Urtheile und Annalen des Reichsgerichts in Civilsachen: Band 3, Heft 5 [Reprint 2021 ed.] 9783112440346, 9783112440339

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Ausgcgebcn im Mai 1886.

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Urtheile und Annalen des

Neichsgerichts in Civilsachen. Sammlung

aller wichtigen civilrechtlichen Entscheidungen des Reichsgerichts sowie

aller auf die Ncichsrcchtsprechung in Civilsachen bezüglichen Erlasse und Verfügungen. He raus gegeben von

Dr. Sans Slum. Rechtsanwalt am Landgericht in Leipzig.

Dritter Band.

Fünftes Heft.

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Gerlin und Leipzig,

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Verlag von I. Guttentag (T>. Collin). 1886.

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Allmonatlich erscheint ein Heft. Je 6 Hefte bilden einen Band. "Wä

Inhaltsverzeichnis zu Bd. III Heft 5 der „Urtheile und Annalen des R.G. in Civilsachen".

I. Reichsrecht. 1. Handelsgesetzbuch. Fall

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Art. 14; §§ 1, 2. Durch Annahme von Couponbogen österreichlscher Bahn­ prioritäten, welche in Betreff des Währungsbetrages der Zinsen gegen früher einen anderen Inhalt haben," begeben sich deutsche Inhaber der Schuldverschreibungen in keiner Weife der in letzteren für die Rückzahlung des verschriebenen Kapitals zugesicherten Rechte. Unbeachtlichkeit des Cinwandes (exceptio doli), daß der deutsche Inhaber seine Stücke von österreichischen, an das österreichische Kuratorengesetz von 1874 gebundenen Gläubigern der Bahn er­ worben habe..........................................................................................................151

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Art. 222, 218. Aktiengesetz von 1884, Art. 224. Das Nachbezugsrecht des Dividendeninhabers, insbesondere nach Auflösung der Aktiengesellschaft. Rückzahlungspflicht desselben, wenn er selbst oder seine Besitzvorgänger statutenwidrig Dividendenzahlung be­ schlossen und empfingen....................................... J. Art. 271; 278, Nur ein unredliches Verhalten des Versicherten, nicht schon jede Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit desselben bei Schadens­ deklarationen führt den Verlust der Versicherungsrechte herbei. . Art. 291. Wirkungen eines anerkannten Kontokorrentsaldos, insbesondere gegenüber Kompensations- und Zahlungseinreden

2. Reichs-Genossenschaftsgesetz. §§ 17—33. Der Verwaltungsrath vertritt nicht die Generalversammlung, auch nicht wenn er Dividenden endgültig festzusetzen hatte ....

3. Reichs-Münzgesetz vom 9. Juli 1 8 73.

4. Reichs-Konkursordnung. §§ 207; 8,1. Beurtheilung der materiellrechtlichen Wirkungen des Konkurses einer im Ausland ansässigen Person nach dem Rechte ihres Wohn­ ortes (ihrer Niederlassung). Nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts ist die Auflösung der Organisation einer in Konkurs gerathenen Aktiengesellschaft, die Erlöschung der Funktion ihrer Organe und der Uebergang ihrer Befugnisse auf den Konkursver­ walter zu vermuthen . . .......................................................................

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5. Reichs-Patentgesetz. § 5.

Das Vorbenutzungsrecht später patentirter Erfindungen

6. Reichs-Stempelgesetz von 1881. § 5,2. Nur die dem Neichsstempel unterworfenen Papiere sind vom Landes­ stempel befreit. Ausgenommen vom Neichsstempel sind nach Art. 1 des Tarifs alle vor dem Gesetz ausgegebenen inländischen Aktien und Aktienantheilscheine. Die Frage ihrer Stempelpflichtigkeit entscheidet sich also lediglich nach den Landesstempelgesetzen...............................

7. Reich s-Civilprozeßordnung. §§ 79, 81, 285, 628, 269, 487, 74. Vermeintliche Einschränkung der Voll­ macht durch Briefe. Grenzen der Widerrufs- und Berichtigungsbefugniß der im Verhandlungstermin miterschienenen Partei . . .

Fortsetzung auf der nächsten Umschlagseite

1. Handelsrecht und Aktirngrfetz von 1884. 147. 1) Das Nachbezugsrecht des Dividendemscheininhabers, insbesondere nach Auflösung der Aktiengesellschast (Art. 222 des H.G.B., Aktien­ gesetz von 1884, Art. 224). 2) Rückzahlungspflicht des Dividenden­ scheininhabers , wenn er selbst oder seine Besttzvorg'änger statuten. widrig Dividendenzahlung beschlossen und empfingen (Art. 218 des H. G. B). Urth. des I. Civilsenats vom 30. September 1886 in Sachen der Berliner Handelsgesellschaft in Berlin, Klägerin, Re­ visionsklägerin und Revisionsbeklagte, wider die Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft in Liquidation und den preußischen Eisenbahnsiskus, Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger. Vorinstan­ zen: L.G. Berlin I, Kammerger. Berlin. Aufhebung und Zurück­ verweisung auf die Revision der Beklagten. (I, 204/85.) Nachdem das Eisenbahnunternehmen der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft durch Vertrag vom 14. November 1881 (Preuß. Gesetzsamml. 1882 S. 81) und Gesetz vom 28. März 1882 (das. S. 21) auf den Preuß. Staat übergegangen und zum 1. Januar 1883 die Auslösung der Gesellschaft erfolgt war, erhob die Klägerin als Inhaberin von 100 Stück Dividendenscheinen von Stamm-Prioritätsaktien der­ selben für das Jahr 1873 und 59 Stück solcher Scheine für das Jahr 1874 Klage gegen 1) die in Liquidation befindliche Aktiengesellschaft und 2) gegen den Preuß. Eisenbahnfiskus mit dem Anträge, die Beklagten solidarisch zu verurtheilen: „den Nominalbetrag der — in einem der Klage beigefügten Verzeichniß nach Nummern bezeichneten — Dividendenscheine, soweit derselbe nicht bereits gezahlt ist, in Höhe

von 4450 nebst 6% Zinsen seit der Klagzustellung an die Klägerin zu zahlen; eventuell a) gegen entsprechende Abstempelung dieser Scheine 2926 nebst 6°/o Zinsen seit der Klagzustellung an die Klägerin zu zahlen; b) über die Betriebs­ ergebnisse des Jahres 1883 und der folgenden Jahre bis zur Tilgung der Divi­ dendenscheine Rechnung zu legen und an die Klägerin außer den zu a gedachten 2926 für das Betriebsjahr 1883 und die folgenden Jahre bis zur gänzlichen Tilgung dieser Scheine alljährlich diejenige Summe zu zahlen, welche daraus nach Tilgung der Verwaltungskosten der Bahn, der Obligationszinsen und 1087 500 Jh Urtheile und Annalen des R.G. in Civilsachen. III. 5. 21

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H-G-

Art. 222, 218.

Aktiengesetz Art. 224.

Nachbezugsrecht der Dividendenscheinmhaber.

laufender Dividende der eingelösten Stamm-Prioritäten bei gleichmäßiger Verkei­ lung an sämmtliche Inhaber der nachbezugsberechtigten Dividendenscheine der Jahre 1873 und 1874 entfällt. Das Gericht erster Instanz, das L.G. I Berlin, wies durch Urtheil vom 18. November 1884 die Klage gegen den Beklagten zu 2 ab, verurtheilte dagegen die Beklagte zu 1, 4450 nebst 6°/o Zinsen seit dem 19. Mai 1884 — dem Tage der Klagezustellung — an die Klägerin zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Gegen dieses Urtheil legten beide Parteien Berufung ein. Die Klägerin beantragte, auch den Beklagten zu 2 nach dem Klageantrage zu verurtheilen, wo­ gegen beklagterseits beantragt,wurde, die Klage auch der Beklagten zu 1 gegen­ über lediglich abzuweisen. Das B. G. des Kammerger. Berlin änderte durch ein am 9. April 1885 ver­ kündetes Urtheil das Erkenntniß erster Instanz ab, indem es 1) die Beklagten zu 1 und 2 solidarisch verurtheilte, 2926 nebst 6% Zinsen [feit dem 19. Mai 1884 an die Klägerin als Inhaberin der eingeklagten Dividendenscheine gegen entsprechende Abstempelung zu zahlen; 2) mit den weitergehenden Anträgen Klägerin und Be­ klagte abwies. Gegen das B. U. haben sowohl Klägerin als die Beklagten zu 1 und 2 Revision eingelegt.

„I. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Nach § 23 des Statutes der mitbeklagten Eisenbahngesellschaft sollte der jährliche Reinertrag in der Weise vertheilt werden, daß zu­ vörderst die Inhaber der Stamm-Prioritäts-Aktien 5 % des Nominal­ betrages ihrer Aktien, demnächst die Inhaber der Stammaktien das Uebrige bis zur Höhe von 62/s°,o erhielten; unter Nr. 3c war so­ dann bestimmt: „Sollte in einem oder dem anderen Jahre der Rein­ ertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Stamm-PrioritätsAktien die Dividende von 5 % zu gewähren, so wird das Fehlende aus dem Reinerträge des oder der folgenden Jahre nachgezahlt und die Inhaber der Stammaktien erhalten nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig geleistet ist." Auf Grund dieser Bestimmung fordert die Klägerin als In­ haberin von Dividendenscheinen von Stamm-Prioritäts-Aktien für 1873 und 1874 von der in Liquidation befindlichen Gesellschaft und dem Preußischen Staate 5 % des Nominalbetrages dieser Aktien ab­ züglich des darauf Gezahlten, und zwar in erster Reihe alsbaldige Zahlung des gesammten Restbetrages, eventuell allmähliche Abzahlung desselben aus den durch Rechnungslegung nachzuweisenden Ueberschüfsen der Betriebsjahre 1883 und ff. Das B.G. hat diesen Anspruch als unbegründet abgewiesen, weil ihm der Inhalt des von der Gesellschaft mit dem Preußischen Staate geschloffenen Vertrages vom 14. November 1881 entgegen­ stehe, nach welchem eine Dividendenzahlung zur Erfüllung der zuge­ sicherten 5 % nicht stattfinde.

H.G.B. Art. 222, 218. Aktiengesetz Art. 224. Nachbe-ugsrecht der Dividendenscheininhaber.

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Die Klägerin ficht diese Entscheidung um deswillen an, weil nicht die Aktie, sondern der Dividendenschein der Träger des Nachbezugs­ rechtes sei, hieraus aber folge, daß durch Beschlüsse der Generalver­ sammlung der Aktiengesellschaft die Rechte der Besitzer von Dividen­ denscheinen der früheren Jahre nicht geschmälert werden können; es habe der Aktiengesellschaft freigestanden, ihr Unternehmen zu ver­ äußern, aber unbeschadet ihrer Verpflichtung, den Besitzern von Dividendenscheinen für 1873 und 1874 nach Maßgabe des § 23 Nr. 3c des Statuts, sowie des denselben erläuternden Generalver­ sammlungsbeschlusses vom 22. April 1876 zu haften. Es ist der Klägerin zuzugeben, daß — nach dem Ausdrucke des vormaligen R.O.H.G. (Entsch. Bd- XXII S. 365) — nicht die Aktie, sondern der Dividendenschein des Ausfallsjahres der Träger des entsprechenden Nachbezugsrechtes ist, und daß dieses Recht, wie das Recht des Aktionärs auf Gewährung seines statutenmäßigen An­ theils am erzielten Gesellschaftsgewinn, zu den Rechten der Einzelnen gehört, welche durch Gesellschaftsbeschluß nicht entzogen oder ge­ schmälert werden können. Aber das Nachbezugsrecht ist seinem In­ halte nach so beschaffen, daß seine Verwirklichung durch die Beschlüffe der Gesellschaft beeinflußt wird. Zugesichert ist die Nachzahlung des am Betrage von 5 °/o Fehlenden aus dem Reinerträge des oder der folgenden Jahre. Das Nachbezugsrecht ist also dadurch bedingt, daß in der Folgezeit Reingewinn erzielt wird. Darauf aber, daß Rein­ gewinn erzielt werde, steht nicht einmal dem Aktionär, mithin um so weniger einem Dividendenscheinbesitzer, welcher nicht Aktionär ist, ein individuelles Recht zu. Vielmehr entscheidet darüber, ob überhaupt und in welcher Weise das Unternehmen der Aktiengesellschaft zur Er­ zielung von Gewinn betrieben werden soll, lediglich der Wille der Organe der Gesellschaft. Faffen diese in gesetz- und statutenmäßiger Weise einen Beschluß, welcher nach Ansicht der Nachbezugsberechtigten ihre Aussicht auf Nachzahlung beeinträchtigt, so steht Letzteren kein Mittel zu, dem Beschlusse entgegenzutreten, da der Dividendenschein­ besitzer als solcher überhaupt kein Recht hat, sich in die Geschäfte der Gesellschaft einzumischen, und, wenn er zugleich Besitzer der Aktie ist, als Aktionär in Beziehung auf die Führung der Geschäfte der Ge­ sellschaft nach Art. 224 des H. G.B. (Art. 221 des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884) sich dem von der Gesammtheit der Aktionäre in der Generalversammlung 'gefaßten Beschlusse zu unterwerfen hat. Daher ist der Vertrag vom 14. November 1881 auch für die Inhaber von Dividendenscheinen früherer Jahre durchgreifend. Nach diesem Ver­ trage und nachdem die Aktiengesellschaft gemäß § 7 desselben zum 21*

332 H G-D. Art. 222, 218. Aktiengesetz Art. 224. Nachbezugsrecht der Dividendenscheininhaber. 1. Januar 1883 aufgelöst ist, kann die Bedingung, unter welcher nach § 33 Nr. 3 c des Statutes das Nachbezugsrecht stattfinden soll, nicht mehr eintreten. Die Gesellschaft betreibt das Unternehmen nicht mehr; ein Reinertrag im Sinne des § 23 Nr. 3c ihres Statutes wird nicht mehr erzielt; der Ertrag, welchen der Staat als Eigen­ thümer der Bahn aus dem Betrieb derselben erzielt, kann mit dem vertheilungsfähigen Reingewinn der Gesellschaft nicht identifizirt werden. Vergebens macht Klägerin geltend, daß die Bedingung ihres Nachbezugsrechtes, obschon nicht eingetreten, doch nach § 105 Th. I Tit- 4 des Allg. L.R. für erfüllt anzusehen sei, weil die Gesellschaft den Eintritt derselben vorsätzlich verhindert habe. Nach dieser mit dem Gemeinen Recht (1. 85 § 7 de V. 0. 45, 1; 1. 24 de cond. et demonst. 35, 1; 1. 161 de R. J.) übereinstimmenden Vorschrift genügt, um die Bedingung als erfüllt anzusehen, nicht die bloße Thatsache der Verhinderung der Erfüllung der Bedingung, sondern es ist ein unredliches Verhalten des bedingt Verpflichteten erforderlich, wenn auch nicht ein solches, deffen nächster Zweck in der Vereitelung der Bedingung besteht, doch ein bewußt pflichtwidriges, insbesondere bei Vertragsverhältnissen ein dem Sinne des Vertrages zuwider­ laufendes Eingreifen in den Gang der Bedingung, wie von dem R-G. bereits öfter sowohl nach Gemeinem Recht (vergl. Urth. des I. Civilsenats vom 22. September 1880 in Sachen Haarbleicher & Schumann wider Albrecht, Bep. I, 145/80, wie nach Preuß. Recht, vergl. Urtheil desselben Senates vom 8. November 1882 in Sachen der Cuxhavener Eisenbahn-, Dampfschiff- und Hafenaktiengesellschaft wider Kraus, Bep. I, 390/82" (Annalen Bd. IX S. 463) „aus­ gesprochen worden ist. Eine Zuwiderhandlung gegen den Gesell­ schaftsvertrag hat aber von Seiten der mitbeklagten Gesellschaft nicht stattgefunden; der Vertrag vom 14. November 1881 ent­ spricht unbestritten dem Statut der Gesellschaft, welches in § 32 Nr. 4, 7, 8, § 37 bestimmt, daß über die Uebertragung des Be­ triebes an den Staat, über den Verkauf der Bahn und die Auf­ lösung der Gesellschaft die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen be­ schließt, ohne eine Sonderabstimmung der Prioritätsaktionäre zuzu­ lassen oder die Zustimmung der Nachbezugsberechtigten zu erfordern. Die Klage auf Zahlung des zur Tilgung voller 5 °/o des Nomi­ nalbetrages der Stamm-Prioritäts-Aktien für die Betriebsjahre 1873 und 1874 noch erforderlichen Betrages ist demnach, sowohl in ihrer ersten als in ihrer eventuellen Richtung, mit Recht abgewiesen worden.

H.G.B- Art. 222, 218. Aktiengesetz Art. 234. Nachbezugsrecht der Dividendenscheininhaber. 333

II. Die Revision der Beklagten erscheint begründet. Zwar ist dem B. G. darin beizutreten, daß der von der Klägerin eventuell geltend gemachte Anspruch auf Zahlung desjenigen Be­ trages, welcher bei der Vertheilung des Reinertrages der Betriebs­ jahre 1873 und 1874 auf die im Besitze der Klägerin befindlichen Dividendenscheine entfallen wäre, wenn dabei der am 24. April 1876 in das Handelsregister eingetragene Generalversammlungsbeschluß bereits in Anwendung gebracht worden wäre, an sich beiden Be­ klagten gegenüber gerechtfertigt ist. Dagegen hat die von den Beklagten diesem Anspruch entgegen­ gesetzte Einrede eine genügende Beurtheilung in dem angefochtenen Urtheil nicht gefunden. Beklagte haben behauptet, daß Klägerin als Inhaberin der Prioritäts-Stamm-Aktien, deren Scheine sie im gegen­ wärtigen Rechtsstreite eingeklagt hat, im Jahre 1874 und 1875 die jetzt geforderte Dividende auf die Dividendenscheine dieser Aktien von 1871 und 1872 empfangen habe, eventuell, daß, falls Klägerin da­ mals noch nicht Inhaberin der Aktien beziehungsweise der Dividen­ denscheine gewesen sein sollte, die früheren Eigenthümer der vorbe­ zeichneten Aktien und jetzt eingeklagten Dividendenscheine im Jahre 1874 und 1875 die jetzt geforderte Dividende auf die damals in ihrem Besitz befindlichen von 1871 beziehungsweise 1872 rückstän­ digen Dividendenscheine ausgezahlt erhalten haben. Hätte diese Einrede den Sinn, daß Beklagte die Forderung auf Zurückerstattung der auf die Dividendenscheine von 1871 und 1872 irrthümlich gezahlten Dividenden kompensationsweise der Klagefor­ derung entgegensetze, so würde die Verwerfung derselben auf Grund des Art. 218 des H. G. G. gerechtfertigt sein. Die Einrede ist aber nicht, oder doch nicht allein in diesem Sinne geltend gemacht; die Beklagten entnehmen vielmehr im Anschluß an die Entscheidungs­ gründe des" (in den Annalen Bd. VII S. 354 ff., 453 ff.; Entscheidungen Bd. IX S. 36 abgedruckten) „Urtheils des R.G. aus den von ihnen behaupteten Thatsachen den Einwand, daß Klägerin oder eventuell deren Vorbesitzer durch Empfangnahme der auf die Dividendenscheine von 1871 und 1872 in den Jahren 1874 und 1875 nachgezahlten Beträge die statutenwidrige Vertheilung des Rein­ gewinnes der Betriebsjahre 1873 und 1874 genehmigt haben und Klägerin deshalb jetzt nicht eine statutenmäßige anderweite Verthei­ lung dieses Reingewinnes fordern könne. Das B. G. verwirft diese Einrede wegen Unzulänglichkeit der thatsächlichen Begründung und des Beweisantrittes durch Eideszuschiebung. Die von den Beklagten hiergegen erhobene Rüge ungenügender Begründung (§ 513 Nr. 7

334 H G- B. Art. 271, 278. Verlust des Bersicherungsanspruches bei falscher Schadensdeklaration.

der C. P.O.) erscheint gerechtfertigt. Es ist nicht berücksichtigt, daß Beklagte zuvörderst behauptet und unter Eid gestellt haben, daß Klä­ gerin selbst auf die bezeichnete Weise die vorgenommene Gewinnvertheilung genehmigt habe. Dies ist nicht blos hypothetisch, sondern bestimmt behauptet und die zum Beweise dieser Behauptung zur Hand genommene Eideszuschiebung nach § 410 der C. P. O. nicht unzu­ lässig. Was ferner die eventuelle Behauptung betrifft, daß Vorbe­ sitzer der Klägerin auf die bezeichnete Weise die vorgenommene Gewinnvertheilung genehmigt haben, so sind diese Personen zwar im Thatbestände nicht näher bezeichnet; dagegen finden sich in dem vor­ bereitenden Schriftsätze vom 28. August 1884 nähere Angaben hier­ über, welche im Thatbestände des Urtheils erster Instanz, auf welchen das B.U. verweist, in Bezug genommen worden sind, und über welche ebendaselbst durch Benennung von Zeugen Beweis angetreten worden ist. Es lagen demnach von Seiten der Beklagten Behaup­ tungen vor, welche genügenden Anlaß gaben, in eine Beurtheilung der Erheblichkeit derselben nöthigenfalls unter Ausübung des richter­ lichen Fragerechts einzutreten und erforderlichenfalls zu einer Be­ weisaufnahme zu schreiten."

148. Nur ein unredliches Verhalten des Versicherten, nicht schon jede Unachtsamkeit nnd Fahrlässigkeit desselben bei Schadensdeklarationen, führt den Verlust der Versicherungsrechte desielben herbei (Art. 271, 277, 278, 279 des H.G.B.). Urth. des. III. Civilsenats vom 22. September 1885 in Sachen der Allg. Vers.-Akt.-Ges. U. zu B-, Beklagte und Revisionsklägerin, wider die Sparkasse zu H. und Gen., Kläger und Revisionsbeklagte. Vorinstanz: O.L.G. Celle. Verwerfung. (III, 122/85)*). „Wenn der B. R. in den Entscheidungsgründen bemerkt, daß aus dem durch das Pfändungsprotokoll konstatirten Verkauf sämmtlicher Mobilien des Versicherten nichts zu Gunsten der Be­ klagten gefolgert werden könne, so wird dadurch die getroffene Ent­ scheidung in genügender Weise motivirt, da jene Behauptung lediglich in dem Zusammenhänge vorgebracht ist, daß H. (der Versicherte) Gegenstände als verbrannt deklarirt habe, die er gar nicht mehr be­ sessen habe. Ein Mangel der Motivirung liegt daher nicht vor. Vielmehr stützt sich dieselbe hier wie in den anderen Punkten im Wesentlichen darauf, daß nach der ganzen Sachlage die Unrichtigkeit

*) Zu vergl. auch die grundsätzlich gleichartige Entscheidung nach Rheinischem Recht (Art. 1134 des Code civil) unten Fall 185 S. 396.

der Schadensliquidation auf eine Unredlichkeit des Klägers nicht zu­ rückgeführt werden könne. Diese Annahme beruht aber lediglich auf thatsächlicher Würdigung, während die daraus gezogene Folgerung keinen Rechtsverstoß involvirt und namentlich die Ansicht des B.R., daß in der Regel nur ein unredliches Verhalten des Versicherten, nicht aber jede Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit desselben bei der Schadensdeklaration geeignet ist, einen Präjudizfall zu begründen, den Grundsätzen über die Auslegung derartiger statutarischer Bestim­ mungen durchaus entspricht" (Annalen Bd. VIII S. 332, Bd. IX S. 224, Bd. X S. 371; Entsch. des R.G. bei Seuffert 38 Nr. 58).

149. Wirkungen eines anerkannten Kontokorrentsaldo's, insbesondere gegenüber Kompensations - und Zahlungseinreden (Art. 291 des H.G.B.). Urth. des III. Civilsenats vom 18. September 1885 in Sachen I. E. zu F., Beklagten und Revisionsklägers, wider den Vorschußverein R., Kläger, Revisionsbeklagten. Vorinstanz: O.L.G. Kassel. Verwerfung. (III, 114/85.) „Der B.R. hat aus den beiden Briefen des Beklagten vom 23. Juni 1879 und 7. Mai 1882 die Folgerung gezogen, daß der Beklagte seine Schuld, wie sie in dem ihm zugesandten Rechnungs­ auszug vom zweiten Halbjahr 1878 berechnet war, als richtig aner­ kannt habe. Ein rechtliches Bedenken besteht gegen diese Folgerung ebensowenig als gegen die weitere Annahme des vorigen Richters, daß der Beklagte nicht im Irrthum sein Anerkenntniß abgelegt habe. Darnach ist der Beklagte nicht mehr in der Lage, den von ihm anerkannten Schlußsaldo mit der Behauptung, daß er noch weitere Zahlungen geleistet, als irrthümlich anzufechten, er kann aber auch nicht verlangen, daß die angeblichen Zahlungen zur Kompensation gegen die klägerische Saldoforderung zugelassen werden. Rach seinem eigenen Vorbringen hat er die fraglichen — auf fast 10 Jahre zurückreichenden Zahlungen in keiner anderen Absicht geleistet, als daß sie ihm in seinem Kontokorrente gut­ geschrieben werden. Er behauptet also nicht, daß er mittelst derselben anderweite Schuldposten habe tilgen oder daß er die Klägerin in Betreff specieller Leistungen abschlägig habe befriedigen wollen; vielmehr handelt es sich nach dem betreffenden Vorbringen um gewöhnliche Leistungen des Beklagten innerhalb des zwischen ihm und der Klägerin bestehenden Kontokorrent­ verhältnisses. Die eigenthümliche Natur dieses Verhältniffes bringt es mit sich, daß die beiderseitigen Leistungen innerhalb der Rechnungsperioden

336 Reichs-Genossenschaftsgesetz §§ 17—33. Berwaltungsrath vertritt nicht die Generalversammlung» als ein Ganzes aufzufafsen sind und daß nach Ziehung und An­ erkennung des Saldos alle demselben unterliegenden Posten in ihm aufgehen und an deren Stelle eben dieser Saldo als neue selbständige Forderung tritt. Ist daher, wie im vorliegenden Falle, ein Konto­ korrentabschluß ohne Irrthum anerkannt, so muß dessen Ergebniß maßgebend sein gegenüber allen Leistungen, welche von dem einen oder anderen Kontrahenten zum Zwecke des Kontokorrentgeschäftes ge­ macht sein wollen. Es wäre aber ein innerer Widerspruch, wenn diesem Ergebniß gegenüber von einem der Kontrahenten weitere Leistungen zwar nicht direkt, aber indirekt insofern sollten gel­ tend gemacht werden dürfen, daß damit der Saldobetrag aus dem Wege der Kompensation gekürzt würde. Die novirende Kraft, welche in dem ermittelten und ohne Mangel anerkannten Saldo liegt, niuß die Kontrahenten verhindern, einzelne Punkte der abgeschlossenen Rechnung nachträglich anzufechten und Rechtsansprüche daraus abzu­ leiten, sei es in Form einer Zahlungseinrede gegen den Betrag des Saldos, oder in der Form einer zur Kompensation gegen den Saldo gebrauchten Ersatzforderung. Selbstverständliche Voraussetzung dabei ist, daß gewöhnliche Kontokorrentzahlungen, also einfache Rechnungs­ posten in dem Geschäftsverkehr der Parteien in Frage stehen. Allein der Beklagte behauptet ja nichts anderes, als daß er noch weitere Zahlungen, als ihm gut geschrieben worden, in seinem Konto­ korrentverhältniß mit der Klägerin gemacht habe und mit dieser Behauptung ist er nicht mehr zu hören, nachdem er, wie fest­ gestellt ist, den ihm zugesandten Schlußsaldo in rechtsverbindlicher Weise anerkannt hat."

2. Nrichs-Genostenschafksgrfttz. 150. 1) Der Verwaltungsrath vertritt nicht die Generalversammlung, auch nicht, wenn er die Dividenden endgültig festzusetzen hatte (§§ 17—33 des Reichs-Genossenschaftsgesetzes). 2) Beweislast bei der condictio indebiti. Urth. des III. Civilsenats vom 25. Sep­ tember 1885 in Sachen der Konkursmasse der Volksbank Stutt­ gart, Klägerin und Revisionsklägerin, wider M. F. das. und Gen., Beklagte und Revisionsbeklagte. Vorinstanz: O.L.G. Stuttgart. Verwerfung. (Das B. G. hatte die Klage abgewiesen.) III, 207/85. Zu 1. „Der erste Revisionsangriff ist gegen die in Nr. III, 1 der Entscheidungsgründe des B.R. enthaltenen Ausführungen gerichtet, worin derselbe nachzuweisen sucht, daß und inwieweit die General­ versammlung der klagenden Genossenschaft die ihr den Anträgen des

Reichs-Genossenschaftsgesetz §§ 17—33. Verwaltungsrath vertritt nicht die Generalversammlung. 337

Aufsichtsrathes gegenüber obliegende Pflicht der Prüfung versäumt und deshalb bei Genehmigung der Anträge und Feststellung der be­ treffenden Jahresdividenden in einem entschuldbaren Irrthum sich nicht befunden habe. Ob dieser Revisionsangriff gerechtfertigt sei, kann unerörtert bleiben, da jedenfalls durch andere Erwägungs­ gründe des vorigen Richters das klagabweisende Urtheil desselben getragen wird. Zwar ist die in Nr. III, 2 der Entscheidungsgründe dargelegte Erwägung nicht zu billigen. Stünde nämlich, wie hier unterstellt wird, fest, daß die Generalversammlung in dem Irrthum befangen gewesen, daß der Verwaltungsrath den zu vertheilenden Reingewinn endgültig festzusetzen und sie die Vorlagen desselben ihren Beschlüssen ohne eigene Prüfung zu Grunde zu legen habe, und dürfte weiterhin angenommen werden, daß ein solcher Rechtsirrthum entschuldbar ge­ wesen, so würde der Grund, aus welchem die Vorinstanz auch unter solchen Voraussetzungen die angestellte Klage zurückweisen will, für rechtsirrthümlich zu erklären sein, weil alsdann von dem Rechtssatz: qui facit per alium est perinde ac si faciat per se ipsum eine unrichtige Anwendung gemacht wäre. Denn der Aufsichtsrath ver­ tritt nicht die Generalversammlung, er ist wie diese ein Organ der Genoffenschaft. Wäre es daher richtig, daß nicht die Generalver­ sammlung, sondern der Verwaltungsrath die Dividenden endgültig festzusetzen hatte, so würde letzterer doch nicht als Vertreter der Generalversammlung diese Festsetzung vorzunehmen gehabt haben." Zu 2. „Dagegen hat der B.R. in Nr. III, 3 einen Entschei­ dungsgrund aufgestellt, welcher zur Abweisung der angestellten Klage führen muß. Hier wird von der Vorinstanz davon ausgegangen, daß der Nachweis zu vermissen sei, daß die Generalversammlung über­ haupt aus Irrthum über die Höhe des Reingewinnes die zu ver­ theilende Dividende auf 8 % festgesetzt habe; die Geschäftsberichte und Bilanzen, auf welche der Verwaltungsrath seine Anträge grün­ dete, haben in keiner Weise ersehen lassen, ob die Effekten nach dem Tageskurse oder zu höherem Werthe in die Bilanz eingestellt waren und welche Forderungen als uneinbringlich oder zweifelhaft behandelt werden sollten; es sei daher nicht ausgeschlossen, daß die General­ versammlung den Vorschlägen des Verwaltungsrathes nicht im Ver­ trauen auf die Richtigkeit der Bilanzen, sondern vielmehr unbeküm­ mert um deren Richtigkeit, durch den Wunsch und das augenblickliche Interesse, eine hohe Dividende vertheilen zu können, geleitet, ihre Genehmigung ertheilt habe, was für sich zur Abweisung der Klage genüge. Urtheile und Annalen des R.G. in Civilsachen. III. 5.

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In diesen Ausführungen ist kein Rechtsirrthum zu erkennen. Bei der condictio indebiti gehört der Irrthum des Zahlenden zu den wesentlichen Voraussetzungen des Anspruchs,- mithin hat der Kondizirende zu beweisen, daß er irrthümlich eine Nichtschuld bezahlt habe. Dieser Nachweis kann unter Umständen schon darin gefunden werden, daß eine rechtlich nicht existirende Forderung abgetragen wurde, aber er fällt mit dieser Thatsache nicht immer und nicht nothwendig zu­ sammen. Vorliegenden Falls führt der B. N. die besonderen Gründe an, welche nach seiner Meinung dafür sprechen, daß die General­ versammlung, trotzdem sie die Zahlung einer Nichtschuld verfügte, gleichwohl von keiner irrigen Annahme bei Fassung ihrer diesfälligen Beschlüsse ausgegangen ist. Jene Gründe sind wesentlich thatsächlicher Natur und sie lassen sich vom rechtlichen Gesichtspunkte ebensowenig beanstanden, als die vom B.R. daran geknüpfte Folgerung, daß hiernach eine Voraussetzung des Klageanspruchs nicht als dargethan erachtet werden könne."

3. Neichs-MünMseh vom 9. Juli 1873. 151. Durch Annahme von Kouponbogen österreichischer Bahnprioritäten, welche in Betreff des Währungsbetrages der Zinsen einen anderen Inhalt haben als früher, begeben sich deutsche Inhaber der Schuld­ verschreibungen in keiner Weise der in den Schuldverschreibungen für die Rückzahlung der Schuldverschreibungskapitalien zugesicherten Rechte. Unbeachtlichkeit des Einwandes, daß der deutsche Inhaber seine Schuldverschreibungen von österreichischen, an das Kuratorengesetz gebundenen Gläubigern der Bahn erworben habe, und daher durch Geltendmachung der Differenz zwischen deutscher und österreichischer Währung dolos handele (Art. 14 §§ 1 und 2 des Reichs - Münz­ gesetzes). Urth. des I. Civilsenats vom 30. September 1885 in Sachen der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn zu Wien, Beklagter und Revisionsklägerin, wider S. B. S. zu Berlin, Klägerin und Revisionsbeklagte. Vorinstanz: Kammerger. Berlin. Verwerfung. (I, 205/85.) Durch Urtheil der Kammer für Handelssachen des L. G. I Berlin vom 29. Januar 1885 wurde die Beklagte verurtheilt, gegen Herausgabe oder Hinter­ legung behufs Herausgabe von 48 Stück 5prozentiger Prioritätsobligationen vom Jahre 1882 ä 300 fl. an die Klägerin 28 800 nebst 6°/o Zinsen von 27 000 jM» seit 10. Juni 1884, von 1800 seit 29. Mai 1884 zu zahlen und die Prozeßkosten zu tragen. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urtheil, mit welcher Abweisung der Klägerin mit ihrer Klage in Höhe von 4583,25 nebst Zinsen und Verurtei­ lung derselben in die Kosten der Berufungsinstanz begehrt wurde, wies das

R.-Münzgesetz v. 9. Juli 1873, Art. 14; §§ 1, 2. Oesterr. Kuratorengesetz v. 1874. Couponprozeß. 33g

Kammerger. Berlin durch Urtheil vom 9. April 1885 unter Verurteilung der Be­ klagten in die Kosten der Berufungsinstanz ab. Gegen dieses Urtheil hat die Be­ klagte die Revision eingelegt.

„Die von der Beklagten gegen ihre Verpflichtung, die Beträge der ausgegebenen Schuldverschreibungen bei Wahl des Zahlungs­ ortes an einem der angegebenen Plätze deutscher Währung in Gold entsprechend der Umrechnungsnormen des Reichs-Münzgesetzes zu zahlen, geltend gemachten Einwände sind zum großen Theile in wiederholten Entscheidungen des I. Civilsenats des R. G. und zwar gerade in Prozessen der jetzigen Parteien vom Standpunkte der Re­ vision aus gewürdigt worden. Bei den daselbst geltend gemachten Gesichtspunkten wird verblieben. Danach ist mit Recht die Angabe der Sumiuen deutscher Währung in den Schuldverschreibungen, um die es sich handelt, in Verbindung mit der Angabe der Zahlstellen in den Gebieten deutscher Währung dahin aufgefaßt worden, daß nach Wahl der Inhaber die betreffende Schuld als eine in Deutsch­ land in den angegebenen Beträgen deutscher Währung zahlbare Geldschuld angesehen werden sollte, woraus sich die Anwendbarkeit der §§ 1 und 2 des Art. 14 des Reichs - Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 ergiebt. Ebenso ist es, wenn in Folge der Wahl des Gläubigers in Betreff des Zahlungsortes ein diesseitiger Gerichtsstand begründet ist, Sache der diesseitigen Gerichte, das österreichische Gesetz vom 24. April 1874 darauf zu prüfen, ob die geschehene Bestellung eines Kurators für die Inhaber der Schuldverschreibungen demselben ent­ spricht oder zu Unrecht erfolgt ist, und diese selbständige Prüfung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß österreichische Gerichte den Fall des Gesetzes als vorhanden angesehen haben. Darnach entzieht sich die Auffassung, welche das B. G. dem gedachten österreichischen Gesetze dahin hat zu Theil werden lassen, daß es die Bestellung eines Kurators zum Zwecke der Entscheidung des Umfanges der Verpflich­ tungen aus den Schuldverschreibungen in Bezug auf den Währungs­ betrag nicht rechtfertige, gemäß § 511 der C. P.O. der Nachprüfung in der Revisionsinstanz. Mit Recht ist ferner angenommen worden, daß aus der nach Ablauf der durch den ersten Kouponbogen gedeckten Zeit erfolgten Annahme von Kouponbogen mit in Betreff des Währungsbetrages für die Zinsen einen anderen Inhalt tragenden Zinskoupons auf die hier eingeklagten Schuldverschreibungen in keiner Weise ein Verlust der in den Schuldverschreibungen für die Rückzahlung der Schuld­ verschreibungskapitalien zugesicherten Rechte, für deren Geltendmachung diese Schuldverschreibungen selbst die Präsentationspapiere sind, folgt,

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wie dies auch bereits in dem Urtheile vom 28. Juni 1884 in Sachen derselben Parteien Rep. I, 176/84 ausgesprochen ist und nicht ent­ fernt in Widerspruch mit den diesseits in mehreren Urtheilen aus der Annahme solcher Kouponbogen in Betreff der Zinsansprüche gezogenen Folgerungen steht. Die Beklagte hat nun noch die geschehene Berurtheilung des den Schuldverschreibungsinhabern in Wien bestellten Kurators zur An­ erkennung, daß die Schuldverschreibungen überall nur in österreichischer Silberwährung zurückzuzahlen wären, mit einer ferneren Behauptung in Verbindung gebracht, Klägerin habe die Schuldverschreibungen von in Oesterreich domizilirten Gläubigern erworben und zwar als Jnkassomandatarin, und jene Gläubiger und Kläger handelten dolos, wenn sie, um die Differenz zwischen deutscher und österreichischer Valuta zu gewinnen, die Effekten an einem deutschen Einlösungsplatze präsentirten und Zahlung in Höhe der ersteren forderten. Mit Recht hat das B.G. auch diesen Einwand aus demselben Gesichtspunkte verworfen, der zur Verwerfung der Beachtlichkeit jenes in Oesterreich ergangenen Urtheils überhaupt geführt hat. Es ist in Wien nicht ein Urtheil gegen die Person irgend eines zeitigen Inhabers der Schuld­ verschreibungen, der Oesterreicher war und der alsdann die Schuld­ verschreibungen an Klägerin mit dem Auftrage, dieselben für seine Rechnung entsprechend der Auffassung der deutschen Gerichte nach deutscher Währung geltend zu machen, gegeben hätte, ergangen. Nur in solchem Falle könnte davon gesprochen werden, daß das Forderungs­ recht dieses Oesterreichers durch eine mittels jenes Judikates be­ gründete Verpflichtung eine, weil gegen den Oesterreicher an zu­ ständiger Stelle erkannt worden, ohne Rücksicht auf die Begründet­ heit des Urtheils auch diesseits anzuerkennende Veränderung erfahren habe. Ob bei der Natur der in Betracht kommenden Schuld­ verschreibungen als Jnhaberpapiere selbst in solchem Falle gegen einen späteren Inhaber sich lediglich hierauf auch in Verbindung mit der Behauptung, daß dieser spätere Inhaber für Rechnung jenes im Prozesse gestandenen Oesterreichers handele, der Einwand der Arglist gründen läßt, braucht hier nicht erörtert zu werden. Der Prozeß in Oesterreich ist nicht gegen einen bestimmten Vorbesitzer der fraglichen Schuldverschreibungen, der Oesterreicher war, und von dem Klägerin dieselben erworben hätte, geführt worden. Vielmehr gilt in Oester­ reich das bereits erwähnte Gesetz vom 24. April 1874, welches für bestimmte Fälle durch Auferlegung einer die eigene Verfügung der Inhaber von Theilschuldverschreibungen hemmenden Repräsentanz einen Weg eröffnet, um für die Theilschuldverschreibungen in den

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Händen aller derzeitigen wie künftigen Inhaber ohne deren Ein­ willigung, gleichviel, in welchem Staate sie leben, mit verbindender Kraft zu verfügen, also auch den Umfang der Rechte dieser Theil­ schuldverschreibungen durch verpflichtende Erklärungen einzuschränken. Ob diese Einschränkungen durch freiwillige Handlungen des Kurators oder durch ein gegen denselben ergangenes Urtheil erfolgt, erscheint gleichgültig. Es handelt sich nicht um einen gegen einen bestimmten österreichischen Schuldverschreibungsbesitzer, sondern um einen gegen diesen Kurator geführten Prozeß. Es ist also nicht die Wirkung einer durch einen gegen einen Oesterreicher vor österreichischen Gerichten geführten Prozeß entstandenen Judikatsobligation, sondern die Be­ deutung des österreichischen Gesetzes in Anwendung auf den Fall, der zur Bestellung des Kurators geführt hat, daß nämlich über den Umfang der Verbindlichkeiten aus den Schuldverschreibungen zwischen dem Emittenten und Gläubigern Streit ist, in Frage und tritt eben auch hier über die Bedeutung dieses Gesetzes, wenn es sich um einen bei hiesigen Gerichten aus den Schuldverschreibungen geltend ge­ machten Anspruch handelt, selbständige, von der Auffassung der österreichischen Gerichte unabhängige Prüfung ein, die, wie bereits erwähnt, das B.G. zu dem Ergebnisse der Nichtanwendbarkeit des österreichischen Gesetzes auf den vorliegenden Fall geführt hat. Dabei muß es ganz gleichgültig sein, ob der Anspruch hier von einem In­ länder oder von einem Oesterreicher verfolgt wird. Die Thatsache, daß in Oesterreich eine der Auffassung der Beklagten über den Um­ fang ihrer Verpflichtungen günstige Entscheidung gegen den auf Grund des erwähnten Gesetzes bestellten Kurator ergangen ist, gewinnt durch die Verknüpfung mit der Behauptung, daß Klägerin die Ansprüche in diesem Prozesse für Rechnung eines Oesterreichers verfolge, keine besondere Qualifikation."

4. Neichs-Korckursordnung. 152. Beurtheilung der materiell rechtlichen Wirkungen des Konkurses einer im Auslande ansässigen Person nach dem Rechte ihres Domiziles. Rach den Grundsätzen des internationalen Privatrechtes ist zu ver­ muthen, dah allgemein in der modernen Gesetzgebung die Organisation einer Aktiengesellschaft durch deren Konkurs ausgelöst wird und die Funktion ihrer Organe erlischt und auf den Konkursverwalter über­ geht (§§ 207, 8 Abs. 1 der R.Konk.O.; § 218 der C.P.O.). Urth. des I. Civilsenats vom 28. September 1885 in Sachen H. Sch. zu Hamburg, Klägers, Widerbeklagten und Revisions­ klägers, wider die Aktiengesellschaft Jönköpings Oestra Fabriker

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zu Jönköping (in Schweden), jetzt deren Konkurs, Beklagte, Wider­ klägerin und Revisionsbeklagte. Vorinstanz: O-L.G. Hamburg. Zurückverweisung.

(I, 68/85.)

Nachdem die Hülfskammer des L.G. Hamburg für Handelssachen mittels Urtheils vom 28. Juni 1884 die zwischen den Parteien obschwebenden Streitpunkte in allen Beziehungen den Klaganträgen entsprechend entschieden und die von der Beklagten als Widerklägerin gestellten Anträge abgewiesen hatte, ist auf Berufung der Beklagten dieses Urtheil vom I. Civilsenate des Hanseatischen O.L.G. vom 5. Januar 1885 aufgehoben, und statt dessen der Kläger mit allen seinen Klag­ anträgen abgewiesen worden, mit der einzigen Ausnahme, daß diejenige Entschei­ dung des L.G., durch welche der Kläger für befugt erklärt worden war, den bei P. & v. H. zu Amsterdam beruhenden, von ihm, dem Kläger, gezogenen Wechsel über 244,0 fl. von den Inhabern desselben sich aushändigen und von den Acceptanten sich zahlen zu lassen, beibehalten ist; zugleich ist der auf Antrag des Klägers durch Beschluß des L.G. vom 14. Mai 1884 bei H. C. E. M. gelegte Arrest auf­ gehoben worden; dagegen* ist auf Antrag der Beklagten festgestellt worden, daß die­ selbe durch Bestellung von W. G. als Bürgen bis zum Betrage von 15 000 J6 für die unter 'Jtr. 6 des Vertrages vom 14. Februar 1884 von ihr übernommene Ver­ pflichtung, den Kläger frei zu halten von allen Schäden, Kosten und Nachtheilen, welche demselben entstehen können aus dem gegen ihn sub rubro Jönköping Tändsticks-Fabriks-Actie-Bolaget c/a Sch. (den jetzigen Kläger) geführten Prozesse, die daselbst vorgesehene angemessene Sicherheit bestelle, und ist der Kläger verurtheilt worden, der Beklagten gegen ihrseitige Zahlung von 3241,24 und gegen die so­ eben erwähnte Bürgschaftsbestellung das in seinen Händen sich befindende Ham­ burger Lager von Fabrikaten der Beklagten sowie die Papiere derselben auszu­ liefern, während der Antrag der Beklagten, dem Kläger durch einstweilige Ver­ fügung aufzuerlegen, 5138,74 bei der Gerichtskasse oder bei einem Hamburgischen Bankinstitute zur Verfügung der beiderseitigen Anwälte zu hinterlegen, verworfen worden ist; dabei ist dem Kläger die Tragung der Prozeßkosten auferlegt. Gegen dieses Urtheil hat der Kläger ordnungsmäßig Revision eingelegt. In der münd­ lichen Verhandlung brachten die Anwälte beider Parteien zur Anzeige, daß über das Vermögen der Beklagten nach Zustellung der Revisionsschrift der Konkurs er­ öffnet worden sei; der Anwalt des Klägers legte zum Nachweise dieser Thatsache der gegenwärtigen Instanz auch die Urkunden vor, sowie ein von dem Kaiserlich Deutschen Vizekonsulat zu Jönköping beglaubigtes Attest des Notarius publicus und Protokollführers in Konkurssachen bei dem Stadtgerichte daselbst C. M. L., in welchem bezeugt war, daß die im R.G. Urtheil im Eingänge als Kuratoren im Konkurse der Beklagten bezeichneten Personen als solche ernannt und bestätigt worden seien. Der Justizrath A. erklärte, als Prozeßbevollmächtigter (der Revisions­ beklagten) sowohl der beklagten Aktiengesellschaft selbst als auch ihrer Konkursmasse

aufzutreten, und legte je eine von jedem der beiden Konkurskuratoren auf ihn aus­ gestellte schriftliche Prozeßvollmacht vor. Auch wurde festgestellt, daß eine Erklärung, das Verfahren im Namen der Konkursmasse aufzunehmen, von Seiten des beklagtischen Prozeßbevollmächtigten dem klägerischen am 9. Juni 1885 zugestellt worden sei. Der Letztere erklärte übrigens, seinerseits davon auszugehen, daß das Ver­ fahren durch den Konkurs wenigstens mit Rücksicht auf das im Jnlande befindliche Vermögen der Beklagten gar nicht unterbrochen worden sei.

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„Die Thatsache des über die verklagte Aktiengesellschaft aus­ gebrochenen Konkurses war nach dem in der Revisionsverhandlung Vorgekommenen als feststehend zu betrachten; auch unterlag die Legitimation der Konkurskuraloren oder Konkursverwalter keinem Bedenken. Es war übrigens davon auszugehen, daß das Verfahren in Ansehung der Klagansprüche durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beklagten keine Unterbrechung erlitten habe. Denn durch ein solches Ereigniß wird nach § 218 der C. P. O. das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn es die Konkursmasse betrifft. Hier handelt es sich nun aber um einen in Schweden, also im Auslande, eröffneten Konkurs, durch welchen vom Standpunkte des einheimischen Rechtes aus die Rechtsverfolgung gegen die Gemein­ schuldnerin innerhalb des Deutschen Reiches in keiner Weise ein­ geschränkt wird. Dieser Grundsatz, von welchem in § 207 der R. Konk. O. eine besonders praktische Anwendung gemacht ist, ist vom R. G. bereits mehrfach erörtert worden" (vergl. Annalen Bd. V S. 448, Entsch. Bd. VI S. 401 ff., und die Sachen Suse