Auflage, vermehrt durch einen Nachtrag und ein Selbstexaminatorium. VIII, 400 Seiten. 1912. 5.— Im ersten Teil dieses Handbuches sind, seinem Einführungszweck entsprechend, die allgemeinen und materiellrechtlichen Grundlagen des Verfahrens kurz darge­ stellt, deren Aneignung jüngeren Juristen besonders schwer fällt. Im zweiten Teil ist das Verfahren in organischer Plastik zur Darstellung gelangt, um auch älteren Juristen, in strepitu fori, eine leichte und doch voll ausreichende Übersicht der in Betracht kommenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze zu gewähren.

Kretzschmar, F., Die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung. 110 Seiten. 1911. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 523.)

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Strafrecht und Strafprozeß

V. Strafrecht und Strafprozeß Strafgesetzbuch

Ebermayer, Ludwig, Lobe, Adolf und Nofenberg, Werner, Das Neichsstrafgesetzbuch, Leipziger Kommentar mit besonderer Be­ rücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Vierte ver­ mehrte und verbesserte Auslage. Lexikon-Oktav. X, 1282 Seiten. 1929. 56.—, in Halbleder geb. 63.— „Der Kommentar ist in der Praxis unentbehrlich durch seine große Prägnanz und Zuverlässigkeit und bringt auch dem Theoretiker eine ungewöhnliche Fülle von Belehrung und Anregung Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.

Kohlraufch, Eduard, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit Nebengesetzen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Achtundzwanzigste Auflage. Taschenformat. XII, 589, *52 Seiten. 1928. Geb. 8.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Nelchsgesetze Bd. 2.)

„Schon die hohe Auflagenziffer beweist das Bedürfnis der Praxis für eine Aus­ gabe wie die vorliegende. Es ist in der Tat ein Buch, an Hand dessen eine schnelle und zuverlässige Orientierung über die wichtigsten Auslegungsfragen möglich ist. Der Kern der Dinge wird klar herausgestellt. Wichtige Reichsgerichtsentscheidungen werden als Beleg oder als Beispiel angeschlossen. Die neue Auflage ist überall auf den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung gebracht. So dient das Buch in glei­ cher Weise dem Studierenden zur Einführung in eine Lektüre des Gesetzes wie dem Praktiker zur schnellen Auffindung einer Entscheidung Rechtsanwalt Dr. Max Alsberg in der „Juristischen Wochenschrift“.

Liszt, Fr. v., Lehrbuch des deutschen Strafrechts. Fünfundzwan­ zig sie, vollkommen durchgearbeitete und zum Teil umgestaltete Auflage, besorgt von Dr. E. Schmidt, Professor an der Universi­ tät Breslau. Groß-Oktav. XXXIV, 976 Seiten. 1927. 27.50, geb. 30.— „Das Lisztsche Lehrbuch wird auch in dieser neuen Bearbeitung seinen ersten Platz und seinen Weltruf sich bewahren.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Gerland, H. B., Das deutsche Neichsstrafrecht. Oktav. 600 Seiten. 1922. 10.—, geb. 11.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Dd. XVI.)

„Durch knappe, geradezu klassische Kürze zeigende Darstellung gelang es Ger­ land auf engem Raume eine ungeheure Fülle des Stoffes zu bieten und auf jede Frage Antwort zu geben.“ Juristische Wochenschrift.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Fr. von Liszt und A.Dochow. Unter ständiger Mitarbeiterschaft her­ vorragender Fachmänner herausgegeben von Dr. K. von Lilien­ thal, Professor in Heidelberg, Dr. Ed. Kohlrausch, Professor *34

Strafrecht und Strafprozeß

in Berlin, und Dr. W. Gleispach, Professor in Wien. Der Jahr­ gang besteht aus 8—9 Heften. Quart. 23b. 1—43. 1881—1922. Je IS.—. 23b. 44. 1922. 25.—. 23b. 45. 1924. 21.—. 23b. 46—49. 1925—1929. Je 30.—.

Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung Herausgegeben von den Schriftleitungen der Zeitschrift für die ge­ samte Strafrechtswissenschaft und der Mitteilungen der Inter­ nationalen Kriminalistischen Vereinigung. Nr. 1—43. 1881—1914. Preise auf Anfrage. Nr. 44:

Japanische Strafgesetze. I. Schwurgerichtsordnung vom 18. April 1923 und strafrechtliche Nebengesetze. Übersetzt von Hyoichiro Kusano, Reichsgerichtsrat in Tokio, Tadao Sugiura, Oberlandesgerichtsrat in Sapporo, und Dr. jur. Fritz Bartelt in Ber­ lin. II. Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908 nebst Ausführungs­ verordnung vom 16. Juni 1908. Übersetzt von Dr. jur. Toshita Tokiwa, Gerichtsassessor in Tokio, und Dr. jur. Werner Genh, Iustizrat beim Strasvollzugsamt in Kiel. Oktav. 55 Seiten. 1927. 3.—

Nr. 45:

Die Auglieferungsgesetze Norwegens, Schwedens und Finnlands. Mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des nordischen Auslieferungsrechts im Hinblick auf den Erlaß eines deutschen Aus­ lieferungsgesetzes. Bon Dr. jur. Ernst Wolgast, Privatdozent in Königsberg i. Pr. Groß-Oktav. VIII, 487 Seiten. 1928. 20.—

Nr. 46:

Das Türkische Strafgesetzbuch vom 1. März 1926. Gesetz Nr. 765. (Türkisches Gesetzblatt Nr. 320 vom 13. März 1926.) Das Aus­ führungsgesetz zum Türkischen Strafgesetzbuch vom 26. April 1926. Deutsche Übersetzung von Dr. jur. Kurt Ziemke. Oktav. 138 Seiten. 1927. 5.—

Nr. 47:

Entwurf eines griechischen Strafgesetzbuches. Übersetzt und ein­ geleitet von Demetrius G. Denturas, Rechtsanwalt in Korfu, Griechenland. Oktav. 123 Seiten. 1928. 7.—

Nr. 48:

Italienischer Dorentwurf zu einem

neuen Strafgesetzbuch.

(Progetto di un nuovo codice penale.) In deutscher Übersetzung von Dr. K. Dunge, Landgerichtsrat in Berlin. Oktav. XXXII, 224 Seiten. 1928. 10.— 3*

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Strafrecht und Strafprozeß

Nebengesetze Lindemann, Otto, Sammlung der wichtigsten preußischen Straf­ gesetze. Zweite Auflage. Taschenformat. 372 Seiten. 1912. Geb. 3.50 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 34.) „Die durch mehrere wichtige Gesetze erweiterte zweite Auflage dieses unentbehr­ lichen Ergänzungsbandes zu den in Einzelausgaben erschienenen Preußischen Ge­ setzen ist durch die Wiedergabe der noch geltenden vereinzelten alten Strafvor­ schriften nebst trefflich unterrichtenden Vorbemerkungen und Erläuterungen für die Strafverfolgungsbehörden und den Strafrichter besonders wertvoll. Nur mittels einer solchen ausgezeichneten Sammlung ist es diesen möglich, auch die zerstreuten Ge­ biete des Strafrechts völlig zu beherrschen.“ Deutsche Juristenzeitung.

Kirchner, Rudolf, Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vierte Auslage. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 92.) „Der Verfasser bietet ein sehr wertvolles Hilfsmittel für Anwendung und Aus­ legung des wichtigen Gesetzes. Der Schwerpunkt seiner Erläuterungen liegt natür­ lich in dem Abschnitt über die Haftpflicht; dieser ist denn auch mit besonderer und sehr anerkennenswerter Gründlichkeit bearbeitet; namentlich ist die Rechtsprechung sorgfältig berücksichtigtLeipziger Zeitschrift für deutsches Recht.

Lindemann, Otto, Polizeiverordnungen Auflage. Taschenformat. 189 Seiten.

in Preußen. Zweite 1912. Geb. 2.50

(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 36.)

Abhandlungen des Kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin. Herausgegeben von Dr. Franz von Liszt, o. Professor der Rechte. Sonderverzeichnis kostenlos. Vierte Folge. I. Band. Heft 1: Dannenberg, Herbert, Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahr­ hundert unter Zugrundelegung der Lehren Karl Georg von Waechters. Oktav. IV, 66 Seiten. 1925. 3.— Heft 2: Tarnowski, Dr. Hans, Die systematische Bedeutung der adäquaten Kausalitätstheorie für den Aufbau des Derbrechensbegriffs. Oktav. X, 340 Seiten. 1927. 18.—

Heindl, Robert, System und Praxis der Daktyloskopie und der sonstigen technischen Methoden der Kriminalpolizei. Dritte, neu­ bearbeitete und vermehrte Auflage. 900 Abbildungen im Text und 21 Bildertaseln. 780 Seiten. Groß-Oktav. 1927. 36.—, geb. 40.— „Ein Werk, mit dem wohl für geraume Zeit die Literatur dieses Gebiets ihren krönenden Abschluß gefunden haben dürfte. — Es darf erwartet werden, daß jeder Richter, Rechtsanwalt und Verteidiger sich dieses vorzüglichen Werkes bedientDeutsche Juristenzeitung.

Strafrecht und Strafprozeß

Kleine kriminalistische Bücherei. Band 1: Schneickert, Hans, Die strafrechtlichen Aufgaben der Polizei. Für den Polizeiunterricht und die Polizeipraxis. Taschenformat. 182 Seiten. 1921. 2.— „Das Werk stellt ein brauchbares Hilfsmittel für Unterricht und Praxis dar, dessen Benutzung noch durch ein eingehendes Sachregister erleichtert wird“ Ministerialblatt für die preußische Verwaltung.

Band 2: Philipp, Lothar, Deobachtungs- und Ermittlungspraxis im Polizei- und Detektivdienst. Taschenformat. 180 Seiten. 1923. 2.— „Solch ein Buch kann nur jemand schreiben, der selbst Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Alles in allem: ein Buch, für den Fachmann lesenswert, für den An­ fänger ein guter Leitfaden, für den Laien interessant.“ Zeitschrift für gerichtliche Schriftvergleichung.

Band 3: Manteuffel, H. v., Falschspieler. Formen und Technik des Spiel­ betruges, nebst einem Anhänge: Der Spielprofessor und sein an­ geblich sicheres System beim Spiele gegen eine öffentliche Noulettebank. Taschenformat. 90 Seiten. 1923. 2.— Gerade heutzutage, wo die Spielleidenschaft so weite Kreise zieht, ist es von be­ sonderem Reiz, diese klare, flüssige und lehrreiche Darstellung zu verfolgen.

Band 4: Schneickert, Hans, Kriminalistische Spurensicherung. Sammlung dienstlicher Anweisungen und sachverständiger Ratschläge für den Dienstgebrauch und für Polizeischulen. Zweite, vermehrte und verbesserte Auslage. Taschenformat. 96 Seiten. Mit 2 Abbil­ dungen. 1925. Geb. 3.— „Alle Einzelheiten werden hervorgehoben und als möglicherweise wichtige Be­ weismomente in einem vielarmigen System zusammengefaßt. In der Durchführung seiner Aufgabe hat der Verfasser tatsächlich alles berücksichtigt, was füs das Be­ weisverfahren von Bedeutung ist und sein könnte.“ Archiv für Kriminologie.

Band 5: Nehfeldt, P., Gerichtsärztliche Tatbestandsfeststellungen im Dienste der Polizei. Ein Leitfaden für Polizei- und Kriminal­ beamte. Taschenformat. 133 Seiten. 1927. Geb. 3.50 „Die Bearbeitung gibt eine geschlossene, einheitliche Behandlung des Stoff­ gebietes durch einen Arzt, wie sie anderweitig in der kriminalistischen Literatur nicht vorhanden ist.“ Deutsches Polizeiarchiv.

Strafprozeßordnung

Kohlrausch, Eduard, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungs­ gesetz mit Nebengesehen. EinundzwanzigsteAuflage. Taschen­ format. XI, 526 Seiten. 1927. Geb. 7.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 12.)

Strafrecht und Strafprozeß

„Das Buch ist nicht nur für den Praktiker, der sich rasch unterrichten will, sondern auch für den Studierenden, zumal wenn ihm die wirtschaftlichen Verhält­ nisse die Anschaffung umfangreicher Kommentare nicht ermöglichen, von größtem Wert“ Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer in der ,,Juristischen Wochenschrift“.

Feisenberger, Albert, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassung^ gesetz. Handkommentar. Groß-Oktav. IX, 517 Seiten. 1926. Mit Nachtrag 1927. Geb. 17.— (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.)

„Der vorliegende Handkommentar ist eine glänzende Arbeit, die bald in der Hand jedes Strafrichters und Rechtsanwalts sein wird. Er hält die Mitte zwischen Textausgabe und den umfangreichen Kommentaren. Geradezu vorbildlich ist er für den Umfang der Heranziehung der Rechtsprechung. Alles Wesentliche ist berücksichtigt.“ Danziger Juristische Monatsschrift.

Deling, E., Deutsches Reichsstrafprozeßrecht mit Einschluß des Strasgerichtsversassungsrechts. Oktav. XIV, 568 Seiten. 1928. 15.—, geb. 16.50 (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVII.)

Die Eigenart des vorliegenden Lehrbuches des Reichsstrafprozeßrechts ist, daß es dem Verständnis der Gesetzestexte vorarbeiten und zu ihnen hinführen will. Gerade das, was nicht im Gesetz steht, ist die Hauptsache; die Gesetzesparagraphen sind Ziel, nicht Ausgangspunkt. Insbesondere aber stellt der Verfasser die Rege­ lungsinhalte des geltenden Rechts in die heutige rechtspolitische Gedankenwelt hinein und gibt ein auch äußerlich scharf hervortretendes System, das den Lernenden be­ fähigt, die Fülle der Einzelheiten unter allgemeinen Ordnungsgesichtspunkten zu­ sammenzusetzen.

Rosenfeld, E. H., Deutsches Strafprozeßrecht. 2 Bände. 128 und 148 Seiten. 1926. Geb. je 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 938/939.)

„Eine wissenschaftlich hochstehende, auf einen knappen Raum zusammen­ gedrängte, klar und originell geschriebene Einführung in den deutschen Straf­ prozeß.“ Schweizer. Zeitschrift für Strafrecht.

Löwe, F., und Rosenberg, Werner, Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 22. März 1924 nebst dem Gerichtsverfassungs­ gesetz. Kommentar. Achtzehnte, neubearbeitete Auslage. Lexikon-Oktav. 1332 Seiten. 1929. 44.—, in Halbleder geb. 50.— „Der Löwesche Kommentar hat sich in Wissenschaft und Rechtsprechung eine so hervorragende Stellung erworben, daß er zum unentbehrlichen Ratgeber für Theoretiker und Praktiker geworden ist. Der Kommentar steht auf straf­ prozessualem Gebiet nach wie vor an erster Stelle und ist ein Meisterwerk in der Kunst einer klaren, übersichtlichen und erschöpfenden Darstellung dieses außer­ ordentlich spröden Stoffes.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Feisenberger, Albert, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungs­ gesetz, in alter und neuer Fassung synoptisch gegenübergestellt. Mit ausführlichem Sachregister. Taschenformat. 265 Seiten. 1924. Mit Nachtrag. 1927. Geb. 4.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 158.)

„Die Ausgabe ist für die Praxis auf längere Zeit unentbehrlich. Die synop­ tische Darstellung erleichtert die Arbeit und schützt vor Gedächtnisfehlern.“ Juristische Wochenschrift.

Öffentliches Recht

VI. Öffentliches Recht 1. Staats- und Völkerrecht Fischbach, O. G., Allgemeine Staatslehre. 136 Seiten.

1928.

Zweite Auflage. Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Bd. 358.) „Das Buch darf einer breiten Öffentlichkeit als ausgezeichnete Einführung, den Fachgenossen aber, jung und alt, als Musterbeispiel wissenschaftlichen Be­ mühens um die denkbar beste Leistung anempfohlen werden, wie man ihm heute nicht allzu häufig mehr begegnetReichsverwaltungsblatt.

Fischbach, O. G., Allgemeines Staatsrecht. I. Teil.

139 Seiten.

1923.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Bd. 415.)

II. Teil. 151 Seiten.

1923.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Bd. 416.) Diese Bearbeitung bringt nicht bloß einen leicht faßlichen gemeinverständ­ lichen Überblick über alle Zweige des Staatsrechtes, sondern auch in den einzelnen Partien viele gründliche wissenschaftliche Erörterungen der einschlagenden Probleme und kritischen Beleuchtung der verschiedenen Rechtsansichten.

Stier-Somlo, Fritz, Deutsches Reichs- und Landesstaatsrecht I. Oktav. XVI, 726 Seiten.

1924.

16.50, geb. 18.—

(Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVIII.) . . Von den zurzeit vorhandenen größeren Lehrbüchern des Reichsstaatsrechts das geeignetsteJuristische Wochenschrift.

Stier-Somlo, Fritz, Neichsstaatsrecht. I. Grundbegriffe des Staats­ rechts. Verfassungsgeschichte vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur Neichsverfassung vom 11. August 1919. 108 Seiten. 1927. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 967.)

II. Das geltende Neichsstaatsrecht. 114 Seiten. 1927. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 968.)

Stier-Somlo, Fritz, Preußisches Staatsrecht. Zweite Auflage. 136 Seiten.

1927.

Geb. 1.50

(Sammlung Göschen Bd. 298.) „Es ist eine Kunst, die nur ein so über der Sache Stehender, wie es der Ver­ fasser auf diesem Gebiete ist, voll meistert, auf so engem Raum und trotzdem auf streng wissenschaftlicher Grundlage und unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Forschung die so schwierige Materie darzustellen. Auch für den Juristen ist es eine Freude, die flüssige und interessante Darstellung, die in knappsten Zügen und doch vollständig sowohl die Entwicklung als auch den heutigen Rechtszustand des Staatsrechts umreißt, zu lesen Und deswegen werden die drei schmalen Bändchen nicht allein als wünschenswertes Orientierungs­ mittel für den Laien und den angehenden Juristen zu begrüßen sein, sondern auch dem im praktischen Berufsleben stehenden Juristen Anregung und Belehrung bieten.“ Juristische Wochenschrift.

Öffentliches Recht

Arndt, Adolf, Die neue Verfassung des Deutschen Reiches. Dritte Auflage. Taschenformat. 1927. 8.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 137.)

„In knappen, jedoch sehr eingehenden und namentlich durch stete Hinweise auf die einschlägige Literatur wertvollen Anmerkungen erläutert der hervorragende Staatsrechtslehrer die einzelnen Artikel der Reichsverfassung. Für alle, die sich auf dem schwierigen Gebiet der Reichsverfassung orientieren wollen, liegt hier ein vorzügliches Nachschlagewerk von gediegener Wissenschaftlichkeit vor.“ Staats- und Selbstverwaltung.

Stier-Somlo, Fritz, Kommentar zur Verfassung des Freistaates Preußen. Groh-Oktav. 319 Seiten. 1921. Geb. 3.— „Die Darstellung ist flüssig und knapp und ist als treffliche Orientierung über das neue Verfassungswerk, eine Orientierung, die ihre notwendige Ergänzung in dem vorzüglichen Kommentar Stier-Somlos findet, sehr zu empfehlen“ Zeitschrift für öffentliches Recht.

Arndt, Adolf, Die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. No­ vember 1920. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar, Landes­ wahlgesetz und Sachregister. Taschenformat. 158 Seiten. 1921. Geb. 2.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 1.)

„Die Einleitung ist eine vortreffliche staatsrechtliche Abhandlung, die unte Berücksichtigung und Verwertung der einschlägigen Literatur in die Entstehungs geschickte und in die Bedeutung der Verfassungsurkunde einführt. Die Er­ läuterungen sind recht vollständig und enthalten in knapper Darstellung alles zur Auslegung Wesentliche. Zu den verschiedenen verfassungsrechtlichen Fragen nimmt der Verfasser in geschickter Weise Stellung. Der Kommentar wird den­ jenigendie sich mit den einzelnen Bestimmungen der Verfassung vertraut machen wollen, ein willkommener Ratgeber sein.“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte.

Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer. Heft 1: Der deutsche Föderalismus. Oktav. 1924. 5.— Heft 2: Der Schutz des öffentlichen Rechts. Oktav. 1925. 12.— Heft 3: Die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Einfluß des Steuer­ rechts auf die Begriffsbildung des öffentlichen Rechts. Oktav. 1927. 7.— Heft 4: Das Recht der freien Meinungsäußerung. — Der Begriff des Gesetzes in der Reichsverfassung. Oktav. 1928. 10.— Heft 5: Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit. — Über­ prüfung von Verwaltungsakten durch die ordentlichen Gerichte. Oktav. 1929. 12.— Sshling, Emil, Kirchenrecht. Zweite Auslage. I. Teil. Einleitung. Quellen, Verfassung und Verwaltung der katholischen Kirche. Anhang: Die griechisch-orthodoxe Kirche. 119 Seiten. 1922. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 377.)

Staats- und Völkerrecht

II. Teil: Das evangelische Kirchenrecht. Die Stellung des Staates zur Kirche und das Verhältnis der Religionsgesellschaften zuein­ ander. 87 Seiten. 1927. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen Bd. 954.)

Edler o. Hoffmann, H., Deutsches Kolonialrecht. 150 Seiten. 1907. Geb. 1.50 (Sammlung Göschen 93b. 318.)

Neier, Otto, Sozialisierungsgesetze. Taschenformat. 214 Seiten. Geb. 2.20

1920. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze 93b. 141.)

„Das Werk stellt die erste zusammenfassende kommentarische Darstellung der Sozialisierungsgesetzgebung dar und ist für alle Interessenten unentbehrlich.“ Zentralblatt der Reichsversicherung.

Delius, H., Die Deamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Vierte, vermehrte und vollkommen Auflage. Taschenformat. 384 Seiten. 1929.

neubearbeitete Geb. 10.—

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze 93b. 94.)

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Hohenstein, Adolf, und Goldbaum, Wenzel, Reichsschädengesetze. Textausgabe mit Anmerkungen. Oktav. 360 Seiten. 1922. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe 93b. 150.)

Im ganzen ist das vorliegende Werk nicht nur ein wertvolles Hilfsmittel für den Fachmann, sondern ist besonders jedem Geschädigten zu empfehlen, der sich über seine Ansprüche orientieren will.“ Auslandswarte.

Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie. Begonnen von Professor Dr. Julius Hatscheck s. Fortgesetzt und herausgegeben von Dr. Karl Strupp, Professor an der Universität Frankfurt a. 921., Associe de l’institut de droit international, membre de l’Academie Diplomatique Internationale. Lexikon-Oktav. Band I: Aachen—Lynchfall. VI, 860 Seiten. 1924. 35.—, in Halbleder geb. 40.— Band II: Maas—Utschiali. 779 Seiten. 1925. 35.—, in Halbleder geb. 40.— Band III (Schluß): Vasallenstaaten—Zwangsverschickung. Ferner Anhang: Abessinien—Weltgerichtshof; Sachverzeichnis und Mit­ arbeiterregister. II, 1316 Seiten. 1929. 62.—, in Halbleder geb. 67.— „Der Vorsprung, den entsprechende Werke in französischem Sprachgewande bisher hatten, ist nunmehr in Deutschland eingeholt. Die Form der alphabetischen Zergliederung des Stoffes ermöglicht eine breitere Behandlung der Einzelfälle, die im internationalen Rechtsleben nicht selten von größerer Bedeutung als vorzeitig auf­ gestellte Abstraktionen sind.“ Zeitschrift für Völkerrecht.

Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts. Überseht und herausgegeben vom Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin. Groß-Oktav. 444 Seiten. 1929. 19.—, geb. 20.—

öffentliches Recht Mit der Herausgabe der Übersetzung dieses Lehrbuches des berühmten Völker­ rechtlers ist das Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerredit. einem in Deutschland außerordentlich fühlbaren Bedürfnis entgegengekommin. Das Buch ist nicht schlechthin eine Übersetzung der italienischen Originalausgabe, sondern berücksichtigt auch die gesamte Rechtsprechung und Literatur der letzten Zeit und stellt somit das zur Zeit modernste Lehrbuch des Völkerrechts überhaupt der.

Niemeyer, Theodor, Völkerrecht. 168 Seiten. 1925. (Sammlung Göschen Vd. 865.)

Geb. 1.50

Dieses Bändchen gibt in gedrängter Form eine vollständige Übersicht über das Völkerrecht.

Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Herausgegeben im Auftrage des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin in Gemeinschaft mit Fried­ rich Glum, Ludwig Kaas, Rudolf Smend, Heinrich Triepel von Viktor Bruns. Groß-Oktav. Eine Sammlung einschlägiger wissenschaftlicher Abhandlungen, Material­ sammlungen, Übersetzungen besonders wertvoller ausländischer Werke u. a.

Heft 1: Staatsrecht und Politik. Rede beim Antritt des Rektorats der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin am 15. Oktober 1926. Von Heinrich Triepel. 40 Seiten. 1927. 2.—

Heft 2: Volksentscheid und Volksbegehren. Ein Beitrag zur Auslegung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie. Von Dr. Carl Schmitt, o. ö. Professor der Rechte an der Universität Bonn. 54 Seiten. 1927. 2.60 Heft 3: Der Aufbau de» britischen Reiches. (Der Verhandlungsbericht der Reichskonferenz von 1926.) Eingeleitet und herausgegeben von Gerichtsassessor Dr. K. Heck, Referent am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. 152 Seiten. 1927. 6.—

Heft 4: Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völ­ kerrechts. Don Dr. H. Heller, Privatdvzent und Referent am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. 177 Seiten. 1927 8.50 Heft 5: Die Missionsfreiheit nach den Bestimmungen des geltenden Völker­ rechts. Von Dr. Theodor Grentrup, S. V. D. 112 Seiten. 1928 5.50 Heft 6:

Das Minoritätenproblem und seine Literatur. Kritische Einfüh­ rung in die Quellen und die Literatur der europäischen Rationali*42

Staats- und Völkerrecht

tätenfrage der Nachkriegszeit, unter besonderer Berücksichtigung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes. Allgemeiner Teil. Von Jakob Robinson, Rechtsanwalt in Kaunas (Litauen). 265 Seiten. 1928. 9.—

Heft 7: Der Neichsfparkommissar. Von Dr. Karl Bilfinger, o. ö. Professor der Rechte an der Universität Halle. 68 Seiten. 1928. 3.60 Heft 8: Die völkerrechtliche Stellung der fremden Truppen im Saar­ gebiet. Von Dr.jur. I.M.Dumiller, Referent am Institut für aus­ ländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin. 156 Seiten. 1928. 9.— $eft 9: Das Recht des Ausnahmezustands im Auslande (Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, England, Irland). Bearbeitet im Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. 296 Seiten. 1928. 14.— Heft 10:

Die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Gerichten in England. Eine rechtsvergleichende Studie. Von Heinrich B. Ger­ land. 137 Seiten. 1928. 8.— Heft 11:

Zu den Problemen des fafeistischen Derfassungsrechts. Akade­ mische Antrittsvorlesung. Von Dr. Gerhard Leibholz, Privatdo­ zent an der Universität Berlin, Referent am Institut für aus­ ländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. 112 Seiten. 1928. 5>— Heft 12:

Der deutsche und der französische Reichswirtschaftsrat. Ein Bei­ trag zu dem Problem der Repräsentation der Wirtschaft im Staat. Von Dr. Friedrich Glum, Privatdozent an der Universität Berlin, Wissenschaftliches Mitglied des Instituts für ausländisches öffent­ liches Recht und Völkerrecht. 188 Seiten. 1929. 9.— Heft 13:

Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berücksichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allgemeinen Staats- und Verfassungslehre. Von Dr. Gerhard Leibholz, Privatdozent an der Universität Berlin, Referent am Institut für ausländisches öffent­ liches Recht und Völkerrecht. Groß-Oktav. 214 Seiten. 1929. 14.—

Öffentliches Recht

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. 3m Auftrage des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht herausgegeben von Dr. Viktor Bruns, Professor an der Universität Berlin, Leiter des Instituts. Band I. Im Druck. Diese neue Zeitschrift enthält wissenschaftliche Abhandlungen aus dem Ge­ biete des Völkerrechts und des ausländischen Staats- und Verwaltungsrechts von deutschen und ausländischen Mitarbeitern. Der Materialteil wird aus denselben Gebieten in systematischer Anordnung Urkunden im Wortlaut und kurz dokumen­ tierte Berichte bringen.

Kraus, H., Internationale Schiedssprechung. Eine Sammlung der für das Deutsche Reich verbindlichen Verträge und Vertrags­ bestimmungen, die sich auf internationale Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit sowie Vergleichsverfahren beziehen, nebst den dazugehörigen deutschen Regierungsdenkschriften. Taschenformat. XXXVI, 348 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 174.) Geb. 10.— Die vorliegende Sammlung ist eine systematische Zusammenstellung derjenigen Staatsverträge und Vertragsbestimmungen, die sich auf die friedliche Erledigung internationaler Streitigkeiten im juristisch geordneten Verfahren beziehen, soweit Deutschland daran beteiligt ist. Diese Zusammenstellung reicht vom Schieds­ abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1899 bzw. 1907 über die Locarno­ verträge zum sog. Kellogpakt. Besonderer Wert wurde auf den Abdruck der Be­ merkungen der deutschen Regierung zu fast allen diesen Verträgen gelegt.

Strupp, Karl, Das Werk von Locarno. Eine völkerrechtlich-politische Studie. Oktav. 180 Seiten. 1926. 10.— „Die lückenlose Mitteilung aller für das Verständnis und die Auslegung wichtiger Urkunden macht das aktuelle Buch zu einem außerordentlich wertvollen Mittel der Erkenntnis des Inhalts und der Tragweite dieser grundlegenden Staats­ verträgeD. A. Z.

Deutschland unter dem Dawes-Plan. Entstehung, Rechtsgrund­ lagen, wirtschaftliche Wirkungen der Reparationslasten. Von Professor Max Gering, Universität Berlin. Oktav. VI I I, 237 Seiten. 1928. 10.— Der weithin bekannte Volks- und Weltwirtschaftler nahm im Auftrage der Reichs­ regierung als Sachverständiger an der Weltwirtschaftskonferenz zu Genf teil und ist ganz besonders berufen, die Entstehungsgeschichte, die Rechtsgrundlagen, die volks- und weltwirtschaftlichen Auswirkungen des Dawes-Abkommens nach jeder Richtung hin zu untersuchen und darzustellen. Nachdem sich die Reparationen auch in der Form der Daweszahlungen als schwerstes Hindernis der normalen Ent­ wicklung der deutschen Volkswirtschaft und somit auch für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft überhaupt herausgestellt haben und eine Revision des DawesAbkommens immer dringlicher wird, ist eine Untersuchung dieses Problems nach einem nunmehrigen Stande von ganz besonderer Wichtigkeit.

Verwaltungsrecht

2. Verwaltungsrecht Reichsrecht Blume, E., und Weirauch, W., Die Eisenbahn-Derkehrsordnung vom 16. Mai 1928 mit Allgemeinen Ausführungsbestimmungen sowie dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn­ frachtverkehr vom 30. Mai 1925 und dem Internationalen Über­ einkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr vom 12. Juni 1925. Textausgabe mit Anmerkungen. Vierte Auf­ lage. Taschenformat. X, 482 Seiten. 1928. Geb. 9.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 91.)

„Wir besitzen hier einen neuen, die tatsächlichen Verhältnisse bis zur Gegen­ wart berücksichtigenden Kommentar und damit ein treffliches Hilfsbuch für alle, die sich mit dem Eisenbahnverkehrsrecht theoretisch und praktisch zu beschäftigen haben. Der Kommentar wird besonders auch den Gerichten und den Anwälten gute Dienste leisten, da die Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrs­ ordnung, die vollständig abgedruckt werden, sonst nur in den Tarifen veröffentlicht werden, die in den Kreisen der Juristen weniger bekannt sind. Allen, die es an­ geht, kann daher die Anschaffung der neuen Auflage dringend empfohlen werden Juristische Wochenschrift.

Fischer, D., und Staedler, E., Die deutsche Post- und Telegraphen­ gesetzgebung. Teil I: Postrecht (mit Ausschluß des internationalen Rechts). Siebente Auflage. 47*, 586 Seiten. 1929. Geb. 15.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 7.)

Mit der vorliegenden Neuauflage dieser lange Zeit vergriffen gewesenen Aus­ gabe wird dem Wunsche zahlreicher Interessenkreise entsprochen: Die neue Be­ arbeitung ist gegenüber der letzten Auflage wesentlich vermehrt und in allen Teilen neugestaltet. Sie enthält die Quellen des Postrechts, wobei die Postordnung in ihrer letzten Fassung (vom Januar 1929) erscheint. Dem Ganzen wurde erstmalig eine Systematik des geltenden Postrechts voran­ gestellt; die Gesetzestexte wurden sorgfältig erläutert, Rechtsprechung und die ein­ schlägige Literatur bis auf die letzte Zeit berücksichtigt.

Sebba, Julius, Seewasserstratzenordnung. (Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927.) Taschenformat. 493 Seiten. 1928. Geb. 8.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 171.)

„Es bedarf hierbei wohl nicht der besonderen Hervorhebung, daß die Kommen­ tierungsmethode des rühmlichst bekannten Neu-Herausgebers von Schaps-Seerecht auch in dem vorliegenden Werke eine knappe und doch gründliche geworden ist Verkehrsrechtliche Praxis.

Busse, Rudolf, Luftrecht einschließlich Luftverkehrsgesetz und Pariser Luftverkehrsabkommen. Taschenformat. XVIII, 448 Seiten. 1928. Geb. 10.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 170.)

Öffentliches Recht Das vorliegende Buch sucht in einem nationalen und internationalen Teil einen klaren Überblick über das gesamte Luftrecht zu geben; der neueste Stand der Rechtsprechung ist hierbei berücksichtigt. Den erläuterten Gesetzesabkommens­ texten ist eine systematische Einführung in das gesamte Luftrecht mit seinen viel­ seitigen Rechtsdisziplinen vorausgeschickt.

Zeitschrift für das gesamte Luftrecht (ZLN.). Herausgegeben von Dr. jur. Otto Schreiber, o. Professor an der Universität in Königsberg i. Pr., Geh. Negierungsrat, Leiter des Instituts für Lustrecht. Erscheint in Bänden zu je vier Heften. Band I 1926/28

50.—, geb. 55.—

Band II, Heft 1

10.—

,,Organisation und Inhalt der Zeitschrift machen einen vorzüglichen Ein­ druck. Im Interesse ihres hohen sachlichen Zieles sind ihr weite Verbreitung und bester Erfolg zu wünschenWeltwirtschaftliches Archiv.

Volkmann, Kurt, Die Straßenverkehrsordnungen nebst den ein­ schlägigen Nebenbestimmungen. Taschenformat. 312 Seiten. 1929. Geb. 7.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 175.) Die vorliegende neue Zusammenstellung der für den Straßenverkehr in Stadt und Land geltenden Bestimmungen hat sich aus der Eigenart des Verkehrs not­ wendig gemacht. Die Erläuterung stützt sich auf die Musterordnung des Reichs­ verkehrsministeriums, der bis auf ganz geringfügige Änderungen alle Landes­ verordnungen engstens nachgebildet sind. Ferner enthält sie die Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr, die Berliner Straßenordnung, die Grundzüge betreffend den Radfahrverkehr, die entsprechenden preußischen Runderlasse sowie die öster­ reichische Straßenpolizeiverordnung. Rechtsprechung und Literatur sind berück sichtigt.

Kirchner, Rudolf, Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. Vierte, völlig neubearbeitete Auflage. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Vd. 92.) „Der Verfasser hat sich mit der nicht unschwierigen Materie auf das beste vertraut gemacht und seine Kenntnisse mit großer Gewandtheit in logischen, klaren und ausführlichen Erläuterungen zum Gesetze verwertet Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte.

Aumer, Georg, Der Kraftfahrzeugverkehr. Richtlinien für Polizei­ beamte und Kraftfahrer. Mit 79 Abbildungen und Figuren. Zweite Auslage. Taschenformat. 208 Seiten. 1928. Geb. 4.50 „Ein kleines, aber nicht nur für jeden Polizeibeamten, sondern für jeden bei einem Kraftfahrzeugunfall — sei es nur als Zeugen — Beteiligten interessantes Kapitel über Hinweise auf Feststellungen bei Unglücksfällen und eine Übersicht über den Kraftfahrzeugbestand schließen die interessante Schrift, die — wenn sie sich auch ihrem Zweck entsprechend von juristischen Erörterungen fernhält — doch auch dem Juristen eine Fülle rechtstatsächlichen Materials, das gerade auf diesem Gebiete besonders wichtig ist, bietetJuristische Wochenschrift.

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Verwaltungsrecht

Holzapfel, W., Die Siedlungsgesetzgebung im Reich und in Preußen. 347 Seiten. 1920. Geb. 3.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 140.) „Die zur Ausführung jener Gesetze bestimmten Behörden und auch die Ute• rarische Forschung wird dem Verfasser für seine mühevolle Arbeit Anerkennung zollenArchiv für öffentliches Recht.

Dehrend, Ernst, und Stranz-Hurwitz, Helene, Sammlung von Wohlfahrtsgesetzen des Deutschen Reichs und Preußens nebst den allgemeinen Wohlfahrtsgesetzen von Sachsen, Thüringen, Ham­ burg, Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz, Oldenburg, Lippe und Lübeck. Teil I: Taschenformat. 560 Seiten. 1923. Geb. 5.— Teil II: Rebst Ausführungsgesetzen sämtlicher Länder zum Reichs­ jugendwohlfahrtsgesetz. Taschenformat. XVI, 551 Seiten. 1925. Geb. 9.— Teil I und II zus. 12.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 152 und 152a.) „Die kurzen, alles Wesentliche zusammenfassenden Einleitungen zu den einzel­ nen Gesetzen sind mit außerordentlicher Sachkunde und Klarheit geschrieben; sie genügen zusammen mit den Literaturangaben völlig für den Praktiker, um die Gesetzestexte richtig handhaben zu können. Das Werk ist für alle in der Wohl­ fahrtspflege Arbeitenden unentbehrlich und sehr praktisch.“ Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche Fürsorge.

Wegner, Arthur, Jugendrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Oktav. IX, 219 Seiten. 1929. 6.—, geb. 7.50 „Ein gleichartiges und gleichwertiges Werk über das Jugendrecht gibt es noch nicht.“ Breslauer Zeitung.

Drewes, Paul, und Sandrö, Emil, Das Neichsgesetz für Jugend­ wohlfahrt vom 9. Juli 1922 und gugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 nebst Nebengesehen. Zweite Auflage. Taschenformat. XVI, 496 Seiten. 1928. Geb. 11.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 154.) „Eine sehr handliche Gesetzesausgabe. Sie bietet in ausführlichen geschicht­ lichen und rechtlichen Vorbemerkungen und Einleitungen wertvolles Material zur Einführung in den Willen und Geist beider Gesetze und gibt in knappen, aber ausreichenden Erläuterungsbemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen dem Praktiker die erforderlichen Unterlagen zur richtigen Anwendung. Das Werk dürfte sich in der Praxis bald beliebt machen Blätter für öffentliche Fürsorge.

SandrL, Emil, Verordnung über die Fürsorgepflicht. Vom 14. Fe­ bruar 1924. Mit Einschluß der für die Durchführung dieser Ver­ ordnung in Frage kommenden reichs- und landesgesehlichen Bestimmungen. Taschenformat. 342 Seiten. 1925. Geb. 6.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 160.) „Die Zusammenstellung der bis in die jüngste Zeit ergangenen gesetzlichen Bestimmungen, die in Beziehung zur Fürsorgepflichtverordnung stehen, gibt der

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Öffentliches Recht

Sandröschen Arbeit ihre besondere Bedeutung. Die Anmerkungen sind zahlreich und zeichnen sich durch einen feinen, klaren Stil aus. Das Buch ist übersichtlich geordnet und leicht zu handhabenSchleswig-Holsteinische Wohlfahrtsblätter.

Szezesny, Viktor, Das Lichtspielgesetz vom 12. Mai 1920 mit der Ausführungsverordnung, Einleitung, Gebührenordnung und Sach­ register. Taschenformat. 106 Seiten. 1920. Geb. 1.50 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 147.) „Das neue Lichtspielgesetz hat hier eine ausführliche Kommentierung ge­ funden. Das Buch kann bei der gründlichen Behandlung des Stoffes als ein geeignetes Hilfsmittel für die Praxis bezeichnet werden Preußische Gemeinde-Zeitung.

Wündisch, Ernst, Das Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12. April 1928 (RGBl. I S. 143) nebst der Ausführungsverordnung der Reichsregierung vom 13. Juli 1928 (RGBl. I S. 198) und dem Preußischen Erlaß zur Durchführung des Gesetzes vom 7. Sep­ tember 1928 (MBliV. S. 925). Taschenformat. 139 Seiten. 1928. Geb. 5.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 173.)

Durch das neue Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12. April 1928 sind auf diesem für die Öffentlichkeit so wichtigen Gebiet neue Rechtsverhältnisse geschaffen worden, für die die Praxis exakte Erläuterungen wünscht. Eine solche Erläuterung stellt das vorliegende Buch dar, das, von einem auf diesem Gebiet be­ sonders erfahrenen Sachkenner bearbeitet, eine absolut zuverlässige Darstellung der neuen Bestimmungen enthält. Außer dem Gesetzestext sind die für die Praxis wichtigen Ausführungsbestimmungen des Reiches und Preußens abgedruckt. Auf Übersichtlichkeit, Leichtverständlichkeit und Vollständigkeit der Erläuterungen, die die Hauptvorzüge der Guttentagschen Sammlung sind, wurde auch bei diesem Gesetze Wert gelegt.

Fraustadter, W., und Kreuhberger, M., Das deutsche Ausländerrecht. Die Bestimmungen des Reichsrechts und preußischen Landes­ rechts. Textausgabe mit Erläuterungen und Sachregister. Taschen­ format. 396 Seiten. 1927. Geb. 9.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 166.)

„Eine höchst begrüßenswerte Veranstaltung, aus dem Bedürfnis der Praxis hervorgegangen und mit vollendetem Sachverständnis unternommen. Sowohl die Vollständigkeit der mannigfach verstreuten gesetzlichen Bestimmungen als deren Anordnung, Registrierung und Erläuterung durch Ausführungsbestimmungen, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungspraxis ist vortrefflich.“ Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht.

Voß, Werner, Die reiche- und landesrechtlichen Bestimmungen aus dem Gebiete des Gesundheitswesens. Zusammengestellt und mit Anmerkungen versehen. Taschenformat. 608 Seiten. 1929. Geb. 11.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Vd. 172.)

„Der Band enthält eine Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Bestim­ mungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, wie sie in dieser Vollständig­ keit sonst nicht besteht. Dadurch erst ist ein zuverlässiger und rascher Überblick

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Derwaltungsrecht

über die einschlägigen weit verstreuten Bestimmungen gewährleistet. Übersicht­ lichkeit der Anordnung, die Erläuterungen und Verweisungen und die Hand­ lichkeit des Formats sichern dem Buch einen weiten Benutzerkreis Württ. Zeitschr. f. Rechtspflege.

Hippel, W. von, Neichsvishseuchengesetz vom 26. Sttni 1909 nebst Ausführungsvorschriften und dem preußischen Ausführungsgesetz. Zweite Auslage. Taschenformat. 486 Seiten. 1913. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 103.)

Boxberger, L. von, Dogelschutzgeseh vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betreffenden Bestimmungen der Preußischen Iagdordnung. Taschenformat. 57 Seiten. 1909. Geb. 1.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. SS.)

Landesrecht

Bitter, von, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Dritte, vollständig umgearbeitete Auslage. Anter Mitwirkung zahl­ reicher hoher Reichs- und preußischer Staatsbeamten herausge­ geben von Dr. Bill Drews, Staatsminister a. D., Präsident des Pr. Oberverwaltungsgerichts, und Dr. Franz Hoffmann, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Berlin. Lexikon-Oktav. 1928. 120.—, geb. 132.— Erster Band, 1. Halbband: Abbaugerechtigkeiten—Fleisch- und Viehagenten. 552 Seiten. 2. Halbband: Fleischvergiftung—Kysfhäuserbund. Seite 553 bis 1134 und IX Seiten. Zweiter Band: Lackfabriken—Zwischenkredit. VII, 1220 Seiten. (Im Verlage der Firmen: Walter de Gruyter & Co., Berlin; Carl Heymanns Verlag, Berlin; Rohberg'sche Verlagsbuchhandlung, Leipzig.)

Das zentrale Werk der Praxis des Verwaltungsrechts.

Neichelt, H., Derwaltungsgesetzbuch für Preußen. Systematische Zusammenstellung der wichtigsten Verwaltungsgesehe und Ver­ ordnungen für Praxis und Anterrichtszwecke. Lexikon-Oktav. VII, 1302 Seiten. 1914. Geb. 7.60 „Das Buch ist sehr wertvoll, dem Praktiker unentbehrlich und leistet demjenigen, der sich auf eine Prüfung vorbereitet, vorzügliche Dienste. Allen Verwaltungs­ behörden wird das Buch warm empfohlen Preußische Verwaltungs- und Finanz-Zeitung.

Friedrichs, K., Die Gesetzgebung über die allgemeine Landes­ verwaltung und Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwal­ tungsgerichtsbehörden. Dritte, durchgesehene Auflage. Taschen­ format. XXIII, 295 Seiten. 1927. Geb. 5.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 42.)

„Der Wert dieser Arbeit liegt darin, daß er eine erschöpfende und klare Über­ sicht über das tatsächlich geltende Verwaltungsrecht bringt. Das Werk ist ein vorzügliches und nie versagendes Hilfsmittel.“ Gesetz und Recht. 4

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Öffentliche Recht

Pfafferoth, Carl, Preußische Beamtengesetzgebung. Fünfte Auf­ lage. XIV, 280 Seiten. 1916. Geb. 2.40 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 2.)

Dultzig, Eugen von, Das preußische Disziplinargesetz für die nicht­ richterlichen Beamten. Taschenformat. XIV, 364 Seiten. 1914. Geb. 4.20 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 51.) „Der Verfasser kennt das Disziplinarrecht aus eigener Tätigkeit und aus langer Erfahrung. Diese hat er zu einem praktischen Nachschlagebuch für alle prak­ tischen Fragen des Disziplinarrechts ausgestaltet. Bei tunlichster Kürze sind doch recht erschöpfende, klare und anschauliche Erläuterungen entstanden, die das Verständnis und die Anwendung des Disziplinarrechts in zweckmäßiger Weise erleichtern. Das Büchlein verdient volle Beachtung Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte.

Hagemann, Rudolf, Hinterlegungsordnung vom 21. April 1913. Taschenformat. 175 Seiten. 1914. Geb. 2.20 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 53.) „Das in der vorteilhaft bekannten Guttentagschen Sammlung erschienene Buch darf als ein Hilfsmittel zu dem nicht immer ganz einfachen Verständnis der neuen Hinterlegungsvorschriften bestens empfohlen werden; es ist klar, übersicht­ lich und ausführlichZentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit.

Aschrott, P. F., Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Vom 2. Juli 1900. Nebst Ausführungsanweisungen. Dritte Auflage. Taschenformat. 374 Seiten. 1917. Geb. 2.80 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 28.) „Das Buch gewährt nicht nur einen klaren Einblick in die gegenwärtige Ge­ staltung der Fürsorgeerziehung in Preußen, sondern es gibt auch über die Zweifels­ fragen, welche bei der Auslegung des technisch ziemlich unvollkommenen Fürsorgeerziehungsgesetzes in besonders reicher Fülle auftauchen, durchweg eine erschöpfende und zutreffende AuskunftDas Recht.

Marcks, 21., Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Boltsschulen. Taschenformat. 194 Seiten. 1906. Geb. 1.80 '(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 39.) „Das handliche Büchlein wird, von sachkundiger Seite herrührend und prak­ tisch angelegt, Verwaltungsbeamten, Schulvorständen, Lehrern beim Gebrauch gute Dienste leistenSchulblatt der Provinz Brandenburg.

Ledermann, W., und Brühl, L., Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens. Zweite Auslage. Taschenformat. 593 Seiten. 1913. Geb. 6.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 32.) „Der Ledermann-Brühlsche Kommentar zur Städteordnung, eine hervor­ ragende Arbeit des leider so früh verstorbenen Mannes und seines Mitarbeiters, ist von der Kritik und der Praxis so einmütig günstig ausgenommen worden, daß er auch in seiner zweiten durch Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung der letzten zehn Jahre bereicherten Ausgabe keiner weiteren Empfehlung bedarf.“ Kommunale Praxis.

VerwalLungsrecht

Wölbling, P., Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin. Zweite Auflage. Taschenformat. 114 Seiten. 1920. Geb. 1.40 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 59.)

„Einem Gesetz, daß als eine Ergänzung der Städteordnung abgefaßt ist, hat der Verfasser lebendigen Gedankeninhalt verliehen. Auf die Verknüpfung des Neuen mit der Städteordnung und ihrer engeren Gestaltung wird im einzelnen mit um­ fassender Sorgfalt hingewiesen. Die Ebenmäßigkeit mit den Kommentaren anderer Gesetze der Guttentagschen Sammlung, die unter weniger leidenschaftlichen Kämpfen zur Entstehung gelang­ ten, erringt der Verfasser durch seine strenge Sachlichkeit. Damit muß seinem Werk die Beachtung bei der Durchführung des Gesetzes und bleibender Wert gesichert erscheinenSoziale Praxis.

Holzapfel, W., Umlegungsordnung. 1921.

Taschenformat.

144 Seiten. 1.80

(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 60.)

„Holzapfel, der hervorragende Kenner der Auseinandersetzungsgesetze, er­ läutert die Vorschriften der Umlegungsordnung in seiner scharfsinnigen Art in durchaus erschöpfender Weise und gibt in diesen Erläuterungen ein außerordent­ lich anschauliches Bild von der Umlegung der Grundstücke. Das Buch ist auch für Laien leicht und gut verständlich und kann jedem, der für die Umlegung Inter­ esse hat, zur Benutzung angelegentlich empfohlen werden Preußisches Verwaltungsblatt,

Holzapfel, W., Gesetz über Landeskulturbehörden. Taschenformat. 176 Seiten. 1919. Geb. 2.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 57.) „Der Titel gibt den Inhalt des Werkchens vollständig an, hinzuzufügen ist aber, daß die Erläuterung, die umfangreich und eingehend ist und der praktischen Handhabung des Gesetzes Schritt für Schritt folgt, aus der Feder eines Mannes herrührt, der durch seine sachliche Qualifikation als gründlicher Kenner der Materie für eine zuverlässige Führung die größte Gewähr bietet. Dankenswert ist die Gründlichkeit der im bescheidenen Rahmen geleisteten Arbeit.“ Verwaliungs-Archiv.

Meyer, O., Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Taschenformat. 211 Seiten. 1913. 3.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 50.)

Friedrichs, 9t, Strauß-Torney, Hugo von und Saß, Carl, Gesetz, betr. Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. (Straßen- und Baufluchtengeseh.) Kommentar. Groß-Oktav. 211 Seiten. 1920. 8.—, geb. 9.50 „Das Werk zeigt eine Reichhaltigkeit und Vollständigkeit, die sonst wenigen Kommentaren eigen ist, und übertrifft hierin noch weit die früheren Auflagen. Besonders erwähnenswert ist die geschickte Anordnung der Erläuterungen und das praktische Inhaltsverzeichnis Wochenschrift des Architektenvereins zu Berlin.

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Öffentliches Recht

Heine, H., Die preußischen Daupolizeigesetze nebst den sonstigen ein­ schlägigen Reichs- und Landesgesehen. Taschenformat. 404 Seiten. 1928. Geb. 8.(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 64.)

Diesem Band ist die Aufgabe gestellt, die in erster Linie in Betracht kommenden Gesetze und sonstigen Vorschriften und die im Zusammenhang hiermit ent­ stehenden Rechtsfragen in übersichtlicher Weise zusammenzufassen und zu er­ örtern. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und anderer Gerichte ist hierbei berücksichtigt worden.

Goldschmidt, O., Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden mit Ausführungsanweisungen. Taschen­ format. 152 Seiten. 1912. Geb. 2.40 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 49.)

„Der Kommentar, der sich durch seine klare und prägnante Ausdrucksweise auszeichnet, läßt eine gründliche Durcharbeitung des Stoffes erkennen und bietet eine sachgemäße, sorgfältige und erschöpfende Erläuterung der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Er wird als ein durch Vollständigkeit und Zuverlässigkeit aus­ gezeichnetes Hilfsmittel jedem Freunde des Heimatschutzes ein willkommener Ratgeber sein.“ Jahrbuch des Verwaltungsrechts.

Wulff, G., und Herold, F., Wassergesetz vom 7. April 1913. Mit Einleitung, Erläuterungen und Sachregister. Zweite, umge­ arbeitete Auflage von G. Wulff. Taschenformat. XVI, 665 Seiten. 1928. Geb. 12.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 52.)

Diese zweite Auflage des Preußischen Wassergesetzes soll noch mehr als die erste mit ihren Anmerkungen und dem ausführlichen Sachregister als Wegweiser durch die teils schwierigen und verwickelten Fragen dieser Materie dienen und den Juristen über die einschlägige Rechtsprechung und das Schrifttum überall in ihrem neuesten Stande unterrichten. Mit seiner Reichweite, Gründlichkeit und treff­ sicheren Kürze bildet dieser Kommentar ein Meisterstück.

Lohmann, W., Gesetz, betr. die Feuerbestattung. 79 Seiten. 1912.

Taschenformat. Geb. 1.50

(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 47.)

„Der Verfasser, der als Mitglied der Kommission des Abgeordnetenhauses an dem Zustandekommen des Gesetzes hervorragend beteiligt war, konnte als zuständiger Bearbeiter des Gesetzes in erster Linie gelten. Der kleine Kommentar ist besonderer Aufmerksamkeit sicher.“ Jahrbuch des Verwaltungsrechts.

Holtgreve«, A., und Wolff, Th., Das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Vierte, vermehrte und verbesserte Auslage. Oktav. VIII, 216 Seiten. 1902. 4.— „Dieses Werkehen verfolgt einen doppelten Zweck. Dasselbe will einerseits die juristisch zweifelhaften Punkte des Wildschadengesetzes wissenschaftlich er­ örtern und klarstellen und andererseits allen denjenigen, welche bei der Handhabung dieses Gesetzes in irgendeiner Weise, sei es als Private, Beamte, Grundbesitzer oder als Jagdberechtigte, beteiligt sind, ein praktischer Berater sein.“ Allgemeine Forst- und Jagdzeitung.

Verwaltungsrecht

Born, A., Das preußische Fischereigeseh vom 1L Mai 1916 in der geltenden Fassung. Taschenformat. 428 Seiten. 1928. Geb. 7.50 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Nr. 62.) Die Ausgabe bietet eine bis jetzt fehlende neue Darstellung des Fischereigesetzes, in der vor allem die neue Rechtsprechung eingehend verwertet ist. Außer dem Fischereigesetz, das eine ausführliche Erläuterung gefunden hat, sind die wich­ tigen Ausführungsverordnungen und im Anhang die einschlägigen Be­ stimmungen anderer für die Anwendung des Fischereigesetzes in Frage kommenden Gesetze berücksichtigt.

Born, A., Die preußischen Jagdgesetze in ihrer geltenden Fassung. Mit Erläuterungen versehen. Taschenformat. 433 Seiten. 1928. Geb. 8.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Nr. 63.) Von einem erfahrenen Sachkenner bearbeitet, bietet die vorliegende Ausgabe eine eingehende Darstellung und Erläuterung der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Jagdrechts. Außer der Jagdordnung sind die Ausführungsanweisungen, die in Frage kommenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches, das Landesverwaltungs­ gesetz, das Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdbeamten, das Stempelsteuergesetz, die Verwaltungsgebührenordnung, die Preußische Pacht­ schutzordnung und das Reichsvogelschutzgesetz berücksichtigt.

Kunze, F., Das Iagdscheingesetz. Zweite Auflage. Taschenformat. 157 Seiten. 1899. Geb. 2.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 19.) „Die eingehenden Anmerkungen und die im Titel hervorgehobenen Beigaben machen den kleinen Kommentar zu einem vortrefflichen, in der Praxis schwer entbehrlichen Hilfsmittel zur Auslegung des Gesetzes.“ Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.

Caro, H., Gesetz, betr. Austritt aus der Landeskirche, vom 14. Mai 1873. Taschenformat. 190 Seiten. 1911. Geb. 2.40 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 46.) „Ein sehr praktisches Buch, das in den Anmerkungen zum Wortlaut des Ge­ setzes eine reiche Fülle von Material bietet für alle möglichen Fragen, die mit Ausund Übertritt Zusammenhängen. Das genau gearbeitete Inhaltsverzeichnis er­ möglicht bei gelegentlicher Benutzung ein leichtes Auffinden des Nötigen.“ Deutsch-Protestantische Bücherschau.

Kollenscher, M., Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen. Taschen­ format. VIII, 199 Seiten. 1910. 2.40 (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 45.)

„Es fehlte bisher eine zusammenfassende, erschöpfende Darstellung der in den verschiedensten Quellen zerstreuten zahlreichen Judengesetze und Verordnungen, und es ist ein großes Verdienst des Verfassers, uns diese in klarer, übersichtlicher Form und Anordnung gegeben zu haben. Jede Synagogengemeinde und jeder, der sich mit jüdischen Angelegenheiten beschäftigt, müßte dieses Buch besitzen Jüdische Rundschau.

Öffentliches Recht

3. Steuerrecht Nieberl, A., Neichsabgabenordnung vom 13* Dezember 1919 nebst Einsührungsverordnung vom 18. Dezember 1919 und Übergangs­ verordnung vom 11. Oktober 1921. Textausgabe mit Anmerkungen und ausführlichem Sachregister. Zweite, neubearbeitete Auflage. Taschenformat. 1927. Geb. 12.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 143.)

,,Dieses Werk will auf Grund der Ergebnisse der Praxis der praktischen An­ wendung der RAbgO. dienen und auch für den Nichtjuristen verständlich sein. Daß dieser Zweck erreicht wird, dürfte dem Verfasser nicht bestritten werden. Die Darstellung ist leicht verständlich und klar. Das Sachregister ist gründlich bearbeitet. Jedenfalls wird das Buch, das einen mit der praktischen Handhabung der RAbgO. vertrauten Verfasser erkennen läßt, nicht nur den Steuerbeamten, sondern auch dem rechtsuchenden Publikum und seinen Beratern ein willkommener guter Führer auf diesem Gebiet sein“ Juristische Wochenschrift.

Michaelis, Richard, Die Dritte Steuernotverordnung vom 14. Fe­ bruar 1924. Mit besonders ausführlicher Berücksichtigung der Vor­ schriften über die Aufwertung und die öffentlichen Anleihen. Ta­ schenformat. VIII, 388 Seiten. 1924. Geb. 7.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesehe Bd. 157.)

„Ganz besonders zu rühmen ist der Kommentar von Michaelis, der dank seiner eingehenden und gründlichen Bearbeitungsweise erheblichen Einfluß auf die Praxis gewonnen hat.“ Juristische Wochenschrift.

Hollaender, Adolf, Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergeseh nebst den zugehörigen Aus- und Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlassen. Taschenformat. XXXIX, 697 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. 1928. Geb. 24.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 151.)

„Das auf die Bedürfnisse der Praxis abgestellte und ihnen ge­ recht werdende Buch wird jedem gute Dienste leisten, der sich handelnd oder leitend auf dem äußerst unsicheren, ohne Hilfs­ mittel überhaupt nicht begehbaren Boden der heutigen Einkommen­ steuer zurechtfinden muß“ Juristische Rundschau.

Pick, Neichsbewertungsgesetz. Textausgabe mit Anmerkungen. Bearbeitung.

In

Wrzeszinski, Richard, und Simon, H. Veit, Dermögenssteuergesetz und Neichsbewertungsgesetz. Kommentar. In Bearbeitung. Schachian, Herbert, Erbschaftsteuergesetz, Fassung vom 22. Au­ gust 1925, mit Anmerkungen. Vierte Auslage. Oktav. 65 Seiten. 1926. 2.50 „Das Buch enthält in der Form des Kommentars eine voll­ ständige Darstellung des Erbschaftssteuerrechts und der zugrunde liegenden bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Erbrechts. Als

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Steuerrecht

wissenschaftliche und praktische Leistung steht der klar und scharf geschriebene Kommentar in vorderster Reihe unter seinen Rivalen; er ist als Wegweiser ganz besonders zu empfehlen.“ Juristische Wochenschrift.

Hoffmann, ll, Die preußischen Erbschaftsteuergesehe. mat. 561 Seiten. 1905.

Taschenfor­ 3.—

(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 20.)

Lindemann, Otto, Umsatzsteuergesetz (neueste Fassung) mit Aus­ führungsbestimmungen. Vierte, vermehrte und verbesserte Auf­ lage. Taschenformat. 518 Seiten. 1926. Geb. 10.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Aeichsgesetze Bd. 132.)

„Es handelt sich um einen ausführlichen, gediegenen und klar abgefaßten Kommentar, der den weiteren Vorzug besitzt, auf dem laufenden zu sein. Das Werk kann allen Interessenten nur warm empfohlen werden.“ Industrie- und Handels-Zeitung.

Meyer, E. H., Gesetzgebung über Steuer- und Kapitalflucht. Zweite Auflage. Taschenformat. 129 Seiten. 1921. Geb. 1.60 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Bd. 145.)

„Das Büchlein enthält den Text der einschlagenden vier Gesetze samt den vier Verordnungen gegen die Kapitalabwanderung bzw. Kapitalflucht, eine kurze Übersicht über den Inhalt der Gesetze und sehr knapp gehaltene Anmerkungen. Sein Wert liegt in der handlichen Zusammenfassung der einschlagenden Vor­ schriften.“ Juristische Wochenschrift.

Lindemann, Otto, Grunderwerbsteuergeseh (neueste Fassung) mit den Aussührungsbestimmungen. Zweite, völlig umgearbeitete Auflage. Taschenformat. 186 Seiten. 1926. Mit Nachtrag 1927. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Neichsgesehe Vd. 139.)

„Das Buch wird manchem in den mannigfachen Streitfragen des in der Praxis sehr einschneidenden Gesetzes ein willkommener Ratgeber sein. Die Erläute­ rungen zeichnen sich durch Klarheit und Gemeinverständlichkeit im besten Sinne aus.“ Württembergische Industrie.

Hagelberg, E., und Krämer, L., Grunderwerbsteuergesetz vom 12. Sep­ tember 1919 (NGBl. S. 1617) in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 1927 (RGBl. I S. 72) nebst Einleitung, Sachregister und Aussührungsbestimmungen und der einschlägigen Vorschriften des Finanzausgleichs-Steuermilderungsgesetzes und Steuerstrafrechts. Für die Praxis erläutert. Zweite völlig umgearbeitete und er­ weiterte Auflage. 1928. Groß-Oktav. 355 Seiten. Geb. 15.— „Die verhältnismäßige Kürze ihrer Erläuterungen bei großer Vollständigkeit ist zu rühmen. Das Buch ist nicht nur für den Juristen, sondern auch für den gebildeten Laien, namentlich Grundstücksmakler und Hausbesitzer, von großem, praktischen Wert.“ Zeitschrift d. Deutsch. Notarvereins.

öffentliches Recht

Hoepker, Heinrich, Die Industriebelastungsgesetze vom 30* August 1924 nebst den Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Industrie­ belastung. Taschenformat. XV, 200 Seiten. 1925. Mit Nachträgen. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 159.) „Die Anmerkungen sind erschöpfend und führen den Leser mit Geschick in die schwierige und neue Materie ein. Rechtsanwälte sowie Kaufleute, für welche die Industriebelastung in Frage kommt, werden das mit einem guten Sachregister ausgestattete Werk mit gleichem Nutzen gebrauchen!“ Industrie- und Handels-Zeitung,

Eiffler, Kurt, Staatliche Derwaltungsgebühren. Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 nebst Gebühren­ ordnungen und Ausführungsbestimmungen. Taschenformat. 192 Seiten. Mit Nachtrag. 1925. Geb. 6.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. bl.) ,,Das Buch, gut gegliedert und reichlich mit Erläuterungen und Anmerkungen versehen, ist ein ausgezeichnetes Hilfsmittel für alle, die mit Verwaltungsgebühren zu tun haben.“ Kommunales Echo.

Loeck, P., und Eiffler, K., Preußisches Stempelsteuergesetz mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. Unter besonderer Berücksich­ tigung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der Ge­ richte herausgegeben. Zehnte, neubearbeitete Auslage. Taschen­ format. 476 Seiten. 1928. Geb. 13.— (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Vd. 18.) „Die zahlreichen Auflagen zeugen für die Güte und praktische Brauchbarkeit des Buches, das durch den von Eiffler hinzugefügten Anhang auf den gegenwärtigen Rechtsstand gebracht ist“ Finanz-Ministerialblatt.

Lebbin, Georg, Nahrungsmittelgesetze mit Erläuterungen. Zweite, stark vermehrte Auslage in zwei Bänden. Zweiter Band: Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze (Wein, Bier, Branntwein, Mineralwasser). Unter Mitarbeit von Rechts­ anwalt Dr. Kniebe. Taschenformat. XII, 400 Seiten. 1926. Geb. 10.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 54b.) „Die wichtigsten Gesetze sind eingehend kommentiert und durch die einschlägigen Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Erlasse, Entschei­ dungen oberster Gerichte und nicht zuletzt die internationalen Abkommen so vollständig ergänzt, daß die Sammlung als unentbehrliches Hilfs­ mittel, wie es in dieser Art bislang noch fehlte, für den Sachbe­ arbeiter bei Behörden und Verbänden sowohl als auch für den Kaufmann der Branche zu begrüßen ist.“ Württembergische Wirtschafts-Zeitschrift.

Wündisch, Friedrich, Das Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 nebst den Aussührungsbestimmungen vom 26. Februar 1920. Taschenformat. 286 Seiten. 1920. Mit Nachtrag 1925. Geb. 4.— (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Vd. 146.)

Entscheidungs-Sammlungen und Zeitschriften „Endlich ein Kommentar zum Tabaksteuergesetz! Die Ausgabe kommt der Wünschen der Praxis nach einer erschöpfenden Darstellung des neuen Gesetzes in umfassender Weise entgegen. Außer den Behörden und Beamten, in deren Hand die Durchführung des Gesetzes ge­ legt ist, bildet das Buch auch für die Steuerzahler eine aus gezeich­ nete Informationsquelle für alle Fragen, die in der Praxis vorkommen. Die zahlreichen ausführenden Verordnungen sind abgedruckt.“ Deutsche Tabak-Zeitung.

VII. Entscheidungs-Sammlungen und Zeitschriften. Entscheidungen des Neichsarbeitsgerichts. Herausgegeben von den Mitgliedern Band I. Band II. Band III.

des Reichsarbeitsgerichts. Oktav. 1928 1928/29 1929

6.50, geb. 8.— 6.50, geb. 8.— 6.50, geb. 8.—

Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von den Mitglie­ dern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft. Oktav. Sammlungen:)

(Zwei

1. Entscheidungen in Zivilsachen. (Werden in Heften im Umfange von etwa 5 bis 6 Bogen sowie in vollständigen Bänden, geheftet und gebunden, ausgegeben. Jährlich 4 Bände.) 1.—121. Band. Je 6.50, geb. 8.— 2. Entscheidungen in Strafsachen. (Werden in Heften im Umfange von 5 bis 6 Bogen sowie in vollständigen Bänden, geheftet lind ge­ bunden, ausgegeben. Jährlich 1 Band.) 1.—62. Band. Je 6.50, geb. 8.—

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Fr. von Liszt und A. Dochow. Unter ständiger Mitarbeiterschaft her­ vorragender Fachmänner herausgegeben von Dr. K. von Lilienthal, Professor in Heidelberg, Dr. Ed. Kohlrausch, Professor in Berlin, und Dr. W. Gleispach, Professor in Wien. Der Jahrgang besteht aus 8—9 Heften. Quart. Bd. 1—43. 1881—1922. Je 15.—. Bd. 44. 1922. 25.—. Bd. 45. 1924. 21.—. Bd. 46—49. 1925—1929. Je 30.—. Die nunmehr im 50. Jahrgang erscheinende Zeitschrift betrachtet die Mitarbeit an der Fortentwicklung des deutschen Strafrechts als ihre vornehmste Aufgabe und nimmt zu allen strafrechtlichen Fragen eingehend Stellung. In dem „Lite­ raturbericht“ wird laufend über alle wichtigen Erscheinungen auf dem Gebiete der Strafrechtsliteratur referiert.

Juristische Rundschau. Herausgegeben von Otto Lindemann, Mini­ sterialdirektor, Geh. Oberjustizrat, Berlin, Dr. Friedrich Flad, Se*57

Entscheidungs-Sammlungen und Zeitschriften

natspräsident beim Reichsgericht, Leipzig, Fritz Hartung, Ministerial­ rat im Preußischen Justizministerium, Berlin, und

Höchstrichterliche Rechtsprechung. Herausgegeben von Eugen Fried­ richs, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg a. d. S., Dr» Albert Feisenberger, Reichsanwalt, Leipzig, Benno Mugdan, Kammergerichtsrat i. R., Geh. Iustizrat, Berlin. — Erscheint am 1. und 15. jeden Mo­ nats. 4. Jahrgang. 1928. Vierteljährlich 7.50, Einzelhest 1.50. Beilage ,-Höchstrichterliche Rechtsprechung" einzeln vierteljährlich 5.— „Die Juristische Rundschau hat sich immer mehr zu einer führenden juristi­ schen Zeitschrift entwickelt. Die ständige Benutzung dieser Zeitschrift wird und muß allen Kollegen des Kammergerichts dringend empfohlen werden Zeitschrift der Anwaltskammer.

Judicium. Vierteljahresschrift für die gesamte Zivilrechtspslege. Unter ständiger Mitarbeit von I. Goldschmidt (Berlin), H. Lehmann (Köln), R. Pollak (Wien), L. Rosenberg (Gießen), H. Walsmann (Rostock) herausgegeben von W. Kisch (München), H. Lucas (Berlin), A. Mendelssohn-Bartholdy (Hamburg), M. Pagenstecher (Ham­ burg), 3. D. Sauerländer (München), H. Sperl (Wien), E. Volkmar (Berlin). Organ »der Vereinigung Deutscher Zivilprozeßrechtslehrer. Vierteljährlich erscheint 1 Heft. Der Jahrgang beginnt am 15. No­ vember. 1. Jahrgang 1928/29. 24.— (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg 36.)

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht. Her­ ausgegeben in Gemeinschaft mit Ernst Heymann, Heinrich Titze, Martin Wolff, ordentliche Professoren an der Universität Berlin, wissenschaftliche Berater des Instituts, Max Pagenstecher, o. Profesi sor an der Universität Jamburg, Franz Schlegelberger, Ministeriali direktor im Reichsjustizministerium, Honorarprofessor an der Uni­ versität Berlin, von Ernst Nabel, o. Professor an der Universität Berlin, Direktor des Instituts. Jährlich 6 Hefte im Umfang von etwa 65 Bogen. Preis des zweiten Jahrganges 50.— ,, Wer sich für Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht interessiert, feiert einen Festtag beim Erscheinen einer neuen Zeitschrift auf dem Gebiete, das für den Bereich deutscher Rechtswissenschaft noch immer als zu wenig bearbeitet gelten muß. Das Organ tritt dem äußeren Formate und der Ausstattung nach glänzend auf und des ersten Heftes Inhalt verspricht auch den Glanz des inneren Formates und der QualitätZentralblatt für die juristische Praxis.

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Im Auftrage des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völ­ kerrecht herausgegeben von Dr. Viktor Bruns, Professor an der Uni­ versität Berlin, Leiter des Instituts. Band I im Druck.

Entscheidungs-Sammlung und Zeitschriften

Zeitschrift für Bergrecht. Bis zu feinern Tode herausgegeben von denr Wirkt. Geh. Rat, Berghauptmann a. D. Dr. jur. H. Draffert. Redi­ giert und herausgegeben von den rechtskundigen Ministerialräten der Bergabteilung des Preußischen Ministeriums für Handel und Ge­ werbe. Jährlich 1 Band von mehreren Heften. Die Hefte erscheinen in zwangloser Folge. Jahrgang 69. 1928/29. 20.— Die führende Zeitschrift auf diesem Gebiete, die die gesamte Berggesetzgebung des In- und Auslandes verzeichnet und laufend über die Entscheidungen der höch­ sten Gerichtshöfe berichtet. In zahlreichen Abhandlungen aus der Feder erster Fach­ leute wird zu allen Fragen des Bergrechts Stellung genommen.

Zeitschrift für das gesamte Luftrecht (ZLN.). Herausgegeben von Dr. jur. Otto Schreiber, o. Professor an der Universität in Königs­ berg i. Pr., Geh. Negierungsrat, Leiter des Instituts für Lustrecht. Erscheint in Bänden zu je 4 Heften. Band I. 1926/28 50.—, geb. 55.— Band II, Heft 1 10.— „Der erste Band beweist nachdrücklich die Existenzberechtigung der bedeuten­ den ZeitschriftZeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht.

Dank-Archiv. Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen. Anter Mitwir­ kung von hervorragenden Fachmännern herausgegeben von Geh. Iustizrat Prof. Dr. Nietzer, Berlin. Schriftleitung: Rechtsanwalt Otto Bernstein, geschästsführendes Mitglied des Centralverbandes des Deutschen Bank- und Vankiergewerbes. Quart. Jährlich 24 Nummern. XXVII I. Jahrgang. 1928/29. Pro Halbjahr 12.— Wo finde ich alle wichtigen Entscheidungen der letzten Zeit? Hand­ weiser für die Gerichts- und Anwaltspraxis. Oktav-Querformat. Neue Folge. Halbjährlich 3 Hefte. Je Vierteljahr 1.—

Zum Jubiläum des Reichsgerichts erschienen am 1.Oktober 1929 in unserem Verlage:

Fünfzig Jahre Reichsgericht am i. Oktober 1929 Don

Dr. Adolf lobe

Senatspräsident am Reichsgericht i. R., M. d. R.

unter Mitarbeit von

Mitgliedern und Beamten des Reichsgerichts, der Reichsanwalt, schäft und der Rechtsanwaltschaft am Reichsgericht Groß-Oktav. Etwa 430 Seiten. Mit 29 Abbildungen. Geheftet RM. 20.—, in Halbfranz gebunden NM. 24.— Das Thema dieser Festschrift, die die Mitglieder und Beamten des Reichs gerichts, der Reichsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft am Reichsge­ richt dem obersten deutschen Gerichtshof widmen, ist die organisatorische Gestaltung des Reichsgerichts und seiner Einrichtungen, die die Vor­ aussetzungen einer ersprießlichen Tätigkeit sind und in deren Schutz sich seine Aufgaben und Arbeit gestalten.

Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50 fahrigen Be­ stehen des Reichsgerichts (l Oktober 1929) unter Mitwirkung der Professoren

Gerhard Änschütz, Heidelberg / Ernst Heymann, Berlin / Theodor Dipp, Berlin / Wilhelm Disch, München / Älfred Schultze, Leipzig Heinrich Siber, Leipzig herausgegeben von

Otto Schreiber

weiland Professor in Königsberg i. Pr.

6 Bände. Grotz-Oktao. Etwa 130 Bogen. Geh. RM. 110.— in Halbfranz geb. RM. 134 —

I. Band: Öffentliches Recht. II. Band: Livil- und Handelsrecht. III. Vand: Livil- und Handelsrecht (Fortsetzung). IV. Vand: Pandels- und Wirtschafts­ recht. V. Vand: Strafrecht und Strafprozeß. VI. Vand: Livilprozeßrecht. Die Bände werden einzeln abgegeben. Mit dieser umfangreichen Festgabe wird eine große, systematisch geordnete Reihe hervorragender Monographien veröffentlicht, die durchweg besonders wichtige und schwierige Fragen aus allen Teilen des Rechts behandeln. Gin ausführlicher Prospekt steht unter Bezugnahme auf diese Anzeige kostenlos zur Verfügung.

Walter de GruyterLCo. / Berlin W io Genthiner Straße 38