Strassenverkehrsordnung und verkehrsrechtliche Bestimmungen des Strafgesetzbuches: Kommentar [Reprint 2019 ed.] 9783110892352, 9783110037425

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Großkommentare der Praxis

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Straßenverkehrsordnung und verkehrsrechtliche Bestimmungen des

Strafgesetzbuches Kommentar

DR. W O L F G A N G

MÖHL

und

KARL

RUTH

Oberstaatsanwalt i. R. am

Oberstaatsanwalt am

Bayerischen Obersten Landesgericht

Bayerischen Obersten Landesgericht

w DE

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1973 WALTER DE G R U Y T E R

• BERLIN

- NEW YORK

Diese Ausgabe ist gleichzeitig als Band III der 22. Auflage des Werkes „Müller, Straßenverkehrsrecht" erschienen.

ISBN 311 003742 4 © Copyright 1972 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., Berlin 30. Alle Rechte, Insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Ubersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Duck: Druckerei Chmielorz GmbH, Berlin-Neukölln.

Vorwort Der vorliegende Band bildet als Band III den Abschluß der 22. Auflage des von Geheimrat Dr. Fritz Müller begründeten und in 21 Auflagen fortentwickelten Kommentars zum Straßenverkehrsredit. Daß der Verlag das gleiche Werk hier als Kommentar von Möhl-Rüth zur StVO und den verkehrsrechtlichen Bestimmungen des StGB erscheinen läßt, hat zwei Gründe: Einmal ist dieser Band im wesentlichen ein Werk der beiden Bearbeiter. Das Inkrafttreten der neuen StVO brachte es mit sich, daß die Erläuterungen zu diesem Teil völlig neu geschrieben werden mußten. Lediglich die Entwicklungsgeschichte der StVO und einzelne ihrer Bestimmungen konnte bruchstückweise aus dem alten Kommentar übernommen werden. Angestrebt wurde allerdings, den Geist des alten „Müller" zu wahren und fortzuentwickeln. Der zweite Grund ist technischer Natur: Der Verlag hat sich entschlossen, den bisherigen dreibändigen Gesamtkommentar zum Straßenverkehrsrecht in zwei voneinander unabhängige Bände aufzuteilen, deren einer der hier vorliegende Kommentar zur StVO und den einschlägigen Bestimmungen des StGB ist. Der Käufer dieses Bandes ist nicht mehr, wie bisher, verpflichtet, auch die übrigen Teile zu erwerben, die in einem Band vereint demnächst als Kommentar von Full-Rüth zum StVG, zur StVZO und zu den verkehrsrechtlichen Nebengesetzen erscheinen soll. Dabei ging der Verlag von der Überlegung aus, daß es Interessenten gibt, deren Interesse sich auf die in dem vorliegenden Band behandelten Rechtsgebiete beschränkt. Neben der StVO und den einschlägigen Bestimmungen des StGB werden in diesem Bande auch die für das Verkehrsrecht wichtigen Bestimmungen der StPO erläutert. Ungekürzt werden bei den Paragraphen der StVO die zugehörige Verwaltungsvorschrift und amtliche Begründung abgedruckt. Der Anhang enthält den bundeseinheitlichen und den bayerischen Bußgeldkatalog. Die in diesem Bande erläuterte, am 1. 3. 1971 in Kraft getretene neue StVO vom 16. 11. 1970 entspricht in vielem dem Programm, das bereits acht Jahre vorher in der amtlichen Begründung zum ersten Entwurf aufgestellt worden war: Sie enthält zwar wenige wirkliche Rechtsänderungen, will aber ein „Volkslesebuch" werden, das manche Rechtsgrundsätze zu ausdrücklichen Vorschriften konkretisiert, die bisher von der Rechtsprechung aus § 1 und einzelnen Vorschriften der §§ 2 f. hergeleitet worden waren. Obwohl solche Rechtsgrundsätze für das Verhalten des Einzelnen im Straßenverkehr von erheblicher Bedeutung sein konnten, waren sie dem „Laien" häufig nur nebelhaft bekannt. Es war gewiß verdienstvoll, sie diesem im Text der StVO in volkstümlicher Sprache näherzubringen, wenn auch der Skeptiker schwer zu überzeugen sein wird, daß das „Volk" sein „Lesebuch" sorgfältig lesen wird. Das Ziel einer volkstümlichen Sprache wurde im übrigen nur teilweise erreicht. Manche Einzelbestimmungen sind nicht ohne weiteres verständlich, bedürfen also der Auslegung.

V

Vorwort

Manche Fragen wurden auch inhaltlich nicht befriedigend gelöst, vor allem die wichtige Frage des mehrspurigen Verkehrs. Trotz dieser Schönheitsfehler ist die neue StVO im ganzen recht wohlgelungen. Besonders am Herzen lag, wie die Begründung erkennen läßt, dem Gesetzgeber das sog. „defensive" Fahren. Wenn dieses Schlagwort auch rein sprachlich nicht recht glücklich ist, weil defensives Verhalten ichbezogen ist, während gerade die gegenseitige Rücksicht propagiert werden soll, ist es doch bei entsprechend weiter Auslegung ein brauchbares Hilfsmittel, um den Verkehrsteilnehmern einzuhämmern, worauf es ankommt. Die Erkenntnis, daß alle Vorrechte dort ihre Grenze haben müssen, wo ihre Ausübung in unerträglicher Weise die Interessen anderer verletzt, hat für den Straßenverkehr deshalb besondere Bedeutung, weil dort die Ausübung von Vorrechten häufig automatisch mit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Der Hinweis auf die notwendige Beschränkung von Vorrechten durch die Pflicht gegenseitiger Rücksichtnahme kehrt deshalb „leitmotivisch" an vielen Stellen des Erläuterungswerkes wieder. Im übrigen wurde, wie schon im Vorwort zum Band I der 22. Auflage zum Ausdruck kam, der Frage besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wie die Erläuterungen möglichst übersichtlich gestaltet werden können. Ein Großkommentar muß gewiß bestrebt sein, Schrifttum und Rechtsprechung möglichst vollständig zu verarbeiten, wozu im vorliegenden Fall die Klärung gehört, welche Teile der früheren Rechtsprechung bei der Auslegung der neuen Vorschriften herangezogen werden können. Wichtig, ist aber auch, daß der Benutzer des Kommentars schnell findet, was er sucht. Deshalb wurde bei den einzelnen Paragraphen auf differenzierte Sadiübersiditen und sinnvolle Aufteilung des Stoffes durch die mit Randnummern versehenen Unterabschnitte besonderer Wert gelegt. Wo der Gesetzgeber sein Ziel, ein übersichtliches und leicht verständliches Lesebuch zu schaffen nicht voll erreicht hat, wie etwa bei den Halt:- und Parkvorschriften oder im Teil 2 bei den Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, mußte versucht werden, den unübersichtlichen Gesetzesstoff aufzugliedern und überschaubar zu machen. Zu danken haben wir den ministerium und Schmidtkonz Rechtsanwalt Dr. Seehon von Unterstützung durch Material

VI

Herrn Ministerialräten Dr. Booß vom Bundesverkehrsvom bayerischen Ministerium des Inneren, sowie Herrn der juristischen Zentrale des ADAC für die freundliche und Auskunft.

Dr. Wolf gang Möhl

Karl

Oberstaatsanwalt i. R.

Oberstaatsanwalt in München

Rüth

Inhaltsverzeichnis des dritten Bandes Seite Vorwort

V

Abkürzungsverzeidinis

IX

Straßenverkehrs-Ordnung Vorbemerkung

1

I. Allgemeine Verkehrsregeln § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § §

1: 2: 3: 4: 5: 6: 7: 8: 9: 10: 11: 12: 13: 14: 15: 16: 17: 18: 19: 20: 21: 22: 23: 24: 25: 26: 27: 28: 29: 30: 31: 32: 33:

Grundregeln Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Geschwindigkeit Abstand Überholen Vorbeifahren Nebeneinanderfahren Vorfahrt Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken Parkuhr und Parkscheibe Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Liegenbleiben von Fahrzeugen Warnzeichen Beleuchtung Autobahnen und Kraftfahrstraßen Bahnübergänge Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel Personenbeförderung Ladung Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers . . Besondere Fortbewegungsmittel Fußgänger Fußgängerüberwege Verbände Tiere Übermäßige Straßenbenutzung Lärmschutz und Sonntagsfahrverbot Sport und Spiel Verkehrshindernisse Verkehrsbeeinträditigungen

.

21 170 203 265 270 319 324 334 375 422 434 438 471 476 486 492 504 519 533 545 550 556 566 583 586 605 615 625 634 646 651 653 660

VII

Inhaltsverzeichnis Seite S 34: Unfall § 35: Sonderrechte

667 670

II. Zeichen und Verkehrseinriditungen § 36: Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten § 37: Wedisellichtzeichen und Dauerlichtzeidien § 38: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht § 39: Verkehrszeichen § 40: Gefahrzeichen § 4 1 : Vorschriftzeichen § 42: Richtzeichen § 43: Verkehrseinrichtungen

681 691 712 718 731 745 783 814

III. Durchführung;-, Bußgeld- und Schlußvorschriften § 44: Sachliche Zuständigkeit § 45: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen § 46: Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis § 47: örtliche Zuständigkeit § 48: Verkehrsunterricht § 49: Ordnungswidrigkeiten § 50: Sonderregelung für die Insel Helgoland S 51: Sonderregelung für Berlin § 52: Geltung im Land Berlin § 53: Inkrafttreten

819 822 833 838 839 841 843 844 844 844

StVO-Anhang Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (Bund) Bayerischer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog

847 852 858

Auszug aus dem Strafgesetzbuch

Vorbemerkung § 37 Fahrverbot § 42m Entziehung der Fahrerlaubnis § 42n Sperrfrist für Fahrerlaubnisentziehung § 42o Internationaler Kraftfahrzeugverkehr § 142 Verkehrsunfallflucht § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315c Straßenverkehrsgefährdung § 315d Schienenbahnen im Straßenverkehr § 316 Trunkenheit im Verkehr

Auszug aus der Strafprozeßordnung § 81a § lila

Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Stichwortverzeichnis

VIII

971 974 987 1009 1022 1025 1062 1077 1109 1113

1157 1163

1171

Abkürzungen a. A. AA aaO. aaS. AAZ ABl. ABIKR Abs. AcP ADAC ADSp. a. E. AndG a. F. AG AG a. Grd. AGGVG AGNB AHB AHK AHKG AKB AktG AKV Ailg. ALR a. M. AMF AMZ Amtl. Begr. Amtl. Bek. Amtsbl. AngV Anh. Anl. AnVG AnVNG AO AbgO AOK

anderer Ansicht Ausführungsanweisung zur RStVO 1934 am angegebenen Ort amtlich anerkannter Sachverständiger Allgemeine Automobilzeitung, Verlag Riasing Sc Co, Berlin Amtsblatt Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (1945—1948) Absatz Archiv für civilistische Praxis (seit 1818) Allgemeiner Deutscher Automobilclub Allgemeine Deutsch« Spediteurbedingungen am Ende Änderungsgesetz alte Fassung Ausführungsgesetz Amtsgericht aufgrund Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen Alliierte Hohe Kommission Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung Aktiengesetz Allgemeine Krankenversicherungs-Bedingungen Allgemein Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten anderer Meinung Zeitschrift für Automobil-, Motorrad- und Flugwesen Zeitschrift Auto, Motor und Zubehör, Carl Ihl & Co., Coburg Amtliche Begründung Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt Angestelltenversicherung Anhang Anlage An gestelltenversicherungsgesetz Angestelltenversicherungsneuregelungsgesetz Anordnung Reichsabgabenordnung Allgemeine Ortskrankenkasse

IX

Abkürzungen AP AR AR-Blattei

Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts (Arbeitsrechtlidie Praxis) Automobil-Rundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arbeitsredits-Blattei (Gruppe II der Rechts- und Wirtschaftspraxis), Verlegt von Forkel ArbA Zeitschrift „Das Arbeitsamt" (seit 1950) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall Arndt Dr. Arndt, Straßenverkehrsordnung, Asdiendorfsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Arndt-Guelde Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrszulassungsordnung, Asdiendorffsche Verlagsbuchhandlung Münster (W) Arndt-Guelde, SichG Dr. Arndt und Dr. Guelde, Verkehrssicherungsgesetz, Werner Menzel Verlag Düsseldorf Arndt-Guelde, StVO Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrsordnung, 4. Aufl., Aschendorffsdie Verlagsbuchhandlung, Münster (W) ARR Autorechtliche Rundschau, Automobilia-Verlag, Berlin ArchBürgR Archiv für Bürgerliches Recht (1888—1919) ArchJugR Archiv für Jugendrecht, Beilage zum Zentralblatt für Jugendredit und Jugendwohlfahrt (seit 1952) ArchöffR Archiv des öffentlichen Rechts (seit 1886) ArdiZivPr. siehe AcP Art. Artikel ArVNG Arbeiterrentenversidierungsneuregelungsgesetz AS Amtliche Sammlung aStrVO alte Straßenverkehrsordnung, landesreditliches Muster für die Erlassung örtlicher Straßenpolizeiverordnungen ATZ Automobiltechnische Zeitsdirift, Frank'sdie Verlagshandlung Stuttgart AUB Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen AufbauG Aufbaugesetz AufhG Aufhebungsgesetz Aufl. Auflage AuR Arbeit und Recht, Zeitsdirift für Arbeitsrechtspraxis (seit 1953) AusfBek. Ausführungsbekanntmadiung AusfBest. Ausführungsbestimmungen AusfG Ausführungsgesetz AusfV Ausführungsverordnung Auto Das Auto, Zeitschrift im Verlag Christian Barth, Berlin AutWelt Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., Berlin AV (mit folgendem Kursivdruck) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO AVGüKG Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum GüKG AVVFStr. Allgemeine Verwaltungsvorsdirift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen Az. Aktenzeichen AZO Arbeitszeitordnung BAG Bundesarbeitsgericht BAGü Bundesanstalt für den Güterfernverkehr BAnz. Bundesanzeiger Baumann Baumann, Strafrecht, Allgemeiner Teil 5. Aufl. 1968 BayBgm. Zeitschrift »Der Bayerische Bürgermeister" (seit 1947) BayBS Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts (München 1957)

X

Abkürzungen BayGemZ BayObLG BayObLGSt. BayObLGZ BayStrWG BayVGH BayVGHE BayZ BB BBahn BBauG BBahnG BBG Bd. BefBed. BefStG 1955 Begr. Beil. Berufsgen. Beschl. Best. betr. Betrieb BFH BFHE BGB BGBl. BGH BGHSt. BGHWarn. BGHZ BlfRpfl. Blutalkohol BMF BMJ BMV BMWi Böhmer Böhmer (SHG) BOKraft Booß BOS BRAO BRDrucks.

Bayerische Gemeindezeitung (seit 1891) Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgeridits in Zivilsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgericjitshofes (seit 1880) Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, zweiter Teil von BayVGH Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (1905—1934) Zeitschrift „Der Betriebsberater" (seit 1946) Zeitschrift „Die Bundesbahn" (seit 1949) Bundesbaugesetz Bundesbahngesetz Bundesbeamtengesetz Band Beförderungsbedingungen Beförderungssteuergesetz Begründung Beilage Zeitschrift „Die Berufsgenossenschaft" (seit 1886) Beschluß Bestimmungen betreffend Zeitschrift „Der Betrieb" (seit 1948) Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs (seit 1952) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, soweit nicht in B G H Z enthalten, Fortsetzung von WarnR (seit 1961) Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Zeitschrift „Blutalkohol" (seit 1961) Bundesminister der Finanzen Bundesminister der Justiz Bundesminister für Verkehr Bundesminister für Wirtschaft Böhmer, Reichshaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin Böhmer, Sachschadenhaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter 8c Co, Berlin Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr Booß, Kommentar zur Straßenverkehrsordnung, 1971 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen Bundesrechtsanwaltsordnung Drucksache des Deutschen Bundesrats (seit 1949)

XI

Abkürzungen Breith. BOStrab. Brösicke BRRG BrZ BSG BSGE BSHG BStBl. BStrVermG BT BTDrucks. Buchholz, Buchst. Büro BVerfG BVerfGE BVerfGG BVersG BVerwG BVerwGE BW BZRG

Capelle

Cramer DA Dalcke DAR DBest. DB DBP DG DGewArch d.h. DIN DJ DJZ DKraftf. DMotorsportZ DOV DR DRAnz. DReditsZtg Dreher DRG

XII

Sammlung von Entscheidungen aus dem Gebiete der Sozialversidierung, Versorgung und Arbeitslosenversicherung, herausgegeben von Breithaupt (seit 1912) Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Brösicke, Verkehrssicherungsgesetz, Elsa Brösicke-Verlag, Stuttgart Beamtenrechtsrahmengesetz Britische Besatzungszone Bundessozialgericht Entscheidungen des Bundessozialgerichts (seit 1955) Bundessozialhilfegesetz Bundessteuerblatt, Teil I, II oder III (seit 1951) Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautostraßen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs v. 2. 3. 1951 (BGBl. I, 157) Bundestag Drucksachen des Deutschen Bundestags, geordnet nach Wahlperioden (seit 1949) Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, herausgegeben von K. Buchholz (seit 1957) Buchstabe Zeitschrift »Das Büro" (seit 1950) Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (seit 1952) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (seit 1954) Baden-Württemberg Bundeszentralregistergesetz Capelle, Verkehrssicherungsgesetz, Adolf Neidhardt-Verlag, Hamburg Cramer, Straßenverkehrsredit, 1971 Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO Dalcke, Strafredit und Strafverfahren. J. Schweitzer Verlag, Berlin und München. Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, München (seit 1933) Durchführungsbestimmungen Deutsche Bundesbahn Deutsche Bundespost Durchführungsgesetz Zeitschrift „Deutsches Gewerbearchiv", siehe GewArdi. das heißt Deutsche Industrienorm Deutsche Justiz, Zeitschrift, herausgegeben vom R J M (1933—1945) Deutsche Juristenzeitung, Verlag C. H. Beck, München (1896—1936) Zeitschrift „Der Deutsche Kraftfahrer (ehemaliger Berufsverband deutscher Kraftfahrer, Berlin) Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt a. M. Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung" (seit 1948) Zeitschrift „Deutsches Recht" (1931—1942, zuletzt neben DRW als Angabe B, Monatsausgabe) Deutscher Reichs- und preußischer Staatsanzeiger Deutsche Rechtszeitung (bis 1943) Dreher, Kommentar zum StGB, 33. Aufl. Deutsche Reichsbahngesellschaft

Abkürzungen DRiZ DRiZRspr. DRK DRpflegeRspr. DRspr. Drucks. DRW DRZ DStR DStR DStrZ dt. DV DVerkGT DVO DVerw. DVB1. DVersZ DVerkZ DZGerMed. EBO Eb. Schmidt EE EFG EG EGBGB EGOWiG EGZPO EheG EinlALR EisenbG EKrG ElsLothZ EnteigG Entsch. Entw. Erg. ErgBd. Erl. ErwZulG ES ESO

Deutsche Riditerzeitung (seit 1909) Beilage „Reditsprediung" zu DRiZ (1925—1935 und 1951—1965) Deutsches Rotes Kreuz Zeitschrift „Deutsche Rechtspflege", Reditsprediungsbeilage (1936—1939) Loseblattausgabe „Deutsche Reditsprediung", herausgegeben von Feuerhake (seit 1948) Drucksache Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Redit vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) (1939—1945) Deutsdie Rechts-Zeitschrift (1946—1950) Zeitschrift „Deutsches Strafrecht" n. F. (1934—1944) Zeitschrift „Deutsche Steuerrundsdiau" (1951—1961), seit 1962 „Deutsches Steuerrecht" Zeitschrift „Deutsche Strafreditszeitung" (1914—1922) deutsch Durchführungsverordnung Veröffentlichung des Verkehrswissensdiaftl. Seminars, Hamburg Durchführungsverordnung Zeitschrift „Deutsche Verwaltung" (1934—1945 und 1948—1950) Zeitschrift „Deutsches Verwaltungsblatt" (seit 1950) Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung (seit 1951) Deutsdie Verkehrszeitung (seit 1947), Deutscher Verkehrsverlag GmbH Hamburg Deutsdie Zeitschrift für die gesamte gerichtliche Medizin (seit 1922) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung v. 8. 5. 1967 (BGBl. I, 1563) Eberhard Schmidt, Lehrkomm, zur Strafprozeßordnung Eisenbahn- und verkehrsrechtlidie Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissensdiaften und Geschichte, Berlin und Leipzig (1885— 1935) Entscheidungen der Finanzgerichte (seit 1953) Einführungsgesetz Einführungsgesetz zum BGB Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5. 1968 Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung Ehegesetz v. 20. 2. 1946 (AblKR 77) Einleitung zum Allgemeinen Landredit für die preußischen Staaten Allgemeines Eisenbahngesetz Eisenbahnkreuzungsgesetz Juristische Zeitschrift für Elsaß-Lothringen, begründet von Puchelt (1876— 1919) Enteignungsgesetz (verschiedene Ländergesetze) Entscheidung Entwurf Ergänzung Ergänzungsband Erlaß Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen Entscheidungssammlung Eisenbahnsignalordnung

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Abkürzungen ESVGH EvBl. EVO EWG F. f. FahrlG FahrlV Fahrschule FahrzTVO FamRZ FernmG FerS. ff. Festgabe FG FGO FinArch. FinRdsch. FinVertr. FlErl. FISdiein F1V FSchErl. FStrG Fz G GA Galli GBl. GebO GebOStrVk Geigel GemTag GemUnfVers. GenG GesuR GewArdi. GewO GfVk GG ggf. GInsp. GKG GMBl. GnT Goltd.

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Entscheidungen des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des württemberg-badisdien Verwaltungsgeriditshofs, Verlag C. F. Müller, Karlsruhe (seit 1952) Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Wien, seit 1934) Eisenbahnverkehrsordnung v. 8. 9. 1938 (RGBl. II, 663) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Folge und folgende Seite Fahrlehrergesetz Fahrlehrerverordnung v. 23. 7. 1957 (ersetzt durch FahrlG) Zeitschrift „Die Fahrschule", Verlag Heinrich Vogel, München Fahrzeugteileverordnung Zeitsdirift „Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht" (seit 1954) Gesetz über Fernmeldeanlagen Feriensenat und folgende Seiten Festgabe für Fritz Müller, 1953, Erich Schmidt Verlag Finanzgericht Finanzgerichtsordnung Zeitsdirift „Finanzarchiv" (seit 1884) Zeitschrift „Finanz-Rundsdiau, deutsches Steuerblatt" (seit 1946) Finanzvertrag Fahrlehrerlaubnis Fahrlehrerschein Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr, siehe FahrlV Fahrschulerlaubnis Bundesfernstraßengesetz Fahrzeug Gesetz Archiv für Strafrecht und Strafprozeß, begründet von Goltdammer (1880— 1933 und seit 1953) Galli in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Gesetzblatt Gebührenordnung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Geigel, Der Haftpflichtprozeß, C. H. Beck, München Zeitschrift „Der Gemeindetag" (1933—1943 und seit 1948) Zeitschrift „Die Gemeinde-Unfallversicherung" (seit 1949) Genossenschaftsgesetz Zeitsdirift „Gesetz und Recht" (1900—1932) Zeitschrift „Gewerbeardiiv für Verwaltungs- und Gewerberecht (1902— 1935 und seit 1955) Reidisgewerbeordnung Güterfernverkehr Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen Gerichtskostengesetz Gemeinsames Ministerialblatt (seit 1950) Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen Goltdammers Archiv, siehe GA

Abkürzungen Gruch. Grundzüge GS GSSt. GSZ GüKG GütVk GuVBIVWG GVBl. GVG HaftpflG Halbs. HannRPfl. HansGZ HansRGZ HansRZ Hdb. HESt. HEZ HGB HintO h. L. h. M. HöchstRR HRR

i. d. F. i. e. S. i. d. R . iGgsz. insb. IntAbk IntVO i. d. S. iVm. iZshgm. Jahrb. Jagusch Jahrg. JbAkDR JbDR JbHöchstRE JBlRhPf. JB1. Saar JböffR JbSozWiss. JGG

Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (1857—1933) Grundzüge des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr Gesetzessammlung Großer Strafsenat des B G H Großer Senat für Zivilsachen Güterkraftverkehrsgesetz Zeitschrift „Der Güterverkehr" (seit 1952) Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Gesetz- und Verordnungsblatt (Landesrecht) Gerichtsverfassungsgesetz Reichshaftpflichtgesetz Halbsatz Hannoversche Rechtspflege Hanseatische Gerichtszeitung (1880—1927) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift (Fortsetzung von HansGZ und HansRZ) (1928—1943) Hanseatische Rechtszeitschrift, Verlag O t t o Meißner, Hamburg, (1918— 1927) Handbuch Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen (1948—1949) Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen (1948—1950) Handelsgesetzbuch Hinterlegungsordnung herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925—1927) Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungssammlung der bisherigen Rspr. der Oberlandesgerichte, HödistRR und J R Rspr., Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1928—1942) in der Fassung im engeren Sinn in der Regel im Gegensatz zu insbesondere Internationales Abkommen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr Im Sinn des (der) in Verbindung mit im Zusammenhang mit Jahrbuch Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. (Floegel-Hartung) 1971 Jahrgang Jahrbuch der Akademie für deutsches Recht (1933—1940) Jahrbuch des deutschen Rechts, begründet von H . Neumann (1904—1942) Jahrbuch höchstrichterlicher Entscheidungen, bearbeitet v. Bartsch u. a. (Beihefte der Juristischen Blätter) (1928—1938) Justizblatt Rheinland-Pfalz (seit 1947) Justizblatt des Saarlandes (seit 1957) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (1907—1938 und seit 1951) Jahrbuch für Sozialwissenschaft (seit 1950) Jugendgerichtsgesetz v. 4. 8. 1953 (BGBl. I, 751)

XV

Abkürzungen JherJb. JJB JMB1. JME JP JR JRPrV JRRspr. JurZentr. JuS Justiz JW JZ Kap. KFG Kfz Kfze KG KGJ Kleinknedit KMR Kom KommRGR Krad KraftStDV KraftStG KrkVers. K&V KVO KVR LAG LK LG Lkw LM LS LSE LSG LSt. LStrG LuftVG LuK Lütkes

XVI

Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts (1857—1942) Juristen-Jahrbuch (seit 1960) Preußisches Justizministerialblatt Justizministerialentsdiließung Zeitschrift „Juristische Praxis" (seit 1954) Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925—1935 und seit 1947) Juristische Rundschau für die Privatversicherung (bis 1930 Beilage zur Zeitschrift für Versicherungswesen) (1924 bis 1943) siehe H R R Mitteilungen der juristischen Zentrale des ADAC, München Zeitschrift „Juristische Schulung" (seit 1961) Zeitschrift „Die Justiz", Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (seit 1952) Juristische Wochenschrift, Verlag W. Moeser, Leipzig (1872—1939) Juristenzeitung, Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen (seit 1951) Kapitel Kraftfahrzeuggesetz v. 3. 5. 1909 Kraftfahrzeug Kraftfahrzeuge Kammergericht Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts (Johow-Ring) (1881— 1922) Kleinknecht, Strafprozeßordnung mit GVG und Nebengesetzen, 30. Aufl. Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum GVG und OWiG, 6. Aufl. von Müller-Sax 1966 Kraftomnibus Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB, siehe RGRKomm. Kraftrad Durchführungsverordnung zum KraftstG Kraftfahrzeugsteuergesetz Zeitschrift „Die Krankenversicherung" (seit 1949) Zeitschrift „Kraftfahrt und Verkehrsrecht" (seit 1962) Kraftverkehrsordnung (zum GüKG) v. 30. 3. 1936 (RVkBl. B 151) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, herausgegeben von Dr. Weigelt, Loseblattausgabe Landesarbeitsgericht Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, begründet v. Ludwig Ebermayer, 9. Auflage 1970/71 mit Namen des Autors Landgericht Lastkraftwagen Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Loseblattsammlung, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u. a. (seit 1951) Leitsatz Lexikon straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen, herausgegeben v. Günther Xanke (seit 1955) Landessozialgericht Lohnsteuer Landesstraßengesetz Luftverkehrsgesetz Zeitschrift „Luft- und Kraftfahrt", Berlin Dr. Lütkes, Straßenverkehr, Verlag Kommentator, Frankfurt

Abkürzungen LVG LVG LVW LZ Marsdiall m. a. W. MdE Mdl MDR MMV MTZ MW Mrozek MRVO Msdir. MuA Miihlhaus NATO NDBZ NdsRpfl. n. F. NfK NJ NJW NotV NRW NStrG NTS NTS-AG ObArbG ObLG off. DffD OJZ DRZ OV OFinH O G H Koln OGH Wien OGHSt. OGHZ OHG OldZ OLG OLG OLGSt.

Preußisches Landesverwaltungsgesetz v. 30. 7. 1883 (GS 195) Landesverwaltungsgeridit Landesverkehrswacht Leipziger Zeitsdirift für Deutsches Recht, Verlag J. Schweitzer, Mündien und Berlin (1907—1933) Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 2. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Köln und Berlin mit anderen Worten Minderung der Erwerbsfähigkeit Preußisches Ministerium des Innern Monatssdirift für Deutsdies Recht, Otto Meißners Verlag (seit 1947) Zeitsdirift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin Motortechnische Zeitschrift, Franck'sche Verlagshandlung Stuttgart Zeitschrift „ADAC-Motorwelt", München Mrozek, Steuerreditsprediung in Karteiform, Loseblattausgabe (a. F. 1922— 1944; n. F. seit 1951) Militärregierungsverordnung Monatssdirift Zeitsdirift „Mensch und Arbeit" (seit 1949) Mühlhaus, Straßenverkehrsordnung 2. Aufl. 1971 North Atlantic Treaty Organization Neue Deutsche Beamtenzeitung (seit 1951) Zeitschrift „Niedersächsische Reditspflege" (seit 1947) neue Fassung oder neue Folge Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Carl Ridiard Sdimidt & Co, Berlin Zeitsdirift „Neue Justiz" (seit 1947) Neue Juristische Wochenschrift, C. H. Beck'sdie Verlagsbuchhandlung, München und Berlin (seit 1947) Notverordnung Nordrhein-Westfalen Niedersächsisdies Straßengesetz NATO-Truppenstatut v. 19. 6. 1951 (BGBl. 1961 II 1190) Ausführungsgesetz zum NATO-Truppenstatut v. 18. 8. 1961 (BGBl. II, 1183) Oberstes Arbeitsgericht für Rheinland-Pfalz Bayerisdies Oberstes Landesgericht öffentlich Zeitsdirift „Der öffentliche Dienst" (seit 1948) österreichische Juristenzeitung (seit 1946) österreichische Riditerzeitung (1904—1938 und seit 1954) siehe DÖV Oberster Finanzgerichtshof Oberster Gerichtshof für die britische Zone Oberster Gerichtshof Wien Entscheidungen des O G H Köln in Strafsadien (1949—1950) Entscheidungen des OHG Köln in Zivilsachen (1949—1950) Offene Handelsgesellschaft Zeitsdirift für Verwaltung und Reditspflege in Oldenburg (1874—1939) Oberlandesgericht Rechtsprechung der Oberlandesgeridite von Mugdan-Falkmann (1900— 1928) (nach Band und Seite) Entscheidungen der Oberlandesgeridite zum Straf- und Strafverfahrensredit, Loseblattausgabe (seit 1964)

XVII

Abkürzungen OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (seit 1965) Omnibus-Revue Zeitschrift für Omnibusverkehr usw., Verlag Heinrich Vogel, München OR Schweizerisches Obligationenrecht v. 18. 12. 1936 OVG Oberverwaltungsgericht OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5. 1968 (BGBl. I, 481) Paetsch und Langenscheid Paetsch und Langenscheid, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Verlag Kameradschaft, Berlin PBefG Personenbeförderungsgesetz PersVk Zeitschrift „Der Personenverkehr", Kirschbaum-Verlag Bad Godesberg Peters Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Braudiitsch, die preußischen Verwaltungsgesetze, 23. Aufl. PflVG Pflichtversicherungsgesetz Pkw Personenkraftwagen PO Postordnung v. 16. 5. 1963 (BGBl. I, 341) Pol. Zeitschrift „Die Polizei", Fachzeitschrift für das Sicherheits- und Ordnungswesen, Detmold (seit 1948) PolVO Polizeiverordnung PolVG preußisches Polizeiverwaltungsgesetz v. 1. 6. 1931 PostReiseO Postreiseordnung v. 6. 7. 1964 (BGBl. I, 445) PrOVG Preußisches Oberverwaltungsgericht (1877—1941), zitiert nach Band und Seite RAbgO Reichsabgabenordnung, siehe AbgO RArbG Reichsarbeitsgericht RbG Reichsbahngesetz v. 30. 8. 1924 (RGBl. II, 272) RdA Zeitschrift „Recht der Arbeit" (seit 1948) RdErl. Runderlaß RdK Das Recht des Kraftfahrer, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf (1926—1943 und 1949—1955) RdL Zeitschrift „Recht der Landwirtschaft" (seit 1949) Recht Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin, begründet von Soergel (1897—1944) RFinH Reichsfinanzhof RG Reichsgericht RGaO Reichsgaragenordnung v. 17. 2. 1939 (RGBl. I, 219) (Teil IV dieses Kommentars) RGBl. Reidisgesetzblatt RGRKomm. Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB RGRspr. Rechtsprechung des RG in Strafsachen (1879—1888) RGWarn. Rechtsprechung des Reichsgerichts, herausgegeben von Warneyer (1908— 1943) RGSt. Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (nach Band und Seite) RGZ Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (nach Band und Seite) RKB Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband (bis 1945) RKT Reichskraftwagentarif v. 30. 3. 1936 (RVkBl. B 71) RMinBl. Reichsministerialblatt ROHG Reichsoberhandelsgericht (Entscheidungen 1871—1880) Rpfleger Zeitschrift „Der deutsche Rechtspfleger" (1931—1944 und seit 1948) RPolKostG Reichspolizeikostengesetz v. 29. 4. 1940 (RGBl. I, 688) Rspr. Rechtsprechung (siehe auch OLG) RStVO Reichs-Straßenverkehrsordnung 1934 RTA Reichstagsausschuß

XVIII

Abkürzungen RTK RV RVerwBl. RVkBl. B RVkM RVO RWP S. s. sa. SAE Sb. SchlH SdilHA

Reichstagskommission Reichsverfassung Reichsverwaltungsblatt (1934—1943) Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B Reichsverkehrsministerium Reichsversicherungsordnung Rechts- und Wirtschaftspraxis, Loseblattausgabe, Verlag Forkel (seit 1947) Seite siehe siehe audi Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (1928—1933 und seit 1948) Sonderband Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisdie Anzeigen, Justizministerialblatt für SchlH (n. F. seit 1837) Schneider Hans Schneider, Rechtsgutachten zur Verordnung v. 21. 3. 1956, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld Schönke-Schröder Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch-Kommentar, 16. Aufl. Schümann Schumann, Beuss und Bosselmann, StVZO und BOKraft, KirschbaumVerlag, Bielefeld SeuffA J. A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (1847—1944) SG Sozialgericht SGbkt. Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit" (seit 1954) SHG Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden v. 29. 4. 1940 (RGBl. I, 691) SJZ Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg (1946— 1950) Soergjb. Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw. (1906—1920) (zitiert nach Band und Seite) SoergRspr. Soergel, Jahrbuch des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts, bis 1918 als „Rechtsprechung zum BGB usw." bezeichnet (1906—1941) SozR Sozialrecht, Rechtsprechung und Schrifttum, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts, Loseblattsammlung (seit 1955) SozSich. Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Sozialpolitik (seit 1952, mit Kartei) SozVers. Die Sozialversicherung, Zeitschrift für alle Angelegenheiten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung (seit 1946) Sp. Spalte Spediteur Zeitschrift „Der Spediteur" (seit 1953) Stenglein Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich Stiefel-Wussow Stiefel-Wussow, Kraftfahr-Versicherung, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung StPO Strafprozeßordnung Straße Zeitschrift „Die Straße" (1934—1943) StrG Straßengesetz (Ländergesetze) StrRG Straßenrechtsreformgesetz (1., 2. oder 3.) StrRegG Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung StuZBl. Steuer- und Zollblatt, herausgegeben von der Finanzverwaltung britische Zone (1946—1949) StVG Straßenverkehrsgesetz

XIX

Abkürzungen StVO StVR StVZO SZ TelWG TÜV Tz. u. a. Üb. UnbefG UP Urt. uU UVNG V VAE VbF VB1. VB1BZ VereinsZ Verf. VerkMitt. VersR VersWi VersWiss. Verw. VerwArch. VerwG VerwRspr. VerwV VfV VGH VGS VInt. Vk VkBl. VkMitt VkRdsch. VN VO VOR

XX

Straßenverkehrsordnung Straßenverkehrsredit Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in Zivil- und Justizverwaltungssachen (seit 1919) Telegraphenwegegesetz Tedinisdier Überwadiungsverein Textziffer und andere Obereinkommen Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten usw. im Nahverkehr Unterzeidinungsprotokoll v. 3. 8. 1959 zum Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut Urteil unter Umständen Unfallversidierungsneuregelungsgesetz Verordnung Verkehrsredltliche Abhandlungen und Entscheidungen, Verlag Albert Limbach, Berlin (1936—1944) Verordnung über den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande v. 18. 2. 1960 (BGBl. I, 83) Reichsverwaltungsblatt und preußisches Verwaltungsblatt Verwaltungsblatt für die britische Zone Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen, Berlin Verfassung Zeitschrift »Verkehrsrechtliche Mitteilungen", herausgegeben v. Kirschbaum, Schriftleitung Dr. Booß, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld (seit 1954) Zeitschrift »Versicherungsrecht", Juristische Rundschau für die Individualversicherung, Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe (seit 1950) siehe VW Zeitschrift „Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis und Versicherungsmedizin" (1947—1950, seitdem heißt sie Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung) Verwaltung Zeitschrift „Verwaltungsarchiv" (1893—1942 und seit 1957) Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht (seit 1948) Verwaltungsvorschriften Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Verfassungsgeriditshof Vereinigte Große Senate Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, siehe IntVO Verkehr Verkehrsblatt, zunächst Amtsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, seit 1949 Amtsblatt des BMV (seit 1947) siehe VerkMitt. Zeitschrift „Verkehrsrundschau" Verlag Heinrich Vogel, München (seit 1946) Der Versicherungsnehmer, Zeitschrift für die versicherungsnehmende Wirtschaft und den Straßenverkehr (seit 1949) Verordnung Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht (seit 1972)

Abkürzungen Vorb. vorl. VorlAutBuBO Vorschr. VP VR Vrd. VRS VT VTr. VüKVk WG VW Vw. VwGO VWt. WarnJ WarnRspr. WdA WeimV Weigelt A—Z WesteurKfzR TOG WiGBl. WJ WM Wussow Wussow I WoMietr. WWZ Z. (Z) ZA ZAkDR ZBl. ZBlSozVers. ZBIVkMed. ZBR ZentrJBl. ZfV ZfS ZHR Ziff. ZMR

Vorbemerkung vorläufig Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung Vorsdirift Zeitsdirift „Die Versicherungspraxis' (1903—1943 und seit 1950) Verkehrsredl tlidie Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wadit KG, Berlin (1921—1944) siehe VkRdsdi. Verkehrsrechtssammlung, herausgegeben von Dr. Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zitiert nach Band und Seite) (seit 1949) Zeitschrift „Verkehrstechnik", Deutscher Verlag, Berlin Versicherungsträger Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr Gesetz über den Versicherungsvertrag Versidierungswirtsdiaft, Halbmonatsschrift der deutschen Individualversicherung (seit 1946) Verwaltung Verwaltungsgerichtsordnung Verkehrswadit Jahrbudi der Entscheidungen zum BGB und den Nebengesetzen, begründet v. Warneyer (1900—1938) Rechtsprechung des R G (siehe UGWarn.) Zeitsdirift „Welt der Arbeit" (seit 1950) Verfassung des Deutschen Reichs' (Weimarer Verfassung) v. 11. 8. 1919 (RGBl. 1381) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, siehe KVR Zeitschrift „Westeuropäisches Kraftfahrzeugredit" herausgegeben von Werner Wussow (seit 1955) Wasserhaushaltsgesetz Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes siehe Wussow I Teil IV der Zeitsdirift „Wertpapiermitteilungen" (seit 1947) Wussow, Das Unfallhaftpfliditredit, Carl Heymanns Verlag KG, 1967 Informationen zum Versidierungs- und Haftpfliditredit, herausgegeben von Wussow (seit 1953) Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (seit 1948) Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin Zeichen (Verkehrszeichen) Zivilsenat Zusatzabkommen v. 3. 8. 1959 zum NATO-Truppenstatut Zeitschrift der Akademie für Deutsches Redit, Fortsetzung von DJZ Zentralblatt Zentralblatt für Sozialversicherung und Versorgung (seit 1947) Zentralblatt für Verkehrsmedizin, Verkehrs-Psychologie, Luft und Raumfahrtmedizin (seit 1955) Zeitsdirift für Beamtenrecht (1929—1943 und seit 1953) Zentral-Justizblatt für die britische Zone Zeitsdirift für Versicherungswesen, Allgemeiner Fachverlag, Hamburg Zeitsdirift für Sozialhilfe (seit 1962) Zeitsdirift für das gesamte Handelsrecht und Wirtsdiaftsredit, begr. v. Goldschmidt (1858—1944 und seit 1948) Ziffer Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (seit 1952)

XXI

Abkürzungen ZöffR ZPO Zsdir. ZStrW ZulSt. zust. zutr. ZVsidi. ZvkWiss. ZVersWes. ZVersWiss. ZVR ZZP

XXII

Zeitschrift für öffentliches Redit (1919—1944) Zivilprozeßordnung v. 30. 1. 1877 (RGBl. 83) Zeitschrift Zeitschrift für die gesamte Strafreditswissenschaft (1881—1944 und seit 1950) Zulassungsstelle zustimmend zutreffend Zeitschrift für Verkehrssicherheit, J. C. B. Mohr, Tübingen (seit 1952) Zeitschrift für Verkehrswissenschaft (1923—1944 und seit 1948) Zeitschrift für Versicherungswesen (seit 1950), siehe ZfV Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (1901—1943 und seit 1960) Zeitschrift für Verkehrsrecht (seit 1956) Zeitschrift für Zivilprozeß, begründet von Busch (1879—1943 und seit 1950)

Erläuterung Fundstellen in Zeitschriften oder Entscheidungssammlungen werden grundsätzlich nach der Jahreszahl des Bandes und nach der Seite angegeben, wobei hinter die Jahreszahl (unter Weglassung der ersten beiden Ziffern) ein Komma gesetzt wird. Ausnahmsweise werden nach der Nummer des Bandes zitiert: VRS, Soergjb., O L G und die amtlichen Sammlungen der obersten Grridite einschließlich der des BayObLG vor 1935. Nicht mit der Seitenzahl, sondern mit der in der Sammlung angegebenen Nummer der Entscheidung werden zitiert: H R R (bis 1935 JRRspr.), DRiZRspr., Recht, OLG, OLGZ, Soergjb. und WarnR. Ist eine Entscheidung in dem Jahr veröffentlicht, in dem sie ergangen ist, so kann hinter der Angabe der Zeitschrift eine Wiederholung der Jahreszahl unterbleiben. Bei den Entscheidungen von Oberlandesgerichten ist die Bezeichnung O L G vor der Angabe des Sitzes der Gerichte weggelassen worden. Gesetze und Verordnungen werden nach ihrer Fundstelle in den amtlichen Veröffentlichungsblättern zitiert. Die Abkürzung „S." für Seite wird durch ein Komma ersetzt. Die Bezeichnung des Gesetzes hinter der Nummer des Paragraphen bleibt weg, wenn es sich um einen Paragraphen des soeben kommentierten Gesetzes handelt.

XXIII

Straßenverkehrs- Ordnung -StVOV o m 16. November 1970 (BGBl. 1970 I S. 1565, berichtigt B G B l . 1971 I S. 38) Vorbemerkung

Übersidit RNr.

I. Die RStVO 1934 I I . Die StVO 1937 (und 1953/1956) a) Gleiche Grundgedanken b) Abweichung: Gefährdungsgedanke

1-2 3-5 3 4

c) Grundregel und Sonderregeln I I I . Die StVO 1970 a) Allgemeines b) Amtliche Begründung

RNr. 5 6-7

6 7

Die Entwicklung des modernen Massenverkehrs seit der letzten, von Geheimrat D r . Fritz Müller besorgten Auflage seines Großkommentars (1959) brachte es mit sich, daß viele der damals im Vordergrund stehenden Probleme an Bedeutung verloren, während gewichtige neue Probleme auftraten. Im Hinblick auf die seit Jahren erwartete Neufassung der S t V O verzögerte sich die abschließende Bearbeitung dieses wichtigen Teils des Straßenverkehrsrechts so sehr, daß nunmehr 12 Jahre seit der letzten Auflage des Werkes vergangen sind. Es ist klar, daß von dem ursprünglichen T e x t des Kommentars nicht mehr vieles unverändert übernommen werden konnte. Das ist bedauerlich, weil die lebendige und temperamentvolle Diktion des Begründers dieses Kommentars in der Neuauflage kaum mehr in Erscheinung tritt. Es erschien schon aus Pietät angebracht, hier wenigstens einen Teil des früheren Textes unverändert an den Anfang der Erläuterungen zur neuen S t V O zu stellen. Die Vorbemerkung zur Kommentierung der S t V O 1937 in ihrer letzten Fassung schien dafür besonders geeignet, weil Müller als Schöpfer der richtungweisenden S t V O 1934 wie kein anderer an der dynamischen Entwicklung des Verkehrsrechts teilgenommen hatte.

1

I. Die RStVO 1934 Ausgangspunkt für die Neugestaltung der Verkehrsregelung in der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 1934 waren die Leitsätze, die die Rechtsprechung seit Jahren für den Straßenverkehr entwickelt hatte: 1. Audi genaueste Befolgung der Verkehrsregeln befreie nidit unter allen Umständen vom Vorwurf schuldhaften Verhaltens; 2. Abweichen von Verkehrsregeln könne berechtigt, ja sogar unter Umständen notwendig sein (dazu Müller, R d K 49, 2 ; zust. B G H 14. 10. 53, D A R 2 3 8 ; die Sondervorschriften der S t V O sind auf die Fälle des regelmäßigen VerkAblaufs abgestellt; B a y O b L G S t . 53, 4 (14. 1. 53); 3. auch ohne Rücksicht auf das Vorhandensein einer konkreten Einzelanordnung fordere schon die jedem Verkehrsteilnehmer anzusinnende allgemeine Sorgfaltspflidit ein bestimmtes Verhalten.

1 1 StVO + S t G B

Vor § 1

StVO

Möhl

Diese Rechtssätze und die Unmöglidikeit, auch Unzweckmäßigkeit, für jeden erdenklichen VerkVorgang eine besondere VerkRegel aufzustellen, führten im Jahre 1934 zu einem Verzicht auf die bisherige •weitgehende Einzelregelung, also zur Grundregel des § 25, die nur ergänzt wurde durch einige besonders wichtige und deshalb hervorgehobene Regeln (§§ 26—30). Eine solche Neugestaltung entsprach den Zielen des neuen Strafredits, das dem Strafriditer eine freiere Stellung als bisher dadurch geben wollte, daß es „bei der Gestaltung der Strafnormen in erheblichem Umfang Generalklauseln und weite Fassungen verwendet und an Stelle beschreibender Tatbestandsmerkmale wertbestimmte Tatbestände, die auf die gesunde Volksanschauung und ähnliche Wertmesser verweisen, in das Gesetz einführt" (Schäfer in „Das kommende deutsche Strafrecht" S. 132). Demgemäß setzte die Regelung 1934 „an Stelle einer Regelung aller erdenklichen Verkehrsvorgänge, die noch nicht vollständig und wegen ihres Umfanges nicht volkstümlich sein kann", im § 25 die Forderung nach einem „Verhalten, das von einem sorgfältigen, verständigen, die jeweilige Verkehrslage beachtenden Menschen gefordert werden muß". Damit gab dieser Rechtssatz in allgemeiner Fassung den Inhalt der meisten bisherigen Einzelvorschriften wieder. § 25 R S t V O stellte als oberstes Gesetz für alle Verkehrsteilnehmer die gegenseitige Rücksichtnahme aller hin und ging dabei von dem Gedanken aus, daß sie in ihrer Gesamtheit eine Verkehrsgemeinschaft bilden. In einer solchen Gemeinsdiaft darf der einzelne nicht auf ein subjektives Recht, wie z. B. auf das Vorfahrtsrecht, pochen und es durch rücksichtsloses Fahren ausnutzen, sondern als Glied der Verkehrsgemeinschaft soll er sich so verhalten, daß er keinen anderen schädigt oder (mehr als notwendig) belästigt. O V G 19. 11. 36, VAE 1937 S. 102. Wie war nun die Grundregel zu gestalten? Der Motorisierung des Verkehrs war die Rechtsprechung hinderlidi, die dem Kraftfahrer eine ungünstige Sonderstellung zuwies. Sie hatte verlangt, er müsse stets mit jedem unvernünftigen Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer rechnen, das nicht außer aller Lebenserfahrung liege; anderseits aber dürften sidi die übrigen Verkehrsteilnehmer auf vorschriftsmäßiges Verhalten des Kraftfahrers verlassen. Es hätte der neuen Auffassung nidit entsprochen, an solchen Gedankengängen festzuhalten. Unterordnung unter das Ganze, sich einpassen in die Verkehrsgemeinsdiaft, Bewußtsein der Verantwortung gegenüber dieser Gemeinschaft, waren — nicht unabweisbare Forderungen, sondern Selbstverständlichkeit. Auf unverständiges, unbedachtes (außerhalb jeder Lebenserfahrung liegendes) Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer braucht sich der Kraftfahrer nicht mehr regelmäßig einzustellen; ObLG 22. 8. 51, I I I 1 1 0 . 5 1 ; zust. Dsd. 15. 11. 35, VAE 36, 288; K G 25. 2. 37, VAE 254; R G 9. 4. 37, VAE 350; Mchn. 21. 4. 37, VAE 421; Tüb. 19. 10. 48, M D R 1949, 638; O b L G 20. 6. 51, D A R 146; erhöhte Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers; keine Überspannung der Sorgfalt des Kraftfahrers; R G 15. 9. 36, VAE 588. R G 5. 4. 37, VAE 352: Der Grundsatz, der Kraftfahrer müsse auch mit törichtem Verhalten anderer rechnen, gilt, mindestens gegenüber Erwachsenen (ObLG 22. 8. 51, III 372. 51), grundsätzlich nicht mehr; ferner nur gegenüber gewissen nach allg. Lebenserfahrung typischen VerkWidrigkeiten (BGH 14. 6. 51, 3 StR 2 5 2 . 5 1 ; BGHSt. 2, 188 (11. 3. 52, R d K 53, 17) und nur in den Grenzen, die sich aus den Bedürfnissen des täglichen Lebens und aus der Rücksicht auf Wesen, Eigenheiten und Erfordernisse des Kraftverkehrs ergeben; er gilt gegenüber unbeholfenen und unsicheren Verkehrsteilnehmern: R G 8. 2. 38, VAE 152. Der Kraftfahrer genügt seiner Sorgfaltspflicht, wenn er sich auf solche Unbedachtsamkeiten einstellt, die bei verständiger Überlegung aller Umstände als naheliegend zu erkennen sind; ObLG 27. 6. 51, III 89.51. S . a . D s d . 19. 3. 37, VAE 267; R G 27. 4. u. 3. und 5. 5. 37, VAE 351 und 352; zust. Hamm 6. 6. 50, D A R 1951, 29. Grobe Verkehrswidrigkeiten von Fußgängern sind nicht in Rechnung zu stellen; Mchn. 16. 4. 37, VAE 350; Dsd. 9. 9. 37, VAE 526. Auch nicht, daß ein Radfahrer plötzlich und ohne Zeichen nach links abbiegt; Mchn. 23. 11. 37, VAE 38, 72; ObLG 27. 6. u. 11. 7. 51, III 89 u. 30. 51. Die VerkPfliditen bestehen allen, nicht nur einzelnen VerkTeilnehmern gegenüber („echte Gemeinschaft aller VerkTeilnehmer", Vorspruch); R G 10. 1. 44, VAE S. 33.

2

Geschichtliche Entwicklung

Vor StVO

§ 1

R S t V O 1934 rechnete mit einer Gemeinschaft verantwortungsbewußter Verkehrsteilnehmer; jeder muß sich darauf verlassen können, daß sich der andere seiner Pflichten bewußt ist und entsprechend handelt. Diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, waren namentlich die Gerichte nach der Vorschrift in der Einleitung zur R S t V O verpflichtet. Die Rechtsprechung konnte sich nicht der Einsicht entziehen, daß sie sich mit Inkrafttreten der R S t V O , 1. 10. 34, abwenden muß von den bisherigen Bahnen, die in weiten Kreisen die Auffassung hatten aufkommen lassen, es würden die verschiedenen Verkehrsarten unbegründet ungleichmäßig behandelt. Nunmehr galt der Satz, jeder Verkehrsteilnehmer muß sein Verhalten von vornherein so einrichten, daß er niemanden gefährdet, schädigt oder vermeidbar behindert oder belästigt. Insb. muß jeder sein persönliches Bestreben nach raschem und bequemem Vorwärtskommen zurückstellen hinter die Beachtung der allg. Verkehrssicherheit; Zweibr. 10. 5. 38, VAE 310. Fremde Rücksichtslosigkeit rechtfertigt nicht Erwiderung mit eigener, wenn sie schädigen, gefährden, belästigen oder behindern kann; Old. 1. 9. 53, D A R 54, 24. — Auch auf den verkehrswidrig Handelnden ist Rücksicht zu nehmen. Der Pflicht verantwortungsbewußten Verhaltens eines jeden steht entsprechende E n t lastung der VerkTeilnehmer im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten des anderen, des Gesdiädigten, gegenüber. Der Kraftfahrer kann nicht jede überhaupt denkbare Unvorsiditigkeit anderer berücksichtigen; Köln 31. 5. 56, D A R 218. Jeder kann sich (außer bei besonderer, aus den Umständen ersichtlicher anderer Möglichkeit, B G H 10. 3. 54, D A R 109; Ddf. 17. 12. 51, Ss. 477. 51, bei erkannter oder erkennbar naheliegender Unsicherheit oder Verkehrswidrigkeit, B G H 10. 11. 55, VerkMitt. 56, 8) darauf verlassen, daß sich die anderen verkehrsmäßig verhalten; eine andere Einstellung würde den Kfzverkehr, der nur möglich, wenn er sich zügig entwickeln kann, lahmlegen; Ddf. 12. 2. 48, N J W 704; B G H 20. 11. 52, V R S 5, 87; 17. 9 . 58, N J W 1982. Dieser „Vertrauensgrundsatz", Martin, D A R 53, 164; B G H 5. 11. 53, (VRS 6, 158) gilt im Verhältnis aller VerkTeilnehmer untereinander, also audi zwischen Radfahrer und Fußgänger (BGH 26. 4. 57, V R S 13, 20) und bedeutet (BGH 26. 1. 56, 4 S t R 510. 55) — aber nur für den sich in den seinem Verhalten gezogenen gesetzlichen Grenzen haltenden — so auch BayObLGSt. 55, 142 (14. 9. 55, V R S 10, 308) — VerkTeilnehmer —, er dürfe vertrauen, daß auch andere sich verkehrsgemäß verhalten werden. Der Vertrauensgrundsatz entlastet nach ObLG 22. 4. 53, 1 St. 681. 52 den FzFührer nicht, wenn für ihn wegen besonderer, den Umständen zu entnehmender möglicher Gefahren für andere eine gesteigerte Sorgfalt erforderlich ist; B G H 26. 3. 56, VI Z R 301. 54; er reicht nicht so weit, daß der Kraftfahrer nie mit fremdem Verschulden und dadurch bereiteten Hindernissen zu rechnen hätte; B G H 3. 1. 57, N J W 682; s.a. BayObLGSt. 52, 141 (16. 7. 52); der Grundsatz gilt auch nicht gegenüber typischen VerkWidrigkeiten und nicht gegenüber einem vom Führer selbst verursachten Verhalten des andern. Der Grundsatz versagt gegenüber VerkWidrigkeiten erkennbar alter, gebrechlicher oder körperbehinderter Personen; O b L G 21. 12. 55, 1 St. 342.55. Wer durch regelwidriges Verhalten selbst einen Unfall verursacht hat, darf sich gegenüber dem gleichen Verhalten des anderen nicht auf den VertrGrundsatz berufen; B G H 4. 7. 57, V R S 13, 225. Das Vertrauen auf verkehrsgemäßiges Verhalten entfällt in einer Lage, die solches Vertrauen aus irgendeinem Grunde nicht mehr voll rechtfertigt; B G H 15. 11. 56, N J W 57, 110; es rechtfertigt nicht Überschreiten einer GeschwGrenze; BayObLGSt. 54, 18 (16. 3. 54), überhaupt nicht eigenes Nichtachten der VerkRegeln; der verkehrswidrig Handelnde darf nicht vertrauen, die anderen würden schon die von ihm heraufbeschworene Gefahr meistern; B G H 16. 12. 53, D A R 54, 58, durch ihr Verhalten das Eintreten eines Unfalls verhindern; B G H 10. 11. 55, 4 S t R 368. 55; Hbg. 3. 3. 55, VerkMitt. 23. — Wem verkehrswidriges Verhalten erkennbar entgegentritt, der kann wohl u. U. damit rechnen, daß dieses Verhalten noch geändert werden wird, muß sich aber stets auf die Möglichkeit einer Beibehaltung einrichten, darf sich also nicht schlechthin auf den Vertrauensgrundsatz berufen; ähnlich O b L G 22. 7. 53, 1 St. 156. 53. — Auf alsbaldiges und rechtzeitiges Gefahrloswerden einer als gefährlich erkannten Lage darf nur vertrauen, wer solcher Entwicklung sicher sein kann; B G H 13. 5. 53, D A R 157. Das gilt in erhöhtem Maß, wenn die Gefahr von einem unvorsichtigen Kind hervor-

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gerufen wurde; B G H 3. 6. 53, V R S 5, 538. Abzulehnen deshalb B G H 23. 8. 51, 3 S t R 5 8 5 . 5 1 : auf großstädtischer Verkehrsstraße müsse um 18 Uhr bei Dunkelheit mit vorschriftswidrig unbeleuchteten Verkehrshindernissen geredinet werden. Wer das Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Verkehrsgemeinsdiaft vermissen läßt, darf sich nidit mehr darauf berufen, der andere hätte mit solchem verkehrswidrigen Verhalten rechnen müssen. Irrige Wertung des Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers als verständiges Eingehen auf die Signalwarnung ist nicht Verschulden; K G 14. 1. 37, VAE S. 175. — Eine Entscheidung, wonach der Kraftfahrer dem Gespannführer nidit zum Vorwurf machen dürfe, daß dieser sich statt in Höhe der Pferde neben den Hinterrädern gehalten habe, war nicht mehr möglich, ebensowenig die Auffassung, der Vorfahrtsbereditigte müsse regelmäßig damit rechnen, daß sein Vorrecht vom anderen nidit geachtet werden würde. — Unhaltbar war auch nadi den neuen Grundansdiauungen R G 22. 10. 36, VAE 1937 S. 54; Pflicht des Kraftfahrers, mit grob fahrlässigem Verhalten des Radfahrers zu redinen. Nur auf (rechtzeitig) erkennbares vorschriftswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers muß sich der andere einstellen, RGSt. 71, 25; BGHSt. 4, 47; ObLG 7. 10. 53, 1 St. 321.53, wenn es beibehalten wird; zust. Bremen 3. 10. 52, V R S 5, 21. II. Die StVO 1937 (und 1953/1956) 3

a) Gleiche Grundgedanken An den unter I dargelegten Grundgedanken hielt die Neuregelung 1937 fest. Ihre sachliche Gestaltung wich kaum in irgendeiner wichtigen Beziehung von der Regelung 1934 ab. Sie gab vielmehr im wesentlichen zusammenfassend wieder, was in den Verkehsregeln der R S t V O 1934 und ihrer Ergänzung, der Ausführungsanweisung, enthalten gewesen war. Insb. wurde die Grundregel des § 25 R S t V O 1934 als § 1 StVO übernommen; und zwar in folgender Fassung: Jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, daß der Verkehr nicht gefährdet werden kann; er muß ferner sein Verhalten so einrichten, daß kein Anderer geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Grundregel von der Verantwortung des einzelnen gegenüber der Verkehrsgemeinsdiaft hatte die StVO aus dem Vorsprudi der RStVO 1934 in ihren Vorspruch übernommen; diese Grundregel steht Uber allen die einzelnen Verkehrsvorgänge gesondert ordnenden Vorschriften; zust. BayObLGSt. 53, 221 (11. 11. 53). Der Vorspruch zur StVO in seiner Fassung v. 24. 8. 53, Art. 2 Nr. 1, BGBl. I 1142, lautet: Mit der weiteren Zunahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr, vor allem der Kraftfahrzeuge, muß die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer einschließlich der Fußgänger im Interesse einer nachhaltigen Besserung der Verkehrsdisziplin vordringlich hergestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist der Zweck dieser Verordnung. Sie stellt ohne Rücksicht auf den jeweils eingetretenen Erfolg die Verletzung einer Reihe von Tatbeständen unter Strafe, die erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen können. Außerdem enthält die Verordnung im § 1 eine Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Diese Vorschrift bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen, indem sie jedes Verhalten unter Strafe stellt, durch das der Verkehr gefährdet oder ein Anderer geschädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Nidit die kleinliche Anwendung der Vorschriften in jedem Falle, sondern eine ihrem Ziel entsprechende Handhabung wird die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer unter sich sowie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verantwortlichen Behörden und ihren Beamten fördern.

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b) Abweichung; Gefährdungsgedanke In einer grundsätzlichen Beziehung wich die Rechtsgestaltung 1937 von der früheren ab. Die R S t V O 1934 war beherrscht vom Erfolgsgedanken; sie wollte schädliche Wirkungendes Verhaltens der Verkehrsteilnehmer vermeiden, wollte verhindern, daß andere durch das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers geschädigt, behindert oder belästigt würden. Diesem Zweck diente in erster Linie die oben bei I erwähnte Grundregel des § 25. Die Verkehrsvorschriften der R S t V O 1934 waren so aufgebaut, daß die wichtigsten und häufigsten Verkehrsvorgänge — z. B. Überholen, Begegnen, Zusammentreffen an Kreuzungen — in besondere Regeln (§§ 26—28) gefaßt waren. Die anderen Verkehrsvorgänge, also die weniger wichtigen und die zahllosen im vorauf nicht erfaßbaren, waren durch die Grundregel des § 25 getroffen, die von jedem Verkehrsteilnehmer ein Verhalten forderte, das keinen anderen schädigte, behinderte öder belästigte. Schuldhafter Verstoß gegen eine der wegen ihrer Wichtigkeit besonders geformten Regeln (§§ 26—28) war nach R S t V O 1934 strafbar, ohne daß es auf den Erfolg des schuldhaften Verhaltens angekommen wäre; polizeiliches Unrecht, Ungehorsam gegen Ge- und Verbote. Anders bei der Grundregel des § 25; zwar war auch sie nach übereinstimmender Auffassung der Rechtsprechung (selbständige) Strafnorm; die Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Verurteilung aber gab sie nur dann ab, wenn durch das (keine bestimmte Verkehrsregel verletzende aber) ordnungswidrige Verhalten einer der drei Erfolge eingetreten war. Nichtbeachten der Verkehrslichtzeichen z. B. war schlechthin strafbar als Verstoß gegen die besondere Verkehrsregel des § 28; eine (nicht gegen eine zahlenmäßige Begrenzung verstoßende, jedoch) nach Lage der Sache übermäßige Geschwindigkeit aber war strafbar nur wegen eines dadurch etwa verursachten schädlichen Erfolges, z. B. Behinderung, Belästigung anderer. Dies ist grundsätzlich geändert worden; der jenem § 25 R S t V O 1934 jetzt entsprechende § 1 StVO 1937 verpönt noch ferner die Gefährdung; sie ist (gleichwertig) neben die Schädigung gestellt, obwohl sie in der (fahrlässigen) Schädigung enthalten ist. Die Schädigung hätte also nunmehr entfallen können. — Schon eine Gefährdung ist Zuwiderhandlung gegen § 1; im obigen Beispiel also würde der zu schnell Fahrende u. U. dem § 1 zuwiderhandeln. Es fragt sich, ob die so umgestellte nunmehrige Grundregel des § 1 StVO 1937 noch als selbständige Strafnorm anzusehen ist, wie es § 25 R S t V O 1934 gewesen war. Dazu ist eine weitere grundsätzliche Änderung zu beachten. Wie ausgeführt, begnügte sich die R S t V O 1934 mit einigen wenigen stets zu befolgenden Verkehrsregeln (§§ 26—28); sie fanden ihre Ergänzung in der Grundregel des § 25. Mit der StVO 1937 war man zu der früheren Gestaltung der VüKVerk. zurückgekehrt, hatte in erheblicher Zahl Verkehrsregeln aufgestellt, aber daneben die Grundregel (§ 25 R S t V O 1934) verändert beibehalten: § 1 StVO 1937, auch § 1 von 1953/1956. Daraus folgt zunächst unzweifelhaft, daß das Anwendungsgebiet des jetzigen § 1 gegenüber dem früheren § 25 stark eingeengt ist. Vorgänge wie die erwähnte zu hohe Geschwindigkeit, die vordem von der Grundregel des § 25 erfaßt wurden, sind jetzt in besondere Regeln geformt worden; es bedarf also in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr des Zurückgreifens auf die Grundregel des nunmehrigen § 1. Dieser gewann damit — und namentlich in seiner ursprünglichen (1937) Neufassung: „gefährdet werden kann" (die allerdings jetzt, 24. 8. 53, geändert worden ist) — sehr stark den Charakter einer allgemeinen Sorgfaltsregel, die, mangels festumrissenen Tatbestands, nicht selbständige Strafnorm sein könnte; die Frage nach der strafrechtlichen Kennzeichnung des § 1 ist bereits von Gülde, J W 1937, 3129 aufgeworfen, auch Innerlohner, D A R 1937 Sp. 354 zweifelte mit guten Gründen, ob die Grundregel in ihrer ursprünglichen Fassung des § 1 als (selbständige) Strafnorm angesehen werden konnte. Jetzt wird § 1 allseitig als solche gewertet. Die Verkehrsregeln der StVO sind im allgemeinen Polizeivorschriften. Wer ihnen zuwiderhandelt, begeht, wenn weiter nichts als diese Zuwiderhandlung vorliegt, kein kriminelles, sondern ein polizeiliches Unrecht; das besteht in bloßem Ungehorsam gegen Ge- oder Verbote. Strafbar ist also, wer (schuldhaft) gegen eine Verkehrsregel verstößt. Dieser Grundsatz gilt da nicht, wo die Regel selbst etwas weiteres in ihren Tatbestand aufnimmt, wo

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also zur Erfüllung des Tatbestandes noch dieses Weitere, eine Behinderung, Gefährdung usw., gehört. Ist das der Fall, so besteht das Unrecht nicht in dem bloßen Ungehorsam, sondern in einem Ungehorsam, der die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt, hier also eine Behinderung, Gefährdung usw. herbeiführt. 5

c) Grundregel und Sonderregeln Allgemeines: Müller VerkMitt. 56, 22. Die Vorsicht, mit der sidi jeder im Verkehr zu benehmen hat, wird gerade dann geübt, wenn er sich nach den besonderen VerkRegeln richtet; R G S t . 73, 370, R G 21. 5. 40, VAE 140; Köln 11. 1. 57, V R S 12, 284. Das Nebeneinanderbestehen der Grundregel neben Sonderregeln bringt Auslegungszweifel. § 1 — übrigens auch nach dem Willen des Gesetzgebers; vgl. den Vorspruch Satz 6 — ist selbständige Strafnorm. Tatbestandsmerkmal ist eine Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung. Es konnte also nach § 1 i. d. F. 1937 (oben a) gestraft werden: a) wenn ein bestimmter „Anderer" geschädigt, behindert oder belästigt worden war; ß) bei Gefährdung spradi die Fassung 1937 nicht von dem Andern, sondern von dem Verkehr; eine rechtssystematische Abweidiung gegenüber den Tatbeständen der Schädigung usw. war aber damit nicht beabsichtigt gewesen; rein spradiliche Schwierigkeiten bei der Formulierung der Einfügung des Gefährdungstatbestandes waren der Grund der Abweichung gewesen; das zeigt audi die Rückkehr der Fassung 1953 zur ursprünglichen von 1934. Dabei genügte schon nach der Fassung 1937 nicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Gefährdung; vielmehr war die Feststellung erforderlich, daß der Täter eine naheliegende, auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit schädlicher Beeinflussung des Anderen herbeigeführt hat. Bremen 11. 4. 51, D A R 52, 11; Hbg. 20. 8. 52, D A R 187. Aus der Ablehnung der nur abstrakten Gefährdung folgt schon, daß Gefährdung „des Verkehrs" nicht ausreicht; vorwerfbar war und ist Gefährdung eines „Anderen". Erledigt ist durch die neue Fassung der Zweifel zur früheren, ob Gefährdung „des Verkehrs" auch vorliege, wenn ein Insasse durch das Verhalten des Führers des Fzs. gefährdet worden sei. „Anderer" der neuen Fassung ist der Insasse zweifellos. § 1 ist die subsidiäre Vorschrift, die eingreift, wenn keine der Sonderregeln der StVO verletzt ist; ebenso B G H 21. 6. 51, D A R 190; zust. Hbg. 4. 1. 52, Ss. 174, 51; aber sie steht ferner neben den Sonderregeln dann, wenn eine Sonderregel verletzt ist und dadurch ferner einer der vier Erfolge — Gefährdung, Schädigung, Behinderung, Belästigung — eingetreten ist; zust. ObLG 5. 12. 51, III 4 2 9 . 5 1 ; B G H 30. 4. 53, V R S 5, 388. Irrig ist also die Auffassung, § 1 sei grundsätzlich nur bei Fehlen von Sonderbestimmungen anzuwenden; zust. Schlwg. 17. 12. 52, Ss. 450. 52. — Soweit das Verhalten des VerkTeilnehmers einzeln geregelt ist, kann § 1 als subsidiäre Vorschrift für sich allein nicht weitergehende Pflichten fordern; B G H 21. 6. 51, V R S 3, 405. § 1 als eine gegenüber den einzelnen Sondervorschriften subsidiäre Bestimmung greift (abgesehen von den Fällen der Herbeiführung eines seiner Erfolge) nur bei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Verkehrsverhältnissen ein; es kann ihm nicht eine einer Sondervorschrift widersprechende Regelung entnommen werden; B G H 3. 2. 54, D A R 110. Regelt eine gesetzl. Vorschrift einen VerkVorgang, so kann § 1 nur herangezogen werden zu ihrer Aus 1 e g u n g , zur Bemessung der zur Erfüllung ihrer Forderungen nadi § 1 nötigen Sorgfalt, nidit zur A u s d e h n u n g der Vorschrift auf in ihr nicht behandelte Verk Vorgänge. Die VerkRegeln schreiben i. d. R . nur ein bestimmtes Verhalten vor, ein Verstoß gegen sie ist also (schon) als solcher strafbar; Bremen 5. 6. 57, D A R 58, 26; außerdem ist § 1 verletzt, wenn der Verstoß einen dort verbotenen Erfolg herbeigeführt hat. Wie aber ist die Rechtslage, wenn eine Sonderregelung die Erfolgstatbestände — Gefährdung, Schädigung usw. — des § 1 ihrerseits schon selbst enthält? ZB § 17 verpflichtet den Fahrzeugführer so ein- und auszufahren, daß der Verkehr nicht gefährdet wird. Der Vorspruch zur StVO bringt in diese Frage keine Klarheit; er stellt zwar einander gegenüber: Tatbestände, die ohne Rücksicht auf den Erfolg unter Strafe gestellt werden auf der

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einen und („außerdem", also erschöpfende Gegenüberstellung!) die Grundregel des § 1 auf der andern Seite; die Tatbestände aber, die einen schädlichen Erfolg in ihrem Tatbestandsmerkmal haben, werden nicht erwähnt. Die Grundregel soll „in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen" ein strafrechtliches Einschreiten ermöglichen; sie ist also, wie erwähnt, nur subsidiär; ihre Anwendung scheidet doch wohl aus, wenn ein Sondertatbestand vorhanden ist; so auch B G H 21. 6. 51, D A R 190, zust. Ddf. 16. 6. 53, Ss. 203, 52. § 17 fordert vom Kraftf. alle zumutbaren und der VerkLage angemessenen Vorkehrungen, um das Eintreten eines Zustandes zu vermeiden, bei dem die begründete nahe Besorgnis einer Verletzung besteht. Den gleichen Inhalt hat § 1, soweit er Gefährdung anderer verbietet. Herbeiführung des in § 1 verbotenen Erfolges der Gefährdung ist identisch mit Nichtausschließung des Eintretens der Gefährdung nach § 17. Hat der Kraftf. jene Vorkehrungen getroffen, so hat er dem § 17 nicht zuwidergehandelt, kann aus § 17 nicht bestraft werden, wenn trotzdem eine Gefährdung eingetreten ist; ebensowenig hat er sich dann gegen § 1 vergangen; eine Schuld, eine Fahrlässigkeit kann ihm nicht vorgeworfen werden. Wie nun, wenn zwar keine Gefährdung eingetreten ist, wohl aber einer der anderen drei in § 1 verpönten Erfolge? — Man wird ja wohl nicht allg. annehmen können, daß jeder dieser drei Erfolge stets auch eine Gefährdung darstelle, also eine Verletzung des Gefährdungsverbots. — In § 17 ist eine Schädigung nicht enthalten und verboten; aber auch § 1 kann nicht herangezogen werden, wenn trotz aller jener Vorkehrungen eine Schädigung eingetreten ist; der Vorwurf der Fahrlässigkeit wäre unbegründet. Hat aber der Kraftf. fehlsam gehandelt, nicht alle jene Vorkehrungen getroffen, so hat er bei einer dadurch verursachten Gefährdung den § 17 verletzt und ist aus dieser lex spec. zu strafen, nicht aus § 1; ebenso Tüb. 10. 5. 50. V R S 2, 209; Bremen 22. 10. 52, Ss. 5 7 . 5 2 . War sein fehlsames Handeln die Ursache eines der anderen Erfolge des § 1, hat er also einen Erfolg verursacht, der gerade nicht Tatbestandsmerkmal der Sondervorschrift des § 17 ist —, wäre dann § 1 verletzt? M. a. W.: sind die zum Tatbestandsmerkmal erhobenen Erfolge der Sonderregel andere als die des § 1, enthält z. B. die Sonderregel das Verbot einer Gefährdung, wie z. B. § 17, nicht dagegen das Verbot einer Schädigung, einer Behinderung und einer Belästigung, so entsteht die Frage: Kann hier die allgemeine Grundregel des § 1 herangezogen werden, obwohl die Sonderregel selbst ausdrücklich andere Erfolge unter Strafe stellt? Es läge nahe, diese Frage zu verneinen. § 1 soll nach dem Vorspruch gerade nur dann herangezogen werden, wenn das Verhalten nicht im einzelnen besonders geregelt ist. Aber anderseits soll ja § 1 die Regeln in der Weise ergänzen, daß er heranzuziehen ist beim Eintritt von Erfolgen, die sonst nicht in den Sonderregeln erfaßt sind. Wer durch die Art des Ein- oder Ausfahrens andere belästigt, hat sich damit gegen den alle Verkehrsvorgänge beherrschenden (oben II a) § 1 vergangen, obwohl die Sonderregel über das Einund Ausfahren nur Gefährdungen ausdrücklich verbietet. § 17 ist nicht so zu verstehen, daß fehlsames Handeln bei Ein- oder Ausfahren nur strafbar sei, wenn es eine Gefährdung herbeigeführt habe; zust. K G 27. 9. 56, VRS 11, 462. Das Ergebnis ist: Die Sonderregel ist bei ihrer Verletzung anzuwenden, wo kein Erfolg i. S. des § 1 eingetreten ist: allein, wo ein Erfolg i. S. des § 1 eingetreten ist, gilt sie und daneben auch § 1, wo die Sonderregel auch schon selbst einen der Erfolge des § 1 enthält und eben dieser Erfolg eingetreten ist, geht die Sonderregel als lex specialis der Anwendung des § 1 vor, nur sie ist anzuwenden, zust. K G 1. 7. 54, 1 Ss. 298, 54; Hamm 20. 3. 53, V R S 5, 392; Ddf. 31. 1. 57, Ss. 9 1 3 . 5 6 ; Bremen 5. 6. 57, D A R 58, 26, wo die Sonderregel auch schon selbst einen der Erfolge des § 1 enthält und außer diesem Erfolg noch ein anderer der Erfolge des § 1 eingetreten ist, wird die alle Sonderregeln allgemein ergänzende Grundregel des § 1 gleichfalls anzuwenden sein eben wegen des

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anderen Erfolges. Ebenso Guelde, D A R 51, 192; zust. Bsdi. 29. 7. 55, D A R Schlwg. 22. 2. 56, Ss. 435. 5 5 ; Hbg. 27. 2. 57, VerkMitt. 62.

314;

III. Die S t V O 1970 6

a) Allgemeines

Schrifttum

Baumann: Zum Entwurf einer StVO, DAR 66, 29; Die Versäumnisse der neuen StVO, DAR 71, 152; Jagusch: Flexibilität und Starrheit in der neuen StVO, NJW 71,1. Möhl: Gedanken zum Entwurf einer Straßenverkehrsordnung, DAR 64, 1; Richtungszeidben nadi geltendem und künftigem Recht, DAR 65, 197; Rechtsfahren nach geltendem und künftigem Recht, DAR 65, 261; Vorfahrt nach geltendem und künftigem Recht, DAR 66, 1; Das Abbiegen nach geltendem und künftigem Redit, DAR 66, 197, 225; Gedanken zum „letzten" Entwurf einer neuen Straßenverkehrsordnung, DAR 70, 225; Die neue StVO. DAR 71, 29; Die neue StVO, J R 71, 45; Sanders: Einige Gedanken zur neuen StVO, DRiZ 71, 42; Wimmer: Zweiter Entwurf einer StVO, DAR 65, 29; Einzelheiten über die Entstehungsgeschichte der neuen StVO bei Booß „Straßenverkehrsordnung" Carl Heymann Verlag, Einleitung S. 1-3. Fast 14 Jahre lang wurde an unserer neuen Straßenverkehrsordnung gearbeitet. Am 23. Mai 1957 hatte die Gemeinsame Straßenverkehrssicherheitskonferenz des Bundes und der Länder den Straßenverkehrssicherheitsausschuß beauftragt, Vorschläge zur Vereinfachung des Straßenverkehrsrechts auszuarbeiten. Die Konferenz betonte die Notwendigkeit, Straßenverkehrsvorschriften volkstümlicher und ihre Anwendung einfacher und wirkungsvoller zu gestalten. U m dies zu erreichen, empfahl sie, diese Vorschriften soweit wie möglich von Einzelbestimmungen zu entlasten und im wesentlichen auf allgemeingültige Grundregeln zu beschränken. Am 4. Mai 1961 modifizierte die 6. Gemeinsame Straßenverkehrssicherheitskonferenz den früheren Auftrag in einem sehr bedeutsamen P u n k t : D a sie es für notwendig hielt, daß Verstöße gegen Verkehrsregeln, die erfahrungsgemäß zu Verkehrsunfällen führen, besonders nachdrücklich bekämpft werden, empfahl sie bei der Neufassung „und Vereinfachung" der S t V O darauf zu achten, daß die Verkehrsregeln, deren Verletzung gefährlich ist, klar und genügend bestimmt gefaßt werden. Diese Empfehlungen widersprechen sich selbst. Wenn die sog. unfallträchtigen Verkehrsverstöße durch möglichst bestimmt gefaßte Einzelbestimmungen bekämpft werden sollen, dann kann die S t V O nicht gleichzeitig von Einzelbestimmungen entlastet und im wesentlichen auf allgemeingültige Grundregeln beschränkt, sie kann nicht „vereinfacht" werden. Diese widersprechenden Empfehlungen wirkten sich im weiteren Verlauf auf die Arbeiten an der neuen S t V O bis zur endgültigen Fassung nicht unwesentlich aus. Während manche Einzelbestimmungen, wie die Vorschriften über das Ausweichen aus dem T e x t der S t V O entfernt wurden, wurde eine nicht unerhebliche Anzahl neuer Einzelbestimmungen in sie aufgenommen. Auch wurden die Tatbestände von Einzelbestimmungen der S t V O 1937 unter Verwertung der hierzu vorliegenden Rechtsprechungsergebnisse erheblich erweitert und Rechtsgrundsätze in den T e x t aufgenommen, die früher der Grundregel des § 1 entnommen worden waren. V o n dem ursprünglichen Bestreben nadi Vereinfachung ist in der neuen S t V O wenig zu merken. Zieht man die Summe, dann ist sie gegenüber der alten sogar komplizierter geworden. Das ließ sich nicht vermeiden, wollte man dem Verkehrsteilnehmer konkreter als bisher sagen, wie er sich im Einzelfall zu verhalten habe. Dabei spielte die Vorstellung eine Rolle, man müsse den Verkehrsteilnehmer, besonders den Kraftfahrer von dem sog. „Problemfahren" befreien. So einleuchtend dieser Gedanke scheint, muß doch gesagt werden, daß das „Problemfahren" in Wahrheit nie eine große Rolle gespielt hat. Fälle, in denen ein Kraftfahrer sich mit der Behauptung verteidigte, er habe nicht wissen können, wie er sich hätte verhalten sollen, weil er dies der S t V O nicht hätte entnehmen können, waren sehr selten. I m allgemeinen bestand darüber kein Zweifel, wie er sich hätte verhalten sollen, schwierig war nur häufig die Feststellung, wie er sich tatsächlich verhalten hat und ob er sich bei gutem Willen anders hätte verhalten können. Es erscheint fraglich, ob die Hoffnung begründet ist, die 8

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Sicherheit des Verkehrs werde zunehmen, weil sich der Verkehrsteilnehmer durch die Lektüre des Volkslesebuches „Straßenverkehrsordnung" nun über seine Pflichten genauer informieren könne. Daran wird sich durch die Neufassung der StVO kaum etwas ändern, daß es anständige Verkehrsteilnehmer gibt, die nicht nur an sich und ihr rasches Fortkommen, sondern auch an die anderen Verkehrsteilnehmer denken, und rücksichtslose, aggressive Verkehrsteilnehmer, deren einzige Fessel die Furcht ist, selber Schaden zu leiden, wenn sie sich allzu rücksichtslos vordrängen. Nur indirekt, auf dem Umweg über die Verkehrserziehung, über die Fahrlehrer, kann vielleicht eine klarere und eingehendere Formulierung der Pflichten in der StVO zu einer Verbesserung des allgemeinen „Betriebsklimas" im Straßenverkehr führen. Entgegen der Meinung mancher Verkehrssoziologen geht die neue StVO, wie in dem Leitgedanken ihrer amtlichen Begründung ausdrücklich betont wird, von der Erkenntnis aus, daß Verkehrsunfälle überwiegend durch menschliches Versagen verursacht werden und daß deshalb die allgemeine „Verkehrsgesittung" gehoben werden muß. Auch darin kann diesen Leitgedanken voll beigepflichtet werden, daß das menschliche Versagen des Kraftfahrers wesentlich in vermeidbaren Verstößen gegen wenige Hauptregeln des Verkehrsrechts besteht. Die neue StVO hat mehrere, bisher aus der Grundregel des § 1 hergeleitete Rechtsgrundsätze zu selbständigen, teilweise erfolgsunabhängigen Ordnungsvorschriften ausgestaltet. Die amtliche Begründung weist mit Recht darauf hin, daß damit die Verteidigungslinie gegenüber gefährlichen Verhaltensweisen vorverlegt wurde: „Mit Hilfe des § 1 konnte nur eingeschritten werden, wenn einer der dort erwähnten Erfolge (Schädigung, Gefährdung, Behinderung, Belästigung) bereits eingetreten war. Das aber genügt gerade nicht. Es muß schon dann eingeschritten werden können, wenn ein Verhalten nur abstrakt gefährlich ist." So wünschenswert es wäre, wenn abstrakt gefährliches Verhalten vor allem dann, wenn es die Grenze des „Kriminellen" überschreitet, wenigstens als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte, so wird der Skeptiker doch Zweifel anmelden, ob es praktisch möglich sein wird, die abstrakt gefährlichen Verhaltensweisen nennenswert unter Kontrolle zu halten. Die verkehrsüberwadiende Polizei kann nur an wenigen Stellen gegenwärtig sein. Auch lehrt die Erfahrung, daß die Verkehrsgesittung sogleich erstaunlich zunimmt, wenn irgendwo ein Polizist auftaucht. Die aus anderen Gründen unerfreuliche Überwachung durch als Zivilfahrzeuge getarnte Polizeifahrzeuge ist in größerem Umfang aus persönlichen und finanziellen Gründen nicht möglich. Es bleibt die Überwachung durch die anständigen Kraftfahrer. Die Sprache und Darstellung der neuen StVO entspricht im allgemeinen den Erwartungen, die man an das „Volkslesebuch" gestellt hat. Man hat nach Möglichkeit vermieden, abstrakte Begriffe zu verwenden. Aber darüber kann man geteilter Meinung sein, ob es grundsätzlich richtig ist, die sog. Legaldefinitionen aus dem Gesetzestext herauszunehmen und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (Vwv-StVO) vom 24. November 1970 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 228 vom 8. Dezember 1970) unterzubringen. Verstößt es nidit gegen den Grundsatz, dem Verkehrsteilnehmer klar zu sagen, was er tun soll, wenn Begriffe, die sich in der StVO-Ordnung finden, nicht dort, sondern in einer für die Behörden bestimmten AV näher dargelegt werden? Gerade die in der amtlichen Begründung aufgeführten Beispiele geben doch Anlaß zu denken: Was versteht man unter „Vorbeifahren"? Die StVO sagt es nicht; in der Vwv. wird dazu ausgeführt: „An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in der gleichen Richtung weiterbewegen wollen, aber warten müssen, wird nicht vorbeigefahren; sie werden überholt. Wer durch die Verkehrslage oder eine Anordnung aufgehalten ist, der wartet". Daß der Richter schon auf Grund der Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung den Begriff des „Vorbeifahrens" so und nicht anders auslegen wird, ist selbstverständlich. Wird aber der schlichte Kraftfahrer das auch wissen, was „Vorbeifahren" und was „Uberholen" bedeutet? Das gleiche gilt für den Begriff des „Haltens". Die neue StVO sagt dem Verkehrsteilnehmer zwar in § 12 Abs. 2, daß parkt, wer ein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält.

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Sie sagt ihm aber nicht, wann er „hält". Er muß schon in der Vwv. § 12 nachsuchen, um zu erfahren, daß Halten eine gewollte Fahrtunterbrechung ist, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlaßt ist. Ein wirklicher Fortschritt der neuen StVO gegenüber der alten liegt in der Abgrenzung ihres Gegenstandes. Die alte StVO enthielt neben Bestimmungen, die sich an die Verkehrsteilnehmer wandten, auch solche, die nur die Behörden angingen. Diese wurden mit Recht aus der StVO herausgenommen und in die Vwv. übernommen. Die Frage, ob die Beschreibung und Erläuterung der Verkehrszeichen in die StVO gehört oder wie bisher in einem Anhang zur StVO Platz finden sollte, ist mehr eine redaktionelle als eine grundsätzliche Frage. Daß auch dieser Teil systematisch zur StVO gehört, kann keinem Zweifel unterliegen. Die Systematik wäre aber nicht gestört worden, wenn die Verkehrszeichen in einem zum Bestandteil der StVO erklärten Anhang behandelt worden wären. Ihre Einbeziehung in den Text der StVO bringt zunächst einmal einen sozusagen optischen Nachteil gegenüber der früheren Lösung. Teil I „Allgemeine Verkehrsregeln" enthält im BGBl, auf 10 Seiten 35 Paragraphen, Teil II „Zeichen und Verkehrseinrichtung" auf 27 Seiten 8 Paragraphen und Teil III „Durchführung, Bußgeld und Schlußvorschriften" auf 11 Seiten 10 Paragraphen. Teil II beansprucht also beinahe 2 / ' des Textes. Darüber könnte man leichter hinwegsehen, wenn nicht die allgemeinen Verhaltensvorschriften gegenüber Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten, gegenüber Lichtzeichen, gegenüber „Vorschriftszeichen" und gegenüber Anordnungen in „Riditzeichen" in dem unübersichtlichen Teil II an verschiedenen Stellen zu finden sind. Bisher wurden die wichtigsten allgemeinen Vorschriften in §§ 2, 2 a und 3 vorweggenommen. Das mag systematisch anfechtbar gewesen sein, es war aber sicher praktischer als die jetzige Lösung. Ob selbst ein gewissenhafter Kraftfahrer die neue StVO von Anfang bis Ende durchstudieren wird, ist fraglich. Auch ist es leider wieder nicht gelungen, die Verkehrszeichen klar in solche einzuteilen, die Gebote und Verbote und solche, die nur Hinweise enthalten. Dazu kommt, daß sidi die bei den einzelnen Zeichen näher dargelegten Gebote und Verbote naturgemäß mit allgemeinen Verhaltensvorschriften des Teils I teilweise überkreuzen. Bei den als „Vorschriftszeichen" in § 41 zusammengefaßten Zeichen handelt es sich zwar um solche, die eindeutig Gebote und Verbote enthalten. Aber auch die wenig glücklich als „Richtzeichen" bezeichneten des § 42 enthalten teilweise Anordnungen, sind also insoweit genaugenommen auch „Vorschriftszeichen". Der Aufbau des Teils I läßt noch erkennen, daß man im Gegensatz zur alten StVO den Stoff nach Themen und nicht nach Verkehrsarten aufbauen wollte und daß man dabei vom Wichtigen zum weniger Wichtigen fortschreitet. Dieses System wurde im Lauf der Vorarbeiten von Entwurf zu Entwurf mehr aufgelockert. Nunmehr gibt es Spezialvorschriften für Autobahnen und Kraftfahrstraßen, für Fußgänger, Verbände und Tiere. Daß praktische Erwägungen gegenüber dogmatischen den Vorrang gewannen, ist deshalb zu begrüßen, weil der Verkehrsteilnehmer, für den die StVO in erster Linie geschaffen wurde, meist wenig Verständnis für systematische Logik hat. Er möchte nur möglichst schnell finden, war er braucht. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die neue StVO nach Inhalt, Aufbau und Sprache ein brauchbares Instrument zur rechtlichen Bewältigung des Straßenverkehrs darstellt und daß sie ihr Ziel, dem Verkehrsteilnehmer klarer und ausführlicher als bisher zu sagen, wie er sich in wichtigen Einzelfällen verhalten soll, weitgehend erreicht hat. Immerhin können aber auch durch die neue StVO nicht alle Probleme des Straßenverkehrs gelöst werden. Es bleibt nach wie vor die Aufgabe der Gerichte, Vorschriften auszulegen, die der Auslegung bedürfen und sie durch allgemeine Rechtsgrundsätze zu ergänzen. Dabei kann die amtliche Begründung (VkBl. 70, 797) von Nutzen sein, deren allgemeiner Teil im folgenden abgedruckt wird, während die Begründung der einzelnen Vorschriften jeweils bei diesen gebracht wird. Auch die Vwv. ist jeweils hinter dem Gesetzestext eingefügt. Die Vwv. wendet sich nicht an den Richter, sondern an die Verkehrsbehörden. Die amtliche Begründung hat keine Gesetzeskraft, Abweichungen der Rechtsprechung von der

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amtlichen Begründung sind deshalb möglich. Soweit bei der Auslegung von den Vorsdiriften der Wille des Gesetzgebers von Bedeutung ist, bietet die amtliche Begründung wichtige Hinweise. b) Begründung zur Straßenverkehrsordnung

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aa) Entstehungsgeschichte Am 23. Mai 1957 hatte die 4. Gemeinsame Straßenverkehrssicherheitskonferenz des Bundes und der Länder beschlossen: 4. Die Konferenz betont erneut die Notwendigkeit, die Straßenverkehrsvorschriften volkstümlicher und ihre Anwendung einfacher und wirkungsvoller zu gestalten. Sie hält es für erforderlich, diese Vorschriften soweit wie möglich von Einzelbestimmungen zu entlasten und im wesentlichen auf allgemein gültige Grundregeln zu beschränken. Der Straßenverkehrssicherheitsausschuß wird beauftragt, Vorschläge zur Vereinfachung des Straßenverkehrsrechts auszuarbeiten." Der Straßenverkehrssicherheitsausschuß bildete darauf eine Siebenerkommission. In ihr waren das Bundesverkehrsministerium und sechs Länder vertreten, je zwei durch ihre Verkehrsressorts, Innenverwaltungen (eine davon durch einen Polizeifachmann) und Justizverwaltungen. Nachdem die Kommission ihre Arbeiten bereits aufgenommen hatte, wurden amtliche und private Untersuchungen veröffentlicht, deren Ergebnisse sich dahin zusammenfassen lassen: Verkehrsunfälle werden überwiegend durch menschliches Versagen verursacht. Dieses Versagen besteht wesentlich in vermeidbaren Verstößen gegen wenige Grundregeln des Verkehrsredits. Unter dem Eindruck dieser Ergebnisse, auf die ausdrücklich Bezug genommen wurde, faßte die 6. Gemeinsame Straßenverkehrssicherheitskonferenz am 4. Mai 1961 folgende, die des Jahres 1957 modifizierende Entschließung: »Die Konferenz hält es für notwendig, daß Verstöße gegen die Verkehrsregeln, die erfahrungsgemäß häufig zu Verkehrsunfällen führen, besonders nachdrücklich bekämpft werden. Zu diesem Zwecke sollte bei der Neufassung und Vereinfachung der StVO, an der zur Zeit gearbeitet wird, darauf geachtet werden, daß die Verkehrsregeln, deren Verletzung gefährlich ist, klar und genügend bestimmt gefaßt werden." Damit war der Kommission der Auftrag erteilt, eine StVO zu erarbeiten, die dem Verkehrsteilnehmer mit Gewinn in die Hand gegeben werden kann und aus der er ohne weiteres ablesen kann, wie er sich im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere bei gefährlichen Verkehrsvorgängen zu verhalten hat. Die Kommission, die auch die drei großen Automobilverbände zu Rate gezogen hatte, legte 1962 das Ergebnis ihrer Arbeit samt Begründung vor (veröffentlicht in D A R 1963 S. 29 ff.). Die Reaktion der Öffentlichkeit war lebhaft; zahlreiche interessierte Verbände und Organisationen, Ressorts des Bundes und der Länder äußerten sich. Maßgebende Vertreter der Rechtswissenschaft und der modernen Wissenschaften der Verkehrspsychologie, der Verkehrssoziologie und vor allem der besonders fruchtbaren Verkehrstechnik, die Presse und Einzelpersonen gaben Anregungen. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache bezeichnete den Vorentwurf als gut lesbar und leicht verständlich. Seit Anfang 1963 wurden der Vorentwurf und alle Anregungen, die auch später eingingen, mit den für Verkehr und Inneres zuständigen Länderreferenten laufend beraten. Diesen Sitzungen wohnten seit Jahren regelmäßig auch bewährte Verkehrsingenieure bei. Die Beratungen verdichteten sich zu mehreren Referentenentwürfen, von denen der sog. Bad Gandersheimer (1. Juni 1966) und der sog. Würzburger (1. Mai 1968) besondere Erwähnung verdienen. Die jahrelange Dauer dieser Beratungen hatte folgende Gründe: Zunächst mußte der Bericht der Sachverständigenkommission vom 24. August 1964 nach dem Gesetz über eine 11

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Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden berücksichtigt werden. Im Dezember 1964 wurde vom Ministerrat der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) der letzte Teil der sogenannten CEMT-Regeln (vgl. VkBl. 1965 S. 142 ff.) verabschiedet. Sie wurden in der Folge in den Entwurf eingearbeitet. Darauf wurde der auf diese Weise fortentwickelte Vorentwurf mit Begründung erneut den beteiligten Verbänden zur Stellungnahme und zugleich dem Bundesminister der Justiz zur Einleitung der rechtsförmlichen Prüfung übersandt. Mit den Verbänden, die zu dem Entwurf Stellung genommen hatten, wurde 1965 tagelang beraten, wobei im wesentlichen Übereinstimmung erzielt wurde. Inzwischen waren Bestrebungen in Gang gekommen, das reformbedürftige weltweite Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 und das Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom gleichen Tag durch neue Vereinbarungen zu ersetzen. Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) legte im Jahre 1965 die Entwürfe eines Weltabkommens über den Straßenverkehr und eines solchen über Straßenverkehrszeidien vor. Die Beratungen dieser Entwürfe wurden auf internationaler Ebene im Jahre 1967 abgeschlossen. Am 8. November 1968 endete die Wiener Weltkonferenz mit der Unterzeichnung je eines Weltabkommens über Straßenverkehr und über Verkehrszeichen. Noch immer war es aber verfrüht, den Entwurf dem Bundesrat vorzulegen. Denn es standen noch aus die Europäischen Zusatzvereinbarungen zu den beiden Wiener Weltabkommen. Sie nun lagen, in Genf in erster Lesung verabschiedet, im November 1969 vor. Ihr sachlicher Inhalt wurde, soweit noch nötig, in den Entwurf eingearbeitet. Die endgültige Verabschiedung der Europäischen Zusatzvereinbarungen fand im Mai 1970 statt. Im März 1970 stellte der Bundesminister für Verkehr den Entwurf einer neuen StVO der Öffentlichkeit vor, zugleich dem mit Fragen des Verkehrs besonders befaßten Ausschuß des Deutschen Bundestages sowie den überaus zahlreichen interessierten Verbänden. Der Entwurf fand ein ungewöhnlich großes Interesse; im Laufe der darauf folgenden Wochen wurden, überwiegend aus der Bevölkerung, mehr als 5500 Stücke des Entwurfs angefordert. Diese Erörterung des Entwurfs auf breitester Grundlage erwies sich als nützlich; zahlreichen Anregungen wurde im Verlaufe der weiteren Beratungen stattgegeben. Zugleich mit dem Entwurf der StVO wurde der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ausgearbeitet. Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift wird den Verkehrsbehörden vor allem die wertvollen Erkenntnisse der modernen Verkehrswissenschaft darüber vermitteln, wie Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Markierungen zweckmäßig zur Unterstützung des Verkehrsteilnehmers zu verwenden und mit baulichen Maßnahmen abzustimmen sind. bb) Leitgedanken a) Der Gegenstand Die Dringlichkeit der Vorlage liegt auf der Hand. Jahr um Jahr fordert der Straßenverkehr, abgesehen von Milliardenverlusten an wirtschaftlichen Gütern, Hunderttausende von Verletzten und eine unerträglich hohe Zahl von Toten. Diesem alarmierenden Geschehen muß Einhalt getan werden. Wo der Hebel anzusetzen ist, zeigt die tägliche Erfahrung; Verkehrsunfälle werden überwiegend durch menschliches Versagen verursacht. Die allgemeine Verkehrsgesittung muß also gehoben werden. Daß die Gefahren des modernen Verkehrs zu steter Vorsicht zwingen, muß Allgemeingut werden. Das gilt in gleicher Weise für die schwächsten Verkehrsglieder, die Fußgänger und die Radfahrer, wie für den motorisierten Verkehr. Gründliche Untersuchungen haben ergeben, daß das menschliche Versagen des Kraftfahrers wesentlich in vermeidbaren Verstößen gegen wenige Hauptregeln des Verkehrsrechts besteht. Es wird im Durchschnitt etwas zu schnell gefahren; daß ausreichender Abstand vom Vordermann zu halten ist, scheint sogar weithin unbekannt; es wird in bedenklichem Umfang unvorsichtig, häufig dazu unnütz überholt; Abbiegemanöver werden oft ohne Empfinden für deren Gefährlichkeit ausgeführt; sogar fast selbstverständlich scheinende Regeln, wie möglichst weit rechts zu fahren oder die Vorfahrt anderer zu achten,

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werden nicht genügend ernst genommen. Die Aufzählung der sogenannten unfallträchtigen Verstöße wäre unvollständig, wenn nidit darauf hingewiesen würde, daß sidi auch beim Nebeneinanderfahren im dichten Verkehr schon bedenkliche, recht gefährliche Auswüchse zeigen. Die Bekämpfung dieser Gefahren muß also den Schwerpunkt der zu ergreifenden Maßnahmen bilden. Es bedarf umfassender Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung; die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wird dazu die gebotenen Anweisungen geben. Grundlage und V o r aussetzung des Erfolgs dieser Maßnahmen aber ist eine brauchbare S t V O . Solange man dem Verkehrserzieher nicht klarmacht, vor welchen Gefahren und vor welchen Fehlleistungen er vordringlich warnen muß, solange man dem Verkehrspolizisten nicht sagt, worauf er vor allem sein Augenmerk zu richten hat, und solange der Verkehrsteilnehmer selbst seine Pflichten buchstäblich nur vom Hörensagen kennt, ist an einen grundlegenden Wandel nicht zu denken. Bei der sehr stark gewordenen internationalen Verflechtung des Straßenverkehrs (im Jahre 1969 fanden mehr als 80 Millionen Grenzübertritte mit Kraftfahrzeugen über unsere Grenzen statt) ist Voraussetzung für eine Gewöhnung an Verkehrsregeln deren internationale Vereinheitlichung, mindestens innerhalb Europas. Deshalb ist eins der Ziele dieser neuen S t V O , zur internationalen Vereinheitlichung der Verhaltensvorschriften und der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen beizutragen. ß) Der Inhalt Unfallträcbtige

Verstöße

Dem Verkehrstod gilt es zu begegnen. Die wenigen Hauptregeln, deren Verletzung die Überzahl der Unfälle herbeiführt, sind bereits oben erwähnt. Sie müssen klar herausgestellt werden. Erst wenn man dem Verkehrsteilnehmer im einzelnen sagt, wie er sich in solchen Verkehrslagen und bei solchen Fahrmanövern zu verhalten hat und worauf er dabei zu achten hat, entbindet man ihn von gefährlichem „Problemfahren"; erst solche Konkretisierung schafft auch die notwendige Grundlage für die dringend notwendige, nachdrückliche Bekämpfung dieser unfallträchtigen Verkehrsverstöße, schon ehe etwas „passiert" ist. So muß, um ein Beispiel zu geben, dem Kraftfahrzeugführer in der S t V O gesagt werden, daß es in jedem Fall in hohem Maße verantwortungslos ist, das Überholen in der Hoffnung zu „probieren", es werde schon niemand entgegenkommen, daß an ein Überholen vielmehr nur zu denken ist, wenn er übersehen kann, daß auch nur eine Behinderung möglichen Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Man muß auch ausdrücklich erwähnen, daß das Überholen verboten ist, wenn die Verkehrssituation irgendwie nicht völlig geklärt ist; der Fahrzeugführer wird so darauf hingewiesen, daß er zuvor den Vordermann beobachten muß, ob nicht dieser seinerseits überholen will oder einem Hindernis ausweichen muß, und daß er zu prüfen hat, ob nicht dritte Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Querverkehr, durch das Vorhaben gefährdet würden. Man muß ihn natürlich darüber belehren, daß er nunmehr seine Überholabsicht unter gewissen Voraussetzungen anzukündigen hat. Man muß ihm auch sagen, daß er sich alsbald wieder einzuordnen hat und den Überholstreifen nicht über Gebühr benutzen darf, daß er aber zum anderen den Überholten beim Wiedereinordnen nicht „schneiden" darf. All das steht in § 5 der Verordnung. Erst so wird dem Verkehrsteilnehmer die besondere Gefährlichkeit jeden Überholens klargemacht und ihm eingeschärft, was der Schweizer Spruch sagt: „Überholen? I m Zweifel nie!". Erst so ist auch der Fahrerlehrer, der bislang ( § 1 0 S t V O ) nur auf das viel zu enge Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen hinweisen und im übrigen das skizzierte Verhalten nur empfehlen konnte, instand gesetzt, es seinen Schülern unter Berufung auf die Autorität des Gesetzes Punkt für Punkt einzuprägen. Erst so kann auch die Verkehrsüberwachung mahnend oder warnend eingreifen, ohne dem häufig sogar durchschlagenden Einwand zu begegnen, daß man durch das noch so kühne, aber sachgerecht durchgeführte Überholmanöver doch niemanden auch nur behindert habe. Uneinsichtige müssen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden können. 13

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Solche Ausführlichkeit ist für unfallträchtige Fahrmanöver und Verkehrslagen aus rechtsstaatlichen Gründen erwünscht und findet sidi auch im weltweiten Abkommen. Dazu kommt, daß der bisherige § 1 sich für eine nachdrückliche Bekämpfung unfallträchtigen Verhältens nicht eignet. Zunächst kann mit seiner Hilfe nur dann eingeschritten werden, wenn einer der dort verpönten Erfolge bereits eingetreten war. Das aber genügt gerade nicht. Es muß schon dann eingeschritten werden können, wenn ein Verhalten nur abstrakt gefährlich ist. Durch Ausweitung des § 1 auf abstrakt gefährliches Verhalten abzuhelfen, verbieten schon rechtsstaatliche Gründe. Dies würde aber auch faktisch wenig nützen. Denn der § 1 taugte nicht einmal in seinem beschränkten Rahmen zur Bekämpfung von Verstößen ohne Schadensfolgen. Will man Ernst mit dem dringenden Anliegen machen, die Bekämpfung der Unfallgefahren sogar vorzuverlegen und schon abstrakt gefährliches Fehlverhalten in breiter Front zu verhindern, so muß die StVO nicht bloß aus rechtlichen Gründen durch die Schaffung weiterer Gebots- und Verbotstatbestände ergänzt werden; diese müssen besonders unfallträchtiges Fehlverhalten fest umreißen und dürfen eine konkrete Gefährdung oder Behinderung nicht voraussetzen. Allerdings muß die Normierung ins einzelne gehender Verkehrsvorschriften aus alsbald zu erörternden Gründen auf solche Fälle beschränkt bleiben.

Sonstige Verkehrsregeln Das Wesen des Verkehrs selbst ist es, das dem Verkehrsgesetzgeber im übrigen Zurückhaltung beim Erlaß von Verkehrsregeln auferlegt. Man muß sich vor Augen halten, daß Normen auf keinem anderen Gebiet in das Leben selbst so unmittelbar eingreifen wie Verkehrsvorschriften. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß es dem Gesetzgeber auf diesem Gebiet frei stünde, zu reglementieren, was ihn am grünen Tisch zweckmäßig dünkt. Schon ungewohnte Verhaltensweisen ließe sich der Verkehr allenfalls widerwillig aufzwingen, Verhaltensvorschriften, die ihm zuviel zumuten, würde er nicht respektieren. Der Verkehr hilft sich am besten selbst. E r schafft sich seine eigenen „Gesetze". Dabei sind auch diese „Gesetze" nicht selten ständigem Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber darf daher Verkehrsregeln grundsätzlich nur dann und erst dann festlegen, wenn sie bereits allgemein praktiziert werden und im Verkehr solche Anerkennung gefunden haben, daß jeder, der sich nicht an sie hält, allgemein als Störenfried empfunden wird. Eine Ausnahme gilt nur für international vereinbarte Regeln. Sie zu lernen und zu beachten kann und muß den Verkehrsteilnehmern auch in unserem Lande zugemutet werden, es sei denn, sie seien wegen der besonderen Verkehrsverhältnisse bei uns unpraktikabel, wie einige international vereinbarte Park- oder Haltverbote (vgl. zu § 12 und zu Zeichen 295). Wie der Verkehrsteilnehmer sich zu verhalten hat, könnte ihm zudem der Gesetzgeber gar nicht für jeden einzelnen Fall sagen. Dazu ist das Verkehrsgeschehen viel zu vielfältig. Aber selbst wenn der Gesetzgeber all das reglementieren wollte, was sich allenfalls noch reglementieren ließe, entstünde ein unübersehbares Gestrüpp von Verkehrsregeln, das kein Verkehrsteilnehmer im Gedächtnis behalten könnte, so daß ihm im entscheidenden Augenblick die ausdrückliche Normierung doch nicht hülfe. Das Hauptanliegen der Verordnung ist es, wie schon gesagt, strenge Regeln für besonders unfallträchtige Fahrmanöver und Verkehrslagen aufzustellen. Sie gilt es daher klar herauszustellen. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber, der den Straßenverkehr regeln will, mannigfachen Motiven Rechnung tragen muß. Im Straßenverkehr genügt es eben nicht, darauf bedacht zu sein, daß kein anderer an Leib, Leben oder Eigentum Schaden nimmt. Dem Verkehrsteilnehmer muß auch die vermeidbare Behinderung anderer untersagt werden. Ohne dieses Verbot wäre der moderne Verkehr nicht mehr denkbar, jeder, der sich nicht nach der Verkehrslage richtet oder sonst den Verkehr beeinträchtigt, ist schon längst in den Augen aller ein Störenfried. Auch vermeidbare Belästigungen müssen verboten werden. Straßenlärm und Luftverunreinigung durch den Verkehr sind sehr ernste Probleme; aber auch das fahrlässige Bespritzen anderer mit Wasser oder Straßenschmutz gilt allgemein als übles Verhalten. Verfehlt ist es deshalb, wenn immer wieder unbedacht behauptet wird, „Anstand" 14

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ließe sidi nicht befehlen. Im Straßenverkehr ist anständiges Verhalten sdion seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit anerkannte rechtliche Pflicht. Und das muß so bleiben. Eine besonders lästige Verkehrsbehinderung ist deshalb in § 11 »Besondere Verkehrslagen" nur kurz normiert. Im übrigen beschränkt sich die Verordnung auf das Verbot konkreten Schädigens und Gefährdens sowie konkreten und unnötigen Behinderns und Belästigens in § 1 Abs. 2. Das ist eine alte deutsche Verkehrsrechtstechnik. Eine entsprechende Formel findet sidi auch im Weltabkommen über den Straßenverkehr. Dieselben Gründe, die den Verkehrsgesetzgeber zur Zurückhaltung beim Erlaß von Vorschriften zwingen, nötigen ihn mehr als andere Gesetzgeber dazu, sich immer wieder unbestimmter Rechtsbegriffe zu bedienen. Man muß des öfteren dehnbare Begriffe verwenden, die deutlich genug machen, worauf es ankommt, die aber zum anderen der Vielfalt des Lebens gerecht werden. Begriffe wie „wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt" (§ 2 Abs. 2), „wenn die Verkehrslage es erfordert", ( § 1 1 Abs. 2, § 25 Abs. 1 und 3), „wenn nötig" (§ 9 Abs. 3, § 17 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 26 Abs. 1), um nur einige Beispiele zu nennen, sind unentbehrlich, wie bei den einzelnen Paragraphen zu zeigen sein wird. Dabei wurde der Begriff „wenn nötig" überall da, wo es möglich war, durch Hinweis auf eine Gesetzesbestimmung konkretisiert (§ 22 Abs. 4 und 5, § 27 Abs. 4, § 32 Abs. 1). Die Darstellung Ein volkstümliches Gesetz, wie es die StVO sein soll, muß sidi dem Verständnis des Volkes möglichst anpassen, soweit es die erforderliche Klarheit der Gesetzesbefehle zuläßt. Dem Verständnis dient es, wenn möglichst wenig. Begriffe verwendet werden. Bei verwandten Verkehrsvorgängen findet sich daher die gleiche Formulierung. So wird bei verschiedenen Vorgängen den anderen Verkehrsteilnehmern gesagt, daß sie die Bevorrechtigten „durchfahren lassen" müssen. Die verwendeten Begriffe müssen der Allgemeinheit geläufig sein. Es geht in einem volkstümlichen Gesetz audi nicht an, unbekannte Begriffe mit Hilfe der in der sonstigen Gesetzesspradie beliebten Legaldefinition einführen zu wollen; denn das würde eine nicht zumutbare ungewohnte Denkoperation erfordern. Legaldefinitionen werden daher mit wenigen Ausnahmen (§ 2 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 3, § 29 Abs. 2, § 34 Abs. 2) in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (Wwv.) verwiesen. Daß dies bedenklich sei, wie eingewandt wurde, weil Verwaltungsvorsdiriften den Richter nicht bänden, ist falsch. Wenn in der Vwv. gesagt wird: „An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in der gleichen Riditung weiterbewegen wollen, aber warten müssen, wird nicht vorbeigefahren; sie werden überholt. Wer durch die Verkehrslage oder eine Anordnung aufgehalten ist, der wartet", und wenn zum anderen zu § 12 gesagt ist: „Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlaßt ist", so wird der den Willen des Gesetzgebers erforschende Richter auf diese Weise unterstützt. Denn sonst wäre er gezwungen, die ganze Verordnung darauf durchzusehen, in welchem Sinn der ihm unklare Begriff sonst verwendet wird, und er würde herausfinden, daß die Begriffe Warten und Halten, Überholen und Vorbeifahren in der ganzen Verordnung konsequent für die nämlichen Vorgänge benutzt werden. So hat denn auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes noch kürzlich (27. August 1969 BGHSt. 23, 108 = VerkMitt. 1969 Nr. 131) ausgesprochen, daß Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers eine wertvolle Auslegungshilfe sind, da sie in gewissem Sinne als authentische Auslegung gelten können. Und im Hinblick auf die A V zur StVO (alt) hatte derselbe Senat bereits am 14. Juni 1961 (BGHSt. 16, 160 = VerkMitt. 1961 Nr. 109) ausgesprochen: „Es müßten schon triftige Umstände gegen die Auffassung des Bundesministers für Verkehr als des für Verkehrsfragen auch im Bereich der Gesetzgebung besonders sachkundigen Fachministers sprechen, wenn die Gerichte ihr die Gefolgschaft versagen wollten." Im Interesse der Lesbarkeit werden audi abstrakte Begriffe tunlichst nidit verwendet, weil das Volk nicht abstrakt, sondern konkret denkt. Wo dies nicht zu umgehen ist, bedient sidi die Verordnung, um einen abstrakten Begriff verständlich zu machen, u. a. des 15

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Hilfsmittels, zunächst Beispiele zu bringen, bevor der Begriff eingeführt wird, so in § 6 „an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis . . .". Die Rechtsprechung versteht sachgerecht unter einem „Gegenstand" i. S. des § 41 StVO (alt) auch auf der Straße hinterlassene Straßenverschmutzung, ja sogar die Benetzung z. B. mit Seifenlauge, ö l , Wasser. Der Verkehrsteilnehmer kann dies solcher Fassung nicht entnehmen; die Verordnung führt die Verschmutzung und die Benetzung daher in § 32 zusätzlich an. Gänzlich zu vermeiden sind freilich unerläuterte, abstrakte Begriffe nicht. Warum die Verordnung z. B. da und dort auf die „Verkehrslage" oder die „Verkehrsdichte" abstellt, wird noch gesagt werden. Ganz unerwünscht sind gesetzliche Fiktionen, wie sie die alte StVO z. B. in § 8 Abs. 4 verwendet („gelten . . . als Einbahnstraßen"). Die Verordnung ersetzt diese Fiktion durch den verständlichen Begriff der „Fahrbahnen für eine Richtung" (Gegensatz: „Fahrbahnen für beide Richtungen"). Der

Aufbau

Der Aufbau muß nicht bloß das systematische Lesen erleichtern, sondern auch so übersichtlich sein, daß der Leser ohne weiteres das findet, was er gerade sucht. Beiden Erfordernissen kann weitgehend schon dadurch genügt werden, daß das Thema jedes einzelnen Paragraphen in einer knappen und klaren Uberschrift mitgeteilt wird. Die der alten StVO bereits beigegebene Inhaltsübersicht ist zudem beibehalten. Verfehlt wäre es dagegen, Lesbarkeit und Übersichtlichkeit durch Einteilung des an sich geringen Umfangs des Verordnungswerkes in Abteilungen und Unterabteilungen erhöhen zu wollen. Dem normalen Leser wird in jedem Fall, ob er sich systematisch orientieren will oder ob er eine einzelne Norm sucht, durch solche Unterteilungen, wenn er sie nicht überhaupt übersieht, das Verstehen erschwert. Obwohl der Inhalt der Anlage in die Verordnung selbst eingearbeitet ist, kommt die Verordnung, wenn man von den hier nicht interessierenden Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften absieht, mit der Aufteilung in zwei Abschnitte aus, nämlich, sachlich gesehen, mit einem allgemeinen und einem besonderen Teil. Auch diese abstrakten Formulierungen sind vermieden; es wird konkret gesagt, daß der erste Abschnitt die allgemeinen Verkehrsregeln wiedergibt, der zweite Abschnitt die Zeichen und Verkehrseinrichtungen. Der Aufbau des Abschnitts „Allgemeine

Verkehrsregeln"

Gewinnt der Leser schon anhand ausreichend orientierter Uberschriften der einzelnen Paragraphen leicht den gewünschten Uberblick, so tritt angesichts des geringen Umfangs der Verordnung das Erfordernis einer streng formalen Systematik des Aufbaus an sich schon zurück. Wichtig scheint es nur, vom Wesentlichen zu Unwesentlicherem vorzusdireiten, die Hauptverkehrsregeln voranzustellen und dann erst die übrigen zur Sicherung des Verkehrs erforderlichen Vorschriften folgen zu lassen. Für den systematischen Aufbau bieten sich drei Systeme an, von denen sich freilich keines konsequent durchführen läßt: Man kann einmal die Verhaltensvorschriften für die einzelnen Verkehrsarten trennen; die Verordnung hätte dann mit den Regeln der wichtigsten Verkehrsart, nämlich mit denen des Kraftfahrzeugverkehrs zu beginnen, mit denen für Radfahrer, Fuhrwerke und Fußgänger fortzufahren und mit denen für seltenere Verkehrsarten, wie den Verkehr im Verband und den Viehtrieb, zu schließen. Der zweite Weg bestünde darin, Verkehrsregeln, die für alle Verkehrsteilnehmer gelten, voranzustellen, dann Vorschriften, die für möglichst viele Verkehrsarten einheitlich gelten, folgen zu lassen und schließlich mit den Sondernormen für einzelne Verkehrsarten zu enden. Die dritte Möglichkeit besteht darin, nicht nach Verkehrsarten einzuteilen, sondern nach Themen, so vor allem das Verhalten der Verkehrsteilnehmer aller Art bei typischen Verkehrsvorgängen jeweils in einem Paragraphen zu behandeln. Die Verordnung geht den dritten Weg (über die Gründe vgl. D A R 1963 S. 53). Sie baut also im Prinzip nicht nach Verkehrsarten auf, son16

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dem nach Themen. Sie beginnt nach den Grundregeln des § 1 damit, den Verkehrsteilnehmern zu sagen, wo sie sich auf der Straße zu bewegen haben und wie schnell sie sich bewegen dürfen. Es folgen die Regeln über das Zusammenspiel von Verkehrsteilnehmern aller Art bei Begegnungsvorgängen, jene so bedeutsamen Vorschriften, deren Verletzung besonders unfallträchtig ist, und den Beschluß bilden sonstige Sicherungsvorschriften. Es wäre freilich verfehlt, an diesem System starr festzuhalten. Im Interesse der Lesbarkeit bedarf es des Mutes zur »Inkonsequenz". Bei den erörterten typischen Verkehrsvorgängen ist nur das Verhalten des Fahrverkehrs normiert und jeweils, wenn für die immerhin zur Zeit mehr als 20 Millionen in der Bundesrepublik sidi bewegenden Radfahrer Besonderes anzuordnen ist, audi dies angeführt. Zwei bedeutsame Themen, die häufig vorkommende Sonderfälle des fließenden Verkehrs behandeln, deren Eigenart gesonderte Behandlung rechtfertigt, werden in § 18 (Autobahnen und Kraftfahrtstraßen) und in § 19 (Bahnübergänge) geregelt. Da die Fußgänger immer noch die größte Zahl der Verkehrsteilnehmer bilden, wurden die ihr Verhalten angehenden Vorschriften zusammen mit denen, die sie beim Überschreiten der Fahrbahn vor dem Fahrverkehr schützen sollen, in den beiden unmittelbar aufeinander folgenden §§ 25 und 26 gebracht. Die Bedeutung der Massenverkehrsmittel rechtfertigt, die Vorschriften, die das Verhalten sowohl des fließenden Verkehrs als auch der Fahrgäste an den Haltestellen regeln, in einem Paragraphen (§ 20) zusammenzufassen. In ihrer Bedeutung weit abfallende Verkehrsarten wie Bewegungen im Verband oder gar der Viehtrieb, werden erst später erwähnt; bei ihnen mit Verweisungen zu arbeiten, läßt sich in Kauf nehmen. So ist es gelungen, alle wesentlichen Verkehrsvorgänge, einschließlich des ruhenden Verkehrs, in wenigen überschaubaren Paragraphen einzufangen. Nachdem das Verkehrsverhalten aller Verkehrsarten erörtert ist, folgen fünf Paragraphen mit teilweise verschiedenartiger Thematik; zwei davon betreffen den „Schutz des Verkehrs", wie die bisherige StVO sich ausdrückt. Der Allgemeine Teil endet dann mit den für alle Verkehrsteilnehmer bedeutsamen Vorschriften über das Verhalten nach einem Unfall und über die Sonderrechte. Der Aufbau des Abschnitts „Zeichen und

Verkehrseinrichtungen"

Der Aufbau dieses Besonderen Teils ist weithin vorgegeben. Daß hierher nicht bloß die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen der bisherigen Anlage gehören, sondern auch die in § 2 StVO (alt) behandelten Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten und die dort erwähnten Farbzeichen, bedarf keiner Begründung. Diese gehen ja sogar den durch Verkehrszeichen gegebenen Anordnungen vor. Zum Verständnis müssen folgende Bemerkungen über terminologische Änderungen vorausgeschickt werden: Die bisherigen Warnzeichen der Anlage zur StVO (alt) sollen künftig Gefahrzeichen, die Gebots- und Verbotszeichen Vorschriftzeichen, die Hinweiszeichen Richtzeichen heißen. Das entspricht internationaler Terminologie und hat auch sonst Vorzüge. Der Begriff Warnzeichen ist, wie schon bisher, für Schall- und Leuchtzeichen vergeben, die Zusammenfassung von Gebots- und Verbotszeichen in Vorschriftzeichen vereinfacht. Der Begriff Hinweiszeichen ist jedenfalls für diejenigen Zeichen solcher Art, die rechtsregelnden Charakter haben (z. B. positive Vorfahrtzeichen), verfehlt. Die Uberschrift kann zwar nicht mehr von Verkehrszeichen sprechen, da auch die Zeichen der. Polizeibeamten und die Lichtzeichen hier behandelt werden; der eingeführte Oberbegriff „Verkehrszeichen" für Gefahr-, Vorschrift- und Richtzeichen soll dennoch bestehen bleiben (vgl. z. B. § 8 Abs. 1 Nr. 1). Die in der Anlage der bisherigen StVO verwendeten Begriffe „Bild" und „Skizze" hat die Verordnung nicht übernommen. Die bisherige Formulierung „Zeichen nach Bild . . ." ist zu umständlich. Der besseren Zitierfähigkeit wegen spricht die Verordnung von Zeichen und numeriert diese. Zum selben Zweck hat jedes Zeichen einen „Namen" erhalten. Eine Ausnahme ist nur bei der Parkscheibe geboten. Sie ist kein Zeichen, soll aber doch auch numeriert werden und heißt deshalb „Bild 291". Die Zeichen sind nicht fortlaufend numeriert. Um genügend Platz für Varianten und später vielleicht notwendig werdende neue Zeichen zu haben, sind in Anlehnung an die

17 2 StVO + S t G B

Vor § 1

StVO

Möhl

Regelung der Schweizerischen Verordnung über die Straßensignalisation vom 31. Mai 1963 für Gefahrzeidien die Nummernreihe 101—199, für Vorschriftzeichen

die Nummernreihe

201—299,

für Richtzeidien

die Nummernreihe

301—499

vorgesehen, wobei die Reihe von 401—499 den Wegweisern in der Gruppe der Riditzeichen vorbehalten bleibt. Nach diesen Vorbemerkungen bedarf es zur Begründung des Aufbaus des Besonderen Teils nur noch folgender Hinweise: Der Vorentwurf wollte sadigerecht zunächst die Gefahrzeidien zeigen, um dann in der Reihenfolge der Gültigkeit ihrer Gebote und Verbote die Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten, die Lichtzeichen, dann die Verkehrseinrichtungen und die Vorschriftszeichen, also alles, was Anordnungscharakter hat, folgen zu lassen und zum Schluß die Richtzeidien bekanntzugeben. Die Verordnung folgt dem von verschiedenen Seiten geäußerten Wunsch, daß die Bilder möglichst nadi hinten gebracht werden. Das ist unbedenklich, weil angesichts des Verordnungstextes nicht zweifelhaft sein kann, in welcher Reihenfolge Weisungen und Zeichen von Polizeibeamten, Lichtzeichen, Verkehrseinriditungen und Vorschriftzeichen gelten.

18

INHALTSÜBERSICHT I. Allgemeine Verkehrsregeln Grundregeln Straßenbenutzung durdi Fahrzeuge Geschwindigkeit Abstand Uberholen Vorbeifahren Nebeneinanderfahren Vorfahrt Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken Parkuhr und Parkscheibe Sorgfaltspfliditen beim Ein- und Aussteigen Liegenbleiben von Fahrzeugen Warnzeichen Beleuchtung Autobahnen und Kraftfahrstraßen Bahnübergänge Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel Personenbeförderung Ladung Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers Besondere Fortbewegungsmittel Fußgänger Fußgängerüberwege Verbände Tiere Übermäßige Straßenbenutzung Lärmschutz und Sonntagsfahrverbot Sport und Spiel Verkehrshindernisse Verkehrsbeeinträchtigungen Unfall Sonderrechte

§ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35

19 2•

II. Zeidien und Verkehrseinrichtungen Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten Wechsellichtzeichen und Dauerliditzeichen Blaues Blinklicht und gelbes Blinklidit Verkehrszeichen Gefahrzeichen Vorschriftzeichen Riditzeichen Verkehrseinrichtungen

36 37 38 39 40 41 42 43

III. Durdiffihrungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften Sachliche Zuständigkeit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis örtliche Zuständigkeit Verkehrsunterricht Ordnungswidrigkeiten Sonderregelung für die Insel Helgoland Sonderregelung für Berlin Geltung im Land Berlin Inkrafttreten

20

44 45 46 47 48 49 50 51 52 53

StVO

§ 1

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Kostenermäditigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird mit Zustimmung des Bundesrats verordnet:

I. Allgemeine Verkehrsregeln § i

Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Vwv zu $ 1: I. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. II. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrsdiranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind. III. Landesrecht über den öffentlichen Verkehr ist unzulässig (vgl. Artikel 72 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 22 des Grundgesetzes). Für örtliche Verkehrsregeln bleibt nur im Rahmen der StVO Raum. Schrifttum Böhm: »Rechtlich öffentliche und tatsächlich öffentliche Wege*, DAR 66, 169. Böhmer: »Die Sicherheit geht dem Bedürfnis des Kraftfahrers nach Schnelligkeit vor", J R 61, 173; „Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr in der neueren Rechtsprechung", MDR 64, 100; „Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr in der Rechtsprechung", J R 67, 291. Bullert: „Gehören Parkhäuser zum öffentlichen Verkehrsraum?", DAR 63, 325. Clauss: „Vertrauen zum Vertrauensgrundsatz", J R 64, 207. Ganschezian-Finck: „öffentlicher Verkehr auf Privatwegen*, N J W 63, 1808. Kleinwerfer: „Verkehrssicherheit in der hödistrichterlichen Rechtsprechung", VersR 63, 201. Krumme: „Wandlung des Vertrauensgrundsatzes in der Rechtsprechung des BGH", ZVsich 61, 1. Kulig: „Verhalten bei Eis- und Sdineeglätte*, DAR 61, 80. Lange-Fuchs: „Der Verfassungsgrundsatz der gesetzlichen Tatbestandsbestimmtheit und die Unbestimmtheit des § 1 StVO, NJW 67, 1843. Lehmann: „Die Abstände im Kolonnenverkehr auf der Bundesautobahn", DAR 70, 203. Lienen, „Der Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren", NJW 59, 1574. Lossagk: »Sinnestäuschung und Verkehrsunfall", Verk.. u. Wirtsch. Verlag, Dortmund 2. Aufl. 1953. Maase: „Blendung von rückwärts", DAR 61, 9.

21

§ 1

Möhl

stvo

Martin: „Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehrsrecht", DAR 53, 164; „Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes", VersR 58, 139; „Das defensive Fahren und der Vertrauensgrundsatz", DAR 64, 299; „Vertrauensgrundsatz und Kinder im Straßenverkehr", DAR 63, 117. Minte: „Mindestabstand aufeinanderfolgender Kraftfahrzeuge", DAR 57, 69. MittelbaA: „Kinder auf der Straße und am Straßenrand", DAR 58, 315; „Kraftfahrer und Fußgänger", DAR 61, 244. Mählhaus: „Zur Frage der Ursächlichkeit eines Fahrfehlers für den Verkehrsunfall", DAR 65, 35; „Der Begegnungsverkehr in der oberstrichterlichen Rechtsprechung", DAR 65, 321; „Abstand und Auffahren", DAR 67, 260; „Verkehr an Kreuzungen mit Lichtampeln", DAR 67, 313; „Unübersichtliche" und „Unklare Verkehrslage", DAR 69, 312; „Überholen und Einholen", DAR 70, 89; „Verhalten an Fußgängerüberwegen", DAR 70, 197. Müller-Forwerk: „Liegt .öffentlicher Verkehr' auf Warenhausdächern vor, die als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge eingerichtet sind?", MDR 63, 721. v. Nitsch: „Abstand im Großstadtverkehr", DAR 62, 177; „Bemessung des Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr aus Anlaß eines neuen BGH-Urteils", NJW 64, 1263. Reiff: „Die Strafbarkeit nach § 1 StVO bei Gefährdung oder Beschädigung des vom Täter geführten, jedoch einem anderen gehörigen Fahrzeugs", NJW 59, 1524. Sattler: „Schrecksekunde und zivilrechtliche Fahrlässigkeit", NJW 67, 422. Schäcker: „Parkplätze und Kraftfahrverkehr auf Warenhausgelände", BB 63, 602. Schmalzt: „Zur Frage der Anwendbarkeit der StVO-Bestimmungen auf den nichtöffentlichen Straßenverkehr", VersR 65, 843. H. W. Schmidt: „öffentlicher Straßenverkehr", DAR 63, 345; „Fragen des Fahrens auf der Bundesautobahn", DAR 65, 145; „Fahren im Nebel", DAR 65, 287; „Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrer", DAR 66, 281; „Langsames Fahren", SchlHA 67, 33; „Verkehrshinderndes Parken", DAR 68, 259. Spiegel: „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kraftfahrers für Fehlreaktionen", DAR 68, 283. Wimmer: „Ausdehnung oder Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes", DAR 63, 369; „Die Rechtspflicht zum defensiven Fahren", DAR 64, 37; „Der verpflichtende Unterbau des defensiven Kraftfahrens", DAR 65, 170. Übersicht A. Entstehungsgeschichte B. Amtliche Begründung C. Erläuterungen I. S 1 Abs. 1 als Auslegungshinweis II. § 1 Abs. 2 als Grundregel im System der StVO § 1 Abs. 2 als Fahrvorschrift und Schadenverhütungsgebot (4), als erfolgsbedingte Ordnungswidrigkeit (5), Oberordnung der Grundregel (6), Verfassungsmäßigkeit (7)

RNr. 1 2 3 4-7

III. Inhalt der Grundregel 8-195 1. „Straßenverkehr" 8-23 a) Allgemeines 8 b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 9-23 Bankette (9), Bundesbahn (10), Bundeswehr (11), Fliegerhorst (12), Flughafen (13), Forstweg (14), Großmarkt (15), Hofraum (16), Ladestraße (17), Parkhaus (18), Parkplatz — allgem. (19), Parkplatz vor Gasthof (20), Parkplatz auf Warenhausdach (21), Privatwege (22), Tankstellen (23) 2. Teilnahme am Verkehr 24-34 a) Allgemeines 24

22

b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 25-34 Abgeschlepptes Fahrzeug (25), Baggerführer (26), Bahnbedienstete (27), Bauarbeiter (28), Beifahrer (Insassen) (29), Halter (30), Omnibusschaffner (31), Polizeibeamter (32), Soziusfahrer (33), Tierhalter (34) 3. Sorgfaltspflicht 35-166 a) Allgemeines 35-41 aa) Rechte und Pflichten 35 bb) Vertrauensgrundsatz 36-41 Sinn und Zwedc (36), Inhalt und rechtliche Bedeutung (37), Eigenes Fehlverhalten (38), Erkennbarkeit fremden Fehlverhaltens (39), Vertrauen auf Abhilfemaßnahmen (40), „Defensives Fahren" (41) b) Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers 42-162 aa) Allgemeine Grundsätze 42-53 a) Vor Antritt der Fahrt 42-48 Zustand des Fahrzeugs (42), Besondere Fahreigenschaften, Gebrauch der Sicherheitsvorrichtungen (43),

StVO Verantwortlichkeit Dritter (44), Fahrtüchtigkeit des Kraftfahrers: Allgemeines (45), Übermüdung (46), Alkohol (47), Kenntnis der Vorschriften und der allgemeinen Rechtsgrundsätze (48) 0) Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers während der Fahrt 49-54 Allgemeines (49), Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes? (50), Aufmerksamkeit (51), Erhöhte Sorgfaltspflidit (52), Während der Fahrt auftretende Mängel (53), Regeln der Fahrkunst (54) bb) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 55-162 Abbiegen s. § 9 Abstand nach vorne 55-64 Bemessung des Mindestabstands im Nonnalfall (55), Ausnahmen bei übersichtlicher Fahrbahn? (56), Abstand vor und nach dem Überholen (57), Abstand in der Kolonne (58), Fahrbahnbeschaffenheit und Abstand (59), Abstand und Geschwindigkeit (60), Abstand auf der Autobahn (61), Abstand im Großstadtverkehr (62), Abstand bei Verkehrsregelung durch Polizeibeamte oder Lichtzeichen (63), Abstand und Vertrauensgrundsatz (64) Abstand nach der Seite 65-69 Allgemeines (65), Abstand zum Fahrbannrand (66), Abstand bei Begegnung (67), Abstand beim Überholen (68), Abstand bei Vorbeifahrt (69) Änderung der Fahrtrichtung innerhalb der Fahrbahn 70-72 Allgemeines (70), Pflichten nach $ 1: Richtungszeichen (71), Rückschau (72) Anfahren s. § 10 RNr. 9-14 Anhalten 73-77 Besondere Haltevorschriften (73), Wie ist anzuhalten? (74), Rückschaupflicht (75), Verbot des Anhaltens (76), Anhalten in bes. Verkehrslagen (77) Autobahnen s. § 18 RNr. 6 ff. Bahnübergänge s. §19 R Nr. 3, 4 Bankette 78

§ 1

Baustellen 79-80 Arbeiter an Baustellen (79), Enge Baustellen (80) Begegnung 81-85 Allgemeines (81), Rechtsfahren und Ausweichen (82), Vertrauensgrundsatz — Allgemeines (83), Vertrauen gegenüber verkehrswidrig Fahrenden (84), Vertrauen gegenüber nicht Sichtbaren (85) Beleuchtung 86-89 Beleuchtungsvorschriften und allgemeine Sorgfaltspflicht (86), Abblenden beim Überholen? (87), Wechselnde Beleuchtung und Sehfähigkeit (88), Vertrauen auf richtige Beleuchtung (89) Betrunkene 90-91 Wann ist mit Betrunkenen zu rechnen? (90), Sorgfaltspflicht gegenüber Betrunkenen (91) Blendung 92-96 Wann ist mit Blendung zu rechnen? (92), Worauf darf vertraut werden? (93), Was ist bei Blendung zu tun? (94), Nicht voraussehbare Blendung (95), Sonstige Einwirkungen auf die Sehkraft (96) Bremsen 97-100 Bremsvorschriften und allgemeine Sorgfaltspflicht (97), Starkes Bremsen ohne zwingenden Grund (98), Rechtsstellung des Nachfolgenden (99), Bremstechnik (100) Einfahren aus Grundstücken s. § 10 RNr. 3-8 Enge Straßenstellen 101-111 Vorbemerkung (101), Begriff (102), Begegnung in Dauerengstelle: Allgemeines (103), Begegnung in kurzer, überschaubarer Engstelle (104), Unübersichtliche Dauerengstelle (105),. Engstelle die Begegnung ausschließt (106), Vorübergehende Engstelle: Einseitige Einengung (107), Beiderseitige Einengung (108), Unübersichtliche vorübergehende Engstelle (109), Engstelle mit Vorfahrtregelung (110), Überholen an Engstellen (111) Sorgfaltspflicht gegenüber Fuhrwerken 112 Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern 113-125

23

§ 1

Möhl

s t v o Allgemeines (113), Fußgänger außerhalb der Fahrbahn (114), Fußgänger am Fahrbahnrand (115), Fußgänger inmitten der Fahrbahn (116), Fußgänger beim Oberqueren der Fahrbahn: Allgemeines (117), Beobadhtungspflidit (118), Erkennbar unaufmerksamer Fußgänger (119), Vertrauen auf Stehenbleiben (120), Wo ist vorbeizufahren? (121), Fußgänger an unübersichtlichen Stellen (122), Fußgänger bei besonderer Verkehrslage (123), Fußgänger auf Überwegen (124), Gebrechliche und körperbehinderte Fußgänger (125) Glatte Fahrbahn 126 Grüne Welle 127 Hindernisse auf der Fahrbahn 128 Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern 129-136 Überblick (129), Kleinkinder auf der Fahrbahn (130), Kleinkinder außerhalb der Fahrbahn (131), Größere Kinder auf der Fahrbahn (132), Radfahrende Kinder (133), Größere Kinder außerhalb der Fahrbahn (134), Kinder in Obhut Erwachsener (135), Überraschendes Auftaudien von Kindern (136) Kolonnen verkehr 137 Langsamfahren s. § 3 R N r . 65 Mehrspuriger Verkehr s. § 7 Motorräder 138 Nebel s. § 3 R N r . 39 Offnen der Wagentüre s. § 14 R N r . 2-7 Omnibusse 139-140 Pflichten der Omnibusfahrer (139), Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer gegenüber Omnibussen (140) Pannen 141 Parken s. $ 12 R N r . 37 Personenbeförderung auf Lastwagen s. § 21 Polizeibeamte s. oben R N r . 32 (Polizeibeamte als „Verkehrsteilnehmer") u. § 36 R N r . 5 (Gehorsamspflidit gegenüber Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten und allgemeine Sorgfaltspflidit) Probefahrten 142 Radfahrer 143-147 Vorbemerkung (143), Wie-

24

weit darf auf verkehrsgerechtes Verhalten von Radfahrern vertraut werden? (144), Pfliditen des Kraftfahrers bei Überholung von Radfahrern und bei Begegnung (145), Verhalten gegenüber unaufmerksamen und sonst zu beanstandenden Radfahrern (146), Pfliditen des Abbiegers gegenüber Radfahrern (147) Reaktionszeit und Schreckzeit 148-153 Begriff und Bedeutung der Reaktionszeit (148), Rechtsprechung zur Reaktionszeit (149), Die Schreckzeit (150), Reditsprediung zur Schredczeit: a) keine Schredczeit wegen der Art des Ereignisses (151), b) keine Schreckzeit wegen eigenen Versdiuldens (152), c) Schreckzeit zugebilligt (153) Rückwärtsfahren s. $ 9 Abs. 5 Schleppen

154

Sdireckreaktion

155

Straßenkreuzung 156-159 Vorbemerkung (156), Kreuzungen mit Lichtzeichenanlagen a) Geradeausverkehr (157), b) Linksabbieger (158), Sonstige Kreuzungen (159) Tiere 160 Unklare Verkehrslage 161 Verkehrsampel s. R N r . 156-158 u. § 37 Vorfahrt s. § 8 Warnposten (Einweiser) 162 Warnzeichen s. § 16 Wenden s. § 9 Abs. 5 Witterungsverhältnisse s. § 3 R N r . 38-47 c) Sorgfaltspflidit der übrigen Verkehrsteinehmer 163-166 Fußgänger s. §§ 25, 26 aa) Fuhrwerkslenker 163 bb) Radfahrer 164 cc) Führer von Schienenfahrzeugen 165 dd) Sonstige Verkehrsteilnehmer 166 4. Wer wird geschützt? 167 5. Was muß der Verkehrsteilnehmer vermeiden? 168-174 a) Schädigung Anderer 168

Begründung z u § 1

StVO

b) Gefährdung Anderer 169-170 Allgemeines (169), Einzelfälle (170) c) Behinderung Anderer 171-172 Allgemeines (171), Einzelfälle (172) d) Belästigung Anderer 173-174 Allgemeines (173), Einzelfälle (174) IV. Reditsgrundsätze für das Bußgeldverfahren 175-181 1. Feststellung des Sachverhalts 175-176 Allgemeines (175), Einzelfälle (176) 2. Feststellung der Ursächlichkeit 177-178 Allgemeines (177), Einzelfälle (178)

§ 1

3. Feststellung der Schuld, insb. der Voraussehbarkeit 179-181 Allgemeines (179), Einzelfälle: Voraussehbarkeit (180), Sonstige Schuldfeststellungen (181) V. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 1 182-188 1. Allgemeines 182 2. Der Geltungsbereich der StVO 183 3. Notwehr 184 4. Festnahmerecht 185 5. Einwilligung des Verletzten 186 6. Konkurrenzen 187-188 a) Allgemeines 187 b) Einzelfälle von Gesetzes188 konkurrenz

A. Entstehungsgeschichte Die S t V O enthält im § 1 die Grundregel f ü r das Verhalten im Straßenverkehr. § 1 Abs. 2 bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen, indem er jedes Verhalten mit Geldbuße bedroht, durch das der Verkehr gef ä h r d e t oder ein Anderer geschädigt oder mehr als unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die enge Verflechtung der Grundregel des § 1 mit den übrigen Vorschriften der S t V O bringt es mit sich, d a ß eine gesonderte Betrachtung ihrer Entstehungsgeschichte nicht möglich ist. Es wird deshalb auf die Vorbemerkung zur S t V O verwiesen, in der die Entstehungsgeschichte der S t V O näher dargelegt wurde. § 1 S t V O 1937 lautete: „Jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr h a t sich so zu verhalten, d a ß kein Anderer gefährdet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen u n vermeidbar, behindert oder belästigt wird." B. Amtliche Begründung Zu Absatz 1: Was vor allem not tut, ist bereits bei den Leitgedanken zusammengefaßt worden: Es bedarf der Hebung der Verkehrsgesittung. Einem volkstümlichen Gesetz, das jeden Einzelnen orientieren will, muß die Mahnung vorangestellt werden, daß der moderne Verkehr voller Gefahren ist und sich auf die Dauer nur dann aufrechterhalten läßt, wenn jeder sich einfügt. Die bisherige Präambel nannte das, in der Sache durchaus zutreffend, Herstellung einer echten Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer. Jene Formulierung der Präambel war zeitbedingt. Die Verordnung stellt deshalb den einprägsamen Absatz 1 voraus. In seiner Eindringlichkeit kann er sehr wohl dazu beitragen, egozentrischen Verkehrsteilnehmern das Verfehlte ihrer Einstellung vor Augen zu führen. Nicht übernommen werden kann aus der Präambel die Warnung vor „kleinlicher Anwendung der Vorschriften in jedem Fall". Einer modernen StVO kann nicht unterstellt werden, daß sie Geßlerhüte aufrichtet, „Machtsymbole" (Jagusch, S. 11 des Nachtrags zur 18. Aufl. von Floegel-Hartung) darstellen will. Die Verordnung reglementiert nur noch dort, wo im Interesse der Verkehrssicherheit Verhaltensautomatismen geschaffen werden müssen oder einer Lockerung der Verkehrssitten entgegengetreten werden muß. Bei solcher Beschränkung der Verkehrsregeln wäre es unverantwortlich, weil gefährlich, diese durch Warnung vor kleinlicher Anwendung zu bagatellisieren. Wäre in Ausnahmefällen die Anwendung bußgeldbewehrter Vorschriften dieser Verordnung nicht zu rechtfertigen, so hülfe § 47 OWiG (Opportunitätsgrundsatz). Zu Absatz 2: Der bereits gültige § 1 ist fast wortgleidi übernommen worden. Die Rechtsprechung hat ihn fruchtbar zu machen verstanden und aus ihm brauchbare Einzelregeln abgeleitet. Diese sind, soweit sie besonders unfallträchtige Verkehrsvorgänge betreffen, in die Verordnung eingearbeitet. Wenn die alte Grundregel dadurch auch an Bedeutung eingebüßt hat, ist sie noch immer nicht zu entbehren. Die durch die gebotene Zurückhaltung des Gesetzgebers entstehende Lücke muß durch eine Grundregel geschlossen werden, die fehlsames Verhalten wenigstens dann ahndbar macht, wenn es zu einer Schädigung, Gefährdung, zu einer vermeidbaren Behinderung oder Belästigung führt. Daß der wortgleiche § 1 der geltenden StVO den Anforderungen genügt, die Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes an die Bestimmtheit strafrechtlicher Tatbestände stellt, hat das Bundesverfassungsgericht 25

§ 1

stvo

Möhl

durch Beschluß vom 25. Juli 1968 ( D A R 1968 S. 329) allerdings unter der Herrschaft des alten § 21 des Straßenverkehrsgesetzes festgestellt. Das gilt um so mehr seit Bestehen des neuen Ordnungswidrigkeitengesetzes samt Einführungsgesetz, das den Tatbestand nicht mehr mit Strafe, sondern nur noch mit Bußgeld bewehrt. Eine ähnlidie Generalklausel hat auch in das Weltabkommen über den Straßenverkehr Aufnahme gefunden (Artikel 7). Wenn dort ein generelles Belästigungsverbot fehlt, so steht das der Aufnahme dieses Verbots in die S t V O nicht im Wege (Artikel 3 aaO).

C. Erläuterungen 3

I. § 1 Abs. 1 als Auslegungshinweis Während die StVO 1937 dem Text der V O eine ausdrückliche „Präambel" vorausgeschickt hatte, beschränkt sich die neue StVO in § 1 Abs. 1 auf den kurzen Hinweis, daß die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordere. So seiner darer durfte

wichtig dieser Leitgedanke für das Verständnis der StVO ist, so ist er doch wegen Unbestimmtheit nicht bußgeldbewehrt. Er will dem Leser gleich eingangs in lapiForm einhämmern, worauf es im Straßenverkehr ankommt. Ein solches „Motto" in einem „Volksbuch", wie es dem Gesetzgeber vorschwebt, nicht fehlen.

Aus der amtlichen Begründung ist zu entnehmen, daß man eine Warnung vor „kleinlicher Anwendung" der Vorschriften, wie sie in der Präambel zur StVO 1937 enthalten war, bewußt nicht übernommen habe, weil es „unverantwortlich" sei, die Vorschriften der StVO zu bagatellisieren. Es mag aus pädagogischen Gründen richtig sein, die Wirksamkeit der Verhaltensvorschriften nidit dadurch zu beeinträchtigen, daß man ausdrücklich empfiehlt, sie großzügig anzuwenden. In der Sache hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Durch die Überleitung der Verkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten und die damit verbundene Ersetzung des Legalitäts- durch das Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG) wurde weit wirksamer als durch die frühere Präambel dafür gesorgt, daß die Vorschriften nicht kleinlich angewandt werden müssen. Es wäre im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der unfallträchtigen Verstöße bedauerlich, wenn die amtliche Begründung als Empfehlung an die Polizeibehörden verstanden würde, künftig die Vorschriften kleinlich anzuwenden und ihre Kräfte bei der Verfolgung unwesentlicher Bagatellverstöße zu verzetteln. 4

II. Die Grundregel des § 1 Abs. 2 im System der StVO § 1 Abs. 2 als Fahrvorschrift und als

Schadensverhütungsgebot

Die StVO enthält zwei ihrer Art nach verschiedene Gruppen von Vorschriften. Die eine Gruppe setzt sich aus Fahrregeln zusammen, die polizeilichen Charakter tragen. Dem Verkehrsteilnehmer wird z. B. gesägt, wo er zu fahren, zu halten, auf welcher Seite er zu überholen habe. Die speziellen Fahrvorschriften finden sich in den §§ 2 f. Da es aber nicht möglich ist, alle überhaupt in Betracht kommenden Verkehrsvorgänge zum Gegenstand von Spezialvorschriften zu machen, muß sich der Gesetzgeber damit begnügen, die wichtigsten Vorgänge im Gesetz aufzuführen und die übrigen in einer allgemeinen Vorschrift zusammenzufassen, deren Tatbestand sich darauf beschränkt, die schuldhafte Herbeiführung bestimmter unerwünschter Folgen zu ahnden. Diese allgemeine Vorschrift ist § 1 Abs. 2. Er ist insofern subsidiäre Vorschrift, „Auffangtatbestand". Ist eine spezielle Fahrregel vorhanden, so kann § 1 zwar zu ihrer Auslegung herangezogen werden, nicht aber zu ihrer Ausdehnung auf andere Verkehrsvorgänge. So wird z. B. in § 26 dem Kraftfahrer gesagt, wie er sich gegenüber Fußgängern auf Fußgängerüberwegen zu verhalten hat. Dagegen gibt es keine allgemeine Vorschrift über das Verhalten von Kraftfahrern gegenüber Fußgängern, weil hier die möglichen Sachverhalte unüberschaubar sind. Die Spezialvorschrift des § 26 kann auf das Verhalten von Kraftfahrern gegenüber Fußgängern außerhalb eines Überweges nicht angewandt werden. Es wäre auch fehlerhaft, sie etwa mit Hilfe des § 1 ausdehnend anzuwenden. Zur Frage der Überordnung der Grundregel gegenüber den speziellen Fahrvorschriften s. unten R N r . 6. Neben den Fahrvorschriften enthält die StVO aber auch das dem Naturrecht angehörende Verbot, andere Verkehrsteilnehmer zu schädigen (oder auch nur zu gefährden,

26

Systematik

StVO

§1

behindern, belästigen). Das allgemeine Schadensverhütungsgebot (im weiteren Sinn) ist in § 1 enthalten; dieser bildet die Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Auch in den §§ 2 f. finden sich übrigens Hinweise auf die allgemeine Rücksichtspflicht. So hat der Fahrzeugführer nadi § 3 Abs. 1 die Fahrgeschwindigkeit so einzuriditen, daß er jederzeit in der Lage ist, seine Verpflichtung im Verkehr Genüge zu leisten. Daß mit einigen Fahrvorschriften das Verbot der Gefährdung verbunden ist, hat zur Folge, daß zwischen diesen Vorschriften (z. B. § 9 Abs. 5) und § 1 Gesetzeskonkurrenz besteht, soweit niemand geschädigt wurde; vgl. unten R N r . 188. § 1 Abs. 2 als erfolgsbedingte Ordnungswidrigkeit Die Verletzung von vielen Vorschriften nach §§ 2 f . ist ordnungswidrig, unabhängig davon, ob sie Folgen hat. Zwar dient die Ordnung des Straßenverkehrs allgemein auch seiner Sicherheit. Im einzelnen ist aber die Verletzung einer Ordnungsvorschrift nicht selten f ü r den übrigen Verkehr ohne Bedeutung. Das gilt vor allem f ü r die Verletzung der Vorschriften über den ruhenden Verkehr. Aber auch dadurch wird in der Regel niemand auch nur belästigt, daß ein Fußgänger die Fahrbahn einer verkehrsfreien Straße bei Rotlicht überschreitet oder daß ein mit höchster Geschwindigkeit auf der Uberholfahrbahn der Autobahn fahrender Kraftfahrer nicht vorübergehend nadi rechts in Lücken auf der N o r malbahn lenkt. Trotzdem ist die Übertretung der Verkehrsregeln auch in diesen Fällen ordnungswidrig, (mag auch im Einzelfall kein Bedürfnis zu ihrer Verfolgung bestehen). Das hat seinen Grund darin, daß man dem Verkehrsteilnehmer nicht die Entscheidung überlassen kann, ob die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall sinnvoll ist. Von diesen leichtesten Verletzungen der Ordnung unterscheiden sidi dem Gewicht der Schuld nadi die gefährlichen, die sog. „unfallträditigen". Tritt eine der im Tatbestand des § 1 aufgeführten unerwünschten Folgen ein, dann ist neben der Fahrvorschrift auch noch § 1 verletzt, es sei denn, daß der „Erfolg" mit zum Tatbestand der Fahrvorschrift gehört. Wird allerdings keine spezielle Vorschrift verletzt, muß die verletzte Fahrvorschrift dem § 1 entnommen werden, dann hat dieser eine Doppelfunktion. Ihm muß entnommen werden, ob sich der Fahrer verkehrsgerecht verhalten hat und wenn dies zu verneinen ist, ob er durch sein fehlerhaftes Verhalten schuldhaft einen der im § 1 bezeichneten Erfolge herbeigeführt hat. Überordnung der Grundregel des § 1f Die dem Verkehrsteilnehmer in den §§ 2 f. eingeräumten Vorrechte stehen in einer eigenartigen Wechselbeziehung zur Grundregel des § 1. Zwar darf derjenige, der ein Vorrecht ausübt, Verkehrsteilnehmern, die das Vorrecht beachten müssen, behindern. Das liegt in der Natur eines Vorrechts. Er darf sie aber nicht schädigen und auch nicht gefährden. Die Vorrechte der StVO sind insoweit allgemein durch die übergeordneten Gebote des § 1 eingeschränkt. Die Pflicht, Rücksicht zu üben und Schaden zu verhüten, geht den übrigen Verkehrsregeln auf alle Fälle insofern vor, als aus den Vorschriften der § 2 f. keine Rechte hergeleitet werden dürfen, wenn ihre Durchsetzung zu einem Schaden führen kann. So darf der Vorfahrtberechtigte sein Vorrecht nicht erzwingen, sobald er erkennen kann, daß es ein Wartepflichtiger mißachtet. Dagegen wird demjenigen, der die aus den Fahrregeln abzuleitenden Pflichten getreulich erfüllt, im allgemeinen nicht zum Vorwurf gereichen, daß er sich nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen über diese Regeln hinwegsetzt. So begeht ein Fahrzeugführer, der entsprechend der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 nach rechts in engem Bogen abbiegt, keinen Fahrfehler, auch wenn er bei einem weiten Bogen früher Einblick in die Seitenstraße gewinnen könnte. Eine Ausnahme kann höchstens dann in Betracht kommen, wenn ganz offensichtlich die Beachtung einer Verkehrsregel die Gefahr eines Unfalles mit sich brächte, während durch die Außerachtlassung der Regel diese Gefahr vermieden würde, ohne daß hierdurch zugleich andere Gefahren heraufbeschworen werden 1 ). 1) BayObLGSt. 59, 13 (14. 1. 59) = VkBl. 59, 143 = VerkMitt. 59, 30 = VRS 17, 234 = DRspr. II (291) 54 b.

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Die Grundregel des § 1 kann also zwar im Einzelfall gebieten, daß auf Rechte verzichtet wird, die sich aus den §§ 2 f. ergeben, nicht aber kann sie, von seltenen Ausnahmen abgesehen, diese Regeln ändern. Wer von rechts in eine durchgehende Straße einbiegt, hat gegenüber den von links kommenden Verkehrsteilnehmern (falls die Vorfahrt nidit durch Verkehrszeichen geregelt ist) audi dann die Vorfahrt, wenn er aus einem unbedeutenden Nebenweg kommt (es sei denn, es wäre ein Feld- oder Waldweg). Seine Rechte werden allerdings durch die Grundregel so stark eingeschränkt, daß seine Stellung der eines Wartepflichtigen nahekommt. Dagegen kann der wartepflichtige Benutzer der Durchgangsstraße in diesem Fall nicht aus § 1 ein Vorfahrtsredit herleiten. Aus der Oberordnung der Sdiadensverhütungspflidit gegenüber den aus Verkehrsregeln herzuleitenden Rechten ergibt sich auch, daß gegen die Verletzung solcher Rechte N o t w e h r nur insoweit zulässig ist, als sie zu keiner Gefährdung führt (s. R N r . 184).

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Verfassungsmäßigkeit des § 1 Nach einhelliger Rechtsauffassung war § 1 S t V O 1937 i. V. mit § 21 S t V G a. F. eine selbständige Strafvorschrift. Gegen ihre Verfassungsmäßigkeit bestanden keine Bedenken. Die Rechtsprechung hatte sie nidit in Zweifel gezogen. Audi im Schrifttum wurde nur vereinzelt gegen sie Stellung genommen 2 ). D o r t wurde die Meinung vertreten, der Tatbestand des § 1 entspreche nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit, das aus Art. 103 Abs. 2 G G hergeleitet wird. Die Frage, wie weit sog. Generalklauseln, die als Grundlage für „Riditerredit" dienen, mit dem Erfordernis der Bestimmtheit des Strafbestandes in Obereinstimmung gebracht werden können, beschränkt sich nicht auf das Straßenverkehrsredit. Bei diesem wurde aber der Gegensatz zwischen den beiden möglichen Richtungen besonders deutlich. In dem Auftrag der 4. Gemeinsamen Straßenverkehrssicherheitskonferenz an die Kommission zur Vorbereitung einer neuen deutschen S t V O wurde noch ausdrücklidi als Ziel der Arbeit der Vereinfachung des Straßenverkehrsrechts und seine Entlastung von Einzelbestimmungen bezeichnet. I n einer Entschließung der 6. Gemeinsamen Straßenverkehrssicherheitskonferenz vom 4. 5. 1961 wurde dagegen als Ziel bezeichnet, die Verkehrsregeln, deren Verletzung gefährlich ist, klar und genügend bestimmt zu fassen. Das heißt sinngemäß, es solle den in der ersten Entschließung verpönten Einzelbestimmungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die richtige Lösung wird wohl in der Mitte liegen. Dem entspricht die geltende S t V O . Die wichtigeren Verkehrsvorgänge werden kasuistisch geregelt, wobei bedeutsame Ergebnisse der Verkehrsrechtsprediung in den Gesetzestext eingearbeitet wurden. Daneben aber bleibt § 1 als Auffangstatbestand erhalten. Seine Verfassungsmäßigkeit kann allerdings nicht damit begründet werden, daß ein unabweisbares praktisches Bedürfnis nach der Generalklausel gerade bei den vielgestaltigen Straßenverkehrsvorgängen besteht. Würde § 1 in der geltenden Fassung dem Bedürfnis der Bestimmtheit nicht entsprechen, dann müßten andere Wege gesucht werden, um das Ziel einer Ordnung des Straßenverkehrs mit zulässigen Mitteln zu erreichen. Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit greifen aber nicht durch: Sie könnten sich gegen die Fixierung des fehlerhaften Handelns wie gegen die Abgrenzung der vier unter Strafe gestellten Erfolge richten. Es trifft zwar zu, daß der Tatbestand des § 1 darüber nidits enthält, wie sich der Verkehrsteilnehmer zu verhalten hat, während sich die §§ 2 f. mit den vorgeschriebenen Verhaltensweisen ausdrücklich befassen. Tatbestände, die lediglich die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges unter Strafe stellen, ohne sich mit der A r t der Herbeiführung zu befassen, sind aber auch sonst im Strafredit häufig anzutreffen, ohne daß bisher von irgend einer Seite verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden wären. So wird nach § 230 bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, nach § 309, wer fahrlässig einen Brand herbeiführt usw. Auch bei diesen Erfolgsdelikten enthält der Tatbestand nidits über die Art der Begehung. 2

) Zuletzt Lange-Fuchs, NJW 67, 1843 mit Nadrirasungen; Oswald, DAR 68, 211.

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Verfassungsmäßigkeit

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§1

Welche Vorsichtsmaßregeln gegen den Ausbruch eines Brandes im einzelnen geboten waren, wird von Fall zu Fall festgestellt. Schwerer wiegt der Einwand, die in § 1 näher bezeichneten „Erfolge" seien nicht genügend bestimmt. D e r moderne Straßenverkehr ist nidit denkbar, ohne eine gewisse gegenseitige Gefährdung, Behinderung und Belästigung. Die Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem Risiko richtig zu ziehen, mag im Einzelfall schwierig sein. Trotzdem wird man die vier Begriffe: Schädigung, Gefährdung, nach den Umständen vermeidbare Behinderung und Belästigung als ausreichend bestimmt ansehen können. Sie werden dadurch näher gekennzeichnet, daß sich § 1 nur an die Verkehrsteilnehmer wendet und daß seine Verletzung gleichzeitig immer auch eine Verletzung der zwischen Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr gebotenen gegenseitigen Rücksicht enthält. Auch die Erfahrung der Praxis rechtfertigt die hier vertretene Ansicht. Fälle, in denen Zweifel über die nach Sachlage gebotene Fahrweise bestehen, sind selten. Auch wo § 1 die Fahrregel ersetzt, ist meist klar, wie sich die Beteiligten hätten verhalten sollen. Streitig ist nicht, wie sich der Verkehrsteilnehmer hätte verhalten sollen, sondern wie er sich verhalten hat. Das B V e r f G hat noch unter der Herrschaft des alten § 21 S t V G die Verfassungsmäßigkeit des § 1 bejaht 3 ). Bestanden schon gegen die frühere Strafvorschrift keine verfassungsmäßigen Bedenken, dann gilt dies um so mehr für die Ordnungswidrigkeit nach § 24 S t V G n. F . III. Inhalt der Grundregel 1. „Straßenverkehr- (vgl. auch § 1 S t V G R N r . 40—57, § 1 S t V Z O R N r . 6, 7) a) Allgemeines Die S t V O wendet sich an die Teilnehmer am „Straßenverkehr". Gemeint ist, wie in der S t V O 1937 noch ausdrücklich vermerkt war, am „öffentlichen" Straßenverkehr. Als „Straßen" gelten nach § 1 Satz 2 S t V Z O alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen. Es k o m m t also allein darauf an, ob eine Fläche für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, nicht dagegen darauf, in wessen Eigentum sie steht und wie sie nach dem normalen Sprachgebrauch bezeichnet wird. Auch darauf k o m m t es nidit an, ob auf der Fläche Verkehr jeder A r t oder nur Verkehr einer bestimmten A r t zugelassen ist. Auf Wegen und Plätzen, auf Geh- und Radwegen, auf Brücken und in Durchgängen kann öffentlicher Verkehr stattfinden. Auf welche Weise eine Fläche für den öffentlichen Verkehr „bestimmt" wird, sagt die S t V O so wenig wie das S t V G oder die S t V Z O . Handelt es sich um eine Fläche, die durch öffentlich-rechtliche Widmung nach dem Wegeredit der Länder für den Verkehr bestimmt wurde, so ergeben sich keine Schwierigkeiten. Es gibt aber auch Flächen, die ohne ausdrückliche Widmung für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Bei ihnen ist die Grenze zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Weg manchmal nicht leicht zu ziehen. O b es sich um einen „Privatweg" handelt, ist dabei nicht entscheidend, denn es gibt Privatwege, die für den öffentlichen Verkehr freigegeben und solche, die ihm verschlossen sind. Handelt es sidi nicht um eine nach öffentlichem Recht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße, muß festgestellt werden, ob eine Wegfläche tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dient, ob auf ihr ein öffentlicher Verkehr „eröffnet" ist. Das kann durch ausdrückliche, aber auch durch stillschweigende Widmung des Berechtigten geschehen. Aber nicht einmal dies ist unbedingt erforderlich. Es genügt, wenn der Eigentümer duldet, daß sein Weg rein tatsächlich wie ein öffentlicher Weg benutzt wird, um dem Verkehr auf diesem Weg den Charakter des öffentlichen Straßenverkehrs im Sinne des § 1 S t V O zu geben 4 ). 8 4

) BVerfG 25. 7. 68, NJW 69, 1164 = DAR 68, 329. ) Hamm 12. 12. 58, VRS 16, 306; Karlsruhe 16. 2. 56, DAR 57, 20 = NJW 56, 1648;

Köln 22. 2. 52, VRS 4, 295; BGH(Z) 10. 6. 69, VersR 69, 832; vgl. auch II der Vwv. zu § 1.

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Dagegen begründet die Tatsache allein, daß eine Fläche der Allgemeinheit zugänglich ist, noch nicht ihre „Öffentlichkeit" 5 ). Nicht wie ein öffentlicher Weg benutzt wird eine Fläche, wenn sie nur einem durch persönliche Beziehungen untereinander verbundenen Personenkreis dient. Eine solche Beschränkung kann sich schon aus dem Zweck, dem der Verkehr auf der Grundfläche dienen soll, in erkennbarer Weise ergeben. Während die Beschränkung der Freigabe auf den Verkehr einer geschlossenen Gruppe von Verkehrsteilnehmern die Öffentlichkeit einer Straße ausschließt, läßt sich eine sachliche und zeitliche Beschränkung des Verkehrs mit dem Begriff des öffentlichen Verkehrs durchaus vereinbaren'). Darauf, ob der Verkehr stark oder schwach ist, kommt es nicht an7). Der durch öffentlich-rechtlichen Akt dem Verkehr gewidmeten Straße kann diese Eigenschaft wiederum durch öffentlich-rechtlichen Akt entzogen werden. Aber auch der Privateigentümer, der ohne rechtlichen Grund auf seinem Grund öffentlichen Verkehr zugelassen hat, kann seine stillschweigende Genehmigung zurücknehmen oder einschränken. Allerdings muß er seinen Willen dann deutlich zu erkennen geben8). Auch dadurch soll ein öffentlicher Weg die Eigenschaft der Öffentlichkeit verlieren, daß er in rechtmäßiger Weise für den gesamten Verkehr gesperrt wird"). Von der Frage, ob ein Weg öffentlich ist, zu unterscheiden ist die Frage, ob er dem sog. Gemeingebrauch offensteht. Gemeingebrauch gibt es nur an rechtlich-öffentlichen Wegen, also an Flächen, die durdi öffentlich-rechtlichen Akt dem Verkehr gewidmet sind, nicht aber an den nur tatsächlichen öffentlichen Wegen. Zwar ist auch die Benutzung solcher Flächen zu Verkehrszwecken eine Art Gemeingebrauch. Dieser ist aber auf die Gebrauchsart beschränkt, die der Eigentümer auf seinem Grundstück zuläßt (vgl. hierzu auch unten RNr. 22. „Privatweg"). Außerhalb des öffentlichen Verkehrsgrundes gilt die StVO nicht10). Das bedeutet aber nicht, daß für den Verkehr außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche überhaupt keine Regeln gelten. Der Eigentümer kann dort den Verkehr nach seinem Belieben regeln. Er ist auch nicht durch § 33 Abs. 2 gehindert, an dem nichtöffentlichen Weg Verkehrszeichen nach dem Muster der Anlage zur StVO anzubringen. Denn das Verbot des § 33 Abs. 2 gilt nur für öffentliche Straßen. Durch solche Zeichen bringt er verbindlich das gleiche zum Ausdruck, was im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch die amtlichen Verkehrszeichen zum Ausdruck gebracht wird 11 ). b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 9

Bankette Befestigte Bankette öffentlicher Straßen sind öffentlicher Verkehrsgrund. Die Frage, ob sie zur Fahrbahn gehören, beantwortet sich nach dem äußeren Bild (vgl. § 2 RNr. 4). Ob unbefestigte Randstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Straßengraben noch dem Verkehrsraum zuzurechnen sind, ist im wesentlichen Tatfrage. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob der Randstreifen auf Grund seiner Beschaffenheit (Baumbestand, Randsteine, Leitplanken usw.) für die Benutzung mit Fahrzeugen — evtl. Aufnahme des ruhenden Verkehrs — erkennbar bestimmt ist12). Der Straßengraben gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum 13 ). 5

) BGH(Z) 5. 1. 62, VersR 62, 283 = VRS 22, 185. «) BGH(Z) 26. 2. 63, VersR 63, 627. 7 ) Bremen 20. 5. 64, VRS 28, 24 = DRspr. II (291) 121 b; Oldenburg 30. 5. 67, VRS 34, 244. 8 ) BayObLGSt. 60, 258 (2. 11. 60) = VRS 20, 441 = Hamm 19. 1. 67, VRS 33, 122; ygl. Vwv. zu § 1 II. 8) Braunschweig 3. 1. 64, VRS 27, 392 = DRspr. II (291) 121 c.

30

id) ") 12 ) 1S

)

DRspr. II (291) 121 c; vgl. II S. 2 der Vwv. zu § 1. BayObLGSt. 62, 266 (13. 11. 62) = NJW 63, 501 (L) = VRS 24, 304; vgl. Schmalzl VersR 65, 843. Braunschweig 26. 6. 64, VRS 28, 122. BGH 3. 10. 57, VRS 14, 58; Oldenburg 7. 5. 57, VRS 13, 368; Celle 23. 4. 58, DAR 58, 278. Hamm 16. 1. 70, VRS 39, 270.

öffentlicher Verkehrsgrund

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§1

Bundesbahn (Bahnhofszufahrt, Gleisübergang) Ob der über bahneigenes Gelände führende Zufahrtsweg zu einem Bahnhof ein öffentlicher Weg im Sinne des Straßenverkehrsredits ist, hängt davon ab, ob dieser Weg der Benutzung durdi jedermann offensteht. Ist vor einer Gleisüberfahrt Z. 250 angebracht mit dem Zusatzschild „für die Weiterfahrt Zustimmung der Bahnpolizei erforderlich", so spricht dies gegen die Duldung öffentlichen Verkehrs durch die Bahnbehörde. Ladestraßen s. unten.

10

Bundeswehr (Zufahrt zu Übungsgelände) Die Zufahrtstraße zu einem Ubungsgelände der Bundeswehr wird nicht schon deshalb zu einem öffentlichen Weg, weil sie nach ihrer Beschaffenheit von jedermann benutzt werden könnte. Es kommt darauf an, ob auf ihr tatsächlich ein öffentlicher Verkehr stattfindet. Ein entgegenstehender Wille der Bundeswehr ist unbeachtlich, wenn sie tatsächlich auf diesem Straßenstück einen öffentlichen Verkehr stillschweigend duldet14).

H

Fliegerhorst Der Straßenverkehr auf dem Gelände eines Fliegerhorstes ist nicht öffentlich, wenn die militärische Dienststelle anderen Personen als den Soldaten und Zivilangestellten des Fliegerhorstes den Zutritt nur nach Prüfung der Person und des Vorhabens durch Aushändigung eines Tagespassierscheines gegen Hinterlegung des Führerscheines gestattet15).

12

Flughafen Befindet sich an der offenen Einfahrt zu einem eingezäunten, im Eigentum einer Flughafen GmbH stehenden Platz ein Schild mit der Aufschrift, „Unbefugten Zutritt nicht gestattet" sowie Z. 267 mit dem Zusatzschild „Anlieger frei", und ist damit die Benutzung jedem Beliebigen freigestellt, der Waren zum Transport mit Flugzeugen verladen will, so ist die Zufahrtsstraße öffentlicher Verkehrsgrund®).

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Forstweg

14

Daß ein forsteigener Weg von der Fortsverwaltung nur für die Holzabfuhr zu bestimmten Zeiten freigegeben ist, schließt seine öffentliche Benutzung nicht aus. Die wechselnden Käufer des Holzes bilden selbst dann keinen festumrissenen Kreis von Interessenten, wenn sie zur Abholung des Holzes einer Bescheinigung der Forstverwaltung bedürfen. Es liegt hier ähnlich wie auf Ladestraßen von Güterbahnhöfen oder Werkgeländen16). Auch eine Hinweistafel „Privatweg" ändert die Rechtslage nicht17). Großmarkt

-|5

Der Verkehr auf dem Gelände eines städtischen Großmarktes ist nicht öffentlich, wenn tatsächlich nur die mit einem Ausweis der Verwaltung versehenen Benutzer Zutritt haben. Die Vorfahrtregel des § 8 hat dort keine Geltung, wenn Schrittgeschwindigkeit und allgemeine Rücksichtnahme ausdrücklich vorgeschrieben sind18). Hof räum

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Hofraum, der nur von Fahrzeugen der Anwohner und eines benachbarten Geschäfts befahren wird, stellt keinen öffentlichen Verkehrsgrund dar19). Ladestraße

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Mindestens die Hauptladestraße des Güterbahnhofs ist nach ihrer Bestimmung und auch tatsächlich eine öffentliche Straße. Sie steht für jedermann zum Zwecke des Verkehrs mit 14 15

) Oldenburg 11. 10. 66, VRS 33, 90. ) Celle 19. 7. 58, DAR 59, 22 = NJTW 58, 1739 = NdsRpfl. 59, 41; BayObLGSt. 62, 266 (13. 11. 62) = VRS 24, 304 = Verk. M i « . 63, 27 = DRspr. I I (291) 104 b ; LG München I 3. 12. 64, VersR 66, 1172.

»«) BGH(Z) 26. 2. 63, VerkMitt. 63, 44 DRspr. I I (291) 105 a. 1 7 ) BayObLG 11. 10. 66, 1 b 259/1966. " ) BGH(Z) 9. 10. 62, N J W 63, 152 = V R S 24, 18 = MDR 63, 41. >») BayObLG 29. 4. 61, 1 St 226/1964.

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dem Bahnhof offen. Jeder, der irgendwie auf dem Güterbahnhof etwas zu erledigen hat, ist befugt, die Ladestraße zu betreten oder zu befahren 20 ).

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Parkhaus Die Fahrbahnen und die Parkplätze eines Parkhochhauses sind als Straße oder Plätze im Sinne des Straßenverkehrsrechts anzusehen, denn sie dienen dem ruhenden und teilweise dem fließenden Verkehr 21 ).

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Parkplatz — allgemein Es gibt öffentliche und nichtöffentliche Parkplätze. Die Beantwortung der Frage, ob ein Parkplatz zum öffentlichen Verkehrsgrund gehört, hängt zunächst von der Zweckbestimmung desjenigen ab, der über den Platz verfügen kann. Hat dieser den Platz nur für einen von der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer bestimmt genug abgegrenzten Kreis von Personen bestimmt, dann handelt es sich um keinen öffentlichen Verkehrsgrund (Beispiel: Angehörige einer Behörde, Belegschaft eines Unternehmens, Mitglieder eines Fußball- oder Turnvereins). Der Umstand allein, daß die Mieter von angrenzenden Garagen einer Tankstelle den Parkplatz befugterweise beim Ein- und Ausfahren mitbenutzen, macht einen privaten Parkplatz noch nicht zu einem öffentlichen 22 ). Wird dagegen auf einem Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Parkerlaubnisschild, wenn auch mit dem Zusatzschild „Während der Marktzeit nur für Lieferfahrzeuge des Großmarktes" angebracht, dann steht der Parkplatz mindestens außerhalb der Marktzeit jedem Verkehrsteilnehmer zur Benutzung offen. Er ist öffentlicher Verkehrsgrund 23 ).

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Parkplatz vor Gasthof Ein Parkplatz, den der Besitzer einer Gaststättte seinen Gästen ohne Einschränkung auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Parkplatz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schild darauf hingewiesen wird, daß nur Gäste ihn benutzen dürfen. Wer als Gast in einer aus gewerblichen Gründen betriebenen Gaststätte einkehrt, steht zu dem Gastwirt nicht in so nahen persönlichen Beziehungen, daß durch die Beschränkung der Parkerlaubnis auf Gäste ein genügend bestimmter, von der Allgemeinheit abgegrenzter Benutzerkreis gebildet würde. Anders der Parkplatz, den der Gastwirt nur solchen Gästen zur Verfügung stellt, die mit ihm einen Ubernachtungsvertrag schließen24).

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Parkplatz auf Warenhausdach Was für den Parkplatz gilt, der vom Gastwirt den Ubernachtungsgästen zur Verfügung gestellt wird, soll auch für Parkplätze auf dem Dache von Warenhäusern gelten, weil auch hier die Parkerlaubnis auf einen begrenzten Kreis von Personen, nähmlich auf die Kunden des Warenhauses beschränkt ist 25 ). Doch erscheint dies fraglich, weil die Zahl der Kunden eines Warenhauses unüberschaubar ist.

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Privatwege Privatwege, die nur einem beschränkt öffentlichen Verkehr gewidmet sind, unterliegen den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, insbesondere auch der Vorfahrtregelung 2 '). Auch der Verkehr auf einer 1 km langen privaten Zufahrtstraße zu einem Steinbruch muß 2») Köln 16. 9. 58, VRS 16, 55 = MDR 59, 327 = DRspr. II (291) 54 a; Hamm 12. 12. 58, VRS 16, 306; ähnlich Saarbrücken 6. 7. 61, DAR 62, 188 = JMB1. Saar 62, 28; Celle 23. 4. 64, DAR 65, 100; vgl. aber Hamm 12. 10. 53, VRS 6, 218; 23. 3. 54, VRS 7, 215. 2 1 ) Bremen 1. 2. 67, N J W 67, 990; unklar Stuttgart 22. 12. 65, VRS 30, 210, das zwar Parkhochhäuser als öffentlichen Verkehrsraum anerkennt, aber in Zweifel zieht, ob dort

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ein „Verkehr" stattfindet; vgl. auch Bullert in DAR 63, 325. Braunschweig 8. 5. 64, VRS 27, 458 = NdsRpfl. 64, 208. 2 3 ) Hamm 19. 1. 67, VkBl. 67, 432. 24) BGHSt. 16, 7 (9. 3. 61) = N J W 61, 1124 = VkBl. 62, 129 = VRS 20, 45 = DRspr. II (291) 79 a; s. Vorlagebeschl. von Hamm 25. 11. 60, VRS 20, 69 = DRspr. I I (291) 73 b gegen Düsseldorf 29. 5. 52, VRS 5, 154. So Müller-Forwerk, MDR 63, 721. 2 6 ) BGH(Z) 29. 3. 66, VersR 66, 690. 22)

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Teilnahme am Verkehr

als öffentlicher Verkehr angesehen werden, weil die Fahrer der abholenden Lkw weder durch ein besonders persönliches Verhältnis untereinander noch mit dem Steinbruchbesitzer verbunden sind27). Die Eintragung eines Eigentümerweges in das Bestandsverzeichnis des Landratsamtes hat vor ihrer Unanfechtbarkeit keine rechtsgründende Wirkung und macht daher eigene Feststellungen der Bußgeldbehörde über die Rechtsnatur des Weges nicht entbehrlich28). Tankstellen Das Tankstellengelände ist, soweit es sich um den Raum vor den Zapfsäulen und die zugehörigen Ein- und Ausfahrten handelt, vom Verfügungsberechtigten der Benutzung durch die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Auf ihm findet öffentlicher Verkehr statt2»). Ist allerdings erkennbar, daß Betriebsruhe herrscht und der Tankstelleninhaber für diese Zeit keinen öffentlichen Verkehr auf seiner Tankstelle dulden will, dann soll das Gelände den Charakter eines öffentlichen Verkehrsgrundes vorübergehend wieder verlieren30). Bei nächtlicher Beschränkung auf einen Münztank soll nur der Teil des Tankstellengeländes öffentlicher Verkehrsgrund bleiben, der für die Benutzung der Münztanksäule erforderlich ist31). 2. Teilnahme am Verkehr a) Allgemeines § 1 wendet sich an alle Teilnehmer am Straßenverkehr. Wodurch man Teilnehmer am Verkehr wird, sagt das Gesetz nicht. Man könnte daran denken, jeden als Verkehrsteilnehmer zu behandeln, der sich im öffentlichen Verkehrsraum aufhält, ohne Rücksicht darauf, ob er selbst das Verkehrsgeschehen beeinflußt. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff aber enger zu fassen. Darnach ist Teilnehmer am Verkehr im Sinne des § 1 nur, wer sidi verkehrserheblich verhält, also wer auf den Ablauf eines Verkehrsvorganges einwirkt 32 ). Die Einwirkung muß in der Regel körperlich und unmittelbar sein. Aber audi wer es einer bestehenden Rechtspflicht zuwider unterläßt, tätig zu werden — z. B. als Halter eines Fahrzeuges einen Fahruntüchtigen an der Führung des Fahrzeugs zu hindern — kann in diesem Sinne auf den Verkehr einwirken33). Zum Begriff der Teilnahme am Verkehr gehört nicht notwendig die Straßenbenutzung in eigener Person. Überläßt der verfügungsberechtigte Fahrzeugführer das Steuer einem Fahruntauglichen, so haftet er als Verkehrsteilnehmer für einen durch diesen verschuldeten Unfall mit 34 ). Dagegen soll ein Erziehungsberechtigter, der einem Kind die Lenkung eines Pferdefuhrwerks auf einer öffentlichen Straße überträgt, dann nicht als Verkehrsteilnehmer gelten, wenn er sich selbst an der Fahrt nicht beteiligt und sich nicht in der Nähe des Pferdefuhrwerks aufhält 35 ). Es kommt entscheidend darauf an, ob der außerhalb des Verkehrsraumes Handelnde zu einem unmittelbaren Einwirken auf einen Verkehrsvorgang in der Lage ist. Die Grenze richtig zu ziehen, kann hier im Einzelfall schwierig sein38). Aus § 151 GewO allein kann die Verantwortlichkeit für Verkehrsverstöße von Angehörigen des Betriebes nicht hergeleitet werden, da sich die verletzten Vorschriften nur an die Verkehrsteilnehmer " ) Braunsdiweig 21. 6. 63, VRS 26, 220. » ) BayObLG 11. 6. 69, 1 a St 522/1968. 2 ») BayObLGSt. 62, 249 (24. 10. 62) = VRS 24, 69 = VerkMitt. 63, 13 = VkBl. 63, 52 = JR 63, 192 mit Anm. von Martin = DRspr. II (291) 104 a; Hamm 25. 11. 65, VRS 30, 452. 3 °) Hamm 13. 10. 66, N J W 67, 119 = DRspr. II (291) 148 a. 31 ) Hamburg 11. 3. 69, VerkMitt. 70, 22 = VRS 37, 278. 32 ) Ständige Rechtsprechung vgl. BGH 2. 5. 52, VRS 4, 527; 8. 10. 53, VRS 6, 33; 20. 5. 54, VRS 7, 68.

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) BGHSt. 14, 24 (25. 11. 59) = DAR 60, 79 == N J W 60, 924 mit zustimmender Anmerkung von Härtung = VRS 18, 213 = DRspr. II (291) 64 a. 34 ) Oldenburg 3. 9. 63, NdsRpfl. 63, 285 = MDR 63, 1033 = VerkMitt. 64, 5; ähnlich Hamm 1. 12. 61, VRS 23, 107. 35) Oldenburg 23. 5. 65, VRS 29, 283. 3 «) Vgl. Düsseldorf 19. 1. 66, VRS 31, 125 = VerkMitt. 66, 46 = JMB1. N R W 66, 200 = DRspr. II (291) 143 a.

33 3 StVO + S t G B

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richten37). Für den Begriff der Teilnahme am Verkehr ist unerheblich, ob die Straße befugterweise benutzt wird. Audi wer eine Straße in einer den zulässigen Gemeingebrauch überschreitenden Weise benutzt, verliert dadurch nicht seine Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer. Allerdings setzt jede Teilnahme am Verkehr die Benutzung der Straße zu Verkehrszwecken voraus. Vom Verkehrsrecht werden nur solche Einwirkungen erfaßt, die zum Verkehr in Beziehung stehen. Wieweit eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße (z. B. zu Reklamezwecken) gegen sonstige Vorschriften verstoßen kann, braucht hier nicht erörtert zu werden 88 ). Wer sich außerhalb des öffentlichen Verkehrsgrundes fortbewegt, ist im allgemeinen nicht Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1. Unter diesen Begriff fällt nur ein auf den öffentlichen Verkehr bezogenes Verhalten. Fraglich ist, ob sich das Verhalten desjenigen, der sich aus dem öffentlichen Verkehrsraum hinausbegibt, noch auf den öffentlichen Verkehr bezieht. Der BGH bejahte Teilnahme am Verkehr in einem Falle, in dem sich das Fahrzeug noch teilweise auf öffentlichem Verkehrsgrund befand"). Selbst, wenn der Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug den öffentlichen Verkehrsgrund schon vollständig verlassen hatte, soll seine Beteiligung an einem Unfall auf Privatgrund unter § 1 fallen, sofern der Unfall darauf beruht, daß der Fahrer noch während des Befahrens des öffentlichen Verkehrsgrundes die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hatte und deshalb den Unfall auf dem Privatgrundstück nicht vermeiden konnte 40 ). Wer auf einem der Straßenbahn vorbehaltenen Bahnkörper vergeblich versucht ein festgefahrenes Fahrzeug in Gang zu setzen, ist nicht Verkehrsteilnehmer 41 ). Wer in den Verkehr gerät, hat den Anforderungen des § 1 auch dann zu entsprechen, wenn dies gegen seinen Willen geschah42). Der „Verkehrsteilnehmer" muß sich auf der Straße nicht fortbewegen. Am Verkehr nimmt auch noch teil, wer auf öffentlicher Straße einen Kraftwagen zum Stillstand bringt, das Abblendlicht einschaltet, den Motor laufen läßt und im Wagen schläft 43 ). Auch wer auf der Straße parkt, bleibt Verkehrsteilnehmer 44 ). Denn auch das im öffentlichen Verkehrsraum stehende Fahrzeug wirkt auf den Verkehr ein. Umgekehrt wird der Kraftfahrzeugführer zum Verkehrsteilnehmer, sobald er sich an das Steuer setzt und den Motor anläßt 45 ). Aber auch wer sein Fahrzeug ohne Motorkraft bewegt, kann Verkehrsteilnehmer sein46). 25

b) Einzelfälle (alphabetisch geordnet) Abgeschlepptes Fahrzeug Der Lenker eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs ist zwar nicht als „Führer" eines Kraftfahrzeugs im Sinne der Verkehrsvorschriften anzusehen, wohl aber als Verkehrsteilnehmer. Ihm obliegt daher die für Verkehrsteilnehmer geltende Sorgfaltspflidit. Wenn auch der Führer des ziehenden Fahrzeugs in erster Linie die Verantwortung f ü r die Abschleppfahrt trägt, so ist der Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges doch im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten dafür mitverantwortlich, daß die Verkehrsvorschriften beachtet werden. So muß er gegebenenfalls bei der Ausfahrt aus einem Grundstück mit für die Aufstellung eines Warnpostens Sorge tragen 47 ). Auch ist er dafür verantwortlich, daß 37 ) Hamm 7. 9. 62, DAR 63, 281. >») BayObLSt. 66, 7 (18. 1. 66) - VkBl. 66, 207. »») BGHSt. 18, 393 (26. 6. 63) = NJW 63, 1838 mit ablehnender Anmerkung von Rutkowsky = VRS 25, 135 = DAR 63, 309 = JZ 64, 136 mit Anm. von Härtung = VerkMitt. 63, 82 = MDR 63, 949 = VkBl. 63, 475 = DRspr. II (291) 108 a gegen BayObLG 60, 170 (6.7.60) = VRS 19, 380 = VkBl. 60, 647 = DRspr. II (291) 74 a auf Vorlage von Hamm 22. 2. 63, VRS 24, 396. 4 °) Hamburg 17. 11. 69, VRS 38, 218 = DRspr. II (291) 185 a ; so schon Härtung JZ 64, 137.

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) Köln 24. 4. 64, VRS 27, 302 = VerkMitt. 64, 71 = JMB1. NRW 64, 202 = DRspr. II (291) 122 b. 42 ) Stuttgart 19. 7. 63, DAR 63, 358 = DRspr. II (291) 111 b. 43 ) BayObLGSt. 64, 78 (12. 5. 64) = VRS 27, 220 = DAR 64, 350 = VerkMitt. 64, 70 = DRspr. II (291) 122 a. 44 ) Bremen 24. 8. 55, VRS 9, 474; Hamm 1. 12. 61, VRS 23, 107; Hamburg 13. 2. 62, VRS 23, 139. « ) Hamm 7. 10. 54, VRS 7, 364; BGH 28. 4. 55, JR 55, 429 mit Anm. v. Härtung. 48 ) Düsseldorf 19. 1. 53, VRS 5, 298.

Teilnahme am Verkehr

StVO

§ 1

das geschleppte Fahrzeug in der Spur bleibt und nicht auf das schleppende auffährt. (Zur Sorgfaltspflicht beim Schleppen vergl. auch unten R N r . 154). Baggerführer Ahnlich wie der Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs ist der Führer eines auf öffentlicher Straße abgestellten Baggers zwar nicht Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, wenn er nur das Trieb- und Schwenkwerk des Baggers in Betrieb setzt, wohl aber Verkehrsteilnehmer 4 8 ). Bahnbedienstete Bahnbedienstete, die beim Rangieren zur Sicherheit des unbeschrankten Bahnüberganges auf der Fahrbahn der Straße stehen und für den allgemeinen Verkehr Zeichen mit der Warnlampe geben, sind Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr 4 9 ). D e r eine Schranke bedienende Schrankenwärter ist dagegen kein Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1. Gefährdet er durch unsachgemäße Bedienung der Schranken einen Straßenbahnzug, so kommen § 315 b S t G B , § 32 S t V O in Betracht 5 0 ). Bauarbeiter D e r von seinem Arbeitgeber mit der Beschilderung einer Baustelle beauftragte Bauarbeiter soll nicht Verkehrsteilnehmer sein. Wieweit er hinsichtlich der Verantwortlichkeit aus § 45 Abs. 6 neben den Bauunternehmer treten kann, wird dort erörtert werden (§ 45 R N r . 7 ) " ) . Beifahrer-Insasse Beifahrer sind Insassen besonderer Art. D a für Beifahrer die gleichen Grundsätze gelten wie für gewöhnliche Insassen, können sie hier gemeinsam behandelt werden. Würde es allein darauf ankommen, ob eine öffentliche Straße zum Zwecke der Fortbewegung benutzt wird, dann müßten alle Fahrzeuginsassen zu den Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 1 gehören. D a es aber wie oben R N r . 24 näher erläutert wurde, darauf ankommt, ob der im Verkehrsraum Befindliche auf das Verkehrsgeschehen einwirkt, muß von Fall zu Fall festgestellt werden, ob ein Fahrzeuginsasse Verkehrsteilnehmer ist oder nidit 5 2 ). Wer sich als unbeteiligter Fahrgast rein passiv verhält, ist in der Regel nicht Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1. Dagegen ist Verkehrsteilnehmer der Beifahrer, der gemeinsam mit seinem Dienstherrn einen unbeleuchteten Anhänger auf der Straße abstellt. E r ist nadi § 1 verpflichtet, für die Beleuchtung Sorge zu tragen®8). Verkehrsteilnehmer ist auch ein Fahrgast, der aus einem rein passiven Zustand des Gefahrenwerdens heraustritt und die Fahrweise des Führers durch Zuruf, durch Ablenkung seiner Aufmerksamkeit oder in sonstiger Weise aktiv beeinflußt 5 4 ). Die Tatsache allein, daß der Beförderte wegen der Beschaffenheit des Fahrzeugs und seines Standplatzes gezwungen ist, sich zur Bewahrung seines Gleichgewichtes ständig anzuhalten, macht ihn noch nicht zum Verkehrsteilnehmer. Ein Müllwerker, der während der Fahrt des Mülltransportfahrzeuges von Haus zu Haus hinten auf einem am Wagen angebrachten T r i t t b r e t t steht, ist deshalb noch nicht „Verkehrsteilnehmer" 5 5 ). Bedient sich der Führer des Fahrzeugs seines Beifahrers als Hilfsperson, etwa weil er nach den besonderen Verhältnissen des Falles keine ausreichende eigene Beobachtungsmöglichkeit hat, dann wirkt der Beifahrer dadurch, daß er den Fahrzeugführer einweist, unmittelbar auf den Verkehr ein und wird dadurch zum Ver" ) Hamm 2. 6. 61, JMB1. NRW 61, 258 = DRspr. II (291) 87 a. « ) BayObLGSt. 66, 142 (9. 11. 66) = VRS 32, 127; ähnlich Hamm 12. 7. 63, DAR 64, 115. 4») Hamm 24. 6. 66, VRS 31, 379 = VkBl. 67, 37 = DRspr. II (291) 148 b. 5 0 ) Hamm 20. 10. 65, VkBl. 66, 68. 5 1 ) Vgl. für die frühere Rechtslage Koblenz 5.12. 63, DAR 64, 198.

) Celle 20. 8. 52, DAR 52, 156; Hamm 21. 8. 59, VerkMitt. 60, 59. S8) BGH 8. 10. 53, VRS 6, 33. 5 4 ) BGH 2. 5. 52, VRS 4, 527; Saarbrücken 18. 3. 66, VerkMitt. 67, 5 - DRspr. II (291) 148 c. « ) BayObLGSt. 63, 210 (23. 10. 63) = VerkMitt. 64, 5 = VRS 26, 221 = VkBl. 64, 242 = J Z 64, 31. 52

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kehrsteilnehmer 56 ). Die Teilnahme am Verkehr beginnt erst, wenn der Täter Maßnahmen ergreift, um die bestimmungsmäßigen Triebkräfte des Fahrzeugs in Bewegung zu setzen. Deshalb genügt es für den Begriff der Teilnahme nicht, wenn der Beifahrer nur am Führersitz Platz nimmt, mag auch der Motor bereits vom Fahrzeugführer angelassen worden sein 57 ). Zwischen zwei Fernfahrern, die sich in der Führung des Fahrzeuges abwechseln, besteht eine Fahrgemeinschaft, die sie während des Transportes verbindet. Ungeachtet eines etwa bestehenden Verhältnisses der Über- und Unterordnung zwischen dem ersten Fahrer und seinem Beifahrer, trägt jeder von ihnen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren seinen Teil an Verantwortung dafür, daß sein Fahrtgenosse den ihm als Lenker des Fahrzeugs obliegenden Pflichten gerecht werden kann. Er darf dem anderen deshalb das Steuer nicht übergeben, wenn er erkennen kann, daß dieser übermüdet ist 58 ). Während der Beifahrer nicht selbst fährt, hat er aber Ruhezeit. Er verliert dann seine Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 StVO, sofern nicht besondere Umstände seine aktive Beteiligung bei der Führung des Fahrzeugs erfordern 59 ). Beifahrer auf Motorrad s. unter R N r . 33 (Sozius), Omnibusschaffner s. R N r . 31.

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Halter Der Halter eines Kraftfahrzeugs, der als Mitfahrer einem erkennbar Fahruntüchtigen die Führung des Fahrzeugs überläßt, macht sich als Verkehrsteilnehmer einer Übertretung nach § 1 schuldig, wenn der Fahrer andere gefährdet 33 ). Übernimmt der Halter vom Fahrer die Schlüssel seines vom Fahrer (verkehrswidrig) abgestellten Fahrzeugs, so wird er damit Verkehrsteilnehmer 80 ). Überläßt der Halter einem Anderen eine Verrichtung, die für den Bewegungsvorgang von mitentscheidender Bedeutung ist, so nehmen beide am Verkehr teil und sind Führer des Fahrzeugs* 1 ).

3"|

Omnibusschaffner Ein Omnibusschaffner, der den Fahrer durch Halte- und Abfahrtssignale unterstützt, ist Verkehrsteilnehmer im Sinne des § l 6 2 ).

32

Polizeibeamter Soweit ein Polizeibeamter im Rahmen des gemeinen, d. h. jedermann zustehenden Gebrauches die Straße benutzt, ist er unbestrittenermaßen Verkehrsteilnehmer. Von einem Polizeibeamten in Uniform darf sogar, auch wenn er als Privatmann am Verkehr teilnimmt, ein besonders verkehrsgemäßes Verhalten erwartet werden 63 ). Er bleibt aber auch Verkehrsteilnehmer, wenn er im Dienst am Verkehr teilnimmt und dabei hoheitliche Aufgaben erfüllt. Deshalb konnte er nach früherem Recht von einer „Gemeingefahr" betroffen werden 64 ). Ein Polizeibeamter, der sich zum Zwecke der Regelung des Verkehrs auf der Fahrbahn aufstellt, ist also mindestens insoweit Verkehrsteilnehmer, als er durch seine Aufstellung auf den Verkehr einwirkt, er hat sich besonders bei Dunkelheit so zu verhalten, daß weder er noch andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden. Diese Pflicht ergibt sich zwar auch aus seiner allgemeinen Dienstpflicht als Polizeibeamter. Das schließt aber nicht aus, daß er insoweit Verkehrsteilnehmer ist 65 ). 56)

Düsseldorf 9. 9. 57, DAR 58, 142. « ) Köln 24. 4. 64, VerkMitt. 64, 70 = VRS 27, 235 = JMB1. N R W 64, 188. " ) BGH 10. 7. 59, VRS 17, 290 = DAR 59, 305 = MDR 59, 942 = N J W 59, 1979 = DRspr. II (291) 61 a. 5 ») Stuttgart 13. 12. 51, DAR 52, 57. ««) BayObLGSt. 62, 278 (14. 11. 62) = VRS 24, 460 = VkBl. 63, 452. 6 1 ) BGHSt. 13, 226 (9. 7. 59) = VRS 17, 289;

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Hamm 19. 12. 68, VRS 37, 281. KG 26. 10. 67, VRS 34, 136 = J R 68, 71 = DRspr. II (291) 159 a. 6 3 ) B G H 30. 11. 62, VRS 24, 202. 6 4 ) Celle 18. 5. 55, VerkMitt. 55, 30; Köln 29. 5. 56, VkBl. 56, 655. 62)

« 5 ) Vgl. Frankfurt 22. 10. 59, N J W 60, 344; der von Geißler in der Anmerkung zu dieser Entscheidung vertretenen gegenteiligen Meinung kann nidit gefolgt werden.

Teilnahme am Verkehr

StVO

§1

Fraglid» könnte höchstens sein, ob ein Polizeibeamter, der den Verkehr mit Handzeichen regelt, audi insoweit als Verkehrsteilnehmer handelt, als er durch seine Zeichen auf die Entschlüsse der Kraftfahrer und damit mittelbar auf Verkehrsvorgänge einwirkt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob der Verkehrsbeamte im Sinne des § 1 ordnungswidrig handelt, wenn er durdi unsachgemäße Weisungen eine Verkehrslage herbeiführt, in der andere Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt werden. Nach Ansicht des KG ist dies nicht der Fall6®). Das KG stützt seine Meinung vor allem auf die Überlegungen, daß die Zeichen der Polizeibeamten obrigkeitlicher Art sind*7). Das ist zwar richtig, schließt aber doch wohl nach der allgemeinen Auslegung des Begriffes nicht aus, von einer Teilnahme am Verkehr zu sprechen. Audi der Funkstreifenwagen wirkt auf Grund einer obrigkeitlichen Aufgabenerfüllung auf den Verkehr ein, wenn er mit Martinshorn und Blaulicht f ü r sidi Sonderrechte in Anspruch nimmt. Trotzdem wird niemand bezweifeln, daß der Führer eines Funkstreifenwagens Verkehrsteilnehmer ist. Wesentlich f ü r die Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer ist die unmittelbare Einwirkung auf den Verkehr. Gewiß werden den Verkehrsteilnehmern von den Polizeibeamten Weisungen erteilt, wie sie sich zu verhalten haben. Aber diese Weisungen haben keinen anderen Zweck, als dem Verkehr zu dienen und ihn zu lenken. In dem ähnlich gelagerten Fall des zur Sicherung eines unbeschrankten Bahnüberganges auf der Fahrbahn befindlichen, dem allgemeinen Verkehr Zeichen gebenden Bahnbediensteten hat das OLG Hamm denn auch die Verkehrsteilnehmereigenschaft bejaht (oben R N r . 27, Fußn. 49). Soziusfahrer Während Fahrgäste eines Pkw im allgemeinen keinen Anlaß und keine Möglichkeit haben, auf den Fahrablauf einzuwirken, muß der Beifahrer auf dem Soziussattel eines Kraftrades sidi dem Fahrverhalten des Krades mit seinem Körper anpassen. Er muß den Fahrer darin unterstützen, das Gleichgewicht zu halten. Sein Verhalten ist daher nidit weniger wichtig als das des Fahrers. Er ist Verkehrsteilnehmer*8). Läßt ein Soziusfahrer auf einem für zwei Personen zugelassenen Motorroller zu, daß dort vier Personen Platz nehmen, dann haftet er f ü r einen durch die unzulässige Benutzung verursaditen Schaden schon deshalb als Verkehrsteilnehmer, weil das Fahrzeug überbelastet und der Fahrer in der Haltung des Gleichgewichtes erheblich behindert wurde*9). Tierhalter Wer ein in seiner Obhut befindliches Tier auf öffentlichen Verkehrsgrund gelangen läßt, ist Verkehrsteilnehmer 70 ). Ein Tier kann dagegen nie „Verkehrsteilnehmer" im Sinne des § 1 sein. 3. Sorgfaltspflicht a) Allgemeines aa) Rechte und Pflichten Der Verkehr auf den Straßen kann nur dann reibungslos ablaufen, wenn seine Teilnehmer die Verkehrsregeln genau beachten und aufeinander Rücksicht nehmen. Es genügt nicht, die in § 2 f. enthaltenen Verkehrsregeln zu kennen und anzuwenden. Denn diese Regeln geben nur einen groben Hinweis, wie sich die Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Allerdings wird dem, der den Verkehrsvorschriften genügt, in der Regel nicht der Vorwurf gemacht werden können, gerade durdi Einhaltung der Regel einen Unfall mitverursadit zu haben. Auch wenn im Einzelfall das Abweichen von einer Verkehrsregel der Verkehrssicherheit dienlicher wäre als die starre Befolgung, madit sich in der Regel nidit ««) KG 1. 7. 65, NJW 65, 2310 = VRS 29, 208 = DRspr. II (291) 135 a. • 7 ) Vgl. hierzu Becker in RdK 35, 124. •8) BGH 20. 5. 54, DAR 54, 305 = VRS 6, 68; Hamm 5. 2. 53, VkBl. 54, 19.

">) BGH 1. 4. 60, VRS 18, 415. ™) BayObLGSt. 53, 2 (14. 1. 53) = VkBl. 53, 576 = VRS 5, 306; 57, 172 (21. 8. 57) = VkBl. 58, 487 = VRS 14, 372.

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strafbar, wer dies nicht erkennt oder sich zur Zuwiderhandlung nicht entschließen kann71). Das gilt aber nur für die Einhaltung der aus § 2 f. herzuleitenden Pflichten. Nicht dagegen darf sich auf ein Vorredit berufen, wer erkennen kann, daß ein anderer es mißachtet. So darf niemand sein Vorfahrtsrecht erzwingen, der erkennt, oder auch nur erkennen könnte, daß ein Wartepflichtiger es verletzt, vgl. oben RNr. 6. Da normalerweise jeder Verkehrsteilnehmer darnadi trachtet, sich bei seiner Teilnahme am Verkehr nicht selbst Schaden zuzufügen, bedurfte es keiner allgemeinen Vorschrift, die ihn vor den Folgen seiner eigenen Unachtsamkeit schützt. Nach § 1 verhält sich nur der ordnungswidrig, der einen Anderen schädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt. Wer die in § 2 f. aufgestellten Regeln befolgt, wird freilich dadurch auch seinem eigenen Interesse gerecht. Welche Sorgfalt der Verkehrsteilnehmer über die ihm durch die § 2 f. auferlegten Pflichten hinaus anwenden muß, sagt das Gesetz nicht, weil die Fälle unüberschaubar sind, in denen der Verkehrsteilnehmer auf Grund der allgemeinen Sorgfaltspflicht zu einem bestimmten Verkehrsverhalten veranlaßt werden kann. Die Rechtsprechung hat aber gewisse Grundsätze erarbeitet, die bei der Prüfung der Frage, wie weit im Einzelfall die Sorgfaltspflicht reicht, von Bedeutung sind. bb) Vertrauensgrundsatz Sinn und Zweck Die zunehmende Schwierigkeit, im Straßenverkehr Schaden zu vermeiden, liegt in der Zunahme der Fahrzeuge und ihrer Geschwindigkeit. Der Verkehrsteilnehmer muß den öffentlichen Verkehrsgrund mit anderen teilen, er muß sich auf das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer einstellen. Wird für ihn erkennbar, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes mit anderen Verkehrsteilnehmern besteht, dann muß er für Abhilfe besorgt sein. Die Schwierigkeit liegt darin, festzustellen, wie weit das Vertrauen in verkehrsgerechtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt ist. Sobald die Grenze berechtigten Vertrauens überschritten ist, wird ein bis dahin richtiges Verkehrsverhalten vorwerfbar. Diese Grenze aufzuzeigen, ist Aufgabe des sog. Vertrauensgrundsatzes. Das Wort „Vertrauen" wird zwar in diesem Zusammenhang sprachlich nicht ganz korrekt angewendet72). Das Wort „Vertrauensgrundsatz" hat sich aber eingebürgert und beschreibt deutlich genug, was gemeint ist. Daran muß freilich festgehalten werden, daß nach dem „Vertrauensgrundsatz" nur auf das verkehrsgerechte Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer „vertraut" werden darf, nicht etwa darauf, daß sich auf der Straße keine Glatteisstellen befinden, oder daß man selbst eine schwierige Verkehrslage gerade noch meistern wird. Geschützt wird das Vertrauen in den Partner am Verkehr, in dessen verkehrsgerechtes Verhalten. Treten andere Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrzeugführer sonst irgendwie in Verbindung, z. B. als Einweiser, dann kann er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Ob und inwieweit solchen Personen gegenüber Vertrauen gerechtfertigt ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen 73 ). Der Vertrauensgrundsatz ist historisch mit der Verteidigungsstellung zu erklären, in der sich das Auto bei seinem Eintritt in den Straßenverkehr gegenüber dem nicht motorisierten Teil der Menschheit befand. Der lästige Eindringling wurde ursprünglich von allen Seiten behindert und drangsaliert. Aufgabe der Gerichte war es, einen billigen Ausgleich zwischen der neuen Klasse von Straßenbenutzern und der Welt der Fußgänger, Kutschfahrer und Reiter herbeizuführen. Der Vertrauensgrundsatz war seinem Wesen nach keine Neuerfindung, sondern gestaltet nur den alten Grundsatz des „nemo ultra posse tenetur" für den Straßenverkehr näher aus. Fahrlässig handelt nur, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen imstande ist, außer acht läßt. Der Kraftfahrer wäre überfordert, müßte er sich auf die Möglichkeit verkehrswidrigen Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer uneingeschränkt einstellen. Der Vertrauensgrundsatz war eine der Voraussetzungen für die Ent" ) BayObLGSt. 59, 13 (14. 1. 59) — VRS 17, 232 = VerkMitt. 59, 30. 72 ) Clauß in JR 64, 207. 18

7S

) Köln 13. 11. 62, VerkMitt. 63, 39 = JMBI. NRW 63, 85 = VRS 24, 398.

Vertrauensgrundsatz

StVO

§1

Wicklung des modernen Straßenverkehrs. Diese Entwicklung etwa durch ein Verbot des motorisierten Verkehrs abzuschneiden, war ausgeschlossen, weil zu viele Gründe für seine Ausbreitung sprachen. Inzwischen hat das Auto die alten Verkehrsarten von der Fahrbahn verdrängt, in der Verteidigung befindet sich jetzt vor allem der Fußgänger. Nun gilt es, den Übermut der Kraftfahrer einzudämmen, sie zu „defensivem" Fahren anzuhalten. Das kann geschehen, indem man den Vertrauensgrundsatz vorsichtig abgrenzt. Der im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte Vertrauensgrundsatz ist also kein starrer Rechtssatz. Es muß von Fall zu Fall untersucht werden, ob die Grenze berechtigten Vertrauens überschritten wurde. Auch werden sich im Laufe der Zeit die Meinungen, wo die Grenze erlaubten Vertrauens zu ziehen ist, immer wieder ändern74). Da die Frage, welche Sorgfalt aufzuwenden ist, mit der Frage, wieweit auf verkehrsgerechtes Verhalten anderer vertraut werden darf, eng verknüpft ist, wird der Vertrauensgrundsatz im Rahmen der Erläuterungen zu den einzelnen Verkehrsregeln jeweils einen breiten Raum einnehmen. Von besonderer Bedeutung ist die Frage für die richtige Bemessung der Geschwindigkeit (vgl. § 3 RNr. 7—9). Hier sollen nur wichtige allgemein gültige Grundsätze aufgeführt werden: Inhalt und rechtliche Bedeutung Jeder, der am Verkehr teilnimmt, darf grundsätzlich auf verkehrsgeredites Verhalten anderer vertrauen. Der Vertrauensgrundsatz ist kein Privileg für Kraftfahrer, mag seine Entwicklung auch eine Folge der Ausbreitung des Kraftverkehrs gewesen sein. Nicht nur der Kraftfahrer darf also auf verkehrsgerechtes Verhalten von Fußgängern, sondern umgekehrt auch der Fußgänger auf verkehrsgerechtes Verhalten von Kraftfahrern vertrauen. Nach dem Vertrauensgrundsatz braucht ein Verkehrsteilnehmer nidit mit unsachgemäßem, verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Der Satz gilt aber nicht uneingeschränkt: Mit solchem Verhalten, das nach den Umständen bei verständiger Überlegung naheliegt, muß er rechnen. Der zweite Satz, der den ersten nicht unerheblich einschränkt, räumt dem Richter die Entscheidung ein, unter welchen Umständen mit verkehrswidrigem Verhalten bei verständiger Überlegung zu rechnen ist. Beim Abstecken der Grenzen berechtigten Vertrauens wird es entscheidend auf Billigkeitserwägungen hinauslaufen. Das Maß der vom Verkehrsteilnehmer zu fordernden Sorgfalt wird danach zu bemessen sein, welche Sorgfalt er billigerweise bei den übrigen Verkehrsteilnehmern voraussetzen darf. Wer die Grenze berechtigten Vertrauens nicht überschreitet und die Verkehrsregeln einhält, handelt richtig. Der Vertrauensgrundsatz schließt also nicht nur die Schuld, sondern die Rechtswidrigkeit aus. Er beherrscht das gesamte Straßenverkehrsrecht und ist zur Bewältigung des modernen Verkehrs unentbehrlich. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß er nicht etwa auf der Fiktion beruht, alle Verkehrsteilnehmer hielten sich genau an die Verkehrsregeln. Dagegen spräche leider die Erfahrung. Durch den Vertrauensgrundsatz wird der Grundpfeiler des Straßenverkehrsrechts, daß Sicherheit vor Flüssigkeit geht, berührt. Die Sicherheit des Verkehrs wird zu Gunsten seiner Flüssigkeit beeinträchtigt. Aufgabe der Rechtsprechung ist es, darüber zu wachen, daß sich diese Beeinträchtigung in erträglichen Grenzen hält. Das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, der die Verkehrsregeln einhält und die Grenze des erlaubten Vertrauens nicht überschreitet, ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn durch dieses Verhalten trotz der aufgewandten Sorgfalt ein Schaden verursacht wird. Der Eintritt eines der vier „Erfolge" des § 1 ist also noch kein Beweis für fahrlässiges Handeln des Verursachers. Das gilt selbst dann, wenn ein solcher Erfolg im Sinne der Fahrlässigkeitslehre „voraussehbar" war. Der Vertrauensgrundsatz besagt gerade, daß sich der Verkehrsteilneh74

) Überblick über die Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz bei Böhmer, J R 67, 291.

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mer nicht auf jedes voraussehbare Fahrverhalten anderer einrichten muß, sondern nur auf solches, das bei verständiger Würdigung nach den Umständen nicht fernliegt. War der eingetretene „Erfolg" nicht voraussehbar, dann bedürfte es keiner Untersuchung, ob der Verursacher darauf vertrauen durfte, daß sich der andere verkehrsgerecht verhielte. Ob der eingetretene Erfolg voraussehbar war, braucht aber logischerweise erst geprüft zu werden, wenn feststeht, daß sich der Verkehrsteilnehmer objektiv rechtswidrig verhalten und daß er durch dieses Verhalten einen Schaden verursacht hat. Solange er auf verkehrsgerechtes Verhalten des Geschädigten vertrauen darf, handelt er rechtmäßig, selbst wenn das Fehlverhalten des Geschädigten voraussehbar war. Zusammenfassend kann gesagt werden: „Der Vertrauensgrundsatz zeigt die Grenze zwischen dem erlaubten und dem verbotenen Wagnis im Straßenverkehr 75 ). Soweit der Vertrauensgrundsatz reicht, berechtigt er zwar dazu, sich auf vorschriftsmäßiges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu verlassen; er verpflichtet aber nicht dazu. Niemand kann daraus ein Vorwurf gemacht werden, daß er Vorkehrungen trifft, zu denen er nach dem Vertrauensgrundsatz nicht verpflichtet wäre. Allerdings ist ihm häufig nicht völlig freigestellt, wie er reagieren will. Ist zweifelhaft ob sich ein anderer richtig oder falsch verhalten werde, dann gelten die für unklare Verkehrslagen geltenden Grundsätze (RNr. 161)76). Auch f ü r die zivilrechtliche Haftung aus § 7 StVG ist der Vertrauensgrundsatz nicht ohne Bedeutung. Doch ergeben sich wegen der andersartigen Beweislast Abweichungen 77 ). Eigenes Fehlverhalten Auf den Vertrauensgrundsatz darf sich in der Regel nur berufen, wer sich selbst verkehrsgerecht verhält. Das gilt selbst bei grobem Verschulden des anderen Unfallbeteiligten 78 ). Allerdings schließt eigenes Fehlverhalten die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nur aus, wenn es f ü r den Unfall mitursächlich war 79 ). Wer darauf vertraut, daß der Wartepflichtige ihm die Vorfahrt läßt, darf sich auch dann auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn er sein Vorrecht zwar zutreffend, aber ohne zuverlässige Prüfung annimmt. Mag er bei Prüfung der Vorfahrtsfrage auch seine Sorgfaltspflicht verletzt haben, diese Pflichtverletzung war f ü r den Unfall nicht ursächlich, wenn ihm die Vorfahrt tatsächlich zustand 80 ). Ein mitursächliches Fehlverhalten, das die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes ausschließt, kann aber dann in ungenügender Aufmerksamkeit liegen, wenn die Unaufmerksamkeit f ü r den Unfall ursächlich war. Hätte ein Kraftfahrer bei genügender Aufmerksamkeit das verkehrswidrige Verhalten des anderen rechtzeitig erkennen können, so darf er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn er es nicht erkannt hat 81 ). Dagegen schließt die Tatsache allein, daß ein Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluß steht, nicht aus, daß er auf verkehrsgerechtes Verhalten anderer vertrauen darf 82 ). Wer auf Grund einer Bestimmung der § 2 f. StVO gegenüber einem anderen bevorrechtigt ist, darf im allgemeinen auf die Beachtung seines Vorrechts auch dann vertrauen, wenn er sich selbst nicht verkehrsgerecht verhält. So erlischt das Vorfahrtsrecht dadurch nicht, daß der Bevorrechtigte zu schnell oder nicht weit genug rechts fährt. Umgekehrt darf der Wartepflichtige nicht schlechthin darauf vertrauen, daß der Bevorrechtigte die Verkehrsregeln beachtet. Allerdings gibt es Grenzen, über die hinaus das Vertrauen dem Bevorrechtigten genommen und dem Wartepflichtigen gewährt wird. So darf der Wartepflichtige darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte ein Verkehrszeichen beachtet, das dem nach § 8 zur Vorfahrt Berechtigten gebietet, vor der Kreuzung anzuhalten 83 ). Ähnlich liegt der 7ä

) Schönke-Sdiröder StGB § 59 RNr. 165, 197; Mühlhaus, Die Fahrlässigkeit in Rechtsprechung und Rechtslehre S. 30. 76 ) BayObLG 13. 8. 69, 1 b St 131/1969. 77 ) Bremen 3. 12. 68, VersR 69, 739. 78 ) KG 22. 2. 62, VRS 23, 33. 7 ») BGH 4. 7. 57, VRS 13, 225; KG 22. 2. 62,

80 81

)

) ) «3) 82

VRS 23, 33 = DRspr. II (291) 98 a; BGH(Z) 2. 5. 61, VRS 21, 5. Köln 27. 3. 62, VRS 23, 168 = JMB1. N R W 62, 237 = DRspr. II (291) 100 c. Braunschweig 22. 1. 60, NdsRpfl. 60, 256. BGH(Z) 2. 5. 61, VRS 21, 5. BGH(Z) 26. 3. 63, VerkMitt. 63, 65.

Vertrauensgrundsatz

StVO

§ 1

Fall, wenn unmittelbar vor der Einmündung der untergeordneten Straße ein beampelter Fußgängerüberweg liegt. D e r Wartepflichtige darf darauf vertrauen, daß ein Vorfahrtberechtigter nicht bei Rotlicht über den Fußgängerüberweg fährt. (Allerdings wird der Wartepflichtige häufig nicht mit genügender Sicherheit feststellen können, ob die Fußgängerampel für den Vorfahrtberechtigten tatsächlich Rotlicht zeigt). Zwischen dem eigenen Verhalten des Vertrauenden und der rechtfertigenden Wirkung des Vertrauensgrundsatzes besteht also eine Wechselwirkung, die von der rechtlichen Stellung des Vertrauenden gegenüber dem anderen beeinflußt wird. Erkennbarkeit

fremden

Fehlverhaltens

und unklare

Verkehrslage

Das berechtigte Vertrauen erlischt naturgemäß, sobald erkennbar wird, daß der andere Verkehrsteilnehmer das Vertrauen nicht rechtfertigt. Sobald der bis dahin berechtigterweise Vertrauende wahrnehmen kann, daß sich der andere verkehrswidrig verhält, muß er sich auf dieses verkehrswidrige Verhalten einstellen. Daraus ergibt sich ohne weiteres, daß im allgemeinen darauf vertraut werden darf, daß sich auch solche Verkehrsteilnehmer richtig verhalten, die zunächst noch nicht gesehen werden können. Solange ein anderer Verkehrsteilnehmer nicht gesehen werden kann, kann nicht festgestellt werden, ob er sich richtig oder falsch verhält. So einleuchtend dieser Grundsatz scheint, gilt doch auch er nicht uneingeschränkt. Auch hier spielt die Verteilung der Rechte und Pflichten mit herein. D e r Vorfahrtsberechtigte zwar darf uneingeschränkt darauf vertrauen, daß sich die für ihn nicht sichtbaren Wartepflichtigen richtig verhalten, der Wartepflichtige dagegen muß mit gewissen, häufig vorkommenden Verkehrswidrigkeiten des Vorfahrtberechtigten rechnen (vgl. § 8 R N r . 13). Die bei § 3 (dort R N r . 56—62) näher erläuterte Pflicht, „auf Sicht" zu fahren, geht von der Erwägung aus, ein Kraftfahrer dürfe sich nicht darauf verlassen, daß der von ihm nicht eingesehene Teil der Fahrbahn frei von Hindernissen sei. E r darf auch nicht darauf vertrauen, daß sich nicht andere Verkehrsteilnehmer in diesem Teil der Fahrbahn aufhalten. D a ß ihm allerdings auf seiner Fahrbahnseite in dem nicht einsehbaren Teil der Fahrbahn ein anderer Verkehrsteilnehmer unter Verletzung des Rechtsfahrgebotes entgegenkommt, braucht er wieder nicht in Betracht zu ziehen. Insoweit darf er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Die Erkennbarkeit fremden Fehlverhaltens entzieht dem auf verkehrsgerechtes Verhalten Vertrauenden den Schutz des Vertrauensgrundsatzes nicht schlechthin, sondern nur insoweit, als entweder aus dem Verhalten des anderen eine generelle Verkehrsuntüdiigkeit erkennbar wird oder gerade im Hinblick auf den begangenen Fehler eine damit zusammenhängende weitere Verkehrswidrigkeit erwartet werden muß 8 4 ). So darf auch ein besonders sorgfältiger Fahrer darauf vertrauen, daß ein vor ihm Fahrender seine Absicht, nach links abzubiegen, rechtzeitig und vorschriftsmäßig anzeigen werde, selbst wenn der Abbieger soeben erst unter Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden von rechts in dessen Fahrbahn eingebogen war 8 5 ). Wer sich in irgendeiner Beziehung nicht verkehrsgerecht verhält, verliert dadurch also nicht jede Vertrauenswürdigkeit für die übrigen Verkehrsteilnehmer, sondern nur den Teil seiner Vertrauenswürdigkeit, der mit dem Fahrfehler in nahem Zusammenhang steht. Die Frage, von wann ab verkehrswidriges Verhalten des anderen erkennbar wurde, ist häufig von ausschlaggebender Bedeutung. Reicht die dann noch zur Verfügung stehende Zeit nicht mehr aus, um einen Unfall zu vermeiden, dann trifft den, der sich auf das verkehrsgerechte Verhalten des anderen verlassen hatte, selbst dann kein Schuldvorwurf, wenn er das verkehrswidrige Verhalten nicht sogleich wahrgenommen hatte, als es für ihn erkennbar wurde. Denn in diesem Fall fehlt es an der Ursächlichkeit der ungenügenden Aufmerksamkeit für den Unfall. 84

) BGH(Z) 12. 5. 59, VersR 59, 789; 20.12. 63, VRS 26, 331 = VersR 64, 486; BGH 24. 11.

85

) BGH(Z) 26. 3. 63, VersR 63, 674. 67, VRS 34, 356; Stuttgart 2. 12. 68, VRS 37, 197.

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§ 1

stvo

Möhl

In manchen Fällen versagt der Vertrauensgrundsatz schon zu einem Zeitpunkt, in dem ein verkehrswidriges Verhalten des anderen noch nicht erkennbar ist, dann nämlich wenn nicht überblickt werden kann, ob sich der andere richtig oder falsch verhalten werde. Ist die Verkehrslage unklar, dann muß sich der Kraftfahrer auf mögliches verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer einstellen (RNr. 161). So darf zwar grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß ein Kraftfahrzeug, an dem ein Richtungsanzeiger betätigt wird, in der angezeigten Richtung fahren werde. Nähert sich ein solches Fahrzeug der vermutlichen Abbiegestelle mit so hoher Geschwindigkeit, daß ein gefahrloses Abbiegen unmöglich wäre, dann darf aber nicht mehr darauf vertraut werden, weil die Verkehrslage unklar wurde.

40

41

Vertrauen auf

Abhilfemaßnahmen

Es gilt der Grundsatz, daß derjenige, der sich selbst nicht an die Regeln hält, nicht darauf vertrauen darf, daß die anderen sich auf sein fehlerhaftes Verhalten rechtzeitig einrichten. Umgekehrt darf derjenige, der sich selbst richtig verhält, im allgemeinen nicht darauf vertrauen, daß einer, der sich falsch verhält, seine Fahrweise rechtzeitig korrigiert und selbst alles tut, um üble Folgen seines Fahrverhaltens zu vermeiden. Allerdings gilt auch dieser letzte Satz nur mit Einschränkungen. Leichte Verkehrswidrigkeiten, wie sie im Straßenverkehr häufig vorkommen, schließen das Vertrauen dann nicht aus, wenn sie ohne Schwierigkeit korrigiert werden können und normalerweise korrigiert werden. So darf darauf vertraut werden, daß ein in der Mitte der Fahrbahn Entgegenkommender rechtzeitig nach rechts ausweicht, wenn dazu Platz ist 84 ). Keinesfalls darf darauf vertraut werden, daß jemand, der sich verkehrswidrig verhält, dieses Verhalten beibehält 87 ).

„Defensives Fahren" Das vor allem von Wimmer 8 8 ) empfohlene „defensive Fahren" hat eine Beschränkung des Vertrauensgrundsatzes zum Ziel. Wimmer geht im Gegensatz zu der oben (RNr. 37) vertretenen Ansicht von der Meinung aus, eine Fahrweise, die durch den Vertrauensgrundsatz gedeckt sei, sei zwar nicht rechtswidrig, aber auch nidit rechtmäßig. Verkehrsrichtige Gefahrenhandlungen seien „rechtlich ambivalent". Wimmer verlangt in erster Linie die strenge Einhaltung der Verkehrsvorschriften, darüber hinaus aber ein Ubersoll an Vorsicht. Jedes riskante Verhalten im Verkehr soll vermieden werden. So dankenswert die Propagierung des defensiven Fahrens in verkehrspädagogischer Hinsicht ist, bringt es doch rechtlich nichts Neues. Es kann höchstens in Zweifelsfällen dazu führen, die Grenze des erlaubten Risikos zurüdkzustedcen und der Tendenz einer weiteren Ausweitung des Vertrauensgrundsatzes entgegenzuwirken. Auch in Fällen, in denen es fraglich erscheint, ob verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zwar nicht erkennbar, aber nach den besonderen Umständen doch naheliegend war, wird der Gedanke einer Pflicht zu defensivem Fahren von praktischer Bedeutung sein können. Die neue StVO meint, in § 11 das defensive Fahren zu fördern; (s. dort R N r . 2). b Sorgfaltspflidit des Kraftfahrers Vorbemerkung: Was unter a (RNr. 33—40) allgemein über die Sorgfaltspflicht des Verkehrsteilnehmers ausgeführt wurde, gilt natürlich auch für den Kraftfahrer. Da die Teilnahme am Verkehr mit einem Kraftfahrzeug aber ungleich gefährlicher ist als die sonstigen Teilnahmearten, gelten für den Kraftfahrer erhöhte Pflichten. Welches Verhalten die allgemeine Sorgfaltspflicht im Einzelfall gebietet, läßt sich nicht summarisch darlegen. Allerdings gibt es auch Grundsätze allgemeiner Art. Sie werden im folgenden unter aa erläutert. Unter bb wird dann nach einem alphabetischen Stichwortverzeichnis ein Überblick 8

«) B G H 3. 4. 64, V R S 27, 35. ) Neustadt 4. 12. 63, V R S 27, 51. ) Wimmer in D A R 63, 369, 372; 64, 37; 65, 29; Referat auf dem 2. deutschen Verkehrsgeriditstag 1964, Veröffentlichung S. 67; dazu Martin in D A R 64, 299, 304-305 und

87 M

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Mühlhaus, chung und chung und Grundsatz 73.

Die Fahrlässigkeit in RechtspreRechtslehre S. 30 f. Rechtslehre S. 30 f . ; Möhl: „Zum des defensiven Fahrens", V O R 72,

Sorgfaltspflicht vor Antritt der Fahrt

StVO

§1

über die Rechtsprechung zu Einzelfällen gegeben. Zwar ließe sich f ü r diese Einzelfälle auch eine mehr nach systematischen Gesichtspunkten aufgebaute Gliederung finden. Die Lexikonform wurde nur deshalb gewählt, um die Handhabung des Erläuterungswerkes nach Möglichkeit zu erleichtern. aa Allgemeine Grundsätze a) Vor Antritt der Fahrt Zustand des Fahrzeugs Vor Antritt der Fahrt muß der Fahrzeugführer prüfen, ob die Voraussetzungen f ü r erlaubte Teilnahme am Verkehr gegeben sind. Dazu gehört einmal, daß sich das Fahrzeug in vorschriftsmäßigem Zustand befindet. Die Voraussetzungen f ü r die Teilnahme am öffentlichen Verkehr sind in der StVZO geregelt. Die Pflicht der Überwachung des Fahrzeugs bei Antritt der Fahrt ergibt sich zwar auch aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1, sie wird aber in § 23 Abs. 1 näher umrissen; (vgl. dort R N r . 6—10). Wer mit einem Fahrzeug am Verkehr teilnimmt, das den Vorschriften der StVZO nidit entspricht, handelt ordnungswidrig, auch wenn der Mangel keine Folgen hat. Kommt es zu einem Unfall und weist das Fahrzeug Mängel auf, dann muß festgestellt werden, ob die Mängel f ü r den Unfall ursächlich waren. Ist dieser Beweis zu führen, dann steht die Ordnungswidrigkeit nadi § 23 Abs. 1 mit der nach § 1 in Tateinheit. Die Verantwortung für den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs wird dem Fahrzeugführer nur teilweise durch die in der Betriebsanweisung des Fahrzeugs vorgesehene Überwachung durch hierfür legitimierte Reparaturwerkstätten abgenommen. Die Grenze, wie weit sidi der Kraftfahrer hier auf andere verlassen darf, ist fließend. Die Überwachungen derjenigen Einriditungen seines Fahrzeuges, die jeder Kraftfahrer ohne Schwierigkeit selbst durchführen kann, kann er sich nicht durch andere abnehmen lassen. Dagegen wird ihm nicht zum Vorwurf gereichen, wenn er verborgene Mängel, die nur der Fachmann erkennen kann, nicht rechtzeitig erkennt, vorausgesetzt, daß er die notwendigen Inspektionen fachgemäß durchführen läßt (vgl. hierzu auch die-Anm. zu § 29 StVZO Teil II). So muß sich, wer sich einen schnellen Sportwagen leiht, über das sichere Funktionieren der Bremsen selbst dann unterrichten, wenn der Wagen „praktisch neuwertig" ist. Tut er das nicht, muß er jedenfalls jede Situation vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung zwingen könnte 8 *). Besondere Fahreigenschaften, Gebrauch der Sicherheitsvorrichtungen Die Pflichten des Fahrzeugführers erschöpfen sich nidit darin, daß er f ü r die Mängelfreiheit seines Fahrzeugs sorgt. Er muß auch mit seinen Fahreigensdiaften vertraut sein. Bremsfähigkeit, Kurvenfestigkeit, Windanfälligkeit u. dergl. müssen ihm bekannt sein. So muß der Fahrer eines vorderradangetriebenen Fahrzeugs wissen, daß er sein Fahrzeug nicht durch Bremsen, sondern durch Gasgeben wieder in seine Herrschaft bringen kann, wenn es ins Schleudern geraten ist90). Er muß auch wissen, wann zur Bewältigung einer schneeglatten Bergstraße Schneeketten unerläßlich sind91). Besondere Sorgfalt wird von einem Fahrzeugführer verlangt, der die Eigenschaften des Fahrzeugs nicht genau kennt. Jeder Führer muß sich an ein neues Fahrzeug erst gewöhnen und seine Straßenlage und Bremsfähigkeit erproben, ehe er es mit hoher Geschwindigkeit fährt. Audi wer nur ausnahmsweise ein ihm fremdes Fahrzeug führt, muß sich von dessen Fahrsicherheit überzeugen oder entsprechend vorsichtig fahren 98 ). Der Fahrzeugführer ist auch dafür verantwortlich, daß nidit durch hohe und schwere Lasten die Standfestigkeit eines Lkw in Frage gestellt wird 93 ). Ein Lastzugführer handelt fahrlässig, wenn er das Lastreglerventil seines Anhängers bei einer Beladung von nur 9 % der zulässigen Nutzlast auf „halb" einstellt; das gilt audi dann, wenn er über die Einstellung des Ventils weder im Fahrunterricht noch durch eine Bedienungs®9) BGH 18. 11. 66, VerkMitt. 67, 50 = NJW 67, 211. »») BayObLG 11. 11. 64, 1 a St 183/1964; vgl. auch Hammer, Anm. zu BayObLG 17. 4. 56,

NJW 57, 111. « ) BayObLG 19. 1. 66, VRS 31, 129. »2) BGH 9. 10. 58, VRS 15, 431. 93 ) BGH 11. 12. 58, VRS 16, 192.

§ 1 stvo

Möhl

anweisung ausdrücklich belehrt worden ist94). Dagegen kann dem Fahrer eines Lastzuges, dessen Kontrollanlage zur Überwachung des Reifendrucks ausgefallen ist, kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden, daß er einen am Anhänger auftretenden Reifenschaden nicht sofort bemerkt94"). Die Kraftfahrzeugindustrie entwickelt fortlaufend Einrichtungen, die die Fahrsicherheit verbessern sollen. Der Kraftfahrer ist verpflichtet, alle am Fahrzeug vorhandenen Sicherheitsvorrichtungen zu gebrauchen, auch wenn er ihre Notwendigkeit nicht oder nidit völlig durchschaut95). Verantwortlichkeit Dritter Nicht nur der Fahrer ist für den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs verantwortlich. Nach § 31 StVZO treffen auch den Halter besondere Pflichten. Vermieter von Kraftfahrzeugen zum Selbstfahren trifft hinsichtlich der laufenden Überwachung und Instandhaltung ihrer Fahrzeuge eine erhöhte Sorgfaltspflicht9®). Fahrtüchtigkeit des Fahrers Allgemeines Nach § 2 StVZO darf, wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sidi nicht sicher im Verkehr bewegen kann, am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet (vgl. die Anmerkungen zu § 2 StVZO Bd. I Teil II). Die Bedeutung dieser Vorschrift ist durch § 316 StGB (i. d. F. des 2. Straßenverkehrssicherungsgesetzes) wesentlich eingeschränkt worden. Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich eines Vergehens der Trunkenheit am Steuer schuldig (vgl. Anmerkungen zu § 316 StGB). Von den Folgen völliger Fahruntauglichkeit abgesehen, gibt es eine Skala von Beeinträchtigungen des persönlichen Fahrvermögens, die im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 beachtet werden müssen. Das Maß der Anforderungen an Geistesgegenwart und Reaktionsfähigkeit des Kraftfahrers steht nicht für alle Zeiten fest. Mit der Zunahme des Kraftfahrzeugsverkehrs, der Erhöhung der Geschwindigkeiten, aber auch der Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen der Fahrzeuge müssen höhere Ansprüche gestellt werden als dies in der Frühzeit des Kraftverkehrs der Fall war. Auch sind nicht alle zum Führen eines Kraftfahrzeugs gleich gut geeignet und selbst das Fahrkönnen des einzelnen wechselt entsprechend seinem allgemeinen körperlichen und seelischen Befinden. Langdauernde Übung stärkt das Fahrgefühl und ersetzt die dem Anfänger auferlegten Willensentscheidungen weitgehend durch Automatismen. Man muß sidi darüber im klaren sein, daß nidit von jedem Kraftfahrer das gleiche Maß von Kaltblütigkeit und Fahrkönnen erwartet werden kann. Wenn auch die Notwendigkeit, Massendelikte und Massenordnungswidrigkeiten in summarischen Verfahren zu ahnden, zu einer gewissen Nivellierung der Anforderungen führt, muß doch grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß nur der fahrlässig handelt, der die von ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu erwartende Sorgfalt außer Acht läßt. Es kann also sein, daß bei einem Anfänger das Versagen in schwieriger Verkehrslage nicht vorwerfbar ist, während der erfahrene Kraftfahrer die schwierige Lage hätte meistern müssen. Freilich kann den wenig Erfahrenen der Vorwurf treffen, die Grenzen seines Könnens nicht beachtet zu haben. Allgemein gilt der Satz, daß schwierige Straßenverhältnisse nicht entschuldigen, wenn sie der Fahrer voraussehen konnte. Wer im Winter als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muß sich Kenntnis von den Gefahren verschaffen, die der Verkehr im Winter mit sich bringt 97 ). Ein Kraftfahrer, der nicht die erforderlichen Fähigkeiten hat, um den M

) BGH(Z) 23. 1. 68, VersR 68, 395. •4") LAG Saarbrücken 23. 8. 67, VersR 68, 855. 9 5) BGH 15, 386 (3. 2. 61) = VRS 20, 348 = DAR 61, 170 = MDR 61, 520 = NJW 61,

44

888 = DRspr. II (291) 79 c. ) BGH 23. 9. 60, VRS 19, 459 = MDR 61, 165 = DAR 61, 22 = DRspr. II (291) 75 b. 0 ) Maase, DAR 57, 226. 1J1 ) Weigelt, DAR 59, 98; vgl. Karlsruhe 26. 7. 71, DAR 71, 306 mit Nachw. 132 ) Lienen, NJW 59, 1574. w») BGH(Z) 3. 11. 67, VersR 68, 51 = MDR 68, 140 = DAR 68, 50 = VRS 34, 89 = NJW 68, 450 = VerkMitt. 68, 17 = VkBl. 68, 538.

134

) München 5. 5. 67, DAR 68, 14 = DRspr. II (291) 160 a. ) BGH 9. 7. 53, VRS 5, 597; Köln 13. 2. 53, DAR 53, 175; KG 6. 12. 62, VRS 24, 130. 13 «) BGHSt. 17, 223 (30. 3. 62) = VRS 22, 364 = DAR 62, 187 = MDR 62, 589 = NJW 62, 1166 = VerkMitt. 62, 53 = VkBl. 62, 499 = DRspr. II (291) 99 a; Düsseldorf 14. 7. 65, VRS 29. 4. 60 = DAR 65, 305 = VerkMitt. 66, 4 = DRspr. II (291) 138 b; Hamm 20. 3. 64, VRS 27, 376. 135

Abstand nach vorne

StVO

§ 1

fen kann 1 ® 7 ). Wieweit im Großstadtverkehr Ausnahmen von der strengen Abstandspflicht zugelassen werden können, wird unter R N r . 62 erörtert werden. Abstand

vor und nach dem

Überholen

D e r Grundsatz, daß der Abstand zwischen zwei hintereinander fahrenden Fahrzeugen die Strecke deutlich überschreiten muß, die das nachfolgende in dem aus Reaktions- und Bremsansprechzeit sich ergebenden Zeitraum von regelmäßig etwa 1 sec zurücklegt, setzt gleiche Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge voraus 1 3 8 ). D e r Grundsatz gilt auch für einen Fahrzeugführer, der seinen Vordermann zu überholen beabsichtigt 1 ' 9 ). Dabei ist zu beachten, daß ein Überholer, der rasch zu dem Überholenden aufschließt, schneller als dieser fährt. Noch bevor er bis zum normalen Sicherheitsabstand aufgeschlossen hat, muß er auf die Überholfahrbahn ausscheren. Umgekehrt kann beim Wiedereinscheren vor dem Ü b e r holten der Abstand etwas geringer sein als der normale, falls der Überholer während der Überholung erheblich schneller wie der Überholte fährt. Das gilt aber nur dann, wenn er beim Einsdieren sicher sein kann, nicht alsbald selbst zur Herabsetzung seiner Geschwindigkeit etwa durch ein vorausfahrendes Fahrzeug genötigt zu werden 1 4 0 ). Die Frage, in welchem Abstand vor einem auf der Überholspur nahenden schnelleren Hintermann zum Zwecke des Überholens auf die Überholspur ausgeschert werden darf wird bei § 5 Abs. 4 ( R N r . 25 f.) erörtert. Abstand

in der

Kolonne

Für das Fahren in einer Kolonne gibt es keine besonderen Abstandsvorschriften. Jeder ist für seinen Abstand zum Vordermann verantwortlich. Die Schuld für ein Auffahren kann aber vorübergehend entfallen, wenn durch das Dazwischensetzen eines überholenden Kraftfahrers der vorher ausreichende Abstand plötzlich verkürzt wird 1 4 1 ). H a t der Hintermann seinen Abstand richtig bemessen, dann trifft ihn im allgemeinen kein Schuldvorwurf, wenn er deshalb auf das vorausfahrende Fahrzeug aufprallt, weil dieses nicht durch normales Abbremsen, sondern dadurch zum Halten k o m m t , weil es seinerseits auf ein Hindernis auffährt. Insoweit ist der Nachfolgende in seinem Vertrauen geschützt. E r darf darauf vertrauen, daß der Vorausfahrende erst nach einem normalen Bremsweg zum Halten k o m m t . E r ist aber verpflichtet, die Fahrweise der vorausfahrenden Kolonnenfahrzeuge möglichst weit nach vorn zu beobachten 1 4 2 ). Kann ein Fahrzeugführer erkennen, daß die vor ihm fahrenden Kolonnenfahrzeuge untereinander zu geringe Abstände einhalten, dann wird für ihn voraussehbar, daß beim plötzlichen Anhalten eines weiter vorn befindlichen Fahrzeugs die dahinter fahrenden Fahrzeuge aufeinanderprallen. In diesem Fall muß er daher einen größeren Sicherheitsabstand halten als normalerweise 143 ). Das gleiche gilt, wenn die Sicht durdi das vorausfahrende Fahrzeug erheblich beeinträchtigt wird. Zwar kann die Notwendigkeit eines größeren Abstandes teilweise durch erhöhte Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft ersetzt werden. D e r Nachfolgende muß aber auf alle Fälle imstande sein, bei einer durch ein Hindernis auf der Fahrbahn veranlaßten Richtungsänderung des Vordermannes entweder der Richtungsänderung zu folgen oder vor dem erst nach der Richtungsänderung des Vordermannes erkennbaren Hindernis anzuhalten 1 4 4 ). Für die Frage, ob einem auf die Überholfahrbahn ausweichenden Vordermann gefahrlos gefolgt werden kann, ist von Bedeutung, ob auf der Überholfahrbahn mit Gegenverkehr geredinet werden muß oder ob ein solcher wie bei der Autobahn ausgeschlossen »*') Köln 24. 5. 63, VRS 25, 353 = NJW 63, 1839; Mühlhaus DAR 67, 260. 1 3 8 ) Hamm 21. 8. 59, DAR 60, 120. «») Schleswig 26. 9. 61, VerkMitt. 62, 69; BayObLG 21. 7. 70, VerkMitt. 70, 91. 14 °) BayObLGSt. 64, 93, 94 (2. 6. 64). 1 4 1 ) KG 6. 12. 62, VRS 24, 138. 1 4 1 ) Köln 2. 6. 64, VRS 28, 42.

14S 144

) Hamm 23. 1. 59, VRS 17, 458; 5. 9. 68, DAR 69, 165. ) Hamm 25. 4. 61, VRS 22, 66 = DRspr. II (291) 95 c; Köln 15. 10. 63, VRS 26, 223; 24. 9. 65; VRS 29, 365 = DRspr. II (291) 138 a; a. M. Saarbrücken 3. 8. 61, JB1. Saarl. 62, 30 = DRspr. II (291) 95 a.

51

§1

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Möhl

ist. Bei dieser muß aber wiederum beachtet werden, daß das Ausscheren auf die Überholfahrbahn möglidierweise durdi ein rasch auf der Uberholfahrbahn nachfolgendes Fahrzeug in Frage gestellt wird. 59

Fahrbahnbeschaffenheit und Abstand. Zwischen der Fahrbahnbeschaffenheit und der Größe des notwendigen Abstandes bestehen theoretisch keine Beziehungen, weil das vorausfahrende Fahrzeug die gleichen Verhältnisse antrifft wie das nachfolgende. Praktisch kann es aber auf die Fahrbahnbeschaffenheit aus verschiedenen Gründen sehr wohl ankommen. Die Straßenlage der Fahrzeuge, die Reifenbeschaffenheit und das Fahrkönnen ihrer Fahrer ist sehr verschieden. Schwierige Fahrbahnverhältnisse, z. B. Glatteis, überwinden Fahrzeuge mit guter Straßenlage unter der Führung eines erfahrenen und gewandten Fahrzeugführers leichter als Fahrzeuge mit schlechter Straßenlage, geführt von einem Neuling. Radfahrer sind auf schneeglatter Fahrbahn besonders gefährdet. Ein hinter einem Radfahrer herfahrender Kraftfahrer muß in einem solchen Falle damit rechnen, daß der Radfahrer stürzt. Er muß deshalb einen entsprechend großen Abstand einhalten 145 ). Alle Umstände, die zur Verlängerung des normalen Anhaltewegs beitragen können, müssen zur Ausdehnung des Sicherheitsabstandes führen. Das gilt selbstverständlich auch für die Güte der Bremsen und der Reifen. Sind die Reifen abgefahren, dann kann der Bremsweg je nach der Straßenbesdiaffenheit sehr verschieden sein. Auf trockener Straße und auch bei Glatteis wirken sich zwar abgefahrene Reifen nicht schädlich aus, wohl aber bei nasser und bei Schneematsch. Auch Reifen, die der Beschaffenheitsvorschrift des § 36 Abs. 2 StVZO noch entsprechen (Rillentiefe mindestens 1 mm) können zu einer gefährlichen Verlängerung des Bremsweges führen, wenn sie gegenüber neuwertigen Reifen erheblich abgenutzt sind.

60

Abstand und Geschwindigkeit Zwischen Geschwindigkeit und Größe des notwendigen Abstandes besteht insofern eine Beziehung, als der Abstand bei zunehmender Geschwindigkeit zunehmen muß. Ist der Abstand zu gering und prallt der Nachfolgende deshalb auf den Vorausfahrenden auf, dann ist § 1 StVO verletzt. Fraglich könnte sein, ob nicht auch § 3 Abs. 1 verletzt ist. Nach h. M. ist das nicht der Fall. Nach ihr soll zu geringer Abstand zwar eine Zuwiderhandlung gegen § 1 StVO, nicht aber zugleich gegen § 3 StVO sein 146 ). Ob sich diese Rechtsprechung mit der Logik vereinbaren läßt, erscheint fraglich. Nach § 3 Abs. 1 hat der Fahrzeugführer seine Fahrgeschwindigkeit der jeweiligen Verkehrslage anzupassen. Fährt er hinter einem anderen Fahrzeug mit zu geringem Abstand her, dann muß er seine Geschwindigkeit herabsetzen, um den nötigen Abstand zu gewinnen. Der Abstand ist nur im Hinblick auf die Geschwindigkeit zu gering. Es wäre deshalb wohl logischer, den mit zu geringem Abstand Nachfolgenden auch wegen Überschreitung der im Hinblick auf den gewählten Abstand zu hohen Geschwindigkeit zur Verantwortung zu ziehen. Das OLG Celle meint, die Geschwindigkeitsvorschrift sei noch nicht verletzt, wenn durch die gewählte Geschwindigkeit ein anderer nur „konkret" gefährdet würde, es müsse vielmehr unabhängig von einer solchen konkreten Gefährdung der Straßenverkehr bereits vorher abstrakt gefährdet worden sein. Eine konkrete Gefährdung, die nicht auch eine abstrakte Gefährdung enthält, ist schwer vorstellbar. Das richtige Maß der Geschwindigkeit kann immer nur in der Weise gefunden werden, daß die eigene Geschwindigkeit zu dem übrigen Verkehrsgeschehen in Beziehung gesetzt wird. Eine Abstand 56—62). meinen

andere Frage ist die, ob der hinter einem anderen Fahrzeug im angemessenen Nachfolgende von der Verpflichtung befreit ist, auf Sicht zu fahren (vgl. § 3 RNr. Folgt der Hintermann genau der Spur des Vordermannes, so kann er im allgesicher sein, daß sich auf seiner Fahrbahn keine Hindernisse befinden. Er darf

) Nürnberg 23. 6. 67, VersR 69, 288. » « ) Celle 12. 2. 62, D A R 62, 271 = VerkMitt. 63, 7 ; Hamm 8. 5. 64, V R S 28, 385; ähnlich

145

52

Schleswig 14. 1. 65, VerkMitt. 65, 45; Saarbrücken 30. 5. 68, V R S 36, 309.

Abstand nadi vorne

StVO

§ 1

deshalb auch schneller als auf Sicht fahren. Allerdings muß er in der Lage bleiben, Ausweichbewegungen des vorausfahrenden Fahrzeugs folgen zu können 1 4 7 ). Von besonderer Bedeutung ist dies für das Fahren bei Nacht, wo sich häufig mit Abblendlicht fahrende Fahrzeuge solchen anhängen, die ihrerseits mit aufgeblendeten Scheinwerfern fahren. Vor allem bei Nacht auf der Autobahn, von deren Benutzung niditmotorisierte Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sind und bei der nicht mit Querverkehr zu rechnen ist, genügt der Kraftfahrer seiner Pflicht aus § 3 Abs. 1, wenn er aufmerksam dem vorausfahrenden Fahrzeug in einem Abstand folgt, der es ihm erlaubt, seine eigenen Fahrbewegungen denen des Vordermannes anzupassen 1 4 8 ); (s. § 18 Abs. 6). Abstand auf der

Autobahn

Für den Abstand auf Autobahnen gibt es außer dem § 18 Abs. 6 keine besonderen Vorschriften, auch nicht für das Fahren auf der Überholfahrbahn 1 4 9 ). Wegen der üblichen hohen Geschwindigkeiten bei großer Verkehrsdichte ist aber die Einhaltung ausreichender Sicherheitsabstände dort besonders lebenswichtig 150 ). Wer auf der Autobahn hinter einem ihm die Sicht nach vorn versperrenden Fahrzeug herfährt, muß einen so großen Abstand halten und so aufmerksam fahren, daß er beim plötzlichen Ausscheren des vorderen Fahrzeugs auf die Überholspur entweder dessen Fahrspur folgen und wie dieses ein in der Fahrbahn befindliches Hindernis umfahren oder vor dem Hindernis noch anhalten kann 1 5 1 ). In einem solchen Fall kann der normale Abstand unzureichend sein 130 ). Dagegen genügt ein solcher beim normalen Fahren in der Kolonne. D e r Fahrzeugführer darf, solange er nichts Gegenteiliges wahrnimmt, darauf vertrauen, daß seine Vordermänner mit dem gebotenen Abstand und der erforderlichen Aufmerksamkeit fahren und braucht deshalb nicht damit zu rechnen, daß der vor ihm Fahrende durch Auffahren auf seinen Vordermann ruckartig zum Stehen kommt 1 5 2 ). Abstand im

Großstadtverkehr

Für das Fahren innerhalb einer Großstadt gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie im übrigen Verkehr. Wer hinter einem anderen Fahrzeug herfährt, muß sogar, falls er die vor diesem Fahrzeug liegende Fahrbahn nicht überblicken kann, in erhöhtem Maß mit plötzlichem Anhalten des Vordermannes rechnen und darnach seinen Abstand bemessen 153 ). Auch im Großstadtverkehr darf in der Regel nicht darauf vertraut werden, daß der Vordermann keine verbotene Bremsung vornehmen werde 1 5 4 ). N u r in Ausnahmefällen, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist, kann der Kraftfahrer dort der Pflicht enthoben sein, den sonst gebotenen Abstand einzuhalten. Sofern er imstande ist, die vor dem vorausfahrenden Fahrzeug liegende Fahrbahn genau zu überblicken und als hindernisfrei zu erkennen, mag ausnahmsweise eine Verkürzung des Abstandes zwischen d?n beiden Fahrzeugen anhängig sein, sofern sie nach der gerade gegebenen Verkehrslage zweckmäßig erscheint. Auch wenn der Kraftverkehr so dicht ist, daß seine glatte und zügige Abwicklung nicht mehr möglich wäre, falls die Kraftfahrzeuge den für den Regelfall zu fordernden Abstand einhalten müßten, kann eine Ausnahme anerkannt werden, z. B. beim Anfahren von Halt-Stellen weg oder sonst an Brennpunkten des Verkehrs 1 5 5 ). Auf keinen Fall darf der Abstand aber geringer sein, als daß der Nachfolgende das Auffahren vermeiden kann, wenn der Vordermann normal und verl^ehrsgerecht bremst. Damit freilich braudit der Nachfolgende nicht ohne weiteres zu rechnen, daß sich der zum Anhalten ) Köln 15. 10. 63, VRS 26, 223. ) BGH (VGS) St. 16, 145 (1. 7. 61) = DAR 61, 260 = MDR 61, 807 = NJW 61, 1588 = VerkMitt. 61, 33. 14») BGH(Z) 1. 7. 69, VersR 69, 900. 15 °) BGHSt. 17, 223 (wie Fußn. 127); BGH(Z) 23. 4. 68, VersR 68, 670, 894 m. Anm. v. Förstl; vgl. audi Lehmann, DAR 70, 203. 1 5 1 ) Köln 24. 9. 65, VRS 29, 365; a. M. Hamm 10. 10. 58, VRS 17, 66.

147 148

J Hamburg 15. 2. 67, VerkMitt. 67, 46 = VRS 33, 59. ) Hamm 30. 11. 62, DAR 63, 249 = VRS 25, 213; 5. 12. 69, DAR 70, 104; Karlsruhe 2. 2. 67, VRS 33, 219. 1 5 4 ) Köln 26. 10. 65, VersR 66, 375; KG 6. 12. 62, VRS 24, 130. 1 5 5 ) Hamburg 5. 7. 66, VersR 67, 504.

152 153

§ 1 stvo

Möhl

zur Verfügung stehende Raum dadurch verkürzt, daß der Vordermann seinerseits auf ein anderes Fahrzeug auffährt 154 ). Wer im Großstadtverkehr bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 45 km/h und einem Sicherheitsabstand von etwa 10 m auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt, weil dessen Führer infolge Mißdeutung der Zeichen eines Polizeibeamten plötzlich anhält, soll nicht fahrlässig handeln157). Allgemein gilt der Grundsatz, daß der Hintermann seinen Vordermann um so sorgfältiger beobaditen muß, je knapper der Abstand bemessen ist. Dagegen braucht der Kraftfahrer, der im Großstadtverkehr mit abgekürztem Abstand hinter einem anderen Fahrzeug fährt, nicht zu prüfen, ob sein eigener Hintermann zu ihm einen Abstand einhält, der es diesem erlaubt, erforderlichenfalls seinerseits sein Fahrzeug rechtzeitig zum Halten bringen zu können 158 ). Auf den Abstand des Nachfolgenden braucht bei der Bemessung des Abstandes zum Vordermann nicht Rücksicht genommen zu werden. Ist der Abstand zum Vordermann zu gering, dann wird der Kraftfahrer dadurch nicht entlastet, daß sein eigener Hintermann zu ihm ebenfalls einen zu geringen Abstand einhält159). Er muß seinen Abstand zum Vordermann allmählich erweitern und es dem Nachfolgenden überlassen, sich der vorübergehenden Verringerung des Abstandes anzupassen. Abstand bei Verkehrsregelung durch Polizeibeamte oder Lichtzeichen Eine Verkürzung des normalen Abstandes ist vor allem beim Anfahren beim Lichtwechsel von Ampelkreuzungen allgemein üblich und unvermeidlich. Wird eine Kreuzung, vor welcher Kraftfahrzeuge aufgefahren sind, in einer Richtung freigegeben, so brauchen die Fahrer nicht den vollen Sicherheitsabstand einzuhalten, bis die beteiligten Wagen wieder in zügige Fahrt gekommen sind180). Müßten in diesem Fall die normalen Abstände eingehalten werden, dann würde sich der Verkehrsstrom bei der Freigabe der Fahrt so langsam entwickeln, daß der Verkehr tatsächlich mehr oder weniger lahmgelegt würde. Auch der Kraftfahrer, der im Geradeausverkehr bei Grün eine Ampelkreuzung befährt, braucht nicht mit plötzlichem Anhalten eines Vordermannes zu rechnen, es sei denn, daß dies besondere Umstände nahelegen. Er braudit daher in der Regel seinen Abstand nur darauf einzurichten, daß er bei normalem, verkehrsgemäßen Anhalten des Vordermannes ein Auffahren vermeiden kann 1,! ). „Normal" soll das Abbremsen sein, wenn es mit halber Kraft und Wirkung der bei sdiarfem Bremsen erreichbaren Bremsverzögerung geschieht. Die Verkürzung des normalen Abstandes wird in diesem Fall dadurch ausgeglichen, daß der Nachfolgende notfalls schärfer bremsen kann als der Vorausfahrende. Allerdings erfordert die Abkürzung des normalen Abstandes immer gespannte Aufmerksamkeit und rasche Reaktionsfähigkeit1®3). Sind bei der Umschaltung auf Grünlidit vor der Ampel stehengebliebene Fahrzeuge erst im Anfahren begriffen, dann muß der auf die Ampel zügig voranfahrende Kraftfahrer allerdings den normalen Sicherheitsabstand einhalten144). Was für das Passieren einer Ampelkreuzung bei Grünlicht gilt, gilt allgemein für das Fahren in einer »Grünen Welle"145). Nähert sich allerdings ein Kraftfahrer einer Ampel bei Gelblicht nach Grünlidit, dann muß er damit rechnen, daß ein vorausfahrendes Fahrzeug 1M

) BayObLGSt. 51, 564, 565 unten (14. 11. 51) = DAR 52, 168 = VRS 4, 216; BayObLG 7. 6. 61, DAR 62, 58 = DRspr. II (291) 93 d; Hamburg 22. 12. 64, VerkMitt. 65, 30; KG 19. 3. 62, VersR 62, 991; Bamberg 7. 6. 66, VersR 67, 786; a. M. v. Nitsdi, DAR 62, 177, der im Großstadtverkehr allgemein einen Abstand für ausreichend hält, der den in 0,75 sec zurückgelegten Weg geringfügig überschreitet. »«) Düsseldorf 6. 7. 66, VerkMitt. 67, 22; Köln 4. 2. 69, VRS 37, 216 =» DRspr. II (291) 174 b. 158 ) Celle 9. 1. 64, VerkMitt. 64, 28. 1M ) So Stuttgart 9. 12. 55, DAR 56, 279 als all-

gemeine Regel für die Bemessung des Abstandes zum Vordermann. «) BayObLG (VorlegungsbesdJuß) 3. 7. 68, 1 b St 240/1968. 141 ) Stuttgart 2. 3. 62, MDR 63, 240; 13. 12. 63, VRS 27, 139 = DRspr. II (291) 125 b. 142 ) Hamm 8. 5. 64, VRS 28, 385 = DRspr. II (291) 125 a; 8. 1. 65, VRS 29, 43 = DRspr. II (291) 136 b; 2. 7. 65, VRS 29, 297. 18S ) Hamm 17. 2. 66, VRS 31, 55. 144 ) Hamm 29. 2. 68, VRS 35, 379. 145 ) Hamm 8. 5. 64, VRS 28, 385 = DRspr. II (291) 125 a; noch weitergehend Düsseldorf 22. 2. 68, VerkMitt. 69, 21. 14

Abstand nach der Seite

StVO

§1

plötzlich noch angehalten wird, selbst wenn es nicht mehr auf der Höhe der Ampel geschehen kann. Abstand und Vertrauensgrundsatz Die Frage, wie weit der Hintermann auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Vordermannes vertrauen darf, spielt bei der Bemessung des Abstandes immer eine gewisse Rolle. Von den obengenannten Ausnahmen abgesehen darf der Kraftfahrer audi im Großstadtverkehr nicht darauf vertrauen, daß ein Vordermann keine verbotene Bremsung vornehmen wird155). Mit einem unvermittelten ruckartigen Anhalten eines Vorausfahrenden ohne Bremsweg, wie es bei einem Auffahrunfall vorkommen kann, braucht ein nachfolgender Fahrzeugführer aber nadi dem Vertrauensgrundsatz nicht zu redinen, es sei denn, daß er auf Grund besonderer Umstände das bevorstehende Auffahren des Vorausfahrenden voraussehen kann. Das gilt auch bei Glatteis 1 "). Auch braucht er nicht in Betracht zu ziehen, daß sidi ein anderer Verkehrsteilnehmer vor seinen Vordermann rücksichtslos eindrängt und dadurch Anlaß zu einer plötzlichen Stockung gibt1"7). Der einem Rechtsabbieger nachfolgende Verkehrsteilnehmer kann sich nicht darauf verlassen, daß jener zügig nach rechts abbiegt, sondern muß mit dessen Anhalten rechnen, und seinen Abstand entsprechend einrichten148). Verlegt der Vordermann in einer Straßeneinmündung seine Fahrlinie etwas nach rechts, ohne ein rechtes Richtungszeichen zu geben, so darf der Nachfolgende nicht darauf vertrauen, der Ausbiegende werde nicht mehr in seine frühere Fahrtrichtung zurückkehren. Er darf deshalb nicht auf die Einhaltung des gebotenen Abstandes verzichten 1 "). Abstand nach der Seite Allgemeines Das in Fahrt befindliche Kraftfahrzeug muß nicht nur nadi vorne zu vorausfahrenden Fahrzeugen, sondern audi nach der Seite hin einen Sicherheitsabstand einhalten. Dieser seitliche Sicherheitsabstand wird näher bei den einzelnen Verkehrsvorgängen erläutert. Die Pflicht zur Einhaltung eines ausreichenden seitlichen Abstandes ergibt sidi aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1. Der Kraftfahrer kann gewisse Abweichungen von seiner geraden Fahrspur nicht vermeiden. Andere Verkehrsteilnehmer, mit denen er den öffentlichen Verkehrsgrund teilt, bewegen sich mehr oder weniger quer zur Fahrbahn. Um die durch dieses Fluktuieren begründete Gefahr eines seitlichen Anstreifens zu vermeiden, müssen Abstände eingehalten werden zum Fahrbahnrand, zu entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern bei einer Begegnung, zum Uberholten bei einer Überholung, zu Radfahrern und Fußgängern auf der Fahrbahn, zu Tieren usw. Einen festen, allgemein gültigen Maßstab für die Größe des erforderlichen Abstandes gibt es nicht. Dieser hängt von der Straßenund Verkehrslage, von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge und vom Fahrkönnen der Fahrzeugführer ab. Leitsätze veröffentlichter Entscheidungen, die Maße in cm oder m-Angaben sind meist ohne allgemeine Bedeutung, weil jeder Fall nach seinen besonderen Umständen entschieden werden muß. Immerhin geben sie gewisse Anhaltspunkte, in welchen Bereichen der richtige Abstand zu suchen ist. Abstand zum Fahrbahnrand Zwar muß nach § 2 Abs. 2 auf der Fahrbahn „möglichst weit rechts" gefahren werden. Das bedeutet aber nicht, daß dabei nicht auf alle Fälle ein Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand eingehalten werden darf. Dieser Abstand darf bei zügiger Fahrt in der Regel bis zu 1 m betragen. Das Recht zur Einhaltung dieses Abstandes hat Vorrang vor dem Rechtsfahrgebot. Auch wenn der Fahrer dabei mit der linken Seite seines Fahrzeugs in die Nähe der Fahrbahnmitte oder über diese hinaus gerät, darf der Abstand solange eingehalten werden, als nicht für einen Entgegenkommenden oder Überholenden Platz geschaffen werden muß. Auch wenn überholt wird, darf bei einer Straßenbreite von 7 m 1M lf7

) BayObLG 23. 10. 63, 1 St 442/1963. ) Bamberg 7. 6. 66, VersR 67, 786.

Hamm 19. 6. 62, VRS 25, 68. " • ) BayObLG 31. 3. 65, 1 a St 784/1964.

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§ 1 stvo

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zum Fahrbahnrand ein Sicherheitsabstand von 0,50 m eingehalten werden 1 7 0 ). Wer bei Dunkelheit auf einer nidit als Schnellstraße angelegten schmalen Landstraße mit 120/130 km/h fährt, muß vorsichtshalber zu beiden Straßenseiten einen genügenden Abstand von etwa 2 m einhalten 1 7 1 ). K o m m t in einem solchen Fall ein anderes Fahrzeug entgegen, dann muß die Geschwindigkeit herabgesetzt werden, damit näher am rechten Fahrbahnrand gefahren und zu dem Entgegenkommenden bei der Begegnung ein ausreichender Abstand eingehalten werden kann. Wird dagegen die Sicherheit des Verkehrs durdi die Geschwindigkeit und die dadurch veranlaßte Einhaltung eines größeren Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand nicht beeinträchtigt, dann besteht keine Pflicht, die Geschwindigkeit herabzusetzen, damit weiter rechts gefahren werden kann (vgl. § 2 R N r . 7). Die S t V O enthält keine Bestimmung, die dem Kraftfahrer allgemein die Einhaltung eines bestimmten Abstandes vom Gehweg vorschreibt. Einem Kraftfahrer wird deshalb in der Regel nicht angelastet werden können, er sei von vornherein zu nahe am Randstein gefahren. Allerdings darf er nicht so scharf am Randstein entlangfahren, daß ein auf dem Gehweg befindlicher Fußgänger durch überhängende Teile des Kraftfahrzeugs gestreift werden kann. E r braucht aber ohne besonderen Grund nicht in Rechnung zu stellen, daß ein Fußgänger plötzlich vom Gehweg auf die Fahrbahn tritt. Das Recht, zum Fahrbahnrand einen Sicherheitsabstand einzuhalten, besteht auch auf unübersichtlichen Strecken. Allerdings muß sich der Abstand hier auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken. U m mit einem geringen Abstand auszukommen, muß die Geschwindigkeit erforderlichenfalls herabgesetzt werden (§ 2 R N r . 15). Wer nach rechts ausweichen muß, kann sich dagegen in der Regel nicht auf die N o t wendigkeit eines Sicherheitsabstandes zum Straßenrand berufen. E r muß so weit ausweichen, als die Fahrbahn zuläßt (vgl. § 2 R N r . 20). Abstand bei Begegnung Auch bei einer Begegnung mit entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern muß ein seitlicher Sicherheitsabstand eingehalten werden, der um so größer sein muß, je größer die Begegnungsgeschwindigkeit ist. Keinesfalls reicht ein Sicherheitsabstand von 35 cm für die Begegnung eines mit 70 km/h fahrenden Omnibusses mit einem 50 km/h fahrenden Pkw 1 7 2 ). Selbst für die Vorbeifahrt an einem in der Gegenrichtung haltenden Fahrzeug wird ein so geringer Abstand nur dann ausreichen, wenn der Vorbeifahrende langsam fährt 1 7 3 ). Bei geringer Geschwindigkeit soll für einen entgegenkommenden Motorradfahrer ein Fahrstreifen von 1,60 m ausreichen (der einen Sicherheitsabstand von 80 cm ermöglicht) 1 7 4 ). Bei Begegnung in zügiger Fahrt muß dagegen grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1 m gefordert werden 1 7 5 ). Auch bei einer Begegnung mit Fußgängern muß ein Sicherheitsabstand eingehalten werden. Können die Fußgänger das entgegenkommende Fahrzeug frühzeitig wahrnehmen, dann genügt in der Regel ein Abstand von 1 m. Selbst, wenn einem Kraftfahrer auf seiner Fahrbahnseite vier nebeneinander gehende mindestens 12 Jahre alte Kinder entgegen k o m men, die den Kraftfahrer offensichtlich wahrgenommen haben, soll der Kraftfahrer an ihnen jedenfalls bei Einhaltung einer mäßigen Geschwindigkeit nicht mit einem größeren Sicherheitsabstand als 1 m vorbeifahren müssen 179 ). Nicht selten reicht aber ein solcher Abstand nicht aus, weil besondere Umstände eine erhebliche Abweichung des Fußgängers von seiner geraden Gehlinie nahelegen. So ist ein größerer als der normale Abstand erforderlich, wenn ein entgegenkommender Fußgänger am Fahrbahnrand einen Eisstreifen mit Abrutschgefahr benutzt 1 7 7 ). °) Oldenburg 15. 2. 62, VRS 24, 170. ) BGH 8. 9. 61, VRS 21, 345. 1 7 2 ) BGH(Z) 9. 1. 59, VersR 59, 392; 26. 11. 63, VerkMitt. 64, 25; a. M. Schleswig 22. 1. 58, DAR 58, 276. 1 7 3 ) A. M. Köln 14. 1. 64, VerkMitt. 64, 37 = 17

171

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DAR 64, 273. ) BGH 27. 11. 52, VRS 5, 145. 1 7 5 ) BayObLGSt. 55, 96, 98 (24. 5. 55) = VRS 9, 208; BayObLG 1. 3. 61, DAR 62, 22. "«) BayObLG 10. 10. 66, 1 a St 286/1966. 1 7 7 ) BayObLG 19. 2. 64, 1 St 691/1963. 174

Abstand nach der Seite Abstand beim

stvo § 1

Überholen

Audi beim Überholen muß zum überholten Fahrzeug ein seitlicher Sicherheitsabstand eingehalten werden (vgl. § 5 R N r . 31). Sein Maß ergibt sich aus der Verkehrslage, muß aber regelmäßig 1 m betragen' 78 ). In Ausnahmefällen kann er geringer sein 179 ). Bei Überholung eines Radfahrers bei gleichzeitigem Gegenverkehr kann der normalerweise ausreichende Abstand von Im zum Entgegenkommenden und Überholten zu gering sein 180 ). Ein Seitenabstand von 1,90 m zu einem überholten Radfahrer ist ausreichend 181 ). Auch beim Überholen eines Mopedfahrers kann der Normalabstand unzureichned sein, z. B. wenn dieser längs einer Straßenbahnschiene in deren unmittelbarer Nähe fährt 1 8 2 ). Bei der Überholung eines Fußgängers, der sich auf einem Seitenweg am Rand der Fahrbahn oder schon auf dieser bewegt, muß der Kraftfahrer einen Abstand von mindestens 1 m einhalten, es sei denn, er führe so langsam, daß er bei einer plötzlichen Änderung der Gehrichtung des Fußgängers anhalten könnte 1 8 3 ). Torkelt ein Fußgänger auf der Fahrbahn, dann kann bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h selbst ein Abstand von 1,50 m unzureichend sein 184 ). Abstand bei

Vorbeifahrt

Die Vorbeifahrt an einem stehenden Verkehrsteilnehmer ist im allgemeinen weniger gefährlich als das Zusammentreffen mit einem in Bewegung befindlichen. Deshalb darf der für das Überholen und Begegnen geltende Normalabstand von 1 m hierbei in der Regel unterschritten werden 185 ). Das besagt aber nicht, daß nicht auch hier ein Sicherheitsabstand notwendig sei, der sich nach der jeweiligen Verkehrslage bemißt. Dieser Abstand dient zunächst dazu, ein Anstreifen zu vermeiden, wenn sich die Fahrlinie aus irgendwelchen Gründen auch nur geringfügig verschiebt. Der Vorbeifahrende darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß ihm ein zunächst stehendes Fahrzeug nicht auf kurze Entfernung in den Weg fährt. Eine solche Verkehrswidrigkeit braucht er deshalb bei der Bemessung des Sicherheitsabstandes nicht in Rechnung zu stellen 184 ). Bedeutsamer ist hier aber die Gefahr, die für Fußgänger besteht, welche hinter dem haltenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten. Wie groß im Hinblick auf diese Gefahr der Abstand zu bemessen ist, hängt von der Lage des Einzelfalles ab. Handelt es sich um ein einzelstehendes niedriges Fahrzeug, über das ein Fußgänger hinwegblicken kann, so wird ein geringerer Sicherheitsabstand ausreichen als bei einem Fahrzeug, das einem Fußgänger die Sicht auf die Fahrbahn versperrt. Im letzten Fall wird in der Regel ein Abstand von mindestens 50 cm einzuhalten sein 187 ). Ist nicht mit Gewißheit zu erkennen, ob ein am Straßenrand stehender Kraftwagen zum Parken abgestellt und verlassen ist, so hat der Vorbeifahrende bei der Bemessung seines Abstandes auch der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß ein Insasse die Tür ein wenig öffnet, um sich umzuschauen, ob er gefahrlos aussteigen kann. Ein Abstand von nur 34 cm ist bei einer Vorbeifahrt mit einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h auf alle Fälle zu gering 188 ). Für das Vorbeifahren an einem in der gleichen Richtung rechts haltenden Fahrzeug gilt das Gleiche wie für das Vorbeifahren an einem in der Gegenrichtung haltenden. An einem solchen Fahrzeug darf mit einer Geschwindigkeit von 60 — 80 km/h nicht bei einem Abstand von nur 35 cm vorbeigefahren werden 173 ). Wer an einer im dichten Verkehr zum Stillstand gekommenen längeren Kolonne links außen vorbeifährt, muß darauf achten, ob die Fahrzeugführer der Kolonne an einer Kreuzung oder Einmündung eine ) BGH(Z) 26. 1. 55, VRS 8, 248 = VersR 55, 183. " » ) Hamm 11. 11. 60, VRS 21, 375. 1 8 °) BayObLGSt. 62, 234 (17. 10. 62) = VRS 24, 225; ähnlich Köln 18. 3. 66, VerkMitt. 66, 7 0 ; BGH 6. 5. 54, VRS 6, 437; 26. 10. 55, VRS 10, 15; BGH(Z) 19. 3. 68, VersR 68, 582 = VRS 34, 412 (Straßenbahnführer). 1 8 1 ) Köln 12. 11. 63, VerkMitt. 64, 27 = VRS 26, 356. 1 8 2 ) Hamm 8. 7. 65, VerkMitt. 65, 77. 178

)83) Celle 4. 4. 63, DAR 63, 330 = NdsRpfl. 63, 204; vgl. auch BGH 27. 6. 57, VRS 13, 216; 8. 1. 60, VRS 18, 203. 1 8 4 ) BayObLG 19. 4. 61, 1 St 51/1961. 1 8 5 ) BayObLGSt. 55, 169 (4. 10. 55) = DAR 56, 111 = VkBl. 56, 39. 1 8 6 ) BGH(Z) 18. 12. 62, VersR 63, 358. 1 8 7 ) Hamm 5. 5. 61, VRS 22, 60 = DRspr. II (291) 93 e; Celle 19. 10. 61, NdsRpfl. 62, 9. > 88 ) BGH 3. 7. 56, VRS 11, 249.

§ 1 stvo

Möhl

I.ü&e für den Querverkehr freigehalten haben. Hält er zur Kolonne einen Abstand, der es einem von der Seite her in seinen Fahrstreifen Einfahrenden ermöglicht, sich einen Oberblick über die Verkehrslage zu verschaffen, so braucht er seine Geschwindigkeit nicht auf eine Verletzung seiner Vorfahrt einzurichten. Hält er dagegen einen geringeren Abstand ein, dann muß er so langsam fahren, daß er vor einem aus der Lücke kommenden Verkehrsteilnehmer noch anhalten kann 1 8 '). Das gilt entsprechend audi bei der Vorbeifahrt an einer in der Gegenrichtung haltenden Kolonne und an Lücken, die sich in Höhe einer Tankstellenausfahrt befinden18**). Steht ein Linienomnibus an einer Haltestelle, dann muß damit gerechnet werden, daß hinter ihm hervor Fußgänger die Fahrbahn betreten. Deshalb ist ein vorbeifahrender Kraftfahrer zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet. Er muß reaktionsbereit sein 1 " 0 ). Der Kraftfahrer darf nicht darauf vertrauen, daß Fußgänger nur knapp hinter dem Omnibus hervortreten. Vielmehr muß er damit redinen, daß sie unachtsam einige Schritte in die Fahrbahn treten, um sich einen Überblick zu verschaffen. Darauf, daß sie die ganze Fahrbahn unachtsam überqueren braucht er sich dagegen von vorneherein nur dann einzurichten, wenn er zuvor alte Leute oder Kinder in der Nähe des Omnibusses wahrgenommen hat. Nach h. M. ist beim Vorbeifahren an einem Omnibus, gleichviel, ob er in der Fahrtrichtung des Vorbeifahrenden rechts oder in der Gegenrichtung links am Fahrbahnrand hält, ein Abstand von 1,80 — 2 m einzuhalten 1 * 1 ). Dieser Seitenabstand darf nicht erst beim Vorbeifahren, sondern muß schon in angemessener Annäherungsentfernung erreicht werden. Denn nur so hat der Kraftfahrer die Gewähr, daß er auf solches Verhalten der ausgestiegenen Fahrgäste sachgemäß reagieren kann, mit dem er rechnen muß. Hält der Kraftfahrer diesen Seitenabstand ein, so braucht er seine Geschwindigkeit nur dann auf die sog. „Anhaltegeschwindigkeit" herabzusetzen, wenn zusätzliche Anhaltspunkte erkennbar sind, daß mit einem unachtsamen Oberqueren der ganzen Fahrbahn durch Fußgänger zu rechnen ist 191 ). Kann dieser Abstand aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden, dann muß entsprechend langsam vorbeigefahren werden. Der Meinung des O L G Saarbrücken 1 * 3 ), in einem solchen Falle dürfe bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h auch mit einem Abstand von nur 1, 50 m vorbeigefahren werden, kann nicht gefolgt werden. Linienomnibusse halten normalerweise am Fahrbahnrand. Steigen die Fahrgäste ausnahmsweise auf der Fahrbahn ein- und aus, dann darf nach § 20 Abs. 1 an dem Omnibus rechts nur mit mäßiger Geschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist (s. § 20 R N r . 3). Bei der Vorbeifahrt an einem im Arbeitseinsatz befindlichen Müllfuhrwerk muß ein ähnlicher Abstand eingehalten werden falls damit zu rechnen ist, daß zunächst noch nicht sichtbare Müllwerker die Straße unvorsichtig überqueren könnten 1 * 4 ). Für den, der langsam an einem haltenden Müllwagen vorbeifährt, dessen Personal rechts stehende Mülltonnen entlädt, soll (selbst bei Schneeglätte) ein Abstand von 1 m ausreichen1*5). Für das Vorbeifahren an einem VW-Combi, der der Personenbeförderung dient, sind die für das Vorbeifahren an Linienomnibussen geltenden Regeln nicht anzuwenden. Dafür gelten die allgemeinen Grundsätze (Abstand mindestens 50 cm)1**). Ist auf der Verzögerungsspur der Autobahn eine Fahrzeugkolonne abgestellt, so genügt zur Vorbeifahrt ein Abstand von 1,50 m 1 * 7 ). *) BayObLGSt. 65, 28 (3. 3. 65) = VerkMitt. 65, 51 = VRS 29, 384; Köln 19. 1. 65, VRS 28, 452 = VerkMitt. 66, 14. 18 **) BayObLG 15. 1. 71, 5 Ws (B) 96/1970. •*«) BGH(Z) 9. 4. 68, VersR 68, 702. 1 M ) BGHSt. 13, 169 (27. 5. 59) = NJW 59, 1547; BGH 10. 4. 68, NJW 68, 1532, 2152 (Anm. v. Reinelt) = VRS 35, 114 = VerkMitt. 68, 69 = DRspr. XI (291) 163 e; Celle 17. 7. 61, DAR 62, 80; Hamm 29. 9. 67, VRS 34, 281. 18

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) Köln 10. 6. 69, VRS 38, 305 = VerkMitt. 69, 87 = DRspr. II (291) 180 c. »•») Saarbrücken 26. 6. 64, NJW 64, 2421 = DRspr. II (291) 125 c. 1 M ) Hamm 21. 12. 67, VRS 35, 58 = VerkMitt. 68, 78 = DRspr. II (291) 163 c, d. l t 5 ) Hamm 19. 9. 69, VRS 39, 198. "•) BayObLG 5. 8. 68, 2 a St 215/1968. '»') Köln 16. 7. 68, VRS 36, 197. 1>2

Änderung der Fahrtrichtung

StVO

§1

Besondere Vorsicht ist bei der Vorbeifahrt an Fußgängern geboten. Bei Fußgängern, die auf der Fahrbahn stehen und erkennbar auf den Verkehr aditen, soll zwar bei mäßiger Geschwindigkeit ein Abstand von 50 cm genügen, in allen anderen Fällen muß er aber mindestens 1 m betragen1*8). An einem in der Straßenmitte wartenden Fußgänger darf nicht mit einem so geringen Abstand vorbeigefahren werden, daß dieser schon bei einer geringen Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung gefährdet wird 1 "). Änderung der Fahrtrichtung innerhalb der Fahrbahn Allgemeines Jede nicht ganz unwesentliche Änderung der Fahrtrichtung kann andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen: Begegnende, Überholende, auf dem Nachbarstreifen Fahrende. Wer durch eine Änderung seiner Fahrtriditung Andere in Gefahr bringen könnte, hat auf Grund der allgemeinen Sorgfalts- und Rücksichtspflicht dafür zu sorgen, daß sie nicht gefährdet werden. Die StVO 1937 enthielt zwar, im Gegensatz zur neuen, einen besonderen Paragraphen über Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung (§ 11 StVO 1937). Darnach hatte, wer seine Richtung ändern wollte, dies anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig und deutlich anzuzeigen. Nach h.M. bezog sich dieses Gebot aber nur auf Richtungsänderungen, die aus der Fahrbahn hinausführen: Abbiegen in andere Straßen, in Grundstücke, Wenden auf die Gegenfahrbahn; nicht dagegen auf Richtungsänderungen innerhalb der Fahrbahn. Wieweit die Anzeigepflicht in einzelnen Fällen aus § 1 hergeleitet werden konnte, war fraglich200). Die neue StVO bedeutet in diesem Punkt gegenüber der alten einen Fortschritt. Nunmehr ist auch für die meisten Fälle der Richtungsänderung innerhalb der Fahrbahn die Anzeigepflicht ausdrücklich vorgeschrieben: § 5 Abs. 4 S. 2 (Ausscheren zum Überholen), § 6 S. 2 (Ausscheren zum Vorbeifahren), § 7 S. 3 (Fahrstreifenwechsel), § 10 S. 2 (Einfahren und Anfahren), § 42 Z. 306 mit Zusatzschild (Benutzung der abknickenden Vorfahrtstraße). Wie bisher besteht auch beim Abbiegen aus der Fahrbahn heraus in eine andere Straße oder in ein Grundstück sowie beim Wenden die Ankündigungspflidit (§ 9 Abs. 1 S. 1). Der Wortlaut des Gebotes ist in allen Fällen der gleiche: Die Richtungsänderung ist „rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.' Der in § 11 Abs. 1 S. 2 StVO 1937 enthaltene Hinweis, daß das Anzeigen nicht von der gebotenen Sorgfalt befreie, fehlt, weil die neue StVO in allen Fällen, in denen die Ankündigung der Richtungsänderung durch den Fahrtrichtungsanzeiger verlangt wird, gleichzeitig eine erhöhte Sorgfaltspflicht auferlegt. Wer überholt oder an einem Hindernis vorbeifährt, hat auf den nachfolgenden Verkehr zu „achten"; wer den Fahrstreifen wechselt, in die Fahrbahn einfährt oder vom Fahrbahnrand anfährt, muß sich so verhalten, daß die Gefährdung anderer „ausgeschlossen" ist; wer dem Lauf einer abknickenden Vorfahrtstraße folgen will, muß auf Fußgänger „besondere Rücksicht nehmen". Soweit die StVO für das Verhalten bei Richtungsänderungen ausdrückliche Vorschriften enthält, werden diese an ihrem Ort erläutert: Ausscheren zum Überholen § 5 RNr. 28; Ausscheren zum Vorbeifahren an Hindernissen § 6 RNr. 6; Fahrstreifenwechsel § 7 RNr. 8; Abbiegen in eine andere Straße § 9 RNr. 4 f.; Abbiegen in ein Grundstück § 9 RNr. 50; Wenden § 9 RNr. 51; Einfahren § 10 RNr. 3 f.; Anfahren vom Fahrbahnrand § 10 RNr. 9 f.; Benutzung der abknickenden Vorfahrtstraße § 8 RNr. 26. Im folgenden soll geprüft werden, wieweit in anderen Fällen aus § 1 besondere Pflichten hergeleitet werden können, insbesondere die Pflicht der Ankündigung durch den Fahrtrichtungsanzeiger. Allgemein ist zum Problem der Richtungsänderung innerhalb der Fahrbahn zu sagen:

im

BGH 6. 11. 52, VRS 5, 46. ) BGH 10. 11. 61, VRS 22, 128 = DAR 62, 83 = MDR 62, 244 = N J W 62, 259 = VerkMitt. 62, 15 = VkBl. 62, 259.

2M

) Vgl. zur früheren Rechtslage Möhl, DAR 65, 197, 203.

§ 1

stvo

Möhl

Der zunehmende Verkehr kann nur bewältigt werden, wenn die Verkehrsteilnehmer mehr als bisher aufeinander Rüdssicht nehmen und sich nach Möglichkeit gegenseitig helfen. Dazu gehört audi die Pflicht, alle Richtungsänderungen zu vermeiden, die nicht notwendig sind, also vor allem das hektische Uberholen. Das amerikanische „stay in lane" sollte auch bei uns oberster Grundsatz werden. Bei allen unvermeidbaren Richtungsänderungen, gleichviel ob sie aus der Fahrbahn herausführen oder nicht, sind die Pflichten dessen, der den gleichmäßigen Verkehrsfluß stört, mit Recht verschärft worden. Die Verwendung des Richtungszeichens zur Ankündigung aller erheblichen Fahrtrichtungsänderungen muß zur selbstverständlichen Gewohnheit aller Kraftfahrer werden. Pflichten nach § 1? 71

Richtungszeichen? Die neue StVO hat zwar wichtige Richtungsänderungen ausdrücklich geregelt, die bisher nur nach § 1 erfaßt werden konnten. Es gibt aber noch Fälle von Riditungsänderungen, die auch nach der neuen StVO nicht ausdrücklich geregelt sind. So wird der Fahrstreifenwechsel nur dann an die Bedingung geknüpft, daß die Gefährdung anderer ausgeschlossen sein muß, wenn sich auf den Fahrstreifen „Fahrzeugschlangen" gebildet haben. ( § 7 S. 2 mit S. 1). Audi die Pflicht, „jeden" Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich anzukündigen (§ 7 S. 3) soll sich wahrscheinlich nur auf den Fall des S. 1 beziehen (s. § 7 RNr. 8). Darnach fehlen Vorschriften für den Fahrstreifenwechsel bei aufgelockertem Verkehr, und zwar selbst dann, wenn nach § 2 Abs. 2 S. 2 in Fahrstreifen gefahren werden darf. Hier zeigt sich, daß die neue StVO gerade beim Versuch, den mehrspurigen Verkehr zu bewältigen, von einem Wunschbild ausgeht, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Tatsächlich werden sich durch die neue StVO nur wenige daran hindern lassen, mindestens auf Straßen mit mehreren durch Leitlinien (Z. 340) markierten Fahrstreifen immer den Fahrstreifen zu benutzen, der ihnen für ihre Zwecke am passendsten erscheint. Auch bilden und lockern sich Fahrzeugschlangen in dauerndem Wechsel, ohne daß genau gesagt werden könnte, wann eine Schlange schon oder noch Schlange im Sinne des § 7 ist. In allen Fällen ist der Fahrstreifenwechsel besonders gefährlich, gefährlicher als in Fällen, in denen sich tatsächlich eindeutig „Schlangen" gebildet haben. Soll in solchen Fällen derjenige, der den Fahrstreifen wechselt, nicht verpflichtet sein, zu prüfen, ob nicht ein Benutzer des Nebenstreifens durch den Streifenwechsel gefährdet wird? Soll er etwa auf den Verkehr auf dem Nebenstreifen gar nicht „achten" müssen? Soll er, darf er ein Richtungszeichen geben? Die allgmeine Sorgfaltspflicht wird man ohne Schwierigkeit nach der jeweiligen Verkehrslage riditig bemessen können. Sie wird sich von der Sorgfaltspflicht beim Fahren in Schlangen kaum unterscheiden. Dagegen bleibt fraglich, ob dem § 1 das Gebot entnommen werden könnte, auch hier beim Fahrstreifenwechsel ein Richtungszeichen zu geben. Die Frage wird, von besonders gelagerten Fällen abgesehen, zu verneinen sein. Die Verwendung des § 1 als „Auffangtatbestand" ist zwar unbedenklich, solange die allgemeine Pflicht, keinen anderen in Gefahr zu bringen, näher ausgedeutet wird. Dagegen sollen technische Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrsredits nicht mit Hilfe des § 1 ausgeweitet oder gar umgewandelt werden. Die Vorschriften der StVO zur Frage, wann und in welcher Weise eine beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen ist, gehören überwiegend zu den Ordnungsvorschriften. Die Frage muß durch den Gesetzgeber geregelt werden, wie dies auch in der neuen StVO in weitem Umfang gesdiehen ist. Man würde den einzelnen überfordern, wenn man ihm die Entscheidung darüber zuschöbe, ob im Einzelfall ein Richtungszeichen gegeben werden soll, obwohl die StVO für diesen Fall die Ankündigung der Richtungsänderung nicht ausdrücklich vorschreibt. Immerhin sind Ausnahmelagen denkbar, in denen sich die Notwendigkeit eines Richtungszeichens so sehr aufdrängt, daß eine Pflicht nach § 1 unbedenklich angenommen werden kann. So muß ein Richtungszeichen sicher dann gegeben werden, wenn auf andere Weise eine Gefahr nicht vermieden werden kann 201 ). °1) BGH 17. 12. 53; DAR 54, 67; 21. 12. 56, VRS 12, 174; Hamm 26. 3. 53, VRS 5, 383.

2

60

Richtungszeichen; Rückschau

StVO

§ 1

Eine andere Frage ist die, ob ein Richtungszeichen, nicht wenigstens gegeben werden darf, wenn es nicht vorgeschrieben ist. Allgemein kann gesagt werden, daß ein Richtungszeichen immer gegeben werden darf, wenn es dazu beitragen kann, Verkehrsgefahren vorzubeugen. Gegen die „fakultative" Verwendung des Richtungszeichens wurde eingewandt, durch sie könne Verwirrung gestiftet werden. So könnten darüber Zweifel entstehen, ob das linke Blinkzeichen im Einzelfall die Überhol- oder die Abbiegeabsicht anzeige. Ein solcher Irrtum wäre aber in der Regel unschädlich. O b ein Hintermann das Zeichen des Vordermanns als Anzeige der Überholabsicht oder der Abbiegeabsicht auffaßt, ist gleichgültig. In beiden Fällen muß er seine eigene Uberholabsicht zurückstellen. Rückschau Aus der allgemeinen Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß andere nicht gefährdet werden, ergibt sidi ohne weiteres, daß jeder, der seine Fahrtrichtung erheblich ändert, sei es, daß er aus der Fahrbahn abbiegt oder daß er innerhalb der Fahrbahn seine Fahrspur verlegt, zurückschauen muß, ob dadurch Nachkommende gefährdet werden. In den oben bezeichneten Fällen (§ 5 Abs. 4 S. 2, § 6 S. 2, § 7 S. 3, § 10 S. 2) hat der Gesetzgeber dies auch noch ausdrücklich angeordnet. Das W o r t „Rückschau" wird zwar vermieden, dem Betroffenen wird auferlegt, auf den nachfolgenden Verkehr „zu achten" oder sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer „ausgeschlossen ist". Diesen Geboten kann aber praktisch nur dadurch entsprochen werden, daß man zurückschaut. Die Rückschaupflicht bei allen Verkehrsvorgängen, durch die ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer gefährdet werden kann, hat sich ähnlich wie die Pflicht, Richtungsänderungen anzukündigen, nur langsam durchgesetzt. Selbst für das Abbiegen nach links in eine andere Straße hat der B G H erst vor wenigen Jahren seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach eine Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen grundsätzlich nicht als erforderlich angesehen worden war 2 0 2 ). § 9 Abs. 1 S. 4 hat die Ergebnisse dieser Rechtsprechung im wesentlichen übernommen. Aber auch für das Ausscheren zum Überholen, für das Anfahren vom Fahrbahnrand und für den Spurwechsel beim Reihenverkehr hatte die Rechtsprechung eine Rückschaupflicht nur zögernd bejaht. Diese Rückschaupflicht kann dem § 1 unmittelbar entnommen werden, da bei der Zunahme der Verkehrsdichte jede Änderung der Fahrtrichtung für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich werden kann. I m Gegensatz zur Ankündigungspflicht durch Richtungszeichen, die in der S t V O erschöpfend geregelt ist, wird man die Rückschaupflicht ohne Bedenken auch in Fällen bejahen können, in denen sie den Vorschriften der §§ 2 f. nicht zu entnehmen ist. Wer seinen Fahrstreifen wechselt, muß deshalb auch dann zurückschauen und klären, ob ein Benutzer des Nebenstreifens durch den Streifenwechsel gefährdet wird, wenn sich noch keine Fahrzeugschlangen gebildet haben oder wenn diese in der Auflösung begriffen sind und wenn der Fahrstreifenwechsel auch nicht im Zusammenhang mit dem Überholen oder Abbiegen steht. Die natürliche Grenze der Rückschaupflicht ergibt sich aus ihrer Zumutbarkeit. Wer seine Richtung ändert, darf durch die Pflicht nicht überfordert werden, mögen auch nach dem Wortlaut des Gesetzes hier Ausnahmen nicht zulässig sein (s. § 9 R N r . 38). I m Großstadtverkehr wird es genügen müssen, wenn sich der Abbieger rechtzeitig unter Betätigung des Richtungszeichens nach entsprechender Rückschau eingeordnet hat. Eine nochmalige Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen wird nicht verlangt werden können, wenn die Aufmerksamkeit des Abbiegers durch Gegenverkehr und Querverkehr voll in Anspruch genommen wird. Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch Verkehrslagen denkbar, in denen der Kraftfahrer bei Verlegung seiner Fahrspur innerhalb der Fahrbahn zur Rückschau außerstande ist. Auch braucht bei einer so geringfügigen Verlegung der Fahrlinie, daß ein mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholender Hintermann nicht gefährdet werden kann, nicht zurückgeschaut zu werden 2 0 3 ). Nicht dagegen darf ein K r a f t 2«2) BGHSt. 21, 91 (20. 7. 66) = NJW 66, 1825 = VRS 31, 219 = VerkMitt. 66, 74.

203

) BayObLG 27. 6. 62, 1 St 162/1962.

§ 1

stvo

Möhl

fahrer, der zum linken Fahrbahnrand einen für eine Überholung ausreichenden Zwischenraum läßt, ohne erkennbaren Grund seine Fahrlinie erheblich nach links verlegen, ohne sich über den nachfolgenden Verkehr zu vergewissern. Wer, nachdem er sich zum Zwecke des Linksabbiegens (unzulässigerweise) über die Fahrbahnmitte hinaus nach links eingeordnet hatte, wegen Gegenverkehrs wieder nach rechts ausbiegen muß, hat dabei auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht zu nehmen und seine Absicht anzuzeigen. Denn der nachfolgende Verkehr kann durch sein Fahrverhalten dazu verleitet werden, rechts zu überholen 8 0 4 ). Anders, wenn die Breite der Fahrbahn ein Überholen nicht zuläßt, solange der Vordermann zum Fahrbahnrand einen angemessenen Abstand einhält. In diesem Fall braucht der Vordermann nicht dauernd nach rückwärts zu beobachten, ob vielleicht ein Hintermann überholen will. Das gilt auch für den Fall, daß der Vordermann — für nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennbar — seine Fahrspur einer naturgegebenen seitlichen Begrenzung der Fahrbahn in ständigen leichten seitlichen Veränderungen anpassen muß 2 0 1 ). Anhalten 73

Besondere

Haltevorschriften

Die Halteverbote finden sich in § 12 Abs. 1. Nach § 12 Abs. 4 ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch für den, der halten will; jedenfalls muß auch er auf der rechten Seite rechts bleiben. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Eisenbahnstraßen (Z. 220) darf links gehalten und geparkt werden. Nach Abs. 5 gilt das G e b o t platzsparend zu parken in der Regel auch für das Halten. In § 4 Abs. 1 S. 2 wird dem Vorausfahrenden verboten, ohne zwingenden Grund stark zu bremsen. Das früher in § 11 S t V O 1937 enthaltene Gebot wurde gestrichen, nach dem das Halten anzuzeigen war. Es wurde wohl deshalb als entbehrlich angesehen, weil nach § 53 Abs. 2 S t V Z O Kraftfahrzeuge mit Bremsleuchten ausgerüstet sein müssen, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse anzeigen. Diese besonderen Haltevorschriften werden an ihrem O r t erläutert. Die für das „Halten" oder sprachlich besser „Anhalten" geltenden Grundsätze müssen im übrigen wie bisher dem § 1 entnommen werden, dabei kann die zur S t V O 1937 vorliegende Rechtsprechung im wesentlichen auch für die Auslegung der neuen S t V O herangezogen werden. 74

Wie ist

anzuhalten?

Es gibt keine Vorschrift, die dem Kraftfahrer Anweisungen gibt, wie er zu halten hat. Normalerweise wird das Fahrzeug zum Anhalten abgebremst. Dazu dienen die Bremsen. O b zuerst das Bremspedal oder zuerst das Kupplungspedal betätigt wird, steht im Belieben des Kraftfahrers 2 0 6 ). D e r M o t o r kann die Aufgabe der Bremsen bis zu einem gewissen Grad übernehmen, wenn er entsprechend heruntergeschaltet wird. Aber auch dagegen ist nichts einzuwenden, daß das Fahrzeug im Leerlauf ausrollt. Dabei ist aber zu beachten, daß die allgemeine Rücksichtspflicht gebieten kann, durch Treten auf die Bremse nachfolgenden Verkehrsteilnehmern die Anhalteabsicht anzukündigen. Das Hinausfahren an den Straßenrand wird zwar zweckmäßigerweise durch das rechte Richtungszeichen angezeigt, damit sich nachfolgende Fahrzeuge darauf einstellen können. Das Richtungszeichen ist hier aber nicht vorgeschrieben, außer im Falle des Nebeneinanderfahrens (§ 7). Normalerweise kann überall, wo kein Halteverbot besteht, am Straßenrand zu jedem beliebigen Zweck angehalten werden. Dabei muß aber scharfes Bremsen vermieden werden, 204) Schleswig 12. 8. 65, VerkMitt. 65, 90. JOS) BGH(Z) 12. 3. 62, DAR 62, 267 = MDR 62, 550 = NJW 62, 1246 = VerkMitt. 62, 64 = VersR 62, 563 = VRS 23, 19.

62

20

«) A. M. Düsseldorf 21. 2. 62, VerkMitt. 62, 49, das die Meinung vertritt, es sei sachgemäß erst auf das Bremspedal zu treten.

StVO

Anhalten

§1

wenn nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch das Anhalten überrascht werden und möglicherweise wegen ungenügender Aufmerksamkeit selbst bei ausreichendem Abstand nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Das ist jetzt in § 4 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich vorgeschrieben, während es früher dem § 1 entnommen wurde207). Der vorsichtige Kraftfahrer tippt mehrmals auf die Bremse, um Nachfolgende auf seine Anhalteabsicht rechtzeitig aufmerksam zu machen. Wer plötzlich und unerwartet anhält, kann auch gegen § 1 verstoßen, wenn er ohne berechtigten Grund anhält und dadurch den Aufprall eines Nachfolgenden verursacht. Wenn der Abstand des Nachfolgenden so groß ist, daß auch ein nur mäßig aufmerksamer Fahrer in jedem Fall die Möglichkeit zum Linksvorbeifahren oder zum Abbremsen seines Fahrzeugs hat, kann beim plötzlichen Anhalten die Voraussehbarkeit eines Aufprallunfalles zu verneinen sein208). Wer ohne dringenden Anlaß plötzlich anhält, darf nicht darauf vertrauen, daß ein Nachfolgender einen genügenden Sicherheitsabstand einhält209). Wer sidi bei Grünlicht einer Kreuzung nähert, darf dagegen darauf vertrauen, daß nachfolgende Verkehrsteilnehmer hinter ihm rechtzeitig zum Halten kommen, wenn er bei Gelblicht anhält210). Rückschaupflicbt Soweit der Anhaltende nicht darauf vertrauen darf, daß Nachfolgende sich rechtzeitig auf sein Anhalten einrichten werden, muß er vor dem Anhalten zurückschauen, um notfalls das Anhalten hinauszuschieben oder wenigstens seinen Bremsweg verlängern zu können. Ob er darauf vertrauen darf, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Wer seine Anhalteabsicht durch rechtzeitige und deutliche Betätigung der Bremsleuchten angezeigt hat, wird im allgemeinen nur dann zur Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs verpflichtet sein, wenn ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer wegen Gegenverkehrs nicht auf die Überholfahrbahn ausweichen kann. Wer dagegen scharf bremst, und deshalb seine Absicht nur durch ein kurzes Aufleuchten der Bremslichter anzeigt, muß auf alle Fälle zurückschauen, es sei denn, er würde selbst durch eine unvorhersehbare Verkehrslage zum scharfen Bremsen genötigt. Es muß also im Einzelfall festgestellt werden, ob eine Rückschau erforderlich und zumutbar war. Verbot des Anhaltern Auch in anderen als den in § 12 Abs. 1 bezeichneten Fällen kann das Anhalten verboten sein. Das Verbot ergibt sich dann aus § 1: Niemand darf einen anderen Verkehrsteilnehmer mehr als unvermeidbar behindern. So darf ein an der Spitze einer Fahrzeugreihe Fahrender nicht ohne vernünftigen Grund anhalten, wenn Gegenverkehr das Vorbeifahren an dem haltenden Fahrzeug unmöglich macht211). Aus dem gleichen Grund darf ein Lkw auf enger Straße nicht zum Abladen von Ladegut aufgestellt werden, wenn dadurch der Durchgangsverkehr unmöglich gemacht oder auch nur mehr als unvermeidbar behindert wird212). Entscheidend ist in solchen Fällen, ob die Behinderung des übrigen Verkehrs vermeidbar ist. Dabei müssen die Interessen der Allgemeinheit an der Flüssigkeit des Verkehrs und das Interesse des Betroffenen an der Abwicklung des Ladegeschäfts gegeneinander abgewogen werden213). Auch dadurch, daß entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 nicht äußerst rechts gehalten wird, kann das Anhalten im Sinne des § 1 ordnungswidrig werden, wenn es den nachfolgenden Verkehr erheblich behindert 214 ). Kommt allerdings nur ein Fahrzeug entgegen, dann wird der Fahrzeugführer deshalb noch nicht von einem Anhalten absehen müssen. Dem nachfolgenden Verkehr kann in diesem Fall zugemutet werden, seine Fahrt solange abzustoppen, bis die Gegenfahrbahn zum Uberholen des Anhaltenden frei wird. 207

) BayObLG 19. 8. 64, 1 b St 404/1964. so») BayObLG 15. 3. 67, 1 a St 50/67. 20 ») BayObLGSt. 64, 123 (11. 8. 64) = DAR 65, 25 = NJW 65, 59 = VkBl. 65, 115 = VerkMitt. 64, 84 = VRS 28, 140 = DRspr. II (291) 107 d. sio) BayObLGSt. 59, 57 (24. 2. 59) = MDR 59, 512 = NJW 59, 1143.

211

) Schleswig 14. 6. 62, VerkMitt. 62, 90 = DRspr. II (291) 102 a. ) Düsseldorf 3. 5. 62, VerkMitt. 62, 91 = DRspr. II (291) 102 b; 29. 8. 68, VerkMitt. 69, 14. 213 ) Saarbrücken 23. 8. 62, DAR 63, 196. 214 ) Celle 18. 3. 60, VRS 19, 311 = DRspr. II (291) 71 a; Düsseldorf 19. 7. 68, VerkMitt. 69, 55.

212

§ 1 stvo

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Solche geringfügige Behinderung ist im Straßenverkehr unvermeidbar. Das soll auch für eine 20 sec andauernde Behinderung gelten, die durch Anhalten und kurzes Warten auf eine gerade freiwerdende Parklücke während des Spitzenverkehrs auf einer Großstadtstraße herbeigeführt wird 2 1 5 ). Anhalten in besonderen

Verkehrslagen

Einem Kraftfahrer, dessen Fahrzeug über keinen Kraftstoffanzeiger verfügt, ist kein Vorwurf daraus zu machen, daß er wegen Kraftstoffmangels anhalten und den Kraftstoffhahn auf „Reserve" umschalten muß. Ein solches Anhalten ist kein Parken. Es ist grundsätzlich auch an unübersichtlicher Stelle zulässig 218 ). Bei Begegnung mit einem schleudernden Fahrzeug muß sofort am äußersten rechten Fahrbahnrand angehalten werden 2 1 7 ). Aus § 1 kann sich die Pflicht ergeben, die Fahrbahn zum Halten zu räumen, wenn die Umstände dies erforderlich machen 2 1 8 ). Eine erhöhte Sorgfalt hat anzuwenderi, wer an den Straßenrand heranfährt, um vor einem im Anfahren begriffenen Fahrzeug zu halten 2 1 9 ). Bankette = Seitenstreifen (vgl. § 2 R N r . 4) Die S t V O spricht in § 2 Abs. 4 und § 25 Abs. 1, 2 von „Seitenstreifen". Diesen Vorschriften kann entnommen werden, daß im Sinne des Gesetzes nur solche Seitenstreifen eine selbständige Bedeutung haben, die von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt sind. Sie gehören zwar zur Straße, aber nicht zur Fahrbahn (vgl. die amtl. Begr. zu § 2 Abs. 4 S. 2). Sie sind Gehwege, in erster Linie für Fußgänger bestimmt, daneben mit Einschränkung auch für Radfahrer. Da die Bankette grundsätzlich nicht für den Fahrverkehr bestimmt sind, müssen sie bei der Berechnung der zu einer Begegnung zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite unberücksichtigt bleiben. Mit dem Ausweichen des Entgegenkommenden von der geteerten Fahrbahn auf ein Bankett darf nicht gerechnet werden, selbst wenn dieses breit genug und offenbar tragfähig ist 2 2 0 ). D e r Zweck der Bankette ist, die volle Ausnutzung der Fahrbahnbreite zu ermöglichen, den erforderlichen R a u m zwischen Fahrbahnrand und Leiteinrichtungen freizuhalten und abirrende Fahrzeuge zu sichern 221 ). Obwohl die Bankette kein Teil der Fahrbahn sind, dürfen sie doch auch von anderen Fahrzeugen als Fahrrädern in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn dies sinnvoll ist, z. B. um den Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zu vermeiden oder einem Nachfolgenden das Überholen zu ermöglichen. Wer das Bankett befährt, muß aber nach der äußeren Beschaffenheit des Banketts sicher sein können, daß das Bankett sein Fahrzeug trägt 2 2 2 ). Kann allerdings anders als durch Ausweichen auf das Bankett ein Unfall nicht vermieden werden, dann wird den Fahrzeugführer, der ausweicht, kein Vorwurf treffen, auch wenn die Tragfähigkeit des Banketts zweifelhaft war. D e r Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß Fußgänger vorhandene Seitenstreifen benutzen und nicht ohne triftigen Grund unachtsam die Fahrbahn betreten. Ist der Seitenstreifen aber schlecht begehbar, dann muß mit dem Auftauchen von Fußgängern auf der Fahrbahn gerechnet werden 2 2 3 ). Baustellen Absperrungen und Kennzeichnungen von Arbeitsstellen: §§ 45 Abs. 6, 40 Z. 123. Die Geschwindigkeit an Baustellen s. § 3 R N r . 21. Bauarbeiter An gekennzeichneten Straßenbaustellen darf der Kraftfahrer nicht darauf vertrauen, daß mit Arbeiten am Fahrbahnrand beschäftigte Arbeiter nur nach genügender Vergewisserung ) Köln 29. 1. 63, DAR 63, 251 = JMB1. NRW 63, 135 = VRS 24, 458. 21 «) BayObLG 21. 6. 68, 1 a St 205/1968, bei Rüth, DAR 69, 226 (II 1.); vgl. aber auch Hamm 14. 5. 68, VRS 36, 220 = DRspr. II (291) 172 a. 2 " ) Celle 25. 4. 57, VersR 59, 525. 21«) BGH(Z) 7. 1. 60, VRS 18, 323. 215

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) Stuttgart 9. 3. 62, VRS 24, 139. ) BayObLG 6. 12. 61, 1 St 593/1961; 8. 8. 62, 1 St 339/1962. 2 2 1 ) BGH(Z) 8. 7. 57, NJW 57, 1396 = VRS 13, 172. 2 2 2 ) BGH(Z) 2. 6. 61, VersR 61, 752; Hamm 20. 6. 63, VRS 26, 136. 2 2 3 ) BGH 30. 1. 58, VRS 14, 296. 218 ö0

Bankette; Baustellen

StVO

§ 1

über den Fährverkehr in die Fahrbahn treten®24). Fährt ein Kraftfahrer an einer die Sidit in den dahinterliegenden Raum versperrenden Straßenbaumaschine mit einem seitlichen Abstand von 2 m vorbei, dann soll er sich allerdings nicht darauf einrichten müssen, notfalls vor einem hinter der Maschine hervortretenden, die Straße überquerenden Arbeiter anhalten zu können 2 2 5 ). D e r sonst gegenüber Fußgängern geltende Vertrauensgrundsatz wird durdi das Gefahrenzeichen 123 eingeschränkt. Die Verkehrsteilnehmer haben auf die Bauarbeiter zu achten und nicht umgekehrt. Allerdings dürfen sich die Bauarbeiter auch nidit unnütz in Gefahr bringen 2 2 4 ). Wer sich auf einer Autobahn, auf der wegen einer Großbaustelle der Verkehr auf verengte Fahrstreifen geleitet wird einem dort haltenden Lkw nähert, soll damit rechnen müssen, daß dieser wegen eines Schadens hält und daß sein Fahrer die Fahrbahn überqueren werde, um von der Baustelle Hilfe zu holen 2 2 7 ). Stehen Bauarbeiter unbeschäftigt auf der Baustelle herum, dann soll ein Verkehrsteilnehmer allerdings doch darauf vertrauen dürfen, daß sie nicht plötzlich ohne Beachtung des Fahrverkehrs die Fahrbahn betreten 2 2 8 ). Dieser Meinung kann aber nur mit Einschränkung gefolgt werden. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß Bauarbeiter auf einer Baustelle auch dann, wenn sie nicht gerade mit Arbeiten beschäftigt sind, gegenüber dem Fahrverkehr häufig nicht die notwenige Vorsicht walten lassen. D e r „defensive" Kraftfahrer wird deshalb auch an unbeschäftigten Bauarbeitern nur mit Vorsicht vorbeifahren und im Zweifel Warnzeichen geben. Enge

Baustellen

Soweit die Fahrbahn durch Baustellen eingeengt wird, gelten die Grundsätze für das Befahren von Engstellen (s. unten R N r . 101—111). Da die Fahrbahn durch Baustellen auf längere Zeit eingeengt wird, gilt der Grundsatz, daß dann, wenn eine Begegnung innerhalb der Engstelle nicht möglich ist, derjenige den V o r t r i t t hat, der die Engstelle zuerst erreicht. Dem scheint allerdings § 6 zu widersprechen, der demjenigen, der an einer Absperrung auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, gebietet, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren zu lassen. Dabei wird aber, wie bei § 6 ( R N r . 4) näher dargelegt wird, nur an vorübergehende Absperrungen zu denken sein, nicht an langdauernde Absperrungen von Baustellen. Ist eine Begegnung gerade noch möglich, dann haben Kraftfahrer, welche die Engstelle befahren, erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit anzuwenden. Angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen sind genau einzuhalten. Das Vertrauen auf verkehrsgemäßes Verhalten Entgegenkommender ist eingeschränkt 229 ). Wer gegenüber einer Baustelle parkt, braucht nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß ein überbreites Fahrzeug vorbeifahren werde, für das die für den normalen Fahrverkehr ausreichende Fahrbahnbreite nicht ausreicht 23 «). Begegnung Allgemeines Von Begegnung spricht man, wenn zwei aus entgegengesetzter Richtung kommende Fahrzeuge an einander vorbeifahren. Gabelt sich eine Straße vor ihrer Einmündung in eine andere Straße in zwei Äste, von denen keiner als die alleinige Fortsetzung der bisherigen Straße angesehen werden kann, so soll im Verhältnis zwischen einem Fahrzeug, das von der Straße aus in den rechten Ast einfährt und einem aus dem linken Ast entgegenkommenden Fahrzeug kein Vorfahrts-, sondern ein Begegnungsfall vorliegen 2 3 1 ). Zwischen einem geradeaus Fahrenden und einem entgegenkommenden Linksabbieger findet dagegen keine ) BayObLGSt. 63, 236 (18. 12. 63) = VkBl. 64, 105 = VerkMitt. 64, 33 = VRS 26, 372. 2 2 5 ) BayObLG 27. 7. 70, VerkMitt. 70, 92. 22 «) Braunschweig 7. 12. 56, VRS 12, 294. 2 2 7 ) Hamm 9. 4. 70, VerkMitt. 70, 68 = VRS 39, 423. l 2 8 ) Oldenburg 22. 8. 61, VRS 22, 452. !24

») BGH(Z) 5. 5. 59, Betrieb 59, 700 = VersR 59, 620 = VRS 17, 1 = VkBl. 59, 486 = DRspr. II (291) 59 a. »») BayObLG 5. 8. 66, 1 b St 193/1966. 231) BayObLGSt. 69, 119 (25. 7. 69) = VRS 38, 220.

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StVO + S t G B

§ 1

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„Begegnung" statt. Dieser Verkehrsvorgang ist in § 9 Abs. 3 geregelt. Jede Begegnung erfordert die Beaditung verschiedener Bestimmungen und Rechtsgrundsätze: Geschwindigkeit — § 3 R N r . 22, Ausweichen — § 2 R N r . 20, 21, Abstand — oben R N r . 67, Engstelle — unten R N r . 103 f. Spezielle Begegnungsvorschriften enthält die S t V O nicht. Früher (§ 10 Abs. 2 S t V O 1937) wurde für den Fall, daß eine Begegnung wegen unzureichender Straßenbreite nicht möglich war, demjenigen die Pflicht auferlegt, umzukehren, dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten war. Eine solche Vorschrift war entbehrlich, weil sich das Gleiche aus § 1 ergibt. In § 6 wird für den besonderen Fall, daß die Fahrbahn durch ein vorübergehendes Hindernis eingeengt wird, dem der V o r t r i t t eingeräumt, dessen Fahrstreifen frei ist. Hierzu wird unter dem Stichwort „Engstelle" ( R N r . 107) Stellung genommen. Im übrigen müssen die Grundsätze für das Begegnen nach wie vor dem § 1 entnommen werden. Aus der allgemeinen Sorgfaltspflidit ergibt sidi, daß bei der Begegnung ein ausreichender seitlidier Sicherheitsabstand eingehalten werden muß, dessen Größe von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge abhängt (§ 3 R N r . 22). Reicht die Breite der Fahrbahn nicht aus, um zu dem entgegenkommenden Fahrzeug einen ausreichenden Sicherheitsabstand (normalerweise 1 m) einhalten zu können, dann muß entsprechend langsamer gefahren werden; dabei k o m m t es nicht nur auf die Breite der Fahrbahn, sondern auch auf die Breite der Fahrzeuge an. Bleibt nur ein geringer Abstand, dann müssen die Beteiligten anhalten und sich darüber einigen, wie die Begegnung durchgeführt werden soll. Bei Prüfung der Frage, ob eine Begegnung gefahrlos möglich ist, dürfen Randstreifen in der Regel nicht mit eingerechnet werden (s. R N r . 78 u. 102). Die Pflicht, v o r der Begegnung anzuhalten, kann sich aus besonderen Gründen auch auf genügend breiten Straßen ergeben. Kommen einem Kraftfahrer gleichzeitig links ein anderes Kraftfahrzeug und rechts am Fahrbahnrand Fußgänger entgegen, so muß er anhalten, wenn die Durchfahrt für ausreichende Sicherheitsabstände zu den Fußgängern und zum begegnenden Fahrzeug nicht ausreicht 8 0 ). K o m m t ein schleuderndes Fahrzeug entgegen, so muß sofort zum äußersten rechten Fahrbahnrand ausgewichen und angehalten werden 293 ). Oberholt ein Fahrzeug bei Gegenverkehr und besteht deshalb die Gefahr eines Zusammenstoßes, so trifft den Entgegenkommenden, der um den Zusammenstoß mit dem überholenden Fahrzeug zu vermeiden scharf bremst und dabei die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, auch dann kein Verschulden, wenn eine nachträgliche Berechnung ergibt, daß der Überholende die Fahrbahn gerade noch hätte räumen können. Schert aber aus einer 9 m breiten Straße ein Pkw zur Fahrbahnmitte aus, um einen ordnungsgemäß rechts fahrenden anderen Pkw zu überholen, so ist der Führer eines noch 200 m weit entfernten m i t 80 bis 90 km/h entgegenkommenden Pkw nicht entschuldigt, wenn er so scharf bremst, daß er ins Schleudern gerät 834 ). Hier die Grenze zwischen einer entschuldbaren Schreckreaktion und einer ungerechtfertigten Fehlreaktion richtig zu ziehen, ist allerdings oft schwer.

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Rechtsfahren und Ausweichen Zum Verhältnis der Pflicht, rechts zu fahren und der Pflicht auszuweichen vgl. § 2 R N r . 17. Hier sei nur auf den wichtigen, aber weithin unbekannten Grundsatz hingewiesen, daß die Pflicht, nach rechts auszuweichen, weitergeht als die Pflicht, auf der rechten Seite rechts zu fahren. W e r zum Fahrbahnrand einen angemessenen Sidierheitsabstand einhält, verstößt auch dann nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wenn er dabei mit einem Teil seines Fahrzeugs links der Fahrbahnmitte fahren muß. Dagegen muß bis zum Straßenrand hinausfahren, wer zum Ausweichen verpflichtet ist. Die Benutzung der Gegenfahrbahn zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug ist dann verboten, wenn dadurch der Gegenverkehr gefährdet BayObLG 8. 5. 68, 1 b St 144/1968. * » ) Celle 25. 4. 57, VersR 59, 525 = DRspr. II (291) 64 d.

66

BayObLG 19. 6. 68, 1 a St 161/1968.

Begegnung

StVO

§1

wird. Reicht die Fahrbahnbreite aber zu einer Begegnung mit ausreichendem Sicherheitsabstand trotz der Einengung der Fahrbahn aus oder ist der Entgegenkommende noch so weit entfernt, daß eine Begegnung im Bereich des abgestellten Fahrzeugs nicht in Betradit kommt, dann darf an dem abgestellten Fahrzeug vorbeigefahren werden. Entgegenkommende Fahrzeugführer sind ihrerseits verpflichtet, nach rechts zum Fahrbahnrand auszuweichen, wenn anders der für die Begegnung notwendige Sicherheitsabstand nicht hergestellt werden kann. Vertrauensgrundsatz — Allgemeines Der Vertrauensgrundsatz ist bei Begegnungen von besonderer Bedeutung. Gegenüber sichtbaren Entgegenkommenden gilt: Wer sich selbst verkehrsgerecht verhält, darf solange darauf vertrauen, daß sich auch der Entgegenkommende verkehrsgeredit verhalten werde, als er nichts Gegenteiliges wahrnehmen kann. Es braucht also nicht damit gerechnet zu werden, daß ein Entgegenkommender ohne vernünftigen Grund auf die eigene Fahrbahn überwechselt, etwa um seinerseits zu überholen. Audi darauf darf vertraut werden, daß sich Entgegenkommende der Verkehrslage anpassen, soweit sie dazu ohne Schwierigkeit in der Lage sind. Deshalb darf trotz Gegenverkehrs unter Inanspruchnahme der linken Fahrbahnhälfte überholt werden, wenn für den Gegenverkehr genügend Platz bleibt, wobei vom Gegenverkehr erwartet werden darf, daß er so weit wie möglich nach rechts ausweicht185). Ähnlich darf ein Kraftfahrer, der an einem auf seiner Fahrbahn abgestellten Fahrzeug vorbeifährt, darauf vertrauen, daß ihm dies ein Entgegenkommender ermöglicht 2 "). Das gilt aber nur, wenn der Entgegenkommende so weit entfernt ist, daß er das Ausweichen noch gefahrlos durchführen kann. Wer unmittelbar vor einer Begegnung wegen eines auf seiner rechten Fahrbahnseite befindlichen Hindernisses seine Fahrlinie bis zur Fahrbahnseite nach links verlegen muß, darf nicht darauf vertrauen, daß der Entgegenkommende so weit ausweichen werde, daß die Begegnung trotz der Linksbewegung gefahrlos durchgeführt werden kann237). Ist ein Weg für eine Begegnung von Kraftfahrzeugen zu schmal, so darf ein Kraftfahrer, der sich auf der schmalen Straße einer breiteren Straße nähert, in die der schmale Weg einmündet, darauf vertrauen, daß ein auf der breiten Straße herankommendes Fahrzeug solange nicht in den schmalen Weg einbiegt, als der auf der schmalen Straße Fahrende diese nicht geräumt hat238). Vertrauen gegenüber verkehrswidrig Fahrenden Schwieriger sind die Fälle zu entscheiden, in denen sich der Entgegenkommende erkennbar verkehrswidrig verhält. Mit geringfügigem Fehlverhalten muß immer gerechnet werden. So darf nicht darauf vertraut werden, daß ein Entgegenkommender bei der Einordnung zur Straßenmitte nicht die Mittellinie geringfügig überschreitet 2 "). Auch sonst muß damit geredinet werden, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug einmal etwas über die Mittellinie geraten kann. In solchen Fällen darf aber darauf vertraut werden, daß der Entgegenkommende vor der Begegnung wieder ordnungsgemäß rechts fährt 240 ). Bemerkt dagegen ein Kraftfahrer, daß seine Fahrbahnhälfte von einem entgegenkommenden Pkw ohne ersichtlichen Grund immer mehr in Anspruch genommen wird, dann muß er seine Geschwindigkeit durch scharfes Bremsen erheblich verringern und rechts hinausfahren 241 ). Ähnlich ist das Vertrauen in rechtzeitiges Ausweichen des Entgegenkommenden nicht gerechtfertigt, wenn dieser kurz vor der Begegnung ohne ersichtlichen Grund zur Straßenmitte ausbiegt242). Ist erkennbar, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug aus technischen Gründen möglicherweise nicht vermeiden kann, die Fahrbahnmitte zu überfahren (z. B. ein Lastzug in enger Kurve auf schmaler Straße), so darf nicht darauf vertraut werden, daß die tss

) ««) M7 ) •W) 23 »)

Düsseldorf 15. 6. 64, VerkMitt. 65, 90. BGH 3. 4. 64, VRS 27, 35. BayObLG 12. 6. 63, 1 St 124/1963. BayObLG 1. 10. 63, 2 St 381/1963. BGH(Z) 24. 3. 59, DAR 59, 242.

24

°) BGH 13. 4. 56, VRS 11, 107; Hamm 2. 8. 57, DAR 58, 143; BGH 1. 6. 62, VerkMitt. 63, 2. 241 ) München 24. 1. 66, VersR 66, 668. 242 ) Hamm 5. 12. 60, VRS 21, 279 = DRspr. II (291) 87 d.

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§ 1

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eigene Fahrbahn frei bleibt 2 4 3 ). Das Vertrauen darauf, daß ein ohne rechtfertigenden Grund auf seiner linken Fahrbahnseite Entgegenkommender bis zur Begegnung auf dieser Seite verbleiben und seine falsche Fahrweise nicht zur Unzeit aufgeben werde, genießt jedenfalls dann keinen Schutz, wenn das Verhalten des auf der falschen Seite Entgegenkommenden nicht unzweideutig die Absicht erkennen läßt, dort zu verbleiben 2 4 4 ). Deshalb muß auch vor einem in Schlangenlinien entgegenkommenden Fahrzeug in der Regel zum äußersten rechten Fahrbahnrand hin ausgewichen und dort angehalten werden. Ein »gegenläufiges" Fahren, d. h. der Versuch, jeweils auf die vom entgegenkommenden Fahrzeug gerade nicht genutzte Seite auszuweichen, ist fehlerhaft, weil dadurch für den Entgegenkommenden der Versuch erschwert wird, sein Fahrzeug wieder auf die richtige Fahrbahnseite zu bringen 2 4 5 ). Anders wenn einer überraschenden Gefahrenlage durch Linksausweichen zu begegnen versucht wird 2 4 6 ). D e r Grundsatz, daß sich auf berechtigtes Vertrauen nicht berufen darf, wer sich selbst nicht verkehrsgerecht verhält, gilt auch für die Begegnung. Wer an unübersichtlicher Stelle nidit rechts fährt, kann sich gegenüber einem in entgegengesetzter Richtung aus einer Seitenstraße einbiegenden Wartepflichtigen damit nicht völlig entlasten, daß er auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechtes habe vertrauen dürfen 2 4 7 ).

85

Vertrauen gegenüber nicht Sichtbaren

Bei der Bemessung der Geschwindigkeit gilt allgemein der Grundsatz, daß auf Sicht, in besonderen Fällen, daß auf halbe Sicht gefahren werden m u ß ; vgl. § 3 R N r . 56—64. Auf halbe Sicht muß gefahren werden, wenn die Fahrbahnbreite die Begegnung mit einem anderen Fahrzeug nicht zuläßt. Aber auch bei genügend breiter Fahrbahn darf nicht darauf vertraut werden, daß die eigene Fahrbahnhälfte nidit von entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern in Anspruch genommen wird, wenn sich auf einer verschneiten Straße eine beide Fahrbahnhälften erfassende Fahrrinne gebildet hat 2 4 8 ). Dagegen darf darauf vertraut werden, daß Gegenverkehr in einer unübersichtlichen Kurve die rechte Fahrbahnhälfte benutzt 24 ®). D e r Umstand, daß die Sicht auf die linke Fahrbahnseite durch ein entgegenkommendes hochbeladenes Fahrzeug teilweise verdeckt ist, verpflichtet nicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit. Es darf darauf vertraut werden, daß das die Sicht auf die linke Seite verdeckende Fahrzeug von zunächst nicht sichtbaren hinter diesem fahrenden Fahrzeug nicht plötzlich überholt wird, wenn die Fahrbahnbreite eine Begegnung bei gleichzeitiger Überholung nicht zuläßt 2 5 0 ). Mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn muß bei Dunkelheit zwar gerechnet werden, nicht aber mit dem Entgegenkommen unbeleuchteter Fahrzeuge 2 5 1 ). In der D ä m merung, wenn Kraftfahrzeuge noch nicht oder nicht mehr einheitlich beleuchtet sind, muß sich der Kraftfahrer darauf einstellen, daß ihm ein unbeleuchtetes Fahrzeug entgegenkommt 2 5 2 ). (Vgl. auch R N r . 89). Beleuchtung

86

Beleuchtungsvorschriften und allgemeine

Sorgfaltspflicht

Die wesentlichen Beleuchtungsvorsdiriften finden sich in § 17. Dieser enthält einige bedeutsame Neuerungen: Mit Standlicht allein darf nicht mehr gefahren werden. Auf Straßen m i t durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf nicht mit Fernlicht gefahren werden. H i n t e r einem in geringem Abstand vorausfahrenden Fahrzeug ist abzublenden. Nebelschlußleuchten dürfen nur außerhalb geschlossener Ortschaften benutzt werden und nur dann, wenn wegen Nebels die Sichtweite weniger als 50 m beträgt; s. § 17 R N r . 9, 10, 14, 18. ) ) 245) 246) 2«) 2«) 24s

244

68

BayObLG 14. 2. 61, 2 St BayObLG 22. 8. 62, 1 St BGH(Z) 28. 4. 60, VersR BGH(Z) 10. 6. 60, VersR BGH(Z) 15. 11. 66, VersR Koblenz 19. 10. 65, DAR

816/1960. 288/1962. 60, 850. 60, 907. 67, 157. 66, 162.

») Düsseldorf 25. 3. 65, VerkMitt. 66, 16 = DRspr. II (291) 149 d. 250) BayObLG 13. 5. 64, 1 St 249/1964. 2 5 1 ) BayObLGSt. 62, 244 (24. 10. 62) = VkBl. 63, 99 = VerkMitt. 63, 13 = VRS 24, 72. 2 5 2 ) Hamm 30. 10. 64, VRS 28, 303 = VkBl. 65, 314. 24

Beleuchtung

StVO

§ 1

Die Frage ob beim Abblenden die Geschwindigkeit sogleich herabzusetzen ist oder zunächst im Hinblick auf die vom Fernlicht ausgeleuchtete Strecke beibehalten werden darf, wird bei § 3 R N r . 62 behandelt. „Blendung" s. unten R N r . 92 f. § 17 wird durch § 1 ergänzt. Deshalb kann nach § 1 Beleuchtung in Fällen geboten sein, in denen sie nadi § 17 nidit vorgeschrieben ist. R a g t ein Fahrzeug erheblich über die Fahrbahnmitte hinaus, dann kann sich bei dichtem Nebel aus § 1 die Verpflichtung ergeben, eine Begrenzungsleuchte anzubringen, deren Leuditkraft dem Abblendlicht gleichkommt 2 5 8 ). Wer mit eingeschaltetem Parklicht fährt, verstößt gegen § 17 Abs. 2 S. 1. E r kann aber unter Umständen audi gegen § 1 S t V O verstoßen, wenn er dadurch andere Verkehrsteilnehmer irritiert 2 5 4 ). Wer beim Anhalten statt Standlicht Abblendlicht einschaltet, verletzt seine Sorgfaltspflidit nur dann, wenn für ihn erkennbar ist, daß von seinem Abblendlicht aus besonderen Gründen eine Gefahr ausgeht 255 ). Abblenden

beim

Überholen?

87

W e r einem anderen Fahrzeug auf längerer Strecke mit kurzem Abstand folgt, muß abblenden. Diese Pflicht wurde früher aus § 1 hergeleitet 2 5 6 ); nun ergibt sie sich aus § 17 Abs. 2 S. 3. Wer sidi dagegen einem mit Abblendlicht fahrenden Fahrzeug, das er zu überholen beabsichtigt, mit hoher Geschwindigkeit nähert, muß während des Überholens mit Fernlicht fahren, um die zum Überholen benötigte Strecke auszuleuchten 257 ). Fährt der zu Überholende mit Fernlidit, dann kann der Überholer abblenden, weil die Überholstrecke durch das Fernlidit des Vorausfahrenden ausgeleuchtet ist 2 5 8 ). Umgekehrt ist auch der Überholte in der Regel nicht verpflichtet abzublenden, wenn sich der Überholer v o r ihn setzt, allerdings wohl nur, wenn der Überholer wesentlich schneller fährt und sich deshalb rasdi vom Überholten entfernt 2 5 '). Wechselnde

Beleuchtung

und Sehfähigkeit

88

D e r Kraftfahrer muß wissen, daß bei raschem Wechsel von Licht und Schatten das menschliche Auge in seiner Sehfähigkeit vorübergehend beeinträchtigt wird. Es gehört zu den allgemeinen Erfahrungen eines Kraftfahrers, daß auf Straßen, die durch Bogenlampen in nicht sehr geringen Abständen erhellt sind, zwischen den direkt angeleuchteten Stellen größere Schattenflecke vorhanden sind, die vom Abblendlicht des Kraftfahrzeugs nicht in sonst gewohnter Stärke aufgehellt werden 2 6 0 ). In der Dunkelheit kann bei gegensätzlichen Lichtquellen und rasch wechselnden Leuchtdichten die Erkennbarkeit eines auf der Fahrbahn liegenden Menschen erheblich beeinträchtigt sein 261 ). Vertrauen

auf richtige Beleuchtung

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Grundsätzlich darf sich der Verkehr darauf verlassen, daß die Fahrzeugführer ihrer B e leuchtungspflicht nachkommen. Das ergibt sidi aus dem Vertrauensgrundsatz. Mit dem Entgegenkommen unbeleuchteter Fahrzeuge auf seiner Fahrspur braucht der Fahrzeugführer deshalb in der Regel nicht zu rechnen 2 5 1 ). Audi ein nadi links abbiegender Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß ihm kein Fahrzeug ohne Licht entgegenkommt 2 6 2 ). Umgekehrt darf, wer trotz Beleuditungspflidit ohne Licht fährt nidit darauf vertrauen, daß ein ent) Hamm 19. 7. 63, VerkMitt. 63, 95. ***) Zur früheren Rechtslage: Hamburg 30. 7. 58, DAR 59, 24; Bremen 16. 8. 61, DAR 62, 132. 2 5 5 ) Hamm 15. 1. 62, DAR 63, 23 = VkBl. 63, 279 = DRspr. II (291) 106 a. ^O) Düsseldorf 7. 9. 61, VRS 22, 310 = VerkMitt. 62, 70 = DRspr. II (291) 103 a. 2 " ) Hamm 14. 11. 60, VRS 20, 297 = DRspr. II (291) 80 a. 253

) So Maase, DAR 61, 9, 10. ») für die frühere Rechtslage: BayObLG 9. 10. 63, VerkMitt. 64, 1; a. M. Maase aaO. 2«°) Hamm 10. 5. 62, VRS 24, 431. ä«) BayObLGSt. 63, 69 (5. 3. 63) = VRS 25, 342; vgl. Lossagk, Sinnestäuschung und Verkehrsunfall S. 36, 37, 46, 61, 63. 2«2) Köln 25. 3. 66, VRS 31, 229 = DRspr. I I (291) 152 a. 258 25

69

§ 1

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gegenkommender Linksabbieger seiner Wartepflicht nachkommt8®8). Das Vertrauen in vorschriftsmäßige Beleuchtung ist bei Dunkelheit gerechtfertigt, nicht aber bei Dämmerung, wenn erkennbar ist, daß ein Teil der Fahrzeugführer die Beleuchtung nicht für erforderlich hält"'). Erkennbar ist dies nur, wenn unbeleuchtet entgegenkommende Fahrzeuge noch auf ausreichende Entfernung (wenn auch schwerer als bei Tageslicht) wahrzunehmen sind" 4 ). Das Vertrauen in die Beachtung der Beleuchtungsvorsdiriften durch andere Verkehrsteilnehmer entbindet nicht von der Pflicht, auf Sicht zu fahren. Wer auf ein unbeleuchtetes Fahrzeug von rückwärts auffährt, muß sich deshalb entgegenhalten lassen, daß er nicht auf Sicht gefahren sei. Er kann nicht mit Erfolg geltend machen, er habe darauf vertrauen dürfen, daß vorausfahrende oder auf der Fahrbahn stehende Fahrzeuge ordnungsmäßig beleuchtet seien. Wenn einem Kraftfahrer bei Dunkelheit durch Ausfallen der Lichtanlage plötzlich die Sicht auf die Fahrbahn genommen wird, so hat er unverzüglich zu bremsen und notfalls anzuhalten 1 "). Betrunkene 90

Wann ist mit Betrunkenen zu rechnenf Zu unterscheiden ist die Frage, wann ein Kraftfahrer mit betrunkenen Fußgängern rechnen muß, von der Frage, wie er sich einem erkennbar Betrunkenen gegenüber zu verhalten hat. Die erste Frage beantwortet sich nach den besonderen zeitlichen und örtlichen Umständen des Einzelfalles. So ist auf Straßen im Bereich eines Volksfestes mindestens am Abend mit Betrunkenen zu rechnen. Auch in der Nähe größerer Wein- oder Bierwirtschaften muß nachts auf betrunkene Heimkehrer besonders geachtet werden. Muß der Kraftfahrer mit Betrunkenen rechnen, dann bedeutet dies aber nur, daß er eine erhöhte Beobachtungspflicht hat und bremsbereit fahren muß, nicht daß er langsamer als auf Sicht fahren müßte. Wenn das Verhalten eines Fußgängers (kein schwankender oder torkelnder Gang) keinen Anhalt für die Annahme bietet, daß es sich um einen Betrunkenen handelt, braucht der Kraftfahrer mit einer Trunkenheit des Fußgängers nicht schon deshalb zu rechnen, weil dieser sich an einem Osterfeiertag zur Zeit der Heimkehr von Wirtshausbesuchern auf der Fahrbahn befindet264). Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß er nicht durch einen betrunkenen Beifahrer in der Führung des Fahrzeugs behindert wird. Besteht die Gefahr einer Behinderung, so muß er seine Geschwindigkeit dieser Gefahr anpassen. Tut er dies nicht, so kann er bei Eintritt einer Behinderung keine Schreckzeit beanspruchen'47).

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Sorgfaltspflicht gegenüber Betrunkenen Erkennt der Kraftfahrer im Straßenbereich einen betrunkenen Fußgänger, dann muß er sich dessen bewußt sein, daß das Verhalten Betrunkener unberechenbar ist. Deshalb ist •r verpflichtet, sofort nachhaltig zu bremsen248). Auf verkehrsgerechtes Verhalten eines erkennbar Betrunkenen darf nicht vertraut werden. Nähert sich ein Kraftfahrer in der Silvesternacht einem solchen Betrunkenen, dann genügt es nicht, wenn er ihm ausweicht. Er muß von vornherein seine Geschwindigkeit darauf einrichten, vor einem auf der Fahrbahn hin- und hertorkelnden Fußgänger notfalls anhalten zu können 24 '). Ein Abstand von 1,50 m ist beim Überholen eines trotz in Ordnung befindlichen Gehweges 1 m vom Fahrbahnrand entfernt auf der Fahrbahn Torkelnden unzureichend184). Ein Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn ein Hindernis wahrnimmt, ohne Gewißheit über dessen Beschaffenheit zu haben, muß damit rechnen, daß der Gegenstand ein Betrunkener ist270). Bei besonders un24>

) BayObLG 21. 9. 66, 1 a St 152/1966. M4) BayObLG 2. 12. 70, 5 St 167/1970. M5 ) BGH(Z) 25. 2. 64, VersR 64, 621 = VerkMitt. 64, 76. »«) BGH 27. 11. 59, VRS 18, 123.

70

247

) Hamm 1. 3. 68, VRS 35, 429 = DRspr. II (291) 168 c. ) Celle 4. 5. 61, NdsRpfl. 61, 157. a>») BGH(Z) 15. 3. 60, VersR 60, 429. 27 ») BGHSt. 10, 3 (15. 1. 56); BayObLGSt. 60, 222 (6. 9. 60) - VRS 20, 365.

248

Betrunkene; Blendung

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§1

günstigen Sichtverhältnissen (gegensätzliche Lichtquellen) muß aber sorgfältig geprüft werden, ob den Kraftfahrer ein Verschulden trifft, wenn er einen auf der Fahrbahn liegenden Betrunkenen zu spät wahrnimmt 271 ) Audi bei Begegnung mit einem erkennbar betrunkenen Radfahrer muß der Kraftfahrer anhalten271). Blendung Zur Frage der zulässigen Geschwindigkeit bei Blendung vgl. § 3 RNr. 24; zur Blendung von hinten vgl. oben RNr. 87. Die Rechtsgrundsätze über das Verhalten bei Blendung werden aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 hergeleitet. Wann ist mit Blendung zu rechnen? Die Frage, wann mit einer Blendung zu rechnen ist, steht im Zusammenhang mit der Frage, wieweit darauf vertraut werden darf, daß keine Blendung eintritt (s. unten RNr. 93). Auf einer Normalstrecke der Autobahn mit bepflanztem Mittelstreifen üblicher Breite kann bei geradelinigem Verlauf und bei Benutzung des jeweils rechten Fahrstreifens eine Blendwirkung vorschriftsmäßig angebrachter Scheinwerfer nicht entstehen. Wer auf einer solchen Strecke bei Gegenverkehr nicht abblendet, verstößt deshalb nicht gegen § 33 Abs. 1 oder § l27®). Auch der Entgegenkommende braucht sich nicht auf eine mögliche Blendung einzustellen. Kommt dagegen auf einer Straße mit ungeteilter Fahrbahn ein Fahrzeug mit Fernlicht entgegen, dann ist so lange mit zunehmender Blendung zu rechnen, als es nicht abblendet. Besonders gefährlich ist die Blendwirkung dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug aus einer Kurve kommt und die Blendung deshalb schlagartig einsetzt. Auch hier muß sich der Kraftfahrer auf die bevorstehende Blendung einrichten, sobald das mit Fernlicht entgegenkommende Fahrzeug vor der Kurve erkennbar wird274). Wird ein Kraftfahrer dagegen durch die Blendung völlig überrascht, dann kann er entschuldigt sein, wenn er wegen der Blendung einen Unfall verursacht (s. unten RNr. 95). Kommt einem Kraftfahrer bei Dunkelheit aus einer Ortschaft ein Fahrzeug mit Abblendlicht entgegen, dann ist für ihn nicht ohne weiteres voraussehbar, daß dieses Fahrzeug vorzeitig Fernlicht einschaltet275). Wer selbst mit Abblendlicht fährt, braucht nicht in Betracht zu ziehen, daß ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer gleichwohl geblendet wird. Dessen Aufgabe ist es vielmehr, sich auf die u. U. auch von abgeblendeten Scheinwerfern ausgehende Blendwirkung einzustellen27*). Worauf darf vertraut werdenf Allgemein braucht ein Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, ein entgegenkommendes Fahrzeug werde plötzlich aufblenden. Einem auf diese Weise überraschten Kraftfahrer ist regelmäßig eine Schrecksekunde (s. unten RNr. 153) zuzubilligen277). Auch kurz vor der Begegnung braucht der Kraftfahrer sich nicht darauf einzustellen, daß der Entgegenkommende vorzeitig das Fernlicht einschaltet278). Wer allerdings selbst einen Entgegenkommenden blendet und die Blendung nicht abstellt, obwohl er damit rechnet, darf nicht darauf vertrauen, daß der andere nicht vor der Begegnung seinerseits aufblendet. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß nur der auf verkehrsgerechtes Verhalten anderer vertrauen darf, der sidi selbst verkehrsgerecht verhält 27 '). Kommt ein Fahrzeug mit Fernlicht entgegen und blendet es trotz Aufforderung durch kurzes Aufblinken nicht ab, dann darf nicht darauf vertraut werden, daß es doch noch rechtzeitig abblenden werde. Das gilt auch, wenn es aus einer Kurve kommt und die Blendung erst kurz vor der Begegnung zu erwarten ist. 271

) BayObLGSt. 63, 69 (5. 3. 63) = VRS 25, 342. 272 ) Celle 30. 4. 56, DAR 57, 73. m ) Düsseldorf 10. 12. 64, VerkMitt. 65, 46. Köln 14. 2. 67, VRS 33, 195 = VerkMitt. 67, 53. *") BayObLG 8. 8. 62, 1 St 308/1962.

27

«) Hamm 10. 9. 53, VRS 5, 629. ) BGH 1. 2. 63, VRS 24, 369. ) BGHSt. 12, 81 (17. 9. 58) = DAR 58, 335 = Betrieb 58, 1461 = NJW 58, 1982 VRS 15, 450 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung: BGHSt. 1, 309. " 8 > BayObLG 29. 11. 61, 1 St 12/1961.

277 278

71

§ 1

Möhl

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94

Was ist bei Blendung zu tunf Vor allem muß die Geschwindigkeit der durch die Blendung eingeschränkten Sicht angepaßt werden (vgl. § 3 R N r . 24). Schon dann, wenn der Kraftfahrer mit einer alsbaldigen Blendung rechnen muß, hat er seine Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er jederzeit auf der Stelle anhalten kann 280 ). Wird er so stark geblendet, daß er nichts mehr erkennen kann, dann muß er jedenfalls vor Beginn des Teiles seiner Fahrbahn anhalten, den er vor der Blendung noch hatte einsehen und als hindernisfrei erkennen können 281 ). Ein geblendeter Fahrer muß stets damit redinen, daß sich vor ihm in dem f ü r ihn wegen der Blendung nicht einsehbaren Teil der Fahrbahn Fußgänger bewegen 282 ). Auch nach Aufhören der Blendung muß der Kraftfahrer immer mit vorher nicht wahrgenommenen Verkehrsteilnehmern auf seiner Fahrbahn rechnen. Eine Schreckzeit kann ihm dabei nicht zugebilligt werden 283 ). Fährt er einen Fußgänger an, dann kann er sich im allgemeinen nicht damit entlasten, daß er zur Unfallzeit unter den gegebenen Verhältnissen infolge eines Augenfehlers in besonderem Maße geblendet worden sei284).

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Nicht voraussehbare Blendung Dem von einer unvorhersehbaren Blendung Überraschten ist in der Regel eine Schrecksekunde zuzubilligen 277 ). Ein während der Reaktionszeit begangener Verkehrsverstoß kann in diesem Falle entschuldigt sein285).

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Sonstige Einwirkungen auf die Sehkraft Starke Veränderungen der Lichtverhältnisse innerhalb eines kurzen Zeitraumes führen zu Sichtschwierigkeiten, weil das Auge zur Anpassung an die Lichtveränderungen eine gewisse Zeit benötigt (vgl. oben R N r . 88). Das muß der Kraftfahrer wissen. (Zur sog. „Blindsekunde" vgl. auch § 3 R N r . 53). Deshalb muß, wer von der Sonne geblendet in eine Unterführung fährt, die als dunkles Loch wirkt, jederzeit sofort anhalten können 288 ). Bremsen

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Bremsvorschriften

und allgemeine

Sorgfaltspflicht

Nach § 4 Abs. 1 S. 2 darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Die neue StVO hat damit einen Rechtsgrundsatz übernommen, den die Rechtsprechung bisher aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 hergeleitet hat. Nach § 11 Abs. 1 StVO 1937 mußte die Absicht zu halten, rechtzeitig und deutlich angezeigt werden. Eine entsprechende Vorschrift enthält die neue StVO nicht. Da das Halten in der Regel durch Bremsen herbeigeführt wird und die Ausstattungsvorschrift des § 53 StVZO Bremsleuchten vorschreibt, schien es überflüssig, dem eine Anzeigepflicht aufzuerlegen, der zu halten beabsichtigt. Da die Rechtsprechung zu § 1 StVO 1937 für die Auslegung des Gebotes des neuen § 4 Abs. 1 S.2 von Bedeutung sein kann, soweit sie sich mit dem Bremsen befaßte, wird sie im folgenden zusammenfassend dargestellt. Wie jedes andere Verkehrsverhalten, das Auswirkungen auf den übrigen Verkehr haben kann, hat auch die Befugnis, sein Fahrzeug abzubremsen, seine Grenze in der allgemeinen Pflicht gegenseitiger Rücksichtsnahme. Zur Vermeidung eines Unfalls darf immer gebremst werden. Dabei braucht auf nachfolgende Kraftfahrer keine Rücksicht genommen zu werden. Es braucht nicht geprüft zu werden, ob diese einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Notfalls darf zu diesem Zweck auch scharf gebremst werden. 28 ») BGH 25. 1. 63, VRS 24, 288. »») Hamm 13. 12. 62, VRS 25, 60; Frankfurt 13. 12. 67, VRS 35, 27. 282 ) BGH 9. 12. 66, VRS 32, 266. ««) BGH 26. 11. 69, VRS 38, 119.

72

s*) BGH(Z) 9. 6. 67, VersR 67, 808. ) BGH 15. 11. 51, VRS 4, 126. a88) Düsseldorf 6. 10. 49, VRS 2, 65; 9. 6. 65, VerkMitt. 65, 78.

285

Bremsen Starkes Bremsen ohne zwingenden

StVO

§ 1

Grund

Anders, wenn das Bremsen nicht der Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr dient, sondern aus sonstigen Gründen vorgenommen wird. Ein allmählidies Abbremsen ist in der Regel nidit zu beanstanden. Zwar können auch durch leichtes Bremsen nachfolgende Verkehrsteilnehmer behindert werden. Eine solche Behinderung ist aber unvermeidbar. D a gegen ist scharfes Bremsen sowohl für den Bremsenden selbst wegen der Schleudergefahr wie auch für nachfolgende Verkehrsteilnehmer wegen der Auffahrgefahr riskant. W e r ohne zwingenden Grund scharf bremsen will, muß deshalb vor dem Bremsen zurückschauen und prüfen, ob ein Nachfolgender gefährdet werden kann. Allerdings trifft beim Hintereinanderfahren die Hauptverantwortung den Nachfolgenden, der durch Einhaltung eines ausreichenden Abstandes und sorgfältige Beobachtung des Vorausfahrenden einen Aufprall vermeiden kann. D e r Vorausfahrende darf aber nicht schlechthin auf die Einhaltung eines ausreichenden Abstandes durch den Nachfolgenden vertrauen 2 8 7 ). Die Erfahrung lehrt, daß die Abstände besonders beim Kolonnenfahren und beim Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften häufig unzureichend sind. Wird eine Verkehrsregel häufig mißachtet, dann darf auf ihre Einhaltung nicht vertraut werden. Für die Frage, ob sdiarfes Bremsen trotz eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers erlaubt ist, weil ein „zwingender Grund" zum starken Bremsen vorliegt, k o m m t es auf die richtige Beurteilung der Verkehrslage an. I r r t sich der Bremsende in diesem Punkt, dann ist zu prüfen, ob der Irrtum vorwerfbar ist. Ein Kraftfahrer, der keinen begründeten Anlaß hat, mit verkehrswidrigem Verhalten des aus einer Seitenstraße herankommenden wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers zu rechnen, soll nicht wegen der bloßen Möglichkeit, daß sich der andere verkehrswidrig verhalten könnte, scharf bremsen dürfen, wenn er dadurch seinerseits dritte Verkehrsteilnehmer gefährdet 2 8 8 ). W e r aus Unachtsamkeit ein Hindernis auf der Fahrbahn so spät wahrnimmt, daß er einen Aufprall nicht mehr durch Ausweichen oder normales Bremsen, sondern nur mehr durch eine Gefahrenbremsung vermeiden kann, wird für den Aufprall eines Nachfolgenden auf sein Fahrzeug mit verantwortlidi sein. Für ihn ist voraussehbar, daß der Führer eines nachfolgenden Fahrzeugs trotz ausreichenden Abstandes in Schwierigkeiten gerät. Sein Verschulden liegt zwar nicht im starken Bremsen, wohl aber in der davorliegenden Vernachlässigung der Beobachtungspflicht. Allerdings muß in solchen Fällen die Ursächlichkeit des abrupten Bremsens für den Aufprall sorgfältig geprüft werden 2 8 9 ). Ebenso muß für das Auffahren eines dicht folgenden K r a f t fahrzeugs einstehen, wer im fließenden Verkehr infolge eines vorwerfbaren Beobachtungsfehlers (Irrtum über Bedeutung eines Verkehrssignals) verkehrswidrig plötzlich bis zum Stillstand bremst 2 ' 0 ). O b ein Grund zum starken Bremsen „zwingend" ist, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Wer sein Fahrzeug abbremst, um den Hahn des Reservetanks zu öffnen, wird sidi nicht auf einen zwingenden Grund zu plötzlich starkem Bremsen berufen können. E r kann seinen Zweck, das Fahrzeug vorübergehend aus dem fließenden Verkehr zu ziehen, auch durch leichtes Bremsen erreichen 2 ' 1 ). Wer im fließenden Verkehr eine Straßenabzweigung, in die er einfahren will, so spät erkennt, daß er eine Gewaltbremsung vornehmen müßte, um sein Ziel zu erreichen, ist verpflichtet, seine Fahrt zunächst geradeaus fortzusetzen, um die Nachfolgenden nicht ebenfalls zu einer Gewaltbremsung zu zwingen 292 ). Ein Kraftfahrer, der ohne rechtfertigenden Grund eine vermeidbare Verkehrsgefahr schafft, die nur durch Abbremsen des Fahrzeugs abgewendet werden kann, handelt verkehrswidrig. Führt die so geschaffene Gefahrenlage infolge Versagens der Bremse zu einem Unfall, so steht das Versagen der Bremse dem für die zivilrechtlichen Ansprüche bedeutsamen adäquaten Zusammenhang zwischen der verkehrswidrigen Fahr" ) BayObLGSt. 64, 123 (11. 8. 64) = NJW 65, 59 = VerkMitt. 64, 84 = VRS 28, 140; (mit Nadiw.). 2 8 8 ) Hamburg 5. 7. 66, VersR 67, 564. 28») Celle 9. 7. 64, VRS 28, 112; bedenklich Hamm 8. 9. 64, JMBl. NRW 65, 22.

2

°) KG 27. 1. 66, VRS 31, 67 = DRspr. II (291) 144 c. ) A. M. Düsseldorf 16. 1. 64, VerkMitt. 64, 52 = DRspr. II (291) 116 d. 2 ° 2 ) BayObLG 19. 5. 65, 1 b St 54/1965.

29

291

§ 1 stvo

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weise und dem Unfall nicht entgegen2»®). Strafrechtlich wird es aber in der Regel an der Voraussehbarkeit fehlen, wenn der Mangel der Bremsanlage dem Fahrer nicht bekannt sein mußte. Sind die Gründe für ein plötzlich starkes Bremsen für Nachfolgende nicht erkennbar, dann muß vor dem Beginn des Bremsens zurückgeschaut werden, um zu prüfen, ob nachfolgende Fahrzeuge ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. So kann ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug abbremsen will, um in eine Parklücke einzufahren, verpflichtet sein, sich vorher Gewißheit zu verschaffen, ob er kein nachfolgendes Fahrzeug gefährdet2®4). Nimmt der stark Bremsende irrigerweise einen zwingenden Grund zu einer Notbremsung an, dann kann er trotzdem entschuldigt sein, wenn die falsche Reaktion auf ein plötzlich auftauchendes und nicht zu erwartendes Hindernis in der Fahrbahn zurückzuführen ist. Es gelten die für die sog. „Schreckreaktion" maßgebenden Grundsätze (s. unten RNr. 150 f.). Auf keinen Fall entschuldigt ist der Überholer, der unmittelbar nach der Überholung und Einordnung vor dem Überholten scharf bremst. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 4 S. 4. Das Bremsen unmittelbar nach dem Einordnen gehört noch zum Uberholvorgang. Auch der Wartepflichtige darf seiner Wartepflicht nicht durch scharfes Bremsen im letzten Augenblick vor der Vorfahrtsstraße genügen. Er muß nach § 8 Abs. 2 S. 1 durch sein Verhalten erkennen lassen, daß er warten wird. Der gleiche Grundsatz wurde nach bisherigem Recht dem § 1 entnommen 295 ). Ein Kraftfahrzeugsachverständiger des technischen Uberwadiungsvereins muß bei Bremsprüfungen im öffentlichen Verkehr besonders sorgfältig darauf achten, daß kein Nachfolgender gefährdet wird. Zwar ist hier ein „zwingender" Grund zum starken Bremsen gegeben, weil anders die Bremsprobe nicht durchgeführt werden kann. Der Bremsende kann aber die Bremsung an beliebiger Stelle durchführen, muß sich deshalb nach dem übrigen Verkehr richten 2 "). Rechtsstellung, des Nachfolgenden Der Nachfolgende darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß der Vorausfahrende sein Fahrzeug nicht plötzlich stark abbremst. Die Gründe, die den Vorausfahrenden zur Bremsung veranlassen können, sind in der Regel für den Nachfolgenden nicht überblickbar. Allerdings wird der Nachfolgende darauf vertrauen dürfen, daß bei dem Vorausfahrenden die Bremslichter aufleuchten, wenn dieser bremst. Leuchten die Bremslichter nicht auf, etwa weil sie defekt sind, dann wird dem Nachfolgenden eine zusätzliche Frist zuzubilligen sein, bis er das Abbremsen des Vorausfahrenden an der Verringerung des Abstandes wahrnehmen kann. Er kann also entschuldigt sein, wenn sein Abstand zum Anhalten hinter dem Vorausfahrenden ausgereicht hätte, falls er durch die Bremslichter rechtzeitig gewarnt worden wäre2*7). Wird die Bremsung durch Bremslichter angezeigt, dann kann sich der Nachfolgende im allgemeinen nicht damit entschuldigen, der Vorausfahrende habe verbotenerweise ohne zwingenden Grund stark gebremst. Kommt es zu einem Aufprall, dann trifft beide ein Verschulden (vgl. § 4 Abs. 1 S. I)298). Bremst der Vorausfahrende, dann hat der Nachfolgende jedenfalls dann alles zu tun, um sofort anhalten zu können, wenn er den Grund des Abbremsens seines Vordermannes nicht eindeutig erkannt hat 2 "). Die Rechtsprechung hat nur in bestimmten eng begrenzten Fällen dem Nachfolgenden das Vertrauen zugestanden, daß der Vorausfahrende nicht zur Unzeit bremsen werde. Im geballten Großstadtverkehr bei Verkehrsregelung durch Ampeln würde der Verkehr zum Erliegen kommen, wenn der im Normalfall erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten werden müßte (vgl. oben RNr. 63). Im Geradeausverkehr kurz vor einer grün zeigenden »») *") »*) a»)

BGH(Z) 14. 4. 64, DAR 64, 248. BayObLG 29. 4. 59, 1 St 163/1959. Köln 1. 3. 63, DAR 63, 171. BayObLG 2. 4. 58, 1 St 55/1958.

2

« ) Hamm 14. 7. 67, VRS 34, 70 = N J W 67, 2324 =• DRspr. II (291) 158 b. 2 " ) Köln 24. 5. 63, N J W 63, 1839 = VRS 25, 353. 2 " ) Celle 12. 6. 62, DAR 63, 218.

Bremsen; Engstelle

StVO

§ 1

Ampel soll der Kraftfahrer — ebenso wie beim Befahren einer mit grüner Welle ausgestatteten Straße — nur mit normalem verkehrsgemäßen Anhalten des Vorausfahrenden zu rechnen haben3011). Jeder Kraftfahrer soll auch darauf vertrauen können, daß ein Vordermann die Verkehrszeichen beachtet, selbst wenn ein Verkehrszeichen (Doppelampel) etwas kompliziert ist' 01 ). Soweit dem Nachfolgenden erlaubt wird, in geringerem Abstand ab normalerweise hinter einem Vordermann herzufahren, wird von ihm als Ausgleich eine besonders rasche Reaktion verlangt' 01 ). Bremstechnik Von jedem Kraftfahrer wird verlangt, daß er sein Fahrzeug beherrscht. Dazu gehört auch die richtige Anwendung der Bremsen und die ständige Überwachung der Bremseinriditungen. Zwar darf sich der Kraftfahrer im allgemeinen darauf verlassen, daß an einem neuen Wagen die Bremsen in Ordnung sind und daß bei der Inspektion des Wagens durdi eine anerkannte Werkstatt die Bremsen sorgfältig überprüft werden. Trotzdem soll er bei jeder Ausfahrt eine Bremsprobe vornehmen. Das gilt besonders bei Benutzung eines Leihwagens" 0 ). Der Kraftfahrer muß wissen, daß scharfes Bremsen bei hoher Geschwindigkeit immer die Gefahr des Sdileuderns mit sich bringt. Er soll deshalb bei hoher Geschwindigkeit eine Vollbremsung nadi Möglichkeit vermeiden' 1 ") S M ). Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei Straßenglätte. Der Kraftfahrer muß wissen, daß er nur durch gefühlvolles Bremsen eine Wirkung erzielen kann. Ob auf einer glatten Gefällstrecke durch die Anwendung der Fußbremse weniger Schleudergefahr bewirkt wird als durch Zurückschalten, ist fraglich. Auch beim Zurückschalten kommt es darauf an, eine abrupte Bremsung zu vermeiden 505 ). Enge Straßenstellen Vorbemerkung Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ist das Halten an engen Straßenstellen verboten. Zur Frage der zulässigen Geschwindigkeit an Engstellen vgl. § 3 R N r . 13. Auf Engstellen weisen die Gefahrenzeichen 120 und 121 hin, die Vorfahrt an Engstellen wird geregelt durch das Vorschriftszeichen 208 und das Richtzeichen 308. § 6 regelt die Vorbeifahrt an die Fahrbahn verengenden Hindernissen. § 10 Abs. 2 der StVO 1937 enthielt eine besondere Regelung für den Fall, daß ein Ausweichen nicht möglich war: Derjenige hatte umzukehren, dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten war. Die geltende StVO enthält keine entsprechende Vorschrift. Wieweit die frühere Regelung auf Grund des § 1 fortgilt, wird unten erörtert werden; RNr. 106. Die übrigen Rechtsgrundsätze für das Verhalten an Engstellen wurden früher und werden auch heute aus der Grundregel des § 1 hergeleitet. Bei ihrer Darlegung kann auf die frühere Rechtsprechung ohne Einschränkung zurückgegriffen werden. Begriff Der Begriff der engen Straßenstelle oder kurz „Engstelle" setzt seinem Wortsinn nach eine im übrigen Verlauf breitere Straße voraus. Der Hauptfall, in dem sidi aus der Enge einer Straßenstelle Schwierigkeiten ergeben können, ist der Fall der Begegnung von Fahrzeugen. Aber auch beim Oberholen kann eine Engstelle von Bedeutung sein. Für das Begegnen in Engstellen gelten verschiedenartige Grundsätze, je nachdem, ob es sich um übersichtliche oder unübersichtliche Engstellen handelt. Weiter ist zu unterscheiden zwischen Straßenstellen, die durch den natürlichen Verlauf der Straße, durch Bauwerke oder wäh) Hamm 8. 5. 64, VRS 28, 386. *») Hamm 17. 9. 67, VkBl. 68, 507. 501 ) Vgl. v. Nitsdj, DAR 62, 177, 179. S0ffl

" " ) BGH 18. 11. 66, NJW 67, 211 = VerkMitt. 67, 50. S M ) Hamm 17. 5. 55, VRS 9, 300. »°») BayObLG 7. 10. 59, VkBl. 60, 251. 75

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rend eines längeren Zeitraums bestehende Hindernisse (z. B. Bauzäune) und Straßenstellen, die durch vorübergehende Hindernisse (z. B. parkende Fahrzeuge) eingeengt sind. Die Fahrbahn ist eng, wenn sie keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den sich begegnenden oder überholenden Fahrzeugen und, soweit erforderlich, zum Straßenrand zuläßt. Für zwei Pkw's kann eine Straße noch zu normaler Begegnung ausreidien, die für die Begegnung von zwei Lkw's bereits „eng" ist. Auch auf den seitlichen Uberhang der Ladung kann es ankommen. Jeder Fahrzeugführer, der in eine nicht voll übersichtliche Engstelle einfährt, muß damit rechnen, daß ihm ein Fahrzeug höchst zulässiger Breite (2,50 m, § 32 Abs. 1 N r . 1 a S t V Z O ) entgegenkommt. Die Grundsätze für das Befahren von Engstellen gelten deshalb auch für den, der auf seiner Fahrbahnhälfte bleibt, wenn ein entgegenkommendes Fahrzeug höchstzulässiger Breite gezwungen ist, die Mitte der Fahrbahn zu überfahren 50 ®). (Beispiel: Breite der Fahrbahn 4,50 m, Breite des Fahrzeugs 1,60 m. D e r Fahrzeugführer fährt bei einem Sicherheitsabstand von 40 cm zum rechten Fahrbahnrand mit seinem Fahrzeug in einem Abstand von 25 cm an der Mitte der Fahrbahn entlang. Ein entgegenkommendes Fahrzeug von 2,50 m Breite benötigt aber einschließlich eines Sicherheitsabstandes von 50 cm zum Fahrbahnrand insgesamt 3 m der Fahrbahn, überschreitet also die Fahrbahnmitte um 75 cm). Die Mitbenutzung des Banketts kann von einem Kraftfahrer nur verlangt werden, wenn mit Sicherheit damit zu rechnen ist, daß das Bankett mit Fahrzeugen befahrbar ist, wobei wieder Unterschiede bestehen können, je nachdem, ob es sich um leichte oder schwere Fahrzeuge handelt. Die Fälle, in denen schwere Lkws beim Ausweichen auf ein Bankett einbrechen, sind nicht selten; (zur Frage der Befahrbarkeit von Banketten vgl. oben R N r . 78 sowie § 2 Abs. 4). V o n Bedeutung kann auch sein, wie das Gelände im Anschluß an das Bankett beschaffen ist. Fällt das Gelände stark ab, so liegt es nahe, daß ein unbefestigtes Bankett nachgibt, wenn ein schwerer L k w darauffährt. Hängt die Entscheidung davon ab, ob bei verkehrsgerechter Fahrweise eines entgegenkommenden Lkw-Fahrers für einen Pkw-Fahrer genügend R a u m zu reibungsloser Begegnung vorhanden gewesen wäre, kann ein ungeteertes Bankett mitzuberücksichtigen sein, das auf der Seite des Pkw-Fahrers an die Fahrbahn grenzt und von diesem unter Einhaltung einer niedrigen Fahrgeschwindigkeit bei der Begegnung mitbenutzt wird 3 0 7 ). „Eng" ist die Straße nicht schon dann, wenn nur ein schmaler Streifen von Schnee geräumt ist, es sei denn, daß der übrige Teil der Straße nicht befahrbar ist. Ist ein erheblicher Teil der Fahrbahn wegen einer Schneewehe nicht befahrbar, dann ist die Straße „eng". Zur Frage, ob eine solche Einengung des Fahrraums als vorübergehende Einengung zu behandeln ist, s. unten R N r . 107. "103

Begegnung

in Dauer-Engstelle

—

Allgemeines

Die Sicherheit des Verkehrs verlangt die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen; vgl. oben R N r . 101. Welcher Sicherheitsabstand zwischen den Fahrzeugen und zwischen diesen und dem Straßenrand erforderlich ist, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles. Dabei spielt die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge eine entscheidende Rolle. J e geringer die Geschwindigkeit, desto geringer darf der Mindestabstand sein. Umgekehrt — je geringer der zur Verfügung stehende Sicherheitsabstand, desto weiter muß die Geschwindigkeit herabgesetzt werden. Bei einem Abstand von 1,20 m zwischen zwei sich innerhalb einer Kurve begegnenden Lastzügen von je 16 m Länge ist eine Geschwindigkeit von 3 0 — 4 0 km/h zu hoch. Bei normaler Geschwindigkeit soll der Abstand zwischen den Fahrzeugen nicht geringer sein als 1 m®08). Bleibt ein geringerer Abstand als 0,50 m, dann genügt in der Regel * » ) Celle 21. 1. 61, VRS 3 0 7 ) BayObLG 3. 11. 67, ) BayObLGSt. 55, 96, 9, 208; BGH(Z) 9.

308

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21, 252. 1 a St 302/1967. 98 (24. 5. 55) = VRS 1. 59, VersR 59, 392;

Hamm 29. 11. 62, VRS 25, 291; a. M. Schleswig 22. 1. 58, DAR 58, 276, das ,unter normalen Umständen" einen Abstand von 35 cm für ausreichend hält.

Engstelle

StVO

§1

auch die beiderseitige Herabsetzung der Geschwindigkeit nicht, um eine gefahrlose Begegnung zu ermöglichen. Dann muß mindestens ein Fahrzeug angehalten werden; näheres s. unten R N r . 105. Besondere Vorsicht ist bei Begegnung mit Lastzügen in Kurven geboten. Der Führer eines Lastzuges ist zwar verpflichtet, so langsam zu fahren, daß der Anhänger so wenig wie möglich ausschert. Das Ausscheren einzelner Teile des Lastzuges über die Fahrspur des Zugwagens hinaus ist aber oft nicht vermeidbar. Hierdurch kann ein am Anfang der Begegnung noch ausreichender Sicherheitsabstand gefährlich vermindert werden. Übersichtliche Engstelle Die Vorfahrt an Engstellen kann durch Vorschriftszeichen nach Z. 208 und Richtzeichen nach Z. 308 geregelt werden; s. unten R N r . 110. Fehlt eine Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen und ist eine gefahrlose Begegnung innerhalb der Engstelle nicht möglich, so hat derjenige den Vortritt, der die Engstelle zuerst erreicht. Der andere muß warten, bis der zum Vortritt Berechtigte die Engstelle passiert hat 309 ). Das gilt aber nur bei dauernden, nicht bei nur vorübergehenden Engstellen (vgl. unten R N r . 107). Im Einzelfall mag es schwierig sein zu entscheiden, zu welcher von diesen beiden Arten eine Engstelle gehört. Klar ist der Fall bei Brücken und engen Ortsdurchfahrten. Aber auch Bauzäune, Straßenarbeiten auf einem Teil der Fahrbahn und sonstige länger dauernde Hindernisse zählen hierher (Begegnung in Baustellen s. R N r . 80). Ein brauchbares Unterscheidungsmerkmal zwischen dauernden und vorübergehenden Engstellen wird man aus der Feststellung gewinnen können, ob das Hindernis dem Straßenkörper die Eigenschaft als Fahrbahn nimmt 310 ). Wird die Fahrbahn bei Bauarbeiten aufgerissen, dann ist das aufgerissene Straßenstück keine Fahrbahn mehr. Ein parkendes Fahrzeug oder eine Unfallstelle nimmt dagegen dem Straßenkörper nidit den Charakter der Fahrbahn. Das OLG Hamm weist mit Recht darauf hin, daß es weniger auf die Zeitweiligkeit des Hindernisses als darauf ankommt, ob das Hindernis dem Straßenverkehr zuzurechnen ist oder nicht. Deshalb soll auch die Begegnung an Engstellen, die infolge von Schneeverwehungen entstanden sind, derjenige Verkehrsteilnehmer den Vorrang haben, der die Engstelle zuerst erreicht311). Das muß auch für Engstellen gelten, die Folge eines Straßenabrutsches sind. Erreichen beide Fahrzeuge die Engstelle gleichzeitig, dann müssen beide anhalten und sich verständigen, wer zuerst durchfahren soll. Der Umstand, daß von zwei sich begegnenden Fahrzeugen das eine die Gegenfahrbahn mitbenutzen muß, weil es wesentlich breiter ist als das andere (z. B. langer Omnibus, Lastzug in enger Kurve) soll an dem Grundsatz, daß durchfahren darf, wer die Engstelle zuerst erreicht, nichts ändern 312 ); gegen diese Ansicht spricht die Erwägung, das grundsätzlich derjenige zurückstehen muß, der aus technischen Gründen ein Gebot nicht einhalten kann. Ergibt sich aus der Breite des Fahrzeugs der Zwang, eine Leitlinie zu überfahren, dann gilt § 43 (6) Zeichen 340: Die Leitlinie darf nur überfahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht gefährdet wird. Entgegen der Ansicht des BayObLG wird deshalb derjenige, der wegen der Breite seines Fahrzeugs in enger Kurve die Leitlinie einer schmalen Straße soweit überfahren muß, daß dadurch die Begegnung mit einem entgegenkommenden Fahrzeug unmöglich wird, vor der Einfahrt in die Kurve solange warten müssen, bis das entgegenkommende Fahrzeug durchgefahren ist. Es gelten deshalb im Ergebnis die gleichen Regeln wie bei vorübergehenden Engstellen, bei denen derjenige, der durch ein Hindernis auf seiner Fahrbahnseite gezwungen wird, die Gegenfahrbahn mitzubenutzen, gegenüber dem Entgegenkommenden zurückstehen muß. Ob dies auch für Straßen ohne Leitlinie sinngemäß gelten soll, ist allerdings fraglich, denn § 2 enthält kein Gebot, die rechte Hälfte der Fahrbahn zu benutzen, sondern nur „immer möglichst weit rechts" zu fahren. Das bedeutet, 30

») Vgl. BGH 27. 11. 52, VRS 5, 145, 146; Celle 8. 7. 58, VerkMitt. 58, 59; Bamberg 25. 11. 59, VersR 60, 762. "») Hamm 1. 7. 54, VRS 7, 222; BayObLGSt. 57, 230, 231 (27. 11. 57) = NJW 58, 512

= DAR 58, 248; a. M. Fritze, DAR 60, 283. Hamm 12. 9. 63, VRS 26, 306. ) BayObLG 3. 11. 67, 1 a St 302/67.

3 ») 312

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daß dann audi links gefahren werden darf, wenn das Rechtsfahren nicht möglich ist. Trotzdem wird man audi in diesem Falle dem Führer des breiten und langen Fahrzeugs eine erhöhte Sorgfaltspflidit auferlegen, weil er die Breite und Länge seines Fahrzeugs kennt, während ein Entgegenkommender meist erst spät überblicken kann, ob ihm die Durchfahrt versperrt wird. Dieser Grundsatz gilt um so mehr, wenn auf schmaler Straße ein überbreites Fahrzeug (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 b StVZO) fährt. Sein Führer kann verpflichtet sein, einen Warner mit roter Fahne vorauszuschicken, allerdings nur dann, wenn Entgegenkommende nidit zum Fahren auf halbe Sidit verpflichtet sind313). Auf die Beobachtung des Vortrittsredits darf der zuerst Angelangte im allgemeinen vertrauen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß die Verkehrslage klar ist, daß er einen deutlichen Vorsprung vor dem anderen hat314) und daß er für den anderen so frühzeitig sichtbar wird, daß dieser noch sicher anhalten kann. Wer bei klarem Vorsprung des Entgegenkommenden in eine kurze Engstelle einfährt, verstößt gegen § 1. Treffen die sich entgegenkommenden Fahrzeuge nahezu gleichzeitig an der Engstelle ein, dann darf keiner darauf vertrauen, daß ihn der andere durchfahren lassen werde315). Sie müssen sich über die Durdifahrt verständigen. Auch wer deutlich zuerst vor der Engstelle anlangt und deshalb zunächst darauf vertrauen darf, daß der andere ihm den Vortritt einräumt, muß sich selbstverständlich sogleich auf eine Begegnung in der Engstelle einrichten, wenn er erkennen kann, daß auch der andere in die Engstelle einfährt 31 '). Niemand darf sehenden Auges in eine Gefahrenlage hineinfahren, wenn er nicht sicher sein kann, daß er oder ein anderer sie noch rechtzeitig beseitigen wird. 105

Unübersichtliche Engstelle Ist die Fahrbahn einer im übrigen ausreichend breiten Straße auf einer nicht überschaubaren Strecke eingeengt, so kann es darauf nicht ankommen, wer die Engstelle zuerst erreicht. Wer später in die Engstelle einfährt, kann nur solchen Entgegenkommenden den Vortritt lassen, die er bei der Einfahrt in die Engstelle sehen kann. Er ist nur dann wartepflichtig, wenn er vor der Einfahrt in die Engstelle das entgegenkommende Fahrzeug in der Engstelle wahrnehmen kann. Die Verkehrslage ist ähnlich wie bei einer Begegnung auf besonders schmaler Straße. Ist die Straße so schmal, daß eine Begegnung nicht oder nur unter Anwendung besonderer Vorsichtsmaßregeln möglich ist, dann kann ebenfalls keiner der beiden aufeinander Zukommenden für sich ein Vorrecht in Anspruch nehmen. Welche Maßnahmen bei einer Begegnung in unüberschaubarer Engstelle erforderlich sind, hängt von der Breite der zur Verfügung stehenden Fahrbahn und der Breite der sich begegnenden Fahrzeuge ab. Die Fahrzeuge müssen zunächst bei der Begegnung so weit wie möglich nach rechts ausweichen. Zwar enthält die geltende StVO im Gegensatz zur StVO 1937 (§ 10 Abs. 1) keine ausdrückliche Vorschrift über das Ausweichen. Die Pflicht, einem entgegenkommenden Fahrzeug so weit nach rechts auszuweichen, daß zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen ein ausreichender Sicherheitsabstand frei bleibt, ergibt sich aber aus der allgemeinen Sorgfaltspflidit des § 1. Diese Pflicht geht weiter als die Pflicht nach § 2 Abs. 2, möglichst weit rechts zu fahren. Die Pflicht, rechts zu fahren, läßt zwar nicht nach dem Wortlaut, wohl aber nach dem Sinn des Gesetzes bei vernünftiger Auslegung die Einhaltung eines angemessenen Sicherheitsabstandes zum Fahrbahnrand zu (vgl. § 2 RNr. 7). Bei einer Begegnung muß dagegen notfalls so weit nadi rechts ausgewichen werden, daß der Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand auf ein Minimum eingeschränkt wird. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, verstoße gegen § 1, auch wenn der Abstand zum Fahrbahnrand nach § 2 Abs. 2 nicht zu beanstanden wäre. 313

) BayObLGSt. 63, 75 (13. 3. 63) = VRS 25, 217 = VerkMitt. 63, 61. «) BGH(Z) 5. 5. 59, VersR 59, 620 = Betrieb 59, 706 = VkBl. 59, 486 = VRS 17, 1 = DRspr. II (291) 59 a; BayObLGSt. 60, 254 (2. 11. 60) = DAR 61, 177 = VerkMitt. 61, 58 = MDR 61, 83 = VkBl. 61, 88 =

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DRspr. II (291) 83 b; vgl. audi Frankfurt 13. 12. 67, VRS 35, 50. ») Oldenburg 5. 11. 61, NdsRpfl. 62, 12 = DRspr. II (291) 93 f. 31 «) Vgl. Schleswig 8. 2. 62, VerkMitt. 62, 51; BayObLG 1. 3. 61, DAR 62, 22.

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Durch das Ausweichen muß erreicht werden, daß zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen ein ausreichender Sicherheitsabstand bleibt, in der Regel mindestens 1 m (vgl. oben RNr. 67). Läßt die Breite der Fahrbahn dies nicht zu, muß die Geschwindigkeit beider Fahrzeuge soweit herabgesetzt werden, daß die Begegnung trotz des geringeren Sicherheitsabstandes ohne Gefahr durchgeführt werden kann (§ 3 Abs. 1). Durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit wird erreicht, daß die bei höherer Geschwindigkeit gegebene Gefahr von mehr oder weniger großen Seitenbewegungen des Fahrzeugs (z. B. durch Unebenheiten der Fahrbahn) gemindert wird. Wenn die Fahrbahn auch zu einem solchen vorsichtigen Vorbeifahren nicht ausreicht, müssen beide Fahrzeugführer anhalten und sich über die Vorbeifahrt verständigen. Erforderlichenfalls muß einer stehenbleiben, bis sich der andere vorbeigetastet hat. Dieser Fall wird in der Regel vorliegen, wenn der mögliche Sicherheitszwischenraum geringer als 50 cm ist. Das beiderseitige Anhalten erübrigt sich nur dann, wenn einer von beiden Fahrern rechtzeitig vorher angehalten und dadurch einseitig seine Bereitschaft bekundet hat, den anderen in langsamer Fahrt passieren zu lassen317). Wer nicht rechtzeitig anhält, obwohl er erkennen kann, daß eine Begegnung nicht möglich ist, verstoße gegen § 1. Um der Anhaltepflicht genügen zu können, muß in unübersichtlicher Engstelle auf halbe Sicht gefahren werden (vgl. § 3 RNr. 63). Wer selbst auf halbe Sicht und äußerst rechts fährt, darf darauf vertrauen, daß ihm in der unübersichtlichen Engstelle Entgegenkommende sich auch entsprechend verhalten. Warnzeichen muß der Fahrzeugführer nach § 13 nur geben, wenn Verkehrsteilnehmer durch sein Fahrzeug gefährdet werden. Es genügt aber, 'wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß solche Verkehrsteilnehmer durch die Bewegung des Fahrzeugs in Gefahr kommen können, die zunächst noch nicht sichtbar sind, mit deren Auftauchen aber gerechnet werden muß. Mindestens auf schmalen Straßen sollte vor unübersichtlichen Kurven gehupt werden, weil keineswegs die Gewähr besteht, daß Entgegenkommende pflichtgemäß auf halbe Sicht fahren. Die Abgabe von Hupzeichen befreit den Kraftfahrer freilich nicht von weitergehenden Sorgfaltspflichten31'). Engstelle, die Begegnung ausschließt Für den Fall, daß die Vorbeifahrt auih unter Anwendung erhöhter Sorgfalt nicht möglich ist, müssen sich die Beteiligten darüber einigen, wer bis zu einer Ausweichstelle zurückfahren soll. § 10 Abs. 2 StVO 1937 hatte für diesen Fall ausdrücklich bestimmt, daß „umzukehren" hat, wem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten ist. Eine entsprechende Vorschrift enthält die geltende StVO nicht. Man wird aber den gleichen Grundsatz der Grundregel des § 1 entnehmen können. Wen danach die Pflicht trifft, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß sich aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Verkehrsart die Zumutbarkeit des Umkehrens nicht allgemein herleiten lasse, also etwa beim Kraftfahrzeug gegenüber dem Fuhrwerk oder umgekehrt; vielmehr entscheiden in erster Linie die fahrtechnische Möglichkeit, also die örtlichen Verhältnisse (Schwierigkeit, Länge des Rückweges) und die Verhältnisse der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Beschaffenheit der Fahrzeuge, Schwere Lenkbarkeit), in 2. Linie die Verkehrsbedeutung der beteiligten Fahrzeuge. (Ähnlich schon die AA zu § 26 RStVO 1934). Das früher den Linienomnibussen eingeräumte Vorrecht besteht nicht mehr allgemein, doch wird es sich häufig aus den Umständen ergeben. Bei Begegnung eines Postomnibusses mit einem Pkw auf schmaler Straße wird in der Regel dem Pkw das Umkehren zuzumuten sein. Besonders bedeutsam kann die Frage auf schmalen Bergstraßen werden. Das deutsche Recht kennt (im Gegensatz z. B. zum Schweizer Recht) kein generelles Vorrecht des Aufwärtsfahrenden gegenüber dem Abwärtsfahrenden. Da aber dem Abwärtsfahrenden das Zurückstoßen auf Bergstraßen technisch leichter fällt als dem Bergauffahrenden, wird auch bei uns dem Abwärtsfahrenden das Umkehren in der Regel 3

" ) BGH 27. 5. 60, NJW 60, 1524.

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eher zugemutet werden können, es sei denn, der Aufwärtsfahrende befände sich nahe an der nädisten Ausweichstelle. Audi wer im Einzelfall bei einer Begegnung auf engstem Raum von der Pflicht zurückzustoßen befreit wäre, weil ihm dies schwerer fiele als dem anderen Beteiligten, darf seine Fahrt nicht ohne Rücksicht auf das entgegenkommende Fahrzeug fortsetzen. Auch der nicht Umkehrpflichtige ist zum Anhalten verpflichtet. Hält er nicht an, so verstößt er gegen § 1. Dieser Grundsatz wurde auch gegenüber dem nach § 10 Abs. 2 StVO 1937 Bevorrechtigten angewandt®16). Vorübergehende Engstelle 107

Einseitige Einengung § 6 befaßt sich mit dem Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis in der Fahrbahn und verpfliditet denjenigen, auf dessen Seite sich das Hindernis befindet, den Entgegenkommenden „durchfahren" zu lassen; vgl. dort RNr. 5. Damit wird die Frage, ob auch bei solchen vorübergehenden Engstellen derjenige das Vorrecht hat, der sie zuerst erreicht, verneint. Die Frage wurde früher nicht ganz einheitlich beantwortet, doch überwog schon damals die Meinung, daß für diesen Fall wie dies jetzt in § 6 ausdrücklich bestimmt ist, derjenige wartepflichtig ist, der durch das Hindernis zum Wechsel der Fahrspur genötigt wird®18). Trotz der ausdrücklichen Regelung der Frage durch das Gesetz wird die frühere Rechtsprechung zum Befahren einer vorübergehenden Engstelle noch von Bedeutung sein. Zunächst gilt nach wie vor der Satz, daß, wer ein Hindernis auf einer Fahrbahn umfahren muß, gegenüber Entgegenkommenden nur dann warten muß, wenn es sich um eine „echte" Engstelle handelt. Wenn die durch das Hindernis in der Fahrbahn geschaffene „Engstelle" eine Begegnung in angemessener Geschwindigkeit zuläßt, hat keiner der beiden Fahrzeugführer ein Vorrecht. Auch demjenigen, dessen Fahrbahnseite frei ist, wird in einem solchen Fall zugemutet, nicht nur möglichst weit nach rechts auszuweichen, sondern erforderlichenfalls seine Geschwindigkeit zu ermäßigen. Dies ergibt sich aus der beidseitigen Rücksichtspflicht310). Nähert sich allerdings das Gegenfahrzeug in derart vorschriftswidriger Weise, daß eine ungefährdete Begegnung in der Engstelle in Frage gestellt wird, so muß derjenige, auf dessen Fahrbahnseite sich das Hindernis befindet, seine Geschwindigkeit auch dann herabsetzen und notfalls anhalten, wenn eine Begegnung in der Engstelle technisch möglich wäre380). Wird eine gefahrlose Begegnung durch das vorübergehende Hindernis auf der einen Fahrbahnhälfte unmöglich oder auch nur wesentlich erschwert, dann hat schon nach der allgemeinen Übung der den Vortritt, dessen Fahrbahn frei ist. Diese allgemeine Übung hat ihren guten Grund: Ein den Verkehrsregeln immanenter, gewissermaßen naturrechtlicher Grundsatz besagt, daß derjenige, der seine Fahrspur verändert und dabei in die Fahrspur eines anderen eindringt, für die aus seiner Fahrweise erwachsenden Gefahren einzustehen hat. Wer seine Fahrbahnhälfte nicht verläßt, muß deshalb gegenüber dem, der sie wechselt, den Vortritt haben. Der gleiche Grundsatz verpflichtet den Uberholer und den Linksabbieger, auf Gegenverkehr und nachfolgenden Verkehr zu achten. Allerdings kann im Einzelfall zweifelhaft sein, ob ein Hindernis in diesem Sinn „vorübergehend" ist. In § 6 werden „Absperrungen" schlechthin zu den vorübergehenden Hin®18) Krumme, DAR 56, 265; BGH(Z) 7. 11. 61, VersR 62, 156 = VerkMitt. 62, 16; BayObLGSt. 54, 136, 138 (24. 11. 54); 57, 230 (27. 11. 57) = NJW 58, 512 = DAR 58, 248; Bremen 20. 3. 57, DAR 57, 363; Celle 8. 7. 58, VerkMitt. 58, 59 = NdsRpfl. 58, 215; Hamm 15. 5. 61, DAR 62, 163; Frankfurt 26. 6. 62, VerkMitt. 63, 6 = DRspr. II (291) 104 c; Oldenburg 13. 1. 59, DAR 59, 220; 14. 11. 61, VRS 23, 311; 15. 11. 61 80

NdsRpfl. 62, 12; 10. 7. 62, VRS 24, 146 = NdsRpfl. 62, 239; Schleswig 6. 2. 63, VerkMitt. 63, 46; a. M. Oldenburg 3. 7. 56, VRS 11, 460 = VkBl. 56, 702; Fritze in DAR 60, 283. 31 ») BGH(Z) 18. 4. 61, VersR 61, 545; BGH 3. 4. 64, VRS 27, 35; BayObLG 3. 7. 68, DAR 69, 109 = DRspr. II (291) 173 b; vgl. Celle 21. 4. 59, VRS 18, 218. 32 «) BGH(Z) 18. 6. 63, VersR 63, 1071.

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dernissen gezählt, obwohl sie oft lange Monate bestehen bleiben und obwohl die Fahrbahn hinter den Absperrungen bei Straßenarbeiten häufig völlig beseitigt wird. Solche „Absperrungen" hatte der Gesetzgeber sicher nidit im Auge, sondern nur kurzfristige, etwa bei Unfällen und dergl. Ist ein Zweifel darüber möglidi, ob ein Hindernis in der Fahrbahn diese nur vorübergehend oder auf längere Dauer einengt, dann wird derjenige, auf dessen Fahrbahnhälfte sich das Hindernis befindet, von der für ihn ungünstigen Annahme ausgehen, also den Gegenverkehr durchfahren lassen müssen. Wichtig ist, daß in Fällen, in denen dem Gegenverkehr der Vortritt zukommt, auch der Verkehrsteilnehmer vor der Fahrbahnverengung anhalten muß, der sie deutlich vor dem Entgegenkommenden erreicht hat 321 ). N u r wenn er so früh an die Engstelle gelangt, daß die Durchfahrt durdi die Engstelle bereits sicher beendet ist, bis der Entgegenkommende die Engstelle erreicht, darf er noch durchfahren. Die Wartepflicht gilt f ü r alle Verkehrsteilnehmer, auf die Größe von Fahrzeugen und ihre Verkehrsbedeutung kommt es nidit an. So muß ein Lastzugführer, der an einem parkenden Fahrzeug vorbeifährt, einem entgegenkommenden Radfahrer ausreichend Raum zur Begegnung lassen oder wenn das nicht möglich ist, sofort halten*22). Wer freie Fahrt hat, weil sich das vorübergehende Hindernis auf der Gegenfahrbahn befindet, darf in der Regel darauf vertrauen, daß der Entgegenkommende seiner Wartepflicht hinter dem Hindernis genügt. Wird f ü r ihn freilich erkennbar, daß dies nicht der Fall ist, muß er sidi sogleich auf das verkehrswidrige Verhalten des anderen einstellen. Beiderseitige Einengung Von den Fällen der einseitigen Einengung der Fahrbahn zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die Fahrbahn beiderseits durch vorübergehende Hindernisse eingeengt wird. Dieser Fall ist im städtischen Verkehr häufig: Beiderseits der Fahrbahn parken Fahrzeuge. Reicht die freibleibende Fahrbahn für eine Begegnung der beteiligten Fahrzeuge aus, können sie also sowohl zueinander wie auch zu den parkenden Fahrzeugen jeweils ausreichende Sicherheitsabstände einhalten, dann handelt es sich nicht um eine echte Engstelle. Beide müssen sich aufeinander einstellen, keiner ist bevorrechtigt. Dabei wird es in der Regel auch nicht auf eine etwa vorhandene Mittellinie ankommen. Beide Fahrzeugführer müssen sich in den freien Raum teilen 323 ). Jeder ist notfalls befugt, die Mittellinie zu überschreiten, es sei denn, daß dadurch der Entgegenkommende gefährdet würde. Ob dies der Fall ist, hängt von der Breite der Durchfahrt, der Breite der beteiligten Fahrzeuge und ihrer Geschwindigkeit ab. Kann der Entgegenkommende durch genügendes Ausweichen und geringfügige Herabsetzung seiner Geschwindigkeit eine gefahrlose Begegnung ermöglichen, dann ist er dazu verpflichtet. Reicht freilich der Raum hierfür nicht aus, dann gilt der Grundsatz, daß den Vortritt hat, wer die Engstelle zuerst erreicht. Dieser Grundsatz ist sinngemäß auf den Fall anzuwenden, daß zwei sich entgegenkommende Fahrzeuge gleichzeitig überholen wollen und der Raum zwischen den überholten Fahrzeugen zu einer Begegnung nicht ausreicht 324 ). Dieser Prioritätsgrundsatz soll aber nidit uneingeschränkt auf den Fall übertragen werden dürfen, in dem das Fahrzeug, das darnach den Vorrang hätte, aus einer Kolonne ausschert325). Die Leitlinie (Z. 340) darf nur dann überfahren werden, wenn dadurch der Gegenverkehr nicht gefährdet wird. In diesem Fall gelten f ü r den, der wegen der Breite der Hindernisse auf seiner Fahrbahnhälfte (oder durch die Breite seines Fahrzeugs, s. oben RNr. 104) gezwungen wäre, die Mittellinie zu überfahren, die gleichen Pflichten wie für den, der sonst durch ein vorübergehendes Hindernis auf seiner Fahrbahn gezwungen wird, die Gegenfahrbahn mitzubenutzen: Er muß warten, bis der Gegenverkehr durchgefahren ist326). Das gleiche soll für den gelten, auf dessen Fahrbahnseite sich ein umS21

) BayObLG 27. 10. 64, D A R 65, 81. ) Düsseldorf 7. 7. 66, VerkMitt. 66, 93. S2S ) BayObLG 3. 7. 68, D A R 69, 109 = DRspr. II (291) 173 b; ähnlidi 12. 8. 70, VerkMitt. 70, 92. 322

« 24 ) BGH 20. 5. 54, VRS 7, 76. 825) Celle 16. 11. 67, VRS 35, 146. 328) Vgl. für die frühere Rechtslage Düsseldorf, 2. 2. 61, VRS 21, 304; BayObLG 3. 7. 68, D A R 69, 109.

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fangreicheres Hindernis befindet wie auf der Gegenfahrbahn (Beispiel: Auf der Seite des Wartepflichtigen drei, auf der Gegenfahrbahn 1 parkendes Fahrzeug)327). Wird die Fahrbahn durch links und rechts parkende Fahrzeuge auf etwa 3 m verengt, so braucht der in diese Verengung mit 45 km/h hereinfahrende Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, daß ein parkendes Fahrzeug in die Engstelle einfährt 238 ). Kann keines der begegnenden Fahrzeuge die Engstelle passieren, ohne die Gegenfahrbahn mitzubenutzen, so müssen die für die Begegnung an dauernden Engstellen geltenden Regeln angewandt werden. Den Vortritt hat dann derjenige, der die Engstelle zuerst erreicht (s. oben RNr. 104). 109

Unübersichtliche vorübergehende Engstelle Besonders schwierig ist die Verkehrslage für den, auf dessen Fahrbahnhälfte sich an einer unübersiditlidien Stelle ein vorübergehendes Hindernis befindet, durch das die Fahrbahn soweit eingeengt wird, daß dort eine Begegnung nicht mehr stattfinden kann. Auch für ihn gilt die allgemeine Regel, daß bei Gegenverkehr wartepflichtig ist, wer durch ein vorübergehendes Hindernis auf seiner Fahrbahnseite gezwungen wird, die Gegenfahrbahn mitzubenutzen. Für ihn ist zunächst von ausschlaggebender Bedeutung, ob er der Pflicht, auf Sicht zu fahren, genügt hat (vgl. § 3 RNr. 57). Konnte er vor dem Hindernis auf seiner Fahrbahnhälfte nicht mehr anhalten, weil er zu sdinell in die unübersiditlidie Strecke eingefahren war, dann liegt sein Verschulden für einen an der Engstelle verursachten Unfall auf der Hand. Bei Annäherung an das Hindernis muß er seine Geschwindigkeit fortlaufend herabsetzen, um noch hinter dem Hindernis anhalten zu können, falls Gegenverkehr auftaucht32»). Allerdings wird er einen Punkt erreichen, an dem er nicht mehr anhalten kann, weil er bereits mit der Vorbeifahrt begonnen hat. Taudit nun Gegenverkehr auf, dann muß er sofort anhalten, wenn er die Vorbeifahrt nicht mehr rechtzeitig vor dem Herankommen des Gegenverkehrs abschließen kann. Der Entgegenkommende muß in diesem Fall ebenfalls anhalten, was ihm dann möglich ist, wenn er seinerseits auf Sicht gefahren war. Dadurch wird der Entgegenkommende allerdings behindert. Die Behinderung ist aber nach den Umständen nicht zu vermeiden330). Derjenige, auf dessen Fahrbahnhälfte sich das Hindernis befindet, soll darauf vertrauen dürfen, daß ein aus der Kurve herauskommender Verkehrsteilnehmer nur mit einer Geschwindigkeit fährt, die der gegebenen Sichtbehinderung entspricht331). Der Führer eines besonders schwerfälligen Fahrzeugs kann in einem solchen Fall verpflichtet sein, einen Warnposten vorauszuschicken331).

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Engstellen mit Vorfahrtregelung Die Vorfahrt kann an Engstellen durch die Verkehrszeichen 208, 308 geregelt werden. Voraussetzung ist die Uberschaubarkeit der Engstelle (vgl. die Vwv zu Zeichen 208). Kann der Wartepfliditige das entgegengesetzte Ende der Engstelle bei seiner Einfahrt nicht sehen, dann ist er außerstande, seiner Wartepflicht zu genügen, wenn der zur Vorfahrt Berechtigte bereits von der anderen Seite her in die Engstelle eingefahren ist. Das wurde früher bei der Aufstellung der Verkehrszeichen nicht immer bedacht. War in einem solchen Fall der Wartepflichtige in die gekennzeichnete Engstelle eingefahren, mußte der erst später in den Sichtbereich gelangende entgegenkommende Verkehrsteilnehmer dem Wartepflichtigen das Verlassen der Engstelle ermöglichen, bevor er selbst in sie einfuhr. Wenn sowohl der Wartepflichtige wie der Bevorrechtigte in die Engstelle eingefahren waren, weil für keinen von ihnen das Einfahren des anderen sichtbar war, so wurde die Regel des § 10 Abs. 2 StVO 1937 angewandt, d. h. zurückstoßen mußte derjenige, dem dies eher zuzumuten war333). 3

" ) Zweibrücken 15. 12. 65, VRS 30, 217. «) Hamm 21. 3. 61, DAR 61, 345. 32 ») BayObLGSt. 63, 167 (26. 6. 63) = VerkMitt. 63, 84. 330 ) Oldenburg 14. 11. 61, VRS 23, 305. 331 ) Düsseldorf 11. 10. 67, VRS 35, 53; Stuttgart 8. 6. 67, VRS 33, 451. 32

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) BGH(Z) 27. 5. 60, NJW 60, 1524 = VRS 19, 84 = DAR 60, 260; BGH(Z) 14. 5. 68, VersR 68, 847. 333 ) BayObLGSt. 67, 111 (12. 7. 67) = VRS 34, 139 = VerkMitt. 68, 9.

Engstelle

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§1

Kann die Engstelle überblickt •werden, so darf der Bevorrechtigte darauf vertrauen, E n t gegenkommende würden ihrer Wartepflicht genügen. Solange der Bevorrechtigte die Engstelle aber nicht überblicken kann, darf er sich nicht darauf verlassen, daß die Durchfahrt frei sei®34). D e r Wartepflichtige muß so weit vor der Engstelle anhalten, daß die freie Durchfahrt des bevorrechtigten Gegenverkehrs nicht dadurch behindert wird, daß er zu weit links anhält 3 3 5 ).

Überholung an Engstellen Überholen und Vorbeifahren wird in §§ 5 u. 6, mehrspuriges Fahren in § 7 geregelt. Im folgenden werden nur Fälle erläutert, in denen das Überholen oder der mehrspurige Verkehr durch eine Engstelle beeinträchtigt wird. Für das Überholen auf engen Straßen und an Engstellen gelten die allgemeinen Ü b e r holregeln. D e r Überholer darf nur dann zum Überholen ansetzen, wenn er sicher sein kann, während der ganzen Dauer der Überholung weder den Überholten, noch entgegenkommenden Verkehr zu gefährden oder auch nur zu behindern. Hieraus folgt: Ist die Breite der Fahrbahn so gering, daß während des Überholens kein ausreichender Sicherheitsabstand zum überholten Fahrzeug und zum linken Straßenrand eingehalten werden kann, dann darf nicht überholt werden. Ist das Überholen nur möglich, wenn das vorausfahrende Fahrzeug hart am rechten Fahrbahnrand fährt, so darf nicht ohne Verständigung mit dem Fahrer des zu überholenden Fahrzeugs überholt werden. Das gilt besonders, wenn das zu überholende Fahrzeug durch seinen Aufbau den rechten Fahrbahnrand für den Überholer verdeckt oder dieser nicht überblicken kann, ob der zu Überholende seinerseits gezwungen wird, ein Hindernis auf der rechten Fahrbahnseite zu umfahren oder einen hart am rechten Straßenrand fahrenden langsameren Verkehrsteilnehmer zu überholen. Zur Frage, ob der Überholer darauf vertrauen darf, daß der Vorausfahrende seiner Pflicht nachkommt, auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und seine Ausscherabsicht anzukündigen, vgl. § 5 R N r . 21 3 3 6 ). Wird die Fahrbahn durch einen in Bewegung befindlichen Verkehrsteilnehmer eingeengt, dann darf nicht überholt werden, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist und keine ausreichende Durchfahrt frei bleibt. Ein Kraftfahrer muß daher abbremsen und hinter einem auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger zurückbleiben, wenn damit zu rechnen ist, daß er ihn in einer durch einen entgegenkommenden Pkw gebildeten Engstelle nicht ungefährdet überholen kann. Die bei der Überführung des mehrspurigen Verkehrs in den einspurigen auftauchenden Probleme werden bei § 7 R N r . 9 behandelt. Gegenstand der folgenden Ausführungen ist lediglich der Fall der Unterbrechung einer Fahrspur durch Hindernisse auf der Fahrspur. Insoweit handelt es sich um eine echte Engstelle, wenn der bis dorthin mehrspurige Verkehr vorübergehend zum einspurigen Fahren gezwungen wird. Es erhebt sich die Frage, wer an der Engstelle den V o r t r i t t hat. Leider enthält das Gesetz keine Regelung, obwohl sich die Praxis bisher nicht einigen konnte und die Frage im Hinblick auf die Zunahme des mehrspurigen Verkehrs vordringlich erscheint. Als mögliche Lösungen kommen in Betracht: 1. Den V o r t r i t t hat immer die rechte Reihe 3 3 7 ). 2. Den V o r t r i t t hat die Reihe, deren Fahrspur frei ist. 3. Den V o r t r i t t hat, wer die Engstelle zuerst erreicht. 4. Den V o r t r i t t hat abwechselnd ein Fahrzeug der rechten und linken Reihe (Reißverschluß) 338 ). Welche Lösung man auch bevorzugt: Für alle gilt, daß das Problem nicht anders als im Wege der gegenseitigen Rücksichtnahme vernünftig gelöst werden kann. S34) Hamm 15. 10. 65, VRS 30, 376. SS5) BayObLG 16. 3. 66, DAR 67, 26. 3 M ) Für die frühere Rechtslage: BayObLGSt. 59, 233 (28. 7. 59) = VkBl. 60, 16 = DAR 59, 333 = J R 60, 26 mit zust. Anm. von Härtung.

3")

So Celle 8. 5. 69, VRS 38, 276; München 20. 3. 68, VersR 68, 1148; KG 28. 3. 68, VRS 35, 353; Hamm 20. 3. 69, VRS 38, 285; Köln 6. 8. 63, NJW 63, 2386; 64, 561 mit abl. Anm. v. Heyse. 33®) Hamm 20. 3. 69, JMB1. NRW 70, 44.

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Im übrigen wäre es sinnvoll, bei der Lösung der Frage die für die Begegnung in einer Engstelle geltenden Rechtssätze, soweit möglich, entsprechend anzuwenden 339 ). Das würde bedeuten: Bei einer länger dauernden Einengung der Fahrbahn von zwei auf eine Fahrspur (z. B. Baustelle) hat den Vortritt der Fahrzeugführer, der die Engstelle zuerst erreicht 340 ). Zwanglos ergäbe sich als weitere Folge dieses Grundsatzes, daß das Vorrecht auf ein Fahrzeug der anderen Fahrspur übergeht, sobald ein solches näher an der Engstelle wartet als das dem ersten Fahrzeug auf dessen Fahrspur nachfolgende. Diese Lösung stünde auch mit den Grundsätzen in Übereinstimmung, die allgemein zum Uberholen entwickelt wurden: Beim Überholen hat der den Vortritt, der das zu überholende Fahrzeug zuerst erreicht (vgl. § 5 RNr. 23). Gelangen freilich zwei nebeneinander fahrende Fahrzeuge gleichzeitig an eine länger dauernde Engstelle, dann wird man dem Benutzer der rechten Fahrspur deshalb den Vortritt lassen müssen, weil davon auszugehen ist, daß seine Fahrspur nach links abbiegt, daß er also seine Fahrspur nicht verläßt, wenn er in die Engstelle einfährt 341 ). Trotzdem muß aber von dem Benutzer der rechten Fahrspur auch in diesem Fall verlangt werden, daß er vor dem Ausscheren nach links auf den nachfolgenden Verkehr achtet. Da eine einheitliche Rechtsprechung nicht besteht und der Gesetzgeber die Frage nicht geklärt hat, muß jeder Fahrzeugführer damit rechnen, daß ein Benutzer der anderen Fahrspur für sich den Vortritt in Anspruch nimmt 342 ). Bei vorübergehendem Ausfall der einen Fahrspur (Unfall) würde dagegen der Grundsatz zum Zuge kommen, daß der bevorrechtigt ist, dessen Fahrspur frei ist. Nur wer gegenüber dem Benutzer der freien Fahrspur einen so geräumigen Vorsprung hat, daß er ohne dessen Behinderung in die freie Fahrspur einscheren kann, dürfte darnach von der durch das vorübergehende Hindernis blockierten Fahrspur aus in die Engstelle einfahren. Allerdings dürfte der Grundsatz nicht ohne Einschränkung gelten, weil sonst mindestens bei langen Kolonnen den wartepflichtigen Fahrzeugführern die Möglichkeit weiterzukommen unbilligerweise auf längere Zeit völlig abgeschnitten würde. Unzutreffend ist die von einem Teil der Rechtsprechung vertretene Meinung, den Fahrzeugen der rechten Fahrspur stehe auch hier allgemein der Vortritt zu 342 ) 343 ). Aus dem allgemeinen Grundsatz „rechts vor links" kann diese Meinung nicht hergeleitet werden, weil dieser Grundsatz seiner Natur nach nur für das Aufeinandertreffen von Fahrzeugen aus verschiedenen Straßen gilt. Auch die Erwägung, daß die Neigung mancher Kraftfahrer, auf der Autobahn vorwiegend die Überholfahrbahn zu benutzen, durch die oben vorgeschlagene Lösung noch verstärkt werden könnte, vermag nicht zu überzeugen. Hindernisse auf der Fahrbahn der Autobahn befinden sich ebenso oft auf der Überholfahrbahn wie auf der normalen Fahrbahn. Bei einem vorübergehenden Hindernis auf der Uberholfahrbahn wären die Benutzer der Normalf ahrbahn bevorrechtigt, weil ihre Fahrspur frei wäre. Wird erkennbar, daß sich ein Hindernis auf der Fahrbahn befindet, dann ist es wünschenswert, daß sich der Verkehr auf dieses Hindernis möglichst frühzeitig einstellt und nicht bis unmittelbar vor dem Hindernis auf der dann unterbrochenen Fahrspur bleibt, um im letzten Augenblick von seinem angeblichen Vorrecht Gebrauch zu machen. Auch abgesehen von der Frage des Vortritts an einer Engstelle wird das Verhalten im Bereich der Engstelle von der Grundregel des § 1 beherrscht. So darf sich ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer nicht rechts neben Fahrzeuge einer Kolonne setzen, die vor einem verengten Straßenabschnitt anhält, um sich beim Anfahren der Kolonne nach links hineindrängen zu können 344 ). Vor einem durch ein auf der Gegenseite abgestelltes Fahrzeug ge3 3 »)

Ähnlich Mühlhaus StVO 1. Aufl. § 8 Anm. 3 d ; Heyse wie Fußn. 337. So Düsseldorf 24. 6. 65, VerkMitt. 65, 79. 3 4 1 ) BayObLG 13; 1. 70, VerkMitt. 70, 24 = VRS 39, 289. S 4 2 ) Hamm 30. 5. 68, VRS 36, 100 mit gutem Oberblick über die Rechtsprechung. >43) So OLG München 20. 3. 68, VRS 35, 333; s. auch Köln 28. 9. 62, VRS 24, 293 — Verk« 4 »)

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Mitt. 63, 31 und 6. 8. 63, VRS 26, 129 = N J W 63, 2386 mit abl. Anm. von Heyse 64, 561; Schleswig 30. 4. 63, SchlHA 63, 286; KG 8. 6. 67, VRS 33, 300; a. M. KG 19. 9. 63, DR 64, 29 mit Anm. von Sdiultze, vgl. Saarbrücken 9. 9. 65, VRS 30, 213; Möhl DAR 64, 12. 3 4 4 ) Hamm 5. 5. 60, DAR 61, 93; ähnlich BayObLGSt. 64, 71 (6. 5. 64) = VRS 27, 227.

Engstelle; Fuhrwerke; Fußgänger

StVO

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bildeten Engpaß darf auch der Fahrer eines Linienbusses — jedenfalls bei Dunkelheit — nidit anfahren, wenn von hinten ein Fahrzeug sdion so nahe herangekommen ist, daß dessen Fahrer zur Vermeidung einer Überholung des Omnibusses im Engpaß zu einer Gefahrenbremsung veranlaßt werden könnte 845 ). Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fuhrwerken Fuhrwerke sind von Tieren fortbewegte und nicht an Bahngleise gebundene Landfahrzeuge. Die Pflichten des Kraftfahrers gegenüber Fuhrwerken ergeben sich im wesentlichen aus dem Umstand, daß Fuhrwerke von Tieren gezogen werden, die unberechenbar sind (s. unten RNr. 160). Beim Aufkommen des Kraftverkehrs auf den Straßen bestand die Gefahr, daß Pferde scheuen würden, zunächst allgemein. Noch § 20 VüKVerk. 1930 bestimmte: Merkt der Fahrer, daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Kraftfahrzeug scheut oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Kraftfahrzeug Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren sowie erforderlichenfalls anzuhalten und die Maschine oder den Motor außer Tätigkeit zu setzen. Das galt auch noch nach § 25 RStVO 1934. In § 12 Abs. 2 StVO 1937 wurde nurmehr die Abgabe von Warnzeichen verboten, wenn Tiere dadurch unruhig werden. Die geltende StVO enthält keine Vorschriften, die sich im besonderen mit der Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fuhrwerken befassen. Aus § 1 ergibt sich aber ohne weiteres, daß der in § 20 VüKVerk. 1930 aufgestellte Grundsatz auch heute noch gilt, mögen auch die Fälle, in denen Zugtiere im modernen Straßenverkehr scheuen, selten sein. Immerhin wird man auch noch allgemein verlangen können, daß der Kraftfahrzeugführer schon dann, wenn er bemerkt, daß Zugtiere auch nur unruhig werden, entsprechende Maßnahmen ergreift: Herabsetzung seiner Geschwindigkeit, Vorbeifahrt mit geräumigen Abstand und notfalls Anhalten, Abstellen des Motors. Gegenüber dem neben seinem Fuhrwerk hergehenden Fuhrwerklenker gelten aber die gleichen Grundsätze wie gegenüber sonstigen Fußgängern auf der Fahrbahn (unten R N r . 116). Der Kraftfahrzeugführer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß sich der Fuhrwerklenker verkehrsgerecht verhält. Er braucht nicht damit zu rechnen, daß sich dieser auf das Warnzeichen des Einholenden umwendet und dabei gedankenlos nach links in die Fahrbahn des Kraftfahrzeugs tritt 8 4 6 ). Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Fuhrwerklenker: Unten R N r . 163. Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern Allgemeines Zu den Fußgängern gehören zwar auch Kinder. Diese werden aber in einem besonderen Abschnitt behandelt: R N r . 129 f. Zur Frage, welchen Abstand der Kraftfahrer bei der Vorbeifahrt an einem Fußgänger einzuhalten hat, s. oben R N r . 67, 68. Vorschriften über die Pflichten der Fußgänger finden sich in § 25. Fußgänger sind leicht verletzlich und häufig weniger verkehrsgewandt wie Kraftfahrer. Daher die erschreckenden Verlustziffern im Straßenverkehr. Zwar darf der Fußgänger die Fahrbahn nur in beschränktem Umfang benutzen. Wenn er sie aber berechtigterweise benutzt, ist er ein gleichberechtigter Teilnehmer des Straßenverkehrs. Es genügt nicht, eine unmittelbare Gefährdung der Fußgänger zu vermeiden, der Kraftfahrer darf sie auch nicht durch seine Fahrweise zu gefährlichen Schreckreaktionen verleiten 847 ). Verletzt der Fußgänger seine Verkehrspflichten, betritt er z. B. achtlos die Fahrbahn oder geht er auf offener Landstraße am rechten, statt am linken Fahrbahnrand, dann muß sich der Kraftfahrer auf das verkehrswidrige Verhalten sogleich einstellen. Bei erkennbar verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers ist deshalb der Vertrauensgrundsatz im allS45

) Hamm 7. 4. 66, VRS 31, 294 = VkBl. 67, 37.

«) A. M. Hamm 12. 5. 50, VkBl. 50, 311. ) BGH(Z) 23. 9. 69, VerkMitt. 69, 91.

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gemeinen nidit anwendbar. Allerdings räumt verkehrswidriges Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers den Vertrauensgrundsatz nicht völlig, sondern nur insoweit aus, als gerade im Hinblick auf den begangenen Fehler eine damit zusammenhängende weitere Verkehrswidrigkeit zu erwarten ist348). Geht z. B. ein Fußgänger auf offener Landstraße verbotenerweise am rechten Fahrbahnrand statt am linken (§ 25 Abs. 1), dann kann der Kraftfahrer dennoch darauf vertrauen, daß er ihm nicht plötzlich ohne ersichtlichen Grund in die Fahrlinie läuft. Häufig ist es sdiwierig, hier die richtige Grenze zu ziehen zwischen Fällen, in denen sich der Kraftfahrer auf verkehrswidriges Verhalten einstellen muß, obwohl es noch nicht in Erscheinung getreten ist und Fällen, in denen er auf verkehrsgeredites Verhalten vertrauen darf, solange das Fehlverhalten nidit erkennbar wird. Zahlreiche veröffentlichte Entscheidungen befassen sich mit dieser Frage. Soweit die Bemessung der zulässigen Geschwindigkeit davon abhängt, wie weit der Kraftfahrer auf verkehrsgerechtes Verhalten von Fußgängern vertrauen darf, wird das Problem bei § 3 RNr. 21—24 und 52 behandelt. Hier wird zunächst zur Rechtsprechung Stellung genommen, die sich allgemein mit der Frage des zulässigen Vertrauens gegenüber Fußgängern befaßt. Soweit in den folgenden Abschnitten das Verhalten des Kraftfahrzeugführers gegenüber Fußgängern in bestimmten Verkehrslagen, z. B. bei Fußgängern am Fahrbahnrand, im einzelnen erörtert wird, spielt naturgemäß häufig ebenfalls der Vertrauensgrundsatz mit herein. Insoweit wird die Vertrauensfrage jeweils bei den einzelnen Abschnitten behandelt. Der Vertrauensgrundsatz besagt, daß sich der Kraftfahrer nur auf solche Verkehrswidrigkeiten anderer einstellen muß, mit denen zu rechnen er bei verständiger Würdigung aller Umstände triftigen Anlaß hat. Die Schwierigkeit besteht darin, allgemeine Grundsätze darüber aufzustellen, mit welchen Verkehrswidrigkeiten gerechnet werden muß. Von einem erwachsenen Fußgänger darf der Kraftfahrer normalerweise erwarten, daß er vorhandene Gehwege pflichtgemäß (§ 2 Abs. 4 S. 1) benutzt. Dabei ist zu beachten, daß der Fußgänger den Gehweg in jeder Richtung benutzen muß, wenn auf einer Seite der Fahrbahn ein Gehweg vorhanden ist349). Dem Gehweg gleichgeachtet wird der von der Fahrbahn deutlich abgesetzte Seitenstreifen (Bankett)350). In Fällen, in denen die Benutzung des Gehwegs aus irgendwelchen Gründen unbequem ist, kann der Vertrauensgrundsatz aber eingeschränkt sein. So ist damit zu rechnen, daß Fußgänger in kleinen, ländlichen Gemeinden, wenn nur ein mit Bäumen bestandener Randstreifen neben der Fahrbahn verläuft, häufig unmittelbar neben diesem Streifen am Fahrbahnrand gehen351). Auch der Zustand des Gehweges kann von Bedeutung sein. Ist der Weg naß und glitschig, so werden Fußgänger lieber auf der befestigten Fahrbahn gehen352). Allerdings soll der Kraftfahrer bei Nacht nicht verpflichtet sein, sich über den Zustand eines mit einem Randstein versehenen Gehwegs neben der Fahrbahn zu informieren 353 ). Die Bedeutung des Grundsatzes, daß der Kraftfahrer darauf vertrauen dürfe, der Fußgänger werde pflichtgemäß den Gehweg benutzen, ist allerdings durch den anderen Grundsatz stark eingeschränkt, daß der Kraftfahrer immer auf Sicht fahren muß. Ihn wird daher in der Regel auch dann ein gewisses Mitverschulden treffen, wenn der von ihm angefahrene Fußgänger die Fahrbahn verkehrswidrig benutzte, obwohl ein Gehweg vorhanden war, vorausgesetzt, daß der Kraftfahrer dies rechtzeitig erkennen konnte. Nur in besonders gelagerten Fällen wird der Kraftfahrer entschuldigt sein, weil er mit Fußgängern auf der Fahrbahn nicht zu rechnen brauchte und der Fußgänger schwer wahrzunehmen war. In solchen Fällen wird von der Rechtsprechung die Meinung vertreten, ein Unfall sei für den Kraftfahrer nicht voraussehbar gewesen34'). 3

« ) BGH(Z) 20. 12. 63, VRS 26, 331. »4») BGH 25. 8. 63, VRS 25, 344 = VerkMitt. 64, 25 = DRspr. II (291) 122 e; Köln 12. 5. 64, VRS 27, 357 = VerkMitt. 64, 93 = JMB1. NRW 64, 200. 35 °) BGH 30. 1. 58, VRS 14, 296; 30. 9. 59, VRS 17, 420.

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) BGH 25. 1. 63, VRS 24, 288. ) BGH(Z) 16. 12. 53, VRS 6, 87 = DAR 54, 58. 53 S ) Köln 15. 4. 58, DAR 58, 333. 352

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StVO

§ 1

I m Regelfall gilt dies nicht. Hätte der Kraftfahrer bei zumutbarer Sorgfalt einen F u ß gänger auf der Fahrbahn in einem Zeitpunkt wahrnehmen können, in dem er durdi Bremsen oder Ausweichen einen Aufprall noch vermeiden konnte, dann kann er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn es zu einem Unfall k o m m t . Dann liegt das V e r schulden des Kraftfahrers darin, daß er entweder unaufmerksam gefahren ist oder zu spät reagiert hat. Das gleiche gilt in dem Falle, daß der Fußgänger auf offener Landstraße rechts statt links geht. D e r Kraftfahrer kann ihn dort auch bei Nacht rechtzeitig wahrnehmen. Dazu k o m m t , daß das Gebot, außerhalb von geschlossenen Ortschaften am linken Fahrbahnrand zu gehen, von Fußgängern in ländlichen Gegenden noch immer häufig mißachtet wird®54). Das verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers kann in diesem Fall nur bei der Strafzumessung gegenüber dem Kraftfahrer berücksichtigt werden. Es k o m m t hier also nicht darauf an, wann der Kraftfahrer den Fußgänger tatsächlich wahrgenommen hat, sondern wann er ihn hätte wahrnehmen können® 55 ). N u r wenn der zur Verfügung stehende Weg beim Auftauchen des Fußgängers zum rechtzeitigen Anhalten nicht mehr ausreicht, weil er kürzer ist als der erforderliche „Anhalteweg" (d. i. die in der Reaktions- und Bremsansprechzeit zurückgelegte Strecke + dem Bremsweg), erhebt sich die Frage, ob der Kraftfahrer darauf vertrauen durfte, daß der Fußgänger nicht in seine Fahrlinie geraten werde. Diese Frage wird verschieden beantwortet, je nachdem, ob es sich um erwachsene Fußgänger oder Kinder (s. R N r . 129 f.) oder gebrechliche und behinderte Personen (s. R N r . 125) handelt. Gegenüber dem normalen erwachsenen Fußgänger gilt im Normalfall der Vertrauensgrundsatz insoweit uneingeschränkt, als darauf vertraut werden darf, daß kein Fußgänger die Fahrbahn kurz vor einem herannahenden Fahrzeug betreten werde85®). Auch bei Nacht braucht der Kraftfahrer ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit zu rechnen, daß Fußgänger eilenden Schritts unvermittelt von der Seite her auf nächste Entfernung im Lichtkegel seiner Scheinwerfer auftauchen 3 5 7 ). Der Vertrauensgrundsatz gegenüber Fußgängern gilt allgemein, nicht etwa bloß innerhalb von Großstädten. Auch in Kleinstädten darf der Kraftfahrer darauf vertrauen, daß erwachsene Fußgänger nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne sich über etwa von rückwärts nahende Fahrzeuge zu vergewissern, die Fahrbahn betreten® 58 ). D e r Grundsatz gilt allgemein für Fußgänger, die außerhalb eines Uberweges die Fahrbahn überschreiten®59). Gibt der Kraftfahrer aus angemessener Entfernung ein Hupzeichen, so braucht er seine Geschwindigkeit nicht sogleich zu verlangsamen, sondern darf zunächst darauf vertrauen, daß die Fußgänger die Warnung beachten werden. Reagieren die Fußgänger nicht, dann darf er nicht darauf vertrauen, daß sie es gehört haben® 60 ). Reagiert ein Fußgänger auf das Hubzeichen richtig, begibt sich etwa ein entgegenkommender Fußgänger zum Straßenrand, dann darf der Kraftfahrer darauf vertrauen, daß sich der Fußgänger auch weiter verkehrsgerecht verhalten werde®61). Anders, wenn die Umstände erkennen lassen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist. Hier darf der Fahrer selbst dann, wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehenbleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann vor ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des ersten Schreckens stehen bleiben wird®62). Selbstverständlich gilt auch im Verhältnis des Kraftfahrers zum Fußgänger die allgemeine Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes, daß sich auf ihn nur berufen darf, wer ««) Oldenburg 14. 1. 58, VRS 15, 298. s»5) Bremen 1. 8. 62, DAR 63, 253. ®56) BGH 22. 1. 60, VRS 18, 302 = DAR 60, 146 = J R 60, 189 = MDR 60, 519 = NJW 60, 831 = DRspr. II (291) 66 b; ähnlich BGHSt. 13, 169 (27. 5. 59) = Betrieb 59, 1003 - DAR 59, 248 = MDR 59, 857 = NJW 59, 1547 = VkBl. 59, 514. ®®7) BGH 8. 3. 63, VRS 25, 47; ähnlich BGH 1. 7. 60, VRS 19, 282; 9. 2. 62, VRS 22, 343.

s 5 8 ) BGH 10. 12. 65, VRS 30, 192. 'S«) BGH(Z) 14. 6. 66, VersR 66, 877 = DRspr. II (291) 143 c. ®60) A. M. Braunschweig 3. 12. 65, VRS 30, 447 = DRspr. II (291) 143 b; im Anschluß an BGH 19. 1. 56, GA 56, 293. 1 s« ) BayObLG 18. 12. 57, 1 St 558/1956. ®62) BGH 22. 1. 60 wie 356).

37

§ 1 stvo

Möhl

sich selbst verkehrsgerecht verhält 3 6 3 ). Wer auf einer Einbahnstraße in der verbotenen Richtung rückwärts fährt, darf sich deshalb nicht darauf verlassen, daß keine Fußgänger in seine Fahrlinie gelangen. Vielmehr muß er in Betracht ziehen, daß Fußgänger möglicherweise im Vertrauen auf den Einbahnverkehr die Fahrbahn mit Blickwendung nur in Richtung auf den erlaubten Straßenverkehr überqueren werden" 4 ). Auch bei Anwendung einer über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit braucht der Kraftfahrer mit einem außergewöhnlich grob verkehrswidrigen Verhalten eines Fußgängers (Uberquerung der Fahrbahn im Laufsdiritt unmittelbar v o r der Begegnung zweier mit Sdieinwerferlicht fahrenden Kraftfahrzeuge) nicht zu rechnen, weshalb die zivilrechtliche Haftung wegfallen kann 3 9 5 ); vgl. Bd. 1 I § 7 R N r . 292). 114

Fußgänger

außerhalb

der

Fahrbahn

D e r Kraftfahrer darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß Fußgänger, die sich außerhalb der Fahrbahn befinden, diese nicht betreten, ohne nach herankommenden Fahrzeugen U m schau zu h a l t e n ' " ) . D e r Kraftfahrer darf nicht nur darauf vertrauen, daß sich in seinem Gesichtskreis auf der Fahrbahn befindliche Fußgänger verkehrsgerecht verhalten, sondern auch Fußgänger außerhalb der Fahrbahn, gleichgültig, ob sie für ihn erkennbar sind oder nidit. Allerdings muß er die Fahrbahn und ihre nähere Umgebung ständig nadi Möglichkeit daraufhin beobachten, ob nicht Umstände erkennbar werden, die auf ein bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern schließen kann. Wieweit ihm dies möglich ist, hängt von verschiedenen Umständen ab: Breite der Fahrbahn, Beschaffenheit des Geländes neben der Fahrbahn, Beleuchtung, Witterung usw. Bei einer nur 6 m breiten Straße liegen beide Fahrbahnhälften im Blickfeld des Kraftfahrers, so daß er zu einer entsprechend sorgfältigen Beobachtung der sich am linken und rechten Bordstein befindlichen Fußgänger in der Lage i s t " 7 ) . D a ß Fußgänger, die sich außerhalb der Fahrbahn befinden, ohne die gebotene Vorsicht in die Fahrbahn treten, braucht er in der Regel nicht in Betracht zu ziehen, soweit es sich um normale, erwachsene Fußgänger handelt und die Fußgänger nicht aus besonderen Gründen ein Vorrecht genießen (§ 9 Abs. 3, § 26). Deshalb braucht der K r a f t fahrer bei der Annäherung an einen Fußgänger, der am Straßenrand einer Großstadtstraße steht und den Fahrverkehr beobachtet, nicht damit zu rechnen, der Fußgänger werde kurz vor seinem Herannahen die Fahrbahn b e t r e t e n " 8 ) . Auch braucht sich ein Kraftfahrer grundsätzlich nicht auf die Möglichkeit einzustellen, daß ein in der Mitte des Grünstreifens einer zweibahnigen Straße stehender Fußgänger ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs die von ihm benutzte Fahrbahn überschreiten werde. Dies soll auch gelten, wenn der Fußgänger nicht zu ihm hinblickt und ohne erkennbare Eile zum Fahrbahnrand vorgeht"®). Ebensowenig braucht er, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, damit zu rechnen, daß ein vor dem Kraftfahrer auf dem Seitenstreifen gehender Fußgänger plötzlich unachtsam die Fahrbahn betreten werde 8 7 0 ). Nähert sich ein Fußgänger von der Seite her der Fahrbahn und kann der Kraftfahrer verständigerweise annehmen, der Fußgänger habe ihn bemerkt oder werde ihn demnächst bemerken und werde daraufhin stehenbleiben, so darf der Kraftfahrer seine Fahrt zunächst fortsetzen 8 7 1 ). Zu Fußgängern, die sich nahe am R a n d des Bürgersteiges oder auf einer Verkehrsinsel befinden, muß zwar ein Sidierheitsabstand eingehalten werden, dessen Größe sich hauptsächlich nach der Geschwindigkeit des Kraftfahrers bemißt. Das Vorbeifahren mit einem beladenen L k w links an einer Verkehrsinsel, auf der » " ) BGH 4. 7. 57, VRS 13, 225; KG 22. 2. 62, VRS 23, 33. " 4 ) Köln 30. 1. 68, VerkMitt. 68, 44. " 5 ) BGH(Z) 22. 12. 59, VersR 60, 183. " « ) BGH(Z) 26. 4. 57, VRS 13, 20 = Betrieb 57, 555; BGHSt. 3, 49 (8. 7. 52) = VRS 4, 447; BGH(Z) 22. 11. 57, VRS 14, 86 = Betrieb 58, 23 = DAR 58, 69; BGH 20. 12. 63, VRS 26, 203.

88

" ' ) Hamm 23. 10. 59, VRS 19, 136. ") BGH(Z) 10. 4. 62, VRS 23, 177 = VersR 62, 638. 86 ») BayObLG 8. 10. 69, bei Rüth DAR 70, 253. 87 °) BGH 17. 2. 67, VRS 32, 437. 3 « ) BGH 18. 10. 63, VRS 26, 28 = DRspr. II (291) 116 e.

Fußgänger außerhalb der Fahrbahn

StVO

§1

sich Fußgänger befinden, soll bei einer Geschwindigkeit von 46 km/h und einem Abstand von 50—60 cm bereits pflichtwidrig sein'78). Andernteils soll audi in Kleinstädten ein Kraftfahrer nicht damit zu rechnen brauchen, daß ein nahe am Rand des Bürgersteigs gehender Fußgänger erschrecken und vor seinen mit etwa 50 cm Abstand von der Bürgersteigkante fahrenden Wagen geraten könne373). Audi wenn abends innerhalb einer Ortschaft mehrere Fußgänger am Straßenrand stehen, braucht der Kraftfahrer nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß einer die Fahrbahn vor dem herannahenden Kraftfahrzeug betreten werde374). Das gleiche gilt bei Fußgängern auf Gehwegen im Bereich einer Straßeneinmündung 375 ). In allen diesen Fällen muß der Kraftfahrer aber sorgfältig prüfen, ob sich nicht aus dem Verhalten des Fußgängers oder der besonderen Verkehrslage dafür ein Anhaltspunkt ergebe, daß der Fußgänger sich alsbald nicht mehr verkehrsgerecht verhalten werde. Rollt z. B. ein Fußball während eines Spieles von einem ungesicherten Platz aus auf die Fahrbahn, so muß der Kraftfahrer damit redinen, es könne ein Spieler oder Zuschauer dem Ball nacheilen und so unvorsichtig vor sein Fahrzeug geraten378). Dagegen soll der Kraftfahrer regelmäßig darauf vertrauen dürfen, daß Straßenbahnfahrgäste auf einer Verkehrsinsel sich beim Betreten der Fahrbahn ebenso sorgfältig verhalten werden wie Fußgänger, die von einem Bürgersteig aus die Fahrbahn betreten 377 ). Immerhin muß der Kraftfahrer aber auch in den Fällen, in denen er darauf vertrauen darf, daß ein außerhalb der Fahrbahn befindlicher Fußgänger nicht unversehens in die Fahrbahn tritt, ständig reaktionsbereit sein, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, daß Fußgänger das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. In diesem Fall kann ihm keine Sdiredizeit zugebilligt werden. Das gilt z. B., wenn ein Fußgänger auf die Fahrbahn zugeht und der Kraftfahrer nicht sicher sein kann, daß ihn der Fußgänger bemerkt hat. In solchen Fällen darf sich der Kraftfahrer nicht mit einem kurzen Blick auf den Fußgänger begnügen, sondern muß dessen weiteres Verhalten sorgfältig beobachten. Von der Beobachtungspflicht wird der Kraftfahrer durch den Vertrauensgrundsatz in keinem Fall befreit 378 ). Ein Kraftfahrer, der zum Anhalten an die Bordsteinkante heranfährt, muß darauf achten, daß er durch überhängende Teile seines Fahrzeugs (z. B. Außenspiegel) oder der Ladung niemanden auf dem Gehweg gefährdet oder schädigt37*). Fußgänger am Fahrbahnrand Stehen zwei erwachsene Personen am Rand einer übersichtlichen Fahrbahn, so braucht ein sich nähernder Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, daß eine von ihnen unmittelbar vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren versuchen werde380). Gehen jedoch zwei Fußgänger statt auf dem rechts befindlichen Gehweg auf der linken Seite einer nur 5,6 m breiten Fahrbahn nebeneinander, so soll ein von hinten herankommender Kraftfahrer damit rechnen müssen, sie könnten die Fahrbahn unvermittelt überqueren, um den Gehweg zu erreichen381). Bei der Überholung von Fußgängern am Fahrbahnrand muß ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, der bei zunehmender Geschwindigkeit des Kraftfahrers zunimmt und in der Regel 1 m nicht unterschreiten darf. In besonderen Fällen reicht auch ein solcher Abstand nicht aus (vgl. oben RNr. 67, 68). Kann wegen der geringen Breite der Fahrbahn oder wegen der Breite eines entgegenkommenden Fahrzeugs der notwendige Sicherheitsabstand zum Fußgänger nicht eingehalten werden, dann muß der Kraftfahrer die Überholung des Fußgängers zurückstellen, notfalls hinter ihm anhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Fußgänger am richtigen Fahrbahnrand geht, ja ob er überhaupt die Fahrbahn benutzen darf. Der ordnungsgemäß am Fahrbahnrand gehende Fußgänger darf 372

) ) ) S75 ) 37 ») 377 ) 373 374

KG 26. 4. 62, VRS 23, 223. BGH 10. 12. 65, VRS 30, 192. BGH 18. 11. 60, VRS 20, 129. BGH 5. 4. 68, VRS 35, 117. BGH 6. 11. 59, VRS 18, 48. BGH(Z) 24. 1. 67, VerkMItt. 67, 27 = DAR 67, 136 = JR 67, 386 = MDR 67, 579 =

m

• ) 379 38

)

°) s 81 )

NJW 67, 981 = VersR 67, 354, = VRS 32, 250 = DRspr. II (291) 154 b. KG 8. 2. 60, VRS 18, 350 = DRspr. II (291) 68 c. Hamm 11. 10. 57, VRS 15, 60 = DRspr. II (291) 44 c. BGH(Z) 8. 5. 64, VersR 64, 826. Stuttgart 2. 12. 68, VRS 37, 197.

89

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§ 1

Möhl

stvo

sich seinerseits darauf verlassen, daß ihn ein von hinten herankommendes Kraftfahrzeug mit einem ausreichenden Sicherheitsabstand überholt, wenn dazu genügend Platz ist 8 8 8 ). Geht am linken Fahrbahnrand ein wegen Trunkenheit torkelnder Fußgänger, dann ist für die Frage der Schuld eines Kraftfahrers, der ihn während einer Überholung t r o t z ausreichenden Sicherheitsabstandes zum Fahrbahnrand anfährt, entscheidend, auf welche E n t fernung er die Gefahr erkennen konnte 8 8 8 ). Gleiche Sicherheitsabstände wie zu überholten Fußgängern müssen zu entgegenkommenden gewährt werden. Wer ein anderes Fahrzeug überholt, muß also zu einem ihm am linken Fahrbahnrand entgegenkommenden Fußgänger einen entsprechenden Sicherheitsabstand einhalten und notfalls mit der Überholung zuwarten, bis er sie ohne Gefährdung des Fußgängers durchführen kann. D e r Kraftfahrer darf nicht darauf vertrauen, daß Fußgänger zu ihrer eigenen Sicherheit die Fahrbahn räumen und auf das Gelände neben der Fahrbahn flüchten 884 ), ja nicht einmal, daß sie rechtzeitig bis zum äußersten Fahrbahnrand hin ausweichen. Auf Grund der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 muß der Kraftfahrer gefährdete Fußgänger durch Warnzeichen auf die drohende Gefahr aufmerksam machen. Allerdings sind Warnzeichen nur dann nützlich, wenn sie aus einer gewissen Entfernung gegeben werden (vgl. § 16 R N r . 9). D e r Kraftfahrer darf aber nicht darauf vertrauen, daß ein Fußgänger, der sich verkehrswidrig verhält, auf das Hupzeichen hin richtig reagiert. Allerdings braucht er auch nicht damit zu rechnen, daß ein erwachsener rüstiger Fußgänger, der auf der rechten Fahrbahnseite geht und auf ein aus 30 m gegebenes Hupzeichen nicht reagiert, bei Annäherung des Kraftfahrzeugs auf 10—15 m plötzlich links über die Fahrbahn geht 8 8 5 ). Ein Kraftfahrer, der an Fußgängern mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt, braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß diese erschrecken und im Schrecken falsch reagieren könnten. Das soll nach einer Entscheidung des B G H auch für den Führer eines mit mäßiger Geschwindigkeit fahrenden Pkw mit einachsigem Anhänger gegenüber einem entgegenkommenden rüstigen Fußgänger gelten, wenn der Sicherheitsabstand nur 70 cm beträgt 8 8 4 ). D e r Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. An dem Erfordernis eines Abstandes von mindestens 1 m sollte festgehalten werden. D e r B G H hat zwar seinen Leitsatz selbst eingeschränkt für den Fall, daß der Fußgänger die sich nähernden Fahrzeuge nicht bemerkt hätte und offensichtlich unaufmerksam gewesen wäre. D e r Kraftfahrer wird aber meist nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen können, wann ihn ein entgegenkommender Fußgänger wahrnimmt. Deshalb wird er in der Regel mit einer Schreckreaktion rechnen müssen, wenn er sich anschickt, nur mit einem Abstand von 70 cm an ihm vorbeizufahren. Fußgänger am Außenrand einer Kurve können den Eindruck gewinnen, daß ein entgegenkommendes, die Kurve ordnungsgemäß durchfahrendes Fahrzeug gerade auf sie zufahre. D e r Führer des Kraftfahrzeugs braucht aber, wenn er die Kurve mit angemessener Geschwindigkeit durchfährt, nicht damit zu rechnen, daß die Fußgänger zu überstürzten und möglicherweise falschen Reaktionen veranlaßt würden 8 8 7 ). 116

Fußgänger inmitten der Fahrbahn Steht ein Fußgänger inmitten der Fahrbahn, dann erhebt sich die Frage, ob ein K r a f t fahrer darauf vertrauen darf, daß er dort stehen bleibt. Blickt der stehende Fußgänger in der Richtung auf das herankommende Kraftfahrzeug, dann gilt der Vertrauensgrundsatz uneingeschränkt. Solange der Kraftfahrer aber nicht sicher sein kann, daß der Fußgänger sein Herannahen bemerkt hat, wird er darauf in der Regel nicht vertrauen dürfen 8 8 8 ). So 3«2) Oldenburg 22. 12. 60, DAR 61, 256. M») Hamm 5. 12. 69, DAR 70, 132. ) BGH(Z) 21. 3. 67, VersR 67, 706 = VerkMitt. 67, 58 = DRspr. II (291) 155 b.

884

90

s"5) M») 887) s 88 )

BayObLG 27. 1. 60, 1 St 703/1959. BGH 6. 12. 65, VRS 30, 101. Hamm 21. 6. 60, VRS 20, 287. KG 6. 7. 67, VersR 68, 259.

Fußgänger am Fahrbahnrand und mitten auf der Fahrbahn

StVO

§ 1

darf er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn ein in der Mitte der Fahrbahn stehender Fußgänger offensichtlich in der Absicht, die Fahrbahn von links nach rechts zu überqueren, seinen Kopf nach links gewendet hält. Denn es liegt nicht fern, daß der Fußgänger weitergeht, ohne vorher noch einmal nach rechts zu blicken®8*). Der Kraftfahrer ist verpflichtet, einen durch sein Herannahen gefährdeten Fußgänger rechtzeitig durch Hupzeidien zu warnen, falls er nicht sicher sein kann, daß ihn dieser bemerkt hat. Er darf sich aber nidit darauf verlassen, daß sich der Fußgänger auf das Hupzeidien richtig verhalten werde. Reagiert der Fußgänger auf das Hupzeichen überhaupt nidit, so liegt es nahe, daß er das Kraftfahrzeug nidit bemerkt hat; auf verkehrsgerechtes Verhalten darf nidit vertraut werden. Bleibt ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn nidit nur ganz kurz (länger als 1—2 sec) stehen, dann hängt es von der Verkehrslage und von dem Aussehen und Verhalten des Fußgängers ab, ob zu befürchten ist, daß er seinen Weg unaufmerksam fortsetzen werde 990 ). Handelt es sidi um einen erwachsenen Fußgänger, der bei Ansiditigwerden des herannahenden Kraftfahrers auf der Fahrbahn stehenbleibt und dort etwa 2—3 sec beobachtend verharrt, dann wird der Kraftfahrer darauf vertrauen dürfen, daß der Fußgänger weiter stehenbleiben wird 3 9 1 ). Allerdings gilt dieser Grundsatz audi wieder nicht uneingeschränkt. Es kommt audi auf die Verkehrslage an: Ist die Straße schmal, so wird der in der Mitte wartende Fußgänger bei Verkehr aus beiden Richtungen in Bedrängnis geraten. In diesem Fall liegt es nahe, daß er in Sdiredcen gerät und seinen Posten verläßt. Hängt die Entscheidung davon ab, ob der Kraftfahrer darauf vertrauen durfte, daß ein in der Fahrbahnmitte stehender Fußgänger seinen Standpunkt beibehält, dann muß also auch die allgemeine Verkehrslage festgestellt werden. Audi wenn der Kraftfahrer darauf vertrauen darf, daß der Fußgänger stehenbleibt, darf er sidi ihm nur mit einem angemessenen seitlichen Sicherheitsabstand nähern 8 ' 8 ). Geht ein Fußgänger wegen der Straßenbeschaffenheit (Schneefall) in der Mitte der Fahrbahn vor dem Kraftfahrer her und begibt er sidi audi auf ein Hupzeidien hin nicht zum Fahrbahnrand, dann muß der Kraftfahrer davon ausgehen, daß er sein Herannahen nicht wahrgenommen hat. Er darf sich nicht darauf verlassen, daß der Fußgänger die Fahrbahn rechtzeitig räumen werde" 3 ). Geht der Fußgänger aber auf der linken Fahrbahnseite, dann soll der Kraftfahrer auch dann nicht damit zu rechnen braudien, daß er plötzlich ohne umzusehen die Fahrbahn von links nach rechts überquert, wenn der Fußgänger bei Rückenwind und starkem Regen mit aufgespanntem Schirm auf der Fahrbahn geht, weil der Gehweg wegen Schneematsdi sdiwer begehbar ist 3 ' 4 ). Besonders ungünstige Witterungsverhältnisse können allerdings durchaus zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht führen. Sieht ein Kraftfahrer bei Dunkelheit und heftigem Schneefall vor sich mitten auf der Fahrbahn einen in der Fahrtrichtung gehenden Fußgänger, dann muß er sofort alle Maßnahmen einleiten, um vor dem Fußgänger halten zu können. Er darf sidi nicht darauf verlassen, daß der Fußgänger auf sein Warnzeichen hin nach links ausweicht 395 ). Audi in der Silvesternacht muß ein Kraftfahrer, wenn er Fußgänger vor sich auf der Fahrbahn bemerkt, besondere Vorsicht walten lassen und sidi auf unbedachtes und unvernünftiges Verhalten gefaßt machen 398 ). Fußgänger

beim Überqueren

der Fahrbahn

— Allgemeines

117

Hält an einer Haltestelle ein Linienomnibus am Fahrbahnrand, dann liegt es nahe, daß Fahrgäste hinter dem Omnibus über die Straße streben. Den vorbeifahrenden Kraftfahrer trifft daher eine besondere Sorgfaltspflidit. Die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze werden, da es sich in erster Linie um die Frage der zulässigen Geschwindigkeit handelt, bei a 8 ') 3»0)

Hamburg 1. 12. 65, VerkMitt. 66, 29. Hamm 8. 10. 64, JMB1. NRW 64, 284 = DRspr. II (291) 127 a. 3 »i) BGH 22. 1. 60 wie 356); Hamm 17. 11. 67, VRS 35, 24. '»*) BGH 10. 11. 61, NJW 62, 259 = MDR 62, 234 = DAR 62, 83 = VerkMitt. 62, 15 = VRS 22, 128 = DRspr. II (291) 91 b.

393 ) 394 )

BayObLG 14. 5. 58, DAR 59, 19. BayObLG 26. 7. 67, 1 a St 123/67 bei Rüth DAR 68, 198 (5 b). 395 ) Saarbrücken 18. 1. 62, VRS 23, 302. 398 ) BGH(Z) 21. 5. 68, VerkMitt. 68, 89 = VersR 68, 897 = DRspr. II (291) 166 d.

91

§ 1 stvo

Möhl

§ 3 dargelegt (s. dort R N r . 74, 75). Die Frage, wieweit der Kraftfahrer darauf vertrauen darf, daß Fußgänger, die sich außerhalb der Fahrbahn befinden, die Fahrbahn nidit achtlos betreten, wurde oben R N r . 114 behandelt. Gegenüber einem die Fahrbahn überschreitenden Fußgänger gilt zwar der allgemeine Grundsatz, daß auf sein verkehrsgerechtes Verhalten solange vertraut werden darf, als keine Umstände erkennbar sind, die dies zweifelhaft erscheinen lassen 897 ). Ist erkennbar, daß es der Fußgänger an der nötigen Vorsicht fehlen läßt, dann versagt der Vertrauensgrundsatz (s. unten R N r . 119). Aber auch sonst wird der Vertrauensgrundsatz gegenüber Fußgängern, welche die Fahrbahn überqueren, in mancher Beziehung eingeschränkt. So muß der Kraftfahrer, der auf einer 22 m breiten Straße mit zügiger Geschwindigkeit in der Nähe der Fahrbahnmitte fährt, nach den ihm bekannten örtlichen Gegebenheiten u. U . damit rechnen, daß Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn in diesem Bereich anhalten 898 ). Wenn auch die Meinung vertreten wird, daß das Rechtsfahrgebot nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zu dienen bestimmt sei, so muß doch mindestens bei Prüfung der Frage, ob der Kraftfahrer auf verkehrsgerechtes Verhalten von Fußgängern vertrauen darf, der Tatsache Rechnung getragen werden, daß Fußgänger davon ausgehen, Kraftfahrzeuge führen in der Regel auf der rechten Fahrbahnhälfte und nicht in der Mitte der Fahrbahn. Aus diesem Grund sehen auch Fußgänger beim Oberschreiten einer nicht ganz schmalen Straße häufig zunächst nur nach links und erst nach einigen Schritten nach rechts. Dieser Erfahrungstatsache muß sich der von rechts auf der linken Fahrbahnhälfte herannahende Kraftfahrer bewußt sein 88 *). H a t ein die Fahrbahn von rechts nach links überquerender Fußgänger die Fahrbahnmitte bereits überschritten, dann braucht ein herankommender Kraftfahrer nicht ohne weiteres damit zu rechnen, dieser werde plötzlich umkehren und zurücklaufen 400 ). Geschieht dies, so kann ihm neben der Reaktions- und Bremsanspredizeit eine kurze Beobachtungszeit zugebilligt werden 4 0 1 ). Der Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß ein von links die Fahrbahn mit Blickrichtung auf das von rechts herankommende Kraftfahrzeug überquerender Fußgänger in der Mitte der Fahrbahn anhält, um das Kraftfahrzeug vorbeifahren zu lassen. Voraussetzung ist dabei, daß die Fahrbahnbreite für eine etappenweise Oberquerung durch Fußgänger ausreicht. Dagegen kommt es darauf nicht entscheidend an, ob dem Fußgänger an der gewählten Stelle das Oberqueren erlaubt ist 402 ). Schaut der Fußgänger beim Oberqueren nicht nach rechts und links, ist das Vertrauen, daß er rechtzeitig stehenbleiben werde, nicht gerechtfertigt 408 ). Das gleiche gilt, wenn die Blickverbindung zwischen Fußgänger und Kraftfahrzeug behindert ist, oder besondere Umstände vorliegen, die es nahelegen, daß der Fußgänger das Fahrzeug nicht rechtzeitig wahrnehmen oder die Gefahr nicht rechtzeitig erkennen wird. Bei Dunkelheit muß der Kraftfahrer allgemein damit redinen, daß Fußgänger Geschwindigkeit und Entfernung herannahender Kraftfahrzeuge leicht falsch einschätzen 404 ). Darauf, daß Fußgänger das Gebot des § 25 Abs. 3 strikt beachten, „wenn die Verkehrslage es erfordert", die Fahrbahn nur an Kreuzungen, Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen oder auf Fußgängerüberwegen zu überschreiten, wird der Kraftfahrer mindestens dann nicht vertrauen dürfen, wenn die Verkehrslage es nicht ganz eindeutig erfordert (vgl. § 25 R N r . 13). An Stellen, an denen es wegen der Gestaltung der Straße naheliegt, daß die Fußgänger dort überqueren, muß der Kraftfahrer ein ähnliches Maß von Sorgfalt aufwenden wie an bezeichneten Obergängen. Hält vor einer solchen Stelle ein anderes Kraftfahrzeug an, dann muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß es zu dem ) Neustadt 27. 4. 60, DAR 60, 181. » ) BGH(Z) 7. 6. 66, VersR 66, 873. 8»») BGH 3. 5. 63, VRS 25, 49 = DRspr. II (291) 105 b; ähnlich BGH(Z) 18. 2. 69, VersR 69, 518. 400 ) BGH 23. 10. 59, VRS 18, 52; 19. 5. 70, VerkMitt. 70, 73. 307

8 8

92

) ) ) 404 ) 401

402

408

BayObLG 17. 17. 69, la St 154/1969. BGH 18. 10. 63, VRS 26, 28. BGH(Z) 3. 5. 66, VRS 31, 332. BGH 17. 9. 69, VRS 38, 44.

Fußgänger beim Uberqueren der Fahrbahn

StVO

§ 1

Zweck geschieht, einem Fußgänger die Uberquerung der Fahrbahn zu ermöglichen 405 ). Andernfalls darf er aber darauf vertrauen, daß Fußgänger nicht an einer Stelle die Fahrbahn überqueren, an der es ihnen nicht erlaubt ist. Befindet sich neben der Fahrbahn der erkennbar nicht zum öffentlichen Straßenverkehrsraum gehörende Gleiskörper einer Straßenbahn und dahinter ein Gehweg, dann darf der Kraftfahrer darauf vertrauen, daß Fußgänger nidit vom Gehweg aus das Gleis an einer verbotenen Stelle überschreiten und anschließend die Straße überqueren, sondern nur an den dafür vorgesehenen Übergängen 406 ). Schwierig ist oft die Entscheidung der Frage, wieweit der Kraftfahrer damit rechnen muß, daß Fußgänger vor einem die Sicht versperrenden größeren Fahrzeug, daß er überholen will, die Fahrbahn überqueren könnten. Daß bei starkem Fußgängerverkehr Fußgänger noch versuchen, etwa 30 m vor einem mit 10 km/h fahrenden Lkw die Fahrbahn zu überqueren, soll im Bereich der gewöhnlichen Erfahrung des Lebens liegen 407 ). Damit allerdings soll er nidit zu rechnen brauchen, daß Fußgänger so knapp vor dem zu überholenden Fahrzeug die Fahrbahn überschreiten, daß sie sich schon durch dieses Verhalten in Gefahr bringen 408 ). Fährt das zu überholende Fahrzeug schneller, dann wird allerdings ein so leichtsinniges Verhalten von Fußgängern nicht mehr in Betracht zu ziehen sein 409 ). Wird dem Kraftfahrer bei Annäherung an eine Kreuzung der Blick auf die Fahrbahn vorübergehend durch ein größeres Fahrzeug genommen, das die Kreuzung überquert, dann darf er nicht darauf vertrauen, daß keine Fußgänger „im Schatten" des kreuzenden Fahrzeugs die Fahrbahn überqueren wollen. Er darf deshalb hinter dem Heck des kreuzenden Fahrzeugs nicht mit einer so hohen Geschwindigkeit vorbeifahren, daß er solche Fußgänger gefährden kann 4 1 0 ). Begegnen sich zwei mit Abblendlicht fahrende Fahrzeuge, dann sollen ihre Führer nicht damit zu rechnen brauchen, daß sich in solcher gefährlichen Lage Fußgänger in der Mitte der Fahrbahn bewegen 411 ). Besondere Vorsicht ist auf schmalen Straßen bei nahe herangekommenem Gegenverkehr geboten. Ein die Fahrbahn überquerender Fußgänger wird dann häufig in Panik versetzt, wagt nicht, in der Mitte der Fahrbahn stehenzubleiben und versucht, nach rückwärts oder vorwärts an den sicheren Fahrbahnrand zu flüchten. Die Frage, wann der Kraftfahrer Fußgänger, welche die Fahrbahn überqueren, durch ein Warnzeichen auf sein Herannahen aufmerksam machen darf und soll, wird bei § 16 erörtert (s. dort R N r . 9). Die weitere Frage, wieweit sich der Kraftfahrer darauf verlassen kann, daß seine Warnzeichen wahrgenommen werden und daß der Fußgänger dann richtig reagiert, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Allgemein kann gesagt werden: Warnzeichen sind nur sinnvoll, wenn sie auf eine Entfernung gegeben werden, die dem Fußgänger Zeit läßt, sich auf das Kraftfahrzeug einzustellen. Bei Prüfung, ob ein Fußgänger mit Erfolg hätte gewarnt werden können, ist neben der Reaktionszeit des Kraftfahrers auch diejenige des Fußgängers zu berücksichtigen 412 ). Auf kurze Entfernung ist ein Warnzeichen meist zwecklos, ja sogar gefährlich, weil mit unvernünftigen Schreckreaktionen des Fußgängers zu rechnen ist. Entbehrlich sind Warnzeichen, wenn der Kraftfahrer sicher sein kann, daß ihn der Fußgänger ohnehin schon gesehen hat. Gibt der Kraftfahrer ein Warnzeichen (Hup- oder Lichtzeidien), dann wird damit seine sonstige Sorgfaltspflicht keinesfalls eingeschränkt. Er darf sich nicht darauf verlassen, daß sein Zeichen auch nur wahrgenommen wird, noch weniger, daß der Fußgänger richtig reagiert. Verhält sich der Fußgänger verkehrswidrig, dann darf nicht einmal darauf vertraut werden, daß er seinen Fehler auf das Warnzeichen hin erkennt. Nur wenn der Fußgänger auf das Hupzeichen richtig reagiert ) BGH 10. 2. 61, VRS 20, 278. ») Köln 8. 1. 65, VRS 29, 31 = VerkMitt. 65, 77. 4 " ) Hamm 8. 12. 64, JMB1. NRW 65, 69 = DRspr. II (291) 123 e; ähnlich KG 29. 12. 60, VRS 20, 143; Hamm 13. 1. 66, VRS 31, 197. 108) Celle 30. 10. 61, VRS 23, 414. 405 40

400) Vgl. BGH(Z) 8. 3. 66, VersR 66, 685. «0) BGH(Z) 24. 10. 67, VersR 67, 1202 = Betrieb 67, 2116 = DAR 68, 20 = DRspr. II (291) 158 a. 411 ) Hamm 28. 5. 51, DAR 51, 194 = JMB1. NRW 51, 178. 412 ) BayObLGSt. 59, 367 (31. 12. 59) = VRS 18, 466.

93

§ 1

stvo

Möhl

und nidit etwa bloß vorübergehend stutzt, darf der Kraftfahrer damit rechnen, daß der Fußgänger erfolgreich gewarnt wurde. 118

Beobachtungspflicht D e r Kraftfahrer darf, von Fällen, in denen er aus besonderen Gründen mit einem verkehrswidrigen Verhalten von Fußgängern rechnen muß, abgesehen, im allgemeinen solange mit verkehrsgerechtem Verhalten rechnen, als ihm nidit verkehrswidriges Verhalten erkennbar wird. K o m m t es zu einem Unfall, dann ist zu prüfen, ob der Kraftfahrer in dem Zeitpunkt den Unfall noch vermeiden konnte, in dem er bei genügender Aufmerksamkeit das Fehlverhalten des Fußgängers erstmals hätte wahrnehmen können. Darauf, wann er das Fehlverhalten tatsächlich wahrgenommen hat, k o m m t es dagegen nicht entscheidend an. Erkennt der Kraftfahrer eine gefährliche Verkehrslage aus Unaufmerksamkeit zu spät, dann .trifft ihn der Vorwurf ungenügender Beobachtung. Die Beobachtungspflicht ergibt sich aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1. Bei Prüfung der Frage, wann der Kraftfahrer das verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers wahrnehmen konnte, müssen die örtlichen Sichtverhältnisse genau berücksichtigt werden, es muß z. B. festgestellt werden, ob der Fußgänger durch parkende Fahrzeuge verdeckt war und ob er durch beschleunigte Gehweise die Beobachtungsmöglichkeit gemindert hat 4 1 3 ). Werden die Beobachtungsmöglichkeiten durch Witterungseinflüsse eingeschränkt, dann muß entsprechend langsamer gefahren werden. Bemerkt ein Kraftfahrer bei Schneetreiben eine Fußgängerin, die vor ihm von links nach rechts die Straße überquert, erst auf der Mitte der 6 m breiten Fahrbahn, dann hat er seine Beobachtungspflicht schuldhaft verletzt 4 1 4 ). Wird die Fahrbahn teilweise durch Straßenleuchten erhellt, dann muß der Kraftfahrer wissen, daß in Dunkelzonen zwischen den Lichtkreisen die Adaptionsfähigkeit des Auges herabgesetzt ist, wodurch die Beobachtung von Gegenständen auf der Fahrbahn beeinträchtigt wird.

119

Erkennbar

unaufmerksamer

Fußgänger

Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn offensichtlich unaufmerksam, dann darf nicht darauf vertraut werden, daß er sich auf ein Hupzeichen hin oder bei Ansichtigwerden des herankommenden Kraftfahrzeugs vernünftig verhalten werde. Der Kraftfahrer darf sich weder darauf verlassen, daß der unaufmerksame Fußgänger seinen Weg gleichmäßig f o r t setzen, noch daß er stehenbleiben oder zurücktreten werde 4 1 5 ). Der Kraftfahrer darf sich deshalb nicht mit der Abgabe von Warnzeichen begnügen, sondern muß seine Fahrweise sogleich darauf einstellen, notfalls vor dem unaufmerksamen Fußgänger anhalten zu k ö n nen41®). Auch wenn dieser auf ein Hupzeichen hin oder bei der Annäherung des K r a f t fahrzeugs stutzt und kurz stehenbleibt, darf sich der Kraftfahrer nicht darauf verlassen, daß er ihn vorbeifahren lassen werde 4 1 7 ). Das gleiche soll sogar dann gelten, wenn der Fußgänger auf das Hupzeichen kurz verhält, zu dem Kraftfahrer hinblickt und dann in dessen Fahrtrichtung einen Schritt weiterschreitet 4 1 8 ). Das gilt auch, wenn Fußgänger bei Dunkelheit begonnen haben, eine beleuchtete Straße zu überqueren und in der Mitte der schmalen Fahrbahn stehengeblieben sind 419 ). Uberschreitet ein Fußgänger die Fahrbahn unaufmerksam von links nadi rechts, dann darf auch bei einer breiten Fahrbahn nicht darauf vertraut werden, daß er vor der Straßenmitte nach rechts schauen und herankommende Fahrzeuge vorbeifahren lassen werde 4 2 0 ). M. a. W . : Gegenüber dem erkennbar unaufmerksamen Fußgänger versagt der Vertrauensgrundsatz in jeder Verkehrslage, auf Großstadtstraßen so gut wie auf Dorfstraßen oder auf offener Landstraße, bei Tag sowohl wie bei Nacht. «») KG 6. 12. 62, VRS 24, 142. 4 1 4 ) BGH(Z) 3. 5. 66, VersR 66, 736 = VRS 31, 332; ähnlich BGH(Z) 4. 12. 64, VersR 65, 290. 4 1 5 ) BGH(Z) 4. 5. 62, VersR 62, 668; 26. 5. 64, VersR 64, 846; Köln 28. 1. 64, JMB1. NRW 64, 140, 1. 12. 64, VerkMitt. 65, 15 = VRS 28, 264. 94

«) Hamm 8. 9. 61, VRS 23, 35 = JMB1. NRW 61, 259. " ) BGHSt. 14, 97 (22. 1. 60) = N J W 60, 831 = DAR 60, 146 = J R 60, 189 = MDR 60, 519 = VRS 18, 302 = DRspr. II (291) 66 b. 4 1 8 ) BayObLG 1. 10. 69, bei Rüth, DAR 70, 253. 41 ») BGH(Z) 21. 5. 68, VersR 68, 848. 42 °) München 27. 6. 69, VersR 70, 477.

41 4

Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn

StVO

§1

Vertrauen auf Stehenbleiben Für belebte Straßen mit Gegenverkehr, die so breit sind, daß der Fußgänger auf der Straßenmitte den Verkehr gefahrlos vor und hinter sich vorbeifahren lassen kann, hat die Rechtsprechung dem Fußgänger das „etappenweise" Überqueren der Fahrbahn gestattet. Wieweit der Fußgänger aber im Einzelfall von der Möglichkeit des etappenweisen Überquerens tatsächlich Gebrauch machen wird, ist oft nidit mit Sicherheit vorauszusehen. Audi bei Fußgängern, deren Unaufmerksamkeit nicht augenscheinlich ist, darf der Kraftfahrer nur in solchen Fällen darauf vertrauen, daß sie stehenbleiben und das Fahrzeug vorbeifahren lassen, in denen zwischen ihm und dem Fußgänger eine Blickverbindung hergestellt wurde421). Es besteht kein Erfahrungssatz, daß ein die Fahrbahn überquerender Fußgänger auf das Hupzeichen eines herannahenden Kraftfahrzeugs stehenbleibt oder zurückweicht482). Auch der Umstand, daß ein Fußgänger beim Herannahen eines Kraftfahrzeugs in dessen Fahrbahn stehenbleibt, läßt keinen Schluß auf sein weiteres Verhalten zu423). Selbst wenn ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße auf das Warnzeichen eines herannahenden Kraftfahrers kurz anhält, kann sich der Kraftfahrer nur dann mit Erfolg auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn der Fußgänger deutlich erkennen läßt, daß er die Vorbeifahrt des Kraftfahrzeugs abwarten werde424). Das soll immer dann gelten, wenn ein auf der Fahrbahn befindlicher Fußgänger bei Dunkelheit vor einem herannahenden Pkw ein bis zwei Schritte zurücktritt. Entscheidend ist? in diesem Falle, ob für den Kraftfahrer erkennbar ist, warum der Fußgänger zurückgetreten ist425). Bleibt dagegen ein Fußgänger bei Tage in der Mitte einer breiten Fahrbahn einige Sekunden stehen, nachdem er sorgfältig nach rechts und links gesichert hat, dann dürfen Kraftfahrer aus beiden Richtungen darauf vertrauen, daß er stehenbleiben wird. Ist die Fahrbahn in einer Richtung in Fahrstreifen unterteilt, dann soll sogar darauf vertraut werden dürfen, daß ein Fußgänger, der vor der Trennlinie anhält, dort stehen bleibt, bis ein deji äußeren Fahrstreifen benutzender Kraftfahrer durchgefahren ist 42 '). Bei Nacht gilt dies nur, wenn die Fahrbahn durch die Straßenbeleuchtung ausgeleuchtet ist. Wird ein Fußgänger bei ungenügender Straßenbeleuchtung erst im Scheine des Abblendlichts für herankommende Fahrzeugführer sichtbar, dann dürfen diese nicht darauf vertrauen, daß der Fußgänger in der Fahrbahnmitte stehenbleiben werde. Dabei ist zu bedenken, daß Fußgänger durch das Licht des auf sie zukommenden Fahrzeugs irritiert werden können. Auf schmalen Straßen darf keinesfalls darauf vertraut werden, daß Fußgänger in der Mitte stehenbleiben427). Das gilt auch auf breiten Straßen, deren Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge so stark eingeengt ist, daß nur mehr Raum für die Begegnung von zwei Fahrzeugen bleibt. Wo ist vorbeizufahren? Da der Fußgänger im allgemeinen eher geneigt ist einer von der Seite her kommenden Gefahr dadurch zu entgehen, daß er sich in seiner Gehrichtung schnell nach vorwärts bewegt statt sich zurückzuziehen, wird empfohlen, hinter den die Fahrbahn überquerenden Fußgängern vorbeizufahren428). Dieser Empfehlung darf aber nur mit Vorsicht gefolgt werden. Zunächst ist Voraussetzung, daß hinter dem Fußgänger genügend freier Raum ist, um unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes hinter dem Fußgänger durchfahren zu können. Dicht hinter dem Rücken des Fußgängers vorbeizufahren ist auf alle Fälle fehlerhaft. In einem solchen Fall nach der anderen Seite möglichst weit auszubiegen, um mit gehörigem Abstand vor dem Fußgänger durchfahren zu können, kann deshalb gerechtfertigt sein, besonders wenn ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist. Auch, ' ) Köln 28. 11. 58, JMB1. NRW 59, 81 = VRS 16, 464 = DRspr. II (291) 58 c; Hamm 15. 7. 69, VerkMitt. 70, 7. 4 « ) BGH 14. 8. 64, VRS 27, 346. « ' ) Hamm 5. 8. 58, JMB1. NRW 59, 23. 4 2 4 ) BGH(Z) 7. 7. 59, VersR 59, 833. 4 2 5 ) Vgl. aber Koblenz 5. 2. 70, VRS 39, 259. 42

«) Hamm 17. 11. 67, VRS 35, 24. « ) BayObLGSt. 63, 131 (8. 5. 63) = VerkMitt. 63, 84 = VRS 25, 460. 42 ») BGH 18. 1. 55, VRS 8, 209; 20. 7. 59, VRS ' 17, 276; BayObLGSt. 52, 19 (29. 1. 52) = VRS 4, 385.

42 4

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§ 1

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Möhl

wenn der Kraftfahrer richtigerweise hinter einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger durchfahren will, darf er diesen nicht aus den Augen lassen, da mit einem plötzlichen Stehenbleiben des Fußgängers geredinet werden muß 428 ). Besondere Bedeutung für die Frage, auf welcher Seite des Fußgängers vorbeizufahren ist, kommt der Erwägung zu, daß der Kraftfahrer beim Ausweichen möglichst nicht geradewegs auf den Fußgänger zuhalten soll. Geht der Fußgänger, aus der Fahrtrichtung des Kraftfahrers gesehen, von rechts nach links über die Fahrbahn und hat er bereits einen erheblichen Teil der rechten Fahrbahnhälfte zurückgelegt, dann ist es vernünftig, wenn der rechtsfahrende Kraftfahrer hinter ihm durchfährt. In diesem Fall darf der Fußgänger sogar darauf vertrauen, daß er dies tut 430 ). Fährt der Kraftfahrer in diesem Fall aber aus irgendwelchen Gründen auf der linken Fahrbahnhälfte, dann kann er dadurch, daß er nach rechts lenkt, um hinter dem Fußgänger durchzufahren, diesen in Bestürzung versetzen, weil er das Kraftfahrzeug auf sich zukommen sieht. In einem solchen Fall kann es geboten sein links zu bleiben431). Umgekehrt wird es gegenüber einem Fußgänger, der die Straße von links nadi rechts überquert, bedenklich sein, nach links auszuweichen, um hinter dem Fußgänger durchzufahren. Denn auch in diesem Fall würde das Kraftfahrzeug auf den Fußgänger zufahren. Dieser kann erschrecken und, statt seinen Weg fortzusetzen, zurücktreten. Mindestens dann, wenn der Fußgänger in diesem Fall die Straßenmitte noch nicht erreicht hat, wird es auch hier besser sein, vor dem Fußgänger durchzufahren432). Ist die Verkehrslage unklar, läßt sich also nicht überblicken, ob ein unvorsichtiger Fußgänger nach vorwärts oder rückwärts flüchten oder stehenbleiben wird, dann muß der Kraftfahrer anhalten oder seine Geschwindigkeit wenigstens soweit herabsetzen, daß der Fußgänger der Gefahr entgehen kann. M. a. W.: Der Kraftfahrer, der, um hinter einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger durchzufahren, seine Fahrtrichtung nicht zu ändern braucht, darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der Fußgänger nicht rückwärts in den von ihm bereits geräumten Teil der Fahrbahn zurückkehrt. Er darf aber nicht darauf vertrauen, daß für ihn dadurch eine genügende Durchfahrt frei wird, daß der Fußgänger die Überquerung in gleicher Richtung und Schnelligkeit fortsetzt. 122

Fußgänger an unübersichtlichen Stellen Der Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß Fußgänger, die sich außerhalb seines Sichtbereichs befinden, nicht plötzlich vor ihm auf der Fahrbahn auftauchen. Er muß solchen Fußgängern aber die Möglichkeit lassen, insoweit in den Bereich der Fahrbahn einzudringen, daß sie ausreichende Sicht auf den fließenden Verkehr gewinnen. Deshalb muß er an sichtbehindernden Hindernissen am Fahrbahnrand, z. B. an parkenden Fahrzeugen mit einem ausreichenden Sicherheitsabstand vorbeifahren. Welcher Sicherheitsabstand erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, vor allem von dem Umfang der Sichtbehinderung, doch wird in der Regel ein Abstand von 1 m angemessen sein. Die gelegentlich vertretene Ansicht, daß schon ein Abstand von 50 cm ausreicht, ist bedenklich433). In besonderen Fällen, wie bei der Vorbeifahrt an einem an einer Haltestelle haltenden Linienomnibus wird sogar ein Abstand von 1,80 m bis 2 m verlangt (vgl. § 3 RNr. 74, 75). Das gleiche soll bei der Vorbeifahrt an einem im Arbeitseinsatz befindlichen Müllfahrzeug gelten, weil erfahrungsgemäß die sog. Müllwerker häufig unachtsam hinter ihrem Fahrzeug die Fahrbahn betreten 434 ). Solange ein Linienomnibus noch nicht zum Halten gekommen ist, gelten für seine Überholung keine besonderen Ausnahmen. Wer einen solchen Omnibus kurz vor dessen Haltestelle überholt, braucht nicht von vorherein damit zu rechnen, daß von links ein Fußgänger ohne Beachtung des Fahrverkehrs über die Fahr) Celle 9. 1. 69, VRS 37, 300 = DRspr. I I (291) 181 b. 43 °) München 27. 5. 59, VersR 59, 1036. « ! ) Hamm 29. 1. 60, DAR 60, 360. 4 3 2 ) BGH(Z) 13. 7. 65, VRS 29, 437 = VersR 65, 1054; 19. 5. 70, VersR 70, 818; Hamm 5. 2. 65, VRS 29, 191.

42i

96

433 434

) So Hamm 5. 5. 61, VRS 22, 60. ) Hamm 21. 12. 67, VRS 35, 58 = VerkMitt. 68, 78 = DRspr. I I (291) 163 c.

Fußgänger an unübersichtlichen Stellen

StVO

§ 1

bahn zur Haltestelle läuft 4 8 5 ). Wird die Sicht durch andere Fahrzeuge verdeckt, die der Kraftfahrer gerade überholt, so ist zu unterscheiden, ob das überholte Fahrzeug langsam oder schnell fährt (vgl. oben R N r . 157). Wird die Sicht dadurch beeinträchtigt, daß der Kraftfahrer geblendet wird, muß er stets damit rechnen, daß sich vor ihm in dem für ihn nicht einsehbaren Teil der Fahrbahn Fußgänger bewegen 4 3 6 ). Fußgänger

bei besonderer

Verkehrslage

123

I m folgenden werden einige von der Rechtsprechung entschiedene Fälle behandelt, die sidi nicht ohne weiteres in das Schema der vorausgehenden Abschnitte einordnen lassen: Wer auf ein in entgegengesetzter Richtung zum Halten gekommenes Fahrzeug zufährt, braucht nicht damit zu rechnen, daß der haltende Fahrer seinen Wagen plötzlich verlassen und ohne Rücksicht auf das in seinem Blickfeld herankommende Fahrzeug beginnen werde, die Fahrbahn zu überqueren 4 3 7 ). Beginnt ein Fußgänger zwischen parkenden Fahrzeugen mit der Überquerung der Fahrbahn, so darf der Kraftfahrer zunächst darauf vertrauen, daß der Fußgänger auf die freie Fahrbahn nicht ohne Beachtung des fließenden Verkehrs hinaustritt. Erst wenn erkennbar wird, daß er dieser Pflicht nicht genügt, muß sich der Kraftfahrer auf das Fehlverhalten des Fußgängers einstellen 4 3 8 ). Für einen Kraftfahrer, der an einem in der Gegenrichtung auf der Straßenmitte mit eingeschaltetem Abblendlicht stehenden Pkw in zu geringem Abstand vorbeifährt und deshalb an diesen anstößt, soll nicht voraussehbar sein, daß auf der ihm zugewandten Seite des Pkw in dessen Lichtschatten ein Fußgänger steht, der sich durch das geöffnete Seitenfenster mit dem Führer des Pkw unterhält 4 3 '). Wer sich als Kraftfahrer einer U-Bahnstation nähert, muß mit Fußgängern rechnen, die die Fahrbahn überqueren wollen. E r muß deshalb den Fahrbahnrand mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten 4 4 0 ). Ein Motorradfahrer, der zwischen den beiden Reihen einer in Bewegung befindlichen Fahrzeugkolonne hindurch nach vorne fährt, braucht sich nicht von vornherein auf die Möglichkeit einzustellen, daß ein Fußgänger vor der Kolonne mit dem Überqueren der Fahrbahn beginnen und in der Mitte der von der Kolonne eingenommenen Fahrbahnhälfte stehenbleiben werde, um die eine Fahrzeugreihe vor und die andere hinter sidi vorbeifahren zu lassen 441 ). Ähnlich der Fall, daß Fußgänger die Fahrbahn zwischen Lastkraftwagen überqueren, die vor einer Ampel bei Rotlicht halten 4 4 2 ). Fahren aber nach Beendigung eines Fußballspiels Fahrzeuge in vier Fahrstreifen langsam und stokkend nebeneinander, dann soll ein Kraftfahrer, der diese Reihen rechts überholt, damit rechnen müssen, daß ein Fußgänger sich, teils beschleunigten Schrittes, teils sprungweise, durch die Fahrzeugreihen hindurchschlängelt 448 ). Besondere Vorsicht ist gegenüber Arbeitern auf Baustellen geboten (s. oben R N r . 79). Auch gegenüber einem landwirtschaftlichen Arbeiter, der mit einem schweren Sack auf der Schulter auf die Straße zugeht, ohne sich nach dem Fahrverkehr umzusehen, gilt der V e r trauensgrundsatz nicht 4 4 4 ). Fußgänger

auf Überwegen

"124

Soweit Fußgängerüberwege durch Lichtzeichen abgeschirmt sind, gilt § 37 Abs. 2 N r . 1, 2, 5 ; bevorrechtigte Fußgängerwege werden durch das Zeichen 293 gekennzeichnet (s dort). Die Pflichten des Fahrverkehrs gegenüber Fußgängern auf Überwegen werden zwar in § 26 geregelt (s. dort). Wegen des Zusammenhanges mit den übrigen Verhaltensvorschriften gegenüber Fußgängern sollen aber im folgenden die Grundsätze erörtert werden, die nach der früheren Rechtslage zur Frage der Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fußgän) Hamm 29. 3. 63, VRS 25, 70 = DRspr. II (291) 110 b. «) BGH 9. 12. 66, VRS 32, 266. « ' ) BGH(Z) 22. 5. 64, VersR 64, 947. «"J BGH 14. 6. 66, VerkMitt. 66, 73 = VersR 66, 877 = DRspr. II (291) 143 c; BayObLG 18. 11. 70; 5 St. 1970 (zur Veröffentlichung vorgesehen). 43 ») Köln 17. 1. 64, VerkMitt. 64, 37. 435 43

°) Hamburg 3. 12. 63, VerkMitt. 64, 21. ) BayObLGSt. 69, 106 (13. 6. 69) = VerkMitt. 70, 4 = VRS 38, 225 = VkBl. 70, 112= DRspr. II (291) 186 a. 4 4 2 ) Hamm 11. 10. 68, VRS 37, 267 = DRspr. II (291) 182 b. « 3 ) Düsseldorf 22. 5. 69, VerkMitt. 70, 68. 4 4 4 ) Hamm 21. 11. 61, VRS 23, 119. 44

M1

97 7

StVO + S t G B

§ 1 stvo

Möhl

gern auf Überwegen entwickelt worden sind. Sie gelten im wesentlichen audi für die heutige Rechtslage. Der Grad der Sorgfalt, die von dem Kraftfahrer erwartet wird, ist verschieden, je nachdem, ob es sich um bevorrechtigte oder nicht bevorrechtigte Ubergänge handelt. Aus dem Umstand, daß an bezeichneten Fußgängerüberwegen der Fußgänger ein gewisses Vorrecht genießt, ergibt sich ohne weiteres, daß sich der Kraftfahrer dort nicht uneingeschränkt auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann. Er muß vielmehr damit rechnen, daß Fußgänger von ihrem Vorrecht Gebrauch machen und den Uberweg audi dann betreten, wenn sich ein Kraftfahrzeug nähert. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, ob der Fußgänger den Uberweg schon betreten hat oder ob er sich erst anschickt, ihn zu betreten. Vor der Einfügung des Abs. 3 a in den § 9 der StVO 1937 durch die V O vom 30. 4. 64 (BGBl. I S. 305) war dies anders. Damals brauchte der Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, daß der Fußgänger unvorsichtig den Überweg betreten würde 445 ). Fraglich kann allerdings im Einzelfall sein, ob für den Kraftfahrer im Sinne des $ 26 Abs. 1 (früher § 9 Abs. 3 a StVO 1937) „erkennbar" ist, daß Fußgänger den Uberweg überschreiten wollen. Steht ein Fußgänger unmittelbar am Rande des Ubergangs, dann wird in der Regel damit zu rechnen sein, daß er ihn auch betritt und zwar selbst dann, wenn er nach der entgegengesetzten Seite schaut448) oder am Fahrbahnrand kurz verharrt 447 ). Ist nach Sachlage zweifelhaft, ob ein Fußgänger den Uberweg betreten wird, so muß der Kraftfahrer davon ausgehen, daß er dies tun wird. Gerade darin zeigt sidi die Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes, die der Gesetzgeber zum Schutze des Fußgängers hier für angebracht hielt. Streben Fußgänger über einen Überweg zu einem auf der anderen Seite stehenden abfahrbereiten Omnibus, dann muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß noch weitere Fußgänger den Uberweg unvorsichtig betreten 448 ). Eine andere Frage ist die, wieweit sich Fußgänger auf ihr Vorrecht verlassen dürfen und wieweit dieses durch die allgemeine gegenseitige Rücksichtspflicht eingeschränkt wird (vgl. § 26 R N r . 8). Von der Verpflichtung, dem Fußgänger, der die Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg überschreiten will, das Uberqueren zu ermöglichen und dementsprechend nötigenfalls anzuhalten, wird der Kraftfahrer nur dann befreit, wenn der Fußgänger deutlich zu erkennen gibt, daß er auf seinen Vorrang verzichten will44®). Nähert sich ein Kraftfahrer auf der Überholspur einem bezeichneten Fußgängerüberweg, dessen rechter Teil durch vor ihm auf der rechten Fahrspur fahrende Fahrzeuge seiner Sicht entzogen ist, so muß er damit rechnen, daß von rechts her plötzlich ein Fußgänger auf der Fahrbahnmitte auftaucht und mit Fußgängergeschwindigkeit auch die Überholspur überquert. Das ist nunmehr in § 26 Abs. 3 S. 2 ausdrücklich bestimmt, wurde aber auch früher schon im Hinblick auf die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 angenommen 450 ). Wer an einem rechts vor einem gekennzeichneten Fußgängerüberweg haltenden Kraftwagen links vorbeifährt, verstößt auch dann gegen § 33 Abs. 3 Nr. 1 d (früher § 10 Abs. 1 Satz 5 StVO 1937), wenn er einen Fußgänger gefährdet, der die Fahrbahn von links her überschreitet 451 ). Um seiner Verpflichtung gegenüber bevorrechtigten Fußgängern genügen zu können, muß der Kraftfahrer den Fußgängerverkehr in der Nähe des Uberwegs — und zwar von beiden Richtungen her — im Auge behalten 452 ). Ist die Sicht verdeckt, so darf er sich dem Überweg nur derart nähern, daß er vor einer mit Fußgängergeschwindigkeit auf den Überweg gehenden Person entweder noch anhalten oder ihr ausweichen kann 453 ). Das gilt, gleichviel ob sich das sichtbehindernde Hindernis rechts oder links befindet und ob es beweglich oder unbeweglich ist 454 ). Bei Annäherung an einen « 5 ) BGH 11. 10. 63, VRS 26, 30; Saarbrücken 5. 9. 63, VRS 26, 453. «•) A. M. Hamm 10. 9. 68, DAR 69, 192. 4 « ) BGH 10. 12. 69, VRS 38, 278. 4 « ) BGH(Z) 11. 1. 66, VersR 66, 269. «») BGHSt. 20, 215 (9. 4. 65) = NJW 65, 1236 •= VRS 28, 460 = DAR 65, 162; Hamburg 12. 1. 66, NJW 66, 681. 45 °) Köln 27. 1. 67, VRS 33, 31; ähnlich schon für die frühere Reditslage BGH 7. 10. 60, MDR 61, 165 = DAR 61, 15 = NJW 61, 98

451 )

«2) 453 ) 454 )

35 = VRS 19, 439; Hamm 1. 4. 60, DAR 60, 363. KG 8. 8. 68, VRS 36, 202. BGH 20. 12. 68, VRS 36, 200. BGH 1. 2. 63, VRS 24, 364 = VerkMitt. 63, 44. Düsseldorf 29. 8. 69, VerkMitt. 70, 62 im Anschluß an Hamm 6. 5. 66, VRS 31, 377 = VerkMitt. 66, 86; K5ln 28. 4. 67, VRS 33, 385.

StVO

Fußgänger auf Überwegen

§1

Fußgängerüberweg soll der Führer eines Kraftfahrzeugs zwar darauf vertrauen dürfen, daß Erwachsene, die sich möglicherweise f ü r ihn unsichtbar dem Fußgängerüberweg nähern, vor dem Betreten der Fahrbahn nach herankommenden Fahrzeugen Umschau halten 455 ). Das entbindet ihn aber nidit von der Pflidit, nadi § 26 Abs. 1 S. 2 mit mäßiger Geschwindigkeit heranzufahren und wenn nötig zu warten. Auch gilt das Überholverbot des Abs. 3 dann uneingeschränkt, wenn der Zugang zum Uberweg nicht übersehen werden kann. Bei der Annäherung an einen nidit bevorrechtigten Fußgängerüberweg sind zwar die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers geringer, aber auch dort muß der Kraftfahrer dem Umstand Rechnung tragen, daß mit einem unvorsichtigen Betreten des Uberwegs geredinet werden muß45®). Besonders wenn beiderseits eines solchen Übergangs Menschenansammlungen warten, um bei gegebener Gelegenheit die Straße zu überqueren, liegt es nahe, daß einzelne Fußgänger den Uberweg unvorsichtig betreten. In diesem Fall muß ein sidi nähernder Kraftfahrer seine Geschwindigkeit herabsetzen und die Fußgänger auf beiden Seiten im Auge behalten 457 ). An beampelten Fußgängerüberwegen müssen Kraftfahrer und Fußgänger die Liditzeidien beachten. Beide dürfen darauf vertrauen, daß sie der andere beachtet. Der Kraftfahrer braucht deshalb nidit damit zu redinen, daß ein Fußgänger den f ü r diesen durdi Rotlicht gesperrten Ubergang trotz des herankommenden Kraftfahrzeugs betreten werde 458 ). Allerdings wird der Kraftfahrer durch das Grünlicht an einem beampelten Fußgängerüberweg nidit von jeder Sorgfaltspflicht befreit. Kann er den Überweg wegen eines seitlich vor ihm fahrenden Fahrzeugs nidit voll einsehen, und hält dieses Fahrzeug vor dem Überweg an, dann muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß dies wegen eines Fußgängers geschieht, der trotz des für ihn geltenden Rotlidits die Straße zu überqueren versucht 459 ). Eine unklare Rechtslage kann an Ampelkreuzungen dadurch entstehen, daß die Lichtsignalanlage während der Uberquerung der Kreuzung durch ein Fahrzeug umschaltet. Kann in einem solchen Fall der Fahrzeugführer die Kreuzung nidit rechtzeitig räumen, finden zwischen ihm und dem inzwischen freigegebenen Fußgängerverkehr dieselben Grundsätze Anwendung, wie sie gegenüber dem inzwischen freigegebenen Fahrzeugverkehr gelten: Die Fußgänger müssen dem befugt in die Kreuzung eingefahrenen Fahrzeug noch deren Räumung ermöglichen und dürfen grundsätzlich erst dann, wenn das Fahrzeug den Fußgängerüberweg passiert hat, die Fahrbahn überschreiten. Freilich wird der Fahrzeugführer das ihm hiernach trotz der Ampelumschaltung weiterhin zustehende Vorrecht im allgemeinen nur mit besonderer Vorsicht ausüben dürfen 460 ). Umgekehrt müssen Fahrzeugführer, die an einer Ampelkreuzung nach dem Umschalten auf Grünlicht anfahren, auf Fußgänger, die während der vorausgegangenen verkehrsfreien Phase begonnen haben, die Fahrbahn zu überqueren, angemessen Rücksicht nehmen 4 ' 1 ). Wenn beim Absdileppen in der Dunkelheit so gehalten wird, daß das ziehende Fahrzeug vor und das gezogene hinter einem Fußgängerüberweg steht, muß der Führer des ziehenden Fahrzeugs beim Anfahren selbst nach rückwärts beobachten oder sicherstellen, daß der Führer des gezogenen Fahrzeugs ihn entsprediend anweist 4 ' 2 ). Zu dem durch § 315 c N r . 2 c StGB besonders geschützten Uberwegen gehören die beampelten Fußgängerüberwege nidit. Wer das Vorrecht der bei Grünlidit die Fahrbahn überquerenden Fußgänger verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 1, 37 StVO 4 "). Gebrechliche und körperbehinderte Fußgänger Zur Sorgfaltspflicht gegenüber Betrunkenen s. oben R N r . 90—91. ««) ) «) «8) 456 4

459

BGH(Z) Stuttgart BGH(Z) BGH(Z) 621.

19. 12. 67, VersR 68, 356. 20. 8. 62, DAR 63, 276. 18. 2. 64, VersR 64, 770. 3. 4. 62, VRS 23, 90 = VersR 62,

) Hamm 15. 8. 68, VRS 36, 419 = DRspr. II (291) 174 c.

4«o) BayObLGSt. 66, 123 (25. 10. 66) = VRS 32, 57 = NJW 67, 406 = VerkMitt. 66, 90 = DRspr. II (291) 149 f. 4 «>) BGH(Z) 23. 9. 69, VersR 69, 1115. 4 2 » ) Köln 30. 3. 62, VerkMitt. 62, 48 = VRS 23, 117. 4 " ) Stuttgart 19. 12. 68, DAR 69, 50.

99 7

§ 1

stvo

Möhl

Obwohl in den Verlustlisten des Straßenverkehrs die alten Leute einen erschreckend großen R a u m einnehmen, hat die Rechtsprechung den Vertrauensgrundsatz ihnen gegenüber nur um ein Geringes eingeschränkt. Zwar wurde darauf hingewiesen, daß hohes Alter eines Verkehrsteilnehmers auf Gebrechlichkeit und mangelnde Verkehrssicherheit hindeuten und zu besonderer Vorsicht ihm gegenüber verpflichten kann 4 6 4 ). Dieser richtige Grundsatz wurde aber später fast wieder aufgehoben: Für die Einschränkung desv Vertrauensgrundsatzes gegenüber alten Leuten soll nicht genügen, daß das Alter des Fußgängers erkennbar ist. Vielmehr soll darüber hinaus der alte Fußgänger erkennbar „hochbetagt" oder „gebrechlich" sein müssen, wenn dem Kraftfahrer die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz versagt werden soll4®5). Die Rechtsprechung läßt also alten Leuten nur dann einen besonderen Schutz angedeihen, wenn der Kraftfahrer erkennen kann, daß es sich um hochbetagte oder gebrechliche Personen handelt. Diese Einschränkung ist bedenklich. Wenn die Verkehrsungewandtheit erkennbar wird, ist es meistens zu spät. (Der so vom B G H entschiedene Fall betraf eine 89jährige schwerhörige Frau!). Gewiß kann den Kraftfahrer kein Verschulden treffen, wenn er trotz ausreichender Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, daß es sich bei einem Fußgänger um einen alten Menschen handelt. Jedoch sollte dann, wenn dies erkennbar ist, der Vertrauensgrundsatz auch dann eingeschränkt werden, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, daß der alte Mensch „hochbetagt" oder „gebrechlich" ist. D a die Erfahrung lehrt, daß alte Leute, auch wenn sie noch nicht „hochbetagt" oder äußerlich gebrechlich erscheinen, dem modernen Verkehr häufig nicht mehr voll gewachsen sind, sollte gegenüber erkennbar alten Leuten der Vertrauensgrundsatz mindestens eingeschränkt werden. Auf verkehrsrichtiges Verhalten sollte erst dann vertraut werden dürfen, wenn der alte Fußgänger durch sein Verhalten gezeigt hat, daß er sich im Verkehr richtig verhalten kann. Tritt ein Fußgänger, der sich zunächst angeschickt hatte, trotz Herannahen eines Kraftwagens die Fahrbahn zu überqueren, wieder zurück, so darf der Kraftfahrer auch dann, wenn es sich um eine erkennbar alte Person handelt, darauf vertrauen, sie werde ihn vorbeifahren lassen. Darüber, wann ein Fußgänger zu den „alten" Leuten zu zählen ist, gibt es freilich keine verbindlichen Sätze. Ein „älterer" Fußgänger ist noch kein „alter". Ist es nach dem äußeren Bild zweifelhaft, ob der Fußgängr „alt" ist, dann muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß er alt ist und sich entsprechend einstellen. Einen ähnlichen Schutz wie alte Fußgänger genießen körperbehinderte Fußgänger. So darf ein erkennbar schwer gehbehinderter Fußgänger, der sich anschickt eine mit zwei Fahrbahnen versehene Straße auf einem nicht bevorrechtigten Uberweg zu überschreiten, darauf vertrauen, daß ihm der Führer eines in diesem Augenblick noch etwa 200 m entfernten Kraftfahrzeugs den ungefährdeten Übergang ermöglichen werde 446 ). Auch dann muß Rücksicht genommen werden, wenn bei einem Fußgänger die körperliche Beweglichkeit durch eine schwere Traglast beeinträchtigt wird 4 6 7 ). 126

Glatte Fahrbahn Für die Frage, wie sich der Kraftfahrer im Straßenverkehr zu verhalten hat, um seinen Pflichten aus § 1 nachkommen zu können, ist die Beschaffenheit der Fahrbahn von besonderer Bedeutung. D a von dieser die Länge des Bremsweges abhängt, muß die Beschaffenheit der Fahrbahn vor allem bei Bemessung der Geschwindigkeit berücksichtigt werden (vgl. § 3 R N r . 7). Die Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche hängt von ihrem Material, vor allem aber von Wettereinflüssen ab (Nässe, Schnee, Eis). (Vgl. § 3 R N r . 42—47). Die zur Sorgfaltspflicht bei Straßenglätte aufgestellten Rechtsgrundsätze beschränken sich nicht auf die Frage der zulässigen Geschwindigkeit. Gegenstand besonderer Untersuchungen war zunächst die Frage, wieweit der Kraftfahrer, der nicht weiß, daß er auf eine glatte Straßenstelle zufährt und dies auch bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig ) BGH 8. 7. 52, VRS 4, 447; 12. 7. 56, VRS 11, 225. « 5 ) BGH 12. 6. 59, VRS 17, 204; BGH(Z) 7. 2. 61, VRS 20, 336; Neustadt 29. 10. 58, MDR

464

100

59, 234 = DAR 59, 132; Hamburg 2. 3. 66, VerkMitt. 66, 44. 466 ) BGH(Z) 13. 11. 62, VersR 63, 185. 487 ) Köln 28. 1. 64, VRS 27, 197.

Glatte Fahrbahn; grüne Welle

StVO

§1

erkennen kann, mit der glatten Stelle rechnen muß. Vor allem Glatteisstellen sind oft schwer erkennbar. Allgemeine Gültigkeit hat der Satz, daß der Kraftfahrer bei Frostgefahr und Temperaturen um den Nullpunkt an den hierfür anfälligen Straßenstellen (z. B. Waldstücken, Brücken, Unterführungen, Straßenkreuzungen im Schattenbereidi hoher Wohnblöcke) mit plötzlichen Vereisungen der Fahrbahn redinen muß. Stellt er sein Fahrverhalten nicht darauf ein und kommt es deshalb zu einem Unfall, dann trifft ihn der Vorwurf ungenügender Sorgfalt. (Näheres s. § 3 RNr. 39 mit NachWeisungen). Die Entscheidung darüber, ob es sich im gegebenen Fall um eine Stelle handelt, an der mit Eisbildung zu rechnen ist, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet4*8). Deshalb muß das Gricht die Umstände, aus denen sich im Einzelfall die Gefahr der Glatteisbildung ergab, möglichst genau festestellen4**). Auf glatten Gefällstrecken kann der Fall eintreten, daß sie ohne Gefahr überhaupt nicht befahren werden können, weil die Fahrzeuge trotz Bremsens und Herunterschaltens ins Gleiten kommen können. Unter Umständen muß die zu durchfahrende Strecke zuerst begangen und bereitliegendes Streumaterial verwendet werden470). Dagegen soll ein Kraftfahrer, der bei starkem Nebel und Glatteis mit einem vorschriftsmäßig beleuchteten Lastzug von einem Nebenweg in eine Bundesstraße einbiegt, nicht verpflichtet sein, den Einbiegevorgang durch Warnposten und Warnleuchten zu sichern471). Die technische Frage, ob es bei Straßenglätte sinnvoller ist, die Geschwindigkeit durch leichtes Bremsen oder durch Herunterschalten herabzusetzen, kann nicht eindeutig beantwortet werden, weil es auf die Fahreigenschaften des einzelnen Fahrzeugs ankommt. Man wird aber sagen können, daß es weniger auf die Wahl des rechten Mittels als auf die „gefühlvolle" Anwendung ankommt. Wer die Bremse entsprechend zu handhaben weiß, wird deshalb dadurch allein, daß er, statt herunterschalten, leicht bremst, in der Regel keinen Kunstfehler begehen472). Scharfes Bremsen ist freilich bei Straßenglätte unbedingt zu vermeiden. Das Fahren bei Straßenglätte stellt hohe Anforderungen an Aufmerksamkeit und Fahrkönnen des Kraftfahrers. Es genügt nicht, langsam zu fahren, sondern Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft müssen angespannt bleiben. Ein Kraftfahrer, der nicht die erforderlichen Fähigkeiten hat, um den Anforderungen genügen zu können, soll unter besonders erschwerten Bedingungen kein Kraftfahrzeug lenken47®). Das gilt auch für Anfänger ohne ausreichende Fahrpraxis. Bei der Bemessung des Abstandes muß die Straßenglätte berücksichtigt werden, wenn der Nachfolgende nicht über Spikesreifen verfügt. Denn er muß damit rechnen, daß der Vordermann dank solcher Reifen auf der glatten Fahrbahn schneller zum Halten kommt als er selbst. Für den, der mit Spikesreifen fährt, genügt dagegen der normale Abstand. Grüne Welle Von einer „grünen Welle" spricht man, wenn die innerhalb eines Straßenzuges aufeinanderfolgenden Ampeln nach einem einheitlichen Plan geschaltet werden, der es dem mit angemessener Geschwindigkeit fahrenden Kraftfahrer ermöglicht, den ganzen Straßenzug ohne Halt zu durchfahren. Das Verhalten an Ampeln wird bei § 37, die Frage des notwendigen Abstandes wurde oben RNr. 62 behandelt. Der Zweck der „grünen Welle" wird nur erreicht, wenn der Verkehrsfluß gleichmäßig und mit der richtigen Geschwindigkeit fließt. Scharfes Bremsen ist, soweit möglich, zu vermeiden. Ein Kraftfahrer braucht deshalb innerhalb der „grünen Welle" solange nur mit einem normalen, verkehrsgemäßen Anhalten eines vorausfahrenden Fahrzeugs zu rechnen, als er keinen besonderen Anlaß erkennen kann, der den Vordermann zum abrupten Bremsen nötigen könnte 474 ). Das soll übrigens allgemein für den Geradeausverkehr kurz vor einer grün zeigenden Ampel 4

«8) BGH(Z) 5. 12. 67, VersR 68, 303. «•) Hamm 11. 10. 68, DAR 69, 220; BGH 1. 10. 69, VRS 38, 48. 47 °) BGH(Z) 5. 1. 65, VerkMitt. 65, 17 = VersR 65, 379 = DRspr. II (291) 127 b.

471

) Oldenburg 21. 12. 60, DAR 61, 310 = MDR 61, 413. ) Vgl. Kuhlig in DAR 61, 80; a. M. offenbar Oldenburg 11. 12. 59, DAR 60, 230. 47S ) Hamm 18. 4. 63, VRS 25, 455. 474 ) KG 29. 6. 59, VRS 17, 383.

472

§ 1

Möhl

stvo

gelten 4 7 5 ). Die Folge dieses berechtigten Vertrauens ist die Verkürzung des im Normalfalle gebotenen Mindestabstandes von dem vorausfahrenden Fahrzeug. Fährt ein Kraftfahrer im Bereich einer Ampel zulässigerweise mit einem solchen verkürzten Abstand, so darf er auch darauf vertrauen, daß der Vordermann die Verkehrszeichen richtig erkennen, deuten und befolgen kann 4 7 *). 128

Hindernisse auf der Fahrbahn Die Pflichten des Kraftfahrers bei der Vorbeifahrt an Hindernissen auf der Fahrbahn sind nunmehr in § 6 ausdrücklich geregelt, während sie früher aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 entwickelt wurden (§ 6 R N r . 5, 6) 4 7 7 ). Trotzdem sind die zur früheren Rechtslage ergangenen Entscheidungen noch teilweise von Interesse. Allerdings wird nunmehr der auf der Oberholfahrbahn Nachfolgende im allgemeinen darauf vertrauen dürfen, daß der auf der Normalfahrbahn Vorausfahrende seine Verpflichtungen aus § 6 erfüllt, also insbesondere, daß er rechtzeitig durch Richtungszeichen die beabsichtigte Richtungsänderung anzeigt, wenn er bei der Vorbeifahrt an dem Hindernis „wesentlich" ausscheren muß. Doch wird der Überholer nicht von seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht befreit. Ihn wird auch dann ein Schuldvorwurf treffen, wenn das vorausfahrende Fahrzeug vor dem Ausscheren fehlerhafterweise kein Richtungszeichen gegeben hat, wenn aber bei genügender Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennbar ist, daß es durch ein Hindernis in der Fahrbahn alsbald zum Ausscheren gezwungen wird. Ist also ein Hindernis in der Fahrbahn weithin sichtbar und wird es auch nicht durch das vorausfahrende Fahrzeug verdeckt, dann muß sich der Nachfolgende auf alle Fälle auf das bevorstehende Aussdieren des Vorausfahrenden einstellen 478 ). Für das Verhältnis von zwei Fahrzeugführern zueinander, die sich einem Hindernis aus der gleichen Richtung nähern, gelten die entsprechenden Überholvorschriften (s. § 5 R N r . 23) 4 7 9 ). Aus dem allgemein gültigen Gebot, auf Sicht zu fahren, ergibt sich, daß der Kraftfahrzeugführer vor allen auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen rechtzeitig anhalten können muß, wenn er nicht ohne Gefährdung anderer an ihnen vorbeifahren kann. Das gilt grundsätzlich auch bei schwer erkennbaren Hindernissen. Ein Kraftfahrer, der auf dunkler Landstraße gegen ein dort bereits befindliches Hindernis fährt, ist entweder für seine Sichtweite zu schnell gefahren oder hat die Fahrbahn nicht genügend beobachtet. N u r in besonderen Ausnahmefällen trifft ihn kein Vorwurf, wenn er ein schwer erkennbares Hindernis zu spät wahrnimmt; vgl. hierzu § 3 R N r . 60. Wer sich anschickt, an einem Hindernis vorbeizufahren, muß entgegenkommende Fahrzeuge nach § 6 durchfahren lassen, wenn die Fahrbahnbreite eine Begegnung an der verengten Stelle nicht zuläßt. E r braucht aber nicht damit zu rechnen, daß ein anderer Kraftfahrer aus einer unmittelbar hinter dem Hindernis gelegenen Grundstücksausfahrt ihm plötzlich in den Weg fährt, um die eingeengte Stelle von der entgegengesetzten Seite her zu durchfahren 4 8 0 ).

129

Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern Überblick Im folgenden wird die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Kindern abschließend dargestellt, also auch soweit dabei Verhaltensvorschriften der § 2 f. (insbesondere § 3) mit von Bedeutung sind. Das Gefahrenzeichen „Kinder" (Zeichen 136) verlangt von dem Kraftfahrer, seine Fahrweise darauf einzurichten, daß er beim plötzlichen Betreten der Fahrbahn durch Kinder sogleich Maßregeln ergreifen kann, um einen Unfall zu vermeiden. E r muß mit erhöhter Aufmerksamkeit fahren und bremsbereit sein. ««) Hamm 8. 5. 64, VRS 28, 386. «) Hamm 11. 9. 67, VRS 34, 134. ) Bremen 8. 4. 64, VRS 27, 374 = 64, 86.

477

102

) Vgl. für die frühere Rechtslage BGH 8. 10. 65, VRS 30, 105. 47«) Vgl. für die frühere Rechtslage Hamburg 28. 5. 63, VerkMitt. 63, 76. «») BGH(Z) 28. 2. 67, VersR 67, 500. 478

47

VerkMitt.

Kinder

StVO

§1

Dagegen braucht er seine Geschwindigkeit nidit soweit herabzusetzen, daß er beim Auftauchen eines bis dahin nicht sichtbaren Kindes sofort anhalten kann. Kinder sind meist „Fußgänger", allenfalls „Radfahrer". Grundsätze, die für das Verhalten gegenüber erwachsenen Fußgängern und Radfahrern gelten, können aber für das Verhalten gegenüber Kindern nicht uneingeschränkt herangezogen werden. Soweit es auf die besonderen Eigenarten der Kinder im Vergleich zu den Erwachsenen ankommt, werden die allgemeinen Grundsätze modifiziert. Dabei gelten wiederum nicht für alle die gleichen Regeln, sondern es wird unterschieden zwischen sog. Kleinkindern, Schulkindern und Jugendlichen. Diese drei Gruppen sind nicht scharf gegeneinander abgrenzbar, dodi wird man die Grenze zwischen Kindern und Jugendlichen auch hier da ziehen können, wo sie $ 1 Abs. 2 J G G zieht, also bei der Vollendung des 14. Lebensjahres. Für das Verhalten gegenüber „Jugendlichen", also Personen über 14 Jahren, gelten im allgemeinen die gleichen Grundsätze wie für das Verhalten gegenüber erwachsenen Verkehrsteilnehmern. Das schließt allerdings nicht aus, daß auf die besondere Eigenart Jugendlicher Rücksicht genommen werden muß, wo ihr Verhalten erkennbar von diesen besonderen Eigenarten bestimmt wird. Bei Kindern unter 14 Jahren wird zwischen „Kleinkindern" und größeren Kindern unterschieden. Wo hier die Grenze zu ziehen ist, könnte zweifelhaft sein. Denn für die Verkehrsgewandtheit spielt nidit nur das Lebensalter, sondern auch die körperliche und geistige Entwicklung, die Intelligenz und vor allem die Verkehrserfahrung des einzelnen Kindes eine bedeutsame Rolle. D a aber der Kraftfahrer einem Kind im allgemeinen nicht ohne weiteres ansehen kann, ob es über- oder unterdurchschnittlich verkehrsgewandt ist, muß eine Grenze gezogen werden, die leicht erkennbar ist. Sie wird von der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Schuleintritts verlegt. Kinder unter 6—7 Jahren gelten als Kleinkinder. Die Unterscheidung der Kleinkinder von den Schulkindern ist von erheblicher Bedeutung. Beim Kleinkind darf in der Regel auf verkehrsgerechtes Verhalten nicht vertraut werden. Der Kraftfahrer muß sidi von vornherein auf verkehrswidriges und unvorsichtiges Verhalten einrichten. Bei größeren Kindern braucht dagegen mit verkehrswidrigem Verhalten nicht ohne weiteres gerechnet zu werden. Sie müssen aber beobachtet werden. Gibt ihr Verhalten oder ihre Beschäftigung im Bereich der Fahrbahn Anlaß zu der Befürchtung, sie könnten die notwendige Sorgfalt außer acht lassen, dann darf auch bei ihnen nicht weiter auf verkehrsgerechtes Verhalten vertraut werden. Der Vertrauensgrundsatz wird eingeschränkt, soweit der Kraftfahrer triftigen Anlaß hat, mit verkehrswidrigem Verhalten zu rechnen. Solch ein triftiger Anlaß ergibt sich bei Kindern häufiger als bei Erwachsenen. Die rechte Grenze für das erlaubte Vertrauen zu ziehen, ist schwierig 461 ). Die Schulkinder nehmen also eine Zwischenstellung zwischen den Kleinkindern und den Erwachsenen ein. Bei allen Kindern ist wiederum von Bedeutung, ob sie unter der Obhut von Erwachsenen stehen. Der Kraftfahrer muß nicht nur die Fahrbahn, sondern den gesamten Bereich der Straße beobachten. Nimmt er dabei Kinder wahr, gleichgültig, ob auf der Fahrbahn oder in der Nähe der Fahrbahn, ob Kleinkinder oder größere Kinder, so muß er sie im Auge behalten und reaktionsbereit sein. Ob er seine Geschwindigkeit herabsetzen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Aus der Erkenntnis, daß Kinder weniger aufmerksam sind als Erwachsene, ergibt sich die Pflicht in erhöhtem Maße, Warnzeichen zu geben. Größere Kinder reagieren im allgemeinen rasdi und richtig. Ihre Schwäche liegt darin, daß sie sich leicht ablenken lassen und sich der Gefahren des Straßenverkehrs weniger bewußt sind als Erwachsene. Manche Kinderunfälle könnten vermieden werden, wenn die Kraftfahrer rechtzeitig Warnzeichen gäben. Allerdings darf der Kraftfahrer, der ein Warnzeichen gibt, nicht darauf vertrauen. Das darf er nicht einmal bei Erwachsenen (oben R N r . 116). Auf Kinder, die er nicht sehen kann, braucht sich der Kraftfahrer zwar im allgemeinen nicht einzurichten. Doch können besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall doch das plötzliche Auftauchen von Kindern auf der Fahrbahn ankündigen. Keinesfalls kann dem 4al

) Vgl. die Aufsätze von Mittelbadi DAR 58, 315 und Martin DAR 63, 117.

103

§ 1 stvo

Möhl

Kraftfahrer über die normale Reaktionszeit hinaus eine Sdiredtzeit zugebilligt werden, wenn Kinder an einer Stelle auftaudien, an der mit ihrem Auftauchen gerechnet werden mußte482). Bei besonders breiter Straße oder schlediten Sidttverhältnissen kommt höchstens neben der „Reaktionszeit" noch eine gewisse „Beobachtungszeit" in Frage. 130

Kleinkinder auf der Fahrbahn Kleinkindern, also Kindern bis zu 5—6 Jahren fehlt meist das Verständnis für die Gefahren des Straßenverkehrs und die Fähigkeit, sich ihnen gegenüber vernünftig zu verhalten. Sie sind unberechenbar. Der Kraftfahrer darf nicht darauf vertrauen, daß sie sich verkehrsgerecht verhalten483). Während bei Kleinkindern außerhalb der Fahrbahn von der Rechtsprediung gelegentliche Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen werden ) B G H 15. 12. 53, VRS 6, 155; 5. 6, 56, V R S 11, 171.

2

) BayObLG 14. 5. 58, D A R 59, 19.

2 77

§5

Möhl

StVO

Ein die Wegridnung schneidender oder auf der Fahrbahn stehender Verkehrsteilnehmer wird nicht „überholt", sondern an ihm wird vorbeigefahren'). Das gleiche gilt f ü r das Verhältnis des Vorfahrtberechtigten gegenüber einem Wartepflichtigen, der vor ihm in gleicher Fahrtrichtung in die Vorfahrtstraße einbiegt. Der Wartepflichtige wird vom Vorfahrtberechtigten nicht „überholt", solange er sich nicht voll in die Vorfahrtstraße eingeordnet hat 4 ). Als in Bewegung befindlich gelten audi Fahrzeuge, die ihre Bewegung kurz wegen der Verkehrslage oder einer polizeilichen Anordnung (vgl. Vwv zu §§ 5—6) unterbrochen haben, ohne die einem sich bewegenden Fahrzeug entsprechende Stellung auf der Fahrbahn aufgegeben zu haben; so Fahrzeuge, die hinter einer Straßenbahn an einer Straßenbahnhaltestelle, einem Fußgängerüberweg oder um anderen das Oberholen zu ermöglichen, kurz anhalten 5 ). Ob das Vorbeifahren an einem an der Haltestelle haltenden Omnibus darnach als Überholen anzusehen ist, erscheint fraglich®). An vorübergehend haltenden Fahrzeugreihen (Eisenbahnübergang, Straßenbahnhaltestelle) entlang zu fahren, anstatt sich hinten anzureihen, mag gegen § 1 StVO verstoßen, soll aber kein „Überholen" sein 7 ). Ob audi Fahrzeuge, die vor Lichtzeichen anhalten müssen, nicht überholt, sondern umfahren werden, ist zweifelhaft 8 ). Soweit die vor der Ampel Haltenden nur auf den Phasenwechsel warten, u m dann weiterzufahren, wird man sie ähnlich wie diejenigen, die auf das Zeichen eines Polizeibeamten vorübergehend anhalten müssen, dem fließenden Verkehr zuzurechnen haben. Wer allerdings beim Wechsel auf Grün aus irgendwelchen Gründen vor der Ampel stehen bleibt, an dem wird man „vorbeifahren". Das gleiche wird für Fahrzeuge gelten, die vor einer geschlossenen Bahnschranke warten müssen 9 ). Die Unterscheidung zwischen „Überholen" und „Vorbeifahren" ist rechtlich bedeutsam, denn an einem haltenden Verkehrsteilnehmer ist, soweit möglich, redits vorbeizufahren, während wartende Verkehrsteilnehmer links überholt werden müssen. Allerdings kann an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug audi nur links vorbeigefahren werden. Die Pflichten des Überholers decken sidi nidit mit denen des nadi § 6 Vorbeifahrenden. Das Überholen geschieht auf unseren schmalen deutschen Straßen normalerweise in drei Phasen: Aussdieren — Vorbeifahren — Wiedereinordnen. Der Überholer hat dabei die Absidit, sidi vor den Überholten zu setzen. O b diese Absicht zum Begriff des Überholens gehört, ist aber fraglich 10 ). Fahren auf breiten Straßen mehrere Kolonnen von Fahrzeugen nebeneinander mit verschiedener Geschwindigkeit, dann „überholt" die eine Kolonne die andere, ohne daß sidi die einzelnen Fahrzeuge der schnelleren Kolonne nadi der „Uberholung" vor die überholten Fahrzeuge der langsameren Kolonne setzen wollen und setzen können 11 ). Eine Gefährdung kann hier beim „Überholen" nicht eintreten, kein Fahrzeug kreuzt die Fahrspur eines anderen. Darauf, ob diese Art des Aneinandervorbeifahrens von Fahrzeugkolonnen noch zum Überholen zu rechnen ist, stellte man früher bei Prüfung der Frage ab, ob die rechte Kolonne schneller als die linke fahren darf; nun ist der Fall in § 7 S. 1 geregelt. Für den Begriff des Überholens kann aber dieses besondere Problem nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend für die Begriffsbezeidinung ist es, ob man unter „Überholen" den objektiven Vorgang versteht oder ob man dem Überholen nur soldie Vorgänge zurechnet, die von einer Überholabsicht getragen werden 11 ). Im Zusammenhang mit dieser Frage steht die andere, ob zum Begriff des Uberholens eine Erhöhung der Geschwindigkeit ') Hamm 16. 2. 51, VerkBl. 51, 423. *) BayObLGSt. 63, 4 (9. 1. 63) = VRS 25, 223 = VerkMItt. 63, 28. «) KG 24. 5. 56, VRS 11, 70; Bremen 10. 11. 54, VkBl. 55, 283; Hamm 8. 9. 55, DAR 56, 108. •) BGH 3. 7. 52, VRS 4, 542. 7 ) Hamm 14. 12. 56, DAR 57, 275 unter Aufgabe der früheren Rechtsprediung — 8. 9. 55, DAR 56, 108. 8 ) So Celle 29. 10. 58, VRS 16, 466; ähnlich Karlsruhe 3. 8. 67, VRS 33, 449 = DRspr. 278

») 10

)

") 12 )

II (292) 83 b; a. M. Celle 20. 11. 67, NdsRpfl. 68, 91 = VRS 35, 149 = DRspr. II (292) 87 b; Frankfurt 19. 3. 70, VRS 39, 321. Düsseldorf 15. 4. 59, DAR 59, 307 = DRspr. II (292) 40 e. Bejahend KG 18. 4. 28, RdK 28, 179; Celle 27. 2. 59, VerkMItt. 59, 32. Vgl. BayObLGSt. 51, 468 (11. 7. 51). Vgl. Mühlhaus, DAR 68, 169 mit Nachweisungen.

Begriff und Grundregel; Zulässigkeit

StVO

§5

durch den Überholer gehört oder ob auch überholen kann, wer seine eigene Geschwindigkeit beibehält, während der „Überholte" die seine herabsetzt. Nach einer neueren Entscheidung des O L G Celle 1 8 ) erfordert das Überholen begrifflich weder eine Erhöhung der bisher von dem Überholer eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit noch dessen besondere Absicht, den anderen Verkehrsteilnehmer hinter sich zu lassen. Das B a y O b L G 1 4 ) geht noch um einen Schritt weiter: Überholen ist darnach ein rein tatsächlicher Vorgang; es erfordert nicht das Bewußtsein des Überholers, an einem anderen Verkehrsteilnehmer vorbei und nach vorne zu gelangen. Diese Ansicht dürfte richtig sein. Die Frage, ob dem Überholer das Überholen als Schuld anzurechnen ist, weil er nidit überholen durfte oder weil er das Überholen fehlerhaft durchführte, ist von der Frage zu trennen, ob eine Überholung vorliegt. D a der Versuch einer Ordnugswidrigkeit nicht mit Bußgeld bedroht ist, k o m m t es darauf an, wann die Ordnungswidrigkeit nach § 5 vollendet ist. Dabei gelangt man bei einer rein objektiven Begriffsbestimmung des Überholens zu keinen brauchbaren Ergebnissen. Gleichgültig ob es sich um eine Fahrbahn mit mehreren oder mit je einem Fahrstreifen für eine Richtung handelt, der Überholer kann auf den Überholstreifen bzw. die Gegenfahrbahn jeweils aus einem doppelten Grunde ausscheren: Entweder er will nur einen Überblick über die weitere Fahrbahn gewinnen, um beurteilen zu können ob er überholen kann, oder er kann beim Ausscheren bereits zum Überholen „ansetzen". I m ersten Fall hat die Überholung zweifellos noch nicht begonnen, im zweiten muß von Fall zu Fall entschieden werden ob der T a t bestand des unzulässigen Überholens bereits erfüllt ist. Man wird vielleicht darauf abstellen können, ob sich der Ausscherende noch ohne Schwierigkeit wieder hinter dem zu Ü b e r holenden einordnen kann. Solange dies noch möglich ist würde es sich darnach um einen straflosen Versuch handeln, ist es aber nicht mehr möglich, dann wäre vollendetes Ü b e r holen anzunehmen, das allerdings erst nach Abschluß des gesamten Überholvorganges „beendet" wäre 1 8 ). Nach § 5 Abs. 1 ist links zu überholen. D a nach § 2 Abs. 2 Satz 1 möglichst weit rechts zu fahren ist, kann normalerweise nicht anders als links überholt werden. N u r wenn der zu Überholende nicht rechts fährt, kann die Frage auftaudien, ob er rechts überholt werden darf. Zur Frage, ob der Überholer und der Überholte während des Überholvorganges abblenden müssen vgl. § 17 Abs. 2 S. 3 ; s. dort R N r . 14.

II. Zulässigkeit 1. Im Hinblick auf Gegenverkehr (Abs. 2 S. 1) Allgemeines Abs. 2 S. 1 befaßt sidi mit einem Problem, das nur auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr auftritt. Die Erfahrung, daß dort häufig überholt wird, obwohl dadurch der Gegenverkehr gefährdet wird, hat den Gesetzgeber bewogen, an die Spitze der Überholregeln das V e r b o t „jeder" Behinderung des Gegenverkehrs zu setzen. Wird schon jede Behinderung vermieden, dann ist um so mehr eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen. Dem, der überholen will, wird die Prüfung zur Pflicht gemacht, ob er übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorganges jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Dabei ist mit der Formulierung hier (wie schon in § 17 S t V O 1937) nidit die objektive U n m ö g lichkeit einer Behinderung gemeint, sondern, es wird nur eine erhöhte Sorgfalt verlangt. Eine Behinderung oder auch Gefährdung Entgegenkommender, die allein auf deren eigenes grob verkehrswidriges Verhalten zurückzuführen ist, braucht nicht miteinkalkuliert zu werden, wenn es nidit voraussehbar ist. ) Celle 13. 5. 63, NdsRpfl. 63, 191 = VerkMitt. 63, 77; (aus BGH 7. 1. 59, VerkMitt. 59, 15 und Frankfurt 4. 10. 61, VerkMitt. 62, 13, auf die sich Celle stützt, ergibt sidi allerdings für die vorliegende Frage nichts). " ) BayObLGSt. 63, 222 (26. 11. 63) = VerkMitt. 64, 36 = NJW 64, 781 = J R 64, 189

1S

mit ablehnender Anmerkung von Härtung = VRS 26, 387 = DRspr. II (292) 59 d; a. M. Hamm 12. 9. 63, VRS 27, 69 nadi dem unter „Überholen" i. S. v. § 10 StVO 1937 nur zweckgerichtete Vorgänge zu verstehen sind. 15 ) A. M. offenbar Hamburg 9. 11. 65, VerkMitt. 66, 68; vgl. Mühlhaus aaO S. 171.

§5

StVO

Möhl

Das Verbot einer Gefährdung oder auch nur Behinderung des Gegenverkehrs ist nicht neu. Es wurde früher dem § 1 entnommen. Die Aufnahme des Grundsatzes in den § 5 ist insofern von rechtlicher Bedeutung, als derjenige, der überholt, obwohl er nicht übersehen kann, ob Gegenverkehr behindert wird, nun auch dann ordnungswidrig handelt, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist. Das frühere Verbot, an „unübersichtlichen Straßenstellen" zu überholen, wurde durch das besser formulierte Verbot des § 5 Abs. 2 S. 1 ersetzt, mit dem es sich großenteils, wenn auch nicht völlig deckt. Die neue Formulierung stellt ab auf die Möglichkeit einer Behinderung des Gegenverkehrs. Eine solche wird zwar an unübersichtlichen Straßenstellen in der Regel gegeben sein. Immerhin ist der Fall denkbar, daß auf „unübersichtlicher" Straßenstelle überholt wird, ohne daß Gegenverkehr behindert werden kann: Ist die Fahrbahn so breit, daß der Uberholer während der Uberholung die Straßenmitte nicht überschreitet, dann braucht die Möglichkeit einer Behinderung des Gegenverkehrs nicht in Betracht gezogen werden. Es kommt dann nur darauf an, ob die Sichtweite eine Geschwindigkeit zuläßt, die wesentlich höher ist als die des zu Überholenden. Das wird in aller Regel der Fall sein, wenn es sidi um die Überholung von Fußgängern oder Radfahrern handelt. Von diesen Ausnahmen abgesehen gilt aber nach wie vor das Verbot der Überholung an unübersichtlichen Straßenstellen. Die frühere Rechtsprechung zum Rechtsbegriff der Unübersichtlichkeit kann deshalb auch heute noch weitgehend mitherangezogen werden (s. unten RNr. 8). Das Vorrecht des Gegenverkehrs gegenüber dem Überholer entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß derjenige, der seine Fahrweise beibehält, vor dem geschützt werden muß, der in seinen Bereich eindringt. Auch weicht der Uberholer von dem allgemeinen Rechtsfahrgebot ab und muß für- diese Abweichung die Verantwortung tragen. Trotzdem sind Rechte und Pflichten zwischen dem Überholer und dem Entgegenkommenden nicht völlig einseitig zu Lasten des Überholers ausgerichtet. Sobald für den Entgegenkommenden erkennbar wird, daß der Uberholer seine Fahrbahn nicht mehr rechtzeitig freimachen kann, dann muß er selbstverständlich alles tun, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Gestattet die Breite der Fahrbahn eine gefahrlose Überholung bei Gegenverkehr, dann ist er verpflichtet, soweit als möglich nach rechts auszuweichen, um die gefahrlose Begegnung zu ermöglichen. Darin liegt keine „Behinderung". Wie auf allen anderen Gebieten des Verkehrsrechts sollten auch hier die Rechte des einen Verkehrspartners nicht überbetont werden, zumal dem Uberholer auch einmal ohne sein Verschulden der rechtzeitige Abschluß der Überholung unmöglich gemacht werden kann, z. B. weil der Überholte seine Geschwindigkeit während der Überholung erhöhte. Ob die Breite der Fahrbahn eine Begegnung des Uberholers mit einem Entgegenkommenden zuläßt, muß allerdings vorsichtig geprüft werden. Die Gegenfahrbahn darf bei Gegenverkehr nur dann mitbenutzt werden, wenn die Straßenbreite ein gefahrloses Nebeneinander von drei Fahrzeugen gestattet16). Nicht nur zum überholten und entgegenkommenden Fahrzeug müssen ausreichende Sicherheitsabstände bestehen, sondern dem entgegenkommenden muß auch ein genügender Abstand zum Fahrbahnrand verbleiben. Die theoretische Möglichkeit, daß drei Fahrzeuge nebeneinander fahren können, berechtigt nicht schon zum Überholen bei Gegenverkehr. Vielmehr darf der Fahrer bei Gegenverkehr nur dann überholen, wenn er mit Sicherheit davon ausgehen kann, daß er kein anderes Fahrzeug gefährdet 17 ). Die Rechtslage ist ähnlich wie beim Zweitüberholen (vgl. unten RNr. 23). Der normalerweise gebotene seitliche Sicherheitsabstand von 1 m wird hier nicht ausreichen18). Bleibt für einen entgegenkommenden Radfahrer zwischen dem überholenden Lkw und dem Randstein nur eine Durchfahrt von 1,15 m, so darf auch dann nicht überholt werden, wenn der Lkw nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird 19 ). Wer einen am " ) BGH(Z) 7. 7. 59, VRS 59, 905; BGH 21. 4. 53, VRS 5, 387; Celle 14. 8. 57, DAR 58, 77; 17. 7. 67, VRS 34, 78; vgl. auch BGH(Z) 17. 9. 63, VRS 26, 86.

2S0

" ) BGH(Z) 17. 9. 63, VRS 26, 86 = DRspr. II (292) 60 c. 18 ) BayObLG 17. 10. 62, VRS 24, 225.

StVO

Gegenverkehr

§5

rechten Fahrbahnrand gehenden Fußgänger mit Handwagen überholen will, muß entgegenkommende Fahrzeuge besonders sorgfältig daraufhin beobachten, ob etwa ein Überholvorgang bevorsteht 20 ). Stehen zwei sich entgegenkommende Fahrzeuge vor der Begegnung und will jedes von ihnen ein Fahrzeug in seiner Fahrtrichtung überholen, läßt aber die Breite die gleichzeitige Überholung nicht zu, dann hat dasjenige Fahrzeug den Vorrang, das mit der Überholung zuerst begonnen hat 21 ). Jedoch soll dieser Prioritätsgrundsatz nicht uneingeschränkt gelten, wenn das Fahrzeug, das danach den Vorrang hätte, aus einer Kolonne ausschert 22 ). Wer ein anderes Fahrzeug überholen will, hat bereits in ausreichendem Abstand von diesem zu prüfen, ob er sein Vorhaben ohne Gefährdung des sich unmittelbar nähernden Gegenverkehrs durchführen könne. Schon das Heranfahren an die Mittellinie zum Zwecke des Überholens kann daher verkehrswidrig sein2®). Grundsätzlich darf eine Überholung nur eingeleitet werden, wenn der Überholende davon überzeugt sein darf, sie gefahrlos beenden zu können 24 ). Dazu bedarf er zuverlässiger Übersicht über die vor ihm liegende Straßenstrecke, innerhalb deren er die Überholung durchführen und beenden will. Diese Übersicht fehlt, wenn hinter einer Kuppe zwar die Dachoberkanten entgegenkommender Fahrzeuge sichtbar sind, nicht aber die Fahrbahn selbst 25 ). Der Kraftfahrzeugführer kann seine Verantwortung nicht auf einen Anderen, etwa auf einen Vorausfahrenden abwälzen, der ihm durch Zeichen zu verstehen gibt, daß kein Gegenverkehr zu erwarten sei. Er muß selbst übersehen können, ob jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist 2 '). Der Überholer muß zwar schon beim Aussdieren darauf achten, daß er keinen Gegenverkehr behindert. Ist dies zunächst nicht der Fall, dann genügt es im allgemeinen, wenn er in einem Zeitpunkt zuverlässige Sicht erlangt, in dem er notfalls die begonnene Überholung wieder rückgängig machen kann. Wie lange die Möglichkeit offensteht, bei auftauchendem Gegenverkehr die Überholung abzubrechen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der Überholer darf u. U. mit in Rechnung stellen, daß ihm ein in der Nähe der Mittellinie entgegenkommender Verkehrsteilnehmer durch Ausweichen nach rechts die Durchfahrt ermöglicht 27 ). Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß dem Gegenfahrer ausreichend R a u m für eine freie Durchfahrt bleibt und daß er noch so weit entfernt ist, daß von ihm ein rechtzeitiges Ausweichen erwartet werden kann 2 8 ). Dagegen darf sich der Überholende weder auf eine Herabsetzung der Geschwindigkeit durch den Gegenfahrer, noch auf Einhaltung vorschriftsmäßiger Geschwindigkeit verlassen, wenn er auch mit „grob unvernünftig hoher" Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht 29 ). War es bei hinreichender Sorgfalt möglich, die hohe Geschwindigkeit und leichtfertige Fahrweise eines entgegenkommenden Kraftfahrers rechtzeitig zu erkennen, so kann schon das Ansetzen zum Überholen fahrlässig gewesen sein 30 ). Fehlschätzungen hinsichtlich der Entfernung und Geschwindigkeit des Gegenverkehrs, aber auch hinsichtlich des weiteren Straßenverlaufs gehen zu Lasten des Überholers 81 ). Berechnung

des

Überholweges

Wann kann ohne Behinderung des Gegenverkehrs überholt werden? Er darf nur überholt werden, wenn die Übersichtsstrecke so lang ist, daß der Überholende die Überholung >9) BGH 19. 6. 57, DAR 57, 239 = VkBl. 57, 552 = VerkMitt. 57, 57 = VRS 13, 275. 20 ) BGH 6. 9. 63, VRS 25, 438 = VerkMitt. 64, 10. 21 ) BGH 20. 5. 54, DAR 54, 307 = VRS 7, 76; Hamm 8. 6. 56, VRS 11, 472. 22 ) Celle 16. 11. 67, VRS 35, 146. 2 ») BGH(Z) 18. 9. 62, VersR 62, 1155; vgl. aber Hamm 29. 11. 63, VRS 27, 47. 24 ) BGH(Z) 22. 9. 59, VRS 17, 331 = VersR 60, 58 = DRspr. II (292) 41 a. 25 ) BayObLG 30. 4. 69, DAR 69, 222 = VRS 38, 154 = VerkMitt. 69, 82 = DRspr. II (292) 90 d.

2 «) 27 )

28 ) 20 ) 30 ) 31 )

S&1H 6. 3. 63, DAR 63, 254 = VerkMitt. 64, 7 = DRspr. II (292) 56 c. Hamburg 16. 12. 53, VRS 6, 208; Hamm 2. 8. 57, DAR 58, 143; Köln 20. 9. 57, DAR 58, 25; BGH 13. 4. 56, VRS 11, 107. BGH 28. 3. 57, GA 58, 51 = VRS 13, 34. BGHSt. 8, 200 (29. 9. 55) = VerkMitt. 55, 63 = DAR 56, 26 = VRS 10, 69. BGH 4. 3. 52, VRS 4, 370. BGH 12. 4. 56, VRS 11, 436 f.; BGH(Z) 11. 11. 69, VersR 70, 62 — VerkMitt. 70, 14 = DRspr. II (292) 95 a.

§5

Möhl

StVO

mit Sicherheit schon beendet hat, bevor allenfallsiger Gegenverkehr mit ihm die gleiche Höhe erreicht. Dieser theoretisch klare Grundsatz bereitet in der Praxis große Schwierigkeiten, denn seine Beachtung hängt von einer Berechnung ab, die auf Schätzungen beruhen muß. Der Überholer muß seine Sichtweite, die Geschwindigkeit des zu Überholenden und die Geschwindigkeit des Gegenfahrers schätzen. Er muß die aufzuholende Strecke berechnen (AS). Dazu muß er seinen Abstand von dem zu überholenden Fahrzeug, die Länge dieses und seines eigenen Fahrzeugs und den Abstand zusammenrechnen, den er nach dem Überholen von dem überholten Fahrzeug gewinnen muß, bis er sich vor diesem wieder einordnen darf. Der bis zum Abschluß der Überholung benötigte Aufholweg (AW) kann dann nach der Formel errechnet werden: AW — AS X / Geschwindigkeit des Überholers — \ Geschwind, d. Überholers — Geschw. d. z. Überh. An den so errechneten Überholweg schließt sich noch diejenige Strecke an, die der Überholer nach Erreichung des erforderlichen Sicherheitsabstandes vor dem überholten Fahrzeug benötigt, um die linke Fahrbahnseite freizumachen und sich wieder nach rechts einzuordnen. Nur wenn der Gegenfahrer innerhalb der Zeit, in der der Überholer die Überholung abschließen kann, die Höhe des Überholers noch nicht erreicht hat, darf überholt werden' 2 ). Beim Entgegenkommenden muß von der höchstzulässigen Geschwindigkeit ausgegangen werden. U . U . genügt es also nicht, den Überholweg des Überholers doppelt zu nehmen. Muß damit gerechnet werden, daß ein Entgegenkommender schneller als der Überholer fährt, dann muß die Sicht weiter reichen als dem doppelten Überholweg entspräche*8). Auch genügt es nicht, wenn der Uberholer die Gegenfahrbahn gerade noch im letzten Augenblick freimachen kann. Der Entgegenkommende darf auch nicht in Schrekken versetzt und zu falschen Gegenmaßnahmen veranlaßt werden. Ist der Gegenverkehr aber bei Abschluß der Überholung noch 60 m entfernt, dann trifft den Uberholer kein Verschulden, wenn der Entgegenkommende infolge einer Fehlschätzung falsch reagiert®4). Es ist einleuchtend, daß der Überholer die oben aufgeführte komplizierte Rechnung auf der Fahrt nicht durchführen kann. Die Rechnung dient nur der nachträglichen Prüfung, ob der Überholer die Verkehrslage richtig eingeschätzt hat. Bei der Rekonstruktion des Falles ist zu berücksichtigen, daß die Uberholmöglidikeit auch von einem sorgfältigen Fahrer falsch eingeschätzt wird, wenn er von irrigen Voraussetzungen ausgeht. So kann der zu Überholende unversehens seine Geschwindigkeit erhöhen, wozu er sogar berechtigt ist, solange ihn der Überholer nicht eingeholt hat. Er kann sie aber auch erst nach dem Einholen verbotenerweise erhöhen. Hatte der Überholer keinen Anhaltspunkt für eine Erhöhung der Geschwindigkeit durch den zu Überholenden, wird ihn in der Regel kein Schuldvorwurf treffen, wenn er sie bei Prüfung der Überholmöglichkeit außer Betracht ließ. Liegt dagegen eine Erhöhung der Geschwindigkeit nahe, dann muß sie der Überholer einkalkulieren. Ein solcher Fall wurde bei einem Überholer angenommen, der mit der Überholung einer Kolonne am Ortsausgang begonnen hatte. Daß die weiter vorne befindlichen Kolonnenfahrzeuge nach Wegfall der Geschwindigkeitsbeschränkung ihre Geschwindigkeit alsbald erhöhen würden, war vorauszusehen35). Ähnlich muß ganz allgemein in Fällen, in denen der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit aus irgendwelchen Gründen vorübergehend herabgesetzt hatte, damit gerechnet werden, daß er sie bei erster Gelegenheit wieder erhöht. Die nachträgliche Berechnung ist natürlich nur möglich, wenn genaue Feststellungen über die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge, ihre Länge und über die Sichtweite des Überholers bei Beginn der Überholung getroffen werden können. Das Überholen längerer Fahrzeugkolonnen ist in der Regel nur in Etappen möglich. Dieses ist aber nur zulässig, wenn der Überholende jeweils vor einem Überholen sicher sein M M

) BayObLGSt. 62, 186 (29. 8. 62) = VRS 23 , 466. ) Celle 17. 7. 67, VRS 34, 78; 21. 11. 68, VRS 37, 67.

282

34

) BayObLG 10. 2. 71, 5 St 156/1970. 35) BayObLG 31. 3. 65, VRS 29, 110.

Überholweg; unübersichtliche Straßenstelle

StVO

§5

kann, daß er vor dem Heransein von Gegenverkehr in eine Kolonnenlücke einscheren kann, die größer ist als der erforderliche Sicherheitsabstand®*) (vgl. § 4 Abs. 2). Er wird zwar darauf vertrauen dürfen, daß Fahrzeuge, die pflichtgemäß nach § 4 Abs. 2 einen doppelten Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, diesen Abstand auch beibehalten werden. Dagegen darf er sich nicht darauf verlassen, daß ein Fahrer, der seiner Pflicht zum doppelten Abstand nicht nachkommt, seinen Abstand bei Annäherung des Überholers erweitern wird. Rechtsprechung zur ,Unübersichtlichen Straßenstelle" (§ 10 Abs. 1 S. 4 StVO 1937) Straßenstellen, die dem Uberholer keine ausreichende Sicht im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 gewähren sind im weiteren Sinne „unübersichtlich". Wenn früher das Überholen an unübersichtlichen Straßenstellen ausdrücklich verboten war, dann ging man von dem gleichen weiteren Begriff der Unübersichtlichkeit aus. Die Ergebnisse der Rechtsprechung zu § 10 Abs. 1 S. 4 StVO 1937 können deshalb auch bei Prüfung der Frage von Nutzen sein, ob die Sichtweite nach § 5 Abs. 2 S. 1 der neuen StVO ausreicht. Unübersichtlichkeit im Sinne des Straßenverkehrsrechts ist ein Rechtsbegriff. Der Tatrichter ist daher gehalten, ausreichende Feststellungen über die Tatsachen zu treffen, in denen er die Unübersichtlichkeit der Stelle erblickt37). Das Verbot, an unübersichtlichen Straßenstellen zu überholen, ergibt sich schon aus dem Grundsatz, daß der Uberholer eine Überholung nur dann einleiten und eine eingeleitete Überholung nur dann durchführen darf, wenn er davon überzeugt sein kann, sie gefahrlos beenden zu können. Unübersichtlich ist darnach jede Straßenstelle, an der der Überholer den Verkehrsablauf wegen ungenügenden Überblicks über die Fahrbahn oder die sie umgebende örtlichkeit nicht vollständig übersehen und deshalb Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und ihnen begegnen kann 88 ). Durch das Verbot soll in erster Linie der Gegenverkehr, aber auch der zu Uberholende geschützt werden*®). Der Überholvorgang darf sich nicht in einen bei Beginn des Überholens nicht eingesehenen Abschnitt der Fahrbahn hineinziehen40). Die Uberholstrecke darf deshalb auf keinen Fall die Sichtweite übersteigen. Damit ist aber nicht gesagt, daß der Überholende die bei Beginn der Überholung sichtbare Strecke restlos zum Überholen ausnützen darf. Unübersichtlich ist eine Straßenstelle nicht erst dann, wenn sie überhaupt nicht eingesehen werden kann. Die Unübersichtlichkeit tritt vielmehr schon dann ein, wenn der Überholende nicht überblicken kann, ob nicht während der Überholung Gegenverkehr auftauchen kann. Als „unübersichtlich" ist daher auch der letzte Teil der vor dem Überholer liegenden sichtbaren Fahrbahn anzusehen41). Allerdings braucht der Überholer nicht damit zu rechnen, daß ihm während der Überholung aus einer unübersichtlichen Straßenkurve Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten entgegenkommen, die als grob unvernünftig anzusehen sind48). Ob eine Straßenstelle unübersichtlich ist, hängt darnach nicht nur von der Sichtweite ab, sondern von der Länge des Überholweges. Dieser wieder errechnet sich aus der Länge der beteiligten Fahrzeuge (Kolonne), aus der Geschwindigkeit des Überholers und aus der Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Überholer und Überholtem (s. oben RNr. 7)43). Eine Verurteilung wegen fehlerhaften Überholens einer Kolonne vor einer unübersichtlichen Kurve setzt daher eine genaue Bestimmung des Ortes voraus, an dem der Überholvorgang begann44). Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Überholstrecke wird die Strecke " ) Braunschweig 20. 2. 59, DAR 59, 250. BayObLGSt. 51, 546 (31. 10. 51). M ) BGHSt. 8, 200 (29. 9. 55) s. Fußn. » ) ; BGH(Z) 22. 9. 59, VRS 17, 331 = VerkMitt. 60, 44 = VersR 60, 58; BayObLGSt. 52, 179 (12. 8. 52); 52, 252 (25. 11. 52); 55, 240 (7. 12. 55); 59, 233 (24. 7. 59); 61, 133 (16. 5. 61) = VRS 21, 378. «») BayObLGSt. 61, 178 (2. 8. 61) = VRS 21, 462 = VerkMitt. 61, 81.

4

°) Köln 28. 10. 52, VkBl. 53, 292; BayObLGSt. 55, 142 (14. 9. 55) = VRS 10, 308; BGH 8, 200 (29. 9. 55), s. Fußn. » ) ; Hamm 15. 11. 57, VkBl. 58, 387. « ) BayObLGSt. 52, 179 (12. 8. 52) = VRS 5, 67. « ) BGH 8, 200 (29. 9. 55), s. Fußn. " ) . 4 ») BayObLGSt. 61, 133 (16. 5. 61) = VRS 21, 378. 44 ) Schleswig 7. 6. 62, DAR 63, 170.

§ 5

StVO

Möhl

ebensowenig unübersichtlich wie durdi eine nicht unterbrochene weiße Linie 4 5 ). Wer unter Verletzung der Geschwindigkeitsbeschränkung oder unter Überfahren der weißen Linie überholt, macht sich zwar einer Verletzung des § 41 und Z. 274, 295, nicht aber ohne weiteres auch des § 5 Abs. 2 S. 1 schuldig. Auf vier- und mehrspurigen Straßen darf eine rechtsfahrende Kolonne audi dann überholt werden, wenn nicht überblickbar ist, ob die Überholung innerhalb der Sichtweite abgeschlossen werden kann 4 '). Die Unübersichtlichkeit kann durch den Straßenverlauf (Kurve, Kuppe), durch die Witterungsverhältnisse (Dunkelheit, Nebel), u. U . auch durch vorübergehende Behinderungen (vorausfahrende Fahrzeuge, Fußgängergruppen) herbeigeführt werden 4 7 ). Auch die Blendung durch ein anderes Fahrzeug kann bei gewisser Dauer und Intensität eine Straßenstelle unübersichtlich machen 4 8 ). Wird die Unübersichtlichkeit aber nur auf kurze Zeit durch kleinere Hindernisse (z. B. Alleebäume) behindert, dann wird die zuverlässige Beurteilung der Verkehrslage u. U . nicht so stark beeinträchtigt, daß die Überholung wegen „Unübersichtlichkeit" der Straßenstelle verboten ist 4 9 ). Eine unübersichtliche Straßenstelle wird nicht dadurch übersichtlich, daß ein Vorausfahrender durdi Winkzeichen zu erkennen gibt, daß die Straße frei sei 50 ). An Straßenkreuzungen ist im Gegensatz zu früher (oben R N r . 1) das Überholen nicht mehr allgemein verboten, sondern nur, wenn der weitere Verlauf der Fahrbahn unübersichtlich im Sinne des Abs. 1 Satz 4 ist. Dadurch wird eine Straßenkreuzung nicht unübersichtlich, daß die Sidit in einmündenden Seitenstraßen behindert ist. D e r Vorfahrtberechtigte darf deshalb in der Regel in der Kreuzung überholen. Dagegen wird der Wartepflichtige wegen seiner Pflicht, auf die zur Vorfahrt Berechtigten zu achten und sie durchfahren zu lassen, in der Kreuzung meist nicht überholen dürfen. Die Unzulässigkeit der Überholung ergibt sich für ihn aber nicht aus § 5, sondern aus § 8, evtl. § 1. In außerdeutschen Ländern ist das Uberholen an Straßenkreuzungen vielfach auch heute noch verboten. Biegt der zu Überholende nach rechts ab, dann verkürzt sich der Uberholweg, da der Überholer sogleich nach dem Abbiegen des Vorausfahrenden wieder auf die Normalspur zurückkehren, die Überholung also abschließen kann 5 1 ). An unübersichtlichen Straßenstellen ist schon das Ansetzen zum Überholen verboten 5 2 ). Zeigt sich erst während der Überholung, daß die Überholung erst auf einer unübersichtlichen Straßenstelle beendet werden könnte, so ist die Überholung abzubrechen 5 3 ). 2. „Wesentlich höhere Geschwindigkeit" des Überholers Möhl: DAR 61, 217.

Schrifttum

Allgemeines D a ß nur überholen darf, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Uberholende fährt, ist nicht neu. (§ 10 Abs. 1 S. 4 S t V O 1937). Die Vorschrift gilt auf allen Straßen, also auch auf Fahrbahnen für eine Richtung ohne Gegenverkehr. Die Vorschrift wurde, zunächst auf Lastkraftwagen und Lastzüge beschränkt, bereits durch die V O 24. 8. 1953 in die S t V O eingefügt. Nach der damaligen amtlichen Begründung ging der Gesetzgeber von der Erfahrungstatsache aus, daß Lastkraftwagen besonders auf ansteigendem Gelände für den Uberholvorgang eine unangemessen lange Zeit benötigen, da das überholende Fahrzeug seine Geschwindigkeit vielfach nicht genügend zu erhöhen vermag. Die V O vom 14. 3. 1956 dehnte das Verbot auf alle Fahrzeuge aus. In der amtlichen Begrün« ) Hamm 5. 2. 60, DAR 60, 366. 4 i ) Vgl. Saarbrücken 10. 11. 60, JB1. Saar 61, 91 = DRspr. II (292), 48 b-c. 4 7 ) KG 29. 12. 60, VRS 20, 143; BayObLGSt. 55, 142 (14. 9. 55) = VRS 10, 308; vgl. BayObLGSt. 59, 233 (28. 7. 59) = VerkBl. 60, 16 = DAR 59, 333 = J R 60, 26 mit Anm. von Härtung; s. aber audi Hamburg 9. 1. 67, VerkMitt. 67, 95. 284

«) «) 5») 51) 52) 53) 4

Stuttgart 18. 1. 65, DAR 65, 103. BayObLG 14. 2. 62, DAR 62, 272. Schleswig 6. 3. 63, DAR 63, 254. BayObLG 16. 11. 70, 1 Ws(B) 93/1970. Düsseldorf 18. 2. 60, VerkMitt. 61, 30. Vgl. BayObLGSt. 52, 179 (12. 8. 52).

Wesentlich höhere Geschwindigkeit

StVO

§ 5

dung zu dieser Erweiterung findet sich der Hinweis, das Überholen sei in der Regel ein gefährlicher Verkehrsvorgang, seine möglichste Abkürzung diene der Hebung der Verkehrssicherheit. Daneben wird man auch die Gewährleistung der Flüssigkeit des Verkehrs als Zweck der Vorschrift anerkennen müssen. So kann sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die eine wesentliche Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Überholung ausschließt, zugunsten des Gegenverkehrs als eine Art Überholverbot auswirken54). Wie sich aus dem Wortlaut ergibt, kommt es nicht darauf an, welche Geschwindigkeit dem Uberholer möglich wäre, sondern wie schnell er tatsächlich fährt 55 ). Die Vorschrift ist wenig bestimmt; wann eine Geschwindigkeit „wesentlich" höher ist als eine andere, kann dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnommen werden. Das rechte Maß ergibt sich aus der Grundregel des § 1, die § 5 Abs. 2 Satz 2 näher umschreibt. Allerdings gilt das Verbot, ohne daß einer der Erfolge des § 1 einzutreten braucht. Auch die „abstrakte" Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer genügt daher für seine Anwendbarkeit. Soweit durch die lange Dauer des Überholvorganges der Gegenverkehr gefährdet oder behindert wird, ist das Überholen nadi allgemeinen Grundsätzen verboten (vgl. oben RNr. 6 f.): Der Überholer darf nicht überholen, wenn er den Überholvorgang vor einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig abschließen kann. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 2 hat daher in erster Linie für den nachfolgenden Verkehr Bedeutung, dessen Überholfahrbahn durch einen unangemessen lang dauernden Überholvorgang für längere Zeit blockiert wird. Relativer

oder absoluter

"IQ

Geschwindigkeitsunterschiedf

Nach dem Sprachgebrauch könnte sowohl der absolute wie der relative Geschwindigkeitsunterschied als Maßstab dienen. Fährt ein Fahrzeug doppelt so schnell wie ein anderes, dann fährt es (relativ) „wesentlich" schneller, gleichgültig wie groß der absolute Unterschied ist 56 ). Aus dem Zweck der Vorschrift ergibt sich aber, daß es auf den relativen Geschwindigkeitsunterschied nicht ankommt. Entscheidend ist, ob der Geschwindigkeitsunterschied ausreicht, um eine zügige Durchführung der Überholung zu ermöglichen57). Dies hängt aber vom absoluten Geschwindigkeitsunterschied ab. Je geringer der absolute Unterschied ist, desto länger dauert der Überholvorgang. Weiter spielt aber auch die Länge des Aufholweges eine Rolle. Dieser hängt von der Länge des zu überholenden Fahrzeugs (des Zuges, der Fahrzeugkolonne) und der vor dem Ausscheren und Wiedereinordnen einzuhaltenden Sicherheitsabstände sowie von der Länge des vom Überholer geführten Fahrzeuges (Zuges) ab. Je länger der Aufholweg, desto länger die Überholzeit 58 ). Schließlich ist für den nachfolgenden Verkehr auch die absolute Geschwindigkeit des Uberholers von Bedeutung. Je schneller der Überholer fährt, desto weniger werden nachfolgende Überholer durch den Uberholvorgang behindert; bei zunehmender Geschwindigkeit des Erstüberholers verliert der Geschwindigkeitsunterschied zwischen diesem und dem von ihm überholten Fahrzeug für Nachfolgende an Bedeutung (während er für Entgegenkommende an Bedeutung zunimmt 59 ). Erkennbarkeit

unzureichender

Geschwindigkeit

"H

Die Geschwindigkeit des Überholers muß während des ganzen Uberholvorganges wesentlich höher als die des überholten Fahrzeugs sein. Muß der Uberholer damit rechnen, daß seine Geschwindigkeit auf ansteigender Straße absinken wird, dann muß er die Uberholung u. U. unterlassen (Schneckenrennen auf der Autobahn). Wird erst während des Überholens erkennbar, daß die Geschwindigkeit des eingeholten Fahrzeugs nicht wesentlich überschritten werden kann, so ist das Überholen abzubrechen60). Das gilt vor allem auch, 5") München 14. 2. 66, N J W 66, 1270. 5 5 ) Guelde in RdK 53, 1988. 5 «) Vgl. die Anm. von Booß zu BGH 25. 9. 58 in VerkMitt. 59, 15. « ) BayObLGSt. 58, 116 (30. 4. 58) = VRS 15, 302 = J R 58, 347 mit zust. Anm. von Härtung = VkBl. 58, 615; s. auch Guelde in RdK 53, 197, 198 und N J W 56, 813,

814; BayObLGSt. 61, 14 (18. 1. 61) = DAR 61, 204 = N J W 61, 1078 = VerkMitt. 61, 19 = VkBl. 61, 307. 58) Braunschweig 12. 5. 61, VRS 21, 461 = NdsRpfl. 61, 186. 5 e ) Möhl DAR 61, 217, 218. 8 0 ) BayObLGSt. 60, 80 (15. 3. 60) = VRS 19, 226 = VkBl. 60, 513.

285

§5

StVO

Möhl

wenn der zu Überholende seine Geschwindigkeit während der Überholung (entgegen dem Verbot des Abs. 6 S. 1) erhöht. Doch kann im Einzelfall, falls die Überholung schon beinahe abgeschlossen ist, auch die weitere Durchführung der Überholung vernünftig sein61). Die Entscheidung der Frage, ob der Uberholer die Unzulässigkeit des Überholens erkannt hat oder wenigstens hätte erkennen können und müssen, kann im Einzelfall schwierig sein. Sie bedarf in solchen Fällen der ausdrücklichen Erörterung in den Urteilsgründen. Daß während der Überholung ein nachfolgendes Fahrzeug auf den Uberholer auffährt, ist für diesen nicht schon deshalb voraussehbar, weil die Überholung wegen zu geringen Geschwindigkeitsunterschieds unzulässig war; entscheidend ist vielmehr, wie weit bei Einleitung der Überholung der Zweitüberholer noch entfernt war62). 12

Rechtsprechung Da die Frage, wann die Geschwindigkeit des Überholers „wesentlich" höher als die des Überholten ist, nicht für alle Überholvorgänge einheitlich zu beantworten ist, kann keine Mindestgrenze des Gesdrwindigkeitsübersdiusses aufgestellt werden. Nach der Rechtsprechung darf innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein mit 40 km/h fahrendes Fahrzeug von einem mit 50 km/h fahrenden überholt werden®3). Innerorts auf einer Straße mit je zwei Fahrstreifen für jede Richtung darf ein auf dem rechten Streifen mit 45 km/h fahrender Lkw von einem Pkw sogar mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überholt werden, denn dadurch kann niemand gefährdet oder auch nur behindert werden. Der Gegenverkehr wird nicht betroffen, weil er auf seinen eigenen Streifen fährt. Der Folgeverkehr kann nicht behindert werden, weil der Überholer mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt' 4 ). (Bei genügender Verkehrsdichte dürfte der Pkw nach der heutigen Rechtslage sogar mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Lkw neben diesem fahren). Das Beispiel sagt, daß die Frage, ob eine Geschwindigkeit „wesentlich" höher ist, nidit rein begrifflich gelöst werden kann. Sie muß im Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift gesehen werden. Deshalb reicht in anderen Fällen ein Gesdiwindigkeitsunterschied von 5—10 km/h nicht aus, vor allem, wenn der Uberholer nicht geradeaus weiterfahren, sondern vor dem Uberholten nach rechts abbiegen will95). Das Uberholen eines Lkw durch einen nachfolgenden Lkw bei einem Geschwindigkeitsunterschied von nur 3—4 km/h ist auf alle Fälle grob verkehrswidrig'6). Auf der Autobahn darf ein mit 20 km/h fahrender Lastzug nicht einen mit 10 km/h fahrenden überholen67). Kann während der Überholung eine »wesentlich" höhere Geschwindigkeit nur unter Verletzung einer vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, dann verstößt die trotzdem durchgeführte Überholung gegen die Geschwindigkeitsbesdiränkung, nicht aber gegen das Überholverbot des § 5 Abs. 2 S. 2 68 ). In Ausnahmefällen kann die Durchführung der Überholung unter Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit geboten sein69). Wenn eine Geschwindigkeit, die wesentlich höher als die des zu Überholenden wäre, gegen die allgemeinen Grundsätze des § 3 verstieße, dann darf nicht überholt werden. So muß ein Motorradfahrer von der Überholung Abstand nehmen, wenn er bei der zu ihrer Durchführung nötigen Erhöhung seiner Geschwindigkeit mit der Möglichkeit des Schleuderns und damit einer Gefährdung seines Sozius rechnen müßte70). Auch hier steht aber nicht eine Ordnungswidrigkeit nach § 5, sondern nach § 3 in Frage. ) Stuttgart 8. 9. 61, DAR 62, 190. ) BayObLGSt. 61, 14 s. Fußn. 57. ) BayObLGSt. 58, 116 s. Fußn. 57; BGH(Z) 25. 6. 68, VersR 68, 1040 = DRspr. I I (292) 88 a. 6 2)

BGHSt. 12, 258 (7. 1. 59) = VRS 16, 146; BayObLGSt. 65, 126 (27. 10. 65) = N J W 66, 414 = VRS 30, 70 = J R 66, 354 m. zust. Anm. von Härtung = VerkMitt. 66, 10 = VkBl. 66, 88 = DRspr. II (292) 73 c; Düsseldorf 23. 2. 67, VRS 33, 310; a. M. Köln 27. 11. 62, VRS 25, 145.

2»3) 234)

235)

Hamm 20. 10. 65, VRS 30, 381. Hamm 8. 9. 67, VRS 34, 137. Köln 25. 6. 57, VerkMitt. 57, 66 = VRS 13, 373 = JMBI.NRW 57, 237.

Überholen von Schienenfahrzeugen

StVO

§5

besetzt, dann können diese dadurch überholt werden, daß der Überholer links der Verkehrsinsel vorbeifährt 23 '). § 1 kann im Einzelfall zu anderer Beurteilung führen. Das Überholen nach Abs. 7 ist abgeschlossen, wenn die ganze Länge des überholenden Fahrzeugs den Straßenbahnwagen hinter sich gelassen hat. Das kann für die Frage der Anwendbarkeit des § 315 a Abs. 1 Ziff. 4 StGB von Bedeutung sein 2 "). Abs. 7 regelt nicht das Verhalten des von der schnelleren Straßenbahn eingeholten, auf dem hart am rechten Straßenrand gelegenen rechten Gleis, also vorschriftsmäßig (§ 2 Abs. 2) rechts fahrenden Verkehrsteilnehmers. Soweit möglich muß er nach § 2 Abs. 3 das Gleis freigeben, um der Straßenbahn die glatte Fortsetzung der Fahrt zu ermöglichen; anderseits darf er durch Linksabbiegen den Gegenverkehr auf der für ihn linken Fahrbahnhälfte nicht behindern (§ 1), und zwar weder den Gegenverkehr auf dem linken Gleis, noch den auf dem etwa links vom linken Gleis noch vorhandenen Fahrbahnstreifen. Gegenüber der mit erheblichen Gefahren verbundenen Störung des entgegenkommenden Verkehrs muß die Behinderung der von hinten herankommenden Straßenbahn (durch Verbleiben des langsameren Vorauffahrenden auf dem Gleis) als das erträglichere Übel gelten. Audi an einer zum Fahrgastwechsel haltenden Straßenbahn ist (von Einbahnstraßen abgesehen) rechts vorbeizufahren, wenn der Raum zwischen Schienenfahrzeug und rechtem Fahrbahnrand dies zuläßt und Fahrgäste nicht behindert werden (§ 20 Abs. 1). Allerdings ergibt sidi dies nidit aus § 5 Abs. 7, sondern aus § 2 Abs. 2 Satz 1. Denn die haltende Straßenbahn wird weder „überholt" nodi wird ihr „ausgewichen", an ihr wird vorbeigefahren (vgl. Vwv zu § 5 u. ö)258). Zur Sorgfaltspflicht des Vorbeifahrenden vgl. § 6 RNr. 5, 6. Fraglich kann sein, ob überholt, wer einem zum Stillstand auslaufenden Fahrzeug vorfährt»»). Ob der „Raum" zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand ein Rechtsüberholen zuläßt, ergibt sidi aus der örtlidikeit, nicht aus der augenblicklichen Verkehrslage240). Linksüberholen ist daher nidit sdion dann zulässig, wenn der Raum zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand durdi Fahrgäste oder Fahrzeuge verstopft ist, sondern nur, wenn er nidit breit genug ist, um ein gefahrloses Durchfahren zu gewährleisten. Dazu gehört, daß zu dem Schienenfahrzeug ein angemessener Sidierheitsabstand eingehalten werden kann 241 ). Die Rechtslage kann für Fahrzeuge verschiedener Breite versdiieden sein; Linksüberholen kann für Lkw (Omnibus) zulässig, dagegen für Krad unzulässig sein. Es kommt zwar darauf an, ob der zur Verfügung stehende Raum objektiv zum Rechtsüberholen ausreicht, doch muß im Einzelfall geprüft werden, ob der Überholer die objektive Lage schuldhaft verkannt hat 241 ). Für das Rechtsüberholen von Schienenfahrzeugen gelten im übrigen sinngemäß die Vorschriften des § 5 Abs. 2 — 6. Allerdings ist Abs. 2 S. 1 (keine Behinderung des Gegenverkehrs), Abs. 4 S. 3 u. 4 u. Abs. 6 S. 2 beim Rechtsüberholen gegenstandslos. Audi kann es nicht darauf ankommen, ob der Überholer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als die Schienenbahn fährt (Abs. 2 S. 2). Ob Abs. 6 S. 2 dem Führer der Schienenbahn verbietet, während der Überholung seine Geschwindigkeit zu erhöhen, ist fraglich. Der Fall ist denkbar, daß ein Kraftfahrer eine mit mäßiger Geschwindigkeit fahrende Schienenbahn überholt, obwohl die Durchfahrt zwischen den Schienen und dem Fahrbahnrand in einiger Entfernung durch ein Hindernis blockiert ist, das den Überholer zum Ausweichen nach links auf die Schienen nötigt. Beschleunigt der Führer des Schienenfahrzeugs während der Überholung, dann kann der zur Verfügung stehende Raum hierzu nicht mehr ausreichen. Man wird deshalb in solchen Fällen den Abs. 6 S. 1 anzuwenden haben248). Dagegen ist w«) Bremen 26. 5. 54, DAR 54, 286 = VkBl. 54, 444. " 7 ) Hamm 21. 7. 55, DAR 55, 307. «8) BayObLGSt. 62, 305 (19. 12. 62); a. M. Düsseldorf 15. 3. 51, VRS 3, 348 u. Bremen 10. 11. 54, VkBl. 55, 283, die § 10 Abs. 4 (StVO 1937) für anwendbar hielten.

23

») Köln 4. 10. 55, MDR 56, 353 = VersR 56, 163. °) KG 10. 2. 54, DAR 54, 90. 2 « ) Frankfurt 20. 7. 57, VerkMitt. 57, 62. 242 ) Saarbrücken 14. 1. 60, DAR 60, 361. i43 ) A. M. Booß § 5 Anm. 7. 24

315

§5

StVO

Möhl

auch das Rechtsüberholen unzulässig bei unklarer Verkehrslage oder wo es durch Verkehrszeichen verboten ist (Abs. 3). Auch muß der (nach rechts) Ausscherende auf den nachfolgenden Verkehr achten und hat das Ausscheren rechtzeitig und deutlich anzuzeigen (Abs. 4 S. 1 u. 2). Auch für das Ankündigen des Uberholens durch Schall- und Leuchtzeichen gilt beim Rechtsüberholen das gleiche wie beim Linksüberholen (Abs. 5). Ortspolizeilich kann das Überholen einer haltenden Straßenbahn nicht allgemein verboten werden. Zwar fehlt in der neuen StVO eine dem § 45 der StVO 1937 entsprechende Vorschrift, nach der die StVO zusammen mit den dort aufgeführten weiteren Verkehrsvorschriften die ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs enthält. Das ist aber selbstverständlich, da Art und Um'sag des vom Bundesgesetzgeber im Straßenverkehrsgesetz erlassenen Straßenverkehrsrechts eindeutig die Feststellung zulassen, daß der Bund von seinem Recht zu konkurrierender Gesetzgebung auf diesem Sachgebiet (Art. 74 Nr. 22 GG) abschließend Gebrauch gemacht hat. Für den Landesgesetzgeber ist dadurch die Sperre nach Art. 72 Abs. 1 GG eingetreten (vergl. die amtliche Begründung zu Art. 1 Nr. 24 der VO zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 16. 11. 1970, durch den der dem § 45 StVO 1937 gleichlautende § 69 StVO aufgehoben wurde 244 ); s. auch Vwv III zu § 1. § 10 Abs. 4 der StVO 1937 enthielt den ausdrücklichen Hinweis, daß Schienenfahrzeugen zwar grundsätzlich rechts auszuweichen ist, links aber, wenn der Raum zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies nicht zuläßt. Die neue StVO enthält keine Vorschriften über das Ausweichen, weil sich die grundsätzliche Pflicht, rechts auszuweichen, ohne weiteres aus dem Rechtfahrgebot ergibt. Wenn einer entgegenkommenden Schienenbahn nicht rechts ausgewichen werden kann, weil die Schienen zu nahe am Fahrbahnrand liegen, dann muß natürlich auch nach geltendem Recht links ausgewichen werden. Da Rechtsausweichen auch gegenüber entgegenkommenden Schienenfahrzeugen die Regel ist, verpflichtet das ausnahmsweise zulässige Linksausweichen zu besonderer Sorgfalt. Mit dem Linksausweichen muß so rechtzeitig begonnen werden, daß es ohne Gefährdung der Straßenbahn beendet werden kann. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge „auch" links überholt werden; gemeint ist: sie dürfen rechts und links überholt werden, (wie dies :'n § 10 Abs. 4 S. 2 der StVO 1937 deutlicher gesagt worden war). Fraglich ist, ob damit eine Ausnahme vom Rechtsfahrgebot zugelassen werden sollte. Das ist aber wohl zu verneinen. Ist rechts neben einer Schienenbahn genügend Platz zum Oberholen und ist die Durchfahrt frei von sonstigem Verkehr, dann wird das Rechtsfahrgebot dazu zwingen, rechts zu überholen. Nur wenn die Durchfahrt durch andere Verkehrsteilnehmer verstopft ist, wird hier links überholt werden dürfen, während dies in Straßen mit Gegenverkehr auf keinen Fall zulässig ist. Andere Fahrzeuge als Schienenbahnen dürfen dagegen auch auf Straßen für eine Richtung grundsätzlich nur links überholt werden 245 ). Zwar sagt HI der Vwv zu Z. 220 (Einbahnstraße), daß Straßenbahnverkehr in beiden Richtungen auf der FahrV-ahn im Sinne und Zwedk von Einbahnstraßen nicht zu vereinbaren sei. Trotzdem wird mindestens für eine gewisse Obergangszeit noch mit solchen Einbahnstraßen mit Gegenverkehr von Straßenbahnen zu rechnen sein. Früher war die Frage bestritten, ob die Zulassung von Gegenverkehr für bestimmte Fahrzeugarten die Bestimmung einer Straße zur Einbahnstraße ausschließt246). Der BGH hatte die Meinung vertreten, Abschnitt A III Abs. 4 a der Anlage zur StVO 1937 habe die Verkehrsbehörden ermächtigt, auf „Einbahnstraßen" den Verkehr von Straßenbahnen aus beiden Richtungen zuzulassen. Darnach galten für ihre Benutzung grundsätzlich die für Einbahnstraßen gegebenen Sondervorschriften der StVO. Die Kraftfahrer waren aber verpflichtet, dem Gegenverkehr der Straßenbahn Rechnung zu tragen und ihr Fahrverhalten so einzurichten, daß 244 245 24e

) VkBl. 70, 832. ) RVM 13. 5. 36, RVerkBl. B 217. ) Bejahend frühere Auflagen dieses Kommentars; Bremen 5. 6. 57, DAR 58, 26; Guelde

316

„Einbahnstraße", DAR 51, 137, a. M. HessV G H 6. 10. 55, DVB1. 57, 870; BayObLG Vorlegungsbeschluß vom 20. 2. 61, N J W 61, 576 = VRS 20, 302.

Überholen von Schienenfahrzeugen

StVO

weder der Straßenbahnbetireb noch der übrige Straßenverkehr gefährdet oder wurde 2 4 7 ).

§ 5 gestört

Da der einzelne Verkehrsteilnehmer meist nicht wußte, ob die Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen „unechten" Einbahnstraße vorgelegen hatten, fanden nach allgemeinen Grundsätzen die Sondervorschriften für Einbahnstraßen audi dann Anwendung, wenn der Gegenverkehr der Straßenbahn nicht hätte zugelassen werden sollen 248 ). Zusammenfassung: a) Ausweichen vor entgegenkommenden Schienenfahrzeugen Regel: Rechts ausweichen Ausnahmen:

1. Links ausweichen, wenn der Raum zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand zum Rechtsausweichen zu gering ist. 2. Rechts oder links ausweichen in „unechten" Einbahnstraßen (bei Gegenverkehr einer Sdiienenbahn).

b) Überholen von Schienenfahrzeugen Regel: Rechts überholen (im Gegensatz zur allgemeinen Regel des Linksüberholens) Ausnahmen:

1. Links überholen wie bei a) 1) 2. Rechts oder links überholen in Einbahnstraßen

c) Vorbeifahren an haltenden Schienenfahrzeugen Regel: Rechts vorbeifahren Ausnahmen:

1. Links vorbeifahren wie bei a) 1) 2. Rechts oder links vorbeifahren in Einbahnstraßen.

C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer gegen die in § 5 enthaltenen Überholvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 N r . 5 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. N u r Abs. 5 S. 1 ist ausgenommen: Wer das Überholen innerhalb geschlossener Ortschaften durch Schall- oder Leuchtzeichen ankündigt oder wer statt kurze, lange Schall- oder Leuchtzeichen gibt, begeht keine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 5 S. 1. Allerdings handelt nach § 1 ordnungswidrig, wer durch nichterlaubte Schall- oder Leuchtzeichen einen der „Erfolge" des § 1 verursacht. Es genügt, daß andere durch die Zeichen belästigt werden. Soweit Entgegenkommende durch Blinkzeichen geblendet werden, gilt Abs. 5 S. 2, der bußgeldbewehrt ist. Wer überholt, wo es durch Verkehrszeichen verboten ist (Abs. 3 N r . 2) verstößt gegen § 41 (vergl. § 49 Abs. 3 N r . 4). Gehört zum Tatbestand der einzelnen Fälle des § 5 die Behinderung anderer, geht § 5 als das speziellere Gesetz dem § 1 vor. Das ist der Fall beim Nachrethtseinordnen nach Abschluß der Überholung (Abs. 4 S. 4), wenn dadurch der Überholte behindert wird. Der Führer eines langsameren Fahrzeugs, der unmittelbar folgenden Fahrzeugen nicht das Überholen ermöglicht (Abs. 6 S. 2), behindert diese unzumutbar. Die Behinderung ist daher Tatbestandsmerkmal. Dagegen gehört zu dem nach Abs. 2 S. 1 verbotenen Überholen tatbestandsmäßig nicht die Behinderung des Gegenverkehrs. Vielmehr handelt nach dieser Vorschrift schon ordnungswidrig, wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, ob Gegenverkehr behindert wird. Audi wenn im Einzelfall kein Gegenverkehr vorhanden ist, der behindert werden könnte, kann also der Tatbestand erfüllt sein. Wird Gegenverkehr tatsächlich behindert, dann fallen die Ordnungswidrigkeiten nach § 5 und nach § 1 tateinheitlich zusammen. Wird bei der Ankündigung des Überholens durch Blinkzeichen mit Fernlicht der entgegenkommende Fahrzeugführer geblendet, dann gehört die darin liegende Gefährdung oder Belästigung zum Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach Abs. 5 S. 2. 2

« ) BGHSt. 16, 133 (21. 6. 61) = DAR 61, 281 = NJW 61, 1779 = MDR 61, 953 = VRS 21, 228.

2

« ) BayObLG 25. 10. 61, VRS 22, 226 = VerkMitt. 62, 4. 317

§5

Möhl

StVO

Die Möglichkeit einer Blendung reicht nicht aus. Wer leichtsinnig blinkt, obwohl dadurch Entgegenkommende geblendet werden können, wird nicht verfolgt, wenn keine Blendung eintritt. Soweit Rechtsgrundsätze, die für das Überholen gelten, im Tatbestand des § 5 nicht ausdrücklich aufgeführt sind, kann ihre Verletzung wie bisher als Verletzung der Grundregel des § 1 verfolgt werden, falls ein sdiädlidier Erfolg i. S. des § 1 herbeigeführt wurde. So kann im Uberholen mit ungenügendem seitlichen Sicherheitsabstand oder im zu nahen Aufholen vor dem Ausscheren auf die Überholspur eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 liegen, wenn der zu Überholende gefährdet oder auch nur behindert oder belästigt wird. Wer unzulässigerweise rechts „überholt", verstößt nur dann gegen § 5 Abs. 1, wenn dies auf der Fahrbahn geschieht. Zur Frage, was zur Fahrbahn gehört vergl. § 2 RNr. 4. Darnach gehören zwar die Besdileunigungs- und Verzögerungsstreifen sowie die Abbiege- und Kriechspuren zur Fahrbahn, nicht aber die Seitenstreifen und Mehrzweckstreifen. Wer unbefugt auf Seitenstreifen oder Mehrzweckstreifen rechts überholt, macht sich deshalb einer Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 schuldig249), dagegen fällt das unzulässige Rechtsüberholen auf Kriechspuren unter § 5 Abs. 1. Das war früher insofern anders, als nach § 10 Abs. 3 ausdrücklich jeder für nur eine Verkehrsart bestimmter Weg, also auch die für schwere Fahrzeuge bestimmten Kriechspuren beim Überholen als selbständige Straßen galten250). (Zu beachten ist, daß für Beschleunigungsstreifen, die zur Fahrbahn gehören, nun die Ausnahme des § 42 Abs. 6 Nr. 1 e) gilt: auf ihnen darf rechts überholt werden). Wann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 vollendet ist, kann fraglich sein. Wer von der Normalspur etwas nach links ausschert, um sich zu vergewissern, daß jede Behinderung des Gegenverkehrs im Falle einer Überholung ausgeschlossen ist, überholt noch nicht261). Schert er zum Überholen aus mit dem Vorbehalt, sich sogleich wieder hinter das zu überholende Fahrzeug auf der Normalspur einzuordnen, wenn Gegenverkehr auftaucht, ist die Überholung, solange ihm die Rückkehr auf die Normalspur ohne weiteres möglich ist, allenfalls versucht, aber nicht vollendet. Anders, wenn er auf die linke Fahrbahnseite ausschert, obwohl er diese wegen geringer Sichtweite beim Auftauchen von Gegenverkehr nicht mehr rechtzeitig räumen kann. In diesem Fall hat das BayObLG mit Recht Vollendung angenommen252). Reicht die zur Verfügung stehende Uberholstrecke zum sicheren Überholen nur aus, wenn die zulässige Geschwindigkeit überschritten wird, dann verstößt der Uberholer nicht gegen § 5 Abs. 2, sondern nur gegen die Geschwindigkeitsvorschriften. Für die Frage, ob die Folgen einer unzulässigen Überholung voraussehbar waren, ist auf den Zeitpunkt des Beginnes der Überholung abzustellen. Deshalb ist für den, der vor einer unübersichtlichen Kurve zur Überholung einer Fahrzeugreihe ansetzt, die Gefährdung eines Entgegenkommenden auch dann voraussehbar, wenn dieser erst hinter der Kurve auf der wieder übersichtlichen Strecke unter Verletzung des Vorfahrtsrechts des Überholers in die Straße eingefahren ist258). Für denjenigen, der durch eine unzulässige Überholung entgegenkommende, schnell fahrende Kraftfahrzeuge gefährdet, ist voraussehbar, daß auch ein Nachfolgender, der aus hoher Geschwindigkeit heraus plötzlich bremsen muß, zu Sdiaden kommen kann 264 ). Dagegen ist für den, der überholt, obwohl der Geschwindigkeitsunterschied zu gering ist, nicht ohne weiteres voraussehbar, daß ein Nachfolgender auf ihn auffährt 166 ). 24e

) A. M. für die frühere Rechtslage Frankfurt 23. 6. 65, NJW 65, 1775. MC ) So für die frühere Rechtslage Hamm 16. 10. 67, DAR 68, 55. 251) Celle 27. 2. 59, VerkMitt. 59, 32. BayObLGSt. 67, 132 (26. 7. 67) = DAR 68, 22 = MDR 68, 258 = VerkMitt. 68, 4 = VRS 34, 106 = DRspr. II (292) 84 e.

318

25S 2M 255

) BayObLG 5. 4. 67, 1 b St 388/1966. ) BayObLG 31. 5. 67, 1 a St 80/1967. ) BayObLGSt. 61, 14 (18. 1. 61) = NJW 61, 1078 = DAR 61, 204 = VerkMitt. 61, 19 = VkBl. 61, 307.

Überholen: Bußgeldvorsdirift

StVO

§§5,6

Werden im Zuge einer unzulässigen Überholung mehrere Vorschriften verletzt, so darf das Gesamtverhalten bei Prüfung der Frage nach der Ursächlichkeit der in ihm enthaltenen einzelnen Verkehrsübertretungen und der Voraussehbarkeit ihrer Eignung zur Herbeiführung eines Unfalles nicht zerrissen werden 25 '). Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Uberholvorgängen falsch fährt und dadurch Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, macht sich eines Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung schuldig (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB). Wegen eines Vergehens der Nötigung (§ 240 StGB) kann sich zu verantworten haben, wer absichtlidi langsam in der Straßenmitte fährt, um auf längerer Strecke das Überholen eines schnelleren Hintermannes zu verhindern 257 ), wer den Überholten absichtlich schneidet258), aber auch wer einen vor ihm auf der Überholbahn Fahrenden unter Schall- und Lichtzeichen durch nahes Aufschließen von der Uberholbahn verdrängt 259 ). Doch ist an das Tatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit ein strenger Maßstab anzulegen2*0). Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b kann mit Nötigung zusammenfallen, wenn der Täter auf der BAB mehrmals unzulässigerweise rechts überholt und. dann in geringe Lücken auf der Überholbahn einschert, wobei er den überholten schneidet und zu scharfem Bremsen zwingt 281 ), oder auch wenn der Vorausfahrende durdi das nahe Aufholen gefährdet wird 261 ). Soweit der Tatbestand eines Vergehens erfüllt ist, tritt eine damit in Tateinheit stehende Ordnungswidrigkeit nach § 5 grundsätzlich zurück (§ 17 Abs. 1 OWiG). Zwischen § 315 c StGB und § 5 mit § 24 StVO besteht Gesetzeskonkurrenz. § 315 c StGB geht als das speziellere Gesetz vor.

§

6

Vorbeifahren Wer an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, muß entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Muß er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren — wie beim Überholen — anzukündigen. Ubersicht I. Amtliche Begründung Vorbemerkung I I . Inhalt der Vorschrift 1. Verhältnis zu den Überholvorschriften 2. „Hindernisse" auf der Fahrbahn 3. Pflichten des Vorbeifahrenden

RNr. 1

a) gegenüber dem Gegenverkehr b) gegenüber dem nachfolgenden Verkehr 4. Pflichten des Gegenverkehrs und des

2 3-7 3 4 5-6

nachfolgenden Verkehrs I I I . Bußgeldvorschrift

RNr. 5 6 7 8

I. Amtliche Begründung Die Vorschrift ist neu. Sie bringt die Lösung der Frage, welcher Verkehrsrichtung der Vorrang gebührt, wenn die Fahrbahn durch ein Hindernis vorübergehend verengt ist. Sie gibt den Vorrang derjenigen Verkehrsrichtung, deren Fahrstreifen frei ist. Diese Lösung entspricht der einhelligen Verkehrsübung, übrigens auch in anderen europäischen Ländern. Diese Verkehrsübung zu legalisieren, er«) B G H 4. 7. 57, V R S 13, 225. " ) B G H S t . 18, 389 (Beschluß v. 19. 6. 63) = D A R 63, 308 = M D R 63, 860 = N J W 63, 1629 = VerkMitt. 63, 57 = V R S 25, 117; ähnlich B G H S t . 15, 390 (19. 6. 63) = N J W 63, 1629 = M D R 63, 860 = V R S 25, 117 = VerkMitt. 63, 57. 2 5 8 ) K G 7. 11. 68, D A R 69, 81 = V R S 36, 105. 25 2

°) B G H S t . 19, 263 (4. 3. 64) = N J W 64, 1426 = M D R 64, 519 = V R S 26, 358 vgl. dazu H . W. Schmidt, „Nötigung beim Überholen auf der Autobahn", D A R 62, 351. 2 «°) Hamburg 13. 2. 68, VerkMitt. 69, 13. 2 S 1 ) Düsseldorf 27. 11. 69, VerkMitt. 70, 76. 2 6 2 ) Celle 6. 11. 69, V R S 38, 431. 25

319

§6

StVO

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scheint um so dringlicher, als die Verkehrsübung bei dauernder (baulidier) Verengung der Fahrbahn ebenso einhellig dem den Vorrang gewährt, der zuerst den Engpaß erreicht hat; der dadurch gegebene Anreiz zur Beschleunigung wird so den Beteiligten für die übergroße Zahl der Begegnungsfälle genommen. Der erwähnte Fall der Begegnung vor einer dauernden Fahrbahnverengung wird nidit ausdrücklich behandelt; dieser Fall ist auch in der S t V O (alt) nidit geregelt und hat bisher in der Praxis noch zu keinen Zweifeln Anlaß gegeben. Weshalb das Vorbeifahren an einem Hindernis im Anschluß an das Oberholen behandelt wird, bedarf einer kurzen Begründung. Beiden Fällen ist zunächst gemeinsam die häufige Frage der Benutzung der Fahrbahnhälfte für den Gegenverkehr. Die strengen Normen für die Zulässigkeit des Uberholens dürfen nidit auf das Vorbeifahren übertragen werden. Es ist einem, der überholen will, durchaus zuzumuten, so lange davon abzusehen, wie er nicht den erforderlichen Oberblick hat, nidit aber dem, der gezwungen ist, zur Vorbeifahrt auf die andere Fahrbahnhälfte auszuweichen. D a ß der Vorbeifahrende sich im übrigen wie der Oberholende zu verhalten hat, ist in Satz 2 ausdrücklich gesagt.

2

Vorbemerkung Der in § 6 erstmals ausdrücklich geregelte Fall ist ein Unterfall der Begegnung in enger Straßenstelle. Hierzu hat die Rechtsprechung aus § 1 zahlreiche Reditsgrundsätze erarbeitet. Da trotz der neuen Vorschrift das Schwergewicht nach wie vor bei diesen Grundsätzen liegt, wurde die Begegnung in einer Engstelle bei § 1 umfassend behandelt: § 1 RNr. 81—85 (Allgemeines zur Begegnung), RNr. 101—111 (Begegnung in Engstellen)1). Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen. Die neue Vorschrift enthält nichts Neues. Auch bisher schon wurde nach allgemeiner Übung und nach der Rechtsprechung zu § 1 bei einer Begegnung in einer vorübergehenden Engstelle demjenigen die Wartepflicht auferlegt, auf dessen Fahrbahnseite sich das Hindernis befand; vgl. insbes. § 1 RNr. 107. Auch insofern hat sich nichts geändert, als auch zum Tatbestand des § 6 eine konkrete Behinderung des Gegenverkehrs gehört. II. Inhalt der Vorschrift

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1- Verhältnis zu den Überholvorschriften Wie die Vwv zu § 5 und § 6 (s. bei § 5) ausdrücklich hervorhebt, wird an Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in der gleichen Richtung weiter bewegen wollen, aber warten müssen, nicht vorbeigefahren; sie werden überholt. Wer durch die Verkehrslage oder, durch eine Anordnung aufgehalten ist, der wartet. „Vorbeigefahren" wird an allen übrigen stehenden Verkehrsteilnehmern, aber auch an sonstigen Hindernissen, die sich auf der Fahrbahn befinden. Die Regeln für das Vorbeifahren sind den Uberholregeln zwar ähnlich, auch hier hat der Gegenverkehr den Vortritt und beim Ausscheren ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Die übrigen Überholregeln gelten aber nicht: Es gibt kein allgemeines Gebot, links vorbeizufahren. Audi wer nicht übersehen kann, ob während der Vorbeifahrt jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, darf vorbeifahren, solange kein Gegenverkehr auftaucht. Die Vorbeifahrt bei unklarer Verkehrslage ist nidit schlechthin unzulässig. Ein Überholverbot steht dem Vorbeifahren nicht entgegen. Die übrigen Spezialvorschriften für das Überholen sind beim Vorbeifahren gegenstandslos. Da derjenige der „wartet" überholt wird, kann, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob das haltende Fahrzeug „wartet", für den von hinten Herankommenden zweifelhaft sein, ob er überholt oder vorbeifährt. In solchen Fällen muß der Vorbeifahrende von der für ihn ungünstigeren Möglichkeit ausgehen, daß es sich um ein wartendes Fahrzeug handelt, daß er also überholt. An Fahrzeugen, die am Fahrbahnrand stehen, aber anfahren wollen, wird vorbeigefahren. Wenn das haltende Fahrzeug während der Vorbeifahrt anfährt, wird aus dem Vorbeifahren kein Überholen.

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2. Hindernisse auf der Fahrbahn Zwar nicht aus dem Gesetzestext, wohl aber aus der amtlichen Begründung, geht hervor, daß der Gesetzgeber in § 6 nur den Fall im Auge hat, daß ein vorübergehendes Hin' ) Vgl. auch Mühlhaus „Der Begegnungsverkehr in der oberst-riditerlichen Rechtsprechung", D A R 65, 321.

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„Vorbeifahren" und „Überholen"; Pflichten

StVO

§6

dernis umfahren wird. Zu denken ist neben den im Gesetz aufgefährten Beispielen an Schneeverwehungen, umgestürzte Bäume, Felsbrocken und dergl. Wird bei Bauarbeiten an der Straße ein Teil der Fahrbahn auf längere Zeit unbefahrbar, dann geht diesem Teil der Charakter des öffentlichen Verkehrsgrundes verloren. In einem solchen Fall k o m m t ein Vorrecht des Gegenverkehrs nidit in Frage. Vielmehr gelten, soweit nidit eine Verkehrsregelung durch Verkehrs- oder Liditzeichen stattfindet, die Grundsätze für das Befahren von Dauerengstellen; den V o r t r i t t hat, wer die Engstelle zuerst erreicht (s. § 1 R N r . 1 0 3 — 106). Allerdings wird auch in solchen Fällen die Engstelle häufig durch „Absperrungen" angezeigt werden, an solche Absperrungen hat aber der Gesetzgeber offensichtlich nicht gedacht. § 6 spridit von Hindernissen, an denen ein Kraftfahrer links vorbeifahren will. Diese Formulierung erweckt den Anschein, als stünde es im Belieben des Vorbeifahrenden, ob er links oder rechts vorbeifahren soll. Das kann aber nidit zutreffen. Das Rechtsfahrgebot des § 2 gilt auch beim Vorbeifahren, d. h. wer an einem Hindernis auf der Fahrbahn redits vorbeifahren kann, muß redits vorbeifahren. N u r wenn das nidit möglich ist, weil der Zwischenraum zwischen dem Hindernis und dem Fahrbahnrand zu gering ist, darf links vorbeigefahren werden. Insofern unterscheidet sidi das Vorbeifahren vom Überholen. Es gibt keine dem § 5 Abs. 1 entsprechende Pflicht, links vorbeizufahren. Wird an einem Hindernis, weil dies möglich ist, pflichtgemäß redits vorbeigefahren, dann gilt § 6 nicht. Außer der allgemeinen Sorgfaltspflidit hat der Vorbeifahrende dann keine besonderen Pflichten 2 ). D e r Sinn des § 6 Abs. 1 ist daher etwa folgender: „Wer an einem vorübergehenden Hindernis auf der Fahrbahn nur links vorbeifahren kann, muß Befinden sich an beiden Fahrbahnrändern Hindernisse, dann ist § 6 nicht anwendbar. Sich begegnende Fahrzeuge müssen, falls der R a u m zu einer gefahrlosen Begegnung nidit ausreicht, die Begegnung nach den Grundsätzen für das Befahren von Dauerengstellen durchführen; (s. § 1 R N r . 108). 3. Pflichten des Vorbeifahrenden a) gegenüber dem Gegenverkehr

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Der Vorbeifahrende muß entgegenkommende Fahrzeuge „durchfahren" lassen. Die V o r schrift hat nur dann Bedeutung, wenn der Zwischenraum zwischen dem Hindernis und dem linken Fahrbahnrand zu einer gefahrlosen Begegnung nicht ausreicht, wenn also durch das Hindernis eine Engstelle gebildet wird oder wenn die Durchfahrt zwar für die Begegnung ausreichen würde, der Vorbeifahrende aber nicht soweit redits fährt, als ihm zuzumuten ist 3 ). Kann während der Begegnung sowohl zwischen dem Vorbeifahrenden und dem H i n dernis wie zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen ein ausreichender seitlicher Sicherheitsabstand eingehalten werden (im Normalfall etwa 50 cm — 1 m, in besonderen Fällen aber auch mehr; s. § 1 R N r . 69) und bleibt auch dem entgegenkommenden Fahrzeug dann noch ein ausreichender Sicherheitsabstand zu seinem rechten Fahrbahnrand, dann müssen sich die begegnenden Fahrzeuge in den zur Verfügung stehenden R a u m teilen; der an dem Hindernis Vorbeifahrende darf dabei auch die Gegenfahrbahn mitbenutzen. Nicht nur der Vorbeifahrende, sondern auch der Entgegenkommende muß sich auf die Begegnung einrichten und soweit als möglich nach redits ausweichen. Das Gebot des § 6, entgegenkommende Fahrzeuge „durchfahren" zu lassen, bedeutet also nicht, daß diese unter Verletzung des Rechtsfahrgebotes beliebig weit links fahren dürfen. Es ist nicht so wie bei der V o r fahrt (s. § 8 R N r . 13); die Wartepflicht besteht nidit gegenüber einem Entgegenkommenden, der pflichtwidrig nidit redits fährt. Wird allerdings erkennbar, daß der Entgegenkommende nicht ausweicht, dann gelten die allgemeinen Regeln, der Vorbeifahrende muß sich auf das verkehrswidrige Verhalten des Entgegenkommenden einrichten. Diese Pflicht 2

) Vgl. Stuttgart 21. 11. 67, DAR 68, 161.

3) BGH(Z) 7. 6. 66, VersR 66, 929.

321 21 S t V O + S t G B

§6

StVO

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ergibt sidi aber nicht aus § 6 sondern aus § 1. Das Vorredit des Entgegenkommenden hat nur insofern Bedeutung, als von diesem nidit verlangt wird, daß er seine Geschwindigkeit herabsetzt, um weiter an den rechten Fahrbahnrand ausweichen zu können. Er darf seine Geschwindigkeit beibehalten, wenn sie im übrigen zulässig ist und braucht nur soweit nach rechts auszuweichen, als bei dieser Geschwindigkeit zumutbar ist. Reicht die Durchfahrt zwischen dem Hindernis und dem linken Fahrbahnrand zu einer gefahrlosen Begegnung nidit aus, oder ist es auch nur zweifelhaft, ob sie ausreicht, dann muß der die Vorbeifahrt Beabsichtigende das entgegenkommende Fahrzeug durchfahren lassen. Das kann nur in der Weise geschehen, daß er selbst anhält, bevor er zum Vorbeifahren ausschert. Besondere Vorsidit ist an unübersichtlichen Engstellen geboten. Obwohl hier eine gewisse Behinderung des zunächst nicht sichtbaren Gegenverkehrs häufig nicht ausgeschlossen ist, ist die Vorbeifahrt nicht schlechthin verboten. Sie muß aber mit besonderer Vorsicht durchgeführt werden (s. § 1 R N r . 109). Im Gegensatz zur Begegnung an einer Dauerengstelle (s. § 1 R N r . 103—106) kommt es bei der durch ein vorübergehendes Hindernis gebildeten Engstelle darauf nicht entscheidend an, wer die Engstelle zuerst erreicht. Auch wenn der zum Umfahren des Hindernisses Ausscherende dieses vor dem Entgegenkommenden erreicht, muß er warten, es sei denn, der Entgegenkommende wäre noch so weit entfernt, daß der das Hindernis Umfahrende die Engstelle mit Sicherheit rechtzeitig wieder räumen könnte, bevor der Entgegenkommende sie erreicht. Im Zweifel muß er warten. g

b) Pflichten des Vorbeifahrenden gegenüber dem nachfolgenden Verkehr Die Pflichten des an einem Hindernis links Vorbeifahrenden gegenüber nachfolgenden Fahrzeugen sind die gleichen wie die des Überholers; (§ 5 R N r . 25—28). Er muß auf den nachfolgenden Verkehr »achten" und das Ausscheren ankündigen. Zwar wird es für Nachfolgende meist offenkundig sein, daß ein Fahrzeug, das sich in zügiger Fahrt einem Hindernis am rechten Fahrbahnrand von hinten nähert, gezwungen ist, auszuscheren, um an dem Hindernis vorbeifahren zu können. Da aber mit vorübergehender Unaufmerksamkeit Nachfolgender gerechnet werden muß, auch die Sicht für diese behindert sein kann, hat der Gesetzgeber dem zur Vorbeifahrt Ausscherenden insoweit die gleichen Pflichten auferlegt wie dem Überholer. Auf den nachfolgenden Verkehr „achten", also zurückschauen, muß er unmittelbar vor dem Ausscheren, auch wenn er zunächst hinter dem Hindernis anhalten mußte. „Anzeigen" muß er das Ausscheren rechtzeitig, d. h. in solchem Abstand vor dem Hindernis, daß sich der nachfolgende Verkehr darauf einriditen kann. Die verschärfte Sorgfaltspflicht gegenüber Nachfolgenden, wie sie § 18 Abs. 4 auf Autobahnen dem Überholer auferlegt, gilt für das Vorbeifahren nidit. Der zur Vorbeifahrt Entschlossene muß das Ausscheren zurückstellen, falls sonst ein im Überholen begriffener Nachfolgender gefährdet würde. Dagegen darf auch hier eine bloße Behinderung des Nachfolgenden in Kauf genommen werden, da dieser gegenüber dem Ausscherenden nicht den Vortritt beanspruchen kann; (§ 5 R N r . 25). Das gilt hier um so mehr, als die Verkehrslage für den Uberholer dadurch unklar werden kann, daß der zu Überholende sich einem Hindernis auf seiner Fahrbahn nähert, an dem er ohne Ausscheren nach links nicht vorbeikommen kann; (s. § 5 R N r . 14). Die Überholung kann in diesem Fall sogar nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 unzulässig werden. Darauf, daß der nachfolgende Überholer die Überholung von sich aus abbrechen werde, darf der zum Vorbeifahren Ausscherende keinesfalls vertrauen, selbst dann nicht, wenn er sein Ausscheren pflichtgemäß rechtzeitig angezeigt hat 4 ). Muß sich der der Engstelle Nähernde darauf einstellen, daß er vor dem Hindernis wegen Gegenverkehrs anhalten muß, dann muß er § 4 Abs. 1 S. 2 beachten. Er muß schon rechtzeitig mit dem Bremsen beginnen, um nicht zu starkem Bremsen gezwungen zu werden. *) So schon bei der früheren Rechtslage Hamburg 13. 4. 66, VerkMitt. 66, 53.

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Pflichten der Beteiligten

StVO

§6

Warten vor einem Hindernis mehrere Fahrzeuge, bis der Gegenverkehr durchgefahren ist, dann sollen sie, sobald die Durchfahrt frei wird, in der gleichen Reihenfolge an dem Hindernis vorbeifahren, in der sie gewartet haben. Hier steht jeweils demjenigen der Vortritt zu, der das Hindernis zuerst erreicht. 4. Pfliditen des Gegenverkehrs und des nachfolgenden Verkehrs § 6 spricht nur von den Pflichten des Vorbeifahrenden. Aber wie immer ergeben sich aus der gegenseitigen Rücksichtspflicht auch für die Entgegenkommenden und Nachfolgenden Pflichten, sogar in höherem Maße als bei der Überholung. Denn während das Uberholen von (mit angemessener Geschwindigkeit fahrenden) Fahrzeugen häufig ohne Schaden vermieden oder wenigstens zurückgestellt werden kann, hat der durdi ein stehendes Hindernis in seiner Weiterfahrt Gehinderte ein berechtigtes Interesse daran, seine Fahrt fortsetzen zu können. Dieses Interesse müssen vor allem die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Sie dürfen sidi nicht vordrängen, sondern müssen dem den Vortritt einräumen, der das Hindernis vor ihnen erreicht5). Sobald der Vorausfahrende das Richtungszeichen setzt, wird für sie die Überholung schlechthin unzulässig. Aber auch schon vorher kann die Verkehrslage unklar werden, wenn sie damit rechnen müssen, daß der Vorausfahrende zur Vorbeifahrt an dem Hindernis ausscheren wird. Entgegenkommende müssen dem Vorbeifahrenden die Vorbeifahrt erleichtern, indem sie rechtzeitig möglichst weit nach rechts ausweichen. Handelt es sich um eine echte Engstelle, an der eine Begegnung ausgeschlossen ist, dann müssen Entgegenkommende den zum Umfahren des Hindernisses Genötigten sorgfältig beobachten. Vor allem dann, wenn dieser zuerst an die Engstelle gelangt, während sie sich selbst noch in einiger Entfernung vor dem Hindernis befinden, müssen sie damit rechnen, daß der Entgegenkommende die Vorbeifahrt noch wagen wird. Der defensive Fahrer wird in einem solchen Fall, gleichgültig wie die Rechtslage nach § 6 ist, dem anderen die Vorbeifahrt ermöglichen, indem er das Gas wegnimmt und gegebenenfalls etwas bremst. $ 11 Abs. 2 ist auch in solchen Fällen zu beachten. Ist die Verkehrslage allerdings klar, erreichen die beiden sich begegnenden Fahrzeuge die Engstelle annähernd gleichzeitig, dann darf der Entgegenkommende darauf vertrauen, daß der zum Vorbeifahren an dem Hindernis Genötigte seiner Wartepflicht nadi § 6 genügen wird. III. Bußgeldvorschrift Wer gegen die in § 6 entwickelten Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Zum Tatbestand des § 6 S. 1 gehört eine Behinderung des Gegenverkehrs. § 1 tritt hier insoweit zurück. Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos das Vorrecht des Entgegenkommenden nidit beachtet und dadurch Leib und Leben des anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nadi § 315 c Abs. 2 a StGB zu bestrafen sein, weil das Vorrecht des Entgegenkommenden der »Vorfahrt" gleichzusetzen ist. Dagegen kommt die Anwendung des § 315 c Abs. 2 b nicht in Frage, weil der an einem Hindernis Vorbeifahrende nicht überholt. Wer allerdings an Fahrzeugen vorbeifährt, die vor einem Hindernis warten, um den Gegenverkehr durchfahren zu lassen, der überholt. Denn diese Fahrzeuge halten nicht im Sinne des § 6, sie sind fahrenden Fahrzeugen gleichzusetzen; (s. oben RNr. 3). Wer gegen § 6 verstößt, verstößt nicht gleichzeitig gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2, sowenig derjenige gegen das Reditsfahrgebot verstößt, der unzulässig überholt. ») Vgl. für die frühere Rechtslage Düsseldorf 5. 9. 68, VerkMitt. 69, 13.

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§7

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StVO §7 Nebeneinanderfahren

Ist der Verkehr so dicht, daß sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, so darf rechts schneller als links gefahren werden. Dann darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist; nach rechts darf nur ausscheren, wer dort halten, nach rechts abbiegen oder einer durch Pfeile auf der Fahrbahn vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) folgen will. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Vwv zu § 7: I. Wo auch nur zu gewissen Tageszeiten mit Nebeneinanderfahren zu rechnen ist, empfiehlt es sidi, die für den gleichgerichteten Verkehr bestimmten Fahrstreifen einzeln durch Leitlinien (Zeichen 340) zu markieren. Die Fahrstreifen müssen so breit sein, daß sicher nebeneinander gefahren werden kann. II. Wo auf einer Straße mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung wegen ihrer baulichen Beschaffenheit nicht mehr wie bisher nebeneinander gefahren werden kann, dort ist durch geeignete Markierungen, Leiteinrichtungen oder dergleichen zu zeigen, welcher Fahrstreifen endet. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die verständlich ist und den Verkehr möglichst wenig behindert. Auf Straßen mit schnellem Verkehr ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Regel unerläßlich. Schrifttum Bouska: „Nebeneinanderfahren und Rechtsüberholen im Stadtverkehr", DAR 63, 123; „Rechtsüberholen nach der neuen StVO", DAR 71, 68. Breugst: „Das Spurenfahren de lege lata und de lege ferenda", DAR 61, 273. Mause: „Rechtsfragen beim mehrspurigen Fahren", DAR 60, 111. Nitsch: „Der Wechsel der Fahrspur im mehrspurigen Verkehr", DAR 64, 257. S&miemann: „Rechtsüberholen auf dreispurigen Autobahnen", DAR 69, 15. 'Wimmer: „Rechtsüberholen — in USA und bei uns", DAR 59, 1. Mühlhaus: „Der mehrspurige Verkehr nach der neuen StVO, VOR 72, 27. Übersicht RNr. I. Amtl. Begründung 1 II. Das Problem des „Nebeneinanderfahrens" 2 III. Inhalt des % 7 3-8 1. „Fahrzeugscblangen" 3 2. Rechts überholen 4 3. Pflichten beim Wechsel des Fahrstreifens 5 V.

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RNr. 4. Verbot des Rechtsausscherens 6-7 Regel (6), Ausnahmen (7) 5. Ankündigung des Fahrstreifenwechsels 8 Obergang vom mehrspurigen zum einspurigen Verkehr 9 Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen 10

I. Amtliche Begründung Die Vorschrift ist neu. Sie betrifft, wie schon die Oberschrift sagt, lediglich den Fährverkehr. Die ständige Zunahme des Verkehrs und der Ausbau des Straßennetzes haben es mit sich gebracht, daß auch in Deutschland das Fahren in Fahrstreifen nebeneinander zu einer alltäglichen Erscheinung geworden ist. In Zeiten des Stoßverkehrs der Großstädte, an Feiertagen sogar auch auf freier Strecke, auf gewissen Autobahnstrecken täglich, zwingt die Verkehrsdichte zu solcher Ausnutzung der ganzen Fahrbahnfläche. Aber auch in ruhigeren Zeiten scheinen breite Straßen, vor allem markierte Straßen dazu einzuladen. Der Gesetzgeber hat bisher nicht eingegriffen. Der Vorentwurf hatte vorsichtig tastend die Voraussetzungen des Nebeneinanderfahrens umrissen und wenige Verhaltensregeln für diese Art des Fahrens aufgestellt. Auch die CEMT war zunächst nicht weitergegangen. Inzwischen sind Jahre ins Land gegangen. Im Verkehr haben sich bereits bestimmte Obungen entwickelt. Die Verkehrswissenschaft hat sich des Phänomens angenommen und Untersuchungen vorgenommen. Das Weltabkommen löst das Problem so, wie § 7 es im Ergebnis tut. Zugunsten amerikanischer Staaten, in denen über die vorgesehene Regelung hinaus schon lange das „Spurhalten" (stay in lane) gilt und daher das Rechtsüberholen in noch größerem Umfang gestattet ist, eröffnet das Weltabkommen eine sehr weitgehende Erlaubnis, den Fahrstreifen zu wählen und auf ihm zu bleiben. Diese Erlaubnis ist in Europa nicht übernommen worden. Da es sidi um Ausnahmen von Rechtsfahrgebot und Linksüberholgebot und um Beschränkungen des Fahrstreifenwechsels handelt, ist es zweckmäßig, die vorgesehenen Verhaltensregeln zu erörtern, bevor

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Nebeneinanderfahren

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§ 7

zu prüfen ist, unter welchen Voraussetzungen diese Ausnahmen zu gestatten und diese Verbote berechtigt sind. Der Fahrstreifenwechsel wird beschränkt. Schon das Verbot, einen solchen vorzunehmen, wenn eine Gefährdung nicht ausgeschlossen ist, wird weithin das sichernde amerikanische Gebot des stay in lane verwirklichen. Das absolute Verbot, nach rechts zu wechseln, es sei denn, um dort zu halten oder nach rechts abzubiegen oder einer durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu folgen, unterbindet eine besonders gefährliche, leider häufig zu beobachtende Unsitte, nämlich die des »Springens" oder „Schwänzeins". Das ist um so dringlicher, als solch egozentrische Kraftfahrer nicht nur kein Gefühl dafür zu haben scheinen, daß der Massenverkehr das eigene Vorwärtskommen ohne jede Rücksicht auf andere schlechthin verbietet, sondern sich zudem, die anderen geradezu verhöhnend, als besonders flotte Verkehrsteilnehmer dünken. Die Verkehrsüberwachung wird dieser groben Unsitte ihr besonderes Augenmerk schenken müssen. Jene Beschränkung des Fahrstreifenwechsels nach rechts unterstützt zudem die Tendenz, sidi, solange es geht, möglichst weit rechts zu halten, weil man von dort aus die größte Bewegungsfreiheit auf der Fahrbahn behält. Als die zwei Voraussetzungen, unter denen die eben genannten Regeln für das Nebeneinanderfahren gelten sollen, werden in dem Weltabkommen genannt: Der Verkehr muß so dicht sein, daß sämtliche Fahrstreifen f ü r eine Richtung, also auch der am meisten links liegende, den man auch Oberholstreifen nennt, befahren werden, und die Fahrzeuge sollen sich auf allen diesen Fahrstreifen in einem solch mäßigen Abstand folgen, daß die Geschwindigkeit der nachfolgenden Fahrzeuge von der der vorausfahrenden abhängt. Die erste Voraussetzung wird uneingeschränkt übernommen. Die zweite bedarf einer Umformulierung. Umfassende Untersuchungen der Verkehrswissenschaft haben ergeben, daß die Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs schon dann von der des vorausfahrenden beeinflußt werden kann, wenn dieses in einem zeitlichen Abstand von 7 Sekunden vorausfährt. Solch weite Ausdehnung namentlich des Rechtsüberholens unter Beschränkungen des Fahrstreifenwechsels ist im Weltabkommen nicht gemeint. Es erweist sich also, daß die Abhängigkeit der Geschwindigkeit eines nachfolgenden Fahrzeugs von dem des vorausfahrenden sich nicht als Kriterium eignet. § 7 beschränkt deshalb die Regeln des Nebeneinanderfahrens darauf, daß sich bereits auf allen Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, d. h. die Kraftfahrzeuge zwar nicht Stoßstange an Stoßstange fahren müssen, aber jedenfalls nicht mit einem Abstand, der den gebotenen Sicherheitsabstand wesentlich übersteigt. D a ß solche Fahrstreifenwechsel wie bei mit wesentlichem Ausscheren verbundenem Überholen (§ 5) anzukündigen sind, ist angesichts der Verkehrsdichte ein Gebot der Sicherheit. Sieht man § 7 zusammen mit der Lockerung des Rechtsfahrgebots in § 2 Abs. 2 Satz 2 und in d) hinter Zeichen 340 und mit § 37 Abs. 2 N r . 5, der Nebeneinanderfahren dort, wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, auch dann gestattet, wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt, dann hat der Gesetzgeber wohl das getroffen, was sich als Verkehrsübung verantwortungsbewußter Kraftfahrer bereits herausgebildet hat. Der Massenverkehr wird nur insoweit reglementiert, als dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist. 2

IL D a s P r o b l e m des „ N e b e n e i n a n d e r f a h r e n s " D e r Massenverkehr brachte es m i t sich, daß z u n e h m e n d auch in Europa breite Straßen m i t m e h r als 1 Fahrstreifen f ü r jede R i c h t u n g gebaut -wurden. Für das Fahren auf solchen Straßen passen die f ü r das Fahren auf Straßen m i t n u r 1 Fahrstreifen in jeder R i c h t u n g g e l t e n d e n R e g e l n n u r z u m Teil. Manche P r o b l e m e sind e n t g i f t e t , so die G e f ä h r d u n g des gegenverkehrs b e i m O b e r h o l e n , andere sind n e u entstanden. D i e Frage lautet: W i e k a n n die m i t m e h r als e i n e m Fahrstreifen ausgestattete Fahrbahn am besten ausgenutzt w e r d e n , o h n e daß dabei die Sicherheit des Verkehrs leidet. D e r m i t d e m Bau mehrstreifiger F a h r b a h n e n v e r b u n d e n e e r h ö h t e A u f w a n d l o h n t sich ja nur, w e n n der V o r t e i l der Mehrspurigkeit auch ausgenutzt w i r d . D i e v o l l e N u t z u n g des oder der l i n k e n Fahrstreifen ist innerhalb geschlossener O r t s c h a f t e n n u r möglich, w e n n i n s o w e i t das strikte R e c h t s f a h r g e b o t gelockert wird. D e s h a l b w i r d in § 2 Abs. 2 S. 2 eine A b w e i c h u n g v o n diesem G e b o t zugelassen, „ w e n n die Verkehrsdichte das rechtfertigt" (s. § 2 R N r . 25). Auch i m Falle des § 2 Abs. 2 S. 2 fahren bereits Fahrzeuge auf verschiedenen Fahrstreifen nebeneinander. D a s N e b e n e i n a n d e r f a h r e n i m e n g e r e n Sinn ist aber, w i e die Überschrift über § 7 beweist, ein anderer Fall: Erst w e n n die V e r kehrsdichte so stark z u g e n o m m e n hat, daß sich auf allen Fahrstreifen f ü r eine R i c h t u n g „Fahrzeugschlangen" gebildet haben, w i r d i m Sinne der S t V O nebeneinander gefahren. N u r f ü r diesen Fall läßt der Gesetzgeber das R e c h t s ü b e r h o l e n zu, das entsprechend d e m W e l t a b k o m m e n nicht als Ü b e r h o l e n , sondern als „rechts schneller f a h r e n als links" bezeichnet wird. D i e Schwierigkeit einer befriedigenden L ö s u n g des P r o b l e m s ergab sich f ü r den G e s e t z geber v o r allem daraus, daß z w e i v o n e i n a n d e r v ö l l i g verschiedene Verkehrslagen durch eine 325

§7

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Vorsdirift geregelt wurde: Das Nebeneinanderfahren auf Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung, so vor allem auf Durchgangs- und Ringstraßen der Großstädte und das Nebeneinanderfahren auf Autobahnen und sonstigen mehrspurigen Schnellverkehrsstraßen. Ist die Geschwindigkeit auf 50 km/h (oder auch 60—70 km/h) beschränkt, dann verläuft der Verkehrsfluß relativ gleichmäßig. Solche Geschwindigkeit kann fast jeder Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug erreichen. Die normalerweise innerhalb geschlossener Ortschaften geltende Geschwindigkeit von 50 km/h wird sogar beinahe ausnahmslos etwas überschritten. In einem solchen Fall spielt das Uberholen eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist nur, daß jeder Kraftfahrer sich frühzeitig den Fahrstreifen wählt, der für seine weiteren Absichten der vernünftigste ist und daß er dann auf diesem Streifen bleibt, auch wenn er vorübergehend seine Geschwindigkeit in Anpassung an einen vorausfahrenden Langsameren etwas herabsetzen muß. Bei den Schnellverkehrsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist es anders: Die freie Wahl des Fahrstreifens kommt kaum in Frage, besonders wenn die Fahrbahn nur zwei Fahrstreifen für jede Richtung aufweist. Hier muß der Langsamere rechts fahren, damit die Schnelleren links überholen können. Im Gegensatz zum städtischen Verkehr sind die gefahrenen Geschwindigkeiten sehr unterschiedlich, schon deshalb, weil die Leistungsfähigkeit der am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge in Europa sehr verschieden ist. Hier hat das „stay in lane" keinen Sinn, das in Amerika nur deshalb möglich ist, weil dort die Geschwindigkeit allgemein beschränkt ist und die meisten Fahrzeuge mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fahren. Ein ständiger Wechsel von der Normalbahn auf die Oberholbahn und wieder zurück auf die Normalbahn ist deshalb bei uns die Regel. Wenn die Fahrbahn völlig besetzt ist und auch auf der Uberholbahn die Fahrzeuge in einer längeren Fahrzeugschlange fahren, wird allerdings das Überholen einzelner Fahrzeuge ausgeschlossen. Weder die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot noch die beschränkte Zulassung des Rechtsüberholens ist dann von größerer Bedeutung. Wichtig ist hier allerdings das Verbot des Rechtsüberholens beim Fahren in gelockerter Formation, das innerorts ohne Bedenken zugelassen werden könnte. Der Gesetzgeber war in seiner Entschließung nicht frei. Er war an die Beschlüsse der Cemt gebunden, die insoweit den weitergehenden Vorschlägen des Weltabkommens nicht gefolgt sind. Das Ergebnis ist nicht befriedigend und bleibt teilweise sogar hinter der tatsächlichen Verkehrsentwicklung und den Ergebnissen der Rechtsprechung zurück. Es ist zu hoffen, daß Verkehrsbehörden und Gerichte durch eine großzügige Auslegung der Begriffe „Verkehrsdichte" und „Fahrzeugschlangen" und des Rechtsausscherverbotes die Einschränkungen der bisherigen Verkehrsübung in Grenzen halten. Die bisherige Rechtsprechung zum mehrspurigen Verkehr hat durch die gesetzliche Regelung weitgehend ihre Bedeutung verloren. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, sie hier im einzelnen aufzuführen. Lediglich solche richtungweisende Entscheidungen, die für die Auslegung der neuen Vorschrift noch von Bedeutung sein könnten, werden herangezogen. Die besonderen Probleme des paarweisen Abbiegens werden bei § 9 behandelt; s. dort R N r . 22, 27. m . Inhalt des $ 7 3

1. „Fahrzeugschlangen" (S. 1) Was eine Fahrzeugschlange ist, sagt das Gesetz nicht, doch gibt die amtliche Begründung Hinweise, was dem Gesetzgeber vorschwebt. Danach entstehen Fahrzeugschlangen, wenn die Kraftfahrzeuge zwar nicht Stoßstange an Stoßstange fahren (was übrigens nach § 4 Abs. 1 verboten wäre!), aber jedenfalls nicht mit einem Abstand, der den gebotenen Sicherheitsabstand wesentlich übersteigt. Welcher Sicherheitsabstand geboten ist, sagt § 4 Abs. 1: Der Abstand muß so groß sein, daß auch dann hinter dem Vorausfahrenden gehalten werden kann, wenn dieser plötzlich bremst, also normalerweise etwas mehr als die bei der gefahrenen Geschwindigkeit in 1 sec. zurückgelegte Strecke oder allenfalls der halbe Tadioabstand (s. § 1 R N r . 55 f). Diese von der

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Fahrzeugschlangen

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§7

amtlichen Begründung vorgeschlagene Auslegung ist aber zu eng1). Würde man ihr folgen, dann wäre das in Satz 2 Halbsatz 2 des § 7 enthaltene Verbot des Aussdierens nadi rechts sinnlos. Denn sobald rechts von dem zum Ausscheren Entschlossenen eine Lücke vorhanden ist, die das Einscheren ermöglicht, würden die dort fahrenden Fahrzeuge keine Fahrzeugschlange bilden; (der Abstand müßte ja in diesem Fall mindestens einem doppelten Normalabstand + der Länge des einscherenden Fahrzeugs entsprechen). Dann wäre aber das Reditsaussdieren erlaubt, weil § 2 Abs. 2 kein entsprechendes Verbot kennt. Allein aus dem Verbot des S. 2 Halbsatz 2 ergibt sich daher zwingend, daß audi dann, wenn zwisdien hintereinander fahrenden Fahrzeugen ein Abstand eingehalten wird, der das Einsdieren eines Überholers zuläßt, also etwa der volle Tadioabstand, der Charakter einer Fahrzeugsdilange noch nidit in Frage gestellt wird. Eine andere Frage ist die, wieviele Fahrzeuge zu einer Sdilange gehören. Da die rechte Fahrzeugsdilange nur dann schneller fahren darf als die linke, wenn auf allen Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen fahren, ist diese Frage nicht unwichtig. Man wird etwa bei vier Fahrzeugen eine »Schlange' bejahen können. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß nur dann, wenn auf allen Fahrstreifen für eine Richtung solche Schlangen nebeneinander herfahren, die Regeln des Nebeneinanderfahrens nach § 7 gelten. Gewinnt etwa eine solche Schlange gegenüber den anderen einen Vorsprung und befindet sich hinter ihr eine Lücke bis zu den nächsten Fahrzeugen, dann gelten bei kleinlicher Auslegung des § 7 die Regeln des § 7 solange nicht, als nicht die nächsten Fahrzeuge soweit aufgerückt sind, daß wieder drei Schlangen nebeneinander herfahren. Wenn eine Fahrzeugsdilange abreißt, weil die vorderen Fahrzeuge schneller fahren als die hinteren, kann der Fall eintreten, daß sie sich vorübergehend in Einzelfahrzeuge auflöst. Auch in solchen Fällen ist es streng genommen nicht mehr zulässig, daß die vorausfahrenden Fahrzeuge eine links von ihnen fahrende Fahrzeugsdilange rechts überholen, selbst wenn sie nur zu anderen vorausfahrenden Fahrzeugen auf ihrem Fahrstreifen aufschließen wollen. Der ständige Wechsel der anzuwendenden Vorschriften ist natürlich höchst unerwünscht. Man wird bei dichtem Verkehr auch dann einheitlich die Regeln des § 7 anzuwenden haben, wenn sich vorübergehend zwisdien einzelnen Fahrzeugen oder Teilschlangen etwas größere Abstände gebildet haben als normalerweise für die Annahme einer Fahrzeugsdilange noch vertretbar ist. Nur wenn eindeutig auf einem von mehreren Fahrstreifen keine Fahrzeugsdilangen, sondern nur hin und wieder ein Einzelfahrzeug fährt, darf rechts nicht überholt werden. Dann ist aber u. Umst. audi eine Ausnahme vom Rechtsfahrgebot nidit vertretbar. Es zeigt sich, daß gegen die Regelung des mehrspurigen Fahrens in zwei getrennte Vorschriften Bedenken bestehen, zumal da zwischen dem Stadium des „dichten Verkehrs" und dem des Nebeneinanderfahrens von Fahrzeugsdilangen ein häufiger Wechsel eintritt und oft unklar bleibt, welches Stadium erreicht ist. Eine kleinliche Auslegung der Vorschriften würde jedenfalls mehr Schaden als Nutzen bringen. 2. Rechts überholen (S. 1) Das Rechtsüberholen wird außer in § 7 in den beiden Fällen des § 5 Abs. 7 und weiter noch an vier anderen Stellen der StVO erlaubt (s. § 5 RNr. 41). Besondere Bedeutung kommt der in § 7 S. 1 zugelassenen Ausnahme vom Linksüberholgebot des § 5 Abs. 1 zu. Wichtig ist, daß nur dann rechts schneller als links gefahren werden darf, wenn der Verkehr so dicht ist, daß sich auf d e n Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugsdilangen gebildet haben. Hat eine Fahrbahn nur zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen also auf beiden Fahrzeugsdilangen fahren. Es genügt nicht, daß der linke Fahrstreifen mit einer Fahrzeugsdilange voll besetzt ist. Einzelne auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahr1

) So auch Mühlhaus 2. Aufl. Anm. 2 a zu $ 7 StVO; Bouska, DAR 71, 69; auch Booß, Kommentar zu $ 7 StVO ist in Anschluß an Celle 6. 11. 69, VRS 38, 431 der Ansicht, daß es dem Begriff der Fahrzeugschlange

nidit entgegenstehe, wenn bei höherer Geschwindigkeit der Sicherheitsabstand zwisdien den einzelnen Fahrzeugen großzügig bemessen wird.

§7

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zeuge dürfen die linke Fahrzeugschlange nidit rechts überholen. K o m m t die linke Fahrzeugschlange vorübergehend zum Halten, dann hängt es davon ab, ob das Halten durch die Verkehrslage oder eine Anordnung (Vwv zu §§ 5 und 6, abgedr. bei § 5) veranlaßt wurde, ob die Fahrzeugsdilange also „wartet" oder ob aus einem sonstigen Grund gehalten wird. Im ersten Fall wird bei strenger Auslegung des § 7 auch der Verkehr auf dem rechten Fahrstreifen lahmgelegt, weil wartende Fahrzeuge „überholt" werden und das Rechtsüberholen nicht erlaubt ist. N u r wenn auch auf dem rechten Fahrstreifen eine Fahrzeugsdilange fährt, darf diese weiterfahren. Die bisherige Rechtsprechung war zu einem weit vernünftigeren Ergebnis gelangt: Gleichgültig warum die linke Fahrzeugschlange zum Halten kam, durften auch einzelne Fahrzeuge rechts an ihr vorbeifahren und zu vorausfahrenden Fahrzeugen aufschließen. Allerdings waren ihnen bes. Sorgfaltspflichten auferlegt. Sie durften nicht mit beliebiger Geschwindigkeit fahren. Mit dieser Einschränkung wurde sogar das Rechtsüberholen einer langsam fahrenden Fahrzeugschlange durch einzelne Fahrzeuge erlaubt 2 ). Nach der neuen Rechtslage wird diese Rechtsprechung nidit aufrediterhalten werden können. Allerdings erhebt sich die Frage, wie der Rechtsfahrende erkennen soll, warum die linke Fahrzeugsdilange hält. M u ß sie nämlich deshalb halten, weil weiter vorne eine Unfallstelle ist, dann ist schon fraglich, ob sie verkehrsbedingt „wartet" oder ob ein echtes „Halten" anzunehmen ist. Auch hier liegt die Lösung in einer vernünftigen Anwendung des Gesetzes. Wenn einzelne Fahrzeuge auf dem rechten Streifen vorsiditig und langsam an einer haltenden Fahrzeugsdilange entlang fahren, um ihrerseits Ansdiluß an Fahrzeuge zu gewinnen, die auf dem rechten Fahrstreifen vor ihnen fahren, dann wird kein vernünftiger Polizeibeamter einschreiten. Häufig werden die auf der blockierten Spur wartenden Fahrzeuge selbst nach rechts auf die freie Spur ausscheren, um voranzukommen. Das wäre ihnen bei strenger Auslegung der Vorschrift nicht erlaubt. H a t eine Fahrbahn nur zwei Fahrstreifen für eine Riditung, dann kann ein Benutzer des rechten Streifens ohne Schwierigkeit feststellen, ob sich auf dem linken Streifen eine Fahrzeugsdilange befindet. E r wird audi feststellen können, ob er selbst in einer Fahrzeugsdilange fährt. Schwieriger wird es für ihn, wenn in seiner Fahrtrichtung mehr als zwei Fahrstreifen vorhanden sind. Audi hier empfiehlt sidi eine großzügige Auslegung des Gesetzes. Fahren nebeneinander zwei Fahrzeugsdilangen, dann sollte an die Didite der Besetzung der übrigen Fahrstreifen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, schon deshalb, weil für den Benutzer des rechten Streifens oft schwer erkennbar sein wird, ob auf einem Fahrstreifen, der links neben der von ihm rechts überholten Fahrzeugsdilange liegt, die Fahrzeuge so eng aufgeschlossen fahren, daß audi sie als Fahrzeugschlange gelten können®). Es ist auch nicht recht einzusehen, warum bei Besetzung der beiden rechten Fahrstreifen mit Fahrzeugsdilangen die rechte dann schneller als die linke fahren darf, wenn audi auf einem dritten, links gelegenen Fahrstreifen eine Fahrzeugsdilange fährt, nidit aber wenn dort nur einzelne Fahrzeuge fahren. Obwohl der Gesetzestext im Ansdiluß an das Weltabkommen nidit von „Überholen", sondern von „rechts schneller als links fahren" spricht, handelt es sidi um ein normales Uberholen. Die Überholvorschriften des § 5 sind allerdings nicht anwendbar, weil sie auf das Linksüberholen abgestellt sind. Wer nach Abschluß der Rechtsüberholung nadi links in eine Lücke der dortigen Fahrzeugschlange einscheren will, darf freilich ebenso wie der nadi normaler Linksüberholung nadi rechts Einscherende den Nachfolgenden nidit behindern. Für den, der beim Nebeneinanderfahren im Sinne des § 7 links überholt, entfällt die Pflidit aus § 5 Abs. 3 Abs. 4 S. 3 sidi sobald als möglich wieder nadi rechts einzuordnen, selbst dann, wenn eine Lücke in der rechten Fahrzeugsdilange dies zuließe. D e n n nach § 2 ») U. a. BGHSt. 22, 137 (3. 5. 68) = DAR 68, 248 = NJW 68, 1533 mit Anm. v. Härtung = VerkMitt. 68, 67 = VRS 35, 141 = DRspr. II (292) 81 a-f; BayObLGSt. 64, 63 (6. 5. 64) = DAR 64, 253 = VerkMitt. 64, 62 = VRS 27, 227 = DRspr. II (292) 328

64 c; KG 15. 4. 65, VRS 29, 44; Köln 28. 5. 68, VRS 36, 131 = DRspr. II (291) 173 c; vgl. audi Hann 11. 4. 67, VRS 33, 142. 3 ) Vgl. zur Frage der Beobaditungsmöglidikeit BayObLG 10. 5. 61, DAR 61, 285.

Rechtsüberholen; Fahrstreif enwechsel

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§7

Abs. 2 S. 2 darf er vom Rechtsfahrgebot abweichen. Wieweit dem Rechtseinordnen nach einer Überholung § 7 Abs. 2 Halbsatz 2 entgegensteht, wird unter R N r . 6 erörtert werden. 3. Pflichten beim Wechsel des Fahrstreifens (S. 2) Die auf Straßen mit nur einem Fahrstreifen für jede Richtung durch das Rechtsfahrgebot und die Überholvorschriften erstrebte Sicherheit des Verkehrs kann beim mehrspurigen Verkehr allein durch eine dem amerikanischen Prinzip des „stay in lane" nachgebildete Einschränkung des Fahrstreifenwechsels erreicht werden. D e r Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer „ausgeschlossen" ist. M i t dieser Wendung wird, wie an anderer Stelle, eine zusätzliche über das Normalmaß hinausgehende Vorsicht gefordert. Gerade in diesem Punkt zeigt sich der Unterschied der beiden durch § 7 geregelten Verkehrslagen deutlich. Bei beschränkter Geschwindigkeit innerhalb geschlossener O r t schaften kann ein gleichmäßiges Nebeneinanderfließen des Verkehrs auf den einzelnen Fahrstreifen erreicht werden, bei dem jeder Fahrstreifenwechsel nach Möglichkeit zu unterlassen ist. Selbst wenn sich noch keine Fahrzeugschlangen gebildet haben, wenn aber bei dichtem Verkehr nach § 2 Abs. 2 S. 2 jeder auf dem für seine weiteren Absichten günstigsten Streifen fährt, sollte der Fahrstreifen normalerweise nicht gewechselt werden. Gerade dann, wenn die Geschwindigkeit der einzelnen Fahrzeuge noch nicht gezwungenermaßen der Geschwindigkeit der Fahrzeugschlange angepaßt ist, wird der Streifenwechsel gefährlich. Leider enthält § 2 keine entsprechende Vorschrift. Man wird aber beim Wechsel des Fahrstreifens im „dichten V e r k e h r " nach § 2 aus § 1 allgemein die Pflicht herleiten können, auf den nachfolgenden Verkehr zu achten 4 ) (s. § 1 R N r . 72). Die Frage, wann beim Fahrstreifenwechsel eine Gefährdung anderer „ausgeschlossen" ist, ist gleich zu beantworten wie beim Überholen auf der Autobahn (s. § 18 R N r . 10; vgl. auch § 5 R N r . 26). Auch hier ist eine gewisse Behinderung des Nachfolgenden nicht verboten. Solange dieser sich durch geringfügige Herabsetzung seiner Geschwindigkeit auf den Streifenwedisel des Vorausfahrenden unschwer einrichten kann, darf dieser den Fahrstreifen wechseln. Allerdings ist beim „Nebeneinanderfahren" der Fahrstreifenwechsel von links nach rechts nur in gewissen Ausnahmefällen erlaubt (s. unten R N r . 6). Die Benutzer der Nachbarstreifen dürfen zwar darauf vertrauen, daß niemand unter Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den Fahrstreifen wechselt 5 ). Sie müssen aber einem Vorausfahrenden, der durch Richtungszeichen seine Absicht angezeigt hat, auf ihren Fahrstreifen überzuwechseln, dies ermöglichen, wenn sie dabei ihre Geschwindigkeit nicht wesentlich herabsetzen müssen. Während derjenige, der seinen Fahrstreifen beibehält, natürlicherweise gegenüber dem, der ihn wechselt, den V o r t r i t t hat, besteht in dem besonderen Falle, daß bei einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen für eine Richtung sowohl ein Benutzer des linken wie des rechten Streifens zum mittleren Fahrstreifen überwechseln will, kein Vorrecht. Beide müssen sich aufeinander einstellen und durch beiderseitige Vereinbarung klären, wer zuerst auf die Mittelspur überwechseln soll 6 ). Wird ein Kraftfahrer zum Fahrstreifenwechsel gezwungen, weil er nach rechts oder links abbiegen will, so kann sidi aus § 11 Abs. 2 i . V . mit § 1 Abs. 1 für die Benutzer benachbarter Fahrstreifen sogar die Pflicht ergeben, den Fahrstreifenwechsel durch Offenlassen entsprechender Lücken zu ermöglichen. Auch kann sich aus § 1 Abs. 2 für einen langsam fahrenden Fahrzeugführer die Pflicht ergeben, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, in eine Lücke in der rechts von ihm fahrenden Fahrzeugschlange einzuscheren, um die Fahrt schnellerer auf dem linken Streifen hinter ihm fahrender Fahrzeuge nicht zu blockieren. N u r ständige umsichtige Rücksichtnahme auf die anderen kann zu einer befriedigenden Abwicklung des mehrspurigen Massenverkehrs der Städte führen. Auf den Autobahnen und sonstigen Schnellverkehrsstraßen mit mehreren Fahrstreifen für jede Richtung hat der Fahrstreifenwechsel eine andere Bedeutung als innerorts. Hier 4 5

) Vgl. z. früh. Rechtslage: Stuttgart 12. 6. 64, VRS 28, 40. ) Vgl. z. früh. Rechtslage: Hamburg 5. 12. 61, VerkMitt. 62, 50 = DRspr. II (291) 98 c; Köln 28. 7. 64, DAR 65, 82 = JMB1NRW

64, 256 = MDR 65, 43 = J R 65, 102 mit ausführlicher zustimmender Anm. v. Möhl = DRspr. II (291) 123 a. «) BayObLGSt. 70, 248 (11. 12. 70) = VerkMitt. 71, 22.

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kann vor allem die Vorstufe zum „Nebeneinanderfahren", das aufgelockerte Fahren auf mehreren Streifen in der Regel nicht stattfinden. Vielmehr muß hier der Langsamere rechts fahren. Er darf bei dichtem Verkehr nicht den zum Uberholen bestimmten linken Fahrstreifen belegen. Auch bei der Einteilung einer Fahrbahn in drei und mehr Fahrstreifen für eine Richtung gilt hier für langsamere Fahrzeuge in erster Linie das Reditsfahrgebot. Die Anforderungen an die Sorgfalt desjenigen, der seinen Fahrstreifen wechselt, sind auf Schnellverkehrsstraßen natürlicherweise höher als bei beschränkter Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Denn die Gefahren eines Fahrstreifenwechsels wachsen mit zunehmender Differenzierung der gefahrenen Geschwindigkeit. Zwar fährt der Durdischnittsfahrer auf der Autobahn heute schon mit Geschwindigkeit 100 km/h und darüber. Auf der Überholbahn sind aber Geschwindigkeiten von 160—180 km/ keine Seltenheit. Jeder Fahrstreifenwechsel ist gefährlidi, weil Entfernung und Geschwindigkeit Nachfolgender im Rückspiegel schlecht geschätzt werden kann. 4. Verbot des Rechtsausscherens (S. 2 Halbsatz 2) 6

Regel

Mit Recht wird in der amtlichen Begründung die häufig anzutreffende Unsitte des „Kolonnenspringens" oder „Schwänzeins" als grobe Rücksichtslosigkeit angeprangert und gefordert, daß die Verkehrsüberwachung dieser groben Unsitte ihr besonderes Augenmerk schenken soll. Ob das vom Gesetzgeber hierfür zur Verfügung gestellte Mittel (Verbot des Rechtsausscherens) dazu beitragen wird, einen gleichmäßigen und ruhigen Verkehrsfluß zu gewährleisten, ist aber leider fraglich. Einmal kann kaum gehofft werden, daß diese Vorschrift eine wirksame Überwachung des Verkehrs fördern wird und außerdem bestehen auch inhaltlich gegen das Verbot gewisse Bedenken, weil nicht selten das Ausscheren in Lücken auf dem rechten Fahrstreifen sogar verkehrsgerecht ist. Zunächst ist zweifelhaft, ob nur das Ausscheren auf den am weitesten rechts gelegenen Fahrstreifen beim „Nebeneinanderfahren" verboten sein soll oder bei mehr als zwei Fahrstreifen für eine Richtung jedes Ausscheren von einem links gelegenen Fahrstreifen auf einen rechts davon gelegenen (auch wenn dieser nicht der am weitesten rechts gelegen ist). Da das Gesetz eine Ausnahme vom Verbot für den Fall zuläßt, daß der Ausscherende „dort", nämlich auf dem rechten Fahrstreifen halten oder nach rechts abbiegen will, wird man vielleicht davon ausgehen dürfen, daß sich das Verbot nur auf das Ausscheren auf den am weitesten rechts gelegenen Fahrstreifen bezieht. Denn auf einem mittleren Fahrstreifen darf nicht gehalten und von dort aus darf in der Regel auch nicht nach rechts abgebogen werden. Diese Auslegung wäre vernünftig, nach dem Wortlaut ließe sich aber auch die gegenteilige Meinung vertreten. Auf alle Fälle erhebt sich die weitere Frage, wie weit vor der Stelle, an der gehalten oder nach rechts abgebogen werden soll, nach rechts ausgeschert werden darf. Gerade im mehrspurigen Massenverkehr muß jeder Kraftfahrer danach trachten, den für seine weiteren Absichten geeigneten Fahrstreifen möglichst frühzeitig zu erreichen, also der Linksabbieger den linken, der Rechtsabbieger den rechten. Man wird deshalb auch bei enger Auslegung als erlaubt ansehen müssen, daß sich der Rechtsabbieger bereits einige Kilometer vor der Abbiegestelle auf die am weitesten rechts gelegene Spur begibt. Es fragt sich deshalb, ob die Vorschrift praktikabel ist. Dazu kommt, daß bei der Dehnbarkeit des Begriffs „Fahrzeugschlange" (oben RNr. 3) geltend gemacht werden wird, die Lücke auf dem rechten Fahrstreifen sei so groß gewesen, daß (nach der amtlichen Begründung zur StVO) an dieser Stelle keine Fahrzeugschlange vorhanden gewesen sei, mit der Folge, daß das Rechtsausscheren erlaubt war. Fraglich ist weiter, ob auch das Wiedereinordnen nach rechts nach durchgeführter Überholung durch die Sondervorschrift des § 7 verboten werden soll. Wer etwa auf der am weitesten rechts gelegenen Spur mit mäßiger Geschwindigkeit fahrend zu einem noch wesentlich langsameren Fahrzeug aufholt und bei nächster Gelegenheit nach links ausschert, um dieses 330

Verbot des Rechtsausscherens

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zu überholen, wäre im normalen Verkehr verpflichtet, sich nach § 5 Abs. 4 S. 3 so bald wie möglich wieder nach rechts einzuordnen. Bei dichtem Verkehr darf er zwar nadi § 2 Abs. 2 S. 2 den linken Fahrstreifen weiterbenutzen. Das Gebot des § 5 Abs. 4 S. 3, sich nach rechts einzuordnen, gilt dann nicht. Es ist ihm aber keineswegs verboten, auf den rechten Fahrstreifen zurückzukehren. Das ist sogar erwünscht und kann nach § 1 geboten sein, wenn er mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren wünscht und deshalb auf der linken Spur Schnellere behindern würde. Nun plötzlich, wenn der dichte Verkehr sich soweit verdichtet, daß auf den Fahrstreifen Fahrzeugschlangen fahren, soll ihm dies aber nach § 7 verboten sein. Er soll auf dem linken Fahrstreifen bleiben und den übrigen Verkehr behindern müssen. Das kann nicht gewollt sein. Die Pflicht aus § 1, andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidlich "zu behindern, muß gegenüber dem Verbot nach rechts auszuscheren, den Vorrang haben. Eine Ausnahme vom Verbot nach rechts auszuscheren, läßt sich im genannten Fall um so mehr rechtfertigen, als das überholte langsamere Fahrzeug zum Vorausfahrenden in aller Regel den zum Einscheren ausreichenden Abstand einhält. (Ist dieser Abstand wesentlich größer als der Tachostand, dann allerdings ist das Rechtsausscheren kein Problem, weil dann an dieser Stelle keine Fahrzeugschlange fährt!). Man wird sagen können, daß immer dann, wenn das Rechtseinordnen sinnvoll ist, um den Verkehrsfluß zu erleichtern und die volle Ausnutzung der gesamten Fahrbahn zu ermöglichen, das Rechtsausscheren aus dem höheren Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme erlaubt sein muß7). Sonst hätte das gegenüber rücksichtslosen Überholern durchaus sinnvolle Verbot auf einem Gebiet nachteilige Folgen, an das der Gesetzgeber, wie sich aus der amtlichen Begründung ergibt, offensichtlich nicht gedacht hat. Ausnahmen vom Verbot des Rechtsausscherens Der Gesetzgeber hat selbst einige Ausnahmen vom Verbot ausdrücklich zugelassen: Wer auf dem rechten Fahrstreifen halten, nach rechts abbiegen oder einer durch Pfeile auf der Fahrbahn vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Z. 297) folgen will, darf nach rechts ausscheren. Halten bzw. Parken auf dem rechten Fahrstreifen kann aus verschiedenen Gründen verboten sein, z. B. auf Vorfahrtstraßen (Z. 306), bei Fahrstreifenbegrenzung (Z. 295 und 296), bei Halteverboten nach Z. 283, 286. Trotzdem wird das Rechtsausscheren zum Zwecke des Haltens dort nicht verboten sein. Dem Kraftfahrer, der halten will, kann nicht verwehrt werden, bereits frühzeitig auf den rechten Fahrstreifen auszuscheren, um bei der ersten sich bietenden Gelegenheit anhalten zu können. Das gleiche gilt für das Abbiegen und das Aussdieren, um der auf der Fahrbahn vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Z. 297) zu folgen. Eine Grenze läßt sich kaum festlegen. Allerdings kann die Behauptung des nach rechts Ausscherenden, er habe nach rechts abbiegen wollen, unglaubhaft erscheinen, wenn auf längere Strecke keine Abbiegemöglichkeit in Aussicht steht. Vernünftig ist die erst in der letzten Fassung eingeführte Ausnahme von dem Verbot für diejenigen, die einer durch Pfeile auf der Fahrbahn vorgeschriebenen Fahrtrichtung folgen wollen. Das kann z. B. von Bedeutung sein, wenn der linke Fahrstreifen durch Linksabbieger blockiert ist, der rechte aber durch Geradeauspfeile das Geradeausfahren anordnet., Bedenken bestehen hier nur insofern, als der Ortsfremde benachteiligt wird, der natürlich nicht voraussehen kann, ob an der nächsten Kreuzung auf der rechten Fahrspur ein Geradeauspfeil oder ein Rechtsabbiegepfeil oder beides angebracht ist. Die Vwv zu Z. 297 ordnet zwar an, daß die ersten Pfeile soweit vor der Kreuzung oder Einmündung anzubringen sind, daß die Verkehrsteilnehmer sich „in Ruhe" einordnen können. Das reicht aber um so weniger aus, als solche Pfeile bei starkem Verkehr häufig schwer erkennbar sind, besonders wenn sie nicht auf dem eigenen Fahrstreifen angebracht sind. Auch können die Pfeile durch Witterungseinflüsse (Schnee) verdeckt sein. Für den Ortsfremden ist es in solchen Fällen ein Glücksspiel, ob ihm an der nächsten Kreuzung ein Geradeauspfeil auf dem rechten Fahrstreifen das Geradeausfahren gestattet oder nicht. Es wird sich vielleicht empfehlen, auf allen Durchgangs- und Ausfallstraßen Abbiegepfeile, ohne gleichzeitige Geradeauspfeile tunlichst zu vermeiden, vor allem, wenn der 7

) Ähnlich Mühlhaus a. a. O. Anm. 3 b.

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Abbiegeverkehr gegenüber dem Durchgangsverkehr an Bedeutung zurücktritt. Der Benutzer der Durchgangsstraße soll sich darauf verlassen können, daß er nicht plötzlich durdi einen Abbiegepfeil aus der Durchgangsstraße verdrängt wird. (Dieses Problem hat bisher nicht bestanden, weil Pfeile auf der Fahrbahn kein rechtliches Gebot enthielten.) 8

5. Ankündigung des Fahrstreifenwechsels (S. 3) Zu den wichtigen Neuerungen gehört das Gebot „jeden" Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Aus dem Zusammenhang wird man entnehmen müssen, daß dieses Gebot nur für jeden Fahrstreifenwechsel im Rahmen des „Nebeneinanderfahrens" gelten soll. Wer bei dichtem Verkehr von der Möglichkeit Gebrauch macht, nach § 2 Abs. 2 S. 2 vom Rechtsfahrgebot abzuweichen, fällt also nicht unter das Gebot, solange die Verkehrsdichte nicht zur Bildung von Fahrzeugschlangen auf allen Fahrstreifen geführt hat. Das ist aus einem doppelten Grund bedauerlich: Einmal ist gerade beim gestaffelten Fahren im dichten Verkehr der Fahrstreifenwechsel besonders gefährlich, weil der Verkehr auf den einzelnen Fahrstreifen nicht gleichmäßig fließt und Lücken zwischen den einzelnen Fahrzeugen häufig durch von rückwärts aufschließende Fahrzeuge besetzt werden. Zwar muß das Ausscheren beim Überholen und Vorbeifahren, sowie das Anfahren und die Abbiegeabsicht durch Richtungszeichen angekündigt werden. Wer aber aus anderen Gründen den Fahrstreifen wechselt, für den soll keine Anzeigepflicht gelten. Der nachfolgende Verkehr sollte aber auf die Ausscherabsicht eines Vorausfahrenden in allen Fällen rechtzeitig aufmerksam gemacht werden. Zweitens ist zu bedenken, daß es für die Bildung eines nützlichen Automatismus schädlich ist, wenn bei sehr ähnlichen Verkehrslagen nicht einheitlich dieselben Gebote gelten. Es sollte zur selbstverständlichen Übung werden, daß jeder erhebliche Fahrstreifenwechsel automatisch angezeigt wird, gleichgültig zu welchem Zweck er durchgeführt wird. Muß sich der Kraftfahrer in jedem Fall erst überlegen, ob er ein Zeichen geben muß oder nicht, dann wird er das Zeichen häufig auch in Fällen unterlassen, in denen es vorgeschrieben ist. In der neuen StVO ist die Ankündigung eines Fahrstreifenwechsels in vielen Fällen bereits vorgeschrieben. Ob in den übrigen Fällen etwa aus der Grundregel des § 1 eine solche Pflicht hergeleitet werden kann, ist aber fraglich. Wenn schon der Gesetzgeber die Ankündigung in bestimmten Fällen ausdrücklich vorgeschrieben hat, dann wird man sie in den übrigen Fällen nicht mit Hilfe des § 1 bejahen können (s. § 1 RNr. 71). Die einfachste Lösung wäre eine allgemeine Vorschrift, die für jede erhebliche Veränderung der Fahrtrichtung, gleichgültig ob sie aus der Fahrbahn hinausführt oder innerhalb der Fahrbahn stattfindet, die Ankündigung durch Richtungszeichen vorschreibt. Gewiß ist vor allem im Stadtbereich das dauernde Blinken unerfreulich. Die Vorteile dürften aber die Nachteile überwiegen. Man wird sich bei uns, wie dies in anderen europäischen Städten längst geschehen ist, an die neue Lage bald gewöhnen. Die Feststellung, daß ein Gebot, Richtungszeichen zu geben in Fällen, in denen es das Gesetz nicht ausdrücklich vorschreibt, audi nicht aus § 1 hergeleitet werden darf, bedeutet nicht, daß solche Zeichen nicht gegeben werden dürfen.

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IV. Übergang vom mehrspurigen zum einspurigen Verkehr Endet ein Fahrstreifen, weil die Fahrbahn schmaler wird, dann ist nadi der Vwv zu § 7 durch geeignete Markierungen, Leiteinrichtungen oder dgl. zu zeigen, welcher Fahrstreifen endet. Damit ist aber das Problem nicht gelöst, wie die auf dem endenden Fahrstreifen befindlichen Fahrzeuge in den Verkehr eingeschleust werden sollen. Denn wenn auch den Fahrzeugen auf dem durchlaufenden Fahrstreifen ein gewisser Vortritt zustehen mag, kann doch von den Benutzern des endenden Streifens nicht verlangt werden, solange zu warten, bis der durchlaufende Streifen frei wird. Der Gesetzgeber hat es vermieden, dieses Problem selbst zu lösen und hat es den Kraftfahrern überlassen, von Fall zu Fall eine vernünftige Lösung zu finden. Untersuchungen hatten ergeben, daß das vielfach empfohlene „Reißverschlußverfahren" einen erheblich höheren Zeitaufwand erfordert, als ein durch freie Ubereinkunft der Beteiligten von Fall zu Fall geübte Praxis. Man wird mit dem Grundgedanken des § 1 Abs. 1 i.V. mit § 11 Abs. 2 zu einer vernünftigen Lösung kommen können: Zwar 332

Fahrstreifenwechsel; Übergang zu einspurigem Verkehr

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steht den Benutzern des durchlaufenden Fahrstreifens natürlicherweise der Vortritt zu gegenüber den Benutzern eines Fahrstreifens, der endet8). Denn es gilt der allgemeine Grundsatz, daß derjenige, der in die Fahrspur eines anderen eindringt, gegenüber dem zurückstehen muß, der sie beibehält. Dieser Vortritt wird aber durch das übergeordnete Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme eingeschränkt. Danach müssen die Benutzer des durchlaufenden Streifens den Benutzern des endenden Streifens das Einscheren in angemessener Weise ermöglichen. Das geschieht am besten in der Weise, daß abwechselnd eine Gruppe von Fahrzeugen des durchgehenden Streifen und eine Gruppe des endenden Streifens zum Zug kommt. Bisher wurde der Fall behandelt, daß durch Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde die Frage geklärt wurde, welcher Fahrstreifen endet und welcher weiterführt. Es gibt aber zahlreiche Fälle, in denen es an solchen Maßnahmen fehlt. Beispiel: Die vor einer Kreuzung in mehrere gekennzeichnete Fahrstreifen eingeteilte Fahrbahn wird nach der Kreuzung enger, so daß nur mehr ein Fahrstreifen übrigbleibt. In solchen Fällen hat den Vortritt, wer die verengte Fahrbahn zuerst erreicht. Fahren zwei Fahrzeuge nebeneinander, erreichen sie die Engstelle also gleichzeitig, dann wird hier dem rechten der Vortritt gebühren, weil davon auszugehen ist, daß der rechte Fahrstreifen dem rechten Fahrbahnrand folgend in den engeren Teil der Straße weiterführt, mag er dabei auch seine Richtung vorübergehend ändern9). Da der Gesetzgeber den Fall nicht geregelt hat und sich auch in der Praxis noch keine festen Regeln gebildet haben, darf sich niemand darauf verlassen, daß der andere ihm den Vortritt läßt10). Ordnet sich ein Kraftfahrer vor einer Kreuzung in den äußersten Teil der trichterförmig verbreiterten Einmündung ein, so liegt der Fall anders. Er benutzt nicht mehr den natürlicherweise über die Kreuzung führenden Streifen, sondern einen rechts davon gelegenen, für gewöhnlich zum Abbiegen nach rechts benutzten. Fährt er geradeaus weiter, dann muß er sich wieder nach links in die durchgehende Fahrspur einordnen und hat dabei den Vortritt der Benutzer dieses Streifens zu beachten11). Ähnlich liegen Fälle, in denen der eine Fahrstreifen zwar nicht endet, aber für längere oder kürzere Zeit durch ein Hindernis unterbrochen wird. Die Frage, wer hier den Vortritt hat (die ähnlich auch beim Überholen auf Straßen mit nur einem Fahrstreifen für eine Richtung auftreten kann) wird bei § 1 erörtert (s. dort RNr. 111). IV. Bußgeldvorschrift Wer rechts überholt, obwohl die Voraussetzungen dafür nach § 7 S. 1 nicht gegeben sind, verstößt gegen § 5 Abs. 1. § 7 S. 2 verbietet den Fahrstreifenwechsel, wenn eine Gefährdung anderer nicht ausgeschlossen werden kann. Wer durch den Fahrstreifenwechsel einen anderen vorsätzlich oder fahrlässig gefährdet, handelt ordnungswidrig nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit § 24 StVG. Die konkrete Gefährdung des anderen gehört mit zum Tatbestand des § 7 S. 2. § 1 tritt zurück. Wird ein anderer dabei geschädigt, so treffen Ordnungswidrigkeiten nach § 7 und § 1 tateinheitlich zusammen. Das Gebot, jeden Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich anzukündigen und das Verbot, nach rechts auszuscheren, sind bloße Ordnungsvorschriften. Zu ihrem Tatbestand gehört weder eine Gefährdung noch auch nur eine Behinderung anderer. Wer die Ordnungsvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit § 24 StVG. Fraglich ist, ob Verstöße gegen § 7 unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 315 c (grob verkehrswidrig und rücksichtslos, Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert) als Verkehrsgefährdung bestraft werden kön) Vgl. f. d. frühere Reditslage bei Pfeilen auf der Fahrbahn: Schleswig 27. 1. 66, VerkMitt. 66, 28. ») Stuttgart 17. 7. 64, V R S 28, 142 = DRspr. II (291) 126 c; Hamm 10. 1. 63, VRS 25, 359 = VerkMitt. 63, 54; 30. 5. 68, VRS 36, 100 = DRspr. I I (291) 172 b mit Nach8

weisungen; Neustadt 17. 12. 64, V R S 451; Bremen 4. 8. 65, VerkMitt. 66, 5 j Düs> seldorf 17. 2. 67, VerkMitt. 67, 71. 1 0 ) So für die frühere Reditslage Saarbrücken 9. 9. 65, JBl. Saar 66, 46. " ) Hamm 15. 3. 66, V R S 31, 460.

§§7,8

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nen. W e r verbotenerweise rechts überholt und deshalb gegen § 5 Abs. 1 v e r s t ö ß t , kann ohne Zweifel nach § 3 1 5 c Abs. 1 N r . 2 b bestraft werden. Dagegen wird der fehlerhafte Fahrstreifenwedisel als solcher weder als V o r f a h r t v e r l e t z u n g n o d i als fehlerhaftes Ü b e r holen gewertet w e r d e n können 1 2 ). E s w ä r e erwünsdit, wenn d e m Katalog des § 315 Abs. 2 N r . 2 der Fall des Fahrstreifenwechsels beim Nebeneinanderfahren hinzugefügt würde.

S8 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen. (2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muß rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, daß er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, daß er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten, bis er die Übersicht hat. Audi wenn der, der die Vorfahrt hat, in die andere Straße abbiegt, darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern. (3) Diese Vorschriften gelten für Fahrzeuge aller Art. Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, müssen stets warten. Vwv zu S S: Zu Absatz 1 Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen I. 1. Kreuzungen und Einmündungen sollten auch für den Ortsfremden erkennbar sein. Wünschenswert ist es, daß sie schon durch ihre bauliche Beschaffenheit auffallen. Wenn das nicht der Fall ist, sollten bei der Straßenbaubehörde bauliche Veränderungen angeregt werden. Ist eine ausreichende Erkennbarkeit nicht gewährleistet, sollten die zu der Kreuzung oder Einmündung gehörenden Verkehrszeichen (positive und negative Vorfahrtzeichen oder Gefahrzeichen 102 »Kreuzung") in der Regel auf beiden Seiten der Straße und ausnahmsweise auch über der Fahrbahn angebracht werden. Auch ergänzende Maßnahmen, wie Veränderung des Unterbrechungsverhältnisses der Leitlinien in der untergeordneten Straße, verzerrte Wiedergabe der aufgestellten Schilder auf der Fahrbahn (Nummer 3 vor Zeichen 350) in ausreichender Entfernung oder eine besondere Beleuchtung können sich empfehlen. 2. Bei schiefwinkligen Kreuzungen und Einmündungen ist zu prüfen, ob für den Wartepflichtigen die Tatsache, daß er an dieser Stelle andere durchfahren lassen muß, deutlich erkennbar ist, und ob die Sicht aus dem schräg an der Straße mit Vorfahrt wartenden Fahrzeug ausreicht. Ist das nicht der Fall, so ist mit den Maßnahmen zu I 1 und I I zu helfen; des öfteren wird es sich empfehlen, bei der Straßenbaubehörde eine Änderung des Kreuzungswinkels anzuregen. I I . Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen soll so sein, daß es für den Verkehrsteilnehmer möglichst einfach ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit, wenn die Regelung dem natürlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers entspricht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte, wenn möglich, die Entscheidung darüber getroffen werden, ob an Kreuzungen der Grundsatz „Rechts vor Links" gelten soll oder eine Regelung durch Verkehrszeichen vorzuziehen ist und welche Straße dann die Vorfahrt erhalten soll. Bei jeder Regelung durch Verkehrszeichen ist zu prüfen, ob die Erfaßbarkeit der Regelung durch Längsmarkierungen (Mittellinien und Randlinien, die durch rückstrahlende Bodennägel verdeutlicht werden können) im Verlauf der Straße mit Vorfahrt verbessert werden kann. 1. Im Verlauf einer durchgehenden Straße sollte die Regelung stetig sein. Ist eine solche Straße an einer Kreuzung oder Einmündung mit einer Lichtzeichenanlage versehen oder positiv beschildert, so 12

) Vgl. Booß, Kommentar zu S 7.

334

Vorfahrt

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§ 8

sollte an der nächsten nicht „Rechts vor Links" gelten, wenn nidit der Abstand zwischen den Kreuzungen oder Einmündungen sehr groß ist oder der Charakter der Straße sich von einer Kreuzung oder Einmündung zur anderen grundlegend ändert. 2. Einmündungen von redits sollte die Vorfahrt grundsätzlich genommen werden. Nur wenn beide Straßen überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (z. B. Wohnstraßen) und auf beiden nur geringer Verkehr herrscht, bedarf es nach der Erfahrung einer Vorfahrtbeschilderung nicht. Das gilt in der Regel auch, wenn eine Einmündung über einen Gehweg mit abgesenktem Bordstein führt. 3. An Kreuzungen sollte der Grundsatz „Redits vor Links" nur gelten, wenn a) die kreuzenden Straßen einen annähernd gleichen Querschnitt und annähernd gleiche, geringe Verkehrsbedeutung haben, b) keine der Straßen, etwa durch Straßenbahngleise, Baumreihen, durchgehende Straßenbeleuchtung, ihrem ortsfremden Benutzer den Eindruck geben kann, er befinde sich auf der wichtigeren Straße, c) die Sichtweite nach rechts aus allen Kreuzungszufahrten etwa gleich groß ist und d) in keiner der Straßen in Fahrstreifen nebeneinander gefahren wird. 4. Müßte wegen des Grundsatzes der Stetigkeit (Nummer 1) die Regelung „Redits vor Links" für einen ganzen Straßenzug aufgegeben werden, weil für eine einzige Kreuzung eine solche Regelung nach Nummer 3 nicht in Frage kommt, so ist zu prüfen, ob nicht die hindernde Eigenart dieser Kreuzung, z. B. durch Angleichung der Sichtweiten, durch Fällen von Bäumen im Kreuzungsbereich, beseitigt werden kann. 5. Der Grundsatz „Rechts vor Links" sollte außerhalb geschlossener Ortschaften nur für Kreuzungen und Einmündungen im Verlauf von Straßen mit ganz geringer Verkehrsbedeutung gelten. 6. Scheidet die Regelung „Rechts vor Links" aus, so ist die Frage, welcher Straße die Vorfahrt zu geben ist, unter Berücksichtigung des Straßencharakters, der Verkehrsbelastung, der übergeordneten Verkehrslenkung und des optischen Eindrucks der Straßenbenutzer zu entscheiden. Keinesfalls darf die amtliche Klassifizierung der Straßen entscheidend sein. a) Ist eine der beiden Straßen eine Vorfahrtstraße oder sind auf einer der beiden Straßen die benachbarten Kreuzungen positiv beschildert, so sollte in der Regel diese Straße die Vorfahrt erhalten. Davon sollte nur abgewichen werden, wenn die Verkehrsbelastung der anderen Straße wesentlich stärker ist oder wenn diese wegen ihrer baulichen Beschaffenheit dem, der sie befährt, den Eindruck vermitteln kann, er befände sich auf der wichtigeren Straße (z. B. Straßen mit Mittelstreifen oder mit breiter Fahrbahn oder mit Straßenbahngleisen). b) Sind beide Straßen Vorfahrtstraßen oder sind auf beiden Straßen die benachbarten Kreuzungen positiv beschildert, so sollte der optische Eindruck, den die Fahrer von der von ihnen befahrenen Straße haben, für die Wahl der Vorfahrt wichtiger sein als die Verkehrsbelastung. Wird entgegen diesen Grundsätzen entschieden oder sind aus anderen Gründen Mißverständnisse über die Vorfahrt zu befürchten, so muß die Wartepflicht entweder besonders deutlich gemacht werden (z. B. durch Markierung, mehrfach wiederholte Beschilderung), oder es sind Lichtzeichenanlagen anzubringen. Erforderlichenfalls sind bei der Straßenbaubehörde bauliche Maßnahmen anzuregen. 7. Bei Kreuzungen mit mehr als vier Zufahrten ist zu prüfen, ob nicht einzelne Kreuzungszufahrten verlegt oder gesperrt werden können. In anderen Fällen kann die Einrichtung von der Kreuzung wegführender Einbahnstraßen in Betracht kommen. 8. Bei der Vorfahrtregelung sind die Interessen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders zu berücksichtigen; wenn es mit den unter Nummer 6 dargelegten Grundsätzen vereinbar ist, sollten diejenigen Kreuzungszufahrten Vorfahrt erhalten, in denen öffentliche Verkehrsmittel linienmäßig verkehren. Kann einer Straße, auf der eine Schienenbahn verkehrt, die Vorfahrt durch Verkehrszeichen nicht gegeben werden, so ist eine Regelung durch Lichtzeichen erforderlich; keinesfalls darf auf einer solchen Kreuzung die Regel „Rechts vor Links" gelten. III. 1. Als Vorfahrtstraßen sollen nur Straßen gekennzeichnet sein, die über eine längere Strecke die Vorfahrt haben und an zahlreichen Kreuzungen bevorrechtigt sind. Dann sollte die Straße solange Vorfahrtstraße bleiben, wie sich das Erscheinungsbild der Straße und ihre Verkehrsbedeutung nicht ändern. Bei der Auswahl von Vorfahrtstraßen ist der Blick auf das gesamte Straßennetz besonders wichtig. a) Bundesstraßen, auch in ihren Ortsdurchfahrten, sind in aller Regel als Vorfahrtstraßen zu kennzeichnen. b) Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt das auch für sonstige Straßen mit durchgehendem Verkehr. c) Außerhalb geschlossener Ortschaften sollten alle Straßen mit erheblicherem Verkehr Vorfahrtstraßen werden. 2. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten im Zuge von Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften Linksabbiegestreifen angelegt werden, auch wenn der abbiegende Verkehr nicht stark ist. Linksabbiegestreifen sind um so dringlicher, je schneller die Straße befahren wird.

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3. Ober die Beschilderung von Kreuzungen und Einmündungen vgl. V I I zu Zeichen 205 und 206, von Vorfahrtstraßen vgl. I I zu Zeichen 306 und 307, von Bundes- und Europastraßen vgl. zu Zeichen 401 und 410. I V . Ober die Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Lichtzeichen vgl. zu § 36 Abs. 2 und 4 sowie I V zu den Nummern 1 und 2 zu § 37 Abs. 2. SArifttum Böhmer: „Schadensverteilung bei Verletzung der Vorfahrt', VersR 60, 487. Booß: „Die neuen Änderungen des Straßenverkehrsrechts", DAR 53, 161. Härtung: „Vorfahrt bei unbedeutenden Seitenwegen und verkehrsrechtliches Vorrecht der Feuerwehr", N J W 56, 1625; „Vorfahrt außerhalb geschlossener Ortschaften", N J W 54, 458. Hohenester: „Grundfragen des geltenden Vorfahrtsrechts", DAR 57, 256. Krumme: „Vorfahrt", K V R . Kulig: „Kinetische Betrachtung zur Vermeidung von Zusammenstößen auf Kreuzungen", D A R 55, 31; „Betrachtungen zu § 13 S t V O " , D A R 57, 260. Möhl: „Anzeige der Fahrtrichtungsänderung bei der abknickenden Vorfahrt", N J W 63, 1096; . V o r fahrt nach geltendem und künftigem Recht", DAR 66, 1. Moeller: „Vorfahrtsregeln als Gefahrenquelle", D A R 58, 235. Mühlhaus: „Die Vorfahrt aus Nebenwegen in Durchgangsstraßen", DAR 66, 141; „Die Bedeutung von Verkehrsverstößen des Vorfahrtberechtigten", DAR 69, 1; „Bessere Vorfahrtsregelung außerhalb geschlossener Ortschaften", D A R 66, 263. Müller: „Die Neuregelung der Vorfahrt", DAR 53, 221. Ries: „Vorfahrt bei gesperrten Straßen und Einbahnstraßen", DAR 67, 179. Stall: „Zur Vorfahrt außerhalb geschlossener Ortschaften", DAR 54, 97. Voigt: „Zum Problem der Schadensverteilung bei Verletzung der Vorfahrt", D A R 59, 291. Wimmer: „Überführte" Straßeneinmündungen und eingeschnittene „Grundstückseinfahrt", D A R 67, 182. ÜbersiSt A. Entstehungsgeschichte I. Bis zur StVO 1937 I I . Die Neuregelung 1970 I I I . Amtliche Begründung

RNr. 1-3 1

2 3

B. Begriff der Vorfahrt 4-6 4 I. Allgemeines I I . Vorfahrt beim Abbiegen und Einbiegen 5 I I I . Vorfahrtbereich 6 C. Inhalt des Vorfahrtsredits 7-20 I. Rechtslage des Vorfahrtberechtigten 7-10 1. Worauf darf er vertrauen? 7 2. Worin besteht sein Vorrecht? 8 3. Grenzen des Vorfahrtrechts: 9-10 a) Gegenseitige Rücksicht 9 b) Erkennbare Mißachtung des Vorrechts 10 II. Rechtslage des Wartepflichtigen (Abs. 2) 11-20 1. Allgemeines 11-19 a) Pflichten bei Annäherung an die Kreuzung (Abs. 2 S. 1) 12 b) Pflichten im Bereich der Kreuzung (Abs. 2 S. 2) 13-15 Worauf darf der Wartepflichtige vertrauen? (13), Keine Gefähr-

I. Bis zur StVO 1937

RNr. dung des Vorfahrtberechtigten (14), Keine wesentliche Behinderung (15) c) Verhalten an unübersichtlichen Kreuzungen (Abs. 2 S. 3) 16 d) „Haupt"- und „Nebenstraßen" 17 e) Pflichten gegenüber abbiegendem Vorfahrtberechtigten (Abs. 2 S. 4) 18 f) Pflichten des in die Vorfahrtstraße einbiegenden Wartepflichtigen 19 2. Einzelfälle (alphabetisch geordnet) 20 D. Die Vorfahrtregeln im einzelnen 21-28 I. Grundsatz: Rechts vor links (Abs. 1) 21 I I . Vorfahrt auf Grund vorfahrtregelnder Zeichen (Abs. 1 Nr. 1) 22 I I I . Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen aus Feld- und Waldwegen (Abs. 1 Nr. 2) 23 IV. Vorfahrt in besonderen Fällen 24-28 1. „Abknickende Vorfahrt" 24-27 Entstehungsgeschichte (24), Anwendungsgebiet (25), Inhalt der Vorschrift (26), Rechtsfolgen (27) 2. Vorfahrt auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen 28 E. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

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A. Entstehungsgeschichte

§ 24 VüKVerk (Fassung 10. 5. 32) besagte: An Kreuzungen und Einmündungen von Wegen hat das von rechts kommende Fahrzeug die Vorfahrt; das auf einem Hauptverkehrswege sich bewegende Fahrzeug hat die Vorfahrt gegenüber dem aus

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Entstehungsgeschichte

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einem Seitenwege kommenden Fahrzeuge. Das gilt nicht, wenn durch einen Polizeibeamten im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird. (2) H a u p t Verkehrswege sind: a) die als Fernverkehrsstraßen bezeichneten Wege, b) die Wege mit Gleisen f ü r Schienenfahrzeuge, c) diejenigen Wege, die von den Polizeibehörden als Hauptverkehrswege oder als Verkehrsstraßen erster O r d n u n g bestimmt und die als solche gekennzeichnet sind, d) außerhalb geschlossener Ortsteile auch diejenigen Wege, die nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen als Hauptverkehrswege anzusehen sind. Alle übrigen Wege sind Seitenwege. (3) Beim Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse kann an bestimmten Kreuzungen von H a u p t v e r kehrswegen Straßenbahnen, die nach Abs. 1 kein Vorfahrtrecht haben würden, ausnahmsweise von den Polizeibehörden im Einvernehmen mit den Bahnaufsichtsbehörden ein Vorfahrtrecht auf G r u n d entsprechender Polizeivorschriften zugestanden werden. Durch geeignete Verkehrseinrichtungen (Lichtzeichen und andere) m u ß den übrigen Wegebenutzern an diesen Stellen das jedesmalige N a h e n der Straßenbahn sichtbar gemacht werden. (4) Will ein Fahrzeug die Fahrt eines ihm auf demselben Wege begegnenden, seine Fahrtrichtung beibehaltenden anderen Fahrzeugs kreuzen, so hat letzteres die V o r f a h r t . (5) Die Bestimmungen von Abs. 1 bis 4 finden auf Eisenbahnen, soweit sie nicht Straßenbahnen sind, keine Anwendung.

RStVO 1934 behielt diese Regelung in den Grundzügen bei, schob aber zwischen den ersten Grundgedanken: „rechts vor links" und den zweiten der Bevorrechtigung der „Hauptverkehrsstraße" (dieser in der Form „andere Regelung durch Verkehrszeichen" — wozu auch die Straßenbeschilderung zu rechnen gewesen war) den neuen Gedanken des Vorrechts der Kraft- und der Schienenfze ein. § 27 RStVO 1934 hatte gelautet: (1) A n Kreuzungen und Einmündungen von Straßen ist bevorrechtigt, wer von rechts k o m m t ; jedoch haben K r a f t f a h r z e u g e und durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge die V o r f a h r t v o r anderen Verkehrsteilnehmern; diese Regeln gelten nicht, wenn durch amtliche Verkehrszeichen eine andere Regelung getroffen wird. (2) Will jemand die Richtung eines ihm auf derselben Straße Begegnenden kreuzen, so ist letzterer bevorrechtigt. (3) Wer seine Richtung ändern oder anhalten will, hat dies anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen. Das gilt nicht f ü r Fußgänger auf Fußwegen. Die S t V O 1937 des R M d l hatte bestimmt: (1) A n Kreuzungen und Einmündungen von Straßen hat der Benutzer der H a u p t s t r a ß e die V o r f a h r t . H a u p t s t r a ß e n sind: a) Reichsstraßen (einschließlich Ortsdurchfahrten), gekennzeichnet durch die Nummernschilder (Anlage 1, Bild 44) und durch das Schild „Ring- oder Sammelstraßen f ü r Fernverkehr" (Anlage 1, Bild 45), b) Hauptverkehrsstraßen, gekennzeichnet durch ein auf der Spitze stehendes Viereck (Anlage 1, Bild 52), c) ferner an einzelnen Kreuzungen und Einmündungen: Straßen, bei denen auf den einmündenden oder kreuzenden Straßen auf der Spitze stehende Dreiecke „ V o r f a h r t auf der H a u p t s t r a ß e achten!" (Bild 30) oder „ H a l t , V o r f a h r t auf der H a u p t s t r a ß e achten!" (Bild 30a) angebracht sind. (2) Bei Straßen gleichen Ranges hat an Kreuzungen und Einmündungen die V o r f a h r t , wer von rechts k o m m t ; jedoch haben K r a f t f a h r z e u g e und durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge die V o r f a h r t v o r anderen Verkehrsteilnehmern. Untereinander stehen K r a f t f a h r z e u g e und Schienenfahrzeuge hinsichtlich der V o r f a h r t gleich. (3) Die Vorfahrtregeln der Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn durch Weisungen oder Zeichen von Polizeibeamten oder durch Farbzeichen eine andere Regelung im Einzelfall getroffen wird. (4) Will jemand die Richtung des auf derselben Straße sich bewegenden Verkehrs kreuzen, so hat er die ihm entgegenkommenden Fahrzeuge aller Art, die ihre Richtung beibehalten, auch an Kreuzungen und Einmündungen, v o r f a h r e n zu lassen. Hierbei gelten Straßen mit mehreren getrennten Fahrbahnen als dieselben Straßen. (5) Die auf anderen Vorschriften beruhenden Vorrechte von Schienenbahnen an Wegübergängen bleiben unberührt.

337 22 S t V O + S t G B

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Während die früheren Fassungen den Grundsatz „rechts vor links" an die Spitze und das Vorfahrtsredit auf dem „Hauptverkehrsweg" an die 2. (3.) Stelle gesetzt hatten, betrachtete die Regelung 1937 das Vorfahrtsrecht auf der „Hauptstraße" als den Ausgangspunkt. — Diese Regelung hatte bis zur Änderung 18. 10. 44 bestanden; dann wurde „für die Dauer kriegsbedingter Verhältnissse" den Schienenfahrzeugen ein uneingeschränktes Vorfahrtsrecht eingeräumt; es war nadi dem Krieg, schon vor der V O v. 24. 8. 53, beseitigt worden. Die V O y. 24. 8. 53 kehrte in der Anordnung zu den der R S t V O 1937 voraufgegangenen Regelungen (I und II) zurück, stellte den Grundsatz „rechts vor links" wieder an die Spitze, ließ das Vorrecht der (nunmehrigen:) „Vorfahrtstraße" folgen, beseitigte aber das 1934 eingeführte Vorfahrtsrecht der Kraft- und der Schienenfahrzeuge. Schon dadurch wäre die frühere Streitfrage BayObLGSt 52, 143 (16. 7. 52) hinfällig geworden, ob Fahrräder mit Hilfsmotor Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorfahrtregelung, also gegenüber Nichtkraftfahrzeugen bevorrechtigt waren; ferner behandelte der gleichzeitig (24. 8. 53) eingefügte § 31 a (14. 3. 56 wieder aufgehoben) die Fahrräder mit Hilfsmotor ausdrücklich als Fahrräder. Die V O v. 14. 3. 56 behielt die Grundsätze bei, fügte an die Stelle des inhaltlich zu § 8 III 3 genommenen Abs. 4 die Regelung des Vorfahrtsrechts bei Kreisverkehr ein und strich den Abs. 6 über den Vorrang der örtlichen Einzelverkehrsregelung vor den Grundsätzen des § 13.

2

II. Die Neuregelung 1970 Die Vorfahrtregeln des Abs. 1 sind gegenüber den Regeln des § 13 StVO 1937 wesentlich vereinfacht. Der Unterschied zwischen Vorfahrt innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften ist den Empfehlungen der „Cemt" folgend entfallen. Die Sonderfälle der sog. abknickenden Vorfahrt und der Anschlußstellen von Bundesautobahn (§ 13 Abs. 2 S. 3, Abs. 5 StVO 1937) sind nunmehr bei den Verkehrszeichen (Z. 206, 306) und bei § 18 geregelt. Die besonderen Vorschriften für den sog. Kreisverkehr (§ 13 Abs. 4 StVO 1937) wurden gestrichen, da es entsprechende Vorschriften im übrigen Europa nicht gibt. Für den Kreisverkehr gelten daher die allgemeinen Regeln, er kann durch die normalen Vorfahrtzeichen entsprechend abgeschirmt werden. Das früher in § 9 Abs. 2 StVO 1937 enthaltene Gebot, vor dem Einbiegen in eine Vorfahrtstraße oder ihrer Überquerung „mäßige" Geschwindigkeit einzuhalten wurde als selbstverständlich gestrichen. Der Hinweis in Abs. 1 Nr. 1 auf die abweichende Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen ist nach der Systematik der StVO ohne rechtliche Bedeutung, weil sich die Ausnahmen aus den Zeichen ohne weiteres ergeben. Er ist im übrigen unvollständig: Auch Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (§ 36) und Wechsellichtzeichen (§ 37) gehen vor. Abs. 1 enthält im übrigen die Grundregel „rechts vor links" und die wichtige Ausnahme von der Grundregel für Feld- und Waldwege. Daß den Benutzern von Feld- und Waldwegen beim Einfahren in eine andere Straße auch dann die Vorfahrt genommen wurde, wenn sie von rechts kommen, entspricht dem Bedürfnis der Praxis und macht die etwas künstlichen Abhilfeversuche der Rechtsprechung insoweit überflüssig; (im einzelnen s. unten R N r . 23). Es erschien zweckmäßig, auch die vom Gesetzgeber verstreut an verschiedenen Stellen des Teil II behandelten Ausnahmen von der Vorfahrtgrundregel hier zusammenzufassen; (s. unten R N r . 24-28). Als überholt konnte ausgeschieden werden, was von der Rechtsprechung zu dem Begriff und zu der rechtlichen Bedeutung der Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften 1 ), zur Vorfahrt beim Aufeinandertreffen 2 ) solcher Vorfahrtstraßen und zu dem sog. ver>) BayObLGSt. 58, 196 (19. 8. 58) = VRS 16, 217; BGH 24. 4. 64, DAR 64, 224 = VerkMitt. 64, 5 7 = N J W 64, 1332; BGH(Z) 28. 6. 338

60, NJW 60, 2097; BayObLGSt. 63, 134 (8. 5. 63) = VRS 25, 469 = VerkMitt. 63, 69.

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Neuregelung; Amtl. Begründung

§8

einsamten Dreieckzeidien®) erarbeitet worden war. Das vereinsamte Vorfahrtzeidien (Z. 205, 206) gibt dem Benutzer der Straße, vor der es angebracht ist, nun auch dann die Vorfahrt, wenn in der bevorrechtigten Straße ein Zeichen (301 od. 306) fehlt (unten RNr. 22). III. Amtliche Begründung Zu $ 8 Diese Vorschrift wendet sich an den Fahrverkehr und an solche Fußgänger, die auf der Fahrbahn Fahrzeuge mitführen. Zu Absatz 1: Der Absatz bestimmt, wer die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen hat. Er bringt keine Änderung des bestehenden Rechtszustandes. Mit Recht hat es die Rechtsprechung für erforderlidi gehalten, dort, wo ein unbedeutender Seitenweg einmündet, zwar keine Ausnahme von dem Grundsatz .Rechts vor Links" zu madien, aber dem Benutzer eines solchen Seitenweges ein Verhalten vorzuschreiben, das eine Gefährdung der Benutzer der querenden Straße ausschließt. Diese Rechtsprechung, die sich auf § 1 stützt, kann und soll auch künftig bestehen bleiben, obwohl nun in Anlehnung an das Weltabkommen den Benutzern von Feldund Waldwegen die Vorfahrt genommen wird. Daß damit Wiesen-, Sand- und Moorwege gleichfalls gemeint sind, kann nicht zweifelhaft sein. Die übergroße Zahl der Benutzer eines Feldweges kennt diesen als soldien, so daß schon aus diesem Grunde die Bestimmung dem Verkehr auf der anderen Straße weitgehend Schutz gewähren wird. Dennoch dürfen auch Ortsfremden, wenn dem Verkehr wirklich gedient sein soll, keine komplizierten Überlegungen zugemutet werden. Daher darf überall dort, wo nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, daß es sich um einen Feld- oder Waldweg handelt, die Beschilderung nicht fehlen. Das wird die Vwv vorschreiben. Zu Absatz 2: Dieser Absatz sagt dem Wartepflichtigen, wie er sich zu verhalten hat. Die StVO (alt) schweigt im wesentlichen darüber. Da sich nach den Unfallstatistiken die Vorfahrtverletzung seit Jahren als besonders gefährliches Delikt erwiesen hat und dabei Personenschäden eine beträchtliche Rolle spielen („Bei jedem fünften Unfall, der auf Verletzung der Vorfahrt beruht, werden Personen verletzt oder getötet" — Meyer-Jacobi-Stiefel, Band I S. 58), ist es Aufgabe des Gesetzgebers, solche Verhaltensvorschriften zu geben. Er kann sich dabei an die von der Rechtsprechung erarbeiteten, sachgerechten Grundsätze halten. In Satz 1 erscheint zunächst der Rechtsgedanke wieder, der bisher in $ 9 Abs. 2 StVO (alt) nur einen unzulänglichen Niederschlag gefunden hatte. »Wer in eine Vorfahrtstraße . . . einbiegen oder diese überqueren will, hat mäßige Geschwindigkeit einzuhalten" fordert von etwa — die Wartepflicht setzt einen anderen, der die Vorfahrt hat, voraus — Wartepflichtigen zu viel und gibt dem anderen zu wenig. Ist eine Kreuzung nach beiden Seiten weithin übersehbar und nähert sich dort kein Fahrzeug, dann besteht kein Anlaß, die Fahrgeschwindigkeit zu ermäßigen. Dagegen erfordert es die Flüssigkeit des Verkehrs nicht nur auf Kreuzungen, wo die Vorfahrt durch Verkehrszeichen geregelt ist, sondern auch überall dort, wo an Kreuzungen »Rechts vor Links" gilt, daß der Wartepflichtige demjenigen, der die Vorfahrt hat, rechtzeitig zu erkennen gibt, daß er warten wird. Das gilt nicht bloß dort, wo die gegenseitige Annäherung auf weite Strecken zu erkennen ist, sondern und vor allem dort, wo dies erst auf kürzere Entfernung möglich ist. Das geforderte »Fahrverhalten" besteht vor allem darin, die Geschwindigkeit rechtzeitig zu mäßigen. Je später sich die beiden sehen können, um so geringer muß die Geschwindigkeit des Wartepflichtigen sein. Die Vorschrift will der verbreiteten, den Verkehrsfluß hemmenden und denjenigen, der die Vorfahrt hat, irritierenden Unsitte Wartepflichtiger steuern, an die Kreuzung forsch heranzufahren und erst auf den letzten Metern scharf zu bremsen. Der zweite Satz gibt die Anforderungen wieder, welche an den Wartepflichtigen unmittelbar vor der Kreuzung gestellt werden. Sie sind im Hinblick auf das Weltabkommen gegenüber den sehr strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung bisher stellte, geringfügig gelockert worden. Das Weltabkommen verbietet dem Wartepflichtigen nur dann, seine Fahrt fortzusetzen, wenn er dadurch den Vorfahrtberechtigten zwingen könnte, Richtung oder Geschwindigkeit unvermittelt zu ändern. Damit nimmt das Weltabkommen jedenfalls eine nicht besonders erhebliche Behinderung des Vorfahrtberechtigten in Kauf. Das ist sachgerecht. Es kann dem Vorfahrtberechtigten sehr wohl zugemutet werden, auch einmal zugunsten eines Wartepflichtigen wenigstens den Fuß vom Gashebel zu nehmen, obwohl er dadurch schon behindert wird. Die Wiederholung der schon in $ 5 Abs. 2 verwendeten Formulierung »übersehen kann" unterstreicht, daß auch hier eine angestrengte Beobachtung des Verkehrs auf der anderen Straße gefordert 2) Teil A III 5 der Anlage zur StVO 1937; BayObLGSt. 55, 109 (15. 6. 55); 56, 278 (12. 2. 56) = VRS 12, 143; vgl. 21. Aufl. Anm. 27 zu § 13 StVO 1937; BGH(Z) 28. 6.

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60, DAR 60, 291 = N J W 60, 2097 = VRS 19, 172 = VerkMitt. 61, 15. ) BGHSt. 8, 107 (14. 7. 55), BayObLGSt. 54, 148 (15. 12. 54); 55, 34 (9. 3. 55).

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wird. O b sich dieser Verkehr auf der richtigen oder auf der falschen Straßenseite bewegt, ist ebenso belanglos, wie, ob dieser eine angemessene Geschwindigkeit einhält. Jedes Verschätzen geht auch hier zu Lasten des Wartepflichtigen. In Satz 2 wird für das Verhalten des Wartepflichtigen vorausgesetzt, daß dieser den Verkehr auf der anderen Straße übersehen kann. Dann muß man ihm bei Unübersichtlichkeit solches „Obersehen" auch ermöglichen. In solchen Fällen erlaubt daher Satz 3 dem Wartepflichtigen, sich vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis er die Übersicht hat. Der plastische Ausdruck „hineintasten" wurde der Rechtsprechung entnommen. Der letzte Satz übernimmt die Rechtsprechung, wonach der Abbiegende seine Vorfahrt nicht durch das Abbiegen verliert und ein Vorfahrtfall auch schon dann vorliegt, wenn die Fahrlinien der beiden Fahrzeuge sich nicht kreuzen, sondern sich nur nähern. 2 « Absatz 3: Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, sind nicht dem Fahr-, sondern dem Fußgängerverkehr zugeordnet (vgl. § 25 Abs. 2). Satz 2 dient deshalb nur der Klarstellung.

I. Allgemeines

B. Begriff der Vorfahrt

Vorfahrt ist gesetzestechnischer Ausdruck für alle in § 8 geregelten Vorränge eines von zwei Fahrzeugen, die an einer Straßenkreuzung oder -einmündung aus verschiedenen Straßen aufeinander zukommen. Die Bezeichnung „Vorfahrt" sollte diesen Vorgängen vorbehalten bleiben und nicht auf andere Vorgänge ausgedehnt werden, bei denen einem Verkehrsteilnehmer gegenüber einem anderen sonst ein „Vorrang" eingeräumt wird. Unter Vorfahrt versteht man das Recht des Fahrzeugführers beim Zusammentreffen mit einem anderen Fahrzeug, die gemeinsam beanspruchte Fahrbahnstelle vor diesem zu überqueren. Dabei ist nicht entscheidend, ob sich die Fahrlininen kreuzen, es genügt, wenn sie sich berühren oder in bedenklichen Weise nähern 4 ). Vorfahrt gibt es nur im öffentlichen Verkehrsraum (vgl. § 1 RNr. 8), also nicht auf einem nur mit besonderem Ausweis befahrbaren Gelände eines städtischen Großmarktes 5 ); auch dann nicht, wenn der Benützer einer neuerrichteten, dem öffentlichen Verkehr noch nicht übergebenen Bundesstraße mit dem Benützer einer diese überquerenden öffentlichen Straße zusammentrifft®). Ein teilweises oder vorübergehendes Verkehrsverbot beseitigt das Vorfahrtsrecht nicht. Dagegen soll ein absolutes Verkehrsverbot das Vorfahrtsrecht ausschließen und der an sich Wartepflichtige soll mit verbotswidrigem Verkehr nicht zu rechnen brauchen7). § 8 regelt das Vorfahrtsrecht von Fahrzeugen, die an Straßenkreuzungen und -einmündungen aus verschiedenen Straßen herankommen, nicht den Fall, daß von zwei sich auf derselben Straße aufeinander zu bewegenden Fahrzeugen das eine abbiegend die Richtung des anderen kreuzen will, sei es um zu wenden oder in eine Seitenstraße oder in ein Grundstück einzubiegen (§ 9 Abs. 3, 5); ebensowenig die Frage, welches von zwei entgegenkommenden Fahrzeugen zuerst durch eine Engstelle fahren darf; dies gilt selbst dann, wenn die Mittellinien der beiden Straßenabschnitte in der Engstelle in einem Winkel aufeinanderstoßen und sidi auf der Innenseite des Knicks ein Sichthindernis befindet 8 ) (vgl. § 1 RNr. 103-110). Auch auf einen in gleicher Richtung verlaufenden Verkehr kann § 8 nicht angewandt werden"). Die allgemeine Pflicht des Verkehrsteilnehmers, Schienenfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, wird in § 2 Abs. 3 u. § 9 Abs. 1 u. 3 behandelt. Kreuzung und Einmündung sind Rechtsbegriffe10). Von Kreuzung spricht man, wenn zwei (oder mehr) Straßen sich schneiden, also jede über den Schnittpunkt hinaus ihre Fortsetzung hat; von Einmündung, wenn zwei (oder mehr) Straßen derart zusammentreffen, daß sie nur eine (gemeinsame) Fortsetzung haben; dabei ist für den Rechtsbegriff der Einmündung gleichgültig, ob eine Straße auf eine andere auftrifft oder ob sie sich derart teilt, daß *) B G H 18. 9. 64, VerkMitt. 65, 27. s ) BGH(Z) 9. 10. 62, VRS 24, 18 = MDR 63, 41 = VerkMitt. 63, 9 = VkBl. 63, 139 = DRspr. I I (292) 54 f. «) BayObLG 2. 12. 64, 1 a St 521/1964.

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) Karlsruhe 2. 11. 67, VRS 35, 154 = DRspr. II (292) 85 b, c. Vgl. Düsseldorf 16. 6. 66, VRS 31, 456; Ries in DAR 67, 179. 8) BayObLG 11. 1. 67, VRS 33, 138. ») O G H 9. 1. 50, VkBl. 50, 150. »«) B G H 12. 4. 51, D A R 51, 96 = VRS 3, 180.

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Begriff der Vorfahrt

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jede als Fortsetzung der bisherigen gelten kann 1 1 ). Für das gegenseitige Verhältnis der B e nutzer zweier Nebenstraßen, die an der gleichen Stelle in eine Vorfahrtstraße einmünden, gilt der Grundsatz „rechts vor links" 1 2 ). Liegen die Einmündungen auch nur einige Meter auseinander und hat sich der von links Kommende bereits in den Zug der bevorrechtigten Straße eingeordnet, so genießt er auch gegenüber dem aus der anderen Seitenstraße von rechts Kommenden die Vorfahrt 1 8 ). Berührt eine Kreuzung (Einmündung) bei Straßen mit mehreren Fahrbahnen nur eine der beiden, so fehlt es an einer Kreuzung (Einmüngung) bezüglich der anderen 1 4 ). Ähnlich, wenn an einer Kreuzung, vor der für Linksabbieger ein eigenes Straßenstück nach links an die Querstraße heranführt, für den Linksabbiegeverkehr und den Querverkehr von rechts gleichzeitig durch Grünlicht freie Fahrt gegeben wird und die gemeinsame Straßenfortsetzung ihrer Breite nach zur Aufnahme von mehrspurigem Verkehr ausreicht. Hier sollen die Regeln für das „Nebeneinanderfahren" gelten und nicht die Vorfahrtregeln 1 5 ). Kreuzen zwei Fahrzeuge einander beim Uberqueren eines nicht von Straßen mit eigener Fahrbahn durchzogenen großen Platzes, so steht keinem die V o r f a h r t nach § 8 zu. Die Fahrer haben jedodi nach § 1 den Grundsatz „rechts vor links" zu beachten1®). Dagegen findet bei einer platzartigen Erweiterung der Fahrbahn im Verhältnis zu einem aus einer Seitenstraße einfahrenden Fahrzeug die Regel des § 8 Abs. 1 Anwendung. Es handelt sich um einen echten Vorfahrtfall. Anders wenn ein Fahrzeug von der platzartigen E r weiterung einer Vorfahrtstraße in die Vorfahrtstraße einfährt. Eine von der Straße nicht getrennte platzartige Erweiterung bildet an ihrem Obergang zur Straße keine Kreuzung (Einmündung) 1 7 ). (Vergl. aber § 10 S. 1). Gabelt sich eine Straße vor ihrer Einmündung in eine andere in zwei Äste, von denen keiner als die alleinige Fortsetzung der bisherigen Straße angesehen werden kann, so soll im Verhältnis zwischen einem Fahrzeug, das von der Straße aus in den rechten Ast einfährt und einem aus dem linken Ast entgegenkommenden Fahrzeug kein Vorfahrt-, sondern ein Begegnungsfall vorliegen 1 8 ). Die Frage, wem die Vorfahrt zusteht, ist eine Rechtsfrage, deren Entscheidung dem Richter obliegt. Gutachtliche Äußerungen der Verwaltungsbehörde oder eines Sachverständigen über die Vorfahrtlage sind für den Richter höchstens Erkenntnisquellen. Die Tatsachen (z. B. Verkehrszeichen), aus denen sich die Vorfahrt ergibt, müssen in den Urteilsgründen festgestellt werden, weil sonst nicht nachgeprüft werden kann, ob die Rechtsfrage richtig gelöst ist. N u r der Führer eines in Bewegung befindlichen Fahrzeugs kann die „ V o r f a h r t " haben. Zu den Fahrzeugen zählen nach Abs. 3 nicht die von Fußgängern auf der Fahrbahn mitgeführten Fahrzeuge; vgl. § 25 Abs. 2. Deshalb kann einem Radfahrer, der aus einer Nebenstraße kommend sein R a d beim Überqueren der Vorfahrtstraße führt und erst danach am rechten Straßenrand wieder besteigt, keine Vorfahrtsverletzung zur Last gelegt werden, wenn er bei Fortsetzung seiner Fahrt auf der bevorrechtigten Straße von einem Kraftfahrzeug angefahren wird 1 8 ). Nach überwiegender Meinung verlor der Fußgänger audi nach der früheren Rechtslage seine Eigenschaft als Fußgänger dadurch nicht, daß er ein Fahrzeug mit sich führte. In mehreren Bestimmungen der S t V O 1937, insbesondere § 25 letzter Halbsatz und § 37 Abs. 5 u. 6 kam klar zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber — wie auch die allgemeine Verkehrsauffassung — das Schieben von Fahrrädern, ebenso wie das Mitführen « ) BGH wie Fußn. 10; Köln 13. 11. 64, JMB1NRW 65, 201; vgl. aber Stuttgart 7. 8. 59, DAR 59, 334. 12 ) Hamburg 9. 2. 65, VRS 29, 126. 13 ) Bremen 30. 3. 65, DAR 65, 179. 1 4 ) BayObLG 10. 2. 53, 2 St 448/1952. 1 5 ) BayObLGSt. 66, 16 (9. 2. 66) = VRS 31, 127 = DAR 66, 250 = VerkMitt. 66, 36 = VkBl. 66, 520 = DRspr. II (292) 75 a.

) Stuttgart 2. 2. 62, VRS 23, 461; vgl. LG Hannover 6. 6. 63, VersR 64, 250. " ) BayObLG 17. 7. 56, 2 St 269/1956. 18 ) BayObLGSt. 69, 119 (25. 7. 69) = VRS 38, 220 = VerkMitt. 69, 81 = DRspr. II (292) 96 a. '») BGH(Z) 20. 1. 70, VersR 70, 328. 16

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von Handwagen von weniger als 1 m Breite dem Fußgängerverkehr zuordnete 10 ). Nach § 24 Abs. 1 sind auch Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller21) und ähnliche Fortbewegungsmittel nicht Fahrzeuge im Sinne der VO. Das Vorfahrtsrecht hängt nicht davon ab, ob der Bevorrechtigte vorwärts oder rückwärts fährt. Allerdings trifft den Rückwärtsfahrenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht: § 9 Abs. 5"). Vorübergehendes Halten zur Prüfung der Verkehrslage hebt das Vorfahrtsredit nicht auf, fordert nur besondere Vorsicht28). Fahren auf einer Vorfahrtsstraße mehrere Fahrzeuge hintereinander, so steht auch den hinteren Fahrzeugen die Vorfahrt zu24). Ein besonderes Vorfahrtsredit für bestimmte Fahrzeugarten (z. B. öffentliche Verkehrsmittel) besteht nicht mehr; alle Fahrzeugarten sind gleichberechtigt; Abs. 3 S. 1. Lediglich nach §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 2 kann gegenüber schwerbeweglichen Fahrzeugen in besonderen Verkehrslagen eine Rücksichtnahme erforderlich sein25). Ein etwaiges Vorrecht von nach rechts abbiegenden Schienenfahrzeugen nach § 2 Abs. 3 könnte nur gegenüber dem Längsverkehr gelten (§ 2 RNr. 27). Es berührt nicht die Vorfahrtregeln des § 8. Diese gelten nur für den Verkehr auf mehreren Straßen, nicht für das Verhältnis zwischen Fahrzeugen auf einer Straße und einer kreuzenden Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper 24 ); dieses wird durch Z. 201 geregelt. Dagegen gelten für Schienenfahrzeuge, die im Bereich einer Straße nicht auf besonderem Bahnkörper fahren, die gleichen Regeln wie für den übrigen Verkehr. Diese Schienenfahrzeuge haben daher die Vorfahrt anderer Fahrzeuge zu beachten. Eine Grundstücksausfahrt ist kein einmündender Weg27). Deshalb sind keine Vorfahrtregeln anzuwenden, wenn sich eine Straßenbahn und ein Kraftfahrzeug an einem Oberweg kreuzen, der zu einem Grundstück führt 29 ). Auch Ausfahrten aus Grundstücken, die dem öffentlichen Verkehr dienen, z. B. Parkplätzen, werden den Grundstücksausfahrten gleichgesetzt21). Wer von ihnen aus in die Fahrbahn einfahren will hat sich nach § 10 so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Den Vortritt hat also der fließende Verkehr, gleichgültig, ob er von rechts oder von links kommt. Ob Grundstücksausfahrt oder Weg kann zweifelhaft sein. Handelt es sich wenn nicht um eine Grundstücksausfahrt, so doch höchstens um einen Feld- oder Waldweg, dann entfällt das Vorfahrtsrecht des Ausfahrenden gegenüber von links kommenden Fahrzeugen schon nach § 8 Abs. 1 Nr. 2. In anderen Zweifelsfällen muß der Ausfahrende von der erhöhten Sorgfalt nach § 10 S. 1, der von links Kommende von der Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 ausgehen**). Ein Vorfahrtfall ist auch dann gegeben, wenn zwar eine nachträgliche Berechnung ergibt, daß die Fahrzeuge nicht zusammengestoßen wären, falls jedes mit gleicher Geschwindigkeit geradeaus weitergefahren wäre, wenn der Vorfahrtberechtigte aber unter dem Eindruck der augenblicklichen Verkehrslage Maßnahmen zum Vermeiden eines Zusammenstoßes mit dem Wartepflichtigen trifft, die vom Standpunkt eines sorgfältigen Fahrzeugführers aus geboten erscheinen'1). Anders, wenn der Benutzer ler untergeordneten Straße 20

) Anders nadb früherem Recht vgl. BGH(Z) 3. 7. 62, VersR 62, 982 = VerkMitt. 63, 3; vgl. Begründung zu Art. 2 Nr. 19 der VO zur Änderung der Vorschriften des Straßenverkehrsrechts v. 14. 3. 56, VkBl. 56, 418; Erl. d. BMV v. 27. 8. 58, VkBl. 58, 515. " ) Zu § 13 StVO 1937; Düsseldorf 8. 9. 60, VerkMitt. 61, 83. Karlsruhe 15. 7. 65, DAR 66, 27; vgl. BGHSt. 13, 368 (13. 11. 59) = DAR 60, 80 = NJW 60, 395 = VkBl. 60, 392 =• VRS 18, 136; Braunschweig 8. 12. 61, VRS 23, 146. 23 ) BGH(Z) 5. 11. 57, DAR 58, 50.

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) BGH 21. 1. 64, VersR 64, 408. ) BGH 21. 5. 63, VRS 25, 249. » ) Hamburg 26. 11. 64, VerkMitt. 65, 47; Hamm 28. 7. 66, VerkMitt. 67, 7 = DRspr. II (292) 78 f. " ) Oldenburg 15. 1. 52, VkBl. 53, 224. 28 ) BGH(Z) 3. 11. 61, VRS 22, 17, 20. 28 ) KG 2. 5. 68, VRS 35, 458 = DRspr. II (292) 91 a. '») Köln 8. 11. 63, DAR 64, 49; ähnlich Wimmer, DAR 67, 182; vgl. Oldenburg 17. 5. 67, VerkMitt. 67, 52; Hamm 29. 2. 68, VRS 35, 307 = VerkMitt. 68, 85. 31 ) BayObLG 2. 10. 62, VRS 24, 238. 25

Vorfahrt beim Abbiegen und Einbiegen

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die Vorfahrtstraße eindeutig so frühzeitig überquert, oder sidi in sie einordnet, daß der Vorfahrtberechtigte nicht gefährdet, ja nicht einmal behindert wird' 2 ). IL Vorfahrt beim Abbiegen und Einbiegen Die Bevorrechtigung einer Straße gilt für den Längsverkehr auf ihr, nidit auch für das Einbiegen in sie3'). Begegnen sich im Zuge der untergeordneten Straße zwei Fahrzeuge auf einer Kreuzung und will das eine in die Vorfahrtstraße abbiegen, so hat es gegenüber dem anderen nidit die Vorfahrt nadi § 884). Ebensowenig hat die Vorfahrt, wer nach Überqueren der Vorfahrtstraße in einen, von dort einmündenden Seitenstraßen gebildeten, trichterförmigen Vorraum einfährt"). Dagegen steht dem Benutzer der bevorrechtigten Straße die Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden nichtbevorrechtigten Straße herankommen auch dann zu, wenn er in diese Straße abbiegt (Abs. 2 S. 4). Ebenso hat beim Fehlen von Verkehrszeidien die Vorfahrt, wer nadi links in eine andere Straße einbiegt, gegenüber den auf dieser Straße von links kommenden Fahrzeugen. Dem von rechts kommenden Radfahrer steht die Vorfahrt in diesem Falle auch dann zu, wenn an der Straße, in die er einbiegt, ein in beiden Richtungen benutzbarer Radweg vorhanden ist"). Die Frage war früher bestritten, wurde aber durch den Beschluß des BGH vom 7.1. 1959") geklärt. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich die Fahrlinien des Vorfahrtbereditigten und des Wartepflichtigen schneiden oder auch nur bei verkehrsgerechtem Fahren gefährlich nähern. Der Vorfahrtberechtigte ist allen Benutzern der untergeordneten Straße gegenüber bevorreditigt, gleichviel wohin er selbst fährt und wohin die Wartepflichtigen zu fahren beabsichtigen. Dieser Grundsatz hängt mit dem weiteren Grundsatz zusammen (vgl. unten RNr. 13), daß der zur Vorfahrt Berechtigte sein Vorrecht nicht einbüßt, wenn er sich selbst verkehrswidrig verhält, also beispielsweise auf der Straßenmitte fährt, statt rechts oder nadi rechts in weitem, nadi links in zu engem Bogen einbiegt usw. Ein Vorfahrtsfall liegt deshalb auch vor, wenn eine gefährliche Annäherung des Vorfahrtbereditigten und des Wartepflichtigen nur dann möglidi ist, wenn sidi der Bevorreditigte verkehrswidrig verhält. Beispiel: Der Berechtigte biegt von der Vorfahrtstraße nach links in so engem Bogen ab, daß er dabei vor den Wartepflichtigen gerät, der ihn erst spät wahrnehmen kann58). Allerdings steht ihm das Vorredit nur solange zu, als er sich mindestens noch mit einem Teil seines Fahrzeugs auf der Vorfahrtstraße befindet. Hat er diese völlig hinter sich gelassen, dann erlischt sein Vorfahrtsredit. Zur Frage der örtlichen Begrenzung der Vorfahrtsfälle s. im übrigen unten RNr. 6. Gegenüber einem auf der gleichen Straße Entgegenkommenden ist eine Vorfahrt nach § 8 begrifflich nidit möglich. Wer nach links abbiegt, muß den Entgegenkommenden nach § 9 Abs. 3 S. 1 durchfahren lassen. Audi der Fall, daß der eine Verkehrsteilnehmer von der Vorfahrtstraße nach links, der Entgegenkommende in die gleiche Seitenstraße nadi rechts einbiegt, ist kein Vorfahrtsfall nach § 8, weil dieser zur Voraussetzung hat, daß die Beteiligten aus verschiedenen Straßen kommen. Der Fall war früher nadi § 8 Abs. 3 S. 3 a. F. zu behandeln"). Nun ist er in § 9 Abs. 4 ausdrücklich geregelt; s. dort RNr. 42. 82

) BGH(Z) 29. 11. 60, VersR 61, 178; BGH 1. 7. 60, VRS 19, 277; Stuttgart 13. 12. 51, DAR 52, 57; Schleswig 4. 7. 51, VkBl. 51, 488 " ) Zu«. Köln 17. 9. 57, DAR 58, 54. " ) München 18. 3. 37, VAE 37, 363; s. auch BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80. 35 ) Köln 28. 4. 59, VRS 17, 392. " ) Oldenburg 1. 4. 69, VRS 37, 389 = VerkMitt. 69, 62 = DRspr. II (292) 91 b. 37 ) BGHSt. 12, 320 (7. 1. 59) = NJW 59, 638 = VRS 16, 309; BGH(Z) 18. 9. 64, VersR 64, 1195; so auch schon RGSt. 76, 44; BayObLGSt. 55, 27 (15. 2. 55) = VRS 8, 376;

Oldenburg 1. 4. 52, N J W 52, 756 entgegen BGH(Z) 30. 1. 53, VRS 5, 176, Stuttgart 11. 5. 56, VRS 11, 391 und der in früheren Auflagen dieses Buches vertretenen Ansicht (21. Aufl. S. 894 f.), sowie neuerdings LG Braunschweig 17. 5. 60, MDR 61, 601. a 8) BGH(Z) 18. 9. 64, VersR 64, 1195; Celle 10. 12. 59, VersR 60, 951; a. M. Hamm 13. 8. 63, VRS 26, 462. 38 ) So Hamm 14. 12. 56, VRS 12, 460; Neustadt 19. 5. 61, DAR 62, 135; vgl. München 28. 12. 60, VersR 61, 264; a. M. Saarbrücken 22. 9. 60, VRS 21, 130; Bremen 1. 7. 64, VerkMitt. 64, 96.

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Für Straßen mit getrennten Fahrbahnen gelten keine besonderen Vorschriften: Ob es sidi um eine und dieselbe Straße mit mehreren getrennten Fahrbahnen oder um zwei verschiedene Straßen handelt, wird vom äußeren Anschein bestimmt 40 ). Wer nach links abbiegt, muß den Gegenverkehr nach § 9 Abs. 3 S. 1 auch dann durchfahren lassen, wenn die Fahrbahnen getrennt sind. Ein Vorfahrtsfall nach § 8 Abs. 1 wird aber dann angenommen, wenn der Benutzer einer Straße mit zwei gleichartigen, durch einen breiten Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen nach links in eine kreuzende bevorrechtigte Straße einbiegt. Er erlangt gegenüber den Benutzern der anderen gleichartigen Fahrbahn die Vorfahrt nach § 8 Abs. 1, sobald sein in die bevorrechtigte Straße eingebogenes Kraftfahrzeug wie ein auf dieser herankommendes Fahrzeug erscheint 41 ). Dabei soll es genügen, wenn er nach dem Verlassen der Kreuzung seiner bisherigen Fahrbahn mit der bevorrechtigten Straße mit dem ganzen Fahrzeug bereits auf der Höhe des Mittelstreifens, wenn auch in Schrägstellung fährt 4 2 ). Ist die mit zwei getrennten Fahrbahnen versehene Straße die bevorrechtigte und die kreuzende Straße die untergeordnete, dann ist entsprechend der von der einen Fahrbahn der bevorrechtigten Straße nach links in die kreuzende Straße Einbiegende dem Gegenverkehr auf der bevorrechtigten Straße gegenüber nach § 8 und nicht nach § 9 wartepflichtig 43 ). Ähnlich liegt der Fall, wenn ein Fahrzeug aus einer nach links versetzten gegenüberliegenden Straße (die nicht „dieselbe" ist) entgegenkommt und nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegt. Hier hat das entgegenkommende Fahrzeug die Vorfahrt, wenn es sich schon voll in die Vorfahrtstraße eingeordnet hatte, bevor das andere Fahrzeug an die Einmündung in die Vorfahrtstraße herankam 44 ). 6

III. Vorfahrtbereich An, nicht auf Kreuzungen besteht die Vorfahrt; die Vorfahrt erstreckt sich auf die ganze Breite der Vorfahrtstraße einschließlich dem neben der Fahrbahn liegenden Radweg 45 ). Die Vorfahrtberechtigung erfaßt auch den Verkehrsraum der bevorrechtigten Straße links neben einer ununterbrochenen Leitlinie 44 ). Ist die Einmündung der bevorrechtigten Straße trichterförmig erweitert, so erstreckt sidi die Vorfahrt des aus der bevorrechtigten Straße Einbiegenden auf die ganze, bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße 47 ). Solange der Wartepflichtige keinen Einblick in den Einmündungstrichter hat, muß er sich darauf einstellen, nötigenfalls an dessen Beginn anhalten zu können 48 ). Der Bereich, in dem die Vorfahrtregeln gelten, beschränkt sich auf den durch die Fluchtlinie der Vorfahrtstraße begrenzten Raum. H a t der Vorfahrtberechtigte diesen völlig verlassen, so erlischt sein Vorrecht. Allerdings genügt es f ü r die Annahme einer Vorfahrtsverletzung, wenn der Vorfahrtsberechtigte, solange er sich noch auf der Vorfahrtsstraße befindet, in seiner freien Fahrt beeinträchtigt wird. Auch wenn ein Zusammenstoß erst nach der Überquerung der Vorfahrtstraße durch den Wartepflichtigen im Einmündungsbereich des jenseitigen Zweiges des untergeordneten Straßenzuges erfolgt, kann deshalb ein Vorfahrtsfall angenommen werden 4 '). Der von der Vorfahrtstraße nach rechts oder links Abbiegende ist also dem aus der Seitenstraße Herankommenden gegenüber nur solange bevorrechtigt, als er sich mindestens mit einem Teil seines Fahrzeugs noch im Bereich der Vorfahrtstraße befindet. Aber auch dort gilt das Vorrecht nicht unbeschränkt. Beim Ausfahren 4

°) KG 19. 5. 60, VerkMitt. 61, 41. ) BGH(Z) 23. 2. 60, NJW 60, 816 = VRS 18, 252; BGHSt. 16, 19 (15. 3. 61) = VRS 20, 372; Hamburg 30. 5. 62, VRS 24, 234. 42 ) BayObLGSt. 63, 67 (5. 3. 63) = VkBl. 63, 218 = VerkMitt. 63, 67 = VRS 25, 468. 43 ) Hamm 26. 2. 65, VRS 29, 231. **) Celle 22. 8. 63, VRS 26, 303. 45 ) Hamburg 21. 3. 63, DAR 63, 273. 4 «) Oldenburg 8. 10. 63, NdsRpfl. 63, 286 = DAR 64, 142 = DRspr. II (292) 62 c; 9. 5. 68, DAR 68, 329; Hamburg 6. 3. 68,

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DAR 68, 250 = VRS 35, 220 = VerkMitt. 69, 63. " ) BGHSt. 20, 238 (9. 7. 65) = DAR 65, 249 = NJW 65, 1772 = MDR 65, 841 = VerkMitt. 65, 84 = VRS 29, 144 = DRspr. II (292) 71 b gegen Hamm 22. 5. 64, VRS 28, 393; 6. 4. 65, VRS 29, 50. 48 ) BayObLGSt. 70, 177 (16. 9. 70) = VRS 40, 78 = VerkMitt. 70, 95 = DRspr. II (292) 101 e. 49 ) Hamm 16. 5. 66, VRS 32, 65.

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Vorfahrtbereich

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aus dem Kreuzungs- bzw. Einmündungsviereck muß der Vorfahrtbereditigte auf die für ihn rechte Seite der untergeordneten Straße gelangen. Auch wenn er sich noch mit einem Teil seines Fahrzeugs im Kreuzungsviereck befindet, kann er sich dann nidit auf seine Vorfahrt berufen, wenn er in engem Bogen auf die linke Fahrbahnseite der anderen Straße einbiegt und dort außerhalb der Kreuzung mit einem Wartepflichtigen zusammenstößt. Für den außerhalb der Fluchtlinie der Vorfahrtstraße liegenden Raum sind, falls vorhanden, die für diesen bestimmten amtlichen Verkehrszeichen maßgebend. Fehlen solche Verkehrszeichen, dann kann sich höchstens aus der Grundregel des § 1 i. V. mit § 11 Abs. 2 für den Benutzer der Seitenstraße die Pflicht ergeben, dem aus der Vorfahrtstraße Einbiegenden das Einbiegen zu ermöglichen (z. B. einem Lastzug)50). Die Vorfahrt ist zwar auf den durch die Fluchtlinie der Vorfahrtstraße, nicht aber auf den durch die Fluchtlinie der untergeordneten Straße begrenzten Raum, also insoweit nicht auf den Bereich der Kreuzung (Einmündung) beschränkt. Beim Einbiegen aus einer einmündenden Seitenstraße dauert die Wartepflicht mindestens bis zur vollständigen Einordnung in den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße an, auch wenn die beiden Fahrlinien sich erst jenseits der Einmündungsfläche berühren 51 ). Im Einzelfall kann eine Vorfahrtsverletzung sogar dann noch in Frage kommen, wenn dem Einbiegenden die Einordnung in die Vorfahrtstraße noch vor dem Zusammenstoß mit dem Vorfahrtberechtigten voll gelungen ist52). Das gilt, gleichgültig ob der Wartepflichtige in die Vorfahrtstraße nach rechts oder nach links einbiegt. Der Wartepflichtige, der in eine bevorrechtigte Straße in engem Bogen nach links eingebogen ist und sie allmählidi schräg zur Mitte hin überquert, muß unter Umständen noch in der bevorreditigten Straße anhalten, um einen von links kommenden Bevorrechtigten die Vorfahrt auf der für diesen linken Fahrbahnseite einzuräumen. Ein Vorfahrtfall liegt bei dieser Verkehrslage auch dann vor, wenn die beiden Fahrzeuge 18 m von der Einmündung entfernt zusammenstoßen53). Die Vorfahrt ist bereits dann verletzt, wenn der Wartepflichtige in zu knappem Abstand vor dem Vorfahrtberechtigten nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegt54), die beiden Fahrzeuge also nicht im Einmündungsbereich aufeinander treffen, der Vorfahrtbereditigte aber zu starkem Bremsen veranlaßt wird 55 ). Hat der in die Vorfahrtstraße Einbiegende von der Einmündung bereits einen erheblichen Abstand gewonnen, ehe ihn der Benutzer der Vorfahrtstraße einholt, so wird zwar häufig kein Vorfahrtfall mehr vorliegen54). Hier die richtige Grenze zu ziehen, kann im Einzelfall schwierig sein. Ein Vorfahrtfall ist jedenfalls solange anzunehmen, als sich für den Vorfahrtberechtigten die Notwendigkeit starken Bremsens unmittelbar aus dem Einbiegen des Wartepfliditigen ergibt. Es kommt also entscheidend auch auf die beiderseitigen Geschwindigkeiten an57), ferner auf die Entfernung des Vorfahrtberechtigten von der Kreuzung (Einmündung) beim Einbiegen des Wartepfliditigen, die Breite der Straße und auf Beweglichkeit und Länge der beteiligten Fahrzeuge. Keine Vorfahrtverletzung wird bei einem Wartepflichtigen angenommen, der nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegt und nach dem Einbiegen wegen eines rechts parkenden Wagens nach links ausschert, wobei er mit einem entgegenkommenden Vorfahrtberechtigten zusammenstößt; aber möglicherweise Verstoß gegen §§ 1, 658). 50

) BGHSt. 1, 320 wie Fußn. 37; BayObLGSt. 64, 48 (24. 3. 64) = VerkMitt. 64, 45 VRS 27, 230; Hamm 13. 8. 63, VRS 26, 462. « ) BayObLGSt. 57, 61 (26. 3. 57) = VerkMitt.

57, 34; Köln 23. 8. 55, DAR 55, 308; Hamm

18. 9. 56, VkBl. 57, 79. ) München 29. 10. 65, DAR 66, 132. **) BayObLG 5. 8. 64, 1 a St 263/1964. 52

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) BayObLGSt. 63, 40 (12. 2. 63) = VRS 25, 224 = VerkMitt. 63, 68; vgl. aber BGH(Z) 11.2. 64, VersR 64, 653. 55 ) BayObLG 29. 4. 64, 1 St 123/1964. 5 «) BGH(Z) 15. 11. 66, VersR 67, 178; Hamm 24. 9. 70, VRS 40, 297. " ) BayObLGSt. 63, 74 (13. 3. 63) = VerkMitt. 63, 69 = VRS 25, 371. 58) BayObLG 5. 2. 64, 1 St 605/63.

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Möhl C. Inhalt des Vorfahrtsredits

I. Rechtslage des Vorfahrtbereditigten 7

1. Worauf darf er vertrauen? Die Vorfahrtregeln dienen sowohl der Sicherheit als auch der Flüssigkeit des Verkehrs von Fahrzeugen an Kreuzungspunkten. Flüssig kann der Verkehr an Kreuzung und E i n mündung nur bleiben, wenn der Vorfahrtberechtigte auf die Beachtung seines Rechts vertrauen darf. Es liegt im Wesen des Vertrauensgrundsatzes (vgl. § 1 R N r . 39), daß auf verkehrsgerechtes Verhalten eines anderen nur solange vertraut werden darf, als verkehrswidriges Verhalten nidit erkennbar wird. Der zur Vorfahrt Berechtigte darf also auf die Beachtung seiner V o r f a h r t nur solange vertrauen, als er nicht erkennt oder auch nur erkennen müßte, daß ein anderer die Vorfahrt mißachtet. Die Grenzen sind gerade bei Vorfahrtfällen fließend. D e r Vorsichtige wird leichter geneigt sein, sich auf eine Verletzung seiner Vorfahrt einzustellen, als der Unvorsichtige (defensives Fahren). Mit dem Umfang des erlaubten Vertrauens hat sich die Rechtsprechung zur V o r f a h r t in zahlreichen Entscheidungen befaßt. Sie gelangte zu folgenden Grundsätzen: Auf Beachtung seiner V o r f a h r t darf der Vorfahrtberechtigte nur vertrauen, wenn er sich selbst bereits auf der Vorfahrtstraße befindet 6 9 ). Solange er noch nicht in die auf die Kreuzung zuführende Straße eingebogen ist, besteht für den anderen keine Wartepflicht. Wer eine für den allgemeinen Verkehr gesperrte Fortsetzung der Vorfahrtstraße befährt, statt dem Umleitungsschild zu folgen, darf, unabhängig von der Frage, ob der durch die Sperrung sein Vorrecht verliert (s. oben R N r . 4), jedenfalls nicht darauf vertrauen, daß ihm andere die V o r f a h r t einräumen" 0 ). Die Erfahrung lehrt, daß beim T-förmigen Einmünden einer Seitenstraße in eine durchgehende Straße die Vorfahrt der von rechts aus der Seitenstraße Kommenden vom Verkehr auf der durchgehenden Straße häufig mißachtet wird, weil die geradeaus Durchfahrenden das Gefühl haben, gegenüber den zum Einbiegen Genötigten ein Vorrecht zu haben. D e m muß der Benutzer der Seitenstraße Rechnung tragen. E r darf nicht darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird, besonders wenn die Seitenstraße von der durchgehenden aus nicht eingesehen werden kann 8 1 ). (Nach I I 2. der Vwv zu § 8 soll Einmündungen von rechts grundsätzlich die Vorfahrt genommen werden.) I m Normalfall braucht der Bevorrechtigte aber seine Geschwindigkeit vor einer Kreuzung (Einmündung) nicht schon deshalb herabsetzen, weil es nicht ausgeschlossen ist, daß ein Wartepflichtiger seine V o r f a h r t verletzt. Nähern sich einer Kreuzung oder Einmündung auf beiden Straßen gleichzeitig zwei Fahrzeuge, so muß der Vorfahrtberechtigte zwar den Wartepflichtigen beobachten und sich bremsbereit machen, er braucht aber solange nicht mit der Mißachtung seines Vorfahrtrechts zu rechnen, als der Wartepflichtige sein Fahrzeug noch durch gewöhnliche Bremsung rechtzeitig anhalten oder seine Geschwindigkeit so herabsetzen kann, daß der Vorfahrtberechtigte unbehindert vor ihm vorüberfahren kann' 8 ). Erst wenn sich der Wartepflichtige so schnell und so weit genähert hat, daß nach allgemeiner Erfahrung angenommen werden muß, er wolle durchfahren, ist der Vorfahrtberechtigte verpflichtet zu bremsen* 8 ). D e r Vorfahrtberechtigte darf grundsätzlich auch dann noch auf die Achtung seines Rechts vertrauen, wenn der Wartepflichtige langsam in die Kreuzung eingefahren und im Kreuzungsbereich derart zum Halten gekommen ist, daß für den B e rechtigten die Möglichkeit ungehinderter Durchfahrt besteht® 4 ). ») BayObLG 18. 3. 64, VRS 27, 141 = VerkMitt. 64, 49 = DRspr. II (292) 68 d. °) BayObLG 15. 7. 68, 1 b St 194/1968; vgl. Stuttgart 17. 5. 65, MDR 65, 681 = DAR 65, 332 = VRS 29, 46 = DRspr. II (292) 71 c. 8 1 ) BayObLGSt. 59, 235 (29. 7. 59) = VRS 18, 133. 5 8

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«'-) Bremen 2. 7. 63, DAR 64, 133. ) BGH 24. 4. 64, VerkMitt. 64, 58 = VRS 27, 70; vgl. KG 15. 11. 56, VerkMitt. 57, 5; BayObLG 18. 3. 64 wie Fußn. 59. 6 4 ) BGH(Z) 21. 5. 63, VersR 63, 952, vgl. Bremen 2. 7. 63, DAR 64, 133; BayObLGSt. 57, 28 (27. 2. 57) = VRS 13, 61 = VkBl. 57, 336.

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StVO

Vertrauensgrundsatz

§8

Audi wenn die untergeordnete Straße eine Autobahnausfahrt ist, braucht sich der Benutzer einer Vorfahrtstraße nicht ohne weiteres auf die Möglichkeit einer Vorfahrtverletzung einzustellen®®). Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt, kann grundsätzlich darauf vertrauen, daß ihm seine Vorfahrt nicht durch einen Verkehrsteilnehmer genommen wird, der aus der bereits durch Rotlicht endgültig gesperrten Querriditung grob verkehrswidrig in den Kreuzungsbereich eindringt 6 *). Bei Ausfall der Ampeln an einer Kreuzung muß der Vorfahrtsberechtigte aber damit rechnen, daß sein Vorrecht nicht beachtet wird. In diesem Fall kann sich für ihn aus § 11 Abs. 1 oder 2 sogar die Verpflichtung ergeben, Wartepflichtigen die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen' 7 ). D e r Bevorrechtigte darf nicht nur darauf vertrauen, daß für ihn sichtbare Wartepfliditige ihn durchfahren lassen, sondern auch noch nicht sichtbare. E r darf auf die Beobachtung seines Vorredits durch für ihn nicht wahrnehmbare Wartepfliditige solange vertrauen, als er keinen besonderen Anlaß hat, mit der Verletzung seiner V o r f a h r t zu rechnen. Die abweichende frühere Rechtsprechung wurde bereits 1954 aufgegeben 48 ). D e r Vertrauensgrundsatz zugunsten des auf einer bevorrechtigten Straße fahrenden Kraftfahrers gilt auch für denjenigen, dem das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts k o m m t " ) . D e r Vertrauensgrundsatz bedeutet aber nicht, daß der auf einer bevorrechtigten Straße fahrende Kraftfahrer bei Bemessung seiner Geschwindigkeit die Anforderungen der V e r kehrslage und das Gebot der Rücksicht nicht beachten müßte 7 0 ). E r muß nicht nur seine Geschwindigkeit der eigenen Sichtweite (auf der von ihm befahrenen Straße) anpassen, sondern auch berücksichtigen, daß der Wartepfliditige an einer unübersichtlichen Kreuzung gezwungen sein kann, sich soweit in die Kreuzung hineinzutasten, daß er einen Oberblick über die Vorfahrtstraße gewinnt. E r darf in diesem Fall nicht unbeschränkt darauf vertrauen, daß die Fahrbahn für ihn völlig frei bleibt 7 1 ). Das Problem des sog. vereinsamten Dreieckzeidiens ist durch die Neuregelung beseitigt; vgl. Zeichen 205, 206. Die Frage, wie weit sich auf der „Hauptstraße* Fahrende darauf verlassen durfte, daß ihm die an untergeordneten Straßen angebrachten Dreieckzeichen die Vorfahrt geben, ist daher überholt 7 2 ). Allgemein gilt der Grundsatz, daß der Verkehrsteilnehmer, der die positiv gekennzeichnete Straße durchfährt, sich darauf verlassen darf, daß in kreuzenden oder einmündenden Straßen ein negatives Verkehrszeichen angebracht ist. 2. Worin besteht sein Vorredit? D e r Vorfahrtbereditigte darf durchfahren, der Wartepfliditige muß ihm die Durchfahrt ermöglichen, gleichgültig, wer zuerst an die Kreuzung gelangt. D e r Wartepfliditige darf den Vorfahrtberechtigten nicht nur nicht gefährden, sondern audi nicht wesentlich behindern. Das war früher allgemeine Rechtsprechung 7 5 ). Es ist nunmehr in Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich bestimmt. D e r Vorfahrtbereditigte muß zwar den untergeordneten Querverkehr daraufhin beobachten, ob er seiner Wartepflicht genügt. H a t der Vorfahrtbereditigte aber bei Beginn der Überquerung die zu kreuzende Fahrbahn auf ihrem übersehbaren Teil als verkehrsfrei erkannt, so braucht er während der Überquerung nicht mehr nach links zu beobachten 7 4 ). Das Vorfahrtsredit geht nicht schon ohne weiteres dadurch verloren, daß der Berechtigte unmittelbar vor der Kreuzung kurz anhält 7 5 ). E r muß dann aber vorsichtig « ) BayObLG 6. 12. 61, DAR 62, 190; vgl. aber BGH 6. 2. 58, VRS 16, 124. •«) Karlsruhe 6. 12. 62, Die Justiz 63, 160. 7 • ) F. d. früh. Rechtslage: München 20. 6. 69, VersR 70, 232 = DRspr. II (292) 98 a. «») BGHSt. 7, 118 (12. 7. 54) = DAR 54, 261 = VerkMitt. 55, 1 = VkBl. 54, 473 = N J W 54, 1493 = VRS 7, 312 = MDR 54, 674; Neustadt 25. 11. 59, VRS 19, 141. «») BGH(Z) 22. 11. 60, NJW 61, 266 = MDR 61, 131 = DAR 61, 52. 7«) BGHSt. 12, 58 (30. 9. 58) = DAR 58, 336

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= NJW 58, 1881 = VRS 15, 383; bedenklich BGH(Z) 13. 6. 67, VersR 67, 883. Vgl. BGH 25. 9. 58, VRS 13, 346; BayObLGSt. 59, 181 (23. 6. 59); BGH(Z) 16. 11. 65, VersR 66, 338. Vgl. f. d. früh. Rechtslage: BGH 26. 4. 63, VRS 25, 53 = VerkMitt. 63, 60. BGH 7. 1. 54, VRS 6, 157; vgl. BayObLGSt. 57, 61 (26. 3. 57) = VerkMitt. 57, 34. KG 15. 11. 56, VerkMitt. 57, 5; vgl. Hamm 18. 10. 54, VRS 8, 149. BGH(Z) 29. 3. 66, VersR 66, 690.

§8

StVO

Möhl

prüfen, ob nidit der Wartepfliditige sein Anhalten als einen Verzicht auf das Vorrecht auslegen könnte. Die V o r f a h r t erstreckt sich in der Regel auf die gesamte Breite der Fahrbahn 7 8 ). Es k o m m t nidit darauf an, ob dem Vorfahrtberechtigten auf seiner rechten Fahrbahnseite noch genügend R a u m f ü r die Vorbeifahrt bliebe, sondern darauf, ob er seine F a h r t auf der tatsächlich eingehaltenen Fahrlinie ungehindert fortsetzen kann. D e r Vertrauensgrundsatz erf ä h r t zu Lasten des Wartepflichtigen insoweit eine Einschränkung, als dieser sich nicht darauf verlassen darf, der Vorfahrtberechtigte werde n u r die rechte Fahrbahnseite befahren 7 7 ). Der Wartepflichtige m u ß damit rechnen, daß der von rechts K o m m e n d e die dem Wartepflichtigen zugewandte Fahrbahnhälfte benutzt 7 8 ). Der Grundsatz, daß die V o r f a h r t sich auf die ganze Breite der Fahrbahn in der bevorrechtigten Straße erstrecke, w u r d e d u r d i die neuere Rechtsprechung dahin eingeschränkt, daß ein Wartepflichtiger sich in die bevorrechtigte Straße soweit hineintasten darf, bis er Einblick erhält 7 9 ). Das wird ihm jetzt in Abs. 2 S. 3 ausdrücklich zugestanden. Der Großstadtfahrer benutzt zu Recht auf genügend breiter Straße an Einmündungen nidit die äußerste rechte Seite, u m den Wartepflichtigen das H i n eintasten in die Vorfahrtstraße zu erleichtern. Der Vorfahrtberechtigte darf in der Regel k u r z vor einer von links einmündenden Straße überholen u n d dabei die linke Fahrbahn benutzen, auch wenn die Straßeneinmündung nicht eingesehen werden kann 8 0 ). Der Benutzer der vorfahrtberechtigten Straße verliert sein Vorfahrtrecht nicht dadurch, daß er verkehrswidrig links einer n i d i t u n t e r b r o d i e n e n Leitlinie fährt 8 1 ). (Der Linksabbieger verlor sein Vorrecht auch dann nicht, wenn er beim Abbiegen entgegen § 8 Abs. 3 S. 1 StVO 1937 nicht einen weiten Bogen ausfuhr 8 2 .) Wer allerdings eine Einbahnstraße in verbotener Richtung befährt, h a t gegenüber Verkehrsteilnehmern aus kreuzenden oder einmündenden Straßen nicht die Vorfahrt 8 3 ). Wer die V o r f a h r t hat, weil er v o n rechts aus einem N e b e n weg in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, m u ß zwar besondere Vorsicht walten lassen. E r darf aber darauf vertrauen, daß der Wartepfliditige eine seiner Sichtweite entsprechende Geschwindigkeit einhält 5 7 ). Die V o r f a h r t ist bereits verletzt, w e n n der V o r f a h r t bereditigte nach der objektiven Verkehrslage eine Mißachtung seines Vorfahrtsredits befürchten muß 8 5 ). Der in einer Straßeneinmündung von rechts K o m m e n d e ist auch dann zur V o r f a h r t berechtigt, wenn er in die andere Straße rückwärts einfährt. Allerdings m u ß er zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ergreifen; § 9 Abs. 5 8 '). Ein Verkehrsteilnehmer, der infolge unklarer Beschilderung keine Gewißheit darüber erlangen kann, ob er vorfahrtberechtigt oder wartepflichtig ist, m u ß der Möglichkeit Rechn u n g tragen, daß er wartepflichtig ist 87 ). Der allgemeine Grundsatz, daß der Vorfahrtberechtigte sein Vorrecht nicht verliert, wenn er sich verkehrswidrig verhält (z. B. nicht rechts oder zu schnell f ä h r t ) bedeutet nidit, daß der Vorfahrtberechtigte v o n der Einhaltung der Verkehrsvorschriften befreit wäre. K o m m t es zu einem Unfall, dann t r i f f t den Vorfahrtberechtigten zwar nicht der Vorwurf der Vorfahrtverletzung, wohl aber kann er wegen seines verkehrswidrigen Verhaltens auf G r u n d sonstiger Vorschriften geahndet werden. A u d i im Zivilprozeß fällt sein eigenes Mitverschulden entsprechend ins Gewicht, spricht auch der prima-facie-Beweis zu seinen Gunsten 8 8 ). 7

«) BGH(Z) 9, 6 (30. 1. 53) = VRS 5, 172; 24. 6. 58, VRS 15, 247; 18. 9. 64, VersR 64, 1195. 77 ) BGH(Z) 26. 10. 55, VRS 10, 19. 78 ) BGH(Z) 30. 1. 53, DAR 53, 74; 19. 2. 53, VRS 5, 206; Köln 22. 5. 53, NJW 53, 1526. 79 ) BayObLGSt. 59, 181 (23. 6. 59) = VRS 18, 151. 8 ») Neustadt 20. 6. 62, MDR 62, 842 = DAR 62, 342. 81 ) Oldenburg 8. 10. 63, DAR 64, 162 = NdsRpfl. 63, 286.

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) BGH(Z) 18. 9. 64, VersR 64, 1195; Celle 10. 12. 59, VersR 60, 951; Düsseldorf 19. 1. 61, VerkMitt. 62, 14; vgl. aber Hamm 13. 8. 63, VRS 26, 462. 83 ) Vgl. Hamburg 6. 2. 62, VerkMitt. 62, 59. 84 ) Oldenburg 13. 8. 59, DAR 60, 24 = NdsRpfl. 59, 232. 85) Bremen 14. 2. 62, VRS 23, 467. 8 ®) BGHSt. 13, 368 (13. 11. 59) = NJW 60, 395. 87 ) BayObLG 10. 5. 61, 1 St 154/1961. 88 ) BGH(Z) 7. 1. 66, VersR 66, 294.

Inhalt und Grenzen des Vorfahrtsrechts

StVO

§ 8

3. Grenzen des Vorfahrtsrechts a) Gegenseitige Rücksicht § 8 ist ebensowenig wie es § 13 S t V O 1937 war, lex specialis in dem Sinne, daß die allgemeinen Verkehrsregeln, insbesondere § 1 zurückträten 8 9 ). Die Pflicht vorsichtig zu fahren und gegenseitige Rücksicht zu üben (§ 1 Abs. 1) schränkt das Vorfahrtsrecht nicht unerheblich ein 9 0 ). Allerdings darf der Sinn der Vorfahrtregel durch die Grundregel nicht völlig ausgehöhlt werden. D e r Vorfahrtberechtigte hat nicht in dem gleichen Maß Vorsicht und Rücksicht zu üben wie der Wartepflichtige. Die Verkehrslage kann freilich in besonderen Fällen nadi § 11 Abs. 2 einen Verzicht auf das Vorfahrtrecht auch dann erfordern, wenn der Wartepflichtige nicht gefährdet ist (s. § 11 R N r . 7) 9 1 ). D a ß der Wartepflichtige durch die Ausübung des Vorfahrtrechts behindert wird, liegt aber im Wesen der Vorfahrt, verpflichtet deshalb den Berechtigten nicht ohne weiteres, auf sein Vorrecht zu verzichten. Durch die Neuregelung des § 8 Abs. 1 N r . 2 (s. unten R N r . 23) wird Fahrzeugen, die aus einem Feld- oder Waldweg kommen, die Vorfahrt allgemein genommen. Das ist zu begrüßen. Zwar war die Rechtsprechung zu § 13 S t V O 1937 unter Zuhilfenahme des § 1 zu einem brauchbaren Ergebnis gelangt, indem sie das Vorfahrtrecht erheblich einschränkte. Systematisch gesehen war dieses Ergebnis aber nicht unbedenklich: Die klare Vorfahrtregel des § 13 Abs. 1 war nahezu in ihr Gegenteil verkehrt worden 9 2 ). Das Problem ist durch § 8 Abs. 1 N r . 2 nur für Feld- und Waldwege eindeutig gelöst. Dagegen hat die frühere Rechtsprechung ihre Bedeutung behalten, soweit es sich um sonstige unbedeutende Nebenwege (z. B . unbefestigte Gemeindewege) handelt. Wichtig ist, daß grundsätzlich der Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbedeutung sich kreuzender (einmündender) Straßen nicht abzuwägen braucht. E r muß die Verkehrszeichen beachten, soweit solche vorhanden sind, im übrigen gilt rechts vor links unabhängig von der Breite und dem Ausbauzustand der Straße und unabhängig auch von der Verkehrsdichte auf ihr 9 3 ). N u r dann, wenn das Mißverhältnis der Verkehrsbedeutung sich kreuzender (einmündender) Straßen augenfällig ist, kann die Pflicht gegenseitiger Rücksichtnahme dem Vorfahrtberechtigten besondere Vorsicht auferlegen. Das gilt für den, der aus unbedeutendem Nebenweg, der jenseits der Einmündung keine Fortsetzung hat, in eine durchgehende Straße einbiegt 9 4 ). Aber auch sonst kann die Vorfahrt des von rechts aus einem unbedeutenden Nebenweg kommenden Verkehrs gegenüber dem Verkehr auf einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße eingeschränkt sein 95 ). Zu besonderer Vorsicht ist in diesem Fall der Vorfahrtberechtigte dann verpflichtet, wenn die Einmündung unübersichtlich ist. Doch gilt auch in diesem Fall keine Ausnahme von der Vorfahrtregel. D e r Vorfahrtberechtigte muß dann nur höhere Sorgfalt aufwenden als an sonstigen Kreuzungen (Einmündungen) 9 6 ). Nähert sich der Vorfahrtberechtigte einer Kreuzung (Einmündung), so braucht er zwar seine Geschwindigkeit nicht im Hinblick auf für ihn noch nicht sichtbare Wartepflichtige aus einer Seitenstraße herabzusetzen, die seine Vorfahrt verletzen könnten 8 8 ). Im übrigen aber muß er seine Geschwindigkeit wie alle anderen Verkehrsteilnehmer der Verkehrslage anpassen (§ 3). Fährt jemand an eine Kreuzung gleichgeordneter Straßen so schnell heran, daß er seiner Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer nicht genügen könnte, so ist er auch für einen dadurch mit herbeigeführten Zusammenstoß mit einem von links kommenden, ihm gegenüber wartepflichtigen Fahrzeug verantwort) BGH 31. 10. 51, VRS 4, 32; Celle 4. 11. 54, DAR 54, 118. " ) BayObLGSt. 55, 182 (19. 10. 55) = VRS 10, 61. 9 1 ) Anders nadi früh. Recht: BayObLG 7. 8. 70, VRS 39, 457 = J R 71, 30 = VerkMitt. 70, 93. »2) RG 22. 2. 38, VAE 38, 199; BGH 7. 7. 61, VRS 21, 268 = VerkMitt. 61, 78; Hamm 89

»») M) »5; )

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21. 9. 54, VRS 7, 388; 18. 10. 54, VRS 8, 149; Braunsdiweig 8. 12. 61, VRS 23, 146; vgl. auch BGH(Z) 26. 2. 63, VersR 63, 627. BGH(Z) 2. 2. 62, VersR 62, 377. BayObLGSt. 59, 235 (29. 7. 59) = NJW 59, 2127 (Leits.) = VRS 18, 133. Hamm 15. 11. 62, VRS 25, 310. Oldenburg 13. 8. 59, DAR 60, 24; NdsRpfl. 59, 232.

§8

Möhl

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lieh 97 ). Entsprechend dem Schutzgedanken der Vorfahrtsregeln muß der Fall gleich behandelt werden, daß von rechts kein Vorfahrtsberechtigter, sondern ein Wartepflichtiger, z. B. ein spielendes Kind auf einem Kinderfahrrad in die Kreuzung einfährt. Hätte der Kraftfahrer in diesem Falle auch vor einem Vorfahrtsberechtigten nicht rechtzeitig anhalten können, dann trifft ihn auch ein Verschulden an dem Unfall des nicht Bevorrechtigten 98 ). Bei Sichtbehinderung auf der eigenen Fahrbahn muß auch der Vorfahrtberechtigte die Geschwindigkeit so einrichten, daß er vor einem an einer Kreuzung oder Einmündung in seine Fahrbahn gelangten Wartepflichtigen rechtzeitig anhalten kann 99 ). Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt, braucht eine zulässige Fahrgeschwindigkeit in der Regel nicht zu ermäßigen; es ist ihm auch nicht grundsätzlich verboten, die Geschwindigkeit auf das zulässige Maß zu erhöhen. Er muß aber darauf achten, ob sich noch Nachzügler aus dem Querverkehr in der Kreuzung befinden. Bei infolge Vereisung spiegelglatter Straße und einer Sicht von ca. 20 m (wegen Nebels) verlangt die gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr auch vom Vorfahrtberechtigten, daß er sich bei der Wahl seiner Geschwindigkeit auf den (wartepflichtigen) sichtbehinderten Verkehr aus den Seitenstraßen einstellt 109 ). So wenig der Vorfahrtberechtigte von den allgemeinen Geschwindigkeitsvorschriften befreit ist, darf er ohne Grund anderswo als möglichst weit rechts fahren; § 2 Abs. 2. Fährt er ohne berechtigten Grund auf seiner linken Fahrbahnseite, dann trifft ihn zumindest ein Mitverschulden, wenn der Zusammenstoß mit dem Wartepflichtigen mit darauf zurückzuführen ist, daß er links fuhr. Für ihn kann der Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen, der an unübersichtlicher Straßeneinmündung langsam in die Vorfahrtstraße einfährt, voraussehbar sein. Wie für jeden Verletzer von Ordnungsvorschriften sind für ihn Folgen mindestens insoweit voraussehbar, als die verletzten Vorschriften dazu dienen, gerade diese Folgen zu vermeiden. Deshalb kann der verkehrswidrig fahrende Vorfahrtberechtigte sich gegenüber einem Wartepflichtigen nicht schlechthin darauf berufen, ein Unfall sei für ihn nidit voraussehbar gewesen 101 ). Ein besonders grobes Verschulden des Vorfahrtberechtigten kann u. Umst. umgekehrt die Voraussehbarkeit des Unfalles für den Wartepflichtigen und damit dessen Fahrlässigkeit überhaupt ausschließen 102 ). Besteht ein berechtigter Grund, die linke Straßenseite zu benutzen, so darf dies freilich auch an einer unübersichtlichen Kreuzung geschehen. Immerhin muß der Vorfahrtberechtigte aber dem nach Möglichkeit Rechnung tragen, daß der Wartepflichtige gezwungen sein kann, sich in die Kreuzimg hineinzutasten, um einen ausreichenden Überblick zu gewinnen. Der Vorfahrtberechtigte wird deshalb nicht scharf an der Seitenstraße vorbeifahren, aus der mit Wartepflichtigen zu rechnen ist. Kann er wegen der Verkehrslage keinen Abstand einhalten, der es dem Wartepflichtigen ermöglichen würde, sich in die Kreuzung hineinzutasten, so muß der Vorfahrtberechtigte seine Geschwindigkeit so bemessen, daß er notfalls durch Ausweichen oder Bremsen einen Zusammenstoß vermeiden kann10®). Uberholt er in Höhe einer von links einmündenden Seitenstraße ein anderes Fahrzeug und benutzt er dazu die linke Fahrbahnseite, so hat er grundsätzlich einen Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m von der gedachten linken Fahrbahnbegrenzung der Vorfahrtstraße einzuhalten 1 0 4 ). Ähnlich ist die Rechtslage für einen Vorfahrtberechtigten, der links an einer haltenden Kolonne vorbeifährt. Er muß von der Kolonne einen ausreichenden Abstand einhalten, damit ein von rechts durch eine Lücke in der Kolonne einfahrender Wartepflichtiger soweit « ) BGHSt. 17, 299 (8. 6. 62) = DAR 62, 305 = MDR 62, 836 = VerkMitt. 62, 85 = VRS 23, 232; BGH(Z) 30. 6. 59, VersR 59, 900. 98 ) BayObLG 22. 4. 70, 1 St 6/1970. o») BayObLG 4. 9. 62, 2 St 217/1962. 10 °) Celle 28. 5. 64, VerkMitt. 64, 88 = VRS 27, 470.

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) Karlsruhe 30. 9. 65, VRS 30, 69. ) BGH 6. 2. 58, VRS 16, 124. l o a ) BGHSt. 12, 58, 61 (wie Fußn. 44); BayObLGSt. 59, 181 (23. 6. 59) = VRS 18, 151; vgl. Hamm 26. 2. 65, VRS 29, 231. 1 M ) BayObLGSt. 62, 312 (19. 12. 62) = VRS 25, 137. 101 102

Gegenseitige Rücksicht; erkennnbare Mißachtung

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§ 8

über die Kolonne hinausfahren kann, daß er Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr erlangt1»5). Der Grundsatz, daß der Vorfahrtberechtigte auf verkehrsgerechtes Verhalten des Wartepflichtigen vertrauen darf, bedeutet nicht, daß er nidit bei Annäherung an eine Kreuzung gleichberechtigter Straßen reaktionsbereit sein müßte; ihm ist daher auch dann, wenn im gegebenen Fall sein Vorfahrtrecht durch einen Wartepflichtigen verletzt wird, eine besondere Schreckzeit nicht zuzubilligen106). Bei rechtlich unklaren Straßenverhältnissen muß jede Seite von der Rechtsdeutung ausgehen, die ihr die höhere Sorgfalt bzw. das Zurückstehen abverlangt; keine Seite kann sidi auf die „richtige" Rechtsdeutung berufen, die ihr den Vorrang gäbe; keine Seite darf sich darauf verlassen, daß der Verkehrspartner in „richtiger" Rechtsdeutung zurücksteht 107 ). Gibt der Vorfahrtberechtigte durch Abblinken und Verminderung seiner Geschwindigkeit zu erkennen, daß er vor der Kreuzung abbiegen werde, und fährt der Wartepflichtige im Vertrauen hierauf in die Kreuzung ein, so hat der Vorfahrtberechtigte, der sein Vorhaben aufgibt, und ebenfalls auf die Kreuzung fährt, bei einem Zusammenstoß den ganzen Schaden zu tragen108). Der an einer Kreuzung vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer darf, solange er noch nicht in die auf die Kreuzung zuführende Straße eingebogen ist, die deshalb für den wartepflichtigen Verkehr als frei erscheint, nicht darauf vertrauen, daß ihm an der Kreuzung die Vorfahrt eingeräumt werde 10 '). Ein Vorrecht des Langsamfahrers gegenüber dem Vorfahrtberechtigten gibt es zwar nicht110). Gelangt aber ein langsames Fahrzeug ohne Verschulden seines Führers (weil beim Einfahren der Vorfahrtberechtigte noch nicht zu sehen war) auf die Kreuzung, so muß der Vorfahrtberechtigte ihm die Räumung der Kreuzung nach Kräften ermöglichen111). Schwere Fahrzeuge, Straßenbahnen und sonstige öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr haben gegenüber vorfahrtberechtigten leichteren und wendigeren Fahrzeugen keine Ausnahmestellung. Doch kann die Rücksichtspflicht nahelegen, von der Inanspruchnahme des Vorfahrtsrechts abzusehen 1 "). b) Erkennbare Mißachtung des Vorfahrtsredhts Dem Vorfahrtrecht übergeordnet ist nicht nur die allgemeine Pflidit steter Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht (§ 1 Abs. 1), sondern vor allem die Pflicht, Schaden zu verhüten. Muß der Vorfahrtberechtigte mit einer Verletzung seines Vorrechts rechnen, dann darf er den Wartepfliditigen durch ein Warnzeichen auf seine Pflicht hinweisen. Er darf aber seine Vorfahrt nicht erzwingen wollen, wenn der Wartepflichtige nicht reagiert. Er muß zurückstehen, sobald er bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen kann, daß ihn der Wartepflichtige nicht durchfahren läßt. Könnte er in diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung einer angemessene Reaktions- und Bremsansprechzeit einen Unfall noch vermeiden, dann trifft ihn an dem Unfall ein Mitverschulden, wenn er von der Inanspruchnahme der Vorfahrt nicht absieht118). Eine Schreckzeit kann ihm nicht zugebilligt werden106). Vergreift er sich in dem Mittel zur Abwendung des Zusammenstoßes, so hängt es von dem Einzelfall ab, ob ihm daraus ein Vorwurf gemacht werden kann. Reicht der Weg bis zur Kreuzungsstelle zum Anhalten an, dann wird es in der Regel fehlerhaft sein, auzubiegen, um vor oder hinter dem Wartepflichtigen durchzufahren, solange sich dieser in Bewegung befindet. Denn das weitere Verhalten des Wartepflichtigen wird sich dann meist nicht voraussehen lassen. 105

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) Köln 19. 1. 65, VRS 28, 452 = VerkMitt. 66, 14; Hamburg 14. 6. 67, VerkMitt. 68, 82.

) BGH(Z) 30. 6. 59, VersR 59, 900. ) Köln 8. 11. 63, DAR 64, 49 = VerkMitt. 64, 31. 10S ) Hamm 28. 11. 63, VRS 27, 410. 10 °) BayObLGSt. 64, 41 (18. 3. 64) = VerkMitt. 64, 49 = VRS 27, 141. »») BGH 17. 4. 56, DAR 56, 328.

107

" ' ) Stuttgart 13. 12. 51, DAR 52, 57; Hamm 4. 11. 55, VRS 10, 469; 19. 2. 57, VRS 13, 236; Hamburg 6. 2. 57, VerkMitt. 57, 67. »2) BGHSt. 1, 192 (21. 5. 51); Düsseldorf 20.4. 53, VRS 5, 464. »3) BGH(Z) 20. 12. 62, VersR 63, 282; BayObLGSt. 50/51, 273 (24. 1. 51); vgl. BGH(Z) 2. 6. 54, VRS 7, 38; BGH 28. 1. 52, VRS 4, 224.

351

§8

StVO

Möhl

Wenn allerdings Bremsen keinen Erfolg mehr verspricht, kann der Versudi auszuweichen gerechtfertigt sein. An die Reaktionsfähigkeit des Vorfahrtberechtigten dürfen nicht übertriebene Ansprüche gestellt werden. Auch wenn eine nachträglidie Berechnung ergibt, daß eine andere als die vom Bevorrechtigten ergriffene Maßnahme mehr Aussicht auf Erfolg versprochen hätte, gereicht dies dem Vorfahrtberechtigten nur dann zum Vorwurf, wenn er im Augenblick der Gefahr hätte erkennen können, welches die bessere Maßnahme war. Für die Feststellung einer Schuld des Vorfahrtberechtigten bedarf es unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes der genauen Darlegung der konkreten Verkehrslage vor dem Unfall, insbesondere der zahlenmäßigen Angabe der für zulässig erachteten Geschwindigkeit 114 ). Hält der Wartepflichtige in der Straßenmitte, um den Verkehr von rechts vorbeizulassen, dann kann ein Vorfahrtberechtigter von links verpflichtet sein, ihm auszuweichen. Schwierigkeiten kann die Feststellung bereiten, wann der Vorfahrtberechtigte die Verletzung seines Vorrechts erkennen mußte. Diese Frage wurde bereits oben bei der Prüfung des Umfanges erlaubten Vertrauens behandelt; vgl. R N r . 7. Wenn besondere Umstände die naheliegende Gefahr einer Vorfahrtverletzung erkennen lassen, muß der Vorfahrtberechtigte sein Verhalten hierauf einstellen. Der Vorfahrtberechtigte darf nicht unbekümmert in eine unklare Verkehrslage hineinfahren 115 ). Das Verschulden des Vorfahrtberechtigten kann audi darin bestehen, daß er die Verletzung seines Vorfahrtsrechtes nicht rechtzeitig erkannte, obwohl er sie bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen können 1 1 6 ). II. Reditslage des Wartepflichtigen 11

1. Allgemeines In Abs. 2 versucht der Gesetzgeber Wesen und Umfang der Wartepflicht näher darzulegen. Die StVO 1937 enthielt hierzu lediglich in § 9 Abs. 2 eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung (die nicht aufrechterhalten wurde). Die Vielfalt der Gesichtspunkte, die bei der Bestimmung des Umfanges der Wartepflicht zu berücksichtigen sind, konnte in einem knappen Gesetzestext unmöglich erschöpfend dargestellt werden. Die Pflichten der Beteiligten ergeben sich allgemein aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorfahrtregeln. Diese dienen sowohl der Sicherheit als auch der Flüssigkeit des Verkehrs von Fahrzeugen an Kreuzungspunkten 117 ). Ihr erster und unmittelbarer Zweck liegt in der Verhinderung von Zusammenstößen mit Personen- und Sachschäden; darüber hinaus sollen sie dem Kraftfahrer das zügige Vorwärtskommen ermöglichen und Verkehrsstauungen, die ihrerseits wieder durch die Gefahr von Auffahrunfällen die Verkehrssicherheit bedrohen, vorbeugen 118 ). Sie sind streng zu handhaben 11 '). Der zur Gewährung der Vorfahrt Verpflichtete darf nicht nur nicht dem Vorfahrtberechtigten den Weg versperren; er darf ihn auch nicht an der zügigen Weiterfahrt hindern 120 ). Wie sich diese allgemeinen Gesichtspunkte bei der Beurteilung des Einzelfalls auswirken sollen, konnte nicht kasuistisch festgelegt werden. Immerhin sind einige wichtige Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu § 13 StVO 1937 aus der Grundregel des § 1 hergeleitet hatte, in den § 8 Abs. 2 eingegangen:

12

a) Pflichten bei Annäherung an die Kreuzung (Einmündung) (Abs. 2 Satz 1) Die Vorschrift entspricht der ständigen Rechtsprechung zu § 13 StVO 1937, nach der die Vorfahrt schon verletzt war, wenn der Wartepflichtige durch sein Verhalten im Vorfahrtbereditigten die nach Sachlage begründete Befürchtung erweckte, es könne zu einem ) ) «•) 117 )

KG 25. 7. 63, VRS 25, 358. BGH(Z) 18. 10. 60, VRS 20, 2. BGH 2. 6. 54, DAR 54, 184. BGHSt. 7, 118, 124 (12. 7. 54) = VRS 7, 312, 315 = DAR 54, 261 = NJW 54, 1493; BGH(Z) 4. 2. 58, VRS 14, 346; KG 25. 4. 57, VRS 13, 53, 55. 118 ) BayObLGSt. 62, 219 (2. 10. 62) = VerkMitt. 63, 5 = VRS 24, 238. 114

115

352

»•) Vgl. BGH(Z) 4. 2. 58, VRS 14, 346. 12 °) BGH 28. 1. 52, VRS 4, 223; 7. 1. 54, VRS 6, 157; BGH(Z) 26. 4. 57; VRS 13, 22; BGH(Z) 16. 6. 59, VerkMitt. 59, 76 (nur Leitsatz) = VersR 59, 792; BayObLGSt. 57, 61 (26. 3. 57) = VRS 13, 70 = VerkMitt. 57, 34.

Wesen u n d U m f a n g der Wartepflicht

StVO

§8

Zusammenstoß kommen 1 2 1 ). Deshalb darf der Wartepflichtige n u r dann in die Kreuzung einfahren, wenn die Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß er eine solche Befürchtung erweckt 122 ). Der Wartepfliditige m u ß d o r t halten, w o er u n t e r Berücksichtigung der f ü r die W a h r u n g der V o r f a h r t maßgeblichen Umstände die Uberzeugung gewinnen kann, seine Weiterfahrt werde in einem auf der bevorrechtigten Straße sich nähernden Fahrzeugführer nicht einmal die Besorgnis der Verletzung der V o r f a h r t hervorrufen 1 2 3 ). Die V o r f a h r t ist in der Regel bereits v o r der Vorfahrtstraße, nicht auf ihr zu beachten 124 ). Dagegen braucht die V o r f a h r t den Wartepflichtigen nicht daran zu hindern, seinen z u m Stehen gekommenen Wagen langsam an den R a n d der Vorfahrtstraße heranrollen zu lassen 125 ). Selbst geringfügiges H i n e i n f a h r e n in die Vorfahrtstraße m u ß noch keine Verletzung des Vorfahrtsrechts sein 12 '). O b der Wartepfliditige rechtzeitig vor der Kreuzung mit dem Bremsen begonnen hat, ist Tatfrage. In einem Fall, in dem der Wartepflichtige an die bevorrechtigte Straße (Bundesautobahn) zunächst m i t 42 k m / h h e r a n f u h r , 35 m v o r der bevorrechtigten Straße zu bremsen begann u n d sein Fahrzeug vor der E i n f a h r t in die bevorrechtigte Straße zum Stehen brachte, erblickte das BayObLG keine Vorfahrtverletzung 1 2 7 ). Das V o r f a h r t r e d i t ist verletzt, wenn der Vorfahrtberechtigte wegen der Fahrweise des Wartepflichtigen einen Zusammenstoß befürchten m u ß u n d deshalb zu plötzlichem A b bremsen u n d Ausweichen gezwungen wird. K o m m t es dadurch zu einem Zusammenstoß zwischen dem Vorfahrtberechtigten u n d einem D r i t t e n u n d zu dessen Verletzung, so ist d a f ü r in der Regel der Wartepflichtige verantwortlich 1 2 8 ). Aus Abs. 2 Satz 1 ergibt sich, daß die Wartepflicht sich bereits auswirken kann, bevor der Pflichtige in die bevorrechtigte Straße einfährt. Die Wartepflicht ist danach nicht erst verletzt, wenn der Pflichtige die D u r c h f a h r t des Bevorrechtigten tatsächlich beeinträchtigt, sondern schon, wenn er n u r den Anschein erweckt, er werde sie beeinträchtigen. b) Pflichten im Bereich der Kreuzung (Abs. 2 S. 2) Satz 2 befaßt sidi m i t dem Verhalten des Wartepflichtigen innerhalb der Kreuzung (Einmündung). E r darf n u r weiterfahren, wenn er übersehen kann, daß er den, der die Vorf a h r t hat, weder gefährdet, noch wesentlich behindert. Kann er das nicht, dann hat er sich nadi S. 3 zu verhalten (s. u n t e n R N r . 16). Die Rechtsprechung zu § 13 StVO 1937, aus der die neue Formulierung abgezogen ist, macht deutlich, wie vielgestaltig die täglichen V o r f a h r t p r o b l e m e sind. Die Ergebnisse dieser Rechtsprechung k ö n n e n auch weiterhin bei der Betrachtung des Einzelfalles m i t h e r a n gezogen werden. Worauf

darf der Wartepfticbtige

vertrauen?

Zunächst stellt sich die Frage, wieweit der Wartepflichtige auf verkehrsgerechtes Verhalten des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf. Die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz ist dem Wartepflichtigen n u r in sehr beschränktem U m f a n g gestattet. E r darf im allgemeinen weder darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte bei der A n n ä h e r u n g an eine Kreuzung seine Geschwindigkeit auf das zulässige Maß herabsetzt, noch kann er sich darauf berufen, daß der bevorrechtigte Fahrer sich sonst verkehrswidrig verhalten habe 129 ). Das mag zunächst befremden, weil der Vertrauensgrundsatz, eng m i t dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksicht verbunden, das gesamte Verkehrsrecht beherrscht. Während sich sonst derjenige meist nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen darf, der sich selbst verkehrs121

) BGH(Z) 16. 6. 59, VersR 59, 792; Hamm 11. 3. 57, VRS 13, 374; Köln 1. 3. 63, DAR 63, 171 = JMB1NRW 63, 136. 122 ) BayObLGSt. 62, 219 (2. 10. 62) = VerkMitt. 63, 5 = VRS 24, 238. 12S ) BayObLGSt. 63, 199 (1. 10. 63) = VerkMitt. 64, 4 = VRS 26, 227. 124 ) Düsseldorf 19. 9. 52, VRS 5, 151; KG 17. 10. 63, VRS 26, 132.

12 5) 12

Nürnberg 10. 6. 58, VRS 15, 257. «) Frankfurt 19. 6. 63, MDR 63, 1035; Hamm 11. 3. 57, VRS 13, 374. 127 ) BayObLG 26. 9. 62, 1 St 400/1962. 128 ) BayObLG 22. 1. 58, 1 St 1084/1956. 12 ») KG 6. 2. 61, VRS 20, 363; BGH 26. 6. 52, VRS 4, 450; vgl. BGH 29. 5. 52, VRS 4, 458; (Z) 26. 10. 55, VRS 10, 19; 28. 10. 52, VRS 5, 70; (Z) 27. 11. 52, VRS 5, 90. 353

23 StVO + S t G B

§8

StVO

Mühl

widrig verhält (vgl. § 1 R N r . 38), darf der Vorfahrtberechtigte auf die Beachtung seiner Vorfahrt auch dann vertrauen, wenn er selbst zu schnell oder ohne Grund links fährt. Der Grund für diese außergewöhnliche Bevorzugung des Vorfahrtbereditigten kann kaum in rechtlichen Erwägungen gefunden werden. Er liegt im praktischen Bedürfnis. Die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs verlangt ein möglichst uneingeschränktes Vorrecht des einen und eine möglichst uneingeschränkte Unterordnung des anderen. Müßte im Einzelfall abgewogen werden, ob der Vorfahrtbereditigte etwa durch eigene Sdiuld sein Vorrecht eingebüßt habe, so wäre eine klare und einfache Beurteilung der Vorfahrtlage kaum mehr möglich. Immerhin kann die Verkehrslage für den Wartepflichtigen so schwierig sein, daß ihm ein gewisser Vertrauensschutz nicht versagt werden kann 1 3 0 ). Ist die örtlichkeit so beschaffen, daß ein sich nähernder Vorfahrtberechtigter für den Wartepflichtigen erst spät sichtbar wird, so darf der Wartepfliditige darauf vertrauen, jener werde sich nicht mit stark überhöhter Geschwindigkeit nähern 181 ). Die Besonderheit des Falles liegt darin, daß der Wartepfliditige den Vorfahrtberechtigten ohne Schuld erst spät wahrnehmen kann. Der Wartepfliditige darf nur solange darauf vertrauen, daß Vorfahrtbereditigte eine vernünftige Gesdiwindigkeit einhalten, als er sie nicht sieht. Sobald der Vorfahrtbereditigte im Blickfeld des Wartepflichtigen erscheint, darf der Wartepfliditige weder auf die Einhaltung einer angemessenen nodi auf die Herabsetzung einer übermäßigen Geschwindigkeit vertrauen, er darf nur dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sichere Anhaltspunkte dafür hat, daß die Geschwindigkeit vom Vorfahrtberechtigten tatsächlich herabgesetzt werde. Er kann sidi nicht darauf berufen, daß er die übermäßige Geschwindigkeit nidit erkannt habe, wenn sie erkennbar war, infolge mangelnder Sorgfalt aber von ihm nicht erkannt wurde. Er kann sich nicht damit entschuldigen, er habe sich verschätzt 138 ). An der Einmündung von Autobahnausfahrten in Hauptverkehrsstraßen des Industriegebiets darf der Wartepfliditige darauf vertrauen, daß sich kein Vorfahrtberechtigter einer solchen Stelle mit so hoher Geschwindigkeit nähert, daß sie ihm nicht gestattet, ein Hindernis auf seiner Fahrbahn rechtzeitig wahrzunehmen. Ein besonders grobes Verschulden des Vorfahrtbereditigten soll u. U. die Voraussehbarkeit des Unfalles und damit eine Fahrlässigkeit des Wartepflichtigen überhaupt ausschließen133). Allgemein kann gesagt werden, daß sich der Wartepfliditige darauf verlassen kann, der Vorfahrtbereditigte werde sidi nicht mit einer in Anbetracht der Sichtverhältnisse unvernünftig hohen Geschwindigkeit der Einmündung nähern, so daß er ihn durch sein Auftauchen überrascht und außerstande setzt, rechtzeitig vor dem Vorfahrtbereditigten anzuhalten. Ein solcher Fall wurde bei dem Fahrer eines niedrigen Sportwagens bejaht, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unter erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit trotz Gegenverkehrs drei hinter einander fahrende Fahrzeuge überholte und das vorderste 35 m vor der Kreuzung schnitt 134 ). Auch damit braucht der Wartepfliditige nicht zu rechnen, daß ein vorfahrtberechtigter Mopedfahrer beim Einbiegen von der Vorfahrtstraße in die vom Wartepfliditigen benutzte Straße den Bogen so stark schneidet, daß er auf die linke Seite der untergeordneten Straße gerät13®). Mit einer erheblichen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit muß der Wartepflichtige zwar allgemein rechnen 136 ), doch soll er darauf vertrauen dürfen, daß der Vorfahrtbereditigte die zulässige Geschwindigkeit nidit um 60 °/o übersdireitet 137 ). «») KG 26. 4. 62, VRS 23, 225. ) BGH 26. 6. 52, VRS 4, 450, 453; KG 1. 7. 54, VRS 7, 195, 197; BGH(Z) 28. 6. 66, VersR 66, 936. 132 ) BGH(Z) 25. 2. 64, VersR 64, 619; Hamm 18. 2. 66, VRS 31, 298; 16. 1. 69, VRS 38, 158 = VerkMitt. 69, 62 = DRspr. II (292) 92 c.

131

354

) BGH 6. 2. 58, VRS 16, 124; vgl. aber BayObLG 6. 12. 61, DAR 62, 190. ) KG 7. 11. 68, VRS 36, 104 = DAR 69, 80. 135 ) BGH 17. 11. 61, VRS 22, 134. 13«) Hamm 4. 9. 68 (40%), VRS 36, 458 = DRspr. II (292) 91 d. 137 ) Hamm 4. 3. 60, JMB1NRW 60, 116. 133 134

Vertrauen des Wartepflichtigen?

StVO

§8

Darf der Wartepflichtige darauf vertrauen, daß f ü r ihn nicht sichtbare Vorfahrtberechtigte nicht unvernünftig schnell fahren, so darf er doch nicht darauf vertrauen, daß sie ihre rechte Fahrbahnseite einhalten. Er muß vielmehr damit rechnen, daß diese berech tigter(z. B. beim Überholen) oder unberechtigterweise auf der linken Seite ihrer Fahrbahn fahrend vor ihm auftauchen können 138 ). (Deshalb durfte der Wartepflichtige bei Annäherung an eine trichterförmig erweiterte Straßeneinmündung auch bisher nicht darauf vertrauen, daß der von rechts kommende Vorfahrtberechtigte beim Einbiegen nach links einen weiten Bogen ausführen werde 18 '). Sogar dann, wenn das Überholen auf der Vorfahrtstraße verboten ist, muß der Wartepflichtige damit rechnen, daß ein im Rechtsabbiegen begriffenes Fahrzeug von einem anderen vorfahrtberechtigten Fahrzeug überholt wird 140 ). Dagegen soll er darauf vertrauen dürfen, daß in einer Einbahnstraße kein Vorfahrtberechtigter aus der verbotenen Richtung kommt 141 ). Zeigt der Vorfahrtberechtigte durch Richtungszeichen an, daß er abbiegen will, darf sich der Wartepflichtige darauf verlassen142). Bestritten ist, welche Bedeutung einer Fußgängerampel im Bereich der Kreuzung zukommt, die dem Vorfahrtberechtigten durch Rotlidit Halt! gebietet. Der Wartepflichtige wird aus den gleichen Gründen, aus denen er nicht auf die Einhaltung eines Überholverbots vertrauen darf, auch hier nicht auf die Beachtung des Haltegebots vertrauen dürfen 143 ). Das Haltegebot vor dem Fußgängerüberweg bezieht sich seinem Wesen nach nidit auf die dahinter liegende Straßenkreuzung. Das ergibt sich schon daraus, daß der aus einer Seitenstraße kommende Wartepflichtige das Rotlicht in der Vorfahrtstraße selbst gar nicht sehen kann. Er kann höchstens das für die Fußgänger geltende Grünlicht sehen und daraus den Schluß ziehen, daß Vorfahrtberechtigte aus der Richtung, in der die Ampel steht, Rot haben werden. Will die Verkehrsbehörde die Vorfahrt regeln, dann muß sie entsprechende Lichtzeidienanlagen an der Kreuzung anbringen. Bei nur teilweisem oder vorübergehendem Verkehrsverbot auf der Vorfahrtstraße darf der Wartepflichtige nicht darauf vertrauen, daß dort kein Verkehr stattfindet. Dagegen wohl bei einem absoluten Verkehrsverbot 144 ). Keine Gefährdung des Vorfabrtbereebtigten „Gefährdet" ist der Vorfahrtberechtigte, wenn seine Schädigung nicht unwahrscheinlich ist. Die Wartepflicht besteht deshalb schon dann, wenn ein Fahrer so knapp vor einem Vorfahrtberechtigten dessen Fahrbahn überqueren müßte, daß dieser sich gefährdet sehen könnte 145 ). Die Vorfahrt ist schon dann verletzt, wenn der Vorfahrtberechtigte unter dem Eindruck der durch den Wartepflichtigen geschaffenen augenblicklichen Verkehrslage als sorgfältiger Kraftfahrer Veranlassung hat, Maßnahmen zur Vermeidung eines Zusammenstoßes zu treffen14®). Der Wartepflichtige hat so zu fahren, daß der Berechtigte die Kreuzung ohne Besorgnis eines Zusammenstoßes mit unverminderter Geschwindigkeit durchfahren kann. Selbst wenn der Wartepflichtige schon näher als der Vorfahrtberechtigte an die Kreuzung heran ist, hat er diesem die Vorfahrt doch zu lassen, u. U. durch Anhalten. Prüft der War138 ) 1S ») 14

®)

141

)

142

)

143

)

BayObLG 22. 4. 64, 1 St 42/1964. BGH(Z) 16. 11. 62, VersR 63, 279. Bremen 15. 10. 69, DAR 70, 97 = DRspr. II (292) 98 b; a. M. Bremen 14. 12. 66, VRS 3, 473 = DRspr. II (292) 80 f. Saarbrücken 28. 3. 69, VerkMitt. 70, 47 = DRspr. II (292) 98 c. Düsseldorf 16. 6. 66, VerkMitt. 67, 6 = DRspr. II (292) 78 g; KG 16. 1. 69, VRS 37, 312; vgl. Celle 30. 6. 71, VerkMitt. 71, 72. So Hamburg 26. 10. 66, VRS 32, 156; 12. 5. 67, VerkMitt. 67, 79 = DRspr. II (292) 80 d, e; a. M. Hamburg 5. 4. 67, VerkMitt.

67, 79 = DRspr. II (292) 80 c; BayObLGSt. 68, 47 (29. 5. 68) = VRS 35, 383 = VkBl. 69, 38 = DRspr. II (292) 88 d. 144 ) Karlsruhe 2. 11. 67, VRS 35, 154 = DRspr. II (292) 85 b, c; für das Zivilrecht vgl. Düsseldorf 8. 4. 68, VersR 68, 905. "5) BGH(Z) 20. 12. 62, VersR 63, 282; BayObLGSt. 62, 219 (2. 10. 62) = VerkMitt. 63, 5 = VRS 24, 238; vgl. BayObLGSt. 58, 70 (5. 3. 58) = VerkMitt. 58, 27; Frankfurt 13. 10. 65, VRS 29, 465. ">«) Bremen 10. 11. 65, VRS 30, 72.

355 23 •

14

§8

StVO

Möhl

tepfliditige, ob er eine Kreuzung (Einmündung) noch vor einem Benutzer der bevorrechtigten Straße überqueren darf, so hat er vor allem die beiderseitigen Geschwindigkeiten, die Entfernung der Fahrzeuge vom Kreuzungspunkt sowie ihre Länge und Beweglichkeit in Betracht zu ziehen. Dabei muß er bedenken, daß Vorfahrtbereditigte im Verhältnis zu ihm die gleichen Schätzungsschwierigkeiten haben wie er selbst 147 ). Fehlschätzungen gehen grundsätzlich zu seinen Lasten. Kann er auf der bevorrechtigten Straße kein Fahrzeug wahrnehmen, so ist er nicht etwa deshalb, weil er jederzeit mit dem Auftauchen von Fahrzeugen auf dieser Straße rechnen muß, gehindert, in das Kreuzungs-(Einmündungs-)Stück einzufahren 148 ). Er ist jedoch gehalten, die bevorrechtigte Straße sorgfältig zu beobachten. Der Wartepflichtige muß, wenn seine Sichtweite nach rechts und links verschieden ist, die bevorrechtigte Straße in erster Linie nach derjenigen Richtung beobachten, aus der die größere Gefahr drohen kann. Diese Sorgfaltspflicht kann ihm u. U., wenn z. B. die zu überquerende Straße verhältnismäßig breit und seine Fahrgeschwindigkeit beim Oberqueren verhältnismäßig gering ist, gebieten, nicht zügig, sondern sehr vorsichtig und langsam mit der Möglichkeit sofortigen Anhaltens das Überqueren einzuleiten und diese Fahrweise bis zu jenem Punkt beizubehalten, an dem er überzeugt sein darf, bei nunmehr zügiger Fahrt, keinesfalls die Vorfahrt zu verletzen 149 ). Die Pflicht, auf den bevorrechtigten Verkehr zu achten, endet also keineswegs mit dem Einfahren in die bevorrechtigte Straße. Der Wartepflichtige, der in die Kreuzung einfahren durfte, weil der herannahende Vorfahrtberechtigte für ihn infolge der Straßenführung noch nicht sichtbar war, kann verpflichtet sein, noch innerhalb der Kreuzungsfläche anzuhalten, um dem Vorfahrtberechtigten die Vorbeifahrt zu ermöglichen 150 ). Zum Verhalten an unübersichtlichen Kreuzungen s. im übrigen unten R N r . 16. Allerdings ist das Halten innerhalb der Kreuzung nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Wartepflichtige muß normalerweise vor der Kreuzung warten, bis er gefahrlos durchfahren kann 1 5 1 ). Dann aber muß er die Kreuzung möglichst zügig überqueren und sobald als möglich räumen 1 5 2 ). Der Wartepflichtige verletzt seine Wartepflicht, wenn er in die Kreuzung einfährt, obwohl er voraussehen kann, daß er durch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer an der zügigen Räumung der Kreuzung verhindert sein werde 153 ). K o m m t es dadurch, daß der Wartepflichtige in der Kreuzungsmitte anhält, zu einem Zusammenstoß mit einem Vorfahrtberechtigten, so ist dies für ihn auch dann voraussehbar, wenn der Vorfahrtberechtigte unter Beibehaltung seiner bisherigen Fahrlinie ungehindert hätte durchfahren können 1 5 4 ). Ausnahmen gelten für die Uberquerung einer Vorfahrtstraße mit mehreren, durch Mittelstreifen getrennte Fahrbahnen: Hier darf der Wartepflichtige zunächst von der Einmündung der Nebenstraße aus unter Ausnutzung einer Lücke in dem dort fließenden Verkehr auf den Überweg über den Mittelstreifen fahren und dort anhalten, bis er die Gegenfahrbahn überqueren kann. Das ist selbst dann nicht verkehrswidrig, wenn dabei das Heck des Fahrzeugs beim Anhalten unerheblich in die Fahrbahn zurückragt 1 5 5 ). Allerdings muß der Wartepflichtige Fahrzeuge vorfahren lassen, die sich auf dem verbindenden Mittelstück zwischen den beiden Fahrbahnen der Vorfahrtstraße befinden 1 5 6 ). Auch in anderen Fällen darf der Wartepflichtige bei genügender Straßenbreite bis zur Mitte der Vorfahrtstraße vorfahren und stehenbleiben, wenn der Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt werden kann 1 6 7 ). »«) BayObLGSt. 62, 219 (2. 10. 62) = VerkMitt. 63, 5. 148 ) Stuttgart 13. 12. 51, DAR 52, 57; BGH 26. 4. 57, VRS 13, 22. 14 ») BayObLG 29. 10. 63, 2 St 444/1963; vgl. BayObLGSt. 63, 2 (9. 1. 63) = VerkMitt. 63, 36 = JR 63, 269 mit Anm. v. Martin. 150 ) BGHSt. 12, 58 (wie Fußn. 70) BayObLGSt. 58, 70 (5. 3. 58) = VRS 15, 295; Hamm 9. 3. 62, VRS 24, 219. 151 ) Düsseldorf 26. 6. 52, VRS 5, 150; Hamm 31. 7. 64, VRS 28, 463 = DRspr. II (292) 69 d. 356

) Hamm 28. 8. 68, VRS 36, 444 = DRspr. II (292) 91 c. ) KG 2. 5. 63, VRS 25, 141. 154 ) BayObLG 5. 3. 58, 1 St 53/1958. 155 ) Köln 10. 12. 63, VRS 26, 375 = DAR 64, 140 = VerkMitt. 64, 29; KG 8. 3. 65, VerkMitt. 66, 59. 15 «) Düsseldorf 4. 11. 70, VRS 40, 294. 157 ) Hamm 12. 1. 59, DAR 59, 223; 23. 1. 68, VRS 35, 219 = VerkMitt. 68, 55 = DRspr. II (292) 85 e. 152

153

Gefährdung; Behinderung

StVO

§ 8

Zwar muß der Vorfahrtbereditigte nach § 11 Abs. 2 auf sein Vorrecht verzichten, „wenn die Verkehrslage es erfordert". Aus dieser Vorschrift darf aber der Wartepflichtige für sich keine Rechte herleiten. Nur wenn der Vorfahrtbereditigte eindeutig auf sein Vorrecht verzichtet, darf sich der Wartepflichtige darauf einstellen. Ein kurzes Anhalten des Vorfahrtberechtigten an einer Kreuzung oder Einmündung berechtigt den Wartepfliditigen noch nicht, einen solchen Verzicht anzunehmen158) (vgl. Einzelfälle „Verzicht auf das Vorfahrtrecht", RNr. 20). Wenn die Vorfahrtregeln auch streng eingehalten werden müssen, so dürfen doch an die Sorgfaltspflicht des Wartepflichtigen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Kann er das Kreuzen oder Einbiegen so rechtzeitig beenden, daß nach vernünftigem Ermessen jede Gefährdung des Verkehrs ausgeschlossen ist, dann darf er in die Kreuzung einfahren158). Deshalb verletzt, wer in eine Bundesstraße mit sehr schnellem Verkehr einbiegt, die Vorfahrt dann nicht, wenn sich schnelle Fahrzeuge in einer Entfernung von mehr als 300 m nähern140). Audi braucht ein Wartepflichtiger, der in die Kreuzung einfuhr, weil der für ihn einsehbare Teil der bevorrechtigten Straße frei war, nicht anzuhalten, wenn ein Vorfahrtberechtigter in solcher Entfernung auftaucht, daß der Wartepflichtige die Überquerung der Vorfahrtstraße im Hinblick auf eine für den Vorfahrtberechtigten verbindliche Geschwindigkeitsbeschränkung unbedenklich durchführen kann, bevor der Vorfahrtberechtigte herankommt. Während im Zivilprozeß beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich der erste Anschein für ein Verschulden des Wartepflichtigen spricht141), muß im Strafprozeß das Verschulden des Wartepfliditigen in jedem Einzelfall festgestellt werden. Keine wesentliche Behinderung des Verfahrtberechtigten (Abs. 2 S. 2) S. 2 stellt klar, daß sidi die Wartepflicht nicht auf Vermeidung von Gefährdung beschränkt, sondern auch eine Behinderung des Vorfahrtberechtigten verbietet. Allerdings wird dieses Verbot dadurch etwas eingeschränkt, daß nur eine „wesentliche" Behinderung untersagt wird. Eine geringfügige Herabsetzung seiner Geschwindigkeit wird dem Vorfahrtberechtigten zugemutet. Die Lockerung des Behinderungsverbotes entspricht dem Bedürfnis des modernen Massenverkehrs und dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. In Fällen, in denen Verkehrslage und örtlichkeit eine gewisse Behinderung des Vorfahrtbereditigten durdi den Wartepflichtigen gestatten, wird sich u. Umst. aus § 11 Abs. 2 für den Vorfahrtberechtigten sogar die Pflicht ergeben, auf seinen Vorrang zu verzichten. Die Grenze richtig zu ziehen, wird schwierig sein. Das Vorfahrtrecht darf durch die Berücksichtigung der Verkehrslage auch wieder nicht ausgehöhlt werden. Eine wesentliche und vermeidbare Behinderung wurde in einem Falle bejaht, in dem der Wartepflichtige in dem Bewußtsein, auf der Kreuzungsmitte anhalten zu müssen, in die bevorrechtigte Straße einfuhr und durch sein Anhalten einen von links kommenden Vorfahrtberechtigten daran hinderte, seine Fahrtrichtung beizubehalten142). Ob schon darin, daß der Vorfahrtbereditigte seine überhöhte Geschwindigkeit herabsetzen muß eine Vorfahrtverletzung zu erblicken ist, hängt von den Sichtverhältnissen im Kreuzungsbereich und der Geschwindigkeit der beteiligten Kraftfahrzeuge ab143). c) Verhalten an unübersichtlichen Kreuzungen (Einmündungen) (Abs. 2 Satz 3) Zahlreiche Unfälle ereignen sich an unübersichtlichen Kreuzungen (Einmündungen). Während der Vorfahrtberechtigte dort seine Geschwindigkeit auf Verkehrsteilnehmer aus einmündenden Nebenstraßen solange nicht einzurichten braucht als er sie nicht sieht, muß der Wartepflichtige an die Kreuzung (Einmündung) so vorsichtig heranfahren, daß er beim ) BGH(Z) 5. 11. 57, DAR 58, 50 = VRS 14, 4 = N J W 58, 259; Saarbrücken 30. 7. 59, JBlSaar 59, 217. 15 ») BGHSt. 1, 112 (12. 4. 51) = VkBl. 51, 251 = VRS 3, 193; BGH 28. 10. 52, VRS 5, 70; Düsseldorf 25. 6. 51, DAR 52, 12; 158

) ) i« ) 143} 160

141

2

Hamm 20. 6. 52, JMB1NRW 52, 192; Tübingen 10. 5. 50, VRS 2, 205. Oldenburg 10. 1. 68, VerkMitt. 68, 80. BGH(Z) 15. 10. 63, VersR 64, 48. Celle 8. 1. 68, VersR 68, 904. KG 19. 8. 65, VRS 30, 383.

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Auftauchen eines Vorfahrtberechtigten dessen Vorrecht beachten kann. Besteht bei der Annäherung an den Kreuzungsbereich vorübergehend die Möglichkeit, den bevorrechtigten Verkehr zu beobachten, dann muß er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen 1 ' 4 ). Auch wenn gegenüber der unübersichtlichen Einmündung in die Vorfahrtstraße ein Verkehrsspiegel angebracht ist, in dem der Wartepfliditige die bevorrechtigte Straße als verkehrsfrei zu erkennen glaubt, muß er sidi in die Einmündung vorsichtig hineintasten 1 * 5 ). Der Wartepfliditige muß sich vor Einfahrt in die Vorfahrtstraße auf seinem Sitz nach vorne beugen, wenn er auf diese Weise rechtzeitig freie Sicht auf die Vorfahrtstraße bekommt 1 "). Soweit er bereits vor der Einfahrt in die bevorrechtigte Straße genügenden Überblick gewinnen kann, ist die Rechtslage einfach. Dann muß er vor der Kreuzung (Einmündung) anhalten, wenn sich ein Vorfahrtberechtigter nähert, den er gefährden oder auch nur wesentlich behindern könnte. Kann er einen ausreichenden Uberblick aber erst im Bereich der Kreuzung gewinnen, dann erlaubt ihm Abs. 2 Satz 3 im Anschluß an die Rechtsprechung zu § 13 StVO 1937, sich in die Kreuzung „hineinzutasten". Die Schwierigkeit besteht darin, daß er beim „Hineintasten" notwendig in die Fahrbahn des Vorfahrtberechtigten gerät, die diesem nach der herrschenden Meinung auf der ganzen Breite der bevorrechtigten Straße zusteht. Die Rechtsprechung zu § 13 StVO 1937 hatte sich mit der Frage, was dem Wartepflichtigen in diesem Fall zugemutet werden darf, in zahlreichen Entscheidungen befaßt, die auch für die Auslegung der neuen Vorschrift von Bedeutung sind: Der Grundsatz, daß die Vorfahrt sich auf die ganze Breite der Fahrbahn in der bevorrechtigten Straße erstrecke, wurde durch die neuere Rechtsprechung dahin eingeschränkt, daß ein Wartepflichtiger in die bevorrechtigte Straße sich soweit hineintasten darf, bis er Einblick erhält 147 ). Doch darf der Wartepflichtige Kraftwagenführer nicht, wenn die Sicht durch strömenden Regen auf 8-10 m begrenzt ist, aus der Seitenstraße 1,5 m weit in die Fahrbahn der bevorrechtigten Bundesstraße einfahren und dort halten, um den Weiterweg zu erkunden 148 ). Der Grundsatz des Abs. 2 S. 3 gilt entsprechend auch für den Fall, daß eine auf der Vorfahrtstraße rechts fahrende Kolonne anhält, um einem aus einer rechten Seitenstraße herankommenden Linkseinbieger die Einfahrt in die Vorfahrtstraße zu ermöglichen. Der wartepflichtige Linkseinbieger ist berechtigt, durch die Kolonnenlücke soweit in die Vorfahrtstraße einzufahren, daß er Sicht auf den links neben der Kolonne aufkommenden bevorrechtigten Verkehr gewinnt. Ein die Kolonne links überholender Vorfahrtberechtigter muß ihm dies durch Einhaltung eines entsprechenden Abstandes ermöglichen 1 ' 9 ) (s. oben R N r . 9). Der Wartepflichtige, der nach rechts einbiegen will, dem aber die Sicht nach rechts durch ein — nicht nur ganz vorübergehendes — Hindernis versperrt ist, darf über die Straßenfluchtlinie hinaus vorsichtig bis zu dem Punkt vorfahren, an dem er Sichtmöglichkeit nach rechts bekommt 1 7 0 ). Ist die Sicht in die bevorrechtigte Straße nur kurzfristig durch ein vorübergehendes Hindernis beeinträchtigt, z. B. durch ein aus Verkehrsgründen kurz angehaltenes Fahrzeug, so darf sich der Wartepflichtige nicht bis zu dem Punkt in die bevorrechtigte hineintasten, in der er Sicht gewinnen könnte, sondern er muß warten, bis sich das Sichthindernis entfernt hat 171 ). Wer in eine Vorfahrtstraße einfährt, obwohl ihm durch einen vor der Kreuzung anhaltenden Lastzug die Sicht nach rechts genommen wird, handelt deshalb grob fahrlässig 17 *). Die Pflicht zum vorsichtigen Hineintasten gebietet zwar nicht, daß der Wartepflichtige „verzögerlich, zentimeterweise" in die Vorfahrtstraße nach links einbiegt. Eine gleichblei) Hamm 30. 7. 70, VRS 40, 115. WS) Schleswig 11. 5. 66, VerkMitt. 66, 71. 1 M ) BayObLG 24. 4. 68, 1 b St 57/1968; vgl. Düsseldorf 10. 2. 65, VerkMitt. 65, 88. 187 ) BayObLGSt. 59, 181 (23. 6. 59) = VRS 18, 151; 24. 7. 69, NJW 69, 2296. "«) BayObLGSt. 63, 205 (16. 10. 63) = VRS 26, 312 = VerkMitt. 64, 2. 144

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ie») Köln 19. 1. 65, VRS 28, 452; Mündien 11. 3. 66, VRS 67, 67. 17°) Celle 11. 10. 58, MDR 59, 146 = NdsRpfl. 59, 44. 1 i' ) BayObLGSt. 59, 208 (7. 7. 59) = NJW 59, 2318 = VRS 18, 65 - VerkMitt. 60, 46; vgl. BGH 22. 4. 66, VRS 31, 37; Stuttgart 17. 7. 68, VerkMitt. 69, 6. 172 ) BGH(Z) 14. 7. 64, VRS 27, 327.

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Unübersichtliche Kreuzung

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bende Fahrgeschwindigkeit von 5 km/h kann jedoch unter besonderen Umständen schon zu hoch sein179). Von dem wartepflichtigen Kraftfahrer kann nicht allgemein verlangt werden, daß er sich einer teilweise unübersichtlichen Kreuzung nur mit Schrittgeschwindigkeit nähert174). Besondere Sorgfaltspflichten hat der Führer eines schwerfälligen Fahrzeugs, dessen Einbiegen in die Vorfahrtstraße besonders lange dauert 175 ). Wenn besondere Umstände die mit dem Kreuzen oder Einbiegen an unübersichtlichen Einmündungen allgemein verbundene Gefahr erhöhen, kann sich für den Wartepflichtigen die Pflicht ergeben, sich eines Warnpostens zu bedienen176). Ein Verschulden des Wartepflichtigen kann darin liegen, daß er die Kreuzung im 2. anstatt im 1. Gang überquert 177 ). Nähert sich der Wartepflichtige einer von rechts einmündenden Seitenstraße, in die der Einblick durch eine Hecke behindert ist, so soll er sich darauf einstellen müsen, daß aus der Seitenstraße ein Kind auf einem niedrigen Fahrzeug in engem Bogen nach links einbiegt178). Der Grundsatz, daß der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer in die Kreuzung mit einer für ihn nur beschränkt zu überblickenden, bevorrechtigten Straße einfahren darf, wenn der für ihn einsehbare Teil dieser Straße frei ist, bedeutet nicht, daß er im folgenden nicht mehr verpflichtet wäre, auf den bevorrechtigten Verkehr zu achten. Wenn ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug in seinen Sichtbereich kommt, muß er das zur Vermeidung eines Zusammenstoßes Mögliche tun179), insbesondere ihm die Vorfahrt durch unverzügliches Anhalten einräumen, wenn er hierzu noch in der Lage ist. Deshalb darf er sich in die Vorfahrtstraße nur mit einer Geschwindigkeit hineintasten, die ihm ein sofortiges Anhalten ermöglicht. Ist der Wartepflichtige in dem Zeitpunkt, in dem er den von links kommenden Vorfahrtberechtigten ansichtig wird bereits zur Fahrbahnmitte vorgefahren, dann kann er verpflichtet sein, einen Zusammenstoß durch beschleunigte Weiterfahrt zu vermeiden180). Bei einem nach rechts in die Vorfahrtstraße Einbiegenden ist eine weitere Beobachtung nach links nur so lange zumutbar, als der Wartepflichtige sich noch quer oder fast quer zur Vorfahrtstraße befindet. Sobald er in Ausführung des gebotenen engen Rechtsbogens sein Fahrzeug auf der Vorfahrtstraße in die neue Richtung nach rechts lenkt, ist er zu einer weiteren Beachtung des von links — nunmehr fast von rückwärts — kommenden Verkehrs nicht mehr in der Lage und hierzu auch nicht mehr verpflichtet181). Kommt es in der Mitte einer unübersichtlichen Kreuzung zum Zusammenstoß, so sind Feststellungen notwendig, von welchem Punkt seiner Fahrlinie aus der Wartepflichtige den Vorfahrtberethtigten sehen konnte und ob und um wieviele Meter früher er bei pflichtgemäßem Verhalten anhalten konnte als geschehen181). Bei einer Kreuzung gleichberechtigter Straßen wirkt sich die Wartepflicht gegenüber dem von rechts Kommenden auch auf das Vorfahrtrecht gegenüber dem von links Kommenden aus. Die Einhaltung einer im Hinblick auf den von rechts kommenden Verkehr zu hohen Geschwindigkeit kann ein Mitverschulden an einem Zusammenstoß mit einem von links kommenden wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer begründen 188 ). d) „Haupt"- und „Nebenstraßen Die schwierige Frage, welches Maß von Vorsicht von einem auf der „Hauptstraße" fahrenden Wartepflichtigen gegenüber Vorfahrtberechtigten aus einem von rechts einmündenden unbedeutenden Nebenweg verlangt werden kann, hat an Bedeutung verloren, weil die Benutzer von Feld- und Waldwegen nach Abs. 1 Nr. 2 nicht die Vorfahrt haben können. 178

) BayObLGSt. 60, 71 (15. 3. 60) = 150; Hamm 30. 7. 65, VRS 29, 473 Mitt. 66, 24 = DRspr. II (292) 75 174 ) Hamm 26. 1. 62, VRS 23, 283. 176 ) KG 24. 10. 68, VRS 36, 135. " • ) BGH(Z) 30. 11. 64, VersR 65, 188 Mitt. 65, 27. 177 ) Hamm 13. 4. 62, VRS 24, 146. 178 ) BGH 5. 6. 64, VerkMitt. 64, 83.

VRS 19, = Verkc. = Verk-

17i

) BayObLGSt. 58, 70 (5. 3. 58) = VRS 15, 295; Hamm 9. 1. 69, VRS 37, 304 = DRspr. II (292) 96 b. 180 ) Bremen 14. 6. 67, VRS 33, 312 = DRspr. II (292) 85 d. 181 ) BayObLGSt. 63, 2 (9. 1. 63) = VerkMitt. 63, 36 = VRS 25, 216. 182 ) BayObLG 29. 11. 61, 1 St 486/1961. 183 ) BayObLG 28. 12. 60, 1 St 701/1960.

§8

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Das Problem besteht aber fort, soweit es sich bei einem unbedeutenden Nebenweg nicht um Feld- oder Waldwege, sondern um andere Wege, z. B. Gemeindewege handelt. Die Rechtsprechung zu § 13 hatte unter Zuhilfenahme der Grundregel des § 1 folgende Grundsätze aufgestellt: D e r vorfahrtberechtigte Benutzer eines Nebenweges von ganz untergeordneter Verkehrsbedeutung muß sich bei der Kreuzung mit einer Durchgangsstraße praktisch so verhalten, als wäre er wartepflichtig 184 (vgl. oben R N r . 9). D e r Benutzer einer dem Durchgangsverkehr dienenden „Hauptstraße" braucht nicht so langsam zu fahren, daß er sein Fahrzeug vor jedem aus einem unbedeutenden Nebenweg kommenden bevorrechtigten Fahrzeug anhalten kann 1 8 5 ). Es widerspricht den Erfordernissen zügigen Verkehrs, wenn man verlangen würde, daß sich der Verkehrsteilnehmer auf einer verkehrstechnisch wesentlich bedeutsameren Landstraße derart langsam fortbewegen würde, daß er vor Einmündung eines unbefestigten Gemeindewegs auf kürzeste Entfernung hätte anhalten können, wenn ein anderer, für ihn nicht rechtzeitig Wahrnehmbarer sich aus dem Nebenweg nicht mit der erforderlichen Behutsamkeit an die Kreuzung herantastet 1 8 6 ).Die Wartepflicht des Benutzers einer Durchgangsstraße gegenüber den Fahrzeugen, die auf einem von rechts einmündenden unbedeutenden Nebenweg herankommen, ist auf diejenigen Fahrzeuge beschränkt, die er so rechtzeitig bemerken kann, daß er ihnen bei der Geschwindigkeit, die sein Fahrzeug hat und nach der Beschaffenheit der Straße im übrigen haben darf, noch bei normaler Fahrweise die Vorfahrt einräumen kann 1 8 7 ). D e r Wartepfliditige darf aber, auch wenn nur ein unbedeutender Nebenweg einmündet, nicht unbekümmert darauflosfahren. Mag auch seine Wartepflicht einen geringeren Inhalt haben als im Normalfall, weil er darauf vertrauen darf, daß der Vorfahrtbereditigte sich seiner Pflicht zu besonderer Vorsicht bewußt ist, so muß er doch seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, daß der Benutzer der von rechts einmündenden unbedeutenden Nebenstraße im Augenblick der Einsehbarkeit der Durchgangsstraße seinerseits in der Lage ist, seiner Verpflichtung zur Rücksichtnahme nachzukommen 1 8 8 ). Ist der Wartepfliditige Benutzer der Durchgangsstraße noch soweit entfernt, daß er sich bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit gefahrlos auf die V o r f a h r t des aus dem Nebenweg Herausfahrenden einstellen kann, darf dieser die ihm zustehende Vorfahrt in Anspruch nehmen 1 8 '). e) Pflichten gegenüber abbiegenden Vorfahrtberechtigten (Abs. 2 Satz 4) Wie oben näher ausgeführt ( R N r . 5) erstreckt sich das Vorfahrtrecht auch auf das Abbiegen des Benutzers einer bevorrechtigten Straße nach rechts und links in eine Seitenstraße. Die Vorfahrt steht dem Berechtigten in diesem Fall gegenüber Verkehrsteilnehmern aus der untergeordneten Straße solange zu, als er sich noch mit einem Teil seines Fahrzeugs in der bevorrechtigten Straße befindet. Der Abbiegende darf darauf vertrauen, daß ein auf der untergeordneten Straße entgegenkommender Wartepflichtiger nicht kurz vor der Kreuzung überholen und ihm dann auf der Straßenmitte begegnen werde 1 9 0 ). D e r Wartepfliditige hat ihm gegenüber die Pflicht, das Einmündungsviereck und die Gegenfahrbahn, in die der Bevorrechtigte einfahren will, freizuhalten. Dagegen braucht er sich nicht darauf einzustellen, daß der Einbiegende die Kurve so stark schneidet, daß er auch noch die Fahrbahnseite des Wartepfliditigen in Anspruch nimmt. Das soll sogar dann gelten, wenn die bevorrechtigte Straße eine Einbahnstraße ist 1 9 1 ). Das gleiche gilt für den von rechts Kommenden bei gleichgeordneten Straßen. Der Linksabbieger ist in diesem Fall gegenüber den Verkehrsteilneh) BGH(Z) 29. 3. 66, VersR 66, 690; Oldenburg 30. 3. 68, VerkMitt. 68, 53; vgl. Mühlhaus, DAR 66, 141 mit Nachw. 1 8 5 ) BGH(Z) 20, 290 (23. 4. 56) = NJW 56, 1633 = VRS 11, 94; Härtung, NJW 56, 1625. 18 °) BGH 15. 5. 59, VRS 17, 50 = DAR 59, 214. 1 8 7 ) Neustadt 27. 9. 61, N J W 61, 2223 = VRS 22, 354. 184

) Celle 4. 6. 57, VerkMitt. 58, 5; Neustadt 14. 5. 58, DAR 59, 26. °) BayObLGSt. 65, 133 (10. 11. 65) = VRS 30, 131 = VerkMitt. 66, 11 = VkBl. 66, 250. 19 °) BGH 5. 3. 65, VRS 28, 430. 1 9 1 ) Saarbrücken 2. 9. 65, VRS 30, 229 = DRspr. II (292) 74 c, d. 188

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Abbiegende Vorfahrtbereditigte; einbiegende Wartepflidnige

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mern aus der von links einmündenden Straße bevorrechtigt, weil er für diese von rechts k o m m t (während er seinerseits gegenüber den von rechts Kommenden wartepflichtig ist). Gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen ist der Linksabbieger dagegen nach § 9 Abs. 3 wartepflichtig (gleichgültig, ob er auf einer bevorrechtigten Straße fährt oder nicht). § 8 Abs. 2 Satz 4 hat das nach anfänglichem Schwanken zuletzt einheitliche Ergebnis der Rechtsprechung nunmehr zum Gesetz erhoben. Einem von rechts kommenden Rechtseinbieger gegenüber ist der Wartepflichtige lediglich gehalten, seine Fahrweise so einzurichten, daß er ihm nicht in die voraussichtliche Fahrbahn hineinfährt und ihn weder behindert noch gefährdet. Es ist nicht grundsätzlich verboten, daß er ihn bereits während des Einbiegevorganges zu überholen versucht 1 ' 8 ). D e r Fall, daß zwei in der gleichen Straße aufeinander zufahrende Fahrzeuge in die gleiche Straße abbiegen, das eine nach rechts, das andere nadi links, ist logisch richtig in § 9 Abs. 4 geregelt; s. dort R N r . 42. Es handelt sich um keinen Vorfahrtfall, weil die zusammentreffenden Fahrzeuge nicht aus verschiedenen Straßen kommen. f) Pflichten des in die Vorfahrtstraße einbiegenden Wartepflichtigen

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Das Einbiegen des Vorfahrtberechtigten bereitet im übrigen rechtlich keine Schwierigkeit. Dagegen handelt es sich bei der Frage, wie sich der abbiegende Wartepflichtige zu verhalten hat, um ein weites Feld. Denn hier erhebt sich immer dann, wenn der Wartepflichtige außerhalb der eigentlichen Kreuzung (Einmündung) mit einem bevorrechtigten Fahrzeug zusammenstößt, die Frage, ob es sich noch um einen Vorfahrtfall handelt, ob der Einbiegende daher seine Wartepflicht verletzt hat oder ob sich die beiden Beteiligten schon als gleichberechtigte Benutzer der gleichen Straße gegenüberstanden. Gleichgültig, ob der Wartepfliditige nach recht oder links in eine bevorrechtigte Straße abbiegt, kann er die V o r f a h r t von rechts und von links herankommender Fahrzeuge verletzen. Dabei kann die V o r f a h r t an einer Stelle verletzt sein, die für den Bevorrechtigten v o r oder nach der Kreuzung liegt, je nachdem der Einbiegende in der Fahrtrichtung des Bevorrechtigten oder in der Gegenrichtung •weiterfährt' 93 ). Während also das Vorfahrtrecht des nadi rechts oder links abbiegenden Vorfahrtberechtigten erlischt, sobald er den Bereich der Kreuzung verläßt, kann das Vorrecht des Vorfahrtberechtigten gegenüber einem in seine Fahrbahn einbiegenden Wartepflichtigen, je nachdem auch schon vor oder erst nach der Kreuzung verletzt werden. Für die Frage, ob noch oder schon ein Vorfahrtfall vorliegt, k o m m t es einesteils auf die Entfernung des Punktes, in dem sich die Fahrlinien des Vorfahrtberechtigten und des Wartepflichtigen gefährlich nähern, von der Kreuzung an, andernteils auf die Geschwindigkeit der Beteiligten. O b der für die Annahme eines Vorfahrtfalles notwendige enge Zusammenhang zwischen dem Einbiegen und der Schädigung — Gefährdung — Behinderung des V o r f a h r t berechtigten noch zu bejahen ist, muß im Einzelfall entschieden werden. Biegt ein wartepflichtiger Mopedfahrer unter Mißachtung der Vorfahrt eines von rechts kommenden K r a f t fahrzeugs nach links bis zur Mitte der Vorfahrtstraße ein, um dort langsam weiterzufahren, dann liegt ein Vorfahrt- und kein Überholfall vor, wenn der Vorfahrtberechtigte rechts an ihm vorbeifährt 1 9 4 ). Der Wartepflichtige darf grundsätzlich nur dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich davon überzeugt hatte, daß er durch das beabsichtigte Einbiegen ein die bevorrechtigte Straße benutzendes Fahrzeug nicht gefährden oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindern werde 195 ). D e r wartepflichtige Rechtseinbieger muß aber auch noch während des Einbiegens den von rechts kommenden Verkehr beobachten und erforderlichenfalls noch in der Kreuzung (Einmündung) anhalten, um den Vorfahrtberechtigten vorbeifahren zu lassen 194 ). Der Vorfahrtberechtigte ist nicht verpflichtet, vom Überholen abzusehen oder das bereits eingeleitete Überholen abzubrechen, wenn ein

192 ) Hamm 15. 11. 62, VRS 25, 310. " » ) München 29. 10. 65, VRS 30, 20 = VersR 66, 171. 194 ) BayObLGSt. 69, 115 (23. 7. 69) = VRS 39, 134 = VerkMitt. 70, 4 = DAR 70, 82.

»»5) BGH 12. 3. 65, VRS 28, 435 = VerkMitt. 65, 62. 19») BayObLGSt. 65, 113 (29. 9. 65) = VRS 29, 470.

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Wartepflichtiger in die bevorrechtigte Straße einbiegen will — es sei denn, daß dieser tatsächlich in die bevorrechtigte Straße einfährt 197 ). Der Wartepflichtige ist zwar verpflichtet, die bevorrechtigte Straße sorgfältig zu beobachten. Diese Beobachtung muß sich jedoch notwendig auf den für ihn einsehbaren Teil der Straße beschränken. Die Möglichkeit, daß bevorrechtigte Fahrzeuge, die sich in dem seinen Blicken entzogenen Teil der bevorrechtigten Straße befinden, die Einmündung erreichen könnten, bevor er sein Einbiegemanöver beendet haben könnte, nötigt nicht dazu, von der Einfahrt in die Kreuzung Abstand zu nehmen. Denn andernfalls wäre ihm ein Einbiegen in die Kreuzung überhaupt unmöglich gemacht und das Gebot, die Vorfahrt zu beachten, liefe im Ergebnis auf ein Verkehrsverbot hinaus. Bei Unübersichtlichkeit der Vorfahrtstraße ist es vielmehr Pflicht des Vorfahrtberechtigten, einem Wartepfliditigen, der in die Kreuzung eingefahren ist, bevor der Vorfahrtberechtigte die Kreuzungsfläche in Sicht bekam (und von ihr aus gesehen werden konnte), das Uberqueren der Kreuzung zu ermöglidien; hierzu muß er von vornherein seine Geschwindigkeit entsprechend einrichten 188 ). Nach dem Einbiegen muß der Wartepfliditige seine Geschwindigkeit möglichst rasch der auf der Vorfahrtstraße üblidien anpassen 1 "). Der Einbieger ist erst dann vollständig in den Verkehr der Vorfahrtstraße eingeordnet, wenn er für den vorfahrtberechtigten Verkehr sichtbar in den Strom der bevorrechtigten Straße eingefügt ist und zwar dergestalt, daß sich die Vorfahrtberechtigten (aus beiden Richtungen) auf den nunmehr am Verkehrsfluß der Vorfahrtstraße teilnehmenden nodi rechtzeitig einrichten konnten 2 0 0 ). Deshalb wird die Vorfahrt verletzt, wenn der in die bevorrechtigte Straße einbiegende Wartepflichtige sich dabei in einem unter Berücksichtigung der beiderseitigen Geschwindigkeiten zu knappen Abstand (der ein Auffahren befürchten läßt) vor den von hinten herankommenden Vorfahrtberechtigten setzt 201 ). Dabei kann von Bedeutung sein, daß ein nach rechts einbiegender Wartepflichtiger sidi sogleich zur Mitte einordnet, um alsbald nach links abzubiegen 202 ). Der Grundsatz, daß der Wartepflichtige Einbieger sich im allgemeinen wenigstens soweit in die Fahrbahn der Vorfahrtstraße hineintasten darf, bis er sich selbst davon überzeugen kann, daß er seinen Weg ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer fortzusetzen in der Lage ist, gilt nur unter der Voraussetzung, daß die Sidit durch Fahrzeuge oder andere Gegenstände versperrt ist, die die Einbieger als bis auf weiteres standortgebunden ansehen darf, dagegen nicht bei Sichtbehinderung durch erkennbar nur kurz anhaltende Fahrzeuge 2 0 '. Der Wartepflichtige, der in eine bevorrechtigte Straße in engem Bogen nach links eingebogen ist und sie allmählich schräg zur Mitte hin überquert, muß unter Umständen nodi in der bevorrechtigten Straße anhalten und einem von links kommenden Bevorrechtigten die Vorfahrt auf der für diesen linken Fahrbahnseite einräumen 204 ). Ein Fall der Vorfahrt ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Fahrzeuge außerhalb der Kreuzung (Einmündung) zusammengestoßen sind und sidi das wartepflichtige Fahrzeug beim Zusammenstoß auf der bevorrechtigten Straße bereits völlig eingeordnet hat. Wer nach rechts in eine bevorrechtigte Straße einbiegt, obwohl von links ein Vorfahrtberechtigter auf 27—30 m herangekommen ist, macht sidi daher einer Vorfahrtverletzung schuldig, wenn er hätte erkennen können, daß der Vorfahrtberechtigte besorgen könnte, sein Vorfahrtrecht werde verletzt werden und deshalb zu Gegenmaßnahmen greifen werde. Daß der Vorfahrtbereditigte erst 12 m nach der Kreuzung auf den Wartepfliditigen auffährt, der sidi bereits voll eingeBayObLGSt. 66, 118 (11. 10. 66) = VRS 32, 148. 108 ) Hamm 21. 7. 58, NJW 58, 1320; Hamburg 12. 6. 57 u. 28. 8. 57, VRS 14, 130 u. 312; BGHSt. 12, 58 (wie Fußn. 70) gegen Celle 12. 3. 55, VRS 9, 62. 189 ) BayObLGSt. 63, 2 (9. 1. 63) = JR 63, 269 mit Anm. v. Martin = VerkMitt. 63, 36; vgl. BayObLGSt. 58, 70. 20 °) Hamburg 18. 9. 63, VRS 26, 143; Olden362

burg 10. 1. 68, VerkMitt. 68, 80 = DRspr. II (292) 86 a. ) BayObLGSt. 63, 74 (13. 3. 63) = VRS 25, 371. 2 ° 2 ) KG 4. 3. 65, J R 65, 352 m. Anm. v. Möhl. 203 ) BayObLGSt. 59, 208 (7. 7. 59) = JR 60, 27 = NJW 59, 2318 = VkBl. 60, 38 = VRS 18, 65; vgl. Hamburg 18. 9. 63, VRS 26, 143. 204 ) BayObLG 5. 8. 65, 1 a St 263/64. 201

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Einbiegende Wartepflichtige

§8

ordnet hatte, spielt daher keine Rolle 295 ). Der Reditseinbieger verletzt seine Wartepflicht schon dann, wenn der Vorfahrtberechtigte von links zu starkem Bremsen veranlaßt wird. Der Wartepflichtige, der in eine bevorrechtigte Straße einbiegt, kann zwar nicht darauf vertrauen, daß entgegenkommende Vorfahrtberechtigte ihre rechte Fahrbahnhälfte einhalten. Er braucht sich aber nicht darauf einzustellen, daß ein zunächst rechtsfahrender Vorfahrtbereditigter plötzlich ohne ersichtlichen Grund auf die linke Fahrbahnseite hinüberfährt 20 *). Kommt dem nach rechts einbiegenden Wartepflichtigen von dort ein Fahrzeug entgegen, das die rechte Straßenseite des Einbiegers nicht berührt, braucht sich dieser nicht darauf einzustellen, daß ein hinter dem Fahrzeug verborgenes weiteres Fahrzeug zum Überholen ausscheren könnte 207 ). Auch wenn hinter dem ersten Fahrzeug erkennbar ein zweites fährt, braucht der Wartepflichtige nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß dieses zum Überholen ausscheren würde. Der Wartepflichtige braucht in der Regel nur ein ihm erkennbares Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer, nicht aber ihre nicht in Erscheinung tretenden Absichten in Rechnung zu stellen208). Sobald allerdings ein Überholvorgang erkennbar wird, darf der Wartepflichtige nicht mehr einbiegen20*). Das gleiche soll gelten, wenn besondere Umstände die Möglichkeit nahelegen, daß ein entgegenkommender Kraftfahrer nach links in die Fahrspur des nach rechts eingebogenen Wartepflichtigen ausweicht210). Gegenüber von links kommenden Vorfahrtberechtigten darf sich der nach rechts einbiegende Wartepflichtige nicht auf den „Abschirmeffekt" eines langsam auf der rechten Fahrbahnseite fahrenden Fahrzeug» verlassen. Er muß mit der Überholung durch ein schnelleres Fahrzeug redinen 211 ). Ist der Einbiegevorgang bereits abgeschlossen, bevor der Vorfahrtberechtigte it: Sicht kommt, dann handelt es sich um keinen Vorfahrtfall 212 ). Der wartepflichtige Einbieger muß zwar solange sich mit geringer Geschwindigkeit in eine unübersichtliche Kreuzung hineintasten, als er durch sofortiges Anhalten dem fließenden Verkehr ,ut der Vorfahrtstraße noch die Durchfahrt ermöglichen kann. Ist aber ein Punkt erreidit, an dem das Anhalten den Verkehr auf der Vorfahrtstraße blockieren würde, so muß er mit gesteigerter Geschwindigkeit die Kreuzung freimachen. Darin, daß er weiterhin mit geringer Geschwindigkeit fährt, kann ein Verschulden liegen. 2. Einzelfälle (alphabetisch geordnet) Im folgenden wird die Wartepflicht in besonders gelagerten Einzelfällen behandelt: Einfädeln Wer sich als Linkseinbieger in den fließenden Verkehr einer Vorfahrtstraße in der Weise einzufädeln sucht, daß er in der Mitte der Vorfahrtstraße zunächst geradeaus weiterfährt, darf von der eingeschlagenen Fahrspur auf die rechte Fahrbahnseite nur mit großer Vorsicht überwechseln (damit er den nachfolgenden Verkehr nicht gefährdet) 213 ). Gesperrte Straße Der nadi den Vorfahrtregeln Bevorrechtigte verliert sein Vorfahrtrecht nicht dadurch, daß die Straße f ü r ihn gesperrt ist 214 ); das kann aber nicht gelten, wenn die Straße f ü r jeden (oder jeden Kraftfahrzeugverkehr) gesperrt ist. Denn dann braucht der Benutzer der anderen Straße mit keinem Verkehr auf der gesperrten Straße zu rechnen 215 ). 205 ) 2M

BayObLGSt. 63, 40 (12. 2. 63). ) BayObLG 4. 5. 60, 1 St 85/1960; Köln 20. 1. 70, VRS 39, 140 = JMB1NRW 70, 278. 207 ) BayObLGSt. 70, 164 (31. 7. 70) = VRS 40, 76 = VerkMitt. 70, 94 = VkBl. 71, 276 = DRspr. II (292) 101 d. 208 ) BayObLGSt. 67, 182 (15. 12. 67) = DAR 68, 189 = VRS 34, 471 = VerkMitt. 68, 25 = DRspr. II (293) 83 h.

2

°») Hamm 13. 8. 65, VRS 30, 130 = VkBl. 66, 252 = DRspr. II (292) 75 d. «) Köln 20. 1. 70, VerkMitt. 70, 40 = DRspr. II (292) 98 d. 2 " ) BGH(Z) 3. 11. 70, VersR 71, 177. 212 ) BayObLGSt. 65, 113 (29. 9. 65) = VerkMitt. 66, 18 = VkBl. 66, 118 = VRS 29, 470. 213 ) Köln 16. 8. 60, VRS 20, 228. 214 ) Karlsruhe 21. 10. 54, VRS 7, 436. 215 ) Hamburg 6. 2. 62, VerkMitt. 62, 59. 21

363

§8

Möhl

StVO

Grundstücksausfahrt Ist unklar, ob von rechts eine Straße einmündet oder ob diese eine Grundstücksausfahrt ist, so muß der von rechts kommende Kraftfahrer die erhöhte Sorgfalt nach § 10 anwenden, der von links Kommende sidi auf das Warten nach § 8 Abs. 1 einstellen 816 ). Hauptverkehrsstraßen mit mehreren, durch breite Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen Stark befahrene Hauptverkehrsstraßen mit mehreren, durch einen breiten Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen dürfen von wartepflichtigen Kraftfahrzeugen in der Weise überquert werden, daß sie unter Ausnutzung von Lücken im Verkehrsstrom der ihnen nächsten Fahrbahn zunächst auf einen den Mittelstreifen unterbrechenden Überweg vorfahren, um dort eine Lücke im Verkehrsstrom der Gegenfahrbahn abzuwarten 217 ). Nebel Der Führer eines landwirtschaftlichen Lastzuges, der keine höhere als Schrittgeschwindigkeit erreicht, muß beim Überqueren einer Schnellverkehrsstraße bei Nebel besondere Sicherheitsmaßregeln (Warnposten mit roten Leuchten) ergreifen. Parken, kurz nach dem Einbiegen

in

Vorfahrtstraße

Der wartepflichtige Pkw-Fahrer verletzt die Vorfahrt, wenn er in 15—20 m Abstand zu dem von links kommenden Vorfahrtberechtigten nach rechts in die bevorrechtigte Straße einbiegt, um sogleich an der Ecke zu parken 218 ). Reihenverkehr Auch der in eine Kolonne eingereihte Fahrer ist verpflichtet, die Prüfung der Vorfahrtslage selbständig für sich vorzunehmen und seine Entscheidung unabhängig von der Verkehrslage der vorausfahrenden Fahrzeuge zu treffen 21 '). Richtungszeichen

des

Vorfahrtberechtigten

Der Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein von redits kommender vorfahrtberechtigter Kraftfahrer, der den rechten Winker herausgelegt hat, nach rechts in die Fahrbahn des Wartepflichtigen einbiegen wird, es sei denn, daß besondere Umstände ihm Anlaß zu Zweifeln geben 220 ). Dagegen handelt er schuldhaft, wenn er das an der rechten Seite des bevorrechtigten Fahrzeugs angebrachte weiße Parklicht für einen Richtungsanzeiger hält und in die Fahrbahn des tatsächlich geradeaus Bleibenden hineinfährt 221 ). Schwerfällige Fahrzeuge Schwerbewegliche und langsame Fahrzeuge nehmen wegen der langen Zeitdauer des Überquerens einer Kreuzung und Einbiegens in die übergeordnete Straße hinsichtlich der Vorfahrt keine Sonderstellung ein 222 ). Kommt aber ein auf der bevorrechtigten Straße nahendes Fahrzeug erst in Sicht, wenn sich ein aus der nachgeordneten Straße einbiegender langer Omnibus bereits auf der Straßenkreuzung oder -Einmündung befindet, so kann es sich aus dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme des § 1 rechtfertigen, daß das einbiegende Fahrzeug vor ihm seine Fahrt fortsetzt 223 ). Straßenbahnhaltestellen Der Wartepflichtige muß sich darauf einstellen, daß sich beim Überqueren einer Vorfahrtstraße mit Straßenbahngleisen vorfahrtberechtigte Fahrzeuge nähern und an Straßenbahnhaltestellen vorübergehend der Sicht entzogen sind, weil sie rechts überholen 224 ). «) ) 21S ) 218 )

Köln 8. 11. 63, NJW 64, 311. Köln 10. 12. 63, DAR 64, 140. BayObLG 29. 11. 61, 1 St 603/61. Düsseldorf 26. 6. 52, VRS 5, 150; Köln 18. 1. 55, VRS 8, 228. 22«) Hamm 14. 7. 60, VRS 20, 461. Hamm 3. 11. 60, VRS 21, 380.

21

217

364

««) BGH(Z) 17. 4. 56, VersR 56, 433 = DAR 56, 328. 223) BGH(Z) 26. 4. 57, DAR 57, 212 = NJW 57, 1190 = VkBl. 58, 311 = VRS 13, 22 = VersR 27, 448 = Betrieb 57, 631. 224) München 12. 11. 57, VersR 58, 116.

Wartepflicht in besonderen Fällen

StVO

§ 8

Überholende Fahrzeuge Der Wartepflichtige muß beim Überqueren einer Vorfahrtstraße damit redinen, daß hinter langsam fahrenden Fahrzeugen links gestaffelt schneller fahrende Fahrzeuge fahren, welche die langsam fahrenden zu überholen versuchen. Er braucht aber nicht damit zu rechnen, das verdeckte Fahrzeug werde mit einer verbotenen Geschwindigkeit überholen 225 ). Unbeleuchtete

Vorfahrtberechtigte

Zwar muß der Kraftfahrer jederzeit mit unbeleuchteten Hindernissen auf seiner Fahrbahn rechnen, also auch mit unbeleuchteten Fahrzeugen 226 ). Beim Einfahren in eine unbeleuditete Kreuzung bei Nacht wird aber der Wartepflichtige nicht damit rechnen müssen, daß unbeleuchtete, vorfahrtberechtigte Fahrzeuge sich der Kreuzung nähern 227 ). Verkehrslücke in der Vorfahrtstraße Wartet an der Einmündung in eine Vorfahrtstraße wegen stärkeren Verkehrs auf dieser Straße bereits eine erhebliche Anzahl von Kraftfahrzeugen, so muß der Lenker eines in der ersten Reihe stehenden Fahrzeugs, der bei einer kurzen Verkehrslücke in die Vorfahrtstraße einbiegt, nicht damit redinen, daß ein nachfolgendes Fahrzeug links an den haltenden Fahrzeugen vorbeifährt, um noch vor ihm in die Lücke zu kommen 228 ). Versetzte

Kreuzung

Ist die Fortsetzung der von rechts heranführenden Vorfahrtstraße jenseits der sie kreuzenden untergeordneten Straße nach rechts versetzt, dann beginnt die Pflicht des Wartepflichtigen zum vorsichtigen „Hineintasten" in die Kreuzung schon an der Linie, von der an die Vorfahrtverhältnisse unklar sind228). Verzicht auf Vorfahrtrecht a) Der Wartepfliditige darf in die Kreuzung einfahren, wenn der Vorfahrtberechtigte auf sein Vorrecht verzichtet 230 ). b) Annahme eines Verzichts ist nur gerechtfertigt, wenn aus den Umständen hervorgeht, daß der Vorfahrtberechtigte gerade wegen des Wartepflichtigen angehalten 231 ) und wenn er den Verzichtswillen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat 232 ). c) Keine Fahrlässigkeit des Wartepflichtigen, wenn der Vorfahrtbereditigte anhält und die Absicht des Wiederanfahrens nicht erkennbar ist 238 ). Wer als Vorfahrtberechtigter anhält, verzichtet zwar damit allein noch nicht auf sein Vorrecht, muß aber wiederanfahrend beim Wartepflichtigen mit der irrigen Annahme eines Verzichts rechnen 234 ). Wartezeit Der Wartepfliditige muß u. U. auch eine unverhältnismäßig lange Wartezeit auf sich nehmen 235 ). D. Die Vorfahrtregeln im einzelnen I. Grundsatz: Rechts vor links (Abs. 1) Abs. 1 Satz 1 enthält die Grundregel, die überall eingreift, wo keine Sonderregelung getroffen ist. Wegen der besonderen Bedeutung der Vorfahrtregelung durch Verkehrszeidien ist in Abs. 1 Nr. 1 auf die Ausnahme von der Grundregel bei besonderer Vorfahrtregelung durdi Verkehrszeichen ausdrücklich hingewiesen. Es gibt aber auch noch andere Ausnahmen, ) Saarbrücken 8. 10. 59, VRS 19, 150. «) BayObLG 14. 5. 57, VkBl. 57, 607. ) So offenbar auch Jagusdi StVO § 17 Anm. 1. BayObLG 7. 9. 60, 1 St 430/1960. Hamm 28. 9. 61, VRS 23, 123. 23 °) BGH(Z) 5. 11. 57, DAR 58, 50 = NJW 58, 259 = VRS 14, 4. i s i ) Neustadt 27. 11. 57, DAR 58, 168 = JR ö5 22

227

58, 111 = MDR 58, 183; Neustadt 7. 8. 57, MDR 58, 52. ) BGH(Z) 12. 1. 60, VRS 18, 249 = DAR 60, 137. 233 ) Köln 30. 10. 56, DAR 57, 135. 234 ) BGH 5. 11. 57, DAR 58, 57. 235 ) Bremen 15. 8. 56, VRS 11, 303; Düsseldorf 26. 6. 52, VRS 5, 150.

232

365

§8

Möhl

StVO

z. B. bei Regelung der Vorfahrt durdi Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (§ 36) 2 M ) oder Lichtzeichen (§ 37), die alle der Regelung durdi Verkehrszeichen vorgehen. Für die Bevorrechtigung der von rechts kommenden Fahrzeuge kommt es auf Verkehrsbedeutung der Straße, auf Beschaffenheit, rechtliche Charakterisierung nach Eigentum, Unterhaltspflicht usw. ebensowenig an wie für das Vorrecht der Benutzer einer durch Verkehrszeichen bevorrechtigten Straße. Ausnahmen gelten nach Abs. 1 N r . 2 nur für Feldund Waldwege (unten R N r . 23). Das Vorrecht des von rechts Kommenden besteht auch dann, wenn die Straße, aus der er kommt, eine Sadtgasse ist 287 ). Ein Irrtum über den Charakter eines kreuzenden Weges (öffentliche Straße, Grundstücksausfahrt?) kann unter besonderen Umständen entschuldbar sein 238 ). Münden unbedeutende Nebenwege in verkehrsbedeutende Durchgangsstraßen, so kann die Wartepflicht des von links kommenden Benutzers der Durchgangsstraße zwar eingeschränkt sein (oben R N r . 17). Das gilt aber nicht, wenn sich auf der Straße von größerer Verkehrsbedeutung aus besonderen Gründen ohnehin ein zügiger Verkehr nicht entwickeln kann 2 3 9 ). Der Grundsatz rechts vor links ist so eindeutig und durch lange Dbung so fest in das Verkehrsdenken eingegangen, daß ihm bei Auslegung von Zweifelsfällen der Vorrang gebührt. Die Rechtsprechung hat die Grundregel in folgenden Fällen angewandt: Münden zwei Nebenstraßen von derselben Seite her an derselben Stelle in eine Vorfahrtstraße ein, so gilt für die auf ihnen herankommenden Fahrzeuge im Verhältnis zueinander der Grundsatz „rechts vor links" 2 4 0 ). Das gilt auch, wenn die bevorrechtigte Straße eine sog. abknikkende Vorfahrtstraße ist und zwei Fahrzeuge aus den beiden untergeordneten Anschlußstraßen kommend an der Einmündung in die abknickende Vorfahrtstraße zusammentreffen 2 4 1 ). Befindet sich ein Kraftfahrer auf der einer Bundesstraße vorgelagerten trichterförmigen Flädie, die durch Einmündungen zweier nicht bevorrechtigter Straßen gebildet wird, so gilt für ihn der gleiche Grundsatz 2 4 2 ). Teilt sich eine Bundesstraße in zwei in spitzem Winkel auseinandergehende, ebenfalls als Bundesstraßen gekennzeichnete Straßenäste, so gilt für die Vorfahrt an dieser Straßengabel grundsätzlich ebenfalls die Regel „rechts vor links" 2 4 3 ). Trifft die von rechts kommende Straße in spitzem Winkel auf die, vom Wartepflichtigen benutzte, dann muß der Wartepflichtige erforderlichenfalls am Schnittpunkt seines rechten Fahrbahnrandes mit dem linken Fahrbahnrand der von rechts einmündenden Straße anhalten können 2 4 4 ). Der Radfahrer auf einem Radweg zwischen einer Bundesstraße und einer abzweigenden Straße ist vorfahrtberechtigt, falls er von rechts kommt und der R a d weg ein von der Führung dieser beiden Straßen losgelöster, selbständiger, wenn auch nur für eine bestimmte Verkehrsart vorbehaltener Verbindungsweg ist 245 ). Vorfahrtregeln können nicht durch Gewohnheitsrecht geändert werden 2 4 6 ). 22

II. Vorfahrt auf Grund vorfahrtregelnder Zeichen (Abs. 1 N r . 1) Folgende Zeichen regeln die Vorfahrt im Sinne des § 8 Abs. 1 N r . 1: Z. 205 „Vorfahrt gewähren!", 206 „Halt! Vorfahrt gewähren!". Durch Zusatzschild kann der Verlauf der Vorfahrtstraße bekannt gegeben werden (unten R N r . 24—27). Z. 330 „Autobahn" (Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat nach § 18 Abs. 3 die Vorfahrt); (unten R N r . 28). Z. 301 „Vorfahrt", 306 „Vorfahrtstraße". «) »») *>•) 2*>) 24 °)

Frankfurt 23. 6. 65, DAR 65, 331. Mündien 20. 11. 36, VAE 37, 134. Schleswig 14. 12. 55, VerkMitt. 56, 24. Bremen 6. 4. 60, DAR 61, 16. Hamm 9. 10. 58, VRS 17, 77; Saarbrücken 8. 10. 59, JBlSaar 60, 13. 241 ) KG 5. 8. 70, VRS 39, 462. 242 ) Oldenburg 28. 8. 62, DAR 63, 251.

2S

366

) BGH 24. 4. 64, VRS 27, 74 = DAR 64, 223 = VerkMitt. 64, 58 = DRspr. II (292). 67 b. 244 ) Stuttgart 9. 1. 68, VRS 35, 217 = VerkMitt. 68, 39 = DRspr. II (292) 86 b. 245 ) Oldenburg 28. 1. 60, DAR 60, 364; vgl. nunmehr audb § 9 Abs. 3 S. 1. 248 ) Karlsruhe 3. 6. 58, DAR 59, 26. 24S

Rechts vor links; Vorfahrtzeichen

StVO

§8

Das Bundesstraßennummernschild hat seine vorfahrtregelnde Funktion eingebüßt, es dient wie das Europastraßenschild (Z. 410) nur mehr der Orientierung. Vorfahrt ist ein Rechtsbegriff. Der Tatrichter muß deshalb die Tatsachen, also insbesondere "die an der Kreuzung (Einmündung) angebrachten Verkehrszeichen feststellen, aus denen sich die von ihm angenommene Vorfahrtlage ergibt. Unterläßt er dies, so muß das Revisionsgericht zurückverweisen, weil es nicht nachprüfen kann, ob der Rechtsbegriff richtig angewandt ist. Während nach der StVO 1937 bei Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften bereits gelegentliche Kennzeichnung der Vorfahrtstraße durch positive Vorfahrtzeichen (Bild 44 oder 52 der Anlage zur StVO 1937) die Vorfahrt auf der Straße in ihrem ganzen Verlauf begründet, bedurfte es innerhalb geschlossener Ortschaften an jeder Kreuzung der Kennzeichnung durch positive und negative (Bild 30 oder 30 a der Anlage zur StVO 1937) Kennzeidien. Das ist nunmehr grundlegend geändert: Die Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen ist nunmehr inner- und außerorts die gleiche. Z. 301 gilt die Vorfahrt nur an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, Z. 306 steht am Anfang der „Vorfahrtstraße". Es gibt die Vorfahrt bis zum nächsten Z. 205 („Vorfahrt gewähren!") oder 206 („Halt! Vorfahrt gewähren!"). Das Z. 306 ist zwar an jeder Kreuzung oder Einmündung von rechts zu wiederholen. Unterbleibt dies, so endet die Vorfahrtstraße damit aber nicht. Das Ende einer Vorfahrtstraße (im Gegensatz zu einer vorübergehenden Unterbrechung) wird der Deutlichkeit halber noch durch Z. 307 gekennzeichnet. Wichtig ist weiter die Aufwertung der für den Wartepflichtigen geltenden Z. 205 und 206: Während früher diese Zeichen allein zwar dem Benutzer der untergeordneten Straße die Vorfahrt nahmen, nicht aber gleichzeitig für den Benutzer der anderen Straße die Vorfahrt begründeten, ordnen sie nunmehr unabhängig von der Beschilderung der Vorfahrtstraße an, „die Vorfahrt zu gewähren". Zur Begründung der Vorfahrt bedarf es also nicht mehr der doppelten Kennzeichnung. Allerdings ist diese im Interesse der Sicherheit des Verkehrs geboten und wird deshalb bei Z. 306 ausdrücklich angeordnet. Fehlt an der untergeordneten Straße das Vorfahrtschild (Z. 205, 206), so kann der Wartepflichtige allerdings nur dann belangt werden, wenn ihm die Bevorrechtigung der anderen Straße bekannt ist. Er darf sich darauf verlassen, daß ihm die Bevorrechtigung der anderen Straße durch ein negatives Vorfahrtzeichen bekannt gemacht wird. Deshalb darf umgekehrt der Vorfahrtberechtigte bei ihm bekannten Fehlen des negativen Zeichens nicht darauf vertrauen, daß Fahrzeuge von rechts sein Vorfahrtrecht beachten. (Näheres darüber, wo den durch die Vorfahrtzeichen angeordneten Geboten und Verboten Folge zu leisten ist und wo diese Zeichen aufzustellen sind s. § 41 R N r . 6, 7, § 42 R N r . 4 u. Vwv zu Z. 205 u. 206.) Zu beachten ist, daß es an der Einmündung von Feld- und Waldwegen in andere Straßen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 keiner bes. Kennzeichnung der Vorfahrt bedarf. Vorfahrtberechtigt sind hier immer die Benutzer der anderen Straße. Die umfangreiche Rechtsprechung zur Bedeutung der Vorfahrtzeichen nach der Anlage zur StVO 1937 ist durch die klare und einfache Neuregelung größtenteils überholt. Fälle, in denen zwei aus verschiedenen Straßen aufeinander zukommende Fahrzeuge beide bevorrechtigt oder nichtbevorrechtigt sind, sind nach der Neuregelung kaum mehr denkbar. Immerhin sind einige Rechtsgrundsätze aus früheren Entscheidungen auch heute noch verwertbar: Für die Frage, ob ein positives oder negatives Zeichen einer bestimmten Kreuzung (Einmündung) zugeordnet ist, ist entscheidend, ob die räumliche Beziehung des Zeichens zur Kreuzung (Einmündung) so eng ist, daß Mißverständnisse ausgeschlossen sind 247 ). Durch beampelte Fußgängerüberwege in der Nähe von Kreuzungen wird die Vorfahrt nicht berührt. Der Vorfahrtberechtigte verliert sein Vorrecht gegenüber einem Wartepflichtigen aus 2

« ) Hamm 10. 1. 58, VkBl. 58, 704.

367

§8

Möhl

StVO

einer Seitenstraße nicht, wenn ihm die Ampel am Fußgängerüberweg H a l t ! gebietet (s. oben R N r . 13, Fußn. 143). Mit Verkehr aus dem für jeden Verkehr gesperrten Abschnitt einer bevorrechtigten Straße braucht der Wartepflichtige nicht zu rechnen 248 ). Vorfahrtzeichen haben nur dann eine Wirkung, wenn sie in der Fahrtrichtung des zu Bevorrechtigenden aufgestellt sind. Ein in entgegengesetzter Richtung aufgestelltes Verkehrszeichen genügt nicht 249 ). Wenn eine Straßenbahn zwar auf besonderem Bahnkörper, aber innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße verlegt ist, so verschafft (beim Fehlen von Warnkreuzen) die Bevorrechtigung der Straße auch der Straßenbahn die Vorfahrt gegenüber dem Verkehr aus den untergeordneten Seitenstraßen 250 ). Die Bevorrechtigung durch Verkehrszeichen erlischt, wenn die Verkehrszeichen aus irgendwelchen Gründen entfernt werden. Der Bevorrechtigte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß an einer Kreuzung früher ein ihn bevorrechtigendes Zeichen angebracht war; wird dagegen das Dreieckzeichen entfernt, dann braucht sich der ehemals Wartepflichtige nicht vorhalten zu lassen, daß früher ein solches Zeichen angebracht war. Weiß er allerdings, daß in der anderen Straße ein Vorfahrtzeichen angebracht ist, dann muß er die Vorfahrt beachten. Ist hinter einer Kreuzung zur Regelung des Verkehrs an einer Engstelle eine Ampel angebracht, so nimmt das dort aufleuchtende Rotlicht dem auf die Kreuzung Zufahrenden die Vorfahrt auch dann nicht, wenn vor der Kreuzung ein Schild mit der Aufschrift — „Bei Rotlicht vor der Kreuzung halten!" — angebracht ist. Denn dieses ist kein amtliches Verkehrszeichen oder Zusatzschild. Allerdings kann es dem Vorfahrtberechtigten die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nehmen, wenn er es bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte sehen müssen 2 5 1 ). Ist ein Dreieckzeichen „Vorfahrt gewähren!" (Z. 205) völlig von Rost überzogen oder wesentlich kleiner als vorgeschrieben, dann kann es die Vorfahrt nicht begründen 2 6 2 ). Liegt es aber nahe, daß ein Vorfahrtzeichen durch Fahrzeuge verdeckt ist, dann kann die Pflicht bestehen, sich hierüber zu vergewissern, falls mit einer Vorfahrtregelung durdi Verkehrszeichen nach den Umständen zu rechnen ist 258 ). Irreführende oder undeutliche Verkehrszeichen können zu einem entschuldbaren Verbotsirrtum führen. Ein erhebliches Verschulden der zuständigen Beamten der Verkehrsbehörden bei der Aufstellung von Verkehrszeichen muß bei der Strafzumassung mildernd berücksichtigt werden 254 ). Zu beachten ist, daß nach § 36 Abs. 1 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten der Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen vorgehen. III. Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen aus Feld- und Waldwegen (Abs. 1 N r . 2) Der Gesetzgeber hat dadurch, daß er die Benutzer von Feld- und Waldwegen gegenüber den Benutzern der bedeutenden Straßen, in die jene einmünden, allgemein untergeordnet hat, ein Problem vernünftig gelöst, das der Rechtsprechung bisher große Schwierigkeiten bereitete (oben R N r . 17). Hier erlangt der früheren Verkehrsgesetzen zugrundeliegende Gedanke der Bevorrechtigung der „Hauptstraßen" gegenüber den „Nebenstraßen" noch einmal Geltung. Die Cemtregeln sehen eine ähnliche Ausnahme für die Benutzer von Feldwegen und „Pfaden" vor 2 8 5 ). Ein „Feld"- oder „Waldweg" ist ein öffentlicher Weg im Sinne des Straßenverkehrsrechts, wenn er einem nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis zur Benutzung offensteht. Andernfalls handelt es sich um einen nicht öffentlichen Privatweg oder eine Grundstücksausfahrt. « ) Hamburg 6. 2. 62, VerkMitt. 62, 59. ») BayObLG 5. 8. 64, VRS 28, 117 = VkBl. 65, 15. 25 ») BayObLGSt. 59, 42 (11. 2. 59) = VRS 17, 125 = VerkMitt. 59, 50. 2 5 1 ) BayObLGSt. 70, 143 (30. 6. 70) = VerkMitt. 70, 67 = VRS 39, 450. 2

24

) Oldenburg 16. 11. 67, NdsRpfl. 68, 137 = VRS 35, 250 = DRspr. II (292) 92 d; Düsseldorf 3. 11. 65, VerkMitt. 66, 15 = DRspr. II (292) 76 b. 253 ) LG Bielefeld 5. 6. 68, DAR 69, 70. 254 ) BayObLGSt. 31. 7. 63, 1 St 240/1963. 255 ) Abgedr. in VkBl. 65, 142, 144. 252

Feld- und Waldwege; abknickende Vorfahrt

StVO

§8

Auf andere unbedeutende Nebenwege als Feld- und Waldwege kann die Vorschrift nicht analog angewandt werden. Für sie gilt die bisherige Rechtsprechung über das Verhalten an Kreuzungen und Einmündungen von unbedeutenden Nebenwegen in Durchgangsstraßen (oben R N r . 17). Ist nach dem äußeren Anschein zweifelhaft, ob es sidi um einen Feld(Wald-)weg oder um einen sonstigen Nebenweg handelt, z. B. einen unbefestigten Gemeindeweg, so muß der Benutzer des Nebenweges sich so verhalten, als käme er aus einem Feld-(Wald-)weg, während der Benutzer der Durchgangsstraße einem von rechts herankommenden Benutzer der Nebenstraße die Vorfahrt einräumen muß. Kreuzen sidi Feld- und Waldwege untereinander, dann gilt die Grundregel „rechts vor links". IV. Vorfahrt in besonderen Fällen 1. Die „abknickende Vorfahrt" (Zusatzschild zu Z. 205, 206, 306) Entstehungsgeschichte § 13 Abs. 4 S t V O 1937 in der Fassung der V O vom 24. 8. 53 verpflichtete den an Kreuzungen oder Einmündungen nach links Abbiegenden, gegenüber entgegenkommenden, geradeaus bleibenden Fahrzeugen nur dann zur Einräumung der „Vorfahrt", wenn keine vorfahrtregelnden Verkehrszeichen aufgestellt waren. Durch die V O vom 14. 3. 1956 wurde, rechtssystematisch riditig, das Kreuzen der Fahrbahn des Entgegenkommenden durch den Abbiegenden aus der Vorfahrtregelung des § 13 herausgenommen und in den § 8 eingefügt. Dabei wurde nach der amtlichen Begründung der Vorbehalt einer Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen bewußt gestrichen, weil man die Begegnung des Linkseinbiegers mit dem Entgegenkommenden nicht mehr als „eigentlichen" Vorfahrtfall ansah, der einer Einzelregelung durdi Verkehrszeichen unterliegen könnte. Trotzdem hatte der B M V in der Allgemeinverfügung vom 26. 2. S9 2 5 6 ) über die „abknickende Vorfahrtregelung und ihre Beschilderung" die Anbringung von Zusatztafeln zu den vorfahrtregelnden Verkehrszeichen empfohlen, aus denen sich die Einheitlichkeit des bevorrechtigten Straßenzuges ergeben sollte, wenn dieser nicht dem natürlichen Straßenverlauf entsprach. Darauf hat der B G H 2 5 7 ) die Zulässigkeit und Verbindlichkeit der vom B M V empfohlenen Kennzeichnung verneint und ausgesprochen, nach geltendem Recht könnten zwei an einer Kreuzung oder Einmündung aufeinanderstoßende Straßenteile nicht entgegen ihrem natürlichen Verlauf durch vorfahrtregelnde Zeichen mit Zusatzschildern zu einem einheitlichen bevorrechtigten Straßenzug „über Eck" zusammengefaßt werden. D e r durch V O vom 29. 12. 60 (BGBl. 61 I S. 8) eingefügte § 13 Abs. 2 Satz 3 sollte nach der amtlichen Begründung dem auch nach Ansicht des B G H bestehenden praktischen Bedürfnis Rechnung tragen. E r bestimmte, daß zwei an einer Kreuzung oder Einmündung aufeinanderstoßende Straßenteile entgegen ihrem natürlichen Verlauf durch Vorfahrtzeichen mit Zusatztafeln zu einem bevorrechtigten Straßenzug zusammengefaßt werden können. Diese Regelung wurde von der S t V O 1970 im wesentlichen übernommen, allerdings nunmehr bei den Verkehrszeichen 206 u. 306 eingefügt. Eine gewisse Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs über den Wortlaut der Bestimmung hinaus hatte sich schon nach der bisherigen Regelung aus Zweckmäßigkeitsgründen ergeben. Das Zeichen „abknickende V o r f a h r t " wurde nicht nur in Fällen verwendet, in denen zwei offensichtlich nicht zueinander gehörende Straßenteile künstlich zu einem Straßenzug vereinigt werden sollten, sondern auch (sogar überwiegend) in Fällen, in denen lediglich darüber Zweifel bestehen konnten, welches der natürliche Straßenverlauf war 2 5 8 ). Entsprechend wird in der Erläuterung zu den Zeichen 206 u. 306 wohl vom „Bekanntgeben" des Verlaufes der bevorrechtigten Straßenstrecke gesprochen, weil das Zusatzschild

« ) VkBl. 59, 146. 257) BGHSt. 14, 366 (15. 6. 60) = VRS 19, 220, auf Vorlagebesdiluß des OLG Hamm v. 22. 1. 60, VRS 18, 235 entgegen Köln 10. 6. 58, VRS 15, 379; vgl. auch Lienen in

2

258

„Deutsche Polizei" 59, 243 u. Celle 7. 1. 60, VRS 18, 237. ) BayObLGSt. 64, 177 (23. 12. 64) = VerkMitt. 65, 21 = VRS 28, 300 = MDR 65, 504 = VkBl. 65, 233.

369 24 S t V O + S t G B

§8

StVO

Möhl

nicht nur dann Verwendung finden soll, wenn der bezeichnete Verlauf der Straße von ihrem natürlichen Verlauf abweicht, sondern auch dann, wenn über den natürlichen Verlauf Zweifel möglich sind.

25

Anwendungsgebiet

26

Inhalt der Vorschrift

Wie sich aus der Entstehungsgeschichte eindeutig ergibt, war die Neuregelung ursprünglich nur für den Fall gedacht, daß aufeinanderstoßende Straßenteile „entgegen ihrem natürlichen Verlauf" zu einem sozusagen künstlichen Straßenzug zusammengefaßt werden sollten. Auch der B G H hatte a. a. O. 2 5 7 ) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die von ihm vertretene Rechtsansicht das Vorfahrtrecht desjenigen unberührt lasse, der sich einer bevorrechtigten Kreuzung oder Einmündung auf einer Straße nähere, deren natürliche Fortsetzung nicht geradeaus, sondern in einer Linkskrümmung weiterführt. Er biege, wenn er dieser Krümmung folge, nicht nach links in eine andere Straße ein, sondern bleibe auf derselben Straße. Andererseits sei eine Nebenstraße, auch wenn sie das von ihm vor der Linkskrümmung befahrene Straßenstück in gerade Linie weiterführe, für ihn eine „andere" Straße. Das setze allerdings voraus, daß die von dem Vorfahrtberechtigten befahrenen Straßenteile offensichtlich, d. h. nachdem für jedermann ohne weiteres erkennbaren äußeren Gepräge (Breite, Belag und sonstige Beschaffenheit der Fahrbahn, etwaige Mittellinie) — unbeschadet der Linkskrümmung — einen einheitlichen Straßenzug bilden. „Natürlich" im Sinne von naturgegeben ist zwar eine Straßenführung nie. Audi die Baugeschichte einer Straße kann für den Verkehrsteilnehmer keine geeignete Unterscheidungsgrundlage sein. Unter „natürlichem" Straßenverlauf ist vielmehr derjenige zu verstehen, der nach seinem äußeren Bild einen einheitlichen Straßenzug ergibt. Im Einzelfall kann diese Feststellung schwierig sein. So müssen Straßenteile, die an einer Kreuzung über Eck zusammenstoßen, nicht schon deshalb einen einheitlichen Straßenzug bilden, weil sie durch eine über die Kreuzung verlaufende unterbrochene Mittellinie miteinander verbunden sind 26 ') oder den gleichen Namen tragen. In Zweifelsfällen ist davon auszugehen, daß die gerade Fortsetzung eines Straßenteils die Vermutung für sich hat, auch seine „natürliche" Fortsetzung zu sein, nicht die im Winkel abknickende. In § 41 ist zu Z. 206 und in § 42 zu Z. 306 übereinstimmend ausgeführt, der Verlauf der Vorfahrtstraße könne durch das Zusatzschild „bekanntgegeben" werden. Die sprachliche Fassung ist im Vergleich zu § 13 Abs. 2 Satz 3 a. F. ungenau. Durch die Beschilderung mit Vorfahrtzeichen und Zusatzschildern wird der Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße in der Regel nicht nur „bekanntgegeben", sondern erst geschaffen. Andernfalls müßte man die Regelung aus den gleichen Gründen für unwirksam ansehen, aus denen der B G H die allgemeine Verfügung des BMV vom 26. 2. 59 für unwirksam erklärt hat (oben R N r . 24, Fußnoten 256, 257).

Das gleiche Zeichen erscheint als Zusatzschild zu den Z. 205, 206 und umgekehrt zu Z. 306 deshalb, weil dies nach Ansicht der amtlichen Begründung in einem volkstümlichen Gesetz „ratsam" sei. Neu gegenüber der bisherigen Regelung ist die bei Z. 306 stehende Vorschrift, wer dem durch das Zeichen bekanntgegebenen Verlauf folgen wolle, habe dies anzuzeigen (hierzu unten R N r . 27). Die Regelung der abknickenden Vorfahrtstraße berührt (wie die des früheren § 13 Abs. 2 Satz 3) nicht den Vorrang entgegenkommender Fahrzeuge nach § 9 Abs. 3. Sie umschreibt vielmehr nur näher, was unter „Straße" im Sinne des Verkehrsrechts zu verstehen ist. Der Gesetzgeber gibt zu erkennen, daß für ihn der sog. „natürliche Straßenverlauf" nicht unantastbar ist, daß vielmehr eine einheitliche Straße künstlich durch Vorfahrtzeichen zusammen mit den Zusatzschildern geschaffen werden könne, für die dann die gleichen Vorschriften gelten wie für einen „natürlichen" Straßenzug. An der Befugnis des Gesetzgebers zur Ausweitung des Begriffs „Straße" in diesem Sinne kann kein Zweifel sein. In den „Cemt"-Regeln wird man allerdings vergeblich nach einer vergleich«5») BayObLG 4. 4. 62, 1 St 139/1962.

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Abknickende Vorfahrt

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baren Vorfahrtregelung suchen. Für Ausländer werden die Zusatzschilder deshalb meist unverständlich sein. Die Zusatzschilder können nur im Zusammenhang mit den Vorfahrtzeidien 205, 206 bzw. 306 angebracht werden. Ohne diese, etwa bei Z. 301, wären sie ohne rechtliche Bedeutung. Die Zusammenfassung zweier aufeinanderstoßender Straßenteile entgegen ihrem natürlichen Verlauf, jedoch entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung zu einem bevorrechtigten Straßenzug steht im Ermessen der Verkehrsbehörde 2 4 0 ). Sind aber zwei an einer unübersichtlichen Stelle innerhalb einer geschlossenen Ortschaft im rechten Winkel aufeinanderstoßende, wechselseitig nicht einsehbare Straßenteile in gleicher Weise als Vorfahrtstraßen — aber ohne Zusatzschilder — bestimmt worden, so bedeutet das grundsätzlich eine Verletzung der der Straßenverkehrsbehörde obliegenden allgemeinen Amtspflicht, eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs zu ermöglichen und deshalb irreführende Verkehrsregelungen zu vermeiden 2 4 1 ). Rechtsfolgen Wer dem Knick der zusammengefaßten Straßenteile folgt, hat gegenüber dem auf der „natürlichen" Verlängerung seiner ursprünglichen Fahrtrichtung „Entgegenkommenden" die Vorfahrt. D e r von ihm befahrene Straßenzug gilt als eine Straße, er biegt nicht im Sinne des § 9 ab, wenn er ihm folgt. Der„Entgegenkommende" ist entsprechend wartepflichtig. Das ergibt sich zwar nicht aus den Vorfahrtzeichen 205, 206 bzw. 306 allein, wohl aber aus diesen Zeichen im Zusammenhalt mit dem Zusatzschild, das die V o r f a h r t des Einbiegenden für die Beteiligten einprägsam und leicht verständlich darstellt. Ebensowenig wie die Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 gegenüber Entgegenkommenden aus der geradlinigen Fortsetzung der Vorfahrtstraße gilt für den Benutzer des abknickenden Straßenzuges die Pflicht, sich vor dem Abbiegen nach links zur Mitte einzuordnen. Vielmehr muß er in der Kurve nach § 2 Abs. 2 möglichst weit rechts fahren. Dem Benutzer der abknickenden Vorfahrtstraße steht die Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen aus einmündenden untergeordneten Straßen im gleichen Umfang zu wie dem Benutzer einer „natürlichen" Vorfahrtstraße. D e r Benutzer einer nach rechts abknickenden Vorfahrtstraße bleibt deshalb, auch wenn er am Knick nach links in eine Nebenstraße abbiegt, gegenüber einem ihm auf der geradlinigen Verlängerung seiner bisherigen Fahrbahn entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer vorfahrtberechtigt 2 4 8 ). Obwohl durch das Zusatzschild zusammen mit den Vorfahrtzeichen eine zwar künstliche, aber einheitliche Straße geschaffen wird, für deren Benutzung im übrigen die Regeln für das Befahren einer „natürlichen" abknickenden Straße gelten, hat sich der Gesetzgeber nach einigem Schwanken in zwei wichtigen Punkten doch nicht dazu entschließen können, die so bezeichnete Straße als einheitliche Straße anzuerkennen: In § 42, Z. 306 wird bei den Erläuterungen zum Zusatzschild vorgeschrieben, daß derjenige, der dem Verlauf der durch das Zeichen 306 mit dem Zusatzschild gekennzeichneten abknickenden Vorfahrtstraße folgen will, dies wie beim Abbiegen rechtzeitig und deutlich ankündigen muß, wobei die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen sind. Außerdem wird ihm wie beim Abbiegen (§ 9 Abs. 3 S. 2) auferlegt, auf Fußgänger bes. Rückscht zu nehmen und wenn nötig, zu warten. Damit ist eine alte Streitfrage 2 6 3 ) geklärt, allerdings nicht befriedigend. Es ist nicht unbedenklich, einen Straßenzug einmal als eine Straße und dann wieder als zwei Straßen zu behandeln. Der Verkehrsteilnehmer wird überfordert, wenn er sich teils so verhalten muß, als ob er a»») BGH(Z) 4. 11. 63, VersR 288 2 «i) BGH(Z) 18. 10. 62, DAR M 2 ) Hamm 22. 5. 64, VkBl. Mitt. 65, 6 = VRS 28, (292) 67 d.

64 (Erg. Heft 11), 63, 130. 64, 455 = Verk54 = DRspr. II

«3) Möhl, NJW 63, 1096; zust. Düsseldorf 8. 4. 64, NJW 64, 1430 = VRS 27, 465 = VerkMitt. 65, 5; a. M. Hamburg 3. 3. 64, MDR 64, 845; Hamm 8. 1. 65, N J W 65, 645 = VerkMitt. 65, 56 = VkBl. 65, 380 = VRS 28, 289; vgl. BayObLGSt. 64, 177 s. Fußn. 258.

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abbiege (Richtungszeidien, V o r t r i t t der Fußgänger), teils als ob er nidit abbiege (nicht einordnen, Vorfahrt gegenüber dem aus der geraden Fortsetzung der Straße Entgegenkommenden). Auch werden sich daraus Schwierigkeiten ergeben, daß beim Knick eines natürlichen Straßenverlaufs weder Richtungszeidien zu geben sind, noch den Fußgängern ein Vorrecht eingeräumt wird. Wie ist zu entscheiden, wenn Zusatzschilder nur deshalb angebracht sind, um dem Benutzer der abknickenden Vorfahrtstraße deren natürlichen Verlauf deutlich zu madien, wenn sie also keine rechtsbegründende, sondern nur die der Leichtigkeit des Verkehrs dienende Bedeutung eines Hinweises haben? Wie sich aus II 4 b der Vwv zu § 306 ergibt, scheint der Gesetzgeber an diesen Fall nicht gedacht zu haben, obwohl solche Fälle bisher in der Praxis nicht selten waren. Die Verwendung des Zeichens für die abknickende V o r f a h r t war in diesen Fällen zwar nidit streng logisch, wohl aber praktisch sehr vernünftig, zumal in Fällen, in denen der „natürliche" weitere Verlauf der Straße zweifelhaft sein konnte. Audi die Anwendung der den Abbiegern gegenüber Fußgängern auferlegten besonderen Pflichten im Fall der abknickenden Vorfahrt ist nicht unbedenklich. D e r Fußgänger beachtet im allgemeinen die für den Fahrzeugverkehr geltenden Verkehrszeichen nidit. Dagegen sieht er den normalerweise stärkeren Verkehrsfluß auf der abknickenden Vorfahrtstraße. E r wird sich scheuen, diesem gegenüber ein Vorrecht geltend zu madien, selbst wenn es ihm bekannt sein sollte. Mit Recht schreibt deshalb I I 4 c der Vwv zu Z. 306 vor, daß der Fußgängerquerverkehr über eine Vorfahrtstraße an der Kreuzung oder Einmündung mit abknickender V o r f a h r t mit Stangen- oder Kettengeländern zu unterbinden sei. Das Vorrecht des Fußgängers kann also nur dann in Erscheinung treten, wenn die Straßenverkehrsbehörde entgegen der Vwv den Fußgängerverkehr nicht unterbindet. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Nachteil liegt darin, daß offenbleibt, wieweit sich der aus der geraden Fortsetzung der abknickenden Vorfahrtstraße Kommende auf den Vertrauensgrundsatz berufen darf, wenn es der Vorfahrtbereditigte versäumt, ein Richtungszeidien zu geben. Man wird davon auszugehen haben, daß es sich hier um einen jener Fälle handelt, in dem mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer allgemein zu redinen ist 2 6 4 ). Es ist mit Sicherheit vorauszusehen, daß sich das Gebot, Richtungszeidien zu geben, auf verkehrsreichen Vorfahrtstraßen nicht durchsetzen wird. D e r aus der untergeordneten Straße Einfahrende wird sich deshalb nicht darauf verlassen dürfen, daß der der abknickenden Vorfahrtstraße Folgende pflichtgemäß ein Riditungszeidien gibt. Eine Folge der nunmehrigen Regelung ist wohl die, daß derjenige, der v o r dem Knick die Vorfahrtstraße verläßt, indem er geradeaus weiterfährt, kein Richtungszeidien zu geben hat. Das ist insofern ein Vorteil gegenüber der in früheren Entwürfen vorgesehenen Regelung, als die Anzeige des Geradeausfahrens durdi das rechte Richtungszeidien unnatürlich wäre. Zu beachten ist, daß den Fußgängern, welche die geradlinige Fortsetzung der V o r fahrtstraße überqueren, der besondere Schutz des § 9 Abs. 3 S. 2 nidit zugute k o m m t . Bei einer nach links abknickenden Vorfahrtstraße wird also durch das rechte Richtungszeidien das Rechtsabbiegen angekündigt, wie umgekehrt bei einer nach rechts abknickenden durch das linke Richtungszeidien das Linksabbiegen. D e r aus der Vorfahrtstraße am Knick geradeaus Weiterfahrende ist gegenüber dem aus der abknickenden Vorfahrtstraße Entgegenkommenden nadi § 9 Abs. 3 S. 1 wartepfliditig. Insoweit gilt die abknickende Vorfahrtstraße als einheitliche Straße 2 4 5 ). Dagegen bleibt er gegenüber Verkehrsteilnehmern, die am Knick aus einer untergeordneten Straße in die abknickende Vorfahrtstraße einfahren wollen, audi dann vorfahrtbereditigt, wenn er diese selbst verläßt 2 6 6 ). Das gilt audi dann, wenn der Kreuzungsbereidh platzartig oder triditer) So für die früh. Rechtslage: Celle 9. 10. 67, VRS 34, 390; vgl. Hamm 19. 7. 65, VkBl. 66, 183. 2 « 5 ) Celle 26. 4. 65, VerkMitt. 66, 39 = VRS 29, 145. 284

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) Hamm wie Fußn. 262; Hamburg 6. 3. 68, VRS 35, 220 = DAR 68, 250 = DRspr. II (292) 86 c.

Abknickende Vorfahrt; Autobahnen u. Kraftfahrstraßen

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förmig erweitert ist 2 * 7 ). Der Vorfahrtbereidi ist der gleiche wie im Normalfall. Solange der Vorfahrtberechtigte sich noch mit einem Teil seines Fahrzeugs auf der abknickenden Vorfahrtstraße befindet, ist er gegenüber einem Wartepflichtigen aus der untergeordneten Straße vorfahrtberechtigt 8 6 8 ). 2. Vorfahrt auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen

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Nach § 18 Abs. 3 hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Z. 330, 331) der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt gegenüber Einfahrenden. Die früher in § 13 Abs. 5 StVO 1937 enthaltene Vorschrift wurde auf die Kraftfahrstraßen ausgedehnt, im übrigen nur redaktionell geändert. Die Vorfahrt gilt gegenüber allen von außen her in die durchgehende Fahrbahn Gelangenden, sei es, daß sie über die Anschlußstellen in die Autobahn (Z. 330) oder an Kreuzungen und Einmündungen in die Kraftfahrstraßen einfahren. Gegenüber den aus einem Parkplatz ausfahrenden Fahrzeugen besteht das gleiche Vorrecht wie gegenüber den aus Anschlußstellen Einfahrenden 2 4 9 ). Hier ergäbe sich schon aus § 10 S. 1 die Pflicht, jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Die aus den Zufahrten in die Autobahn Einfahrenden sind sdion gegenüber den Benutzern der Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren wartepflichtig, da diese zum durchgehenden Verkehr zählen 870 ). Von dem aus einer Anschlußstelle Einfahrenden wird ein hohes Maß von Sorgfalt verlangt. Er muß mit erheblichen Geschwindigkeiten der Vorfahrtberechtigten rechnen und die Länge und Beschleunigungsunfähigkeit des eigenen Fahrzeugs in Betracht ziehen. Deshalb darf der Führer eines langen Lastzuges schon dann nicht in die Autobahn einfahren, wenn sich ein schnelleres Fahrzeug auf der normalen Fahrbahn auf 350 m genähert hat. Die Vorfahrt ist schon verletzt, wenn der Führer eines schnellen Fahrzeuges zu einer weitgehenden Herabsetzung seiner Geschwindigkeit oder zum Ausweichen auf die Überholfahrbahn genötigt wird 1 7 1 ). Allerdings kann sidi aus dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme für den Vorfahrtbereditigten die Pflicht ergeben, seinerseits dem Wartepflichtigen das gefahrlose Einfahren dadurch zu ermöglichen, daß er rechtzeitig vor der Anschlußstelle auf die Überholfahrbahn ausbiegt (falls dies ohne Gefährdung nachfolgender Fahrzeuge möglich ist). Der Wartepflichtige darf sich aber nicht darauf verlassen, daß der Vorfahrtberechtigte dieser Pflicht nachkommt 8 7 2 ). Vorfahrtverletzungen bei der Einfahrt in eine Autobahn können leicht das Gewidit einer Verkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 2 a StGB haben. Wer mit hoher Geschwindigkeit derart in die Autobahn einfährt, daß er kurz hinter einem Langsamfahrer auf der rechten Spur und kurz vor einem Schnellfahrer auf der Überholspur sofort auf die Überholspur hinüberlenkt, um rasdier vorwärts zu kommen, handelt im Sinne des § 315 a Abs. 1 2. a grob verkehrswidrig und rücksichtslos 27 '). E. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer die Vorfahrt verletzt, handelt nach § 49 Abs. 1 N r . 8 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Wird der Vorfahrtberechtigte dabei nur gefährdet, behindert oder belästigt, so ist neben § 8 nicht audi § 1 verletzt 2 7 4 ). Die Vorfahrt wird ja gerade dadurch verletzt, daß einer dieser drei Folgen verursacht wird, dagegen gehört die Schädigung des Bevorrechtigten nicht zum Tatbestand der Vorfahrtverletzung. Führt die Verletzung des Vorfahrtsrechts zu " ) BGH(Z) 9. 3. 71, Betrieb 71, 720 = DAR 71, 129 = J Z 71, 338 = MDR 71, 471 = NJW/71, 843 = VRS 40, 328 = DRspr. II (292) 102 e. 2 8 a ) Hamm 16. 1. 69, JMB1NRW 70, 10. » • ) Vgl. für die früh. Rechtslage: Sdil.-Holst. 1. 3. 61, VerkMitt. 61, 84. 27 ») Hamm 18. 12. 69, VRS 39, 298 = VkBl. 70, 188. 2

) BayObLG 1. 7. 64, 1 St 200/1964. ) Vgl. zur früh. Rechtslage: Köln 25. 8. 64, VRS 28, 143 = VerkMitt. 65, 23. 273 ) Köln 30. 4. .63, VRS 25, 201 = VerkMitt. 63, 70. 274 ) Schleswig 12. 8. 64, VerkMitt. 64, 80; Düsseldorf 26. 5. 59, VerkMitt. 60, 10; Frankfurt 13. 10. 65, VRS 29, 465.

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einer Schädigung des Bevorrechtigten, dann kann sich der Wartepflichtige auch einer Verletzung des § 1 schuldig gemacht haben, die mit der Verletzung des § 8 in Tateinheit stünde. Fraglich könnte sein, ob der Wartepflichtige schon ordnungswidrig handelt, wenn er weiterfährt, obwohl er nicht übersehen kann, ob er einen Vorfahrtberechtigten gefährdet oder wesentlich behindert. Bei § 5 wurde hier die Meinung vertreten, es komme darauf, ob tatsächlich Gegenverkehr stattfindet nicht an. Man könnte wegen des Gleichlauts der F o r mulierung daran denken, daß der leichtsinnig in eine unübersichtliche Kreuzung einfahrende Wartepflichtige, auch wenn kein Vorfahrtberechtigter auftaucht schon wegen der abstrakten Gefährdung zur Verantwortung gezogen werden mufi. Das dürfte aber zu weit gehen. § 8 Abs. 2 S. 2 spricht von „dem, der die V o r f a h r t h a t " , womit wohl ein konkreter V o r f a h r t berechtigter bezeichnet werden soll. Ein Verstoß gegen § 8 setzt also voraus, daß tatsächlich ein Vorfahrtberechtigter mindestens wesentlich behindert wird. Die Mißachtung des negativen Vorfahrtzeichens 205 geht in der Ordnungswidrigkeit des § 8 auf* 75 ). Dagegen macht sich der Wartepflichtige, der das Stopschild 206 nicht beachtet, einer Ordnungswidrigkeit nach § 44 und wenn er gleichzeitig die Vorfahrt verletzt, zweier tateinheitlich zusammentreffender Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8, 41 schuldig. Wer zwar anhält, aber bei der Einfahrt in die Vorfahrtstraße dann seine Wartepflicht verletzt (ohne Schaden anzurichten), handelt nur nach § 8 ordnungswidrig 2 7 4 ). Für die Entscheidung ist von Bedeutung: 1. Die Vorfahrtberechtigung ist ein Rechtsbegriff; eine sie begründende — positive und negative — Kennzeichnung von Straßen muß daher im Urteil des Tatrichters festgestellt werden. 2. W e r die V o r f a h r t hat, kann nicht wegen Verstoßes gegen § 8 bestraft werden 1 7 7 ), doch kann sein Fahrverhalten andere Vorschriften verletzen, z. B. § 1—§ 5. D e r V o r f a h r t berechtigte verliert zwar sein Vorrecht nicht durch mißbräuchliche Ausübung, sein Mitverschulden muß aber bei der Strafzumessung zu Gunsten des Verletzers der V o r f a h r t berücksichtigt werden, wenn es für den Unfall mitursächlich war. Die Frage, ob den V o r fahrtberechtigten eine Mitschuld trifft, muß deshalb geprüft werden 8 7 8 ). 3. Stößt der Vorfahrtberechtigte mit dem Wartepflichtigen in der Kreuzung zusammen, so wird nach bürgerlichem Recht häufig auf Grund des Beweises des ersten Anscheins schuldhafte Verletzung des Vorfahrtrechts anzunehmen sein. I m Bußgeldverfahren muß dagegen dem Wartepflichtigen eine Schuld nachgewiesen werden. Allerdings rechtfertigt die Verletzung des Vorfahrtrechts in der Regel den Schluß auf die Voraussehbarkeit des Unfalles. Ein besonders grobes Verschulden des Vorfahrtberechtigten kann aber in Ausnahmefällen die Voraussehbarkeit beim Wartepflichtigen ausschließen 17 »). Da die Behinderung des Wartepflichtigen zum Wesen der Wartepflicht gehört, handelt der Vorfahrtberechtigte nicht ordnungswidrig, wenn er auf seinem Vorrecht besteht und den Wartepflichtigen zum Anhalten nötigt. Das gilt audi dann, wenn wegen eines zu befürchtenden verkehrswidrigen Verhaltens des Wartepflichtigen die Vorfahrt besser nicht in Anspruch genommen worden wäre 1 8 0 ). Die Vorfahrtverletzung setzt eine Absicht des Wartepflichtigen, die Fahrbahn des B e rechtigten v o r diesem zu kreuzen, nicht voraus 1 8 1 ). Für den I r r t u m des Wartepflichtigen über die V o r f a h r t gelten die allgemeinen Regeln: Unkenntnis der Vorfahrtbestimmungen ist Verbotsirrtum und in der Regel nicht entschuldbar. I r r t u m über die tatsächlichen U m ««) Celle 21. 10. 63, DAR 64, 50 = VerkMitt. 64, 7; BayObLGSt. 58, 195 (19. 8. 58) = DAR 59, 50; KG 17. 10. 63, VRS 26, 132; Düsseldorf 3. 2. 65, VerkMitt. 65, 53 (Lts.); Frankfurt 13. 10. 65, VRS 29, 465. *7«) Hamm 21. 6. 55, N J W 55, 1768.

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*77) ««) «») 2S0)

BayObLG 49-51/273 (24. 1. 51). KG 24. 5. 56, VRS 11, 370. BGH 6. 2. 58, VRS 16, 124. BayObLGSt. 66, 118 (11. 10. 66) = 32, 148. 281) Düsseldorf 26. 11. 51, VRS 4, 277.

VRS

Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren

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§§8,9

stände, aus denen sich die Vorfahrt ergibt, ist Tatbestandsirrtum und führt zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tat, wenn der Irrtum vermeidbar war. War ein Verbotsirrtum aus besonderen Gründen entschuldbar, dann dürfen an die Sorgfaltspflidit des Irrenden keine anderen Anforderungen gestellt werden als an die eines wirklidi Vorfahrtberechtigten282). Für die Annahme eines beachtlichen Irrtums wird die Neuregelung des § 8 wenig Möglichkeiten geben. Die zahlreichen zur Irrtumsfrage bei Vorfahrtverletzungen ergangenen Entscheidungen betreffen hauptsächlich Fälle des sog. vereinsamten Dreieckzeichens, bei dem die Rechtslage nach der Neuregelung eindeutig ist; vgl. oben RNr. 22. Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nidit beachtet und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach § 315 c Abs. 1 2. a StGB wegen Verkehrsgefährdung mit Gefängnis bestraft. „Vorfahrt" in diesem Sinne ist weiter zu fassen als nach § 8 StVO283). § 8 wird von § 315 c Abs. 1 2. a StGB als der spezielleren Vorsdirift konsumiert. Soweit mit dem Vergehen nadi § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a Ordnungswidrigkeiten tateinheitlich zusammentreffen, wird nach § 17 Abs. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewendet.

S9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1) Wer abbiegen will, muß dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, w e r nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen f ü r eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen n u r einordnen, w e n n er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. (2) Radfahrer, die abbiegen wollen, müssen an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Kraftfahrzeuge bleiben. (3) Wer abbiegen will, muß entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge und Radfahrer auch dann, w e n n sie neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Auf Fufigänger muß er besondere Rücksicht nehmen; wenn nötig, muß er warten. (4) Wer nach links abbiegen will, muß entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. (5) Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden u n d beim Rückwärtsfahren muß sich der Fahrzeugführer darüber hinaus so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Vuro zu § 9: Zu Absatz 1: I. Wo erforderlich und möglich, sind für Linksabbieger besondere Fahrstreifen zu markieren. Auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften mit audi nur tageszeitlich starkem Verkehr und auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte dann der Beginn der Linksabbiegestreifen so markiert werden, daß Fahrer, die nicht abbiegen wollen, an dem Linksabbiegestreifen vorbeigeleitet werden. Dazu eignen sidi vor allem Sperrflädien; auf langsamer befahrenen Straßen genügen Leitlinien. «*) BGH 22. 5. 58, VerkMitt. 59, 28 = VRS 15, 123.

28s

) BGHSt. 13, 129, 134 (13. 5. 59) = 59, 245.

DAR

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§9

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II. Es kann sich empfehlen, an Kreuzungen Abbiegestreifen für Linksabbieger aus entgegengesetzten Richtungen nach links abbiegende Fahrzeuge voreinander (tangentiales Abbiegen). Es ist dann aber immer zu prüfen, ob durch den auf den nach links abbiegenden Gegenverkehr Wartenden nicht die Sicht auf den deckt wird.

so zu markieren, daß vorbeigeführt werden dem Fahrstreifen für übrigen Verkehr ver-

Zu Absatz 3: I. Ob Radfahrer noch neben der Fahrbahn fahren, wenn ein Radweg erheblich von der Straße abgesetzt ist, darüber entscheidet der optische Gesamteindruck. Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist den Radfahrern durch ein verkleinertes Zeichen 205 eine Wartepflicht aufzuerlegen. II. Ober Straßenbahnen neben der Fahrbahn vgl. I X zu Zeichen 201. Schrifttum Dietz: „Das Wenden von Kraftfahrzeugen", DAR 59, 225. Fromm: „Zum Vorrang der Straßenbahn", DAR 62, 356. Göhler: „Sorgfaltspflicht des Linksabbiegers gegenüber nachfolgendem Verkehr", DAR 59, 94. Koch: „Der überforderte Linksabbieger", DAR 65, 40. Krumme: „Abbieger" und „Vorrang der Schienenbahnen" in KVR. Mause: „Die Rücksichtnahme auf den Straßenbahnverkehr nach § 8 Abs. 6 StVO (1937)", D A R 54, 100; „Linksabbiegen auf Ampelkreuzungen", DAR 67, 212. Matthiessen: „Beschränkung des § 17 StVO auf private Grundstücksein- und -ausfahrten?", N J W 6 4 , 581. Mittelbado: „Der Linkseinbieger", DAR 55, 102; „Der Rechtseinbieger", D A R 58, 117. Möhl: „Sorgfaltspflicht des Linksabbiegers gegenüber dem nachfolgenden Verkehr", DAR 59, 120 und DAR 61, 129; „Richtungszeidien nach geltendem und künftigem Recht", D A R 65, 197; „Das Abbiegen nach geltendem und künftigem Recht", DAR 66, 197, 225. Mühlhaus: „Linksabbiegen in engem oder weitem Bogen?", kvr 62, 11. Schmedes: „Vorfahrtsrecht der Straßenbahn?", D A R 60, 129. Wimmer: „Überführte Straßeneinmündungen, eingeschnittene Grundstückseinfahrt", DAR 67, 182. Übersicht A. Entstehungsgeschichte I. Bis zur StVO 1937 II. Vergleich des § 9 mit der früheren Rechtslage III. Amtliche Begründung

RNr. 1-3 1 2 3

B. Allgemeine Vorschriften für das Abbiegen 4-49 I. Begriff des Abbiegens 4-7 Allgemeines (4), Abknickende Vorfahrtstraße (5), Besondere Straßengestaltung (6), Abbiegen in Grundstücke (7) II. Ankündigungspflicht des Abbiegers (Abs. 1 S. 1) 8-18 1. Wer muß ankündigen? 8-10 Allgemeines (8), Abbiegende Fußgänger (9), Fußgänger mit Fahrzeugen (10) 2. Richtungszeichen und allgemeine Sorgfaltspflicht 11 3. Art der Zeichengebung 12-16 a) Wann ist ein Zeichen zu geben? 12 b) Wie ist das Zeichen zu geben? 13 c) Die Betriebsvorschrift (S. 1 Halbs. 2) 14-16 Allgemeines (14), Mängel der

376

RNr. Richtungsanzeiger (15), Ankündigung des Anhaltens? (16) 4. Bedeutung der Richtungszeichen für die übrigen Verkehrsteilnehmer 17-18 Überholverbot (17), Worauf dürfen Nachfolgende vertrauen? (18) III. Einordnungspflicht des Abbiegers (Abs. 1 S. 2) 19-30 1. Allgemeines 19 2. Einordnungspflicht beim Abbiegen nach rechts 20-22 Allgemeines (20), Ausnahmen (21), Paarweises Abbiegen? (22) 3. beim Abbiegen nach links 23-27 Allgemeines (23), Ausnahmen (24), „Rechtzeitiges" Einordnen (25), Wohin einordnen? (26), Paarweises Abbiegen? (27) 4. Einordnen auf Gleisen (Abs. 1 S. 3) 28 5. Besondere Vorschrift für Radfahrer (Abs. 2) 29 6. Besondere Vorschrift f ü r Fußgänger mit Fahrzeugen (S 25 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2) 30

Entstehungsgeschichte

StVO RNr.

I V . Rückschaupflicht des Abbiegers (Abs. 2 S. 4)

31-39

1. Vorgeschichte

31

2. Grundsatz 32-36 a) Rückschau vor dem Einordnen 32 b) Rückschau vor dem Abbiegen 33 c) Frühere Rechtsprechung 34-36 Abbiegen in Straße (34), Abbiegen in Grundstück (35), Inhalt der Rückschaupflicht (36) 3. Ausnahmen 37-38 Nach dem Gesetz (37), Für großstädtischen Massenverkehr (38) V . Wartepflicht des Abbiegers 39-44 1. gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen 39-42 a) die ihre Richtung beibehalten (Abs. 3 S. 1 Teil 1) 39-41 Allgemeines (39), Bei abknickender Vorfahrtstraße (40), Bereich der Wartepflicht (41)

I. Bis zur StVO 1937

A

§ 9

RNr. b) die ihrerseits abbiegen (Abs. 4) 42 2. gegenüber Schienenfahrzeugen und Radfahrern in gleicher Richtung (Abs. 3 S. 1 Teil 2) 43-44 a) Schienenfahrzeuge 43 b) Radfahrer 44 V I . Rücksicht auf Fußgänger (Abs. 3 S. 2) 45-46 Vorgeschichte (45), Umfang der gebotenen Rücksicht (46) V I I . Sonstige Pflichten des Abbiegers 47-48 Allgemeines (47), Welcher Bogen? (48) V I I I . Rechtslage für Entgegenkommende und Nachfolgende 49 C. Besondere Vorschriften für das Abbiegen in Grundstücke, für das Wenden und das Rückwärtsfahren 50-53 I. Allgemeines 50-52 1. Abbiegen in Grundstücke 50 2. Wenden 51 3. Rückwärtsfahren 52 I I . Einweisung durch Warnposten 53 D. Bußgeldyorschriften und Konkurrenzen

54

" Entstehungsgeschichte

§ 21 Abs. 3 VüKVerk (Fassung 28. 7. 26 u. 10. 5. 32) bestimmte: „Beim Einbiegen in einen anderen Weg hat der Führer nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Bogen zu fahren." Die Neufassung in § 26 Abs. 2 Ziff. 2 R S t V O 1934 bezweckte sachliche Änderung nur insoweit die Vorschrift auf alle Verkehrsteilnehmer ausgedehnt werden mußte. Mit V O vom 14. 3. 56 wurde die früher in § 13 Abs. 4 (Fassung vom 24. 8. 53) stehende Vorschrift, nach der der Linkseinbieger entgegenkommende Fahrzeuge „vorbeifahren" zu lassen hat, als Satz 3 in den § 8 Abs. 3 eingefügt. Als Satz 4 wurde mit V O vom 30. 4. 64 weiter die früher in § 2 Abs. 4 stehende Vorschrift über das Verhalten des Einbiegers gegenüber Fußgängern eingeschoben. Aus der Vorgeschichte dieser Vorschrift ergibt sich das Bestreben, den Schutz der Fußgänger zu verbessern. In der StVO 1937 (Fassung vom 14. 3. 56) war bestimmt, daß einbiegende Fahrzeuge auf Fußgänger, diese auf die einbiegenden Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen haben. Durch die Neuregelung in der V O vom 7. 7. 60 wurde die Hauptverantwortung eindeutig dem Fahrzeugführer auferlegt. Durch die Übernahme der Vorschrift in den § 8 wurde schließlich das Vorrecht der Fußgänger gegenüber Einbiegenden auf alle Einbiegevorgänge ausgedehnt, während es früher nur an Kreuzungen galt, an denen der Verkehr durch Farbzeichen oder Polizeibeamte geregelt war. Auch die Pflicht, Richtungsänderungen anzuzeigen, hat eine Vorgeschichte: Früher besagte § 26 VüKVerk (Fassung 10. 5. 32): Der Führer hat anderen Personen die Absicht des Anhaltens durch senkrechtes Hochhalten des Armes, die Absicht des Umwendens und des Verlassens der bisher verfolgten Fahrtrichtung durch waagrechtes Halten des Armes in der Richtung des Wechsels rechtzeitig zu erkennen zu geben. Die Zeichen können auch mit einer mechanischen Einrichtung abgegeben werden, die nach Erfüllung ihres Zweckes wieder ausgeschaltet werden muß. Ist das Abgeben von Armzeichen wegen der Bauart des Kraftfahrzeuges nicht möglich und eine mechanische Einrichtung nicht vorhanden oder nicht betriebsfähig, so kann das Abgeben von Zeichen unterbleiben; in diesem Falle ist der Führer beim Anhalten,

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§9

Möhl

StVO

Umwenden und Verlassen der bisher verfolgten Fahrtrichtung zu besonderer Vorsicht und Rücksicht gegenüber dem sonstigen Verkehr verpflichtet. Die Fassung des § 27 III R S t V O 1934 hatte im wesentlichen schon den Wortlaut des § 11 I S . 1 StVO 1937; nur fehlten die Worte „rechtzeitig und deutlich"; ihr Zusatz bedeutet aber nidits Neues; die gesamte Rechtsprechung hatte den § 27 III bereits im Sinn dieses Zusatzes angewendet; er stellt also nur klar, was bereits Rechtens war. Die reichsrechtliche Regelung der VüKVerk betraf nur die Führer von Kraftfahrzeugen, die ihr entsprechende landesrechtliche der alten StrVOn nur die Führer von Fuhrwerken. Die StVO 1937 wandte sich, wie schon die R S t V O 1934, grundsätzlich an alle VerkTeilnehmer. II. Vergleich des § 9 mit der früheren Regelung Jetzige Regelung

frühere Regelung (StVO 1937)

§ § § § § § § § §

§ § § §

9 9 9 9 9 9 9 9 9

Abs. Abs. Abs. Abs. Abs. Abs. Abs. Abs. Abs.

1 1 1 2 1 3 3 4 5

Satz 1 Satz 2 Satz 3 Satz 4 Satz 1 Satz 2

11 8 Abs. 3 Satz 2 8 Abs. 6 27 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2

§ 8 Abs. 3 Satz 3 § 8 Abs. 3 Satz 4 § 17 Abs. 1

Eine Zusammenstellung der Vorschriften des § 8 StVO 1937, die nicht in § 9 aufgegangen sind, findet sich bei § 2 R N r . 1. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem früheren Recht: 1) § 9 bezieht sich nur mehr auf den Fahrzeugverkehr. 2) Das ausdrückliche Gebot des § 8 Abs. 3 Satz 1 StVO, beim Einbiegen in eine andere Straße nach rechts einen engen, nach links einen weiten Bogen auszuführen, wurde gestrichen; vergl. dazu unten R N r . 48. 3) Das Verbot, sich auf Gleisen einzuordnen, wenn sich ein Schienenfahrzeug nähert, wurde früher dem § 8 Abs. 6 StVO 1937 entnommen; vergl. unten R N r . 28. 4) Das Gebot an Radfahrer, die links abbiegen wollen, an der rechten der in gleicher Richtung abbiegenden Kraftfahrzeuge zu bleiben, ist neu. In § 27 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 StVO 1937 war nur vorgeschrieben, daß sie sich rechtzeitig nach links einzuordnen haben; vergl. unten R N r . 29. 5) Daß sich Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, vor dem Abbiegen nach links nicht einzuordnen brauchen, ergibt sich nun aus § 25 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 ; vergl. unten R N r . 30. 6) Neu ist das Gebot des § 9 Abs. 3 Satz 1, Schienenfahrz. und Radfahrer durchfahren zu lassen, wenn sie neben der Fahrbahn in gleicher Richtung (wie der Abbieger) fahren. Bisher wurde eine Sorgfaltspflicht des Abbiegers nur aus § 1 StVO hergeleitet; vergl. unten R N r . 43, 44. 7) Abs. 4 klärt eine Streitfrage. Nach überwiegender Meinung ergab sich die gleiche Pflicht schon bisher aus § 8 Abs. 3 Satz 3 StVO 1937; vergl. unten R N r . 42. 8) Die doppelte Rückschaupflicht ergab sich schon bisher aus § 1 StVO. Der B G H hatte sie früher „grundsätzlich" verneint, später aber wenigstens außerorts bejaht; vergl. unten R N r . 33. 9) Neu ist die Aufnahme besonderer Vorschriften für das Wenden und Rückwärtsfahren in Abs. 5 ; sie entsprechen im wesentlichen den bisher von der Rechtsprechung aus § 1 StVO hergeleiteten Grundsätzen; vergl. unten R N r . 51, 52.

378

Vergleich mit der früheren Regelung; Amtl. Begründung

StVO § 9

10) Die bisher in § 17 StVO 1937 zusammengefaßten Vorschriften über das Einund Ausfahren wurden unter die §§ 9 und 10 aufgeteilt. In § 9 Abs. 5 wird das Abbiegen in ein Grundstück, in § 10 das Ausfahren behandelt.

3

m . Amtliche Begründung Während sich die §§ 2 bis 7 im wesentlichen mit dem Längsverkehr befassen und $ 8 das Verhalten von Querverkehr zu Längsverkehr an Kreuzungen und Einmündungen behandelt, folgen nun zwei Paragraphen, die sich mit dem gefährlichen Fahrmanöver der Richtungsänderung des Längsverkehrs selbst (§ 9) und mit, wie man im Gegensatz dazu sagen kann, Gefahren für diesen Längsverkehr von außen ($ 10) befassen. Auch $ 9 wendet sich nur an den Fahrverkehr. § 11 der geltenden StVO verwendet den Begriff der Fahrtriditungsänderung als eine Zusammenfassung dessen, was sie in § 8 Abs. 3 unter „Einbiegen in eine andere Straße", und unter »Einfahren (in ein Grundstück)" ($ 17 Abs. 1) versteht. An Stelle dieser drei Begriffe (Fahrtriditungsänderung, Einbiegen, Einfahren), von denen sich keiner umfassender verwenden läßt, wird der des „Abbiegens" gesetzt. Zu Absatz 1: Der Absatz bringt im wesentlichen geltendes Recht. Allerdings verlangt er, abweichend von $ 11 Abs. 1 StVO (alt), das Blinken auch dann, wenn weit und breit niemand im Weg ist. Das wird von umsichtigen Fahrern schon heute so geübt und hat den Vorzug, den Fahrer an automatische Betätigung des Blinkers zu gewöhnen. Eine gewisse sachliche Änderung liegt ferner darin, daß Linksabbiegern das Ausfahren eines weiten Bogens nicht mehr ausdrücklich befohlen wird. Das war in Deutschland seit mehr als 50 Jahren scheinbar unumstößliches Gesetz. Dennoch darf das Gebot nicht ausdrücklich aufrechterhalten werden. Der weite Bogen ist schon mit dem Gebot des Einordnens zur Mitte einigermaßen problematisch geworden. Die derzeitige Verkehrspraxis, auch in umliegenden Ländern, ist z. T. darüber hinweggegangen, und zwar in einem Umfang, daß es sich nicht einmal mehr verantworten ließe, das Gebot auch nur als Grundsatzregel zu belassen. Die Entwicklung geht andere Wege. Das Ausfahren des weiten Bogens würde stärkeren Verkehr selbst auf großräumigen Kreuzungen hemmen; auf engen Kreuzungen kämen die Fahrzeuge überhaupt nicht aneinander vorbei, so daß der einzelne, in Zeiten des Spitzenverkehrs eine ganze Reihe von Fahrzeugen, warten mußte. Der Verkehr muß eben in solchen Fällen das Minus an gesetzlicher Regelung durch größere Vorsicht ausgleichen und tut es auch. Straßenbauer und Verkehrsbehörden gehen immer mehr dazu über, durch bauliche Maßnahmen oder durch Markierung von Leitlinien den Abbiegeverkehr in flachen Bogen über Kreuzungen zu lenken. Auch das wird je länger je mehr Einfluß auf die Fahrweise der Linksabbieger haben. Für den Gesetzgeber besteht danach Anlaß, die weitere Entwicklung abzuwarten. Satz 3 will das Problem lösen, wie sich die Vorschrift des $ 2 Abs. 3 zu dem Gebot des Einordnens „bis zur Mitte" verhält. Die Rücksicht auf die Schienenbahn soll danach dann zurücktreten, wenn eine Schienenbahn noch nicht sichtbar herankommt. Der letzte Satz dient dem Schutz des nachfolgenden Verkehrs. Während die Pflicht zur Rückschau vor dem Einordnen heute schon völlig unbestritten ist und eine nochmalige Rückschau (vor dem Abbiegen) nur für den Fall gefordert wird, daß die Verkehrslage sie erfordert (vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Floegel-Hartung 18. Aufl. 16 b zu § 8 StVO), befreit die Verordnung nun, im Sicherheitsinteresse weitgehend, von der zweiten Rückschau nur für den Fall, daß eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist, z. B. beim Einordnen an den linken Fahrbahnrand. Zu Absatz 2: Der Absatz übernimmt die bisherige Regelung. Zu Absatz 3: Satz 1 übernimmt im wesentlichen die bisherige Regelung. Satz 2 erweitert sachgerecht die Pflicht zu besonderer Rücksicht auf Fußgänger auf alle Abbieger. Zu Absatz 4: Der Absatz legt eine bereits durch allgemeine Anerkennung sanktionierte Obung der Fahrpraxis nun auch ausdrücklich in der Verordnung fest. Zu Absatz 5: Die Worte »darüber hinaus" verweisen auf die in den vorhergehenden Absätzen begründeten Pflichten und machen deutlich, daß bei diesen besonders gefährlichen Fahrmanövern ein Obriges zu tun ist. Wie weit die »darüber hinaus" bestehenden Pflichten je nach den Umständen gehen können, wird durch die ausdrücklich erwähnte Pflicht, sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen, aufgezeigt. Während das Gefährdungsverbot hier erwähnt werden muß, weil dafür strengere Anforderungen an Vorsicht und Aufmerksamkeit des Wartepflichtigen gestellt werden, als % 1 Abs. 2 verlangt (»ausge-

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§9

StVO

Möhl

schlössen ist", vgl. zu § 5 zu Absatz 2), kann von der Wiedergabe der übrigen in § 1 Abs. 2 enthaltenen Verbote abgesehen werden.

B. Allgemeine Vorschriften für das Abbiegen I. Begriff des Abbiegens

4

Allgemeines Während §§ 8 Abs. 3 StVO 1937 vom „Einbiegen" in eine andere Straße und § 17 Abs. 1 StVO 1937 vom „Fahren in ein Grundstück" sprach, benützt § 9 einheitlich den Ausdruck „Abbiegen". Eine sachliche Änderung wurde damit nicht beabsichtigt. Was unter „Abbiegen" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Sprachlich bezeichnet das Wort „Abbiegen" eine bogenförmige Änderung der Fahrtrichtung, die aus der bisher benutzten Fahrbahn hinausführt. Wer einem Straßenbogen folgt, biegt nicht im Sinne des § 9 „ab". Fraglich könnte sein, ob derjenige, der „abbiegt", um am Straßenrand zu parken, unter § 9 fällt. Da es beim Verkehrsrecht nicht darum geht, ein möglichst fehlerloses begriffliches System, sondern eine den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechende praktische Regelung zu finden, wird man Verkehrsvorgänge, die in ihrer Wirkung auf den übrigen Verkehr gleich sind, möglichst auch gleich behandeln, mögen sie auch nicht in ein System passen. Deshalb werden alle Fahrmanöver, die dazu führen, daß die Fahrspur des nachfolgenden oder entgegenkommenden Verkehrs quer durchschnitten wird, als Abbiegen zu behandeln sein, also auch solche, die nicht aus der Straße hinausführen, sondern nur bis zum Rand der Fahrbahn. Dem Wortsinn nach muß allerdings dabei in einem Bogen gefahren werden. Wer im spitzen Winkel an den rechten Fahrbahnrand hinausfährt, ohne seine bisherige Fahrtrichtung wesentlich zu ändern, biegt nicht ab 1 ). Er zerschneidet auch nicht die gerade Fahrspur Nachfolgender, wenn er der Vorschrift des § 2 Abs. 2 entsprechend schon vorher möglichst weit rechts gefahren war. Deshalb wird ein „Abbiegen" in erster Linie beim Fahren zum linken Fahrbahnrand in Frage kommen, bei dem sowohl die Fahrspur des nachfolgenden wie die des entgegenkommenden Verkehrs durchschnitten wird. Auch wer in eine Tankstelle einfährt, biegt ab, gleichgültig, ob der Tankstellenbereich öffentlicher Verkehrsgrund oder Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 ist 2 ). Ebenso biegt ab, wer von einem Straßenteil in einen anderen einfährt, z. B. von der durchgehenden Straße in eine platzartige Ausbuchtung oder einen öffentlichen Parkplatz 8 ) oder wer von der befestigten Fahrbahn nach links auf einen „Sommerweg" fährt 4 ).

5

Abknickende

Vorfahrtstraße

Durch Z. 205, 206 — 306 mit Zusatzschild kann der Verlauf einer bevorrechtigten Straße angezeigt werden (abknickende Vorfahrt). Die so beschilderten Straßenteile werden künstlich zu einem Straßenzug vereinigt. Wer diesem Straßenzug folgt, biegt daher nicht ab, wenn er durch den Knick fährt. Trotzdem muß er sich teilweise so verhalten, als ob er abböge. Die Probleme der abknickenden Vorfahrt werden bei § 8 erläutert; vergl. dort R N r . 24 — 27 u. unten R N r . 40. Sind die genannten Zeichen nicht angebracht, dann kommt es darauf an, ob die abknickende Straße als natürliche Einheit erkennbar ist, und zwar muß die Einheitlichkeit des Straßenzuges für jedermann, auch für ortsunkundige Personen ohne weiteres erkennbar sein. (Breite der Fahrbahn, deutlich wahrnehmbare Markierung u. dergl.) Es kommt darauf an, ob die Summe der besonderen Umstände deutlich die Einheit des Straßenzuges ergibt, nicht ob jeder Umstand für sich allein betrachtet dazu ausreichen würde 5 ). Entspricht der Knick nicht dem natürlichen Verlauf der !) Vgl. zum früheren Recht B G H ( Z ) 8. 1. VerkMitt. 65, 19. 2 ) Früher war streitig, ob § 17 StVO 1937 zuwenden sei: verneinend BayObLGSt. 249 (24. 10. 62) = V R S 24, 69 = VkBl. 52 = VerkMitt. 63, 13 = J R 63, 193

380

65, an62, 63, mit

ablehnender Anmerkung von Martin; Hamm 14. 10. 63, V R S 26, 457. 3 ) Hamburg 13. 6. 62, VerkMitt. 63, 7. 4) Hamm 25. 1. 62, V R S 23, 227. 5 ) B G H S t . 14, 366, 374 (15. 6. 60) = V R S 19, 220; BayObLG 17. 5. 61, VkBl. 61, 696.

StVO

Begriff des Abbiegens

§ 9

Straße, so gilt die geradeaus verlaufende Straße als einheitliche Straße, während die im Winkel darauf stoßende Straße als „andere" Straße behandelt wird, auch wenn es sich bei der über Eck verlaufenden Straße um eine Bundesstraße handelt, oder wenn die über Eck verlaufenden beiden Straßenteile die gleiche Bezeichnung tragen. Wer in diesem Fall der im Winkel abbiegenden Straße folgt, biegt im Sinne des § 9 ab. Der auf der geraden Fortsetzung entgegenkommende Verkehrsteilnehmer ist dann nach § 9 Abs. 3 gegenüber dem Abbieger bevorrechtigt. Besondere

Straßengestaltung

Besondere Grundsätze h a t die Rechtsprechung f ü r den Fall aufgestellt, daß die Fahrbahn der Straße, aus der abgebogen wird, durch einen breiten, nicht befahrbaren Mittelstreifen oder durch Verkehrsinseln in zwei Fahrbahnen geteilt ist. H i e r gilt zwar f ü r das Abbiegen die Regel des § 9, sobald der Abbieger aber in die kreuzende Fahrbahn voll eingebogen ist u n d damit als Benutzer der Querstraße erscheint, wird er als Benutzer dieser Straße behandelt. Gegenüber Verkehrsteilnehmern, die ihm auf der u r sprünglich befahrenen Straße entgegenkommen, ist er daher nicht mehr n a d i § 9 Abs. 3 wartepflichtig, sondern seine Rechtstellung ergibt sich aus den Vorschriften über die V o r f a h r t . Ist die kreuzende Straße, in die er abgebogen ist, bevorrechtigt, so ist er gegenüber den auf der ursprünglich befahrenen Straße entgegengekommenden bevorrechtigt, ist sie untergeordnet, dann m u ß er nach § 8 Abs. 1 w a r t e n ; (vergl. § 8 R N r . 5) 6 ). Ähnlich ist die Rechtslage, wenn die Fortsetzung einer Straße jenseits einer kreuzenden Straße soweit versetzt ist, daß nicht mehr v o n einer einheitlichen Straße gesprochen werden kann. A u d i hier gelten f ü r das Verhältnis »entgegenkommender" Fahrzeuge zueinander die Vorfahrtregeln. Ist die kreuzende Straße bevorrechtigt, dann h a t derjenige, der sich voll in sie eingeordnet h a t gegenüber den aus den einmündenden Straßen K o m m e n d e n die V o r f a h r t . E r wird nicht als Abieger behandelt, w e n n er ihren Weg kreuzt 7 ). Zweifel sind möglich, w e n n bei einer Straßengabel u n k l a r ist, welcher Gabelschenkel die Straße fortsetzt. In diesem Fall biegt der Benutzer der auf die Gabel z u f ü h r e n d e n Straße in jedem Fall ab, er m u ß sidi also, wenn er seine F a h r t auf der f ü r ihn rechts weiterführenden Straße fortsetzt, so verhalten, als ob er nach rechts u n d entsprechend bei Fortsetzung seiner F a h r t auf der linken Straße, als ob er nach links „abböge" 8 ). Dagegen soll nicht „abbiegen", wer aus einer in spitzem Winkel in eine durchgehende Straße m ü n d e n d e n Straße der Richtung der einmündenden Straße folgend weiterfährt. Wer innerhalb der Fahrbahn n u r seine Fahrspur wechselt, ohne auch n u r an den Fahrbahnrand abzubiegen oder zu wenden, biegt nicht ab. Wieweit er t r o t z d e m z u r Anzeige der Richtungsänderung verpflichtet sein kann, wird bei § 7 ( R N r . 8) erörtert. Abbiegen

in

Grundstücke

Das Abbiegen in ein Grundstück u n d das Abbiegen in eine Seitenstraße w u r d e nicht immer gleich behandelt. Doch hatte die Rechtsprechung die A n f o r d e r u n g e n beim Abbiegen in ein Grundstück den A n f o r d e r u n g e n beim Abbiegen in eine Seitenstraße weitgehend angeglichen. Nach dem W o r t l a u t des § 17 StVO 1937 bestand f ü r den, der in ein Grundstück abbog, allerdings eine erhöhte Sorgfaltspflicht, doch w u r d e dieser Unterschied mehr und mehr verwischt. Schließlich hatte der B G H entgegen der weit überwiegenden Meinung von Schrifttum u n d Rechtsprechung sogar die doppelte Rückschaupflicht beim Abbiegen in ein Grundstück grundsätzlich verneint. Dadurch daß § 9 f ü r alle Abbiegevorgänge die gleichen Regeln aufstellt, hat die frühere Rechtsprechung zur Unterscheidung von ö f f e n t 6

) BGH(Z) 23. 2. 60, NJW 60, 816 = VRS 18, 252 = VerkMitt. 60, 44; BGHSt. 16, 19 (15. 3. 61) = VRS 20, 372; Hamburg 30. 5. 62, VRS 24, 234; Hamm 26. 2. 65, VRS 29, 231; s. auA BayObLGSt. 63, 67 (5. 3. 63) = VkBl. 63, 218 = VerkMitt. 63, 67 = VRS 25, 468.

7

) Celle 22. 8. 63, VRS 26, 303. ) Oldenburg 20. 10. 53, DAR 54, 117 = VkBl. 54, 175 = NdsRpfl. 54, 74; vgl. Braunschweig 14. 10. 60, NdsRpfl. 61, 19.

8

§9

Möhl

StVO

lidiem Verkehrsgrund und „Grundstücken" insoweit ihre Bedeutung verloren. Da aber § 9 Abs. 5 beim Abbiegen in ein Grundstück trotz der Gleichheit der Regeln eine erhöhte Sorgfalt fordert, wird doch hin und wieder auf die frühere Rechtsprechung zurückgegriffen werden können. I m folgenden werden der Systematik des Gesetzes folgend die Abbiegeregeln jeweils gemeinsam für alle Abbiegevorgänge erläutert, während die Erläuterungen zu Abs. 5 sich auf die Frage beschränken, was als Grundstück im Sinne der Vorschrift anzusehen ist und inwieweit eine Steigerung der normalen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück denkbar ist. I I . Ankündigungspflidit des Abbiegers (Abs. 1 S. 1) 1. Wer muß ankündigen?

8

Allgemeines Die neue S t V O enthält keine dem § 11 S t V O 1937 entsprechende allgemeine V o r schrift über Richtungszeidien. Richtungszeichen werden an verschiedenen Stellen der S t V O vorgeschrieben. Im ganzen wird der Gebrauch der Fahrtriditungsanzeiger der in verschiedenen Staaten Europas geltenden und von der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (sog. C e m t — Regeln) 9 ) empfohlenen Regelung entsprechend ausgedehnt. Vorschriften über Richtungszeidien finden sich außer in § 9 Abs. 1 S. 1 in § 5 Abs. 4 S. 2 (Aussdieren zum Oberholen) § 6 S. 2 (Umfahren eines Hindernisses) § 7 S. 3 (Fahrstreifenwedisel beim

»Nebeneinanderfahren")

§ 10 S. 2 (Einfahren von einem Grundstück auf die Straße, Anfahren vom rand)

Fahrbahn-

§ 42 Z. 306 (Abknickende Vorfahrtstraße) § 9 Abs. 1 S. 1 entspricht inhaltlich im wesentlichen dem § 11 S t V O 1937. Allerdings gilt, worauf die amtl. Begründung (oben R N r . 3) hinweist, die Ankündigungspflicht nunmehr in jedem Falle, also auch, wenn sich auf der Straße keine Verkehrsteilnehmer befinden, die das Richtungszeidien wahrnehmen könnten. I m übrigen sind die Änderungen nur redaktioneller A r t . § 9 Abs. 1 S. 1 wendet sich an den Fahrzeugführer. Dieser »ändert seine Richtung". E r darf es nicht seinem Beifahrer überlassen, Zeichen nach eigenem Gutdünken zu setzen; wohl aber darf er ihn im Einzelfall beauftragen, den Fahrtriditungsanzeiger für ihn zu betätigen. D e r Fahrzeugführer ist zur Ankündigung seiner Abbiegeabsicht audi dann verpflichtet, wenn nadi der Besonderheit der örtlichkeit zweifelhaft sein kann, in welche Straße abgebogen werden will, so wenn an der Stelle des Abbiegens nach der gleichen Seite mehrere Straßen abzweigen 1 0 ).

9

Abbiegende

Fußgänger

O b auch Fußgänger beim Abbiegen Richtungszeidien geben müssen, wird im Gesetz nicht gesagt. § 11 S t V O 1937 nahm Fußgänger auf Gehwegen von der Anzeigepflidit aus. Aus der Ausnahmeregelung für Fußgänger auf Gehwegen konnte damals gefolgert werden, daß für Fußgänger auf Fahrbahnen die Ankündigungspflicht bestand. Da sich § 9 der neuen S t V O , wie sidi aus seinem Inhalt ohne weiteres ergibt, nur auf den Fahrzeugverkehr bezieht, ist die Frage gegenstandslos geworden. D e m Zusammenhang der Vorschriften der S t V O kann entnommen werden, daß Fußgängern gegenüber dem Fahrzeugverkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrecht eingeräumt wird; (§ 9 Abs. 3 S. 2, § 26). In allen übrigen Fällen haben Fahrzeuge auf der in erster Linie ») VkBl. 65, 142, 144, 145 Nr. VI, I X 2 e.

382

»») Düsseldorf 12. 12. 59, VerkMitt. 60, 63.

Riditungszeichen und allgemeine Sorgfaltspflicht

StVO

§ 9

für sie bestimmten Fahrbahn gegenüber Fußgängern die Vorfahrt. Würde der Fußgänger durch ein Zeichen ankündigen, daß er abzubiegen beabsichtige, dann würde dadurch das Vorrecht des fließenden Verkehrs nicht berührt. Immerhin könnte sidi aus einem Richtungszeichen des Fußgängers für einen Kraftfahrer ergeben, daß jener unter Verletzung seiner Wartepflicht die Fahrspur des Kraftfahres zu überqueren beabsichtige. Darauf müßte sidi dann der Kraftfahrer einstellen. I m Gegensatz zu einzelnen Fußgängern müssen die Führer von Fußgängerverbänden nach § 27 das Abbiegen des Verbandes ankündigen. Fußgänger

mit

Fahrzeugen

Führen Fußgänger Fahrzeuge mit sich, dann gelten für sie, allerdings mit bedeutsamen Ausnahmen (§ 8 Abs. 3, § 25 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2), die Regeln für den Fahrzeugverkehr, also grundsätzlich auch die Regeln für das Abbiegen. Aus dem Umstand, daß ihnen untersagt ist, sich vor dem Abbiegen nach links einzuordnen, ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon ausging, daß § 9 grundsätzlich für sie gilt. Ähnlich ergibt sich aus § 8 Abs. 3 daß auch die Vorfahrtsregeln für sie gelten würden, wenn sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen wären. § 24 zählt die Fahrzeuge auf, die nicht als Fahrzeuge im Sinne der S t V O gelten sollen. Von Fußgängern mitgeführte Handwagen sind dort nicht erwähnt. Andernteils enthält § 17 Abs. 1 eine besondere Beleuchtungsvorschrift für solche Handfahrzeuge. Allerdings sagt I I der Vwv zu § 23, Fußgänger, die Handfahrzeuge mitführen seien keine Fahrzeugführer. Durch die Vwv konnte aber der Rechtsbegriff des Fahrzeugs wie er sich aus der S t V O ergibt nicht geändert werden. Fußgänger, die Fahrzeuge mit sich führen, müssen also ihre Abbiegeabsicht ankündigen. 2. Richtungszeidien und allgemeine Sorgfaltspflicht Wer ein Richtungszeichen gibt, genügt damit allein seiner Sorgfaltspflicht in keinem Fall. § 11 Abs. 1 Satz 2 S t V O 1937 wies auf die weitergehende Sorgfaltspflicht ausdrücklich hin. Wenn auch die S t V O 1970 keinen solchen Hinweis enthält, gilt der Satz nach wie vor. Welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, ergibt sich aus § 9. Darüber hinaus hängt es im einzelnen von den Verkehrsverhältnissen ab, welche Maßnahmen noch weiter erforderlich sind 1 1 ). Der Abbieger darf auf Beachtung seines Richtungszeichens nicht vertrauen, wenn er weitere Sicherheitsmaßnahmen unterläßt 1 2 ). Zahlreiche Entscheidungen zu § 8 Abs. 3 S t V O 1937 befaßten sich mit der Frage, wann der Abbieger trotz Einordnung und Ankündigung des Abbiegens verpflichtet war, sich über den nachfolgenden Verkehr zu vergewissern. D a nunmehr die doppelte Rückschau vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (unten R N r . 33), haben diese Entscheidungen an Interesse verloren. Dagegen können Entscheidungen, die sich mit A r t und Dauer von Richtungszeichen befaßten, bei der Auslegung des neuen § 9 noch von Nutzen sein: Wer, nachdem er die Absicht des Linksabbiegens durch Betätigung des Blinkers angezeigt hat, vor dem Abbiegen noch ein anderes Fahrzeug überholt, hat die beabsichtigte Fahrtriditungsänderung nicht deutlich angezeigt 13 ). Wer den Abbiegevorgang durch Anhalten auf der Kreuzung unterbrochen hatte, muß damit rechnen, daß er überholt wird, auch wenn er das linke Richtungszeichen betätigt hat und zur Mitte eingeordnet wartet. Ein Radfahrer hat in diesem Fall ein erneutes Armzeichen zu geben 1 4 ). Ein vorzeitiges Richtungszeichen ist nicht nach § 7 ordnungswidrig, wohl aber u. Umst. nach § 1, z. B. wenn ein Nachfolgender im Vertrauen darauf, daß der Zeichengeber alsbald nach links einbiege, verleitet wird, rechts zu überholen 1 5 ). Wer eine Fahrtrichtungsänderung anzeigt, aber geradeaus weiterfährt, verstößt gleichfalls nicht gegen § 9 Abs. 1, sondern (mög» ) Schleswig 2. 10. 57, VerkMitt. 58, 48. 12 ) Bremen 9. 1. 57, DAR 57, 163; BayObLGSt. 55, 230 (29. 11. 55) = N J W 56, 314; KG 26. 1. 59, VRS 16, 380.

) Düsseldorf 4. 12. 61, VerkMitt. 62, 75. ) KG 13. 4. 59, VRS 17, 142. 15 ) Hamm 3. 11. 58, VRS 17, 68; KG 23. 2. 56, VerkMitt. 56, 27. 13

14

§9

Möhl

StVO

licherweise) gegen § 1 StVO 16 ). Besondere Sorgfalt ist geboten, wenn das Riditungszeichen zweideutig ist: Wer vom Fahrbahnrand sich nach links in den fließenden Verkehr einordnet, muß dies nach § 10 S. 1 durch ein Richtungszeichen anzeigen. Will er alsbald auch noch nach links abbiegen, so muß er Vorsorge treffen, daß sein Richtungszeichen nicht mißverstanden wird 17 ). Der Abbieger braucht sidi aber in der Regel nidit davon zu überzeugen, daß die Nachfolgenden sein Zeichen bemerkt haben 18 ). Zur Frage der Rückschaupflicht s. im übrigen unter RNr. 31 f. Besondere Vorsicht erfordert das Abbiegen nach rechts, wenn der Abbieger aus technischen Gründen gezwungen ist, vor dem Abbiegen nach links auszuholen. In diesem Fall muß das Richtungszeidien besonders früh gegeben werden und event. mit Handzeichen unterstützt werden, weil erfahrungsgemäß nachfolgende Fahrzeugführer das rechte Riditungszeichen leicht übersehen und aus dem Linksausholen irrigerweise den Schluß ziehen, daß der Vorausfahrende nach links abzubiegen beabsichtigt. 3. Art der Zeidiengebung a) Wann ist ein Zeichen zu geben? Da Zeichen nur sinnvoll sind, wenn sie von jemandem wahrgenommen werden können, ging man früher davon aus, daß sie nur gegeben werden müssen, wenn sich auf der Straße noch andere Verkehrsteilnehmer befinden. Doch genügte es, daß mit solchen zu rechnen war 19 ). Das hat sich nunmehr geändert: Die Abbiegeabsicht muß immer durch die Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt werden. Das klingt zwar pedantisch, läßt sich aber vertreten, weil nur dann nützliche Automatismen entstehen können, wenn Verhaltensvorschriften ohne Ausnahme gelten. Freilich wird in Fällen, in denen ein Zeichen überflüssig erscheint, weil es niemand sieht, die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit in der Regel nicht geboten sein. Eigene Vorfahrt befreit nicht von der Pflicht zur Ankündigung des Abbiegens; diese besteht nicht nur im Interesse des nachfolgenden, sondern des gesamten Verkehrs. Ebensowenig befreit die Tatsache, daß andere Verkehrsteilnehmer die Abbiegeabsicht aus dem Verhalten des Abbiegers ohnedies folgern könnten. Wer beabsichtigt, seine Richtung zu ändern, muß dies „rechtzeitig" ankündigen. Nachfolgenden muß genügend Zeit bleiben, ihre Fahrweise nicht nur dem eigentlichen Abbiegevorgang ohne Überstürzung gefahrlos anzupassen, sondern schon dem Ausscheren des Abbiegers beim Einordnen. Audi soll dem nachfolgenden Verkehr frühzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden, den nach links eingeordneten Abbieger rechts zu überholen. Deshalb soll, wer sich frühzeitig nach links einordnet auch frühzeitig seine Abbiegeabsicht ankündigen 20 ). Darüber, wann frühestens die beabsichtigte Richtungsänderung angekündigt werden darf, gibt es keine Vorschriften. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo durdi frühe Ankündigung und Einordnung Unklarheit über die beabsichtigte Abbiegestelle geschaffen werden kann 21 ). Ob die Ankündigung rechtzeitig ist hängt nicht so sehr von der noch bestehenden Entfernung vom Abbiegepunkt ab, als vielmehr von der Zeitspanne, die der Gesdiwindig16 )

Hamburg 2. 10. 64, J R 65, 70. " ) Vgl. BayObLGSt. 57, 248 (17. 12. 57) = VRS 14, 462 = VerkMitt. 58, 32 = VkBl. 58, 387; Hamburg 15. 5. 57, VerkMitt. 57, 65; Celle 18. 12. 57, VRS 15, 136. 18 ) A. M. Frankfurt 13. 5. 53, N J W 53, 1275 mit ablehnender Kritik von Karnath.

384

19 )

Hamm 21. 2. 55, VRS 9, 57; Düsseldorf 18. 2. 65, VerkMitt. 65, 55. BayObLG 9. 10. 68, DAR 69, 53 = VerkMitt. 69, 1. 2 1 ) Vgl. Köln 2. 7. 63, DAR 63, 388.

20)

Wann und wie ist das Zeichen zu geben?

StVO

§ 9

keit entsprechend zwischen dem Geben des Zeichens und dem Abbiegen verbleibt 2 2 ). Deshalb darf innerhalb geschlossener Ortschaften bei beschränkter Höchstgeschwindigkeit die Abbiegeabsicht später angezeigt werden, als auf einer Schnellverkehrsstraße. Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h wird in der Regel ein Abstand von 50 m vor der Abbiegestelle für den Beginn der Zeichengebung ausreichen, auf Schnellverkehrsstraßen dagegen werden mindestens 100 m erforderlich sein; das Zeichen muß so frühzeitig gegeben werden, daß dem Nachfolgenden ein gewisser Zeitraum für das Wahrnehmen des Richtungszeichens und dann genügend Zeit zum Anhalten oder zum Rechtsvorbeifahren verbleibt. (Legt der Abbiegende die 100 m mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h zurück, dann zeigt er in diesem Fall die Abbiegeabsicht etwa 12 sec. vor dem Abbiegen an. Ein mit 100 km/h nachfolgender Kraftfahrer befindet sich 12 sec vor dem Abbiegen bei unverminderter Geschwindigkeit noch über 220 m vor der Abbiegestelle. E r kann sich daher rechtzeitig auf das Abbiegen einstellen). Anzeige einer Richtungsänderung erst 6 — 10 m vor dem Abbiegen ist auf alle Fälle zu spät 23 ). Das R i d i tungszeichen wird zwar auch dann nicht zur rechten Zeit gegeben, wenn es zu früh gegeben wird. Nach Abs. 1 S. 1 ist aber nur das zu späte, nicht das zu frühe Richtungszeichen ordnungswidrig. Dieses kann allerdings aus anderen Gründen (§ 1) ordnungswidrig sein, dann etwa, wenn ein Nachfolgender aus dem Zeichen auf die Absicht des Abbiegens in die nächste linke Seitenstraße schließt und deshalb rechts überholt, während der. Zeichengeber erst in eine spätere Seitenstraße abzubiegen beabsichtigt 24 ). Die Rechtzeitigkeit der Anzeige bestimmt sich nicht nach dem Beginn des Einordnens, sondern nach der Wirkung auf den nachfolgenden Verkehr. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht, sich zügig und auf kürzeste Entfernung einzuordnen 2 5 ). D e r vor einer Kreuzung zum Halten gekommene Kraftfahrer muß schon vor dem Anhalten und nicht erst gleichzeitig mit dem erneuten Anfahren die Fahrtrichtungsänderung anzeigen 26 ). D e m nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Kraftradfahrer ist zwar nicht zuzumuten, während der ganzen Zeit seines Haltens auf der Fahrbahnmitte seinen linken Arm herauszustrecken. E r muß aber vor dem Einordnen zur Mitte und wenigstens dann wieder, bevor er weiter nach links abzubiegen beginnt, deutliche und länger anhaltende Handzeichen geben 27 ). Bei der Frage, ob ein Kraftfahrer seine Absicht, die Richtung zu ändern, rechtzeitig angezeigt hat, handelt es sich um einen Rechtsbegriff. Die Gründe eines Urteils müssen deshalb ausreichende tatsächliche Feststellungen über den Zeitpunkt der Anzeige, die Geschwindigkeit des Anzeigenden und seine Entfernung von der Abbiegestelle enthalten. b) Wie ist das Zeichen zu geben? Sollen Richtungszeichen ihren Zweck erfüllen, müssen sie so deutlich sein, daß sie von den übrigen Verkehrsteilnehmern leicht wahrgenommen werden können 2 8 ). Bei K r a f t fahrzeugen und Schienenfahrzeugen sind in der Regel Fahrtrichtungsanzeiger vorgeschrieben (§ 54 S t V Z O , § 21 Abs. 1 Satz 3 BOStab). Ihre Betätigung reicht meist, aber nicht immer, zum „deutlichen" Anzeigen aus. So wenn Richtungsanzeiger wegen Sonnenbestrahlung schwer zu sehen sind oder wenn es die Verkehrslage mit sich bringt, daß nicht ohne weiteres erkennbar wird, welche Absicht der Zeichengeber anzeigen will. Beispiel: Abbiegen aus dem früheren „Kreisverkehr", wenn in kurzen Abständen Seitenstraßen ) BGH(Z) 6. 2. 54, DAR 54, 111 = VRS 6, 268 = VkBl. 54, 441; BGH 11. 6. 53, VRS 5, 536; 16. 2. 55, VRS 8, 326 = DAR 55, 134; Stuttgart 1. 10. 54, DAR 55, 67; KG 27. 9. 56, VRS 11, 462; BGH(Z) 25. 9. 62, VerkMitt. 63, 11 = VersR 62, 1203. 2 a ) KG 19. 8. 53, VRS 5, 553; Düsseldorf 10. 12. 53, VRS 6, 312; Hamm 21. 2. 55, VRS 9, 57.

22

) Hamm 3. 11. 58, VRS 17, 68; KG 23. 2. 56, VerkMitt. 56, 26. ) Düsseldorf 10. 9. 59, VRS 18, 561. 2«) Hamm 22. 12. 58, VRS 17, 146. 2 7 ) BGH 28. 8. 58, VRS 15, 463. 2 8 ) Hamm 18. 11. 49, VkBl. 50, 71 = RdK 50, 50 mit Anmerkung von Gülde.

24 25

385 25 S t V O + S t G B

§9

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vom Kreisverkehr wegführten 2 '). W e r kurz v o r dem Abbiegen noch überholt, zeigt die zweite Riditungsänderung nicht deutlich an, wenn er vor dem Ausscheren zum Ü b e r holen ein linkes Richtungszeichen gibt und dieses anschließend ohne Unterbrechung beibehält 5 0 ). Das gleiche gilt für den, der nadi links in eine Straße und dort alsbald wiederum nach links in ein Grundstück einbiegt und dabei das vor dem Einbiegen in die Straße eingeschaltete linke Blinklicht ununterbrochen weiter blinken läßt. E r muß, um das zweite Einbiegen deutlich anzuzeigen, das Richtungszeichen nach dem Einbiegen in die Straße abschalten und neu einschalten 31 ). Das Richtungszeichen muß so lange gegeben werden, bis die übrigen Verkehrsteilnehmer über die Absicht des Zeichengebers im klaren sind. Es darf deshalb nicht nur kurz und soll mindestens bis zum Beginn des Abbiegens gegeben werden. Vorzeitiges Abstellen des Richtungszeichens kann als Aufgeben der ursprünglichen Richtungsänderungsabsicht mißdeutet werden. Andernteils darf das Zeichen auch nicht stehenbleiben, wenn sein Zweck erfüllt ist. Bleibt das Zeichen nach dem Abschluß der Richtungsänderung stehen, so kann darin Verstoß gegen § 1 liegen. Irreführend kann ein Richtungszeichen sein, wenn der Linksabbieger seine Abbiegeabsicht zunächst zurückstellt um einen Nachfolgenden überholen zu lassen. Deshalb muß, wer seine Abbiegeabsicht vorübergehend aufgibt und an den rechten Straßenrand fährt um dort zu halten, den vorher gestellten Richtungsanzeiger zurücknehmen"). Sind die mechanischen Einrichtungen zum Anzeigen der Richtungsänderung vorübergehend gestört, dann sind die Zeichen in anderer geeigneter Weise zu geben. Darauf war in § 11 Abs. 2 S t V O 1937 ausdrücklich hingewiesen worden; es versteht sich aber von selbst. In der Regel kommen Handzeichen in Frage, die audi zusätzlich zu der Betätigung der mechanischen Einrichtungen zulässig sind; (vergl. hierzu unten R N r . 15). Zeichen des vorausfahrenden Radfahres enthebt den nachfolgenden nicht der Pflicht, eigenes Zeichen zu geben 3 3 ); das gilt auch für einheitlich gekleidete Radfahrer in einer Kolonne 3 4 ). Zwar kann von dem Führer eines Zweiradfahrzeuges nicht verlangt werden, daß er vor und während des Einordnens zur Mitte und anschließend während des A b biegens dauernd den linken A r m heraushält. Es genügt aber auch nicht ein einmaliges kurzes Handzeichen. Das Zeichen muß wiederholt werden, vor allem unmittelbar vor dem Abbiegen 2 7 ). Heben und alsbaldiges Senken des Armes genügt nicht. D e r Führer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine mit angehängten Arbeitsgeräten, bei denen nach § 54 keine Richtungsanzeiger vorgeschrieben sind, muß bedenken, daß die Sicht auf sein Handzeichen durch die Anhänger behindert sein kann. In besonderen Fällen kann Einwinken durch den Beifahrer geboten sein. Zeichen mit der Peitsche müssen besonders deutlich sein, da die Peitsche meist schräg gehalten wird. Wird die Absicht des Linksabbiegens vorübergehend aufgegeben, etwa um einen Ü b e r holer vorbeizulassen, so muß das Richtungszeichen hereingenommen werden 3 5 ). c) Die Betriebsvorsdirift (S. 1 Halbs. 2) Allgemeines Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen nach § 54 S t V Z O , Straßenbahnwagen nach § 54 B O S t r a B (Bd. II Teil III 3) mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. § 9 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 fügt diesen Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorsdiriften die Betriebsvorschrift an; („sind zu benutzen"). Die Bestimmungen bestehen unabhängig nebeneinander 3 6 ). °) Köln 2. 7. 63, DAR 63, 388. °) Düsseldorf 4. 12. 61, VerkMitt. 62, 75. 3 1 ) Schleswig 14. 12. 60, VerkMitt. 61, 61; vgl. KG 27. 2. 58, VRS 15, 47. 3 i ) BGH(Z) 25. 5. 65, VersR 65, 805 =» VerkMitt. 66, 1 = VRS 29, 246. 2

3

386

) KG 29. 9. 36, VAE 36, 594; München 18. 3. 37, VAE 37, 364. 3 4 ) KG 5. 3. 37, VAE 37, 272. 3 5 ) Dresden 23. 6. 39, VAE 39, 365; BGH(Z) 25. 5. 65, VRS 29, 246 = VerkMitt. 66, 1. 3 8 ) BayObLGSt. 49-51, 383 (18. 4. 51). 33

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Betriebsvorschrift, Bedeutung des Zeichens

§ 9

Die Übertragung der Bedienung von Fahrtrichtungsanzeigern auf einen anderen (unter Verantwortung des Fahrzeugführers) ist nicht ausgeschlossen; (s. oben R N r . 8).

Mängel an den Anzeigern Nach § 23 Abs. 1 S. 2 darf die Fahrt mit einem in unvorschriftswidrigem Zustand befindlichen Fahrzeug nicht angetreten werden, also auch nicht mit nicht betriebsfähigen Winkern. Treten unterwegs vorübergehende Störungen auf, dann ist die Abbiegeabsicht in geeigneter anderer Weise anzukündigen. Darauf war früher ausdrücklich hingewiesen (§ 11 Abs. 2 S. 2 S t V O 1937), doch gilt dies auch heute noch. Solche Störungen sind kein Mangel, der den Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 2 dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen. Wird der Winker durch die Ladung verdeckt, so gilt dies als vorübergehende Störung 3 7 ). Reichen die vorschriftsmäßigen Fahrtrichtungsanzeiger zur deutlichen Ankündigung nidit aus, dann kann sich aus § 1 die Pflicht ergeben, zusätzliche Vorkehrungen zu treffen 3 8 ).

Ankündigung des Anhaltens In § 11 S t V O 1937 war ausdrücklich bestimmt, daß auch das Anhalten anderen V e r kehrsteilnehmern rechtzeitig und deutlich anzuzeigen sei. Eine entsprechende Vorschrift kennt die neue S t V O nicht. § 4 Abs. 1 S. 2 verbietet nur, ohne zwingenden Grund stark zu bremsen. In der amtl. Begr. hierzu (§ 4 R N r . 1) wird näher dargelegt, warum dem Gesetzgeber eine ausdrückliche Vorschrift entgegen der Empfehlung des Weltabkommens entbehrlich sdiien. 4. Bedeutung des Ridttungszeidiens für die übrigen Verkehrsteilnehmer

Überholverbot Durch das linke Richtungszeichen wird Nachfolgenden verboten, links zu überholen. Doch darf der zur Mitte Eingeordnete rechts überholt werden, wenn er das linke R i d i tungszeichen zeigt. Zeigt er in diesem Fall kein Richtungszeichen, oder das rechte Richtungszeichen, dann darf er zwar links, aber nicht rechts überholt werden; (Näheres s. § 5 R N r . 14). Auch wenn das linke Richtungszeichen wegen der besonderen Verkehrslage nicht eindeutig anzeigt, wohin der Zeichengeber abbiegen will, darf links nicht mehr überholt werden, weil dann die Verkehrslage unklar ist 3 *). Das gilt auch für den Fall, daß das linke Richtungszeichen gezeigt wird, ohne daß sich der Zeichengeber bereits zur Mitte eingeordnet hat. D e r Pflidit des Abbiegers, seine Richtungsänderung rechtzeitig anzuzeigen, entspricht die Pflidit des Nachfolgenden, das vorausfahrende Fahrzeug daraufhin genau zu beobachten, ob ein Richtungszeichen gesetzt wird. Zu besonderer Vorsicht ist der Nachfolgende verpflichtet, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicht beeinträchtigen. D e r mit Abblendlicht fahrende Kraftfahrer, dem v o r einer Kreuzung oder linksseitigen Einmündung ein Zweiradfahrer deutlich zur Straßenmitte eingeordnet und langsam vorausfährt, muß deshalb sorgfältig darauf achten, daß er nicht in der Dunkelheit ein mit dem Arm gegebenes Richtungszeichen des Vorausfahrenden übersieht 40 ). In der Regel bezieht sich ein Richtungszeichen auf die nächste Seitenstraße. Darauf darf der Nachfolgende auch vertrauen. E r darf an dem zur Mitte Eingeordneten rechts vorbeifahren, wenn dieser das linke Richtungszeichen gesetzt hat. E r braucht nicht damit zu rechnen, daß der Zeichengeber erst später abzubiegen beabsichtigt und dazwischen wieder weiter nach rechts fährt 4 1 ).

'Worauf darf der Nachfolgende

vertraueni

Der Nachfolgende kann in der Regel darauf vertrauen, daß das Richtungszeichen ohne Willen des Zeichengebers weder eingestellt nodi abgestellt wurde. Auch damit, daß « ) Schleswig 29. 2. 56, VerkMitt. 56, 77. BayObLG 25. 2. 59, 1 St 38/1959. *•) BGH(Z) 16. 10. 62, VersR 63, 85. 4») BayObLG 25. 9. 63, VRS 26, 225. S8 )

« ) Vgl. f. d. früh. Kreisverkehr: Celle 13. 11. 57, NJW 58, 311 = VerkMitt. 58, 17 = VRS 14, 388.

387 25 *

§9

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sidi das Blinklicht der Vorausfahrenden gegen dessen Willen selbsttätig abgeschaltet haben könnte, braucht er im allgemeinen nicht zu redinen 4 2 ). Da das Riditungszeidien nicht nur dem Schutze des Gegenverkehrs und des nachfolgenden Verkehrs dient, sondern bezweckt, alle Verkehrsteilnehmer zu warnen, welche durch die Riditungsänderung betroffen werden können, müssen sich auch alle Betroffenen auf das Zeichen verlassen können, soweit durch das Zeichen eine bestimmte Absidit des Zeichengebers eindeutig zu erkennen gegeben wird 4 3 ). Sind insoweit Zweifel möglich (z. B . wenn der aus einer Parkreihe Anfahrende das linke Riditungszeidien gibt, das neben dem Anfahren auch die Absidit, in eine Seitenstraße abzubiegen, anzeigen kann), dann ist die Verkehrslage unklar, das Vertrauen in die Richtigkeit einer bestimmten Auslegung des Zeichens ist nicht gerechtfertigt 4 4 ). Dagegen wird ein Verkehrsteilnehmer, der hinter einer Kreuzung ein Fahrzeug herankommen sieht, das ein Riditungszeidien gibt, darauf vertrauen können, daß das Fahrzeug tatsächlich abbiegt. III. Einordnungspflidit des Abbiegers (Abs. 1 S. 2) 1. Allgemeines Abs. 1 Satz 2 entspricht im wesentlichen dem § 8 Abs. 3 Satz 2 S t V O 1937, dodi ist eine redaktionelle Änderungzu beachten: D e r Linksabbieger muß sidi „bis zur M i t t e " einordnen, während früher von verlangt wurde, daß er sich „möglichst weit links bis zur M i t t e " einordnete.

ihm

Beim Einordnen im Großstadtverkehr k o m m t es häufig vor, daß die linke Fahrspur durd» andere Abbieger bereits besetzt ist und daß weitere Linksabbieger deshalb rechts davon auffahren. In diesen Fällen war das Gebot, sich „möglichst weit links bis zur M i t t e " einzuordnen, sinnvoller als das Gebot in der jetzigen Fassung. Sadilidi hat sich nichts geändert: Soweit paarweises Abbiegen zulässig ist (s. unten R N r . 27) versteht es sich von selbst, daß der zweite Linksabbieger rechts neben dem zur Mitte eingeordneten auffahren muß. Die besondere Vorschrift für das Einordnen in Einbahnstraßen wurde klarer gefaßt: Früher war bestritten, ob die Worte „möglichst weit links" in § 8 Abs. 3 Satz 2 S t V O 1937 auch für den Satzteil „in Einbahnstraßen über die Mitte der Fahrbahn hinaus" gelten sollten 4 5 ). Nunmehr k o m m t eindeutig zum Ausdruck, daß sich der Abbieger in Einbahnstraßen über die Mitte hinaus möglichst weit links einzuordnen hat. Satz 2 ist Sondervorschrift für das Abbiegen. Sie geht dem Reditsfahrgebot des § 2 Abs. 2 vor und gilt audi an unübersichtlichen Stellen 4 *) und für langsame Fahrzeuge. Besondere Vorschriften für Radfahrer: Abs. 2 (unten R N r . 29), für Fußgänger mit Fahrzeugen: § 25 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 (oben R N r . 10). Ähnlich wie das Anzeigen der beabsichtigten Riditungsänderung durch Richtungszeichen hat auch das Einordnen nur dann einen Sinn, wenn andere Verkehrsteilnehmer da sind, die das Einordnen wahrnehmen und dadurch in die Lage versetzt werden k ö n nen, sidi auf das Abbiegen einzustellen, oder wenn mit solchen Verkehrsteilnehmern zu redinen ist 4 7 ). Aus den gleidien Gründen, aus denen die Ankündigungspflicht ausnahmslos gilt (oben R N r . 8), muß aber auch die Einordnungspflidit unabhängig davon gelten, ob das Einordnen von anderen wahrgenommen werden kann. Wer falsch eingeordnet ist, «) 4S ) 44) «)

BayObLG 13. 11. 63, 1 St 485/1963. Hamm 14. 7. 60, VRS 20, 461. BayObLGSt. 57, 248 (17. 12. 57). Bej. Neustadt 7. 10. 59, DAR 60, 122, vern. Düsseldorf 7. 9. 60, VerkMitt. 61, 77 mit Kritik von Booß. « ) Hamburg 12. 6. 57, VRS 14, 130 = VerkMitt. 58, 17. " ) BGHSt. 11, 357 (12. 6. 58) = VerkMitt.

58, 49 = NJ\7 58, 1245 = MDR 58, 786 = VRS 15, 147 = DAR 58, 249; entgegen Hamm 29. 4. 49, MDR 49, 637; 16. 1. 51 VkBl. 51, 487 = DAR 51, 83; Stuttgart 1. 10. 54, DAR 55, 67 = VkBl. 55, 354 = VRS 8, 71; Sdileswig 15. 6. 55, VerkMitt. 56, 6; vgl. audi BayObLGSt. 49-51, 258 (10. 1. 51) = VkBl. 51, 108 = N J W 51, 451 = VRS 3, 118.

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Einordnen

§ 9

muß die Fahrzeuge der richtigen Reihe vorlassen. Das gilt jedenfalls solange als keine deutliche Lücke entstanden ist48). Wie in Satz 2 Halbsatz 2 ausdrücklich bestimmt wird, muß sich der Abbieger „rechtzeitig" einordnen. Früher wurde diese Pflicht dem § 1 StVO entnommen. Wann das Einordnen rechtzeitig ist, entscheidet die Verkehrslage 49 ). Zu frühes Einordnen ist meist unschädlidi, zu spätes kann ein Verschulden begründen. Im Großstadtverkehr soll man sich spätestens nach dem Uberfahren der letzten Kreuzung vor dem Abbiegen entsprechend der Abbiegeabsicht einordnen 50 ). Dabei sind gegebenenfalls die Regeln des mehrreihigen Verkehrs zu beachten; § 7. 2. Einordnungspflicht beim Abbiegen nadi rechts Allgemeines Das Abbiegen nach rechts ist ein einfacher und ungefährlicher Verkehrsvorgang, wenn der Abbieger bereits vorher entsprechend der Vorschrift des § 2 Abs. 2 möglichst weit rechts gefahren ist. Denn dann braucht er seine Fahrspur nicht mehr wesentlich weiter nach rechts zu verlegen, um sich möglichst weit redits einzuordnen. Nachfolgenden Fahrzeugen wird der Weg nicht abgeschnitten, sie müssen höchstens ihre Geschwindigkeit der durch das Abbiegen veranlaßten Herabsetzung der Geschwindigkeit des Abbiegers anpassen, wenn sie ihn nicht links überholen können. Zu beachten ist, daß der Rechtsabbieger nadi Abs. 3 S. 1 Schienenfahrzeuge und Radfahrer „durchfahren" lassen muß, wenn sie neben der Fahrbahn in gleicher Richtung fahren (s. R N r . 43, 44). Ausnahmen Schwierig kann die Verkehrslage aber werden, wenn der Rechtsabbieger sich nicht nach rechts einordnet, sondern vor dem Abbiegen nach links ausholt, sei es, daß er anders den Bogen aus technischen Gründen nicht in einem Zug durchführen könnte (z. B. ein langer Omnibus biegt ab) oder auch nur, weil das Einbiegen bequemer ist, wenn der Rechtsbogen nicht allzu eng genommen werden muß. Denn in diesem Fall besteht die Gefahr, daß Verkehrsteilnehmer, die rechts hinter dem Abbieger nachfolgen, sich in die Lücke zwischen dem rechten Fahrbahnrand und dem nach links ausholenden Rechtsabbieger einschieben. Solchen Verkehrsteilnehmern wird dann der Weg durch das Rechtsabbiegen plötzlich abgeschnitten. Besonders Zweiradfahrzeuge, f ü r die ein schmaler Raum zwischen Fahrbahnrand und Abbieger ausreicht, werden häufig dazu verleitet, rechts an dem links Ausholenden vorzufahren. Das Gebot, sich möglichst weit redits einzuordnen, muß auch dann befolgt werden, wenn es f ü r den Abbieger bequemer wäre, mehr von der Straßenmitte aus abzubiegen. Dagegen trifft den Rechtsabbieger kein Vorwurf, wenn er notgedrungen vor dem Rechtsabbiegen nach links lenkt, weil er sonst nicht in einem Zug einbiegen könnte. Der übrige Verkehr würde stärker beeinträchtigt, wenn der Rechtsabbieger etwa, um die Einfahrt in eine schmale Seitenstraße oder Grundstückseinfahrt zu gewinnen, zurückstoßen müßte. Das Gebot, sich vor dem Rechtsabbiegen möglichst weit rechts einzuordnen, verlangt, wie schon sein Wortlaut sagt, nichts Unmögliches. „Möglich" ist das Einordnen nach rechts nur soweit es dem Abbieger unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verkehrsverpflichtungen zugemutet werden kann. U. Umst. kann sogar das Einordnen des Rechtsabbiegers in eine Fahrspur 2 m vom rechten Bordstein nach der Verkehrslage geboten sein51). Wer gezwungen ist, von einer Verkehrsregel abzuweichen, muß grundsätzlich dafür Sorge tragen, daß die hierdurch bewirkte Erhöhung der Gefahr ausgeglichen wird. Der links ausholende Rechtsabbieger muß wie ein Überholer sicher sein, daß der Gegenverkehr durch sein Linksausscheren nicht gefährdet und nicht wesentlich behindert wird. ««) Köln 21. 6. 60, DAR 61, 23. « ) KG 23. 2. 56, VerkMitt. 56, 27; Hamm 17. 1. 58, DAR 58, 225.

'») KG 17. 10. 57, VRS 14, 443. ) KG 5. 4. 62, VRS 22, 469.

51

§9

StVO

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Zur Absicherung des nachfolgenden Verkehrs muß der Rechtsabbieger in diesem Fall besonders frühzeitig und deutlich das rechte Richtungszeichen betätigen und außerdem vor dem Abbiegen darauf achten, ob er nicht rechts überholt wird52). Die Erfahrung lehrt, daß das rechte Richtungszeichen in diesem Falle leicht übersehen wird. Allerdings trifft den Nachfolgenden ein Mitverschulden, wenn er den zur Mitte Eingeordneten trotz des rechten Richtungsziechens rechts überholt. Denn rechts darf nur überholt werden, wer das linke Richtungszeichen zeigt. Wer ohne sich äußerst rechts eingeordnet zu haben, nach rechts in ein Grundstück einbiegt, darf trotz Abwinkens nicht darauf vertrauen, daß sich rechts hinter ihm Fahrende auf diese Absicht einrichten"). Er muß damit rechnen, rechts überholt zu werden, muß also sorgfältig nach rückwärts beobachten und notfalls anhalten und ein zügig von hinten kommendes Fahrzeug rechts vorbeifahren lassen54). Ordnet sich ein Omnibus vor dem Rechtsabbiegen vor einer Ampel aus technischen Gründen mehr zur Mitte ein, so ist es zulässig und unbedenklich, wenn ein Pkw-Fahrer, der gleichfalls nach rechts abbiegen will, den freien Platz rechts neben diesem Fahrzeug ausnützt 55 ). Besondere Schwierigkeiten entstehen im Großstadtverkehr, wenn an einer Kreuzung teils nach links, teils nach rechts abgebogen und teils geradeaus weitergefahren wird. Sind in einem solchen Fall mehrere Fahrspuren vorhanden, die mit Richtungspfeilen (Zeichen 322) versehen sind, dann muß sich der Rechtsabbieger in die mit dem Rechtspfeil bezeichnete Fahrspur einordnen. Er wird von dieser Verpflichtung nicht schon deshalb entbunden, weil er, um sich rechts einordnen zu können, hinter Fahrzeugen zurückbleiben muß, die auf der rechten Fahrspur aufgefahren sind54).' Paarweises Abbiegen? (Für das Linksabbiegen vergl. RNr. 27) Fehlen Markierungen, dann hängt es von der Breite der Fahrbahn ab, ob das paarweise Abbiegen zulässig ist. Daß der auf dem inneren Fahrstreifen Eingeordnete durch die rechts von ihm Abbiegenden in der Sicht auf einen, die einmündende Fahrbahn überquerenden Fußgängerweg behindert wird, schließt das paarweise Abbiegen nicht aus57). Beim paarweisen Abbiegen nach rechts hat der in der linken Reihe Fahrende darauf zu achten, daß er das rechts von ihm einbiegende Fahrzeug nicht in Bedrängnis bringt5*). Denn gleichgültig, ob nach rechts oder links paarweise abgebogen wird, ist immer der innen Fahrende in seiner Bewegungsfreiheit stärker beeinträchtigt. Für Führer von Omnibussen und O-Bussen des städtischen Linienverkehrs gilt keine Ausnahme. Auch Sie müssen deshalb beim Rechtsabbiegen auf den rechts nachfolgenden Verkehr achten, wenn sie aus technischen Gründen zum Linksausholen genötigt sind58). Wer einen am rechten Fahrbahnrand fahrenden Omnibus, der kurz vorher an einer Haltestelle gehalten hatte, links überholt und dann dicht vor dem Omnibus rechts in eine Seitenstraße abbiegt, trägt allerdings für einen Zusammenstoß die alleinige Verantwortung, auch wenn er den rechten Winker herausgestellt hatte 5 '). 3. Einordnungspflicht beim Abbiegen nach links Allgemeines Zu den gefährlichsten Verkehrsvorgängen gehört das Linksabbiegen. Von dem Linksabbieger wird deshalb ein hohes Maß von Sorgfaltspflicht verlangt: Richtungszeichen, « ) BGH 25. 9. 58, VRS 15, 467; Düsseldorf 14. 1. 59, N J W 59, 2323; Celle 14. 11. 63, VerkMitt. 64, 6 - VRS 27, 61; a. M. LG Bielefeld 18. 3. 59, NJW 59, 1227; Stuttgart 28. 10. 60, NJW 61, 41; Düsseldorf 12. 9. 69 = VerkMitt. 70, 48 = DRspr. II (293) 94 c. M) BayObLGSt. 55, 230 (29. 11. 55) = NJW 56, 314; Hamburg 19. 10. 65, VerkMitt. 66, 40. 5 73) Hamm 6. 11. 69, VRS 39, 233 = DRspr. II (291) 194 b. 1 U ) KG 16. 12. 65, VerkMitt. 66, 41. 175 ) BayObLG 3. 5. 66, 1 a St 106/1966.

Sonstige Pfliditen? welcher Bogen?

StVO

§ 9

Der nachfolgende Verkehr hat normalerweise gegenüber einem Abbieger kein Vorrecht. Wenn diesem vom Gesetz auferlegt wird, auf den nachfolgenden Verkehr zu „achten" dann bedeutet das nur, daß der Abbieger einen nachfolgenden im Uberholen begriffenen Verkehrsteilnehmer nicht in Gefahr bringen darf. Er muß ihn also (ebenso wie Entgegenkommende) „durchfahren" lassen, wenn der Nachfolgende sich dem Abbiegen nicht mehr ohne Schwierigkeiten anpassen kann, (sei es, daß er ihn rechts überholt oder anhält). Erkennt der Abbieger, daß sich ein Nachfolgender nicht verkehrsgerecht verhält, so z. B. links überholt, obwohl der Abbieger rechtzeitig das linke Richtungszeichen gesetzt hat, dann muß er sich auf dieses verkehrswidrige Verhalten einstellen. Auch hier ist das Gebot, jede konkrete Gefährdung nach Möglichkeit zu vermeiden, dem Recht des Abbiegers gegenüber Nachfolgenden, nach rechtzeitiger Ankündigung des Abbiegens und ordnungsgemäßer Einordnung abzubiegen, übergeordnet. Der allgemeine Grundsatz, daß nicht darauf vertraut werden darf, daß sich ein pflichtwidrig Handelnder noch im letzten Augenblick auf seine Pflicht besinnt, gilt auch hier. Gewinnt der Abbieger den Eindruck, ein Nachfolgender wolle ihn noch (verbotenerweise) links überholen, dann darf er deshalb nicht darauf vertrauen, dieser werde den Uberholvorgang wieder abbrechen 1 "). Wird der Verkehr an einer Kreuzung durch einen Polizeibeamten geregelt, so wird der Kraftfahrer grundsätzlich von eigener Verantwortung nicht befreit. So muß der Rechtsabbieger, dem der Polizeibeamte freie Fahrt gibt, darauf achten, daß er keinen Radfahrer gefährdet, der rechts neben ihm fahrend die Kreuzung überqueren will 1 "). Gibt an einer Ampelkreuzung ein grüner Pfeil dem Linksabbieger die Fahrt frei, dann darf er zwar darauf vertrauen, daß dem Gegenverkehr gleichzeitig die Durchfahrt durch Rotlicht versperrt ist (vgl. X der Vwv zu § 36). Er muß aber wie jeder Vorfahrtberechtigte an Ampelkreuzungen auf Nachzügler achten. Auch muß er, falls er längere Zeit im Kreuzungsbereich festgehalten wird, damit rechnen, daß inzwischen dem Gegenverkehr wieder freie Fahrt gegeben sein kann. Zwar ist er diesem gegenüber bevorrechtigt, der Gegenverkehr muß ihn als Nachzügler die Kreuzung räumen lassen178). Darauf, daß der Gegenverkehr dieser Pflicht genügt, darf er aber nicht vertrauen 179 ). Wenn auch die Pflicht, sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen, im Gesetz nur bei § 9 Abs. 5 und § 10 ausdrücklich erwähnt ist, gibt es doch auch beim normalen Abbiegen in eine Straße Fälle, in denen die Einweisung durch einen Warnposten geboten ist. So muß sich der Lastzugführer, der bei starkem Nebel in eine Vorfahrtstraße einbiegt und dabei längere Zeit die Fahrbahn der Vorfahrtstraße blockiert, eines Einweisers bedienen oder wenigstens (falls er keinen zur Verfügung hat), durch sonstige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Warnblinkanlage) der Gefahr begegnen180). Welcher Bogen? Alle bisherigen Straßenverkehrsordnungen enthielten das Gebot, nach rechts in engem, nach links in weitem Bogen abzubiegen. Die neue StVO meint, ohne eine entsprechende Bestimmung auskommen zu können. Die amtliche Begründung (oben RNr. 3) weist darauf hin, daß die derzeitige Praxis auch der umliegenden Länder über den alten Grundsatz hinweggegangen sei. Das trifft sicher zu, soweit sich Linksabbieger aus entgegengesetzten Richtungen in einer Kreuzung begegnen. Zwar müssen diese in der Regel auch dann warten, wenn sie auf amerikanische Art voreinander also nicht in weitem Bogen abbiegen. Denn sie müssen den Gegenverkehr durchfahren lassen. Aber die Abbiegeschlangen fahren sich nicht fest; ist der Gegenverkehr durchgefahren, dann können sie unbehindert aneinander vorbeifahren. In diesen Fällen wird das Gebot, in weitem Bogen abzubiegen, mit Recht als antiquiert fallengelassen. Allerdings muß dabei auf die beim „amerikanischen" " • ) Oldenburg 25. 10. 67, VerkMitt. 68, 13. 177 ) BayObLG 28. 4. 66, 1 b St 80/1966. >78) A . M . Hamburg 20. 1. 65, VRS 28, 447 = VerkMitt. 65, 51.

178 18

) Vgl. für die frühere Rechtslage Hamm 14. 4. 59, VRS 17, 443. °) Vgl. für die frühere Rechtslage Düsseldorf 28. 5. 62, VerkMitt. 62, 57.

§9

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Abbiegen erhöhte Schwierigkeit, den Gegenverkehr rechtzeitig wahrzunehmen, hingewiesen werden. Fraglich ist aber, ob auch in allen anderen Fällen dem Abbieger freigestellt sein soll, wie er den Bogen nimmt. Zunächst ist daran festzuhalten, daß sich der Abbieger nach wie vor auf Straßen mit Gegenverkehr nicht über die Straßenmitte hinaus nach links einordnen darf. Das hat zur Folge, daß er bei der Einfahrt in die Kreuzung noch rechts der Straßenmitte bleiben muß. Er darf keinesfalls schon vorher mit dem Abbiegen beginnen. Audi die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wie bei einer trichterförmigen Erweiterung der Einmündung zu fahren ist, kann übernommen werden: Die Mitte des Trichters ist, sofern nicht Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen etwas anderes bestimmen, rechts zu umfahren und zwar sowohl dann, wenn in eine trichterförmige Einmündung eingebogen 181 ) oder aus einer trichterförmigen abgebogen wird 1 8 2 ). Das Gebot, den Schnittpunkt der Mittellinien der sich kreuzenden Straßen, also die Mitte der Kreuzung rechts zu umfahren, ist allerdings überholt18®). Denn dieses Gebot ergab sich aus dem Gebot, nach links in weitem Bogen einzubiegen, das nicht mehr besteht. Es der Willkür des Verkehrsteilnehmers zu überlassen, wie er im Kreuzungsbereich abbiegen soll, erscheint nicht unbedenklich. Die Rechtsprechung wird deshalb Grundsätze erarbeiten müssen, nach denen er sidi zu richten hat. Dabei muß bedadit werden, daß das bisherige Gebot sowohl dem Schutz des entgegenkommenden wie dem des nachfolgenden Verkehrs diente 184 ). Der in weitem Bogen Abbiegende sdineidet die Gegenfahrbahn später an als der in fladiem Fahrende. Sein Weg quer über die Gegenfahrbahn ist dabei kürzer. Die Gegenfahrbahn ist deshalb beim Abbiegen in weitem Bogen kürzere Zeit blokkiert. Besonders deutlich zeigt sidi der Vorteil des weiten Bogens, wenn die Straße, aus der abgebogen wird, vor oder nach der Kreuzung unübersichtlich ist. Der Abbiegende kann Entgegenkommende beim weiten Bogen noch rechtzeitig wahrnehmen, die er beim Schneiden der Kurve zu spät wahrnimmt. Der nachfolgende Verkehr hat entsprechend länger Zeit und Raum, sich auf das Abbiegen einzurichten. Es wäre deshalb erwünscht, wenn das Gebot des weiten Bogens als Grundsatz erhalten bliebe, der allerdings von Fall zu Fall eine Ausnahme verträgt, falls sich Linksabbieger aus entgegengesetzter Richtung in einer Kreuzung treffen. Ein solcher Grundsatz ließe sidi wohl ohne besondere Gewaltsamkeit aus dem Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 herleiten: Das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, gilt auch f ü r Kurven. Das Schneiden von K u r ven über die Straßenmitte hinaus ist verboten. Wer abbiegt, fährt in einer Kurve, die von der Straßenmitte der Straße, aus der er kommt, zum rechten Teil der Straße in die er einbiegt, führt. In dieser Kurve muß der Abbieger möglichst weit rechts fahren, d. h. er darf im Normalfall nicht anders fahren, als durchfahre er eine Straßenkurve. Ginge man von einem solchen Grundsatz aus, dann könnte zwanglos f ü r das voreinander Abbiegen von Linksabbiegern aus entgegengesetzten Richtungen eine Ausnahme zugelassen werden. Bei ihnen wäre ein Ausfahren der Kurve nicht zumutbar, weil dadurch der Verkehrsfluß unnötig gehemmt würde; eine solche Lösung wäre u m so erwünschter, als damit der Anschluß an die bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage gefunden würde. Denn es ist keineswegs so, daß die Rechtsprechung nicht schon bisher Ausnahmen vom weiten Bogen durch sinnvolle Auslegung des Gesetzes legalisiert hätte 1 8 5 ). Ausnahmen wurden vor allem für das ) BGHSt. 16, 255 (13. 9. 61) = VRS 21, 455 = DAR 62, 25 = MDR 62, 68 = NJW 61, 2358 = DRspr. II (291) 91 d. 1 8 i ) BGH(Z) 10. 7. 64, DAR 64, 321 = MDR 64, 1000 = VerkMitt. 64, 77 = VkBl. 64, 561 = VRS 27, 255 = DRspr. II (291) 120 a. 18S ) Vgl. für die frühere Rechtslage KG 7. 6. 62, VRS 23, 133. 181

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184 185

) Hamm 16. 7. 70, VRS 40, 68. ) Hamm 28. 1. 63, VRS 24, 463 = DAR 63, 252 = VerkMitt. 63, 48; 3. 8. 64, VRS 28, 456; Celle 22. 8. 63, NdsRpfl. 64, 68; KG 6. 6. 66, VerkMitt. 66, 59; Sdii. Holst. 20. 8. 69, VerkMitt. 70, 7 = DRspr. II (291) 184 c.

Welcher Bogen? Entgegenkommende, Nachfolgende

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§ 9

Einbiegen in Einbahnstraßen zugelassen, weil hier mit keinem Gegenverkehr zu rechnen ist18«). Auch die besondere Gestaltung der Kreuzung wurde als Rechtfertigung einer Abweichung vom Gebot des weiten Bogens anerkannt. So wurde dem Linksabbieger an einer spitzwinklig zusammenlaufenden Straßengabel gestattet, beim Abbiegen von einem Ast nach links in den anderen Straßenast bereits vor dem gedachten Schnittpunkt der Fahrbahnmitten abzubiegen. Es wurde als genügend angesehen, wenn der Abbieger zum linken Fahrbahnrand durchwegs einen Abstand von einer halben Fahrbahnbreite einhielt187). Daß nach rechts in engem Bogen abgebogen werden muß, ergibt sich ohne weiteres aus § 2 Abs. 2. Der Abbieger muß auch während des Abbiegens stets möglichst weit rechts fahren. Aber auch hier sind Ausnahmen möglich, wenn die Gestaltung der Straßeneinmündung dazu nötigt 188 ). Ein Linksabbieger soll in seinem Vertrauen, daß ein ihm entgegenkommender Rechtsabbieger in die am weitesten rechts liegende Fahrspur der neuen Richtung einfahren werde, nicht geschützt sein18*). Allgemein wird zu sagen sein, daß die Neuregelung trotz mancher Vorteile hinter der früheren Regelung an Klarheit zurücksteht und daß dementsprechend das Vertrauen aller Beteiligten auf verkehrsgemäßes Verhalten der Abbieger eingeschränkt wurde. Auch wo es offensichtlich geboten wäre, nach links in weitem, nach rechts in engem Bogen abzubiegen, wird niemand mehr darauf vertrauen dürfen, daß der Abbieger seiner Pflicht genügt. Es ist zu hoffen, daß dieser Nachteil durch besseres Zusammenarbeiten der Beteiligten und beiderseits „defensives" Fahren ausgeglichen wird. VIII. Rechtslage für Entgegenkommende und Nachfolgende Die Frage, wie weit Nachfolgende darauf vertrauen dürfen, daß sich ein Vorausfahrender, der durch Richtungszeichen angezeigten Abbiegeabsicht entsprechend verhalten werde, wurde oben bei RNr. 18 erörtert. Allgemein dürfen Entgegenkommende und Nachfolgende darauf vertrauen, daß sich der Abbieger verkehrsgerecht verhält, solange nicht das Gegenteil erkennbar ist. Das bedeutet: Der Entgegenkommende darf auf die Beachtung seines Vorrechts vertrauen, auch wenn sich der Linksabbieger unter Zeidiengebung zur Mitte eingeordnet hat1*0). Uberfährt allerdings der Linksabbieger die Mittellinie einer 6 m breiten Straße um 1 m, dann ist die Besorgnis eines Entgegenkommenden begründet, der Abbieger wolle noch vor ihm abbiegen181). Das gleiche gilt, wenn der Abbieger erkennbar mit dem Abbiegen beginnt 1 ' 2 ). Wer allerdings trotz Beleuchtungspflicht ohne Licht fährt, muß damit rechnen, daß ein Entgegenkommender vor ihm abbiegt, weil er ihn nicht rechtzeitig wahrnimmt 1 "). Während der Entgegenkommende gegenüber dem Abbieger ein Vorrecht hat, auf dessen Beachtung er vertrauen darf, ist die Rechtslage des Nachfolgenden weniger stark. Er hat gegenüber dem Abbieger kein Vorrecht, vielmehr ist dieser ihm gegenüber bevorrechtigt, sobald er seine Abbiegeabsicht angezeigt und sich eingeordnet hat. Der Nachfolgende muß in diesem Falle nach § 5 Abs. 7 S. 1 den Linksabbieger rechts überholen (s. § 5 RNr. 42). Ist das wegen der geringen Straßenbreite oder bei der gegebenen Verkehrslage nicht möglich, dann muß er anhalten. Keinesfalls darf er links überholen, sobald der Abbieger das linke Riditungszeichen gesetzt hat. Das gilt in gleicher Weise im Verhältnis zu einem nach links in eine andere Straße oder in ein Grundstück Abbiegenden184). Eine Ausnahme gilt 18

») Hamburg 27. 8. 65, VerkMitt. 65, 80 = DRspr. II (291) 146 c. 18') Celle 24. 2. 70, VRS 39, 319; ähnlidi BayObLGSt. 63, 93 (3. 4. 63) = VRS 25, 465; vgl. audi Sdil. Holst. 20. 8. 69, VerkMitt. 70, 7 = DRspr. II (291) 184 c. 188 ) KG 5. 4. 62, VRS 22, 469. 188 ) Hamburg 18. 10. 67, VerkMitt. 68, 45.

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°) ) ) 18S )

BGH 11. 6. 65, VRS 29, 423. Hamm 2. 6. 58, DAR 59, 51. BGH(Z) 11. 6. 65, VersR 65, 811. Köln 25. 3. 66, VRS 31, 229; BayObLG 21. 9. 66, 1 a St 152/1966. 1M ) BGH 23. 4. 69, VRS 37, 351; Hamm 7. 12. 59, VRS 19, 216. 181

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nur dann, wenn er in diesem Zeitpunkt bereits im Oberholen begriffen ist oder wenn er sich mit dem Abbieger verständigt hat. Zeigt der Vorausfahrende das rechte Richtungszeichen und ordnet er sich gleichzeitig zur Straßenmitte ein, dann ist die Verkehrslage für den Nachfolgenden unklar. E r darf keinesfalls rechts überholen 1 ' 5 ), links aber nur, wenn er sicher sein kann, daß der Vorausfahrende wirklich nach rechts abbiegt. Ordnet sich der V o r dermann zur Straßenmitte ein ohne ein Richtungszeichen zu geben, dann darf ihn ein Nachfolgender in der Regel links überholen. E r darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der Vorausfahrende nicht ohne rechtzeitige Ankündigung durch das Richtungszeichen nach links ausschert, um abzubiegen 1 "). N u r dann, wenn das Verhalten des zur Mitte Eingeordneten klar darauf hindeutet, daß er abbiegen wolle, wenn er z. B . in H ö h e einer nach links führenden Straße offensichtlich wegen Gegenverkehrs in der Fahrbahnmitte wartet, soll der Nachfolgende doch mit einem Abbiegen auch dann rechnen müssen, wenn der Abbieger kein Richtungszeichen gegeben hat 1 9 7 ). Zeigt dagegen der Vorausfahrende das linke Richtungszeichen ohne sich zur Fahrbahnmitte einzuordnen, dann ist die Verkehrslage für den Nachfolgenden unklar, er darf nicht überholen (§ 5 Abs. 3 N r . 1, s. dort R N r . 14) 1 9 8 ). § 5 Abs. 5 gestattet zwar außerhalb geschlossener Ortschaften die Ankündigung des Uberholens durch kurze Schall- und Leuchtzeichen. Sie schreibt sie aber nicht v o r (vgl. § 5 R N r . 29). Die Pflicht, Warnzeichen zu geben, kann sich aber aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht ergeben. Andernteils kann ein Warnzeichen unangebracht sein, wenn der zu Warnende daraus falsche Schlüsse ziehen kann. So kann derjenige, der an einem zur Mitte eingeordneten Linksabbieger rechts vorbeifahren will den Abbieger unter Umständen durch ein Hupzeichen irritieren und zum Ausbiegen nach rechts veranlassen 1 "). Der nachfolgende Verkehr darf zwar darauf vertrauen, daß ein zur Mitte eingeordneter Linksabbieger nidit nach rechts ausschert. E r darf aber nicht darauf vertrauen, daß er zügig und ohne Unterbrechung nach links abbiegen werde 1 7 5 ). Wenn ein Fahrzeug zum Linksabbiegen in eine andere Straße links eingeordnet ist, darf ein nachfolgender Kraftfahrer, der ebenfalls links abbiegen will, nicht unter Inanspruchnahme der Einmündung links überholen 2 0 0 ). Besondere Vorsicht gegenüber Linksabbiegern ist bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen in verkehrsarmen ländlichen Gegenden geboten 2 0 1 ). In solchen Fällen wird häufig die Ankündigung der Überholung durch ein Hupzeichen geboten sein. Die Pflicht gegenseitiger Rücksichtnahme kann bei besonderer Verkehrslage Entgegenkommende und Nachfolgende verpflichten, dem Abbieger das Abbiegen zu erleichtern. Das gilt sogar für den Fall der Einfahrt in ein Grundstück 2 0 2 ). C. Besondere Vorschriften für das Abbiegen in Grundstücke, für das Wenden und das Rückwärtsfahren I. Allgemeines 1. Abbiegen in Grundstücke Während die S t V O 1937 das Abbiegen in andere Straßen und das Abbiegen in Grundstücke an verschiedenen Stellen regelte (§§ 8 Abs. 3, 17), werden nun in § 9 alle Abbiegevorgänge behandelt. D a die für das Abbiegen in Straßen geltenden Regeln auch bisher schon auf das Abbiegen in Grundstücke entsprechend angewandt wurden, hat sich dadurch im Ergebnis nichts geändert. Aus der früheren Regelung wurde auch die Verschärfung der Sorgfaltspflichten beim Abbiegen in Grundstücke übernommen 20 ®): In Grundstücke darf "«) ») "7) ™8) "•) l 0 °) le

KG 21. 6. 62, VRS 23, 303. BGH 4. 11. 58, NJW 59, 250. BayObLG 8. 5. 68, 1 a St 57/1968. Celle 31. 1. 63, VRS 25, 356. Hamm 19. 2. 60, DAR 61, 24. Köln 13. 2. 62, VRS 23, 58.

) BGH 17. 5. 63, VRS 25, 52. ) Düsseldorf 5. 1. 67, VerkMitt. 67, 39; ähnlich BayObLG 3. 8. 65, 2 b St 87/1965 bei Rüth, DAR 66, 257: 10. c). 203) Vgl. für die frühere Rechtslage: Braunschweig 3. 4. 64; NdsRpfl. 64, 185. 201

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Abbiegen in Grundstücke

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§ 9

nur abgebogen werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. N e u ist die Aufteilung der Regeln für das Ab- und Einbiegen auf zwei Paragraphen (SS 9, 10), während sie früher in § 17 zusammengefaßt waren. Insofern überschneidet sich Abs. 5 mit Abs. 1 S. 4, als von der doppelten Rückschau nur dann abgesehen werden darf, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Abs. 1 S. 4 gilt also in gleicher Weise für das Abbiegen in Straßen wie in Grundstücke. Im übrigen muß der in ein Grundstück Abbiegende zwar die allgemeinen Vorschriften für das Abbiegen beachten, darüber hinaus aber noch eine zusätzliche Vorsicht aufwenden. Wie an anderer Stelle bedeutet auch hier das verschärfte Gebot, jede Gefährdung zu vermeiden, nicht, daß auch jede Behinderung vermieden werden muß. Der nach links in ein Grundstück Abbiegende darf und muß sich wie der nach links in eine Straße Abbiegende zur Mitte einordnen und seine Abbiegeabsicht ankündigen 204 ). Nachfolgende dürfen ihn nicht links überholen und müssen warten, wenn zum Rechtsüberholen nicht genügend Platz ist. Daß sie dabei behindert werden, ist unvermeidbar. Die erhöhte Sorgfaltspflicht wird sich hier nur insofern auswirken, als der in ein Grundstück Abbiegende berücksichtigen muß, daß ein solcher Abbiegevorgang außerhalb der normalen Fahrvorgänge liegt und daß deshalb Nachfolgende leicht zu spät oder falsch reagieren. Gegenüber Entgegenkommenden besteht die gleiche Wartepflicht wie beim Abbiegen in eine Straße. Der Abbieger wird hier lediglich angehalten, besonders genau zu prüfen, ob eine Gefährdung oder auch nur Behinderung des Gegenverkehrs „ausgeschlossen" ist. Der „defensive* Fahrer wird beim Abbiegen in eine Straße und beim Abbiegen in ein Grundstück die gleiche Sorgfalt aufwenden, nämlich die nach der Verkehrslage notwendige. Der leichtsinnige Fahrer wird sich vielleicht durch das Gebot zusätzlicher Vorsicht veranlaßt fühlen, beim Abbiegen in ein Grundstück „defensiver" als sonst zu fahren. Auch durch das in Halbsatz 2 enthaltene Gebot, sich „erforderlichenfalls" einweisen zu lassen, unterscheidet sich das Abbiegen in Grundstücke nicht grundsätzlich von dem Abbiegen in Straßen. Denn auch dort kann in besonderen Fällen die gleiche Pflicht bestehen (s. oben R N r . 47). Die frühere Rechtsprechung zu § 17 StVO kann bei der Auslegung der neuen Vorschrift mit herangezogen werden. Zu hoffen ist, daß das strenge Gebot, jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, künftig ernstgenommen wird. Trotz dieses Gebots war früher selbst beim Abbiegen nach links in ein Grundstück die Pflicht, unmittelbar vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, nicht allgemein anerkannt worden. Da die Regeln für das Abbiegen in Straßen und in Grundstücke nunmehr die gleichen sind, hat die rechtliche Unterscheidung von Grundstücken und öffentlichen Verkehrsgrund an Bedeutung verloren 105 ). Kann darüber Zweifel bestehen, ob eine Einfahrt als Straße oder als Grundstückseinfahrt zu gelten hat, ergibt sich f ü r den Abbieger auf alle Fälle die erhöhte Sorgfaltspflicht des Abs. 5 2 0 e ). Auffallend ist, daß im § 9 nur vom Abbiegen in Grundstücke, in § 10 aber neben dem Einfahren aus einem Grundstück auf eine Straße auch vom Einfahren von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn die Rede ist. Gemeint ist wohl in beiden Fällen das gleiche. Auch das Abbiegen von der Fahrbahn auf andere Straßenteile unterliegt den Regeln des § 9 Abs. 5 207 ). Wer also nach links in einen öffentlichen Parkplatz oder eine Tankstelle abbiegt, hat die erhöhte Sorgfaltspflicht des Abs. 5, auch wenn öffentlicher Parkplatz und Tankstelle keine „Grundstücke" sind. Eine andere Aus204) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamburg 24. 10. 67, VersR 68, 504. 205) Vgl. für die frühere Rechtslage: Stuttgart 30. 6. 70, NJW 71, 66 = MDR 70, 950 = VersR 70, 846 = DRspr. II (293) 96 a; Oldenburg 11. 10. 66, VRS 33, 90; Hamm 12. 5. 60, JMB1. NRW 60, 202; BayObLGSt. 59, 277 (22. 9. 59) = VRS 18, 315.

20

«) Hamm 29. 2. 68, VerkMitt. 68, 85. ) So für die frühere Rechtslage Braunschweig 12. 3. 65, NJW 65, 1095 = NdsRpfl. 65, 142 = VRS 29, 146 = DRspr. II (293) 72 a; Hamm 17. 12. 59, VRS 19, 143; Schleswig 29. 7. 64; VerkMitt. 64, 72; Hamburg 13. 6. 62, VerkMitt. 63, 7.

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§9

Möhl

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legung wäre sinnwidrig. Es wäre vor allem nicht einzusehen, warum zwar der aus dem Parkplatz oder der Tankstelle Ausfahrende die erhöhte Sorgfaltspflicht hätte, nicht aber der in diese Einfahrende. Die strittige Frage, ob und wann der in ein Grundstück Abbiegende unmittelbar vor dem Abbiegen nodi einmal zurückschauen muß, ist durch die Neuregelung gegenstandslos geworden. Er muß nunmehr nur dann nicht zum zweiten Mal zurückschauen, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist (oben R N r . 37). Die für das Linksabbiegen in andere Straßen im großstädtischen Verkehr kaum zu vermeidende Ausnahme von der doppelten Rückschau sollte auf keinen Fall auf das Abbiegen in Grundstücke ausgedehnt werden. Denn hier handelt es sich immer um einen vom Normalfall abweichenden Verkehrsvorgang, der erfahrungsgemäß von nachfolgenden Verkehrsteilnehmern häufig zu spät wahrgenommen oder falsch ausgelegt wird. Der Nachfolgende kann vor allem dann, wenn bald nadi der Grundstückseinfahrt links eine Straße einmündet, Richtungszeichen und Einordnung des Vorausfahrenden auf diese Straße beziehen. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, daß hier das Gebot, daß unmittelbar vor dem Abbiegen nochmals auf den nachfolgenden Verkehr geachtet wird, streng ausgelegt wird 2 0 8 ). Darauf, daß sich nachfolgende Verkehrsteilnehmer an ein bestehendes Überholverbot halten, wird sich der Linksabbieger auch dann nicht verlassen dürfen, wenn er sidi selbst ordnungsgemäß eingeordnet und die Fahrtriditungsänderungsabsidit rechtzeitig angezeigt hat 2 0 9 ). Wer nach rechts in ein Grundstück abbiegt, ist dagegen (soweit nicht der Sonderfall des Abs. 3 vorliegt), nadi Abs. 1 S. 4 von der nochmaligen Rückschau entbunden, wenn er vor dem Abbiegen so weit rechts fährt, daß kein anderer Verkehrsteilnehmer, auch kein Zweiradfahrzeug sidi zwischen ihm und dem rechten Fahrbahnrand bewegen kann 2 1 0 ). Denn in diesem Fall ist eine Gefährdung Nachfolgender durch das Abbiegen ausgeschlossen. Die Pflicht, diese nicht durch starkes Bremsen zu gefährden, ergibt sich schon aus § 4 Abs. 1 S. 2, wird aber auch dem § 9 Abs. 5 zu entnehmen sein 211 ). Wer vor dem Einbiegen nach rechts links ausschwenkt, hat dagegen eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber Nachfolgenden und muß deshalb auf den nachfolgenden Verkehr unmittelbar vor dem Abbiegen sorgfältig achten 211 ). Wer beim Abbiegen nach rechts oder links über die Gleise einer neben der Fahrbahn verlaufenden Sdiienenbahn fährt, biegt zwar deshalb noch nicht in ein „Grundstück" ab; er muß aber nach Abs. 3 S. 1 Schienenfahrzeuge aus beiden Richtungen „durchfahren" lassen. Er darf sie also nidit nur nicht gefährden, sondern auch nicht behindern. Überquert er die Gleise einer Schienenbahn, um jenseits des Bahnkörpers in ein Grundstück einzubiegen, unterliegt aber der gesamte Abbiegevorgang den Abbiegevorschriften des Abs. 5 213 ). Zur Frage, inwiefern sich die erhöhte Sorgfaltspflidit dessen, der in ein Grundstück abbiegt, von der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Abbiegers unterscheidet, seien noch folgende frühere, auch heute noch verwertbare Entscheidungen erwähnt: Wer nach links in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen beabsichtigt, hat bereits bei Beginn des Abbiegevorganges, zu dem schon die Abgabe des Abbiegezeichens und das Abbremsen des K f z gehören, die durch § 17 Abs. 1 StVO 1937 geforderte besondere Sorgfalt anzuwenden 214 ). Wer mit einem L K W in einen Speditionshof einbiegen will, muß auch darauf achten, daß er nicht während des Einbiegens durch ein Hindernis in der Einfahrt zum Anhalten gezwungen wird mit der Folge, daß er den übrigen Verkehr blockiert 215 ). Wer bei Dunkelheit nach links in ein 208) So für die frühere Rechtslage Hamburg 14. 10. 61, VerkMitt. 62, 22; Saarbrücken 15. 10. 59, VRS 19, 74; a. M. Saarbrücken 19. 6. 69, VRS 38, 232; Celle 13. 4. 67, DAR 67, 310. 2 M ) A. M. für die frühere Rechtslage Düsseldorf 20. 4. 67, VerkMitt. 67, 95. 2 1 0 ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Köln 26. 2. 60, JMB1. NRW 60, 116.

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) So für die frühere Rechtslage Schleswig 26. 11. 64, VerkMitt. 65, 16. ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamm 15. 12. 65, VRS 31, 303; KG 5. 10. 67, DAR 68, 23. 213 ) BGH 3. 11. 61, DAR 62, 53 = VRS 22, 17. 2 " ) BGH(Z) 10. 3. 64, VersR 64, 681. 215 ) Köln 19. 4. 66, DAR 66, 306 = VRS 31, 230 = DRspr. II (293) 77 b. 211

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Abbiegen in Grundstücke; Wenden

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§ 9

Grundstück einbiegt, hat im Rahmen der ihm durch § 17 S t V O 1937 auferlegten erhöhten Sorgfaltspflicht auch mit der Unaufmerksamkeit nachfolgender Verkehrsteilnehmer zu rechnen 2 1 6 ). V o r dem Einbiegen in den Hofraum eines Grundstücks muß ein LKW-Fahrer auch den redits von seinem Fahrzeug liegenden, beim Rechtseinbiegen zu durchfahrenden R a u m beachten, in den er von seinem Führersitz aus keinen Einblick hat. E r muß zu diesem Zweck erforderlichenfalls anhalten und durch das rechte Fenster sich den nötigen Einblick beschaffen 217 ). Wenn auch Schienenbahnen, die nach rechts abbiegen, gegenüber dem nachfolgenden Verkehr nach § 2 Abs. 3 bevorrechtigt sind, weil sie dieser „durchfahren" lassen muß (vgl. § 2 R N r . 27), muß der Führer einer Schienenbahn doch wie andere Abbieger beim Abbiegen in ein Grundstück jede Gefährdung des übrigen Verkehrs vermeiden 2 1 8 ). 2. Wenden Das Wenden unterscheidet sich von den sonstigen Abbiegefällen dadurch, daß die Fahrbahn nicht verlassen wird. Durch das Wenden wird das Fahrzeug auf der gleichen Fahrbahn in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung gebracht. Während bisher keine besondere Wendevorschrift bestand und der Wendevorgang deshalb nur nach den allgemeinen Grundsätzen des § 1 durchzuführen war, enthält nunmehr § 9 Abs. 5 eine besondere Wenderegel. Auf das Wenden sind, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, zunächst die Abbiegeregeln des § 9 Abs. 1-4 anzuwenden, vor allem: rechtzeitige Ankündigung, Einordnen zur Mitte, Rücksicht auf Schienenfahrzeuge, achten auf den nachfolgenden Verkehr, Wartepflicht gegenüber Entgegenkommenden. Wie beim Abbiegen in Grundstücke muß darüber hinaus eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein. Diese besonderen Sicherheitsvorschriften sind wohlbegründet. Das Wenden gehört zu den gefährlichen Fahrbewegungen. Erstrebenswert ist die Durchführung in einem Zuge. Das ist aber nur möglich, wenn die Straße breit genug ist. Wenn das Abbiegen in einem Zuge nur vom rechten Fahrbahnrand aus möglich ist, wird das Gebot, sich v o r dem Abbiegen zur Mitte einzuordnen, zurücktreten müssen. D e r Wendende muß dann aber berücksichtigen, daß für Nachfolgende die Verkehrslage unklar wird, wenn er mit eingeschaltetem linken Fahrtrichtungsanzeiger vom rechten Fahrbahnrand aus abbiegt. Besondere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind bei Dunkelheit erforderlich 2 1 9 ). Die Verwendung des Warnblinklichts (§ 16 Abs. 2 N r . 1) kann geboten sein. Die besonderen Wenderegeln treten zurück, wenn der Wendende dabei vorübergehend in eine andere Straße oder in ein Grundstück abbiegt oder auch, wenn er auf einer Straße mit getrennten Fahrbahnen von seiner Fahrbahn auf die Gegenfahrbahn überwechselt. Dann gelten die Abbiegeregeln 2 2 0 ). Stößt er dabei zurück, so muß er die Grundsätze für das Rückwärtsfahren beachten. Grundsätzlich verboten ist das Wenden auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Aber auch auf anderen Straßen kann das Wenden unter Umständen verboten sein, dann nämlich, wenn die Straßenstelle wegen des Straßenverlaufes oder auch wegen sonstiger Sichtbehinderung z. B. wegen Nebels so unübersichtlich ist, daß sich nicht überblicken läßt, ob nicht entgegenkommende oder nachfolgende Fahrzeuge durch den Wendevorgang gefährdet werden 2 2 1 ). Die Sorgfaltspfliditen des Wendenden sind gegenüber der früheren Rechtslage insofern verschärft worden, als er nur mehr dann wenden darf, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dabei kann auch die Beschaffenheit des wendenden Fahrzeugs von Bedeutung sein. An einer Stelle, an der ein P K W in einem Zuge wenden

«) Hamburg 24. 10. 67, VersR 68, 504. ) BayObLG 25. 3. 64, 1 St 729/1963 bei Rüth, DAR 65, 257: 10. a). 218) Für die frühere Rechtslage: Düsseldorf 8. 12. 60, VerkMitt. 61, 78 = DRspr. II (293) 54 e. 21 ») Vgl. für die frühere Rechtslage: BGH 8. 5. 64, VRS 27, 117; Schleswig 25. 4. 63, VerkMitt. 63, 88. 21

217

°) BGH 8. 12. 61, VRS 62, 131; Celle 9. 8. 62, VRS 24, 306; BayObLG 7. 6. 66, 2 b St 23/1966 bei Rüth, DAR 67, 287: 4 e. 2 2 1 ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamm 25. 5. 62, VRS 24, 230 = VerkMitt. 62, 90. 22

417 27

StVO + S t G B

§9

StVO

Möhl

kann, ist der Führer eines Lastzuges unter Umständen genötigt, im Verlaufe schwieriger und zeitraubender Fahrmanöver die Fahrbahn in beiden Richtungen zu blockieren. Audi im großstädtischen Massenverkehr kann eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Wenden unter Umständen nicht ausgeschlossen werden. Kann der Zweck, in entgegengesetzter Richtung weiterzufahren, auf andere Weise gefahrloser erreicht werden, als durch Wenden (z. B. dadurch, daß nach redits abgebogen und um einen Häuserblock gefahren wird), dann muß diese Möglichkeit ausgenutzt werden. Fraglich ist, ob der Wendende den nachfolgenden Verkehr behindern darf, soweit dies unvermeidbar ist. Die Frage wird zu bejahen sein. Soweit das Wenden erlaubt ist, muß sich der nachfolgende Verkehr darauf einstellen. Betätigt der Wendende den linken Fahrtrichtungsanzeiger, dann dürfen ihn Nachfolgende ebensowenig links überholen, wie wenn er nadi links in eine Straße oder ein Grundstück einbiegen wollte. Fährt der Wendende vor dem Beginn des Abbiegens am rechten Fahrbahnrand, dann ist die Verkehrslage für Nachfolgende unklar und eine Überholung aus diesem Grunde nicht erlaubt. Notfalls müssen Nachfolgende anhalten, um das Wenden des Vorausfahrenden zu ermöglichen, es sei denn, daß sie sicher sein können, der zum Wenden Entschlossene werde das Wenden solange zurückstellen, bis sie durchgefahren sind. Auf alle Fälle muß der Wendende wie der Abbiegende unmittelbar vor dem Beginn des Wendens nochmals auf den nachfolgenden Verkehr achten. Fälle, in denen er nach Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 von dieser Pflicht befreit ist, weil eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist, sind beim Wenden kaum denkbar 2 "). Hält der Wendende vor dem Abbiegen am rechten Fahrbahnrand, dann können für ihn die Anfahrregeln des § 10 gelten. Während beim Wenden eine gewisse Behinderung des nachfolgenden Verkehrs unvermeidbar und deshalb zulässig sein kann, ist der Wendende gegenüber Entgegenkommenden nach Abs. 3 wartepflichtig. Er darf den Gegenverkehr auch nicht behindern. Wer in der Mitte einer Kreuzung wendet, muß auch auf den Verkehr in der kreuzenden Straße aus beiden Richtungen achten und ihm den Vortritt lassen228). 3. Rückwärtsfahren Das Rückwärtsfahren hat mit dem Abbiegen nur das eine gemein, daß es gefährlich ist. Daß sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren „darüber hinaus", nämlich über die für das Abbiegen geltenden Pflichten hinaus, so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, gibt keinen rechten Sinn. Die Abbiegeregeln können auf den Rückwärtsfahrenden nicht, auch nicht analog angewendet werden (es sei denn, daß der Rückwärtsfahrende abbiegt). Es bleibt deshalb für das Rückwärtsfahren das allgemeine Gebot, besondere Sorgfalt aufzuwenden, um die durch den ungewöhnlichen und schwer erkennbaren Verkehrsvorgang verursachten Gefahren zu vermindern. Häufig wird er dieser Pflicht nur dadurch genügen können, daß er sich eines Einweisers bedient (unten RNr. 53). Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ist das Rückwärtsfahren verboten (§ 18 Abs. 7)224). Im übrigen ist es insoweit zulässig, als es unvermeidlich ist. Kann der Kraftfahrer sein Ziel ohne Schwierigkeit durch Vorwärtsfahren erreichen, dann darf er nicht rückwärts fahren; das Rückwärtsfahren bringt notwendig eine erhebliche Sichtbehinderung mit sich, für die der Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1 S. 1 verantwortlich ist. Auch für den Rückwärtsfahrenden gilt der Grundsatz, daß niemand auf gut Glück über eine Straßenstelle fahren darf, die er selbst nicht einsehen und auch nicht durch eine zuverlässige Hilfsperson beobachten lassen kann225). 222

) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamm 26. 11. 64, VerkMitt. 66, 22; 9. 9. 65, VerkMitt. 66, 22. 223 ) BayObLG 23. 6. 65, 1 b St 93/1965. 224 ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Düsseldorf

22ä

16. 2. 66, VerkMitt. 66, 71 = DRspr. II (291) 152 e. ) BGH 20. 8. 65, VerkMitt. 65, 83 = VRS 29, 275; Düsseldorf 8. 3. 62, VerkMitt. 62, 47; Hamm 28. 11. 69, DAR 70, 103.

Rückwärtsfahren

StVO

§ 9

Fraglich könnte sein, auf weither Seite der Straße zurückgestoßen werden soll. D a der Wechsel der Fahrspur gerade beim Rückwärtsfahren besonders gefährlich ist, wird man der h. M. zustimmen können, daß grundsätzlich auf der für das Vorwärtsfahren rediten (also in der Fahrtrichtung der Rückwärtsfahrt linken) Seite zurückzufahren ist 8 2 '). Dabei k o m m t der Rückwärtsfahrende nachfolgenden Verkehrsteilnehmern auf deren Fahrbahnseite entgegen, ein ungewöhnlicher und erst spät erkennbarer Vorgang. Sieht der Rückwärtsfahrende von hinten ein Fahrzeug herankommen, wird er deshalb in der Regel sofort anhalten müssen. Die Einsdialtung des Warnblinklichtes kann geboten sein. Wer beim Abbiegen in eine andere Straße oder in ein Grundstück oder beim Wenden rückwärts fährt, muß einesteils die Sorgfalt aufwenden, die ein Vorwärtsfahrender bei diesen Fahrmanövern beachten muß, darüber hinaus aber auch noch die zusätzliche Sorgfalt, die zum Ausgleich der beim Rückwärtsfahren auftretenden besonderen Gefahren nötig ist 2 2 7 ). Zwar sind andere Verkehrsteilnehmer verpflichtet, auf den Zurückstoßenden Rücksicht zu nehmen und ihm sein schwieriges Fahrmanöver zu erleichtern, dieser darf aber nicht darauf vertrauen, daß sie ihrer Pflicht nachkommen. So darf ein Kraftfahrer, der beim Zurücksetzen aus einer Einfahrt quer über den Bürgersteigweg auf diesem zum Stehen gekommen ist, nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß Fußgänger vor seinem Fahrzeug vorbeigehen und nicht unter Verlassen des Bürgersteigs hinter diesem 228 ). Wer bei Nacht auf einer Bundesstraße wendet, muß, wenn er dabei zurückstößt, berücksichtigen, daß brennende Rückfahrscheinwerfer bei Dunkelheit mißdeutet werden können. 2 2 *). O b in Einbahnstraßen rückwärts der zugelassenen Fahrtrichtung gefahren werden darf, ist fraglich. Da das Rückwärtsfahren kein eigentliches „Richtungsfahren* ist, wird man es zulassen können 2 ® 0 ). Allerdings darf ein Kraftfahrer, der auf einer Einbahnstraße zurückstößt, ohne die Gewähr zu haben, daß er das Geschehen auf der Fahrbahn und an den Fahrbahnrändern allseitig übersehen kann, keinesfalls darauf vertrauen, daß keine Fußgänger unverhofft die Fahrbahn betreten. E r muß bedenken, daß diese im Vertrauen auf den Richtungsverkehr vor dem Betreten der Fahrbahn möglicherweise nicht in die Richtung blicken, aus der er kommt, weil sie von dorther keinen Verkehr erwarten 1 ® 1 ). Wer auf der Vorfahrtstraße rückwärts in eine Kreuzung einfährt, muß die daraus für Wartepflichtige gegenüber der normalen Verkehrslage entstehenden Nachteile durch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ausgleichen" 2 ). I I . Einweisung durch Warnposten (Abs. 5 Halbsatz 2) Vgl. § 1 R N r . 162 Die Pflicht, sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen, erscheint erstmals im T e x t der S t V O 1970. D e r Gedanke ist aber nicht neu. Auch bisher schon wurde in besonders schwierigen Verkehrslagen die Aufstellung eines Warnpostens für erforderlich gehalten 2 8 8 ). Beispiele: Zurücksetzen in einen »toten W i n k e l " 2 5 4 ) ; Wenden bei dichtem Nebel 2 8 5 ). Die Hilfsperson hat meist eine Doppelfunktion: Für den Rückwärtsfahrenden dient sie als Einweiser, für den übrigen Verkehr als Warner 2 8 '). Eine Sichtverbindung zwischen dem «•) BayObLGSt. 66, 68 (5. 7. 66) = VkBl. 66, 581 = VerkMitt. 66, 65 = VRS 31, 374. ö 7 ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Köln 1. 3. 63, JMB1. NRW 63, 157 = VRS 25, 312; Hamburg 26. 10. 65, VerkMitt. 66, 39. •») Hamm 1. 9. 65, VRS 30, 233. 2 « ) Schleswig 21. 2. 61, VerkMitt. 62, 12. 28 °) So Mühlhaus StVO $ 9 Anm. 13. 2 8 1 ) Köln 30. 1. 68, VerkMitt. 68, 44 = VRS 35, 181.

) BGH(Z) 4. 2. 58, VRS 14, 346; BGHSt. 13, 368 (13. 11. 59) - VRS 18, 136. ) BGH 30. 9. 66, VRS 31, 440. 2 3 4 ) Hamburg 12. 10. 65, VerkMitt. 66, 27. •») BayObLG 19. 8. 64, 1 b St 340/1964; vgl. aber für leichteren Nebel Hamm 14. 11. 63, VRS 27, 59. 2S «) BayObLG 21. 6. 61, 1 St 169/1961. 2S2

288

419 27 •

§ 9

StVO

Mahl

Fahrer und Einweiser ist nur dann unerläßlich, wenn Zurufe an den Fahrer nicht genügen, um das beabsichtigte Fahrmanöver sicher und schnell ausführen zu können 2 3 7 ). Bei der Abgrenzung der Fälle, in denen ein Warnposten erwünscht und in denen er notwendig ist, wird man vor allem von zwei Gesichtspunkten ausgehen müssen: Kann der Fahrzeugführer nicht überblicken, ob die von ihm befahrene Fahrbahn frei ist, wird es unumgänglich sein, daß er sich einweisen läßt. Das gleiche gilt, wenn der Fahrzeugführer wegen der Beschaffenheit seines Fahrzeugs die Fahrbahn bei einem Verkehrsvorgang längere Zeit blockiert und diese so unübersichtlich ist, daß nicht überblickt werden kann, ob nicht plötzlich auftauchender Verkehr gefährdet wird. Solche Verkehrslagen können besonders beim Wenden und Rückwärtsfahren, aber auch beim Einfahren aus einem Grundstück auf die Fahrbahn gegeben sein. Deshalb wird in § 9 Abs. 5 und in § 10 auf diese Möglichkeit hingewiesen. Das bedeutet aber nicht, daß nicht auch in anderen Fällen der Einsatz eines Warnpostens erforderlich sein kann. So z. B. beim Einfahren aus einem unbedeutenden Nebenweg in eine verkehrsreiche Durchgangsstraße bei Nebel. Die Aufgabe des Einweisers kann teilweise durch die Benutzung des Warnblinklichts ersetzt werden. Der Warnposten oder Einweiser ist ein Gehilfe des Fahrzeugführers. Wieweit sich dieser auf den Gehilfen verlassen darf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei gelten folgende Grundsätze: Soweit der Fahrzeugführer selbst in der Lage ist, Beobachtungen zu machen, darf er seine Beobachtungspflicht nicht auf eine Hilfsperson abschieben. Doch steht es ihm natürlich frei, sich dessen zusätzlicher Hilfe zu bedienen. Ist der Fahrzeugführer auf die Hilfe angewiesen, dann muß er prüfen, ob der Gehilfe seiner Person nach für seine Aufgabe geeignet ist und muß ihn erforderlichenfalls auf seine Aufgabe hinweisen 238 ). Mit der Aufgabe, den übrigen Verkehr durch Warnzeichen auf eine schwierige Verkehrslage aufmerksam zu machen, kann nicht jeder Beliebige betraut werden. Überall dort, wo Entfernungen und Geschwindigkeiten geschätzt werden müssen, bedarf es einer gewissen Verkehrserfahrung. N u r wenn der Fahrzeugführer keinen Anlaß hat, an der Eignung der Hilfsperson zu zweifeln, wird er selbst von seiner Verantwortung befreit. Was zu geschehen hat, wenn der Fahrzeugführer in Fällen, in denen er ohne die Hilfe eines Einweisers nicht auskommt, über keinen geeigneten Gehilfen verfügt, muß von Fall zu Fall entschieden werden. Unter Umständen muß der beabsichtigte Verkehrsvorgang, z. B. das Wenden oder Rückwärtsfahren unterlassen werden 239 ). Von dem Einweiser oder Warnposten zu unterscheiden ist der Beifahrer und Wageninsasse, der dem Fahrzeugführer gelegentlich aus eigenem Antrieb Hinweise gibt; (zur Frage, wieweit Beifahrer und Insassen Verkehrsteilnehmer sind vgl. § 1 R N r . 29). Auf solche gelegentlichen Hinweise seines Beifahrers darf sich der Fahrzeugführer im allgemeinen nicht verlassen 240 ). (Doch kann dieser durch seine Betätigung Verkehrsteilnehmer werden und als solcher für falsche oder irreführende Ratschläge verantwortlich sein). Der „Einweiser" trägt insoweit die alleinige Verantwortung, als der Fahrzeugführer auf seine Hilfe angewiesen ist 241 ). Diesen trifft nur die Pflicht, bei der Auswahl seines Gehilfen dessen Eignung zu prüfen und ihn soweit möglich, in seine Aufgabe einzuführen und zu überwachen. Wer zum Fahrzeugführer in keiner persönlichen Beziehung steht und diesem als Außenstehender Ratschläge erteilt, kann den Fahrzeugführer von seiner Verantwortung nicht entlasten. So darf sich der hinter einem L K W Herfahrende auf Blinkzeichen des LKWFahrers, die ihm die Möglichkeit einer gefahrlosen Überholung anzeigen, nicht verlassen. Dies gilt selbst von Winkzeichen eines Polizeibeamten, der den Verkehr in einer bestimmten Richtung freigibt. ) Hamm 5. 2. 60, DAR 61, 61. ) Saarbrücken 14. 10. 65, VRS 30, 378 = DRspr. II (291) 146 b. 23®) BGH 20. 8. 65, VerkMitt. 65, 83 = VRS 237 238

420

29, 275; Hamburg 26. 10. 65, VerkMitt. 66, 39 = DRspr. II (293) 74 c. 24 ») BayObLG 13. 11. 62, 2 St 459/1962. 241 ) Düsseldorf 11. 1. 61, VerkMitt. 66, 12.

Warnposten; Bußgeld Vorschriften

StVO

§ 9

D. Bußgeldvorschriften und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Die in § 9 enthaltenen Vorschriften sind teils reine Ordnungsvorschriften, teils sind sie erfolgsbedingt. Soweit es sich um erfolgsunabhängige Verhaltensregeln handelt (Abs. 1 S. 1, 2, 4; Abs. 2) gehört zum Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 9, daß der zum Abbiegen Entschlossene mit dem Abbiegen tatsächlich begonnen hat 242 ). Kommt es etwa zu einem Auffahrunfall, bevor der Abbieger mit dem Abbiegen beginnt, so liegt darin kein Verstoß gegen § 9, daß er seine Absicht nicht angekündigt und sich nicht zur Mitte eingeordnet hatte. Allerdings kann darin unter Umständen ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 oder gegen § 1 liegen, wenn er nämlich Nachfolgende mehr als unvermeidbar behindert oder durch scharfes Bremsen gefährdet. Verstöße gegen mehrere der in § 9 enthaltenen Abbiegevorschriften stehen in Tateinheit24®). Wer sich nach links einordnet um abzubiegen, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 2 S. 1, auch wenn er sich dabei verkehrswidrig verhält. Gegen Abs. 1 S. 3 verstößt nur, wer ein Schienenfahrzeug tatsächlich behindert. Wer sich einordnet und abbiegt, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, handelt nach Abs. 1 S. 4 auch dann ordnungswidrig, wenn es keinen nachfolgenden Verkehr gibt. Zum Tatbestand des Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 gehört die Behinderung entgegenkommender Fahrzeuge bzw. von Schienenfahrzeugen und Radfahrern, die neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Auch bei Gefährdung anderer wird § 1 wie bei Vorfahrtverletzung nach § 8 (s. dort R N r . 29) zurücktreten 244 ). Tritt eine Schädigung ein, so trifft mit der Ordnungswidrigkeit nach § 9 eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 tateinheitlich zusammen. Gegen das Gebot des Abs. 3 S. 2, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen, kann nur verstoßen, wer Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn behindert oder gefährdet. Ob zum Tatbestand des Abs. 5 eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gehört, könnte nach dem Wortlaut der Vorschrift fraglich sein. Ähnlich wie der Wartepflichtige gegenüber dem Vorfahrtberechtigten (s. § 8 R N r . 29) wird auch der in ein Grundstück Abbiegende, der Wendende und der Rückwärtsfahrende nach § 9 Abs. 5 nur dann ordnungswidrig handeln, wenn andere Verkehrsteilnehmer tatsächlich vorhanden sind, die gefährdet werden können 145 ). Wenn auch das Vorrecht entgegenkommender Fahrzeuge (sowie der Schienenfahrzeuge und Radfahrer, die neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren), kein Vorfahrtrecht im engeren Sinne ist, wird es doch gleich behandelt (s. StGB § 315 c R N r . 32 f). Wer also unter den erschwerenden Umständen des § 315 c entgegenkommende Fahrzeuge nicht „durchfahren" läßt, macht sich eines Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung schuldig, hinter dem die Ordnungswidrigkeit zurücktritt. Verbotenes Wenden kann nur auf Autobahnen (§ 18 Abs. 7 mit § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f), den Tatbestand einer Verkehrsgefährdung erfüllen. Zivilrechtlich kann sich das Schwergewicht der Verantwortung bei dem nach links in ein Grundstück Abbiegenden dahin auswirken, daß ein in etwas überhöhter Geschwindigkeit liegendes Mitverschulden des Nachfolgenden völlig zurücktritt 246 ). ) BayObLGSt. 52, 129 (9. 7. 52) = V R S 4, 625. 2 4 s ) So für die frühere Rechtslage BayObLG 20. 12. 66, VerkMitt. 67, 17 = VkBl. 67, 433 = VRS 33, 56. 242

) Für die frühere Rechtslage a. M. Hamburg 18. 10. 67, VerkMitt. 68, 45. 2 4 5 ) So Mühlhaus § 9 Anm. 11 a im Anschluß an Hamburg 19. 10. 65, VerkMitt. 66, 40. ä4«) München 6. 11. 62, VersR 63, 739.

244

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§ 10 stvo

Möhl S 10

Einfahren und Anfahren Wer aus einem Grundstück auf eine StraBe oder von anderen StraBenteilen auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daB eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Übersicht RNr. 1 2 3-14 3-8 3 4-7

I. Amtliche Begründung II. Anwendungsgebiet III. Inhalt der Vorschrift 1. Pflichten des Einfahrenden a) Ankündigung b) Vermeidung jeder Gefährdung Sinn des Gebots (4), Worauf darf der Einfahrende vertrauen? (5), »Hineintasten in die Fahrbahn' (6), Sorgfaltspflicht in besonderen Fällen (7) c) Einweisung

8

RNr. 2. Pflichten des Anfahrenden 9-14 Allgemeines (9), Ankündigung der Anfahrabsidit (10), Abgrenzung von Gefährdung und Behinderung (11), Ausnahme für Omnibusse des Linienverkehrs (12), Anfahren ohne Ausbiegen (13), Anfahren nach Rückwärts (14) IV. Pflichten der anderen Verkehrsteilnehmer 15-16 Allgemeines (15), Pflichten gegenüber Anfahrenden (16) V. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen 17

L Amtliche Begründung Die geltende StVO fordert in ihrem $ 17 mit Recht für das Ausfahren aus Grundstücken das Äußerste an Sorgfalt. Schon der Vorentwurf (DAR 1963 S. 29 ff.) sah vor, man dürfe nicht weniger von denen verlangen, die von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn einfahren. Das sind Fahrzeuge, die auf Gehwegen, Seitenstreifen oder von der Fahrbahnabgesetzten Parkplätzen gehalten haben oder die auf Straßen mit mehr als zwei Fahrbahnen einen Fahrbahnwechsel vornehmen. Auch ihnen ist im Interesse der Sicherheit des Verkehrs anzusinnen, sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen; man kann heute schon häufig beobachten, daß sich die Fahrzeugführer von Mitfahrern, aber auch von Hoteldienern oder Gastgebern einwinken lassen. Zu den von anderen Straßenteilen Einfahrenden gehören schließlich auch die Radfahrer, die von Radwegen oder Seitenstreifen' auf die Fahrbahn einbiegen. Auch sie müssen mehr als besondere Rücksicht, wie sie bisher § 27 Abs. 3 StVO verlangt, nämlich das Äußerste an Sorgfalt aufbieten. Sie werden sich zwar kaum je einweisen lassen müssen; dafür haben sie dann eben bei Unübersichtlichkeit abzusitzen. Die Verordnung geht noch weiter. Sie fordert dieses Äußerste an Sorgfalt auch von dem, der vom Fahrbahnrand anfahren will. Audi diese verschärften Anforderungen an den Fahrverkehr sind geboten, weil ein Schwerpunkt unfallträchtiger Fahrstreifenänderungen im plötzlichen Ausscheren nach links beim Anfahren liegt (Meyer-Jacobi-Stiefel, Band I S. 38: »Offenbar halten es viele Kraftfahrer . . . für überflüssig, sich beim Starten erst zu überzeugen, ob sie sich gefahrlos in den Verkehrsstrom einordnen können; sie fahren sofort drauflos"). Daß die Gefährlichkeit dieser Verkehrsvorgänge häufig dazu verpflichtet, sie durch Blinken anzukündigen, weiß der Vernünftige und Verantwortungsbewußte schon heute und tut es auch. Es ist daher nur noch ein kleiner Schritt, der sich verantworten läßt, die Weltregel aufzunehmen, die soldies Blinken allgemein vorschreibt. Die Verkehrserziehung wird auch hier nachhelfen müssen.

II. Anwendungsgebiet Das

Einfahren

$ 10 behandelt drei Fahrvorgänge gleidi: Das Einfahren aus einem Grundstück auf eine Straße, das Einfahren von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn und das Anfahren v o m Fahrbahnrand. Die Unterscheidung von „Grundstücken" und öffenlichem Yerkehrsraum hat an Bedeutung verloren. Da es vernünftig ist, beide Vorgänge gleidi zu behandeln, hat man sidi früher damit geholfen, beim Einfahren aus Teilen des öffentlichen Verkehrsgrundes auf die Fahrbahn die strengen Regeln des § 17 StVO 1937 mit Hilfe des § 1 ent-

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Einfahren

stvo § 10

sprechend anzuwenden 1 ). (Gelegentlich wurde audi § 17 direkt angewendet 8 ). Zu den „anderen" Straßenteilen gehören alle mit der Fahrbahn in Zusammenhang stehenden Teile des öffentlichen Verkehrsgrundes, die nicht zur Fahrbahn gehören, z. B. Parkplätze, Tankstellen usw. (vgl. § 1 R N r . 8—23). Die Unterscheidung von „privaten" Grundstücken und Grundstücken, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet, hat nur mehr insofern Bedeutung, als zu unterscheiden ist zwischen Grundstücksausfahrten und einmündenden Straßen. Dabei handelt es sich um die Abgrenzung der Vorfahrtfälle des § 8 von den Fällen des § 10. Grundstück ist jede Fläche, deren Benutzung nur dem Eigentümer oder einem genau festgelegten, engen Personenkreis gestattet ist. So wurden die Ausfahrt aus einem Omnibusbahnhof'), die Einmündung einer Ladestraße der Bundesbahn in eine öffentliche Straße 4 ) als Grundstücksausfahrten im Sinne des § 17 S t V O 1937 behandelt. Ist zweifelhaft, ob es sich um eine Straßeneinmündung oder um eine Grundstücksausfahrt handelt, dann müssen die Beteiligten von der für sie ungünstigeren Annahme ausgehen, der in die Fahrbahn Einfahrende also von der Annahme, daß es sich um eine Grundstücksausfahrt handelt 5 ). Die besondere Sorgfaltspflicht des Einfahrenden dauert solange, bis er sidi voll in den fließenden Verkehr eingeordnet hat. Biegt der aus einem Grundstück ausfahrende K r a f t fahrer in eine dem Grundstück gegenüberliegende Seitenstraße ein, so endet die besondere Sorgfaltspflidit erst in dem Augenblick, in dem sidi sein Fahrzeug in seiner ganzen Länge in der Seitenstraße befindet 6 ). K o m m t in einem solchen Fall aus der Seitenstraße ein Fahrzeug entgegen, das von dort nadi links einbiegen will, dann muß der aus dem Grundstück Ausfahrende dem Einbiegenden ohne Rücksicht auf die an der Einmündung bestehende Vorfahrtregelung den V o r t r i t t lassen 7 ). Früher wurde aus dem Umstand, daß die Einfahrt aus einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Grundstück (z. B . Tankstelle) nicht direkt, sondern riur mit Hilfe des § 1 den verschärften Anforderungen des § 17 S t V O 1937 unterstellt werden konnte, gelegentlich die Ansicht hergeleitet, die Anforderungen seien in diesem Falle etwas geringer als bei einer Grundstücksausfahrt 8 ). Eine solche Einschränkung ist nidit mehr möglidi; die Anforderungen sind nun die gleichen. Allerdings besteht für die Ausfahrt aus einem Grundstück gegenüber der Ausfahrt aus anderen Straßenteilen insofern ein Unterschied, als dem aus dem Grundstück Ausfahrenden die besondere Sorgfaltspflidit bei der Einfahrt auf eine Straße, dem von anderen Straßenteilen, so z. B. von einem öffentlichen Parkplatz Ausfahrenden aber bei der Einfahrt auf die Fahrbahn auferlegt wurde. Wer also aus einem Hinterhof auf einen für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Vorplatz einfährt, hat die erhöhte Sorgfaltspflicht, weil er aus einem Grundstück auf die „Straße" ausfährt®). Fährt er von dem Vorplatz dann weiter in die Fahrbahn ein, kann ihn die erhöhte Sorgfaltspflidit nochmals treffen, weil er „von anderen Straßenteilen" auf die Fahrbahn einfährt. Das Gebot des § 10 wendet sich an alle Fahrzeugführer. Die amtliche Begründung ( R N r . 1) weist besonders darauf hin, daß zu den von anderen Straßenteilen Einfahrenden audi die Radfahrer gehören, die von Radwegen oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn einbiegen. Ihnen war früher in § 27 Abs. 3 S t V O 1937 auferlegt, auf den übrigen Verkehr „besondere Rücksicht" zu nehmen. O b Fußgänger, die Fahrzeuge ziehen oder schieben (z. B . abgesessene Radfahrer ihr Rad) darunter fallen, könnte zweifelhaft sein. Man wird ») BayObLGSt. 62, 249 (24. 10. 62) = J R 63, 192 = VerkMitt. 63, 13 = VkBl. 63, 52 = VRS 24, 69 = DRspr. I I (291) 104 a; Hamm 14. 2. 63, VRS 25, 354; Düsseldorf 5. 5. 66, VerkMitt. 66, 47; 17. 7. 69, VerkMitt. 70, 69. 2 ) Braunsdiweig 12. 3. 65, NdsRpfl. 65, 142 = NJW 65, 1095 - VRS 29, 146 = DRspr. II (293) 72 a. ») Stuttgart 30. 6. 70, MDR 70, 950 = N J W 71, 66 = VersR 70, 846 = DRspr. II (293) 96 a.

*) Frankfurt 30. 5. 61, VerkMitt. 61, 62 = DRspr. II (293) 51 c. 5 ) Köln 8. 11. 63, DAR 64, 49 = VerkMitt. 64, 31; Hamm 29. 2. 68, VerkMitt. 68, 85 = VRS 35, 307 = DRspr. II (293) 87 b; Oldenburg 17. 5. 67, VerkMitt. 67, 52. •) Hamm 25. 9. 59, DAR 60, 122; München 15. 2. 66, VersR 66, 1082 = DRspr. II (293) 78 a. 7 ) BayObLGSt. 69, 60 (23. 4. 69) = VRS 38, 74 = VerkMitt. 69, 58. e ) Hamm 8. 12. 67, VRS 35, 147. ») Vgl. München 21. 11. 69, VersR 70, 232.

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§ 10

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aber davon auszugehen haben, daß der Fußgänger in diesem Falle nicht aus dem Grundstück „fährt" 1 0 ). Eine Änderung gegenüber der früheren Rechtslage liegt darin, daß nach § 10 die Gefährdung „anderer Verkehrsteilnehmer" ausgeschlossen sein muß, während § 17 StVO 1937 ein Verhalten förderte, das eine Gefährdung des „Straßenverkehrs" ausschloß"). Durch die Neufassung wurde die Sorgfaltspflicht also ausgedehnt: Auch Fußgänger dürfen nicht gefährdet werden. Sind andere Verkehrsteilnehmer nicht zu sehen, die gefährdet werden könnten, dann darf zwar in der Regel eingefahren werden. Ist die Straße aber nur auf eine kurze Strecke einzusehen, dann kann sidi vor allem für den, der sie überqueren muß, um nach links einzubiegen, die Pflicht ergeben, sidi eines Warnpostens zu bedienen (unten R N r . 8). Das

Anfahren

Das Anfahren unterscheidet sich vom Einfahren in mehrfacher Beziehung; es ist ein kaum vergleichbarer Vorgang. Vor allem befindet sidi der vom Fahrbahnrand Anfahrende bereits auf der Fahrbahn, er überquert sie nicht. Das Anfahren ist deshalb weniger gefährlich wie das Einfahren. Nachfolgende müssen sidi sdion auf den zunädist am Fahrbahnrand Haltenden einrichten, sie müssen ihre Fahrspur nach links verlegen, um an ihm in angemessenem Abstand vorbeifahren zu können. Vom Anfahren werden sie im allgemeinen nur berührt, soweit der Einfahrende nach links ausschert. Fährt er geradeaus am Fahrbahnrand weiter, kann dies für sie nur insofern von Bedeutung sein, als sie sich nicht ohne weiteres so vor ihn setzen können, wie dies bei einem haltenden Fahrzeug möglich wäre. Zu beachten ist, daß sich die Vorschrift nur an „Haltende" und nicht an „Wartende" richtet. Wer auf Grund der Verkehrslage vorübergehend anhalten muß, braucht also beim Wiederanfahren weder auf den nachfolgenden Verkehr zu achten noch seine Absicht anzukündigen. Wer allerdings beim Abbiegen in eine andere Straße nach links zunächst an den rechten Straßenrand heranfährt und dort anhält, um den fließenden Verkehr vorbeizulassen, fährt aus dem ruhenden Verkehr in den fließenden neu ein, wenn er nun die Fahrbahn nach links überquert. Sein Anhalten kann wohl nidit mehr als verkehrsbedingt gewertet werden 1 8 ). DI. Inhalt der Vorschrift 1. Pf lichten des „Einfahrenden'' 3

a. Ankündigung (S. 2) Nadi S. 2 muß die Absicht, auf eine Straße bzw. auf die Fahrbahn einzufahren, rechtzeitig und deutlich angekündigt werden. Die Ankündigung der Absicht, seine Fahrtrichtung zu ändern, hat im allgemeinen (§ 5 Abs. 4 S. 2, § 6, § 7 S. 3, § 9 Abs. 1 S. 1) zwar nidit ausschließlich, aber vorwiegend den Zweck, Nachfolgende auf den bevorstehenden Verkehrsvorgang aufmerksam zu machen. Beim Einfahren aus einem Grundstück auf eine Straße und audi von anderen Straßenteilen in die Fahrbahn gibt es in der Regel keine nachfolgenden Verkehrsteilnehmer, die aufmerksam gemacht werden könnten. Auch gibt es kein Zeichen, durch das die Absicht, in die Straße oder Fahrbahn einzufahren, angekündigt werden kann. Durch die Fahrtrichtungsanzeiger kann nur angekündigt werden, wohin der Einfahrende dann abzubiegen gedenkt. Das kann zwar für den Verkehr auf der Fahrbahn von Bedeutung sein, hier aber ergibt sidi der Nachteil, daß das Richtungszeichen gerade für die Verkehrsteilnehmer, für die es interessant wäre, nicht sichtbar ist. Wer nach rechts abbiegt, ist in erster Linie für den von links kommenden Verkehr ein Hindernis. Die von links Kommenden sehen aber das rechte Richtungszeichen nicht. Umgekehrt ist das linke Richtungszeichen für die von rechts Kommenden nicht wahrnehmbar. 10

) So für die frühere Rechtslage: Schleswig 21. 1. 65, VerkMitt. 65, 29; vgl. auch BGH (Z) 28. 11. 67, VersR 68, 256.

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" ) Für die frühere Rechtslage: BGH 11. 10. 68, VRS 36, 34; Düsseldorf 15. 3. 66, VerkMitt. 66, 48 = DRspr. II (293) 78 c. 1 2 ) So BayObLG 22. 3. 68, 1 b St 15/1968.

Anfahren; Pflichten des Einfahrenden

stvo § 10

Der Wert dieser Vorschrift ist daher problematisch, soweit sie sich auf die Einfahrenden bezieht. Anders bei dem vom Fahrbahnrand Anfahrenden. Hier ist die Ankündigung zweckmäßig, weil es hier einen nachfolgenden Verkehr gibt, für den es wichtig ist, rechtzeitig zu erfahren, ob ein am Fahrbahnrand haltendes Fahrzeug anfahren wird (s. unten RNr. 10). b. Vermeidung jeder Gefährdung Sinn des Gebots Die StVO enthält für das Maß der, anderen gegenüber aufzuwendenden Sorgfalt eine Skala von Verhaltensvorschriften, deren unterste Stufe die Grundregel des § 1 Abs. 2 ist. Über diese allgemeine Sorgfaltspflicht hinaus gibt es das Gebot, auf andere zu „achten", sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer „ausgeschlossen ist", daß andere weder gefährdet noch wesentlich behindert werden können und schließlich das Gebot, andere „durchfahren" zu lassen. Wer sich so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, hat zwar ein Höchstmaß an Sorgfalt aufzuwenden, seine Pflicht bezieht sich aber nur auf die Vermeidung jeder Gefährdung nicht jeder Behinderung. Im Falle des § 10 werden allerdings Fälle, in denen bei wesentlicher Behinderung eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen werden kann, nicht sehr häufig sein, weil durch das Einfahren von Fahrzeugen aus Grundstücken und anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn der fließende Verkehr meist überrascht wird und deshalb eine gewisse Beobachtungszeit benötigt und meist etwas später reagiert als gegenüber Wartepflichtigen an Straßenkreuzungen. Immerhin sind Fälle denkbar, in denen eine Gefährdung des fließenden Verkehrs im Sinne der Vorschrift „ausgeschlossen" ist, (weil nur von einem grob unaufmerksam oder rücksichtslosen Fahrer zu befürchten ist, daß er sich auf das Einfahren nicht einrichten wird) in denen aber eine Behinderung dieses Verkehrs unvermeidbar ist. So, wenn der Einfahrende durch einen Warnposten den fließenden Verkehr auf das Einfahren deutlich und rechtzeitig aufmerksam macht. In solchen Fällen bedarf es nicht der Hilfe des § 11 Abs. 2, um dem fließenden Verkehr die Pflicht aufzuerlegen, das Einfahren durch Herabsetzung seiner Geschwindigkeit oder auch durch Anhalten zu ermöglichen13). Das Verhältnis des Einfahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr ist dem des Wartepflichtigen gegenüber dem Vorfahrtberechtigten zwar ähnlich14), aber nicht gleich. Der fließende Verkehr hat gegenüber dem ruhenden, der in die Fahrbahn eindringt, ein Vorrecht, aber dieses Vorrecht hat nicht das Gewicht des Vorfahrtrechts. Die Grenzen sind fließend. Festgehalten werden muß jedenfalls, daß der Gesetzgeber dem aus der untergeordneten in die Vorfahrtstraße Einfahrenden insofern eine umfassendere Wartepflicht auferlegt hat, als dem aus einem Grundstück auf die Straße oder von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn Einfahrenden, als er ausdrücklich bestimmt hat, daß der Wartepflichtige den Vorfahrtberechtigten auch nidit wesentlich behindern darf. Warum dies so ist, kann auch der amtlichen Begründung nicht entnommen werden. Einleuchtender wäre es, wenn dem aus einem Grundstück Einfahrenden noch ein strengeres Behinderungsverbot auferlegt würde als dem aus der untergeordneten Straße Kommenden. Vielleicht ging der Gesetzgeber von der Erwägung aus, daß hier doch das Gebot, jede Möglichkeit einer Gefährdung zu vermeiden, in der Regel das Gebot einschließt, keinen anderen wesentlich zu behindern. Dabei fällt ins Gewicht, daß § 8 nicht die Formel gebraucht, daß eine Gefährdung „ausgeschlossen" sein muß, sondern nur verlangt, daß der Wartepflichtige übersehen kann, daß er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Was die Vermeidung einer Gefährdung anlangt, wird also tatsächlich dem Einfahrenden ein höheres Maß von Sorgfalt abverlangt. 1S

) So auch Mühlhaus, StVO § 10 Anm. 6 und Jagusdi StVO S 10 Anm. 2; a. M. Booß, StVO, Kommentar zu $ 10.

» ) BayObLG 29. 4. 64, VRS 27, 385 = VerkMitt. 64, 69 = VkBl. 64, 490; Hamm 16. 5. 66, VerkMitt. 67, 23; 22. 6. 67, VRS 33, 467.

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Weldie Maßnahmen getroffen werden müssen, damit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu beaditen ist, daß nunmehr im Gegensatz zu früher auch Fußgängern gegenüber die erhöhte Sorgfaltspflidit gilt, so daß die frühere Rechtsprechung"), soweit sie diesen gegenüber ein geringeres Maß von Sorgfalt als gegenüber dem „Straßenverkehr" f ü r ausreichend hielt, nicht aufrecht erhalten werden kann. Dagegen kann im übrigen die Rechtsprechung zu § 17 zum Maß der erforderlichen Sorgfalt übernommen werden. Seiner Pflicht, jede Gefährdung auszuschließen, genügt der Einfahrende nur, wenn er sich so verhält, daß der Bevorrechtigte auch nicht in Schrecken versetzt oder verwirrt wird, mag auch nachträglich festgestellt werden, daß die Befürchtung unbegründet war 16 ). Die erhöhte Sorgfaltspflicht endet nicht mit dem Beginn der Einfahrt. Wer während des Einfahrens andere Fahrzeuge herankommen sieht, muß sofort anhalten, wenn diesen dadurch die Vorbeifahrt ermöglicht wird. Unter Umständen muß er sogar wieder zurückstoßen, um die Bahn frei zu machen 17 ). Ist die Fahrbahn frei, dann soll der Einfahrende wie der Abbieger aus einer Seitenstraße möglichst zügig einbiegen, damit die Fahrbahn möglichst kurze Zeit blockiert wird. Worauf darf der Einfahrende vertrauen? Ähnlich wie beim Wartepflichtigen nach § 8 stellt sich auch beim Einfahrenden die Frage, wieweit dieser auf verkehrsgerechtes Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen darf; (vgl. § 8 R N r . 13). Man wird die dortigen Grundsätze auf den § 10 übertragen können. Darnach gilt der Vertrauensgrundsatz f ü r den Einfahrenden nur in beschränktem Umfang: N u r auf grob verkehrswidriges Verhalten braucht er sich nicht einzustellen, solange es f ü r ihn nicht erkennbar ist18). Mit einer nicht übermäßigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß er vor allem auf einer Bundesstraße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft rechnen. Er darf auch nicht darauf vertrauen, daß immer auf Sicht gefahren wird. Ist die Sichtbehinderung f ü r den fließenden Verkehr nur vorübergehend und nicht sehr erheblich, muß er damit rechnen, daß Kraftfahrzeuge ihre Geschwindigkeit auch dann nicht merklich unter die im Stadtverkehr zulässige Höchstgeschwindigkeit herabsetzen, wenn dies bei genauer Anpassung an die Sichtverhältnisse erforderlich wäre 16 ). Fraglich ist, ob der Einfahrende darauf vertrauen darf, daß ein mit übermäßiger Geschwindigkeit Fahrender seine Geschwindigkeit rechtzeitig auf die zulässige Geschwindigkeit herabsetzen wird. Die Frage wird in der Regel zu verneinen sein, weil allgemein der Grundsatz gilt, daß der Vertrauensgrundsatz gegenüber einem sich erkennbar verkehrswidrig Verhaltenden versagt und daß auch nicht darauf vertraut werden darf, daß dieser sein fehlerhaftes Verhalten rechtzeitig korrigiert 20 ). Dagegen braucht der sich aus einer Grundstückseinfahrt heraus in eine Einbahnstraße Einordnende in aller Regel nicht mit Fahrzeugverkehr aus der verbotenen Richtung zu rechnen"). Waren im Zeitpunkt des Einfahrens andere Kraftfahrzeuge noch nicht wahrzunehmen, dann darf der Einfahrende in der Regel auch darauf vertrauen, daß sie ihm die Einordnung ermöglichen 22 ). Hineintasten in die Fahrbahnf Fraglich ist, ob sich der Einfahrende wie der Wartepflichtige nach § 8 Abs. 2 S. 3 in die Fahrbahn hineintasten darf, wenn er vom Fahrbahnrand aus keine ausreichende Sicht hat. Der Umstand, daß § 10 keine entsprechende Vorschrift enthält und dem Einfahrenden gegenüber dem Wartepflichtigen ein höheres Maß von Sorgfalt auferlegt, könnte dagegen sprechen. Eine solche Auslegung wäre aber zu eng. Die Frage kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, wobei die örtlichkeit und die Verkehrslage zu berücksichtigen sind. Sie 15

) ) ") 18 )

Düsseldorf 13. 3. 66, VerkMitt. 66, 48. Hamburg 16. 1. 63, VerkMitt. 63, 71. BayObLG 13. 12. 61, 1 St 635/1961. Celle 18. 12. 67, VRS 35, 54 = NdsRpfl. 68, 114 = DRspr. II (293) 84 a. « ) Hamm 11. 9. 67, VRS 34, 227. I8

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) Vgl. aber Hamm 7. 10. 63, VerkMitt. 64, 15. ) Köln 16. 9. 60, JMB1. NRW 60, 271 = VRS 20, 230. 22 ) Hamm 22. 6. 67, VRS 33, 467; ähnlich schon Hamm 27. 6. 61, DAR 62, 90.

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Vertrauen? Hineintasten; besondere Fälle

wird zu verneinen sein, wenn vom Fahrbahnrand keine oder nur eine sehr geringe Sicht auf den fließenden Verkehr möglich ist, dagegen zu bejahen, wenn dort die Sicht immerhin soweit reicht, daß sich der fließende Verkehr auf das vorsichtige Hineintasten des Einfahrenden ohne Schwierigkeit einstellen kann 25 ). Wer allerdings aus einer unübersichtlichen Grundstücksausfahrt rückwärts herausfährt und dadurch später als beim Vorwärtsherausfahren ausreichenden Uberblick über die Fahrbahn erhält, wird sich in der Regel nicht in die Fahrbahn hineintasten dürfen 2 '). In Fällen, in denen schon das Hineintasten in die Fahrbahn f ü r den fließenden Verkehr gefährlich ist, muß sich der Einfahrende einweisen lassen; (unten R N r . 8). Sorgfaltspflicht in besonderen Fällen Wer mit seinem PKW aus einer Tankstelle nach rechts in die Fahrbahn einfahren will, muß zwar darauf achten, ob die Fahrbahn nicht durch einen Oberholer besetzt ist. Kommen ihm zwei hintereinander fahrende Fahrzeuge entgegen, braucht er sich aber auf das Überholen des hinteren Fahrzeugs nur dann einzurichten, wenn dies die Überholabsicht anzeigt oder zum Überholen ausschert25). Wer sich ohne Gefährdung des fließenden Verkehrs in diesen eingeordnet hat und sich nach einer Weiterfahrt von 14 sec einer unübersichtlichen Kurve nähert, verstößt weder gegen § 10 noch gegen § 1, wenn ein in der gleichen Richtung hinter ihm herfahrendes Fahrzeug vor der Kurve seine Geschwindigkeit der des vorher Eingefahrenen anpassen muß, weil es nicht überholen darf 2 '). Der aus einem Grundstück bei Nacht nadi links in eine Bundesstraße einfahrende Lastzugführer muß Vorkehrungen treffen, um den von links zu erwartenden Verkehr rechtzeitig auf den unbeleuchteten Anhänger aufmerksam zu machen27). Der Führer eines Lastzuges, der beim Verlassen eines Grundstücks gezwungen ist, einen nidit zur gekennzeichneten Grundstücksausfahrt gehörenden Raum mitzubenutzen, muß besonders darauf achten, daß er nicht Personen gefährdet, die sich sorglos in diesem Raum aufhalten 28 ). Sperrt ein aus einer Grundstücksausfahrt fahrender Lastzug dadurch einen Radweg, daß er vor dem Einfahren in die Bundesstraße an deren Rand ein bis zwei Minuten lang anhält, so muß der Führer des Lastzuges sich vor dem Wiederanfahren davon überzeugen, daß sich in dem toten Winkel vor dem Zugwagen kein Radfahrer befindet, der an der Frontseite des Fahrzeugs vorbei über die Fahrbahn der Bundesstraße die jenseitige Fortsetzung des Radwegs zu erreichen sucht 2 '). Wer durch eine Lücke im wartenden Fahrzeugstrom hindurch auf die Fahrbahn einfahren will, muß mit Fahrzeugen rechnen, die an der wartenden Fahrzeugreihe entlang fahren' 0 ). In allen Fällen, in denen zusätzliche Umstände, die beim Ausfahren aus einem Grundstück normalerweise bestehenden Gefahren noch erhöhen, muß die Sorgfaltspflicht nochmals gesteigert werden. So vor allem beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück* 1 ) und bei Dunkelheit* 2 ). In solchen Fällen ist meist die Zuziehung einer Hilfsperson unvermeidlich. c) Einweisung Wie beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5) wird beim Einfahren aus einem Grundstück auf eine Straße oder auf anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn das Gebot, sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, durch den Hinweis ergänzt, daß sich der Einfahrende erforderlichenfalls „einweisen" lassen muß. Was über die Aufgabe und Bedeutung des Einweisers zu § 9 Abs. 5 ausgeführt wurde 23

) So Hamm 22. 6. 67, VRS 33, 467; 13. 3. 69, JMB1.NRW 70, 45 - VRS 38, 222 = DRspr. II (293) 92 a; Mühlhaus StVO § 10 Anm. 3 a; Jagusch StVO S 10 Anm. 3 gegen Hamm 27. 11. 67, VRS 35, 64; Schleswig 20. 2. 63, VerkMitt. 63, 72; Booß StVO, Kommentar zu $ 10. 24 ) Vgl. Hamm 28. 3. 68, VerkMitt. 68, 94. 25 ) BayObLGSt. 67, 182 (15. 12. 67) = DAR 68, 189 = VerkMitt. 68, 25 = VRS 34, 471. «•) Hamm 18. 5. 67, VRS 33, 454.

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) Zweibrücken 6. 7. 67, VRS 34, 111. ) BGH(Z) 12. 7. 66, VersR 66, 980 = VRS 31, 401. 29 ) BayObLG 4. 3. 70, 1 b St 184/1969 bei Rüth DAR 70, 258 (10 d). 3 ») KG 20. 5. 65, VerkMitt. 65, 63; vgl. aber auch Hamm 20. 2. 67, VkBl. 67, 480. S1 ) Hamburg 26. 10. 65, VerkMitt. 66, 39. 32 ) BGH(Z) 24. 9. 68, DAR 69, 19 = Betrieb 68, 2126 = MDR 69, 129 = NJW 69, 95 = VersR 68, 1162 = DRspr. II (293) 87 a. 28

§ 10 stvo

Möhl

(s. dort RNr. 53), gilt auch hier. Fälle, in denen ein Einweiser nidit entbehrlich ist, werden gerade beim Einfahren aus sichtbesdiränkten Grundstücksausfahrten besonders häufig sein. Die Rechtsprechung hat hier schon bisher die Pflicht, sich eines „Warnpostens" zu bedienen, in zahlreichen Fällen bejaht. Wie schon bei § 9 Abs. 5 dargelegt wurde, kommt dem Einweiser dabei eine doppelte Aufgabe zu: Er muß den Einfahrenden einweisen, soweit dieser in seiner Sicht behindert ist und muß den übrigen Verkehr warnen, wenn die Fahrbahn für diesen überraschend für längere Zeit blockiert wird. Wer beim Hinausfahren aus einem Grundstück in seiner Sicht weitgehend behindert ist, muß sich grundsätzlich durch einen Warnposten einweisen lassen®3). Die Tatsache allein, daß bei der Ausfahrt aus einem Grundstück die Sichtverhältnisse etwas beschränkt sind, zwingt dagegen normalerweise noch nicht zur Zuziehung eines Einweisers. In diesem Fall muß dazu kommen, daß der Vorgang der Einfahrt wegen der Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeugs längere Zeit in Anspruch nimmt und für den fließenden Verkehr wegen der ungünstigen Sicht- und Straßenverhältnisse nur schwer erkennbar ist34). Hat ein Kraftfahrer, der mit einem PKW mit Anhänger von einem Parkstreifen aus die Fahrbahn überqueren will, um nadi links abzubiegen, dorthin nur eine Sicht von 30 m und kann er wegen Straßenglätte nur sehr langsam fahren, dann jedenfalls muß er sich durch eine Hilfsperson in die Fahrbahn einweisen lassen'5). Befindet sich 80 m entfernt von der Einfahrstelle eine unübersichtliche Kurve, dann ist der Einfahrende aber nidit verpflichtet, dort einen Warnposten aufzustellen36). Beim Einfahren von Grundstücken oder Parkplätzen auf Fernverkehrsstraßen bei Nacht wird dagegen ein mit einer Lampe ausgerüsteter Einweiser in der Regel nicht zu entbehren sein87). Auch dann, wenn die Sicht durch Nebel beeinträchtigt ist, muß sidi der Führer eines langsamen Wagenzuges beim Uberqueren der Straße eines Warnpostens bedienen38). Das gleiche gilt in der Regel für den, der rückwärts aus einer unübersichtlichen Grundstücksausfahrt in die Straße einfährt 3 '). Ist die Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge verengt und ist deshalb damit zu redinen, daß Teilnehmer des fließenden Verkehrs auch den Teil der Fahrbahn befahren werden, in den sich der Einfahrende zur Sichterlangung vortasten müßte, wird ebenfalls die Zuziehung eines Einweisers geboten sein40). Die bei der Auswahl des „Einweisers" zu beachtende Vorsicht wurde bei § 9 Abs. 5 näher erörtert; (dort RNr. 53). Wer sich von einem ihm unbekannten Passanten aus einer Grundstücksausfahrt in die Straße einweisen läßt, muß sidi darauf einstellen, sofort reagieren zu können, sobald er Siditmöglidikeit erhält. Er darf auf die Verkehrsrichtigkeit einer solchen Einweisung nicht vertrauen 41 ). 2. Pflichten des vom Fahrbahnrand Anfahrenden Allgemeines Die Vorschrift wendet sich an den, der am Fahrbahnrand hält und dort anfährt. (Über den Begriff des Haltens s. § 12 RNr. 4). Wer nur durch die Verkehrslage oder eine plötzliche Anordnung gezwungen ist, vorübergehend anzuhalten, hält nicht im Sinne des § 10 (Vwv zu § 12 Abs. 1). Die besondere Sorgfaltspflicht des § 10 wird nicht dem auferlegt, der mit dem übrigen fließenden Verkehr zu einem kurzen Anhalten genötigt wird, sondern der im Gegensatz zu diesem aus persönlichen Gründen angehalten hat. Die StVO 1937 enthielt für das Anfahren vom Fahrbahnrand keine ausdrückliche Vorschrift. Die Pflichten 3S

) BGH(Z) 12. 10. 65, VerkMitt. 66, 1; Celle 7. 11. 68, VRS 37, 70 = VerkMitt. 69, 32. 34 ) Hamm 16. 5. 66, VRS 32, 67; 13. 3. 69, VRS 38, 222 = JMB1. NRW 70, 45 = DRspr. II (293) 92 a. 35 ) Hamm 16. 4. 70, DAR 70, 333. 3 «) BayObLGSt. 29. 4. 64, wie Fußn. 14. »') Vgl. BGH(Z) 24. 9. 68, wie Fußn. 32; Stuttgart 8. 8. 58, DAR 59, 77; Celle 7. 11. 60, DAR 61, 279; Hamm 10. 1. 63, VRS 25, 372; Düsseldorf 22. 12. 67, VerkMitt. 68, 95.

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) München 15. 2. 66, VersR 66, 1082 = DRspr. II (293) 78 b. ) Hamburg 26. 10. 65, VerkMitt. 66, 39 = DRspr. II (293) 74 c. 4 ») BayObLG 26. 11. 69, 1 b St 188/1969 bei Rüth DAR 70, 258 (10 c). 41 ) Köln 13. 11. 62, JMB1. NRW 63, 85 = VRS 24, 398 = VerkMitt. 63, 39. 39

stvo § 10

Einweisung; Pflichten des Anfahrenden

des Anfahrenden wurden dem § 1 entnommen. Die dabei von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze entspradien im wesentlichen den jetzt ausdrücklich gestellten Anforderungen. Sie wurden aber etwas verschärft: Einmal wurde die Ankündigung der Anfahrabsicht durch die Fahrtrichtungsanzeiger vorgeschrieben und dann dem Anfahrenden ein Höchstmaß von Sorgfalt zur Pflicht gemacht, indem es dem Einfahren von Grundstücken auf die Straße und von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn gleichgestellt wurde. Wenn das „Einfahren" von einem Grundstück auf die Straße und das „Anfahren" vom Fahrbahnrand auch sehr verschiedene Verkehrsvorgänge sind und das Anfahren im allgemeinen weit weniger gefährlich ist als das Einfahren, läßt sich die gemeinsame Regelung in § 10 doch insofern vertreten, als die Stellung des Anfahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr der des Einfahrenden nicht unähnlich ist. D e r fließende Verkehr hat in beiden Fällen zwar nicht die Vorfahrt, aber dodi einen deutlichen Vorrang. D e r Anfahrende muß wie der Wartepfliditige jede Gefährdung des fließenden Verkehrs vermeiden, dodi muß dieser eine gewisse Behinderung hinnehmen (vgl. oben R N r . 4). Kann der fließende Verkehr durch leichtes Abbremsen oder durch Ausweichen dem Anfahrenden das Einordnen ohne Gefahr ermöglichen, dann ist die mit dem Einordnen verbundene Behinderung und Belästigung des fließenden Verkehrs im Sinne des § 1 Abs. 2 nach den Umständen unvermeidbar 4 2 ). Da § 10 zwar die Gefährdung, nicht aber die Behinderung verbietet, handelt der Anfahrende dann nicht ordnungswidrig. Nach § 12 Abs. 4 ist zum Halten wie zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist. Wer dort anfährt und in die Fahrbahn einbiegt, gehört zu den Fahrzeugführern, die von „anderen Straßenteilen" in die Fahrbahn einfahren. Ist kein geeigneter Seitenstreifen vorhanden, dann ist zum Halten und Parken in der Regel an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Wer von dort anfährt, hat mit einem aus einem Grundstück Einfahrenden wenig gemein. E r befindet sich bereits auf der Fahrbahn und quert sie nicht, sondern verlegt allenfalls seine Fahrspur etwas nach links. Muß er stark ausscheren, um an einem Hindernis in die Fahrbahn, etwa an einem parkenden Wagen vorbeifahren zu können, dann muß er nur die Regeln des § 6 beachten. Fällt dieses stärkere Ausscheren allerdings mit dem Anfahren unmittelbar zusammen, dann gelten für den ganzen Vorgang die Pflichten aus § 10 4 3 ). Da der an einem Hindernis Vorbeifahrende nach § 6 auf den nachfolgenden Verkehr nur zu „achten" hat, während der Anfahrende sich so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer „ausgeschlossen" ist, ist es also nicht ohne Bedeutung, ob der Anfahrende unmittelbar beim Anfahren oder erst später zum Vorbeifahren ausscheren muß. Wie der aus einem Grundstück Einfahrende muß sich der Anfahrende so verhalten, daß eine Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, nicht nur Nachfolgender, sondern audi vor dem Anfahrenden befindlicher. Läßt die Bauart des Fahrzeugs (z. B. eines LKW's) eine Beobachtung des unmittelbar vor dem Fahrzeug liegenden Raumes nicht zu, dann muß sich der Anfahrende auf andere Weise Einblick verschaffen. Unter U m ständen muß er sich einer Hilfsperson bedienen, während sonst Fälle, in denen sich der Anfahrende eines Einweisers bedienen muß, kaum denkbar sind. § 12 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 gestattet ausnahmsweise, nicht am Fahrbahnrand (wenn audi „auf der rechten Seite rechts") zu halten. Da sich § 10 nur an den wendet, der vom Fahrbahnrand anfährt, kann diese Bestimmung auf den, der nicht am Fahrbahnrand hält, nicht direkt angewendet werden. Man wird aber die aus § 1 Abs. 2 zu entnehmenden Sorgfaltspflichten entsprechend dem Grundgedanken des § 10 bemessen können. Auf das Anfahren bei Farbwechsel an einer Ampelkreuzung ist § 10 nicht anzuwenden, weil der auf den Farbwechsel Wartende nicht im Sinne des § 10 hält. 4!

) Vgl. für die frühere Rechtslage: BayObLGSt. 56, 9 (17. 1. 56); 58, 164 (8. 7. 58); Celle 21. 10. 53, DAR 54, 93; Hamburg 6. 3. 68, VerkMitt. 69, 14.

43

) Vgl. für die frühere Rechtslage: KG 31. 1. 63, VRS 25, 143.

429

§ 10 stvo 10

Ankündigung der

Möhl Anfahrabsicht

Muß der ausnahmsweise nicht am Fahrbahnrand Haltende nach dem Anfahren nach redits lenken, um seiner Pflicht, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs. 2) nachzukommen, so muß er das rechte Richtungszeichen setzen. In allen übrigen Fällen ist aber der linke Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Das versteht sich für den, der nach dem Anfahren sich nach links in den fließenden Verkehr einordnet von selbst, gilt aber wohl auch für den, der ohne seine Fahrspur wesentlich zu verändern, geradeaus anfährt 44 ). § 10 Abs. 2 Halbsatz 2 schreibt die Benutzung des Fahrrichtungsanzeigers zur Ankündigung der Anfahrabsicht ohne Ausnahme vor. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß nur eine mit dem Anfahren verbundene Richtungsänderung anzuzeigen ist. Es ist audi sinnvoll, wenn der Anfahrende in allen Fällen seine Absidit durch den Fahrtrichtungsanzeiger ankündigt. Nachfolgende haben ein Interesse, rechtzeitig über die Anfahrabsicht eines Haltenden informiert zu werden, weil sie nicht nur weiter nach links ausscheren müssen, sondern auch im übrigen ihr weiteres Fahrverhalten auf den Anfahrenden einstellen müssen. Besonders deutlich wird dies bei Gegenverkehr, der den an einem haltenden Fahrzeug Vorbeifahrenden nötigt, alsbald wieder nach redits zu lenken. Fährt der Haltende an, dann kann die Möglichkeit baldigen Einschwenkens nach rechts entfallen. Wenn der geradeaus Anfahrende also auch seine Richtung tatsächlich nidit ändert, ist das Richtungszeichen doch notwendig, weil die Anfahrabsidit anders nicht angekündigt werden kann. Darauf kommt es nicht an, ob andere Verkehrsteilnehmer vorhanden sind, die das Zeichen wahrnehmen können. Hier wie an anderer Stelle wird die Ankündigung auch dann verlangt, wenn sie im Einzelfall entbehrlich wäre45). Es soll der nützliche Automatismus gefördert werden. 11

Abgrenzung von Gefährdung

und

Behinderung

Wie oben dargelegt (RNr. 9), muß der fließende Verkehr eine gewisse Behinderung durch den Anfahrenden hinnehmen. Die Abgrenzung ist hier leichter möglidi, als beim Einfahrenden (Nr. 4), denn durch das Anfahren eines am Fahrbahnrand Haltenden werden die anderen Verkehrsteilnehmer nidit im gleichen Maße überrascht. Sind sie im Zeitpunkt des Anfahrens nodi so weit entfernt, daß sie sich bei der von ihnen eingehaltenen Geschwindigkeit auf das Einordnen des Anfahrenden in den fließenden Verkehr ohne Schwierigkeit einstellen können, dann werden sie durch das Anfahren nicht gefährdet. Wenn die Verkehrslage dies zuläßt, können sie den Anfahrenden links überholen, andernfalls müssen sie ihre Geschwindigkeit der seinen anpassen. Ob eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann, hängt also vor allem von der Entfernung des Hintermannes und von seiner Geschwindigkeit ab. Hier wie überall gehen Sdiätzfehler dessen, der jede Gefährdung vermeiden muß, zu seinen Lasten. Ist ein Hintermann beim Anfahren nodi nidit zu sehen, weil er erst später kurz hinter dem Anfahrenden in dessen Straße einbiegt, dann trifft den Anfahrenden normalerweise kein Schuldvorwurf, wenn der Hintermann auf ihn auffährt. Sind die Sichtverhältnisse schlecht und die Fahrbahn glatt, dann darf sidi der Anfahrende nidit darauf verlassen, ein von hinten Herankommender werde sich auf das Anfahren gefahrlos einstellen können. Audi darauf kann es ankommen, ob Gegenverkehr herrscht, der es einem Hintermann unmöglich macht, den Anfahrenden links zu überholen. Deshalb wurde von einem bei Dunkelheit am Fahrbahnrand einer regennassen Bundesstraße haltenden PKW-Fahrer verlangt, daß er bei Gegenverkehr ein 50—60 m entferntes, mit etwa 70 km/h herankommendes Fahrzeug vor dem Anfahren durchfahren lasse4'). Eine Gefährdung ist in diesem Falle wegen des Zusammentreffens gefahrerhöhender Umstände nidit ausgeschlossen. Im Zweifel muß der Anfahrende von einer möglichen Gefährdung ausgeSo wohl auch Booß, StVO Kommentar zu § 10; a. M. Mühlhaus StVO § 10 Anm. 5; vgl. für die frühere Rechtslage: BayObLGSt. 67, 36 (8. 3. 67) = VerkMitt. 67, 68 = N J W 67, 1769 = VRS 33, 134.

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) Anders nadi der früheren Rechtslage: BayObLGSt. 51, 404 (21. 5. 51) = VRS 3, 274 = VkBl. 51, 307. 4«) Zweibrücken 1. 12. 65, VRS 30, 317.

45

StVO § 10

Pflichten des Anfahrenden

hen, nur bei ganz klaren Verhältnissen darf er eine geringfügige Behinderung des Hintermannes riskieren.

Ausnahme für Omnibusse des Linienverkehrs

12

Nach § 20 Abs. 2 ist Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten. Für solche Omnibusse gilt also § 10 nicht. Ihnen gegenüber hat der fließende Verkehr kein Vorrecht, sondern unter Umständen sogar eine Wartepflicht. Dabei ist gleichgültig, ob sich die Haltestelle am Fahrbahnrand oder auf einer von der Fahrbahn abgegrenzten Haltestellenbucht befindet, die sonst als „anderer Straßenteil" im Sinne des § 10 zu gelten hätte. Das dem Omnibus eingeräumte beschränkte Vorrecht befreit natürlich den Omnibusfahrer nicht von seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht; (s. § 20 R N r . 5).

Anfahren ohne Ausbiegen

13

Die Gefahr beim Anfahren liegt normalerweise darin, daß der Anfahrende, um sich in den fließenden Verkehr einzuordnen, nach links ausbiegt und dabei die Fahrlinie nachfolgender Fahrzeuge anschneidet. Wer dagegen nach dem Anfahren knapp am Fahrbahnrand geradeaus weiterfährt, ohne seine Fahrspur nach links zu verlegen, wird einen Uberholer meist nicht in Bedrängnis bringen. Trotzdem muß ein Fahrzeugführer, der vom rechten Fahrbahnrand aus anfährt, sich grundsätzlich auch dann, wenn er seine Fahrlinie nicht nach links verlegt, vorher nach rückwärts sichern und hierbei berücksichtigen, daß ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer vor ihm nach rechts lenken und anhalten könne 4 7 ). Sicher muß die Vorbeifahrt eines nachfolgenden Fahrzeugs dann abgewartet werden, wenn dieses Fahrzeug etwa wegen Gegenverkehrs alsbald zum Ausweichen nach rechts genötigt werden kann oder wenn es in dem Augenblick, in dem sich das haltende Fahrzeug in Bewegung setzt, bereits so nahe herangekommen ist, daß befürchtet werden muß, der Führer des nachfolgenden Fahrzeugs werde das Anfahren nicht mehr bemerken. In anderen Fällen kann die Rückschau auch entbehrlich sein: Fährt z. B. ein Linienomnibus von einer Haltestelle ab, ohne seine Fahrspur nach links zu verlegen, dann wäre das Verhalten eines Fahrzeugführers, der sich zu nahe vor dem Linienomnibus nach rechts vor diesen setzen würde, grob verkehrswidrig. In diesem Fall wird der Führer des Linienomnibusses darauf vertrauen dürfen, daß sich kein anderer Verkehrsteilnehmer so verkehrswidrig verhalten werde.

Anfahren nach rückwärts

14

Wer nach rückwärts anfährt, hat in doppelter Hinsicht eine erhöhte Sorgfaltspflicht: Einmal weil er anfährt, des anderen weil er zurücksetzt. E r muß sich vergewissern, daß die hinter seinem Fahrzeug liegende Fahrbahn frei von Hindernissen ist. Soweit er durch einen Blick in den Rückspiegel oder durch das Fenster sich keine Gewißheit verschaffen kann, muß er andere geeignete Maßnahmen ergreifen (Aussteigen, Inanspruchnahme eines Einweisers) 48 ); (s. § 9 R N r . 52, 53). I V . Pflichten der anderen Verkehrsteilnehmer

Allgemeines

15

Die übrigen Verkehrsteilnehmer dürfen solange darauf vertrauen, daß die aus Grundstücken oder von anderen Straßenteilen Einfahrenden und die vom Straßenrand Anfahrenden sich pflichtgemäß verhalten und ihr Vorrecht beachten, als sie nichts Gegenteiliges 4 ')

BayObLGSt. 67, 36 (8. 3. 67) = VerkMitt. 67, 68 = NJW 67, 1769 = VRS 33, 134 (abw. von BayObLGSt. 58, 164 (8. 7. 58) = VerkMitt. 59, 37 •= NJW 59, 59 - VRS 15, 457 = DRspr. I I (291) 50 b); a. M. Neustadt 18. 12. 63, VRS 26, 452.

48 )

BayObLGSt. 52, 141 (16. 7. 52) •= VRS 4, 605; Celle 12. 3. 55; VRS 9, 140 = VkBl. 55, 482; Hamm 16. 12. 54, VRS 8, 142.

431

§ 10 stvo

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wahrnehmen können. Gegenüber den vom Fahrbahnrand Anfahrenden wird ihnen dies dadurch erleichtert, daß diese ihre Absicht durch den Fahrtrichtungsanzeiger ankündigen müssen. Solange die Anfahrabsicht nicht angekündigt wird, darf der fließende Verkehr darauf vertrauen, daß der Haltende nicht anfährt. Schwieriger ist die Frage zu entscheiden, wieweit der fließende Verkehr verpflichtet ist, den Einfahrenden und Anfahrenden die Einordnung zu ermöglichen. Der fundamentale Grundsatz des Straßenverkehrsrechts, daß jeder Vorrang durch die Pflicht gegenseitiger Rücksicht eingeschränkt ist, wird hier besonders deutlich. Nicht nur die Höflichkeit gebietet es, dem, der sich in den fließenden Verkehr eingliedern will, dabei zu helfen, wenn es ohne erhebliche eigene Behinderung möglich ist, sondern aus dem Grundgedanken des § 1 Abs. 1 und des § 11 Abs. 2 ergibt sich eine rechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme. Besonders mit dem Problem, wie weit der fließende Verkehr den vom Fahrbahnrand Anfahrenden die Einordnung ermöglichen muß, hat sich die frühere Rechtsprechung eingehend befaßt, (s. unten R N r . 16). In geringerem Umfang, aber grundsätzlich doch auch, muß den aus Grundstücken oder anderen Straßenteilen Einfahrenden gegenüber eine geringfügige eigene Behinderung in Kauf genommen werden, um ihnen das Einordnen zu erleichtern 48 ). Pfli37) Hamburg 26. 1. 66, VRS 31, 136 = VerkMitt. 66, 36. 13 8) BayObLGSt. 62, 278 (14. 11. 62) = VRS 24, 460 = VkBl. 63, 452 = VerkMitt. 63, 15. 13t ) Stuttgart 13. 9. 65, DAR 66, 165 = VRS 30, 78. "») Düsseldorf 13. 3. 69, VRS 38, 312. 141 ) Hamm 12. 12. 68, DAR 69, 216. 142 ) BayObLG 17. 2. 65, 1 a St 657/1964. 143 ) BGH(Z) 4. 11. 60, VersR 61, 150.

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Parkuhr und Parkscheibe

§ 13

§ 13 Parkuhr und Parkscheibe (1) An Parkuhren darf nur gehalten werden 1. zum Ein- und Aussteigen, 2. zum Be- und Entladen oder 3. während des Laufes der Uhr. Die längste auf der Uhr angegebene Parkzeit darf nicht überschritten werden. Das Haltverbot kann durch Aufschrift auf der Uhr auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein. (2) Im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 und 292) oder wo durch ein Zusatzschild zum Zeichen 314 die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 291) vorgeschrieben ist, ist das Parken (§ 12 Abs. 2) nur erlaubt 1. für die Zeit, die auf dem Zeichen 290 oder dem Zusatzschild zum Zeichen 314 angegeben ist und 2. wenn das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und wenn der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Wo in der Haltverbotszone Parkuhren aufgestellt sind, gelten deren Anordnungen. Vwv zu § 13: Zu Absatz 1 I. Wo Parkuhren aufgestellt sind, braucht das Zeichen 286 nicht angebracht zu werden. II. Parkuhren sind vor allem dort aufzustellen, wo der Parkraum besonders kostbar ist und daher erreicht werden muß, daß möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze, nach oben genau begrenzte Zeit, parken können. Die Parkzeiten sind dort nadi den örtlichen Bedürfnissen festzulegen. Vor Postämtern kann z. B. eine Höchstparkdauer von 15 Minuten genügen, vor anderen öffentlichen Gebäuden und Kaufhäusern je nach Art der dort geleisteten Dienste oder der Art der Warenangebote eine solche von 30 Minuten bis zu 1 Stunde. Wo das Parken für längere Zeit erlaubt werden kann oder nur das Dauerparken unterbunden werden muß, können Parkuhren mit einer Höchstparkdauer von mehr als einer Stunde aufgestellt werden. III. Vor dem Aufstellen von Parkuhren sind die Auswirkungen auf den fließenden Verkehr und auf benachbarte Straßen zu prüfen. IV. Parkuhren sind wirksam zu überwachen. Es empfiehlt sich, dafür Hilfskräfte einzusetzen. V. Unerlaubt haltende Fahrzeuge können nach Maßgabe der polizeilichen Vorschriften kostenpflichtig abgeschleppt werden. VI. Ober Parkuhren in Halteverbotszonen vgl. III zu den Zeichen 290 und 292. Zu Absatz 2 I. Parken mit Parkscheibe darf nur in Haltverbotszonen oder dort erlaubt werden, wo das Zeichen 314 aufgestellt ist. II. Die hochstzulässige Parkdauer darf nicht niedriger als auf eine Stunde angesetzt werden. III. Auf der Vorderseite der Parksdieibe sind Zusätze, auch solche zum Zwecke der Werbung, nicht zulässig. Übersicht A. Amtliche Begründung

RNr. 1

B. Inhalt der Vorschrift »n • f n ,... r I. Allgemeiner Überblick II. Halten an Parkuhren (Abs. 1) 1. Rechtliche Bedeutung der Parkuhr 3! D a s ' H a l t e n ^ m n Ein- oder Aussteigen und zum Be- und Entladen (Abs. 1 Nr. 1, 2)

2-9 „ 2 3-6 3 *

RNr. 4. Das Halten während des Laufes d e r U h r (Abs " 1 Nr" 3) III. Halten im Bereich eines Zonenhaltverbots (Abs. 2) i . Rechtliche Bedeutung des Verbots 2. Die Parkscheibe IV

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7-9 7 8

' " a l t e n auf Parkplätzen mit Parkel

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C. Bußgeldvorschrift

10

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§ 13 1

StVO

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A. Amtliche B e g r ü n d u n g Z» Absatz 1: Durch die Neufassung sollen zunächst zwei Streitfragen gelöst werden. Da die Parkzeit auf die Dauer des Laufs der Uhr beschränkt wird, ist die Ausnutzung der Restparkzeit erlaubt. Wenn der zweite Satz sagt, daß die längste auf der Uhr angegebene Parkzeit nicht überschritten werden dürfe, so ist es damit erlaubt, dann nachzuwerfen, wenn bei einer Uhr, die für mehrere Parkzeiten eingerichtet ist, die höchstzulässige Parkzeit noch nicht ausgenutzt worden ist. Wie beim eingeschränkten Haltverbotszeichen 286 darf auch hier das allgemeine Haltverbot nicht gelten, wenn nur zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen gehalten wird. Zu Absatz 2: Die Parkscheibe soll legalisiert werden. Ein Bedürfnis dazu ist anzuerkennen. Nur darf sie die Parkuhr, die sich bewährt hat, nicht verdrängen. Dort, wo der Parkraum so knapp ist, daß für einen kurzfristigen Umschlag der parkenden Fahrzeuge gesorgt werden muß, ist die Parkscheibe nicht verwendbar. Gewollt oder ungewollt ungenaue Einstellung der Scheibe auf den Zeiger — es geht um Millimeter — würde das auskalkulierte Parkumschlagprogramm durcheinanderbringen. Eine wirksame Überwachung wäre in solchen Fällen nicht möglich. Wo nur eine Parkdauer von einer viertel oder einer halben Stunde erlaubt werden kann, läßt sich das Ziel bloß mit Hilfe der Parkuhr erreichen. Nur dort, wo man großzügig sein kann, und etwa nur das sogenannte Dauerparken, vor allem von Beschäftigten, die ihre Wagen von Geschäftsbeginn am Morgen bis zum Geschäftsschluß am Abend vor ihrer Arbeitsstätte stehen lassen, unterbunden werden muß, genügt die Parkscheibe, um diesen Zweck zu erfüllen. Es ist auch gerecht, in diesen Fällen von der Erhebung einer Parkgebühr abzusehen und diese dort zu erheben, wo der Parkraum besonders knapp, besonders „teuer" ist. Die Grenze, von der ab statt der Parkuhr die Parkscheibe zugelassen werden soll, wird die Vwv ziehen. Ohne solche Grenzziehung entstünde eine Zeitzone, in der den Behörden die Wahl zwischen Parkuhr und Parksdieibe bliebe. Das ist deshalb nicht unbedenklich, weil die Zulässigkeit der Erhebung der Parkgebühr, mag man sie rechtlich wie audh immer qualifizieren, in solchen Fällen problematisch wäre. Außer im Bereich eines Zonenhaltverbots wird die Verpflichtung zur Verwendung der Parkscheibe auf Parkplätzen zugelassen, die durch Zeichen 314 mit entsprechendem Zusatzschild gekennzeichnet sind. B. I n h a l t d e r Vorschrift

2

I- Allgemeiner Überblick Die Vorschrift regelt in Abs. 1 das f r ü h e r in § 16 Abs. 3 S t V O 1937 behandelte H a l t e n an P a r k u h r e n , in Abs. 2 das H a l t e n im Bereich eines Z o n e n h a l t v e r b o t e s (Z. 290, 292) u n d auf P a r k p l ä t z e n (Z. 314), auf denen durch Zusatzschild die B e n u t z u n g einer Parkscheibe (Bild 291) vorgeschrieben ist. Nach Abs. 1 N r . 1 u n d 2 besteht an P a r k u h r e n ein eingeschränktes H a l t v e r b o t , das dem nach Z . 286 entspricht, nach N r . 3 die A u s n a h m e v o m H a l t - (und P a r k v e r b o t ) w ä h r e n d des Laufes der P a r k u h r . Z w e i f e l h a f t k ö n n t e sein, ob sich S. 2 des Abs. 1, nach dem die längste auf der U h r angegebene P a r k z e i t nicht überschritten w e r d e n d a r f , auf N r . 1—3 des S. 1 bezieht oder n u r auf N r . 3. Nach dem I n h a l t des S. 2 w i r d m a n d a v o n ausgehen k ö n n e n , d a ß er sich n u r auf die N r . 3 beziehen soll, die sich m i t d e m Lauf der U h r befaßt, d a ß also f ü r das P a r k e n z u m Zwecke des Be- u n d Entladens keine Zeitbeschränk u n g gilt (außer der A n o r d n u n g z u Z . 286, daß Ladegeschäfte o h n e V e r z ö g e r u n g durchzuf ü h r e n sind) 1 ). F ü r diese Auslegung spricht auch die amtliche B e g r ü n d u n g z u Abs. 1 (oben R N r . 1). Abs. 2 enthält kein H a l t v e r b o t , (obwohl Z. 290 i r r e f ü h r e n d als Z o n e n h a l t v e r b o t bezeichnet wird), sondern n u r ein P a r k v e r b o t . D a r n a c h darf also im Bereich eines Z o n e n h a l t v e r b o t s bis zu 3 M i n u t e n gehalten w e r d e n . Dagegen enthält dieser Abs. im Gegensatz z u Abs. 1 kein eingeschränktes H a l t v e r b o t , das H a l t e n z u m Be- u n d E n t l a d e n w i r d nicht ausgenommen. W e r z u m Be- u n d E n t l a d e n im Bereich eines Z o n e n h a l t v e r b o t e s p a r k t , m u ß die Parkscheibe v e r w e n d e n u n d darf nicht länger p a r k e n als auf dem Z. 290 angegeben ist 2 ). Die unterschiedliche Regelung des H a l t e n s z u m Be- u n d Entladen in Abs. 1 u n d 2 läßt sich vielleicht d a m i t rechtfertigen, d a ß die P a r k u h r z e i t e n in der Regel k ü r z e r sind als die P a r k scheibenzeiten, weshalb an P a r k u h r e n eine A u s n a h m e f ü r das Be- u n d E n t l a d e n erforderlich ») So im Ergebnis auch Cramer StVO § 13 RNr. 13.

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2

) A. M. Cramer a. a. O., RNr. 25.

Überblick; Halten an Parkuhren

StVO S 13

ist, während die Parksdieibenzeiten meist für das Ladegeschäft ausreichen. Notfalls muß eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 erwirkt werden. II. Halten an Parkuhren (Abs. 1) 1. Rechtliche Bedeutung der Parkuhr Nach § 43 Abs. 1 gehören die Parkuhren zu den „Verkehrseinrichtungen", nadi § 43 Abs. 2 gehen Regelungen durch Verkehrseinriditungen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Nadi § 13 Abs. 2 S. 2 gelten die Anordnungen der Parkuhren audi in Haltverbotszonen, gehen also dort der Regelung nach § 13 Abs. 2 vor. Die Zulässigkeit von Parkverboten durdi Aufstellen von Parkuhren war früher bestritten. Das BVerfG hat im Anschluß an die Rechtsprechung des BGH') die Verfassungsmäßigkeit solcher Parkverbote als Verwaltungsakten in der Form der Allgemeinverfügung bejaht 4 ). Audi wenn die Eichung oder eichamtliche Beglaubigung der Parkuhr fehlt, ist ihre Aufstellung rechtswirksam5). Zur Kostendeckung ist die Erhebung einer Parkuhrgebühr zulässig, allerdings wohl nur, wenn ein Bedürfnis nach Aufstellung von Parkuhren besteht und nicht die (gebührenfreie) Verwendung der Parkscheibe den gleichen Zweck erfüllen könnte®); (vgl. die amtliche Begründung zu Abs. 2, oben RNr. 1). (Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die Verwendung der Parkscheibe nach Abs. 2 beschränkt ist auf den Bereich von Zonenhaltverboten und auf Parkplätze). Gegen die Erhöhung der Gebühren über den zur Kostendeckung erforderlichen Betrag hinaus bestünden verfassungsrechtliche Bedenken7). Während das Zonenhaltverbot in Abs. 2 das Halten erlaubt, verbietet es die „Parkuhr" des Abs. 1. An Parkuhren ist grundsätzlich nicht nur Parken verboten, sondern auch Halten. Erlaubt ist nur das Halten (Parken) zum Zwecke des Aus- und Einsteigens sowie des Be- und Entladens und das Parken während des Laufes der Parkuhr. Die Höchstdauer des nadi Abs. 1 Nr. 3 zulässigen Parkens ist auf der Uhr angegeben. Ob diese Höchstdauer audi für das nadi Nr. 1 und 2 zulässige zweckbestimmte Halten gilt, ist fraglich; (vgl. oben R N r . 2). Das Parken nadi Nr. 3 ist nur zulässig, wenn und solange die Uhr läuft; (s. unten RNr. 6). Das eingeschränkte Haltverbot nadi Nr. 1 und 2 entspricht dem durdi Z. 286 angeordneten; (vgl. § 12 RNr. 14—17). Nach Abs. 1 S. 3 kann das Haltverbot durdi Aufschrift auf der Uhr auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein. 2. Geltungsbereich Nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 wird an Parkuhren durch eine Parkflächenmarkierung angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Die hierzu verwendeten ununterbrochenen Linien dürfen zwar überquert, sie müssen aber beim Parken beachtet werden. Fraglich kann sein, ob der zwischen den so markierten Flächen bestehende Raum vom Parkverbot erfaßt wird, Das ist zu bejahen, soweit es sich um kleinere Zwischenräume handelt, die den Zugang zu den markierten Parkflächen ermöglichen8). Die Kennzeichnung der Parkfläche ist zwar üblich und zweckmäßig aber nicht Voraussetzung der Rechtswirksamkeit des Parkverbotes. Fehlt eine Markierung oder ist sie wegen Abnutzung nicht mehr klar erkennbar, dann bezieht sich das Parkverbot auf den vor der Parkuhr gelegenen, für ein normales Fahrzeug erforderlichen Raum*). Fahrzeuge, die größer sind als die durch die Parkflädienmarkierung s

) BGH 4. 12. 64, VerkMitt. 65, 10 = NJW 65, 308; vgl. audi Oldenburg 24. 3. 60, NJW 60, 2018 = NdsRpfl. 60, 140 = DAR 60, 240 = DRspr. II (293) 44 b-d. 4 ) BVerfG 24. 2. 65, NJW 65, 2395; mit abl. Anmerkungen von Hohenester und Hoffmann in NJW 66, 539 und 875; ablehnend audi Jagusdi StVO § 13 Anm. 1 b. 6 ) Hamburg 22. 6. 66, DAR 67, 114 = VerkMitt. 66, 88 = VRS 31, 384 = DRspr. II (293) 77 a.

«) Ähnlich Cramer a. a. O. RNr. 11. ') Marschall in DAR 71, 1; vgl. auch Roth in NJW 61, 2192 und Kodal in N J W 62, 480. 8 ) BayObLGSt. 62, 130 (20. 6. 62) = N J W 62, 1686 = VRS 23, 308 = VerkMitt. 62, 87 = DRspr. II (293) 64 a b; Düsseldorf 13. 3. 69, VerkMitt. 70, 48 = DRspr. II (293) 94 a; vgl. aber Oldenburg 24. 3. 60, wie Fußn. 3. Celle 16. 1. 70, VRS 38, 361 = DRspr. II (293) 94 b.

§ 13

StVO

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bezeichneten Räume dürfen an der Parkuhr nicht parken, denn die Parkflächenmarkierungslinien sind bußgeldbewehrte Vorschriftszeichen10). Dagegen wird nichts einzuwenden sein, daß auf einem markierten Parkplatz zwei kleinere Fahrzeuge parken, wenn der Platz für sie ausreicht. 3. Halten zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen (Abs. 1 Nr. 1 und 2) Da zum Ein- und Aussteigen einige Minuten ausreichen, ist insoweit die Frage ohne Bedeutung, ob die längste auf der Uhr angegebene Parkzeit dabei überschritten werden darf. Diese Frage ist aber von wesentlicher Bedeutung beim Halten zum Be- oder Entladen. Nach der oben (RNr. 2) vertretenen Ansicht ist das Halten zu diesem Zweck an keine Zeit gebunden. Nach der unklaren Formulierung ist aber auch die gegenteilige Ansicht möglich11). In diesem Fall müßte für das Ladegeschäft eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 erwirkt werden, wenn die auf der Parkuhr angegebene Zeit dazu nicht ausreicht. Das wäre unerfreulich. Wenn hier schon das allgemeine Haltverbot wie beim eingeschränkten Haltverbotszeichen 286 nicht gelten soll (amtliche Begründung zu § 13 Abs. 1, oben RNr. 1), dann sollte die Ausnahme nicht wiederum durch eine Ausnahme, nämlich durch die Beschränkung der zulässigen Parkzeit auf die auf der Uhr angegebene Höchstdauer eingeschränkt werden. Zur Frage, was unter „Ein- und Aussteigen" und was unter „Be- und Entladen" zu verstehen ist s. § 12 RNr. 15—17. 4. Das Halten während des Laufes der Uhr (Abs. 1 Nr. 3) Während des Laufes der Uhr darf gehalten und vor allem geparkt werden. Geht die Uhr zu schnell, dann kann dies nicht zu Lasten des Parkenden gehen, da er damit nicht zu rechnen braucht; (Tatbestandsirrtum, § 6 OWiG). Nr. 3 des S. 1 ist also wie früher so auszulegen, daß es nicht auf das tatsächliche Laufen der Uhr ankommt, sondern auf den Zeitraum, den die Uhr laufen müßte, wenn sie richtig ginge12). Läuft die Uhr zu langsam, dann wird allerdings dem Parkenden daraus kein Vorwurf gemacht werden können, daß er sich darnach richtet. Läuft die Uhr überhaupt nicht, weil sie schadhaft ist, dann wird man das Parken innerhalb der vorgesehenen Höchstdauer trotzdem zulassen müssen, weil der vorhandene Parkraum ausgenutzt werden muß13). Zwei Fragen, die früher strittig waren, wurden durch die Neufassung geklärt: 1. Darf die Restparkzeit von einem später Kommenden ausgenutzt werden14)? 2. Darf nachgeworfen werden, wenn bei einer Uhr, die für mehrere Parkzeiten eingerichtet ist, die höchstzulässige Parkzeit noch nicht ausgenutzt ist15)? Nach der neuen Formulierung der Vorschrift kann darüber kein Zweifel bestehen, daß die Restparkzeit ausgenutzt werden darf, denn während des Laufes der Uhr ist das Parken schlechthin erlaubt. Auch gegen das Nachwerfen von Münzen für den Fall, daß die höchstzulässige Parkzeit nicht ausgenutzt ist, bestehen keine Bedenken mehr. Wer an einer Parkuhr parkt, an der die Uhr noch nicht abgelaufen ist, darf entsprechend nachwerfen, falls die höchstzulässige Parkzeit vom Vorgänger noch nicht voll ausgenutzt ist. Legt jemand auf die höchstzulässige Dauer Wert, dann wird er allerdings die Uhr bei Beginn seines Parkens neu anlaufen lassen und auf die Ausnutzung der Restparkzeit verzichten. Ist die Höchstzeit abgelaufen, dann darf die Parkzeit durch Nachwerfen einer Münze nicht mehr weiter ausgedehnt werden. Dagegen besteht kein Hinderungsgrund, einen be10

) A. M. für die frühere Rechtslage: MaierHärtung, DAR 64, 247. " ) So Booß StVO § 13 Anm. 1 u. Harthun, DAR 71, 177, 179. 12 ) Hamburg 5. 11. 68, VerkMitt. 69, 31 = DRspr. II (293) 90 a; a. M. Booß a. a. O. ls ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamm 29. 5. 58, NJW 58, 1312 = DAR 58, 251 = VerkMitt. 58, 71.

») Köln 9. 5. 61, NJW 61, 1546 = DAR 61, 262 = DRspr. II (293) 51 a; Frankfurt 12. 7. 61, NJW 61, 1547 = DAR 61, 262 = VerkMitt. 62, 14 = DRspr. II (293) 51 b; Hohenester in DAR 59, 230 und BB 62, 1401; Illing in DAR 59, 292; Schäfer in BB 63, 66. 15 ) Hamburg 29. 9. 60, DAR 61, 26 = VkBl. 61, 71 = NJW 61, 283 (L) = DRspr. II (293) 48 a.

Parkuhren; Zonenhaltverbot

StVO

§ 13

nadibarten freien Parkplatz aufzusuchen und dort wiederum eine Parkuhr in Lauf zu setzen. Audi der früher besetzte Platz darf alsbald wieder aufgesucht werden, wenn nur zwischendurch anderen Parkanwärtern die Möglichkeit gegeben wurde, dort zu parken. Denn der Zweck der Einrichtung ist der, möglichst vielen Kraftfahrern das Parken zu ermöglichen. Ist für den Platz an einer Parkuhr kein Interesse vorhanden, dann steht dem nichts im Wege, daß der erste Benutzer den Platz wiederum aufsucht. Auch dagegen wird nichts einzuwenden sein, daß zwei an benachbarten Parkuhren Parkende nach Ablauf der zulässigen Parkzeit ihre Plätze austauschen, vorausgesetzt, daß sie anderen Kraftfahrern beim Räumen ihres alten Platzes dessen Benutzung ermöglichen"). III. Halten im Bereich eines Zonenhaltverbotes 1. Rechtliche Bedeutung des Verbots „Das Zonenhaltverbot für einen Stadtbezirk" (Z. 290) wird an allen Zufahrtstraßen zu einem Stadtbezirk angebracht, das Ende der Verbotszone wird jeweils durch Z. 292 angezeigt. (Ausnahme vom „Sichtbarkeitsgrundsatz"; S. Begr. zu Z. 290 u. 292). Die Dauer des zugelassenen Parkens wird auf Z. 290 angegeben. Innerhalb der Zone ist zwar entgegen dem Wortlaut das „Halten" allgemein erlaubt, das Parken aber nur zeitlich beschränkt und mit der besonderen Auflage, durch eine Parkscheibe die Kontrolle der Beachtung der Zeitschranken zu ermöglichen. Während an Parkuhren das Parken zum Be- und Entladen unbeschränkt erlaubt ist, enthält Abs. 2 keine entsprechende Ausnahme für das Ladegeschäft, mit der Folge, daß auch hier die für das Parken allgemein vorgesehenen Einschränkungen gelten; (s. oben R N r . 2). Obwohl Z. 290 ein Vorschriftszeichen ist und nach § 39 Abs. 4 Regelungen durch Verkehrszeichen den allgemeinen Verkehrsregeln vorgehen, kann dieser Satz im Bereich eines Zonenhaltverbotes nicht gelten. Denn der Sinn dieses Verbotes ist der, zusätzlich zu den übrigen Beschränkungen des Haltens und Parkens eine allgemeine Beschränkung der Parkzeit anzuordnen. W o nach § 12 nicht gehalten oder geparkt werden darf, da darf auch im Bereich des Zonenhaltverbotes nicht gehalten und geparkt werden. Auch zusätzliche H a l t - und Parkverbote durch Verkehrszeichen sind möglich und gehen der allgemeinen Regelung durch das Zonenhaltverbot vor. Aus dem Umstand, daß in Abs. 2 letzter Satz nur auf den Vorrang der innerhalb der Haltverbotszone durch Parkuhren getroffenen Anordnungen ausdrücklich hingewiesen wird, darf nicht „e contrario" auf den Vorrang der durch Z. 292 getroffenen Anordnungen in allen übrigen Fällen geschlossen werden. Soll allerdings auf Parkplätzen innerhalb der Haltverbotszone das Parken ohne Parkscheibe erlaubt werden, so muß vor ihnen Z. 292 aufgestellt werden; ( B M V 18. 3. 71, VkBl. 71, 167). 2. Die .Parkscheibe" Die Parkscheibe ist ein zulässiges Hilfsmittel, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Parkhöchstzeiten zu ermöglichen, aber weder ein Verkehrszeichen noch eine Verkehrseinrichtung 1 7 ). Deshalb wird die Parkscheibe in § 41 nicht als „Zeichen", sondern als „Bild" 291 aufgeführt. (Näheres über die Beschaffenheit der Parkscheibe s. V k B l . 70, 870). Die vorgeschriebene standardisierte Parkscheibe muß im Fahrzeug so angebracht werden, daß sie von außen gut lesbar ist. Geschieht dies nicht, dann ist das Parken ordnungswidrig. D e r Zeiger ist auf den Strich der halben Stunde einzustellen, die dem Zeitpunkt des A n haltens folgt. Dadurch kann der Parkende unter Umständen beinahe eine zusätzliche halbe Stunde Parkzeit gewinnen, wenn er nämlich kurz nach Beginn der halben Stunde mit dem Parken beginnt, die bis zu dem Strich läuft, auf den er die Scheibe einstellen muß. Dieser le

) So auch Cramer a . a . O . RNr. 23, a. M. Hamburg 11. 12. 68, NJW 69, 626 mit Kritik von Rutkowsky = VerkMitt. 69, 31 = DAR 69, 139 = VRS 36, 464.

" ) So sdion für die frühere Rechtslage: BVerwG 20. 6. 69, MDR 69, 870 = DAR 69, 306 = NJW 69, 1684 = VerkMitt. 69, 76 = VRS 37, 313; vgl. Celle 25. 2. 63, NdsRpfl. 63, 212 = VerkMitt. 63, 71.

SS 1 3 . 1 4

Möhl

StVO

zusätzliche Gewinn bleibt bei der Berechnung der zulässigen Höchstdauer außer Betracht, wie überhaupt beim Parken mit Parkscheibe, das ja für längere Parkzeiten vorgesehen ist, als das Parken an Parkuhren, eine gewisse Großzügigkeit unschädlich ist; (§ 47 OWiG). Fraglich ist, ob das Zonenhaltverbot die Parkdauer für die ganze Zone beschränkt oder nur für den gewählten Parkplatz, ob also nach Ablauf der zugelassenen Zeit an einer anderen Stelle wieder von neuem mit dem Parken begonnen werden darf. Man wird aus den gleichen Gründen, aus denen das Parken an verschiedenen Parkuhren zugelassen werden muß, auch das Parken an verschiedenen Stellen im Bereich des Zonenhaltverbotes zulassen müssen, obwohl dadurch der eigentliche Zweck, Ballungsgebiete von Dauerparkern freizuhalten, weitgehend illusorisch gemacht wird16). 9

IV. Halten auf Parkplätzen mit Parkscheibe Außer für das Parken in Haltverbotszonen findet die Parkscheibe Verwendung auf Parkplätzen (Z. 314). Dort wird die Beschränkung auf bestimmte Parkzeiten und die Verwendung der Parkscheibe durch Zusatzschild zu dem Z. 314 angeordnet. Für das Parken auf Parkplätzen mit Parkscheibe gilt das gleiche wie für das Parken in der Haltverbotszone. Allerdings wird die Verlängerung der Parkzeit innerhalb des Parkplatzes etwa dadurch, daß man dort an anderer Stelle parkt, nicht zulässig sein. Dagegen ist der Kraftfahrer nicht gehindert, auf einem benachbarten Parkplatz neu mit dem Parken zu beginnen.

10

C. Bußgeldvorschrift Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Parkuhren und Parkscheiben verstößt, handelt nach § 42 Abs. 1 Nr. 13, wer entgegen § 42 eine durch Zusatzschild zu Z. 314 gegebene Anordnung nicht befolgt, nach § 42 Abs. 3 Nr. 5 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Wer im Bereich eines Zonenhaltverbotes ohne Parkscheibe parkt, handelt auch dann ordnungswidrig nach § 13, wenn er die vorgeschriebene Höchstdauer nicht überschreitet1').

S 14

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (1) Wer ein- oder aussteigt, muß sich so verhalten, daB eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. (2) Verläßt der Führer sein Fahrzeug, so muß er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung su sichern. Vvw zu $ 14: Zu Absatz

2:

I. Wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs sich in soldler Nähe des Fahrzeugs aufhält, daß er jederzeit eingreifen kann, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine besondere Maßnahme gegen unbefugte Benutzung nicht getroffen wird. Andernfalls ist darauf zu achten, daß jede vorhandene Sicherung verwendet, insbesondere auch bei abgeschlossenem Lenkradschloß das Fahrzeug selbst abgeschlossen wird; wenn die Fenster einen Spalt offen bleiben oder wenn das Verdeck geöffnet bleibt, ist das nicht zu beanstanden. I I . Wird ein bespanntes Fuhrwerk unbeaufsichtigt stehen gelassen, so ist es zu beanstanden, wenn die Zugtiere nicht abgesträngt und kurz angebunden sind. Bei zweispännigen Fuhrwerken braucht nur innen abgesträngt zu sein. >) So auch Cramer a. a. O. RNr. 31. ) Für die frühere Rechtslage: BayObLGSt. 64, 137 (21. 10. 64) = N J W 65, 60 = VkBl.

lf

19

476

65, 115 = DAR 65, 26 = MDR 65, 223 =• VRS 28, 235.

StVO

Sorgfalt beim Ein- und Aussteigen

§ 14

Übersi&t RNr. 1

A. Amtliche Begründung B. Inhalt der Vorschrift I. Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen (Abs. 1) 1. Vermeidung jeder Gefährdung

2-15

RNr. 9

"

,0.

2

2-8

Allgemeines (2), Sorgfalstpflicht bei Aussteigen na5) Ähnlich für die frühere Rechtslage: BGHSt. 16, 89 wie Fußn. 5 ; a. M. Cramer a. a. O. RNr. 18 mit berechtigter Kritik an der Neufassung.

Warnblinklicht; Warnzeichen

StVO

§ 15

sdiaffenheit nidit gesetzlidi festgelegt ist, muß es nur geeignet sein, seinen Zweck zu erfüllen. Audi ein Warnposten mit einer Taschenlampe kann in diesem Fall vorübergehend die Sicherung übernehmen. Soweit bestimmte Sicherungsmittel vorgeschrieben sind, hat der Fahrzeugführer aber nicht die Wahl, er muß sie sämtlich einsetzen und kann sie nicht durch andere ersetzen. Wichtig ist, daß die vorgeschriebenen Sicherungsmittel (Warndreieck, Warnleudite) immer griffbereit sind, damit sie im Bedarfsfall sogleich nach der Einschaltung des Warnblinklichtes aufgestellt werden können. Die in §§ 17, 22 Abs. 4, 5 vorgeschriebene Beleuchtung von Fahrzeugen und Ladung berührt die besondere Sicherungspflicht liegengebliebener Fahrzeuge nicht. Beleuchtungspflicht und Sicherungspflicht bestehen nebeneinander. (§ 15 S. 3). Wo sind Warnzeichen

aufzustellen?

Es ist zu begrüßen, daß der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift hier eine klare Anweisung gegeben hat, in welcher Entfernung bei schnellem Verkehr die Sicherungsmittel aufzustellen sind. Die Erfahrung lehrt, daß sie im allgemeinen viel zu nahe bei dem liegengebliebenen Fahrzeug aufgestellt werden, mit der Folge, daß die zu warnenden Fahrzeugführer zu spät gewarnt werden, um sich auf das liegengebliebene Fahrzeug gefahrlos einrichten zu können; (vgl. die amtliche Begründung, oben R N r . 1). Wenn bei schnellem Verkehr eine Entfernung von etwa 100 m vorgesehen wird, dann bedeutet das, daß bei weniger schnellem, z. B . innerhalb geschlossener Ortschaften ein geringerer Abstand ausreicht. Alle Warnzeichen müssen, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen, gut sichtbar aufgestellt werden, d. h. an Stellen, an denen sie bereits auf weitere Entfernung erkennbar sind, in der Regel auf der Fahrbahn in dem Fahrstreifen, auf dem das Fahrzeug liegengeblieben ist. Audi bei guter Sicht darf das Warnzeichen keinesfalls unmittelbar hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden 1 6 ). Werden mehrere Warnzeichen benutzt, dann werden sie zweckmäßigerweise gestaffelt aufgestellt entsprechend der Fahrlinie, die sich für einen von hinten Kommenden ergibt, wenn er dem liegengebliebenen Fahrzeug ausweicht 17 ). III. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Die in § 15 enthaltenen Sicherungsgebote sind Ordnungsvorschriften. W e r sie verletzt, handelt nach § 49 Abs. 1 N r . 15 ordnungswidrig im Sinne des § 24 S t V G , ohne daß es einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bedürfte. T r i t t eine solche ein, dann trifft die Ordnungswidrigkeit nach § 15 mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 tateinheitlich zusammen. Audi mit Verstößen gegen § 17 (Beleuchtungsvorschriften) und gegen § 34 (Verhalten nadi einem Unfall) kann ein Verstoß gegen § 15 zusammentreffen. K o m m t es zu einem Unfall, dann muß geprüft werden, ob ein Verstoß gegen Sicherungsvorschriften für den Unfall ursächlich war, d. h. ob mit Sicherheit auszuschließen ist, daß es audi bei vorschriftsmäßiger Absicherung des liegengebliebenen Fahrzeugs zu dem gleichen Unfall gekommen wäre. W e r grob verkehrswidrig und rücksichtlos haltende und liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem W e r t gefährdet, wird wegen eines Vergehens der Verkehrsgefährdung nach 5 315 c Abs. 1 N r . 2 g bestraft. D a nach der Neufassung der Vorschrift sich § 15 nur mehr auf liegengebliebene, nicht aber auf haltende Fahrzeuge bezieht, wird der dem Tatbestand der Verkehrsgefährdung zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet; (vgl. oben R N r . 2). Ein Vergehen nach § 315 b Abs. 1 N r . 2 S t G B k o m m t nur dann in Frage, wenn der T ä t e r sein Fahrzeug absichtlich auf der Fahrbahn liegen läßt, um den übrigen Verkehr zu behindern; über das Verhältnis des § 315 b zu § 315 c s. dort. w

) BGH 25. 9. 58, VerkMitt. 59, 21 = VRS 15, 468 hält dies in Ausnahmefällen für zulässig.

" ) Vgl. BGH 11. 12. 59, VRS 18, 220 = DAR 60, 81 = VkBl. 61, 107 = VerkMitt. 60, 55.

491

§ 16

StVO

Möhl 8 16 Warnzeichen

(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Abs. 5) oder 2. wer sich oder andere gefährdet sieht. (2) Warnblinklicht darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) nur einschalten 1. wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder 2. der Führer eines Schulbusses, solange Kinder ein- oder aussteigen. (3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen. Vwv zu § 16: Zu Absatz 2 Nr. 1: Gegen mißbräuchliche Benutzung des Warnblinklichts ist stets einzuschreiten. Das ist immer der Fall, wenn durch ein Fahrzeug der Verkehr nicht gefährdet, sondern nur behindert wird, z. B. ein Fahrzeug an übersichtlicher Stelle be- oder entladen wird. Übersicht RNr. 1-4 1 2

A. Entstehungsgeschichte 1. Bis zur StVO 1937 2. S 12 StVO 1937 3. Vergleich der neuen mit der alten Vorschrift 4. Amtliche Begründung

3 4

B. Inhalt der Vorschrift I. Schall- und Leuchtzeichen (Abs. 1) 1. Wann sind Schall- und Leuchtzeichen erlaubt? 2. Wann sind sie unzulässig? 3. Wann sind sie geboten? Allgemeines (7), Bedeutung der

1. bis zur StVO 1937:

5-16 5-15 5 6 7-13

RNr. örtlichen Verhältnisse (8), Warnpflicht gegenüber Fußgängern (9), gegenüber Kindern (10), in besonderen Verkehrslagen (11), Wann kann Warnung unterbleiben? (12), Warnpflicht im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht (13) 4. Wie ist zu warnen? 14-15 Mit welchen Warnzeichen? (14), Wie sind diese anzuwenden? (15) 16 I I . Das Warnblinklicht (Abs. 2) C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

17

A. Entstehungsgeschichte

Frühere Regelung. Für die nichtmotorischen Fahrzeuge bestimmte das Muster der (landesrechtlichen) aStrVO: Der Führer hat Personen, die sich in gefährlicher Nähe des Fuhrwerks befinden, rechtzeitig durch Zuruf oder in sonst geeigneter Weise zu warnen. Der Gebrauch von Hupen ist verboten. Nach $ 21 R S t V O 1934 mußten ATra/ifahrzeuge mit Schallvorrichtung ausgerüstet sein; das galt auch schon nach $ 4 VüKVerk; diese enthielt aber weiter in § 19 Einzelvorschriften über das Abgeben der Warnzeichen: Der Führer hat rechtzeitig deutlich hörbare Warnungszeichen abzugeben, wenn durch das Herannahen seines Kraftfahrzeugs Wegebenutzer oder Fußgänger gefährdet werden. Verboten ist, Warnungszeichen abzugeben, um dem Kraftfahrzeug ein rascheres Vorwärtskommen zu ermöglichen. Soweit ein Oberholen zulässig ist, darf die Absicht hierzu durch Warnungszeichen kundgegeben werden. (2) Das Abgeben von Warnungszeichen ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Tiere dadurdi unruhig oder scheu werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortsteile dürfen Warnungszeichen nur mit der im $ 4 Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Hupe abgegeben werden; die Warnungszeichen müssen kurz, ihre Klangfarbe und Klangstärke so beschaffen sein, daß im Gefahrenbereich befindliche Personen gewarnt, im weiteren Umkreis befindliche Personen aber nicht belästigt werden. Außerhalb geschlossener Ortsteile darf auch eine Pfeife benutzt werden. Die Benutzung von Signalinstrumenten zur Abgabe von anderen Zeichen als unbedingt notwendigen Warnungszeichen, insbesondere von Rufzeichen, ist innerhalb geschlossener Ortsteile verboten. (4) Das Abgeben langgezogener Warnungszeichen, die Ähnlichkeit mit Feuersignalen haben, und die Anbringung und Verwendung anderer als der im Abs. 3 genannten Signalinstrumente ist verboten. Abs. 1 dieser (vor der Umgestaltung 1934 letzten) Fassung stellte den Versuch einer Zusammenfassung der noch früher aufgezählten Einzelfälle dar; die Fassung 1910 nämlich hatte gelautet:

492

Entstehungsgeschichte

StVO § 16

Der Führer bat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen sowie die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Radfahrer, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbares Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kraftfahrzeugs aufmerksam zu machen; auf die Notwendigkeit, das Warnungszeichen abzugeben, ist in besonderem Maße an unübersichtlichen Stellen zu achten. An diese Fassung hatte sich die Streitfrage geknüpft, ob sie eine unbedingte Pflicht zum Geben von Zeichen an unübersichtlichen Stellen, insbesondere an jeder Straßenkreuzung, festlegte, eine Frage, die bei zutreffender Würdigung insbesondere der Entstehungsgeschichte zu verneinen gewesen wäre, und die auch für die spätere (s. oben) und die heutige Rechtslage noch Bedeutung hat. Die Grundzüge nämlich enthielten in § 18 II eine das Geben von Zeichen positiv vorschreibende Bestimmung: „Auch an unübersichtlichen Stellen ist Warnzeichen zu geben." Dies hatte zur Belästigung durch vielfach zweckloses Abgeben von Warnzeichen geführt. Die Verordnung 1910 änderte daher, indem sie an die Stelle der positiven Pflicht, ohne Rücksicht auf den Verkehr immer an den festgesetzten Stellen ZeiSen zu geben, den Hinweis setzte, daß an unübersichtlichen Stellen in besonderem Maße auf die Notwendigkeit, Zeichen zu geben, zu achten sei. Der Zwang zum unbedingten Abgeben von Zeichen wurde dadurch beseitigt. Dieser Rechtszustand war durch die Fassung 1923 (Art. I Nr. 26 der Verordnung vom 15. 3. 23) aufrechterhalten worden. Die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen war schon damals nicht von der Unübersichtlichkeit der Fahrbahn abhängig, sondern vom Erfordernis der Verkehrssicherheit, also bei Gefährdung von Personen oder Sachen. Die Fassung 1923 lautete: »Der Führer hat überall dort, wo es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, durch deutlich hörbare Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kfzs aufmerksam zu machen." Die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung wurde dem wachsenden Verkehr nicht immer gerecht; nur zögernd brach sich die Erkenntnis Bahn, dem Führer könne nicht schon aus der bloßen Tatsache, daß er an unübersichtlicher Stelle keine Zeichen gegeben habe, zivilreditlich oder strafrechtlich ein Vorwurf gemacht werden; es müsse festgestellt werden, ob die Sicherheit des Verkehrs im Einzelfall Zeichen forderte, also zu besorgen war, daß sonst Personen oder Sachen geschädigt oder auch Personen besdimutzt werden konnten (Nachweisung der Rechtsprechung siehe 15. Auflage); Zeidien seien zu geben vor Straßenkreuzungen und -einmündungen, wenn der Führer nach Ortlichkeit und Zeit damit redinen mußte, daß andere Verkehrsteilnehmer anwesend sein oder sich nähern und ohne Zeichen zu Schaden kommen könnten. Unübersichtlichkeit allein erfordere nicht Warnzeichen; z. B. wenn kein weiterer Verkehr stattfand oder der Führer entsprechend langsam fuhr. Der Frage, ob Warnzeichen gegeben waren, legten die Gerichte vielfach übergroße Bedeutung bei, und die Führer fühlten sich dadurch zu vorsorglichem Abgeben von Zeichen veranlaßt; dies war lt. Begründung ein Anlaß zur Änderung 10. 5. 32, die als „Abschwächung" der Vorschrift bezeichnet wird. Sie forderte Zeichengeben nur (siehe den Zusatz „unbedingt notwendigen" im oben wiedergegebenen Abs. 3), wenn Gefährdung vorliegt, das heißt wenn eine auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit einer Schädigung naheliegt; das muß der Führer erkannt haben oder bei erforderlicher Sorgfalt haben erkennen können. ZwisAenregelung: Die RStVO 1934 enthielt selbst keine Sondervorschrift mehr über die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; daß sie unter Umständen erforderlich sind, ergab der oben erwähnte S 21 i. V. mit $ 25.

2. § 12 StVO 1937

2

Die neue Vorschrift wollte, wie auch die amtliche Begründung erkennen läßt, die frühere Regelung nicht ändern, sondern nur erweitern und knapper formulieren. Die ersten Absätze des Abs. 1 und 2 des § 12 StVO 1937 lauteten: „Der Fahrzeugführer hat gefährdete Verkehrsteilnehmer durch Warnzeichen auf das Herannahen seines Fahrzeugs aufmerksam zu machen. Es ist verboten, Warnzeichen zu anderen Zwecken, insbesondere zum Zwecke des eigenen rücksichtslosen Fahrens, und mehr als notwendig abzugeben. Die Abgabe v o n Warnzeichen ist einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden.

3. Vergleich der neuen mit der alten Vorschrift

3

Zunächst fällt auf, daß § 16 der neuen StVO kein Gebot zur Abgabe von Warnzeichen enthält, während bei der früheren Fassung dieses Gebot als wichtigster Teil der Vorschrift über Warnzeichen am Anfang stand. Die Pflicht, Warnzeichen zu geben, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch das Herannahen des Fahrzeugs gefährdet werden, besteht aber nach wie vor. Die Begründung weist darauf hin, daß zur Abgabe eines Warnzeichens schon § 1 Abs. 2 verpflichtet, wenn ein Warnzeichen geboten ist. Die Regierungsvorlage

493

§ 16

StVO

Möhl

sah (im Anschluß an § 12 StVO 1937) in der objektiven Gefährdung anderer durch das Fahrzeug die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Warnzeichens. Die geltende Fassung geht auf einen Beschluß des Bundesrats zurück. Diese etwas unklare Fassung unterscheidet sich von der früheren einmal dadurch, daß sie nicht mehr eine Gefährdung des zu Warnenden durch den Warner voraussetzt. Jede Gefahr, der durch Abgabe eines Warnzeichens begegnet werden kann, also auch die Gefährdung des stehenden Fahrzeugs durch einen anderen oder die Gefährdung eines anderen durch einen Dritten kann die Abgabe eines Warnzeichens rechtfertigen. Diese Erweiterung der Zulässigkeit von Warnzeichen ist zu begrüßen. Dagegen bestehen gegen die Abstellung auf die subjektive Vorstellung des Warners Bedenken. Früher war derjenige, der auf Grund eines Irrtums eine Gefahrenlage annahm, zwar auch entschuldigt, wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruhte. Nach der nun gewählten Fassung wird aber wohl audi der geschützt, der fahrlässigerweise eine Gefahrenlage annimmt, wenn er also ein Warnzeichen gibt, obwohl in Wirklichkeit dafür kein Anlaß besteht und dies bei genügender Aufmerksamkeit auch erkennbar ist. Es genügt, daß er eine Gefahr „sieht". Zu beachten ist, daß zwar bei jeder Gefährdung eines anderen durch das Fahrzeug des Warners Warnzeichen nicht nur zulässig, sondern nach § 1 Abs. 2 geboten sind, sofern nur damit zu rechnen ist, daß sie ihren Zweck erfüllen. Wird dagegen ein anderer als der Warner durch einen Dritten gefährdet, soll das Zeichen also dazu dienen, daß der Dritte auf die von ihm verursachte Gefährdung des anderen hingewiesen wird, dann steht der Zulässigkeit eines Warnzeichens in der Regel kein Gebot gegenüber. Die früher in § 12 Abs. 4 StVO 1937 enthaltenen Vorschriften über die Abgabe von Warnzeichen beim Uberholen finden sich nunmehr in § 5 Abs. 5; (s. dort RNr. 29). § 16 Abs. 1 weist auf diese Vorschrift der Vollständigkeit halber ausdrücklich hin. N e u sind die Vorschriften über das Warnblinklicht in § 16 Abs. 2. Die Vorschriften über die Einschaltung des Warnblinklichts beim Liegenbleiben sind in § 15 enthalten; (s. dort R N r . 5). Zu Abs. 3 vgl. die amtliche Begründung.

4

4. Amtliche Begründung

Zu Absatz 1: Der Absatz begnügt sich damit, aus § 12 StVO (alt) den Rechtsgedanken zu übernehmen, daß jede Abgabe von Warnzeichen als mißbräuchlich verboten ist, die nicht zur (erlaubten) Ankündigung des Oberholens gestattet ist oder zur Warnung konkret gefährdeter Verkehrsteilnehmer geschieht. Dabei ist nicht mehr von der Gefahr durdi das herannahende Fahrzeug die Rede, weil Warnzeichen u. U. audi aus einem haltenden Fahrzeug geboten sind, z. B. dann, wenn ein unachtsamer anderer Verkehrsteilnehmer aufzufahren droht. Alle übrigen Vorschriften des § 12 StVO (alt), soweit sie nicht in $ 5 Abs. 5 übernommen sind, erscheinen als entbehrlich. Während für den Fall des Überholens dort im einzelnen geregelt ist, welche Art von Warnzeichen und wie diese zu geben sind, wäre dies hier, wo es sich nur noch um die Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer handelt, nicht sachgerecht; in solchen Fällen wird sich die Wahl und die Art der Abgabe der Warnzeichen danach zu richten haben, wie die Gefahr am besten abgewendet werden kann. Gestrichen wurde auch das ausdrückliche Gebot, gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das herannahende Fahrzeug aufmerksam zu machen. Dieses Gebot ist nur in Grenzen sachgerecht. Die Abgabe eines Warnzeichens genügt nur dann und ist geboten, wenn damit gerechnet werden darf, daß der Gewarnte auch sachgerecht reagieren wird oder wenn die Gefahr durch andere Mittel, wie Verlangsamung der Fahrt oder Halten, nicht mehr gebannt werden kann und die Abgabe eines Warnzeichens noch Erfolg verspricht. Zum anderen darf ein Warnzeichen dann nicht gegeben werden und ist statt dessen zu bremsen, wenn das Warnzeichen die Gefahr vergrößern (der Gefährdete könnte erschrecken und um so unsicherer werden) oder andere Gefahren heraufbeschwören würde (andere Verkehrsteilnehmer könnten unsicher werden, nicht bloß Tiere, von denen in § 12 Abs. 2 StVO (alt) die Rede ist). An der Rechtslage ändert die Streichung nichts; denn zur Abgabe eines Warnzeichens, wenn das wirklich geboten ist, verpflichtet schon § 1 Abs. 2. Zu Absatz 2: Fahrzeugführer, deren Fahrzeuge mit Warnblinkanlage (§ 53 a Abs. 4, $ 72 Abs. 2 — zu § 53 a Abs. 4 — StVZO) ausgerüstet sind, neigen zu deren übertriebenen Benutzung; deshalb sind eingehende Benutzungsvorschriften geboten.

494

Wann sind Schall- und Leuchtzeichen erlaubt?

StVO

§ 16

Z» Absatz 3: Das Verbot muß bestehen bleiben, weil die AusrüstungsVorschriften (hier: § 55 StVZO) nicht für Ausländer im internationalen Verkehr gelten, die deshalb mit ihren Mehrklanghupen zu uns einreisen dürfen. B. Inhalt der Vorsdirift I. Schall- und Leuditzeichen (Abs. 1) 1. Wann sind Schall- und Leuditzeichen erlaubt? In N r . 1 wird auf die Zulässigkeit von Schall- und Leuchtzeichen beim Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften verwiesen. Dieser Hinweis dient nur der Deutlichkeit. Rechtsquelle ist § 5 Abs. 5. Wer gegen die dortige Regelung verstößt, handelt ordnungswidrig nach § 5, nicht nach § 16; (vgl. § 5 R N r . 29). N r . 2 bringt in etwas abgewandelter F o r m das früher in § 12 Abs. 1 enthaltene Verbot. Während die neue S t V O meist bestrebt ist, als „Volkslesebuch" dem Verkehrsteilnehmer genau zu sagen, wie er sich zu verhalten hat, ist hier die Verhaltensvorschrift auf eine sehr knappe Formel reduziert, die der Auffüllung durch die Grundgedanken des § 1 Abs. 2 bedarf. Die Fassung ist aber nicht nur knapp, sondern auch nicht ganz eindeutig: Sie enthält nicht nur keine Hinweise darauf, wann Schall- und Leuchtzeichen nicht nur erlaubt, sondern geboten sind, sie stellt auch noch darauf ab, ob der Warner sich oder andere gefährdet sieht. Wann kann sich ein Kraftfahrer gefährdet sehen? Genügt eine abstrakte, (wenn auch naheliegende) Gefahr oder reicht nur eine konkrete Gefahr aus? Welche Bedeutung k o m m t einem vermeidbaren I r r t u m des Warners zu? Man wird dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen können, daß grundsätzlich nur Fälle gemeint sind, in denen der Warner eine konkrete Gefährdung für gegeben ansieht, nicht bloß die Möglichkeit einer späteren Gefährdung 1 ), so auch die amtliche Begründung (oben R N r . 4). Die Rechtsprechung zu § 12 S t V O 1937 hat die Warnpflicht trotz des noch deutlich entgegenstehenden Wortlautes der damaligen Vorschrift vorsichtig auf Fälle ausgedehnt, in denen ein unabweichlidies Bedürfnis zu einer präventiven Warnung besteht. Es wird im Interesse der Verkehrssicherheit gut sein, an den Ergebnissen dieser Rechtsprechung festzuhalten. D a in solchen Fällen, in denen Warnzeichen zugelassen werden sollten, audi wenn keine konkrete Gefährdung erkennbar ist, Rechtsgrundlage nur die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 sein kann und aus dieser sich gleichzeitig m i t der Erlaubnis zur Abgabe eines Warnzeidiens in der Regel auch das Gebot hierzu herleiten läßt, wird diese Frage unten im Zusammenhang m i t der Frage des Warngebotes ( R N r . 7—11) behandelt werden. Fraglich kann weiter sein, welche Folgen ein Irrtum über die Notwendigkeit und Zulässigkeit eines Warnzeidiens hat. I r r t der Warner über die tatsächlichen Voraussetzungen, sieht er also für sich oder andere eine Gefahr, wo keine besteht, dann wird ihm dieser Irrtum zugute gehalten werden müssen, selbst wenn er auf Fahrlässigkeit beruht. Denn die Vorschrift geht eindeutig von der subjektiveren Vorstellung des Warners aus und nicht von der objektiven Verkehrslage. Wenn dagegen der I r r t u m nicht die tatsächlichen Voraussetzungen betrifft, sondern die aus diesen hergeleitete Meinung über die Zulässigkeit des Warnzeichens, dann sind die Regeln über den Verbotsirrtum anzuwenden (§ 6 Abs. 3' O W i G ) , d. h. es ist zu prüfen, ob der Irrtum vorwerfbar ist. Beispiele: a) A nimmt irrigerweise an, ein vor ihm in einer Rechtskurve am Fahrbahnrand gehender Fußgänger gehe auf der Fahrbahn. A (der wegen Gegenverkehrs nicht nach links ausweichen kann) sieht den Fußgänger durch sein Fahrzeug gefährdet. Sein Warnzeidien ist trotz seines Irrtums nicht ordnungswidrig, b) A fährt auf einer breiten Straße in eine unübersichtliche Kurve ein. E r hupt „auf alle Fälle", ohne daß ein Anhaltspunkt für die Gefährdung anderer gegeben ist. Hier handelt A ordnungswidrig. Die ihm bekannten Tatsachen rechtfertigen das Hupen nicht. Das mußte er wissen, sein Irrtum beruht auf vorwerfbarer Rechtsunkenntnis. !) So Booß StVO § 16 Anm. 1; Jagusdi § 16 Anm. 3, 4; a. M. Cramer § 16 RNr. 21.

§16

StVO

Möhl

Die Fälle, in denen Sdiall- und Leuchtzeichen erlaubt sind, wurden gegenüber der früheren Regelung insofern erweitert, als ein Fahrzeugführer nicht nur zur Abwendung einer von seinem eigenen Fahrzeug ausgehenden Gefahr warnen darf, sondern auch zur Abwendung einer durch einen Dritten drohenden. Wo immer eine Gefahr erkennbar wird, der durch ein Warnzeidien begegnet werden kann, darf gewarnt werden. Zwar gelangte man früher in manchen Fällen mit Hilfe des Notstandsgedankens zum gleichen Ziel, doch ist die Aufnahme dieses besonderen Falles in die Vorsdirift der StVO zu begrüßen. Selbstverständliche Voraussetzung ist bei allen Warnzeidien, daß sie Erfolg versprechen. Kann die Gefahr auf andere Weise (Ausweichen, Halten) sicherer und besser abgewandt werden, dann sind Warnzeichen nicht erlaubt. Häufig ist aber das Warnzeichen eines von mehreren Mitteln, die der Beseitigung einer Gefährdung dienlich sein können, z . B . : Herabsetzung der Geschwindigkeit + Warnzeichen. Bei der Entscheidung über die zu währende Maßnahme ist dem Fahrzeugführer ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Man wird ihm nicht kleinlich nachrechnen, ob diese oder jene Maßnahme im Einzelfall mehr Erfolg versprach; doch muß er es sich entgegenhalten lassen, wenn in einer bestimmten Verkehrslage ein Warnzeidien offensichtlich unzweckmäßig und deshalb unzulässig ist; (s. unten R N r . 6). Von der Frage, ob ein Warnzeichen erlaubt ist, muß zwar die Frage, ob es geboten ist, systematisch getrennt werden. Meist wird es aber in Fällen, in denen es erlaubt ist, auch geboten sein. Wenn Verkehrsteilnehmer durch ein Fahrzeug gefährdet werden Und wenn die Gefahr durdi ein Warnzeichen möglicherweise abgewendet werden kann, ist der Führer dieses Fahrzeugs nicht nur berechtigt, sondern nach § 1 Abs. 2 verpflichtet, ein Warnzeichen zu geben; (s. unten R N r . 7 f). g

2. Wann sind Warnzeichen unzulässig? Zu anderen als den in Abs. 1 des § 16 genannten Zwecken sind Warnzeidien unzulässig. Es ist z. B. verboten, im Hause befindliche Personen von der Ankunft des Kraftfahrzeugs durch Hupzeichen in Kenntnis zu setzen, den Führer eines den Weg versperrenden Fahrzeugs oder einen Verkehrspolizisten durch ein Sdiallzeichen auf sich aufmerksam zu machen oder seinen Unwillen über die Fahrweise eines anderen durch Hupen zum Ausdruck zu bringen. In § 12 Abs. 1 S. 2 StVO 1937 war noch näher ausgeführt, daß es verboten sei, Warnzeichen zu anderen Zwecken (als zur Warnung), insbes. zum Zwecke des eigenen rücksichtslosen Fahrens zu geben. Daran hat sich nichts geändert. So einfach und klar der Grundsatz des § 16 Abs. 1 scheint, so ist die Frage dodi komplexer Art. Die Feststellung, daß der Warner sich oder einen anderen gefährdet sah, genügt nämlidi nicht, um die Frage der Zulässigkeit des Warnzeidiens abschließend zu entscheiden. Es muß vielmehr noch weiter geprüft werden, ob das Zeichen geeignet war, der Gefährdung zu begegnen. Ist dies nicht der Fall, dann tritt auch hier der Grundgedanke des § 1 Abs. 2 in den Vordergrund. Niemand darf von einer Befugnis Gebrauch machen, wenn er dabei erkennbar einen anderen gefährdet oder auch nur vermeidbar belästigt. Durdi Schall- und Leuchtzeichen können andere Verkehrsteilnehmer in verschiedener Weise gefährdet oder wenigstens belästigt werden: Übertriebene Schallzeichen sind als unnötiger Lärm verwerflich. Durch scharfe Hupsignale auf nahe Entfernung können andere Verkehrsteilnehmer, vor allem alte Leute unter Umst. ersdiredst und zu falschen Reaktionen getrieben werden 2 ). Bevor Hupzeidien gegeben werden, muß deshalb geprüft werden, ob solche unerwünschte Folgen zu erwarten sind. Das hängt hauptsächlich von der Entfernung ab, auf die gewarnt wird. Audi Leuchtzeichen, obwohl im ganzen weniger gefährlich, können unerwünschte Folgen haben, vor allem die Blendung Entgegenkommender. Diese Blendung muß vermieden werden. In § 5 Abs. 5 S. 2 wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Der Satz, daß Warnzeidien geben darf, wer sich oder andere gefährdet sieht, muß also *) BGH(Z) 30. 1. 62, VRS 22, 425; vgl. audi BGH 3. 11. 55, VerkMitt. 56, 10; 19. 1. 56, VerkMitt. 56, 13.

496

Wann sind Warnzeichen unzulässig, wann geboten?

StVO § 16

erheblidi eingeschränkt werden: Nur wenn Warnzeichen sinnvoll sind und durch sie niemand gefährdet werden kann, darf von dem in § 16 Abs. 1 eingeräumten Recht Gebrauch gemacht werden. Früher war auch noch ausdrücklich verboten, Warnzeichen mehr als notwendig zu geben. Auch dieses Verbot wird man dem § 1 Abs. 2 entnehmen können. Obertrieben lange oder häufige Hupzeichen sind mindestens eine vermeidbare Belästigung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Nach § 12 Abs. 2 StVO 1937 war die Abgabe von Warnzeichen einzustellen, wenn Tiere dadurch „unruhig werden". Wenn auch vor allem Zugtiere im Straßenverkehr seltener werden, so kommen doch noch immer Tiere im Straßenverkehr vor. Auch heute muß der Kraftfahrer nadi § 1 Abs. 2 darauf achten, daß er z. B. Pferde durch scharfe Hupzeichen nicht zum Scheuen bringt. Die frühere Vorschrift wurde so ausgelegt, daß Warnzeidien von vornherein zu unterlassen wären, wenn die Tiere schon unruhig sind oder damit zu rechnen ist, daß sie unruhig werden. Deshalb waren Warnzeidien beim Überholen von Pferden u. Umst. zu unterlassen 9 ). Das gilt auch heute noch. Als „Tiere" im Sinne der früheren Vorschrift galten nur solche, bei denen man von „Unruhigwerden" sprechen kann, also Haustiere und zur Landwirtschaft gehöriges Vieh, nicht aber Wild, das gerade durch Hupzeichen von der Fahrbahn vertrieben werden soll. Daran hat sich nichts geändert. 3. Wann sind Sdiall- oder Leuchtzeichen geboten? Allgemeines

f

Die in der neuen Formulierung allein beantwortete Frage, wann Warnzeidien zulässig sind, hängt eng mit der anderen Frage zusammen, wann sie durch § 1 Abs. 2 geboten sind. In allen Fällen, in denen von einem Fahrzeug eine Gefahr ausgeht, die durdi ein Warnzeichen behoben oder wenigstens gemindert werden kann, ist der Fahrzeugführer verpflichtet, sich des Warnzeichens zu bedienen. Ebenso wie für die Frage der Zulässigkeit der Warnzeichen ist auch für die Frage der Pflicht zu Warnzeidien von Bedeutung, ob eine Gefahrenlage gegeben ist und ob ein Warnzeichen Erfolg verspricht. Die Zulässigkeit der Verwendung kurzer Schall- oder Leuchtzeichen zur Ankündigung der Überholung nach § 5 Abs. 5 ist nidit von einer Gefährdung des Überholten abhängig. Kann der Oberholer mit einem ungestörten Ablauf des Überholvorganges rechnen, dann darf er zwar trotzdem nach § 5 Abs. 5 die Überholung ankündigen, er ist aber nicht verpfliditet (nach § 1 Abs. 2), ein Warnzeichen zu geben4). Wird während einer Überholung ein anderer Verkehrsteilnehmer (sei es der Überholte oder ein Entgegenkommender oder ein am Fahrbahnrand gehender Fußgänger etc.) gefährdet, dann gelten die Regeln des § 16 mit § 1 Abs. 2 6 ). Das ist deshalb von Bedeutung, weil diese Regeln innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften gelten. Zu Warnzwecken darf deshalb während einer Überholung auch innerhalb von Ortschaften mit Schall- und Leuchtzeichen gewarnt werden, während die bloße Ankündigung einer Überholung dort verboten ist. Da die Regeln über die Warnpflicht nach der neuen StVO die gleichen sind wie früher, mögen sie jetzt auch dem § 1 Abs. 2 zu entnehmen sein, kann die frühere Rechtsprechung mit zur Auslegung des § 16 Abs. 1 herangezogen werden. Mißlich ist bei der Neuregelung allerdings, daß nur bei einer konkreten Gefährdung im Sinne des § 1 Abs. 2 in der Unterlassung eines gebotenen Warnzeichens eine Ordnungswidrigkeit liegt, während, wie sich im einzelnen aus dem folgenden ergibt, in gewissen Grenzfällen schon bei einer erheblichen abstrakten Gefahr Warnzeidien erlaubt und auch geboten sind. ») RG 28. 3. 29, DAR 29, 219; 19. 2. 38, VAE 38, 158. *) BGH(Z) 17. 1. 61, VersR 61, 330.

5) Vgl. für die früh. Reditslage: (BGH(Z) 24. 3. 64, VersR 64, 777.

497 32 S t V O + S t G B

§16

StVO

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Die Pflidit Warnzeichen zu geben, trifft die Führer von Fahrzeugen, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Benützt eine Eisenbahn eine öffentliche Straße, so muß deren Führer die Vorschriften über die Warnzeichen beachten 6 ). Der Führer kann sich ähnlich wie beim Betätigen der Richtungszeichen einer Hilfsperson bedienen. Der gewarnte Verkehrsteilnehmer ist erst dann genügend auf das Herannahen des Fahrzeugs aufmerksam gemacht, wenn er es wahrgenommen hat. Gewarnt werden müssen andere Verkehrsteilnehmer dann, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Zwar wird grundsätzlich eine „konkrete" Gefahrenlage vorausgesetzt. Eine solche ist zu bejahen wenn mit der Möglichkeit zu redinen ist, daß andere Verkehrsteilnehmer durch die Bewegung eines Fahrzeugs Schaden nehmen. Vielerlei Arten von Gefahren kommen in Frage. Der zu warnende Verkehrsteilnehmer kann sich in der Fahrbahn des Warnpflichtigen befinden oder ungewarnt in diese geraten oder auch nur durch nahes Vorbeifahren des Warnpflichtigen in Schrecken versetzt werden. Ob Warnzeichen zu geben sind, ist daher Tatfrage. Dem Gebot bei bestimmter Verkehrslage Warnzeichen zu geben, steht das Verbot gegenüber, andere durch unnötige Warnzeichen zu belästigen. Zwar bringt jedes Warnzeichen eine gewisse Belästigung mit sich7). Jeder unnötige Lärm und jede unnötige Beunruhigung durch Blinkzeichen muß aber vermieden werden. Der Fahrzeugführer, der seine Fahrweise von vornherein so einrichtet, daß er nach menschlicher Voraussicht die Gefährdung anderer vermeidet, bedarf in der Regel der Warnzeichen nicht. Wer dagegen unvorsichtig und rücksichtslos fährt, kann sich nicht durch die Abgabe von Warnzeichen von seiner Verantwortung befreien. Ob im Einzelfall eine Warnpflicht besteht, kann zweifelhaft sein. Dem Fahrzeugführer muß ein gewisser Ermessensspielraum zugestanden werden. Zu berücksichtigen ist das Maß der Gefährdung, das vor allem von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs abhängt. Fraglich ist, ob die Warnpflicht nur gegenüber Verkehrsteilnehmern besteht, die der Fahrzeugführer wahrnehmen kann oder auch gegenüber solchen, die zwar nicht sichtbar sind, mit deren Auftauchen aber zu rechnen ist. Die Entscheidung der Frage hängt mit der Auslegung des sog. Vertrauensgrundsatzes zusammen 8 ); (vgl. § 1 R N r . 36—41). Hängt die Frage der Gefährdung vom Verhalten anderer ab, dann ist zu prüfen, wieweit auf verkehrsgerechtes Verhalten vertraut werden darf. Solange vertraut werden darf, besteht keine Warnpflicht. Wird erkennbar, daß ein anderer durch verkehrswidriges Verhalten eine Gefahrenlage verursacht, dann muß er gewarnt werden, vorausgesetzt daß dann noch Zeit zum Warnen ist. Beispiel: Der Vorfahrtsberechtigte darf solange auf Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen, als der Wartepflichtige sein Fahrzeug noch ohne Schwierigkeit abstoppen kann. Sobald damit zu rechnen ist, daß dieser seine Wartepflicht verletzen wird, muß das Warnzeichen gegeben werden, wenn in diesem Zeitpunkt noch eine rechtzeitige Einwirkung auf den Wartepflichtigen zu erwarten ist. Da die gefahrdrohende Vorfahrtverletzung meist erst dann klar erkennbar wird, wenn der Wartepflichtige nicht mehr rechtzeitig halten kann, wird ein Warnzeichen häufig keinen Erfolg versprechen und deshalb unterbleiben dürfen. Je leichter man geneigt ist, nach den örtlichen Verhältnissen und der Verkehrslage mit der Möglichkeit der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu rechnen, desto eher wird man die Warnpflicht bejahen"). Die Ansicht des RG 1 0 ), ein Fahrzeugführer sei zur Abgabe eines Warnzeichens nur gegenüber Verkehrsteilnehmern verpflichtet, die er bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit im Gefahrenbereich wahrnimmt, gilt nur mit Einschränkungen. Die Linie innerhalb der Warnzeichen zu geben, sollte gegenüber der Linie, innerhalb der sonstigen Sicherheitsmaßnahmen verlangt werden (vor allem Herabsetzung der •) BayObLGSt. 57, 100 (28. 5. 57) = VRS 14, 217 = VkBl. 58, 416. ') BGH(Z) 10. 3. 54, DAR 54, 109 = VRS 6, 264. 8 ) BGH(Z) 20. 12. 66, VersR 67, 283.

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») Vgl. BGH(Z) 27. 5. 60, DAR 60, 260 = VRS 19, 84 = MDR 60, 836 = NJW 60, 1524 = VersR 60, 667; Stuttgart 17. 10. 57, VersR 58, 474. 10 ) RGSt. 74, 155; BayObLG 26. 2. 64, 1 St 617/1963.

StVO § 16

Wampflidit

Geschwindigkeit), schon deshalb erheblich vorverlegt werden, weil der Hauptgesichtspunkt, der den Vertrauensgrundsatz rechtfertigt, die Flüssigkeit des Verkehrs, durch Warnzeichen nicht beeinträchtigt wird. So erwünscht der seltene Gebrauch der Hupe im Interesse der Lärmbekämpfung sein mag, Sicherheit geht vor. Durch ein kurzes Hupzeichen wird niemand übermäßig belästigt, doch wären manche schweren Unfälle zu vermeiden, wenn der Fahrzeugführer ein verkehrswidriges Verhalten, insbes. von Kindern und alten Leuten in Betracht ziehen und deshalb ein Warnzeichen geben würde, bevor ein solches offenkundig wird. Nicht ordnungswidrig handelt, wer aus übertriebener Vorsicht die Notwendigkeit eines Warnzeichens irrig annimmt und deshalb ein unnötiges Warnzeichen gibt, wohl aber, wer es nicht gibt, weil er die Notwendigkeit eines Warnzeichens aus Fahrlässigkeit verkennt. Dieser hat dann in der Regel auch für die Folgen der Unterlassung einzustehen. Da die Warnung gerade von dem zusätzlichen Geräusch der Hupe ausgeht, werden Warnzeichen dadurch nicht entbehrlich, daß die normalen Motorengeräusche und die normale Beleuchtung eines Fahrzeugs deutlich wahrnehmbar sind 11 ). Auf das Herannahen soll das Warnzeichen aufmerksam machen, also solche warnen, auf die sich das Fahrzeug zubewegt. Nicht dagegen ist es der Zweck des Warnzeichens, nachfolgenden Verkehrsteilnehmern etwa die Absicht des Abbiegens anzuzeigen12). Beruht die Gefährdung auf anderen Verkehrsvorgängen ab dem Herannahen des Fahrzeugs, z. B. auf der Querstellung eines liegengebliebenen Fahrzeugs auf der Fahrbahn, so kann sich für den Fahrer aus § 1 Abs. 2 ebenfalls eine Warnpflicht ergeben. Wenn freilich ein Fahrzeug mit einer gegebenen Gefahrenlage in keinem Zusammenhang steht, dann kann für dessen Führer aus § 1 Abs. 2 keine Warnpflicht hergeleitet werden, mag auch nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 das Warnen erlaubt und aus allgemeinen Gründen erwünscht sein. Bedeutung der örtlichen Verhältnisse Unübersichtlichkeit der Fahrbahn allein verpflichtet zunächst nur zu angemessener Fahrgeschwindigkeit und zum Einhalten der äußersten rechten Fahrbahnseite, nicht aber (wie in anderen Ländern) zur Abgabe von Warnzeichen. Doch sind Fälle denkbar, in denen sich die Pflicht an unübersichtlichen Straßenstellen aus der besonderen Gestaltung der örtlichkeit ergibt: Schmale, kurvenreiche Gebirgsstraße mit möglichem Gegenverkehr, starker Fußgänger- und Radfahrerverkehr nach Fabrikschluß, schwere Lastwagen auf enger Straße. Auch wer vor unübersichtlicher Kurve oder bei Nebel genötigt ist, unter Überfahren einer nicht unterbrochenen weißen Mittellinie die linke Fahrbahnhälfte zu benutzen, muß den Gegenverkehr warnen 1 '). Wampflidit gegenüber

Fußgängern

Grundsätze über die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fußgängern: s. § 1 RNr. 113—125. Fußgänger müssen gewarnt werden, wenn sie das herannahende Fahrzeug gefährdet. Ob ein Fußgänger gefährdet wird, kann im Einzelfall fraglich sein. Der Kraftfahrer kann im allgemeinen darauf vertrauen, daß ein Fußgänger sich nicht verkehrswidrig von außen in die Fahrbahn begibt. Geht der Fußgänger vorschriftsmäßig am Fahrbahnrand, kann der Kraftfahrer ebenfalls darauf vertrauen, daß der Fußgänger nicht ohne Grund weiter in die Fahrbahn tritt; (vgl. § 1 R N r . 115). Braucht der Kraftfahrer darnach mit einem verkehrswidrigen Verhalten des Fußgängers nicht zu rechnen, dann gilt der Fußgänger auch als nicht gefährdet, wenn das Kraftfahrzeug mit einem ausreichenden Sicherheitsabstand an ihm vorbeifährt. Dann besteht in der Regel keine Warnpflicht. Anders wenn auf Grund besonderer Umstände damit zu rechnen ist, daß Fußgänger in die Fahrbahn treten. So bei starkem Fußgängerverkehr auf engem Gehweg oder bei schlechter Begehbarkeit des Geh" ) Nürnberg 29. 3. 61, VerkMitt. 61, 90 = DRspr. I I (292) 51 d. " ) BGH 22. 6. 55, VRS 9, 121.

" ) Neustadt 13. 11. 57, VRS 15, 132 = MDR 58, 265; Düsseldorf 2. 1. 58, VerkMitt. 58, 33 (nur Leitsatz).

499 32 •

§ 16

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wegs14). Kommt eine Gefährdung in Frage, dann besteht die Warnpflicht ohne Rücksicht darauf, ob der Fußgänger die Fahrbahn befugt oder unbefugt benutzt. Nähert sich ein Fußgänger der Bordsteinkante der Fahrbahn in der offenbaren Absicht, die Fahrbahn zu überqueren, dann ist ein Warnzeichen geboten, wenn der Fußgänger dem Straßenverkehr keine genügende Aufmerksamkeit widmet15). Tritt ein Fußgänger dagegen auf kurze Entfernung überraschend in die Fahrbahn, so kann der Kraftfahrer entschuldigt sein, der über dem Bemühen, sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Halten zu bringen, die Abgabe eines Warnzeichens unterläßt1'). Das zum Sdiutze des Fußgängers bestimmte Warnzeichen hat die Eigenart, sich dann in das Gegenteil zu verkehren, wenn es zu spät gegeben wird. Sinnvoll ist das Zeidien nur, wenn der Fußgänger auf die Warnung noch in Ruhe reagieren kann. Deshalb ist bei Prüfung der Frage, ob der Fußgänger noch mit Erfolg hätte gewarnt werden können, neben der Reaktionszeit des Kraftfahrers audi diejenige des Fußgängers zu berücksichtigen16). Ist damit zu rechnen, daß der verkehrswidrig die Fahrbahn betretende Fußgänger nidit gefährdet wird, wenn er seine Geh- oder Laufrichtung unbeirrt weiterverfolgt, so kann in einem Warnzeichen, das ihn irritiert und zu verfehlter Reaktion veranlaßt, ein im Zivilprozeß den Exculpationsbeweis (§ 7 Abs. 2 StVG) ausschließendes Verschulden liegen17). Es darf nicht verkannt werden, daß die oft blitzschnell zu treffende Entscheidung, ob ein Warnzeichen zweckmäßig ist, hohe Ansprüche an die Umsicht und Reaktionsfähigkeit des Kraftfahrers stellt. Die allgemein geltende Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber alten und verkehrsungewandten Personen bewirkt, daß diesen gegenüber einesteils Warnpflicht in erhöhtem Maße gilt, andernteils aber, daß besonders sorgfältig geprüft werden muß, ob sie durch ein Warnzeidien nicht erschreckt und zu Fehlreaktionen verleitet werden. Kommt eine Sdireckreaktion in Frage, dann ist es riditiger, ein Warnzeichen zu unterlassen und sich auf andere Maßnahmen (Abbremsen, Ausweichen) zu beschränken. Warnpflicht gegenüber

Kindern

Grundsätze über die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Kindern: s. § 1 RNr. 129—136. Audi gegenüber Kindern gilt der Vertrauensgrundsatz nicht unbeschränkt. Dabei ist zwischen kleinen Kindern und schulpflichtigen Kindern zu unterscheiden; (vgl. § 1 RNr. 129). Da mit einem achtlosen Betreten der Fahrbahn bei Kindern allgemein in höherem Maße als bei Erwachsenen zu rechnen ist, besteht Kindern gegenüber auch eine erhöhte Warnpflicht. Nähert sich ein Kraftfahrer, mit 25—30 km/h dicht am Fahrbahnrand fahrend einem, auf nur 1 m breitem Gehweg mit dem Rücken zu ihm stehenden achtjährigen Kind, muß er Warnzeidien geben18). Stehen nach Schulschluß vor einem Schulgebäude auf 4 m breitem Gehweg in einer Großstadt acht- bis neunjährige Kinder beisammen, die sidi unterhalten, so muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß ein Kind sich plötzlich aus der Gruppe löst und sorglos auf die Fahrbahn läuft. Er muß deshalb Warnzeidien geben19). Wenn auch von (elfjährigen) Kindern, die auf Fahrrädern am Verkehr teilnehmen, im allgemeinen ein vorschriftsmäßiges Fahren erwartet werden kann, so liegt es doch so nahe, daß sie sich, wenn sie zu mehreren hintereinander fahren, unbesonnen gegenseitig überholen, daß ein Warnzeichen gegeben werden muß20). Der Fall zeigt deutlich, wo die Grenze zwischen abstrakter und konkreter Gefährdung verläuft: Bei erwachsenen Radfahrern ) Schleswig 14. 3. 56, VerkMitt. 56, 36 = MDR 56, 504; Oldenburg 24. 8. 54, VRS 7, 369. " ) Hamm 23. 10. 59, VRS 19, 136; vgl. Köln 19. 5. 49, VRS 2, 122. »•) BayObLGSt. 59, 367 (30. 12. 59) = VRS 18, 466.

14

" ) BGH(Z) 30. 1. 62, VRS 22, 425. ) BGH(Z) 2. 2. 68, VersR 68, 475 = FamRZ 68, 191 = VerkMitt. 68, 75 = DRspr. I I (292) 85 a. " ) Düsseldorf 29. 4. 65, VerkMitt. 65, 70; ähnlich Oldenburg 2. 3. 66, VerkMitt. 66, 39. 2 °) Düsseldorf 20. 5. 64, VerkMitt. 65, 93 = DRspr. I I (292) 71 a. 18

Fußgänger; Kinder; bes. Verkehrslagen

StVO § 16

braucht nicht gehupt zu werden, bei jugendlichen dagegen wohl, weil bei ihnen unter den gegebenen Umständen unbesonnenes Verhalten so naheliegt, daß ihre Gefährdung konkret wird. Spielen Kinder auf der Straße, dann genügt es nicht, Warnzeichen zu geben, der Kraftfahrer muß sich vielmehr vergewissern, daß die Zeichen von den Kindern auch wahrgenommen wurden 21 ). Die richtige Reaktion auf ein Warnzeichen setzt eine gewisse Verstandesreife voraus, die bei einem Kleinkind nicht vorausgesetzt werden kann. Deshalb verspricht ein Warnzeichen nur gegenüber größeren Kindern (etwa vom schulpflichtigen Alter an) Erfolg. Warnpflicht in besonderen Verkehrslagen Wann eine Warnpflicht besteht, ist Tatfrage. Ist die Verkehrslage unklar, so wird häufig ein Warnzeichen zweckmäßig sein: Pkw-Fahrer, der auf schmaler Landstraße eine landwirtschaftliche Zugmaschine mit angehängtes Miststreuer überholen will, muß Warnzeichen geben81). Ein Omnibusfahrer, der nachts an unübersichtlicher Stelle beim Rechtsabbiegen so weit nach links ausholen muß, daß er die linke Fahrbahnseite versperrt, muß u. a. Warnzeichen durch auf- und Abblenden der Scheinwerfer geben2*). Ein erkennbar zum Linksabbiegen entschlossener Radfahrer, den eine mitgeführte Sense hindert, ein Richtungszeichen zu geben, muß durch deutliches Hupzeichen gewarnt werden 24 ). Ebenso ein am linken Fahrbahnrand fahrender Radfahrer, der regelwidrig rechts überholt wird 25 ). Der Führer eines Lastzuges, der die Straße vor einer Kurve überquert, um in ein Grundstück einzufahren, muß den Gegenverkehr durch Warnzeichen aufmerksam machen2*). Muß der Führer eines Kraftfahrzeugs in der unübersichtlichen Kurve einer 4,40 m breiten Landstraße wegen eines Hindernisses die Gegenfahrbahn mitbenutzen und ist in der Zeit, während er dort fährt mit Gegenverkehr zu rechnen, dann hat er Warnzeichen zu geben27). Biegt ein Lastzug bei Nebel in eine Vorfahrtstraße ein, dann soll er sogar zu „anhaltenden" Warnzeichen verpflichtet sein28). Wann kann Warnung unterbleiben? Die Gefahr, der mit dem Warnzeichen begegnet werden soll, besteht darin, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber dem unbemerkt nahenden Fahrzeug unrichtig verhält. Sie wird folglich bereits dadurch ausgeschaltet, daß der andere Verkehrsteilnehmer auf das nahende Fahrzeug aufmerksam wird2®). So auch, wenn vor einem schweren Transport ein begleitendes Polizeifahrzeug mit Blaulicht fährt 50 ). Eine längere Zeit gleichmäßig auf einer über 6 m breiten gut ausgebauten und übersichtlichen Straße fahrender Kraftradfahrer, dessen linke Körperseite sich 0,90 m rechts von der Straßenmitte bewegt, darf ohne vorheriges Warnzeichen überholt werden21). Ein Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß er von einem entgegenkommenden Kraftfahrer innerhalb der Sichtstredte bemerkt wird. Er ist nicht verpflichtet, ihm ein Warnzeichen zu geben, solange er nicht erkennt, daß ihn der Entgegenkommende nicht gesehen hat 52 ). Warnzeichen brauchen nicht gegeben zu werden, wenn die Gefährdung auf andere Weise beseitigt wird 55 ). Hatte ein Warnzeichen deshalb keinen Zweck, weil der Unfall durch Warnzeichen nicht mehr verhindert werden konnte, so durfte es unterbleiben 54 ). Bei der Vorbeifahrt an einem in der Gegenrichtung haltenden Omnibus muß grundsätzlich kein Warnzeichen gegeben werden5«). « ) BGH(Z) 15. 2. 57, VersR 1957, Rspr. S. 240 = FamRZ 57, 131 = BB 57, 279 = Betrieb 57, 282; BGH 26. 2. 60, VRS 18, 358. » ) Frankfurt 26. 2. 63, VerkMitt. 63, 78. 25 ) BayObLG 10. 5. 61, 1 St 140/1961. « ) BayObLG 2. 8. 61, 1 St 329/1961. a ) BGH 12. 5. 61, VRS 21, 53. RG 18. 3. 38, VAE 38, 193. " ) Hamm 15. 6. 70, VRS 39, 461; ähnlich Oldenburg 14. 1. 66, VerkMitt. 66, 47.

» ) Düsseldorf 6. 4. 6, Verk.Mitt. 66, 56 =• DRspr. II (292) 74 b. » ) BayObLGSt. 54, 20 (16. 3. 54) = VkBl. 54, 419 = DAR 54, 307 = VRS 6, 394. »») BGH(Z) 9. 2. 61, VRS 20, 405. 51 ) BayObLG 16. 6. 61, 1 St 123/1961. 52 ) BayObLG 22. 8. 62, 1 St 376/1962. « ) Oldenburg 28. 1. 58, VRS 15, 353. 54 ) BGH 3. 11. 55, VerkMitt. 56, 10. " ) BGHSt. 13, 176 (27. 5. 59) = DAR 59, 248.

§ 16 13

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Die Warnpflicbt im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht Die Abgabe von Warnzeichen befreit nicht von der gebotenen Sorgfalt. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 1. Soll ein Verkehrsteilnehmer durch das Zeichen veranlaßt werden, sich aus der Fahrbahn des Warners zu entfernen oder in diese Fahrbahn nidit einzutreten, dann kann sidi der Warner auf die Wirkung seines Warnzeichens in der Regel nur verlassen, wenn er sicher sein kann, daß sein Warnzeichen zur Kenntnis genommen wurde. Sonst muß der Führer damit rechnen, daß sein Warnzeichen überhört bzw. nicht gesehen wurde"). Es besteht kein Erfahrungssatz, daß ein die Fahrbahn überquerender Fußgänger auf das Hupzeichen eines herrannahenden Kraftfahrzeugs stehenbleibt oder zurückweicht 37 ). Neben der Warnpflicht kann die Pflicht bestehen, die Geschwindigkeit herabzusetzen, auszuweichen, in besonderen Fällen einen Warnposten aufzustellen. Das gleichzeitige Hupen, Bremsen und Ausweichen verlangt zwar Geistesgegenwart. Von einem geistesgegenwärtigen Kraftfahrzeugführer können aber im Augenblick der Gefahr diese Maßnahmen, automatisch miteinander verbunden, erwartet werden 18 ). Bestehen solche Pflichten, dann wird der Fahrzeugführer von ihnen nicht durch die Abgabe eines Warnzeichens befreit. Das gilt besonders dann, wenn der Gewarnte selbst nichts zur Abwendung der drohenden Gefahr tun kann. Die bloße Abgabe eines Hupzeichens genügt nicht, um von dem Vorausfahrenden eine bestimmte Fahrweise erwarten zu dürfen"). Beginnt ein Fußgänger die Fahrbahn blindlings zu überschreiten, dann darf sich der Führer eines herannahenden Kraftfahrzeugs nicht mit der Abgabe von Warnzeichen begnügen, sondern muß seine Fahrt so einrichten, daß er noch vor dem Fußgänger anhalten kann, falls dieser auf die Warnzeichen nicht oder falsch reagiert 40 ). Andernteils begründet nicht jede Verkehrslage, die Warnzeichen erfordert, gleichzeitig die Pflicht, die Geschwindigkeit herabzusetzen. Das muß erst recht dann gelten, wenn die vom unbemerkt nahenden Fahrzeug drohende Gefahr als durch Warnzeichen ausgeschaltet angesehen werden darf 41 ). 4. Wie ist zu warnen?

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Mit welchen Warnzeichen* Zu unterscheiden ist nach § 16 Abs. 1 die Ankündigung der Überholung (Nr. 1) und das Warnen bei Gefahr (Nr. 2). Die Ankündigung der Überholung ist innerhalb geschlossener Ortschaften nicht zulässig (§ 5 Abs. 5); außerhalb geschlossener Ortschaften sind kurze Schall- oder Leuchtzeichen zu geben, wobei mit Fernlicht nur geblinkt werden darf, wenn entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden. Warnzeichen durch Schall- und Leuchtzeichen dürfen auch innerhalb geschlossener Ortschaften gegeben werden. Audi sind Leuchtzeichen im Gegensatz zu früher ( § 1 2 Abs. 3 StVO 1937) nicht nur bei Dunkelheit, sondern auch am hellen Tage erlaubt 44 ). Der Warner darf die Art des Zeichens wählen, wobei er allerdings dessen Wirksamkeit berücksichtigen muß. Deshalb werden bei Tag im allgemeinen die Schallzeichen zur Warnung geeigneter sein als die Leuchtzeichen. Doch gibt es Fälle, in denen auch bei Tage Leuchtzeichen mehr Erfolg versprechen, so wenn ein entgegenkommender Überholer gewarnt werden soll, der noch so weit entfernt ist, daß ihn Schallzeichen nicht erreichen. Bei der Wahl des Warnmittels muß der Warner auch bedenken, wie er seinen Zweck mit möglichst geringer Belästigung anderer erreichen kann. Auch das kann f ü r Leuchtzeichen sprechen. Wie Schallzeichen f ü r Kraftfahrzeuge beschaffen sein müssen, ergibt sich aus § 55 StVZO, f ü r Fahrräder und Schlitten aus § 64 a StVZO. Nach § 16 Abs. 3 dürfen Schallzeichen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen. Solche Warnvorrichtungen «•) iT ) *>) »•) 4 °)

502

BGH 18. 10. 51, DAR 52, 10. BGH 14. 8. 64, VRS 27, 346. BGH 2. 11. 65, VerkMitt. 66, 35. BayObLG 11. 11. 59, 1 St 421/1959. Hamm 8. 9. 61, VRS 23, 35.

« ) BayObLGSt. 54, 20 (16. 3. 54) = VkBl. 54, 419 = VRS 6, 394; Braunschweig 3. 12. 65, VRS 30, 447. 42 ) Vgl. zur früh. Rechtslage: Hamburg 6. 5. 64, N J W 64, 1431 = VerkMitt. 64, 54 = VRS 27, 473.

Welche Warnzeichen? Warnblinklicht

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sind nach § 55 Abs. 4 StVZO den Fahrzeugen vorbehalten, die auf Grund des § 52 Abs. 3 Kennleuchten führen, also z. B. Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei dienen. Für sonstige Fahrzeuge, z. B. Pferdefuhrwerke gibt es keine besonderen Vorschriften. Die Führer solcher Fahrzeuge dürfen sich durch beliebige Schallzeichen, z. B. durdi Peitschenknallen bemerkbar machen. Soweit die StVZO bestimmte Einrichtungen vorschreibt, dürfen aber andere Signaleinrichtungen am Fahrzeug nicht angebracht werden. Für die „Lichthupe", d. h. für das kurze Einschalten des Fernlichts zu Warnzwecken gibt es keine Ausrüstungsvorschrift: (vgl. aber II § 49 a R N r . 14 in Bd. 1). Wie sind Warnzeichen

anzuwenden?

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Die Art der Anwendung wird einesteils durch den Zweck der Warnzeichen, andernteils von der notwendigen Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer bestimmt. Es muß möglichst frühzeitig gewarnt werden, die Schall- und Leuchtzeichen müssen möglichst kurz gegeben werden. In § 12 StVO 1937 war noch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß es verboten ist, Warnzeichen mehr als notwendig zu geben und durch Aufblenden der Scheinwerfer zu warnen, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer geblendet werden können. Diese Einschränkungen gelten auch heute noch, sie sind dem § 1 Abs. 2 zu entnehmen. II. Das Warnblinklidit (Abs. 2)

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Nach § 53 a Abs. 4 sind mehrspurige Fahrzeuge, die mit Fahrtrichtungsanzeiger ausgerüstet sein müssen, mit einer Warnblinkanlage zu versehen. Das sind nach § 54 Abs. 1 alle Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (mit Ausnahme der in § 54 Abs. 5 genannten). Warnblinklicht muß nach § 15 sofort eingeschaltet werden, wenn ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegenbleibt, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann; (s. § 15 R N r . 5). Außer diesem Fall nennt § 16 Abs. 2 noch zwei Fälle, in denen es eingeschaltet werden darf, wobei wie bei Abs. 1 offenbleibt, ob es eingeschaltet werden muß. Das Warnblinklicht ist ein sehr wirksames Warnmittel und muß deshalb auf die Fälle erheblicher Gefahr beschränkt werden, damit es nicht durch häufigen Gebrauch seine besondere Wirkung einbüßt; (vgl. die Vwv zu Abs. 2 Nr. 1 und die amtliche Begründung zu Abs. 2 — oben R N r . 4). Der Umstand, daß in § 15 die Einschaltung bei liegengebliebenen Fahrzeugen vorgeschrieben ist, während sie in 5 16 nur zugelassen wird, und sich ein Gebot zu ihrem Gebrauch bei haltenden Fahrzeugen nur aus 5 1 Abs. 2 herleiten läßt, führt zu dem eigenartigen Ergebnis, daß bei gleicher Gefährlichkeit der Führer eines liegengebliebenen Fahrzeugs, der pflichtwidrig die Einschaltung des Warnblinklichts unterläßt, ordnungswidrig handelt, auch wenn niemand gefährdet wird, der Haltende aber nur bei konkreter Gefährdung eines anderen. Zu beachten ist, daß in Abs. 2 auf die objektive Gefährdung abgestellt wird, während in Abs. 1 die subiektive Vorstellung des Warners den Ausschlag gibt (s. oben R N r . 5). Wer Warnblinklicht einschaltet, weil er irrigerweise annimmt, daß ein anderer durch sein Fahrzeug gefährdet wird, macht sich einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach 5 16 Abs. 2 schuldig, wenn er bei genügender Aufmerksamkeit seinen Irrtum erkennen konnte, während im gleichen Fall das unnötige Geben von Schall- und Leuchtzeichen nur dann ordnungswidrig ist, wenn es eine konkrete Gefährdung oder eine Belästigung anderer bewirkt. Zu begrüßen ist, daß nach Abs. 2 Nr. 2 der Führer eines Schulbusses, solange Kinder ein- oder aussteigen, Warnblinklicht einschalten darf. Man sollte die Zeit, in der in diesem Fall das Warnblinklicht leuchten darf, nicht zu eng bemessen, da gerade unmittelbar nach dem Aussteigen von Kindern aus einem Schulbus in dessen Nähe mit Kindern zu rechnen ist, die durch den Schulbus verdeckt werden. Man sollte deshalb die Vorschrift so auslegen, daß das Warnblinklicht erst abzuschalten ist, wenn die ausgestiegenen Kinder in Sicherheit sind. Auch wäre hier ein Gebot der bloßen Erlaubnis vorzuziehen gewesen. Man wird dem Führer eines Schulbusses (mindestens im Zivilprozeß) zur Last legen, daß er nicht alles getan habe, was zur Abwendung einer Gefährdung der Kinder erforderlich und möglich war, wenn er das Warnblinklicht nicht einschaltete. Der übrige Verkehrs ist ver-

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§§16,17

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pfllditet, beim Vorbeifahren an einem Schulbus (auffällige Kennzeichnung s. VkBl. 69, 743), an dem die Warnblinkanlage in Gang ist, besondere Vorsicht walten zu lassen. Die normalerweise bei der Vorbeifahrt an haltenden Linienomnibussen gebotene Sorgfalt (vgl. § 1 R N r . 69) reidit nicht aus. Auch bei Einhaltung eines angemessenen Abstandes (2 m) darf auf alle Fälle nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden. C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über die Abgabe von Warnzeichen nach § 16 verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 16 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Da § 16 nur Verbote enthält, kann gegen ihn nur dadurch verstoßen werden, daß Schall- und Leuchtzeichen gegeben werden oder die Warnblinkanlage eingeschaltet wird, obwohl es § 16 nicht gestattet. Wer es dagegen unterläßt, Warnzeichen zu geben, obwohl es geboten ist, verstößt gegen § 1 Abs. 2. Das hat zur Folge, daß er nur dann ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG handelt, wenn durch die unterlassene Warnung ein anderer gefährdet wird. Auch wer sich nicht auf die notwendigen Warnzeichen beschränkt, also zu oft und zu lange hupt oder blinkt, kann nur belangt werden, wenn durch sein verkehrswidriges Verhalten andere gefährdet oder belästigt werden. Wer ein Mehrklanghorn benutzt, verstößt gegen § 16 Abs. 3. Die AusrüsturgsVorschrift des § 55 Abs. 3 StVZO tritt gegenüber der Betriebsvorschrift des § 16 Abs. 3 zurück, mag diese auch nur den Zweck verfolgen, auch Ausländer im internationalen Verkehr an das Verbot zu binden; (s. amtliche Begründung zu Abs. 3, oben R N r . 4). Wer die Vorschriften über die Ankündigung der Überholung verletzt, handelt ordnungswidrig nach $ 5. 8 «

Beleuchtung (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder versdhmutzt sein. (2) Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert. Wenn nötig, ist entsprechend langsamer zu fahren. (3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht (Fahrlicht) zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlußleuchten dürfen nur außerhalb geschlossener Ortschaften benutzt werden und nur dann, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als SO m beträgt. (4) Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Unbeleuchtete Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder, Handfahrzeuge und unbespannte Furhwerke dürfen auf der Fahrbahn nicht stehen gelassen werden. 504

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Beleuchtung

(5) Führen Fußgänger einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mit, so ist mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen. (6) Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden. Vwv zu § 17: Zu Absatz 1: Es ist zu beanstanden, wenn ein Fuhrmann oder der, welcher sein Fahrzeug schiebt, Beleuchtungseinrichtungen durch seinen Körper verdeckt; zu den Beleuditungseinrichtungen zählen auch die RüdeStrahler (§ 49 a StVZO). Zu Absatz 2: I. Es ist darauf hinzuwirken, daß der Abblendpflicht auch gegenüber Radfahrern auf Radwegen sowie bei der Begegnung mit Schienenfahrzeugen und gegenüber dem Schiffsverkehr, falls die Führer dieser Fahrzeuge geblendet werden können, genügt wird. Einzelner entgegenkommender Fußgänger wegen muß dann abgeblendet werden, wenn sie sonst gefährdet wären (§ 1 Abs. 2). II. Nicht nur die rechtzeitige Erfüllung der Abblendpflicht und die daraus folgende Pflicht zur Mäßigung der Fahrgesdiwindigkeit sind streng zu überwachen, vielmehr ist auch darauf zu achten, daß nidit 1. Standlicht vorschriftswidrig verwendet wird, 2. Blendwirkung trotz Abblendens bestehen bleibt, 3. die vordere Beleuchtung ungleichmäßig ist, 4. Nebelscheinwerfer, Nebelschlußleuchten oder andere zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten vorschriftswidrig verwendet werden. Ubersiebt RNr. 1-3 1

A. Allgemeines 1. Amtliche Begründung 2. Vergleich der neuen mit der alten Vorsdirift 3. Überblick über die Beleuchtungsvorschriften B. Inhalt der Vorschrift I. Beleuchtungspflicht (Abs. 1-5) 1. Wann ist zu beleuchten? (Abs. 1 S. 1) Allgemeines (4), Dämmerung (5), Dunkelheit (6), sonstige Sichtverhältnisse (7) 2. Zustand der Beleuditungseinrichtungen (Abs. 1 S. 2) 3. Welche Beleuchtungseinrichtungen? (Abs. 2 S. 1, 2) Standlicht (9), Fernlicht (10), Abblendlicht (11), sonstige Beleuchtungsmittel (12)

1. Amtliche Begründung

4-23

4-22 4-7

9-12

RNr. 4. Pflicht zum Abblenden (Abs. 2 S. 3, 4) 13-15 Schutz Entgegenkommender (13), Vorausfahrender (14), Sicherheit des Verkehrs auf und neben der Straße (15) 5. Beleuchtung bei Nebel — Schneefall — Regen (Abs. 3) 16-18 Allgemeines (16), Nebelscheinwerfer (17), Nebelschlußleuchten (18) 6. Haltende Fahrzeuge (Abs. 4) 19-21 Außerhalb geschlossener Ortschaften (19), innerhalb (20), unbeleuchtete Kleinkrafträder etc. (21) 7. Beleuchtung von Handfahrzeugen (Abs. 5) 22 II. Suchscheinwerfer (Abs. 6) 23 C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

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A. Allgemeines

Zu Absatz 1: Der Absatz wendet sich an den fließenden wie an den ruhenden Verkehr und an alle Arten von Verkehrsteilnehmern, denen Beleuchtungseinrichtungen vorgeschrieben sind. Welche Beleuchtungseinrichtungen das sind, erfahren die Kraftfahrer, Radfahrer und Fuhrleute aus der StVZO, die Führer geschlossener Verbände aus § 27 und die Viehtreiber aus $ 28. Wenn die Verordnung an der bisherigen Formel der StVO (alt) (z. B. § 23 Abs. 1) »vom Hereinbrechen der Dunkelheit' nicht festhält und statt dessen »während der Dämmerung, bei Dunkelheit *

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sagt, so soll damit nur deutlidi gemacht werden, für welche Zeiten die Beleuchtung vorgeschrieben ist. Da die Dunkelheit in unseren Breitengraden nicht hereinbricht, sondern allmählich eintritt und weicht, erscheint eine solche Klarstellung als notwendig. Eine Reditsänderung ist damit nidit beabsichtigt. In Anlehnung an die Weltregeln wird die Vorschrift der Beleuchtung bei Tage („wenn die Witterung es erfordert' $ 23 Abs. 1 alt) sachgerecht erweitert. Nicht nur die Witterung kann das erfordern, sondern auch sonstige Beeinträchtigung der Sicht, so z. B. örtliche Gegebenheiten, wie ein unbeleuchteter Tunnel. Zu Absatz 2: Der erste Satz verlangt von den Kraftfahrern außerhalb wie innerhalb geschlossener Ortschaften unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 beim Fahren stets die Benutzung mindestens des Abblendlichts. Zunächst konnte das nicht verlangt werden, weil die CEMT-Regeln entgegenstanden. Die Verkehrsübung war in den europäischen Ländern so verschieden, daß es in einigen Ländern freigestellt wurde, ob man während der Dämmerung oder auf beleuchteten Straßen mit Abblendlicht oder nur mit Standlicht fährt. Gerade das aber ist unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit fast unerträglich. Fährt ein Kraftfahrzeug mit Abblendlicht und ein anderes in der Nähe mit Standlicht, so besteht die Gefahr, daß das letztere von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere von querenden Fußgängern, gar nicht wahrgenommen wird. Ein solches Verkehrsbild verleitet auch zu Fehlschätzungen über die Fahrgeschwindigkeit der verschieden beleuchteten Fahrzeuge. Nun eröffnet die Weltkonvention die Möglichkeit, auf nationaler Ebene zu entscheiden, ob innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein Standlicht oder Abblendlicht vorgeschrieben wird. Die Verordnung verlangt das aus Sicherheitsgründen vorzuziehende Abblendlidit. Die folgenden Sätze bringen Weltregeln und bedürfen keiner Begründung. Der letzte Satz enthält den mahnenden Hinweis auf das Gebot des Fahrens auf Sicht. Zu Absatz 3: Audi dieser Absatz wendet sich nur an Kraftfahrer. Er bringt im wesentlichen das, was heute schon gilt. Das Weltabkommen erlaubt die Benutzung der Nebelscheinwerfer nicht bloß bei Nebel und Schneefall, sondern auch bei „starkem Regen*. Da der Begriff „starker Nebel" in § 33 Abs. 4 StVO (alt) der Rechtsprechung Schwierigkeiten bereitet hat, wählt die Verordnung sachgerecht für alle drei Niederschlagsarten das praktikablere Kriterium der erheblichen Sichtbehinderung. Die Benutzungsvorschrift für Nebelsdilußleuchten (zugelassen durch § 1 der 13. Ausnahmeverordnung zur StVZO) ist ähnlich motiviert wie die für Warnblinklicht (§ 16 Abs. 2). Bei der Nebelschlußleuchte kommen überzeugende Sicherheitsgründe hinzu. Ihre Lichtstärke liegt an der Blendstörgrenze. Sie darf deshalb nur außerhalb geschlossener Ortschaften und nur dann benutzt werden, wenn der Nebel so stark ist, daß der Führer eines in gebotenem Sicherheitsabstand hinterherfahrenden Fahrzeugs durch die Nebelschlußleuchte nidit belästigt wird. Deshalb wird die durch Nebel gezogene Grenze der Sichtweite auf 50 m festgesetzt. Zu Absatz 4: Der Schlußsatz mutet den Führern kleinerer Fahrzeuge das zu, was die Sicherheit verlangt, und übernimmt, soweit wie nötig, § 32 Abs. 2 (alt). Zu Absatz 5: Der Inhalt des Paragraphen 24 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 StVO (alt) über die Beleuchtung von Fuhrwerken wird in die StVZO verwiesen und in Ausrüstungsvorschriften umformuliert. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil die Stellmacher und Wagner jedenfalls die Halterungen für die dort vorgeschriebenen Leuchten anbringen und heute schon fast regelmäßig fest angebrachte Leuchten mitliefern. Dabei wird auch darüber zu entscheiden sein, ob die Erleichterung für landwirtschaftliche Fahrzeuge (5 24 Abs. 3 alt) beibehalten werden kann. Was der Absatz regelt, ist bereits geltendes Recht. Zu Absatz 6: Der Absatz bedarf keiner Begründung (vgl. $ 33 Abs. 3 alt). 2

2. Vergleich der neuen mit der alten Vorschrift § 17 faßt einen Teil der früher in verschiedene Vorschriften (§ 23 StVO 1937: Beleuchtung v o n Fahrzeugen, § 24: Leuchten und Rückstrahler für nidit maschinell angetriebene Fahrzeuge — aus genommen Fahrräder — und ihre Anhänger, § 25: Beleuchtung von Fahrrädern, § 32: unbespannte Fuhrwerke, § 33: Vorschriften über die Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen), aufgeschlüsselten Beleuchtungsvorschriften übersichtlich zusammen. Doch enthält auch die neue Vorschrift nicht alles über Beleuchtung; (vgl. unten RNr. 3). N e u ist das im Anschluß an die Weltkonvention geschaffene Verbot des Fahrens mit Standlicht und der Benutzung des Fernlichts bei durchgehender, ausreichender Straßenbeleuchtung. N e u ist auch das ausdrückliche Gebot, rechtzeitig abzublenden, wenn ein

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Vergleich mit früherer Regelung; Überblick

StVO § 17

Fahrzeug in geringem Abstand vorausfährt. Dieses Gebot wurde bisher teils dem § 33, teils dem § 1 entnommen, doch war die Rechtsprechung schwankend. Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es nach der neuen Vorschrift, beim Parken nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durdi Warnleuchten oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Eine Änderung der Bestimmungen über den Beginn der Beleuchtungspflicht ist nach der amtlichen Begründung nicht beabsichtigt. Doch wird der Deutlichkeit halber nunmehr auf die Dämmerung abgestellt, während früher das »Hereinbrechen der Dunkelheit" den Beginn der Beleuchtungspflicht bezeichnete. Wenn auch die von der früheren Rechtsprechung angenommene Zeit „Hereinbrechen der Dunkelheit" weitgehend mit dem Begriff der „Dämmerung" übereinstimmt, paßt sich der neue Begriff doch den klimatisch und örtlich bedingten Verschiedenheiten besser an. (Zum Begriff der Dämmerung s. unten RNr. 4). 3. Überblick über die Beleuchtungsvorschriften Außer in § 17 finden sich in der StVO Beleuchtungsvorschriften im weiteren Sinne an folgenden Stellen: Leuchtzeichen zur Ankündigung der Überholung — § 5 Abs. 5 Zusätzliche Beleuchtungsmittel bei liegengebliebenen Fahrzeugen — §15 Leuchtzeichen als Warnzeichen und Warnblinklicht — § 16 Scheinwerfer wartender Fahrzeuge an Bahnübergängen — § 1 9 Abs. 7 Kenntlichmachung überragender Ladung — § 22 Abs. 5 Mitführen vorgeschriebener Beleuchtungseinrichtungen — § 23 Abs. 1 Beleuchtung von Verbänden — § 27 Abs. 4 Treiben von Vieh und Führen von Tieren — § 28 Abs. 2 Kenntlichmachung von Verkehrshindernissen — § 32 Abs. 1 Blaues und gelbes Blinklicht — § 38 Die StVZO enthält die Ausrüstungsvorschriften, die sich teilweise mit den Betriebsvorschriften der StVO überschneiden. Sie finden sich an folgenden Stellen: Allgemeine Grundsätze über Beleuchtungseinrichtungen — § 49a StVZO Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen für Kraftfahrzeuge _ §§ 50 _ 53, 67a Abs. 4 StVZO Warnleuchten, Warnblinkanlage — § 53a StVZO Kenntlichmachung von „Anbaugeräten" — § 53b StVZO Fahrräder — § 67 StVZO Beleuchtung anderer Fahrzeuge — § 66a StVZO Zu beachten ist, daß nach § 49a Abs. 1 S. 1 auch die Rückstrahler als „Beleuchtungseinrichtungen" gelten. Die Einzelvorschriften über die Beleuchtungspflicht überschneiden sich vielfach mit der Grundregel des § 1 Abs. 2; vgl. hierzu § 1 RNr. 86 (Beleuchtungsvorschriften und allgemeine Sorgfaltspflicht), RNr. 87 (Abblenden beim Überholen), RNr. 88 (wechselnde Beleuchtung und Sehfähigkeit), RNr. 89 (Vertrauen auf richtige Beleuchtung). B. Inhalt der Vorschrift I. Beleuchtungspflicht (Abs. 1—5) 1. Wann ist zu beleuchten? (Abs. 1 S. 1) Allgemeines Die Beleuchtung der im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuge ist aus einem doppelten Grund erforderlich: Das Fahrzeug muß von anderen gesehen werden und der Fahrer muß die Fahrbahn überblicken können. Beim ruhenden Verkehr kommt nur der erste Grund in Frage. Die Beleuchtungsvorschriften des Abs. 1 gelten nicht nur für den fließen-

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den Verkehr, sondern auch, allerdings mit den Abweichungen nach Abs. 3, für den ruhenden. Nadi dem Sinn und Zweck der Vorschrift besteht die Beleuchtungspflicht überall da, wo mit fließendem Verkehr zu redinen ist, deshalb auch auf Autobahnparkplätzen, wenn der Parkplatz die F o r m eines von der Autobahn abzweigenden und dann wieder in sie einmündenden Weges hat, deren Ränder zum Abstellen von Fahrzeugen bestimmt sind 1 ). Dagegen brauchen Fahrzeuge, die auf geschlossenen Parkplätzen oder in Parkhäusern geparkt werden, nicht beleuchtet zu werden 2 ). Wer bei Dunkelheit auf dem Gehweg parkt, gefährdet zwar nicht den fließenden Verkehr, wohl aber u. Umst. Fußgänger. Man wird von ihm verlangen können, daß er sein Fahrzeug beleuchtet. Auch wer sein Fahrzeug auf dem Verbindungsweg von Anschlußstellen der Autobahn abstellt, hat es bei Dunkelheit zu beleuchten'). O b das Parken an der gewählten Stelle erlaubt ist, spielt für die Beleuchtungspflicht keine Rolle 4 ). Das früher in § 23 Abs. 2 S t V O 1937 enthaltene Gebot, haltende Fahrzeuge mit zusätzlichen Warnleuchten abzusichern 5 ), besteht nicht m e h r ; (vgl. § 15 R N r . 2). Dagegen kann sich aus § 1 Abs. 2 auch nach dem geltenden Recht die Pflicht ergeben, in besonderer Verkehrslage zusätzliche Warnleuchten anzubringen. Das wurde früher z. B. in einem Fall angenommne, in dem der Fahrer eines Traktors mit zwei Anhängern bei Nacht in eine Landstraße einbog 4 ). Für die Beleuchtung des Fahrzeugs ist dessen Führer verantwortlich. D e r Halter kann mitverantwortlich sein, wenn er Fahrzeuginsasse ist. Auch Personen, die nicht Führer oder Halter eines Fahrzeugs sind, können mitverantwortlich sein, wenn sie auf die Durchführung der Fahrt bestimmenden Einfluß haben. Die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Führers schließen die Verantwortlichkeit anderer nach den allgemeinen B e stimmungen des O W i G über die Beteiligung (§ 9 O W i G ) nicht aus 7 ). So ist der von einer Baufirma mit der Führung und Beaufsichtigung einer Straßenbaukolonne beauftragte Schachtmeister dafür mitverantwortlich, daß der von ihm geführte Bauzug (Straßenwalze, Wohnwagen, Teerkocher, Straßenbesen) vorschriftsmäßig beleuchtet wird, wenn er sich im öffentlichen Verkehr bewegt 8 ). D e r Beifahrer hat als solcher keine Beleuchtungspflicht. Ü b e r n i m m t er aber den Auftrag des verantwortlichen Fahrzeugführers, die Sicherheitsmaßnahmne vorzunehmen, dann tritt er in eine Garantenstellung ein, die ihm die gleiche Pflicht auferlegt wie dem Führer der § 17 Abs. 1»). § 17 Abs. 1 schreibt die Benutzung der vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen vor, „Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern." Es hätte genügt, sich auf den dritten Fall zu beschränken, der die beiden ersten einschließt, doch k o m m t die konkrete Aufführung der wichtigsten Fälle dem Verständnis des Lesers entgegen. Dämmerung Wann die Dämmerung beginnt, sagt das Gesetz so wenig wie früher, wann die D u n kelheit „hereinbricht". U m klare Begriffe zu schaffen, half man sich früher mit bestimmten Zeitspannen nach und vor Sonnenaufgang. In § 1 V ü k V e r k , zugefügt am 28. 7. 26, wurde für das ganze Reichsgebiet bestimmt, daß in den Monaten April bis September in der Zeit von 1 Stunde nach Sonnenuntergang bis 1 Stunde v o r Sonnenaufgang, im übrigen in der Zeit von Vi Stunde nach Sonnenuntergang bzw. v o r Sonnenaufgang die Beleuchtungspflicht bestand. Eine solche Regelung hatte zwar den Vorteil, daß die im Einzelfall o f t ») BayObLGSt. 61, 297 (13. 12. 61) = N J W 62, 407 = VerkMitt. 62, 10 = MDR 62, 236 = VkBl. 62, 130 = VRS 22, 382 = DRspr. II (293) 58 c; Hamburg 17. 8. 66, DAR 67, 196 = VerkMitt. 67, 15 = VRS 32, 121; vgl. aber Lütkes in MDR 63, 184. «) So auch Cramer StVO § 17 RNr. 11, Mühlham § 17 Anm. 2 a. ») Hamm 5. 7. 63, VRS 26, 317.

«) Düsseldorf 12. 9. 57, VRS 14, 376 = N J W 57, 1685 = DRspr. II (293) 27 a. 5 ) Vgl. für die früh. Rechtslage z. B.: BGH 12. 5. 61, MDR 61, 784 = N J W 61, 1590 = DRspr. II (293) 52 d. «) Köln 23. 10. 62, DAR 63, 301. 7 ) Vgl. für die früh. Rechtslage: Braunschweig 18. 6. 55, VRS 10, 384. 8 ) Hamm 14. 4. 61, VRS 22, 72. ») BGH 5. 8. 59, VRS 17, 424.

StVO § 17

Wann ist zu beleuchten? „Dämmerung"

schwierige Feststellung der tatsächlichen Sichtverhältnisse entfiel, doch war die Lösung deshalb unbefriedigend, weil die Sichtverhältnisse eben nicht allein vom Zeitpunkt des Sonnenuntergangs und Sonnenaufgangs abhängen. Es gibt keine astronomische Dämmerung, sondern nur eine metereologisdi und örtlich bedingte10). Die in jedem Einzelfall zu lösende Frage ist also, ob die Sichtverhältnisse durch den Untergang der Sonne im Zusammenhalt mit den meteorologischen und örtlichen Verhältnissen so stark beeinträchtigt sind, daß die Verkehrssicherheit durch ein unbeleuchtetes Fahrzeug beeinträchtigt würde. Das ist der Fall, wenn andere und zwar auch schnell fahrende Verkehrsteilnehmer infolge der Lichtverhältnisse die seitliche Begrenzung des Fahrzeugs und sein Ende nicht mehr deutlich erkennen können 11 ), und zwar auf eine Entfernung, auf die sie erkennbar sein müssen. Wird das Uberholen unzulässig, weil der Uberholer die Strecke, die er selbst zur Uberholung benötigt, zuzüglich der während der gleidien Zeit von einem Entgegenkommenden durchfahrene Strecke wegen der dämmerungsbedingten Sichtbehinderung nicht mehr überblicken kann, dann sollen die Sichtverhältnisse bereits die Beleuchtung aller Fahrzeuge verlangen12). Kann aber ein Pferd auf 150 m noch als ein bestimmtes Pferd erkannt werden, dann ist die Dämmerung noch nidit so weit fortgeschritten, daß Beleuchtung erforderlich wäre13). „Dämmerung" im Sinne des § 17 kann nicht gleichgesetzt werden mit „Beginn der Dämmerung". Das würde dem Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen. Trotz einer Minderung des „Tageslichts" kann die Sicht noch gut sein. Allerdings sollte im Zweifel lieber zu früh als zu spät beleuchtet werden. Wichtig ist vor allem, daß dann, wenn ein Teil der Fahrzeuge beleuchtet ist, auch alle übrigen beleuchtet sein sollten, weil ein unbeleuchtetes Fahrzeug unter beleuchteten Fahrzeugen schwerer zu erkennen ist als unter unbeleuchteten. Allerdings darf in der Übergangszeit, solange erkennbar ein Teil der Fahrzeuge beleuchtet wird, nicht darauf vertraut werden, daß sich dazwischen nicht auch unbeleuchtete befinden 14 ). Durch atmosphärische Einflüsse kann die durch den Untergang der Sonne verursachte Minderung des Lichtes und damit der Sichtverhältnisse erheblich beeinflußt werden. Unter besonderen Umständen kann sich sogar ein starkes Abendrot wegen der damit verbundenen Kontrastwirkung auf die Sichtweite ungünstig auswirken und die Beleuchtung notwendig machen18). „Dämmerung" ist ein Rechtsbegriff. Die tatsächlichen Feststellungen einer Entscheidung müssen deshalb die Nachprüfung ermöglichen, ob der Begriff richtig angewandt wurde. Dunkelheit Wenn schon bei Dämmerung beleuchtet werden muß, scheint es selbstverständlich, daß dies um so mehr bei Dunkelheit gilt. Trotzdem hat die ausdrückliche Erwähnung der Dunkelheit einen Sinn: Fahrzeuge, die sich auf öffentlichem Verkehrsgrund in Bewegung befinden, sind bei Dunkelheit immer zu beleuchten, auch wenn die Straße durch Straßenbeleuchtung erhellt ist oder wenn der Mond scheint. Sonstige Sichtverhältnisse Die Sichtverhältnisse können auch bei Tage infolge besonderer Umstände so schlecht werden, daß Beleuchtung erforderlich wird. Zu denken ist vor allem an metereologische Einflüsse. Soweit die Sicht durch Nebel, Schneefall oder Regen erheblich behindert wird, « ) Vgl. dazu Maas, DAR 69, 29. » ) BayObLGSt. 53, 155 (25. 8. 53) = VRS 5, 637 = VkBl. 53, 597; BGH 22. 10. 55, VRS 9, 427; BGH(Z) 13. 1. 59, VersR 59, 613; Karlsruhe 13. 1. 56, VersR 56, 556; Neustadt 13. 4. 56, VerkMitt. 57, 6. » ) Hamm 30. 10. 64, VRS 28, 303 = VkBl. 65, 314; BayObLGSt. 62, 244 (24. 10. 62) = VRS 24, 72.

1;

>) BGH(Z) 15. 11. 66, VersR 67, 178, 740 mit Anm. von Gaisbauer = DRspr. II (293) 80 d. " ) Hamm wie Fußn. 12; BayObLGSt. 62, 244 (24. 10. 62) = VRS 24, 72. ls ) Celle 18. 12. 57, VRS 15, 140 = DRspr. II (293) 34 f.

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sind zusätzlich die in Abs. 3 enthaltenen Verhaltensvorschriften zu beachten; (s. unten RNr. 16). Die Sidit kann audi durch die örtlichen Verhältnisse (Schlucht) oder die Gestaltung der Fahrbahn (Tunnel) erheblich beeinträchtigt werden. In allen diesen Fällen ist, gleichgültig, ob die Fahrbahn durch Lampen erleuditet wird, die Fahrzeugbeleuchtung einzuschalten. Zu beachten ist, daß beim Abstellen eines Fahrzeugs u. Umst. auch in Betracht zu ziehen ist, daß sich die Sichtverhältnisse während der Dauer des Abstellens erheblich verschlechtern können 14 ). 2. Zustand der Beleuchtungseinrichtungen (Abs. 1 S. 2) Das in Abs. 1 S. 2 enthaltene Gebot, die Beleuchtungseinrichtungen nicht zu verdecken und sauber zu halten, entspricht dem gleichlautenden Gebot in § 49a StVZO. Als Betriebsvorschrift ist sie mit Recht in die StVO aufgenommen worden. Eine Pflicht zur Uberprüfung der Beleuchtungseinrichtungen besteht bei Antritt der Fahrt, u. Umst. auch unterwegs; (vgl. § 23 RNr. 12,18). Die Vwv zu Abs. 1 weist ausdrücklich darauf hin, daß es zu beanstanden ist, wenn ein Fuhrmann oder der, welcher sein Fahrzeug schiebt, die Beleuchtungseinrichtungen durch seinen Körper verdeckt. 3. Welche Beleuchtungseinrichtungen; (Abs. 2 S. 1 u. 2) Standlicht Die StVO unterscheidet dreierlei Belcuchtungstypen: Standlicht, Fernlicht und Abblendlicht. (Der auf Wunsch des Verkehrsausschusses des Bundestags in Klammern zu Abblendlicht hinzugefügte Begriff „Fahrlicht* ist ungebräuchlich und irreführend, weil auch mit Fernlicht gefahren werden darf, während ein Zweifel über den Begriff .Abblendlicht" nicht möglich ist). Unter „Standlicht" versteht man die Beleuchtung allein mit Begrenzungsleuchten ( § 5 1 StVZO). Nach § 33 Abs. 2 StVO 1937 war das Fahren mit Standlicht erlaubt, „wenn die Fahrbalm durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet ist". Da die Meinungen darüber, wann die Beleuchtung durch andere Lichtquellen ausreicht, häufig auseinandergehen, ist das uneingeschränkte Verbot des Fahrens mit Standlicht zu begrüßen, zumal sich ein Unterschied in der Beleuchtung der Fahrzeuge — teils Standlicht, teils Abblendlicht — besonders ungünstig auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Denn wie beim Einbruch der Dämmerung unbeleuchtete Fahrzeuge neben beleuchteten leicht übersehen werden können, ist auch im städtischen Verkehr der Wechsel von stark und schwach beleuchteten Fahrzeugen unerfreulich und gefährlich; (vgl. die amtliche Begründung). Während § 17 die Verwendung des Standlichts beim Fahren verbietet, enthält es darüber keine Vorschrift, ob es beim ruhenden Verkehr geboten ist. Zwar wird der Fahrer in der Regel schon deshalb Standlicht dem Abblendlicht vorziehen, weil das Standlicht erheblich weniger Strom verbraucht. Auch kann ein mit Abblendlicht parkendes Fahrzeug andere belästigen und irreführen. Da sich der Gesetzgeber aber mit der Frage, welche Beleuchtungsmittel bei bestimmten Verkehrslagen erlaubt und welche verboten sind, befaßt hat, muß angenommen werden, daß er gegen die Verwendung von Abblendlicht beim Halten und Parken grundsätzlich nichts einzuwenden hat 17 ). Femlicht Soweit § 17 Abs. 2 u. 3 nicht die Benutzung bestimmter Leuchtmittel vorschreibt oder verbietet, hat der Fahrzeugführer die Wahl. Er darf deshalb zwar auf Straßen mit „durchgehender, ausreichender Beleuchtung" und bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen nur mit Abblendlicht fahren, im übrigen darf er aber zwischen Fernlicht und Abblendlicht wählen. Fährt er mit Fernlicht, dann muß er allerdings nach Abs. 2 S. 2 abblenden, wenn jemand geblendet werden kann; (unten RNr. 13—15). Die 1«) Hamburg 21. 3. 61, VersR 62, 387.

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" ) Vgl. für die früh. Rechtslage: Hamm 15. 1. 62, DAR 63, 23 = VkBl. 63, 279.

Standlicht; Fernlicht; Abblendlicht

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neue Vorschrift enthält aber so wenig wie die frühere ein Gebot, Fernlicht zu benutzen, wenn seiner Verwendung nichts entgegensteht18). Allerdings muß der mit Abblendlicht Fahrende die Geschwindigkeit seiner Sichtweite anpassen. Man wird nicht etwa aus § 3 Abs. 2, der das Langsamfahren ohne triftigen Grund verbietet, wenn dadurch der Verkehrsfluß behindert wird, die Verpflichtung herleiten können, bei Nacht mit Fernlicht zu fahren, um schneller fahren zu können. Bei starkem Verkehr kann sowieso in der Regel nur mit Abblendlicht gefahren werden, weil Entgegenkommende und Vorausfahrende durch das Fernlicht geblendet würden. Das neu eingeführte, aus der Weltregel abgeleitete Verbot, auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht zu fahren, gilt innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Das Verbot setzt voraus, daß die bei zulässiger Geschwindigkeit erforderliche Sicht durch die Straßenbeleuchtung gewährleistet ist. Daraus ergibt sich, daß innerhalb geschlossener Ortschaften eine Sicht ausreicht, welche die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von normalerweise 50 km/h zuläßt, während außerhalb geschlossener Ortschaften die Sicht infolge der Straßenbeleuchtung ebensoweit reichen muß wie sie bei Fernlicht reichen würde. Sind die Straßenlampen so weit voneinander entfernt, daß zwischen ihnen dunkle Stellen liegen, dann darf mit Fernlicht gefahren werden. Aus der Fassung der Vorschrift (durchgehende, ausreichende Beleuchtung) ergibt sich, daß eine Beleuchtung durch Mondlicht keinesfalls ausreicht. Auf einer mondbeschienenen, aber sonst unbeleuchteten Straße darf also immer mit Fernlicht gefahren werden. Das Gebot, bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen (auch bei Tage), mit Abblendlicht zu fahren, enthält gleichzeitig das Verbot, in diesem Fall mit Fernlicht zu fahren. Zwar ist die Fassung, die insoweit dem früheren § 33 Abs. 4 entspricht, nicht sehr glücklich, doch kann darüber kaum ein Zweifel bestehen, daß das Gebot, bei Nebel „auch" bei Tage mit Abblendlicht zu fahren, das selbstverständliche Gebot enthält, „auch" bei Nacht mit Abblendlicht zu fahren 19 ). Das empfiehlt sich übrigens schon aus Gründen der eigenen Sicherheit, weil Fernlicht vom Nebel geschluckt wird. Abblendlicht Mit Abblendlicht darf immer gefahren und in der Regel auch gehalten werden; (s. oben RNr. 9). Zur technischen Gestaltung der Scheinwerfer für Abblendlicht und für asymmetrisches Abblendlicht vgl. § 50 Abs. 6 StVZO. Zur Frage der Leuchtweite von Abblendlicht und der damit zusammenhängenden Frage der zulässigen Geschwindigkeit vgl. § 3 RNr. 69. Zwar kann auch von abgeblendeten Scheinwerfern eine gewisse Blendwirkung ausgehen (vor allem bei nasser Fahrbahn), eine solche Blendung muß aber in Kauf genommen werden. Wer mit abgeblendeten Scheinwerfern fährt, kann deshalb nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß ein Entgegenkommender geblendet wird. Vielmehr muß sich dieser auf die unvermeidliche Blendung entsprechend einstellen20). Der Fahrzeugführer ist aber verpflichtet, sich zu vergewissern, daß die Abbiendung vorschriftsmäßig ist; vgl. Vwv II 2. zu Abs. 2. Sonstige Beleuchtungsmittel Für andere als Kraftfahrzeuge gelten die Beleuchtungsvorschriften des § 66a StVZO. Der Verwalter eines landwirtschaftlichen Gutes ist verpflichtet, die Ausrüstung eines Ackerwagens mit Rückstrahlern und das Mitführen von Lampen zu überwachen21). In besonderen Verkehrslagen kann es erforderlich sein, ein langsam fahrendes, ungewöhnlich langes Fahrzeug oder einen langen Zug auch seitlich zu beleuchten22); (s. § 51 Abs. 4 StVZO). Nach § 52 StVZO sind gewisse zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten erlaubt, 18

) Für die früh. Rechtslage: BGH(Z) 17. 9. 64, VersR 64, 1173. " ) A. M. BayObLGSt. 64, 68 (6. 5. 64) = VRS 27, 389 = VerkMitt. 64, 50 = N J W 64, 1912 = DRspr. II (293) 70 a.

2

») Hamm 10. 9. 53, VRS 5, 629. ) BayObLG 26. 10. 60, 1 St 518/1960. ) Hamburg 12. 4. 60, VerkMitt. 61, 37; 31. 3. 64, VerkMitt. 65, 4.

21 22

§ 17

StVO

Möhl

wenn auch nidit vorgeschrieben: Nebelscheinwerfer, Suchscheinwerfer, Rückfahrscheinwerfer. Bestimmte Fahrzeuge dürfen mit Kennleuchten für blaues oder gelbes Blinklicht (Rundumlicht) ausgestattet sein. Deren Einsatz wird in § 38 geregelt. 4. Pflicht zum Abblenden (Abs. 2 S. 3 u. 4) 13

Schutz Entgegenkommender Das Gebot, rechtzeitig abzublenden, wenn Entgegenkommende geblendet werden können oder wenn sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße es erfordert, wurde mit unbedeutenden redaktionellen Änderungen aus § 33 Abs. 1 StVO 1937 übernommen. Die frühere Rechtsprechung kann deshalb zur Auslegung der Vorschrift herangezogen werden. Der Hinweis in S. 4, nach dem Abblenden müsse, »wenn nötig", langsamer gefahren werden, ist überflüssig, weil sich dies bereits aus § 3 Abs. 1 ergibt. Geschützt wird die Sicherheit des ganzen Verkehrs auf der Straße, nicht bloß des Gegenverkehrs. Durch rechtzeitiges Abblenden soll das reibungslose Ineinandergreifen der Verkehrsvorgänge gewährleistet werden. Die wichtigste Gruppe der gegen Blendung zu schützenden Verkehrsteilnehmer sind die Entgegenkommenden. Ihnen gegenüber ist auf allen Straßen, grundsätzlich auch auf der Autobahn, abzublenden. Nur bei gradlinigem Verlauf der Autobahn kann dann, wenn der Mittelstreifen bepflanzt ist, die Blendungsgefahr behoben sein2*). Die Pflicht besteht auch dann, wenn der Entgegenkommende seinerseits mit Fernlicht fährt. Allerdings darf er dann durch kurzes Aufblinken des Fernlichts zum Abblenden aufgefordert werden. Nicht aber darf »zur Strafe* auf längere Zeit aufgeblendet werden24). Blendet der Entgegenkommende nicht ab, dann muß notfalls angehalten werden21). Die Pflicht abzublenden besteht, sobald der Entgegenkommende geblendet wird. (Zur Frage, wann mit Blendung zu redinen ist, vgl. § 1 RNr. 91). Blendung tritt ein, wenn lichtstarke Strahlen das Auge unmittelbar treffen, nicht wenn sie am Auge vorbeiführen. Durch das Abblenden werden die Strahlen nach unten gerichtet, treffen deshalb nicht unmittelbar in das Auge des Entgegenkommenden. Nach § 51 Abs. 6 gilt die Blendung als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Fläche senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. Bei Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht darf die 1-Lux-Grenze von dem der Scheinwerfermitte entsprechenden Punkt unter einem Winkel von 15° nach rechts ansteigen. Auf welche Entfernung abzublenden ist, ist Tatfrage. Es muß »rechtzeitig" abgeblendet werden, das heißt, es muß vermieden werden, daß andere geblendet werden. Allerdings ist nicht jede geringfügige Blendung vermeidbar. Es muß aber so frühzeitig abgeblendet werden, daß andere durch die Blendung in der Beobachtung ihrer Fahrbahn und der Lenkung ihrer Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere muß sich der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer auf die Begegnung rechtzeitig einrichten können. Auch darf erst aufgeblendet werden, wenn eine Blendung nicht mehr zu befürchten ist. Abgeblendet muß bereits vor dem Zeitpunkt werden, in dem mit Blendung zu rechnen ist, wenn wegen der örtlichen Verhältnisse damit zu rechnen ist, daß die Blendung schlagartig einsetzt und deshalb besonders gefährlich ist. Das ist z. B. auf kurvenreichen Straßen der Fall, auf denen eine Blendung solange nicht eintritt als der Scheinwerferkegel den Entgegenkommenden nicht trifft; ähnlich bei Straßenkuppen.

14

Schutz Vor ausfahrender Neu ist der ausdrückliche Hinweis, daß auch dann abzublenden ist, wenn ein Fahrzeug in geringem Abstand vorausfährt. Zwar konnte es auch dem § 33 Abs. 1 StVO entnommen *») Düsseldorf 10. 12. 64, VerkMitt. 65, 46. M ) Oldenburg 1. 9. 53, DAR 54, 24 = VkBl. 54, 312.

512

» ) Oldenburg 24. 5. 55, DAR 55, 302.

Schutz Entgegenkommender, Vorausfahrender

StVO

§17

werden, der das Abblenden allgemein vorschrieb, wenn es die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erforderte. Aber darüber waren Zweifel möglich, ob es sich bei der Einwirkung auf den von hinten Geblendeten nicht nur um eine Belästigung handelt, durch die die Sicherheit des Verkehrs noch nicht berührt wird. Deshalb wurde auf § 1 zurückgegriffen, wenn eine vermeidbare Belästigung verursacht wurde 2 *). Eine solche wurde schon dann angenommen, wenn der Vorausfahrende gezwungen war, der Blendung von rückwärts durch Verstellung des Innenspiegels zu begegnen. N u n muß auf alle Fälle abgeblendet werden, wenn in einem geringen Abstand ein längeres Straßenstück hinter einem anderen Fahrzeug hergefahren wird. Von welcher Entfernung zu dem vorausfahrenden Fahrzeug ab die Abblendpflicht besteht, sagt das Gesetz nicht. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift k o m m t es darauf an, ob der Vorausfahrende geblendet wird. Wann das der Fall ist, kann nicht ziffernmäßig mit Anspruch auf allgemeine Gültigkeit angegeben werden, weil die Stärke der Scheinwerfer verschieden ist und auch Witterungseinflüsse die Blendwirkung des Fernlichts beeinflussen. Man wird aber wohl im allgemeinen von einem Abstand auszugehen haben, bei dem Abblendlicht zur Beleuchtung der Fahrbahn bis zum Vorausfahrenden genügt. D a bei höherer Geschwindigkeit der einzuhaltende Sicherheitsabstand die Leuchtweite des Abblendlichts übersteigt, wird u. Umst. Fernlicht erforderlich sein, während bei geringerer Geschwindigkeit (etwa bis 70 km/h) auch bei Einhaltung des erforderlichen Abstandes noch mit Abblendlicht gefahren werden kann und muß. Die Abblendpflicht hängt aber nidit nur von dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ab, sondern auch von der Dauer des Hintereinanderfahrens. Fraglich ist deshalb, ob der rasch aufholende Überholer v o r der Überholung und der Uberholte nach der Überholung abblenden muß, wenn der Zeitraum der Blendung jeweils nur kurz ist, weil der Überholer nur kurze Zeit in einer Entfernung hinter dem zu Überholenden fährt, die das Abblenden erfordern könnte und ebenso der Überholte nadi der Überholung hinter dem sich rasch entfernenden Überholer. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Überholer auf der Überholbahn fahrend den Vorausfahrenden bei seiner Annäherung alsbald nicht mehr im Innenspiegel blendet. V o r allem aber kann beim Überholer die Notwendigkeit, während der Überholung möglichst weit zu sehen, mit der Pflicht, den Überholten nicht durch Blendung zu belästigen, in Widerstreit geraten. Da das Überholen bei Nacht nicht verboten ist, wird man dem Sicherheitsgedanken hier das größere Gewicht zubilligen müssen"). Dem Fahrer des überholten Fahrzeugs wird deshalb die Unbequemlichkeit zuzumuten sein, gegen die vorübergehende Blendung von hinten Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Fährt allerdings der zu Überholende mit Fernlicht, dann wird vom Überholer verlangt werden können, daß er seinerseits beim Überholen abblendet. Denn dann kann er die Überholmöglichkeit ohne eigenes Fernlicht prüfen. Etwas anders ist die Lage für den Überholten. Zwar wird er den sich rasch auf der Überholbahn Entfernenden in der Regel nur kurz und unerheblich blenden 28 ). Ordnet sich der Überholer aber vor den Überholten ein und ist seine Geschwindigkeit nicht erheblich höher als die des Überholten, dann ist dieser um so mehr zum Abblenden verpflichtet, als er im Gegensatz zum Uberholer nicht aus Sicherheitsgründen auf das Fernlicht angewiesen ist, solange der Abstand zum Uberholer den Leuchtbereidi seines Abblendlichts nicht erheblich übersteigt. Sicherheit

des Verkehrs

auf oder

neben

der

Straße

Wie früher in § 33 Abs. 1 S t V O 1937 ist audi im neuen § 17 Abs. 2 S. 2 die Abblendpflicht nicht auf den Schutz bestimmter Gruppen von Verkehrsteilnehmern beschränkt, sondern gilt allgemein, wenn es die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße * ) Düsseldorf 7. 9. 61, VHS 22, 310 = VerkMitt. 62, 70. 2 7 ) Hamm 14. 11. 60, DAR 61, 148 = VRS 20, 297 = VerkMitt. 61, 28; vgl. audi Maase in DAR. 61, 9.

Vgl. für die früh. Rechtslage: BayObLGSt. 63, 203 (9. 10. 63) = NJW 64, 213 = VRS 26, 226 = VerkMitt. 64, 1 = MDR 64, 169; Harbauer in DAR 65, 11.

513 33 S t V O + S t G B

§ 17

StVO

Möhl

erfordert. Audi auf „Verkehrsteilnehmer" ist der Schutz nicht beschränkt. Zu den Fällen, in denen die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße das Abblenden erfordert, gehört z. B. der Verkehr auf Radwegen im Bereich der Straße oder auf Seitenstreifen, beim Verkehr „neben" der Straße ist an Eisenbahnstrecken, Wasserstraßen, Flugplätze zu denken. An Bahnübergängen dürfen nadi § 19 Abs. 7 die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge niemand blenden. Gegenüber Fußgängern besteht eine Abblendpflicht, wenn zu befürchten ist, daß sie durch die Blendung verwirrt und zu gefährlichen Reaktionen veranlaßt werden; (vgl. I S. 2 der Vwv zu Abs. 2). Da sich Fußgänger dadurdi unschwer der Blendung entziehen können, daß sie nicht in die Scheinwerfer schauen, wird man eine „Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs" in der Regel verneinen müssen, wenn Fußgänger geblendet werden. Wieweit die in der Blendung liegende Belästigung vermeidbar ist, hängt vom Einzelfall ab. Der höfliche Fahrer wird eine Belästigung von Fußgängern tunlichst vermeiden. In § 33 Abs. 1 StVO 1937 waren Fußgänger ausdrücklich vom Schutz vor Blendung ausgenommen, dagegen die Abblendpflicht gegenüber Fußgängern, die in geschlossenen Abteilungen marschieren, bejaht. Die Abblendpflicht in diesem letzten Fall gilt nach wie vor. 5. Beleuditung bei Nebel — Schneefall — Regen (Abs. 3) Allgemeines (Abs. 3 S. 1) § 33 Abs. 4 StVO 1937 gebot die Einschaltung von Abblendlicht bei starkem Nebel oder Sdineefall „auch am Tag." Die Vorschrift wurde nur redaktionell geändert, indem statt „starkem" Nebel „erhebliche Sichtbehinderung durch Nebel" gesetzt wurde. Fraglich könnte auch nach der neuen Fassung sein, ob auch mit Fernlicht gefahren werden darf, doch dürfte die Frage zu verneinen sein; (s. oben R N r . 10 a. Ende). Sehr viel wird durch die Neufassung nicht gewonnen, weil ebenso wie früher fraglich sein konnte, ob ein Nebel „stark" ist, nun die Meinungen darüber auseinandergehen können, ob die Sicht durch den Nebel „erheblich" behindert wird. Da sich sachlich nichts geändert hat, kann die frühere Rechtsprechung übernommen werden. Danach kommt es weniger auf die Sichtbehinderung des Fahrers, als auf die Sichtbarkeit des Fahrzeugs für den Gegenverkehr an 29 ). Auch die auf der Straße übliche Geschwindigkeit ist von Bedeutung. Deshalb behindert auf Bundesstraßen ein Nebel, der nur Sicht auf 120 m zuläßt, die Sicht erheblich 80 ). Das Sicherheitsbedürfnis findet seine Grenze dort, wo im Nebel fahrende Kraftfahrzeuge auch ohne Beleuchtung bereits auf eine Entfernung erkennbar werden, die anderen Verkehrsteilnehmern gestattet, sich auf solche Fahrzeuge rechtzeitig einzustellen 31 ). Deshalb braucht bei Nebel, der eine Sicht auf 150 m erlaubt bei Tage kein Abblendlicht eingeschaltet zu werden 32 ). Irrtum über die Sichtweite ist Tatbestandsirrtum 33 ). Wenn auch bei Nebel von besonderer Bedeutung die Sichtbarmachung des Fahrzeugs für den Gegenverkehr ist, muß doch auch auf Fahrbahnen ohne Gegenverkehr wie auf der Autobahn mit Abblendlicht gefahren werden 84 ). Ist die Sicht nicht mehr erheblich durch Nebel behindert, muß bei Tage das Abblendlicht wieder ausgeschaltet, bei Nacht darf Fernlicht eingeschaltet werden. Doch muß dem Fahrzeugführer eine gewisse Strecke zugebilligt werden zur Feststellung, ob der Nebel wirklich aufgehört hat oder ob mit neuen Nebelbänken zu rechnen ist 35 ). 2») Celle 19. 11. 55, VerkMitt. 56, 18; vgl. Weigelt in DAR 55, 158. °) Düsseldorf 3. 9. 56, DAR 57, 166; ähnlich Karlsruhe (Sichtweite 100 m) 26. 10. 64, NJW 65, 119 = VRS 28, 237 = DRspr. II (293) 72 b; Schleswig 1. 2. 62, VerkMitt. 62, 52; vgl. auch Celle (innerhalb geschlossener Ortschaften: 70 m) 23. 5. 66, VRS 31, 387 = NdsRpfl. 66, 224 = DRspr. II (293) 78 d, e.

3

) ) ) 34)

Schleswig 29. 10. 58, VerkMitt. 59, 40. Neustadt 9. 10. 56, DAR 57, 166. Stuttgart 15. 3. 57, DAR 57, 167. BayObLG 20. 1. 70, VerkMitt. 70, 34 = NJW 70, 1141 = DRspr. II (293) 94 d. M ) Karlsruhe 25. 10. 56, DAR 57, 249; Saarbrücken 27. 4. 61, DAR 62, 26 = JB1. Saarl. 61, 200 = DRspr. II (293) 55 e; Schleswig 8. 7. 70, VerkMitt. 70, 88.

81

32 M

Nebel; Nebelscheinwerfer, -Schlußleuchten

StVO § 17

Eine Pflicht, auch beim Halten Abblendlicht einzuschalten, wenn die Sicht durdi Nebel erheblich behindert wird, enthält § 17 nicht. Er spricht ausdrücklich vom »Fahren" mit Abblendlicht»*). In § 33 Abs. 4 wurde die Einschaltung von Abblendlicht auch am Tage nur bei starkem Nebel oder Schneefällen angeordnet; nun wird auch starker Regen gleichbehandelt. Die Voraussetzung ist hier wie dort, daß die Sicht erheblich behindert wird. Die für das Fahren bei Nebel bestehenden Grundsätze können übernommen werden. Da nach Abs. 1 die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen auch bei Tage zu benutzen sind, wenn die Siditverhältnisse „sonst" es fordern, kann, soweit die Sichtbehinderung nicht durdi Nebel, Schneefälle oder Regen verursacht werden, in diesem Falle auch mit Fernlicht gefahren werden. Nebelscheinwerfer

(Abs. 3 S. 2—4)

Nebelscheinwerfer sind nach § 52 Abs. 1 StVZO zwar nicht vorgeschrieben aber als zusätzliche Scheinwerfer gestattet. § 17 Abs. 3 S. 2 StVO bestimmt, wann Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein dürfen, nämlich dann, wenn wegen Nebel, Schneefällen oder Regen die Sicht erheblich behindert wird. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, daß Nebelscheinwerfer in diesem Falle auch bei Tag eingeschaltet werden dürfen. Neu ist dabei, daß sie auch bei starkem Regen benutzt werden dürfen. Die Frage, ob Nebelscheinwerfer allein oder nur zusammen mit anderen Scheinwerfern oder Leuchten eingeschaltet werden dürfen, ist etwas kompliziert geregelt: An Krafträdern ohne Beiwagen darf nach Abs. 3 S. 4 der Nebelscheinwerfer allein benutzt werden. Bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen ist zu unterscheiden: Haben sie nur 1 Nebelscheinwerfer, dann darf dieser nur zusammen mit den beiden abgeblendeten Scheinwerfern eingeschaltet werden. Haben sie zwei Nebelscheinwerfer, dann genügt nach S. 3 statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. Dies gilt aber auch wieder nicht uneingeschränkt: Entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift bestimmt § 52 Abs. 1 S. 3 StVZO, daß bei mehrspurigen, mit zwei Nebelscheinwerfern ausgerüsteten Kraftfahrzeugen dann, wenn der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche der Nebelscheinwerfer mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, diese so geschaltet sein müssen, daß sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen können. Nur dann, wenn der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, können also neben den Nebelscheinwerfern die Begrenzungsleuchten (Standlicht) benutzt werden. Die Regelung trägt der technisdien Erfahrung Rechnung, daß die Wirkung der Nebelscheinwerfer im Abblendlicht untergeht, daß dagegen durch Benutzung der Nebelscheinwerfer in Verbindung mit den Begrenzungsleuchten die Sichtweite verbessert werden kann. Da andernteils die Warnwirkung der Nebelscheinwerfer für entgegenkommende Fahrzeuge die gleiche ist wie die des Abblendlichts, konnte auf die Verwendung dieses Lichts neben den Nebelscheinwerfern verzichtet werden, wenn die Fahrzeugbreite durch die Nebelscheinwerfer genügend gekennzeichnet wird. Daß statt Abblendlicht Standlicht benutzt werden darf, bedeutet nidit, daß nicht in allen Fällen neben den Nebelscheinwerfern auch Abblendlicht zulässig ist. Nebelschlu

ßleuchten

Nebelschlußleuchten wurden durch § 1 der 13. V O über Ausnahmen von Vorschriften der StVZO vom 27. 7. 66 (BGBl. I S. 456) zugelassen; (abgedruckt in Bd. I bei § 53, Vgl. für die früh. Rechtslage: Schleswig 25. 10. 61, VerkMitt. 62, 75 = DRspr. I I (293)

62 a.

515 33*

§ 17

StVO

Möhl

StVZO). Da von Nebelsdilußleuchten eine gewisse Blendwirkung ausgehen kann, ist ihre Verwendung gegenüber den Nebelscheinwerfern eingeschränkt; sie dürfen nur außerhalb geschlossener Ortschaften und nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt, bei Schneefällen oder Regen dürfen sie auch bei dieser Sichtweite nicht benutzt werden; warum ist nicht ersichtlich. Man ist vielleicht in dem berechtigten Bestreben, eine mißbräuchliche Verwendung dieser nützlichen Einrichtung zu verhindern, etwas zu weit gegangen. Nicht nur fahrende, sondern auch haltende Fahrzeuge dürfen sich bei starkem Nebel nach hinten mit der Nebelschlußleuchte absichern. (Daneben kommt nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 auch noch das Warnblinklicht in Frage). 6. Haltende Fahrzeuge (Abs. 4) Außerhalb

geschlossener

Ortsdiaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind haltende Fahrzeuge nach S. 1 mit eigener 'Lichtquelle zu beleuchten. Damit wird klargestellt, daß die innerhalb geschlossener Ortschaften geltende Ausnahme von der Beleuchtungspflicht für den Fall, daß die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht, außerhalb geschlossener Ortschaften nicht besteht. Dort müssen haltende Fahrzeuge also auch dann beleuchtet werden, wenn die Straßenbeleuchtung ausreichen würde, sie sichtbar zu machen. Daß auch liegengebliebene Fahrzeuge, abgesehen von den für sie geltenden zusätzlichen Sicherungspflichten der allgemeinen Beleuchtungsvorschrift unterliegen, wird in § 15 S. 3 ausdrücklich hervorgehoben. Welche eigenen Lichtquellen vorgeschrieben oder wenigstens zulässig sind, ergibt sich aus Abs. 1—3. Darnach ist normalerweise das Standlicht einzuschalten, doch ist Abblendlicht nicht ausgeschlossen. Da sich Abs. 3 S. 1 nur auf fahrende Fahrzeuge bezieht, kann er nicht unmittelbar auf haltende angewendet werden. Doch wird man, nachdem Abblendlicht nicht verboten ist, in Fällen, in denen das haltende Fahrzeug durch das Standlicht nicht auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar gemacht wird, aus § 1 Abs. 2 eine Pflicht zur Benutzung des Abblendlichts herleiten können. Auch Warnblinklicht und Nebelschlußleuchten dürfen und sollen erforderlichenfalls benutzt werden. Dagegen bestehen gegen die Anwendung der für liegengebliebene Fahrzeuge geltenden Sondervorschriften über zusätzliche Sicherungsmittel bei haltenden Fahrzeugen Bedenken; (vgl. § 15 R N r . 2). Auch wer an einer Stelle hält, an der das Halten verboten ist, bleibt deshalb noch nicht im Sinne des § 15 liegen. Man könnte aber vielleicht aus dem Grundsatz, daß, wer durch verkehrswidriges Verhalten andere gefährdet, alles tun muß, um der Gefahr zu begegnen, für den, der an verbotener Stelle hält, die Pflicht herleiten, die normalerweise nur dem Führer eines liegengebliebenen Fahrzeugs aufgegebenen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß die rückwärtige Beleuchtung seines Fahrzeugs in Ordnung ist 57 ), aber auch, daß die Eigenbeleuchtung solange brennt, als er das Fahrzeug bei Nacht auf der Fahrbahn abstellt. Er muß deshalb prüfen, ob die Batterie genügend geladen ist, damit die Begrenzungsleuchten während der ganzen Dauer des Parkens ausreichend leuchten. Die Beleuchtung nach rückwärts ist besonders wichtig,, weil die Gefahr besteht, daß in der Fahrspur des haltenden Fahrzeugs nachfolgende Verkehrsteilnehmer auf dies auffahren. Einzuschalten sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen, fallen diese aus, dann sind sonstige Leuchten anzubringen. Für Fuhrwerke gilt § 66 a StVZO. (Zur Frage des räumlichen Geltungsbereiches der Beleuchtungsvorschriften, insbes. zur Frage, ob auf Parkplätzen abgestellte Fahrzeuge beleuchtet werden müssen vgl. oben R N r . 4). " ) BGH 25. 9. 58, VRS 15, 468 = VerkMitt. 59, 21.

516

StVO § 17

Haltende Fahrzeuge Haltende

Fahrzeuge

innerhalb

geschlossener

Ortschaften

(Abs. 4 S. 2)

Während nach § 23 Abs. 1 StVO 1937 eine Ausnahme von der Beleuchtungspflicht für alle abgestellten Fahrzeuge galt, die durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind, kennt die neue Vorschrift eine entsprechende Ausnahme nur für Fahrzeuge, die innerhalb von geschlossenen Ortschaften abgestellt werden. Dort genügt es allgemein, die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise (SS 51 Abs. 3, 66 a StVZO) kenntlich zu machen. Jede eigene Beleuchtung darf unterbleiben, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Während nach § 23 Abs. 1 StVO 1937 jede „andere Lichtquelle", durch die das Fahrzeug ausreichend beleuchtet wurde, die Ausnahme von der Beleuchtungspflicht rechtfertigte, wird nun einschränkend und konkret nur der Straßenbeleuchtung diese Wirkung zugesprochen. Die Innenbeleuchtung des abgestellten Fahrzeugs vermag darnach die Außenbeleuchtung keinesfalls mehr zu ersetzen®8). Auch sonstige Zweifel über die Art der „anderen" Lichtquellen sind beseitigt"). An die Pflicht, abgestellte Fahrzeuge zu beleuchten, sind im Interesse der Sidierheit des Verkehrs strenge Anforderungen zu stellen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Fahrzeug durch die Straßenbeleuchtung ausreichend beleuchtet ist, sind alle für die Wahrnehmung des abgestellten Fahrzeugs wesentlichen Umstände zu berücksichtigen, einmal die Wirksamkeit der Lichtquellen, die sich aus ihrer Stärke, Entfernung und Lage ergibt, dann atmosphärische Erscheinungen wie Nebel und Regen, Umstände, die die Sicht auf das Fahrzeug behindern oder die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ablenken, die Größe und Erkennbarkeit des Fahrzeugs usw.. „Ausreichend" ist die Beleuchtung durch andere Lichtquellen nur, wenn sie in ihrer Wirkung der sonst vorgeschriebenen Eigenbeleuchtung des Fahrzeugs gleichkommt und das abgestellte Fahrzeug so deutlich erkennbar macht, daß es für andere Verkehrsteilnehmer keine Gefahr bildet 40 ). An sog. „Laternengaragen" dürfen zwar keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden41). Doch muß sicher sein, daß die Laternen auch während der ganzen Dauer der Abstellung des Fahrzeugs brennen. Gelegentliche Störungen gehen freilich nicht zu Lasten des Fahrzeugführers. Sind an Laternen nicht die Z. 394 angebracht, so darf sich der Fahrzeugführer in der Regel darauf verlassen, daß sie die ganze Nadit brennen 42 ). Bei der wechselnden Parkraumnot sind zahlreiche Kraftwagenbesitzer gezwungen, ihre Fahrzeuge nachts unter Laternen zu parken. Es hieße die Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers überspannen, wollte man von ihm verlangen, daß er sich trotz Fehlens der Kennzeichnung durch Z. 394 vergewissern müßte, ob die Laternen bei Einbrechen der Dunkelheit angezündet werden und die ganze Nacht durch brennen. Dagegen darf er nicht darauf vertrauen, daß die Witterungsverhältnisse gleich bleiben (in der Nacht aufkommender Nebel, der die Beleuchtung des Fahrzeugs unzureichend macht)1®). Die Laterne muß nahe genug sein, um die Umrisse des Fahrzeugs genügend kenntlich zu machen, ihre Wirkung darf nicht durch belaubte Bäume beeinträchtigt werden. Es muß insbesondere sichergestellt sein, daß die Rückwand des Fahrzeugs während der Dunkelheit in jedem Augenblick durch die Straßenlaternen ausreichend beleuchtet ist 44 ). **) Früher bestritten. Bejahend: Hamm 8. 10. 54, VRS 7, 390; verneinend BGH 26. 4. 54, VRS 6, 338. ®») Vgl. für die frühere Rechtslage: BGHSt. 11, 389 (11. 6. 58) = NJW 58, 1358 = DAR 58, 279 = MDR 58, 787 = VkBl. 59, 109 = DRspr. II (293) 31 d. « ) Hamm 3. 12. 56, VkBl. 57, 78; 28. 6. 57, VRS 13, 306; 10. 4. 61, VRS 22, 56; KG 13. 8. 59, VRS 17, 285; BGH 10. 7. 61, VersR 61, 851; BGHSt. 11, 389 (11. 6. 58) = VRS 15, 222 = DAR 58, 279.

) Hamm 19. 5. 52, DAR 52, 127 = NJW 52, 950. « ) BGH(Z) 21. 12. 61, NJW 62, 484 = MDR 62, 284 = VRS 22, 174 = VerkMitt. 62, 23 = DAR 62, 125; BayObLGSt. 51, 498 (12. 9. 51); a. M. Braunsdiweig 25. 5. 57, NJW 57, 1848 = VRS 14, 133. « ) BGHSt. 4, 140 (30. 4. 53) = DAR 53, 133 = NJW 53, 996 - VkBl. 53, 241 = VRS 5, 376. 44 ) BGH 22. 7. 60, VRS 19, 280.

41

§ 17 21

StVO

Unbeleuchtete Kleinkrafträder

Möhl

etc. (Abs. 4 S. 3)

Während alle anderen Fahrzeuge bei ausreichender Straßenbeleuchtung innerhalb geschlossener Ortschaften unbeleuchtet stehen gelassen werden dürfen, gilt dies nach S. 3 für Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder, Handfahrzeuge und unbespannte Fuhrwerke nicht. Sie müssen von der Fahrbahn entfernt werden. S. 3 enthält also eine Ausnahme von S. 2 Deshalb wird man trotz der sprachlichen Mehrdeutigkeit davon ausgehen müssen, daß sich „unbeleuchtete" auch auf „unbespannte Fuhrwerke" bezieht. Soweit Fahrzeuge nicht ausnahmsweise unbeleuchtet abgestellt werden dürfen, müssen alle unbeleuchteten Fahrzeuge von der Fahrbahn entfernt werden, nicht nur die in S. 3 näher bezeichneten. Dagegen dürfen die in S. 3 bezeichneten Fahrzeuge, wenn sie beleuchtet sind, wie alle anderen Fahrzeuge auf der Fahrbahn geparkt werden. Das war früher anders, soweit es sich um unbespannte Fuhrwerke handelte. Diese durften nach § 32 Abs. 2 vom Hereinbrechen der Dunkelheit an auch dann nicht auf der Straße belassen werden, wenn sie beleuchtet waren. Das Verbot, die in S. 3 näher bezeichneten Fahrzeuge auf der „Fahrbahn" stehen zu lassen, kann nicht so ausgelegt werden, als dürften diese Fahrzeuge sonstwo im Bereich des öffentlichen Verkehrsgrundes unbeleuchtet abgestellt werden. Es begründet lediglich eine Ausnahme von der Ausnahmevorschrift des S. 2 Halbsatz 2. Das Verbot, Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder unbeleuchtet auf der Fahrbahn stehen zu lassen, schließt nicht aus, daß sie dort geschoben werden dürfen (§ 23 Abs. 2, vgl. § 23 R N r . 16). 22

7. Beleuchtung von Handfahrzeugen (Abs. 5) Abs. 5 befaßt sich mit der Beleuchtung von Handfahrzeugen, die von Fußgängern mitgeführt werden, nämlich einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen und sonstigen Handfahrzeugen. Die für Fuhrwerke geltenden Ausrüstungsvorschriften (früher § 24 StVO 1937) finden sich nunmehr in § 66 a StVZO. Während Fahrräder beim Ausgehen der Beleuchtungseinrichtungen nach § 23 Abs. 2 geschoben werden dürfen, ist das gleichzeitige Mitführen eines unbeleuchteten, mit dem Fahrrad verbundenen Anhängers nach § 17 Abs. 5 untersagt 45 ). Zu den Handfahrzeugen gehören auch die geschobenen Krankenfahrstühle, während die maschinell angetriebenen Kraftfahrzeuge sind, für die besondere Beleuchtungsvorschriften gelten (§§ 50 Abs. 2 S. 2, 53 Abs. 2 S. 2).

23

II. Suchscheinwerfer (Abs. 6) Abs. 6 entspricht wörtlich dem § 33 Abs. 3 der StVO 1937. Die Beschaffenheitsvorschrift für Suchscheinwerfer findet sich in § 52 Abs. 2 StVZO. Wie der Name sagt, ist der Zweck der Suchscheinwerfer, auf der Fahrbahn oder in ihrer Umgebung Gegenstände zu suchen, die mit den Scheinwerfern nicht ohne weiteres erreichbar sind. Um unnötige Blendung anderer zu vermeiden, dürfen die Suchscheinwerfer nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden, mag auch beim Suchen auf der Fahrbahn eine gewisse vorübergehende Beleuchtung der Fahrbahn und auch eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ganz zu vermeiden sein. Ein Taxifahrer, der während der Fahrt mit dem an seiner Kraftdroschke befindlichen Suchscheinwerfer einen auf der anderen Straßenseite stehenden Radarwagen anstrahlt, um diesen seinem Fahrgast zu zeigen, überschreitet die Grenzen einer zulässigen Benutzung des Suchscheinwerfers46).

24

C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über die Beleuchtung nach § 17 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG; zum Tatbestand dieser Ord« ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Oldenburg 12. 3. 63, NdsRpfl. 63, 143.

518

« ) KG 5. 9. 68, VRS 36, 374 = (293) 90 c.

DRspr. II

Kleinkrafträder; Handfahrzeuge; Suchscheinwerfer

StVO

§§ 17, 18

nungswidrigkeit gehört keine konkrete Gefährdung, ja nicht einmal eine Belästigung anderer. Wer zum Abblenden verpflichtet ist und nicht abblendet, verstößt gegen § 17 Abs. 2 S. 3, auch wenn niemand geblendet wird. Wer nach dem Abblenden nicht entsprechend langsamer fährt, obwohl es nötig wäre, verstößt gegen § 3 Abs. 1 S. 3 und nicht gegen § 1 7 Abs. 2 S. 4, der nur einen Hinweis enthält. Wird durch den Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschrift ein „Erfolg" im Sinne des § 1 Abs. 2 verursacht, dann steht die Ordnungswidrigkeit nach § 17 mit der Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 in Tateinheit. Mängel an den vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen begründen zwar den Vorwurf ordnungswidrigen Handelns nach § 23, nicht aber nach § 17, falls die Beleuchtungseinrichtungen nicht in Betrieb gesetzt werden müssen. Wer während der Dunkelheit ein nicht mit den vorgeschriebenen Schlußleuchten ausgestattetes Kraftfahrzeug führt, begeht zwei tateinheitlich zusammentreffende Zuwiderhandlungen gegen § 23 Abs. 1 und § 17 Abs. I 47 ). Wird durch den Verstoß eine Körperverletzung oder der Tod eines anderen verursacht, dann tritt die Ordnungswidrigkeit nach § 17 hinter das Vergehen zurück (§ 17 Abs. 1 OWiG48). Ein Mitverschulden des Verletzten berührt die Ursächlichkeit mangelnder Fahrzeugbeleuditung für den Unfall nicht. Im übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze über die Ursächlichkeit fehlerhaften Verhaltens für einen Unfall. Es ist zu prüfen, ob der Unfall mit Sicherheit vermieden worden wäre, wenn sich der Fahrer verkehrsrichtig verhalten hätte 4 ').

8 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (1) Autobahnen (Zeichen 330) und KraftfahrstraBen (Zeichen 331) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, die auf ebener Strecke schneller als 60 km/h fahren können; werden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche für den Zug. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,5 m sein. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen diese Straßen nicht benutzen. 2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlußstellen (Zeichen 330) eingefahren werden, auf KraftfahrstraBen nur an Kreuzungen oder Einmündungen. (3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt. (4) Beim Überholen muß eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen sein. (5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigen Umständen 1. für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger sowie für Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger 80 km/h, 2. für Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmascbinen mit Anhänger, « ) BayObLGSt. 63, 127 (7. 5. 63) = VkBl. 63, 679 = VRS 25, 464 = N J W 63, 1886 (L). *>) Vgl. neuerdings BGH(Z) 9. 2. 71, VersR 71, 473.

« ) Vgl. BGH(Z) 24. 10. 58, VRS 16, 96; 10. 7. 61, VersR 61, 851; 19. 9. 61, VRS 21, 328; 20. 3. 62, VersR 62, 566; München 7. 4. 59, VersR 59, 925; Hamburg 21. 3. 61, VersR 62, 387.

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§ 18

Möhl

StVO

für Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie für Kraftomnibusse mit Anhänger oder Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen 60 km/h. (6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn 1. die Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder 2. der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind. (7) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten. (8) Halten ist verboten. (9) Stockt der Verkehr auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, so müssen die Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Fahrbahn eine freie Gasse bilden. (10) Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten. (11) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt. Vwv zu $ 18: Vgl. zu den Zeidien 330, 331, 332, 333, zu den Zeichen 332 und 333, zu den Zeichen 334, zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453, zu Zeichen 336 und zu den Zeichen 330, 331, 334 und 336.

A. Allgemeines 1. Amtliche Begründung 2. Oberblick Autobahnen und KraftfahrStraßen (2), räumlicher Geltungsbereich (3), unterschiedliche Bestimmungen für Autobahnen und Kraftfahrstraßen (4) 3. Was ist neu? B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Wer darf auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen fahren? (Abs. 1) II. Vorschriften für Kraftfahrzeuge 1. Einfahrt (Abs. 2) 2. Ausfahrt (Abs. 11)

1. Amtlidie Begründung

Ubersicht RNr. 1-5 1 2-4

3. 4. 5. , 6 "

Vorfahrt (Abs. 3) Oberholen (Abs. 4) Geschwindigkeit (Abs. 5) _ . . . . . . _ . Geschwindigkeit beun Fahren mit Abblendlicht (Abs. 6) 7. Verbot des Wendens und Rückwärtsfahrens (Abs. 7) 8. Haltverbot (Abs. 8)

5 6-17

9

6 7-16 7 8

10

" ?"'e £asse (Abs. 9)

bei

Verkehrsstockung

- Allgemeine Sorgfaltspflicht HI. Vorschrift für Fußgänger (Abs. 10) C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

RNr. 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

A. Allgemeines

Nach dem Weltabkommen unterscheidet sich die Autobahn von den Kraftfahrstraßen im wesentlichen nur noch dadurch, daß jene kreuzungsfrei sein müssen, diese es nicht zu sein brauchen. Die Benutzungsvorschiiften für beide Arten von Autostraßen sind dieselben. Die nationalen Gesetzgebungen sind hinsichtlidi gewisser Zulassungsvorschriften (bauartbedingte Mindestgeschwindigkeit) und bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten frei. Die Erhöhung der bauartbedingten Mindestgeschwindigkeit von 40 auf 60 km/h soll die Verkehrsflüssigkeit fördern. Zu Absatz 1: Satz 2 übernimmt § 19 Abs. 5 (alt) und beseitigt damit für die Autostraßen das Land- und Forstwirtschaftsprivileg in § 22 Abs. 2.

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Autobahnen und Kraftfahrstraßen

StVO § 18

Zu Absatz 2: Hierdurch wird dem Verlangen des Weltabkommens genügt, daß Zufahrten aus anliegenden Grundstücken verboten sein müssen. Zu Absatz 3: Die Vorfahrtregel des § 13 Abs. 5 (alt) wird auf Kraftfahrstraßen ausgedehnt. Die „durchgehende Fahrbahn' umfaßt alle Fahrstreifen für den durchgehenden Verkehr einschließlich der sogenannten Kriechspuren, nicht aber die Beschleunigungsstreifen, die der zügigen Einfädelung des in die Autobahn einfahrenden Verkehrs dienen. Zu Absatz 4: Er enthält eine wesentliche Verschärfung der Zulässigkeit des Oberholens. Eine Gefährdung läßt sich natürlich nur ausschließen, solange sich andere Verkehrsteilnehmer nicht grob vorschriftswidrig verhalten. Eine gewisse Behinderung muß sich auch der nachfolgende schnellere Verkehr gefallen lassen. Die Grenze soll dort gezogen werden, wo ein Zurückstehen des Überholwilligen im Interesse der Abwicklung des Gesamtverkehrs liegt; je dichter der Verkehr ist, um so mehr müssen auch schnelle Fahrzeuge auf dem Oberholstreifen ihre Geschwindigkeit drosseln. Zu Absatz S: Die Differenzierung der Geschwindigkeitsvorschriften für Autobahnen einerseits und Kraftfahrstraßen andererseits übernimmt geltendes Recht. Die Zahl der innerstädtischen Autobahnen nimmt zu, deshalb ist Satz 1 unerläßlich. Zu Absatz 6: Die Vorschrift lehnt sich an die bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Ausdehnung auf Kraftfahrstraßen wäre nicht zu verantworten. Zu Absatz 7: Auch Rückwärtsfahren muß auf diesen Massenverkehrsstraßen unterbunden werden. Das Verbot entspricht einer Weltregel. Zu Absatz 8: Die Fassung des § 15 Abs. 3 (alt), es dürfe auf den über 2 m breiten Randstreifen der Autobahnen gehalten werden, ist irreführend; auch dort soll, wie die Rechtsprechung zutreffend meint, nur in Notfällen gehalten werden dürfen. Das braucht nicht ausdrücklich gesagt zu werden. Daß auf den Parkplätzen und an den Tankstellen der Autobahnen gehalten werden darf, ist selbstverständlich. Obrigens gibt das Zeichen 314 die ausdrückliche Parkerlaubnis. Die Ausdehnung des Haltverbots auf Kraftfahrstraßen entspricht einer Weltregel. Zu Absatz 9: Der Zweck dieser möglichst volkstümlich gefaßten, neuen Vorschrift bedarf keiner Erläuterung. Verhielte sich der Verkehr nicht so, dann wäre es vielfach Fahrzeugen der Polizei, bei Unfällen auch Fahrzeugen von Ärzten sowie Krankenwagen nicht möglich, zur Erfüllung ihrer Pflichten durchzukommen. Die Vorschrift ist, wie bisherige Erfahrung lehrt, auch auf Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen in einer Richtung unerläßlich und praktikabel; hier haben die Fahrzeuge des mittleren Fahrstreifens sich hinter dem Vordermann, d. h. zum rechten oder zum linken Fahrstreifen hin, einzuordnen. Zu Absatz 10: Geltendes Recht wird übernommen. Zu Absatz 11: Zu Satz 2 gilt das zu Absatz 2 Gesagte entsprechend.

2. Überblick Autobahnen und Kraftfahrstraßen Autobahnen sind Straßen, bei denen an den Zufahrten der Anschlußstellen das Z. 330, Kraftfahrstraßen sind Straßen, an deren Anfang, wie an jeder Kreuzung und Einmündung, das Z. 331 angebracht ist. Auf die Widmung der Straße nach dem Bundesfernstraßengesetz (XII § 1 Abs. 3 in Bd. 2) k o m m t es nicht an. Nach III der V w v zu Z. 330 darf das Zeichen an Straßen, die nicht als Bundesautobahnen nach dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind, nur aufgestellt werden, wenn (entsprechend der Begriffsbestimmung dieses Gesetzes) diese Straßen für den Schnellverkehr geeignet sind,, frei v o n höhengleichen Kreuzungen sind, getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben und mit besonderen Anschlußstellen für die Zu- und Ausfahrten ausgestattet sind. Die Begründung zu

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§ 18

StVO

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§ 18 (oben R N r . 1) weist darauf hin, daß sidi nach dem Weltabkommen die Autobahnen von den Kraftfahrstraßen im wesentlichen nur noch dadurch unterscheiden, daß jene kreuzungsfrei sein müssen, diese es nicht zu sein brauchen. Die Benutzungsvorschriften sind zwar im wesentlichen, aber (entgegen der amtlichen Begründung) nicht in allem die gleichen; (s. unten R N r . 4). Über die Aufstellung der Zeichen entscheidet die Straßenverkehrsbehörde, diese bedarf aber der Zustimmung der Obersten Landesbehörde; Vwv zu § 45 Abs. 1 III la. Nach Vwv III zu § 2 Abs. 1 werden außerhalb geschlossener Ortschaften Straßen mit vier Fahrstreifen in der Regel als Kraftfahrstraßen zu kennzeichnen sein. Das schließt aber nicht aus, daß auch Schnellverkehrsstraßen mit nur zwei Fahrstreifen zu Kraftfahrstraßen erhoben werden. Nach Vwv III S. 2 zu Z. 330 ist Voraussetzung für die Kennzeichnung einer Straße als Autobahn, daß für den abgedrängten langsameren Verkehr andere Straßen, deren Benutzung zumutbar ist und für Anlieger anderweitige Ein- und Ausfahrten zur Verfügung stehen. § 42 Abs. 5 enthält die für Autobahnen geltenden Zeichen 330, 332—334. Außerdem beziehen sich noch folgende Zeichen auf die Autobahn: Z. 430 und 440 (Vorwegweiser), Z. 448—450, 453 (Wegweisung auf Autobahnen), Z. 460, 466 (nummerierte Bedarfsumleitung für den Autobahnverkehr), Z. 375—377 (Hinweise auf Autobahnhotel, Autobahngasthaus und Autobahnkiosk); das der Unterrichtung über Namen von Ortschaften dienende Z. 385 wird auf Autobahnen in den Farben blau mit weißer Schrift ausgeführt. Für Kraftfahrstraßen gelten die Z. 331 (Anfang, Wiederholung mindestens an jeder Kreuzung und Einmündung) und Z. 336 (Ende).

3

Räumlicher Geltungsbereich Für den Bereich der Autobahnen und Kraftfahrstraßen gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sie nicht durch die Sondervorschriften des § 18 ersetzt sind. Der Autobahn- und Kraftfahrstraßenbereich beginnt an der Stelle, an der das Z. 330, 331 angebracht ist und endet beim Z. 334 bzw. 336. Zum Autobahnbereich gehören deshalb auch die Zuund Abfahrtstraßen, soweit sie durch die genannten Zeichen gekennzeichnet sind, weiter die Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen, die Seitenstreifen, die Verbindungsstraßen zwischen den Aus- und Einfahrten 1 ) und die Verbindungswege zwischen zwei verschiedenen Autobahnstrecken vor einem Autobahnkreuz 1 ). Auch die Parkplätze und das zu Parkstellen, zu Rasthäusern und Kiosken gehörende Gelände gehört mit zur Autobahn, wenn sich dort auch gewisse Ausnahmen aus ihrer Zweckbestimmung ergeben.

4

Unterschiedliche Bestimmungen für Autobahnen und

Kraftfahrstraßen

Obwohl die Vorschriften für Autobahnen und Kraftfahrstraßen in einem Paragraphen zusammengefaßt sind, gelten diese Vorschriften doch nur zum Teil für beide Straßenarten. Für beide gelten folgende Vorschriften gemeinsam: Abs. 1 (Benutzung) Abs. 3 (Vorfahrt) Abs. 4 (Oberholen) Abs. 7 (Verbot des Wendens und Rückwärtsfahrens) Abs. 8 (Haltverbot) Abs. 9 (freie Gasse für Hilfsfahrzeuge). Gesonderte Vorschriften gelten nach Abs. 2 für das Einfahren und nach Abs. 11 für das Ausfahren, ferner nach Abs. 10 für das Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger. Nur für Autobahnen gelten Abs. 5 (Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener O r t schaften) u. Abs. 6 (Ausnahme von der Pflicht, auf Sicht zu fahren). ») BGHSt. 18, 188 (9. 1. 63) = NJW 63, 597 =MDR 63, 428 = VkBl. 63, 217 = VerkMitt. 63, 51 =• VRS 24, 31a -= DAR 63, 199 •= DRspr. II (293) 63 c.

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2

) Celle 1. 10. 64, NdsRpfl. 64, 282 = VerkMitt. 64, 95 = DRspr. II (291) 120 d.

Uberblick

StVO § 18

3. Was ist neu? Zwar wurden die früher an verschiedenen Stellen verstreuten Vorschriften im wesentlichen unverändert übernommen. Immerhin enthält die neue Vorschrift einige nicht unwesentliche Neuerungen. Neu sind alle Vorschriften, die sich mit den Kraftfahrstraßen befassen, f ü r die es bisher keine Sondervorschriften gab. Die Autobahnvorschriften wurden in folgenden Punkten geändert: Abs. 1: Die bis zuletzt strittige Frage, ob die bauartlidie Mindestgeschwindigkeit von früher 40 km/h erhöht werden solle, wurde in der letzten Bundesratssitzung mit einer Erhöhung der Mindestgeschwindigkeit auf 60 km/h gelöst. (Die Bestimmung über die zulässige Höhe und Breite des Fahreugs mit Ladung entspricht dem früheren § 19 Abs. 5, das Verbot f ü r Fahrräder mit Hilfsmotor dem früheren § 8 Abs. 8). Abs. 4: Neu ist die Verschärfung der Sorgfaltspflicht gegenüber dem nachfolgenden Verkehr beim Oberholen. Abs. 5: Neu ist die generelle Ausnahme von der Geschwindigkeitsbeschränkung des § 3 Abs. 3 N r . 1 f ü r Autobahnen (nicht f ü r Kraftfahrstraßen!) innerhalb geschlossener Ortschaften. Abs. 6: Neu ist die Ausnahme von dem Gebot, auf Sicht zu fahren, f ü r das Fahren mit Abblendlicht. Abs. 7: Neu ist das ausdrückliche Verbot des Rückwärtsfahrens. Abs. 8: Das früher in § 15 Abs. 3 StVO 1937 enthaltene Haltverbot wurde insofern erweitert, als nunmehr auch auf den Randstreifen nicht mehr gehalten werden darf. Abs. 9: Neu ist das Gebot, bei stockendem Verkehr f ü r die Durchfahrt von Polizeiund Hilfsfahrzeugen eine freie Gasse zu bilden. B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Wer darf auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen fahren? (Abs. 1) Kraftfahrzeuge sind nach § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein; (Näheres s. R N r . 3—32 zu § 1 StVG in Bd. 1). N u r Kraftfahrzeuge, die auf ebener Strecke schneller als 60 km/h fahren können, dürfen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen fahren. Wie schnell ein Fahrzeug fahren „kann", ergibt sich aus dem Kraftfahrzeugschein (§ 18 f StVZO). Bei jedem durch Betriebserlaubnis zugelassenen Kraftfahrzeug wird die Höchstgeschwindigkeit bei Erteilung der Erlaubnis festgestellt und im Kraftfahrzeugschein vermerkt. Es kommt also nicht auf die tatsächlich erreichbare Geschwindigkeit an, sondern auf die bauartbedingte*). Darüber, wie schnell und wie langsam im Einzelfall auf der Autobahn gefahren werden darf, sagt Abs. 1 nichts. Das ergibt sich allgemein aus § 3 Abs. 1 u. 2, weiter f ü r das Fahren auf Autobahnen aus § 18 Abs. 5 u. 6 und auf Kraftfahrstraßen aus § 3 Abs. 3. Wer langsamer als mit 60 km/h fährt, verstößt also deshalb noch nicht gegen § 18 Abs. 1, er kann aber unter besonderen Umständen gegen § 3 Abs. 2 verstoßen 4 ); (vgl. § 3 R N r . 65). Auch wenn die Geschwindigkeit deshalb unter die bauartbedingte herabsinkt, weil die Leistungsfähigkeit des Motors nachläßt oder die Ladung zum langsamen Fahren zwingt, verstößt der Fahrer nicht gegen § 18 Abs. 1, wohl aber, wenn er andere behindert, gegen § 1 Abs. 2, falls er nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Autobahn zu verlassen 5 ). Die ausdrückliche Bestimmung, daß Fahrzeug und Ladung zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,50 m sein dürfen, entspricht dem früheren § 19 Abs. 5 StVO ») BGH(Z) 25. 9. 64, VRS 27, 412 = NJW 65, 39 = VersR 64, 1240 = VkBl. 65, 177 = VerkMitt. 65, 18 = DAR 65. 68 (Bode) = DRspr. II (291) 120 c; Düsseldorf 10.12. 58, DAR 59, 134. 4 ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Düsseldorf

5. 8. 65, VRS 29, 382 = VerkMitt. 66, 5; Frankfurt 2. 10. 68, DAR 69, 52 = VRS 37, 63 = DRspr. II (291) 174 a. s ) Köln 7. 9. 65, NJW 65, 2310 = VRS 29, 367; vgl. aber audi Braunsdiweig 4. 3. 60, VRS 19, 455.

§ 18

StVO

Möhl

1937. Sie bedeutet eine Ausnahme von dem nach § 22 Abs. 2 S. 2 auf anderen Straßen geltenden Privileg für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Das Verbot für Fahrräder mit Hilfsmotor entspricht dem früher in § 8 Abs. 8 enthaltenen. Andere Krafträder dürfen die Autobahn benutzen, wenn sie schneller als mit 60 km/h fahren können. II. Vorschriften für Kraftfahrzeuge 7

1. Einfahrt (Abs. 2) Autobahnen und Kraftfahrstraßen ist gemeinsam, daß auf sie von Anliegergrundstücken aus nicht eingefahren werden darf. Im übrigen ist aber zu unterscheiden: Auf Autobahnen darf nur von Anschlußstellen aus eingefahren werden, die mit dem Z. 330 gekennzeichnet sind, also auch nicht von sog. Behelfszufahrten, an denen das Zeichen fehlt. Auf Kraftfahrstraßen darf dagegen grundsätzlich von allen Einmündungen und Kreuzungen aus eingefahren werden, ohne daß diese mit dem Z. 331 gekennzeichnet würden. Zwar steht nach der Erklärung zu Z. 331 dieses Zeichen nicht nur am Anfang der Kraftfahrstraße, sondern auch an jeder Kreuzung und Einmündung und wird, wenn nötig, auch sonst wiederholt. Das Zeichen steht aber im Gegensatz zu den Anschlußstellen der Autobahn, wo es am Beginn der Zufahrt angebracht wird, nicht auf den auf die Kraftfahrstraße heranführenden Nebenstraßen, sondern auf der Kraftfahrstraße selbst und zwar „hinter allen Kreuzungen und Einmündungen"; (Vwv III zu Z. 331). Soll das Einbiegen in eine Kraftfahrstraße oder das Abbiegen aus ihr unterbleiben, dann muß die zulässige Fahrtrichtung auf der Kraftfahrstraße und auf den kreuzenden Seitenstraßen durch Z. 209 f entsprechend vorgeschrieben werden. Selbstverständlich darf außer von den in Abs. 2 bezeichneten Anschlußstellen aus auch von anderen Teilen der Autobahn in diese eingefahren werden, z. B. von Rasthäusern, Tankstellen, Parkplätzen aus, ohne daß dort die Aufstellung des Z. 330 sinnvoll wäre, weil sie bereits im Autobahnbereich liegen. Nur bei der Einfahrt in den Autobahnbereich im weiteren Sinne ist das Z. 330 Voraussetzung für die Zulässigkeit des Einfahrens.

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2. Ausfahrt (Abs. 11) Die Ausfahrt aus Autobahnen und Kraftfahrstraßen ist entsprechend geregelt wie die Einfahrt: Ausfahrt aus Autobahnen nur an Stellen, die durch die Ausfahrttafel (Z. 332) und durch das Pfeilschild (Z. 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet ist. Nach der Vwv zu Z. 332 und 333 sollen in der Regel beide Zeichen aufgestellt werden, nur innerhalb geschlossener Ortschaften genügt eines, wenn Platzmangel das rechtfertigt. Aus Kraftfahrstraßen darf nur an Kreuzungen und Einmündungen ausgefahren werden.

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3. Vorfahrt (Abs. 3) Wie bisher hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn und neuerdings auch der Kraftfahrstraßen gegenüber allen von rechts und links Kommenden die Vorfahrt. Abs. 3 bedeutet also eine Ausnahme von § 8 Abs. 1, soweit es sich um von rechts Kommende handelt. Im übrigen aber gelten die allgemeinen Vorfahrtregeln des § 8 Abs. 2. Die Begründung weist darauf hin, daß die „durchgehende Fahrbahn" alle Fahrbahnen für den durchgehenden Verkehr einschließlich der sog. Kriechspuren umfaßt, nicht aber die Beschleunigungsstreifen, die der zügigen Einfädelung des in die Autobahn einfahrenden Verkehrs dienen. Das gleiche gilt für die aus der Autobahn hinausführenden Abfahrtspuren. Beschleunigung und Abfahrtspuren sind selbständige Fahrbahnen 4 ). Wer vom Beschleunigungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einfährt, muß deshalb die Vorfahrt auf dieser beachten. Allerdings wird man den Benutzer des Beschleunigungs- oder •) Hamm 27. 4. 62, VerkMitt. 62, 75 mit zun. Anm. Booß = VkBl. 62, 664; Bay524

ObLGSt. 70, 64 (5. 3. 70) = VerkMitt. 70, 60.

Einfahrt; Ausfahrt; Vorfahrt; Überholen

StVO § 18

Verzögerungsstreifen gegenüber einem von der Anschlußstelle aus Einfahrenden die Vorfahrt zusprechen müssen. Für diesen gilt bereits der Beschleunigungs- oder Verzögerungsstreifen als durchgehende Fahrbahn der Autobahn 7 ). Wer von der Standspur aus sogleich bis zur Überholspur einbiegt und dort einen nachfolgenden Kraftfahrer gefährdet, verletzt die Vorfahrt. Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen kann er sich nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB strafbar machen8). Zwar gilt auch auf der Autobahn das Rechtsfahrgebot. Es ist aber nicht nur erlaubt, sondern erwünscht, daß der Benutzer der Normalspur auf die Überholspur ausweicht (wenn diese frei ist), um einem an einer Anschlußstelle Wartenden die Einfahrt in die Normalspur zu ermöglichen. Allerdings darf der Wartepflichtige auf solche Rücksicht nicht vertrauen. Wer als Wartepflichtiger in die Normalspur einfährt, obwohl dort ein anderes Fahrzeug nahe herangekommen ist, verletzt die Vorfahrt, audi wenn dieses nodi auf die Überholspur ausweichen kann"). Die Pflicht, rechtzeitig durch sein Fahrverhalten erkennen zu lassen, daß er warten werde, trifft den Wartepflichtigen auf einem Beschleunigungsstreifen erst, wenn er sich dessen Ende nähert. Kreuzen sich zwei Kraftfahrstraßen, dann muß durch Lichtzeichen oder Verkehrszeichen die Vorfahrt geregelt werden. Vgl. im übrigen § 8 R N r . 28. 4. Überholen (Abs. 4) Der Verkehr auf der Autobahn ist weniger wegen der hohen Geschwindigkeiten als wegen der Versdiiedenheit der Geschwindigkeiten gefährlich. Diese bringt es mit sich, daß häufig überholt und dabei der Fahrstreifen gewechselt wird. Wie allgemein beim Fahren in Fahrstreifen gilt auch auf der Autobahn der Grundsatz, daß die Fahrspur nach Möglichkeit eingehalten werden soll und daß die Hauptlast der Verantwortung immer bei dem liegt, der die Fahrspur wechselt. Für das Überholen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gelten die allgemeinen Regeln des § 5; (auf die Erläuterungen zu § 5 wird verwiesen). Nur in einem Punkt wird dem zum Überholen Entschlossenen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen eine erhöhte Sorgfalt zur Pflicht gemacht: Er muß nicht nur wie jeder Überholer vor dem Ausscheren auf den nachfolgenden Verkehr „achten", (s. § 5 R N r . 25—28), sondern er muß das Ausscheren schon dann unterlassen, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs nicht ausgeschlossen werden kann. Wie an anderer Stelle (§ 5 Abs. 2, § 7, § 9 Abs. 5, § 10, § 14 Abs. 1) bedeutet die Formulierung, daß ein Höchstmaß von Sorgfalt aufzuwenden ist. Daß sich andere Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig verhalten, ohne daß das vorauszusehen ist, braucht audi der zu höchster Sorgfalt Verpflichtete nicht in Betracht zu ziehen. Eine exakte Grenze zwischen normaler und gesteigerter Sorgfalt zu ziehen, ist nicht möglich. Gegenüber dem, dessen Gefährdung ausgeschlossen sein muß, ist aber einmal die Beobachtungspflicht erhöht, dann muß schon bei geringen Anzeichen einer möglichen Gefährdung von dem Überholen Abstand genommen werden und schließlich ist audi die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz eingeschränkt. Kann der Ausscherende sidier sein, daß ein bereits sichtbarer Nachfolgender nicht zu stärkerem Bremsen, sondern höchstens zu einer geringfügigen Herabsetzung seiner Geschwindigkeit gezwungen wird, dann darf er ausscheren. Es wäre verkehrt, wenn die ganze Verantwortung dem Ausscherenden aufgelastet würde. Hat dieser pflichtgemäß rechtzeitig seine Uberholabsicht angezeigt, dann muß ihm ein Nachfolgender das Überholen ermöglichen, wenn er dazu ohne Schwierigkeit in der Lage ist. Die Rechtsprechung zur StVO 1937 hatte in zunehmendem Maße die Grundsätze über die Sorgfaltspflicht des zum Überholen Ausscherenden gegenüber Nachfolgenden ver) Hamm 18. 12. 69, VRS 39, 298 = VkBl. 70, 188. ») BGH 13. 5. 59, DAR 59, 245 = VRS 17, 133 = NJW 59, 1447 = MDB. 59, 856; Köln 30. 4. 63, VRS 25, 201. 7

») Köln 25. 8. 64, VRS 28, 143 = VerkMitt. 65, 23.

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schärft, so daß auch durch die Neuformulierung keine wesentliche Steigerung der Anforderungen mehr möglich ist. Immerhin wird sich in Zweifelsfällen die schärfere Formulierung auswirken. Aus der früheren Rechtsprechung sei auf folgende, auch heute noch gültige Grundsätze hingewiesen: Der Ausscherende muß sich vergewissern, ob er durch sein Ausscheren nicht einen auf der Uberholspur Nachfolgenden gefährdet. Der Nachfolgende darf nicht zu einer raschen und erheblichen Bremsung genötigt werden 10 ). Ob dies der Fall ist, hängt von der Entfernung ab, auf die der Nachfolgende beim Ausscheren des Vorausfahrenden an diesen herangekommen ist, aber auch von der Geschwindigkeitsdifferenz der beiden Fahrzeuge. Ist der Geschwindigkeitsunterschied gering, dann kann noch ausgeschert werden, wenn der Nachfolgende schon näher herangekommen ist. Entsprechend muß bei einem größeren Geschwindigkeitsunterschied das Ausscheren sdion unterlassen werden, wenn der Nachfolgende noch weiter entfernt ist. Wird der Nachfolgende nach der Verkehrslage nicht zu scharfem Bremsen, sondern höchstens zu einer geringfügigen Herabsetzung seiner Geschwindigkeit gezwungen, dann darf ausgeschert werden. Denn eine geringfügige Geschwindigkeitsminderung ist eine im Straßenverkehr unvermeidbare Behinderung, die den Tatbestand des § 1 Abs. 2 StVO nicht erfüllt. Da aber Abstand und Geschwindigkeit des Nachfolgenden im Rückspiegel nur schwer geschätzt werden können, wird der „defensive" Fahrer das Ausscheren im Zweifel unterlassen, wenn ein Uberholer sichtbar ist. Ist das Blickfeld des Rückspiegels aus baulichen Gründen beschränkt, dann müssen zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen oder das Überholen unterlassen werden 11 ). Die Rückschaupflicht besteht schon dann, wenn nach links nur bis zur Fahrbahnmitte ausgeschert wird, weil ein mit hoher Geschwindigkeit Nachfolgender irritiert werden kann 12 ). Längeres Fahren über der Mittellinie einer Autobahn ist jedenfalls dann verkehrswidrig, wenn es eine vermeidbare Unklarheit hervorruft 18 ). Wer am Ende einer auf der Autobahn rechts haltenden Kolonne aus dem Stand auf die Uberholfahrbahn ausscheren will, muß unmittelbar vor dem Hinüberwechseln sorgfältig nach rückwärts beobachten, da mit einer erheblichen Geschwindigkeitdsifferenz zu rechnen ist 14 ). Die gleichen Grundsätze, die für das Ausscheren zum Zwecke der Überholung gelten, sind beim Aussdieren zum Umfahren eines Hindernisses in der Fahrbahn zu beachten. Zwar trifft auch den Nachfolgenden ein Verschulden, wenn er das Ausscheren in diesem Fall nicht in Betracht zieht, obwohl mit Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist. Der Ausscherende darf aber nicht darauf vertrauen, daß ein Nachfolgender ihm das Vorbeifahren ermögliche. Wer im Begriff ist, sein Fahrzeug von der Uberholfahrbahn auf die Normalfahrbahn nach rechts zu lenken, darf nicht plötzlich wieder nach links auf die Uberholfahrbahn zurückkehren, auch wenn er mit seinem Fahrzeug noch nicht voll auf die Normalfahrbahn gefahren war 15 ). Alle übrigen Verhaltensvorschriften für das Uberholen werden bei § 5 behandelt, da insoweit für Autobahnen und Kraftfahrstraßen keine besonderen Vorschriften bestehen. Auch die Frage, wie weit Nachfolgende auf verkehrsgerechtes Verhalten Vorausfahrender vertrauen dürfen, wurde dort behandelt; (vgl. § 5 R N r . 21). Die Verschärfung der Sorgfaltspflicht des Vorausfahrenden gegenüber Nachfolgenden führt nicht dazu, daß diese von « ) Vgl. u. a. BGHSt. 5, 271 (17. 12. 53) = VRS 6, 196; BGH 5. 6. 59, NJW 59, 1833 = VRS 17, 223 = VerkMitt. 59, 69; BGH (Z) 17. 1. 61, VersR 61, 330; Hamm 18. 4. 68, VRS 36, 128. 11) BGH(Z) 10. 3. 59, VersR 59, 633 = DRspr. II (291) 58 d. 12 ) Hamm 4. 5. 64, VRS 28, 39 = DRspr. II (291) 125 d; ähnlich BGH(Z) 12. 11. 59, DAR 60, 46.

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) BGH 5. 6. 59, NJW 59, 1883 = DAR 59, 278 = MDR 59, 278 = VRS 17, 223 = VerkMitt. 59, 69. " ) Köln 27. 4. 62, VRS 23, 281 = JMB1.NRW 62, 215. " ) BGH(Z) 31. 1. 67, VersR 67, 557 = DRspr. II (291) 154 a.

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Überholen; Geschwindigkeit

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§ 18

eigener Verantwortung entlastet würden. Wie auf allen anderen Straßen muß audi auf Autobahnen der Nachfolgende darauf achten, ob der Vorausfahrende durch ein Richtungszeichen ankündigt, daß er zum Uberholen nach links ausscheren will. Kann sich der Nachfolgende ohne Schwierigkeit darauf einstellen, dann muß er eine geringfügige Behinderung hinnehmen. Auch auf Autobahnen gilt nicht das Recht des Schnelleren. Zur Frage der Ausnahme vom Rechtsfahrgebot s. § 2 RNr. 25, zur Frage des Rechtsüberholens beim »Nebeneinanderfahren" s. § 7 RNr. 4. 5. Geschwindigkeit (Abs. 5) Abs. 5 bezieht sidi nur auf Autobahnen, nicht auf Kraftfahrstraßen. Er enthält einmal die generelle Ausnahme von der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften (§ 3 Abs. 3 Nr. 1) und weiter die von den für die anderen Straßen geltenden Höchstgeschwindigkeiten (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) teilweise abweichenden Höchstgesdiwindigkeiten für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t (ausgenommen Personenwagen), für Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhängern sowie für Kraftomnibusse (ohne und mit Anhänger), Krafträder mit Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit Anhänger. Diese Höchstgeschwindigkeiten gelten sowohl inner- wie außerorts. Keine Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehen darnach für Personenkraftwagen allgemein, ferner für Kraftfahrzeuge bis zum Gesamtgewicht von 2,8 t und für Krafträder (jeweils ohne Anhänger). Nur die Ausnahme von der allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb geschlossener Ortschaften ist neu. Die übrigen Geschwindigkeitsbestimmungen entsprechen den früher in § 9 Abs. 4 Nr. 2 StVO 1937 enthaltenen. Für Kraftfahrstraßen gelten uneingeschränkt die Geschwindigkeitsvorschriften des § 3 Abs. 3, also auch die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung der Geschwindigkeitsvorschriften werden bei § 3 behandelt; (s. dort R N r . 66). 6. Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht (Abs. 6) In Abs. 6 versuchte der Gesetzgeber, sich der tatsächlichen Übung anzupassen, die längst, mit Billigung der Rechtsprechung zu einer gewissen Modifizierung des Gebotes, auf Sicht zu fahren, beim nächtlichen Kolonnenfahren geführt hat 16 ). Warum die Ausnahme nur für Autobahnen und nicht auch für Kraftfahrstraßen gilt, ist nicht recht verständlich, da auch bei Kraftfahrstraßen weder mit Fuhrwerken noch mit Fußgängern zu rechnen und den Anliegern das Einfahren in die Fahrbahn verboten ist. Abs. 6 gestattet auf der Autobahn eine Geschwindigkeit, die der Reichweite des Abblendlichts nicht angepaßt ist, unter zwei Alternativvoraussetzungen: Entweder die Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs müssen klar erkennbar sein oder es muß der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und gleichzeitig müssen Hindernisse auf der Fahrbahn durch diese Leiteinrichtungen zusammen mit fremdem Licht rechtzeitig erkennbar sein. Die erste Alternative enthält eine klare Ausnahme von dem Gebot, auf Sicht zu fahren. Wenn der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug größer ist als die Reichweite des Abblendlichts, dann ist ein Teil der Fahrbahn nicht beleuchtet. Streng genommen müßte deshalb entweder mit Fernlicht gefahren werden, oder es müßte die Geschwindigkeit der Reichweite des Abblendlichts angepaßt werden. Die Ausnahme ist vernünftig. Voraussetzung ist, daß die Schlußleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs „klar" erkennbar sind. Ist die Sicht durch Nebel behindert, dann wird dieser Fall nicht eintreten können. Die weiter genannte Voraussetzung, daß ein ausreichender Abstand vom Vorausfahrenden M) BGHSt. 16, 145 (1. 7. 61) = NJW 61, 1588 - DAR 61, 260 = MDR 61, 867 = VkBl. 61, 676 = VRS 21, 148 = VerkMitt. 61, 63.

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§ 18 StVO

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eingehalten werden muß, hat an sich mit der Frage des Fahrens auf Sidit nichts zu tun. Wird kein ausreichender Abstand eingehalten, dann liegt darin ein Verstoß gegen § 4. Der Hinweis auf die Notwendigkeit eines ausreichenden Abstandes kann in diesem Zusammenhang höchstens den Sinn haben, daß die Erkennbarkeit der Schlußleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs nicht damit erkauft werden darf, daß ein zu geringer Abstand eingehalten wird. Die Ansicht, es müsse schon dann, wenn vor dem Vordermann nidit die Rüddichter weiterer Fahrzeuge erkennbar sind oder der Vordermann nicht mit Fernlicht fährt, auf alle Fälle mit einem den vollen Anhalteweg deutlich übersteigenden Abstand gefahren werden, findet im Gesetz keine Stütze; § 4 Abs. 1. Es gilt vielmehr auch hier der allgemeine Grundsatz, wonach der Abstand ausreicht, wenn er die in 1 sec zurückgelegte Strecke deutlich übersteigt17). Nur wenn erkennbar ist, daß der Vorausfahrende seinerseits keinen ausreichenden Abstand einhält, kann ausnahmsweise ein größerer als der normale Abstand geboten sein; (vgl. § 1 RNr. 51). Unabhängig davon, ob Schlußleuchten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs zu erkennei sind, darf auch dann mit einer höheren Geschwindigkeit gefahren werden, als der Reichweite des Abblendlichts entspräche, wenn der Verlauf der Fahrbahn und Hindernisse auf der Fahrbahn aus anderen Gründen rechtzeitig erkennbar sind. Darin liegt keine Ausnahme von dem Gebot, auf Sicht zu fahren. Nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen bemißt sidi die Geschwindigkeit dann nicht nach der Reichweite des Abblendlichts, wenn der Verlauf der Fahrbahn und Hindernisse auf der Fahrbahn auf Grund anderer Lichtquellen rechtzeitig erkennbar sind. Es gibt keine Vorschrift, welche die Geschwindigkeit der Reichweite des Abblendlichts anzupassen geböte. Die Sichtweite kann weiter (aber auch kürzer) als die Reichweite des Abblendlichts sein18); (vgl. § 3 RNr. 58). Der ausdrückliche Hinweis auf diesen allgemein gültigen Grundsatz kann höchstens die Bedeutung haben, daß die Voraussetzungen für eine über die Reichweite des Abblendlichts hinausreichende Sicht auf Autobahnen besonders häufig gegeben sind und daß bei der Beurteilung der Frage, wieweit die Sicht reicht, hier nicht kleinlich verfahren werden soll. 7. Verbot des Wendens und Rückwärtsfahrens (Abs. 7) Während auf anderen Straßen das Wenden und Rückwärtsfahren zwar erlaubt, aber an die Beachtung erhöhter Sorgfalt geknüpft ist (s. § 9 RNr. 51, 52), ist es auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ausnahmslos verboten. Auf Autobahnen war das Wenden auch schon früher (§ 8 Abs. 7 S. 3 StVO 1937) verboten, neu ist also die Ausdehnung dieses Verbots auf Kraftfahrstraßen und das Verbot des Rückwärtsfahrens. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f ist das Wenden auf Autobahnen unter den besonderen Voraussetzungen der Straßenverkehrsgefährdung als Vergehen zu bestrafen. Für das Rückwärtsfahren fehlt bisher eine entsprechende Strafvorschrift, ebenso für das Wenden und Rückwärtsfahren auf Kraftfahrstraßen. Das Rückwärtsfahren auf der Autobahn und sogar auf der Verkehrsfläche einer zwischen Ausfahrt und Einfahrt liegenden Tankstelle wurde übrigens auch bisher schon als unzulässig angesehen, weil die einzelnen Fahrspuren der Autobahn als Einbahnstraßen gelten (§ 8 Abs. 4 S. 2 StVO 1937)"). Ist mit dem verbotenen Rückwärtsfahren eine Behinderung nachfolgender Fahrzeuge verbunden, die schon darin zu erblicken ist, daß diese auf die Überholspur ausweichen müssen, dann wird gleichzeitig § 1 Abs. 2 verletzt 10 ). Wer vom Wendeverbot befreit ist (§ 35 Abs. 1) muß beim Wenden erhöhte Sorgfalt aufwenden, weil die Benutzer der Autobahnen und Kraftfahrstraßen nicht damit zu rechnen braudien, daß gewendet wird' 1 ). " ) A. M. Cramer StVO S 18 RNr. 85. « ) Karlsruhe 13. 6. 60, DAR 61, 231; BGHSt. 16, 1*5; s. Fußn. 16. « ) Düsseldorf 16. 2. 66, VerkMitt. 66, 71 = DRspr. II (291) 152 e.

2

°) Düsseldorf 5. 12. 68, VRS 37, 302 = DRspr. II (291) 180 a. ) Hamm 5. 12. 60, VRS 21, 388 = DRspr. II (293) 59 c.

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Verbot des Wendens, Rückwärtsfahrens, Haltens

§ 18

8. Haltverbot (Abs. 8) Zum Begriff des Haltens vgl. § 12 RNr. 4. Das früher nur für die Fahrbahn von Autobahnen geltende Haltverbot (§ 15 Abs. 3 StVO 1937) wurde in zweifacher Hinsicht erweitert: Es gilt nun auch für die befestigten Randstreifen der Autobahnen und für die Kraftfahrstraßen. (Das früher für Autobahnen außerhalb der besonders bezeichneten Parkplätze geltende Parkverbot; § 16 Abs. 1 Nr. 8 StVO 1937 geht in dem Haltverbot auf). Ausnahmen vom Haltverbot bestehen nur für die bezeichneten Parkplätze und für das Halten vor einer Tank- oder Raststätte. Im übrigen Bereich der Autobahnen und Kraftfahrstraßen gilt das Haltverbot. Zu diesem Bereich gehören die Zufahrten zur Autobahn22), die Verbindungsstraßen zwischen Ein- und Ausfahrten 23 ), die Seitenstreifen24), der Bereich der Tankstellen und Rasthäuser, soweit dort nicht das zweckbestimmte Halten erlaubt ist. Das OLG Braunschweig vertritt allerdings die Ansicht, es komme darauf an, ob die zum Halten gewählte Stelle zu den der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs dienenden Teilen der Autobahn gehören25). Der Gedanke ist bestechend, aber kaum praktikabel, weil darüber die Meinungen häufig geteilt sein werden, was zu diesen Teilen der Autobahn zu rechnen ist. Wer gegen seinen Willen zum Halten auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße gezwungen wird oder verkehrsbedingt kurz anhält, hält nicht im Sinne des § 12. Für ihn gilt auch nicht das Haltverbot des § 18 Abs. 8. Die mit der Benutzung einer Schnellverkehrsstraße verbundene besondere Sorgfaltspflicht legt aber auch dem zum Halten Gezwungenen die Verpflichtung auf, Verkehrsstörungen, soweit möglich, zu vermeiden. Zwar sind nach einem Zusammenstoß auf der Autobahn die beteiligten Fahrer grundsätzlich berechtigt, ihre Fahrzeuge vorübergehend in der Nähe der Unfallstelle am Fahrbahnrand abzustellen2*). Dagegen wurde ein Notfall, der das Halten auf der Fahrbahn der Autobahn rechtfertigen konnte nicht anerkannt, als nach einem offensichtlich unerheblichen Verkehrsunfall die Fahrer der beteiligten Fahrzeuge ausstiegen, um sich den Schaden zu besehen27). Wer zum Anhalten auf der Autobahn gezwungen wird, braucht allerdings in der Regel nicht völlig auf die Grasnarbe des rechten Fahrbahnrandes auszuweichen28), ein beladener Lastzug nicht einmal auf den Randstreifen, wenn damit gerechnet werden muß, daß der Lastzug dort einbricht2®). Vor allem im Haftpflichtprozeß ist die Frage von ausschlaggebender Bedeutung, wie weit den zum Halten Genötigten ein Verschulden trifft: Ein zwingender Anlaß für längerdauerndes Halten eines infolge Motorschadens ausgefallenen Kraftfahrzeugs auf der Autobahn wurde nicht anerkannt, wenn für den Fahrer die zumutbare Möglichkeit bestand, das Fahrzeug unter Ausnutzung eines vorhergehenden Gefälles bis zu einer im toten Winkel der Fahrbahn gelegenen Überleitungsstelle rollen zu lassen80). Wurde das Anhalten auf der Autobahn durch das Platzen eines Reifens hervorgerufen, so entfällt die Widerrechtlichkeit dann nicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der geplatzte Reifen schon vor Antritt der Fahrt nicht mehr verkehrssicher war 31 ). Eine Verkehrsstörung auf der rechten Fahrbahnseite der Autobahn kann für den Fahrer eines Lastzuges ein zwingender Grund zum Halten sein und damit für ihn auch das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses begründen32). ) Hamm 19. 6. 59, V R S 18, 141. BGHSt. 18, 188 wie Fußn. 1 gegen Celle 31. 7. 62, DAR 62, 343; Frankfurt 1. 3. 61, D A R 61, 291 = DRspr. I I (293) 54 d. « ) Düsseldorf 7. 5. 58, VerkMitt. 59, 25. A. M. Braunsdiweig 23. 1. 67, NdsRpfl. 67, 182 = V R S 32,475 = DRspr. I I (293) 80 b. M ) BGH(Z) 3. 4. 62, VersR 61, 330. 22

' ) Köln 3. 11. 65, NJTW 66, 933; vgl. auch Hamm 28. 2. 64, V R S 28, 145. 2f>) BGH(Z) 5. 7. 63, VersR 63, 1159. 2 ») BGH(Z) 1. 11. 67, VersR 68, 196. *») BGH(Z) 3. 4. 62, VersR 62, 634 = V R S 23, 92. 31) BGH(Z) 4. 11. 60, VersR 61, 150. 3 2 ) Düsseldorf 31. 10. 61, VersR 62, 455 = DRspr. I I )293) 57 a. 2

529 34 S t V O + S t G B

§ 18

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Ein Fahrzeug, das auf der Autobahn liegenbleibt, muß nach § 15 abgesichert werden, und zwar auch dann, wenn es am Tage geschieht und das Fahrzeug nur geringfügig in die Fahrbahn ragt"). 15

9. Freie Gasse bei Verkehrsstockung (Abs. 9) Abs. 9 entwickelt den Gedanken des § 48 Abs. 3 S. 2 StVO 1937 weiter, der den übrigen Fahrzeugführern gebot, den mit Blaulicht und Martinshorn nahenden privilegierten Fahrzeugen sofort freie Bahn zu schaffen. Der Sinn der neuen Vorschrift ist wohl der, daß eine freie Gasse schon gebildet werden muß, bevor sich die Polizei- und Hilfsfahrzeuge nähern. Die Durchführung der, in ihrer Tendenz begrüßenswerten Vorschrift wird auf Schwierigkeiten stoßen: Daß nicht bei jeder Stockung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen eine Gasse gebildet werden muß, steht wohl außer Zweifel. Sonst würden die Schwierigkeiten besonders des sonntäglichen Massenverkehrs, der oft auf weiten Strecken zu dauernden Stockungen führt, ohne Sinn noch gesteigert. Andernteils ist klar, daß dann, wenn eine Stockung als durch einen Unfall verursacht erkennbar ist, die Gasse sogleich zu bilden ist und zwar wohl von der Unfallstelle aus nach rückwärts, weil ja nur für die in der Nähe der Unfallstelle Befindlichen der Grund der Stockung erkennbar ist. Man wird deshalb bei der Auslegung des Abs. 9 hinter „Vorfahrstraßen" sinngemäß einzufügen haben »erkennbar wegen eines Unfalls". Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich, daß die Gasse breit genug sein muß, daß Polizei- und Hilfsfahrzeuge sich darauf in angemessener Geschwindigkeit bewegen können, also ca. 3 m breit. Um diese Gasse bilden zu können, müssen bei zwei Fahrbahnen für eine Richtung die Fahrzeuge der rechten Kolonne nach rechts auf den Randstreifen, die der linken auf den Grünstreifen ausweichen. Bei drei Fahrbahnen wird in der Regel der mittlere Fahrstreifen geräumt werden müssen; (vgl. die Begründung zu Abs. 9). Als lex specialis geht § 18 Abs. 9 dem § 2 Abs. 1 und § 7 vor. Wie früher gegenüber den nach § 48 Abs. 3 S. 2 Bevorrechtigten wird nunmehr auch gegenüber der Pflicht aus § 18 Abs. 9 den Verpflichteten eine gewisse Zeit zuzubilligen sein, bis sie erkennen, daß sie eine Gasse freimachen müssen und bis sie dies bewerkstelligen®4).

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10. Allgemeine Sorgfaltspflidit Neben den aus § 18 ersichtlichen besonderen Pflichten beim Fahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sie nicht durch § 18 modifiziert werden. Der Charakter einer Straße als Schnellverkehrsstraße bringt es aber mit sich, daß diese allgemeinen Vorschriften wiederum den Erfordernissen angepaßt werden müssen, die sich aus der besonderen Gefährlichkeit des Schnellverkehrs ergeben. Erforderlich ist vor allem ständige sorgfältige Beobachtung des übrigen Verkehrs. Wenn auch der Überholer zuvor den nachfolgenden Verkehr besonders sorgfältig beobachten und das Ausscheren zurückstellen muß, wenn eine Gefährdung nicht ausgeschlossen ist, gilt doch auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Grundsatz, daß in erster Linie der Nachfolgende den Vorausfahrenden zu beobachten und sich dessen Fahrweise unterzuordnen hat. Die Führer langsamer Fahrzeuge haben dem Folgeverkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen 35 ). Beim Kolonnenfahren genügt es nicht, den unmittelbar Vorausfahrenden zu beobachten. Vielmehr müssen auch die weiter vorne befindlichen Fahrzeuge, soweit dies möglich ist, im Auge behalten werden, damit Stockungen in der Kolonne frühzeitig erkannt werden®6). ®») BGH(Z) 15. 12. 70, DAR 71, 75 = Betrieb 71, 191 = MDR 71, 289 = NJW 71, 431 = VRS 40, 177 = DRspr. II (293) 95 a. 4 ® ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Köln 30. 4. 70, VerkMitt. 70, 63.

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35) Mündien 17. 5. 60, VersR 62, 459 = DRspr. II (291) 97 a. 3«) Köln 2. 6. 64, VRS 28, 42.

Verkehrsstockung; allg. Sorgfalt; Fußgänger

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§ 18

Auch mit der Frage, wie sich die besonderen Verhältnisse auf Schnellverkehrsstraßen auf den Vertrauensgrundsatz auswirken, hat sich die Rechtsprechung eingehend beschäftigt. Die folgende Zusammenstellung soll einen Überblick über wichtige Entscheidungen zu dieser Frage geben: Wer auf der Überholspur fährt, darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß die Benutzer der Normalspur nicht ohne Ankündigung in kurzem Abstand vor ihm auf die Uberholspur einsdiwenken. Gerät ein Fahrzeug deshalb ins Schleudern, weil sein mit 120 km/h auf der Überholspur fahrender Führer durdi einen 20 m vor ihm auf die Überholspur 'ausscherenden Lkw zu scharfem Bremsen genötigt wird, so trifft ihn kein Verschulden, auch wenn eine nachträgliche Berechnung ergibt, daß er ohne Bremsen gerade noch vorbeigekommen wäre37). Der Benutzer der Überholspur braucht auch nicht damit zu rechnen, daß ein vor ihm auf den Grünstreifen geratenes Fahrzeug plötzlich scharf nadi rechts auf die Überholspur zurückgelenkt wird 38 ). Hält am Straßenrand verbotswidrig ein Fahrzeug, dann braucht der Vorbeifahrende nicht damit zu rechnen, daß die linke Türe des haltenden Fahrzeugs plötzlich geöffnet wird und daß einer der Insassen die Fahrbahn betritt 39 )^ Auch auf der Autobahn darf der Kraftfahrer nicht darauf vertrauen, daß sidi auf der Fahrbahn keine Hindernisse befinden. Er muß deshalb mit der einzigen Ausnahme nach Abs. 6 Nr. 1 (oben RNr. 12) immer auf Sicht fahren. Er soll aber darauf vertrauen dürfen, daß die mit der Aufsicht über die Sicherheit der Bundesautobahn beauftragten Personen ihre Pflicht tun. Er soll deshalb nicht mit Hindernissen zu rechnen brauchen, deren Entstehung oder Nichtbeseitigung ausschließlich oder überwiegend auf eine Pflichtverletzung des Autobahnpersonals zurückzuführen ist40). Es darf nicht darauf vertraut werden, daß alle Lastzugführer ein Überholverbot für Lastzüge beachten werden 41 ). Warnt ein Fußgänger auf der Autobahn durch Winken vor einer unklaren Gefahr, dann besteht kein Anlaß darauf zu vertrauen, daß das vermutete Hindernis erst hinter der winkenden Person auftauchen wird 42 ). Gegenüber jeder unklaren Verkehrslage versagt der Vertrauensgrundsatz. So muß ein auf der Überholfahrbahn der Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h hinter einem anderen PKW herfahrender Kraftfahrer aus einer plötzlichen und beträchtlichen Geschwindigkeitsverminderung des vorausfahrenden Fahrzeugs folgern, daß dort irgendwelche ungewöhnliche Störungen aufgetreten sind43). III. Vorschrift für Fußgänger (Abs. 10) Abs. 10 übernimmt das früher in § 37 Abs. 1 S. 4 StVO 1937 enthaltene Verbot für Fußgänger, die Autobahn zu betreten. Neu ist das eingeschränkte Betretungsverbot für Kraftfahrstraßen. Das Verbot, Autobahnen zu betreten, gilt für alle Fußgänger, die nicht ordnungsgemäß über eine Autobahnzufahrt in den Autobahnbereich gelangt sind. Für diejenigen, die im Autobahnbereich erlaubterweise halten, um zu parken oder um ein Rasthaus oder eine Tankstelle aufzusuchen, gilt das Verbot selbstverständlich nicht, soweit das Betreten des Autobahnbereiches dazu notwendig ist. So darf natürlich der an einem neben dem Rasthaus gelegenen Parkplatz Parkende vom Parkplatz zum Rasthaus gehen. Das Recht, den Autobahnbereich zu betreten, beschränkt sich aber auch in diesem Fall auf die nicht dem fließenden Verkehr dienende Fläche. (Soweit Rasthäuser von dem außerhalb des Autobahngeländes liegenden Gebiet auf öffentlichem Weg erreichbar sind, dürfen sie auf diesem Weg " ) BayObLG 7. 10. 64, 1 a St 477/1964; ähnlich Koblenz 18. 8. 66, DAR 67, 25. 38) BGH(Z) 5. 12. 61 bei Bode, DAR 62, 39. 39 ) BGH 9. 12. 60, VRS 20, 122. « ) BGHSt. 10, 121 (3. 1. 57) = DAR 57, 133 = NJW 57, 682 - VkBl. 57, 267 = VRS 12, 289; vgl. die beachtliche Kritik von

Mühlhaas in KVR, Fahrlässigkeit, Erl. 2 Bl. 12 R. ) Düsseldorf 3. 6. 65, VerkMitt. 65, 70. 42 ) BGH(Z) 24. 1. 64, VersR 64, 411. « ) Koblenz 5. 9. 63, DAR 64, 279 = DRspr. II (291) 126 a. 41

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auch von Fußgängern aufgesucht werden, die nicht zu den Benutzern der Autobahn gehören). Die Fahrbahn von Autobahnen darf nur in Notfällen (Unfallfürsorge) und nur mit großer Vorsicht betreten werden. Die früher gelegentlich vertretene Ansicht44), Fußgängern sei das Betreten von Autobahnparkplätzen uneingeschränkt gestattet, weil sich das Verbot sinngemäß nur auf den fließenden Verkehr beziehe, ist nicht haltbar. Sie übersieht, daß auch die Nebenanlagen der Autobahn von Fußgängern freigehalten werden müssen, damit die Benutzer der Autobahn auf diesen nicht behindert werden45). Daß nun auch Kraftfahrstraßen von Fußgängern freigehalten werden, ist zu begrüßen. Auf ihnen ist die Gefahr, daß Fußgänger sie unaufmerksam überschreiten, sogar größer als auf Autobahnen, die sich schon durch ihr äußeres Bild von den normalen Straßen unterscheiden. Mit den .sonstigen für das Uberschreiten vorgesehenen Stellen" sind wohl beampelte Ubergänge und Fußgängerüberwege nach § 26 (Z. 293) gemeint. Daß eine Straße auf Unterführungen und Uberführungen überschritten werden darf, ist selbstverständlich, weil dadurch der fließende Verkehr nicht berührt werden kann. Auch bei Kraftfahrstraßen gilt das Verbot nicht nur für die Fahrbahn, sondern für den gesamten Bereich der Straße. 18

C. Bußgeld Vorschrift und Konkurrenzen Wer gegen eine Vorschrift über die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 1—4, Abs. 5 S. 2 oder Abs. 6—11 verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 18 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Soweit § 18 nur eine Erlaubnis zu bestimmter Fahrweise enthält (Abs. 5 S. 1 Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Abs. 6 Ausnahme vom Gebot auf Sicht zu fahren) kommt eine Verletzung nicht in Frage. Wer auf der Autobahn nicht auf Sicht fährt, obwohl die Voraussetzungen des Abs. 6 nicht gegeben sind, verstößt nicht gegen § 18, sondern gegen § 3 Abs. 1. Der Tatbestand eines Verstoßes gegen Abs. 3 enthält bereits die konkrete Gefährdung, Behinderung, Belästigung des Vorfahrtberechtigten, ist also gegenüber § 1 Abs. 2 Spezialgesetz; (vgl. § 8 RNr. 29). Beim Uberholen (Abs. 4) gilt das gleiche für die Gefährdung des Nachfolgenden; wird kein Nachfolgender gefährdet, dann darf überholt werden. Wird als Folge einer Verletzung der Vorschriften in Abs. 3 und 4 ein anderer geschädigt, dann steht die Ordnungswidrigkeit nach § 18 in Tateinheit mit einer solchen nach § 1 Abs. 2. Wenn der Täter auf der Autobahn unzulässig auf der Überholspur fährt und dadurch nachfolgende Fahrzeuge am Überholen hindert, dann anschließend auf der Überholspur anhält und dadurch die nachfolgenden Fahrzeuge zum Bremsen veranlaßt, so soll zwischen den Ordnungswidrigkeiten nach § 2 Abs. 1 und § 18 Abs. 8 nicht Tateinheit, sondern Tatmehrheit bestehen46). Für die Folgen eines Verstoßes gegen die Autobahnvorschriften ist der Kraftfahrer strafrechtlich verantwortlich, wenn sie voraussehbar sind. Ein Mitverschulden des Geschädigten beseitigt die Schuld nicht. Wer es fahrlässig verschuldet, daß sein Fahrzeug auf der Autobahn liegen bleibt, ist deshalb bei schlechten Sichtverhältnissen auch dann für das tödliche Auffahren eines anderen Kraftfahrers strafrechtlich verantwortlich, wenn dieser für die schlechten Sichtverhältnisse zu schnell gefahren ist47). In der Verletzung der Abs. 3, 4 und 8 kann unter den besonderen Voraussetzungen des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a, b u. g ein Vergehen der Verkehrsgefährdung liegen, gleichviel ob die Tat auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße begangen wurde. Auf Autobahnen kann auch die Verletzung des Abs. 7 durch Wenden das Gewicht einer Verkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f haben. Dagegen fehlen bisher entsprechende Vorschriften für das Rückwärtsfahren auf der Autobahn und für das Wenden und Rückwärtsfahren auf Kraftfahrstraßen. ) So Stuttgart 17. 2. 61, VRS 21, 469 = VerkMitt. 61, 90. « ) ÄhnllA Cramer a. a. O. RNr. 100.

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«) BayObLG 15. 5. 68, 1 b St 19/1968. « ) Köln 21. 2. 69, VRS 37, 195 = VerkMitt. 69, 56.

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StVO § 19

Bahnübergänge

S 19 Bahnübergänge (1) Schienenfahrzeuge haben Vorrang 1. auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz (Zeichen 201), 2. auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld- oder Waldwege und 3. in Hafengebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzschild „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht. Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. (2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, Fußgänger in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn 1. sich ein Schienenfahrzeug nähert, 2. rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden, 3. die Schranken sich senken oder geschlossen sind oder 4. ein Bahnbediensteter Halt gebietet. Hat rotes Blinklicht die Form eines Pfeiles, so hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeiles abbiegen will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden. (3) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,51 und Züge haben in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, auf denen sie von mehrspurigen Fahrzeugen überholt werden können und dürfen, schon unmittelbar nach der einstreifigen Bake (Zeichen 162) zu warten. (4) Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten. (5) Wer einen Fuß-, Feld- oder Waldweg benutzt, muß sich an Bahnübergängen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten. (6) Vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. (7) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemand blenden. Übersicht A. Allgemeines I. Amtliiie Begründung „ ™ , , , .. . . I I . Oberblick -— Vergleich mit der früheren Regelung B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Vorrang der Schienenfahrzeuge (Abs. I S . 1) 1. Bahnübergänge mit Andreaskreuz (Z. 201) 2. Bahnübergänge von Fuß-, Feld- oder Waldwegen ' 3. Hafengebiete 4

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RNr. 1-2 1 2 3-18

RNr. 2. Rotes Blinklicht oder gelbes r ? t e s LiAtzeichen , 8 3. Schranken senken sich 9 4 Bahnbediensteter gebietet Halt 10 5 p f e i l f ö r m i g e s rotes Blinklicht 11 6. Glockenzeichen 12 I I I . Wo ist zu warten? (Abs. 2 und 3) 13-14

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Straßen-

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I I . Wann muß gewartet werden? 1 A • 1. Annäherung eines Schienenfahrzeugs

V ^gemeines 2. LKWs und Züge

13 14

- Verzögerung der Oberquerung (Abs. 4)

15

- Verhalten der Benutzer von g f c

V I

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. Bahnübergänge ohne Vorrang

V I I . Verbot der Blendung (Abs. 7)

7

16

^ 18

V I I I . Pflichten der Bahnbediensteten

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C. Bußgeld Vorschrift und Konkurrenzen

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§ 19 1

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I. Amtliche Begründung Zu Absatz 1: S a t z 1 übernimmt in seinen Nummern 1 und 2 geltendes Recht. S a t z 2 ist eine Weltregel. Wenn auch bei weiter Sicht die Forderung der Annäherung mit mäßiger Geschwindigkeit problematisch ist, dient sie jedenfalls der Verkehrssicherheit, da solches Fahrverhalten dem Fahrzeugführer gründliche Beobachtung der Bahnstrecke ermöglicht. Die Sonderregelung für die Hafenverwaltungen ( N r . 3) ist, wie Besichtigungen gezeigt haben, unumgänglich. D a es in Hafengebieten, streng genommen, gar keine Bahnübergänge gibt, wird das Andreaskreuz an den Einfahrten stehen und damit den Schienenbahnen im ganzen Hafengebiet Vorrang geben. Zu Absatz 2: Auch er enthält geltendes Recht. Die Erwähnung der gelben und roten Lichtzeichen ist notwendig geworden, weil sie schon da und dort auch an Bahnübergängen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs statt des roten Blinklichts Verwendung finden. Neben Nummer 1 ist Nummer 4 deshalb notwendig, weil es Fälle geben kann, in denen sich zwar ein Schienenfahrzeug noch nicht nähert, aber ein Bahnbediensteter auf Grund innerdienstlicher Anordnung bereits niemand mehr auf den Obergang lassen darf. Dagegen will die Verordnung ein Haltgebot nicht allein durch »hörbare Zeichen* (§ 3a Abs. 4 Buchst, b S t V O alt) aufrechterhalten, obwohl das Weltabkommen das vorsieht. Abgesehen davon, daß sich dann wohl in aller Regel „ein Schienenfahrzeug nähert", wird sonst nirgends im Straßenverkehrsredit an akustische Zeichen allein ein Gebot geknüpft; das ist, nicht allein der Schwerhörigen wegen, unmöglich. Statt dessen wird der Verkehrsteilnehmer durch den letzten S a t z dieses Absatzes belehrt, daß das Senken von Bahnschranken durch Glockenzeichen angekündigt werden kann. Kann dem Verkehrsteilnehmer nachgewiesen werden, daß er die Glockenzeichen trotz des Lärms seines Fahrzeugs gehört hat oder hätte vernehmen können, so hat er gewußt, daß sich ein Schienenfahrzeug nähert, oder er hätte das wissen müssen. Die Rechtslage ist deshalb doch die gleiche, wie sie das Weltabkommen vorsieht.

Zu Absatz 3: Die Vorschrift ist neu, aber dringend erforderlich. Läßt man schwere Lastfahrzeuge mit den übrigen Fahrzeugen unmittelbar vor dem Andreaskreuz warten, so halten sie durch ihre Schwerfälligkeit die spätere Wiederanfahrt der angesammelten Fahrzeuge in unerträglicher Weise auf. Sie sollen daher weiter hinten warten. Diese N o r m wird auf Bahnübergängen mit Blinklicht, Lichtzeichen oder Schranken beschränkt, weil sich Bahnübergänge ohne technische Sicherung nur auf Straßen von untergeordneter Verkehrsbedeutung finden und eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrsflusses bei der Wiederanfahrt in solchen Fällen nicht zu besorgen ist. Zu Absatz 4 und 5: Die Normen bedürfen keiner Begründung. Zu Absatz 6: Hier ginge es nicht an, wie an durch das Andreaskreuz gekennzeichneten Bahnübergängen, die Art, wie H a l t geboten wird, freizustellen, da der Verkehrsteilnehmer hier mit Weisungen von Bahnbediensteten nicht rechnet. Zu Absatz 7: § 33 Abs. 1 S a t z 3 S t V O (alt) verlangt nur das Abblenden. J e nach den Ortsverhältnissen, insbesondere bei ansteigender Straße, können aber auch Abblendlichter blenden; dann verlangt die N e u fassung das Abschalten der Scheinwerfer. „ N i e m a n d " dürfe geblendet werden, heißt: weder der Lokomotivführer noch der Gegenverkehr.

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II. Überblick — Vergleich mit der früheren Regelung § 1 9 w e n d e t sich a n d i e S t r a ß e n v e r k e h r s t e i l n e h m e r . F ü r d i e F ü h r e r v o n S c h i e n e n b a h n e n g e l t e n d i e B e t r i e b s o r d n u n g e n , n ä m l i c h f ü r die n o r m a l s p u r i g e n E i s e n b a h n e n d e s ö f f e n t l i c h e n V e r k e h r s d i e E i s e n b a h n b a u - u n d B e t r i e b s o r d n u n g v o m 8. 5. 6 7 ( B G B l . I I 1 5 6 3 ) ( E B O ) , f ü r die S c h m a l s p u r b a h n e n , d i e d e m a l l g e m e i n e n V e r k e h r d i e n e n , d i e E i s e n b a h n b a u - u n d B e t r i e b s o r d n u n g f ü r S c h m a l s p u r b a h n e n v o m 2 5 . 6. 4 3 ( R G B l . I I 2 8 5 ) ( B O S ) , f ü r S c h m a l s p u r b a h n e n d e s ö f f e n t l i c h e n , nicht a l l g e m e i n e n V e r k e h r s die s o g . v e r e i n f a c h t e E i s e n b a h n b a u - u n d B e t r i e b s o r d n u n g f ü r S c h m a l s p u r b a h n e n v o m 10. 2. 4 3 ( R G B l . I I 31) ( E B B O ) , die b e i d e n l e t z t e r e n z u l e t z t g e ä n d e r t d u r c h d i e V O v o m 2 0 . 12. 60 ( B G B l . I I 2 4 2 1 ) , f ü r S t r a ß e n b a h n e n d i e S t r a ß e n b a h n b a u - u n d B e t r i e b s o r d n u n g v o m 3 1 . 8. 6 5 ( B G B l . I 1 5 1 3 ) i. d . F a s s u n g d e s E G O W i G v o m 2 4 . 5. 68 ( B G B l . I, 5 0 3 ) ( B O S t r a b — a b g e d r u c k t i n B d . I I / I I I 3). D i e U n t e r s t e l l u n g d e r F ü h r e r v o n S c h i e n e n f a h r z e u g e n u n t e r d i e f ü r sie g e l t e n d e n 534

StVO § 19

Amtliche Begründung, Uberblick

Betriebsordnungen bedeutet nicht, daß für sie nicht audi aus der StVO Pflichten erwachsen können, wenn sie einen Übergang befahren (s. R N r . 19). Zur Sicherung der höhengleichen Bahnübergänge vgl. § 45 Abs. 2 S. 3, Vwv zu § 41, Z. 201, § 11 EBO und Eisenbahnkreuzungsgesetz vom 14. 8. 63 (BGBl. I 681 abgedr. Bd. II/ XVIII). Auf Bahnübergänge beziehen sidi die Vorschriftszeichen 201 und die Gefahrenzeichen 150—162. . Der Gefährlichkeit höhengleicher Bahnübergänge suchte der Gesetzgeber dadurch zu begegnen, daß er den Schienenfahrzeugen einen klaren Vorrang einräumte und den Straßenverkehr zu besonderer Sorgfalt verpflichtete. Der neue § 19 übernimmt im wesentlichen die früher in § 3 a Abs. 1 u. 2 StVO 1937 enthaltenen besonderen Vorschriften für das Verhalten an Bahnübergängen, außerdem das früher in § 9 Abs. 1 S. 2 StVO 1937 enthaltene Gebot mäßiger Geschwindigkeit. Schließlich wurde (etwas modifiziert) das früher in § 33 Abs. 1 S. 3 StVO 1937 enthaltene Gebot übernommen, vor Bahnübergängen in Schienenhöhe abzublenden. Die Neuerungen sind zwar nidit sehr erheblich, aber immerhin nicht ohne Bedeutung. Abs. 1: Der Vorrang der Schienenbahn an Übergängen ohne Andreaskreuz wurde auf Waldwege ausgedehnt (früher nur Fuß- und Feldwege). Neu ist der Vorrang in Hafengebieten. Das Gebot, sich Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, wurde auf Übergänge über bevorrechtigte Schienenbahnen beschränkt, während es früher auch für Übergänge über Schienenbahnen ohne Vorrang galt. Abs. 2: Während früher (5 3 a Abs. 5 StVO 1937) Fußgänger vor den Schranken, bei unbeschrankten Übergängen vor den Warnkreuzen warten mußten, muß dies jetzt in allen Fällen „in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang" geschehen. Neu ist die Zulassung gelber und roter „Liditzeichen", statt des Blinklichts zur Ankündigung des Herannahens eines Schienenfahrzeugs. Auch das rote Blinklicht in Form eines Pfeiles ist neu. Wichtig ist, daß die Ankündigung des Schließens der Schranken durch „hörbare" Zeichen nicht mehr die Wirkung eines Verbotes hat, sondern nur mehr als Hinweis auf die bevorstehende Senkung der Schranken zu werten ist. Abs. 3: Das Gebot für Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t und Züge, unter bestimmten Voraussetzungen schon unmittelbar nach der einstreifigen Bake (Z. 162) zu warten, ist neu. Abs. 4: Ähnlich wie § 11 Abs. 1 das Einfahren in eine Kreuzung verbietet, wenn der Verkehr auf ihr „stockt", darf in den Raum zwischen dem Andreaskreuz und dem Ende des Bahnüberganges nicht eingefahren werden, wenn nicht die Gewähr besteht, daß der Übergang zügig und ohne Aufenthalt geräumt werden kann. Abs. 7: Während früher (§ 33 Abs. 1 S. 3) beim Halten vor Bahnübergängen in Schienenhöhe stets abzublenden war, gilt nun das elastischere Verbot für wartende Kraftfahrzeuge, durch die Scheinwerfer zu blenden. Zur Entstehungsgeschichte der Vorschriften über das Verhalten an Bahnübergängen vgl. die Vorb. zu den Erläuterungen in der 21. Aufl. dieses Kommentars, S. 779. B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Vorrang der Schienenfahrzeuge (Abs. 1 S. 1) 1. Bahnübergänge mit Andreaskreuz (Z. 201) Kreuzt eine Straße (oder ein Weg) eine Schienenbahn, dann müssen Straße und Bahn auf gleicher Höhe liegen, wenn von einem Bahnübergang gesprochen wird. Außerhalb des Übergangs muß aber, wie das in § 3 a StVO 1937 noch ausdrücklich hervorgehoben war, die Bahn auf einem besonderen Bahnkörper verlegt sein; (vgl. Vwv VIII 2 zu Z. 201). Die Gleise müssen eindeutig nicht zur Fahrbahn gehören1). Liegt die Bahn ohne Abgrenzung innerhalb der Fahrbahn auf gleichem Niveau wie die Straße, dann gelten zwar die besonderen Vorschriften der §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 1 u. 3, nicht aber § 19. § 19 ist dagegen anzuwenden, wenn eine Schienenbahn zwar im Bereich einer Straße, aber dort auf eigenem, abgegrenzten Bahnkörper verlegt ist2). Zum Begriff der Schienenbahn vgl. § 2 RNr. 26. ') Hamm 9. 11. 56, VRS 12, 137 = DAR 57,

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) BGH 3. 6. 60, DAR 60, 294.

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Daß Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper verlegt sind, genügt noch nicht, um ihr Vorrecht zu begründen. Sie haben an Straßenübergängen nur dann Vorrang, wenn die in § 19 Abs. 1 Nr. 1—3 aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Der wichtigste Fall ist der der Kennzeichnung durch das Andreaskreuz (Z. 201). Wird der Straßenverkehr über einen Bahnkörper wegen Bauarbeiten durch einen Block mit Umleitungszeichen gesperrt, dann hat dies keine rechtliche Wirkung, wenn kein amtliches Verkehrszeichen benutzt wird 3 ). Ist Z. 201 angebracht, dann genügt es, wenn das Gleis der Schienenbahn auch nur auf einer Seite auf besonderem Bahnkörper verlegt ist4). Fehlt das Zeichen, dann hat die Schienenbahn normalerweise keinen Vorrang 5 ), es sei denn, es läge der besondere Fall des Abs. 1 Nr. 2 oder 3 vor. Selbst wenn an einem Übergang ein rotes Blinklicht angebracht ist, besteht kein Vorrang, wenn das Z. 201 fehlt*). Der Vorrang der Schienenbahnen wird nicht als Vorfahrtsrecht bezeichnet, weil dieser Begriff für das Zusammentreffen von Fahrzeugen aus verschiedenen Straßen geprägt wurde. Der „Vorrang" ist aber der „Vorfahrt" ähnlich. Die allgemeinen Grundsätze über das Verhältnis des Wartepflichtigen gegenüber dem Vorfahrtsberechtigten können sinngemäß angewandt werden, vor allem auch der Grundsatz, daß der Vorfahrtberechtigte nicht von der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 befreit ist und von seinem Vorrang keinen Gebrauch machen darf, wenn dadurch ein anderer geschädigt werden kann 7 ). Allerdings bringt es der lange Anhalteweg der Schienenbahnen mit sich, daß sie häufig aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, sich auf das verkehrswidrige Verhalten eines Wartepflichtigen rechtzeitig einzurichten. Hat die Schienenbahn an einem Ubergang keinen Vorrang, weil keiner der Fälle Nr. 1—3 des Abs. 1 vorliegt, muß sein Führer gegenüber dem Straßenverkehr besondere Vorsicht walten lassen. Handelt es sich um eine Schienenbahn auf eigenem Bahnkörper, können ihr gegenüber nicht die Vorfahrtregeln des § 8 angewandt werden 8 ); jedoch wird den Führer des Schienenfahrzeugs die Sorgfaltspflicht nach § 10 treffen. Ist dagegen die Schienenbahn Bestandteil der Fahrbahn, dann gilt für Fahrzeuge die in der Längsrichtung der Schienenbahn verkehren, beim überqueren der Gleise $ 2 Abs. 3. Zu beachten ist, daß derjenige, der abbiegt, Schienenfahrzeuge auch dann durchfahren lassen muß, wenn sie neben der Fahrbahn in gleicher Richtung fahren. In diesem besonderen Fall braucht der Vorrang der Schienenbahn nicht durch Z. 201 begründet zu werden. Es ergibt sich aus § 9 Abs. 3. Gegenüber Wartepflichtigen aus Seitenstraßen ist eine Schienenbahn, die im Verkehrsraum einer bevorrechtigten Straße verkehrt, wie die auf ihr verkehrenden Straßenfahrzeuge vorfahrtberechtigt, gleichgültig, ob sie auf besonderem Bahnkörper verlegt ist oder nicht. 2. Bahnübergänge über Fuß-, Feld- und Waldwege Was „Fuß-, Feld- und Waldwege" sind, sagt die StVO nicht. Es handelt sich aber um allgemein gebräuchliche Begriffe. Was ein Fußweg ist, bedarf keiner näheren Erläuterung, es ist ein Weg, der für Fahrzeuge gesperrt ist. Die Feld- und Waldwege sind nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als solche einzustufen. Auf die Widmung des Weges oder die Bezeichnung im Kataster kommt es nicht an8). Im Zweifel muß der Benutzer eines unbedeutenden Nebenweges davon ausgehen, daß er sich auf einem Feld- oder Waldweg befindet, wenn er sich einem Bahnübergang nähert. Das gleiche wie für öffentliche Feld- und Waldwege wird auch für Privatwege gelten müssen, wenn solche ausnahmsweise über eine Schienenbahn führen. 3

) Hamm 29. 6. 66, VRS 31, 379. *) BGH(Z) 12. 1. 60, VRS 18, 249 = DAR 60, 137 =• VerkMitt. 61, 10 = VkBl. 60, 190 = MDR 60, 487. 5 ) Hamburg 26. 11. 64, VerkMitt. 65, 47 = DRspr. II (291) 131 d.

«) BayObLGSt 57, 242 (10. 12. 57 >= VRS 15, 141 = VerkMitt. 58, 14 = VkBl. 58, 311. ') BGH(Z) 17. 10. 67, VersR 67, 1197. 8 ) BayObLGSt 59, 42 (11. 2. 59) = VerkMitt. 59, 50. ») Stuttgart 26. 4. 63, VRS 26, 68 » DRspr. II (291) 115 c.

Andreaskreuz; Fuß-, Feld-, Waldwege; Hafengebiet; Geschwindigkeit 3.

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Hafengebiete

Die Begründung ( R N r . 1) weist darauf hin, daß eine Sonderregelung für Hafengebiete unumgänglich sei, weil es dort „strenggenommen" keine Bahnübergänge gebe. Die Regelung für Hafengebiete enthält insofern eine Ausnahme von den sonstigen Grundsätzen, als das Andreaskreuze nicht an den einzelnen Obergängen, sondern an allen Eingängen zu einem Hafengebiet angebracht werden müssen, mit dem Zusatzschild „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben V o r r a n g " . Aus dem Zusammenhang wird man entnehmen können, daß der hier gemeinte Vorrang der Sdiienenbahnen gegenüber Verkehrsteilnehmern gelten soll, weldie die Gleise überqueren. Für die in der Längsrichtung der Schienenbahn verkehrenden Fahrzeuge gilt § 2 Abs. 3. Während § 19 sonst nur bei Übergängen über Schienenbahnen mit besonderem Bahnkörper gilt, haben in den gekennzeichneten Hafengebieten Schienenbahnen allgemein Vorrang (Vwv V I zu Z. 201). 4. Geschwindigkeit des Straßenverkehrs (Abs. 1 S. 2) Das früher auch für Bahnübergänge ohne Vorrang der Schienenbahn geltende Gebot, die Geschwindigkeit der Verkehrslage besonders sorgfältig anzuspassen (§ 9 Abs. 1 S. 2 S t V O 1937) gilt nach § 19 Abs. 2 nur mehr bei der Annäherung an Bahnübergänge mit Vorrang der Schienenbahn. D e r Straßenverkehr darf sich diesen nur mit „mäßiger" Geschwindigkeit nähern. Früher war noch allgemein bei Annäherung an Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung besondere Aufmerksamkeit gefordert (§ 3 a Abs. 6 S t V O 1937). Ein solches allgemeines G e b o t enthält die neue Vorschrift nicht. Bei Annäherung an einen Obergang über eine nicht bevorrechtigte Schienenbahn (an der auch nicht (Abs. 6) ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Lampe H a l t gebietet), braucht demnach der Straßenverkehr seine Geschwindigkeit grundsätzlich nicht zu ermäßigen. E r darf darauf vertrauen, daß sich dort kein Schienenfahrzeug nähert, ohne daß er darauf aufmerksam gemacht würde. Bei Übergängen mit Vorrang der Schienenbahn ist zwar allgemein „mäßige" Geschwindigkeit einzuhalten. Wie hoch diese sein darf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, vor allem davon, ob es sich um einen gesicherten oder ungesicherten Übergang handelt. Bei beschrankten Bahnübergängen ist damit zu rechnen, daß das Senken der Sdiranken durdi Glockenzeichen angekündigt wird. Zwar hat dies nicht mehr wie früher die Wirkung eines Rechtsbefehles, sondern nur mehr die Ankündigung eines bevorstehenden Rechtsbefehls (durch das Senken der Schranken). Trotzdem wird man von dem sich dem Übergang nahenden Kraftfahrer auch nach der neuen Rechtslage verlangen können, daß er horcht, ob ein soldies Lautsignal ertönt. Muß er wegen des Straßenlärms oder des Lärms seines eigenen Fahrzeugs damit rechnen, daß er das Zeichen überhört, so muß er entsprechend langsamer und vorsichtiger fahren 1 0 ); (näheres s. unten R N r . 12). Wähernd an Straßenkreuzungen dem Rotlicht in der Regel das Gelblicht vorausgeht und damit dem Verkehr ermöglicht wird, sich rechtzeitig auf das bevorstehende Rotlicht einzurichten, gibt es an Bahnübergängen kein entsprechendes Vorwarnlicht. Das Glockenzeichen hat aber eine ähnliche Funktion, sofern es bereits in einem entsprechenden Zeitabstand vor dem Senken der Schranken ertönt. I m übrigen gilt für den an einen gesicherten Bahnübergang Heranfahrenden das gleiche wie für den an eine Ampelkreuzung Heranfahrenden. E r muß sein Fahrzeug anhalten, wenn er es nodi sicher vor dem Übergang zum Stehen bringen kann. D a f ü r gibt es keine Tabellen, welche Geschwindigkeit im einzelnen „mäßig" im Sinne des Abs. 1 S. 2 ist. Zwar darf man, worauf die Begründung zu Abs. 1 m i t Recht hinweist, auch bei weiter Sicht an einem Bahnübergang nicht mit beliebiger, sondern nur mit mäßi10

) Vgl. für die frühere Rechtslage: BGH 2. 7. 57, VerkMitt. 57, 57 = VRS 13, 244 (Läuten der Lokomotive); Celle 6. 2. 69, VRS

38, 307 = DRspr. II (291) 188 a; Hamm 29. 1. 65, VRS 29, 49; Köln 1. 10. 68, VRS 36, 453.

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ger Geschwindigkeit heranfahren. Aber in diesem Fall ist eben eine wesentlich höhere Geschwindigkeit noch „mäßig" als bei der Annäherung an einen unübersichtlichen Übergang. Ist eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben (Z. 274), dann darf jedenfalls mit dieser Geschwindigkeit gefahren werden, weil der Kraftfahrer davon ausgehen kann, daß die Straßenverkehrsbehörde, die ein solches Zeichen aufstellt, dem Umstand Rechnung trägt, daß die Straße über einen Bahnübergang führt 1 1 ). In anderen Fällen soll eine Geschwindigkeit von 50 km/h bei Annäherung an einen beschrankten Bahnübergang bei offener Schranke auch bei Dunkelheit nicht zu beanstanden sein 12 ). Bei Unübersichtlichkeit der zu einem unbeschrankten Bahnübergang führenden Bahnstrecke dagegen muß der Kraftfahrer sich u. Umst. mit Schrittgeschwindigkeit an den Ubergang herantasten 13 ). Sind die Sichtverhältnisse an einem nicht mit einer Signalanlage versehenen Ubergang extrem schlecht, z. B. durch Nebel, so kann der Fahrzeugführer insbesondere von schwerbeweglichen Lastzügen sogar zum Anhalten, Abstellen des Motors (um besser hören zu können), Einsetzung eines Warnpostens etc. genötigt sein14). Leuchtet das Blink- oder Lichtzeidien auf, dann m u ß der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit (von 40 km/h) rechtzeitig und f ü r den Führer des Schienenfahrzeugs erkennbar ermäßigen 15 ). Der Grundsatz des § 8 Abs. 2 S. 1 gilt auch hier: Wer die Vorfahrt zu beachten hat, m u ß rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit erkennen lassen, daß er warten wird. Allgemein kann gesagt werden: Bei Annäherung an einen beschrankten oder durch Lichtzeichen gesicherten Übergang braucht die Geschwindigkeit in der Regel nicht so stark ermäßigt zu werden wie bei Annäherung an einen nur durch das Andreaskreuz bezeichneten. Denn im letzteren Fall muß der sidi Nähernde jederzeit mit dem Auftauchen eines Schienenfahrzeugs rechnen, er muß also die Bahnstrecke nach beiden Seiten im Auge behalten, während er bei beschranktem oder mit Lichtzeichen gesichertem Ubergang sich im wesentlich darauf beschränken darf, die Bahnschranke bzw. die Lichtzeichenanlage zu beobachten. Er darf darauf vertrauen, daß sich kein Schienenfahrzeug nähert, solange sich die Schranken nicht senken oder das Lichtzeichen aufleuchtet. Allerdings setzt dies voraus, daß er die Signalanlage sieht 1 '). Auch wird er in seinem Vertrauen dann nicht geschützt, wenn die Signalanlage erkennbar gestört ist 17 ). Auch f ü r den mit mäßiger Geschwindigkeit Fahrenden k o m m t ein „kritischer Moment", in dem es ihm nicht mehr möglich ist, beim Beginn des Senkens der Schranken oder des Aufleuchtens des roten Blinklichts oder Lichtzeichens noch rechtzeitig vor dem Übergang anzuhalten. Muß er befürchten, erst auf dem Übergang zum Halten zu kommen, dann muß er beschleunigt weiterfahren. Gewiß muß er durch mäßige Geschwindigkeit diesen kritischen P u n k t möglichst weit hinausschieben, doch wird man den Grundsatz, daß „mäßige" Geschwindigkeit eine Geschwindigkeit ist, die es dem Kraftfahrer ermögliche, unter allen Umständen noch vor dem Übergang anhalten zu können, sobald er nach Abs. 2—6 zum Anhalten verpflichtet wird, nicht ohne die genannte Einschränkung gelten lassen können 1 8 ). Der Benutzer der Straße soll darauf vertrauen dürfen, daß er den Bahnübergang noch gefahrlos überqueren kann, wenn das Glockenzeichen oder — beim Fehlen eines solchen — die Schrankenbewegung erst zu einem Zeitpunkt einsetzt, der ihm weniger als 3 sec zum Anhalten vor dem Andreaskreuz zur Verfügung läßt 19 ). u

) Hamm 1. 3. 68, VerkMitt. 68, 84. ) Celle 27. 2. 59, VRS 17, 281. ) BGH 15. 9. 61, VRS 21, 356 = VerkMitt. 62, 8 = DRspr. II (291) 89 b; vgl. audi Köln 1. 10. 68, VRS 36, 453. 14 ) BayObLGSt 52, 173 (5. 8. 52), VRS 5, 51; Schleswig 27. 3. 57, VerkMitt. 57, 43; Hamm 18. 7. 60, VRS 20, 218. 15 ) Düsseldorf 18. 2. 59, JMB1.NRW 59, 107 = VRS 17, 293. 12

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>«) Oldenburg 5. 12. 61, VRS 23, 150 = NdsRpfl. 62, 94. BGH 3. 2. 55, VerkMitt. 55, 53. 18 ) So auch Cramer StVO § 19 RNr. 19, vgl. aber BayObLGSt 60, 11 (20. 1. 60) = N J W 60, 1264 = VRS 18, 368 = VerkMitt. 60, 30 = NJW 60, 1264 (L). 19 ) So Mühlhaus StVO § 19 Anm. 3 c.

StVO

Geschwindigkeit; wann muß gewartet werden?

§ 19

II. 'Wann muß gewartet werden? (Abs. 2) 1. Annäherung eines Schienenfahrzeugs (Abs. 2 N r . 1)

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Wenn sich ein Schienenfahrzeug nähert, muß immer gewartet werden. Das gilt in der Regel sogar gegenüber Schienenfahrzeugen ohne Vorrang, weil bei der Länge des Haltewegs von Schienenfahrzeugen meist nicht darauf vertraut werden kann, daß sie rechtzeitig zum Halten kommen, selbst wenn sie gegenüber dem Straßenverkehr wartepflichtig sind. Das in N r . 1 an die Spitze gesetzte Gebot ist der allgemeine Grundsatz. Auch in den Fällen N r . 2—4 nähert sich ein Schienenfahrzeug, dort wird der Straßenbenutzer nur auf die Annäherung besonders hingewiesen. Fehlt es an einem solchen Hinweis, dann gewinnt das Gebot der N r . 1 besonderes Gewicht. Dann nämlich muß der Straßenbenutzer sorgfältig prüfen, ob sich ein Schienenfahrzeug nähert, während er sonst im allgemeinen darauf vertrauen darf, daß ihm dies vorschriftsmäßig angekündigt wird 2 0 ). Allerdings darf er sich auch in diesem Fall nicht blindlings auf die Ankündigungszeichen verlassen. Er muß im Rahmen des Möglichen auch dem Bahnkörper seine Aufmerksamkeit schenken und warten, wenn er bemerkt, daß sidi ein Schienenfahrzeug nähert. D a die Schätzungen über die Geschwindigkeit von Schienenbahnen schwierig sind, muß schon dann gewartet werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Übergang vor dem Herannahen der Schienenbahn nicht mehr völlig geräumt werden kann. Auf Übergänge von Schienenbahnen mit Vorrang wird der Kraftfahrer durch die Gefahrenzeichen 150—162 hingewiesen. Wird er dann zum Warten gezwungen, dann kann er f ü r sich keine „Schrecksekunde" in Anspruch nehmen 21 ). Der Führer eines mit erlaubter Geschwindigkeit fahrenden Schienenfahrzeugs darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß die Führer von Straßenfahrzeugen den Vorrang beachten 22 ). 2. Rotes Blinklicht — gelbe oder rote Lichtzeichen (Abs. 2 N r . 2)

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Die Begründung zu Abs. 2 weist darauf hin, daß „da und d o r t " an Bahnübergängen statt des roten Blinklichts gelbe und rote Lichtzeichen verwendet werden. Dabei ist nicht ersichtlich, ob bei Verwendung dieser Lichtzeichen entsprechend § 37 Abs. 2 N r . 3 Lichtzeichenanlagen mit der Farbfolge Gelb-Rot gemeint sind oder ob auch nur gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden können. Die letztere Möglichkeit wäre bedenklich, soweit nur gelbe Lichtzeichen verwendet würden, weil Straßenbenutzer damit rechnen, daß Gelb nur eine Art Vorwarnung vor R o t darstellt und deshalb geneigt sein könnten, bei Gelblicht unter Erhöhung der Geschwindigkeit über den Übergang zu fahren. Die Farbfolge gelb-rot wäre allerdings zweckmäßig, doch scheint der Wortlaut „gelbe oder rote" Lichtzeichen dagegen zu sprechen, daß man diese im Auge hatte. Solange ein Kraftfahrer nicht erkennen kann, ob ein Übergang mit einer Blinklichtanlage versehen ist, muß er seine Geschwindigkeit darauf einrichten, daß er nötigenfalls vor dem Warnkreuz halten kann 2 '). Solange das rote Blinklicht oder die Lichtzeichen leuchten, ist der Übergang gesperrt. Auch wenn kein Schienenfahrzeug sich nähert oder der Zug, vor dem gewarnt wurde, die Kreuzung bereits passiert hat, muß das Haltgebot beachtet werden 2 4 ). 3. Schranken senken sich (Abs. 2 N r . 3)

g

Bei Annäherung an einen Bahnübergang besteht eine erhöhte Beobachtungspflicht. Ist der Übergang beschrankt, dann ist die Aufmerksamkeit darauf zu richten, ob die Schranken geöffnet sind und geöffnet bleiben, der Bahnkörper muß beobachtet werden, soweit dies zumutbar ist 25 ). Auch muß der Fahrzeugführer horchen, ob das akustische Warnsignal ertönt, durch welches das Schließen der Schranken angekündigt wird. Weiter muß er die ) So auch Jagusch StVO § 19 Anm. 3; a. M. Schleswig 29. 7. 64, VerkMitt. 65, 16. 21 ) Schleswig 14. 1. 65, VerkMitt. 65, 48. 22 ) BGH 27. 11. 61, NJW 62, 403 = VRS 22, 141 = DAR 62, 84 = MDR 62, 320 = VkBl. 62, 278. 20

23) Oldenburg 5. 12. 61, VRS 23, 150 = NdsRpfl. 62, 94. 24 ) Hamm 26. 6. 61, DAR 62, 59. 2') BGH 15. 11. 51, VRS 4, 131; 3. 2. 55, DAR 55, 199 = VRS 9, 202; Celle 27. 2. 59, NdsRpfl. 59, 89; Hamm 2. 5. 50, VkBl. 51, 75. 539

§ 19

StVO

Möhl

Schränke im Auge behalten und mit erhöhter Reaktionsbereitschaft fahren. (Die Frage, mit welcher Geschwindigkeit er fahren darf, wurde oben R N r . 6 behandelt). Schranken sind nach § 43 Abs. 1 Verkehrseinrichtungen. Sie gehen nach § 43 Abs. 2 den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Audi Halbsdiranken sind „Schranken". Da bei geschlossenen Schränken nicht weitergefahren werden kann, ist es klar, daß vor ihnen gewartet werden muß. Dagegen ergeben sich aus dem Gebot, schon dann zu warten, wenn die Schranken sich senken, für den Kraftfahrer Schwierigkeiten. Wie oben (RNr. 6) näher dargelegt, erreicht der Kraftfahrer bei Annäherung an den Ubergang einen kritisdien Punkt, von dem an es ihm nicht mehr möglidi ist, vor den Schranken sicher anzuhalten, wenn sich die Schranken nun zu senken beginnen. Der Schrankenwärter hat die Aufgabe, in Fällen, in denen dies zweifelhaft ist, durdi kurzes Anhalten der sich senkenden Schranken die Durchfahrt zu ermöglichen. Werden die Schranken in einem solchen Fall angehalten, dann bedeutet dies aber nur die Freigabe der Überquerung für Fahrzeuge, die •vor der Schranke nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Es dürfen sich also nachfolgende Fahrzeuge, die vor der Schranke anhalten können, nicht nachdrängen. Nur wer die eindeutige Gewißheit haben kann, daß die Schranken seinetwegen nicht ganz geschlossen werden, darf durchfahren 8 *). Dem Schrankenwärter ist darin, wann er im Einzelfall die Schranken zu schließen hat, ein gewisser Ermessensspielraum belassen 27 ); (Über die Pflicht des Schrankenwärters s. unten R N r . 19). Der Kraftfahrer braucht darüber im allgemeinen keine Überlegungen anzustellen, ob der Schrankenwärter ihm die Durchfahrt noch ermöglichen darf oder nicht 88 ). Ist allerdings erkennbar, daß der Schrankenwärter pflichtwidrig handelt, dann darf der Kraftfahrer von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen 2 '). Beginnen sich die Schranken zu senken, während der Kraftfahrer den Übergang befährt, so muß er die Überquerung zu Ende führen. Erreicht er den Übergang, bevor sich die Schranken senken, dann darf er darauf vertrauen, daß er von den niedergehenden Schranken nicht eingeschlossen wird' 0 ), ö f f n e n sich die Schranken, dann darf der Übergang befahren werden, sobald dies möglich ist. Es muß nicht abgewartet werden, bis die Schranken voll geöffnet sind 31 ). 10

4. Bahnbediensteter gebietet Halt (Abs. 2 Nr. 4) Befinden sich an einem Übergang über eine Schienenbahn mit Vorrang keine Schranken oder Warnlichter oder sind die Sicherungsmittel aus irgend einem Grunde ausgefallen oder darf der Bahnbedienstete auf Grund innerdienstlicher Anordnung schon vor Annäherung eines Schienenfahrzeugs niemand mehr auf den Übergang lassen (s. Begr. zu Abs. 2), dann kann es erforderlich sein, daß ein Bahnbediensteter den Übergang durch Handzeichen absichert. Der Bahnbedienstete muß dabei als solcher erkennbar sein. Im Gegensatz zu Abs. 6 (Haltzeidien an Bahnübergängen ohne Vorrang) ist eine bestimmte Form des Haltzeichens nidit vorgeschrieben. Bei Dunkelheit wird allerdings nur eine rote Lampe den Zweck erfüllen können 3 2 ). Der Straßenverkehr darf sich nicht darauf verlassen, daß an einem unbeschrankten Übergang bei Annäherung eines Zuges ein Bahnbediensteter mit einer Fahne Halt gebietet, auch wenn dies sonst regelmäßig geschieht").

11

5. Pfeilförmiges, rotes Blinklicht (Abs. 2 S. 2) Dem pfeilförmigen roten Blinklicht entspricht der schwarze Pfeil auf dem zu Z. 201 vorgesehenen Zusatzschild. Nach Abs. 2 S. 2 hat bei einem pfeilförmigen Blinklicht nur zu » ) Köln 17. 4. 59, JMB1.NRW 59, 186 = VRS 17, 304; vgl. aber BayObLGSt 56, 18 (18. 1. 56) = VRS 11, 69 = VkBl. 56, 559. " ) BGH(Z) 7. 10. 60, VRS 19, 405 = VerkMitt. 61, 31. 2») Hamm 9. 12. 60, VRS 21, 368 = DRspr. II (291) 88 d. *>) BGH 7. 10. 60, VRS 20, 58. 30 ) Hamm 17. 9. 54, VRS 7, 382; Düsseldorf

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11. 10. 61, VerkMitt. 62, 72 = DRspr. II (291) 101 a; vgl. BayObLGSt 60, 11 wie Fußn. 18. s») BGH(Z) 19. 9. 61, VRS 21, 322 = VkBl. 62, 82 = VerjR 61, 950, 1016 m. Anm. v. Böhmer; Frankfurt 15. 12. 50, NJW 51, 325; Schleswig 31. 5. 61, VerkMitt. 61, 76. 32 ) Hamm 24. 6. 66, VRS 31, 379. " ) Hamm 2. 4. 71, VRS 41, 122.

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Wann und wo ist zu warten? Glockenzeichen

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warten, wer in die Richtung des Pfeiles abbiegen will. Was damit gemeint ist, ist nicht ohne weiteres verständlich. Blinklichter sind in der Regel unmittelbar vor dem Bahnübergang angebracht (Anordnung zu Z. 201 mit Vwv I V zu Z. 201). Da auf dem Ubergang unmöglich abgebogen werden kann, wird es sich um Ausnahmefälle handeln, in denen sich das Blinklicht etwa im rechten Winkel zum Bahnübergang auf einer neben der Schienenbahn verlaufenden Straße befindet, von der aus ein Weg über die Schienen abzweigt. 6. Glockenzeichen (Abs. 2 S. 3) Während früher Bahnübergänge nicht mehr überquert werden durften, wenn durch „hörbare oder sichtbare Zeichen das Schließen der Schranken angekündigt w i r d ' (§ 3 a Abs. 4 c S t V O 1937), enthält Abs. 2 S. 3 lediglich den Hinweis, daß das Senken der Schranken durch Glockenzeichen „angekündigt" werden kann. Die Begründung schließt aus dem Umstand, daß bei bevorstehender Senkung der Schranken sich immer ein Schienenfahrzeug nähere, daß sidi an der früheren, mit dem Weltabkommen übereinstimmenden Rechtslage nichts geändert habe. Dieser Schluß ist bedenklich. Wenn der Gesetzgeber die Wartepflicht an das Senken der Schranken knüpft, nicht aber an das Ertönen der Glocke, dann kann nicht auf dem Umweg über Abs. 2 N r . 1 das Gegenteil gelten. I m übrigen hat das Weltabkommen nicht n u r die Ankündigung des Senkens der Schranken im Auge, sondern alle Fälle, in denen durdi Lautzeichen auf das Herannahen eines Schienenfahrzeugs hingewiesen wird, also v o r allem den Fall, daß vor einem ungesicherten Bahnübergang der Lokomotivführer durch Pfiffe oder Glockenläuten auf das Herannahen des Zuges aufmerksam macht 8 4 ). Dieser Fall wird in der jetzigen Fassung des § 19 nicht erwähnt. Man wird davon auszugehen haben, daß zwar bei einem beschrankten Bahnübergang nach Abs. 2 N r . 3 die Wartepflicht erst beginnt, wenn sich die Schranken senken, mag dies auch durch ein Glockenzeichen vorher angekündigt worden sein, daß aber Warnpfiffe der Lokomotive als Hinweis auf die Annäherung eines Zuges zu gelten haben und zum Warten auch dann verpflichten, wenn das Schienenfahrzeug noch nicht zu sehen ist. Wenn auch die Ankündigung des Senkens der Schranken noch nicht zum Warten vor dem Übergang verpflichtet, so ist es doch nicht ohne rechtliche Bedeutung. D e r K r a f t fahrer muß mit gesteigerter Aufmerksamkeit darauf achten, ob sich die Schranken zu senken beginnen und muß seine Geschwindigkeit erforderlichenfalls noch weiter ermäßigen, um dann sicher v o r den Schranken anhalten zu können. Es ist auch nidit ins Belieben des Kraftfahrers gestellt, ob er sich dieses Hilfsmittels bedienen will oder nicht. Vielmehr ergibt sich aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht, welche die Ausnutzung aller der Sicherheit des Verkehrs dienenden Einrichtungen gebietet, daß er bei Annäherung an einen Bahnübergang mit offener Schranke aufmerksam horcht, ob das Glockenzeichen ertönt. Z u m ö f f n e n der Fenster oder gar zur Abstellung des Motors ist er allerdings in der Regel nicht verpflichtet 5 5 ). III. W o ist zu warten? 1. Allgemeines (Abs. 2 S. 1) Fahrzeuge aller A r t (also auch Fahrräder) müssen an allen Bahnübergängen, an denen ein Andreaskreuz angebracht ist, vor diesem warten; ausgenommen sind nur außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7 , 5 1 und Züge, für die Abs. 3 gilt. T r i t t das zum Warten nötigende Ereignis, z. B . das Senken der Bahnschranken in einem Zeitpunkt ein, in dem der Fahrzeugführer zwar nicht mehr vor dem Andreaskreuz, wohl aber v o r der Schranke halten kann, so wird ihm daraus kein Vorwurf zu machen sein, daß er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Fußgänger, zu denen hier nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift wohl auch die Fußgänger mit Hand3 «) Vgl. Cramer a. a. O. RNr. 2. " ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamm 17. 9. 54, VRS 7, 382; 29. 1. 65, VRS 29, 49;

Celle 27. 2. 59, VRS 17, 281 =

216.

DAR 59,

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fahrzeugen zu rechnen sind, braudien dagegen nicht am Andreaskreuz zu warten, sondern „in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang". An beschrankten Ubergängen können sie darnach an den Sdiranken warten, an unbeschrankten in solcher Entfernung von dem Gleis, auf dem das Schienenfahrzeug naht, daß sie nicht gefährdet werden können, also einige Meter. (Früher mußten sie an unbeschrankten Übergängen vor den Warnkreuzen warten; § 3 a Abs. 5 S. 2 StVO 1937). 14

2. Lkw mit über 7 t und Züge (Abs. 3) Bereits unmittelbar nach der einstreifigen Bake (Z. 162) müssen unter besonderen U m ständen bestimmte Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7 , 5 1 und Züge warten. Der Begriff Zug ist weder an eine besondere Gewichtigkeit noch an den Begriff des Kraftfahrzeugs gebunden. Wie aus § 7 Abs. 1 StVO 1937 noch deutlich hervorging, setzt der Begriff des Zuges nichts weiter voraus als das Fahrzeuge mit einander verbunden sind. Auch der Radfahrer mit einem zweirädrigen Anhänger ist darnach ein »Zug". Aus dem unmittelbaren Zusammenhang mit den in Abs. 3 zuerst genannten schweren Lastkraftwagen, wie auch aus dem Zweck der Vorschrift, wie er aus der Begründung zu Abs. 3 hervorgeht, wird man aber diese Sondervorschrift für schwere Fahrzeuge auch nur auf entsprechend gewichtige Lastzüge anwenden können. Schwere Lastkraftwagen und Lastzüge müssen nur unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar hinter der einstreifigen Bake warten: Einmal gilt die SonderVorschrift nur außerhalb geschlossener Ortschaften, weiter nur dann, wenn die schweren Fahrzeuge auf der von ihnen befahrenen Straße von mehrspurigen Fahrzeugen überholt werden können und dürfen. Wann dies der Fall ist, ergibt sidi aus § 5, wobei vor allem an schmale Straßen, Fahrstreifenbegrenzungen (Z. 295), und an Überholverbote durch Verkehrszeichen zu denken ist. Die Sondervorschrift gilt schließlich nur dann, wenn der Übergang durch Schranken oder durch rotes Blinklicht (gelbes oder rotes Lichtzeichen) und durch Baken (Z 153—162) abgesichert ist. Das Gebot, hinter der einstreifigen Bake zu halten, hat aber weiter zur selbstverständlichen Voraussetzung, daß von dort aus der Bahnübergang zu sehen ist (Z. 162 wird etwa 80 m vor dem Bahnübergang aufgestellt) und daß rechtzeitig erkennbar ist, daß die Schranke geschlossen ist oder sich senkt oder daß das rote Blinklicht, (gelbe oder rote Lichtzeichen) leuchtet. Tritt dieser Fall erst ein, wenn der Lastwagen (Zug) die einstreifige Bake bereits passiert hat, dann muß er sogleich halten. Dagegen kann nicht verlangt werden, daß er zur Bake zurückstößt. Das gleiche gilt, wenn ein schwerer Lastwagen (Zug), wie dies nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 b zulässig ist, 50 m vor dem Andreaskreuz parkt. E r braucht nicht zurückstoßen, wenn sich ein Schienenfahrzeug dem Übergang nähert, aber darf erst abfahren, wenn der Übergang frei ist. Sobald für den Fahrzeugführer erkennbar wird, daß er sich einem Bahnübergang nähert, an dem die Schranken geschlossen sind oder sich schließen oder an dem rotes Blinklicht (gelbes oder rotes Liditzeidien) leuchtet, muß er sogleich seine Geschwindigkeit darauf einstellen, unmittelbar hinter der letzten, einstreifigen Bake sein Fahrzeug anzuhalten. Auf Straßen ohne technische Sicherung müssen auch schwere Fahrzeuge vor dem Andreaskreuz warten.

15

IV- Verzögerung der Überquerung (Abs. 4) Die Überquerung eines Bahnüberganges wird in Abs. 4 an eine weitere allgemeine Bedingung geknüpft, die dem bisherigen Recht fremd war: Der Übergang darf nur überquert werden, wenn dies zügig und ohne Aufenthalt geschehen kann. Es soll aus Gründen der Sicherheit vermieden werden, daß Fahrzeuge im unmittelbaren Bereich des Übergangs warten müssen und damit die Schienenbahn blockieren. Zu denken ist an Fälle, in denen nicht weit hinter dem Bahnübergang eine Kreuzung liegt, an der eine Ampel oder ein Polizeibeamter den Verkehr regelt mit der Folge, daß sich der Verkehr auf der vom Bahnüber-

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StVO § 19

Fuß-, Feld-, Waldwege; Übergang ohne Vorrang

gang wegführenden Straße vorübergehend staut 36 ). Zu warten ist vor dem Andreaskreuz. Auch schwere Fahrzeuge müssen in diesem Falle dort warten, da die Sondervorschrift des Abs. 3 nur in den Fällen 2. und 3. des Abs. 2 S. 1 gilt. Dagegen gilt Abs. 4 nicht für Bahnübergänge ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge, die abschließend in Abs. 6 behandelt werden. V. Verhalten der Benutzer von Fuß-, Feld- und Waldwegen Nach Abs. 1 Nr. 2 haben Schienenfahrzeuge auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld- und Waldwege auch dann Vorrecht, wenn kein Andreaskreuz aufgestellt ist. Da Abs. 2 u. 4 den Fahrzeugführern auferlegt, vor dem Andreaskreuz zu warten, bedurfte es für die Benutzer der Bahnübergänge, an denen das Andreaskreuz fehlt, einer ergänzenden Bestimmung. Abs. 5 gebietet ihnen, sich „entsprechend" zu verhalten. Das kann nichts anderes bedeuten, als daß sie dort in sicherer Entfernung vor dem Übergang warten müssen. Zu beachten ist, daß ihnen gegenüber die Schienenfahrzeuge Vorrang haben, während bei anderen Nebenstraßen als Feld- und Waldwegen, z. B. bei Gemeinde- oder Ortsverbindungswegen das Fehlen des Andreaskreuzes zur Folge hat, daß die Schienenfahrzeuge keinen Vorrang haben.

16

VI. Bahnübergänge ohne Vorrang (Abs. 6) Gebietet an einem Bahnübergang ohne Vorrang der Schienenbahn ein Bahnbediensteter (der als solcher erkennbar sein muß) mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Lampe Halt, dann bekommt das sonst nicht bevorrechtigte Schienenfahrzeug, für das der Übergang abgeschirmt wird, ausnahmsweise Vorrang. Während in Abs. 2 Abs. 1 Nr. 4 das Mittel des Halt-Gebietens freigestellt ist, ist es hier vorgeschrieben, weil an nichtbevorrechtigten Ubergängen der Straßenbenutzer mit Weisungen von Bahnbediensteten nicht rechnen wird (so die Begründung zu Abs. 6). „Sichere Entfernung" bedeutet hier das gleiche wie in Abs. 2 S. 1 (oben R N r . 13) nämlich einige Meter vor den Gleisen.

17

VII. Verbot der Blendung (Abs. 7) Während früher § 33 Abs. 1 S. 3 beim Halten vor Bahnübergängen in Schienenhöhe stets abzublenden gebot, ist jetzt in Abs. 7 flexibler ein allgemeines Verbot der Blendung ausgesprochen. Das bedeutet einesteils, daß nicht abgeblendet zu werden braucht, wenn niemand geblendet wird, also eine Abschwächung der früheren Vorschrift, andernteils daß u. Umst. auch das Abblendlicht abzuschalten ist, wenn es blendet. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Fahrbahn zum Bahnübergang aufsteigt, so daß das Abblendlicht auf die am anderen Ende des Überganges Wartenden wie Fernlicht auftrifft. In diesem Fall muß auf Standlicht umgeschaltet werden (unbeleuchtet darf das wartende Fahrzeug bei Nacht nicht stehen bleiben; § 17 Abs. 4).

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VIII. Pflichten der Bahnbediensteten Vor allem drei Arten von Bahnbediensteten können an Bahnübergängen in Erscheinung treten: Die Führer von Schienenfahrzeugen, die Schrankenwärter und die Warnposten an ungesicherten Bahnübergängen. Die Führer von Schienenfahrzeugen und die Bahnbediensteten, die durch Zeichen auf den Verkehr einwirken, sind Verkehrsteilnehmer (s. § 1 R N r . 24, 27). Nicht dagegen die Schrankenwärter. Das besagt aber nicht, daß nicht auch diese Pflichten gegenüber dem Straßenverkehr haben.

19

Allgemein gilt der Grundsatz, daß die Führer des Schienenverkehrs auf den Straßenverkehr Rücksicht nehmen müssen, soweit ihnen dies möglich ist 37 ). Kann der Führer der Schienenbahn rechtzeitig erkennen, daß ein Verkehrsteilnehmer seine Wartepflicht verletzt, dann muß er das Schienenfahrzeug vor dem Übergang anhalten. Das ist freilich bei der Länge des Anhaltewegs häufig nicht möglich. Im vornehinein braucht der Führer eines 36

) Oldenburg 5. 6. 58, V R S 15, 459. Vgl. die Richtlinien des B M V über die Abhängigkeit zwischen der technischen Sieherung von Bahnübergängen und der Verkehrsregelung an benachbarten Straßenkreu-

37

Zungen und -einmündungen ( B Ü S T R A ) vom 17. 7. 72, VkBl. 72, 574. ) B G H 19. 3. 53, V R S 5, 304 = D A R 53, 118; B G H ( Z ) 17. 10. 67, VersR 67, 1197.

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Schienenfahrzeugs an Bahnübergängen mit Vorrang der Schienenbahn mit einer möglichen Verletzung der Wartepflicht nicht zu rechnen 53 ). Das gilt für alle Arten von bevorrechtigten Bahnübergängen. Auch der Straßenbahnführer, der sich auf besonderem Bahnkörper einem Übergang nähert, darf darauf vertrauen, daß sein Vorrang beachtet wird. Dabei ist es ohne Bedeutung, wenn er an einer vor dem Ubergang liegenden Bedarfshaltestelle durchfährt 9 '). Wird erkennbar, daß die Gefahr eines Unfalles am Ubergang besteht, muß der Führer der Schienenbahn sogleich reagieren. Er kann für sich keine „Schrecksekunde" in Anspruch nehmen oder falsches Handeln mit Bestürzung entschuldigen 40 ). An Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenbahn muß deren Führer vor dem Übergang warten, bis er ihn ohne Gefahr für den Straßenverkehr überqueren kann 41 ). Die verantwortungsvolle Tätigkeit des Schrankenwärters kann schwierig sein, wenn er abschätzen muß, einesteils ob er ein sich näherndes Fahrzeug noch durchfahren lassen darf, andernteils ob dieses beim Senken der Schranken noch rechtzeitig anhalten kann. Wenn ihm dabei auch ein gewisser Ermessensspielraum zusteht 27 ), so muß die Schranke doch auf alle Fälle geschlossen sein, bevor das Schienenfahrzeug herankommt 4 8 ). Auf sein Zeitgefühl allein darf sich der Schrankenwärter nicht verlassen 48 ). Hält es der Schrankenwärter für vertretbar, ein Fahrzeug noch durchzulassen, dann kann die Schwierigkeit darin bestehen, wie verhindert werden kann, daß die hinter diesem Fahrzeug nachfolgenden Fahrzeuge sich nachdrängen 44 ). Nähert sich dem Übergang ein Fahrzeug, dann muß er entweder mit dem Senken der Schranken so frühzeitig beginnen, daß das Fahrzeug noch vor den Schranken angehalten werden kann, oder so spät und langsam, daß es den Ubergang noch ohne Gefahr passieren kann 4 5 ). Das ö f f n e n der Schranken ist in der Regel ungefährlich, weil der Verkehr sich erst in Bewegung setzt, wenn der Schienenzug durchgefahren ist. Handelt es sich um eine mehrgleisige Strecke, muß freilich darauf geachtet werden, ob mit einem Gegenzug zu rechnen ist 4 '). Fährt ein Kraftfahrer beim ö f f n e n der Schranken blindlings los, obwohl der Zug noch nicht ganz vorbeigefahren ist, so soll die Bahn zivilrechtlich (zu 1/4) mithaften 4 7 ). Die Pflichten der Bahnbediensteten, die nach Abs. 2 S. 1 Nr. 4 oder nach Abs. 6 Halt gebieten, ergeben sich aus ihrer Aufgabe ohne weiteres. Sie müssen die Haltzeichen rechtzeitig geben und irreführende Zeichen unterlassen 48 ). Ein Kraftfahrer, der sich einem beschrankten Bahnübergang vorschriftsmäßig mit mäßiger Geschwindigkeit nähert, darf darauf vertrauen, daß entweder die Schranke solange offenbleibt, bis er den Ubergang geräumt hat oder so frühzeitig gesenkt wird, daß sein Fahrzeug ohne Schwierigkeit vor ihr anhalten kann 4 '). Werden die Schranken geöffnet, ohne daß ein Schienenfahrzeug zu erblicken ist, darf der Straßenverkehr darauf vertrauen, daß er nun den Übergang ohne Gefahr befahren kann. Dagegen darf er sich darauf nicht verlassen, daß Bahnbedienstete der ihnen durch Dienstvorschriften auferlegten Pflicht, Warnsignale zu geben, nachkommen 50 ). C. Bußgeldvorschriften und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Verhalten an Bahnübergängen verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 19 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Abgesehen von Abs. 7 enthält § 19 reine Ordnungsvorschriften, deren Tatbestand von keinem Erfolg abhängig ist. Abs. 7 setzt eine Blendung voraus, also mindestens eine Be»8) BGH 27. 11. 61, DAR 62, 84 = VRS 22, 141 = NJW 62, 403. '») BayObLG 3. 8. 60, VkBl. 61, 609. 4») BGH 9. 5. 61, VerkMitt. 61, 57 = VRS 21, 14. 41 ) Hamburg 26. 11. 64, VerkMitt. 65, 47. 42 ) BGH 19. 7. 63, VRS 25, 197. 4S ) BGH 7. 10. 60, VRS 20, 58 = MDR 61, 247 = VerkMitt. 61, 15 (L).

«) 45 ) 4«) «)

BGH 25. 10. 56, VRS 11, 430. BGH 25. 5. 60, VRS 19, 452. BGH(Z) 30. 11. 55, VRS 10, 105. BGH(Z) 2. 10. 52, VRS 5, 35; 19. 9. 61, VRS 21, 322; vgl. aber Hamm 17. 1. 57, VRS 13, 138. 4S ) Hamm 24. 6. 66, VRS 31, 379. « ) Düsseldorf 16. 11. 61, VerkMitt. 62, 72. 50 ) BGH 15. 9. 61, VRS 21, 356.

Bahnübergänge, Haltestellen

StVO

§ § 19,

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lästigung. § 1 Abs. 2 tritt insoweit zurück. Soweit der Vorrang der Schienenbahn durch das Andreaskreuz begründet wird, muß eine Entscheidung, durch die ein Verstoß gegen § 19 geahndet wird, die Feststellung enthalten, daß das Andreaskreuz aufgestellt war. Nähert sich ein Fahrzeug des Straßenverkehrs einem bevorrechtigten Bahnübergang nicht mit „mäßiger" Geschwindigkeit, dann handelt sein Führer ordnungswidrig nach § 19 Abs. 1 S. 2. Gegenüber § 3 Abs. 1 ist § 19 insoweit das speziellere Gesetz. Da das Gebot des § 19 Abs. 1 S. 2 nidit nur gewährleisten soll, daß der Straßenverkehr erforderlichenfalls rechtzeitig vor dem Bahnübergang anhalten kann, sondern auch, daß das Überqueren der Gleise glatt verläuft, ist ein Fall, in dem zwar im Sinne des § 19 eine mäßige G e schwindigkeit eingehalten, trotzdem aber gegen § 3 Abs. 1 verstoßen wird, kaum denkbar 5 1 ). Abs. 7 wäre entbehrlich, wenn an Bahnübergängen lediglich die Benutzung von Fernlicht verboten werden sollte, falls die Verkehrssicherheit dies erfordert. Da Abs. 7 aber u. Umst. sogar die Abschaltung der Scheinwerfer fordert, ist er gegenüber § 17 Abs. 2 S. 3 das speziellere Gesetz. Wer sich an einem Bahnübergang ordnungswidrig verhält und dadurch die Sicherheit der Schienenbahn beeinträchtigt, macht sich eines Vergehens nach § 315 Abs. 1 N r . 2 S t G B schuldig. Setzt ein Lastzug seine Geschwindigkeit bei Annäherung an einen Bahnübergang zu spät herab, so daß der Führer einer herannahenden Schienenbahn mit der Verletzung seines Vorranges rechnen muß, dann nimmt er im Sinne des § 315 Abs. 1 N r . 4 S t G B einen „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff v o r " , als ob er erst auf dem Übergang zum Halten käme 5 8 ). Wer unter den erschwerenden Umständen des § 315 c an einem Bahnübergang zu schnell fährt, kann wegen Straßenverkehrsgefährdung nach Abs. 1 N r . 2 d dieser Vorschrift bestraft werden. D e r Schrankenwärter kann gegen § 32 verstoßen oder unter den erschwerenden U m ständen des § 315 b S t G B sich eines Vergehens nach Abs. 1 N r . 2 dieser Vorschrift schuldig machen, wenn er durch unzeitiges Schließen der Schranken dem Straßenverkehr ein H i n dernis bereitet 5 5 ). ^

§ 20 H a l t e s t e l l e n öffentlicher

Verkehrsmittel

(1) W e n n a n H a l t e s t e l l e n (Zeichen 224 o d e r 226) die F a h r g ä s t e a u f d e r F a h r b a h n e i n - o d e r aussteigen, d a r f a n den öffentlichen V e r k e h r s m i t t e l n r e c h t s n u r in m ä ß i g e r Geschwindigkeit u n d n u r in e i n e m solchen A b s t a n d v o r b e i g e f a h r e n w e r d e n , d a ß eine G e f ä h r d u n g v o n F a h r g ä s t e n ausgeschlossen ist. Sie d ü r f e n a u c h n i d i t b e h i n d e r t w e r d e n . W e n n nötig, m u ß d e r F a h r z e u g f ü h r e r w a r t e n . (2) O m n i b u s s e n des L i n i e n v e r k e h r s ist d a s A b f a h r e n v o n g e k e n n z e i c h n e t e n H a l t e s t e l l e n zu ermöglichen. W e n n nötig, m ü s s e n a n d e r e F a h r z e u g e w a r t e n . (3) P e r s o n e n , die öffentliche V e r k e h r s m i t t e l b e n u t z e n wollen, m ü s s e n sie a u f d e n G e h w e g e n , d e n S e i t e n s t r e i f e n o d e r einer Haltestelleninsel, sonst a m R a n d d e r Fahrbahn erwarten. Übersicht I. Amtliche Begründung II. Oberblick — Vergleidi mit der früheren Regelung III. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 1. Vorbeifahrt an Haltestellen (Abs. 1) Allgemeines (3), Haltestelleninseln (4) 51

RNr. 1 2 3-7 3-4

) A. M. offenbar Cramer a. a. O. RNr. 59. ) Hamm 26. 9. 58, VRS 15, 357; nadi BGHSt 13, 66 (14. 1. 59) = VRS 16, 446 Verstoß gegen § 315 Abs. 1 Nr. 2.

5Z

2. Vorrang von Omnibussen (Abs. 2) Ermöglichung der Abfahrt (5), sonstige Pfliditen bei der Vorbeifahrt (6) 3. Pfliditen der Wartenden (Abs. 3) IV. Bußgeld Vorschrift und Konkurrenzen

RNr. 5-6

7 8

Hamm 20. 10. 65, VkBl. 66, 68; BGH 25. 5. 60, VRS 19, 452.

545 35 S t V O + S t G B

§ 20 1

StVO

Möhl

I. Amtliche Begründung Zu Absatz 1: Der Absatz übernimmmt im wesentlichen geltendes R e i t unter Verschärfung der Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers (»Gefährdung . . . ausgeschlossen"). Zu Absatz 2: Das Gebot begründet den Vorrang der Omnibusse. Er wird schon jetzt weitgehend eingeräumt. Zu Absatz 3: Der Absatz übernimmt geltendes Recht.

2

II. Überblick — Vergleich mit der früheren Regelung § 20 Abs. 1 u. 2 wendet sich an den Fahrzeugführer. Abs. 1 regelt das Verhalten des fließenden Verkehrs an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, wenn die Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- und aussteigen. Abs. 1 unterscheidet sich von der vergleichbaren früheren Vorschrift (§ 9 Abs. 3 StVO 1937) in dreifacher Hinsicht: Er gilt nicht nur für Haltestellen von Schienenfahrzeugen (Z. 224), sondern auch von Kraftfahrlinien (Z. 226). Allerdings halten Omnibusse in der Regel am Fahrbahnrand. Dann gilt § 20 nicht. Die Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers wurde verschärft. Es darf nur in einem solchen Abstand an Fahrgästen vorbeigefahren werden, daß eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Schließlich wurde auch die bloße Behinderung von Fahrgästen untersagt. Bis zu 15 m vor und hinter Haltestellenschildern besteht nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 ein Parkverbot. Abs. 2 enthält eine neue Vorschrift. Omnibussen des Linienverkehrs muß das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen ermöglicht werden, wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten. Die neue Vorschrift geht auf eine Empfehlung des Wiener Weltabkommens (Art. 15 Abs. 2) zurück. Bisher wurde zwar mit Hilfe des § 1 eine besondere Sorgfaltspflicht des fließenden Verkehrs gegenüber Linienomnibussen an Haltestellen bejaht, durch die neue Vorschrift wird aber ein klarer Vorrang für Omnibusse des Linienverkehrs begründet, für den Fall, daß sie von einer gekennzeichneten Haltestelle abfahren. Abs. 3 wendet sich an Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen. Er schreibt wie früher § 36 Abs. 1 StVO 1937 vor, wo Fahrgäste auf öffentliche Verkehrsmittel warten sollen. Die in § 36 Abs. 2 u. 3 StVO 1937 enthaltenen weiteren Gebote und Verbote für Fahrgäste wurden gestrichen, wohl weil sie weniger dem Straßenverkehr, als dem Bahnbetrieb (vgl. § 67 StraBO) zuzuredinen sind. i n . Inhalt der Vorschrift im einzelnen 1. Vorbeifahrt an Haltestellen (Abs. 1)

3

Allgemeines Abs. 1 regelt die Vorbeifahrt an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel. Als öffentliche Verkehrsmittel, deren Haltestellen inmitte der Fahrbahn liegen, können, kommen nur Straßenbahnen, Omnibusse und Obusse in Frage (vgl. § 4 PBefG (III/l in Bd. II)), öffentlich sind Verkehrsmittel, wenn Sie nach einem Fahrplan verkehren und von Staat oder Gemeinde oder in ihrem Auftrag betrieben werden und der Personenbeförderung im Linienverkehr dienen. Privatomnibusse von Reisegesellschaften sind deshalb keine öffentlichen Verkehrsmittel. Abs. 1 bezieht sich auf Haltestellen, an denen unmittelbar auf der Fahrbahn ein- und ausgestiegen wird, nicht also auf Haltestelleninseln 1 ). (Das Vorbeifahren an Haltestelleninseln wird unten R N r . 4 behandelt). Abs. 1 gilt nur für das Vorbeifahren auf der Einstiegseite des Schienenfahrzeugs, also der rechten. Für das Vorbeifahren auf der anderen Seite gibt es keine Sonderregel. Da der Fahrzeugführer nach Abs. 1 nötigenfalls anhalten !) Stuttgart 5. 10. 56, DAR 57, 240; BGH 17. 9. 58, VerkMitt. 59, 9 = VRS 15, 445 =

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DRspr. II (292) 33 d; Bremen 25. 8. 65, VerkMitt. 66, 7 = DRspr. II (292) 72 f.

Vorbeifahrt an Haltestellen

StVO

§ 20

muß, ist die vorgeschriebene „mäßige" Geschwindigkeit eine solche, die ein sofortiges Anhalten gestattet 8 ). Beim Vorbeifahren an einer im Anhalten begriffenen Straßenbahn ist deshalb im Haltestellenbereich bereits eine Geschwindigkeit von 20 km/h angesichts wartender Fahrgäste zu hoch5). Der Kraftfahrer hat die ihm in Abs. 1 auferlegte Sorgfaltspflidit nicht erst anzuwenden, wenn das Schienenfahrzeug den Haltestellenbereidi erreicht hat, sondern bereits dann, wenn es sich der Haltestelle nähert und Fahrgäste, die zusteigen wollen, zu diesem Zweck die Fahrbahn betreten haben4). Befindet sich aber ein Kraftfahrer mit der sidi einer Haltestelle nähernden Straßenbahn auf gleicher Höhe und haben Fußgänger, die einsteigen wollen, die Fahrbahn noch nicht betreten, so soll der Kraftfahrer weiterfahren dürfen 5 ). Hat eine Straßenbahn schon eine längere Zeit an einer Haltestelle gehalten ohne daß Fahrgäste aus- und einstiegen, so braucht ein an ihr mit 10—20 km/h vorbeifahrender Kraftfahrer nicht damit zu rechnen, daß aus der offenstehenden Einstiegtüre ein Fahrgast aussteigen und ihm achtlos in die Fahrbahn laufen werde®). Das Vorrecht der Fahrgäste nadi Abs. 1 ist nicht auf die Länge der haltenden Straßenbahn beschränkt. Er gilt für den ganzen Bereidi, der erfahrungsgemäß beim Einsteigen in Anspruch genommen wird 7 ). Neben der Pflicht, mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren, erlegt Abs. 1 dem Fahrzeugführer auch noch die Verpflichtung auf, nur in einem solchen Abstand vorbeizufahren, daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Beide Pflichten bestehen nebeneinander, Erfüllung nur einer genügt nicht. Die Pflicht einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten, ergäbe sich auch schon aus § 1 StVO; (vgl. § 1 RNr. 69). Der Fahrgast hat an Haltestellen, an denen auf der Fahrbahn ein- und ausgestiegen wird, gegenüber dem Fahrverkehr ein Vorrecht8). Er darf aber, wenn er sein Vorrecht in Anspruch nehmen will, die Fahrbahn frühestens betreten, wenn die Straßenbahn erkennbar zum Halten abgebremst wird und auszurollen beginnt9). Ähnlich, wie an bezeichneten Fußgängerüberwegen darf der Fußgänger keinesfalls blindlings auf die Fahrbahn treten. Für das Überqueren der Fahrbahn bis zum Schienenfahrzeug gilt § 25 Abs. 3. Solange sich kein Schienenfahrzeug nähert, besteht kein Vorrecht der Fußgänger10). Haltestelleninseln Wer an einer Haltestelleninsel vorbeifährt unterliegt zwar nicht der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Abs. 1, er muß aber damit rechnen, daß Fußgänger dort die Fahrbahn nicht mit voller Aufmerksamkeit überqueren und bei einem für sie überraschenden Herannahen eines Kraftfahrzeugs fehlerhaft reagieren. Er muß sie deshalb besonders sorgfältig beobachten11). Fußgänger haben hier aber kein Vorrecht. Das Vorrecht steht vielmehr dem Fahrverkehr zu. Ein Kraftfahrer braucht deshalb seine Geschwindigkeit nicht schon deshalb zu ermäßigen, weil jemand die Fahrbahn betreten könnte, um zur Haltestelleninsel zu gelangen18). 2. Vorrang von Omnibussen (Abs. 2) Ermöglichung der Abfahrt Omnibusse des Linienverkehrs haben nach Abs. 2 insofern ein beschränktes Vorrecht, als ihnen das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen ist. Wenn nötig, 2

) BGH(Z) 12. 7. 60, VersR 60, 831; KG 24. 5. 56, DAR 56, 224. ' ) Hamburg 19. 10. 65, VerkMitt. 66, 30. 4 ) BGH 10. 4. 59, VRS 17, 43 = DRspr. II (292) 39 b; KG 19. 11. 62, NJW 63, 1065 = VRS 24, 162 = JR 63, 185 = VersR 63, 983; Bremen 12. 8. 64, DAR 65, 54 = VerkMitt. 65, 23 = DRspr. II (292) 63 d. 5 ) Bremen 12. 8. 64, DAR 65, 54 = VerkMitt. 65, 23. «) Hamm 19. 6. 64, JMBl.NRW 64, 203 = VRS 27, 469 = DRspr. II (292) 63 e.

7

) Düsseldorf 21. 3. 69, VerkMitt. 70, 8 = DRspr. II (292) 93 b; vgl. KG wie Fußn. 4. 8) BayObLGSt 53, 234 (25. 11. 53) = VRS 6, 221 = VkBl. 54, 311. ») Bremen 18. 3. 64, VerkMitt. 65, 5. ">) Hamm 15. 6. 56, VRS 11, 298 = DRspr. II (292) 21 b. " ) Bremen 25. 8. 65, VerkMitt. 66, 7; KG 8. 2. 60, VRS 18, 350; ähnlich für U-Bahnstation Hamburg 3. 12. 63, VerkMitt. 64, 21. 12 ) BGH(Z) 24. 1. 67, NJW 67, 981 = VRS 32, 250 = VerkMitt. 67, 27.

§20

StVO

Möhl

müssen andere Fahrzeuge warten. Eine allgemeine Geschwindigkeitsermäßigung ist hier nicht vorgeschrieben, doch kann der Fahrzeugführer seiner Pflicht, einem Linienomnibus das Abfahren zu ermöglichen und notfalls zu warten, nur dann nachkommen, wenn er in dem Zeitpunkt, in dem er erkennen kann, daß der Omnibus anfährt, sidi nodi auf ihn einrichten kann. D a der Omnibusführer nach § 10 seine Absicht rechtzeitig und deutlich mit dem Fahrtrichtungsanzeiger anzukündigen hat, muß der fließende Verkehr ihn sorgfältig daraufhin beobachten, ob er ein solches Zeichen gibt. Das ist aber nur möglich, wenn er mit mäßiger Geschwindigkeit fährt. Dabei ist von Bedeutung, daß die Vorschrift auch außerhalb geschlossener Ortschaften gilt, also auch auf Straßen, auf denen sonst mit hoher Geschwindigkeit gefahren wird. O b der Linienomnibus am Fahrbahnrand oder in einer Haltestellenbudit hält, ist dabei ohne Bedeutung. (Daß ein Omnibus an einer Haltestelle nicht am Fahrbahnrand, sondern in der Straßenmitte hält, ist nicht denkbar; (§ 12 Abs. 4)). Zwar darf der Führer des Linienbusses nicht anfahren, wenn er einen im Vorbeifahren begriffenen Verkehrsteilnehmer gefährden würde. Seine Sorgfaltspflidit ist aber geringer, als die der übrigen vom Fahrbahnrand Anfahrenden, weil ihm § 20 Abs. 2 für diesen Fall den Vorrang einräumt. Daß der Linienbus den anderen Verkehr beim Anfahren behindert, liegt in der Natur der Sache. Die Pflicht, dem Linienbus das Anfahren zu ermöglichen, trifft nicht nur den nachfolgenden, sondern auch den entgegenkommenden Verkehr. Ein Entgegenkommender darf deshalb nicht überholen, wenn er dabei in die Fahrspur des anfahrenden Linienomnibusses gerät und diesem das Anfahren unmöglich macht. 6

Sonstige

Pflichten

bei der

Vorbeifahrt

§ 20 Abs. 2 befaßt sich nur mit dem Abfahren von Linienomnibussen. Darüber hinaus gibt es wichtige, aus § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 zu entwickelnde Grundsätze für das Verhalten bei der Vorbeifahrt an haltenden Linienomnibussen, die des Zusammenhangs wegen hier erläutert werden. Die Rechtsprechung hat für das Vorbeifahren an haltenden Linienomnibussen Reditsgrundsätze ausgearbeitet, nach denen dem Kraftfahrer eine höhere Sorgfalt auferlegt wird als für das Vorbeifahren an sonstigen am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeugen, an denen nur mit einem normalen Sicherheitsabstand von 1 m vorbeigefahren werden soll. Die besonderen Grundsätze für das Vorbeifahren an Linienomnibussen erklären sich aus dem Umstand, daß vor und hinter Linienomnibussen Fahrgäste die Straße zu überqueren pflegen. Diesen Fußgängern ist die Sicht auf herannahende Fahrzeuge durch den Omnibus genommen, wenn sie aus der Fahrtrichtung des herannahenden Fahrzeugs gesehen hinter dem Omnibus auf die Fahrbahn treten. Zwar braucht sich der Kraftfahrer nicht darauf einzustellen, daß Fußgänger ohne Rücksicht auf den Fahrverkehr die Straße überqueren, er muß ihnen aber ermöglichen, soweit hinter dem Omnibus hervorzutreten, daß sie genügend Sicht auf die vorher durch den Omnibus verdeckte Fahrbahn gewinnen. Dabei wird von der Rechtsprechung berücksichtigt, daß solche Fußgänger häufig weiter über die Kante des Omnibusses hinaus in die Fahrbahn treten, als notwendig wäre. Deshalb hat sich die Rechtsprechung auf einen Sicherheitsabstand von 1,80 m — 2 m geeinigt, den der Kraftfahrer von dem haltenden Omnibus einhalten soll. Grund für besondere Vorsicht besteht nur bei der Vorbeifahrt an Linienomnibussen, die an einer Haltestelle halten oder gerade ausfahren, wobei für Haltestellen auf freier Landstraße das gleiche gilt wie für Haltestellen innerhalb geschlossener Ortschaften. V o n einem Kraftfahrer, der nicht weiß oder nicht ohne weiteres erkennen kann, ob der Omnibus an einer Haltestelle hält, wird verlangt, daß er sich so verhält, als stünde der Omnibus an einer Haltestelle. Will der Kraftfahrer an einem haltenden Omnibus in einem geringeren Abstand vorbeifahren als mit 1,80 — 2 m, dann muß er seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er notfalls vor einem hinter dem Omnibus auftauchenden Fußgänger anhalten kann1®). » ) Celle 17. 7. 61, NJW 61, 2117 = DAR 62, 80 = NdsRpfl. 61, 279; ähnlidi Stuttgart 12. 11. 64, NJW 65, 644.

548

Vorbeifahrt an haltenden Omnibussen

StVO

§ 20

Dieser Satz gilt gleichermaßen für den Fall, daß der Omnibus auf der Gegenfahrbahn 14 ) oder auf der Fahrbahnseite des Kraftfahrers hält15). Wer beim Vorbeifahren an einem haltenden Omnibus einen Abstand von 2 m einhält, darf mit über 30 km/h fahren 1 '). Der Ansicht der OLG Celle und Stuttgart1®), der Kraftfahrer dürfe auch dann, wenn er einen ausreichenden Abstand einhält, nicht schneller fahren als daß er vor einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger anhalten könne, kann ebensowenig gefolgt werden wie der Ansicht des OLG Saarbrücken17), trotz einer Geschwindigkeit von 60 km/h dürfe ein geringerer Abstand als 1,80 m — 2 m eingehalten werden. Der Straßenverkehr läßt sich nur bewältigen, wenn seine Regeln einfach und einprägsam sind. Deshalb sollte an der klaren Rechtsprechung des BGH festgehalten werden, daß bei Einhaltung eines Abstandes von 1,80 m — 2 m die Geschwindigkeit nidit herabgesetzt zu werden braucht, daß aber beim Vorbeifahren mit geringerem Abstand die Geschwindigkeit ein sofortiges Anhalten ermöglichen muß. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß bei Einhaltung eines Abstandes von 1,80 m — 2 m mit jeder beliebigen Geschwindigkeit vorbeigefahren werden dürfe. Vielmehr gelten hier, wie überall, die Regeln des § 3 Abs. 1. Die Sorgfaltspflicht wird gesteigert, wenn der Kraftfahrer erkennt oder bei genügender Aufmerksamkeit erkennen kann, daß hinter dem haltenden Omnibus Kinder hervortreten 18 ). Besonders in der Nähe von Kinderspielplätzen entspricht es der Erfahrung, daß Kinder kurz vor oder hinter einem Omnibus die Fahrbahn sorglos überqueren, und zwar auch in der Großstadt 19 ). Die Tatsache, daß ein Kraftfahrer beim Vorbeifahren an einem haltenden Omnibus die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht beachtet hat, daß er also zu schnell oder mit zu geringem Abstand vorbeigefahren ist, reicht nicht aus, ihn für die Folgen eines Unfalls strafrechtlich verantwortlich zu machen, zu dem es dabei gekommen ist. Vielmehr muß auch hier die Ursächlichkeit des falschen Verhaltens für den Unfall und seine Folgen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden 10 ). Im Verhältnis zu Fußgängern, die sich von der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Omnibushaltestelle begeben, gelten die allgemeinen Regeln. Der Kraftfahrer, der einen Linienomnibus kurz vor dessen Haltestelle überholt, braucht seine Geschwindigkeit nicht schon deshalb herabzusetzen,« weil die Möglichkeit besteht, daß von links ein Fußgänger ohne Beachtung des Fahrverkehrs über die Fahrbahn zur Haltestelle läuft 11 ). Stehen allerdings an beiden Fahrbahnrändern Linienomnibusse zum Umsteigen bereit, dann genügt es nicht, in der Mitte zwischen ihnen mit jeweils an sich ausreichendem Seitenabstand durchzufahren, sondern die Geschwindigkeit muß soweit herabgesetzt werden, daß auch bei eiligem und unvorsichtigem Umsteigeverkehr gehalten werden kann. Wird dabei auch nur zu einem der beiden Omnibusse ein Sicherheitsabstand unter 1,80 — 2 m eingehalten, dann ist der Kraftfahrer auch für das Überfahren eines hinter dem anderen Omnibus hervor über die Straße laufenden Kindes verantwortlich, wenn seine Geschwindigkeit im Hinblick auf den zu geringen Abstand zu hoch war und wenn der Unfall bei einer diesem Abstand angepaßten Geschwindigkeit vermeidbar war22). 3. Pflichten der Wartenden (Abs. 3) Abs. 3 ergänzt Abs. 1. Da das Vorrecht der Fahrgäste nur für das Ein- und Aussteigen gilt, würde auch ohne den ausdrücklichen Hinweis des Abs. 3 das Betreten der Fahrbahn nicht gestattet sein, solange das öffentliche Verkehrsmittel nicht erkennbar zum Halt ab" ) BGHSt 13, 169 (27. 5. 59) = N J W 59, 1547 = DAR 59, 248 = Betrieb 59, 1003 = MDR 59, 857 = VRS 17, 233 = VkBl. 59, 514 = DRspr. II (291) 61 e; Schleswig 22. 2. 67, DAR 67, 247. i5 ) BayObLGSt 59, 295 (21. 10. 59) = NJW 60, 59 = VRS 18, 304 = VkBl. 60, 91 = DRspr. II (291) 64 b, c; BGH(Z) 21. 2. 67, VersR 67, 582 = VerkMitt. 67, 50. !«) Hamm 9. 7. 63, DAR 64, 23 = JMB1.NRW 63, 213; Stuttgart 8. 1. 60, NJW 60,

«) 18

) ) ) 21 ) 1B 20

22

)

2016 = DAR 60, 236 = DRspr. II (292) 42 a. Saarbrücken 26. 6. 64, N J W 64, 2421 =• DRspr. II (291) 125 c. BGH 30. 9. 59, VRS 17, 446. KG 3. 6. 65, VerkMitt. 65, 70. BGH 26. 7. 63, VRS 25, 262. Hamm 29. 3. 63, VRS 25, 70 = DRspr. II (291) 110 b. Köln 22. 9. 67, VerkMitt. 68, 46.

§ § 20, 21

Möhl

StVO

gebremst wird (s. oben RNr. 3). Abs. 3 wendet sich an alle Personen, die öffentliche Verkehrsmittel „benutzen wollen"; dazu gehört nach dem Sinn und Zwedc der Vorschrift auch Personal der öffentlichen Verkehrsmittel, das darauf wartet, anderes Personal abzulösen. Wo er warten will, steht jedem frei. Er darf nur nicht die Fahrbahn betreten. Soweit in Abs. 3 bestimmte Stellen aufgeführt sind, wo gewartet werden soll, kann es sidi nur um unverbindliche Empfehlungen handeln. 8

C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Verhalten an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel nach § 20 verstößt, handelt nadi § 49 Abs. 1 Nr. 19 b ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Zum Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 gehört eine Gefährdung oder mindestens Behinderung von Fahrgästen, zu dem des Abs. 2 eine Behinderung des Linienomnibusses. § 1 Abs. 2 tritt hinter dem spezielleren § 20 zurück, bei Abs. 1, soweit Fahrgäste gefährdet oder behindert, bei Abs. 2, soweit Linienomnibusse behindert werden. Werden diese gefährdet, dann trifft eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 2 mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 tateinheitlich zusammen. § 20 Abs. 3 ist reine Ordnungsvorschrift. Fußgänger, die dem Abs. 3 zuwiderhandeln und dabei einen der Erfolge des § 1 Abs. 2 verursachen, machen sich zweier tateinheitlich zusammentreffender Übertretungen nach § 20 Abs. 3 mit § 1 Abs. 2 schuldig. Die Fahrzeuge des Linienverkehrs haben zwar beim Abfahren einen Vorrang gegenüber dem übrigen Verkehr. Sie haben aber kein Vorfahrtsrecht im Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a StGB. Durch Verletzung der Vorschriften des § 20 StVO kann daher der Tatbestand einer Verkehrsgefährdung nicht erfüllt werden.

§ 21

Personenbeförderung (1) Es ist verboten, Personen mitzunehmen 1. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz, 2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder 3. in Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit Doppelachse hinter Kraftfahrzeugen. (2) Auf der Ladefläche von Lastkraftwagen dürfen nur bis zu 8 Personen mitgenommen werden, wenn sie die Ladung begleiten müssen, auf der Ladefläche zu arbeiten haben oder wenn sie mit dem für ihren Arbeitgeber eingesetzten Fahrzeug zu oder von ihrer Arbeitsstelle befördert werden. Auf der Ladefläche von Anhängern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist. (3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, daß die Füße der Kinder nicht in die Speidien geraten können. Vwv zu S 21 Zu den Absätzen 1 und 2: Besonderer Sitz ist eine Vorrichtung, die nach ihrer Bauart dazu bestimmt ist, als Sitz zu dienen, mag diese Zweckbestimmung audi nicht die ausschließliche sein. Geeignet ist eine Sitzgelegenheit nur

550

StVO § 21

Personenbeförderung

dann, wenn man auf ihr sitzen kann; bei Anhängern, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, kann das audi die Ladefläche sein. Zu Absatz 2: Satz 1 stellt nur die Beförderung von Arbeitskräften zwischen verschiedenen Arbeitsstätten zu betrieblichen Zwecken und nicht die regelmäßige Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte frei; jedoch ist die Beförderung von Arbeitskräften, die zur Durchführung bestimmter Arbeitsvorhaben in Lagern oder ähnlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder die sich an einem bestimmten Punkt regelmäßig zur Arbeitsaufnahme sammeln, zu und von ihren Arbeitsstellen nicht zu beanstanden.

I. Amtliche Begründung II. Überblick — Vergleich mit der früheren Regelung III. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 1. Verbot der Personenbeförderung (Abs. 1) a) auf Krafträdern ohne besonderen Sitz b) Beförderung von Personen auf Zugmaschinen c) Beförderung von Personen in Wohnwagen

Übersicht RNr. 1 2. Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Lastwagen (Abs. 2 S. 1) 2 Allgemeines (6), Regel (7), Ausnahmen (8) 3-12 3. Verbot der Beförderung von Personen auf Anhängern 3-5 (Abs. 2 S. 2-3) Allgemeines (9), Ausnahmen (10) 4. Verbot des Stehens (Abs. 2 S. 4) 5. Mitnehmen von Kindern auf Fahrrädern (Abs. 3) IV. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

RNr. 6-8

9-10 11 12 13

I. Amtliche Begründung Zu Absatz 1 und 2: Die Absätze enthalten im wesentlichen geltendes Recht. Die neue Nummer 3 im Absatz 1 bedarf keiner Begründung. Was eine Doppelachse ist, sagt $ 34 Abs. 1 Satz 3 StVZO. Zu Absatz 3: Der in $ 30 Abs. 1 StVO (alt) verwendete Begriff des Erwachsenen steht, wie Müller, Anm. 3 zu § 30 zutreffend sagt, im Rechtsleben nicht fest. Es läßt sich verantworten, schon Sechzehnjährigen die Mitnahme eines Kindes zu gestatten. Auf welche Weise Kinder, die auf Fahrrädern mitgenommen werden, zu sichern sind, darüber gibt es bereits Vorschriften in § 30 StVO (alt). Sie genügen ersichtlich nicht. Die Verordnung verschärft daher die Anforderungen erheblich. Der Vorschrift, es müsse gewährleistet sein, daß (die) Füße (der Kinder) nicht in die Speichen geraten, kann nur entsprochen werden, wenn »besondere Vorrichtungen* vorhanden sind. Die Verordnung verlangt das daher ausdrücklich. Dazu wird aber auch noch das Anbringen eines „besonderen Sitzes* verlangt.

II. Überblick — Vergleich mit der früheren Regelung § 21 übernimmt im wesentlichen die früher in § 34 und § 30 Abs. 1 enthaltenen Vorschriften. Es ist gelungen, sie übersichtlicher zusammenzustellen. Die früheren umständlichen Hinweise auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen wurden gestrichen; von dem Verbot, Personen auf die Ladefläche mitzunehmen, können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bundesbahn und Bundespost und der Polizei, deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden nadi § 46 Abs. 1 S. 2 Ausnahmen genehmigen. Sonstige Ausnahmegenehmigungen s. § 46 Abs. 2. In der Regel dürfen nur so viele Personen mitgenommen werden, als Sitzgelegenheiten vorhanden sind (Ausnahme, die zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlichen Personen). Eine Beschränkung der Personenzahl kann sich aus den Vorschriften über das Gesamtgewicht des Fahrzeugs ergeben (§ 34 StVZO). Die Vorschriften für Kraftomnibusse finden sidi in § 34 a StVZO. Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen wird durdi das PBefG geregelt (III/l in Bd. II). N e u ist in § 21 das Verbot, Personen in Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit Doppeladise mitzunehmen. N e u ist auch die beschränkte Zulassung des Stehens während 551

§ 21

StVO

Möhl

der Fahrt (soweit es zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist). Während nach § 34 Abs. 4 S. 3 Halbs. 2 StVO 1937 auf Anhängern Personen unter den gleichen Voraussetzungen wie auf der Ladefläche von Lkw befördert werden durften, ist es jetzt mit der einzigen Ausnahme für Anhänger, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt sind, grundsätzlich verboten. Die Vorschriften für die Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern wurden konkretisiert. Gestrichen wurde das früher in § 34 Abs. 4 enthaltene Gebot für Soziusfahrer auf Krafträdern, in gleicher Weise wie der Fahrzeugführer auf dem Fahrzeug Platz zu nehmen, nämlich rittlings. III. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 1. Verbot der Personenbeförderung (Abs. 1) 3

a) auf Krafträdern ohne besonderen Sitz Zu den Krafträdern gehören auch die Motorroller und die Kleinkrafträder, zu denen nach § 67 a Abs. 4 StVZO auch die Fahrräder mit Hilfsmotor gezählt werden. Die Ausrüstungsvorschrift für Krafträder, auf denen Beifahrer befördert werden, steht in § 35 a Abs. 3 StVZO. Dieser verlangt mehr als eine besondere Sitzgelegenheit: Einen Sitz, einen Handgriff und beiderseits Fußstützen für den Beifahrer. Für Kinder unter sieben Jahren genügt eine besondere Sitzgelegenheit und die Gewähr, daß die Füße des Kindes nicht in die Speidien geraten (vgl. hierzu Bd. I Teil II, § 35 a R N r . 7—8, ferner die ähnlidien Vorschriften über das Mitnehmen von Kindern auf Fahrrädern (jetzt § 21 Abs. 3). Die beiden Vorschriften sind nicht genau aufeinander abgestimmt. Man wird davon ausgehen können, daß Sitz und besonderer Sitz des § 35 a StVZO und besonderer Sitz des § 21 Abs. 3 StVO dasselbe ist. Als besondere „Sitzgelegenheit" im Sinne des § 34 Abs. 4 StVO 1937 wurde in der AV dazu eine Vorrichtung bezeichnet, die nach ihrer Bauart dazu bestimmt ist, als Sitz zu dienen, mag diese Zweckbestimmung auch nicht die ausschließliche sein1). Das gilt auch für den „besonderen Sitz" der neuen Vorschrift; (vgl. die Vwv zu Abs. 1 u. 2). Diesen Erfordernissen genügt nicht ein auf das Schutzblech geschnalltes Kissen2). Auch für ein Kind unter 7 Jahren ist eine gegenständliche Sitzvorrichtung nötig. Ein solches Kind darf nicht mitgenommen werden, wenn es nur vom Beifahrer auf dem Schoß gehalten wird 3 ). Durch VO vom 14. 3. 56 war dem Abs. 4 des § 34 Abs. 4 StVO 1937 ein Satz beigefügt worden, der „Begleitpersonen" auf Krafträdern gebot, auf dem Fahrzeug „in gleicher Weise wie der Fahrzeugführer" Platz zu nehmen. Diese Bestimmung richtete sich gegen das Fahren im sog. Damenreitsitz, der öfters zu schweren Unfällen geführt hatte. Entsprechend war in der Regierungsvorlage zur neuen StVO der Satz enthalten: „Beifahrer auf Krafträdern müssen rittlings sitzen". Der Satz wurde (bedauerlicherweise) durch Beschluß des Bundesrats als überflüssig gestrichen4). Da der Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1 dafür verantwortlich ist, daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht durch die Besetzung leidet, wird von ihm verlangt werden können, daß er das Mitfahren eines Sozius im „Damensitz" nicht zuläßt. Wird durch die gefährlidie Sitzweise ein Schaden verursacht, kann auch ein Verstoß nach § 1 Abs. 2 in Frage kommen. Zur Frage der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Soziusfahrers s. § 1 R N r . 33. Abs. 1 Nr. 1 gilt auch für Krafträder mit Beiwagen. Auch im Beiwagen muß ein „besonderer Sitz" angebracht sein.

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b) Beförderung von Personen auf Zugmaschinen Im Sinne des Verkehrsrechts sind Zugmaschinen Kraftfahrzeuge, deren wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in der Zugleistung besteht und bei denen schon die äußere Gestal») A. M. Neustadt 21. 12. 55, DAR 56, 134 = DRspr. II (293) 19 a. ) Oldenburg 14. 5. 57, DAR 57, 364.

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) BGHSt 16, 160 (14. 6. 61) = DAR 61, 291 = MDR 61, 953 = VerkMitt. 61, 74 (gegen Neustadt, DAR 56, 134). 4 ) BRDrudts. 420/70.

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Personenbeförderung

StVO § 21

tung erkennen läßt, daß der etwa vorhandene Laderaum in seiner wirtschaftlichen Bedeutung hinter der Zugleistung weit zurücksteht oder nur geringe Bedeutung hat 5 ). Auf Zugmaschinen ist (im Gegensatz zu den Ladeflächen des Lkw) die Beförderung von Personen grundsätzlich erlaubt, soweit „geeignete Sitzgelegenheit" vorhanden ist. Was darunter zu verstehen ist, sagt die Vwv zu Abs. 1 u. 2: Geeignete Sitzgelegenheit ist jede Gelegenheit, worauf man sicher sitzen kann. Das werden in der Regel auch die Bodenbretter der Zuladefläche sein. Nach der Vwv soll dies allerdings nur bei Zugmaschinen der Fall sein, die Anhänger für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke ziehen. Warum die Ladefläche nur bei solchen Zugmaschinen als Sitzgelegenheit geeignet sein soll, ist nicht erfindlich. Es wird vielmehr auf den einzelnen Fall, vor allem auf die Geschwindigkeit, ankommen, ob Bodenbretter der Zuladeflädie als geeignete Sitzgelegenheit anzusehen sind. Nach § 35 a Abs. 2 StVZO müssen Zugmaschinen, ausgenommen Elektrozugkarren und einachsige Zugmaschinen mit einem fest angebrachten Sitz f ü r mindestens einen Beifahrer ausgerüstet sein. c) Beförderung von Personen in Wohnwagen Wohnwagen hinter Kraftfahrzeugen sind Anhänger. Sie haben aber keine „Ladefläche" und werden offenbar deshalb vom Gesetzgeber nidit zu den Anhängern gerechnet, auf deren Ladefläche grundsätzlidi niemand mitgenommen werden darf; (Abs. 2 S. 2). Eine nähere Begriffsbestimmung fehlt, dodi ergibt sidi aus der Bezeichnung Wohnwagen ohne weiteres, was gemeint ist. Da das Verbot, in Wohnwagen Personen mitzunehmen, ausdrücklich auf Wohnwagen mit einer Adise oder mit Doppelachse beschränkt ist, wäre das Mitnehmen von Personen in Wohnwagen mit zwei Achsen, die 2 m u. mehr auseinanderliegen, erlaubt, soweit nicht § 21 BOKraft (III/2 in Bd. II) entgegensteht, der die Beförderung von Personen mit Anhängern, die von Personenwagen gezogen werden, verbietet. (Als Doppeladise gelten nach § 34 Abs. 1 S. 3 StVZO zwei Achsen mit einem Abstand von mindestens 1 m und weniger als 2 m voneinander). 2. Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Lastkraftwagen (Abs. 2) Allgemeines: Nach § 4 Abs. 4 PBefG in der Fassung vom 21. 3. 1961 sind Kraftfahrzeuge Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein. Lastkraftwagen (Lkw) sind nach N r . 3 a. a. O. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Die Begriffsbestimmungen des PBefG sind hier verwendbar. Aufgesattelte Anhänger werden hinsichtlich der Personenbeförderung wohl wie Lkw zu behandeln sein, was früher in § 34 Abs. 5 StVO 1937 ausdrücklich festgestellt war. Auf Kombiwagen erstreckt sich das Verbot nicht 6 ). Die Ladefläche dient der Lagerung von Gütern und Gegenständen. Gegensatz: Führerhaus, Bremserhaus. „Auf der Ladefläche" bedeutet nicht nur auf den Bodenbrettern, sondern auch auf Sitzgelegenheiten, die sich auf den Bodenbrettern befinden. „Mitgenommen" werden im Sinne des § 21 alle mitgenommenen Personen, gleichgültig, ob die Beförderung der Zweck der Fahrt ist oder nur gelegentlich einer Fahrt stattfindet. Regel: Durdi VO vom 24. 8. 1953 wurde das Verbot der Personenbeförderung auf der Ladefläche von Lkw und ihren Anhängern wegen der damit verbundenen Gefahren wesentlich verschärft. Die Beförderung ist seitdem grundsätzlich verboten. Ob eine Beförderung im Führerhaus erlaubt ist, riditet sich darnach, ob die Mitfahrer nicht den Kraftfahrzeugführer in der Leitung und Bedienung des Fahrzeugs behindern. (§ 23 Abs. 1). Im übrigen «) Begriffsbestimmung des BMV vom 6. 6. 62, VkBl. 62, 309; (s. RNr. 3 zu § 32 a StVZO, II in Bd. I.

•) Hamm 18. 3. 65, VRS 29, 302 = JMB1.NRW 65, 37 = VerkMitt. 65, 64 = VkBl. 65, 356.

§ 21

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ist sie erlaubt, soweit nicht Sondervorschriften entgegenstehen; (vgl. P B e f G § 7, I I I / l in Bd. II). 8

Ausnahmen Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht bis zu 8 Personen: 1. wenn die Beförderung von Personen zur Begleitung der aufgeladenen Güter erforderlicht ist, 2. wenn die Beförderung zur gleichzeitigen Vornahme von Arbeiten auf der Ladefläche geschieht, 3. wenn die Beförderung im Interesse des Arbeitgebers zur nachfolgenden Vornahme von Arbeiten geschieht, 4. wenn Arbeiter im gleichen Interesse von der Arbeitsstelle zurückbefördert werden. Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann ist die Beförderung bis zum Ende der Fahrt zulässig. D a ß für die Beförderten in diesem Falle geeignete Sitzgelegenheiten vorhanden sind, schreibt das Gesetz nicht vor, versteht sich aber von selbst, soweit die Beförderten nicht ausnahmsweise stehen dürfen (Abs. 2 S. 4). Rückbeförderung von der „Arbeitsstelle" ist auch die nach Abladung der Güter. Unter Arbeiten auf der Ladefläche ist z. B. das Streuen von Sand vom L k w aus zu verstehen, aber auch Beaufsichtigung und Sicherung des Ladeguts. Daß die Arbeiten an der Arbeitsstelle im Zusammenhang mit dem beförderten Ladegut stehen müssen, sagt das Gesetz nicht 7 ). Es braucht überhaupt kein Ladegut befördert zu werden. Ein Bauunternehmer kann z. B . seine Arbeiter auf der Ladefläche seines L k w von einer Baustelle auf eine andere befördern, ohne daß gleichzeitig Baumaterial verladen werden müßte. (So auch Vwv zu Abs. 2). N u r die regelmäßige B e förderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte fällt darnach nicht unter die Ausnahme. Der Zweck der Vorschrift würde bei einer engen Auslegung verfehlt. Sie soll dem Gewerbetreibenden eine billige und rasche Beförderung seiner Arbeiter zu verschiedenen, weit auseinanderliegenden Arbeitsstellen ermöglichen 8 ). Eine Fahrt, die nur der Freizeitgestaltung der Arbeiter dient, fällt nicht unter die Ausnahme, weil sie nicht zur Vornahme von A r beiten geschieht. Dagegen sollen Fahrschüler bei Übungs- und Prüfungsfahrten auf der Ladefläche des Lehrwagens mitgenommen werden dürfen 9 ). 3. Verbot der Beförderung von Personen auf Anhängern (Abs. 2 S. 2, 3)

9

Allgemeines Nach § 18 S t V Z O sind Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden und von Abschleppachsen. Enger ist der internationale Begriff (Art. I 9 des Wiener Weltabkommens): „Anhänger" ist jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden. Die Vorschriften über Abmessungen von Anhängern sind in § 32 S t V Z O enthalten. Nach § 21 B O K r a f t (III/2 in Bd. II) ist die Beförderung von Personen mit Anhängern, die von Personenwagen gezogen werden, schlechthin verboten. Diese Vorschrift gilt nach § 1 a. a. O. für Kraftfahrunternehmen, die den Vorschriften des Gesetzes für die Beförderung von Personen zu Lande unterliegen. Auf Anhängern dürfen, soweit sie nicht für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt sind (unten R N r . 10), Personen unter keinen Umständen mitgenommen werden, also auch nicht zur Begleitung der Ladung oder zu Arbeiten auf der Ladefläche. Damit wurde die Vorschrift gegenüber der früheren wesentlich verschärft. 7

) A. M. für die frühere, allerdings weniger klare Rechtslage: Koblenz 26. 6. 57, NJW 57, 1529 = DRspr. II (293) 27 c.

554

) So auch Brösicke, Anm. 7 zu § 34 StVO 1937. ») AG Nabburg 2. 11. 54, RdK 55, 45.

8

StVO § 21

Personenbeförderung Ausnahmen für Anhänger, (Abs. 2 S. 3)

die für land-

und forstwirtschaftliche

Zwecke

eingesetzt

sind

10

Durdi die neue Formulierung kommt besser als früher in § 34 Abs. 4 S. 3 StVO 1937 zum Ausdruck, daß es darauf ankommt, ob der Anhänger im Einzelfall tatsächlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt wird. In diesem Fall dürfen „Personen" auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Nach dem klaren Wortlaut gilt hier die Ausnahme vom Beförderungsverbot ohne Beschränkung auf Zahl und Art der beförderten Personen. Zwar sagte die amtliche Begründung zur früheren Vorschrift, der Landwirtschaft solle bei der Beförderung ihrer Arbeitskräfte eine zweckbegrenzte Ausnahme zugestanden werden. Eine Einschränkung auf Arbeitskräfte kommt aber in Satz 3 nicht zum Ausdrude. Die Beförderungserlaubnis ist daher nicht auf Arbeitskräfte dessen beschränkt, für den der Anhänger läuft 10 ). Während für die Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Lkw, soweit sie zulässig ist, nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, daß Sitzgelegenheiten vorhanden sind, dürfen auf land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern Personen nur auf „geeigneten Sitzgelegenheiten" mitgenommen werden. Geeignet ist eine Sitzgelegenheit, wenn die Gewähr besteht, daß man dort während der Fahrt ohne Gefahr sitzen kann. Nach der Vwv zu Abs. 1 u. 2 kann in diesem Fall auch die Ladefläche zum Sitzen geeignet sein. Welche Anforderungen an eine Sitzgelegenheit zu stellen sind, hängt vor allem von der Geschwindigkeit des Zuges ab. (Auch die Ladefläche von Zugmaschinen kann bei langsamer Fahrt eine geeignete Sitzgelegenheit sein; vgl. oben RNr. 4). 4. Verbot des Stehens (Abs. 2 S. 4)

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Während früher (§ 34 Abs. 3 S. 1) das Stehen während der Fahrt ausnahmslos verboten war, wird nunmehr eine Ausnahme von dem Verbot zugelassen, soweit das Stehen zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist. Wer nicht stehen darf, muß eine geeignete Sitzgelegenheit haben; (vgl. oben R N r . 8). Da das Stehen nur ausnahmsweise erlaubt ist, wenn es zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche von Lastkraftwagen erforderlich ist, ist es beim Fahren auf Anhängern (die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt sind) ausnahmslos verboten. Der Fahrzeugführer ist nach § 23 dafür verantwortlich, daß niemand unbefugt während des Fahrens steht 11 ), wie auch, daß die von den beförderten Personen eingenommenen Sitzgelegenheiten genügend Sicherheit gewährleisten. Stehen Begleitpersonen berechtigterweise auf der Ladefläche eines Lkw, dann muß dessen Führer entsprechend langsam fahren, damit sie nicht gefährdet werden. 5. Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern (Abs. 3)

12

Die Neufassung der früher in § 30 Abs. 1 StVO 1937 enthaltenen Vorschrift hat einige Zweifelsfragen geklärt und die Anforderungen konkretisiert. Wie früher dürfen Kinder unter 7 Jahren auf Fahrrädern mitgenommen werden, ältere Personen also nicht. Früher wurde ausdrücklich von „einsitzigen" Fahrrädern gesprochen. Das versteht sich aber von selbst. Für zwei- oder mehrsitzige Fahrräder (Tandem) gibt es keine besonderen Vorschriften, Fahrräder mit Hilfsmotor gelten als Krafträder; (s. oben R N r . 3). Die Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern mit Hilfsmotor regelt sich daher nicht nach Abs. 3, sondern nach Abs. 1. Während früher nur „Erwachsene" Kinder auf Fahrrädern mitnehmen durften, ist dies jetzt klarer und großzügiger bereits den „mindestens 16 Jahre alten" Personen gestattet. Dagegen wurden die Sicherheitsvorschriften für die mitgenommenen Kinder verschärft: Es genügt nicht mehr wie früher eine „Sitzgelegenheit*, sondern erforderlich ist ein „besonderer Sitz". Zur Frage, was ein „besonderer Sitz" ist, kann auf das zu Abs. 1 Nr. 1 10

) Braunsdiweig 7. 5. 57, VRS 14, 137 = VerkMitt. 57, 43.

" ) Für die frühere Rechtsl.: BayObLG 22. 2. 61, 1 St 769/1960.

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§§21,22

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Gesagte verwiesen werden; (oben R N r . 3). Es genügt also nicht ein auf den Gepäckträger gelegtes Kissen 1 2 ). Während früher nur der Zweck der weiteren Sidierheitseinrichtungen genannt wurde, nämlich, zu gewährleisten, daß die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten, wird jetzt konkret angegeben, wie dies zu geschehen hat, nämlich durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen. Mit der Frage, wie die Vorkehrungen beschaffen sein sollen, durch die sichergestellt wird, daß die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können, befaßten sich die Richtlinien für die Anbringung von Kindersitzen an Fahrrädern vom 14. 2. 1966 (VkBl. 66, 122), die auch für die Auslegung der neuen Rechtslage von Bedeutung sind. Darnach müssen die Radspeichen über ein Segment von je 4 5 ° beiderseits des Aufstützpunktes der Fußstützen abgedeckt sein, es sei denn, daß Vorrichtungen in den Fußstützen selbst oder Ergänzungsvorrichtungen an den Fußstützen vorhanden sind, die ein Abgleiten oder Abheben der Füße verhindern. Auch wenn die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen gegeben sind, darf ein Kind nur dann auf dem Fahrrad mitgenommen werden, wenn sichergestellt ist, daß es den Fahrer nicht in der Lenkung behindert; (§ 23). C . Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen W e r vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über die Personenbeförderung nach § 21 verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 N r . 20 ordnungswidrig im Sinne des § 24 S t V G . Die Vorschrift des Abs. 2 S. 4 (Verbot des Stehens) richtet sich an den Beförderten. Alle übrigen Bestimmungen des § 21 richten sich an den Fahrzeugführer. Die verbotenerweise Beförderten oder im Fall des Abs. 2 S. 4 der Fahrzeugführer kommen aber als Beteiligte im Sinne des § 9 Abs. 1 O W i G in Frage. Eine Gefährdung der unzulässigerweise Mitgenommenen gehört nicht zum Tatbestand der Ordnungswidrigkeit 1 3 ). Die Einwilligung des Verletzten in einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 beseitigt diese Ordnungswidrigkeit nicht; vgl. § 1 R N r . 186. Wer verbotswidrig Personen mitnimmt, hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß sie nicht zu Schaden kommen 1 4 ). Lassen sich Personen mitnehmen, obwohl die Voraussetzungen nach § 21 nicht vorliegen, dann kann aber darin u. Umst. eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung in eine Körperverletzung liegen, die auf die verbotene Beförderung zurückzuführen ist 1 5 ). H a t der Fahrzeugführer allerdings verbotenerweise betrunkene Personen mitgenommen, dann kann bei einem Unfall strafschärfend berücksichtigt werden, daß er bei ihnen mit verkehrswidrigem Verhalten rechnen m u ß t e " ) .

§ 22 Ladung (1) Die Ladung sowie Spannketten, Geräte und sonstige Ladeeinrichtungen sind verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen besonders zu siebern. (2) Fahrzeuge und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,5 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtsdiaftlichen Erzeugnissen beladen sind, samt Ladung höher als 4 m, aber nicht breiter als 3 m sein. (3) Die Ladung darf nach vorn nicht über das Fahrzeug, bei Zügen nicht über das ziehende Fahrzeug hinausragen. ) A. M. für die frühere Rechtsl.: Neustadt wie Fußn. 1. 1S ) Hamm 6. 4. 54, VRS 7, 202. » ) Vgl. BGH 13. 12. 56, VRS 12, 208 = VerkMitt. 57, 39. 12

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) Oldenburg 14. 10. 58, DAR 59, 128; ähnlich BGH 13. 7. 59, VRS 17, 277 = DAR 59, 300. , e ) BGH 17. 3. 61, VRS 20, 429.

15

Ladung

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§ 22

(4) Nur bei Beförderungen über eine Wegstrecke bis zu 100 km darf die Ladung nach hinten hinausragen. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20 m sein. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens 1. eine hellrote, nicht unter 30 X 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne, 2. ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder 3. einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm. Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,5 m über der Fahrbahn angebracht werden. Wenn nötig (§ 17 Abs. 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm. (5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungsoder Schlußleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Abs. 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,5 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht. Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht hinausragen. Vwv zu $ 22 Zu Absatz 1: I. Zu verkehrssicherer Verstauung gehört sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung, als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein Verrutschen oder gar Herabfallen unmöglich macht. II. Schüttgüter, wie Kies, Sand, aber auch gebündeltes Papier, die auf Lastkraftwagen befördert werden, sind in der Regel nur dann gegen Herabfallen besonders gesichert, wenn durch überhohe Bordwände, Planen oder ähnliche Mittel sichergestellt ist, daß auch nur unwesentliche Teile der Ladung nicht herabfallen können. III. Es ist vor allem verboten, Kanister oder andere Blechbehälter ungesichert auf der Ladefläche zu befördern. IV. Vgl. auch § 32 Abs. 1. Übersicht A. Allgemeines I. Entstehungsgeschichte des § 19 StVO 1937 II. Amtliche Begründung der neuen Vorschrift III. Oberblick — Vergleich mit der früheren Regelung

RNr. 1-3 1 2 3

B. Inhalt der Vorsdmft im einzelnen 4-15 I. Unterbringung der Ladung (Abs. 1) 4-9 Ladung (4), Verstauen (5), Verkehrssicherheit (6), Herabfallen (7), Lärm (8), Wer ist für die Ladung verantwortlich? (9) I. Entstehungsgeschichte:

RNr. II. Höhe und Breite von Fahrzeug u n d Ladung (Abs. 2) 10-11 Allgemeines (10), Ausnahmen (11) Hinausragen der Ladung (Abs. 3-5) 12-15 n a c h v o r n § 25 Anm. 1. ) So audi schon für die frühere Rechtslage: BGH 30. 7. 65, VRS 29, 277.

Hintereinander Gehen; Oberqueren der Fahrbahn

StVO

§ 25

II. Überquerung der Fahrbahn (Abs. 3) 1. Wie ist die Fahrbahn zu überqueren? a) Allgemeine Sorgfaltspflicht des Fußgängers Abs. 3 S. 1 übernimmt mit unwesentlichen redaktionellen Verbesserungen den früheren § 37 Abs. 2 StVO 1937 in der Fassung der VO vom 30. 4. 1964"). Er befaßt sich mit der Frage, wie und wo die Fahrbahn zu überqueren ist. Fahrbahnen sind, wie ihr Name sagt, in erster Linie zum Fahren bestimmt. Soweit Fußgänger gezwungen sind, die Fahrbahn zu benutzen, müssen sie dem Rechnung tragen. Fährverkehr ist nur möglich, wenn eine gewisse Geschwindigkeit eingehalten werden kann. Das gilt auch in geschlossenen Ortschaften. Da aber in Fahrt befindliche Fahrzeuge im Gegensatz zum Fußgänger nicht auf der Stelle anhalten können, sondern einen bestimmten Anhalteweg benötigen, muß der Fußgänger sich so verhalten, daß der Fahrverkehr nicht mehr als unvermeidbar gestört wird. Daraus ergibt sich, daß zwar der die Straße befugterweise am Straßenrand in der Längsriditung begehende Fußgänger gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht als zweitrangiger Verkehrsteilnehmer angesehen werden darf, daß er aber dann, wenn er die Fahrbahn überschreitet, auf die Bedürfnisse des Fahrzeugverkehrs Rücksicht nehmen muß. Insofern gilt der Grundsatz, daß der Fahrzeugverkehr gegenüber dem Fußgänger bevorreditigt ist. Abs. 3 stellt bindende Regeln auf. Durch den besonderen Hinweis, der Fußgänger müsse die Fahrbahn mit der nötigen Vorsicht überqueren, wurde in einer früheren Fassung zum Ausdruck gebradit, daß sich die Sorgfaltspflidit des Fußgängers nicht in der Einhaltung dieser Regeln erschöpft. Das gilt auch heute noch. Zur Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fußgängern, welche die Fahrbahn überqueren s. RNr. 117—121. Der Fußgänger muß sich vor dem Betreten der Fahrbahn vergewissern, ob sich ein Fahrzeug nähert. Er darf die Fahrbahn nicht betreten, wenn er damit einen Kraftfahrer in seiner freien Fahrt behindert oder zu einer Änderung der Fahrweise zwingt 38 ). Vorsicht beim Betreten der Fahrbahn gilt für den Fußgänger besonders, wenn er unversehens hinter einem am Straßenrand stehenden Fahrzeug auftaucht' 9 ). Er muß damit rechnen, daß sich hinter den Fahrzeugen, die er sieht, noch andere befinden 40 ). Auf Fahrzeuge, die noch so weit entfernt sind, daß sie bei normaler Geschwindigkeit das Überschreiten nicht gefährden können, braucht er aber nicht Rücksicht zu nehmen 41 ). Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein erwachsener Fußgänger plötzlich die Fahrbahn betritt, ohne sidi vorher nach herankommenden Fahrzeugen umzusehen 42 ). Eine Geschwindigkeit, die bei Abblendlicht einen unter der Sichtweite liegenden Anhalteweg ermöglicht, kann nur verlangt werden, wenn zu befürchten ist, daß Fußgänger verkehrswidrig in die Fahrbahn des Fahrzeugs treten würden 45 ). Ein Fußgänger, der eine Straße in einer „Dunkelzone" zwischen zwei Straßenlaternen überquert und demgemäß an dieser Übergangsstelle schwer zu erkennen ist, hat auf herannahenden Fahrzeugverkehr besonders sorgfältig zu achten44). Der Fußgänger ist nicht verpflichtet, beim Überschreiten einer Seitenstraße den von rückwärts einbiegenden Verkehr zu berücksichtigen 45 ); (vgl. § 9 R N r . 46). Wer aber bei Rotlicht die Fahrbahn im Bereich einer Straßenkreuzung außerhalb des bezeichneten Übergangs überquert, ist gegenüber ab" ) Dazu Mühl, JR 64, 332. *>) BGH(Z) 26. 4. 57, VRS 13, 90; 26. 5. 64, VersR 64, 846; Hamm 25. 4. 58, DAR 58, 339. »») RG 15. 3. 37, VAE 37, 350. 40 ) RG 3. 2. 31, JW 33, 846; 26. 1. 32, JW 33, 850; KG 15. 11. 35, VAE 36, 130; Hamburg 30. 6. 59, VerkMitt. 60, 20 (nur Leitsatz); s. aber audi KG 29. 12. 60, VRS 20, 143. " ) BGH(Z) 28. 6. 60, VersR 60, 993; vgl. audi

«) ) ) )

4S 44 45

BGH(Z) 10. 11. 59, VersR 60, 348; s. aber auch BGH 18. 11. 60, VRS 20, 129; BayObLGSt 64, 145, (17. 11. 64) = DAR 65, 82 = VkBl. 65, 426 = VerkMitt. 65, 1 = VRS 28, 291. BGH 8. 7. 52, NJW 52, 984; 22. 11. 57, VRS 14, 85; 12. 1. 60, VRS 18, 302. BGH 1. 7. 60, VRS 19, 282. BGH(Z) 11. 7. 61, VersR 61, 856. Für die frühere Rechtslage: Hamburg 25 .1. 56, VkBl. 56, 252 = VRS 10, 466.

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biegenden Fahrzeugen nidit bevorrechtigt. Beim Überschreiten einer Einbahnstraße hat der Fußgänger regelmäßig die nötige Vorsicht angewandt, wenn er sein Augenmerk auf den in dieser Straße erlaubten Verkehr richtet 4 '). Bleibt der Fußgänger mit Rücksicht auf die Verkehrslage zwischen parkenden Kraftwagen stehen, so muß er beide Wagen im Auge behalten. Ein Zurückstoßen eines Fahrzeugs ist nichts außergewöhnliches47). Audi wenn ein Verkehrsposten die Fahrbahn für den Fußgängerverkehr freigibt, darf der Fußgänger nicht blindlings die Fahrbahn betreten 48 ). Einen Zebrastreifen darf der Fußgänger betreten, wenn sich herannahende Fahrzeuge nodi in angemessener Entfernung befinden 4 '). Audi noch beim Übersdireiten der Straße muß der Fußgänger auf etwa herankommende Fahrzeuge achten, also auf der ersten Fahrbahnhälfte vorwiegend nadi links, von der Fahrbahnmitte aus nadi rechts sehen10). b) Zügiges Oberqueren Während in einer früheren Fassung das Uberqueren „ohne Aufenthalt" gefordert worden war, schrieb § 37 Abs. 2 StVO 1937 das Überqueren „in angemessener Eile" vor. Das gleiche besagt das jetzige Gebot, die Fahrbahn „zügig" zu überqueren. Der Ansicht, durdi die Neufassung werde das Überqueren breiter Straßen „in Etappen" verboten 51 ), kann nicht gefolgt werden. „Zügig" bedeutet nicht so viel wie „in einem Zuge", sondern „mit zumutbarer Beschleunigung" oder wie es in der StVO 1937 hieß, „in angemessener Eile". Selbstverständlich muß und darf „zügig" nur überquert werden, solange dies die Verkehrslage zuläßt. Das wurde selbst bei der früheren Formulierung „ohne Aufenthalt" anerkannt, obwohl damals der reine Wortsinn gegen das etappenweise Uberqueren der Fahrbahn sprechen mochte. Die frühere Rechtsprechung zu dieser Frage kann deshalb ohne Einschränkung zur Auslegung herangezogen werden. Die Zunahme des Verkehrs hatte es mit sich gebracht, daß mindestens im großstädtischen Verkehr nidit mehr verlangt werden konnte, daß Fußgänger eine breite Straße nur dann betreten, wenn sie sicher sein konnten, sie in einem Zug überqueren zu können. Man fand sidi zunehmend damit ab, daß sie, soweit es der von links kommende Verkehr gestattete, bis zur Straßenmitte gingen, um dort zu warten, bis sie auch die andere Hälfte der Fahrbahn gefahrlos überqueren konnten 52 ). Insofern wurde schon die frühere ausdrückliche Vorschrift, Straßen „ohne Aufenthalt" zu übersdireiten, einschränkend ausgelegt. Für das Uberschreiten von Einbahnstraßen, schmalen Straßen") und Schnellverkehrsstraßen gilt dies aber nicht. Hier ist dem Fußgänger in der Regel zuzumuten, solange zu warten, bis von keiner Seite Gefahr droht. Das Überschreiten der Fahrbahn in Etappen, wie es im Großstadtverkehr allgemeine Übung ist, birgt manche Gefahren, auf die sich der Fußgänger einstellen muß. Er muß zwar beim Überqueren der ersten Fahrbahnhälfte vor allem nach links absichern, dabei aber schon zu diesem Zeitpunkt vor allem bei Annäherung an die Straßenmitte, den Verkehr auf der — in seiner Gehriditung gesehen — zweiten Fahrbahnhälfte nicht völlig außer Acht lassen, sdion im Hinblick auf solche von rechts kommenden Kraftfahrzeuge, die — etwa beim Überholen oder aus sonstigen Gründen — die Fahrbahnmitte überfahren54). Bei schlechten Beleuchtungsverhältnissen muß er damit rechnen als Fußgänger auf der Fahr« ) Nürnberg 30. 12. 60, VersR 61, 644; Bamberg 22. 10. 69, VersR 71, 136. « ) Frankfurt 3. 6. 58, VerkMitt. 59, 6. « ) BGH(Z) 20. 9. 60, N J W 60, 2235 = MDR 61, 42. 4») KG 11. 5. 59, VRS 17, 323; Hamm 18. 11. 55, MDR 56, 294; s. aber auch Celle 30. 11. 53, DAR 54, 108; BGH 10. 6. 59, N J W 59, 1884; Hamm 10. 1. 57, VRS 12, 371. 6 0 ) Stuttgart 2. 3. 55, VkBl. 55, 523; Köln 19. 9. 67, VRS 34, 436.

) So Booß a. a. O. Anm. 3; dagegen wie hier: Mühlhaus StVO $ 25 Anm. 4 b; Cramer StVO s 25 RNr. 40—43; Jagusdi StVO § 25 Anm. 3 a. 5 S ) BGH 2. 9. 60, DAR 60, 367 N J W 60, 2255 = MDR 61, 80 = VRS 19, 393; Stuttgart 16. 3. 56, VRS 11, 135. 5 S ) Hamm 2. 6. 55, VkBl. 55, 459. 5 4 ) Hamburg 3. 5. 60, VerkMitt. 61, 83; vgl. audi München 22. 3. 60, VersR 60, 1003; Hamburg 7. 12. 54, VerkMitt. 55, 7; Weigelt in DAR 57, 353. 51

»Zügiges" Oberqueren

StVO § 25

bahn nidit rechtzeitig wahrgenommen zu werden55). Deshalb hat er das etappenweise Überqueren zu unterlassen5'). Vor einem von links herannahenden Fahrzeug darf der Fußgänger die Fahrbahn überschreiten, wenn dieses noch so weit entfernt ist, daß er annehmen kann, er werde wenigstens die Straßenmitte ohne Gefahr erreichen57). Mit einer erheblich überhöhten Geschwindigkeit des herrannahenden Fahrzeugs braudit er nicht zu rechnen, mindestens tritt sein eigenes Verschulden hinter dem des Fahrzeugführers zurück59). Der Kraftfahrer darf bei einem Fußgänger, der von rechts nach links in seine Fahrbahn tritt, sein Herannahen bemerkt hat und nach Erreichen der Straßenmitte stehen bleibt, darauf vertrauen, daß dieser ihm die Vorbeifahrt hinter sich bewußt gestattet. Damit braudit er nicht zu redinen, daß der Fußgänger zurücktritt 58 ). Er muß aber zu dem stehenden Fußgänger einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Überquert der Fußgänger die Straße von links nach rechts, so wird der Kraftfahrer in der Regel darauf vertrauen können, daß der Fußgänger in der Mitte der Straße anhalten wird*0). Allerdings muß der Kraftfahrer hier mit dem Fußgänger rechtzeitig Kontakt aufnehmen (Hupzeichen), wenn Anzeichen dafür vorhanden sind, daß der Fußgänger die Straße achtlos überschreitet oder wenn er den Fußgänger erstmals in der Straßenmitte wahrgenommen und sein vorheriges Verhalten nicht beobachtet hat*1). Das gleiche gilt, wenn die Straße nicht belebt ist, der Fußgänger sie deshalb nicht in Etappen zu überschreiten braucht"2). Ist die Straße so schmal, daß ein etappenweises Uberschreiten nicht in Frage kommt, dann darf der Kraftfahrer darauf vertrauen, daß sie der Fußgänger nur dann überschreitet, wenn er mit Sicherheit annehmen kann, die andere Straßenseite vor dem Eintreffen des Fahrzeugs zu erreichen63). Das Gebot, die Fahrbahn zügig zu überqueren, will den Verkehr gegen zu langsame Überschreitung der Fahrbahn schützen. Wer unachtsam schnell über die Fahrbahn läuft, verstößt nicht gegen § 25 Abs. 3, sondern gegen § 1 Abs. 2 M ). Überschreiten mehrere Fußgänger die Fahrbahn gemeinsam, dann müssen sie berücksichtigen, daß ein Kraftfahrer einen Unfall schwer vermeiden kann, wenn sie verschieden reagieren65). Fußgänger haben sich darauf einzustellen, daß Kraftfahrer üblicherweise tunlichst hinter ihnen durchfahren, wenn sie die Fahrbahn überqueren48). Fahren nebeneinander mehrere Kolonnen von Fahrzeugen, dann ist ein etappenweises Überschreiten in der Weise, daß zwischen den Kolonnen angehalten wird, unzulässig57). c) Überquerung auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung Das Gebot, die Fahrbahn auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, entspricht dem früheren Gebot des § 37 Abs. 2 StVO 1937. Dem Fußgänger steht grundsätzlich frei, wo er eine Fahrbahn überqueren will. Allerdings zwang der zunehmende Verkehr den Gesetzgeber dazu, ihm die Uberquerung an bestimmter Stelle vorzuschreiben, wenn die Verkehrslage es erfordert; (unten RNr. 13). Auf alle Fälle muß er den Weg wählen, der es ihm ermöglicht, die Fahrbahn möglichst bald freizumachen, also den kürzesten, quer zur Fahrtrichtung. Wenn vom Fußgänger, soweit er die Wahl hat, auch nicht verlangt werden kann, daß er die schmälste und übersichtlichste Stelle der ) BGH(Z) 3. 7. 62, VersR 62, 1012. » ) BayObLG 8. 11. 67, bei Rüth DAR 68, 199 (II 5 e). » 7 ) BGH 17. 1. 52, VRS 4, 284. BGH(Z) 10. 11. 59, VersR 60, 384; 28. 6. 60, VersR 60, 928 und 60, 993; KG 26. 10. 61, VRS 22, 48 (Fußgänger und Radfahrer). 5 ») B G H 23. 10. 59, VRS 18, 52. •») Neustadt 27. 4. 60, DAR 60, 181. « ) Hamm 12. 2. 57, VRS 13, 222. • ! ) Köln 28. 11. 58, VRS 16, 464. 55

«ä) BGH(Z) 7. 2. 67, VersR 67, 457 = VerkMitt. 67, 58. M ) BayObLG 28. 12. 65, VRS 30, 384 = VerkMitt .66, 20 = VkBl. 67, 36. « 5 ) Hamburg 28. 12. 54, VerkMitt. 55, 8. •«) BayObLGSt 52, 19 (29. 1. 52); Frankfurt 30. 11. 54, VerkMitt. 55, 7, Weigelt in DAR 53, 54; 54, 107; angebliche Ausnahme Hamm 25. 4. 58, DAR 58, 339. « 7 ) BayObLGSt 69, 106 (13. 6. 69) = VerkMitt. 70, 4 = VRS 38, 225.

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StVO

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Fahrbahn sucht, um sie dort zu überschreiten' 8 ), so ergibt sich doch aus der allgemeinen Rücksichtspflicht, daß er nach Möglichkeit einen geeigneten Übergang sucht' 0 ). Meist wird der rechtwinklige Übergang der kürzeste sein 70 ). Es ist aber auch denkbar, daß einmal eine leicht schräge Überquerung nidit zu beanstanden ist. Allzu kleinlich darf die Vorschrift nidit ausgelegt werden, zumal bei starkem Verkehr häufig das Gebot eingreift, die Fahrbahn an der nächsten Kreuzung zu überqueren. 2. Wo ist die Fahrbahn zu überschreiten? 13

a) „wenn die Verkehrslage es erfordert" Das Gebot, die Fahrbahn an Kreuzungen, Einmündungen oder auf Fußgängerüberwegen zu überschreiten, ist auf den Großstadtverkehr zugeschnitten. Dort ist es sowohl im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs wie auch im Interesse der Fußgänger zu begrüßen. Es wurde durch die VO vom 30. 4. 64 (BGBl. I S. 305) in die damalige StVO als Vorgriff auf die damals im Entstehen begriffene neue StVO eingefügt. Zu unterscheiden ist das Gebot der Überschreitung an Kreuzungen etc. für den, der sich nidit an einer Kreuzung befindet, von dem Gebot, an einer Kreuzung die dortigen Fußgängerüberwege zu benutzen. Während das erste Gebot nur dann gilt, wenn die Verkehrslage es erfordert, gilt das zweite immer, also audi bei verkehrsfreier Fahrbahn. Wie die Begründung (RNr. 1) erkennen läßt, hatte der Gesetzgeber erwogen, ob die 1. Pflicht nicht ausnahmslos gelten sollte. Man hielt aber schließlich das bereits in der VO vom 30. 4. 64 beschränkte Gebot für ausreichend, weil das uneingeschränkte Gebot in ruhigen Verkehrszeiten „überspannt" erschien. Darüber läßt sich streiten. Das Gebot in der jetzigen Form ist aus einem doppelten Grund nicht genügend klar: Einmal wird es dem Fußgänger überlassen abzuschätzen, ob die Verkehrslage die Benutzung eines bezeichneten Überweges erfordert. Da es gerade deshalb zu Unfällen zu kommen pflegt, weil Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn die Verkehrslage falsch beurteilen, ist es fraglich, ob der Zweck der Vorschrift erreicht wird. Die Verkehrslage erfordert im Sinne des Abs. 3 S. 1 die Überquerung an Kreuzungen etc. vor allem, wenn starker Kraftfahrzeugverkehr herrscht. Aber auch ungünstige Sichtverhältnisse können eine entsprechende Verkehrslage herbeiführen 71 ). Unklar aber ist auch, welche Fußgänger von dem Gebot erfaßt werden. Es ist wohl davon auszugehen, daß nur solche Fußgänger verpflichtet sein sollen, einen Überweg zu benutzen, die sich innerhalb einer gewissen Entfernung von ihm befinden. Wo die Grenze zu ziehen ist, bleibt unklar; Audi die Rechtsprechung hat bisher keine einheitlichen Sätze gefunden. Ist der Fußgängerüberweg 200 m entfernt, dann soll ein Fußgänger, der eine belebte Straße überschreiten will, nur dann verpflichtet sein, sie aufzusuchen, wenn eine anderweitige Überquerung der Fahrbahn für ihn unter allen Umständen bedrohlich ist 78 ). In diesem Fall wurde also die Entfernung in Beziehung gebracht zur Verkehrslage. Je dichter der Verkehr, desto größer der Wirkungsbereich des Gebotes. Das ist zwar sachgemäß, doch wird man dem Fußgänger schwerlich einen Vorwurf daraus machen können, wenn er bei Abwägung der für und wider die Pflicht sprechenden Gründe zu einem verhängnisvollen Ergebnis gelangt. Daß das Gebot bei einer gutbeleuchteten und verkehrsarmen Straße audi dann nicht gilt, wenn die Entfernung nur 100 m beträgt, leuchtet ein 79 ). Audi darauf kann es ankommen, ob der nächste in Frage kommende Übergang leicht erreicht werden kann. Müßte vorher noch eine einmündende Seitenstraße überquert werden, dann kommt es mit auf den Verkehr auf der Seitenstraße an, ob dem Fußgänger zuzu««) Celle 23. 5. 56, VerkMitt. 56, 60 = VRS 11, 473 = NJW 56, 1044. •») Celle 23. 5. 56, NJW 56, 1044. 70 ) Stuttgart 17. 2. 61, VerkMitt. 61, 90 = VRS 21, 469.

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™) BayObLG 26. 11. 71, VerkMitt. 72, 21. 72 ) BGH(Z) 23. 9. 69, VersR 69, 1115 = VerkMitt. 69, 91. 73 ) BGH(Z) 4. 10. 60, VersR 61, 84 = VRS 19, 401 = DAR 61, 13.

StVO § 25

Überquerung an Kreuzungen

muten ist, sich zu dem Übergang zu begeben 74 ). Ein 75 m entfernter Übergang muß bei starkem Verkehr zur Überquerung benutzt werden 75 ). Während das Gebot nach der früheren Fassung nur das Überschreiten an Kreuzungen und Einmündungen und auf Fußgängerüberwegen verlangte, sind nun auch noch die Markierungen an Liditzeichenanlagen miteinbezogen. Wo die Fahrbahn an Kreuzungen und Einmündungen zu überschreiten ist, sagt Abs. 3 S. 2; (unten R N r . 14). Wer die Fahrbahn an anderer Stelle überschreitet, obwohl die Verkehrslage die Benutzung eines nahegelegenen Überganges erfordert, handelt nicht nur ordnungswidrig, sondern er riskiert vor allem, im Falle eines Unfalles als mitschuldig (§ 254 BGB) zu gelten7*). Da „Fußgängerüberweg" ein Rechtsbegriff ist, muß im Urteil festgestellt werden, ob der Überweg durch Z. 293 bezeichnet ist 77 ). b) Überschreitung an Kreuzungen und Einmündungen Die Pflicht, an Kreuzungen und Einmündungen dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Liditzeichenanlagen zu benutzen, gilt ausnahmslos, ist also von keiner besonderen Verkehrslage abhängig. Die Ausdehnung des Gebotes auf Markierungen an Liditzeichenanlagen (sog. Fußgängerfurten, vgl. III der Vwv zu § 25 Abs. 3) ist neu. Während für Fußgänger, die wegen der Verkehrslage die Fahrbahn an Kreuzungen und Einmündungen überschreiten müssen, klar ist, wo dies geschehen muß, ergibt sich für diejenigen, die „an" einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überqueren wollen, ohne durch die Verkehrslage dazu gezwungen zu sein, die Frage, wie weit der Bereich der Straßenkreuzung oder -einmündung reicht. Die Frage kann aus dem Wortlaut allein nicht zufriedenstellend gelöst werden. Vielmehr muß nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift gefragt werden. Darnach wird man den Bereich eng begrenzen müssen, zwar nicht dergestalt, daß der Bereich von den Haltlinien für Kraftfahrzeuge begrenzt ist, aber dodi, daß nur ein so enger Bereich darüber hinaus zur Kreuzung oder Einmündung gerechnet wird, daß nadi allgemeinem Sprachgebrauch noch gesagt werden kann, die Stelle befinde sidi „an" der Kreuzung. Wie weit der Bereich der Kreuzung reicht, ergibt sich also aus dem äußeren Bild der örtlichkeit. Außerhalb der genannten Übergänge darf die Fahrbahn erst an einer Stelle überschritten werden, die von der Kreuzung so weit entfernt ist, daß bei natürlicher Betrachtung kein Zusammenhang mit der Kreuzung mehr besteht. Bei einer 3 — 5 m entfernten Stelle wird der örtlidie Zusammenhang zu bejahen sein 78 ), bei einer solchen von 8 — 10 m zu verneinen7®). Befindet sich an einer Kreuzung kein Fußgängerübergang, dann braucht der Fußgänger nicht nach Überwegen an anderen Kreuzungen zu suchen80). Überschreitet ein Fußgänger die Fahrbahn auf einer Ampelkreuzung bei Grünlicht, dann darf er zwar darauf vertrauen, daß der Fahrverkehr sein Vorrecht beachtet. Das bedeutet aber nicht, daß er nicht auch eine gewisse Vorsicht walten lassen muß, wenn auch nicht die angespannte Aufmerksamkeit, die beim Überschreiten der Fahrbahn an anderen Stellen erforderlich ist 81 ). Befinden sich in der Nähe einer Kreuzung mit Ampelregelung unbeampelte Fußgängerüberwege, so haben sich die Fußgänger auf den Uberwegen nach den Liditsignalen der Kreuzungsampel zu richten, soweit diese für sie erkennbar sind 81 ). Erreicht ein Fußgänger an einer Kreuzung (ohne Ampeln) beim Überschreiten der Fahrbahn ungefähr deren Mitte, so braucht er nicht damit zu rechnen, daß ihn hier noch ein ) BGH(Z) 24. 3. 59, NJW 59, 1363. ) Hamburg 19. 7. 60, VerkMitt. 61, 27. «) BGH(Z) 24. 6. 58, VRS 15, 164 = VkBl. 58, 573 = DAR 58, 268. " ) Für die frühere Rechtslage: BayObLG 17. 10. 67, NJW 68, 313. 78 ) BayObLGSt 59, 63 (4. 3. 59) = VRS 17, 297; vgl. audb BayObLG 26. 11. 71, VerkMitt. 72, 21. KG 7. 8. 58, VerkMitt. 58, 57; Saarbrücken

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21. 3. 58, VerkMitt. 60, 12 mit Anm. von Booß; Celle 25. 8. 66, MDR 67, 64 = NdsRpfl. 66, 270 = VerkMitt. 66, 94 = VRS 32, 63. 8 °) KG 5. 10. 67, DAR 67, 335 => VRS 34, 131 = DRspr. II (293) 85 b; s. aber auch KG 19. 12. 68, VerkMitt. 69, 17. 81) BGH(Z) 20. 4. 66, Betrieb 66, 820 = NJW 66, 1211 = DRspr. II (293) 75 b. ö2 ) Köln 17. 5. 68, VRS 36, 72.

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von links nahender Mopedfahrer erfassen könnte, der didit hinter dem Heck eines entgegenkommenden Lkw mit überhöhter Geschwindigkeit über die Kreuzung fährt 8 *). 15

Absperrungen und Geländer (Abs. 4) D e r Begriff »Absperrungen" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff „Absperrschranken". Beide sind Verkehreinrichtungen im Sinne des § 43. Die Absperrsdiranken sind A b sperrgeräte, die nach § 43 Abs. 3 N r . 2 das Befahren der abgesperrten Straßenfläche verbieten. D a sie in der Regel nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie der Absperrung von Bau- oder Unfallstellen, sind sie beweglich (vgl. bei § 43), während Absperrungen meist fest mit dem Boden verbunden sind. Stangen- und Kettengeländer sind Beispiele für solche Absperrungen, es sind aber auch noch andere Formen der Absperrung denkbar. Die I I der Vwv zu § 25 Abs. 3 empfiehlt, da wo Fußgänger den Fahrzeugverkehr unzumutbar behindern, die Fußgänger von der Fahrbahn durch Stangen- oder Kettengeländer fernzuhalten; I V N r . 1 der V w v zu § 26 empfiehlt Geländer für den Fall, daß Fußgänger Umwege machen müssen, um Zebrastreifen zu erreichen. § 25 Abs. 4 stellt klar, daß F u ß gänger solche Absperrungen nicht übersteigen dürfen und ergänzt § 43 Abs. 3 N r . 2 dahin, daß auch Fußgänger die durch Absperrschranken abgesperrten Straßenflächen nicht betreten dürfen.

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4. Gleisanlagen (Abs. 5) Zu unterscheiden sind Gleisanlagen, die im Bereich einer Straße auf besonderem Bahnkörper verlegt sind und solche, die unabgesondert in der Straße verlaufen. Während sich S§ 2 Abs. 3, S 9 Abs. 1 S. 3 mit dem Verhalten des Fahrverkehrs gegenüber Schienenbahnen befaßt, die Bestandteil der Fahrbahn sind, wird in S 19 das Verhalten an „Bahnübergängen" geregelt, zu denen auch die Obergänge über solche Schienenbahnen zählen, die auf besonderem Bahnkörper im Bereich einer Straße verlaufen. Für Fußgänger gibt es keine besonderen Vorschriften, soweit Schienenbahnen Bestandteil der Straße, also nicht auf besonderem Bahnkörper verlegt sind. Allerdings können solche Schienenbahnen insofern auch hier von Bedeutung sein, als Fälle, in denen „die Verkehrslage" die Überschreitung der Fahrbahn an Kreuzungen etc. (Abs. 3 S. 1, oben R N r . 13) erfordert, bei Straßen, in denen Straßenbahnen verkehren, häufiger vorliegen werden als in anderen Straßen. Auch ist das Überschreiten der Fahrbahn in Etappen dort meist ausgeschlossen. Abs. 5 befaßt sich aber mit Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, also auf eigenem Bahnkörper verlegt sind. Diese Gleisanlagen dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden, nämlich an den Bahnübergängen. Wieweit dort der V o r rang der Schienenbahn reicht, bestimmt S 19. I m übrigen finden sich die einschlägigen B u ß geldvorschriften, wie die Vwv zu Abs. 5 ausdrücklich erwähnt, in $ 71 Abs. 1 N r . 4 B O S t r a b (III/3 in Bd. II) und in $ 64 a E B O . Abs. 5 hat, wie die Begründung sagt, die Aufgabe, das Betretungsverbot den Fußgängern lediglich „in Erinnerung zu bringen".

17

C . Bußgeld Vorschriften und Konkurrenzen Wer als Fußgänger vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift nach S 25 Abs. 1 bis 4 verstößt, handelt nach $ 49 Abs. 1 N r . 24 a ordnungswidrig im Sinne des $ 24 S t V G . Führt das verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers zu einem Unfall, so kann in diesem Verhalten gleichzeitig ein Verstoß gegen $ 1 Abs. 2 liegen. Wird eine Körperverletzung verursacht, dann tritt die Ordnungswidrigkeit nach S 25 hinter das Vergehen zurück; $ 17 O W i G . B e t r i t t ein Fußgänger verbotenerweise eine Gleisanlage im Sinne des Abs. 1, dann handelt er ordnungswidrig im Sinne des $ 7 1 Abs. 1 N r . 4 B O S t r a b bzw. § 64 a E B O . Die Haftung der Bahn für Betriebsgefahr kann dann entfallen 8 4 ). Kraftfahrzeugführer dürfen 83

) BGH 24. 10. 67, VersR 67, 1202 = Mitt. 68, 19 = VRS 34, 18.

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Verk-

M

) BGH(Z) 30. 4. 63, VersR 63, 874; 64, 88 m. Anm. von Böhmer .

Fußgängerüberwege

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§$25,26

in der Regel darauf vertrauen, daß Fußgänger Gleisanlagen nur an den dafür vorgesehenen Stellen überschreiten 85 ). S 2« Fußgängerüberwege (1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern, welche die Fahrbahn auf dem Überweg erkennbar überschreiten wollen, das Überqueren zu ermöglichen. Deshalb dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten. (2) Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müßten. (3) An Überwegen darf nur überholen oder an anderen Fahrzeugen vorbeifahren, wer übersehen kann, daß eine Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist. Wartet ein Fahrzeug vor dem Überweg, weil Fußgänger die Fahrbahn überschreiten, so dürfen andere Fahrzeuge es nicht überholen. (4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend. VIM

zu f 26

I . Allgemeines Fußgängerüberwege kommen im allgemeinen nur an Kreuzungen und Einmündungen in Frage. An anderen Stellen sind sie nur in Ausnahmefällen zu erwägen. Ob und wie Fußgängerüberwege über bevorrechtigte Zufahrten zu Kreuzungen oder Einmündungen und Fußgängerüberwege außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen anzulegen sind, ist besonders sorgfältig zu prüfen. I I . örtliche Voraussetzungen 1. Fußgängerüberwege dürfen nicht auf Straßen angelegt werden, auf denen sdhneller als 50 km/h gefahren werden darf. 2. Die Anlage von Fußgängerüberwegen kommt in der Regel nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sind. 3. Fußgängerüberwege dürfen nur an Stellen angebracht werden, an denen nicht nur sie rechtzeitig in ihrer ganzen Länge stets sichtbar sind, sondern auch Fußgänger, die auf dem Gehweg auf eine Möglichkeit zum Überschreiten der Fahrbahn warten. 4. Fußgängerüberwege dürfen nur angelegt werden, wenn der Fußgängerquerverkehr ohnehin auf einen bestimmten Punkt konzentriert ist oder wo dies durch die Markierung oder durch Absperrung erreicht werden kann. 5. Fußgängerüberwege müssen ausreichend weit voneinander entfernt sein; das gilt nicht, wenn ausnahmsweise zwei Oberwege hintereinander an einer Kreuzung oder Einmündung liegen. 6. Im Zuge von Grünen Wellen und in der Nähe von Lichtzeichenanlagen sollten Fußgängerüberwege nicht angelegt werden. 7. Für Fußgängerüberwege eignen sich vor allem Straßen mit insgesamt zwei oder drei Fahrstreifen für den Verkehr in beiden Richtungen. I I I . Verkehrliche Voraussetzungen 1. Fußgängerüberwege sollten in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. 2. Bei schwachem Fahrzeugverkehr ist die Anlage von Fußgängerüberwegen in der Regel nicht erforderlich, weil für die Fußgänger Lücken zum Überschreiten der Straße zur Verfügung stehen. 3.

Bei — unter Umständen auch nur in der Spitzenstunde — starkem Fahrzeugverkehr ist die Anlage von Fußgängerüberwegen nicht zweckmäßig, weil durch die Bevorrechtigung der Fußgänger Stockungen im Verkehrsfluß entstehen können.

4. Bei sehr schwachem Fußgängerverkehr ist die Anlage von Fußgängerüberwegen häufig deswegen nicht zweckmäßig, weil die wenigen Fußgänger ihren Vorrang den Fahrzeugen gegenüber nicht durchsetzen könnten. S») Köln 8. 1. 65, V R S 29, 31.

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§ 26

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5. Demnach kommt die Anlage von Fußgängerüberwegen vor allem an solchen Stellen in Frage, wo eine mäßig befahrene Straße von einem mittelstarken oder jedenfalls doch ständigen Fußgängerverkehr gekreuzt wird. Auch bei ausgesprochen schwachem Fahrzeugverkehr kann die Markierung eines Fußgängerüberweges aber zweckmäßig sein, wenn der Fußgängerverkehr besonders stark ist. Soweit in der Literatur Zahlenwerte über die maßgebende Stärke des Fußgänger- und des Fahrzeugverkehrs angegeben sind, handelt es sich um Richtwerte, die nicht für alle denkbaren Fälle gelten können. Örtliche Gesichtspunkte können Einfluß haben; so gelten z. B. für Geschäftsstraßen mit vielen Fußgängern andere Maßstäbe, als für Straßen, die in erster Linie dem Fahrzeugverkehr dienen. IV. Lage von Fußgängerüberwegen 1. Fußgängerüberwege sollten in der Gehrichtung der Fußgänger liegen. Müssen die Fußgänger Umwege machen, um den Zebrastreifen zu erreichen, so empfehlen sich häufig Geländer. 2. Fußgängerüberwege sollten möglichst so angelegt werden, daß die Fußgänger die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überschreiten. 3. In Kreuzungszufahrten mit Wartepflicht empfiehlt es sich häufig, den Fußgängerüberweg zurückzusetzen, um abbiegenden Fahrzeugen die Möglichkeit zu geben, ohne Störung des nachfolgenden Verkehrs vor dem Oberweg zu warten. Geländer können in solchen Fällen geboten sein. 4. Bei Fußgängerüberwegen an Kreuzungen und Einmündungen ist zu prüfen, ob es nicht ausreicht, über die Straße mit Vorfahrt nur einen Fußgängerüberweg anzulegen. Bei Einbahnstraßen sollte dieser vor der Kreuzung oder Einmündung liegen. An Kreuzungen und Einmündungen mit abknickender Vorfahrt sollen Fußgängerüberwege über die Straße mit Vorfahrt nicht angelegt werden. 5. Vor Schulen, Werksausgängen und dergleichen sollten Fußgänger nicht unmittelbar auf den Fußgängerüberweg stoßen, sondern durch Geländer geführt werden. 6. Auf Straßen mit Straßenbahnlinien ohne besonderen Bahnkörper sollen Fußgängerüberwege nur an Zwangshaltestellen (Anlage 4 Signal A 5 der BOStrab) und nur so angelegt werden, daß die Straßenbahn in jedem Fall vor dem Überweg hält. Fußgängerüberwege über Straßen mit Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper sollen an den Obergängen über den Gleisraum mit versetzten Geländern abgeschrankt werden. V. Markierung und Beschilderung 1. Die Markierung sollte mindestens drei Meter breit sein. Sie besteht aus Breitstrichen von 50 cm mit ebenso großen Abständen. Der erste Breitstrich sollte etwa 50 cm vom Fahrbahnrand entfernt sein. Ober Straßenbahngleise sollen Zebrastreifen durchgeführt werden, über Radwege jedenfalls dann, wenn das nach den örtlichen Verhältnissen zum Schutz der Fußgänger erforderlich ist. Im Bereich von Fußgängerschutzinseln sollte die Markierung dagegen unterbrochen werden. 2. Die Fahrbahnmarkierung der Fußgängerüberwege muß sich immer in einem guten Zustand befinden. Die Markierung sollte möglichst griffig und verschleißfest sein und ihre weiße Farbe behalten. 3. Die Markierung sollte so beschaffen sein, daß sich die weißen Streifen auch bei nasser Fahrbahn von der übrigen Straßenfläche abheben. Wo nötig, sind zur Verdeutlichung weiße Bodenrückstrahler zu verwenden. 4. Auf Fußgängerüberwege, die nicht an Kreuzungen und EinmUndungen liegen, und auf solche, die an Kreuzungen und Einmündungen liegen über die Kreuzungszufahrten mit Vorfahrt angelegt sind, ist stets durch Zeichen 350 hinzuweisen. Es steht immer an dem Fußgängerüberweg. In der Regel sollte es auf beiden Straßenseiten aufgestellt werden. Eine Wiederholung des Zeichens 350 über der Fahrbahn kann sich empfehlen, besonders wenn das Verkehrszeichen so in Verbindung mit einer Beleuchtungseinrichtung angebracht werden kann. Wenn die Zeichen 134 oder 350 auf der linken Straßenseite wiederholt werden, so sind sie dort spiegelbildlich auszuführen. Die Zeichen müssen voll rüdcstrahlen oder erforderlichenfalls (§ 17 Abs. 1) von innen oder außen beleuchtet sein. Sie können auch als Fahrbahnmarkierung wiederholt werden. Wegen der Verwendung von gelbem Blinklicht vgl. II zu $ 38 Abs. 3. 5. Vor Überwegen, die nicht an Kreuzungen oder Einmündungen liegen, und vor solchen außerhalb geschlossener Ortschaften ist stets durch das Zeichen 134 mit Entfernungsangabe auf einem Zusatzsdiild zu warnen. 6. Vor Überwegen außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit auf eine ausreichend lange Strecke auf höchstens 50 km/h zu beschränken. Das Geschwindigkeitsbeschränkungsschild soll am gleichen Pfosten wie das Gefahrzeichen 134 angebracht werden. 7. Es ist immer zu prüfen, ob nicht verkehrsbeschränkende Anordnungen vor dem Oberweg zu treffen sind. In Frage kommen z. B. Oberholverbote (Zeichen 276). VI. Beleuchtung 1. Durch Beleuchtung muß dafür gesorgt werden, daß auf dem Fußgängerüberweg befindliche und am Gehwegrand wartende Fußgänger bei Dunkelheit auch bei ungünstigen Verhältnissen (z. B. bei nasser Straße) vom Kraftfahrer rechtzeitig wahrgenommen werden können. Das gilt nicht für Fußgängerüberwege an Kreuzungszufahrten mit Wartepflicht.

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StVO § 26

Fußgängerüberwege

2. Werden durch die allgemeine Straßenbeleuchtung die Fahrbahn und der Gehwegrand so hell und gleichmäßig ausgeleuchtet, daß die Fußgänger vom Kraftfahrer rechtzeitig wahrgenommen werden können, so sind zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen nicht erforderlich. Bevor Zusatzleuchten angebracht werden, ist zu prüfen, ob durch eine Verbesserung der Helligkeit und der Gleichmäßigkeit der vorhandenen Straßenbeleuditung erreicht werden kann, daß die Fußgänger ausreichend sichtbar werden. 3. Reicht die vorhandene Straßenbeleuchtung nicht aus und kann sie auch nicht ausreidiend verbessert werden, so kommt eine Anstrahlung in Betracht, die den Fußgänger, aus der Verkehrsrichtung gesehen, hell von dem dunklen Hintergrund abhebt. In solchen Fällen ist die Verwendung andersfarbigen Lichtes zu erwägen. Schrifttum Harthun: »Einzelfragen zur neuen Straßenverkehrsordnung", DAR 71, 177, 179. Hoppe: »Kraftfahrer und Fußgänger am Zebrastreifen", DAR 68, 173. Möhl: »Kraftfahrer und Fußgänger nach der Novelle vom 30. 4. 64", JR 64, 332; »Die neue Straßenverkehrsordnung", DAR 71, 29, 34. Mühlbaus: »Verkehr an Kreuzungen mit Liditampeln", DAR 67, 313, 319; »Verhalten an Fußgängerüberwegen; DAR 70, 197. Sanders: »Der Fußgänger in der Rechtsprechung zum Straßenverkehrsredit", K&V 65, 242. Schmidt: »Verhalten an Fußgängerüberwegen", DAR 67, 100. Schultz: »Der Tod auf dem Zebrastreifen", MDR 66, 201. Obersicht A. Allgemeines I. Amtliche Begründung II. Oberblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Verkehrszeichen an Fußgängerüberwegen II. Pflicht, den Fußgängern das Oberqueren zu ermöglichen (Abs. 1) 1. bei »erkennbarer" Obersdireitungsabsicht Allgemeines (4), Verzicht des Fußgängers auf Vorrecht (5)

RNr. 1-2 1

RNr. 6 2. »Mäßige* Geschwindigkeit 3. Warten 7 8 4. Pflichten der Fußgänger III. Verhalten bei stockendem Ver9 kehr (Abs. 2) IV. Oberholen und Vorbeifahren 10-11 (Abs. 3) 10 1. Allgemeines 2. Wenn Fahrzeug vor Oberweg wartet 11 V. Fußgängerüberweg über Radweg etc. 12

2 3-11 3 4-7 4-5

C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

13

A. Allgemeines I. Amtliche B e g r ü n d u n g Die an die Markierung eines Fußgängerüberwegs geknüpften Anordnungen übernehmen in Absatz 1 und 3 den Inhalt der Novelle 1964 StVO. Dabei wird durch die Hinzufügung der Worte »wer übersehen kann . . ." deutlich unterstrichen, daß vom Fahrzeugführer angestrengte Beobachtung des Zebrastreifens und dessen Umgebung gefordert wird und daß er infolgedessen das Oberholen insbesondere dann zu unterlassen hat, wenn ihm die Sicht durch ein anderes Fahrzeug verdeckt wird. Aber selbst wenn das nidit der Fall ist, ist das Oberholen unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 verboten, weil es dann besonders gefährlich sein kann. II. Überblick — Vergleich m i t der bisherigen Regelung § 26 ü b e r n i m m t in Abs. 1 u n v e r ä n d e r t d e n d u r d i die V O v o m 30. 4. 64 (BGBl. I S. 305) in d e n f r ü h e r e n § 9 eingefügten Abs. 3 a. Die Vorschrift dient in erster Linie der Sicherheit des Fußgängerverkehrs. D a ß auch die Fußgänger Pflichten haben u n d d a ß eine befriedigende Lösung des Problems n u r durch gegenseitige Rücksichtnahme möglich ist, k o m m t d a r i n leider nicht z u m Ausdruck 1 ). Z u r Frage der allgemeinen Sorgfaltspflicht des K r a f t f a h r e r s gegenüber F u ß g ä n g e r n auf Ü b e r w e g e n s. § 1 R N r . 124. N e u ist das in Abs. 2 enthaltene V e r b o t , auf den Ü b e r w e g z u f a h r e n , w e n n Fahrzeuge d o r t w a r t e n müssen, weil d e r V e r k e h r stockt. Es d i e n t w e d e r der Sicherheit noch der Flüs') Vgl. Möhl, JR 64, 332; Schmidt, DAR 67, 100.

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sigkeit des Fahrzeugverkehrs, sondern allein dem Bedürfnis der Fußgänger, die Fahrbahn auf Oberwegen unbehindert überschreiten zu können. Es ist deshalb nur entfernt mit § 11 Abs. 1 vergleichbar, wenn es audi wie dieser eine Verkehrsstockung zur Voraussetzung hat. Abs. 3 S. 1 übernimmt mit einer nicht ganz unwesentlichen Änderung (s. unten R N r . 10), die ebenfalls durdi die V O vom 30. 4. 64 als S. 4 in den Abs. 1 des § 10 StVO 1937 eingefügte Einschränkung des Überholens und Vorbeifahrens an Fußgängerüberwegen. S. 2 des Abs. 3 nennt einen häufigen Fall, in dem diese Einschränkung sich auswirkt. N e u ist die in Abs. 4 enthaltene Ausdehnung der Vorschriften des Abs. 1 — 3 auf Überwege, die über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil führen. Von dem Verbot des Abs. 2 f ü r Fahrzeuge, auf den Überweg zu fahren, wenn sie wegen einer Verkehrsstockung dort warten müßten, zu unterscheiden ist das in § 12 Abs. 1 N r . 4 (früher § 15 Abs. 4 S t V O 1937) enthaltene Verbot, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor zu halten. Dieses Haltverbot hindert den Fahrzeugführer nicht, seiner Pflicht gegenüber Fußgängern auf dem Überweg dadurch nachzukommen, daß er unmittelbar vor dem Überweg sein Fahrzeug anhält. (Nach dem Sprachgebrauch der StVO „hält" er in diesem Fall nicht, sondern er „wartet"; vgl. Vwv zu § 5 und § 6). Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 sind nur die durch die Markierung Z. 293 (Zebrastreifen) bezeichneten. § 26 bezieht sich also nicht auf die sog. Fußgängerfurten an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger. § 26 gilt f ü r Fahrzeuge aller Art mit Ausnahme der Schienenbahnen. Die Frage, wann Fußgänger verpflichtet sind, zum Uberschreiten der Fahrbahn Fußgängerüberwege zu benutzen, ist in § 25 Abs. 3 geregelt; (s. dort R N r . 13). B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 3

I. Verkehrszeichen an Fußgängerüberwegen Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 sind nur die durch Zebrastreifen (Z. 293) gekennzeichneten Übergänge. Das hat den Nachteil, daß der Übergang den Rang des geschützten Fußgängerüberweges verliert, sobald das Streifenmuster nicht mehr genügend zu erkennen ist, weil es abgenutzt pder von Schmutz oder Schnee bedeckt ist. E s reicht nicht aus, wenn von einem Zebrastreifen nur einzelne Streifen neben dem Fahrbahnrand noch erkennbar sind*). Mit Fußgängerüberwegen befassen sich zwei weitere Verkehrszeichen: Das Gefahrzeidien 134 steht in angemessener Entfernung vor dem Uberweg. Die Entfernung wird auf einem Zusatzschild angegeben. Unmittelbar an der Markierung wird außerdem noch das Richtzeichen 350 angebracht. Weder das Gefahrzeichen noch das Richtzeichen vermag die rechtliche Eigenschaft eines Uberganges als bevorrechtigter Fußgängerüberweg zu begründen*). Allerdings darf ein Fahrzeugführer an einem durch Z. 134 gekennzeichneten Fußgängerüberweg, der nur wegen der Abnutzung des Zebrastreifens nicht mehr bevorrechtigt ist, wenn ihm dies bekannt ist, nicht darauf vertrauen, daß Fußgänger das Vorrecht des Fahrverkehrs anerkennen und beobachten 3 ). Ist der Zebrastreifen angebracht, dann ist der Ubergang bevorrechtigt, auch wenn die Z. 134 und 350 fehlen. Für die beampelten Fußgängerüberwege (§ 37 Abs. 2 N r . 5) gilt § 26 nicht 4 ). Da bei Grün für die Fußgänger der Fahrverkehr durch R o t zum Anhalten verpflichtet ist und deshalb auch keine Überholung stattfinden darf, sind für diese Übergänge besondere Siche) BayObLG 7. 10. 64, DAR 65, 53; Frankfurt 6. 9. 67, VRS 34, 308 = NJW 68, 312; Hamm 23. 4. 70, VRS 39, 340. ») BGH 25. 3. 71, VRS 41, 307; BayObLG 16. 12. 70, VRS 40, 215; 8. 9. 71, VerkMitt. 72, 4. 2

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) Für die frühere Rechtslage: Hamburg 12. 1. 66, NJW 66, 681; BayObLG 25. 10. 66, NJW 67, 406.

Verkehrszeichen; „erkennbare" Überschreitungsabsidit

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§ 26

rungsvorschriften entbehrlich. Allerdings sind auch sie für alte, verkehrsungewohnte Fußgänger nicht problemlos, weil die für Fußgänger bestimmten Ampeln nur Grün und R o t zeigen, weshalb Fußgänger, weldie einen Überweg bei Grün betreten, ihn audi dann weiter überschreiten dürfen, wenn im Verlauf des Überschreitens die Ampel auf Rotlicht wechselt. Für Fußgängerüberwege im Geltungsbereich einer an einer Straßenkreuzung in Betrieb befindlichen Ampelsignalanlage gilt das Vorrecht nach § 26 nidit. O b ein Fußgängerüberweg (ohne eigene Lichtzeichen) noch zum Kreuzungsbereich zu redinen ist, kann im Einzelfall zweifelhaft sein 5 ). Zur Frage der örtlichen Voraussetzung, der Lage, der Markierung und Besdiilderung und der Beleuchtung von Fußgängerüberwegen vergleiche die eingehende Vwv zu § 26. D a „Fußgängerüberweg" ein Rechtsbegriff ist, muß der Tatrichter im Urteil feststellen, ob das Z. 293 (Zebrastreifen) angebracht war 9 ). II. Pflicht, den Fußgängern das Überqueren zu ermöglichen (Abs. 1) 1. bei „erkennbarer" Überschreitungsabsidit (Abs. 1 S. 1) Allgemeines

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Auch bei der Annäherung von Kraftfahrzeugen an einen bevorrechtigten Überweg gilt als oberster Grundsatz die Pflicht gegenseitiger Rücksichtnahme. Da aber der Hinweis auf diese Pflicht nicht genügt, um die gegenseitigen Rechte und Pflichten genügend klar abzugrenzen, hat der Gesetzgeber versucht, zum Schutze der Fußgänger Sicherheiten einzubauen. Auch schon nach früherem Recht durfte der Kraftfahrer, der sich einem v o r schriftsmäßig bezeichneten Fußgängerüberweg näherte, den ein Fußgänger bereits betreten hatte, nur weiterfahren, wenn er sicher sein konnte, vor oder hinter dem Fußgänger v o r beizukommen 7 ). E r durfte aber darauf vertrauen, daß ein Fußgänger den Überweg nidit erst betreten werde, wenn sich das Kraftfahrzeug diesem näherte. Das ist seit der V O v o m 30. 4. 64 anders: Die erhöhte Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers soll schon eintreten, sobald für ihn erkennbar wird, daß Fußgänger die Fahrbahn auf dem Überweg überschreiten wollen. Man wollte offensichtlich die Verteidigungslinie möglichst weit vorverlegen und sich nicht mit der früheren Regelung begnügen, die übrigens mit den „Cemtregeln" in diesem Punkt im wesentlichen übereinstimmend den Fußgänger erst von dem Zeitpunkt an in Schutz nahmen, in dem er die Fahrbahn tatsädilich betreten hatte. D e r Unterschied ist nicht ohne Bedeutung, belastet aber den Kraftfahrer mit einer Verantwortung, die an der Grenze des Erträglidien liegt. D e r Vorrang des Fußgängers hängt nicht etwa davon ab, daß er seine Absicht die Fahrbahn zu überqueren durch Zeichen zu erkennen gibt. Es genügt, wenn die Absicht dem Kraftfahrer aus dem Gesamtverhalten des Fußgängers erkennbar ist, z. B. daraus, daß er am Uberweg mit Blickrichtung auf die sich von links nähernden Fahrzeuge steht oder daß er zielstrebig auf den Überweg zugeht 8 ). Fälle, in denen die Ü b e r schreitungsabsidit tatsächlich klar erkennbar ist, bieten keine Schwierigkeiten. Dagegen ist es schwierig, die Fälle, in denen der Fußgänger zwar zunächst nidit oder nur undeutlich zu sehen ist, in denen aber trotzdem bei erhöhter Sorgfalt seine Überschreitungsabsicht noch rechtzeitig erkennbar ist, von den Fällen abzugrenzen, in denen für den Kraftfahrer nicht voraussehbar ist, daß ein Fußgänger den Überweg betritt; m. a. W . die Schwierigkeit liegt darin, zu präzisieren, wieweit der Vertrauensgrundsatz durch die Bevorrechtigung des Fußgängers auf dem bezeichneten Ubergang eingeschränkt ist. Die Grundsätze, wonach ein Kraftfahrer nicht ohne weiteres damit zu rechnen braudit, daß Fußgänger oder Kinder auf einer für ihn vorher nicht einsehbaren Stelle aus plötzlich und unerwartet auf die Fahrbahn treten und dabei vor den vorüberfahrenden Wagen geraten, gelten an einem durdi

") BayObLGSt 67, 151 (13. 10. 67) = DAR 68, 83 = VRS 34, 300 = DRspr. II (292) 83 a; ähnlich Stuttgart 15. 12. 65, VRS 33, 449 = DRspr. II (292) 73 b. •) BayObLGSt 67, 155 (17. 10. 67) = VRS 34, 389 = DAR 68, 27 = VerkMitt. 68, 11.

7 8

) BGH 11. 10. ) BGH 9. 4. 65 460 = DAR sprechung des DAR 66, 87.

63, VRS = NJW 65, 162; BGH in

26, 30. 65, 1236 = VRS 28, Martin: »Die RechtVerkehrsstrafsadien",

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§ 26

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Zebrastreifen gekennzeichneten Fußgängerüberweg nicht uneingeschränkt 0 ). U m dem Fußgänger den Vorrang einräumen zu können, müssen die Kraftfahrer an einen Uberweg nidit nur mit mäßiger Geschwindigkeit, sondern auch aufmerksam und reaktionsbereit heranfahren. Allerdings tritt in der Regel die erhöhte Sorgfaltspflicht nur ein, wenn zunächst einmal der Fußgänger selbst und sodann aber seine Absicht, den Fußgängerüberweg zu beschreiten, für den herankommenden Kraftfahrer erkennbar ist 10 ). Diese ist z. B. erkennbar, wenn Fußgänger einem Uberweg zustreben, der zu einem am gegenüberliegenden Fahrbahnrand abfahrbereiten Omnibus führt 11 ). Dagegen soll sie daraus allein nicht hervorgehen, daß sich Fußgänger einem im rechten Winkel zu ihrer Gehrichtung verlaufenden Fußgängerüberweg zügig nähern 12 ). Nähert sich ein Kraftfahrer einem Zebrastreifen, während ein Lastzug entgegenkommt, so muß er damit redinen, daß unmittelbar hinter dem Lastzug auf dem Zebrastreifen Fußgänger auftauchen, welche die Fahrbahn überqueren 13 ). Er darf in der Regel nicht darauf vertrauen, daß sich nachfolgende Fußgänger nach dem Verhalten eines vorausgehenden Fußgängers richten werden 14 ). Nimmt sich an einem Fußgängerüberweg ein Schülerlotse der die Fahrbahn überquerenden Kinder an, dann wird dadurch ein Kraftfahrer, der sich dem Übergang nähert, von seiner Sorgfaltspflicht nach § 26 weder gegenüber den Kindern noch gegenüber anderen Fußgängern befreit 15 ). Der Vorrang der Fußgänger besteht nur auf dem Überweg selbst. Wer die Fahrbahn in der Nähe eines Überweges überschreitet, genießt den Vorrang nidit 16 ).

5

Verzieht des Fußgängers auf Vorrecht Daß Fußgänger gegenüber sich nähernden Kraftfahrzeugen auf ihr Vorrecht verzichten, ist nicht selten, weil vor allem alte Fußgänger den Kraftfahrern nicht trauen. Ein Verzicht ist natürlich möglich und wirksam. (Zum ähnlichen Fall des Verzichtes auf das Vorfahrtsrecht vgl. § 8 R N r . 20). Der Kraftfahrer ist aber von seinen Pflichten aus § 26 nur befreit, wenn der Fußgänger freiwillig und eindeutig verzichtet 17 ). Wird der Fußgänger zum Verzicht gezwungen, weil sich der Kraftfahrer dem Uberweg rasch nähert, dann verhält sich der Kraftfahrer ordnungswidrig 18 ). Bestehen Zweifel, ob der Fußgänger verzichtet oder nicht, dann muß der Kraftfahrer davon ausgehen, daß er nicht verzichtet oder sich mit dem Fußgänger verständigen. Ein kurzes Anhalten des einem Überweg zusteuernden Fußgängers am Fahrbahnrand berechtigt den Kraftfahrer nicht zu der Annahme, daß der Fußgänger auf sein Vorrecht verzichten und ihn vorbeifahren lassen wolle 18 ). Wird der Verkehrsfluß durch das Überschreiten des einzelnen Fußgängers unzumutbar behindert, dann kann der Fußgänger nach § 11 Abs. 2 verpflichtet sein, auf sein Vorrecht vorübergehend zu verzichten.

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2. Mäßige Geschwindigkeit (Abs. 1 S. 2) Um seinen Pflichten aus Abs. 1 S. 1 nachkommen zu können, darf der Fahrzeugführer nach S. 2 an den Uberweg nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren und muß, wenn nötig, warten. Die Pflicht besteht nicht nur dann, wenn Fußgänger den Uberweg erkennbar überschreiten wollen, sondern auch dann, wenn zunächst nidit erkennbar ist, ob sie diese Absicht haben 20 ). Gerade deshalb kommt es an Fußgängerüberwegen häufig zu Un») Köln 28. 4. 67, VRS 33, 385; Hamburg 12. 1. 66, N J W 66, 681. 1 0 ) Schleswig 22. 2. 67, DAR 67, 247. » ) BGH(Z) 11. 1. 66, VersR 66, 269. 1 2 ) Hamburg 29. 4. 70, VerkMitt. 70, 79. 1 3 ) Hamm 6. 5. 66, VerkMitt. 66, 86 = VRS 66, 377; Düsseldorf 29. 8. 69, VerkMitt. 70, 62. « ) BayObLG 3. 8. 66, 2 a St 140/1966; vgl. BraunsAweig 9. 10. 67, VRS 34, 234. " ) Düsseldorf 12. 1. 68, VerkMitt. 69, 15 = VRS 36, 31.

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LG Hesingen 13. 1. 67, MDR 67, 420. " ) BGHSt 20, 215 (9. 4. 65) = DAR 65, 162 = MDR 65, 590 = J R 65, 265 = VRS 28, 460 = VerkMitt. 65, 60 = N J W 65, 1236, 1541 m. Anm. von Schmidt. 1 8 ) BGHSt 20, 215 (wie Fußn. 17); anders für das frühere Recht: Stuttgart 16. 10. 59, VRS 18, 361. 1 0 ) BGH 10. 12. 69, VRS 38, 278. 2 0 ) A. M. Düsseldorf 5. 4. 66, VerkMitt. 66, 64; Hamburg 23. 12. 69, VerkMitt. 70, 24 = DRspr. II (292) 97 a.

Verzicht auf Vorrecht; „mäßige" Geschwindigkeit; Warten

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§ 26

fällen, weil Fußgänger Entfernung und Gesdiwindigkeit eines herannahenden Fahrzeugs falsch einschätzen und deshalb in einem Zeitpunkt den Überweg betreten, in dem der Kraftfahrer nicht mehr anhalten kann. Audi können die Fußgänger nur dann einen freien Entschluß fassen, ob sie von ihrem Vorrecht Gebrauch machen oder darauf verzichten sollen, wenn sich die Fahrzeuge mit mäßiger Gesdiwindigkeit nähern. Wenn zunächst nidit überblickbar ist, ob überhaupt Fußgänger vorhanden sind, die den Überweg benutzen wollen, muß der Fahrzeugführer ebenfalls mit mäßiger Gesdiwindigkeit heranfahren 21 ). Sonst ist er nicht in der Lage, beim Auftaudien solcher Fußgänger noch reditzeitig anzuhalten. Zwar braucht sidi ein Kraftfahrer in der Regel nicht auf Fußgänger einzustellen, die er nidit sieht. Wenn er aber Anlaß hat, mit ihnen zu rechnen, muß er sidi darauf einstellen. Sdion für das frühere Recht hatte der BGH ausgesprochen, daß der Kraftfahrer an nidit voll einsehbaren Fußgängerüberwegen mit unachtsamem Verhalten von Fußgängern redinen muß 22 ). Nur dann, wenn der Fußgängerüberweg weithin überschaubar ist und mit Sicherheit festgestellt werden kann, daß keine Fußgänger vorhanden sind, die für seine Überschreitung in Betracht kommen, kann theoretisch auf eine mäßige Gesdiwindigkeit verzichtet werden. Der Fall wird aber deshalb nidit häufig sein, weil meist auf weitere Entfernung nicht mit genügender Sicherheit beurteilt werden kann, ob mit Fußgängern zu rechnen ist oder nicht. „Mäßig" ist eine Geschwindigkeit, die audi bei einem wenig verkehrsgewandten Fußgänger nicht die begründete Befürchtung erwecken kann, sein Recht, die Straße zu überqueren, werde mißachtet23). Welche Gesdiwindigkeit im einzelnen angebracht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles, wie z. B. örtlichkeit, Siditverhältnisse, Verkehrsdichte ab. Nähert sidi der Kraftfahrer einer an einem Fußgängerüberweg verweilenden Gruppe von Kindern, die nicht eindeutig zu erkennen geben, ob sie die Fahrbahn überqueren wollen, dann muß er seine Geschwindigkeit nicht nur auf „Anhaltegeschwindigkeit" verringern, sondern notfalls vor dem Überweg anhalten, bis die Situation geklärt ist24). Angesichts wartender Menschenansammlungen an Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich ist die Beibehaltung der sonst zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fehlerhaft 25 ). 3. Warten Nach S. 2 Halbsatz 2 müssen Fahrzeuge, wenn nötig, warten, um Fußgängern das Überqueren zu ermöglichen. Ob das Anhalten nötig ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Überqueren mehrere Fußgänger die Fahrbahn und ist damit zu rechnen, daß noch andere nachfolgen, dann müssen Fahrzeuge auf alle Fälle warten. Gehen aber nur einzelne Fußgänger über die Fahrbahn, dann kann es bei genügend breiter Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr möglich sein, vor und hinter dem Fußgänger mit ausreichendem Sicherheitsabstand durchzufahren, wobei im allgemeinen das Durchfahren hinter dem Fußgänger mehr Sicherheit verspricht; (Näheres s. § 1 R N r . 124). 4. Pflichten der Fußgänger So erwünscht die klare Begründung eines Vorrechts des Fußgängers auf Fußgängerüberwegen ist, so hat sie doch auch den gleichen Nachteil, den die Einräumung eines Vorranges immer hat; es kommt nicht zum Ausdrude, daß auch der Fußgänger Pflichten hat und daß er nicht blindlings auf sein Vorrecht vertrauen darf. Dem Fußgänger die Pflicht aufzuerlegen, den Fahrzeugführern seine Überquerungsabsidit anzuzeigen, konnte man sich nicht " ) BGHSt 20, 215 wie Fußn. 17; Hamm 6. 5. 66, VRS 31, 377; Köln 27. 1. 67, VRS 33, 31 = VerkMitt. 67, 47 = VersR 67, 291; 28. 4. 67, VRS 33, 385 = DRspr. II (292) 82 d—e; Koblenz 1. 4. 71, VRS 41, 111, Hamburg 23. 12. 69, VersR 70, 1038 (L); KG 8. 8. 68, VRS 36, 202. 22 ) BGH 7. 10. 60, NJW 61, 35; vgl. Hamm 1. 4. 60, DAR 60, 363.

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) Düsseldorf 21. 9. 66, VerkMitt. 67, 56 = DRspr. II (292) 79 b; ähnlich Hamm 14. 4. 66, VerkMitt. 66, 86; Köln 30. 5. 69, VRS 38, 283 = VerkMitt. 70, 8 = DRspr. II (292) 93 c. « ) Frankfurt 7. 2. 68, DAR 68, 247 = DRspr. II (292) 82 {; vgl. aber für ein einzelnes Kind: Hamburg 27. 5. 70, VerkMitt. 70, 78 = DRspr. II (292) 99 b. BGH(Z) 18. 2. 64, VersR 64, 770.

§ 26

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entschließen, obwohl dadurch mancher Unfall vermieden werden könnte. Denn für die Fahrzeugführer ist es oft schwer zu beurteilen, ob Fußgänger, die sich in der Nähe eines Uberweges befinden, diesen benutzen wollen. Nicht selten sind die Fußgänger selber unschlüssig, ob sie den Ubergang angesidits herankommender Fahrzeuge wagen sollen. Wie sollen die Fahrzeugführer darüber Klarheit gewinnen, ob sie den Ubergang „erkennbar" überschreiten wollen, wenn sie selber noch schwanken? Nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch auf Grund ihrer Rücksichtspflicht gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern muß von den Fußgängern verlangt werden, daß sie es möglichst frühzeitig und möglichst deutlich zu erkennen geben, daß sie die Uberquerungsabsicht haben. Auch muß von ihnen verlangt werden, daß sie trotz ihres Vorrechts vor dem Überschreiten die Verkehrslage prüfen und einen Versuch der Uberquerung unterlassen, wenn Fahrzeuge bereits so nahe herangekommen sind, daß es fraglich ist, ob sie noch angehalten werden können 20 ). Wenn sich Fahrzeugiührer verkehrswidrig verhalten, indem sie zu schnell an den Uberweg heranfahren, darf der Fußgänger sein Vorrecht nicht erzwingen wollen. Ist darüber aber kein Zweifel möglich, daß ein herannahendes Fahrzeug ohne Schwierigkeit noch rechtzeitig anhalten kann, darf der Fußgänger, der den Uberweg betreten hat, darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird. Ist der Fußgänger in der Uberquerung begriffen, dann darf wiederum der Fahrverkehr darauf vertrauen, daß er seinen Weg zügig fortsetzt und nicht plötzlich zurücktritt 27 ). Audi während der Uberquerung darf sich der Fußgänger nicht behebig, sondern nur verkehrsgemäß verhalten. Will der Fußgänger ein Fahrzeug durchfahren lassen, dann verlangt es ebenfalls die allgemeine Rücksichtspflicht, daß er dies dem Fahrzeugführer anzeigt. Für den die Fahrbahn auf dem Uberweg überquerenden Fußgänger gelten die Fußgängerregeln des § 25 Abs. 3 entsprechend. Er soll sich an die Grenzen des Zebrastreifens halten und die Fahrbahn zügig überschreiten. Dabei kommt es freilich auch auf die körperlidie Konstitution des Fußgängers an. Auch ein Gehbehinderter, der die Fahrbahn auf dem Uberweg nur langsam überqueren kann, darf ihn benutzen. „Zügig" bedeutet so viel wie „so zügig als möglich". Befinden sich Fußgängerüberwege im Bereich von Kreuzungen, dann haben die Fußgänger auf die Lichtsignale der Kreuzungsampeln zu achten, da das Recht des Fahrverkehrs bei Grünlich durchzufahren ihrem Vorrecht nach § 26 vorgeht 28 ). III. Verhalten bei stockendem Verkehr (Abs. 2) Um Fußgängern ein zügiges und unbehindertes Überqueren der Fahrbahn auf dem Uberweg zu ermöglichen, muß dieser frei von Fahrzeugen sein. Deshalb ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 auf Fußgängerüberwegen das Halten verboten. Aber auch das verkehrsbedingte Warten muß möglichst vermieden werden. Deshalb wird den Fahrzeugen bei stockendem Verkehr das Fahren auf den Überweg untersagt, wenn sie dort voraussichtlich warten müssen. Diese Pflicht besteht audi dann, wenn zunächst keine Fußgänger zu sehen sind, die den Ubergang benutzen könnten. Wenn sich der Verkehr jenseits des Uberweges festgefahren hat, so daß damit zu rechnen ist, daß nachfolgende Fahrzeuge auf dem Überweg warten müssen, ist der Uberweg auf alle Fälle freizuhalten. Die Voraussetzungen sind ähnlich wie die beim Einfahren in eine Kreuzung nach § 11 Abs. 1. Von diesem unterscheidet sich aber die Wartepflicht nach § 26 Abs. 2 einmal dadurch, daß der verpflichtete Fahrverkehr gegenüber den Fußgängern kein Vorrecht hat und weiter, daß die Freihaltung des Uberweges in erster Linie der Bequemlichkeit der Fußgänger und nicht der Flüssigkeit des Verkehrs dient. Erkennt ein Fahrzeugführer zu spät, daß er 26

) Für die frühere Reditslage: KG 11. 5. 59, VRS 17, 323; BGH(Z) 13. 11. 62, VRS 24, 253; 20. 4. 66, N J W 66, 1211 = VerkMitt. 66, 41 = VRS 31, 4 = DAR 66, 186; s. auch Schmidt DAR 67, 100.

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) Für die frühere Rechtslage: Celle, 6. 10. 61, VersR 61, 1126 = VRS 23, 408. 28) Köln 17. 5. 68, VRS 36, 72.

Stockender Verkehr; Überholen

StVO

§ 26

jenseits des Oberweges nicht weiterfahren kann, dann muß er, soweit dies nach der Verkehrslage möglich ist, zurückstoßen, um den Oberweg freizugeben. IV. Oberholen und Vorbeifahren (Abs. 3) 1. Allgemeines Abs. 3 übernimmt das ebenfalls durch die VO vom 30. 4. 1964 eingefügte Verbot des § 10 Abs. 1 S. 4 StVO 1937, an Fußgängerüberwegen zu überholen oder an Fahrzeugen vorbeizufahren, wenn eine Gefährdung von Fußgängern nicht ausgeschlossen ist. Das Verbot wurde dadurch noch eindringlicher formuliert, daß nunmehr darauf abgestellt wird, ob der Fahrzeugführer „übersehen" kann, daß eine Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist. Sachlich hat sidi dadurch insofern etwas geändert, als nunmehr eindeutig eine abstrakte Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestandes ausreicht: Zwar ist gerade dann eine Gefährdung nicht ausgeschlossen, wenn nicht übersehen werden kann, ob sie besteht. Wer nicht übersehen konnte, ob sie ausgeschlossen ist, fiel deshalb auch schon bisher unter das Verbot, aber freilich nur dann, wenn tatsächlich eine Gefährdung nicht ausgeschlossen war. Daß Fußgänger tatsächlich gefährdet werden oder auch nur gefährdet werden können, gehört nicht mehr zum Tatbestand. Ähnlich wie in 5 5 Abs. 2 (s. § 5 RNr. 6, 44) ist der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit bereits dann erfüllt, wenn der Fahrzeugführer überholt oder vorbeifährt, obwohl er nicht übersehen kann, ob eine Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist 2 '). Wird ein Fußgänger, der einige Meter hinter einem nidit voll einsehbaren Fußgängerüberweg die Fahrbahn überquert, von einem Fahrzeug angefahren, das trotz der Unübersichtlichkeit des Oberweges verbotenerweise dort überholt hatte, dann soll der Unfall eine Folge des verbotenen Oberholens sein, für die der Überholer einstehen muß, weil diese Folge noch im Bereich der Schutznorm des § 26 Abs. 3 liegen soll®0). Kann der Fahrzeugführer übersehen, daß Fußgänger nicht gefährdet werden können, dann darf er überholen.

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2. Oberholen, wenn Fahrzeug vor Oberweg wartet Abs. 3 S. 2 nennt einen der Hauptanwendunesfälle des S. 1. Wartet vor einem Fußgängerüberweg ein Fahrzeug, so ist dadurch häufig der Blidk auf den Oberweg teilweise behindert und es liegt nahe, daß es gerade deshalb wartet, um Fußgängern die Überquerung des Überweges zu ermöglichen. Es handelt sich also um einen typischen Fall, bei dem nach Sachlage nicht ausgeschlossen ist, daß Fußgänger durch die Überholung des wartenden Fahrzeugs gefährdet werden. Allerdings sind auch Fälle denkbar, in denen trotz des wartenden Fahrzeugs die Sicht auf den Überweg nicht wesentlich behindert ist, dann nämlich, wenn es sich dabei um ein einspuriges oder um ein besonders niederes Fahrzeug handelt. Ein solches Fahrzeug darf nach dem Wortlaut des S. 2 nicht überholt werden, gleichgültig, ob der Fahrzeugführer übersehen oder nicht übersehen kann, ob eine Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist. Das ist aber Theorie. Denn Voraussetzung für die Anwendung des S. 2 ist, daß das Fahrzeug vor dem Überweg deshalb wartet, weil Fußgänger die Fahrbahn überschreiten. Überschreiten Fußgänger vor dem wartenden Fahrzeug die Fahrbahn, dann kann eine Gefährdung dieser Fußgänger durch das Oberholen in der Regel nicht ausgeschlossen werden. Wird die Sicht durch das wartende Fahrzeug nicht behindert und ist sicher, daß keine Fußgänger vorhanden sind, welche die Fahrbahn überschreiten, dann darf an dem haltenden Fahrzeug vorbeigefahren werden.

11

Obwohl es zu begrüßen ist, daß der Hauptanwendungsfall konkret genannt wird so ist die Formulierung doch nicht geglückt"). Das wird darauf zurückzuführen sein, daß S. 2 auf Beschluß des Bundesrats nachträglich eingefügt wurde, ohne daß berücksichtigt wurde, ») Anders nadi der früheren Rechtslage: Köln 5. 3. 68, VRS 35, 387. »») So zu § 10 Abs. 1 S. 5 StVO 1937; Stuttgart 3. 2. 71, VRS 41, 265.

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) Vgl. Möhl DAR 71, 29, 34; Haithun DAR 61, 169, 180.

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§ 26

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daß S. 1 bereits das gleiche sagt und außerdem für den von hinten Herankommenden oft nicht erkennbar ist, warum ein Fahrzeug vor dem Überweg hält. Zwar ist das „Halten" dort verboten, das hindert aber nicht, daß es trotzdem hin und wieder geschieht. S. 2 bezieht sich nun allerdings nicht auf haltende, sondern nur auf wartende Fahrzeuge. An Fahrzeugen, die vor einem Fußgängerüberweg aus anderen Gründen halten, als um Fußgängern das Besdireiten des Überweges zu ermöglichen, darf also trotz S. 2 vorbeigefahren werden, wenn nur die Voraussetzungen des Satz 1 erfüllt sind. Eine solche Regelung ist doch etwas kompliziert. Hätte man umgekehrt den konkreten Fall des S. 2 als S. 1 vorausgeschickt und S. 1 angefügt, etwa in der Form: „Auch sonst darf . . dann wäre jedenfalls klarer zum Ausdruck gekommen, was gemeint ist. Wie wichtig der in S. 2 genannte Fall ist, ergibt sich schon daraus, daß sidi eine Reihe früherer Entscheidungen gerade mit diesem Fall befaßt hat. Allgemein anerkannt war der Grundsatz, daß ein Kraftfahrer bei der Heranfahrt an einen Fußgängerüberweg, den er wegen haltender oder fahrender Fahrzeuge nicht voll einsehen kann, seine Geschwindigkeit so bemessen muß, daß er nodi vor dem Überweg anhalten kann, wenn aus dem nicht einsehbaren Teil ein Fußgänger heraustritt 82 ). Eine gleiche Vorsichtspflicht wurde dem Kraftfahrer auch dann auferlegt, wenn der Überweg durch eine Gegenverkehrskolonne links verdeckt war*8). Dieser Fall fällt nunmehr nicht unter S. 2, sondern unter S. 1. Dagegen kommt es darauf, ob ein Fahrzeug vor dem Fahrzeugführer auf dessen rechter Fahrbahnseite vor dem Überweg oder auf dessen linker Fahrbahnseite hinter dem Überweg wartet, nicht an. In beiden Fällen gilt das Verbot des S. 2. Befindet sich vor dem Überweg eine Omnibushaltestelle, an der ein Omnibus hält, dann gilt für das Vorbeifahren S. 1, aber auch u. Umst. § 20 Abs. 2 M ). V. Fußgängerüberweg über Radweg etc. (Abs. 4) Fußgängerüberwege werden zwar in der Regel über die Fahrbahn führen. Es kann aber vorkommen, daß gleichzeitig mit der Fahrbahn auch ein Radweg überschritten wird oder ein sonstiger, nicht zur Fahrbahn gehörender Teil der Straße, wie z. B. eine Parkfläche. In solchen Fällen gelten nach Abs. 4 die Vorschriften der Abs. 1 — 3 entsprechend. Der Hinweis ist der Deutlichkeit halber sinnvoll, weil sich aus dem Text der Abs. 1 — 3 ergibt, daß dort von Vorgängen auf der Fahrbahn die Rede ist. C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Verhalten an Fußgängerüberwegen verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 24 b ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Zum Tatbestand des § 26 Abs. 1 gehört die Belästigung, Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern; insoweit besteht zwischen § 26 Abs. 1 und § 1 Abs. 2 Gesetzeskonkurrenz. Anzuwenden ist § 26 Abs. 1 als das speziellere Gesetz85). Wer auf den Überweg fährt, obwohl er auf ihm warten müßte, handelt ordnungswidrig nach Abs. 2, audi wenn keine Fußgänger behindert werden. Zum Tatbestand des Abs. 3 gehört ebenfalls weder eine Behinderung noch eine Gefährdung. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn der Fahrzeugführer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, ob eine Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist (s. R N r . 10). Werden im Falle des Abs. 2 u. 3 Fußgänger behindert, gefährdet oder geschädigt, dann trifft die Ordnungswidrigkeit nach § 26 mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 tateinheitlich zusammen. Da § 26 nur für Fußgängerübergänge gilt, die durch Z. 293 gekennzeichnet sind, muß der Tatriditer darüber Feststellung treffen, ob ein ordnungsgemäßer Zebrastreifen vorhanden war*). 32

) Düsseldorf 8. 2. 67, VerkMitt. 67, 80; Celle 30. 9. 69, VRS 39, 234; BayObLG 1. 10. 69 bei Rüth, DAR 70, 255 (II 2 a). 33 ) Köln 2. 3. 71, VRS 41, 121.

34 35

) Für die frühere Rechtslage: Köln 6. 7. 71, VRS 41, 368. ) Für die frühere Rechtslage: Düsseldorf 1. 8. 68, VerkMitt. 68, 82; KG 21. 3. 68, VRS 35, 287.

Verbände

StVO

§ § 26, 2 7

Nadi § 315 c Abs. 1 Nr. 2 c macht sidi eines Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung schuldig, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos an Fußgängerüberwegen „falsch" fährt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen v o n bedeutendem Wert gefährdet 3 *). Wer gegen § 26 verstößt, fährt an Fußgängerüberwegen „falsch". Ob unter den Begriff Fußgängerüberwege hier auch die beampelten Überwege zu redinen sind, ist fraglich. Kommt es auf einem Fußgängerüberweg zu einem Unfall, dann trifft in der Regel den Kraftfahrer der schwerere Schuldvorwurf 97 ). Jedoch muß eine etwaige Mitschuld des Fußgängers jeweils geprüft werden* 8 ).

S 27 Verbände (1) F ü r geschlossene Verbände gelten die f ü r den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Kadfahrer d ü r f e n einen geschlossenen Verband bilden. Dann d ü r f e n sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen. (2) Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, w e n n ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume f ü r den übrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen. (3) Geschlossen ist ein Verband, w e n n er f ü r andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbänden muß dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein. (4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbände muß, wenn nötig (§ 17 Abs. 1), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigene Beleuchtung b r a u d i e n die Verbände nicht, w e n n sie sonst ausreichend beleuchtet sind. (5) Der F ü h r e r des Verbandes hat d a f ü r zu sorgen, daß die f ü r geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden. (6) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden. Vwv zu J 27 Zu Absatz 1: Abweichend von den (nur sinngemäß geltenden) allgemeinen Verkehrsregeln ist darauf hinzuwirken, daß zu Fuß marschierende Verbände, die nach links abbiegen wollen, sich nicht nach links einordnen, sondern bis zur Kreuzung oder Einmündung am rechten Fahrbahnrand geführt werden. Zu Absatz 2: Leichenzügen und Prozessionen ist, soweit erforderlich, polizeiliche Begleitung zu gewähren. Ge-r meinsam mit den kirdilichen Stellen ist jeweils zu prüfen, wie sich die Inanspruchnahme stark befahrener Straßen einschränken läßt. Zu Absatz 3: Bei geschlossenen Verbänden ist besonders darauf zu achten, daß sie gesdilossen bleiben, bei Verbänden von Kraftfahrzeugen audi darauf, daß alle Fahrzeuge die gleichen Fahnen, Drapierungen, Sonderbeleuchtungen oder ähnlich wirksamen Hinweise auf ihre Verbandszugehörigkeit führen. M

) Zur Abgrenzung des „rücksichtslosen" Falschfahrens vgl. Köln 23. 5. 69, VRS 38, 288.

" ) Vgl. Stuttgart 19. 12. 68, NJW 69, 889; Hamm 30. 10. 68, NJW 69, 440. 38 ) KG 8. 8. 68, VRS 36, 202.

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§ 27

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Zu Absatz 4: Bedarf ein zu Fuß marschierender Verband eigener Beleuchtung, so ist darauf zu aditen, daß die Flügelmänner des ersten und des letzten Gliedes auch dann Leuchten tragen, wenn ein Fahrtzeug zum Schutze des Verbandes vorausfährt oder ihm folgt. Übersicht RNr. 1-2 1

A. Allgemeines I. Amtliche Begründung II. Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung n t u i . der J 17 J . f . im • einzelnen i B. Inhalt Vorschrift

2 i 3-13

I. Begriffe 1. Der „geschlossene Verband" 2. Leichenzüge und Prozessionen I I . Allgemeine Verhaltensvorschriften 1. .Sinngemäße" Geltung der Verkehrsregeln und Anordnungen für den Fahrverkehr (Abs. 1 S. 1) 2. Abstände (Abs. 2)

I. Amtliche Begründung

RNr. 3. Verbot der Unterbrechung 7 4. Aufgaben des Führers (Abs. 5) 8 I I I . Sondervorschriften 9-14 1. für Radfahrer (Abs. 1 S. 2 u. 3) 9 2. zfür und Jugendgruppen u pKinderu g (Abs. 1 S. 4) 10

3-4 3 4 5-8 5 6

3. für Kraftfahrzeugverbände (Abs. 3 S. 2) 11 4- f ü r 2U F u ß markierende Verbände (Abs. 4 u. 6) 12-14 Allgemeines (12), Beleuchtung (13), Marschieren auf Brücken (14) C . Bußgeldvorschriften und Konkurrenzen

15

A. Allgemeines

Weshalb die besonderen Verkehrsarten der Bewegung in Kolonnen, des Reitens und des Viehtriebs erst an dieser Stelle und im nächsten Paragraphen erörtert werden, ist bereits in den Leitgedanken (unter 4a) dargetan. Die bisherige Regelung befriedigt weder terminologisch noch sachlich. Die Verordnung hat sich für den Begriff des Verbandes entschieden. Was unter einem geschlossenen Verband zu verstehen ist, kann kaum zweifelhaft sein; die Absätze 3 und 5 zeigen seine wesentlichen Merkmale auf. Er setzt einheitliche Führung und geschlossene Bewegung voraus. Was sachlich zur Regelung des Verbandverkehrs erarbeitet ist, bringt keine wesentliche Änderung der Rechtslage. In der Praxis wickelt sich der Verkehr auch heute schon so ab, wie er sich nach den Normen dieses Paragraphen abwickeln soll. Bemerkt sei auch, daß die gegebenen Vorschriften schon deshalb nur beschränkte praktische Bedeutung haben, weil die meisten Verbände die Straße übermäßig in Anspruch nehmen und sich deshalb häufig unter Polizeischutz bewegen; ihre Bewegungen und die Reaktion des übrigen Verkehrs richten sich dann nach polizeilichen Weisungen. Polizeilich nicht geschützte oder nicht mit Sonderrechten ausgestattete Verbände gibt es praktisch nur selten.

Zu Absatz 1: Die für den gesamten Fahrverkehr aufgestellten allgemeinen Verkehrsregeln sind fast durchweg auch für den Verbandverkehr anwendbar. Es bedarf deshalb nur der Feststellung, daß diese Regeln auch vom Verbandsführer sinngemäß zu beachten sind. Für motorisierte Verbände gelten danach insbesondere auch die Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeit und das Oberholen, für alle Verbände die Vorrangregelung beim Vorbeikommen an einem Hindernis. Als von rechts Kommende dürfen marschierende Kolonnen auch den Vorrang an Kreuzungen beanspruchen. Das Abbiegen ist rechtzeitig anzukündigen, beim Einfahren oder Einmarschieren auf eine Straße gelten dieselben außerordentlichen Sorgfaltspfliditen. Selbst die Vorschriften über das Halten und Parken lassen sich sinngemäß anwenden. D a die Verkehrsregeln des Fahrverkehrs nur sinngemäß gelten, bedarf es wohl nicht des ausdrücklichen Ausspruchs, daß sich zu Fuß marschierende Verbände vor dem Linksabbiegen nicht einzuordnen haben; verkehrsgerecht ist es vielmehr, daß z. B. ein marschierender Verband erst an der Kreuzung selbst die Schwenkung vollzieht. D a ß neben den Verkehrsregeln auch Anordnungen zu befolgen sind, ist ein Hinweis auf den I I . Abschnitt. Auch an diese Vorschriften haben sich Verbände zu halten. Für Kindergruppen und Jugendgruppen, nicht bloß wie bisher für Schulklassen, ist eine Ausnahme zu machen. Sie gehören, soweit irgend möglich, nicht auf die Fahrbahn. In dem Bestreben, die Fahrbahn von Verkehrsteilnehmern freizuhalten, die dort sich selbst oder den Fahrverkehr gefährden, wurde dieses Gebot an die Stelle des nur mahnenden »sollen* in $ 38 Abs. 3 S t V O (alt) gesetzt. Zugleich ist durch die Neufassung dargetan, daß Schulklassen nicht als geschlossene Verbände gelten, sondern daß sie es sind. Damit ist dem Lehrer die Pflicht auferlegt, auf der Fahrbahn dafür zu sorgen, daß die Schüler geordnet und aufgeschlossen sich bewegen. Gehen diese gelöst auf dem Bürgersteig, so ist es eben keine Schulklasse mehr, sondern sind es einzelne Fußgänger wie andere. Der 2. und 3. Satz übernehmen sachlich unverändert den bisherigen § 29 S t V O (alt).

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Amtl. Begründung

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§ 27

Zu Absatz 2: Dieser Absatz bringt für die Verkehrspraxis nichts Neues. Es fällt auch heute, obwohl das nirgends ausdrücklich gesagt ist, sondern nur, und auch da recht undeutlich, gegenüber Verbänden der Bundeswehr usw. und gegenüber Leichenzügen und Prozessionen angeordnet ist, niemandem ein, sich in einen geschlossenen Verband, etwa in eine Schulklasse, hineinzudrängen. Der Paragraph „Sonderrechte" hatte in seiner ursprünglichen Fassung das eigentliche Anliegen des Gesetzgebers deutlich gemacht, wenn es dort hieß, daß gewisse Verbände nur durch die Feuerwehr „unterbrochen" oder sonst gehemmt werden durften. D a s Verbot des Unterbrechens war dem Gesetzgeber danach das Wichtigste. Wenn später die Worte „unterbrochen und" gestrichen worden sind, so ist das zwar rechtlich nicht zu beanstanden; denn wenn das Unterbrechen auch als Hemmen anzusehen ist, so genügt es, das Letztere zu verbieten. Leider hat diese Änderung der Verordnung aber dazu geführt, daß jenes frühere Hauptanliegen des Gesetzgebers damit in der Fachliteratur in den Hintergrund getreten ist und aus jenem Verbot des Hemmens in erster Linie Wartepflichten herausgelesen und den in jenem Paragraphen genannten Verbänden Vorränge eingeräumt werden. Es ist daher notwendig, das Verbot des Unterbrechens geschlossener Verbände wieder klar herauszustellen. D a s muß aber gegenüber allen geschlossenen Verbänden gelten. Der geschlosene Verband ist verkehrsrechtlich ein Verkehrsteilnehmer. D a s gilt auch an Kreuzungen. Wenn schon ein Teil dieses geschlossenen Verbandes eingerückt ist, hat nicht etwa das nächste Glied zu warten, wenn von rechts ein Fahrzeug sich nähert. Das wäre gefährlich; denn im Verband fühlt sich niemand als einzelner Verkehrsteilnehmer, der f ü r sich allein auf die Verkehrsregeln zu achten hat. Es liegt auch im Interesse des Verkehrs, daß geschlossene Verbände nicht zerrissen werden. Denn der Führer verlöre damit die Obersicht und könnte seinen Pflichten als Verbandsführer nicht mehr ausreichend nachkommen; abgesprengte, führerlose Teile des Verbandes würden nur die Verkehrsgefahren erhöhen. D a ß Prozessionen und Leichenzüge nicht unterbrochen werden dürfen, muß deshalb ausdrücklich erwähnt werden, weil sie in der Kegel keinen Führer haben und daher nicht die Voraussetzungen eines geschlossenen Verbandes erfüllen; der Pfarrer ist jedenfalls nicht Verbandsführer. Rechtsprechung und Literatur haben dem Verbot des Hemmens in § 48 Abs. 3 S t V O (alt) entnommen, daß damit ein Vorrang an Kreuzungen gewährt werde. Das ist für die Bundeswehr usw. sachgerecht und ergibt sich aus § 35 „Sonderrechte". Selbstverständlich sollen die Prozessionen und Leichenzüge nicht aufgehalten werden. Solchen Vorrang aber auch ihnen zu geben, etwa eine ungesicherte Prozession bei R o t auf eine Kreuzung einrücken zu lassen, wäre nicht zu verantworten. Weitere Verkehrs Vorschriften für Prozessionen und Leichenzüge sind entbehrlich. Wo Zweifel für andere Verkehrsteilnehmer entstehen können, muß die Polizei helfen.

Zu Absatz 3: Die einheitliche Führung ist zwar ein Essentiale jedes geschlossenen Verbandes, ist aber in der Regel für andere Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar. Um so größerer Wert muß auf anderweitige Erkennbarkeit jedes geschlossenen Verbandes als eines solchen gelegt werden. Sie ist bei geschlossenen marschierenden, reitenden und radfahrenden Verbänden in der Regel schon dadurch gegeben, daß sich die Einzelglieder aufgeschlossen bewegen. Bei geschlossenen Verbänden von Kraftfahrzeugen ist dies problematisch. Die Verordnung bestimmt daher, daß jedem einzelnen Fahrzeug eines solchen Verbandes seine Zugehörigkeit ohne weiteres anzusehen ist. Danach muß also jedes Fahrzeug nicht nur in einem Abstand vom vorherfahrenden sich bewegen, der dies nahelegt, sondern es ist auch durch Bewimpelung jedes einzelnen Fahrzeugs oder auf ähnliche Weise diese Zugehörigkeit zu unterstreichen. U m jede Gefahr auszuschließen, hält es die Verordnung darüber hinaus für geboten, jede Bewegung von Kraftfahrzeugen im Verband erlaubnispflichtig zu machen. Das wird in $ 29 „Übermäßige Straßenbenutzung" ausdrücklich gesagt. In der Verwaltungspraxis wird sich dadurch kaum etwas ändern, weil auch heute schon derlei Bewegungen von Kraftfahrzeugen als erlaubnispflichtig behandelt werden. In Zukunft wird so stets dafür gesorgt, daß die Verwaltungsbehörde die Erlaubnis vor allem von die Erkennbarkeit eindeutig klarstellenden Bedingungen abhängig machen wird. Für privilegierte Verbände (§ 35 „Sonderrechte") werden Dienstvorschriften das Erforderliche anordnen. Zu Absatz 4: Dieser Absatz will die umständliche Formulierung des § 38 Abs. 2 S t V O (alt) im wesentlichen nur knapper fassen. N u r eine sachliche Änderung bringt die Neufassung. Bisher war die Sicherung zu Fuß marschierender und reitender Verbände nach vorn durch ein vorausfahrendes Kraftfahrzeug erlaubt, wenn das Nachfolgen des Verbandes erkennbar gemacht wird. Die Literatur will darunter Winkzeichen oder beleuchtete Schilder verstehen. Das genügt dem Sicherheitsbedürfnis nicht. Auch wenn ein Fahrzeug vorausfährt, müssen vorn Leuchten mitgeführt werden, die die seitlichen Grenzen des Verbandes kenntlich machen. Daß der Verband darüber hinaus gesichert werden darf (§ 38 Abs. 2 Satz 5 alt) braucht, weil selbstverständlich, nicht gesagt zu werden.

Zu Absatz S: Der Absatz legt die Pflichten des Verbandsführers fest und stellt klar, daß sich die Gesetzesbefehle dieses Paragraphen in erster Linie an ihn richten.

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§ 27

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Zu Absatz

6:

Das Verbot des § 38 Abs. 1 Satz 1 StVO (alt) ist auch heute noch nicht zu entbehren. Die Verordnung ist dazuhin der Meinung, daß das Verbot des Tritthaltens auf Brütken nicht auf zu Fuß marschierende geschlossene Verbände beschränkt werden darf; auch unorganisierte Menschenmengen könnten die gleiche Gefahr heraufbeschwören. Daß damit nicht schon kleinsten Personengruppen das Gebot erteilt werden soll, teilweise den Tritt zu wechseln, läßt sich der Oberschrift des Paragraphen „Verbände" entnehmen.

II. Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung D e m Gesetzgeber ist es gelungen, in § 27 die früher an verschiedenen Stellen der S t V O stehenden Vorschriften über Verbände zusammenzufassen und die Begriffe zu vereinheitlichen. In § 29 S t V O 1937 war zwar auch schon von „geschlossenen Verbänden" von R a d fahrern die Rede, in § 48 Abs. 2 S t V O 1937 von „geschlossenen Verbänden" der Bundeswehr etc., in § 38 Abs. 1 u. 2 S t V O 1937 dagegen von geschlossenen marschierenden „Abteilungen", die früheren „Schulklassen" (§ 38 Abs. 3 S t V O 1937) wurden nun erweitert auf „Kinder- und Jugendgruppen". Für Kraftfahrzeugverbände gilt neben § 27 auch § 29 Abs. 2, nachdem Kraftfahrzeuge immer nur mit Erlaubnis in geschlossenem Verband fahren dürfen. Für geschlossene Verbände von mehr als 30 Kraftfahrzeugen bedürfen auch die nach § 35 Abs. 1 unter bestimmten Voraussetzungen von den Vorschriften der S t V O befreiten Hoheitsträger nach § 35 Abs. 2 in der Regel der Erlaubnis. Auch andere Verbände als Kraftfahrzeugverbände bedürfen nach § 29 Abs. 2 der Erlaubnis, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, was häufig der Fall ist. Die Leichenzüge und für sie gelten aber nach ihrer Unterbrechung wie lich verboten, daß sie in

Prozessionen sind in der Regel keine „geschlossenen Verbände", Abs. 2 die gleichen Vorschriften über Abstände und das V e r b o t bei geschlossenen Verbänden. § 48 Abs. 2 S t V O 1937 hatte ledigihrer Bewegung „gehemmt" werden.

D e m Abs. 3 des § 27 ist zu entnehmen, was unter einem „geschlossenen V e r b a n d " zu verstehen ist. Die in Abs. 4 enthaltenen Beleuchtungsvorschriften unterscheiden sich von den früheren (§ 38 Abs. 2 S t V O 1937) dadurch, daß die Beleuchtung auch dann erforderlich ist, wenn ein voranfahrendes Fahrzeug den Verband kenntlich madit. Aus Abs. 5 ist zu entnehmen, daß zum Begriff des geschlossenen Verbandes ein Führer gehört, der die Verantwortung für das vorschriftsmäßige Verhalten des Verbandes trägt. Neben dem Begriff des Führers kennt § 29 den des „Veranstalters" bei erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugverbänden. Das Verbot des Abs. 6, auf Brücken im Gleichschritt zu marschieren, richtet sich an alle Fußgänger, die über eine Brücke gehen, also auch an solche, die keinen geschlossenen V e r band bilden; (anders früher nach § 38 Abs. 1 S t V O 1937). Da nach Abs. 1 für geschlossene Verbände die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen nur „sinngemäß" gelten, muß jeweils geprüft werden, welche Vorschriften anzuwenden sind. Normalerweise müssen Verbände die Fahrbahn benutzen, doch gilt eine Ausnahme für Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß, die „soweit möglich" Gehwege benutzen müssen. Wenn Fußgänger- und Radfahrerverbände sich auf der Fahrbahn bewegen dürfen, so besagt das nicht, daß sie nicht auch, soweit möglich, die Geh- und Radwege benutzen dürfen. B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I.

Begriffe

1. Der „geschlossene Verband" (Abs. 3 S. 1) Zum Begriff des Verbandes gehört eine Mehrheit von gleichartigen Verkehrsteilnehmern, die nach außen hin eine Einheit bilden. Wieviele Verkehrsteilnehmer nötig sind, um

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Überblick; Begriffe

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§ 27

von einem Verband sprechen zu können, sagt das Gesetz nicht. Es sagt auch nur bei den Radfahrern, wieviele im Verband nebeneinander fahren dürfen, nämlich zwei. Dagegen dürfen Kraftfahrzeuge nur hintereinander fahren, Fußgänger dürfen in Zweierreihen, aber auch in Dreierreihen gehen, wenn die Breite der Fahrbahn dies zuläßt. Daß Radfahrer nur dann einen geschlossenen Verband bilden dürfen, wenn es mehr als 15 sind, besagt darüber nidits, wieviele nötig sind, um den Begriff des Verbandes zu erfüllen. Ihnen ist nur verboten, kleinere Verbände zu bilden als solche von 16 Radfahrern. Es kommt also auf das äußere Bild an, ob von einem Verband gesprochen werden kann. Fahren einige Kraftfahrzeuge hintereinander her, dann bilden sie deshalb allein noch keinen Verband, weil sie das gleiche Ziel anstreben und zwischen ihren Führern persönliche Beziehungen bestehen. Aus § 29 Abs. 2 Halbsatz 2 ist zu entnehmen, daß dem Gesetzgeber unter einem Kraftfahrzeugverband eine so erhebliche Anzahl von Kraftfahrzeugen vorschwebt, daß sie die Straße mehr „als verkehrsüblich" in Anspruch nehmen. Da zum Begriff des geschlossenen Verbandes auch ein Verbandsführer gehört, genügt es nicht, daß einige Fahrzeuge nach einem gemeinsamen Plan zu einem gemeinsamen Ziel fahren. Nur wenn sich eine größere Anzahl von Fahrzeugen unter Leitung eines Verbandsführers in geordneter Formation als geschlossenes Ganzes fortbewegt, handelt es sich um einen geschlossenen Verband im Sinne des § 27. Nur aufgeschlossen marschierende, radfahrende oder kraftfahrende Gruppen können als ein geschlossenes Ganzes erscheinen. Da im Zeitalter des Kolonnenfahrens das aufgeschlossene Fahren von Kraftfahrzeugen häufig ist, müssen Kraftfahrzeugverbände nach außen zusätzlich kenntlich gemacht werden, z . B . durch Fahnen, Farbanstrich usw.; (Abs. 3 S. 2). 2. Leichenzüge — Prozessionen (Abs. 2) Leichenzüge und Prozessionen gelten nicht als geschlossene Verbände. Sonst wären sie in Abs. 2 nicht neben den geschlossenen Verbänden aufgeführt. Ein Leichenzug gibt einem Verstorbenen das Trauergeleit. Er kann aus mehr oder weniger Fußgängern und Fahrzeugen bestehen und sich mehr oder weniger geordnet fortbewegen. Sie haben normalerweise keinen Führer. Da sie in der Regel keinen geschlossenen Verband bilden, gelten für sie die Vorschriften des § 27 nur insoweit, als sie sich speziell mit ihnen befassen; (Abs. 2). Das gleiche gilt für Prozessionen. Diese würden zwar nach ihrem äußeren Bild insofern den Begriff des geschlossenen Verbandes erfüllen, als sie nach einem einheitlichen Plan in bestimmter Formation fortzuschreiten pflegen. Es fehlt ihnen aber der Verbandsführer. Der Pfarrer hat nicht diese Aufgabe. Prozessionen sind kirchliche Umzüge unter Teilnahme der Geistlichkeit und der Gemeindemitglieder. Weltliche Umzüge bei Festen oder politische Aufmärsche sind keine Prozessionen. Sie können aber unter den Begriff des geschlossenen Verbandes fallen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. II. Allgemeine Verhaltensvorsdiriften 1. Sinngemäße Geltung der Verkehrsregeln und Anordnungen für den Fahrverkehr

4

5

(Abs. 1 S. 1) Der geschlossene Verband ist verkehrsrechtlich ein Verkehrsteilnehmer; (so die Begründung zu Abs. 2). Auf diesen Verkehrsteilnehmer sind die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß anzuwenden. Unter den Sammelbegriff „Anordnungen" fallen auch die durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen getroffenen Anordnungen des Teiles II. Daß die Regeln und Anordnungen nur sinngeläß anzuwenden sind, bedeutet, daß dabei die besondere Beschaffenheit des Verkehrsteilnehmers „geschlossener Verband" zu berücksichtigen ist. Fraglich könnte sein, ob für Fußgängerverbände die Fußgängerregeln des § 25 völlig ausgeschlossen werden. Das ist für den Fall jedenfalls zu bejahen, daß geschlossene Fußgängerverbände sich auf der Fahrbahn bewegen. Dort gelten sie nicht als Fußgänger. Die amtliche Begründung zu Abs. 1, auf die insoweit verwiesen wird, zählt eine Reihe von Vorschriften des Fahrverkehrs auf,

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§ 27 StVO

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die auf geschlossene Fußgängerverbände anzuwenden sind, wenn sie die Fahrbahn benutzen. Dabei wird als Beispiel für die nur sinngemäße Anwendung der Fahrregeln das Verhalten vor dem Linksabbiegen genannt: Vor dem Linksabbiegen soll sich ein auf der Fahrbahn marschierender Fußgängerverband nicht zur Mitte einordnen, sondern erst an der Kreuzung die Schwenkung vollziehen. Zur sinngemäßen Anwendung wird gehören, daß eine Fußgängergruppe, die als geschlossener Verband anzusehen ist, auch auf dem Gehweg marschieren darf, wenn dieser breit genug ist, daß dabei die übrigen Benutzer des Gehweges nicht unzumutbar behindert werden1). Bei den Radfahrern kommt dieser Gedanke in der gesetzlichen Regelung sogar zum Ausdruck, denn ihnen wird die Benutzung der Fahrbahn nicht zur Pflicht gemacht. Sie „dürfen" zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren (selbst wenn der Verkehr dadurdi behindert wird). Ist ein geeigneter Radweg vorhanden, dann dürfen sie aber auch dort fahren. Ähnliches gilt für Reiterverbände: Sie sind zwar von der Pflicht befreit, einen Reitweg (Z. 239) zu benutzen, sie haben aber die Wahl, ob sie diesen oder die Fahrbahn benutzen wollen. Die sinngemäße Anwendung der Regeln des Fahrverkehrs bedeutet also, daß Verbände von Verkehrsteilnehmern die, solange sie nicht in Verbänden auftreten, auf bestimmte Wege verwiesen sind, im geschlossenen Verband die Fahrbahn benutzen dürfen, aber auch die Sonderwege, wenn diese dazu geeignet sind. Zu beachten ist, daß die besonderen Vorschriften des § 27 nur solange gelten, als ein Verband „geschlossen" ist. Löst er sich auf, entstehen nicht nur ganz vorübergehende größere Lücken, dann gelten die allgemeinen Regeln. Das bedeutet, daß nach Auflösung ihres geschlossenen Verbandes etwa Fußgänger vorhandene Gehwege oder Seitenstreifen benutzen müssen und daß sie, wenn solche fehlen, außerhalb geschlossener Ortschaften am linken Fahrbahnrand gehen müssen, statt wie im geschlossenen Verband möglichst weit rechts. 6

2. Angemessene Abstände (Abs. 2) Das Gebot, bei geschlossenen Verbänden, Leichenzügen und Prozessionen, wenn ihre Länge es erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr freizulassen, erweitert das früher (§ 38 Abs. 1 S. 3 StVO 1937) nur für „geschlossen marschierende Abteilungen" geltende Gebot auf alle geschlossenen Verbände. Wann ein Verband so lang ist, daß er einen Zwischenraum erfordert und welche Abstände zwischen den Zwischenräumen angemessen sind, sagt das Gesetz nicht. Es kommt auf die Schnelligkeit des Verbandes und die Verkehrslage an. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Lücken „für den übrigen Verkehr" freizuhalten sind, d. h. nicht nur für den Querverkehr, sondern auch für den Längsverkehr, dem durch Lücken im Verband das Überholen ermöglicht wird. Da geschlossene Verbände als ein Verkehrsteilnehmer gelten, wird man 5 4 Abs. 2 auf die im Verband fahrenden Fahrzeuge nicht anwenden können. Müßten die dort näher bezeichneten schweren Kraftfahrzeuge ständig so große Abstände einhalten, daß ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann, dann würde der Charakter des KraftfahrzeugVerbandes in Frage gestellt, der das Fahren in aufgeschlossener Formation voraussetzt. Das Gebot des § 27 Abs. 2, in angemessenen Abständen Lücken freizuhalten, bietet einen gewissen Ersatz. Für den Querverkehr ergibt sich an Straßenkreuzungen die Möglichkeit, durch die Lücke zu fahren, während dies außerhalb der Lücken nicht gestattet ist. Der vorfahrtberechtigte Querverkehr muß also, wenn die untergeordnete Straße von einem geschlossenen Verband besetzt ist, auf eine solche Lücke warten, bis er sein Vorrecht zur Geltung bringen kann. Die Lücke hat natürlich nur dann einen Sinn, wenn der hinter der Lüdke befindliche Teil des Verbandes dem Querverkehr die Durchfahrt ermöglicht, indem er wartet. Soweit das Fahren im Verband nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist (§ 29 Abs. 1), kann die Behörde entsprechend Art und Zahl der notwendigen Lücken festlegen. !) A. M. Booß, StVO § 27 Anm. 2.

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Verhaltensvorschriften; Aufgaben des Führers

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§ 27

3. Verbot der Unterbrechung Zwar haben geschlossene Verbände, wenn sie nidit nach § 35 für sidi Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen, gegenüber dem übrigen Verkehr kein Vorrecht. Trifft ein geschlossener Verband an einer Straßenkreuzung mit einem Verkehrsteilnehmer zusammen, der ihm gegenüber die Vorfahrt hat, dann muß der Verband wie jeder andere Wartepflichtige warten. Nur insofern hat er eine besondere Stellung, als er als ein einheitliches Ganzes behandelt wird, mit der Folge, daß auch ein Bevorrechtigter den geschlossenen Verband nicht durchbrechen darf. Er muß warten, bis ihm eine Lücke in dem Verband die Durchfahrt ermöglicht. Fehlt eine Lücke, obwohl sie nach Sachlage geboten wäre, dann muß der Bevorrechtigte trotzdem warten. Er darf sein Vorrecht nicht dadurch zu erzwingen versuchen, daß er sich durch eine unzureichende Lücke hindurchdrängt. Besonders bedeutsam wirkt sich die Einheit des Verbandes beim Abbiegen nach links aus. Auch hier muß das Vorrecht des entgegenkommenden Verkehrs auf unbehinderte Durchfahrt zurückstehen, sobald der geschlossene Verband mit dem Einbiegen begonnen hat. Allerdings darf mit dem Einbiegen nur begonnen werden, wenn kein Gegenverkehr sichtbar ist, der durch das Einbiegen behindert werden könnte. Das gilt auch für geschlossene Verbände von Fußgängern, etwa Bundeswehrabteilungen, aber auch für Leichenzüge und Prozessionen. Zwar sind diese keine geschlossenen Abteilungen im Sinne des § 27 (oben RNr. 4), § 27 Abs. 2 wendet sich aber auch an sie und gilt zu ihren Gunsten. Früher war nach § 38 Abs. 2 StVO 1937 verboten, Leichenzüge und Prozessionen in ihrer Bewegung zu „hemmen" 2 ); (s. die amtliche Begründung zu Abs. 2). Dieses Verbot wurde durch das Verbot der Unterbrechung ersetzt. 4. Aufgaben des Führers (Abs. 5) Zum Wesen des geschlossenen Verbandes gehört es, daß er einen Führer hat; (oben RNr. 3). Dieser Führer hat hinsichtlich des Verbandes eine ähnliche Stellung wie der Fahrzeugführer gegenüber dem Fahrzeug samt Ladung und Besetzung. Er hat also dafür zu sorgen, daß die speziellen Regeln des § 27, aber auch daß die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß beachtet werden. Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann er sich natürlich einer oder mehrerer Hilfspersonen bedienen. Die einzelnen Glieder des geschlossenen Verbandes, bei Kraftfahrzeugverbänden die Führer der einzelnen Fahrzeuge werden durch die Verantwortung des Verbandsführers von ihren eigenen Pflichten nicht entbunden. Sie haben in ihrem Rahmen mitzuwirken, daß sich der Verband vorschriftsmäßig verhält. Sie müssen sich selbst verkehrsgerecht verhalten und müssen, soweit sie im Auftrage des Verbandsführers bestimmte Aufgaben übernommen haben, diese pflichtgemäß erledigen3). Verstoßen sie gegen Vorschriften des § 27, dann kann sie der Vorwurf der Teilnahme an der Ordnungswidrigkeit des Führers treffen; (§ 9 OWiG). Neben dem Führer kennt § 29 Abs. 2 S. 3 den Begriff des »Veranstalters", der nicht mit dem Führer zusammenzutreffen braucht. III. Sondervorschriften 1. für Radfahrer (Abs. 1 S. 2 u. 3) Während für die übrigen geschlossenenVerbände im Gesetz keine Mindestzahl vorgeschrieben ist, dürfen sich Radfahrer nur dann zu einem geschlossenen Verband vereinigen, wenn es mehr als 15 sind. Zwar dürfen natürlich auch weniger als 16 Radfahrer in einer Gruppe zusammenfahren, soweit der übrige Verkehr dies zuläßt. Sie können dann aber nicht die besonderen Vorrechte eines geschlossenen Verbandes für sich in Anspruch nehmen, dürfen vor allem nur dann nebeneinander fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird (§ 2 Abs. 4 S. 1), während der geschlossene Verband von (mehr als 15) Rad2

) Vgl. zur früheren Rechtslage: Oldenburg 1. 12. 59, VRS 19, 65.

s

) Vgl. zur früheren Rechtslage: Oldenburg 22. 9. 70, VerkMitt. 71, 4.

§ 27

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fahrern audi dann in Zweierreihen fahren darf. Audi sind Radfahrerverbände im Gegensatz zu einzelnen Radfahrern oder von Radfahrergruppen unter 16 Teilnehmern nicht verpflichtet, einen vorhandenen Radweg zu benutzen (Z. 237) oder wenn dieser fehlt, den rechten Seitenstreifen (soweit sie dabei Fußgänger nicht behindern); (§ 2 Abs. 4 S. 2). Allerdings sind sie bei sinngemäßer Auslegung der sonst für sie geltenden Vorschriften auch nidit verpflichtet, die Fahrbahn zu benutzen, falls ein genügend breiter Radweg oder Seitenstreifen vorhanden ist; sie haben die Wahl. Die Erlaubais, audi dann zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn zu fahren, wenn sie dadurch den übrigen Verkehr behindern, bedeutet nicht, daß ein Radfahrerverband verpflichtet ist, in Doppelreihe zu fahren. Er kann nadi Belieben audi in Einerreihe fahren, wenn er dabei nach außen hin noch als Einheit ersdieint. Mehr als zwei Radfahrer dürfen allerdings audi im Verband nicht nebeneinander fahren, das Gesetz erlaubt ihnen nur, zu zweit zu fahren. 10

2. Sondervorschriften für Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß (Abs. 1 S. 4) Während die übrigen Fußgängerverbände im allgemeinen die Fahrbahn benutzen dürfen, müssen Kinder- und Jugendgruppen „soweit möglich", die Gehwege benutzen. Der Sinn und Zweck der Vorschrift ist klar; (vgl. die amtliche Begründung RNr. 1). Dagegen ist unklar, was mit „soweit möglich" gemeint ist. Wenn kein benutzbarer Gehweg vorhanden ist, ist es natürlich nicht möglich, einen Gehweg zu benutzen. Diese Selbstverständlichkeit sollte aber wohl nicht zum Ausdruck gebracht werden. Vielmehr ist daran zu denken, daß vielleicht gemeint ist: „Soweit tunlich". Darnach würde die Benutzung eines schmalen Gehweges, auf dem nur in Einerreihe gegangen werden könnte, nicht verlangt werden. Es könnte auch sein, daß an den übrigen Fußgängerverkehr gedacht wird, daß also die Benutzung des Gehweges dann unterbleiben dürfte, wenn auf dem Gehweg schon ein lebhafter Fußgängerverkehr herrscht, so daß die Kinder- oder Jugendgruppen dort nicht in geschlossener Formation sich bewegen könnten. „Soweit möglich" hätte dann den Sinn, „falls dort in geschlossener Formation gegangen werden kann". „Kinder- und Jugendgruppe" ist ein (§ 38 Abs. 3 StVO 1937). Man kann aber Auslegung des neuen mitheranziehen, als Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen

weiterer Begriff als der Begriff „Sdiulklasse" vielleicht insofern den früheren Begriff bei der es sich bei „Kinder- und Jugendgruppen" um Alter handeln muß 4 ); (vgl. auch § 21 Abs. 3).

„Kinder- und Jugendgruppen" müssen im übrigen die Voraussetzungen eines geschlossenen Verbandes aufweisen, wenn für sie § 27 Geltung haben soll. D. h., sie müssen einen gewissen Umfang und einen Führer haben und müssen sich in geschlossener Formation fortbewegen. Fehlen diese Voraussetzungen, dann gelten für sie die allgemeinen Fußgängerregeln, sie müssen also außerhalb geschlossener Ortschaften beim Fehlen von Gehwegen und Seitenstreifen am linken Fahrbahnrand gehen und zwar, wenn nötig, hintereinander. Als geschlossener Verband dagegen müssen „Kinder- und Jugendgruppen" in diesem Fall am rechten Fahrbahnrand, sie dürfen dabei audi wie alle Fußgängerverbände in Zweierreihen gehen. Besondere Bedeutung gewinnt dann die Aufsichtspflicht der Gruppenführer, bei Sdiulklassen des Lehrers, damit die Gruppe geschlossen bleibt und sich streng rechts hält. 11

3. Sondervorschriften für Kraftfahrzeugverbände (Abs. 3 S. 2) Da es die Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs mit sich gebracht hat, daß das Fahren in „Kolonnen" mehr und mehr zur Regel wird, müssen „Kraftfahrzeugverbände" als solche erkennbar sein, wenn sie die besondere Rechtsstellung geschlossener Verbände haben sollen5). Nach Abs. 3 S. 2 muß jedes einzelne Fahrzeug deshalb als zum Verband gehörig „gekennzeichnet" sein. Das kann etwa durch gleichen Anstrich oder durch Wimpel u. dgl. geschehen; (vgl. VwV zu Abs. 3). Wieviel Kraftfahrzeuge nötig sind, um einen „Verband" 4

) Booß a. a. O. schlägt als Grenze 18 Jahre vor.

622

s

) Vgl. zur früheren Rechtslage: Minuten 2. 4. 63, VersR 63, 1233.

Sondervorschriften

StVO

§ 27

zu bilden, sagt das Gesetz nidit. Man wird nach dem äußerlichen Eindruck gehen müssen. Bei schweren Lastwagen genügen vielleicht schon drei hintereinander Fahrende, bei Personenkraftwagen werden es etwas mehr sein müssen. Alle Kraftfahrzeugverbände sind nach § 29 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 erlaubnispflichtig. Da geschlossene Verbände als ein Verkehrsteilnehmer gelten, darf zwischen die einzelnen zum Verband gehörigen Fahrzeuge nicht hineingefahren werden, auch nicht beim Uberholen 6 ). Wer überholen will, muß dies bei Prüfung der Frage berücksichtigen, ob er übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorganges eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist; (§ 5 Abs. 2). Nur die nach Abs. 2 vorgeschriebenen Zwischenräume (in angemessenen Abständen) sind für den übrigen Verkehr und damit auch für den Uberholer zum Einscheren bestimmt. § 4 Abs. 2 ist nicht anwendbar 7 ). Auch schwere Kraftfahrzeuge und Lastzüge müssen im Verband aufgeschlossen fahren; (s. oben R N r . 6). Auch für Kraftfahrzeugverbände, für die nach § 35 Sonderrechte bestehen können (Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Feuerwehr, Katastrophensdiutz, Polizei, Zolldienst) gelten grundsätzlich die Vorschriften des § 27. Nur soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, sind sie von den Vorschriften der StVO befreit, haben also normalerweise auch kein allgemeines Vorrecht an Straßenkreuzungen 8 ). Von diesem Fall abgesehen haben Kraftfahrzeugverbände keine besonderen Vorrechte, außer dem Vorrecht, nicht unterbrochen werden zu dürfen (Abs. 2). Sie haben vor allem kein allgemeines Vorfahrtrecht. Gelangt die Spitze eines Kraftfahrzeugverbandes an eine Straßenkreuzung, an der der Querverkehr die Vorfahrt hat, dann ist der Verband wie jeder andere Verkehrsteilnehmer wartepflichtig. Hat er allerdings befugterweise mit dem Uberqueren der Kreuzung begonnen, dann müssen die Vorfahrtberechtigten solange warten, bis der Verband vorbeigefahren ist oder der nach Abs. 2 vorgeschriebene Zwischenraum zwischen den einzelnen Teilen des Verbandes ihm die Durchfahrt ermöglicht. Die hinter der Lücke befindlichen Fahrzeuge des Verbandes müssen in diesem Fall solange warten, bis die Vorfahrtberechtigten durchgefahren sind. 4. Sondervorschriften für zu Fuß marschierende Verbände und Reiterverbände (Abs. 4 u. 6) Allgemeines Auch hier stellt sich zunächst die Frage, wieviele Fußgänger oder Reiter nötig sind, um einen „Fußgängerverband" (früher anschaulicher: „Marschierende Abteilung") oder einen Reiterverband annehmen zu können. Wenn schon Radfahrer nur dann einen Verband bilden dürfen, wenn es mehr als 15 sind, dann wird man bei Fußgängern und Reitern von der gleichen Zahl auszugehen haben. Wenn Fußgänger auch nicht gerade im Gleichschritt marschieren müssen, so müssen sie doch eine geschlossene Formation bilden und einem Führer unterstehen. Auch wenn sie in einer Reihe hintereinander marschieren, können sie ein geschlossener Verband sein®). Sie müssen aber auch dann, wie alle geschlossenen Verbände am rechten Fahrbahnrand marschieren, (auch außerhalb geschlossener Ortschaften). Ob Fußgänger in Dreier- oder Viererreihen marschieren dürfen, hängt von der Breite der Fahrbahn und der Verkehrsdichte ab. Die Benutzung eines Gehwegs oder Seitenstreifens ist ihnen gestattet, wenn sie dadurch niemanden erheblich behindern. Das ergibt sich aus dem Umstand, daß die Verkehrsregeln für den Fahrverkehr hier nur sinngemäß anzuwenden sind. Aus dem gleichen Grund dürfen sie sich vor dem Linksabbiegen nicht nach links einordnen wie Fahrzeuge (s. Begründung zu Abs. 1). Für das Überqueren einer Vorfahrtstraße gilt das gleiche wie für Kraftfahrzeugverbände (oben R N r . 11): Gelangt die Spitze an die Vorfahrtstraße, dann ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Haeger, NJW 61, 764. 7 ) A. M. Cramer StVO $ 27 RNr. 25. e

) Anders nadi früherer Rechtslage: BayObLGSt 59, 183 (23. 6. 59) = NJW 59, 2127 = VRS 18, 66; Sdiweinoch, DAR 61, 265. ») BayObLG 21. 5. 71, 6 St 540/1971.

9

623

§ 27

StVO

Möhl

muß sie warten, bis die Vorfahrtberechtigten durchgefahren sind. Sobald sie aber berechtigterweise mit dem Überqueren begonnen haben, darf die ganze Gruppe (bei Einteilung in mehrere Teile bis zum nächsten Zwischenraum) weitergehen und die Vorfahrtberechtigten müssen warten. Fußgängerverbände dürfen Fahrbahnen benutzen, die für den Fußgängerverkehr gesperrt sind (Z. 250 mit Sinnbild des Fußgängers, nidit aber soldie, die nur für bestimmte Arten von Fahrzeugen zugelassen sind, wie Autobahnen und Kraftfahrstraßen; § 18 Abs. 1 mit Z. 330, 331). Führen die zu einem geschlossenen Verband gehörenden Fußgänger Fahrzeuge mit (was bei Bundeswehrabteilungen nidit selten ist), dann gelten für sie die Regeln des § 27 ebenso wie für Verbände von Fußgängern ohne Fahrzeuge. § 8 Abs. 3 ist auf sie nidit anwendbar, die „Vorfahrt" des Verbandes wird davon nicht berührt, daß seine Mitglieder oder einzelne von seinen Mitgliedern Fahrzeuge mitführen. Zu den zu Fuß marschierenden Verbänden gehören audi die in Abs. 1 S. 4 geannten Kinder- und Jugendgruppen. Für sie gilt die Besonderheit, daß sie soweit möglich die Gehwege benutzen müssen (s. RNr. 19), während Verbände von älteren Fußgängern normalerweise auf der Fahrbahn marsdiieren. Für die Reiterverbände gilt sinngemäß das gleidie wie für die Fußgängerverbände. Beleuchtung (Abs. 4) Wann die Beleuditungspflidit eintritt, regelt § 17 Abs. 1. Abs. 4 übernimmt in knapper Formulierung die früher in § 38 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 StVO 1937 enthaltenen besonderen Beleuditungsvorsdiriften für Fußgänger und Reiterverbände. Die früher unter bestimmten Voraussetzungen zulässige „Kenntlichmachung" durdi voranfahrende Fahrzeuge wurde aus Sicherheitsgründen gestrichen. Vorgeschrieben sind nadi vorne nicht blendende Leuchten mit weißem, nach hinten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht. Wer die Leuchten tragen muß, sagt die neue Vorschrift nidit. Früher war vorgeschrieben, daß der linke und rechte Flügelmann des ersten und des letzten Gliedes oder vorne und hinterher marschierende Laternenträger die Leuchten tragen müssen. Das wird auch jetzt im Normalfall zu gelten haben. Wichtig ist, daß durdi die Leuchten die seitliche Begrenzung des geschlossenen Verbandes kenntlich gemacht werden muß. Bewegt sidi der Verband in einer Einerreihe, dann genügt vorne und hinten eine Leuchte. Vorgeschrieben sind Leuchten, Taschenlampen oder beleuchtete Warnzeichen reichen nidit aus 10 ); (vgl. Begründung zu Abs. 4). Abs. 4 S. 2 betrifft den Fall, daß ein Verband nach Abs. 2 in angemessenen Abständen Zwischenraum für den übrigen Verkehr freiläßt. Bei solchen, deutlich in mehreren voneinander getrennten Abteilungen gegliederten Verbänden muß jede Abteilung nadi dem System des S. 1 nach vorne und hinten gesichert werden. Abs. 4 S. 3 weist schließlich noch darauf hin, daß im Gegensatz zu den Fahrzeugen des fließenden Verkehrs geschlossen reitende oder marschierende Verbände keine eigene Beleuchtung brauchen, wenn sie „sonst" ausreichend beleuchtet sind. Die Ausnahme ist nicht so klar bezeichnet wie die Ausnahme von der Beleuditungspflidit bei haltenden Fahrzeugen, die nadi § 17 Abs. 4 nur innerhalb geschlossener Ortschaften gilt und nur wenn „die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht". Man wird abgesehen davon, daß die Ausnahme von der Beleuchtungspflicht für Reiter und Fußgängerverbände auch außerhalb geschlossener Ortschaften gilt, an die Beleuchtung durch andere Lichtquellen hier kaum geringere Ansprüche stellen dürfen als bei haltenden Fahrzeugen. Für den nachfolgenden Verkehr ist das Ende einer ohne eigene Beleuchtung marschierenden Fußgängergruppe nur bei guter Straßenbeleuchtung auf ausreichende Entfer10

) A. M. für die frühere Rechtslage: BGH 4. 12. 59, VRS 18, 201.

624

Beleuchtung; Brücken

StVO

§§27,28

nung erkennbar. Dabei ist zu bedenken, daß Fußgängerverbände außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn rechts gehen müssen und nidit wie einzelne Fußgänger links. Marschieren

auf Brücken

(Abs. 6)

Während sidi früher das Verbot, auf Brücken Tritt zu halten, nur auf geschlossen marschierende Abteilungen bezog (§ 38 Abs. 1 S. 1 StVO 1937), gilt es jetzt allgemein für Fußgänger, die über eine Brücke gehen. Abs. 6 fällt etwas aus dem Rahmen des mit »Verband" überschriebenen § 27, der sich in seinen Absätzen 1 — 5 an Verbände oder doch an Personengemeinschaften wendet, die zu einem bestimmten Zweck versammelt sind (Leichenzüge, Prozessionen). Für Abs. 6 genügt eine rein zufällige Ansammlung von Menschen auf einer Brücke. Zwar wird es wohl nur selten vorkommen, daß nicht zusammengehörige, „organisierte" Leute auf einer Brücke in Gleichschritt verfallen, der Gesetzgeber scheint aber, wie die Begründung erkennen läßt, doch mit einer solchen Gefahr zu rechnen. Obwohl Abs. 6 auch gelten soll, wenn es sich um keinen Verband handelt, meint die Begründung, dem Umstand, daß die Überschrift des Paragraphen „Verband" lautet, könne entnommen werden, daß das Verbot nicht für „kleinste Personengruppen" gelten soll. Man wird also davon auszugehen haben, daß Gleichschritt nur dann verboten ist, wenn die große Zahl der über eine Brücke Gehenden die Brücke in gefährliche Schwingungen versetzen könnte. Der praktische Wert der Vorschrift wird sich nach wie vor auf geschlossene Abteilungen von Marschierenden beschränken, die einen Führer haben, der dafür sorgt, daß sie nicht in Gleichschritt verfallen. Im übrigen wendet sich die Vorschrift nicht nur an den Führer eines Fußgängerverbandes, sondern an alle Fußgänger, die über eine Brücke gehen. C. Bußgeldvorschriften und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschrift des § 27 Abs. 6 verstößt, auf Brücken im Gleichschritt mit anderen zu marschieren und wer als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. 5 nicht dafür sorgt, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden oder wer als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 S. 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 24 c und Abs. 2 Nr. 1 u. 2 StVO ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. An die Mitglieder eines geschlossenen Verbandes wendet sich die Vorschrift zwar nicht unmittelbar, sie können aber als Beteiligte (§ 9 OWiG) an der Ordnungswidrigkeit des Verbandführers mit zur Verantwortung gezogen werden. Zwar handelt der Führer, der nicht dafür sorgt, daß der von ihm geführte Verband nach Abs. 2 in angemessenen Abständen Zwischenraum für den übrigen Verkehr freiläßt, ordnungswidrig nach § 27 Abs. 5, nicht aber der übrige Verkehr, der entgegen Abs. 2 den geschlossenen Verband an anderer Stelle unterbricht. Da hierdurch aber der sich fortbewegende Verband in der Regel wenigstens teilweise behindert wird, wird man die Verkehrsteilnehmer, welche das Verbot des Abs. 2 mißachten, nach § 1 Abs. 2 zur Verantwortung ziehen können.

§ 28 Tiere (1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden. (2) Für Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden: 625 40

StVO + S t G B

§ 28

StVO

Möhl

1. beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht, 2. beim Führen auch nur eines Großtieres oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist. Vwv zu S 28 Zu Absatz 1: I. Die Halter von Federvieh sind erforderlichenfalls dazu anzuhalten, die notwendigen Vorkehrungen zur Fernhaltung ihrer Tiere von der Straße zu treffen. II. Wenn Hunde auf Straßen mit mäßigem Verkehr nicht an der Leine, sondern durch Zuruf und Zeichen geführt werden, so ist das in der Regel nicht zu beanstanden. III. Solange Beleuchtung nicht erforderlich ist, genügt zum Treiben einer Schafherde in der Regel ein Schäfer, wenn ihm je nach Größe der Herde ein Hund oder mehrere zur Verfügung stehen. Übersicht RNr. A. Allgemeines I. Amtliche Begründung II. Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung

1-2

B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Haus- und Stalltiere 1. Begriff 2. Fernhalten von der Straße (Abs. 1 S. 1) 3. Begleitung durch geeignete Führer (Abs. 1 S. 2) Allgemeines (5), Hunde (6) 4. Führen von Fahrzeugen aus

3-14 3-7 3

1

5-6 7

RNr. II. Reiter, Führer von Pferden, Treiber und Führer von Vieh (Abs. 2) 1. „Sinngemäße Geltung der Fahrverkehrsregeln Allgemeines (8), Reiter (9), Führer von Pferden (10), Viehtreiber (11), Führer von Vieh (12) 2. Beleuchtung (Abs. 2 S. 2) a) beim Treiben von Vieh b) beim Führen von Großtieren oder von Vieh C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

8-14 8-12

13-14 13 14 15

A. Allgemeines 1

I. Amtliche Begründung Er ersetzt die §§ 39 und 40 (alt). Dabei wurden die bisherigen umfangreichen Beleuchtungsvorschriften für Reiter als entbehrlich gestrichen. Im öffentlichen Straßenverkehr kommen Reiter im Dunkeln nur selten vor. Daß sie sich, wenn nötig, sachgemäß erkennbar zu machen haben, folgt aus $ 1 Abs. 2. Da § 40 StVO (alt) als mißglückt bezeichnet werden muß, bedarf er einer Neuredigierung. Schon was jene Vorschrift unter Tieren versteht, ist in Jahrzehnten weder der Rechtsprechung noch der Literatur klar geworden. Einig ist man sich inzwischen erst darüber, daß darunter außer Großtieren auch Hunde zu verstehen sind. Dabei ist kaum zweifelhaft, was sich dazu reglementieren läßt und was der Reglementierung bedarf. Das Wild scheidet aus. Zweifelhaft kann also nur sein, was den Haltern von Haus- und Stalltieren oder sonstigen für die Verantwortlichen im Interesse des Verkehrs zu sagen ist. Jene beiden Begriffe sind geläufig. Der Entwurf beschränkt sich darauf, nur solche Hausund Stalltiere von den Straßen fernhalten zu lassen, die dem Verkehr gefährlich werden können. Dazu gehören nach langer Erfahrung gerade die zwei Tiergattungen nicht, die auch nicht dauernd eingesperrt werden können oder sich nicht dauernd einsperren lassen, nämlich Tauben und Katzen. Alle übrigen Haus- und Stalltiere können dem Verkehr sehr wohl gefährlich werden, vor allem auch das Federvieh. Es erscheint daher geboten, alle diese übrigen Tiergattungen von Straßen fernzuhalten. Soweit sich dieses Gebot an die Halter von Federvieh wendet, bringt es für weite Teile Deutschlands nichts Neues. Das Preußische Feld- und Forstpolizeigesetz verlangt solche Fernhaltung schon seit Jahrzehnten. Wo dieses Gebot bisher nicht gilt, ist es mit Rücksicht auf die heutige Stärke des Fahrverkehrs ohne weiteres gerechtfertigt. Zu Absatz 1: Der erste Satz ist damit zugleich erläutert. Der zweite Satz bringt vereinfacht das, was schon in § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Halbsatz 2 StVO (alt) gesagt ist. Die beiden folgenden Sätze wollen das Führen von Tieren von Fahrzeugen aus insoweit verbieten, als die Inanspruchnahme des Fahrzeugführers durch die Fahrzeuglenkung die erforderliche Aufsicht über das mitgeführte Tier nicht mehr garantiert. Weitergehende Normen der Tierschutzgesetzgebung bleiben unberührt. Die sonstigen Einzel-

626

StVO

Tiere

§ 28

Vorschriften der StVO über die Höchstzahl der mitführbaren Tiere sind neben Satz 2 überflüssig. Es ist ebenso selbstverständlich, daß ein Pferdeführer zwei Pferde ungekoppelt nicht führen kann, da er links von den Pferden gehen muß, wie daß ein Reiter über mehr als zwei Handpferde nicht die erforderliche Gewalt hat, wie auch, daß ein Pferdeführer keinesfalls mehr als vier Pferde zugleich führen kann.

Zu Absatz

2:

Die Formel „die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen" ist bereits zu Absatz 1 des vorausgehenden Paragraphen erläutert. Die Scheu des früheren Gesetzgebers, dies ausdrücklich zu sagen und sich statt dessen mit der blassen Formel der notwendigen Rücksicht auf den übrigen Verkehr zu begnügen, ist heute nicht mehr gerechtfertigt. Es läßt sich z. B. nicht mehr verantworten, daß Tiere entlang einer Straße mit Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 und 296) getrieben werden. Findet sich eine solche erst im Verlauf der Straße und ist die Einhaltung der weißen Linie nicht möglich, so ergibt sich aus der Vorschrift, daß dann eben ein Obriges getan, im Zweifel ein 'Warner vorausgeschickt werden muß. Jene Gleichstellung erlaubt auch die zwanglose Zusammenfassung der bisherigen Abschnitte D und E der StVO (alt) „Reitverkehr" und »Treiben und Führen von Tieren". Der letzte Satz stellt die bisherigen Beleuchtungsvorschriften als Mindesterfordernisse heraus.

II. Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung § 28 übernimmt in gestraffter F o r m und mit redaktionellen Änderungen im wesentlichen, was in §§ 39, 4 0 S t V O 1937 enthalten war. Abs. 1 S. 1 enthält den Grundsatz, daß „Haus- und Stalltiere", die den Verkehr gefährden können, von der Straße fernzuhalten sind. Früher war weniger präzis nur von „Tieren" die Rede, obwohl sich die Vorschrift nur auf Haus- und Stalltiere beziehen kann. Auf Wild war und ist sie nidit anwendbar. Daran hat sich nichts geändert, daß Tiere auf der Straße nur zugelassen sind, wenn sie einen geeigneten Führer haben, der ausreichend auf sie einwirken kann. Das ausdrückliche Verbot, Tiere vom Kraftfahrzeug aus zu führen, ist neu. Dagegen war auch früher schon (§ 31 Abs. 2 S t V O 1937) verboten, Tiere von Fahrrädern aus zu führen, mit Ausnahme von Hunden. Dabei sind nach wie vor die Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu beachten. In § 4 0 Abs. 1 S t V O 1937 war ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zum Reiten und Ziehen auf öffentlichen Straßen nur zur Verwendung im Verkehr geeignete Tiere benutzt werden dürfen. Das gilt auch jetzt noch, wenn es audi in § 28 nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird. Es ergibt sidi aus der allgemeinen Sorgfaltspflidit des § 1> der auf den R e i t e r und Führer von Tieren anzuwenden ist, weil diese Verkehrsteilnehmer sind. Das gleiche gilt für das frühere G e b o t beim Führen von Pferden und Treiben von Vieh, auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen. In § 4 0 Abs. 3 S t V O 1937 war ausdrücklich bestimmt, daß Vieh von einer angemessenen Zahl von Treibern begleitet sein muß. Eine solche ausdrückliche Vorschrift fehlt jetzt zwar, doch ergibt sich das gleiche aus der allgemeinen Vorschrift, daß Haus- und Stalltiere von geeigneten Personen begleitet sein müssen, die ausreichend auf sie einwirken können. Auch die besonderen Vorschriften über die Höchstzahl der mitführbaren Tiere schienen dem Gesetzgeber nach der Begründung zu Abs. 1 entbehrlich. Die sinngemäße Anwendung der für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen für die Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh umreißt die Pflichten dieser Personen besser als die bisher in § 38 S t V O 1937 enthaltenen Bestimmungen. Die gleiche Pflicht wird in § 27 dem Führer eines geschlossenen Verbandes auferlegt. Die besonderen Beleuchtungsvorsdiriften des § 28 Abs. 2 S. 2 entsprechen den früheren (§ 40 Abs. 5 S t V O 1937). Zur Sorgfaltspflicht des übrigen Verkehrs gegenüber Tieren s. § 1 R N r . 160. B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I.

„Haus- und Stalltiere"

1. Begriff „Haus- und Stalltiere" ist insofern eine Tautologie, als alle Stalltiere zu den Haustieren gehören; (allerdings nicht alle „Haustiere" zu den „Stalltieren"). Haustiere sind

§ 28

Möhl

StVO

Tiere, die der Mensch zu Nutzzwecken oder aus Liebhaberei züchtet. Sie unterscheiden sich von den Wildtieren dadurch, daß sie „domestiziert", in den Hausstand des Menschen aufgenommen, sind. Nicht zu den Haustieren gehören in Käfigen gehaltene Wildtiere, auch nicht Bienen. Doch können einzelne Wildtiere auch domestiziert werden, z. B. Wildkatzen. Die wichtigsten Haustiere sind Pferde, Hunde, Groß- und Kleinvieh, Geflügel. Auch das Weidevieh gehört zu den Haustieren. Das in manchen Alpengegenden von alters her überkommene „Freiweiderecht" entbindet den Tierhalter nicht von seinen Pflichten aus § 28. Er muß das weidende Vieh von den Straßen fernhalten 1 ). Nicht alle Haustiere werden von § 28 erfaßt, sondern nur solche, die den Verkehr gefährden können. Katzen sollen nach der Begründung zu § 28 (RNr. 1) den Verkehr nicht gefährden2). Dagegen kann das Geflügel (mit Ausnahme von Tauben) den Verkehr sehr wohl gefährden. Da es zweifellos zu den Haustieren gehört, kann nunmehr kein Zweifel darüber bestehen, daß es von den Straßen ferngehalten werden muß 3 ). Für das Fernhaltegebot kommt es darauf nicht an, ob auf die Tiere ihrer Natur nach von begleitenden Personen ausreichend eingewirkt werden könnte. Gerade dann, wenn das nicht der Fall ist, müssen sie auf alle Fälle von der Straße ferngehalten werden; (vgl. die Begründung a. a. O.). 4

2. Fernhalten von der Straße (Abs. 1 S. 1) Abs. 1 S. 1 stellt den allgemeinen Grundsatz auf, daß Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, von der Straße fernzuhalten sind. S. 2 enthält die Ausnahme von S. 1; er sagt, wann sie ausnahmsweise auf Straßen zugelassen sind. Unter Straßen versteht die StVO nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die dazu gehörenden Seitenstreifen und Gehwege, Parkplätze usw. (vgl. § 1 S. 2 StVZO). Welche Vorkehrungen im einzelnen getroffen werden müssen, um die Haustiere von der Straße fernzuhalten, richtet sich nach der Art der Haustiere. Die Pflicht, diese Vorkehrungen zu treffen, hat der Tierhalter. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich einesteils für die Halter von Hausgeflügel, das erfahrungsgemäß auch durch niedrige Zäune nicht mit Sicherheit von der Straße ferngehalten werden kann, soweit es in der Lage ist, die Zäune zu überfliegen. Die Halter von Federvieh haben die Verpflichtung, alles für sie mögliche zu tun, um dies zu verhindern. Dazu sollen sie nach I der Vwv zu Abs. 1 angehalten werden. Ein Maschendraht von nur 1,15 m wird bei Hühnern nicht immer ausreichen4). In ländlichen Gegenden mag das Gebot großzügig anzuwenden sein, wenn es sich um das Fernhalten von einer Straße ohne Durchgangsverkehr handelt 5 ). Andernteils sind die neben der Straße liegenden Viehweiden besonders gefährlich, weil Weidezäune vom Vieh, aber auch von unbefugten Personen nicht selten beschädigt werden. Eigentümer des Weideviehs haben laufend dafür zu sorgen, daß die Weide gegen Ausbrechen des Viehes gesichert und das Weidetor sicher verschlossen ist 6 ). Ist Vieh ausgebrochen, dann kann auch denjenigen eine Verantwortung treffen, der sich aus Hilfsbereitschaft bemüht, es wieder auf die Weide des Eigentümers zu treiben. Verfährt er dabei so ungeschickt, daß das Vieh auf eine von Kraftfahrzeugen befahrene Straße läuft, muß er sofort alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Vieh alsbald von dort zu entfernen 7 ). 3. Begleitung durdi geeignete Führer (Abs. 1 S. 2)

5

Allgemeines S. 2 enthält die Bedingungen, unter denen Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, zur Benutzung von Straßen zugelassen werden können. Die Tiere müssen ' ) BayObLGSt 57, 172 (21. 8. 57) = VRS 14, 372 = VkBl. 58, 487. 2 ) Vgl. Oldenburg 11. 7. 57, MDR 58, 604. ' ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Teplitzky, N J W 61, 1659; AG Winsen 3. 1. 58, MDR 58, 604; AG Bramsche 5. 3. 58, MDR 58, 5 1 5 ; Oldenburg 18. 4. 61, DAR 61, 344.

628

4)

A. M. LG Reinsbadi 11. 1. 65, VersR 66, 75. LG Duisburg 21. 6. 57, MDR 57, 544; audi Cramer StVO § 28 RNr. 12. «) Oldenburg 27. 10. 60, DAR 61, 2 3 3 ; Hamburg 29. 10. 68, VerkMitt. 69, 55 = VRS 36, 450 = MDR 69, 73. 7 ) Hamm 26. 4. 60, VRS 20, 212. 5)

Haus- und Stalltiere; Hunde

StVO

§ 28

von geeigneten Personen begleitet werden und diese müssen ausreichend auf sie einwirken können. Diese Bedingungen übersdineiden sich insofern, als nur geeignete Begleitpersonen ausreichend auf die Tiere einwirken können. Wie das im einzelnen zu geschehen hat, sagt das Gesetz nicht. Die üblichen Methoden sind verschieden, je nachdem, um weldie Tiere es sidi handelt. Während Vieh getrieben werden darf, müssen einzelne Großtiere geführt werden. Zwischen Führer und geführtem Tier besteht meist eine feste Verbindung (Leinen, Ketten, Halfter, Stricke), da, abgesehen von Hunden, Tiere nicht auf Kommando zu folgen pflegen; (Hunde dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Leine „geführt" werden; unten RNr. 6). Wieviele Tiere von einem Führer geführt werden dürfen, sagt das Gesetz ebenfalls nidit. Früher war ausdrücklich vorgeschrieben, daß ein Reiter nidit mehr als zwei Handpferde mitführen dürfe (§ 39 Abs. 2 StVO 1937) und daß Pferde nur gekoppelt geführt werden dürfen, wobei für vier Pferde mindestens ein Begleiter zu stellen ist (§ 40 Abs. 4 StVO 1937). Wenn diese Vorschriften auch in den § 28 nicht mitübernommen wurden, so geben sie dodi einen brauchbaren Hinweis für die Lösung der Frage, wieviele Begleitpersonen normalerweise notwendig sind, um auf die Tiere ausreichend einwirken zu können und weldie Maßnahmen dabei zu treffen sind. In Einzelfällen kann sich aus der Art des geführten Tieres (nervöses Pferd) oder aus der Verkehrslage (dichter Kraftfahrzeugverkehr) die Notwendigkeit besonderer Sicherheitsmaßnahmen ergeben um eine ausreichende Einwirkung auf das Tier zu gewährleisten. Früher war ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zum Reiten und Ziehen auf öffentlichen Straßen nur zur Verwendung im Verkehr geeignete Tiere benutzt werden dürfen; (§ 40 Abs. 1 S. 2 StVO 1937). Das ergibt sich aber auch aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht der Reiter und Fuhrwerkslenker. Der Grundsatz gilt auch für sonstige auf öffentlichem Verkehrsgrund geführte Tiere. Wenn ein Tier so veranlagt ist, daß auch ein geeigneter Begleiter nicht ausreichend darauf einwirken kann, dann muß das Tier von der Straße ferngehalten werden. Die Verantwortung dafür, daß die Tiere von geeigneten Personen begleitet werden und daß diese ausreichend auf sie einwirken können, trägt derjenige, dem die Aufsicht über die Tiere zusteht, also nicht nur der Eigentümer oder Tierhalter, sondern auch, wer von diesen mit der Aufsicht beauftragt ist, oder dessen Aufsichtspflicht sich aus anderen Gründen ergibt, z. B. der Ehemann der Tierhalterin8). Auch aus vorhergegangenem Tun kann sich eine Pflicht zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen ergeben7). Die Verantwortlichkeit auf Grund des § 28 besteht, gleichgültig, ob die Tiere mit oder ohne den Willen des Verpflichteten in den öffentlichen Verkehr geraten. Wer die Tiere im Verkehr führt, muß zum Führen geeignet sein. Er muß fähig sein, die Tiere zu lenken und auf sie ausreichend einzuwirken. Wer Pferde führt, muß deshalb mit Pferden umgehen können, kleine Kinder eignen sich nicht zum Führen größerer Hunde. Der Verantwortliche verstößt auch dann gegen § 28, wenn er einen ungeeigneten Führer mit der Aufsicht betraut. Doch dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Auf dem Land ist es üblich, daß halbwüchsige Kinder beim Viehhüten und Viehtreiben helfen. Dagegen ist nichts einzuwenden, es sei denn, daß es sich um außergewöhnlich ungebärdige Tiere oder verkehrsreiche Straßen handelt. Die Frage, wieviele Treiber zum Treiben einer Viehherde benötigt werden, wird unten RNr. 11 behandelt. Hunde*) Eine besondere Stellung nehmen die Hunde ein, einesteils wegen ihrer Intelligenz, andernteils wegen ihrer besonders engen Verbindung mit ihrem „Herren". Daß sidi die Vorschrift auch auf Hunde bezieht, kann nicht zweifelhaft sein, weil Hunde Haustiere sind. 8

) Bremen 18. 4. 56, N J W 57, 72.

9

) S. Schmidt: „Hunde DAR 62, 232.

im

Straßenverkehr",

629

6

§ 28

Möhl

StVO

In Abs. 1 S. 4 werden sie ausdrücklich angeführt. Auch früher schon wurden Hunde nach zuletzt einhelliger Ansicht, zu den Tieren des § 40 StVO 1937 geredinet 10 ). Bereits in der AV zu § 40 StVO 1937 war ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dagegen in der Regel nichts einzuwenden ist, wenn Hunde außerhalb verkehrsreicher Straßen nicht an der Leine, sondern nur durch Befehl oder Zeichen geführt werden. Das gilt auch heute noch (II der Vwv zu § 28). Eine allgemein gültige Regel, wann vom Anleinen eines Hundes abgesehen werden darf, gibt es nidit. Ob die Einwirkungsfähigkeit des Führers auf das Tier ausreicht, richtet sich nach der Persönlichkeit des Führers, der Art und Erziehung des Hundes und nach der Verkehrslage. Nur bei gut abgerichteten und straßensicheren Hunden und nur auf verkehrsarmen Straßen kommt die Befreiung vom Leinenzwang in Frage 11 ). Befinden sich Hund und Führer auf verschiedenen Straßenseiten, so kann der Führer auf den Hund nicht genügend einwirken 1 *). Ein sich unangeleint am Gehwegrand einer Hauptstraße bewegender Hund muß von seinem Führer vom Fahrbahnrand zurückgerufen werden, wenn sein Anblick einen vorbeifahrenden Kraftfahrer zu einem gefahrbringenden Ausweichmanöver veranlassen kann"). Umgekehrt kann ein zwischenzeitliches Verkehrsgeschehen die Verpflichtung begründen, das Zurücklaufen des Hundes von dem gegenüberliegenden Straßenrand über die Fahrbahn zu verhindern 14 ). Desgleichen darf ein Jäger einen Jagdhund nicht unangeleint zur Nachsuche auf ein angesdiossenes Stück Wild ansetzen, wenn die Gefahr besteht, daß der Hund in den öffentlichen Verkehr gelangt, ohne daß der Jäger ausreichend auf ihn einwirken kann1®). Da kein Hund ohne Aufsicht auf die Straße laufen darf und Tiere unberechenbar sind, darf auch ein alter Hund, der bisher nicht auf die Straße hinauszulaufen pflegte, nicht in einem Garten ohne Aufsicht frei laufen, der zu einer vorbeiführenden öffentlichen Straße nicht abgeschlossen ist 16 ). Daß ein von plötzlicher Übelkeit befallener Hund von einem Autobahnparkplatz auf die durchgehende Fahrbahn laufen werde, soll allerdings für den Hundebesitzer nicht voraussehbar sein, weshalb er ihn nicht anzuleinen braucht 17 ). 4. Führen von Fahrzeugen aus (Abs. 1 S. 3 u. 4) Neu ist das ausdrückliche Verbot, Tiere von einem Kraftfahrzeug aus zu führen. Nach der Begründung zu Abs. 1 (RNr. 1) ist der Grund für diese Vorschrift, die Inanspruchnahme des Kraftfahrzeugführers durch die Fahrzeuglenkung, die auch die erforderliche Aufsicht über das mitgeführte Tier nicht garantiere. Ein anderer naheliegender Grund ist der, daß in dem Mitführen von Tieren von einem Kraftfahrzeug aus in der Regel eine Tierquälerei zu erblicken ist. Das Verbot gilt nur für Kraftfahrzeuge, nicht für Fuhrwerke. Dagegen bestehen deshalb keine grundsätzlichen Bedenken, wenn etwa ein Bauer an sein Pferdefuhrwerk ein Füllen anhängt. Auch von Fahrrädern aus dürfen andere Tiere als Hunde nicht mitgeführt werden. Das entspricht der bisherigen Regelung (§ 31 Abs. 2 StVO 1937). Aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Radfahrers ergibt sich, daß er nur solche Hunde mitführen darf, die willig hinter dem Rad herlaufen und daß er auch nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren darf. Er muß auch in diesem Fall ausreichend auf den mitgeführten Hund einwirken können. 10 )

Nürnberg 24. 6. 39, DR 39, 28 mit Anm. von Guelde = D J 39, 1751; BayObLGSt 50/51, 613 (28. 11. 51) = VRS 4, 232; Düsseldorf 3. 12. 51, VRS 4, 151; Hamburg 17. 9. 52, MDR 52, 761; Oldenburg 15. 1. 52, VkBl. 53, 145; Tübingen 30. 4. 53, RdK 53, 153; Hamm 12. 1. 54, DAR 54, 142; Düsseldorf 14. 6. 61, VerkMitt. 62, 60. " ) Hamm 17. 9. 57, MDR 58, 53 = JMB1.NRW 58, 10; Bremen 25. 10. 61, VRS 23, 41; bedenklich KG 13. 3. 61, VRS 21, 143 und diesem folgend Schmidt, DAR 62, 233, die bei folgsamem Hund audi auf verkehrs-

12)

»)

14) 15 ) 16)

")

reichen Straßen die Leine für entbehrlich halten; vgl. nunmehr II der Vwv zu § 28 Abs. 1. Düsseldorf 3. 12. 51, VRS 4, 151. Köln 13. 9. 63, VRS 26, 138 = VerkMitt. 64, 53. Köln 10. 8. 62, JMB1.NRW 62, 288 = VRS 24, 143 = VerkMitt. 62, 91. Oldenburg 5. 9. 61, NdsRpfl. 61, 258 = DAR 62, 212. BayObLG 20. 5. 70 bei Rüth DAR 71, 199 (8. a). Bremen 4. 3. 64, VerkMitt. 64, 92.

Führen vom Fahrzeug aus; Begleitpersonen

StVO

§ 28

II. Reiter, Führer von Pferden, Treiber und Führer von Vieh (Abs. 2) 1. „Sinngemäße" Geltung der Verkehrsregeln Allgemeines Abs. 1 wendet sich an den Tierhalter, der dafür zu sorgen hat, daß Haus- und Stalltiere von der Straße ferngehalten werden oder daß sie von geeigneten Personen begleitet werden, die ausreichend auf sie einwirken können, wenn sie ausnahmsweise die Straße benutzen. Abs. 2 dagegen wendet sich an die Begleitpersonen, die mit dem Tierhalter keineswegs identisch sein müssen. Wie die Führer von Verbänden in § 27 (s. dort RNr. 5) werden die Führer von Tieren in § 28 Abs. 2 den für den gesamten Fährverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen unterstellt, mit der gleichen Einschränkung, daß diese Regeln und Anordnungen „sinngemäß" anzuwenden sind. Für Reiter gilt dies audi bisher schon (§ 39 Abs. 3 StVO 1937), während den Führern von Pferden und den Viehtreibern bisher lediglich auferlegt war, auf den übrigen Verkehr die notwendige Rücksicht zu nehmen (§ 40 Abs. 2 StVO 1937). Darüber, wie im Einzelfall die Regeln des Fahrverkehrs sinngemäß anzuwenden sind, lassen sich keine allgemeinen Grundsätze aufstellen. Die Frage wird bei den einzelnen Gruppen im folgenden behandelt; (RNr. 9 — 12). Für alle Gruppen gemeinsam gilt der Satz, daß die Tiere auf der Fahrbahn möglidist weit redits geführt werden müssen. Als dem Fahrzeugverkehr gleichgeordnet dürfen Personen, die Tiere führen oder reiten, im allgemeinen auch die Vorfahrt für sich in Anspruch nehmen, soweit sie den Fahrzeugführern zusteht. Eine Ausnahme gilt für das Führen von Hunden. Personen, die Hunde führen, sind Fußgänger und unterliegen den Fußgängerregeln. Das ergibt sidx aus Abs. 2 ohne weiteres, weil dort neben dem Reiten und Viehtreiben nur das Führen von Pferden und von Vieh genannt ist. Für Hunde gilt also nur § 28 Abs. 1. Reiter Während die StVO 1937 dem Reitverkehr nodi einen eigenen Abschnitt widmete, erwähnt die StVO 1970 das als Verkehrsart aussterbende Reiten nur nebenbei an zwei Stellen: In § 28 Abs. 2 werden Reiter wie Viehtreiber usw. den Verkehrsregeln des Fahrverkehrs unterstellt (wie dies früher in § 39 Abs. 3 StVO 1937 auch schon geschehen war) und a) nach Z. 238 — 241 verpflichtet sie, die für sie bestimmten Sonderwege, die Reitwege nach Z. 239 zu benutzen. In d) a. a. O. wird das Führen von Pferden auf Reitwegen zugelassen. Reitwege dürfen von anderen Verkehrsteilnehmern nicht benutzt werden. Reiter ist, wer zu seiner Fortbewegung ein üblicherweise zum Reiten bestimmtes Tier (Pferd, Maultier, Esel, nicht dagegen — wenigstens im Geltungsbereich der StVO — ein Rind) benutzt, auf dem er sitzt. Ein „Reitpferd" muß es aber nicht sein. Audi wer auf einem Ackergaul sitzt, „reitet". Wer auf einem anderen Tier sitzt, um es zu leiten, ist nicht „Reiter", sondern „Führer" eines Tieres; kann er in seiner Stellung die hiernadi für ihn geltenden Sonderregelungen (§ 28) oder die Grundregel des § 1 nicht befolgen, etwa weil das Tier keiner Zügellenkung folgt, so darf er auf dem Tier nicht sitzen, muß es vielmehr gehend führen. Zum Reiten dürfen auf öffentlichen Straßen nur zur Verwendung im Verkehr geeignete Tiere verwendet werden. Auf andere kann nicht ausreichend eingewirkt werden; (Abs. 1 S. 2). In § 39 Abs. 2 StVO 1937 war ausdrücklich bestimmt, daß ein Reiter nicht mehr als zwei Handpferde mitführen darf. Wenn in der StVO 1970 auch eine entsprechende Vorschrift fehlt, so wird man die frühere Vorschrift doch als brauchbaren Hinweis benützen dürfen, in welchem Rahmen das Mitführen von Handpferden mit der Sicherheit des Verkehrs zu vereinbaren ist. Auf zwei Handpferde kann der Reiter noch ausreichend einwirken. Für geschlossene Verbände von Reitern gelten die besonderen Vorschriften des § 27.

§ 28 10

Möhl

StVO

Führen von Pferden Während das Reiten eine besondere A r t der Fortbewegung ist, unterscheidet sich das Führen von Pferden vom Führen sonstiger Tiere nur in einem P u n k t : Nach d) nach Z. 238 — 241 dürfen Pferde auf Reitwegen (Z. 239) geführt werden. Im übrigen sind gerade beim Führen von Pferden die in § 28 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen für das Führen von Tieren im öffentlichen Verkehr von großer Bedeutung: D e r Pferdeführer muß für seine Aufgabe „geeignet" sein und er muß auf das Pferd ausreichend einwirken können. Pferde werden am Zügel oder einer am Halfter befestigten Leine geführt; der in der Regel links neben dem Tier gehende Führer wirkt unmittelbar auf das Tier ein. In § 40 Abs. 4 S t V O 1937 war vorgeschrieben, daß mehrere Pferde von einem Führer nur gekoppelt geführt werden dürfen und daß für je vier Pferde mindestens ein Begleiter zu stellen ist. Diese in der S t V O 1970 gestrichene Vorschrift kann als Hinweis dienen, auf wieviele Pferde ein Mann normalerweise noch ausreichend einwirken kann.

11

Viehtreiber") Zum Vieh zählt man Rinder, Ziegen, Schweine, Schafe, dagegen nach dem Sprachgebrauch nicht Pferde und auch nicht das „Federvieh". Das Viehtreiben unterscheidet sich vom Führen von Tieren dadurch, daß eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Treiber und der getriebenen Herde nidit besteht. Die Viehtreiber wirken auf die Herde durch R u f und Stockschläge ein. Zwar müssen auch die Viehtreiber „geeignete" Personen im Sinne des Abs. 1 sein, doch können keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Landwirtschaft nicht über genügend Arbeitskräfte verfügt, um eine sorgfältige Auswahl treffen zu können. In ländlichen Bezirken ist es deshalb üblich und nicht zu beanstanden, wenn neben dem oder den erwachsenen Treibern auch Halbwüchsige sich als Treiber betätigen. In § 40 Abs. 3 S t V O 1937 war ausdrücklich vorgeschrieben, daß Vieh nur auf der Fahrbahn getrieben werden darf und von einer angemessenen Zahl geeigneter Treiber begleitet sein muß. Das gilt auch nach der S t V O 1970, wenn diese auch keine ausdrückliche V o r schrift enthält. D a ß auf der Fahrbahn rechts — sogar möglichst weit rechts — getrieben werden muß, ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der Fahrregeln von selbst; (§ 2 Abs. 2). Auf Geh-, Rad- und Reitwegen ist das Viehtreiben verboten. Dagegen darf und soll ein Sommerweg benutzt werden 1 9 ). Auch auf einem für den Fahrzeugverkehr gesperrten „Kirchsteig" soll Vieh getrieben werden dürfen 2 0 ). Von einem verbotenen Treiben auf dem Gehweg kann nur gesprochen werden, wenn sich das Vieh fortwährend von den Treibern ungehindert auf dem Gehweg bewegt, nicht aber bei gelegentlichem unvermeidlichem Überwechseln 21 ). Eine Viehherde dazu anzuhalten, möglichst weit rechts zu laufen, kann im Einzelfall auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. Größere Viehherden pflegen sich auf der ganzen Fahrbahn fortzubewegen, auch läßt sich kaum vermeiden, daß das Vieh nach links überwechselt, wenn es sich dort dem Stall nähert. Allerdings scheint manchen Treibern die Pflicht unbekannt, nach Kräften dafür zu sorgen, daß für den Fahrverkehr wenigstens eine Durchfahrt frei bleibt. Der Fahrverkehr muß sich auf die Schwierigkeiten einrichten, die das Viehtreiben mit sich bringt. Sein Vorrecht auf freie Durchfahrt kann nur eingeschränkt gelten 18 ). So hat der Führer eines Kraftfahrzeugs angesichts einer in der Nähe der Fahrbahn laufenden Rinderherde die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er in der Lage ist, vor einem unversehens in die Fahrbahn ausbrechenden Tier noch rechtzeitig anzuhalten 2 2 ). Eine allgemeine Übung, Weidetiere aus unübersichtlicher Hofausfahrt frei und ohne Rücksicht auf den Fahrverkehr über eine verkehrsreiche Straße zu treiben, widerspräche allerdings der Sorgfaltspflicht der Viehtreiber und wäre deshalb unbeachtlich 2 *). Auch das Warnzeichen Z. 140 gibt dem neben einer öffentlichen Straße

18 )

S. Asmus: „Viehtreiben im Straßenverkehr", DAR 63, 161. « ) Oldenburg 18. 4. 56, DAR 57, 17. 2«) Celle 12. 6. 59, VerkMitt. 60, 39.

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21 )

Schleswig 3. 5. 61, VerkMitt. 61, 84. BayObLGSt 53, 123, 124. 23) BayObLGSt 53, 2 (14. 1. 53) = VRS 5, 306 = VkBl. 53, 576.

22 )

StVO § 28

Viehtreiben; Beleuchtung

weidenden Vieh kein Vorrecht vor den Straßenbenutzern. Da die Fahrbahnbegrenzung nach Z. 295, 296 auch für Viehherden gilt, von diesen aber in der Regel nicht eingehalten wird, weist die Begründung zu Abs. 2 (RNr. 1) mit Recht darauf hin, daß sich das Treiben von Vieh auf einer Straße mit Fahrbahnbegrenzung nidit mehr verantworten läßt. Wieviele Treiber im Einzelfall nötig sind, um auf eine Viehherde ausreichend einwirken zu können, richtet sich nach Art und Zahl der Tiere und nach den Verkehrsverhältnissen. Allgemein verbindliche Mindestzahlen gibt es nicht. Nach der Rechtsprechung wurden zum Treiben von 11 Kühen auf einer Landstraße mindestens zwei Treiber für notwendig erachtet24). Dagegen genügt auf einer verkehrsreichen Bundesstraße auch bei einer Herde von nur 6 Stück Rindvieh 1 Treiber nicht. Doch soll in diesem Fall der zweite Treiber durch einen gut abgerichteten Hund ersetzt werden können26). Da Schafherden, wenn sie je nach der Größe von einem oder mehreren guten Hüterhunden begleitet werden, besser zusammenhalten als Rinderherden, genügt zum Treiben einer Schafherde bei Tage in der Regel ein Schäfer, wenn er über die nötigen Hunde verfügt; (Vwv III zu Abs. 1). Ist allerdings Beleuchtung geboten, dann sind nach Abs. 2 S. 2 Nr. 1 zwei Schäfer erforderlich, weil die Herde nach vorne und hinten durch Leuchten abgesichert werden muß; (s. unten RNr. 13). Führer von Vieh Für die Führer von Vieh gilt nichts anderes als für die Führer von Pferden. Allerdings darf Vieh nicht auf Reitwegen geführt werden wie die Pferde, sondern muß auf der Fahrbahn möglichst weit rechts geführt werden. Auch die Grundsätze für die Art der Anleinung und über die Zahl der Tiere, die eine einzelne Person führen darf, sind bei Tieren, die zum Vieh zählen, die gleichen wie bei Pferden. Ein einzelner kann also u. Umst. auch mehrere Stüde Vieh führen. Ob einige Stüde Vieh besser „gekoppelt" geführt werden sollen oder ob man sie treiben kann, hängt von den Umständen ab, insbesondere dem Charakter der Tiere und der Verkehrsdichte.

12

2. Beleuchtung (Abs. 2 S. 2) a) beim Treiben von Vieh Wann Beleuchtung erforderlich ist, sagt § 17 Abs. 1. Verantwortlich für ausreichende Beleuchtung ist der Tierhalter oder der von ihm Beauftragte. Eine Viehherde muß nach vorne durch eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, nach hinten mit rotem Licht kenntlich gemadit werden. Das entspricht den Beleuchtungsvorschriften für geschlossene Verbände (§ 27 Abs. 4), mit dem Unterschied, daß nicht die seitliche Begrenzung der Herde durch je zwei Leuchten kenntlich gemacht werden muß, sondern Anfang und Ende der Herde nur durch je 1 Leuchte. Für Schafherden gibt es keine Ausnahme. Wenn diese auch bei Tag meist von einem Schäfer mit Hüterhunden getrieben werden kann, werden bei Dunkelheit zwei Schäfer benötigt, weil auch bei der Schafherde Anfang und Ende beleuchtet werden muß. Überquert eine Herde die Fahrbahn, dann muß sie sinngemäß nach beiden Seiten abgesichert werden. Wenn das auch nicht aus § 28 unmittelbar zu entnehmen ist, so ergibt es sich doch aus § 1 Abs. 2 M ).

13

b) Beleuchtung beim Führen eines Großtieres oder von Vieh

14

S. 2 Nr. 2 bringt einen neuen Begriff: Während bisher von Haus- und Stalltieren, von Reitern, Führern von Pferden sowie Treibern und Führern von Vieh die Rede war, wird nun beim Führen „auch nur eines Großtieres oder von Vieh' eine nicht blendende Leudite 24

) Celle 3. 3. 55, VRS 9, 412; ähnlich Nürnberg 19. 9. 67, VersR 68, 285 (2 Treiber für 10 Kühe auf Dorfstraße); strenger Sdileswig 3. 5. 61, VerkMitt. 61, 84 (für acht Kühe drei Treiber).

) Koblenz 25. 3. 55 Recht der Landwirtschaft (RdL) 55, 271. «) Frankfurt 3. 5. 62, VerkMitt. 62, 60.

S5 2

633

§§28,29

Möhl

StVO

mit weißem Licht vorgeschrieben. Ein Großtier ist wie der Name sagt, ein großes Tier, das nidit zum Vieh gerechnet wird, also vor allem Pferde, Maultiere, Esel, dagegen nicht Hunde, auch wenn sie groß sind. Es genügt 1 Leuchte, die auf der linken Seite nach vorne und hinten gut sichtbar mitzuführen ist. Die Bestimmung entspricht der früheren in § 40 Abs. 5 S. 2 StVO 1937. Zum Unterschied zwischen „getriebenem'" und „geführtem" Vieh vgl. oben R N r . 5. Aus der Fassung „auch nur eines Großtieres" ergibt sich, daß auch bei Nacht mehr als 1 Großtier oder 1 Stück Vieh von einer Person geführt werden darf. Während § 39 Abs. 3 StVO 1937 auch für Reiter eine entsprechende Beleuchtungspflicht begründete, der allerdings auch durch an den Hinterfüßen der Pferde befestigte Rüdsstrahler genügt werden konnte, enthält die StVO 1970 hierüber keine Vorschriften. Reitet jemand ausnahmsweise bei Dunkelheit auf einer öffentlichen Straße, dann kann er audi nadi geltendem Redit verpflichtet sein, für eine entsprechende Beleuchtung oder Absicherung durch Rückstrahler zu sorgen. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2. Für Reitabteilungen gilt die Beleuchtungspflicht des § 27 Abs. 4. C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift des $ 28 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 2 und wer als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt, handelt nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Bei den Bestimmungen des § 28 handelt es sich um reine Ordnungsvorschriften. Verursacht die Verletzung einer dieser Bestimmungen einen Erfolg im Sinne des § 1 Abs. 2, dann stehen beide Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit 27 ). Wer auf der Autobahn eine Schafherde treibt, kann sich eines Vergehens der Verkehrsgefährdung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 schuldig machen 28 ). Zivilrechtlidi kann ein Verstoß den Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des Tierhalters oder der nach Abs. 2 verantwortlichen Personen bedeuten2*). Zur Ausgleichspflicht beim Zusammentreffen von Kraftfahrer- und Tierhalterhaftung s. § 17 Abs. 2 StVG.

§ 29 Übermäßige Straßenbenutzung (1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. (3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld läßt. " ) Vgl. für die frühere Rechtslage: Hamm 12. 1. 54, DAR 54, 142; KG 13. 3. 61, VRS 21, 143.

634

) LG Lübeck 30. 3. 62 SchlHA 62, 202. -) BGH 16. 6. 59, VersR 59, 805.

28

Ubermäßige Straßenbenutzung; Vwv

StVO

§ 29

Vwv zu $ 29 Zu Absatz 1 I. Verboten sind audi nichtorganisierte Kennen; gerade gegen sie ist einzuschreiten. II. Rennen sind auch solche, bei denen die Teilnehmer nicht gleichzeitig starten, z. B. Bergprüfungen, Sprintprüfungen. III. Eine Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung mit nur selten zu rechtfertigen. D a dann die von der Veranstaltung in teilweise für längere Zeit, gesperrt werden müssen, ist in jedem Fall der Veranstaltung so stark überwiegt, daß solche Beeinträchtigung des

Kraftfahrzeugen zu erteilen, ist Anspruch genommenen Straßen, zu prüfen, ob das Interesse an Verkehrs als zumutbar erscheint.

IV. Die genehmigende oberste Landesbehörde kann es der zuständigen Straßenverkehrsbehörde oder höheren Verwaltungsbehörde überlassen, im Erlaubnisverfahren die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Bedingungen zu stellen und Auflagen zu machen.

Zu Absatz 2 I. Erlaubnispflichtige Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen 1. a) Auch Rennveranstaltungen (Absatz 1), die ausnahmsweise genehmigt sind, bedürfen einer Erlaubnis. b) Rallies, Zuverlässigkeits- und Leistungsprüfungsfahrten und ähnliche Veranstaltungen sind jedenfalls dann erlaubnispflichtig, wenn die Fahrzeiten gewertet oder wenn für Sonderprüfungen öffentliche Straßen beansprucht werden. c) Beschleunigungs- und Bremsprüfungen, Slalom- und andere Geschicklichkeitsprüfungen bedürfen der Erlaubnis. d) Such-, Ziel- und Orientierungsfahrten sind jedenfalls dann erlaubnispflichtig, wenn die Fahrzeiten gewertet werden. Ballon-Begleitfahrten dürfen nicht erlaubt werden. e) Das Fahren in geschlossenem Verband zu erlauben, ist nur ausnahmsweise zu verantworten. 2. Bedingungen und Auflagen a) Neben den zur Sicherheit und Ordnung gebotenen Bedingungen und Auflagen ist dem Veranstalter aufzugeben, er habe aa) Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlaß der Veranstaltung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder von Dritten erhoben werden, bb) über seine gesetzliche Schadensersatzpflicht hinaus die Wiedergutmachung von Schäden an den Straßen sowie an Grundstücken (Flurschäden) zu übernehmen, cc) eine Veranstalterhaftpflichtversicherung, die auch die sich aus aa) und bb) ergebenden Wagnisse deckt, mit Versicherungssummen von mindestens D M 1 000 000,— für Personenschäden (für die einzelne Person jedenfalls D M 200 000,—), DM 200 000,— für Sachschäden, DM 20 000,— für Vermögenssdiäden bei Veranstaltungen mit Kraftwagen und bei gemischten Veranstaltungen abzuschließen, beziehungsweise bei Veranstaltungen mit Krafträdern mit Versicherungssummen von mindestens DM DM DM

500 000,— für Personenschäden (für die einzelne Person jedenfalls D M 200 000,—), 100 000,— für Sachschäden, 10 000,— für Vermögensschäden.

Bei der Abnahme der Kraftfahrzeuge dürfen nur Fahrzeuge solcher Fahrer zugelassen werden, die für das teilnehmende Fahrzeug einen für die Teilnahme an der Veranstaltung geltenden Haftpflichtversicherungsvertrag mit Versicherungssummen von mindestens DM 1 000 000,— für Personenschäden (für die einzelne Person jedenfalls D M 200 000,—), DM 200 000,— für Sachschäden, DM 20 000,— für Vermögenssdiäden für Kraftwagen beziehungsweise von mindestens DM DM DM

500 000,— für Personenschäden (für die einzelne Person jedenfalls D M 200 000,—), 100 000,— für Sachschäden, 10 000,— für Vermögenssdiäden.

für Krafträder abgeschlossen haben.

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§ 29 StVO

Möhl

b) Bei Fahrten im geschlossenen Verband kann von den Bedingungen aa) bis cc) abgesehen werden. c) Stellt eine Straßenbaubehörde oder ein Bauunternehmen Forderungen zum Schutz der Straße oder der Bahnanlagen, so sind entsprechende Bedingungen zu stellen und entsprechende Auflagen zu machen. Kann die Polizei, eine Straßenbaubehörde oder ein Bahnunternehmen Erstattung von Aufwendungen für besondere Maßnahmen aus Anlaß der Veranstaltung verlangen, so hat sich der Antragsteller schriftlich zur Erstattung zu verpflichten. d) Bei Rennveranstaltungen und Sonderprüfungen sind die Straßen für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Das hat durch Absperrschranken längs und quer zur gesperrten Straßenstrecke oder durch ähnlich wirksame Maßnahmen zu geschehen. Jedenfalls bei Rennveranstaltungen ist dem Veranstalter der Einsatz einer ausreichenden Zahl von Ordnern entlang der Absperrung aufzuerlegen; Umfang, Ort und Art dieses Einsatzes sind dabei im einzelnen festzulegen. Inwieweit die Polizei auch im abgesperrten Raum tätig werden muß, richtet sich nach Landesrecht. e) Die Sicherung der Rennstrecke hat auch die Gefährdung der Zuschauer außerhalb der Absperrung zu berücksichtigen. Die technischen Sicherungseinrichtungen müssen den neuesten Erkenntnissen entsprechen. f) Bei Rennveranstaltungen und Sonderprüfungen mit Renncharakter haften Veranstalter, Fahrer und Halter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über Verschuldens- und Gefährdungshaftung für die Schäden, die durch die Veranstaltung an Personen und Sachen verursacht worden sind. Für ausreichenden Versicherungsschutz zur Deckung von Ansprüchen aus vorbezeichneten Schäden hat der Veranstalter zu sorgen. Als Mindestversicherungssummen gelten aa) für jede Rennveranstaltung mit Kraftwagen 1 000 000,— DM für Personenschäden pro Ereignis 200 000,— DM für die einzelne Person 200 000,— DM für Sachschäden 40 000,— DM für Vermögensschäden bb) für jede Rennveranstaltung mit Krafträdern und Go-Karts 500 000,— DM für Personenschäden pro Ereignis 200 000,— DM für die einzelne Person 100 000,— DM für Sachschäden 20 000,— DM für Vermögensschäden. Außerdem hat der Veranstalter für eine Unfallversicherung für den einzelnen Zuschauer in Höhe folgender Versicherungssummen zu sorgen: für den Todesfall 15 000,— DM für den Invaliditätsfall 30 000,— DM. (Kapitalzahlung je Person) Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Beträge der Unfallversicherung im Schadensfall ohne Berücksichtigung der Haftungsfrage an die Geschädigten gezahlt werden. In den Unfallversicherungsbedingungen ist den Zuschauern ein unmittelbarer Anspruch auf die Versicherungssumme gegen die Versicherungsgesellschaft einzuräumen. 3. Das Verfahren a) Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, daß die Bearbeitung der Anträge in der Regel zwei Monate erfordert. b) Die Straßenverkehrsbehörde hat darauf hinzuwirken, daß für die mit dem Antrag vorzulegenden Erklärungen des Veranstalters und für Erlaubnisbesdieide Formblätter verwendet werden, die der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gibt. c) Die Anträge sind nur zu bearbeiten, wenn zugleich Gutachten bewährter Sachverständiger, vor allem über die Geeignetheit der Fahrstrecken und über die gebotenen Sicherungsmaßnahmen vorgelegt werden. Bei Veranstaltungen von geringerer Bedeutung kann sich die Erlaubnisbehörde mit einer Stellungnahme der Polizei begnügen. d) Die Polizei ist zu hören, die Straßenbaubehörden dann, wenn eine Beschädigung der Straße zu besorgen ist oder bauliche Maßnahmen erforderlich würden, auch die Bauunternehmen — für die Bundesbahn deren Betriebsämter —, wenn die Teilnehmer Bahnübergänge benutzen oder Bahnanlagen sonst berühren. II. Für Veranstaltungen von Radfahrern gilt I sinngemäß. III. 1. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge, für die die Bestimmungen der S$ 14 bis 16 des Versammlungsgesetzes gelten, bedürfen keiner Erlaubnis. Notwendige Maßnahmen verkehrlicher Art hat die Straßenverkehrsbehörde der für Versammlungen zuständigen Behörde vorzuschlagen, damit sie bei den Anordnungen nadi den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes berücksichtigt werden. 2. Für Veranstaltungen auf nichtöffentlichen Straßen gilt Landesrecht.

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Vwv

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§

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2 » Absatz 3 Großraum- und Sdnververkehr I. Fahrzeuge und Züge, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach den $$ 32 und 34 StVZO zulässigen Grenzen überschreiten, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung nach $ 70 StVZO. II. Die Abmessungen eines Fahrzeugs oder eines Zuges sind auch dann überschritten, wenn die Vorschriften über die Kurvenläufigkeit ($ 32 Abs. 2 StVZO) nicht eingehalten werden. III. Ist nicht das Fahrzeug oder der Zug, sondern nur die Ladung zu breit oder zu hoch oder werden die Vorschriften über die Abmessungen nur deshalb nicht eingehalten, weil die Ladung nach vorn oder weil sie nach hinten zu weit hinausragt, so ist neben der Genehmigung einer Ausnahme von den in Betracht kommenden Vorschriften des § 22 eine Erlaubnis nicht erforderlich. IV. Voraussetzungen der Erlaubnis: 1. Eine Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn a) eine unteilbare Ladung zu befördern ist oder ein Fahrzeug oder Zug, wofür eine Ausnahmegenehmigung nach $ 70 StVZO vorliegt, überführt werden muß oder mehrere einzelne Stücke zu befördern sind, die je für sich wegen ihrer Länge, Breite oder Höhe die Benutzung eines solchen Spezialfahrzeugs erfordern; im letzten Fall dürfen aber das zulässige Gesamtgewicht und die zulässigen Achslasten nicht überschritten werden (§ 34 StVZO). Unteilbar ist eine Ladung, wenn ihre Zerlegung aus technischen Gründen unmöglich ist oder unzumutbare Kosten verursadien würde; b) die Beförderung nicht — wenigstens zum größten Teil der Strecke — auf der Schiene oder auf dem Wasser möglich ist oder wenn durch eine Beförderung auf dem Schienen- oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten (auch andere als die reinen Transportmehrkosten) entstehen würden; c) für den gesamten Fahrtweg Straßen zur Verfügung stehen, deren baulicher Zustand durch die Beförderung nicht beeinträchtigt wird und für die zum Schutze der Straßen keine besonderen Maßnahmen erforderlidi sind, oder wenn wenigstens die spätere Wiederherstellung der Straßen oder die Durchführung jener Maßnahmen vor allem aus verkehrlichen Gründen nicht zu zeitraubend oder zu umfangreich wäre. 2. Eine Erlaubnis darf grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller zuvor vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen die Bedingungen und Auflagen einer Erlaubnis verstoßen hatte. V. Das Verfahren: 1. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, daß die Bearbeitung der Anträge in der Regel zwei Wochen erfordert. Von dem Hinweis kann nur dann abgesehen werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß die Beförderung eilbedürftig ist, nicht vorhersehbar war und geeigneter Eisenbahn- oder Schiffstransportraum nicht mehr rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann. 2. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat die beteiligten Straßenbaubehörden sowie die Polizei und, wenn der Fahrtweg über Bahnübergänge führt oder Bahnanlagen sonst berührt, auch die Bahnunternehmen — für die Bundesbahn deren Betriebsämter — zu hören. 3. Geht die Fahrt über das Land hinaus, so ist unter Mitteilung der technischen Daten des Fahrzeugs oder Zuges sowie der Ausmaße und des Gewichts der Ladung die Zustimmung derjenigen höheren Verwaltungsbehörden einzuholen, durch deren Bezirk die Fahrt in den anderen Ländern jeweils zuerst geht. Auch für diese Behörden gilt Nummer 2. Ihre Zustimmung dürfen sie nur mit der Begründung versagen, daß die Voraussetzungen nach IV 1 c) in ihrem Bezirk nicht vorliegen. Führt die Fahrt nur auf kurze Strecken in ein anderes Land, so genügt es, statt mit der dortigen höheren Verwaltungsbehörde unmittelbar mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und der örtlichen Straßenbaubehörde des Nachbarlandes Verbindung aufzunehmen. 4. An den Nachweis der Voraussetzungen der Erteilung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ober das Verlangen von Sachverständigengutachten vgl. $ 46 Abs. 3 Satz 2. Die Erteilungsvoraussetzungen dürfen nur dann als amtsbekannt behandelt werden, wenn in den Akten dargelegt wird, worauf sich diese Kenntnis gründet. Die Straßenverkehrsbehörde hat, wenn es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 100 km und um Oberschreiten der höchstzulässigen Abmessungen oder Gewichte von mehr als 10 % handelt, sich vom Antragsteller vorlegen zu lassen a) eine Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung darüber, ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Fristen und unter welchen Gesamtkosten die Schienenbeförderung beziehungsweise die gebrochene Beförderung Schiene/Straße möglich ist, b) eine Bescheinigung der nächsten Wasser- und Schiffahrtsdirektion darüber, ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Fristen und unter welchen Gesamtkosten die Beförderung auf dem Wasser beziehungsweise die gebrochene Beförderung Wasser/Straße möglich ist, c) aa) im gewerblichen Verkehr eine Bescheinigung des Frachtführers oder des Spediteurs über die tarifmäßigen Beförderungsentgelte und die Entgelte für zusätzliche Leistungen,

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bb) im Werkverkehr den Nachweis über die gesamten Beförderungskosten; wird der Nachweis nicht erbracht, kann das tarifmäßige Beförderungsentgelt zuzüglich der Entgelte für zusätzliche Leistungen als Richtwert herangezogen werden. 5. I 3 d) zu Absatz 2 gilt entsprechend. VI. Der Inhalt des Erlaubnisbescheides: 1. Der Fahrtweg ist in der Regel festzulegen. Dabei müssen sämtliche Möglichkeiten des gesamten Straßennetzes bedacht werden. Eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses in den Hauptverkehrszeiten muß vermieden werden. Auch sollte der Fahrtweg so festgelegt werden, daß eine Verkehrsregelung nicht erforderlich ist. 2. Erforderlichenfalls ist auch die Fahrtzeit festzulegen. Jedenfalls für Beförderungen, bei denen höchstzulässige Abmessungen oder Gewichte um mehr als 10 % überschritten werden, ist die Fahrtzeit auf folgenden Straßen so zu beschränken: a) Die Benutzung von Autobahnen ist in der Regel von Freitag 15.00 Uhr bis Montag 12.00 Uhr zu verbieten und, falls diese Straßen starken Berufsverkehr aufweisen, auch an den übrigen Wochentagen von 6.00 bis 9.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00 Uhr. Vom 15. Juni bis 15. September sollte solchem Verkehr die Benutzung der Autobahnen möglichst nur von 22.00 bis 6.00 Uhr erlaubt werden; von Gründonnerstag bis Mittwoch nach Ostern und von Freitag vor Piingsten bis Mittwoch danach ist die Benutzung überhaupt zu verbieten. b) Auf Bundesstraßen samt ihren Ortsdurchfahrten und auf anderen Straßen mit erheblichem Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen solche Beförderungen in der Regel nur von Montag 12.00 bis Freitag 15.00 Uhr erlaubt werden. Die Benutzung von btraßen mit starkem Berufsverkehr ist ihnen werktags von 6.00 bis 9.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00 Uhr zu verbieten. Zu a) und b) Macht eine Beförderung die Sperrung einer Autobahn, einer ganzen Fahrbahn oder die teilweise Sperrung einer Straße mit erheblichem Verkehr notwendig, so ist sie nur in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr zu erlauben. 3. Soweit es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, sind Bedingungen zu stellen und Auflagen zu machen. Die Auflage, das Fahrzeug oder den Zug besonders kenntlich zu machen, ist häufig geboten, etwa durch Verwendung gelben Blinklichts oder durch Anbringung weiß-rot-weilier Warnfahnen oder weiß-roter Warnverkleidung am Fahrzeug oder Zug selbst oder an einem begleitenden Fahrzeug. 4. Polizeiliche Begleitung sollte in der Regel nur vorgeschrieben werden, wenn wegen besonderer Umstände verkehrsregelnde Maßnahmen unumgänglich sind (z. B. schwierige Straßen- oder Verkehrsverhältnisse, außergewöhnlich umfangreiches Betörderungsgut). VII. Dauererlaubnis: 1. Einem Antragsteller kann, wenn die Voraussetzungen nach IV vorliegen und er nachweist, daß er häufig entsprechende Beförderungen durchführt, eine auf höchstens ein Jahr befristete Erlaubnis für Großraum- und Schwertransporte erteilt werden. 2. Eine Dauererlaubnis darf nur erteilt werden, wenn a) polizeiliche Begleitung nicht erforderlich ist und b) der Antragsteller seine Beförderungen schon längere Zeit mit sachkundigen, zuverlässigen Fahrern und einwandfreien Fahrzeugen ohne Beanstandung durchgeführt hat. 3. Die Erlaubnis ist auf Fahrten zwischen bestimmten Orten zu beschränken; statt eines bestimmten Fahrtweges können dem Antragsteller auch mehrere zur Verfügung gestellt werden. Nur in Ausnahmefällen kann die Erlaubnis auch für alle Straßen im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörde erteilt werden. In die Dauererlaubnis ist die Auflage aufzunehmen, daß der Antragsteller vor der Durchführung der Beförderung zu überprüfen hat, ob der beabsichtigte Fahrtweg für die Beförderung geeignet ist. Die Maße und Gewichte, die einzuhalten sind, und die Güter, die befördert werden dürfen, sind genau festzulegen. Erforderlichenfalls sind Bedingungen zu stellen oder Auflagen zu machen, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Beförderungszeiten, Benutzung von Straßen bestimmter Mindestbreite. 4. Für die Zustellung und Abholung von Eisenbahnwagen zwischen einem Bahnhof und einer Versand- oder Empfangsstelle kann eine befristete Erlaubnis erteilt werden, wenn der Verkehr auf der Straße und deren Zustand dies zulassen; der Fahrtweg darf außerhalb geschlossener Ortschaften in der Regel 5 km nicht übersteigen. 5. Die höhere Verwaltungsbehörde, die nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO eine Ausnahmegenehmigung erteilt, kann zugleich eine allgemeine befristete Erlaubnis für Uberschreitungen der nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und $ 34 StVZO zulässigen Abmessungen und Gewichte bis zu 10 % erteilen. 6. Eine Dauererlaubnis nach den Nummern 1 und 4 darf nur widerruflich erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn die Beförderungen unerträglich werden, im Falle der Nummer 1 auch dann, wenn der Erlaubnisinhaber gegen Bedingungen oder Auflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig verstoßen hat. V I I I . IV 1 b), V 1 Satz 2, V 4 Satz 4 (einschließlich a bis c) und VI 2 Satz 2 (einschließlich a und b) sind auf Fahrten von und nach Berlin sowie im Verkehr mit der DDR nicht anzuwenden.

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Überblick Übersicht A. Allgemeines I. Amtliche Begründung I I . Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung

RNr. 1-2 1

B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 3-14 I. Rennen mit Kraftfahrzeugen 3 I I . Arten erlaubnispflichtiger Veranstaltungen 4-5 1. Allgemeines 4 2. Motorsportliche Veranstaltungen 5 I I I . Wann sind Veranstaltungen erlaubnispflichtig? 6-10 1. Die Veranstaltung muß die & Straße „in Anspruch nehmen*

I. Amtliche Begründung Zu Absatz

IV. V. VI. VII.

RNr. 2. Mehr als verkehrsübliche Inanspruchnahme 3. Einschränkung der Straßenbenutzung 8-10 Allgemeines (8), Einschränkung wegen der Zahl der Teilnehmer (9), wegen des Verhaltens der Teilnehmer (10) Wer trägt die Verantwortung? 11 Verkehr mit überschweren Fahrzeugen 12 Fahrzeuge mit unzureichender Sicht 13 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung 14

C. Bußgeldvorschrift

15

A. Allgemeines

1:

Der Absatz Ubernimmt das allgemeine Verbot von Rennveranstaltungen mit Kraftwagen aus § 5 Abs. 3 StVO (alt) und erweitert es auf alle Rennveranstaltungen mit Kraftfahrzeugen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Motorradrennen anders zu behandeln.

Zu Absatz

2:

Weshalb der zweite Halbsatz des Satzes 2 eingefügt worden ist, ist bereits bei § 27 „Verbände" (zu Absatz 3) erläutert. Im übrigen bringt der Absatz geltendes Recht.

Zu Absatz

3:

Die Einfügung der neuen Vorschrift, daß auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Führer wegen der Bauart kein ausreichendes Sichtfeld haben, eine Erlaubnis einzuholen ist, ist zwar an dieser Stelle nicht ganz korrekt, weil die Straße von solchen Fahrzeugen nicht immer übermäßig in Anspruch genommen wird. Da das aber doch häufig der Fall ist, ist es gerechtfertigt, für diese Vorschrift keinen besonderen Paragraphen zu schaffen. Gemeint sind vor allem verschiedene Typen von zugelassenen Baumaschinen, wie Bagger, Kranwagen. Im übrigen bringt der Absatz im wesentlichen geltendes Recht.

II. Überblick — Vergleidi mit der bisherigen Regelung § 29 übernimmt im wesentlichen, wenn auch nicht ohne gewisse Änderungen, die früher in § 5 S t V O 1937 enthaltenen Vorschriften. Abs. 1 enthält das „ V e r b o t " von Rennen mit Kraftfahrzeugen, während früher nur Veranstaltungen m i t Kraftwagen auf öffentlichen Straßen verboten waren. Obwohl Abs. 1 für Rennen ein Verbot, Abs. 2 dagegen eine Erlaubnispflicht ausspricht, für sonstige Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, besteht doch insofern kein wesentlicher U n terschied, als auch Rennen mit Kraftfahrzeugen durch eine Ausnahmegenehmigung zugelassen werden k ö n n e n ; (III, I V der Vwv zu Abs. 1; § 46 Abs. 2). Nach I I a ) der Vwv zu Abs. 2 bedürfen auch genehmigte R e n n Veranstaltungen noch zusätzlich einer Erlaubnis; während die Genehmigung von der obersten Landesbehörde erteilt wird (§ 46 Abs. 2), gelten für die Erlaubnis die allgemeinen Vorschriften (§ 44 Abs. 3). Die V w v (a. a. O.) weist darauf hin, daß eine Ausnahmegenehmigung für eine R e n n veranstaltung zu erteilen nur selten gerechtfertigt ist. Insofern hat das V e r b o t eine besondere Bedeutung, als die Teilnahme an einem verbotenen Rennen ordnungswidrig ist. Die Vorschrift wendet sich also nicht an den Veranstalter. Abs. 2 übernimmt Abs. 1 N r . 1 des § 5 S t V O 1937. Ergänzend weist er ausdrücklich darauf hin, daß Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband die Straße stets mehr als verkehrsüblidi in Anspruch nehmen. Wird einem Kraftfahrzeugverband die Erlaubnis erteilt, dann sind neben etwaigen Auflagen die Vorschriften des § 27 zu beachten; (vgl. § 27 R N r . 11). N e u ist auch der ausdrückliche Hinweis, daß der Veranstalter dafür zu sorgen

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hat, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. Diese Vorschrift überschneidet sich mit der des § 27 Abs. 5, nachdem der Führer des Verbandes dafür zu sorgen hat, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden; (vgl. § 27 RNr. 8). Abs. 3 übernimmt § 5 Abs. 1 Nr. 2 StVO 1937 und dehnt die Erlaubnispflidit aus auf Fahrzeuge, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld läßt. Die Begründung zu Abs. 3 weist darauf hin, daß die Einfügung der neuen Vorschrift an dieser Stelle „nicht ganz korrekt" sei, weil die Straße von solchen Fahrzeugen nicht immer übermäßig in Anspruch genommen wird. Die Vorschrift ergänzt die in § 23 enthaltene, nach der der Fahrzeugführer dafür verantwortlich ist, daß seine Sicht nicht durdi den „Zustand" des Fahrzeugs beeinträchtigt wird; (§ 23 RNr. 5). Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 verwiesen wurde die früher in § 5 Abs. 1 Nr. 3 StVO 1957 enthaltene Vorschrift über Lautsprecher. Allgemein verboten sind nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 Verkehrsbeeinträchtigungen durch Werbung auf der Straße. Ergänzt wird § 29 durch § 30 Abs. 2, der Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen der Erlaubnispflidit unterstellt, wenn sie die Nachtruhe stören können. Die in § 5 Abs. 2 StVO 1937 an die Straßenverkehrsbehörde gerichtete Anordnung findet sich nun in I 3 d der Vwv zu Abs. 2. B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Rennen mit Kraftfahrzeugen Rennen mit Kraftfahrzeugen sind meist Veranstaltungen, für die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. Sie wären also nach Abs. 2 erlaubnispfliditig, wenn sie nicht nach Abs. 1 verboten wären. Rennen unterscheiden sich von sonstigen Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen dadurch, daß ihr Zweck ist, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen. Das setzt nicht voraus, daß die am Rennen Beteiligten zur gleichen Zeit starten; auch Bergprüfungen, Sprintprüfungen usw. gehören dazu, wenn die Fahrtzeit gewertet wird (II der Vwv zu Abs. 1); nicht aber sonstige Leistungsprüfungen aller Art, die aber erlaubnispflichtige Veranstaltungen im Sinne des Abs. 2 sein können; (s. R N r . 5). „Rennen" müssen nicht „Veranstaltungen" im Sinne des Abs. 2 sein, denkbar sind audi „wilde" Rennen, die spontan von mehreren Kraftfahrern „veranstaltet" werden. Auch diese sind nach Abs. 1 verboten. Sie können auch nicht genehmigt werden, weil sie keinen „Veranstalter" haben. Zu beachten ist, daß sich das Verbot von Rennen nunmehr auf alle Arten von Kraftfahrzeugen erstreckt, also auch auf Motorräder oder Fahrräder mit Hilfsmotor. Für Fahrradrennen gilt Abs. 1 nicht, wohl aber u. Umst. Abs. 2. Dann sind nach II der Vwv zu Abs. 2 die für die erlaubnispflichtigen Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen geltenden Bestimmungen der Vwv sinngemäß anzuwenden. II. Arten erlaubnispflidhtiger Veranstaltungen 1. Allgemeines Der Begriff „Veranstaltung" setzt eine planmäßige Vorbereitung voraus. Aus äußeren Gründen massierter Verkehr (etwa bei Fabrikschluß) ist keine „Veranstaltung". Außerdem muß eine mit der geplanten Veranstaltung notwendig verbundene Massierung von Fahrzeugen oder Personen vorliegen. Die Aufstellung von einzelnen Werbeomnibussen ist keine „Veranstaltung" (kann aber nach § 32 oder § 33 verboten sein)1). Der Begriff „Veranstaltung" umfaßt auch bereits die Vorbereitungen zur Durchführung des Planes. *) Vgl. zur früheren Rechtslage: OVG Berlin 8. 7. 59, DDV 60, 352; Köln 1. 9. 61, JMB1.NRW 62, 84 = DAR 62, 88; KG 28. 12. 61, VRS 22, 223; a. M. BayObGLSt

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66, 7 (18. 1. 66) = VkBl. 66, 203 = VerkMitt. 66, 26 = VRS 30, 466; BVerwG 22. 1. 71, MDR 71, 608.

Rennen; erlaubnispflichtige Veranstaltungen

StVO

§ 29

Audi wenn die geplante Veranstaltung schließlich nicht stattfindet, kann derjenige als „Veranstalter" zur Verantwortung gezogen werden, der ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit Vorbereitung dafür getroffen hat. Nur solche Veranstaltungen sind erlaubnispflichtig, bei denen öffentliche Straßen (§ 1 R N r . 40—57 StVG) in Anspruch genommen werden. (Für Bundesfernstraßen gilt § 8 FStrG s. Bd. II Teil VII.). Andere Veranstaltungen, z. B. Schwimmveranstaltungen sind vom Standpunkt des Straßenverkehrs erlaubnisfrei. Die Veranstaltung muß auf den Verkehr einwirken, sei es durch Bewegungsvorgänge oder Vorgänge, die mit der Benutzung der Straße zu Verkehrszwecken zusammenhängen: Fahrzeugbereitstellungen, Parken. Beanspruchung der Straße zu anderen Zwecken als dem Verkehr, — fester Verkaufsstand (Zeitungskiosk) oder nicht fester (Obstverkauf von Handwagen) — mag auf anderen Rechtsgebieten nicht ohne weiteres zulässig sein, fällt aber nicht unter § 29; sie wird deshalb auch besonders, nämlich in § 33, behandelt. Dabei ist nicht zu prüfen, ob die betreffende Benutzung der Straße zum Gemeingebrauch gehört; diese Frage hat Bedeutung nur für Verkehrsvorgänge. Es ist eben nicht Veranstaltung im Sinne des § 29, wenn die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benutzt wird, z. B. Aufstellen des instandzusetzenden Fahrzeugs vor der Werkstatt, Aufstellen eines Reklame-(Werbe-)fahrzeugs, um Kauflustigen die im Fahrzeug ausgestellten Waren zu zeigen2). Bremsprüfungen sind nach I 1. c, der Vwv zu Abs. 2 Veranstaltungen. Unter den Begriff »Veranstaltung" fallen neben motorsportlichen Veranstaltungen (s. unten R N r . 5 f.) z. B. Aufmärsche, Umzüge, Stafettenläufe, Filmaufnahmen 3 ) mit und ohne Kraftfahrzeugbetrieb. Während früher nur „Fahrten" betroffen wurden, fallen jetzt auch Veranstaltungen von Fußgängern und Reitern unter den Erlaubniszwang, soweit sie öffentliche Straßen beanspruchen4). Veranstaltungen im Sinne des § 29 sind audi öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge. Für sie gilt aber, worauf III der Vwv zu Abs. 1 hinweist, eine Ausnahme, soweit für sie die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 des Versammlungsgesetzes gelten. Notwendige Maßnahmen verkehrlicher Art hat in diesem Fall die Straßenverkehrsbehörde der für Versammlungen zuständigen Behörde vorzuschlagen. Soweit § 17 Versammlungsges. bestimmte Veranstaltungen (Gottesdienst unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgang, Wallfahrt, Leichenbegängnis, Hochzeitsgesellschaft, Volksfest) von den Vorschriften des Versammlungsges. ausnimmt, ist auf sie § 29 StVO anzuwenden. Auch rein wirtschaftliche Maßnahmen können „Veranstaltungen" im Sinne des § 29 sein: Erprobung von Kraftfahrzeugen durch den Hersteller, Durchführung von Beförderungen, die den allgemeinen Verkehr in besonderem Maße beeinträchtigen. Immer aber muß die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. Vgl. unten R N r . 7. 2. Motorsportliche Veranstaltungen (Abs. 1 u. 2) Die Richtlinien des BMV über die Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen i. d. F. vom 11. Januar 1957 VkBl. 57, 24 geändert und ergänzt am 24. 6. 58; VkBl. 58, 431 sowie die Richtlinien über Mindestanforderungen zum Schutz von Zuschauern, Rennfahrern und Sportwarten bei Rennveranstaltungen i. d. F. vom 11. 1. 57 VkBl. 57, 28 sind durch die Vwv zu Abs. 1 u. 2 ersetzt worden. Darnach ist neben Rennen an folgende Veranstaltungen zu denken: a) Gleichmäßigkeitswertung (z. B. Rallies, Zuverlässigkeits- und Leistungsprüfungsfahrten); b) Erreichen eines bestimmten Zieles (z. B. Sternfahrten, Bildersuch-, Fuchssudi-, Reorientierungs- und Ballonbegleitfahrten); *) Vgl. BayObLGSt 56, 35 (1. 2. 56) = VerkMitt. 56, 21. ») Hamburg 26. 3. 58, VerkMitt. 58, 33 = VRS 15, 371 = DRspr. II (291) 50 c.

4

) KG 26. 2. 37, VAE 37, 287.

641 41 StVO + S t G B

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c) Wertungsprüfungen für Fahrer und Fahrzeuge Schönheitskonkurrenzen, Blumenkorsos. Nach § 29 Abs. 1 sind Rennveranstaltungen Straßen verboten.

(z.

B.

Geschwindigkeitsprüfungen,

mit Kraftfahrzeugen auf

öffentlichen

Für die Unterscheidung zwischen Rennveranstaltungen und anderen motorsportlichen Veranstaltungen können die früheren Begriffe „Wettfahrt" und „Zuverlässigkeitsfahrt" noch von Nutzen sein: Wettfahren (Rennen) bezweckt Ermittlung der höchsten Geschwindigkeit. Das Fahren um andere Ziele, z. B . die geringste Geschwindigkeit, wird man als Zuverlässigkeitsfahrt, also „Veranstaltung", ansehen müssen. Zuverlässigkeitsfahrten sollen hauptsächlich die Dauerhaftigkeit der Wagen und die Betriebssicherheit der Maschinen erproben, aber auch die Geschicklichkeit und Widerstandsfähigkeit der Führer. Erhöhung der Geschwindigkeit des vorauffahrenden Fahrzeugs, um ein überholendes nicht vorbeizulassen, ist vielleicht Verstoß gegen §§ 1, 5 Abs. 6, jedoch weder Veranstaltung noch R e n n e n ; ebensowenig Erhöhung der Geschwindigkeit, nur um das langsamer vorauffahrende Fz zu überholen; hier fehlt der planmäßige Kampf zweier Kraftfahrzeuge 5 ). Bei Sternfahrten — an beliebigen O r t e n beginnend, an einem bestimmten O r t endigend — wählt sich jeder Teilnehmer seinen Weg beliebig; es handelt sich um eine Reihe Einzelfahrten und schon deshalb nicht u m Rennen, wohl aber um Veranstaltung nach Abs. 2. Auch kann, da die Fahrten nach gemeinsamem Ziel gehen, die damit verbundene Anhäufung von Fahrzeugen in der näheren Umgebung des Ziels und an diesem selbst die Grundlage zur Behandlung solcher Fahrten nach Abs. 2 geben. Fuchsjagden'), Geschicklichkeits- und Findigkeitsprüfungen 7 ) wie Bildersuchfahrten, Schnitzelsuchfahrten und Orientierungsfahrten u. dgl. bedürfen nach I 1. d) der Vwv zu Abs. 2 auf öffentlichen Straßen jedenfalls dann der Erlaubnis, wenn aus den Wettbewerbsbedingungen hervorgeht, daß eine Auswertung auf kürzeste Fahrzeit erfolgt. Ballonbegleitfahrten dürfen grundsätzlich nicht zugelassen werden. V w v a. a. O . Für die Durchführung genehmigter Veranstaltungen gelten die allgemeinen Vorschriften. D e r bei Rennen verfolgte Zweck (größtmögliche Geschwindigkeit) darf, selbst wenn die Strecke den Teilnehmern ausschließlich zur Verfügung steht, zur Minderung der Anforderungen an die Führersorgfalt nur führen, soweit die besonderen Verhältnisse des Rennens das unabweislich fordern; ob Handlungsweise schuldhaft, ist im Einzelfall zu prüfen 8 ); mangels Sondervorschriften gelten auch für Zuverlässigkeitsfahrten StVG, S t V Z O und StVO®); anders, wenn die Fahrten auf nichtöffentlichen oder für die Fahrtdauer im übrigen gesperrten Wegen stattfinden; dann gelten weder S t V Z O und S t V O noch die für den Verkehr auf öff. Wegen erlassenen Bestimmungen des S t V G , wohl aber die H a f t pflichtvorschriften. Die Veranstalter von Rennen (auch von Radrennen) und sonstigen trifft eine Verkehrssicherungspflicht; (Abs. 2 S. 3).

Veranstaltungen

Bürgerlich-rechtlich ist der Veranstalter, wenn er sich nicht eines sorgfältig ausgewählten Rennleiters bedient, für einen dem gegen Eintrittsgeld zugelassenen Zuschauer durch Verschulden der Rennteilnehmer bei Ausführung eines Rennens zugefügten Schaden verantwortlich 1 0 ); (s. auch S t V G § 16 R N r . 160). Pflicht des Veranstalters, auch ohne vertragliche Beziehung dafür zu sorgen, daß niemand zu Schaden k o m m t : (Verletzung der s) «) i) 8)

642

Celle 31. 1. 30, DAR 31, 156 Celle 19. 11. 32, DAR 33, 56 Celle 21. 12. 31, DAR 32, 191 BGHSt 5, 318; StVG § 18 RNr. 26 (I in Bd. I).

1) RGZ 130, 162 (dazu DAR 31, 37 und 65); BGH 22. 6. 55, DAR 55, 194. 10) RGZ 127, 313; Müller, JW 32, 2823.

Erlaubnispflicht

StVO

§ 29

Verkehrssorgfalt, wenn das nur mit außergewöhnlicher Gefahr (Regen) durchführbare Rennen nicht abgesagt wird) 1 1 ). Den Zuschauer, der Sicherungsvorkehrungen mißachtet, kann eine Mitschuld treffen 1 2 ). Beim verletzten Zuschauer kann der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder § 254 B G B eingreifen 1 8 ). Zur Versitherungspflicht vgl. I. 2. a) cc) und f), der V w v zu Abs. 2. III. Wann sind „Veranstaltungen" erlaubnispflichtig? 1. Die Veranstaltung muß die Straße „in Anspruch nehmen". Die Straße muß durch die Veranstaltung unmittelbar besonders stark in Anspruch genommen werden, es genügt nicht, daß dies unmittelbar aus Anlaß einer Veranstaltung geschieht, etwa bei künstlerischen Darbietungen in einer Stadt, wozu durch Zuströmen Schaulustiger ein das Verkehrsübliche überschreitender Verkehrsandrang entsteht; solche Darbietung mag die Behörde zu Maßnahmen auch vom verkehrspolizeilichen Standpunkt veranlassen, kann aber nicht wegen ihrer mittelbaren Auswirkung auf den Verkehr der Erlaubnispflidit nadi § 29 unterworfen werden. Anders etwa bei Benutzung der Straße zur Aufstellung von Verbänden zu Besichtigungszwecken; da handelt es sich um Inanspruchnahme der Straße unmittelbar „für" die Veranstaltung. Lautspredierbetrieb könnte Inanspruchnahme der Straße im Sinne der N r . 1 sein, nämlich wenn der LtSpr auf der Straße aufgestellt ist oder von einem Straßenfahrzeug aus betrieben wird 1 4 ). Vgl. § 33 Abs. 1 N r . 1. 2. Mehr als verkehrsüblidie Inanspruchnahme „Mehr als verkehrsüblich" ist eine Inanspruchnahme der Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, d. h. über den einem jeden kraft öffentlichen Rechts offenstehenden freien Gebrauch der Wege für den Verkehr innerhalb der besonderen Bestimmung der einzelnen Wege, der seine natürliche Grenze im gleichen Recht aller findet 1 5 ). Das „Verkehrsübliche" ist kein starrer Rechtsbegriff, sondern wird durch die fortschreitende E n t wicklung der Verkehrsformen und die daraus folgenden Notwendigkeiten bestimmt. Z u r Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung vgl. §§ 7, 8 FernStrG, X I I in Bd. II. § 29 Abs. 2 S. 2 erläutert, wann Straßen durch Veranstaltungen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. 3. Die „Einschränkung" der Straßenbenützung für den allgemeinen Verkehr Allgemeines Nach dem Wortlaut der Bestimmungen ist übermäßige Straßenbenutzung nur in den besonderen Fällen des S. 2 Voraussetzung der Erlaubnispflicht. Zwar sind audi Fälle einer übermäßigen Straßenbenutzung denkbar, durch die der allgemeine Verkehr nicht eingeschränkt wird, so wenn die übermäßige Straßenbenutzung darauf zurückzuführen ist, daß übergroße und überschwere Fahrzeuge oder Züge verwendet werden. Dieser Fall wird in Abs. 2 geregelt. Veranstaltungen nehmen mehr als verkehrsüblich die Straßen in Anspruch, wenn die Benutzung der Straßen für den allgemeinen Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer eingeschränkt wird. Einschränkung

wegen der Zahl der

Teilnehmer

„Teilnehmer" sind jedenfalls die aktiv an der Veranstaltung Beteiligten, z. B . die M i t glieder einer Marschkolonne oder einer Prozession. Fraglich ist, ob auch die Zuschauer " ) RG 12. 1. 33, DAR 33, 42. 12) OLG Bremen 18. 2. 55, DAR 55, 192. 1S ) RGZ 130, 162; s. audi Moll, RdK 1932, 117.

" ) LVG Düsseldorf 29. 4. 52, DVB1. 52, 663 = DAR 52, 144. 1 5 ) Plakat tragender Fußgänger: BayObLGSt 53, 45 (4. 3. 53).

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§ 29

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an einer Veranstaltung zu den Teilnehmern gehören. Vom Sinn und Zweck der Vorschrift her gesehen werden sie dazu zu zählen sein. Das Hinströmen von Zuschauern zur Rennbahn, die Aufstellung der Zuschauer am Straßenrand bei Aufzügen und Prozessionen gehört mit zu den Veranstaltungen, ist notwendige Folge und bedeutet in seiner Auswirkung eine oft empfindlichere Einschränkung der Straßenbenutzung für den Verkehr als die Veranstaltung selbst. Bei Prüfung der Frage, ob durch eine Veranstaltung Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, müssen also diese Randerscheinungen mitberücksichtigt werden"). Halbsatz 2 des S. 2 enthält eine unwiderlegliche Vermutung: Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblidi in Anspruch; (vgl. § 27 RNr. 11). Für alle geschlossenen Verbände, die der Erlaubnispflidit nach Abs. 2 unterliegen, gelten daneben die Sondervorschriften des § 27. Die in der behördlichen Erlaubnis enthaltenen Bedingungen und Auflagen können audi die nadi § 27 bestehenden besonderen Verpflichtungen zum Gegenstand haben und sie näher umschreiben. •|0

Einschränkung wegen des Verhaltens der

Teilnehmer

Uber »Teilnehmer" s. RNr 9. Die sprachlich wenig geglückte Fassung (Einschränkung der Benutzung wegen „des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge") muß aus dem Zusammenhang verstanden werden: Die .Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge" ist eine Folge des „Verhaltens der Teilnehmer", ist also in diesem bereits inbegriffen. Das Verhalten der Teilnehmer schränkt die Benutzung der Straßen für den allgemeinen Verkehr dann ein, wenn die nötige Rücksichtnahme auf sonstige Verkehrsteilnehmer nicht gewährleistet ist. Das ist insbesondere der Fall bei allen motorsportlichen Veranstaltungen (vgl. oben RNr. 5). -f-|

IV. Wer trägt die Verantwortung? (Abs. 2 S. 3) Nach Abs. 2 S. 3 hat der „Veranstalter" dafür zu sorgen, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. Der Veranstalter hat zunächst die Pflicht, die Erlaubnis zu beantragen. Wird eine erlaubnispfliditige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt, dann trifft ihn die Verantwortung. Er hat aber darüber hinaus auch dafür zu sorgen, daß die Teilnehmer der Veranstaltung sich verkehrsgemäß verhalten. Damit werden diese nicht von ihrer eigenen Sorgfaltspflicht befreit. Dagegen trägt er in der Regel die Verantwortung dafür allein, daß etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden, welche an die Erteilung der Erlaubnis geknüpft wurden. Jedoch teilt er, soweit es sich um geschlossene Verbände im Sinne des § 27 handelt, diese Verantwortung mit dem „Führer" des Verbandes, der mit dem Veranstalter nicht identisch zu sein braucht.

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V. Verkehr mit übersdiweren Fahrzeugen (Abs. 3 S. 1) Früher war die „Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände" erlaubnispflichtig. Seit der Neufassung vom 14. 3. 56 wird auf die Fahrzeuge abgestellt. Da aber auch nach der früheren Fassung die Beförderung nur dann erlaubnispflichtig war, wenn die überschweren Gegenstände in übersdiweren Fahrzeugen befördert wurden, lag darin sachlich keine wesentlidie Abweichung. Neu war allerdings, daß der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht oder Abmessungen ungewöhnlich groß sind, schledithin erlaubnispflichtig wurde; also auch dann, wenn die Straße für den allgemeinen Verkehr nicht eingeschränkt wurde (oben RNr. 8). Während nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 StVO 1937 der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht oder Abmessungen „ungewöhnlich groß" ist, erlaubnispfliditig war, wird in " ) A. M. Müller 21. Aufl. § 5 StVO Anm. 11.

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„Veranstalter"; überschwere Fahrzeuge

StVO

§ 29

§ 29 Abs. 3 klarer abgestellt auf die Überschreitung „der gesetzlichen Grenzen", auch wird die Überschreitung der Achslasten mitaufgeführt. Welche Abmessungen zulässig sind und was unter Achslast und Gesamtgewicht zu verstehen ist, ergibt sich aus §§ 32, 34 StVZO. Ist nicht das Fahrzeug oder der Zug, sondern nur die Ladung zu breit oder zu hoch oder ragt die Ladung nach vorne oder hinten zu weit hinaus (§§ 18 Abs. 1 S. 2, 22 Abs. 2—4), so ist nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde zu erwirken. Diese Genehmigung ersetzt die nach § 29 Abs. 3 erforderliche Erlaubnis (s. III der Vwv zu Abs. 3). Von der Erlaubnis zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nach Abs. 3 zu unterscheiden ist die Zulassung überschwerer Fahrzeuge zum Verkehr nach § 70 StVZO. Die Erlaubnis nach Abs. 3 kann nur für bereits zugelassene Fahrzeuge erwirkt werden. Die allgemeine Zulassung eines Fahrzeuges zum öffentlichen Verkehr bedeutet die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges; wird durch Ausnahmebewilligung (§ 70 StVZO) ein Abweichen von den Vorschriften genehmigt, so darf allein aus dieser Regelwidrigkeit der Betrieb des Fahrzeugs auf öff. Straßen nicht grundsätzlich verwehrt werden. Den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Fahrzeuge nehmen am Gemeingebrauch der öff. Straßen teil; überschwere Fahrzeuge überschreiten dessen Grenzen, bedürfen also zum Verkehr einer besonderen Ermächtigung, für die die Zulassung mit ihrem Verzicht auf Einhaltung gewisser Vorschriften eine Voraussetzung ist; §§ 18—29 StVZO. Die Zulassungsstelle will und kann auch nicht — mangels Kenntnis der einschlägigen, insb. örtlichen Verhältnisse — den uneingeschränkten Verkehr übergroßer Fahrzeuge auf allen öff. Straßen gestatten. Die Erlaubnis des Verkehrs aus § 29 und der nach § 70 StVZO zulässige Betrieb haben also miteinander unmittelbar nichts zu tun; sie stehen nicht so in Zusammenhang, daß die erforderliche eine durch die andere mitergriffen, also ersetzt wird. Die eine Erlaubnis betrifft den Verkehrsvorgang, die andere das Fahrzeug. Liegt für das Fahrzeug eine allgemeine Erlaubnis (Zulassung) vor, so bedarf es nur noch der Erlaubnis aus § 29 für den Verkehrsvorgang; umgekehrt ist denkbar, daß die Beförderung bestimmter Gegenstände schon (§ 46 Abs. 1 Nr. 5) grundsätzlich und allgemein, z.B. bei Einhaltung bestimmter Wege, genehmigt worden ist, noch nicht dagegen die Verwendung eines von den Vorschriften abweichenden Fahrzeugs. Die Vorschriften der StVO über die Erlaubnispflicht für den Verkehr mit überschweren Fahrzeugen schließen wegerechtliche Bestimmungen des Landesrechts aus, welche die Beschädigung eines Straßenkörpers durch ein solches Fahrzeug mit Buße bedrohen17). V. Fahrzeuge mit unzureichender Sidit Nach § 35 b Abs. 2 StVZO muß für den Fahrzeugführer ein ausreichendes Sichtfeld unter allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen gewährleistet sein. Entspricht ein Fahrzeug dieser Vorschrift nicht, dann ist das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig, der Fahrzeugführer handelt nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO, § 69 a Abs. 3 Nr. 7 StVZO, der Halter nach §§ 31 Abs. 2, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO ordnungswidrig. Mit diesen Vorschriften schneidet sich § 29 Abs. 3 S. 2, nach dem der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld läßt, der Erlaubnis bedarf. Gemeint sind nach der Begründung zu Abs. 3 vor allem verschiedene Typen von zugelassenen Baumaschinen, wie Bagger, Kranwagen. Die Erlaubnis ist bei solchen Fahrzeugen nur notwendig, soweit sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Sichtbehinderungen durch Besetzung, Ladung oder Zustand des Fahrzeugs fallen nicht unter § 29, sondern unter § 23 Abs. 1 S. 1. 17

) BayObLG 25. 1. 61, VRS 21, 154.

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13

§§29,30

StVO

Möhl

•J4

VI. Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung Die Vorschriften über das Erlaubnisverfahren finden sich in der Vwv zu § 29. Ausnahmegenehmigungen für Rennen (Abs. 1) erteilen nach § 46 Abs. 2 die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen. Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 erteilt gemäß § 44 Abs. 3 in der Regel die Straßen Verkehrsbehörde; geht die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinaus, die höhere Verwaltungsbehörde; geht sie über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus, die oberste Landesbehörde. Die örtliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde in besonderen Fällen ergibt sich aus § 47 Abs. 1. Für die Erteilung einer Erlaubnis nadi § 29 Abs. 3 ist nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 S. 3 die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die nach § 35 mit Sonderrechten ausgestatteten Verbände (Bundeswehr etc.) erteilt nadi § 47 Abs. 3 die höhere Verwaltungsbehörde.

15

C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Die Normadressaten der Abs. 1—3 sind verschieden. Abs. 1 wendet sich an alle, die an einem verbotenen Rennen als Kraftfahrzeugführer teilnehmen, Abs. 2 an den Veranstalter, Abs. 3 an den Fahrzeugführer. Demgemäß handelt nach § 49 Abs. 2 Nr. 5, wer als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt, nadi Nr. 6, wer entgegen § 29 Abs. 2 S. 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs. 2 S. 3 nicht dafür sorgt, daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorsdiriften oder Auflagen befolgt werden und nach Nr. 7, wer entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug fährt, ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Das bedeutet aber nicht, daß nicht auch die an einer nicht erlaubten Veranstaltung Teilnehmenden u. Umst. als Beteiligte nadi § 9 OWiG zur Verantwortung gezogen werden können. Der Veranstalter eines verbotenen Rennens handelt nadi Abs. 2 ordnungswidrig, weil jedes Rennen eine „Veranstaltung" im Sinne des Abs. 2 ist. Daneben kann er aber auch als Anstifter (Beteiligter) zur Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 belangt werden.

8 30 Lärmschutz und Sonntagsfahrverbot (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen ist unnötiges Lärmen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotore unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden. (2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können. (3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,51 sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das Verbot gilt nicht für Fahrten von und nadi Berlin sowie im Verkehr mit der DDR. (4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind Neujahr, 17. Juni, Karfreitag, Allerheiligen (1. November), jedoch nur Ostermontag, in Baden-Württemberg, NordrheinTag der Arbeit (1. Mai), Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem SaarChristi Himmelfahrt, land, Pfingstmontag, Büß- und Bettag, jedoch nicht in Bayern, Fronleichnam, jedoch nur in Baden- l. und 2. Weihnachtstag. Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, 646

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Lärmschutz und Sonntagsfahrverbot

§ 30

Vwv zu $ 30 Zu Absatz 1 Unnötiger Lärm wird auch verursacht durch 1. 2. 3. 4.

unnötiges Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge, Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Fahren in niedrigen Gängen, unnötig sdinelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren, zu schnelles Fahren in Kurven,

5. unnötig lautes Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben und Kofferraumdeckeln.

Zu Absatz 2 I. Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. I I . Nur Veranstaltungen mit nur wenigen Kraftfahrzeugen und solche, die weitab von menschlichen Behausungen stattfinden, vermögen die Nachtruhe nicht zu stören. I I I . Die Polizei und die betroffenen Gemeinden sind zu hören.

Zu Absatz 3 Vom Sonntagsfahrverbot sind nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, und nicht dazu bestimmt sind, Güter auf eigener Ladefläche zu befördern, ebenso nicht Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B . Ausstellungs-, Filmfahrzeuge).

Übersicht RNr. 1-2 1

A. Allgemeines I. Amtliche Begründung I I . Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung

2

B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I . Lärmschutz 1. Unnötiges Lärmen (Abs. 1 S. 1)

T » ... _ ... I. Amtliche Begründung

3-6 3-4 3

RNr. 2. Nächtliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen (Abs. 2) I I . Unnützes Hin- und Herfahren (Abs. 1 S. 2) I I I . Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

4 5 6 7

A. Allgemeines

•* •

Zu Absatz 1: Dem Verkehrslärm zu begegnen, ist dringlich. Es ist daher angebracht, das Verbot unnötigen Lärmens ausdrücklich auszusprechen. Die Bedeutung des Satzes 1 wird in Satz 2 durch Anfügung zweier besonders häufig zu beobachtender Beispiele von Lärmtatbeständen unterstrichen. Die Sprache des dritten Satzes ist gewollt volkstümlich. Unter Hin- und Herfahren ist, wie nicht zweifelhaft sein kann, die ständige Benutzung der gleichen Straßenzüge, also auch das ständige Fahren im Geviert, zu verstehen. Gemeint sind vor allem die Kraftrad-, Moped- und die im nächsten Absatz nochmals erwähnten Radfahrer. Was unnütz ist, weiß der Laie sehr wohl, Polizei und Justiz werden also «im so eher damit fertig werden. Unnütz ist es nicht, wenn ein Vater seinen Sohn zum Erlernen des R a d fahrens unter seiner Aufsicht auf- und abfahren läßt; unnütz ist es, wenn ein Radfahrer, um sich Bewegung zu verschaffen, sich immer im engen Geviert bewegt, wenn dazu auch andere Straßen zur Verfügung stehen; Kraftfahrer sind noch freier beweglich und sind zu abendlichen Spazierfahrten kaum je auf wenige Straßen angewiesen.

Zu Absatz 2: Motorsportliche Veranstaltungen werden oft bei Nacht durchgeführt. O b die damit verbundene Störung der Nachtruhe zu verantworten ist, darüber muß die Straßenverkehrsbehörde mitsprechen können.

Zu Absatz 3: Die Vorschrift übernimmt das sogenannte Sonntagsfahrverbot (§ 4 a S t V O alt) und bringt dabei einige notwendige Klarstellungen. Die umständliche Formulierung „zur Beförderung von Gütern bestimmter Kraftfahrzeuge" wird durch den Begriff Lastkraftwagen ersetzt. D a ß im Sinne dieser Verordnung darunter auch die zur Güterbeförderung bestimmten Sattelkraftfahrzeuge fallen, ist in der Begründung zu § 3 Abs. 3 (zu Nr. 2) gesagt worden. Der letzte Satz verdeutlicht nur, was heute schon gilt.

Zu Absatz 4: Die Verordnung hält es für ihre Aufgabe, die Streitfrage, was unter gesetzlichen Feiertagen in § 4 a S t V O (alt) zu verstehen ist, dahin zu klären, daß damit im Prinzip nur solche Feiertage gemeint sind, die bundesgesetzlich oder auf Grund übereinstimmender Landesvorschriften einheitlich im

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gesamten Bundesgebiet als solche anerkannt sind; diese sind in Absatz 3 aufgezählt. Wegen der hohen Bedeutung von Fronleichnam und Allerheiligen sind auch diese beiden Feiertage in die Liste aufgenommen worden; aber diese beiden zusätzlichen Verkehrsverbote bleiben auf bestimmte Länder beschränkt, die namentlich aufgezählt werden. Das Verkehrsverbot auch auf andere Feiertage von einzelnen Ländern zu erstrecken, wäre verfehlt, da nur Einheimische sie kennen. Selbstverständlich greift Absatz 3 nicht in das Recht der Länder ein, zu bestimmen, welche Tage gesetzliche Feiertage sind; die Vorschrift zählt nur diejenigen Tage auf („im Sinne des Absatzes 2 " ) , an denen das bundesrechtlidie Verkehrsverbot gilt. Dafür sind Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, aber auch der Praktikabilität maßgeblich.

2

ü . Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung Nach § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB begeht eine Übertretung, wer ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt. § 30 Abs. 1 verbietet unnötiges Lärmen bei der Benutzung von Fahrzeugen. Soweit der bei Benutzung eines Fahrzeugs erzeugte Lärm ruhestörend im Sinne des § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB ist, geht diese Vorschrift nach § 17 Abs. 1 OWiG als Strafbestimmung vor. Das setzt aber einmal vorsätzliches Handeln voraus, außerdem muß tatsächlich jemand durch den Lärm in seiner Ruhe gestört werden und weiter muß mit der Möglichkeit zu rechnen sein, daß ein unbestimmter Kreis weiterer Personen gestört wird. Die Bestimmung des § 30 Abs. 1 ist neu. Bisher wurde unnötiges Lärmverursachen als Belästigung im Sinne des § 1 StVO behandelt. Da zum Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 die konkrete Belästigung eines anderen gehört, während nunmehr die abstrakte Gefahr einer solchen Belästigung ausreicht, bedeutet § 30 Abs. 1 gegenüber der bisherigen Rechtslage eine Verschärfung. Allerdings wird in Fällen, in denen durch den Lärm niemand belästigt wird, die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit in der Regel nicht geboten sein; § 47 Abs. 1 OWiG. § 30 Abs. 1 S. 2 StVO nennt zwei Beispiele für „unnötiges Lärmen", die Vwv zu Abs. 1 noch drei weitere. § 30 Abs. 1 wendet sich an alle Arten von Fahrzeugführern. Das gilt auch für das in Abs. 1 S. 3 enthaltene Verbot des „unnützen" Hin- und Herfahrens innerhalb geschlossener Ortschaften. Nach Abs. 2 bedürfen „Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen" der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können. Diese ebenfalls neue Bestimmung ergänzt § 29 Abs. 2, nach dem Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, erlaubnispflichtig sind, wobei Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband ausnahmslos als solche Veranstaltungen angesehen werden. § 30 Abs. 2 bezieht sich wohl nur auf solche Veranstaltungen „mit Kraftfahrzeugen", die nicht schon nach § 29 Abs. 2 erlaubnispflichtig sind. Abs. 3 entspricht im wesentlichen dem § 4 a StVO 1937. In Abs. 4 werden, um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, die Feiertage im Sinne des Abs. 2 erschöpfend aufgeführt. Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis nach Abs. 2: § 44 Abs. 3; Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot: § 46 Abs. 1 Nr. 7. örtliche Zuständigkeit § 47 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3. B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen

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I. Lärmschutz 1. Unnötiges Lärmen (Abs. 1 S. 1 u. 2) Zur Frage, wann bisher in dem bei der Benutzung von Fahrzeugen erzeugten Lärm eine vermeidbare Belästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 gesehen wurde, s. § 1 RNr. 174 (Fußn. 859—864). Während § 1 Abs. 2 darauf abstellt, ob ein anderer „mehr als unvermeidbar" belästigt wird, verbietet „§ 30 Abs. 1 S. 1 „unnötiges" Lärmen. Da unvermeidbare Geräusche nicht als „unnötiges Lärmen" im Sinne des § 30 angesehen werden können, hat sich nichts geändert. Die frühere Rechtsprechung kann ohne Einschränkung übernom-

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Lärmschutz; Hin- und Herfahren

StVO § 30

men werden. Die mit dem Kraftverkehr normalerweise verbundene Lärmentwicklung fällt nidit unter das Verbot. S. 2 nennt zwei typische Fälle unnötigen Lärmens, das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren und das Türenzusdilagen. Die Wendung „es ist insbesondere verboten" darf nicht so ausgelegt werden, als ob andere Fälle von unnötigem Lärm nidit ernstzunehmen seien. Die Vwv nennt noch drei wichtige Fälle: Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Anfahren in niedrigen Gängen, unnötig schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs namentlich beim Anfahren und zu schnelles Fahren in Kurven. Der letztere Fall führt natürlich nur dann zu unnötigem Lärmen, wenn das Fahrzeug dabei Lärm erzeugt (Quietschen der Reifen). Unnötiges Hupen erzeugt zwar auch einen vermeidbaren Lärm. Die Schallzeichen werden aber abschließend in § 16 behandelt. Entsteht durch die Ladung, durch Spannketten, Geräte und sonstige Ladeeinrichtungen vermeidbarer Lärm, dann gilt die Spezialvorschrift des § 22 Abs. 1. § 30 befaßt sich nur mit dem Lärm, der unmittelbar durch die Benutzung von Fahrzeugen erzeugt wird. Schreien und Johlen gehört nicht dazu. Betrieb von Lautsprechern: § 33 Abs. 1 Nr. 1. Darauf, ob durch das unnötige Lärmen andere belästigt werden oder werden können, kommt es nach der Fassung des § 30 Abs. 1 nicht an. unnötigen Lärm verursacht, in der Regel nicht mit Sicherheit beurteilen nicht andere belästigt werden und da auch aus pädagogischen Gründen Verbot unnötigen Lärmens vorzuziehen ist, ist es zu begrüßen, daß die gegen den Lärm vorverlegt wurde. Von der schrift des § sein müssen, vermeidbare

auch nur belästigt Da derjenige, der kann, ob dadurch ein ausnahmsloses Verteidigungslinie

Verhaltensvorschrift des § 30 zu unterscheiden ist die Beschaffenheitsvor49 StVZO, der vorschreibt, daß Kraftfahrzeuge und Anhänger so beschaffen daß die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unMaß nicht übersteigt.

2. Nächtliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen (Abs. 2) Nach Abs. 2 bedürfen nächtliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen der Erlaubnis. Da nach § 29 Abs. 2 alle Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis bedürfen und Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, ist § 30 Abs. 2 nur für solche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen von Bedeutung, bei denen weder Kraftfahrzeuge in geschlossenen Verbänden mitwirken noch die Straßen sonst mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zu Abs. 1 muß die Möglichkeit einer Störung der Nachtruhe bestehen. Abseits von menschlichen Behausungen besteht daher keine Erlaubnispflicht nach § 30 Abs. 2. Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr; (Vwv zu Abs. 2). IL Unnützes Hin- und Herfahren (Abs. 1 S. 3) Das Verbot des unnützen Hin- und Herfahrens hat mit Lärmschutz nichts zu tun. Es wendet sich auch an Radfahrer. Wann Hin- und Herfahren im Sinne des Abs. 1 S. 3 »unnütz* ist, sagt das Gesetz nicht. Genau genommen sind viele Fahrten „unnütz". Der Begriff unnütz muß hier aber in Zusammenhang mit dem „Hin- und Herfahren" gesehen werden. Nicht jede unnütze Fahrt ist verboten, sondern nur das unnütze Hin- und Herfahren, also das mehrmalige Befahren der gleichen Straßen ohne festes Ziel, wie es vor allem von jugendlichen Motorradfahrern gerne geübt wird. Da ein solches Verhalten gegen die Pflicht gegenseitiger Rücksicht verstößt (§ 1 Abs. 1) dürften gegen die Zulässigkeit des Verbotes keine Bedenken bestehen1). Wer auf- und abfährt, um das Radfahren zu 1er») A. M. Jagusch StVO § 30 Anm. 3.

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nen, verfolgt dabei einen vernünftigen Zweck, fährt also nicht „unnütz" hin und her; (vgl. die Begründung zu Abs. 1; R N r . 1). Dagegen soll, wer mehrmals hintereinander in einer Dirnenstraße auf- und abfährt, um sich den Betrieb anzusehen oder Kontakte aufzunehmen, andere durch „unnützes" Hin- und Herfahren belästigen2). Durch das unnütze Hin- und Herfahren kann der übrige Verkehr und können u. Umst. Fußgänger belästigt werden. Nur wenn dies der Fall ist, gilt das Verbot. 6

III. Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen (Abs. 3 u. 4) Abs. 3 enthält mit geringfügigen redaktionellen Änderungen die Bestimmungen des früheren § 4 a StVO 1937. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Sonntagsfahrverbots bestehen keine Bedenken 8 ). Zu den Lastkraftwagen gehören auch die zur Güterbeförderung bestimmten Sattelfahrzeuge; (vgl. Vwv zu § 3 Abs. 3 Nr. 2); dagegen nicht Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen (und nicht, auf eigener Ladefläche Güter zu befördern); (s. Begründung zu Abs. 3; RNr. 1). Darauf kommt es nicht an, ob die Lastkraftwagen beladen sind. Anhänger sind hinter jedem Lkw verboten, unabhängig von dessen Gewicht. Da Zugmaschinen nicht als Lastkraftwagen angesehen werden, wird eine Zugmaschine mit Anhänger nicht unter das Verbot fallen. Die früher strittige Frage, was unter gesetzlichen Feiertagen zu verstehen ist, wird durch die erschöpfende Aufzählung in Abs. 4 geklärt. Nach Art. 8 des IntAbk (VII 1 a in Bd. II) gilt das Sonntagsfahrverbot auch für ausländische Lastkraftwagen und Anhänger. Eine Ausnahme gilt für den Durchgangsverkehr Salzburg-Lofer (BAnz. 1956 Nr. 145) und nach § 30 S. 2 für Fahrten von und nach Berlin sowie im Verkehr mit der D D R . Gegen die Ausweitung des Sonntagsfahrverbotes auf bestimmte Wochenenden während des Ferienreiseverkehrs bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken 4 ).

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C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über den Lärmschutz oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 S. 1 verstößt, handelt nadi § 49 Abs. 1 Nr. 25 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Das unnütze Hin- und Herfahren wird weder in der Überschrift zu § 30 noch in § 49 Abs. 1 Nr. 25 ausdrücklich erwähnt. Doch wird der Hinweis in § 49 Abs. 1 Nr. 25 auf § 30 Abs. 1 genügen, weil er nicht auf S. 1 dieser Bestimmung beschränkt ist. Zum Tatbestand des § 30 Abs. 1 S. 1 gehört keine konkrete Belästigung eines anderen. Wird ein anderer durch das Lärmen belästigt, dann trifft die Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 S. 1 mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 tateinheitlich zusammen. Anders der Tatbestand des § 30 Abs. 1 S. 3. Er ist nur erfüllt, wenn andere belästigt werden. § 1 Abs. 2 steht daher mit dieser Vorschrift in Gesetzeskonkurrenz und tritt hinter das speziellere Gesetz zurück. Soweit gleichzeitig der Tatbestand einer Übertretung nach § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB gegeben ist (vgl. RNr. 2), wird nur das Strafgesetz angewandt; (§ 16 Abs. 1 OWiG). s

) Vgl. Hamm 10. 3. 67 (zu § 366 Nr. 11 StGB), VerkMitt. 68, 7 = NJW 67, 1924 = VRS 36, 365.

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3 4

) BVerfG 8. 10. 56, NJW 56, 1673. ) BVerfG 25. 6. 69, VRS 37, 81 = Mitt. 69, 65.

Verk-

StVO

S p o r t u n d Spiel

§ 31

§ 31 Sport und Spiel Sport und Spiele auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen sind nur auf den dafür zugelassenen Straßen erlaubt (Zusatzschilder hinter Zeichen 101 und 250). Vwv

zu § 31

1. Gegen Spiele auf Gehwegen soll nicht eingeschritten werden, solange dadurch die Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich behindert oder belästigt werden. I I . 1. Die Straßenverkehrsbehörden müssen sich in Städten, selbst in stärker bewohnten Innenbezirken von Großstädten, um die Schaffung von Spielplätzen bemühen. Wo das erfolglos ist, muß laufend geprüft werden, ob nicht Straßen zu Spielstraßen erklärt werden können. Vgl. Zeichen 250 und 357 samt Zusatzschild und I V zu Zeichen 250. 2. Kann eine Straße wegen ihres nicht unerheblichen Verkehrs nicht zur „Spielstraße" erklärt werden, obwohl dort Kinderspiele nicht unterbunden werden können oder erfahrungsgemäß Kinder häufig auf die Fahrbahn laufen, so ist zu prüfen, ob das Zeichen 136 anzubringen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit (Zeichen 274) zu beschränken ist. 3. Wohnstraßen und auch andere Straßen ohne Verkehrsbedeutung, auf denen der Kraftfahrer mit spielenden Kindern rechnen muß, brauchen nach der Erfahrung nicht zu „Spielstraßen" erklärt zu werden. Auch das Zeichen 136 ist dort in der Regel entbehrlich. Gegen Kinderspiele sollte dort nicht eingeschritten werden. I I I . 1. Die Freigabe von Straßen zum Wintersport, besonders zum Rodeln, ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Vor allem sind nur solche Straßen und Plätze dafür auszuwählen, die keinen oder nur geringen Fahrzeugverkehr aufweisen. 2. Wo die Benutzung von Skiern oder Schlitten ortsüblich ist, ist nicht einzuschreiten. Wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, sind in solchen Orten verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen (Zusatzschild hinter Zeichen 101, Zusatzschild hinter Zeichen 250). Übersicht I. Sport auf der Fahrbahn I I . Spiele auf der Fahrbahn

RNr. 1 2

RNr. I I I . Für Sport und Spiele zugelassene Straßen

3

Amtliche B e g r ü n d u n g Die Erweiterung des Verbots von Kinderspielen auf Fahrbahnen und auf ein solches für Spiele überhaupt ist sachgerecht und befreit zugleich den Leser von komplizierten Erwägungen. Die Vwv wird vorschreiben, daß Spielstraßen für Kinder in wesentlich größerem Umfang als bisher geschaffen werden sollten. Die Möglichkeit eröffnet das Zusatzschild „Spielstraße"; es kann auch (worauf an dieser Stelle nicht hingewiesen zu werden brauchte) unter dem Zeichen 357 (Sackgasse) angebracht sein. I.

S p o r t auf der F a h r b a h n

N a c h § 4 4 S t V O 1 9 3 7 w a r i n n e r h a l b geschlossener O r t s c h a f t e n das s p o r t m ä ß i g e S k i laufen u n d R o d e l n auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n v e r b o t e n . § 31 S t V O 1 9 3 7 e r w e i t e r t e das V e r b o t e i n m a l a u f alle A r t e n v o n S p o r t u n d w e i t e r auf F a h r b a h n e n u n d S e i t e n s t r e i f e n auch a u ß e r h a l b geschlossener O r t s c h a f t e n . E r s c h r ä n k t das f r ü h e r e V e r b o t aber a u d i e i n : D a s V e r b o t e r s t r e c k t sich n u r m e h r auf F a h r b a h n u n d S e i t e n s t r e i f e n , nicht m e h r auf andere S t r a ß e n t e i l e , v o r allem n i c h t auf die G e h w e g e . D i e G r e n z e zwischen S p o r t u n d Spiel ist fließend. D a in § 31 S p o r t u n d Spiel gleichbehandelt w e r d e n , k a n n i m allgemeinen a u f sich b e r u h e n , w o genau die G r e n z e v e r l ä u f t . S p o r t ist eine b e s o n d e r e F o r m d e r L e i b e s ü b u n g e n , bei der die M e ß b a r k e i t der L e i s t u n g i m V o r d e r g r u n d s t e h t . W e r sich auf e b e n e r S t r a ß e in Fußgängergeschwindigkeit auf S k i e r n f o r t b e w e g t , t r e i b t höchstens d a n n S p o r t , w e n n er L a n g l a u f t r a i n i e r t . S o n s t ist er ein F u ß g ä n g e r , der sidi eines F o r t b e w e g u n g s m i t tels i m S i n n e des § 2 4 A b s . 1 bedient. W i e w e i t er die F a h r b a h n u n d ihre S e i t e n s t r e i f e n b e n u t z e n d a r f , e r g i b t sich daher aus § 2 5 . Allerdings d a r f er dabei andere F u ß g ä n g e r n i c h t m e h r als u n v e r m e i d b a r b e h i n d e r n u n d b e l ä s t i g e n ; § 1 A b s . 2. W o die B e n u t z u n g v o n S k i e r n o d e r S c h l i t t e n ortsüblich ist, also in W i n t e r s p o r t g e b i e t e n , ist nach III 2 der V w v n i c h t einzuschreiten, d. h . d o r t d a r f auch dann auf der F a h r b a h n skigefahren w e r d e n , w e n n

§ 31

StVO

Möhl

ein Gehweg vorhanden ist und die Straße nicht ausdrücklich für den Wintersport freigegeben ist; (Zusatzschilder zu Z. 250 u. 357). Wer auf öffentlichen Straßen Sport treibt, ist Verkehrsteilnehmer und unterliegt den allgemeinen Vorschriften der StVO1), gleichgültig, ob er dies erlaubter- oder verbotenerweise tut. Außerhalb der öffentlichen Straßen gilt zwar die StVO nicht. Dodi muß auch der Pistenfahrer die Grundregeln der StVO beachten, die insoweit analog anzuwenden sind1). Für Motorsportveranstaltungen gilt § 29 Abs. 2. Rennen sind verboten; § 21 Abs. 1. Das Sport- und Spielverbot gilt auf allen Fahrbahnen, gleichgültig wie dicht der Verkehr ist und ob mit einer Gefährdung oder auch nur Belästigung anderer zu redinen ist®). Wer gegen § 31 verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 26 ordnungswidrig. 2

II. Spiele auf der Fahrbahn Nach § 43 StVO 1937 waren auf der Fahrbahn „Kinderspiele" verboten; § 31 StVO 1970 verbietet Spiele aller Art. In § 43 StVO 1937 waren als Beispiele verbotener Kinderspiele aufgeführt das Werfen und Schleudern von Bällen und anderen Gegenständen, das Seilspringen, Steigenlassen von Dradien, Kreisel- und Reifentreiben, Fahren mit Rollern oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln sowie Spiele mit oder auf Fahrrädern. Die Aufzählung dieser Spielarten war schon damals nicht erschöpfend. Sie können aber zur Auslegung des Begriffes „Spiele" auch heute noch mitherangezogen werden. Dafür verantwortlich, daß sich die Kinder an das Verbot halten, sind die Erziehungsberechtigten*); die Eltern müssen ihre Kinder über die Gefahren belehren, die das Fahren mit Fahrrädern und Rollern für andere Straßenbenutzer mit sidi bringt und sie zu Vorsicht und Rücksicht anhalten4). Beim Radfahren kleinerer Kinder kann fraglich sein, ob sie „spielen". Benützt ein Kind das Fahrrad zu dem Zwecke der Fortbewegung auf ein bestimmtes Ziel, z. B. zur Schule oder zum Kaufmann, ist es gleichberechtigter „Fahrzeugführer"; (zur Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber radfahrenden Kindern s. § 1 RNr. 133). Fährt es aber nur zum Spaß auf und ab, dann wird man darin ein Spiel erblicken können, also ein nach § 31 verbotenes Kinderspiel. Das Kind hat in diesem Falle auch dann keine Vorfahrt, wenn sie ihm sonst zustünde®). Nach II 3. der Vwv brauchen nach der Erfahrung Wohnstraßen und auch andere Straßen ohne Verkehrsbedeutung, auf denen der Kraftfahrer mit spielenden Kindern rechnen muß, nicht zu „Spielstraßen" erklärt zu werden. Zwar ist dann das Spielen auf der Fahrbahn nach § 31 verboten, dodi soll nach der Vwv dort dagegen nicht „eingeschritten" werden; (§ 47 Abs. 1 OWiG). Wer verbotenerweise auf der Fahrbahn spielt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 26 ordnungswidrig. Bei spielenden Kindern werden nadi § 32 OWiG die Aufsichtspflichtigen zur Verantwortung gezogen.

3

n i . Für Sport und Spiele zugelassene Straßen II 1 der Vwv zu § 31 weist darauf hin, daß sich die Straßenverkehrsbehörden in Städten um die Schaffung von Spielplätzen bemühen müssen und daß, wo das erfolglos ist, laufend geprüft werden muß, ob nicht Straßen zu Spielstraßen erklärt werden können. III a. a. O. mahnt, die Freigabe von Straßen zum Wintersport, besonders zum Rodeln, auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und nur solche Straßen und Plätze dafür auszuwählen, die keinen oder nur geringen Fahrzeugverkehr aufweisen.

2

BayObLGSt 57, 90 (15. 5. 57) = VerkMitt. 57, 58. ) Vgl. Lossos, Verkehrsregeln für die Skiabfahrt NJW 61, 490; Köln 17. 4. 62, VersR 62, 791.

652

*) Hamburg 3. 7. 56, VerkMitt. 56, 48. 4 ) BGH(Z) 23. 3. 65, VersR 65, 906; 8. 1. 65, VersR 65, 385. 3 ) BGH 5. 6. 64, VerkMitt. 64, 83 m. Anm. v. Booß.

StVO

Verkehrshindernisse

§§31,32

Die Zulassung v o n Straßen f ü r Sport u n d Spiel geschieht durch Zusatzsdiilder. Solche sind vorgesehen zu Z. 101 (Gefahrenstelle), Z. 250 (Verbot f ü r Fahrzeuge aller Art) u n d Z. 357 (Sackgasse), dagegen nicht zu Z. 136 (Gefahrenzeichen „Kinder"). Das letzte Zeichen dienst lediglich dem F a h r v e r k e h r z u r Warnung. Auf Spielstraßen haben Kinder gegenüber dem übrigen V e r k e h r ein Vorrecht. Der Vertrauensgrundsatz gilt hier gegenüber Kindern nicht').

§ 32 Verkehrshindernisse (1) Es ist v e r b o t e n , die S t r a ß e z u b e s c h m u t z e n o d e r z u b e n e t z e n o d e r G e g e n s t ä n d e auf S t r a ß e n z u b r i n g e n o d e r dort l i e g e n z u lassen, w e n n dadurch d e r V e r k e h r g e f ä h r d e t o d e r e r s c h w e r t w e r d e n kann. D e r f ü r solche v e r k e h r s w i d r i g e n Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend k e n n t l i c h z u machen, w e n n n ö t i g (§ 17 A b s . 1) durch L e u c h t e n m i t r o t e m Licht; erstreckt sich e i n solches H i n d e r n i s nicht ü b e r d i e g e s a m t e B r e i t e d e r F a h r b a h n , k a n n g e l b e s Licht v e r w e n d e t w e r d e n . (2) S e n s e n , M ä h m e s s e r o d e r ähnlich gefährliche G e r ä t e s i n d w i r k s a m z u v e r kleiden. Vwv zu § 32 Zu Absatz 1 I. In ländlichen Gegenden ist darauf zu achten, daß verkehrswidrige Zustände infolge von Beschmutzung der Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge möglichst unterbleiben (z. B. durch Reinigung der Bereifung vor Einfahren auf die Fahrbahn), jedenfalls aber unverzüglich beseitigt Verden. II. Zuständige Stellen dürfen nach Maßgabe der hierfür erlassenen Vorschriften die verkehrswidrigen Zustände auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen. Ubersicht RNr. I. Verkehrshindernisse auf der Fahrbahn (Abs. 1) 1. .Beschmutzen* und .Benetzen" der Straße 2. .Gegenstände" im Sinne des Abs. 1 3. »Auf Straßen bringen" oder dort liegen lassen

1-7 1 2 3

4. Pflichten des Verantwortlichen Wer ist verantwortlich? (4), Entfernen der Gegenstände (5), Kenntlichmadien (6), Beleuchtungspflidit (7) II. Mitfuhren von Sensen etc. III. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

RNr. 4-7

8 9

Amtliche Begründung Die Vorschrift übernimmt den § 41 StVO (alt). Für die Verkehrspraxis ändert sich Wesentliches nicht. Zu Absatz 1: Die Reditsprediung hat bisher eine verkehrsbeeinträchtigende Bescbmutzung der Straße im Wege der Auslegung als eine Verletzung des § 41 (alt) angesehen. Es erscheint als zweckmäßig, daß die neue StVO diesen Tatbestand ausdrücklich erfaßt. Ob auch eine verkehrsgefährdende Benetzung der Straße unter § 41 StVO (alt) fallen kann, war dagegen bisher bestritten. Auch sie muß jedoch im Interesse der Verkehrssicherheit unterbunden werden. Gerade für das Verbot des Benetzens ist aber der einschränkende Zusatz „wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann" von besonderer Bedeutung. Denn diese Folge kann das Benetzen nur in der kalten Jahreszeit wegen der Gefahr der Vereisung oder aber auf bereits verschmutzter Straße haben. Der Begriff „Gegenstand" ist, wie die sonstigen Rechtsnormen, weit auszulegen; auch Fahrzeuge, die betriebsunfähig oder nicht zugelassen sind, fallen darunter. Wenn § 41 StVO (alt) neben der Verkehrsgefährdung die Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs erwähnt, so ist dies sachlich nur eine überflüssige Wiederholung. Anstatt der umständlichen «) Braunschweig 1. 7. 63, DAR 63, 353 = NJW 63, 2038 •= NdsRpfl. 63, 210 =

DRspr. II (291) 110 c; Köln 24. 9. 68, VRS 36, 360. 653

§ 32

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StVO

Fassung «die . . . Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt" verwendet die Verordnung den einfacheren, fast gleichsinnigen Begriff „erschweren". Eine gewisse Einschränkung kann und soll darin gefunden werden; denn es ist nicht angezeigt, jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs zu treffen. Der bisherige zweite Satz des § 41 S t V O (alt) bedurfte der Überarbeitung. Es ist mindestens ungenau, zu sagen, die Hindernisse seien unverzüglich zu beseitigen und, wenn dies nicht möglich sei, kenntlich zu machen. Die jetzt gefundene Fassung (Absatz 1 S a t z 2) stellt den Inhalt des Gebotes klar, den verkehrswidrigen Zustand zu beseitigen und kenntlich zu machen. 2 « Absatz

2:

D a s Verbot des geltenden Rechts wird sachgerecht auf „ähnlich gefährliche Geräte" ausgedehnt.

I. Verkehrshindernisse auf der Fahrbahn (Abs. 1) 1. „Beschmutzen" und „Benetzen" der Straße Während § 31 das Sport- und Spielverbot auf die Fahrbahn (und die Seitenstreifen) beschränkt, will § 32 die Straßen von Verkehrshindernissen freihalten. Zu den Straßen gehören auch Gehwege, Radwege, Reitwege, also auch alle Sonderwege. Unterschiede bestehen nur insofern, als die von Verkehrshindernissen ausgehenden Gefahren je nach der Art der die Straße benutzenden Verkehrsteilnehmer verschiedenes Gewicht haben können. § 32 übernimmt im wesentlichen, was früher in § 41 StVO 1937 bestimmt war. Das „Beschmutzen" und „Benetzen" der Straße war dort allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, wurde aber durch vernünftige Auslegung miteinbezogen 1 ). Nicht jedes Beschmutzen und Benetzen der Straße ist nach Abs. 1 verboten, sondern nur ein solches, durch das der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Früher war umständlicher von der Gefährdung oder „Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" die Rede. Sachlich hat sich durch die neue Formulierung nichts geändert; (s. die Begründung zu Abs. 1). Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur deutlicher zum Ausdruck kommen, daß nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs genügt, um den Tatbestand zu erfüllen. Die Pflichten aus § 32 Abs. 1 bestehen nur im Rahmen des Zumutbaren 2 ). Vermieden werden muß die Möglichkeit einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs. Auf eine konkrete Gefährdung oder Behinderung kommt es also nicht an'). Es genügt, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine Gefährdung oder übermäßige Behinderung anderer möglich und nicht ganz unwahrscheinlich ist. Durch Beschmutzung oder Benetzung der Straße kann der Verkehr vor allem dann gefährdet oder erschwert werden, wenn hierdurch eine Rutsch- oder Schleudergefahr verursacht wird. Ob eine auf die Fahrbahn gebrachte Flüssigkeit geeignet ist, den Verkehr zu gefährden, hängt von der Art und Menge der Flüssigkeit ab. Es gibt Flüssigkeiten, die von Natur aus wegen ihrer schmierigen Substanz dazu geeignet sind, andere bilden erst durch ihre Vermengung mit anderen Substanzen eine Gefahr. Als verkehrsgefährdender Gegenstand kann wirken: Wasser: das nach dem Heruntertropfen von einem Fahrzeug auf der Fahrbahn gefriert 4 ), das mit Schlamm vermischt von einem Fahrzeug mit nassem Kies oder Sand abfließt», das beim Abfließen über die Straße eine Dunstwolke erzeugt'), das mit dem Straßenschmutz zusammen eine rutschige Schicht bildet 7 ). ) B G H S t 12, 48 (22. 7. 58) = D A R 58, 312 = NJTW 58, 1450 = V R S 15, 303 = M D R 58, 860 = VerkMitt. 58, 56; B a y O b L G S t 65, 131 (3. 11. 65) = V R S 30, 135 = D A R 66, 165 = VerkMitt. 66, 13 = VkBl. 66, 152 = D R s p r . I I (293) 75 d. 2 ) Frankfurt 24. 1. 68, V R S 34, 224 = DRspr. II (293) 85 c d. ») K G 28. 12. 61, V R S 22, 223 = D R s p r . I I (293) 59 a ; H a m m 20. 5. 54, V R S 7, 213. 1

) Celle 27. 10. 56 N d s R p f l . 57, 39 Mitt. 56, 77 = D A R 57, 245. ) B a y O b L G S t 55, 90 (11. 5. 55) = 231 = VerkMitt. 55, 42 = VkBl. M D R 55, 693. «) Düsseldorf 20. 9. 61, N J W 61, VerkMitt. 62, 38. 7 ) Köln 21. 4. 64, D A R 64, 351. 4

6

=

Verk-

D A R 55, 56, 75 = 2224

=

Beschmutzen und Benetzen; „Gegenstände"

StVO

§ 32

T r o p f t lediglich Schmutzwasser auf die Straße, ohne daß diese dadurch glatt oder schmierig wird, dann ist das „Benetzen" nicht ordnungswidrig 8 ). Flüssigkeiten, die ihrer Natur nach verkehrsgefährdend sind: ö l , Jauche 1 ) 9 ). O b Lehm oder Ackererde als „Hindernis" anzusehen ist, hängt außer vom Umfang der Verschmutzung von der A r t der Straße und des normalen Verkehrs auf ihr ab 1 0 ). Auch K o t , den über die Straße getriebene Tiere hinterlassen, kann zu den Hindernissen im Sinne des § 32 gehören, falls es sich um größere Mengen handelt 1 1 ). § 32 Abs. 1 S. 1 ist hier in doppelter Hinsicht erfüllt: Die Straße wird beschmutzt und zwar dadurch, daß „Gegenstände" auf die Straße gebracht werden. Die Pflichten aus § 32 entstehen auch dann, wenn die Gegenstände im Rahmen des zulässigen Gemeingebrauchs auf eine Straße gelangt sind. Wenn auch in den meisten Fällen durch Besdimutzung und Benetzung der Straße Rutsch- und Schleudergefahr verursacht wird, so kann die Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs doch auch in anders gearteten Einwirkungen liegen. In dem obengenannten Fall einer durch Abfließen von Wasser über der Straße erzeugten Dunstwolke wird die Sicht behindert. Ähnlich kann durch ein in der Nähe der Straße angezündetes Feuer eine Rauchwolke erzeugt werden, die zu einer erheblichen Sichtbeeinträchtigung auf der Straße führt 1 2 ). Zwar wird in diesem Fall die Straße weder benetzt noch beschmutzt, auch ist eine Rauchwolke nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kein „Gegenstand", man wird aber § 32 Abs. 1 S. 1 analog anzuwenden haben. 2.

„Gegenstände* im Sinne des Abs. 1

D a man auf Straßen nur körperliche Gegenstände „bringen" oder dort „liegen lassen" kann, hat § 32 auch nur körperliche Gegenstände im Auge. Gemeint sind solche körperlichen Gegenstände, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegenstehen können. Eine weitere Einschränkung des Begriffes ergibt sich aus der Stellung der Vorschrift in der S t V O . Jede Teilnahme am Verkehr kann dazu führen, daß andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder wenigstens behindert werden. Auch Fahrzeuge, die am V e r k e h r teilnehmen, sind im weiteren Sinne Gegenstände, durch die der Verkehr gefährdet oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden kann. Diese können aber in § 32 nicht gemeint sein, denn mit Rechten und Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander befassen sich die übrigen Verkehrsregeln der S t V O . § 32 will verkehrsfremde, den V e r kehr störende Einflüsse vom Verkehr fernhalten. Darum kommen Fahrzeuge, die selbst am Verkehr teilnehmen, hier nicht in F r a g e " ) . Bei stillgelegten Fahrzeugen ist zu unterscheiden, ob sie noch am Verkehr „teilnehmen" oder nicht 1 4 ). Das am Straßenrand „geparkte" Fahrzeug nimmt noch am Verkehr teil, auch wenn es über Nacht dort stehen bleibt. Anders wenn Fahrzeuge im gegebenen Augenblick nicht mehr Verkehrsmittel sind, sondern „tote Verkehrshindernisse", z. B. Reklamewagen, die zum Zwecke der Werbung an verkehrsreichen Kreuzungen aufgestellt werden 1 5 ), Arbeitsmaschinen, die zum Abtransport durch ein anderes Fahrzeug auf der Straße bereit) Karlsruhe 6. 4. 64, DAR 64, 352. ») Stuttgart 17. 10. 58, N J W 59, 254 = VRS 16, 200; Hamm 13. 11. 61, VersR 62, 434 mit Anm. von Rohde. " ) Hamm 11. 9. 51, DAR 52, 13; BGH 20. 1. 54, DAR 54, 61 = VRS 6, 168; Schleswig 8. 6. 55, VerkMitt. 55, 44; Oldenburg 3. 5. 57, NdsRpfl. 58, 205; Nürnberg 30. 11. 60, VersR 61, 572; Celle 8. 2. 65, DAR 65, 180. " ) Köln 2. 7. 68, VRS 36, 224 = VerkMitt. 68, 79 = DRspr. II (293) 88 b c. 1 2 ) Koblenz 6. 5. 65, DAR 65, 334 = DRspr. II (293) 75 c. 8

) BayObLGSt 53, 52, 55 (11. 3. 53) = DAR 53, 200. ) BayObLGSt 55, 101 (24. 5. 55) = DAR 55, 231 = VerkMitt. 55, 49 = VkBl. 56, 75; Hamburg 9. 5. 56, VRS 11, 383; Hamm 20. 11. 70, VRS 41, 74 = JMB1.NRW 72, 214; vgl. BVerwG 28. 11. 69, VRS 38, 386 = VerkMitt. 70, 70. 15 ) KG 28. 12. 61, VRS 22, 223; BayObLGSt 56, 35 (1. 2. 56) = DAR 56, 114 *= J R 56, 270 mit Anm. von Kohlhaas = N J W 56, 961 = VerkMitt. 56, 21 = VRS 10, 395.

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gestellt werden1*), Kraftfahrzeuganhänger, die ein Händler zum Abholen für Käufer 14 ), Kraftfahrzeuge, die der Inhaber einer Reparaturwerkstätte aus Platzmangel auf der Straße abstellt 17 ). In diesen Fällen liegt das Abstellen nicht mehr im Rahmen des Verkehrs, sondern geht über den Gemeingebraudi der Straße hinaus. Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, ist wie das Beschmutzen und Benetzen der Straße nicht schlechthin verboten, sondern nur, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden kann. Eine konkrete Gefährdung ist auch hier nicht erforderlich. Ein Fahrradständer auf einem Sandstreifen neben dem plattenbelegten Teil des Fußwegs, ein an der Hauswand befestigter, in die Straße ragender Warenautomat kann, muß aber nicht ein verbotenes Verkehrshindernis sein. Es kommt auf die örtlichen Verhältnisse an 18 ). Auf die Straße gebracht sind audi in den Verkehrsraum über der Fahrbahn ragende Gegenstände, z. B. ein aus einer Baustelle in die Fahrbahn hineinragendes Förderband 10 ). Darauf, in wessen Eigentum die Straße steht, kommt es nicht an. Auch der Eigentümer, der auf seinem Grundstück öffentlichen Verkehr zugelassen hat, darf dort keine verkehrsgefährdenden Hindernisse im Sinne des § 32 StVO aufstellen, mag es audi in seinem freien Willen liegen, die Überlassung einseitig wieder rückgängig zu machen 20 ). Wer befugt ist, auf einer Ortsstraße ein verkehrshinderndes Bauwerk zu errichten (Schaustellerbude während eines Jahrmarkts), unterliegt nicht den Bestimmungen des § 32 Abs. 1, wohl aber der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Das Aufstellen von Obst- und Gemüsegestellen auf öffentlichen Straßen vor Verkaufsläden ist nur verboten, wenn dadurch der Verkehr gestört wird 21 ). Die bloße Möglichkeit, daß ein Gegenstand auf die Straße stürzen kann, löst nodi keine Verpflichtung nadi § 32 aus. Deshalb haftet die Bundespost für einen umgebrochenen Telefonmast nadi § 32 erst vom Zeitpunkt ihrer Kenntnis an 22 ). Die früher für das Aufstellen von Obstleitern bei Tage (§ 41 Abs. 2 StVO 1937) geltende Ausnahme gibt es nicht mehr. Obstleitern dürfen im Straßenbereich nur mehr mit Ausnahmegenehmigung (§ 46 Abs. 1 Nr. 8) aufgestellt werden. § 32 dient dem Schutz des Straßenverkehrs. Werden Kinder beim Spielen durch auf der Straße herumliegende Gegenstände verletzt, dann hat dies mit dem Sdiutzzweck des § 32 nichts zu tun, mag der für das Herumliegen der Gegenstände Verantwortliche auch aus anderen Gründen belangt werden können. 3. »Auf Straßen bringen" oder dort liegen lassen Das Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, enthält zwei verschiedene Tatbestände: Wer verbotenerweise solche Gegenstände auf Straßen bringt, handelt ordnungswidrig. Wenn er sie dann dort liegen läßt, begeht er keine neue Ordnungswidrigkeit, mag dies auch für das Gewicht seiner Schuld von Bedeutung sein. Dagegen handelt ordnungswidrig, wer Gegenstände, die ohne sein Verschulden auf die Straße geraten sind, nicht unverzüglich beseitigt. Daß Verkehrshindernisse auf die Straße geraten, ist nicht selten unvermeidlich. In diesem Fall tritt aber dann die Beseitigungspflicht ein. Die Redewendung „auf Straßen bringen" muß weit ausgelegt werden. Sie will sagen, daß die Gegenstände mit Wissen und Wollen des Verantwortlichen auf die Straße geraten, sei es audi aus Fahrlässigkeit. Audi Gegenstände, die in den Bereich einer Straße hinein» ) Koblenz 6. 7. 61, NJW 61, 2021 (nur Leitsatz); Köln 20. 12. 63, VRS 27, 64 = JMB1.NRW 64, 141 = DAR 63, 307 = VkBl. 63, 26 = DRspr. II (293) 71 a; s. aber Hamburg 9. 5. 56, VRS 11, 383. 17 ) Hamm wie Fußn. 14; BayObLG 3. 4. 68, bei Rüth DAR 69, 231 (15). W) Hamburg 19. 2. 57, VersR 57, 537; Bay-

ObLG 9. 8. 68, VerkMitt. 69, 4 = VRS 36, 205. « ) Hamm 8. 1. 59, VRS 17, 309 = VkBl. 60, 60.

) BayObLGSt 60, 258 (2. 11. 60) = VRS 20, 441 = DRspr. II (293) 53 a. ai) BayVGH 5. 10. 60, BayVGH E 13, I, 105. 22 ) Nürnberg 28. 4. 61, DAR 61, 336. 20

„Gegenstände"; Pflichten des Verantwortlichen

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ragen, werden auf die Straße „gebracht", so ein über die Straße gespanntes Stromkabel, das bis unter 3,65 m durchhängt23),-oder ein aus einer Baustelle in die Fahrbahn hineinragendes Förderband1*). Auch wer neben der Fahrbahn ein rauchiges Feuer anzündet, »bringt" den Rauch auf die Straße 12 ). Verkehrshindernisse auf die Straße zu bringen, ist nur dann ordnungswidrig, wenn es vermeidbar ist. Dabei ist zu entscheiden, ob dem Verantwortlichen zuzumuten ist, Vorkehrungen zu treffen, daß keine Gegenstände auf die Straße gelangen bzw., daß die Straße nicht beschmutzt wird. Das hängt einesteils von der Art des Fahrzeugs, andernteils von der Verkehrsbedeutung der Straße ab. In ländlichen Gegenden muß man sich damit abfinden, daß die hauptsächlich den landwirtschaftlichen Fahrzeugen dienenden Straßen und Wege durch Lehm und Ackererde beschmutzt werden. Dagegen kann beim Befahren von Schnellverkehrsstraßen verlangt werden, daß der Fahrer des landwirtschaftlichen Fahrzeugs die Räder nach Möglichkeit säubert, bevor er in die Schnellverkehrsstraße einfährt; (s. I der Vwv zu Abs. 1). Auch das Liegenlassen von Verkehrshindernissen auf der Straße ist nicht schlechthin ordnungswidrig, sondern setzt einmal voraus, daß der zur Beseitigung Verpflichtete von den Hindernissen (bzw. der Beschmutzung) Kenntnis hat oder bei genügender Sorgfalt haben müßte, und daß die unverzügliche Beseitigung möglich und zumutbar ist 2 ). Daß ländliche Straßen dauernd von jeder Verschmutzung freigehalten werden, kann nicht verlangt werden24). Darauf kommt es nicht an, ob die Verkehrshindernisse mit Willen des Verantwortlichen auf die Straße gelangt sind. So muß nach einem Unfall der Kraftfahrzeugführer die Fahrbahn nach Möglichkeit freimachen, sobald die Unfallspuren gesichert sind. Die gleiche Pflicht hat der Halter des Fahrzeugs, wenn er davon Kenntnis erhält, daß sein Fahrzeug beschädigt auf der Fahrbahn liegt. Durch das Auf-die-Straße-bringen oder Dort-liegen-lassen von Verkehrshindernissen wird der Verkehr im Sinne des § 32 »gefährdet oder erschwert", wenn diese Folge auch nur möglich und nicht ganz unwahrscheinlich ist2®). 4. Pflichten des Verantwortlichen Wer ist verantwortlicht Verantwortlich im Sinne des § 32 Abs. 1 ist zunächst derjenige, der die Gefahrenquelle geschaffen hat. Verantwortlich dafür, daß von einem Fahrzeug aus die Straße nicht beschmutzt oder benetzt wird und daß keine Gegenstände vom Fahrzeug aus auf die Straße fallen, ist in erster Linie der Fahrzeugführer. Daneben kann aber auch der Halter des Fahrzeugs oder der Arbeitgeber des Fahrzeugführers verantwortlich sein, also Personen, die keine Verkehrsteilnehmer sind. Gelangen die Verkehrshindernisse vom Straßenrand aus auf die Straße, dann können ebenfalls verschiedene Personen aus verschiedenen Gründen verantwortlich sein. Der Hauseigentümer, für den auf der Straße Baumaterial abgeladen wurde, ist dafür verantwortlich, daß es dort nicht liegen bleibt 2 '). Der Bauunternehmer ist verantwortlich, wenn die von ihm zum Erdabtransport eingesetzten Fahrzeuge eine dabei befahrene öffentliche Straße mit herabfallender Erde beschmutzen. Die Verantwortlichkeit besteht unabhängig Ton den vertraglichen Abmachungen des Bauunternehmers mit dem Bauherrn. Die Beseitigungspflicht besteht auch unabhängig davon, ob sonstigen Personen oder Behörden eine Pflicht zur Verkehrssicherung obliegt27). Der verantwortliche Bauleiter kann die VerantHamm 15. 6. 71, VRS 41, 396. ) München 15. 12. 68, VersR 66, 1082; Bamberg 2. 7. 58, VRS 15, 174; s. aber auch Oldenburg 3. 5. 57, MDR 58, 843. 2 5 ) Hamm 20. 5. 54, VRS 7, 213; Celle 27. 10. 56, DAR 57, 245.

u

» ) BGH(Z) 17. 2. 61, VerkMitt. 61, 40 = VRS 20, 337 = VersR 61, 442. ) Frankfurt 1. 3. 60, VerkMitt. 61, 69, BGHZ 12, 124 (20. 1. 54) = DAR 54, 61 = VRS 6, 168.

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657 42 StVO + S t G B

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wortung nicht auf den von ihm beauftragten Fuhrunternehmer abwälzen. Neben dem Verursacher der Gefahrenquelle ist im Sinne des § 41 auch verantwortlich der Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt 2 8 ), und der aus anderen Gründen Verkehrssicherungspflichtige 2 9 ); verantwortlich für das Hochziehen eines Kabels über eine Straße ist der Vorarbeiter des Bautrupps 3 0 ), für das Aufstellen einer Meßstange auf der Fahrbahn der Leiter des Vermessungstrupps 31 ). D e n Tatbestand des § 32 Abs. 1 kann auch ein Straßenanlieger erfüllen, der es unterläßt, für die Ableitung des aus seinem Grundstück auf öffentlidien Verkehrsgrund ausfließenden Wassers, das bei Frosteintritt zur Glatteisbildung führt, Sorge zu tragen 3 1 *).

Entfernen der Gegenstände Seinem Wortlaut nach ordnet Abs. 1 S. 2 nur die Beseitigung der verkehrsgefährdenden Gegenstände an, dodi bezieht sidi das Gebot sinngemäß auch auf die Besdimutzung. D e r auf der Straße liegende Schmutz ist auch ein „Gegenstand", der beseitigt werden muß. Welche Anforderungen an die Beseitigung zu stellen sind, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles. V o n Bedeutung ist hier die A r t und Gefährlichkeit der Gegenstände und die A r t und Dichte des auf der Straße stattfindenden Verkehrs. Solange der Arbeitsvorgang nicht abgeschlossen ist, der zur Verschmutzung der Straße führen kann, hat es meist wenig Zweck, mit dem Wegräumen des Schmutzes zu beginnen. Aber auch wenn nur eine kleine Fläche der Straße erheblich beschmutzt ist, muß sie nach Beendigung der Arbeiten noch am gleichen Tage beseitigt werden, zumal wenn bei Beendigung der Arbeit schon Dunkelheit herrschte 3 2 ). Bei Prüfung der Frage, ob ein Fahrzeugführer, von dessen Fahrzeug Schmutz auf die Fahrbahn fällt, seine Beseitigungspflicht verletzt hat, muß auch festgestellt werden, welche Maßnahmen ihm bei der gegebenen Zwangslage zuzumuten waren 3 3 ). Die Pflicht, die Straße von Verkehrshindernissen aller A r t möglichst freizuhalten, wird vielfach zu leicht genommen; (vgl. I der Vwv zu Abs. 1). Die von Hindernissen auf der Fahrbahn ausgehenden Gefahren sind besonders bei Schnellverkehrsstraßen beträchtlich. Dementsprechend sind an die Sorgfaltspflicht dessen, der verpflichtet ist, die Gegenstände unverzüglich zu entfernen, hohe Anforderungen zu stellen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann. Durch landwirtschaftliche Fahrzeuge unvermeidbar mitgeschleppte Ackererde muß zumindest nach Abschluß der Arbeit und v o r Einbruch der Dunkelheit entfernt werden, jedenfalls auf Fernverkehrsstraßen und Landstraßen 1. Ordnung 3 4 }. Auf Verbindungsstraßen zwischen Äckern und ländlichen Ortschaften soll dies zur Zeit der Zuckerrübenernte nicht gelten 8 5 ). Bleibt ein Fahrzeug nach einem Unfall auf der Straße liegen, dann sind einesteils die Vorschriften des § 15 (Liegenbleiben von Fahrzeugen), andernteils die des § 34 (Unfall) zu beachten. Daneben aber besteht auch die Pflicht, aus § 32, Fahrzeugteile und Glassplitter, dann aber auch die liegengebliebenen Fahrzeuge selbst so bald als möglich mindestens von der Fahrbahn zu entfernen. Die Absicherungspflichten nach § 32 überschneiden sich in diesem Fall mit denen der § § 1 5 und 34. Fällt auf der Autobahn ein Koffergestell vom Dach eines Kraftwagens, so ist schnellste Entfernung dieses Hindernisses oberstes Gebot für den Führer dieses Kraftwagens 3 '). » ) Oldenburg 2. 10. 56, VRS 12, 135; BGH(Z) 17. 2. 61, VerkMitt. 61, 40. «») BGH 30. 9. 57, VRS 14, 1. 3 °) Hamburg 10. 7. 57, VerkMitt. 58, 30. 3 1 ) KG 26. 9. 57, VRS 13, 472. S1 ") BayObLG 6. 12. 66, bei Rüth, DAR 67, 289 (14.). 3 2 ) Oldenburg 30. 5. 67, VRS 34, 244. » ) Hamm 12. 7. 63, DAR 64, 26.

) Hamm 11. 9. 51, VRS 4, 35 = DAR 52, 13 mit zust. Anm. von Guelde; BGH(Z) 20. 1. 54, VRS 6, 168 = DAR 54, 61; LG Flensburg 1. 2. 55, DAR 55, 219 = MDR 55, 545 = VkBl. 55, 483; Oldenburg 3. 5. 57, NdsRpfl. 58, 205. 3 ä ) Koblenz 17. 2. 54, VersR 54, 230. BGH(Z) 24. 1. 64, VerkMitt. 64, 73. 34

Beseitigen; Kenntlichmachen; Beleuchten

StVO

§ 32

Kenntlichmachen Die in § 32 angeordneten Maßnahmen bilden eine Reihe; In erster Linie ist dafür zu sorgen, daß weder Schmutz noch Gegenstände auf die Straße gelangen. Gelangen sie trotzdem mit oder ohne Verschulden des Verantwortlichen dorthin, dann müssen sie unverzüglich beseitigt werden. Ist dies nicht möglich oder nicht zumutbar, dann müssen sie wenigstens bis zur Beseitigung ausreichend kenntlich gemadit werden. Damit soll die Gefahr ausgeschaltet werden, die von Verkehrshindernissen ausgeht, mit denen der Verkehrsteilnehmer im allgemeinen nicht rechnet 8 7 ). Ausreichend kenntlich gemadit ist ein Verkehrshindernis dann, wenn die Verkehrsteilnehmer, mit denen auf der betr. Straße zu rechnen ist, deutlich und sachgemäß, z. B. durch Warntafeln, auf das für sie gefährliche und von ihnen nicht erwartete Hindernis in einer Weise hingewiesen werden, die ihnen gestattet, rechtzeitig ihr Verhalten darauf einzustellen 8 8 ). Dabei ist aber § 33 Abs. 2 zu beachten (Verbot von Einrichtungen, die mit Verkehrszeichen verwechselt werden können). Ist die unverzügliche Beseitigung nicht zumutbar, z. B. bei Verschmutzung der Straße durch Ackererde während durchlaufender A r beiten, so sind besonders gefährdete Straßenstellen mindestens kenntlidi zu machen'*). Konkrete Anordnungen über die A r t und Weise der Sicherung enthält die Vorschrift nicht. Die Sicherung hängt im wesentlichen von der Gestaltung des Einzelfalles ab. Es k o m m t darauf an, ob die von dem Gegenstand ausgehende Behinderung so wenig auffallend ist, daß dieser Umstand vom Kraftfahrer übersehen werden kann. Darnach hat sich A r t und Maß der Sicherungsmaßnahme zu richten 1 "). D e r konkreten Kennzeichnungspflicht genügt der Verantwortliche nicht durch allgemeine Anweisungen zu Sorgfalt und Aufmerksamkeit' 0 ). Beleuchtunzspflidit Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern (vgl. § 17 Abs. 1) müssen Verkehrshindernisse auf der Straße durch rotes Licht beleuchtet werden. Gelbes Licht kann verwendet werden, wenn durch das Verkehrshindernis nicht die gesamte Breite der Straße gesperrt ist; ähnlich bei Kennzeichnung von Arbeitsstellen (§ 43 Abs. 3 N r . 2). Eine Ausnahme von der Beleuchtungspflicht, wie sie für abgestellte Fahrzeuge bei ausreichender Beleuchtung durch andere Lichtquellen in § 17 Abs. 4 S. 2 vorgesehen ist, enthält § 32 zwar nicht. D a aber nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur „ausreichend" kenntlich zu machen ist, wird die Beleuchtungspflicht entfallen, wenn das Verkehrshindernis auch ohnehin ausreichend zu erkennen ist, z. B. weil es von der Straßenbeleuchtung genügend erhellt wird 4 0 ). II. Mitführen von Sensen etc. (Abs. 2) Nach Abs. 2 sind Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte wirksam zu verkleiden. Die Vorschrift erstreckt das früher auf Sensen, Mähmesser sowie Mähbalken beschränkte V e r b o t auf ähnlich gefährliche Geräte wie Sensen und Mähmesser. I m übrigen übernimmt es mit unwesentlichen redaktionellen Änderungen den früheren § 41 Abs. 3 S t V O 1937. Während früher das „ungeschützte" Mitführen der gefährlichen Geräte verboten war, wird jetzt die „Verkleidung" der Geräte gefordert. Gemeint ist das gleiche, die frühere Fassung war deutlicher. D e r Zwedk der „Verkleidung" ist es, vor der Gefahr der Geräte zu schützen. Gleichgültig ist, wer die Geräte mitführt, Fußgänger, Radfahrer, Benutzer von Fuhrwerken oder Kraftfahrzeugen. Es muß sich aber um ein Mitführen handeln, das auf den Verkehr schädliche Auswirkungen haben kann; bei auf einem L k w verladener Sense ist das nicht der Fall. > BGH(Z) 12, 124 (s. Fußn. 27); Schleswig 8. 6. 55, VerkMitt. 55, 44. » ) BGH 21. 9. 55, NJW 55, 1837; Hamburg 10. 7. 57, VerkMitt. 58, 30.

3T

») Oldenburg 3. 5. 57, NdsRpfl. 58, 205. « ) Oldenburg 2. 10. 56, VRS 12, 135.

3

659 42 •

§§ 32, 33

Möhl

StVO

Verkleidet ist eine Sense, wenn ihre besondere Gefährlichkeit ausgeschaltet ist. Sie besteht gegenüber anderen, seitlich herausragenden (§ 22 Abs. 5) Gegenständen in der Schärfe des Blattes, es muß also dessen Schneide so verdedkt sein, daß mit ihr nicht geschnitten, seine Spitze, daß mit ihr nicht gestochen werden kann. Die Zulassung eines selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitsgerätes entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Sidierungspflicht nach Abs. 241). Das Verbot, die in Abs. 2 bezeichneten Geräte unverkleidet mitzuführen, kann sich nur auf öffentliche Straßen beziehen; was in der früheren Fassung ausdrücklich erwähnt war. IIL Bußgeldvorsdirift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Vorschrift über „das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlidimachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nadi § 32" verstößt, handelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 27 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. § 366 Nr. 8 StGB, der u. a. den mit Strafe bedroht, der nach einer öffentlichen Straße hin Sachen ohne gehörige Befestigung aufstellt oder aufhängt oder Sachen auf eine Weise ausgießt oder auswirft, daß dadurch jemand beschädigt oder verunreinigt werden kann, ist nach Art. 164 EGOWiG nicht mehr anzuwenden, »soweit andere Vorschriften diese Tatbestände mit Geldbuße bedrohen". Das ist bei § 32 StVO der Fall. § 366 Nr. 9 StGB (der mit § 32 StVO weitgehend übereinstimmte) wurde schon früher neben §§ 41, 49 StVO als dem spezielleren Gesetz nicht mehr angewandt42). (§ 366 Nr. 9 wurde durch Ges. vom 24. 5. 68, BGBl. I 503 gestrichen). Da eine konkrete Gefährdung oder Behinderung des Verkehrs nicht zum Tatbestand der Ordnungswidrigkeiten des § 32 gehört, kommt Tateinheit mit einer Übertretung nach § 1 Abs. 2 in Frage, wenn ein anderer durch ein Verkehrshindernis im Sinne des § 32 konkret gefährdet oder behindert wird. Audi mit Ordnungswidrigkeiten nach §§ 22 u. 23 kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 tateinheitlidi zusammentreffen. Mit $ 15 besteht Gesetzeskonkurrenz. Dieser geht als die speziellere Bestimmung vor. Unter erschwerenden Umständen (Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert) geht die Ordnungswidrigkeit nach § 32 im Vergehen nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StGB auf. Das gleiche gilt beim Zusammentreffen mit Straßenraub: § 316 a StGB. Vorsätzliche Bereitung eines besonders gefährlichen Hindernisses kann den Tatbestand des § 321 StGB (Beschädigung wichtiger Bauten) erfüllen, hinter dem die Ordnungswidrigkeit nach § 32 StVO ebenfalls zurücktritt. Das in § 32 ausgesprochene Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder liegen zu lassen, durch die der Verkehr beeinträchtigt wird, stellt eine Schutzvorschrift i. S. des § 823 Abs. 2 BGB dar, deren Verletzung eine Schadensersatzverpflichtung der verantwortlichen Personen begründen kann48). § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (1) Verboten ist 1. der Betrieb von Lautsprechern, 2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, 3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Audi durch inner« ) Köln 21. 2. 58, VerkMitt. 58, 70 = VRS 15, 292. « ) BayObLGSt 55, 101 (s. Fußn. 14).

660

« ) BGH(Z) 17. 2. 61 wie Fußn. 26, Celle 8. 2. 65, DAR 65, 180.

Verkehrsbeeinträditigungen

StVO

§ 33

örtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. Das Umherfahren und das Parken (§ 12 Abs. 2) von Fahrzeugen nur zum Zwecke der Werbung sind verboten. (2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig. Vwv

zu S 33

Zu Absatz

1 Nr.

1

Lautsprecher aus F a h r z e u g e n erschweren d e n Verkehr

immer.

Zu Absatz 1 Nr. 2 D a s A u s r u f e n v o n Zeitungen u n d Zeitschriften w i r d den V e r k e h r nur unter U m s t ä n d e n g e f ä h r d e n o d e r erschweren. Zu Absatz

äußergewöhnlichen

2

I . Schon bei nur oberflächlicher Betrachtung d a r f eine Einrichtung nicht den Eindruck erwecken, d a ß es sich u m ein amtliches oder sonstiges zugelassenes Verkehrszeichen oder eine amtliche Verkehrseinricbtung handelt. Verwechselbar ist eine Einrichtung auch d a n n , wenn (nur) andere F a r b e n gewählt werden. I I . Auch Beleuchtung im U m f e l d der S t r a ß e d a r f d i e W i r k u n g der Verkehrszeichen u n d V e r k e h r s einrichtungen nicht beeinträchtigen. I I I . Wenn a u f Grundstücken, a u f denen kein öffentlicher V e r k e h r s t a t t f i n d e t , z . B . a u f F a b r i k oder K a s e r n e n h ö f e n , z u r R e g e l u n g des d o r t i g e n Verkehrs den Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen gleiche Einrichtungen a u f g e s t e l l t sind, d a r f d a s auch d a n n nicht b e a n s t a n d e t werden, wenn diese Einrichtungen v o n einer Straße aus sichtbar sind. D e n n es ist wünschenswert, wenn auf nichtöffentlichem R a u m sich der V e r k e h r ebenso abwickelt wie a u f öffentlichen Straßen.

Übersicht RNr. A . Allgemeines I . Amtliche B e g r ü n d u n g TT R«. LI-J. J IT I -J. • I I . Überblick u n d Vergleich mit der bisherigen R e g e l u n g B . I n h a l t der Vorschrift i m einzelnen I . Beeinträchtigung des V e r k e h r s i j V . D • u 1. d u r a i den Betrieb y o n Lautsprechern 2. durch Anbieten v o n

L Amtliche Begründung

RNr.

1-2

Waren und Leistungen

1

3

4

2

„.

" ; A Werbung und P r o p a g a n d a außerorts (5), innerorts (6) Werbefahrten .

du

S d l u t z

3-9 2

3

-

d e r

Verkehrszeichen ( A b s . 2 )

4 5-6 7 8-9

EmriAtungen^m^t Auswirkungen

^

Werbung u n d P r o p a g a n d a in V e r b i n d u n g mit Verkehrszeichen

9

C . Bußgeld Vorschrift

10

A. Allgemeines

D i e Vorschrift f a ß t d i e Rechtsgedanken des § 42 u n d § 3 A b s . 2 S t V O (alt) z u s a m m e n u n d v e r bietet auch verkehrsstörenden Lautsprecherlärm.

Zu Absatz

1:

D i e bisherige B e s t i m m u n g über Lautsprecherlärm s t a n d a m falschen P l a t z , nämlich in $ 5 S t V O (alt) » O b e r m ä ß i g e B e n u t z u n g öffentlicher S t r a ß e n * . D a z u ist der Gesetzgeber der M e i n u n g , d a ß kein G r u n d d a f ü r v o r l i e g t , solchen L ä r m gegenüber sonstigem L ä r m dadurch gewissermaßen z u p r i v i l e gieren, d a ß er nur einer E r l a u b n i s u n d nicht ebenfalls einer A u s n a h m e g e n e h m i g u n g b e d a r f . F ü r d i e V e r b o t e des Betriebs v o n Lautsprechern, des Straßenhandels u s w . u n d der Werbung u n d P r o p a g a n d a w e r d e n dieselben beschränkenden V o r a u s s e t z u n g e n aufgestellt. D a s ist nicht bloß sachgerecht; vielmehr halten sich diese V e r b o t e nur so in den G r e n z e n der E r m ä c h t i g u n g des $ 6 S t V G . S o w o h l d a s allgemeine V e r b o t des Anbietens v o n W a r e n u n d Leistungen durch § 42 A b s . 2 S t V O (alt) a l s a u d i d a s V e r b o t des Betriebs v o n Lautsprechern, » d e r sich a u f öffentliche Straßen a u s w i r k t * ($ 5 A b s . 1 N r . 3 S t V O a l t ) , gehen über diese Ermächtigung hinaus u n d b e d ü r f e n einschränkender A u s l e g u n g . I m Interesse d e r Verständlichkeit ist der a l l z u k n a p p g e f a ß t e § 42 A b s . 1 S t V O (alt) i n

661

§ 33 StVO

Möhl

zwei Sätze geteilt, ohne daß damit eine sachliche Änderung eintreten soll. Verboten ist heute schon verkehrsbeeinträchtigende Werbung und Propaganda außerhalb geschlossener Ortschaften, innerhalb geschlossener Ortschaften aber nur dann, wenn sich dies auf den außerörtlichen Verkehr auswirkt. Als Beispiel für letzteres mag dienen, daß die inzwischen eingestellte Beleuchtung eines hervorragenden Bauwerks innerhalb einer geschlossenen Ortschaft durch Scheinwerfer in verhängnisvoller Weise die Benutzer der nahen Autobahn außerhalb geschlossener Ortschaft ablenkte. Daß der innerörtliche Verkehr sich auf derartige, sich im Rahmen des sonst Zulässigen haltende Beeinflussung einzustellen hat, bedarf als Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklichen Ausspruchs. Reklame an Fahrzeugen auf der Straße ist insofern nicht ungefährlich, als sie die Aufmerksamkeit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße auf sich lenkt. Der Gesetzgeber wird daher die Frage im Auge behalten müssen, ob oder inwieweit sie zu unterbinden ist. Satz 3 beschränkt sich darauf, reine Reklamefahrten zu verbieten; diese können angesichts des immer knapper werdenden Verkehrsraumes im Interesse der Erhaltung von Ordnung und Sicherheit nicht mehr geduldet werden. Z» Absatz 2: Der Absatz übernimmt die Vorschrift des $ 3 Abs. 2 StVO (alt) und beseitigt lediglich einige Unklarheiten, die durch die bisherige Fassung entstanden sind. Rechtliche Wirksamkeit haben nur diejenigen Verkehrszeichen, die von der zuständigen Behörde aufgestellt worden sind. Nun sind die Verkehrszeichen, die in dieser Verordnung erwähnt sind, frei käuflich. Anderen soll vor allem verboten werden, solche Zeichen unter gewissen Voraussetzungen aufzustellen. Das, wie es die bisherige StVO tut, allein mit dem Begriff „Verwechselbarkeit" auszudrücken, ist eine jedenfalls ungewöhnliche Diktion. Daher wird zunächst die Verwendung solcher Einrichtungen verboten, die amtlichen Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen. Die bisherige Fassung „an öffentlichen Straßen" verleitet, wie aus Rechtsgutachten hervorgeht, zu der Auslegung, daß damit die Sichtbarkeit von der öffentlichen Straße aus gemeint sei. Das wäre falsch. Es ist sogar wünschenswert, wenn der Verkehr auch auf privatem Grund sich ebenso abwickelt wie auf der öffentlichen Straße. Es soll deshalb sehr wohl gestattet sein, etwa in Fabrik- oder Kasernenhöfen die gleichen Verkehrszeichen zu verwenden, a.uch wenn man sie von der Straße aus sehen kann. Das Verbot soll daher nur gelten, wenn sich diese Zeichen auf den öffentlichen Verkehr auswirken können. Das tun z. B. Verkehrsverbots- oder Haltverbotszeichen vor Grundstückseinfahrten, an Einfahrten in Privatwege oder auf privaten Vorplätzen unmittelbar an der Straße. In solchen Fällen kann es angezeigt sein, eine Ausnahmegenehmigung zu geben. II. Überblick u n d Vergleich m i t d e r bisherigen Regelung Ähnlich wie § 32 dient § 33 dem Schutz des V e r k e h r s gegen v e r k e h r s f r e m d e Beeinträchtigungen. Abs. 1 ü b e r n i m m t im wesentlichen den f r ü h e r e n § 42 Abs. 1 u. 2 S t V O 1937. Das in Abs. 2 der f r ü h e r e n Vorschrift enthaltene V e r b o t des Anbietens gewerblicher Leistungen, v o n W a r e n u. dergl. auf den Straßen w u r d e insofern eingeschränkt, als das Anbieten auf d e r Straße nicht m e h r schlechthin v e r b o t e n ist, s o n d e r n n u r , w e n n dadurch V e r k e h r s t e i l n e h m e r in einer den V e r k e h r g e f ä h r d e n d e n o d e r erschwerenden Weise abgel e n k t u n d belästigt w e r d e n k ö n n e n . Dagegen w u r d e das V e r b o t insofern verschärft, als das U m h e r f a h r e n u n d das P a r k e n v o n Fahrzeugen n u r z u m Zwecke der W e r b u n g grundsätzlich v e r b o t e n w u r d e . Das V e r b o t des Betriebes v o n Lautsprechern entspricht dem f r ü h e r e n nach § 5 Abs. 1 N r . 3 S t V O 1937. Das V e r b o t v o n Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, m i t ihnen verwechselt w e r d e n k ö n n e n oder deren W i r k u n g e n beeinträchtigen k ö n n e n , sowie das V e r b o t der W e r b u n g u n d P r o p a g a n d a in V e r b i n d u n g m i t Verkehrszeichen u n d V e r kehrseinrichtungen w u r d e m i t geringfügigen redaktionellen Ä n d e r u n g e n aus § 3 Abs. 2 S t V O 1937 ü b e r n o m m e n . D a r a n h a t sidi nichts geändert, d a ß es sich bei den einzelnen B e s t i m m u n g e n u m reine O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n handelt, zu deren Tatbestand keine k o n k r e t e G e f ä h r d u n g oder Beh i n d e r u n g des V e r k e h r s gehört 1 ). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken 2 ). § 6 Abs. 1 N r . 3 S t V G ermächtigt den BMV, allgemeine M a ß n a h m e n zu t r e f f e n , die d e r Beeinträch>) BVerwG 26. 6. 70, DVB1. 70, 871 = VRS 39, 313 = MDR 70, 1039 = VkBl. 71, 70 = DRspr. II (293) 96 c; OVG Berlin 29. 6. 66, DVBI. 66, 907 = VerkMitt. 66, 78. 662

2

) A. M. für die frühere Rechtslage: SdimidtTophoff: „Reklame und Verkehrssicherheit*, DVBI. 62, 461; „Verkehrsmittelreklame", DÖV 68, 313.

Überblick; Lautsprecher

StVO

§ 33

tigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegenwirken, auch wenn es sidi um verkehrsfremde Einwirkungen handelt"). Durch die Vorschriften der StVO über Außenwerbung wird eine dem Landesrecht angehörende Generalklausel über Gefahrenabwehr nicht aufgehoben. Jedoch darf auf sie nur zurückgegriffen werden, wenn die Voraussetzungen einer speziellen Eingriffsermächtigung des Bundesrechts (hier des § 33) nicht vorliegen4). Unberührt bleiben die Bestimmungen der Gewerbeordnung, die sich mit der Ausübung eines Gewerbes auf öffentlichen Straßen vom gewerberechtlichen Standpunkt aus befassen; (§§ 37, 55—63 GewO). Die gewerberechtliche Erlaubnis zum Feilbieten von Waren auf öffentlichen Straßen entbindet nicht von der Pflicht, die Verkehrsvorschriften zu beachten6). Bei Anlagen der Außenwerbung im Bereich von Bundesfernstraßen ist § 9 Abs. 6 FStrG (XII in Bd. II) zu beachten. B. Inhalt der Vorsdmft im einzelnen I. Beeinträchtigung des Verkehrs (Abs. 1) 1. durch den Betrieb von Lautsprechern (Abs. 1 Nr. 1) Lautsprecher sind elektrische Geräte, welche dazu dienen, das gesprochene Wort und andere Geräusche und Laute mittels elektrischer Schwingungen in Schallschwingungen umzuformen und dabei die Lautstärke zu erhöhen. Der Betrieb von Lautsprechern ist verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Das Verbot ist nicht auf Lautsprecher beschränkt, die im Straßenraum aufgestellt sind. Audi solche Lautsprecher, die aus einem Haus tönen, sind verboten, wenn sie auf den Verkehr einwirken können. Ob dies der Fall ist, muß von Fall zu Fall entschieden werden. Allgemeine Grundsätze gibt es nicht. Nach der Vwv zu Abs. 1 Nr. 1 sollen Lautsprecher aus Fahrzeugen den Verkehr immer erschweren. Während früher (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 StVO 1937) der Betrieb von Lautsprechern, der sich auf die Straße auswirkt, erlaubnispflichtig war, ist er jetzt verboten (kann aber ausnahmsweise genehmigt werden: § 46 Abs. 1 Nr. 9).

3

Der Lautsprecherlärm wird von dem Verbot erfaßt, gleichgültig, welcher Art die Geräusche sind, welche der Lautsprecher von sich gibt. Auch bei Versammlungen unter freiem Himmel ist der Lautsprechereinsatz grundsätzlich verboten. Allerdings wird das Verbot von den Vorschriften des Versammlungsgesetzes verdrängt, soweit Versammlungen ohne Lautsprechereinsatz nicht durchführbar sind*). Das Verbot widerspricht nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung7). Geschützt wird durch das Verbot nur der Straßenverkehr. Ob Straßenanwohner durch Lautsprecherreklame auf der Straße belästigt werden, ist im Rahmen des § 33 ohne Bedeutung. 2. Beeinträchtigung des Verkehrs durch Anbieten von Waren und Leistungen (Abs. 1 Nr. 2) Während früher (§ 42 Abs. 2 StVO 1937) das Anbieten von „gewerblichen Leistungen, von Waren u. dergl." auf den Straßen schlechthin verboten war, ist nunmehr das Anbieten von „Waren und Leistungen aller Art" auf der Straße nur dann verboten, wenn sich dieser Vorgang auf den Verkehr störend auswirken kann. Das Verbot wurde also ver3 4

) BVerwG 26. 6. 70, VRS 39, 309 = VerkMitt. 70, 83 = VkBl. 70, 111. ) BVerwG 13. 12. 67, DVBl. 68, 509 = VerkMitt. 68, 90 = VRS 34, 394 = ÖV 68, 284; vgl. auch OVG Münster 1. 7. 64, N J W 65, 267 = VkBl. 66, 249 = DVBl. 65, 247 mit abl. Anm. v. W a i e .

«) OVG Lüneburg 13. 2. 58, SchlHA 58, 319 = GewArch 58, 202 = DRspr. I I (293) 33c. 6 ) OVG Koblenz 10. 7. 69, N J W 69, 1560; vgl. audi Bleckmann-Hilf: „Demonstration und Straßenverkehr" 1970 S. 38. ' ) BVerwG 28. 2. 69, DVBl. 69, 587 = VRS 20, 593 = DRspr. I I (291) 177 a.

663

4

§ 33

StVO

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nünftigerweise (und der Ermächtigung des § 6 StVG entsprechend) insofern eingeschränkt, als es ausdrücklich auf den Straßenverkehr bezogen wurde. Das Anbieten von Waren und Leistungen ist ein Unterfall der Werbung. Während aber die Werbung (und Propaganda) durdi Bild, Schrift, Licht oder Ton allgemein nur bei Einwirkung auf den außerörtlichen Verkehr verboten ist, (s. unten R N r . 5, 6), ist das Anbieten von Waren und Leistungen auch auf innerörtlichen Straßen verboten, wenn es dort den Verkehr stören kann. Von Abs. 1 Nr. 2 wird das Anbieten „auf der Straße" verboten, doch soll damit nicht gesagt sein, daß die Werbung selbst auf dem Straßengrund stattfinden muß. Auch wer vom Straßenrand aus seine Waren anbietet, kann gegen Nr. 2 verstoßen. Ein „Anbieten" setzt nicht voraus, daß die Ware selbst auf öffentlichem Verkehrsgrund zum Verkauf bereitgehalten wird, die angebotene Ware kann auch außerhalb des Bereiches der öffentlichen Straße verkauft werden8). Allerdings muß sich der Anbietende an die Verkehrsteilnehmer auf der Straße wenden. Verboten ist das „Anbieten* von Waren und Leistungen. Vor dem Wort „Anbieten" stand vor der redaktionellen Änderung des § 42 StVO 1937 durch die VO vom 14. 3. 56 noch „ausrufen", zur näheren Erklärung des Wortes „Anbieten" war in Klammern „Anreißen" vermerkt. Durch die Neufassungen wurde die Vorschrift inhaltlich nicht geändert. Weder aus der früheren noch aus der jetzt gültigen Fassung ergibt sich, daß nur ein Anbieten durch „Lautwerbung" in Frage kommt, mag das „Ansprechen" auch die normale Art des Anbietens sein'). Die Grenze zwischen erlaubter Werbung und verbotenem Anbieten ergibt sich aus der Art der Tätigkeit. Beschränkt sich diese darauf, den Passanten auf eine Bezugsquelle hinzuweisen, so ist die Grenze erlaubter Werbung nicht überschritten, mag die Reklame auch augenfällige Mittel benutzen. Wird aber der Hinweis auf die Bezugsmöglichkeiten den Straßenbenutzern in mehr oder weniger belästigender Form aufgedrängt, so daß ihnen gar nicht die Wahl bleibt, von ihr Kenntnis zu nehmen oder nicht, so ist das Anbieten verboten. Das Anbieten von Waren in Schaufenstern fällt auch dann nicht unter Nr. 2, wenn vor dem Schaufenster auf der Straße Zuschauer zusammenströmen; ebensowenig verstößt das Anbringen von Werbezetteln an parkenden Kraftfahrzeugen, das Herumtragen von Plakaten, das Aufstellen von Obst und Gemüse vor dem Schaufenster gegen Nr. 210). Dagegen kann gegen die Vorschrift verstoßen, wer sein auf der Straße geparktes Fahrzeug durch ein Verkaufsschild zum Verkauf anbietet. Denn er benutzt die Straße als Verkaufsplatz, Interessenten werden in verkehrsbehindernder Weise um das Fahrzeug herum stehen bleiben11). Das gleiche gilt für ein parkendes Fahrzeug, das durch eine Aufschrift auf eine Fahrschule hinweist, von dem aus Interessenten Auskünfte über den Fahrschulbetrieb erteilt und in dem Ausbildungsaufträge entgegengenommen werden. Verboten ist auch der in ländlichen Gegenden übliche Verkauf vom Fahrzeug des Händlers aus, wenn dadurch der Verkehr berührt wird. Dem Verbot handelt auch zuwider, wer in einem als „Diskont" und Selbstbedienungsladen eingerichteten Reiseomnibus auf Ortsstraßen Waren anbietet12). Allerdings muß die Art des Warenverkaufs jeweils geeignet sein, den Verkehr zu hemmen und zu behindern. Das Angebot muß aufdringlich sein, der Verkehr muß belästigt werden18). Soweit es sich allerdings um reine Reklamefahrten handelt, greift das absolute Verbot des Abs. 1 S. 3 ein; (unten RNr. 7). Ob die Verteilung von Handzetteln auf Bürgersteigen unter das Verbot fällt, hängt ebenfalls davon ab, ob der Straßenverkehr davon berührt wird 14 ). Das Ausrufen von Zeitungs») OVG Berlin wie Fußn. 1. •) BayObLGSt 58, 98 (9. 4. 58) = N J W 58, 1199 = VRS 15, 389; VGH Bremen 17. 9. 57, GewArch 58, 235 = DRspr. II (293) 37 d. 10 ) BayObLGSt 58, 98 wie Fußn. 9; 66, 158 (6. 12. 66) - VRS 33, 74; Hamm 28. 4. 59, VRS 17, 463; BayVGHE 13, I, 105 (5. 10. 60).

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n

) Hamburg 6. 3. 62, DAR 62, 304 •= N J W 62, 1529 = VerkMitt. 62, 49 = VRS 23, 62 = DRspr. II (293) 60 e. 12 ) Frankfurt 16. 10. 68, VRS 37, 145. " ) KG 21. 12. 67, VRS 34, 383; ähnlich Köln 9. 5. 67, VRS 33, 471. " ) Für die frühere Rechtslage; BVerwG 26. 6. 70 wie Fußn. 1.

Anbieten von Waren; Werbung und Propaganda

StVO

§ 33

nachrichten wird in der Regel den Verkehr nicht erheblich erschweren. Hier kann das Informationsbedürfnis der Bevölkerung in Widerstreit mit den Verkehrsbedürfnissen treten; (vgl. Vwv zu Abs. 1 Nr. 2). 3. Beeinträchtigung des Verkehrs durch Werbung und Propaganda Außerorts (Abs. 1 Nr. 3) Nach Nr. 3 ist außerhalb geschlossener Ortsdiaften (§ 3 RNr. 67, 68) jede Werbung und Propaganda durdi Bild, Schrift oder Ton verboten, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen kann. Wodurch sich „Propaganda" von „Werbung" unterscheidet, sagt das Gesetz nicht. Da auch der Zweck der Propaganda nichts anderes ist als Werbung (im weiteren Sinn), kann man beide Begriffe als gleichbedeutend behandeln, mag auch ihr sprachlicher Anwendungsbereich sich nicht völlig decken; (vgl. StVG § 6 RNr. 40, I in Bd. I). Zu denken ist vor allem an Plakate und Lichtreklamen. Lautsprecherpopaganda ist schon nach Nr. 1 verboten. Audi hier muß die Werbung oder Propaganda so geartet sein, daß mit einer Störung des Straßenverkehrs zu rechnen ist.

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Zwar würden hierher auch die Werbefahrten von Reklameautos gehören, für sie gilt aber das absolute Verbot des Abs. 1 S. 3 (RNr. 7). Innerorts Innerorts ist zwar das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße verboten, wenn es den Verkehr beeinträchtigt, nicht aber sonstige Werbung und Propaganda. Wer durch eine geschlossene Ortschaft fährt, muß mit Reklamen aller Art rechnen, er muß sich darauf einrichten. Zwar wird der Verkehr vor dem aufdringlichen Anbieten von Waren und Leistungen geschützt, nicht aber von aufdringlichen Reklamen. Allerdings kann verkehrsgefährdende Werbung innerhalb geschlossener Ortschaften durch Landesrecht verboten werden4). Nur soweit innerörtliche Werbung und Propaganda den außerörtlichen Verkehr stören kann, ist sie nach Abs. 1 S. 2 verboten. (Ob ein echtes Bedürfnis nach einer besonderen Vorschrift für diesen wohl nicht sehr häufigen Fall besteht, erscheint fraglich. Denn die innerörtliche Werbung ist ja nur in Fällen untersagt, in denen der außerörtliche Verkehr erheblich gestört wird).

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Innerorts ist zwar im allgemeinen Werbung und Propaganda nach dem Verkehrsrecht frei, zu beachten ist aber, daß dort außer dem Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße (Nr. 2) auch der Betrieb von Lautsprechern (Nr. 1) und die Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und Einrichtungen (Abs. 2 S. 2) verboten ist. 4. Werbefahrten (Abs. 1 S. 3) Während die Verbote nach Abs. 1 Nr. 1—3 dadurch eingeschränkt sind, daß sie nur gelten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können, ist das Umherfahren und das Parken von Fahrzeugen nur zum Zwecke der Werbung nach Abs. 1 S. 3 schlechthin verboten; (Ausnahmmegenehmigung nach § 46 Abs. 2). Die frühere schwankende Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des § 42 StVO 1937 auf diesen Fall ist überholt. Das Verbot gilt inner- und außerorts. Soweit durch Fahrzeuge, die für längere Zeit nur zu Reklamezwecken auf der Fahrbahn abgestellt werden, der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, überschneidet sich das Verbot mit dem des § 32 S. 1. Ein solches Fahrzeug „parkt" nicht, es nimmt nicht mehr am Verkehr teil und wird zum störenden »Gegenstand"; (vgl. § 32 RNr. 2). Verboten ist das Umherfahren und Parken nur zum Zwecke der Werbung. Die Vorschrift ist deshalb nicht anwendbar auf den Fall, daß bei sonstigen Fahrten Fahrzeuge mit Reklametafeln u. dergl. versehen sind. Die Beschränkung auf Fahrten allein zum Zwecke der „Werbung* macht deutlich, daß nur an Wirtschaftswerbung gedacht ist, während die

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»Werbung" etwa für eine politische Partei dann unter den Begriff „Propaganda" fallen würde. Die Abgrenzung ist nicht ganz klar, da nach dem Sprachgebrauch auch für wirtschaftliche Zwecke Propaganda gemacht wird und andernteils politische Propaganda der Werbung für politische Parteien oder politische Ziele dient. Geht man davon aus, daß mit dem Wort „Werbung" hier nur Wirtschaftswerbung gemeint ist, (wofür audi die Begründung zu Abs. 1 sprechen könnte, die nur von „Reklamefahrten" spricht), dann ergäbe sich daraus, daß „Propagandafahrten" von Abs. 1 S. 3 nicht erfaßt würden. Für sie gilt dann aber Nr. 3: Sie sind außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, innerorts aber erlaubt. Beispiele für solche Propagandafahrten: Propaganda für Kriegsdienstverweigerung 15 ), Wahlpropaganda 1 '). II. Schutz der Verkehrszeichen (Abs. 2) 8

1. Einrichtungen mit Auswirkung auf den Verkehr (Abs. 2 S. 1) Abs. 2 übernimmt im wesentlichen den früheren § 3 Abs. 2 StVO 1937. Kleinere redaktionelle Änderungen sind nicht ganz ohne Bedeutung. Während früher Einrichtungen aller Art, die zur Verwechslung mit Verkehrszeichen und -einrichtungen führen können, an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden durften, wird jetzt das Verbot örtlidi präzisiert: Sie dürfen dort nicht angebracht werden, „wo sie sich auf den Verkehr auswirken können"; ist diese Möglichkeit zu verneinen, dann dürfen sie also nunmehr auch an öffentlichen Straßen angebracht werden. Im übrigen ist der private Gebrauch von Verkehrszeichen, die den amtlichen Zeichen entsprechen, nicht verboten, sondern soweit sie dem Verkehr auf Privatgrundstüdcen dienen (z. B. Fabrik- oder Kasernenhöfen, Flugplätzen) sogar erwünscht; (vgl. Begründung zu Abs. 2) 17 ). Ob die „Verkehrszeichen" auf privaten Grundstücken von einer öffentlichen Straße aus sichtbar sind, ist gleichgültig (s. Vwv m zu Abs. 2), man darf sie nur nicht mit öffentlichen Verkehrszeichen verwechseln können. Das Verbot des Abs. 2 bezieht sich auf drei Arten von Einrichtungen: Solche, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, solche, die mit ihnen verwechselt werden und solche, die ihre Wirkung beeinträchtigen können. Bei Prüfung der Frage, ob eine Einrichtung mit einem Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung verwechselt werden kann, ist auf den Durchschnittsbeschauer abzustellen. Liegt es nicht fern, daß ein solcher das Zeichen bei oberflächlicher Betrachtung verwechselt, dann darf es nicht angebracht werden 18 ). In § 3 Abs. 2 StVO 1937 war zur näheren Umschreibung der Verwechslungsgefahr auf Form, Farbe, Größe sowie Ort und Art der Anbringung hingewiesen. Der Hinweis ist auch heute noch verwertbar. Einrichtungen, welche die Wirkung von Verkehrszeichen beeinträchtigen, brauchen sich nicht auf den Verkehr zu beziehen. Auch Reklameflächen 1 '), vor allem Lichtreklamen 40 ), können solche Einrichtungen darstellen. Es genügt, daß der Blick des Kraftfahrers durch eine auffällige Lichtreklame von der Beobachtung der in der Nähe angebrachten Verkehrszeichen abgelenkt wird. Zwar werden sich die nach Abs. 2 verbotenen Einrichtungen in der Regel auf die Sicherheit oder mindestens die Leichtigkeit des Verkehrs störend auswirken können, doch ist dies nicht Voraussetzung des Verbotes.

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2. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (Abs. 2 S. 2) Während sich S. 1 des Abs. 2 mit Einrichtungen befaßt, die keine Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen sind, bezieht sich S. 2 mit amtlichen Verkehrszeichen und Einrichtungen. Werbung und Propaganda steht mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen " ) O V G Hamburg 16. 6. 66, M D R 67, 74. M) OVG Bremen 30. 1. 68, N J W 68, 2078. ) Vgl. Hohenester: „Verkehrsregelung durch private H a n d " , BB 62, 237. 1 8 ) O V G Münster 3. 12. 57, V R S 15, 79.

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i») HessVGH 27. 2. 70, VerkMitt. 70, 75. ) S. aber Well: „Untersagung farbiger Lichtreklame und Anlagen wegen Farbübereinstimmung mit Verkehrszeichen?", BB 65,

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1210.

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Schutz der Verkehrszeidien; Unfall

§§33,34

„in Verbindung", wenn sie an diesen selbst oder an den gleichen Pfosten oder sonstigen Aufhängegeräten angebracht sind. Reklame, die auf der Rückseite von Verkehrszeidien angebracht ist, steht im Sinne des Abs. 2 S. 2 „in Verbindung" mit dem Zeichen. Das Verbot des Abs. 2 S. 2 gilt auch dann, wenn eine schädliche Einwirkung auf den übrigen Verkehr nidit zu befürchten ist. Nadi § 46 Abs. 1 N r . 10 können die Straßenverkehrsbehörden von dem Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen in Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnähmen genehmigen, jedoch nur für die Flädien von Leuchtsäulen, an denen Haltestellensdiilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind. Sofern eine Baugenehmigung vorlag, ist nadi § 53 Abs. 3 N r . 4 eine Ausnahmegenehmigung entbehrlich. Sonstige Ausnahmegenehmigung s. § 46 Abs. 2. C . Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Verkehrsbeeinträchtigungen nadi § 33 verstößt, handelt nadi § 49 Abs. 1 N r . 28 ordnungswidrig im Sinne des § 24 S t V G . Da zum Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 33 in keinem Fall eine konkrete Gefährdung, Behinderung oder Belästigung gehört, steht § 33, falls eine solche eintritt, in Tateinheit mit § 1 Abs. 2. Abgrenzung zwischen § 33 Abs. 1 S. 3 verbotenem Parken und nach § 32 Abs. 1 verbotenem Abstellen von Fahrzeugen s. oben R N r . 7. Erlaubnispflicht für „Veranstaltungen", die der Reklame dienen, s. § 29 Abs. 2.

8 34 Unfall (1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte sofort zu halten, sich über die Unfallfolgen zu vergewissern und den Verkehr zu sichern. Unberührt bleiben die Pflichten, die sich aus den Vorschriften über die Hilfeleistung bei Unglücksfällen (§ 330 c des Strafgesetzbuches) und über die Verkehrsunfallflucht (9 142 des Strafgesetzbuches) ergeben. (2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Übersicht I. Amtliche Begründung II. Entstehungsgeschichte und Verhältnis zu § 142 StGB III. Inhalt der Vorschrift

RNr. 1 2 3-5

1. Hahepflidat 2. Vergewissern über Unfallfolgen 3. Sicherung des Verkehrs IV. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

RNr. 3 4 5 6

I. Amtliche Begründung Z« § 34 In der Erwägung, daß eine StVO, die dem Verkehrsteilnehmer keine Angabe für sein Verhalten nadi einem Unfall gäbe, lückenhaft wäre, und nach eingehender Prüfung der Ermäditigungsfrage hatte die Regierungsvorlage einen den Weltregeln über das Verhalten nadi einem Unfall angepaßten $ 34 enthalten. Die verkündete Fassung beruht auf dem Beschluß des Bundesrates, der eine weitergehende Ermächtigung nidit für gegeben hielt, audi befürchtete, die Reform des § 1 4 2 StGB werde durch die in der Regierungsvorlage enthaltene Regelung präjudiziert. Der Bundesminister für Verkehr hat den Beschluß des Bundesrates unter Hintansetzung seiner Bedenken übernommen, weil die sonst unvermeidlich gewesene Verzögerung der Verkündung einer neuen StVO nicht zu verantworten war. Zu Absatz 1: Das Haltgebot enthält die Grundpflicht, die die Erfüllung der folgenden Pflichten erst ermöglicht. Dem Vorschlag Schmidhausen in J Z 55, 433 (440) folgend wird diese Grundpflicht dahin ergänzt,

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daß der Beteiligte sich nach dem Halten über die Unfallfolgen zu vergewissern hat. Erst dadurch gewinnt er Klarheit darüber, was für ihn weiter zu tun ist. Die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich auszusprechen, besteht besonderer Anlaß. Sie ist besonders wichtig. Die Unfallbeteiligten müssen alles tun, um weitere Unfälle zu vermeiden. Je weniger der Unfallort einzusehen ist, sei es wegen der Ortlichkeit oder wegen der Tageszeit oder wegen der Wetterverhältnisse, um so mehr muß geschehen.

Zu Absatz 2: Die Legaldefinition des Unfallbeteiligten ist nicht zu vermeiden. Sie entspricht der der Strafgesetzentwürfe.

2

n . Entstehungsgeschichte und Verhältnis zu § 142 Ein Verkehrsunfall kann Folgen verschiedener Art haben und Pflichten der Beteiligten begründen, diese Folgen nadi Möglichkeit zu vermeiden. Das StGB verbietet in § 142 die sog. Unfallflucht, um die zivilreditlichen Ansprüche der anderen Unfallgeschädigten zu sichern. Es verpflichtet außerdem in § 330 c zur Hilfeleistung gegenüber Verletzten. Da Verkehrsunfälle häufig die Gefahr begründen, daß noch weitere Verkehrsteilnehmer in den Unfall verwickelt werden, indem sie auf der Unfallstelle zu Schaden kommen, bedarf es weiterer Bestimmungen, um diese Gefahr auszuschalten. Dazu dient vor allem § 15 StVO, der die Absicherung liegengebliebener Fahrzeuge vorschreibt. Die bisherige Regelung ist aber deshalb nicht befriedigend, weil dem Verkehrsteilnehmer, der in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, nicht klar genug gesagt wird, was er im einzelnen alles zu tun hat. Soweit es sich um die Sicherung von zivilrechtlichen Ansprüchen handelt, reicht § 6 StVG als Rechtsgrundlage für eine Regelung in der StVO nidit aus. Die richtige Lösung ist eine Neufassung des § 142 StGB, der sinnvollerweise in das StVG-Gesetz übernommen werden sollte 1 ). Welche Einzelfragen dabei geklärt werden sollten, ergibt sich aus dem Entwurf zur StVO vom 1. 2. 1970. Darnach sollte in der StVO (damals als § 32) folgende Bestimmung aufgenommen werden, die den Regeln des Weltabkommens über das Verhalten nach Verkehrsunfällen entsprach: Unfall (1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte: 1. sofort zu halten und sich über die Unfallfolgen zu vergewissern; 2. Verletzten zu helfen (§ 330 c des Strafgesetzbuches); 3. den Verkehr zu sichern, erforderlichenfalls beiseite zu fahren; 4. anderen Beteiligten und am Unfallort anwesenden oder alsbald erreichbaren Geschädigten Namen und Anschrift anzugeben und ihnen auf Verlangen Führerschein und Kraftfahrzeugschein vorzuzeigen; 5. so lange zu warten, bis alle Beteiligten und anwesenden Geschädigten oder die Polizei die notwendigen Feststellungen am Unfallort getroffen haben. Er darf sich jedoch vorübergehend vom Unfallort entfernen, um für Verletzte zu sorgen oder die Polizei herbeizurufen, nachdem er anderen Beteiligten und anwesenden Geschädigten Namen und Anschrift angegeben hat; 6. die Polizei herbeizurufen, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist; 7. nicht alsbald erreichbaren Geschädigten Namen und Anschrift am Unfallort zu hinterlassen, außerdem sie unverzüglich zu verständigen. r (2) Es ist verboten, Unfallspuren zu beseitigen. (3) Ist bei einem Verkehrsunfall eine Person verletzt worden, so haben vorüberfahrende Fahrzeugführer, soweit sie nicht nach § 330 c des Strafgesetzbuches weitergehende l

) Vgl. Möhl (zu $ 32 des Entwurfs vom 1. 2. 70), DAR 70, 225, 234.

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Verhältnis zu § 142 StGB; Pflichten aus § 34 StVO

StVO § 34

Hilfe leisten müssen, auf Verlangen eines Beteiligten oder Geschädigten den nächsten Arzt oder die Polizei zu verständigen. (4) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Ein Verkehrsunfall liegt auch vor, wenn nur unbedeutender Sachschaden entstanden ist; dann brauchen die Beteiligten nicht auf die Polizei zu warten, müssen aber unverzüglich beiseite fahren. Der BMV vermochte seine Ansicht, daß die im letzten Entwurf vorgesehene umfassende Regelung für das Verhalten nach einem Verkehrsunfall durch die Ermächtigung des § 6 StVG gedeckt sei, im Bundesrat nicht durchzusetzen. Übrig blieb der in seiner verkehrsrechtlichen Bedeutung nicht sehr gewichtige § 34. Doch ist zu hoffen, daß § 142 StGB neugefaßt wird, wobei die Anregungen des Entwurfes zur StVO mitverwertet werden können1). § 34 überschneidet sich auch in seiner jetzigen Form mit anderen Vorschriften. Wer als Beteiligter an einem Unfall vorsätzlich nicht hält, sondern weiterfährt, macht sich eines Vergehens der Unfallflucht schuldig, wer sein bei einem Unfall liegengebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht absichert, verstößt gegen § 15 StVO, wer Fahrzeugtrümmer oder Teile der bei einem Unfall auf die Fahrbahn gefallenen Ladung dort liegen läßt, gegen § 32 Abs. 1. § 34 wendet sidi an alle Verkehrsteilnehmer, ist also nicht auf den Kraftverkehr beschränkt. III. Inhalt der Vorschrift 1. Haltepflicht Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das in ursächlichem Zusammenhang mit diesem Verkehr zur Tötung oder Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht völlig belanglosen Sachbeschädigung führt. Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist nach Abs. 2 jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. (Näheres s. die Erläuterungen zu § 142 StGB). Die Pflicht zu halten entspricht dem Verbot des § 142, sich der Feststellung seiner Person etc. durch Flucht zu entziehen. Wer also nicht hält, obwohl er erkennt, daß er an einem Unfall beteiligt ist, wird wegen Unfallflucht bestraft. Nur wer fahrlässigerweise annimmt, er sei nicht beteiligt, kann ordnungswidrig im Sinne des § 34 handeln. Auch kommt es auf den Umfang des Schadens nicht an. Dieser soll durch das Halten gerade erst festgestellt werden. Allerdings müssen immer fremde Interessen mit im Spiel sein. Wer nur sein eigenes Fahrzeug beschädigt, indem er z. B. an einen Baum streift, braucht nicht zu halten, vorausgesetzt allerdings, daß er sicher sein kann, daß die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wurde; § 23 Abs. 2. 2. Vergewissern über Unfallfolgen Die Pflicht, sich über Unfallfolgen zu vergewissern, bestand bisher schon im Rahmen des § 142 StGB. Die Frage, ob der Unfallbeteiligte an der Unfallstelle warten muß, kann nur beantwortet werden, wenn festgestellt wird, ob ein Unfallschaden nicht ganz unerheblicher Art eingetreten ist. Auch die Frage, ob der Unfallbeteiligte nach § 330 c StGB zu einer Hilfeleistung verpflichtet ist, kann nur geklärt werden, wenn er sich über die Unfallfolgen vergewissert. Für die Anwendung des § 34 bleibt also auch hier nur wenig Raum: Nur dann, wenn in Wirklichkeit kein Schaden eingetreten ist oder nur ganz unbedeutender, kann die vorsätzliche Verletzung der Vergewisserungspflicht als Ordnungswidrigkeit nach $ 34 verfolgt werden, aber auch wieder nur, wenn nicht von vornherein feststeht, daß *) Oberblick über die Probleme einer Neufassung des $ 142 StGB im Referat von Janis-

zewski auf dem 9. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar K + v 71, 25.

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§§34,35 StVO

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kein Schaden entstanden ist. Ob die Vergewisserungspflicht allgemein der Sicherheit des Verkehrs dient, ist überdies fraglich'). 5

3. Sicherung des Verkehrs Bleiben mehrspurige Fahrzeuge liegen, dann gelten die besonderen Sidierungsvorschriften des § 15. Die Pflicht nach § 34 „den Verkehr zu sichern" geht aber weiter als die Sidierungspflicht des § 15. Der Verkehr muß auch gesichert werden, wenn die am Unfall beteiligten Fahrzeuge nicht „liegen bleiben", sondern nur vorübergehend halten, bis die Unfallfolgen festgestellt sind. Auch bezieht sich § 34 nicht nur auf mehrspurige Fahrzeuge wie § 15, sondern auch auf einspurige und auch auf Fahrzeugtrümmer oder Teile der herabgestürzten Ladung. Insoweit allerdings überschneidet sich § 34 wiederum mit § 32 (Verkehrshindernisse).

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IV. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen Verstöße gegen § 34 sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 29 Ordnungswidrigkeiten. Wie bereits bei den drei Geboten des § 34 ausgeführt wurde, tritt aber § 34 in den meisten Fällen gegenüber anderen Vorschriften zurück: Gegenüber § 142 StGB bei vorsätzlicher Flucht, gegenüber § 330 c StGB bei vorsätzlicher Verletzung der Hilfeleistungspflicht, gegenüber § 15 StVO bei Nichtabsicherung liegengebliebener mehrspuriger Fahrzeuge, gegenüber § 32 Abs. 1 beim Liegenlassen von Gegenständen auf der Straße.

§ 35 Sonderrechte (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. (2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis, 1. wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen, 2. im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2. (3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind. (4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im SpannungsfalL (5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen. (6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch einen weiß-roten ') Verneinend Jagusdi Anm. zu % 34 StVO.

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Sonderrechte

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§ 35

Anstrich oder durch weiß-rot-weiße Warnfahnen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen. (7) Fahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert. (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Vwv zu § 35 Zu den Absätzen

1 und S

I. Bei Fahrten, bei denen nicht alle Vorschriften eingehalten werden können, sollte, wenn möglich und zulässig, die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn angezeigt werden. Bei Fahrten im geschlossenen Verband sollte mindestens das erste Kraftfahrzeug blaues Blinklicht verwenden. I I . Das Verhalten geschlossener Verbände mit Sonderrecht Selbst hoheitliche Aufgaben oder militärische Erfordernisse rechtfertigen es kaum je und zudem ist es mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit (Abs. 7) auch dann wohl nie zu verantworten, daß solche geschlossenen Verbände auf Weisung eines Polizeibeamten (§ 36 Abs. 1) nicht warten oder Kraftfahrzeugen, die mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn (§ 38 Abs. 1) fahren, nicht freie Bahn schaffen. Zu Absatz 2 I. Die Erlaubnis ist möglichst frühzeitig vor Marschbeginn bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beantragen, in deren Bezirk der Marsch beginnt. I I . Die zuständige Verwaltungsbehörde beteiligt die Straßenbaubehörden und die Polizei. Geht der Marsch über den eigenen Bezirk hinaus, so beteiligt sie die anderen höheren Verwaltungsbehörden. Berührt der Marsch Bahnanlagen, so sind zudem die Bahnunternehmen — für die Bundesbahn deren Betriebsämter — zu hören. Alle beteiligten Behörden sind verpflichtet, das Erlaubnisverfahren beschleunigt durchzuführen. I I I . Die Erlaubnis kann auch mündlich erteilt werden. Wenn es die Verkehrs- und Straßenverhältnisse dringend erfordern, sind Bedingungen zu stellen oder Auflagen zu machen. Es kann auch geboten sein, die Benutzung bestimmter Straßen vorzuschreiben. IV. Wenn der Verkehr auf der Straße und deren Zustand dies zulassen, kann eine Dauererlaubnis erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn der genehmigte Verkehr zu unerträglichen Behinderungen des anderen Verkehrs führen würde. Zu Absatz 3 I. In die Vereinbarungen sind folgende Bestimmungen aufzunehmen: 1. Ein Verkehr mit mehr als 50 Kraftfahrzeugen in geschlossenem Verband (§ 27) ist möglichst frühzeitig — spätestens 5 Tage vor Marschbeginn — der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen, in deren Bezirk der Marsch beginnt. Bei besonders schwierigen Verkehrslagen ist die höhere Verwaltungsbehörde berechtigt, eine kurze zeitliche Verlegung des Marsches anzuordnen. 2. Ein Verkehr mit Kraftfahrzeugen, welche die in der Vereinbarung bestimmten Abmessungen und Gewichte überschreiten, bedarf der Erlaubnis. Diese ist möglichst frühzeitig zu beantragen. Auflagen können erteilt werden, wenn es die Verkehrs- oder Straßenverhältnisse dringend erfordern. Das Verfahren richtet sich nach I I zu Abs. 2. Zu Absatz 4 Es sind sehr wohl Fälle denkbar, in denen schon eine unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einen jener Hoheitsträger zwingt, die Beschränkungen der Sonderrechte nicht einzuhalten. Dann darf das nicht beanstandet werden. I. Das zu Absatz 2 Gesagte gilt entsprechend. I I . In Vereinbarungen über Militärstraßen nach Artikel 57 Abs. 4 Buchst, b) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (Bundesgesetzbl. I I 1961 S. 1183) sind die zu Absatz 3 erwähnten Bestimmungen aufzunehmen.

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§ 35 StVO

Zu Absatz S III. Die Truppen können sich der Verkehrskommandantur der Bundeswehr bedienen, welche die erforderliche Erlaubnis einholt oder die erforderliche Anzeige übermittelt. Zu Absatz 6 I. Satz 1 gilt auch für Fahrzeuge des Straßenwinterdienstes, die zum Schneeräumen, Streuen usw. eingesetzt sind. II. Unter Warnanstrich ist audi Folienbelag zu verstehen. III. Fahrzeuge ohne weiß-roten Warnanstrich oder weiß-rot-weiße Warnfahnen dürfen zu den genannten Zwecken nickt eingesetzt werden. IV. Es ist wünsckenswert, daß der Warnanstrick solcher Fahrzeuge und die Warnkleidung rückstrahlen. ObersiAt A. Allgemeines I. Amtliche Begründung II. Oberblick - Vergleich mit der bisherigen Regelung B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Sonderrechte für deuts LG Frankenthal 25. 2. 60, MDR 60, 842.

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Hamm 3. 9. 62, DAR 63, 307 = VkBl. 63, 26. » ) BGH(Z) 23. 4. 56 wie Fußn. 9; BGH 30. 10. 68, VerkMitt. 69, 1 = VRS 36, 40.

StVO

Post; Grenzen der Sonderrechte

§§35,36

Verkehr erkannt hat, daß er es mit einem Fahrzeug der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Art zu tun hat, das sich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Einsatz befindet. Die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht audi darin, daß der Privilegierte alles tut, um die übrigen Verkehrsteilnehmer auf sein „Vorrecht" hinzuweisen. Dieser Hinweis kann audi in der besonderen äußeren Form oder dem besonderen Anstrich des privilegierten Fahrzeugs liegen. Die Zugehörigkeit eines Kampffahrzeugs zur Bundeswehr oder zu den Natoverbänden bedarf keiner weiteren Hinweise. C. Bußgeldvorschriften und Konkurrenzen Ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG handelt nach § 49 Abs. 4 Nr. 1 u. 2, wer entgegen § 35 Abs. 6 S. 2 keine auffällige Warnkleidung trägt und wer entgegen § 35 Abs. 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Wird der übrige Verkehr in vorwerfbarer Weise gefährdet, behindert oder belästigt, dann läge eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 vor, wenn nicht § 35 Abs. 8 als das speziellere Gesetz vorginge. Wird dabei allerdings ein Anderer geschädigt, dann trifft § 35 Abs. 8 mit § 1 Abs. 2 tateinheitlidi zusammen, denn insoweit befreit § 35 Abs. 1 nicht von den Vorschriften der StVO. Audi von den Vorschriften des StGB sind die nach § 35 Privilegierten nicht befreit. Kommt es zu einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung, so tritt die Ordnungswidrigkeit hinter das Vergehen zurück; (§ 17 Abs. 1 OWiG). Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind, handelt nicht nach § 35 ordnungswidrig, sondern nach den Vorschriften, über die er sich unberechtigterweise hinwegsetzt. Allerdings ist das pflichtgemäße Ermessen der Behörden nur in beschränktem Umfange (fehlerhafte Ermessensentscheidung) nachprüfbar. Hält eine Behörde mit vertretbarer Begründung die Abweichung von einer Vorschrift der StVO für dringend geboten, um ihre hoheitlichen Aufgaben erfüllen zu können, dann ist das Gericht an diese Ermessensentscheidung auch dann gebunden, wenn es selbst keinen solchen Fall annehmen würde. Verkehrsteilnehmer, die infolge unverschuldeten Verbotsirrtums annehmen, zu den § 35 Abs. 1 Privilegierten zu gehören, können nicht wegen des Verstoßes gegen eine Vorschrift der StVO geahndet werden 22 ).

II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen 8 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht. (2) An Kreuzungen ordnet an: 1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung". Der Querverkehr ist freigegeben. Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. Hamm 24. 6. 60, VRS 19, 198.

681

§ 36

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StVO

2. Hochheben eines Armes: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten", für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen". (3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden. (4) An anderen Straßens teilen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung. (5) Die Polizeibeamten dürfen Verkehrsteilnehmer auch zur Verkehrskontrolle und zur Verkehrszählung anhalten. Vwv zu $ 36 Zu Absatz 1 I. Dem fließenden Verkehr dürfen nur diejenigen Polizeibeamten, die selbst als solche oder deren Fahrzeuge als Polizeifahrzeuge erkennbar sind, Zeichen und Weisungen geben. Das gilt nicht bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen. I I . Weisungen müssen klar und eindeutig sein. Es empfiehlt sich, auch sie durch Armbewegungen zu geben. Zum Anhalten kann der Beamte eine Winkerkelle benutzen oder eine rote Leuchte schwenken.

Zu den Absätzen 2 und 4 I. Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen regelungsbedürftig, so sollte er vorzugsweise durch Lidhtzeichenanlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen und überbelasteten Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im allgemeinen den Anforderungen des Verkehrs gerecht. An solchen Stellen kann es sich empfehlen, Polizeibeamte zur Überwachung des Verkehrs einzusetzen, die dann erforderlichenfalls in den Verkehrsablauf eingreifen. I I . Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann der Polizeibeamte mit dem einen Arm „ H a l t ' anordnen und mit dem anderen abbiegenden Verkehr freigeben. I I I . Bei allen Zeichen sind die Arme so lange in der vorgeschriebenen Haltung zu belassen, bis sich der Verkehr auf die Zeichen eingestellt hat. Die Grundstellung muß jedoch bis zur Abgabe eines neuen Zeichens beibehalten werden. I V . Die Zeichen müssen klar und bestimmt, aber auch leicht und flüssig gegeben werden.

Zu Absatz S I. Verkehrskontrollen sind sowohl solche zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Führer oder der nach den Verkehrsvorsdiriften mitzuführenden Papiere als auch solche zur Prüfung des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung der Fahrzeuge. I I . Straßenkontrollen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 55 Abs. 1 N r . 5 GüKG) sollen in Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Polizei durchgeführt werden.

Übersieht A. Allgemeines I . Amtliche Begründung I I . Oberblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I . Zeichen und Weisungen der Pohzeibeamten - Allgemeines ,

% -j.

J m- •

«

2 "Polizeibeamte e ' S U n ^ e n 3.' Gehorsamspflicht - Verhältnis zur Sorgfaltspflicht 4. Vorrang I I . Die Zeichen an Kreuzungen im einzelnen (Abs. 2) 1. Allgemeines

682

RNr. 1-2 1

2. Seitliches Ausstrecken der Arme „Halt vor Kreuzung" (8), Freigäbe des Querverkehrs (9), Fortgeltung des Zeichens (10),

2 3-16

, 4 5 6 7-13 7

y

RNr. 8-11

H ^ Ä e n V i L s Armes 12-13 „Vor der Kreuzung warten" (12), „Kreuzung räumen" (13)

I I I . Weisungen als Ergänzung IV

der Zeichen < A b » 3> ' " B e d e u t u n g d e r Z e i A e n an anderen Straßenstellen (Abs. 4) Anhalten zur Verkehrskontrolle u n d Verkehrszählung (Abs. 5)

C. Bußgeld Vorschrift und Konkurrenzen

1 4

15 16 17

Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten I. Amtliche Begründung Zu Absatz

StVO § 36 t

A. Allgemeines

1:

Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten unterscheiden sich grundsätzlich dadurch, daß Jene sich nur an einzelne bestimmte Verkehrsteilnehmer richten (Einzelverfügung), diese aber an alle, die es angeht (Allgemeinverfügung). Die Unterscheidung ist nötig, weil nach Absatz 3 die Weisungen den Zeichen der Polizeibeamten vorgehen sollen. Da beide Arten von Anordnungen praktisch ineinander übergehen, will die Verordnung Klarheit dadurch schaffen, daß sie allein bestimmte Handbewegungen der Polizeibeamten in Absatz 2 als sogenannte Zeichen herausstellt. Alle übrigen Anordnungen der Polizeibeamten sind sonach Weisungen. Sie können sowohl durch Winken als auch durch Zuruf oder Pfeifen gegeben werden und müssen nur deutlich genug sein, um rechtliche Bedeutung zu erlangen. Satz 2 klärt das Verhältnis dieser Weisungen und Zeichen zu anderen Anordnungen und sonstigen Regeln. Was der Polizeibeamte anordnet, soll „allen" anderen Anordnungen und Regeln vorgehen. Anordnungen sind sowohl die durch die allgemeinen Verkehrsregeln gegebenen wie die folgenden Sonderanordnungen; sonstige Regeln finden sich gleichfalls in den allgemeinen Verkehrsregeln, aber auch unter den Richtzeichen (z. B. das positive Vorfahrtzeichen). Daß auch Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten Anordnungen sind, ergibt das Wort «andere". Den Rechtsgedanken des zweiten halben Satzes hat die Rechtsprechung entwickelt. Man darf nicht blindlings den Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten folgen, sondern muß zusätzlich selbst Umschau halten. So darf ein Kraftfahrer, der von einem Polizeibeamten angehalten wird, nicht scharf bremsen, wenn dadurch ein Nachfolgender gefährdet werden kann. Zu Absatz

2:

Er bringt die Zeichen der Polizeibeamten und gibt im wesentlichen StVO (alt) wieder. Einige Korrekturen waren dabei erforderlich. Es soll chen geben: das seitliche Ausstrecken eines Armes oder beider Arme und Das Winken in der Verkehrsrichtung ist nunmehr, wie es schon bisher setzung des seitlichen Ausstreckens zulässig; wie bisher gilt dieses Zeichen die Arme sinken läßt und nur seine Grundstellung beibehält.

den Inhalt des § 2 Abs. 2 künftig nur noch zwei Zeidas Hochheben eines Armes. wohl gedacht war, in Fortauch fort, wenn der Beamte

In dem Bestreben, bußgeldbewehrte Anordnungen eindeutig von anderen Regeln zu unterscheiden, wird nur das Ausstrecken der Arme quer zur Verkehrsrichtung als Anordnung bezeichnet, und es wird angefügt, daß das Ausstrecken in der Verkehrsrichtung den Querverkehr freigibt, also nicht die Anordnung zur Weiterfahrt enthält, vielmehr diese nur gestattet. Daß weiteres Halten u. U. eine vermeidbare Verkehrsbehinderung im Sinne des S 1 Abs. 2 darstellt, bedarf der Erwähnung nicht. Dadurch ist zugleich die mißverständliche Bedeutung des Armausstreckens in der Verkehrsrichtung „Straße frei" vermieden; in Wirklichkeit ist nur der Verkehr freigegeben; ob die Straße wirklich frei ist, soll der Verkehrsteilnehmer nach Absatz 1 ja in eigener Verantwortung prüfen. Der nächste Satz verbessert den Inhalt des § 2 Abs. 4 Satz I StVO (alt) und bringt ihn erst an der richtigen Stelle unter. Auch die „Bedeutung" der Zeichen mußte verbessert werden. Jenes Ausstrecken der Arme ordnet nidit „Halt!" an, sondern vor Kreuzungen „Halt vor der Kreuzung", vor Einmündungen „Halt vor der Einmündung". Als verunglückt muß das bezeichnet werden, was in § 2 Abs. 2 Nr. 2 StVO (alt) über die Bedeutung des Hochhebens eines Armes gesagt ist. In Wirklichkeit ist dieses Zeichen ein Zwischenbefehl und fordert von allen, die sich nicht schon in einer Kreuzung oder Einmündung befinden, daß vor ihr auf ein weiteres Zeichen zu warten sei, von denen, die sich schon in der Kreuzung befinden, diese zu räumen, wie die Verordnung an Stelle des unschönen Begriffs „freimachen* sagt. Um den Inhalt der durch dieses Zeichen gegebenen Anordnungen klar herauszustellen, soll zunächst in Absatz 2 nur gesagt werden, was sie an Kreuzungen besagen, und für andere Straßensteilen (z. B. Einmündungen, Fußgängerüberwege) ihnen in Absatz 4 entsprechende Bedeutung gegeben werden. Zu Absatz

3:

Ergänzende oder abändernde Weisungen kann auch ein zweiter Polizeibeamter geben. Zu Absatz S: Der Absatz gibt in knapper Form den Inhalt des § 2 a StVO (alt) wieder. Daß dieser Paragraph das Anhalten zu Verkehrskontrollen und Verkehrszählungen gemeint hat, ergibt die zur Verordnung 1956 gegebene Begründung.

ET. Überblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung

2

Mit § 36 beginnt der II. Abschnitt der StVO — „Zeichen und Verkehrseinriditungen". Die früher in § 2 StVO 1937 in einem Paragraphen zusammengefaßten Vorschriften über Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeidien wurden auf § 36 — §§ 37, 38 auf683

§ 36

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geteilt. Die Neufassung enthält sachlich wenig Neues. (Zur Entwicklungsgeschichte des § 2 StVO 1937 vgl. 21. Aufl. § 2 Anm. 1 u. 8). Abs. 1 entspricht dem früheren § 2 Abs. 1, bezieht sidi aber nur auf Kreuzungen. Der Klarheit wegen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht entbinden, was von der Rechtsprechung auch bisher schon angenoihmen wurde. Abs. 2 entspricht mit einigen unbedeutenden Änderungen dem früheren § 2 Abs. 2. Das früher als Verkehrszeichen behandelte Winken in der Verkehrsrichtung ist als solches weggefallen. Die Bedeutung des Hodihebens eines Armes wird knapper und klarer dargestellt. Während § 2 Abs. 4 StVO 1937 eine besondere Vorschrift für das Abbiegen nach links beim Zeichen „Straße frei" enthält, wird nunmehr insoweit auf § 9 verwiesen. Ausdrücklich wird ferner darauf hingewiesen, daß nach links nur abgebogen werden darf, wenn dadurch Schienenfahrzeuge nicht behindert werden, wodurch die Vorschriften des § 2 Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 S. 3 ergänzt werden. Abs. 3 klärt das Verhältnis von Zeichen und Weisungen. Er ersetzt auch den früheren § 2 Abs. 7 (Zeichen für Schienenbahnen). Abs. 4 ergänzt den Abs. 2, indem er den Zeichen an anderen Straßenstellen als Kreuzung eine entsprechende Bedeutung zumißt. Abs. 5 übernimmt den früheren, erst durch die VO vom 14. 3. 56 in die StVO 1937 eingefügten § 2 a. Eine dem § 37 Abs. 4 entsprechende Bestimmung, nach der bei Verkehrsregelung durch Lichtzeichen nebeneinander gefahren werden darf, fehlt in § 36, doch wird § 37 Abs. 4 bei Verkehrsregelung durch Polizeibeamte analog angewandt werden dürfen; (vgl. § 37 R N r . 34). B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen I. Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten — Allgemeines (Abs. 1) 3

1. »Zeichen und Weisungen" Wie früher wird zwischen Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten unterschieden. Welche Zeichen es gibt, sagt Abs. 2. Alle übrigen Einwirkungen durch Polizeibeamte auf den Verkehr sind „Weisungen". Während die Zeichen ähnlich den Wechsellichtzeichen den gesamten Verkehr betreffen, also Allgemeinverfügungen 1 ) sind, richten sich die Weisungen an Einzelpersonen; (vgl. Begründung zu Abs. 1). Die Weisungen dienen einem augenblicklichen Bedürfnis der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Sie sind nicht für die Dauer bestimmt. Auch dem ruhenden Verkehr können Weisungen erteilt werden 8 ). Zwischen Zeichen und Weisungen besteht insofern ein Rangverhältnis, als nach Abs. 3 die Zeichen durch Weisungen ergänzt oder geändert werden können. Abs. 1 dient nicht nur der Durchführung schon aus dem Gesetz sich ergebender verkehrspolizeilicher Vorschriften. Im Gegenteil: Der Grund der Bestimmung liegt gerade darin, daß der Verkehr auf öffentlichen Straßen fortwährend neue, von der Behörde nicht vorauszusehende und deshalb durch allgemeine Vorschriften nicht zu lösende Verwicklungen mit sich bringt, die nur durch sofortiges Eingreifen eines gegenwärtigen, mit den Verkehrsverhältnissen vertrauten Polizeibeamten beseitigt werden können. Abs. 1 betrifft (im Gegensatz zu Abs. 5) nur solche Weisungen und Zeichen, die der Polizeibeamte erkennbar zur Einwirkung auf den Verkehrsablauf gibt, nicht z . B . Zeichen, die verbieten, sich in Amtshandlungen einzumischen®), oder welche die Bitte ausdrücken, ») BGHSt 20, 125 (4. 12. 64) = NJW 65, 308. ) Neustadt 10. 7. 57, NJW 57, 1487 = MDR 57, 695 = VRS 13, 475 = JR 58, 32 m.

2

684

Anm. v. Härtung = DRspr. II (291) 39 f; Hamm 24. 10. 58, VRS 16, 382 = NJW 59, 114.

„Zeichen und Weisungen"

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§ 36

mitgenommen zu werden. Beliebige Zeidien beliebiger Polizeibeamten sind zwar durch Abs. 1 nicht gedeckt. Aus der allg. Fassung des Abs. 1 (die von Polizeibeamten schlechthin spricht, ohne Einschränkung auf diejenigen, die „zur Regelung des Verkehrs" eingesetzt sind), folgt aber nicht, daß nur Anordnungen von Verkehrspolizeibeamten zu befolgen seien 4 ). Weisung eines Polizeibeamten ist auch die Anordnung eines auf der Straße befindlichen Beamten aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus 5 ). Die Weisung kann auch außerhalb der Straße erfolgen, z. B. an einen im Gasthaus sitzenden oder in einem Geschäft Rechnungen kassierenden Führer oder Halter eines parkenden Fahrzeugs, dies wegzufahren 2 ). Sie braucht nicht gerade an einem bestimmten Verkehrsteilnehmer gerichtet11), muß aber klar und eindeutig sein 7 ). Ein Verkehrspolizeibeamter, der den Verkehr regelt, braucht nicht in der Mitte der Kreuzung oder Einmündung zu stehen; es genügt, wenn er sich so postiert, daß seine Eigenschaft als „Verkehrsleiter" für die Verkehrsteilnehmer erkennbar ist 8 ). Polizeibefugnisse außerhalb der Verkehrsregelung (aber nicht außerhalb des Verkehrs!): Abs. 5. Abs. 1 deckt nicht schriftliche Anordnungen der büromäßig arbeitenden Polizeibehörden, nicht z. B. die auf der Polizeiwache gegebene Weisung, die Führung eines Kfzs wegen Alkoholwirkung zu unterlassen, auch nicht das allgemeine Abstellverbot gegenüber einem Kraftfahrzeugbetrieb 5 ). Dagegen sind vorausschauende, vorsorgliche Weisungen möglich. Beispiel: Wenn ein Polizeibeamter den Kraftfahrer zum Verlassen eines Parkplatzes auffordert, weil dieser für die nächste Zeit für die Teilnehmer an einer Versammlung reserviert sei, kann darin eine „Weisung" im Sinne des § 36 liegen"). Die Weisungen der Polizeibeamten sind Verwaltungsakte. Bloß passives Verhalten des Polizeibeamten gegenüber Verkehrsteilnehmern (Streckensicherung bei Veranstaltungen) ist nicht „Weisung", in der eine Duldung der A b weichungen von Verkehrsregeln erblickt werden könnte. — Abs. 1 betrifft nicht solche (Einzel-)Weisungen, die nur eine (allgemeine) gesetzliche (StVO) Anordnung wiederholen 10 ). Verbietet ein Polizeibeamter unter Hinweis auf ein Sperrschild, das Befahren der Straße, so ist das keine selbständige Verfügung, sondern Hinweis auf ein bereits bestehendes Verbot. Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten im Verkehr müssen von den Betroffenen ungeprüft befolgt werden und unterliegen auch nicht der gerichtlichen Nachprüfung auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern lediglich darauf, ob sie objektiv aus Gründen der Verkehrsregelung gegeben und von Beamten nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich gehalten wurden 1 1 ). Geht eine Weisung allerdings offensichtlich von einer falschen Beurteilung der Verkehrslage aus, so daß ihre Befolgung andere gefährden könnte, so darf sich der Betroffene darüber hinwegsetzen. Die frühere vertretene Ansicht 7 ), ein Polizeibeamter sei nicht befugt, einen Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Verkehrsregelung zu schnellerem Fahren anzuweisen, wird schon im Hinblick auf § 3 Abs. 2 nicht aufrechterhalten werden können. 2. „Polizeibeamte"

4

Unter „Polizeibeamten" sind nicht nur Verkehrspolizeibeamte zu verstehen; (s. oben R N r . 3). Ihre Eigenschaft als Polizeibeamte muß dem Verkehrsteilnehmer aber erkennbar sein 12 ). Uniform ist stets ausreichender Ausweis; Armbinde genügt nicht. Es genügt ) BayObLGSt 56, 107 (8. 5. 56) = VRS 11, 394. ) Ebenso Cramer StVO § 36 RNr. 14; a. A. Booß StVO § 36 Anm. 1 und die frühere Reditsprediung z. B. Celle 14. 7. 66, NJW 67, 944 = VRS 32, 150. 5 ) KG 16. 8. 56, VRS 11, 379; 14. 4. 60, VRS 19, 67; Hamburg 9. 5. 56, DAR 57, 52 = VRS 11, 383 = DRspr II (291) 28 d; Karlsruhe 25. 4. 57, DAR 57, 246. Bedenklidi Hamm 19. 4. 72, JR 72, S. 430 mit Kritik von Möhl (telefonisdie Weisung von Polizeidienststellen aus). 5

4

«) Hamm 24. 10. 58 wie Fußn. 2). 7 ) Düsseldorf 21. 2. 57, VRS 13, 61 = DRspr. II (291) 35 a. 8 ) Düsseldorf 11. 4. 68, VerkMitt. 69, 22 = VersR 68, 1095. ») Köln 9. 8. 60, JMB1.NRW 60, 287 = VRS 20, 300. " ) KG 16. 8. 56, VRS 11, 379; Celle 25. 8. 66, VerkMitt. 66, 94 = DRspr. II (291) 151 a. » ) Bremen 9. 10. 58, VkBl. 59, 260; KG 14. 4. 60, VRS 19, 67 (zu S 2 a StVO 1937). 12 ) Düsseldorf 18. 6. 53, VRS 5, 633. 685

s 36

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aber, daß der Angewiesene den Polizeibeamten als soldien hätte erkennen können 19 ). Rechtmäßigkeit der Amtsausübung ist kein vom Vorsatz umfaßtes Tatbestandsmerkmal, sondern nur äußere Strafbarkeitsbedingung; vermeintliche (Putativ-)Notwehr ist ausgeschlossen, soweit der Täter über die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung irrt und nur dieser Irrtum der Grund seines Handelns ist14). Fahrlässiges Nichterkennen des Zeichens (bzw. des Polizeibeamten) ist ordnungswidrig15). Auf Verkehrsposten muß der Verkehrsteilnehmer achten, Unaufmerksamkeit ihren Anordnungen gegenüber ist Fahrlässigkeit; sonstigen im Dienst befindlichen Polizeibeamten braucht der Verkehrsteilnehmer keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Nichtausführung ihrer infolge mangelnder Beobachtung nicht wahrgenommenen Anordnungen ist nicht Fahrlässigkeit1'). Der Schülerlotse wäre dem Polizeibeamten gleichzustellen, wenn er als Hilfspolizist tätig wäre. Sonst weist seine durch Verkehrsschild17) sinnfällig gemachte Tätigkeit den Fahrverkehr nur auf die nach § 1 Abs. 2 erforderliche Rücksicht auf die querenden Schüler hin. Nichtbeachtung seines Zeichens ist nicht als solche ordnungswidrig, wird aber i. d. Regel den Vorwurf der Fahrlässigkeit und einer Verletzung des § 1 Abs. 2 rechtfertigen. Ähnlich die Zeichen eines die Fahrbahn überschreitenden Gebrechlichen oder seines Begleiters. Die von Straßenbauarbeitern (üblicherweise mit roter Flagge) gegebenen Zeichen zur Verkehrsregelung auf einer Baustrecke (z. B. bei wechselndem Richtungsverkehr), sind zu befolgen; dies ergibt sich aber nicht aus § 36, sondern aus § 1 Abs. 2 18 ). Die Verbindlichkeit der Lichtzeichen einer an einer Straßenbaustelle aufgestellten Verkehrssignalanlage kann allerdings durch Zeichen eines Bauarbeiters nicht aufgehoben werden1*). 5

3. Gehorsamspflicht — Verhältnis zur Sorgfaltspflicht Nach S. 1 des Abs. 1 sind die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten »zu befolgen". Nach S. 2 entbinden sie aber den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner eigenen Sorgfaltspflicht. Der ausdrückliche Hinweis in S. 2 ist zwar neu, doch ist die Rechtsprechung auch schon bei der früheren Rechtslage zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Ein Verkehrsteilnehmer, dessen Fahrweise durch das Zeichen eines Polizeibeamten geregelt wird oder welcher der Weisung eines Polizeibeamten folgt, braucht und darf zwar grundsätzlich darüber keine Erwägungen anstellen, ob das Zeichen oder die Weisung bei der Verkehrslage notwendig oder auch nur sinnvoll ist. Er hat es zu befolgen. Aber er darf es nicht blind befolgen, sondern bedenken, daß der Polizeibeamte nicht alle Einzelheiten des Verkehrsgeschehens überblicken und das mögliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer nicht voraussehen kann. Deshalb muß der Verkehrsteilnehmer bei Befolgung des Zeichens oder der Weisung den übrigen Verkehr im Auge behalten und die gleiche Rücksicht und Vorsicht walten lassen, wie sie die Teilnahme am Verkehr bei jeder Verkehrslage erfordert. Die Ergebnisse der früheren Rechtsprechung können bei der Auslegung der neuen Vorschrift mitherangezogen werden. Darnach ist den Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten schlechthin Folge zu leisten, auch wenn sonst kein Verkehr stattfindet20) oder die Anordnung für falsch oder unberechtigt gehalten wird21) und ferner ohne Rücksicht auf die Verkehrsregeln die etwa anderes Verhalten vorschreiben; das war schon in § 2 Abs. 1 StVO 1937 ausdrücklich vorgeschrieben. Die Ordnungswidrigkeit hängt auch nicht von der Unanfechtbarkeit einer Anordnung ab22). Die Weisungen und Zeichen eines Polizeibeamten ) ) ") ie) ")

1S 14

Neustadt 10. 7. 57 wie Fußn. 2). RG 5. 5. 27, J W 28, 109. BayObLG 7. 10. 27, J W 28, 567. Oldenburg 21. 5. 57, DAR 57, 365. Düsseldorf 12. 1. 68, VRS 36, 30 = VerkMitt. 69, 15 = DRspr. I I (291) 169 c.

686

) ) °) 21)

Vgl. Celle 24. 4. 57, VRS 13, 232. Hamm 8. 1. 71, VRS 41, 148. Hamm 6. 5. 54, VRS 7, 221. Hamburg 15. 9. 54, VRS 7, 376; Düsseldorf 12. 4. 67, VerkMitt. 67, 72. 2 2 ) BayObLGSt 52, 250 (25. 11. 52). 18

1S 2

»Polizeibeamte"; Gehorsamspflicht; Vorrang;

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§ 36

zur Verkehrsregelung können auch von den Strafgerichten nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit nachgeprüft werden. Während die Form der Zeichen in Abs. 2 genau vorgeschrieben ist, gibt es für die Weisungen keine Vorschriften. Sie können sogar in eine Frage geknüpft sein, wenn nur klar erkennbar ist, daß es sidi um eine Weisung handelt 8 *). Die Weisung enthebt den Verkehrsteilnehmer nicht der Pflicht, auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen 24 ). Das den Verkehr freigebende Zeichen enthebt ihn nicht seiner eigenen Verantwortlichkeit 25 ), wie er überhaupt auch bei Verkehrsregelung mit plötzlich auftretenden Hindernissen rechnen muß. Jedoch sind Ausnahmen denkbar, z. B. wenn der Polizeibeamte eine Weisung auf Grund seiner besseren Ubersicht über den Verkehrsraum trifft 2 *). Jeder Verkehrsteilnehmer kann aber i. allg. auf Beachtung der polizeilichen Zeichen und Weisungen durch die anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen. Wer entgegen dem Zeichen die Fahrbahn überschreitet, handelt auf eigene Gefahr und grob fahrlässig 27 ). Der örtliche Wirkungsbereich der Anordnungen erstreckt sich soweit, als dies für die Wirksamkeit der Anordnungen nötig ist. So ist im Bereich einer Kreuzung die Regelung des Verkehrs durch Polizeibeamte oder Lichtsignale audi von solchen Fußgängern zu beachten, die die Fahrbahn zwar außerhalb eines bezeichneten Überganges, jedoch noch innerhalb des Kreuzungsbereichs überqueren 28 ). (Zum Kreuzungsbereich s. § 25 R N r . 14). Für einen 20 m von der Kreuzung entfernten, durch Ampeln gesicherten Fußgängerüberweg ist aber die Verkehrsregelung durch einen Polizeibeamten in der benachbarten Kreuzung ohne Bedeutung. Zwar muß der Verkehrsteilnehmer auch eine unzweckmäßige Weisung befolgen. Doch kann sich daraus eine Amtshaftung ergeben 2 '). Eine Ausnahme gilt nur für niditige Zeichen und Weisungen. Zeichen, die nicht in der in Abs. 2 vorgeschriebenen Form gegeben werden, wären zwar als Zeichen nichtig, dodi werden sie in der Regel als Weisungen rechtswirksam sein, zumal Abs. 3 die Ergänzung und Änderung von Zeichen durch Weisungen vorsieht. Weisungen können nichtig sein, wenn ihre Befolgung offensichtlich zu einer Gefährdung des Angewiesenen führen würden. Die natürliche Grenze der Weisungsbefugnis wie die auch der gesetzlichen Verkehrsregeln, liegt dort, wo ihre Befolgung den Angewiesenen in Gefahr brächte. Ist daher für den Angewiesenen erkennbar, daß die Befolgung der Weisung eines Polizeibeamten ihn in Gefahr brächte, dann braucht er sie nicht zu befolgen. 4. Vorrang (Abs. 1 S. 2) Die Zeichen und Weisungen gehen nach S. 2 wie schon bisher allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor. Zu den anderen Anordnungen gehören auch die durch Lichtzeichen und durch Verkehrszeichen getroffenen. Aber auch zwischen Zeichen und Weisungen besteht eine Rangordnung. Weisungen gehen den Zeichen vor und können sie ergänzen und abändern; (Abs. 3). Der durch das seitliche Ausstrecken eines Armes quer zur Fahrtrichtung gegebene Befehl „Halt vor der Kreuzung" kann z. B. durch ein Winkzeichen mit dem anderen Arm dahin ergänzt und abgeändert werden, daß bestimmte Fahrzeuge trotz des Haltzeichens in die Kreuzung einfahren und nach rechts abbiegen dürfen; (vgl. II der Vwv zu Abs. 2). ) Hamm 14. 2. 58 VerkMitt. 58, 33 = VRS 15, 290. 2«) BayObLGSt 52, 168 (23. 7. 52), BGH(Z) 5. 4. 60, VerkMitt. 60, 71; vgl. Weigelt DAR 61, 11; Köln 4. 12. 56, VerkMitt. 57, 35. 25 ) Celle 17. 12. 49, VkBl. 50, 72; Düsseldorf 21. 2. 57, VRS 13, 61. 23

2«) Hamburg 11. 1. 61, VRS 21, 291 = DAR 61, 315 = VerkMitt. 61, 54; Frankfurt 26. 6. 65, DAR 65, 331 = VRS 29, 380. " ) Stuttgart 28. 9. 49, RdK 49, 27. 28) BayObLGSt 59, 63 (4. 3. 59) = VerkMitt. 59, 56 = VRS 17, 97. 2 ») BGH 13. 12. 65, VRS 30, 414.

687

§36

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D e r Polizeibeamte kann durch Zeidien Anordnungen treffen, die von Verkehrsregeln aller A r t abweidien, z. B. Rechtseinbiegen in weitem Bogen oder Sdineiden des Linksbogens, rechts Überholen, links Ausweichen. Allerdings ist der Beamte nur ermächtigt, bei einer Verkehrslage, die er übersehen und beurteilen kann, Anordnungen zu treffen, die von den allgemeinen Verkehrsregeln abweichen 30 ). V o n dem Erfordernis der Fahrerlaubnis kann der Polizeibeamte nicht durch ein Zeichen befreien, das die Heranführung des Kraftfahrzeugs anordnet 3 1 ). I r r t u m eines Verkehrsteilnehmers über den Sinn einer durch Handzeichen gegebenen Weisung ist Tatbestandsirrtum® 2 ). Ein Polizeibeamter, der in eine Ampelregelung eingreift, muß sich darüber im klaren sein, daß die Verkehrsteilnehmer ihr Augenmerk vorzüglich der Ampel widmen. II. Die Zeidien an Kreuzungen im einzelnen (Abs. 2) 7

1- Allgemeines Abs. 2 befaßt sidi mit den Zeichen der Polizeibeamten an Kreuzungen. Es gibt nur mehr zwei solche Zeidien: Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung und Hodiheben eines Armes. Das in § 2 Abs. 2 N r . 1 S t V O 1937 vorgesehene Zeidien „Winken in der Verkehrsriditung" ist als Zeidien weggefallen, kann aber als Weisung neben den Zeidien weitergeübt werden. Zum seitlichen Ausstrecken eines oder beider Arme gehört, wie sidi aus S. 3 von Abs. 2 N r . 1 ergibt, eine entsprechende Grundstellung, nidit dagegen zum Hodiheben eines Armes. Die durdi seitliches Ausstrecken der Arme gegebene Anordnung hat die Besonderheit, daß sie solange fortgilt, als der Beamte seine Grundstellung beibehält, auch wenn er dabei die Arme sinken läßt. Nach Abs. 4 haben die Zeichen an anderen Straßenstellen wie an Einmündungen und Fußgängerüberwegen entsprechende Bedeutung. 2. Seitliches Ausstrecken der Arme

8

„Halt vor

Kreuzungen"

Durdi das seitliche Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung wird den in der Fahrtriditung Fahrenden geboten, vor der Kreuzung zu halten. Aufgabe des Polizeibeamten ist es, darauf zu achten, daß die in der Fahrtrichtung Fahrenden nodi genügend R a u m haben, um reditzeitig anhalten zu können. E r wird deshalb häufig zuerst das in Abs. 2 N r . 1 an zweiter Stelle genannte Zeichen „Hodiheben eines Armes" verwenden, um auf das folgende Haltzeidien vorzubereiten. W o „vor der Kreuzung" angehalten werden muß, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Soweit Haltlinien (Z. 294) vorhanden sind, muß dort gehalten werden, andernfalls unmittelbar vor der Kreuzung. Die Anordnung, vor der Kreuzung zu halten, kann nur von soldien Verkehrsteilnehmern befolgt werden, die sich noch in ausreichendem Abstand vor der Kreuzung befinden. Wer bereits in die Kreuzung einfährt, muß weiterfahren dürfen, wobei er auf den beginnenden Querverkehr zu achten hat. Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nach § 26 Abs. 2 nicht auf einen Fußgängerüberweg fahren, wenn sie dort warten müssen. Das müssen die Führer von Fahrzeugen, die vor einer Kreuzung halten müssen, beachten. Dagegen gilt das Haltverbot des § 12 Abs. 1 N r . 4 für sie nicht, weil sie nicht im Sinne dieser V o r schrift „halten", wenn sie auf Anordnung eines Polizeibeamten vor der Kreuzung warten müssen. Ähnliches gilt für Bahnübergänge (§ 19 Abs. 4). Wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird (§ 9 Abs. 1 S. 3, § 2 Abs. 3), darf auch im Sdiienenbereidi einer Straßenbahn gehalten werden. 9») Düsseldorf 21. 2. 57, VRS 13, 61. 3 1 ) BayObLG 7. 2. 61, 2 St 5/1961.

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) Köln 17. 9. 63, VRS 26, 107.

Die Zeichen im einzelnen

StVO

§ 36

Freigabe des Querverkehrs Gleichzeitig mit dem Haltgebot für den Verkehr in der Fahrtrichtung wird der Querverkehr .freigegeben". „Freigabe" ist kein Gebot, sondern eine Erlaubnis. Trotzdem wird der freigegebene Querverkehr in der Regel von der Erlaubnis Gebrauch machen müssen, weil das Parken (Halten länger als 3 Minuten!) im Kreuzungsbereich nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 verboten ist und weil ein Fahrzeugführer, der trotz des freigegebenen Verkehrs stehenbleibt, die hinter ihm wartenden Fahrzeuge vermeidbar behindert (§ 1 Abs. 2). Die Freigabe entbindet den Querverkehr nicht von der Pflicht, darauf zu achten, ob die Straße auch wirklich frei ist. Etwaigen Nachzüglern aus der vorher freigegebenen Richtung muß die Räumung der Kreuzung ermöglicht werden. Die Pflichten des Querverkehrs bemessen sich nach der Grundregel des § 1 Abs. 2; (s. § 1 RNr. 157—159). Das Zeichen des Polizeibeamten gilt auch für Fußgänger, welche die Fahrbahn an der Kreuzung überschreiten wollen. Da die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten vorgehen, können diese auch an beampelten Kreuzungen entgegen den Lichtzeichen den Verkehr regeln. Doch ist dann besonders Vorsicht geboten. Fortgeltung des Zeichens Ist der Richtungsverkehr zum Halten gekommen und der freigegebene Querverkehr angefahren, dann kann der Polizeibeamte die Arme sinken lassen. Doch muß er die Grundstellung beibehalten. Dann gilt nadi Nr. 1 S. 3 die vorher durch die Arme gegebene Anordnung solange fort, bis der Polizeibeamte ein neues Zeichen gibt. Allerdings muß der Beamte bedenken, daß besonders auf weiträumigen Kreuzungen seine Grundstellung von später in die Kreuzung Gelangenden leicht übersehen werden kann. Nach Abs. 3 kann der Polizeibeamte seiner Anordnung durch Weisungen z. B. durch Winken mit der Hand Nachdruck verleihen. Abbiegen Während früher in § 2 Abs. 4 StVO 1937 (überflüssigerweise) eine besondere Vorschrift für das Abbiegen auf das Zeichen »Straße frei" enthalten war, verweist nunmehr Nr. 1 S. 4 auf § 9. Dabei wird ergänzend zu § 2 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 S. 3 angeordnet, daß nach links nur abgebogen werden darf, wenn dadurch keine Schienenfahrzeuge behindert werden. Diese Ergänzung ist nicht überflüssig, weil sich § 2 Abs. 3 auf Fahrzeuge bezieht, die in der Längsrichtung der Schienenbahn verkehren, während $ 9 Abs. 1 S. 3 dem Wortlaut nach das Einordnen auf Schienen verbietet, nicht aber das Abbiegen über Schienen. Aus dem Umstand, daß der Verkehr »freigegeben" ist, ergibt sich nicht, daß für die Weiterfahrt neben § 9 nicht auch die übrigen Verkehrsregeln einschließlich der durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen gelten. Ist also die Fahrtrichtung durch Z. 209, 211, 214, 297 vorgeschrieben, dann muß auch der durch den Polizeibeamten freigegebene Verkehr diese Anordnungen befolgen. Um das Linksabbiegen bei starkem Verkehr zu ermöglichen, darf der Polizeibeamte seine Zeichen dadurch ergänzen, daß er den Gegenverkehr solange abstoppt, bis der Abbiegeverkehr die Kreuzung geräumt hat. (Zur Wartepflicht des Abbiegers gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen s. § 9 RNr. 39—42). 3. Hochheben eines Arme* Vor der Kreuzung warten Das Hochheben eines Armes entspricht in seiner Wirkung der des Gelblichts. Die vor der Kreuzung Wartenden müssen weiter warten, bis ihnen die Fahrt freigegeben wird. Die in der freigegebenen Richtung Fahrenden müssen, soweit ihnen dies noch möglich ist, vor der Kreuzung anhalten, die auf der Kreuzung Befindlichen müssen diese räumen. Wer anhalten muß, braucht auf nachfolgende Fahrzeuge nicht zu achten, weil diese bei der An-

689 44 S t V O + S t G B

§ 36

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näherung an eine Kreuzung damit redinen müssen, daß der Vorausfahrende anhalten muß. Soweit den zum Anhalten Verpflichteten das rechtzeitige Anhalten nicht mehr möglich ist, müssen sie die Kreuzung zügig durchfahren. Sie dürfen sidi aber nicht darauf verlassen, daß dem Querverkehr nicht freie Fahrt gegeben wird, bevor sie die Kreuzung geräumt haben, wenn sie auch gegenüber dem anfahrenden Querverkehr das Vorrecht haben, die Kreuzung räumen zu dürfen. 13

„Kreuzung räumen" Während Abs. 2 Nr. 1 S. 2 die Fahrt »freigibt", ordnet Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 die Räumung der Kreuzung an. Diesen Befehl müssen die in der Kreuzung Befindlichen befolgen. Dabei müssen auch sie die allgemeine Sorgfalt aufwenden, die § 1 Abs. 2 vorschreibt; (s. § 1 RNr. 157—159). Der Vorteil der Verkehrsregelung durch Polizeibeamte gegenüber der Ampelregelung zeigt sich hier, weil der Polizeibeamte seine Zeichen den Bedürfnissen der Verkehrslage anpassen kann. Er kann verhindern, daß der Fall des § 11 Abs. 1 eintritt, daß der Verkehr auf der Kreuzung „stockt", weil der Querverkehr zu einem Zeitpunkt einströmt, in dem die Kreuzung noch nicht geräumt ist.

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UL Weisungen als Ergänzungen zu Zeichen (Abs. 3) Das System der Zeichen ist weniger starr als das der Liditzeidien. Denn die Zeidien können durch Weisungen den augenblicklichen Bedürfnissen angeglichen werden. So kann der Polizeibeamte, wo es nötig ist, durdi Winken mit der Hand den freigegebenen Verkehr zu schnellerem Fahren ermuntern, er kann einzelne Rechtsabbieger aus der gesperrten Richtung abbiegen lassen, kann die Fahrlinie sich begegnender Linksabbieger bestimmen usw. Die Polizeibeamten können alle ihnen nützlich erscheinenden Weisungen mit den Zeidien verbinden. Voraussetzung für die Reditswirksamkeit dieser Weisungen ist lediglich, daß sie ohne weiteres verständlich sind.

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IV. Bedeutung der Zeidien an anderen Straßenstellen (Abs. 4) Die in Abs. 2 bezeichneten Zeichen gelten nadi dem Wortlaut nur an „Kreuzungen". Es war deshalb nötig, ausdrücklich zu bestimmen, daß sie entsprechende Bedeutung an anderen Straßenstellen haben. Als Beispiele für solche Straßenstellen werden Einmündungen und Fußgängerüberwege genannt. Für „Weisungen" bedurfte es keiner entsprechenden Ausdehnung, weil diese ihrer Natur nach überall im öffentlichen Verkehrsraum gelten. Beispiele für Zeidien an anderen Straßenstellen: Haltgebot vor Unfallstellen, an Straßenbaustellen, Engstellen, Absperrmaßnahmen bei Umzügen etc.

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V. Anhalten zur Verkehrskontrolle und Verkehrszählung (Abs. 5) Während sich Abs. 1—4 mit den Einwirkungen von Polizeibeamten durch Zeidien und Weisungen auf den Verkehr befaßt, übernimmt Abs. 5 im wesentlichen das früher in § 2 a StVO 1937 enthaltene Recht, Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle und zur Verkehrszählung anzuhalten. Verkehrskontrollen haben die Uberprüfung der Fahrzeugpapiere des Fahrzeugführers und der Vorschriftsmäßigkeit seines Fahrzeugs sowie dessen Ladung und Besetzung zum Ziel. Zwar gibt es auch noch andere Fälle, in denen ein Fahrzeug angehalten werden darf: Verbrechensbekämpfung, Durchsuchung von Fahrzeugen und Personen nach Maßgabe des Zollgesetzes in Zollgrenzbezirken (§ 68 ZollG 1961), Straßenkontrollen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 GüKG, vgl. II der Vwv zu Abs. 5). Abs. 5 ist auf diese Fälle nicht anzuwenden. Er ermächtigt lediglich Fahrzeuge zum Zwecke der Verkehrskontrolle und zur Verkehrszählung anzuhalten. Wie der Polizeibeamte im Einzelfall das „Anhalten" anordnet, steht in seinem Ermessen. Es kann also durch ein Zeichen im Sinne des Abs. 2 oder durch eine Weisung geschehen. Verfolgt ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn ein Fahrzeug, dann kann darin die Weisung zum Anhalten liegen 33 ). Dagegen genügt bloßes Hupzeidien nicht 34 ). Hält das zu

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Weisungen, Verkehrskontrolle

§§36,37

kontrollierende Fahrzeug bereits, dann kann angeordnet werden, daß es nidit weiterfährt, bis die Kontrolle durchgeführt ist 9 5 ). D e r zum Anhalten Aufgeforderte k o m m t seiner Pflicht nach, wenn er sein Fahrzeug normal abbremst, um an geeigneter Stelle anzuhalten"). Wer sich dagegen gegen das H a l t gebot mit Gewalt zur Wehr setzt, kann wegen eines Vergehens des Widerstandes nach § 113 S t G B zur Verantwortung gezogen werden. Eine Gewaltanwendung soll bereits in der vorsätzlichen Nichtbeachtung des Haltgebots zu erblicken sein"). C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen W e r vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 36 ein Zeichen oder eine Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt, handelt nach § 49 Abs. 3 N r . 1 ordnungswidrig im Sinne des § 24 S t V G . Wer sich einer nach Abs. 5 angeordneten Kontrolle mit Gewalt entzieht, begeht ein Vergehen des Widerstandes nach § 117 S t G B , hinter dem die Ordnungswidrigkeit nach § 36 S t V O zurücktritt (§ 17 Abs. 1 OWiG) 1 7 ). W e r eine Weisung mißversteht, handelt in Tatbestandsirrtum. E r kann, falls der I r r t u m vorwerfbar ist, wegen fahrlässiger Verletzung des § 36 mit Bußgeld belegt werden. W e r das Zeichen oder die Weisung eines Polizeibeamten an einer Kreuzung oder E i n mündung nicht beachtet, begeht ein Vergehen der Verkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 N r . 2 a S t G B , wenn er grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem W e r t gefährdet.

§ 37 Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen (1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln, vorrangregelnden Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen vor. (2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün — Gelb — Rot — Rot und Gelb (gleichzeitig) — Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten. 1. An Kreuzungen bedeuten: Grün: „Der Verkehr ist freigegeben". Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nidit behindert. Grüner Pfeil: „Nur in der Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben". Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten", für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen". Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht. Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung". Roter Pfeil oder schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, gelber Pfeil oder schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an. 2. An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die .Lichtzeichen entsprechende Bedeutung. 3. Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb — Rot beschränkt sein. 4. Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können » ) BGH(Z) 3. 2. 67, MDR 67, 663 = VersR 67, 580 = VRS 32, 321 = VerkMitt. 67, 26. M ) Düsseldorf 28. 1. 65, VerkMitt. 65, 46. 3 5 ) Celle 23. 1. 59, VerkMitt. 60, 76 = VRS 17, 150.

»>) Köln 1. 4. 69, VRS 37, 306 = VerkMitt. 69, 61. 87) KG 24. 5. 56, VRS 11, 198; Hamm 10. 4. 58, DAR 58, 330.

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besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Linienomnibusse, die einen vom übrigen Fahrverkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen. 5. Gelten die Lichtzeichen nur für Fußgänger oder nur für Radfahrer, so wird das durch das Sinnbild eines Fußgängers oder eines Fahrrades angezeigt. Für Fußgänger ist die Farbfolge Grün — Bot — Grün. Wechselt Grün auf Rot, während Fußgänger die Fahrbahn überschreiten, so haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen. (3) Dauerlichtzeichen über jedem Fahrstreifen lassen den Verkehr nur in der einen oder anderen Richtung zu. Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an: „Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden, davor darf nicht gehalten werden". Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet: „Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben". (4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt. V i w zu § 37 Die Gleichungen der Farbgrenzlinien in der Farbtafel nach D I N 5033 sind einzuhalten. Zu Absatz 1 So bleiben z. B. die Zeidien 209 ff »Vorgeschriebene Fahrtrichtung" neben Lichtzeichen gültig, ebenso die die Benutzung von Fahrstreifen regelnden Längsmarkierungen (Zeichen 295, 296, 297, 340). Zu Absatz 2 I. Die Regelung des Verkehrs durdi Lichtzeichen setzt eine genaue Prüfung der örtlichen Gegebenheiten baulicher und verkehrlicher Art vor aus und trägt auch nur dann zu einer Verbesserung des Verkehrsablaufs bei, wenn die Regelung unter Berücksichtigung der Einflüsse und Auswirkungen im Gesamtstraßennetz sachgerecht geplant wird. Die danach erforderlidien Untersuchungen müssen von Sachverständigen durchgeführt werden. II. Wechsellicbtzeichen dürfen nicht blinken, auch nicht vor Farbwechsel. III. Die Lichtzeichen sind rund, soweit sie nicht Pfeile oder Sinnbilder darstellen. Die Unterkante der Lichtzeichen soll in der Regel 2,10 m und, wenn die Lichtzeichen über der Fahrbahn angebracht sind, 4,50 m vom Boden entfernt sein. IV. Die Haltlinie (Zeichen 294) sollte nur soweit vor der Lichtzeichenanlage angebracht werden, daß die Lichtzeichen aus einem vor ihr wartenden Personenkraftwagen noch ohne Schwierigkeit beobachtet werden können (vgl. aber III 3 zu § 25). Befindet sich z. B. die Unterkante des grünen Lichtzeichens 2,10 m über dem Gehweg, so sollte der Abstand zur Haltlinie 3,50 m betragen, jedenfalls über 2,50 m. Sind die Lichtzeichen wesentlich höher angebracht oder muß die Haltlinie in geringerem Abstand markiert werden, so empfiehlt es sich, die Lichtzeichen verkleinert weiter unten am gleidien Pfosten zu wiederholen. Zu den Nummern 1 und 2 I. An Kreuzungen und Einmündungen sind Lichtzeichenanlagen für den Fahrverkehr erforderlidi, 1. wo es wegen fehlender Obersicht immer wieder zu Unfällen kommt und es nicht möglich ist, die Sichtverhältnisse zu verbessern oder den kreuzenden oder einmündenden Verkehr zu verbieten, 2. wo immer wieder die Vorfahrt verletzt wird, ohne daß dies mit schlechter Erkennbarkeit der Kreuzung oder mangelnder Verständlichkeit der Vorfahrtregelung zusammenhängt, was jeweils durch Unfalluntersuchungen zu klären ist, 3. wo auf einer der Straßen, sei es auch nur während der Spitzenstunden, der Verkehr so stark ist, daß sidi in den wartepflichtigen Kreuzungszufahrten ein großer Rückstau bildet oder einzelne Wartepflichtige unzumutbar lange warten müssen. II. Auf Straßenabsdinitten, die mit mehr als 70 km/h befahren werden dürfen, sollen Lichtzeichenanlagen nicht eingerichtet werden; sonst ist die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 in ausreichender Entfernung zu beschränken. III. Bei Lichtzeichen, vor allem auf Straßen, die mit mehr als 50 km/h befahren werden dürfen, soll geprüft werden, ob es erforderlidi ist, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Blenden hinter den Lichtzeichen, übergroße oder wiederholte Lichtzeichen, entsprechende Gestaltung der Optik) dafür zu sorgen, daß sie auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. IV. Sind im Zuge einer Straße mehrere Lichtzeichenanlagen eingerichtet, so empfiehlt es sich in der Regel, sie aufeinander abzustimmen (z. B. auf eine Grüne Welle). Jedenfalls sollte dafür gesorgt

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Wediselliditzeidien, Dauerliditzeichen, V w v

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§ 37

werden, daß bei dicht benachbarten Kreuzungen der Verkehr, der eine Kreuzung noch bei »Grün' durchfahren konnte, auch an der nächsten Kreuzung .Grün" vorfindet. V. Häufig kann es sich empfehlen, Lichtzeichenanlagen verkehrsabhängig so zu schälten, daß die Stärke des Verkehrs die Länge der jeweiligen Grünphase bestimmt. An Kreuzungen und Einmündungen, an denen der Querverkehr schwach ist, kann sogar erwogen werden, der Hauptrichtung ständig Grün zu geben, das von Fahrzeugen und Fußgängern aus der Querrichtung erforderlichenfalls unterbrochen werden kann. VI. Lichtzeichenanlagen sollten in der Regel auch nadits in Betrieb gehalten werden; ist die Verkehrsbelastung nachts schwächer, so empfiehlt es sich, für diese Zeit ein besonderes Lichtzeichenprogramm zu wählen, das alle Verkehrsteilnehmer möglichst nur kurz warten läßt. Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eingehend geprüft ist, daß audi ohne Lichtzeichen ein sicherer Verkehr möglich ist. Solange die Lichtzeichenanlagen, die nicht nur ausnahmsweise in Betrieb sind, nachts abgeschaltet sind, soll in den wartepflichtigen Kreuzungszufahrten gelbes Blinklicht gegeben werden. Darüber hinaus kann es sich empfehlen, negative Vorfahrtzeichen (Zeichen 205 und 206) von innen zu beleuchten. Solange Lichtzeichen gegeben werden, dürfen diese Vorfahrtzeichen dagegen nicht beleuchtet sein. VII. Bei der Errichtung von Lichtzeichenanlagen an bestehenden Kreuzungen und Einmündungen muß immer geprüft werden, ob neue Markierungen (z. B. Abbiegestreifen) anzubringen sind oder alte Markierungen (z. B. Fußgängerüberwege) verlegt oder aufgehoben werden müssen, ob Verkehrseinrichtungen (z. B. Geländer für Fußgänger) anzubringen oder ob bei der Straßenbaubehörde anzuregende bauliche Maßnahmen (Verbreiterung der Straßen zur Schaffung von Stauraum) erforderlich sind. VIII. Die Schaltung von Lichtzeichenanlagen bedarf stets gründlicher Prüfung. Dabei ist auch besonders auf die sichere Führung der Abbieger zu achten. IX. Besonders sorgfältig sind die Zeiten zu bestimmen, die zwischen dem Ende der Grünphase für die eine Verkehrsrichtung und dem Beginn der Grünphase für die andere (kreuzende) Verkehrsrichtung liegen. Die Zeiten für Gelb und Gelb-Rot sind unabhängig von dieser Zwischenzeit festzulegen. Gelb-Rot sollte immer zwei Sekunden, darf aber nicht länger als drei Sekunden dauern. Die Gelbzeit richtet sich nach der Fahrgeschwindigkeit; sie soll etwa drei Sekunden, bei Fahrgeschwindigkeiten über 50 km/h nicht mehr als 5 Sekunden betragen. X. Pfeile in Lichtzeidien 1. Solange ein grüner Pfeil gezeigt wird, darf kein anderer Verkehrsstrom Grün haben, der den durch den Pfeil gelenkten kreuzt; auch darf Fußgängern, die in der Nähe den gelenkten Verkehrsstrom kreuzen, nicht durch Markierung eines Fußgängerüberwegs Vorrang gegeben werden. Schwarze Pfeile auf Grün dürfen nicht verwendet werden. 2. In Lichtzeichen, die für einen Verkehrsstrom bestimmt sind, der in der Kreuzung langsamer fahren muß (vor allem Abbieger), sollten rote und gelbe Pfeile gezeigt werden. Schwarze Pfeile auf Rot und Gelb sind dagegen vorzuziehen, wenn die Lichtzeichen einen Verkehrsstrom über die Kreuzung geradeaus oder annähernd geradeaus führen. 3. Wenn in einem von drei Leuchtfeldern ein Pfeil erscheint, müssen auch in den anderen Feldern Pfeile gezeigt werden, die in die gleiche Richtung weisen. 4. Darf aus einer Kreuzungszufahrt, die durch ein Lichtzeidien geregelt ist, nicht in allen Richtungen weitergefahren werden, so ist die Fahrtrichtung durch die Zeichen 209 bis 214 vorzuschreiben. Vgl. dazu VI zu den Zeichen 209 bis 214. Dort, wo Mißverständnisse sich auf andere Weise nicht beheben lassen, kann es sich empfehlen, zusätzlich durch Pfeile in den Lichtzeichen die vorgeschriebene Fahrtrichtung zum Ausdruck zu bringen; dabei sind schwarze Pfeile auf Rot und Gelb zu verwenden. 5. Pfeile in Lichtzeichen dürfen nicht in Richtungen weisen, die durch die Zeichen 209 bis 214 verboten sind. 6. Werden nicht alle Fahrstreifen einer Kreuzungszufahrt zur gleichen Zeit durch Lichtzeidien freigegeben, so kann auf Pfeile in den Lichtzeidien dann verzichtet werden, wenn die in die verschiedenen Richtungen weiterführenden Fahrstreifen baulich so getrennt sind, daß zweifelsfrei erkennbar ist, für welche Richtung die verschiedenen Lichtzeichen gelten. Sonst ist die Richtung, für die die Lichtzeichen gelten, durch Pfeile in den Lichtzeichen zum Ausdrude zu bringen. 7. Wo für verschiedene Fahrstreifen besondere Lichtzeidien gegeben werden sollen, ist die Anbringung der Lichtzeidien besonders sorgfältig zu prüfen (z. B. Lichtzeichenbrücken, Peitschenmaste, Wiederholung am linken Fahrbahnrand). Wo der links abbiegende Verkehr vom übrigen Verkehr getrennt geregelt ist, sollte das Lichtzeidien für den Linksabbieger nach Möglichkeit zusätzlich über der Fahrbahn angebracht werden; eine Anbringung allein links ist in der Regel nur bei Fahrbahnen für eine Richtung möglich. 8. Wo der Gegenverkehr durch Rotlicht aufgehalten wird, um Linksabbiegern, die sich bereits auf der Kreuzung oder Einmündung befinden, die Räumung zu ermöglichen, kann das diesen durch einen nach links gerichteten grünen Pfeil, der links hinter der Kreuzung angebracht ist, angezeigt werden. Gelbes Licht darf zu diesem Zweck nicht verwendet werden.

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9. Eine getrennte Regelung des abbiegenden Verkehrs setzt in der Regel voraus, daß für ihn auf der Fahrbahn ein besonderer Fahrstreifen mit Richtungspfeilen markiert ist (Zeidien 297). Zu Nummer 2 Vgl. für verengte Fahrbahn II zu Zeidien 208; bei Festlegung der Phasen ist sicherzustellen, daß auch langsamer Fährverkehr das Ende der Engstelle erreicht hat, bevor der Gegenverkehr freigegeben wird. Zu Nummer 3 Die Farbfolge Gelb-Rot darf lediglich dort verwendet werden, wo Liditzeidienanlagen nur in größeren zeitlichen Abständen in Betrieb gesetzt werden müssen, z. B. an Bahnübergängen, an Ausfahrten aus Feuerwehr- und Straßenbahnhallen und Kasernen. Diese Farbfolge empfiehlt sich häufig audi an Wendeschleifen von Straßenbahnen und Oberleitungsomnibussen. Auch an Haltebuchten von Oberleitungsomnibussen und anderen Linienomnibussen ist ihre Anbringung zu erwägen, wenn auf der Straße starker Verkehr herrscht. Sie oder Liditzeidienanlagen mit drei Farben sollten in der Regel da nidit fehlen, wo Straßenbahnen in eine andere Straße abbiegen. Zu Nummer 4 I. Vgl. X 6 bis 8 zu den Nummern 1 und 2. II. Besondere Zeidien sind regelmäßig die in Anlage 4 der BOStrab aufgeführten. III. Wo der äußerste rechte Fahrstreifen Linienomnibussen vorbehalten ist, sollte der Streifen durch eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeidien 295), die in der Regel als Breitstrich auszuführen ist, abgetrennt werden. Vgl. audi III zu Zeidien 250. Zu Nummer 6 I. Im Liditzeidien für Fußgänger muß das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen. Liditzeidien für Radfahrer sollten in der Regel das Sinnbild eines Fahrrades zeigen. II. Besondere Liditzeidien für Radfahrer müssen audi Gelb sowie Rot und Gelb (gleichzeitig) zeigen; sie sollten in der Regel vor der kreuzenden Straße angebracht werden. III. In Liditzeidien, die für einen abbiegenden Radfahrverkehr bestimmt sind, kann entweder in den Liditzeidien zusätzlich zu dem farbigen Sinnbild des Fahrrades ein farbiger Pfeil oder über den Liditzeidien das leuditende Sinnbild eines Fahrrades und in den Liditzeidien ein farbiger Pfeil gezeigt werden. Z» Absatz 3 I. Dauerliditzeidien dürfen nur über markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296, 340) gezeigt werden. Ober jedem Fahrstreifen einer Fahrbahn muß dann eines der beiden Liditzeidien leuditen. II. Die Unterkante der Liditzeidien soll in der Regel 4,50 m vom Boden entfernt sein. III. Die Liditzeidien sind an jeder Kreuzung und Einmündung und erforderlidienfalls audi sonst in angemessenen Abständen zu wiederholen. IV. Umkehrstreifen im besonderen: Sie empfehlen sidi auf Straßen, auf denen zu gewissen Tageszeiten der Verkehr in der einen Riditung den in der anderen Richtung stark überwiegt (z. B. morgens stadteinwärts, abends stadtauswärts). Umkehrstreifen sollen in der Regel an Kreuzungen oder Einmündungen beginnen und enden. Ober den Fahrstreifen, deren Verkehr umgestellt werden soll, müssen zuvor ausreidiend lange Zeit gekreuzte rote Balken für beide Richtungen gezeigt werden. Übersicht RNr. A. Allgemeines I. Amtlidie Begründung II. Oberblick — Vergleich mit der bisherigen Regelung B. Inhalt der Vorschrift im einzelnen (Abs. 1) I. Liditzeidien — Allgemeines Weldie Arten von Liditzeidien gibt es? (3), Vorrang der Liditzeidien (4), Wirkungsbereich der Liditzeidien (5), Einordnung auf Fahrstreifen (6), Pflicht zur Beachtung der Liditzeidien (7) II. Wedisellithtzeichen an Kreuzungen (Abs. 2)

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1-2

1 2 3-34 3-7

8-26

RNr. 1. Grün 8-13 Verhältnis zu den übrigen Verkehrsvorschriften (8), Herabsetzung der Geschwindigkeit? (9), Fußgänger (10), Vertrauen auf Absdiirmung? (11), der „fliegende Start" (12), Zusammentreffen von Abbiege- und Querverkehr (13) 2. Grüner Pfeil 14 3. Gelb 15-23 „Vor der Kreuzung warten" (15), Notwendige Feststellungen (16), Gelbliditproblematik (17), Haltelinie und Kreuzungsbereich (18),

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Wediselliditzeidien, Dauerliditzeichen Druckknopfampeln (19), Sorgfaltspflidit des bei Gelb in die Kreuzung Einfahrenden (20), Sorgfaltspflidit des bei Gelblicht Anhaltenden (21), Grüner Pfeil hinter der Kreuzung (22), »Kreuzung räumen" (23) 24-25 4. Rot Allgemeines (24), Rot bei handgesteuerten Ampeln (25) 26 5. Pfeil auf Rot und Gelb

III. Liditzeichen an anderen Straßenstellen (Abs. 2 Nr. 2) IV. Farbfolge Gelb — Rot V. Eigene Liditzeidien für markierte Fahrstreifen (29), für Schienenbahnen (30), für Linienomnibusse (31) VI. Liditzeichen für Fußgänger und Radfahrer VII. Dauerliditzeidien VIII. Nebeneinanderfahren C. Bußgeldvorschrift und Konkurrenzen

§ 37 27 28 29-31

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A. Allgemeines

1

I. Amtliche Begründung Zu Absatz 1: Audi bei den Liditzeichen ist es notwendig, ihr Verhältnis zu sonstigen Anordnungen klarzustellen. Dabei handelt es sidi, da die Liditzeichen außer an Bahnübergängen nur an Kreuzungen, Einmündungen, Engpässen und Fußgängerüberwegen, ausnahmsweise audi an Grundstückseinfahrten, verwendet werden können, nur um die Konkurrenz mit gewissen Vorränge regelnden Verkehrsvorsdiriften, den sonstigen Vorrangzeidien und der Fußgängerüberwegmarkierung. Zu Absatz 2: Der neue Begriff »Wediselliditzeidien" ist wohl verständlich. Diese Wediselliditzeidien sind als hervorragendes Mittel der Verkehrsregelung unentbehrlich. Sie sind nadi wohl allgemeiner Meinung Allgemeinverfügungen. Gelegentlich erhobene verfassungsrechtliche Bedenken sind ersichtlich abwegig. Zunächst ist es für den Verkehrsteilnehmer wichtig, zu wissen, in welcher Reihenfolge die Lichter erscheinen, für Farbenblinde auch, wie sie übereinander angebracht sind. Daher übernimmt die Verordnung einleitend das, was unter B der Anlage zur StVO (alt) gesagt ist. Zu Nummer 1: Da auf der übergeordneten Ebene der Zeichen der Polizeibeamten der seitwärts und der nach oben gestreckte Arm dieselbe Bedeutung hat wie Grün und Rot bzw. Gelb, können die Vorschriften des § 2 Abs. 3 StVO (alt) mit den bei jenen Armzeichen erörterten Änderungen wortgleich übernommen werden. Die Wediselliditzeidien haben aber mehrere Besonderheiten. Der »grüne Pfeil" hat schon nach der heutigen Regelung insofern Gebotsdiarakter, als er nur die Weiterfahrt in der oder den gezeigten Richtungen erlaubt, die in anderen Richtungen also verbietet. Er ist auf der Ebene der Liditzeichen etwa das, was der weiße Pfeil auf blauem Grund (Zeichen 209 ff.) auf der nachgeordneten Ebene der Vorschriftzeichen sagt. Das wird durch die Formulierung verdeutlicht. Daß eigene Prüfung der Verkehrslage bei Grün und grünem Pfeil verlangt werden muß, braucht hier, wo es sich weithin um selbsttätige Mechanismen handelt, nicht ausdrücklich gesagt zu werden. Durch die bei der Bedeutung des grünen Pfeils fehlende Bezugnahme auf die Regeln des § 9 soll angedeutet werden, daß der dem Abbiegepfeil Folgende nicht mit »feindlichem" Verkehr zu rechnen hat. Darüber wird die Vwv die nötigen Anordnungen treffen. Die roten und gelben Pfeile sowie die schwarzen Pfeile auf rotem und gelbem Grund, die die Praxis kennt, werden übernommen. Die Vwv wird dafür Sorge tragen, daß solche Pfeile nur noch neben vollen Lichtzeichen zu sehen sein werden. Zu Nummer 3: Vor allem Eisenbahnen und Straßenbahnen muß die Möglichkeit eröffnet werden, ebenfalls Wediselliditzeidien zu verwenden. In solchen Fällen wäre es aber verfehlt, sie zu zwingen, praktisch fast Dauergrün zu geben. Wie die Blinklichtanlage werden auch diese Lichtzeichenanlagen, solange sich kein Schienenfahrzeug nähert, abgeschaltet sein. Zu Nummer 4: Die Praxis ist schon dazu übergegangen, Liditzeidien für bestimmte Fahrstreifen des gleichgerichteten Verkehrs einzurichten. Die StVO sieht dies bisher nicht vor. Diese Praxis zu sanktionieren, erscheint am Platze. Daß solche Regelung nur dort zugelassen werden kann, wo die Fahrstreifen markiert sind, wird ausdrücklich gesagt. Der Satz 2 erwähnt die besonderen Zeichen für Schienenbahnen und Linienomnibusse. Der zweite Halbsatz will den Geltungsbereich dieser Zeichen auf Oberleitungsomnibusse und andere Linienomnibusse sowohl dort erweitern, wo diese in dem der Schienenbahn vorbehaltenen Gleisraum sich bewegen dürfen, als auch dort, wo besondere Fahrstreifen für diese öffentlichen Verkehrsmittel geschaffen sind. Zu Nummer 5: Da die für Fußgänger allein bestimmten Lichtzeichenanlagen eine Gelbphase nicht kennen, werden

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M5hl

Fußgänger ständig auf der Fahrbahn von Rot überrascht. Um zu verhüten, daß diese Fußgänger, dadurch beunruhigt, unschlüssig werden und so erst wirklich in Gefahr geraten, wird ihnen die Fortsetzung der Oberquerung vorgeschrieben. Die Phasen für den Fahrverkehr werden darauf eingestellt werden müssen. Daß besonders schwerfällige Fußgänger die Fahrbahn an Lichtzeidienanlagen nur dann betreten sollten, wenn Grün gerade aufleuchtet, ist auch ohne ausdrückliche Vorschrift selbstverständlich. Was »zügig* bedeutet, ist zu $ 25 zu Absatz 3 gesagt. Zu Absatz 3: Namentlich auf Ein- und Ausfallstraßen der Großständte ist es häufig dringend erforderlich, in den Morgen- und Abendstunden sogenannte Umkehrstreifen zu schaffen, d. h. am Morgen dem Verkehr stadteinwärts mehr Fahrstreifen zu geben als dem Verkehr stadtauswärts und Umgekehrtes am Abend. Bislang gab es dafür keine ausreichenden Mittel. Das Weltabkommen über Verkehrszeichen (Art. 23 Abs. 11) bringt sie in Gestalt dieser Dauerlichtzeichen. Sie werden daher übernommen. Dauerlichtzeichen sollen sie heißen, weil man dem Verkehrsteilnehmer sagen muß, daß er hier auf einen Farbwechsel nicht warten kann. Das Hauptanwendungsgebiet wird der Umkehrstreifen sein. Es wäre aber verfehlt, wenn man schon neue Farbzeichen einführt, sie überflüssigerweise in ihrer Anwendungsmöglichkeit zu beschränken. Ein Bedürfnis, sich dieser neuen Lichtzeichen zu bedienen, hat sich inzwischen bereits herausgestellt. In Straßentunneln, in denen das Wiederingangbringen des Verkehrs nach einem Unfall besonders zeitraubend ist und die auch ständiger Wartung bedürfen, können so durch beiderseits aufleuchtende rote Schrägbalken bestimmte Fahrstreifen gesperrt werden. Es ist zudem zu erwarten, daß die Verkehrswissenschaft bald weitere Anwendungsmöglichkeiten aufzeigen wird. Nur wenn über jedem Fahrstreifen dem Verkehrsteilnehmer gesagt wird, ob er ihn benutzen darf oder nicht, ist das für die Verkehrssicherheit Notwendige getan. 2 » Absatz 4: Längst ist es ständige Obung geworden, daß sich schon das zweite herankommende Kraftfahrzeug, wenn dazu Raum genug ist, neben ein bei Rot wartendes Fahrzeug setzt. Das ist zweckmäßig, weil der Führer des zweiten Fahrzeugs nodi gar nicht wissen kann, ob nicht während der Rot-Phase sich noch ein ganzer Pulk weiterer Fahrzeuge ansammeln wird und es zudem in der Regel der Verkehrsabwicklung dient, wenn die Fahrzeuge bei Grün nebeneinander losfahren. Die Obung wird daher legalisiert. Die räumliche Geltung dieser Befreiung vom Rechtsfahrgebot beginnt da, wo das Fahrverhalten durch das Lichtzeichen beeinflußt wird und endet stets da, wo hinter dem Lichtzeichen das Rechtsfahrgebot wieder befolgt werden kann. Die Befreiung hat rechtliche Bedeutung für mehrspurige Kraftfahrzeuge nur bei schwachem Verkehr; bei dichtem Verkehr gilt für diese § 2 Abs. 2 Satz 2. Selbstverständlich kann die gleiche Lockerung audi dort zugelassen werden, wo Dauerliditzeichen den Verkehr regeln. 2

II. Oberblick — Vergleich m i t d e r bisherigen R e g e l u n g S c h r i f t t u m : M ü h l h a u s : „ V e r k e h r an K r e u z u n g e n m i t Lichtampeln", D A R 67, 313; „Die L e n k u n g des S t a d t v e r k e h r s durch Lichtampeln", D A R 72, 29. $ 37 ü b e r n i m m t i m •wesentlichen die „Farbzeichen" des § 2 Abs. 3 S t V O 1937 als „Wechsellichtzeichen". A n d e r rechtlichen B e d e u t u n g dieser Lichtzeichen als V e r w a l t u n g s a k t e n in der F o r m d e r A l l g e m e i n v e r f ü g u n g e n u n d in i h r e m Verhältnis z u d e n übrigen Verkehrsregeln u n d A n o r d n u n g e n h a t sich nichts geändert. D a n e b e n f ü h r t 5 37 die sog. Dauerlichtzeichen ein, die es ermöglichen, „ U m k e h r s t r e i f e n " zu schaffen ( R N r . 34). Das f r ü h e r gelegentlich v e r w e n d e t e g r ü n e Blinklicht sowie die K o m b i n a t i o n G r ü n - G e l b , d u r d i die d e r bevorstehende Phasenwechsel auf Gelb angekündigt w u r d e , ist nicht m e h r zugelassen. In der Ausgestaltung d e r Vorschriften f ü r die einzelnen Lichtzeichen f i n d e n sich a u d i sonst einige N e u e r u n g e n : Wie § 36 f ü r das Abbiegen aus d e r durch Zeichen eines Polizeibeamten freigegebenen R i c h t u n g auf § 9 verweist u n d ergänzend die B e h i n d e r u n g v o n Schienenfahrzeugen durch Linksabbieger untersagt, o r d n e t § 37 das gleiche f ü r das Abbiegen aus d e r durch Wechsellichtzeichen freigegebenen V e r k e h r s r i c h t u n g an. D a ß Gelb in der v o r h e r gesperrten Richt u n g „Achtung" bedeutet, w u r d e als überflüssig gestrichen. K h n l i d i wie in § 36 Abs. 1 w i r d in § 37 Abs. 2 N r . 1 ausdrücklich darauf hingewiesen, d a ß w e d e r G r ü n - noch G e l b licht v o n d e r allgemeinen Sorgfaltspflicht befreit. I n den T e x t der Vorschrift w u r d e eine abschließende Beschreibung der zulässigen Pfeile auf Lichtzeichen a u f g e n o m m e n u n d ihre rechtliche Bedeutung klargestellt. D a r n a c h gibt es

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Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen

StVO

§ 37

rote oder schwarze Pfeile auf Rot, die das Halten und gelbe oder schwarze Pfeile auf Gelb, die das Warten für die angegebene Richtung anordnen. Schwarze Pfeile auf Grün gibt es darnach nicht. Dafür gibt es den bereits früher ausdrücklich vorgesehenen Grünpfeil, dessen rechtliche Bedeutung beibehalten wurde: Er gibt den Verkehr in der Riditung des Pfeiles frei, ordnet ihn aber nicht an. Ähnlich wie in $ 36 war eine besondere Vorschrift notwendig, welche die entsprechende Anwendung der für Straßenkreuzungen geltenden Vorschriften auf andere Straßensteilen (wie Einmündungen und Fußgängerüberwegen) anordnet. Neu ist die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen ein eigenes Lichtzeichen zu geben. Diese Möglichkeit ist besonders für den geballten Großstadtverkehr von Nutzen, denn dadurch kann der Geradeaus- und Abbiegeverkehr entwirrt werden. Die bisher (§ 2 Abs. 7 StVO 1937) nur für Schienenbahnen vorgesehenen abweichenden Zeichen wurden nun auch für Linienomnibusse zugelassen. Abs. 2 Nr. 5 enthält nähere Anordnungen über Lichtzeichen für Fußgänger und Radfahrer und weist darauf hin, daß Fußgänger beim Wechsel von Grün und Rot ihren Weg zügig fortzusetzen haben, wenn der Wechsel während des Überschreitens der Fahrbahn eintritt. Nach Abs. 4 darf, wenn Lichtzeichen den Verkehr regeln, nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt; (vgl. § 2 Abs. 2). In § 36 fehlt eine vergleichbare Regel; (s. unten RNr. 35). B. Inhalt der Vorschrift Im einzelnen I. Lichtzeichen — Allgemeines (Abs. 1) Welche Arten von Lichtzeichen gibt'es? § 37 Abs. 2 nennt die zulässigen Wechsellichtzeichen, nämlich: Grün-Gelb-Rot und RotGelb. Dazu kommt der grüne Pfeil sowie der rote oder schwarze Pfeil auf Rot und der gelbe oder schwarze Pfeil auf Gelb. Andere Lichtzeichen sind nicht zulässig, vor allem also nicht mehr das (bewährte) grüne Blinklicht zur Anzeige des bevorstehenden Phasenwechsels1) und das Diagonalgelblicht, das den Linksabbiegern anzeigte, daß der Gegenverkehr Rot hat. Dieses soll durch einen grünen Pfeil hinter der Kreuzung ersetzt werden; (X 8. der Vwv zu Abs. 2 Nr. 1 u. 2). Die Beschaffenheit der für Fußgänger und Radfahrer geltenden besonderen Lichtzeichen ergibt sich aus der Vwv zu Abs. 2 Nr. 5. Von den Wechsellichtzeichen zu unterscheiden sind die Dauerlichtzeichen des Abs. 3. Es sind der rote gekreuzte Schrägbalken, der anordnet, daß der Fahrstreifen nicht benutzt werden darf, über dem es angebracht ist, während ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet, daß der Verkehr auf dem so bezeichneten Fahrstreifen freigegeben ist. Das in $ 38 geregelte blaue und gelbe Blinklicht gehört nicht zu den verkehrsregelnden Lichtzeichen, sondern ist ein Warnzeichen. Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn hat dagegen auch eine verkehrsregelnde Bedeutung; (s. § 38 R N r . 4—5). Mit der Frage, wer die Wechsel- und Dauerlichtzeichen bedient, befaßt sich die StVO nicht. Man unterscheidet automatische, auf bestimmte Zeiträume eingestellte und Druckknopfampeln, die von Polizeibeamten oder u. Umst. auch von Verkehrsteilnehmern bedient werden können. Die früher nach B der Anlage zur StVO 1937 zugelassenen sog. Zeigerregler wurden abgeschafft; sie sind aber nadi § 53 Abs. 3 Nr. 2 noch bis 1. 1. 1973 zu befolgen1). Vorrang der Lichtzeichen (Abs. 1) Während § 2 Abs. 1 StVO 1937 den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten und *) Zur früheren Rechtslage: Hamm 13. 12. 68, JMB1.NRW 70, 10 = DRspr. II (291) 182 c.

') Zum Verhältnis des Zeigerreglers zu den Lützeichen: Düsseldorf 27. 5. 59, JMB1.NRW 59, 186 = VerkMitt. 59, 58.

§ 37

Möhl

StVO

den Farbzeichen den Vorrang vor „allgemeinen Verkehrsregeln und durch amtliche Verkehrszeichen angezeigten örtlichen Sonderregeln" einräumte, wird der Vorrang jetzt klarer und konkreter nur gegenüber „Vorrangregeln, vorrangregelnden Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen" eingeräumt. Dabei bezieht sich „vorrangregelnd" nicht nur auf „Verkehrsschilder", sondern auch auf „Fahrbahnmarkierung". Diese Auslegung entspricht dem Sprachgebrauch, aber auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift 3 ). Im Vergleich zur rechtlichen Bedeutung der Zeichen und Weisungen nach § 36 begründen die Wedisellichtzeidien des § 37 nur einen beschränkten Vorrang. Auch gehen die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten ihrerseits den Anordnungen durch Wediselliditzeichen vor. Die Beschränkung des Vorranges, wie sie in § 37 zum Ausdruck kommt, wurde auch nach der früheren Fassung bereits angenommen. Es wurde darauf abgestellt, ob allgemeine Verkehrsregeln oder amtliche Verkehrszeichen den durch die „Farbzeichen" (jetzt Wechsellichtzeichen) dargestellten Ge- und Verboten oder Erlaubnissen widersprechen4). Da die Wechsellichtzeichen an Kreuzungen und Einmündungen den Vorrang regeln, widersprechen sie sonstigen, den Vorrang regelnden Verkehrsregeln und Verkehrszeichen. Das sind vor allem die Vorfahrtregeln des § 9, der Vorrang der Fußgänger nach § 26 (Z. 293), die Warte- und Haltegebote der Z. 201, 205, 206, 208, die Vorrangzeichen 301, 306, 308. Dagegen bleiben Zeichen, welche die Fahrrichtung vorschreiben, ebenso unberührt wie entsprechende Fahrbahnmarkierungen. Die Z. 209, 211, 2145), 220, 222 sind also ebenso zu beachten wie die Längsmarkierungen Z. 295, 296, 297, 340; (vgl. Vwv zu Abs. 1). Wird allerdings der Verkehr durch einen Grünpfeil für eine bestimmte Richtung freigegeben, dann darf diese Richtung nicht durch Z. 209—214 oder durch eine Fahrbahnmarkierung verboten sein; (vgl. X 5. der Vwv zu den Nr. 1 u. 2 des Abs. 2). Der durch ein Lichtzeichen begründete Vorrang erlischt mit dem Erlöschen des Lichtzeichens an einer sich selbst ausschaltenden Ampel. Der nach dem Erlöschen der Ampel Vorfahrtberechtigte muß aber in Betracht ziehen, daß ein aus der untergeordneten Straße kommendes Fahrzeug noch während des Betriebes der Ampel bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren sein kann'). Wirkungsbereich der Lichtzeichen Die Wechsellichtzeichen der Verkehrsampeln gelten für die Straße, an der die Ampel angebracht ist. Zweigt vor der Ampel eine getrennte Fahrbahn für den Rechtsabbiegeverkehr ab, dann gelten die Zeichen der an der geradeaus weiterführenden Straße angebrachten Ampel nicht für den Rechtsabbiegeverkehr. Anders wenn eine Verkehrsampel über einer Straßenkreuzung aufgehängt ist7). Lichtzeichen, die den Verkehr über einen Fußgängerüberweg regeln, gelten nur für diesen, nicht auch für einen weiteren Bereich der Fahrbahn 8 ). Wer vor dem roten Licht einer einen Fußgängerüberweg sichernden Lichtzeichenanlage halten muß, verliert dadurch nicht die Vorfahrt. Der Wartepflichtige darf nicht darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte das Haltgebot des roten Lichts einer einen Fußgängerüberweg sichernden Lichtzeichenanlage befolgt 9 ). Auf Oberwegen ohne besondere Farbzeichenregelung müssen sich Fußgänger im Kreuzungsbereich nach der für die übrigen Verkehrsteilnehmer geltenden Farbzeichenregelung richten, soweit diese für sie erkennbar ist10). Im übrigen gilt für die Regelung des Verkehrs durch Lichtsignale das gleiche wie für die Regelung durch Polizeibeamte: Auch solche Fußgänger haben sie zu beachten, die die Fahrs

) Ebenso Booß StVO § 37 Anm. 1, Jagusch StVO § 37 Anm. 1 a, zweifelnd Mühlhaus, StVO % 37 Anm. 2 und DAR 72, 29, 35. 4 ) BayObLG 13. 10. 67, VRS 34, 300 = VerkMitt. 68, 20. 5 ) Für die frühere Rechtslage: Bremen 18. 3. 69, VRS 37, 305. «) LG Lübeck 10. 5. 67, DAR 67, 327.

7

) Hamm 23. 9. 58, DAR 59, 133. ) Schleswig 7. 9. 60, NJW 61, 422 Anm. Hohenester. 9 ) Hamburg 12. 5. 67, VerkMitt. 67, 79 a. M. Hamburg 5. 4. 67, VerkMitt. 67, 79; BayObLG 29. 5. 68, VRS 35, 383 = VerkMitt. 68, 92. 10 ) Stuttgart 15. 12. 65, VRS 30, 159. 8

StVO

Bedeutung der Lichtzeidien

§ 37

bahn zwar außerhalb eines bezeichneten Ubergangs, jedoch noch innerhalb des Kreuzungsbereichs überqueren (s. § 36 R N r . 5). Lichtzeichen der an einer Straßenkreuzung angebrachten Verkehrssignalanlage gehen zwar der örtlichen Sonderregelung durch Verkehrszeichen vor 1 1 ). Jedoch wird das 5 m v o r einer Straßenkreuzung (Einmündung) aufgestellte Z. 205 nicht durch Grünlicht einer Verkehrsampel aufgehoben, die 35 m v o r der Kreuzung zur Sicherung eines markierten Fußgängerüberwegs angebracht ist 1 2 ). Einordnung

auf

Fahrstreifen

Wird nach Abs. 2 N r . 4 für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen ein eigenes Lichtzeichen gegeben, dann gilt dieses Lichtzeichen nur für den betreffenden Fahrstreifen. I m übrigen gelten aber die Lichtzeichen für die ganze Breite der Fahrbahn, auch wenn diese in Fahrstreifen eingeteilt ist. Grüne Pfeile oder Pfeile auf R o t und Gelb gelten, von dem besonderen Fall des Abs. 2 N r . 4 abgesehen, ebenfalls für die ganze Fahrbahn. Auch der rechts Eingeordnete verstößt deshalb nicht gegen § 37, wenn er bei dem nach links zeigenden Grünpfeil nach links abbiegt. (Wieweit er gegen § 2 Abs. 2 1 S ), § 9 oder auch gegen § 1 Abs. 2 1 4 ) verstößt, ist eine andere Frage). Insofern hat sich gegenüber der früheren Regelung nichts geändert. Eine einschneidende Änderung liegt aber darin, daß das frühere Hinweiszeichen Bild 36 b der Anlage, „weiße Pfeile auf der Fahrbahn", nunmehr zum verbindlichen Richtungszeichen Z. 297 aufgewertet wurde 1 5 ). D a an Ampelkreuzungen solche Markierungen sehr häufig sind und auch die Fahrstreifen entsprechend markiert werden, wird nach der jetzigen Rechtslage in der Regel die Weiterfahrt auf dem gewählten Fahrstreifen in der vorgeschriebenen Richtung geboten sein. Dann darf beim linken G r ü n pfeil nur derjenige nach links abbiegen, der sich auf dem mit dem entsprechenden weißen Pfeil versehenen Fahrstreifen eingeordnet hat. Pflicht zur Beachtung

der

Lichtzeidien

Den Lichtzeichen muß Folge geleistet werden, auch wenn die augenblickliche Verkehrslage eine Ausnahme zuläßt. Diese strenge Bindung verstößt nicht gegen das Grundgesetz 14 ), kann aber insofern gegen das G e b o t verstoßen, die „Umweltverschmutzung" nach Möglichkeit zu vermeiden, als durch unnötiges Anhalten des Verkehrsstromes v o r überflüssigen Amoeln die Luft mehr als unvermeidbar verpestet wird. Die Verkehrsbehörden müssen deshalb ständig die Bedürfnisse des Verkehrs und die der Reinhaltung der Luft sorgfältig gegeneinander abwägen 1 7 ). Diesem Gedanken kann v o r allem auch dadurch Rechnung getragen werden, daß die Lichtzeichenanlagen verkehrsabhängig geschaltet werden; (vgl. V der V w v zu Abs. 2). Die Verkehrsregelung durch Lichtzeichen darf nicht irreführend oder auch nur undeutlich sein. Entspricht die Regelung diesen Erfordernissen nicht, dann kann sich dies einerseits auf das Bußgeldverfahren auswirken, andernteils eine Amtshaftpflicht begründen 1 8 ). Irreführend kann eine Verkehrsregelung sein, bei der Querverkehr und linksabbiegender Verkehr gleichzeitig Grünlicht bekommen und die Verkehrsströme nicht durch gekennzeichnete Fahrstreifen voneinander abgegrenzt sind 1 "). D e r Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, daß die übrigen Verkehrsteilnehmer die Lichtzeichen beachten und daß er bei Grünlicht gegen den Querverkehr abgeschirmt » ) Hamm 27. 10. 61, VRS 23, 63 = VkBl. 62, 108 = JMB1.NRW 62, 83. 1 ! ) BayObLGSt 63, 191 (31. 7. 63) = VRS 26, 58 = VerkMitt. 63, 89. 1S ) Zur früheren Rechtslage: Stuttgart 27. 3. 62, VRS 24, 227; Hamm 4. 3. 63, DAR 63, 389. 1 4 ) Zur früheren Rechtslage: verneinend BayObLG 3. 6. 59, DAR 59, 331; bejahend Braunschweig 8. 9. 61, DAR 62, 133.

) Berechtigte Bedenken gegen die Neuregelung bei Mühlhaus, StVO § 9 Anm. 10 bb und in DAR 72, 29, 35. « ) Hamburg 18. 4. 62, VRS 24, 193 = DRspr. t i (291) 108 c. " ) Vgl. Jagusch StVO § 37 Anm. 2. 18) BGH 14. 7. 64, VRS 27, 350; (BGHZ) 27. 2. 67, VerkMitt. 67, 65.

15

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s 37

Möhl

StVO

ist80). Wird er durch ein Schild, das kein amtliches Verkehrszeichen ist, darauf hingewiesen, daß in einer besonderen Verkehrslage der Verkehr durch eine Ampel regelwidrig gelenkt wird, dann muß er den Hinweis beachten, vorausgesetzt daß er bereits auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes des Schildes den Eindruck gewinnen muß, daß es einen für sein Verkehrsverhalten bedeutsamen Hinweis enthält41). II. Wechsellichtzeichen an Kreuzungen (Abs. 2) Abs. 2 Nr. 1 befaßt sich mit den Wechsellichtzeichen an Straßenkreuzungen. Eine Straßenkreuzung setzt voraus, daß sich zwei durchgehende Straßen kreuzen. Die „Kreuzung" ist der beiden sich kreuzenden Straßen gemeinsame Raum. Dies gilt auch, wenn bei weiträumigen Kreuzungen die Fahrbahnen durch einen Grünstreifen, eine Verkehrsinsel oder in ähnlicher Weise getrennt sind. Anders bei durch entsprechende Ampeln gekennzeichneten Doppelkreuzungen. 1. Grün Verhältnis zu den übrigen Verkehrsvorschriften Nach Abs. 2 Nr. 1 bedeutet Grün: »Der Verkehr ist freigegeben". Das entspricht der Bedeutung des in § 36 Abs. 2 Nr. 1 geregelten Zeichens (Ausstrecken eines Armes oder beider Arme) der Polizeibeamten für den Querverkehr; (vgl. § 36 RNr. 9). „Der Verkehr ist freigegeben" bedeutet, daß in der freigegebenen Richtung gefahren werden darf (aber nicht muß), ohne Rücksicht auf etwa entgegenstehende Verkehrsregeln (z. B. § 8 Abs. 1) oder Verkehrszeichen (z. B. Z. 205). In Nr. 1 S. 5 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Zeichen nicht von der Sorgfaltspflicht entbindet. Dieser Hinweis bedeutet, daß auch, soweit Abs. 1 Verkehrsregeln, Anordnungen durch Verkehrszeichen und durch Fahrbahnmarkierungen außer Kraft setzt, die Grundregel des § 1 Abs. 2 nicht verletzt werden darf, soweit sie Gefährdung und Schädigung verbietet. Dagegen darf derjenige, dem durch das Grünlicht Vorrang eingeräumt wird, selbstverständlich die Wartepflichtigen behindern. (Zu der Frage der nach der Grundregel vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht vgl. § 1 RNr. 156—159. Zur Frage, welche Verkehrsregeln und Verkehrszeichen durch das Lichtzeichen Grün außerkraft gesetzt werden und welche weitergelten vgl. oben RNr. 4). Vor allem zwei Probleme ergeben sich bei geballtem Großstadtverkehr: Einmal das Verhältnis der bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden zu den Nachzüglern aus der vorher freigegebenen Richtung im Kreuzungsbereich und dann das Verhalten der Abbiegenden gegenüber Entgegenkommenden. Für das Verhalten gegenüber Nachzüglern gilt der Grundsatz, daß Nachzügler die Kreuzung räumen dürfen und müssen und daß die bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden ihnen das zu ermöglichen haben. Zwar steht das nicht im Gesetz. Da aber das Rot vorausgehende Gelb den in die Kreuzung Eingefahrenen deren Räumung befiehlt und andernfalls alle Kreuzungen bei starkem Verkehr alsbald rettungslos verstopft wären, kann es nicht anders sein, als daß die zur Räumung Verpflichteten gegenüber den neu in die Kreuzung Einfahrenden den Vortritt haben. Das entspricht auch der Rechtsprechung zu § 2 StVO 1937. Darnach muß ein Fahrer, der kurz nach Einsetzen grünen Lichts in eine Kreuzung einfährt, sich durch einen Blick über den Kreuzungsraum davon überzeugen, ob sich noch Teilnehmer des Querverkehrs in der Kreuzung befinden**). Kann er die Kreuzung aus irgendwelchen Gründen nicht voll übersehen, dann " ) BayObLGSt 66, 16 (9. 2. 66) = VerkMitt. 66, 36 = VkBl. 66, 520 = VRS 31, 127. » ) BGH(Z) 27. 2. 67, VerkMitt. 67, 65; ygl. Heuss „Die Haftung im Fall des fehlerhaften Anzeigens durch Verkehrsampeln", VersR 62, 689.

" ) BayObLG 30. 6. 70, VerkMitt. 70, 67. ) Hamburg 28. 4. 66, VersR 67, 960; LG Aachen 2. 5. 69, DAR 70, 73; K G 9. 10. 69, N J W 70, 431 = DAR 70, 71; BGH(Z) 11. 5. 71, N J W 71, 1407.

22

Grün

StVO § 37

muß er mit Abbiegern oder Nachzüglern des Querverkehrs redinen, die noch ordnungsmäßig in die Kreuzung eingefahren sind8®). Zur Wartepflicht des Abbiegers gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen und gegenüber Schienenfahrzeugen und Radfahrern in gleicher Richtung vgl. § 9 R N r . 39—44. Für das Abbiegen gelten die Regeln des § 9 mit der Maßgabe, daß nach links audi dann nicht abgebogen werden darf, wenn dadurch Schienenfahrzeuge behindert werden; (vgl. § 36 R N r . 11). Der Gegenverkehr hat nach § 9 Abs. 3 gegenüber dem Linksabbieger Vorrang. Die Abbieger müssen deshalb warten, bis der Gegenverkehr durchgefahren ist. Im Massenverkehr führt dies häufig dazu, daß sie noch warten müssen, wenn der Gegenverkehr bereits Gelb- und Rotlicht hat. Um den Abfluß des Abbiegeverkehrs zu ermöglidien, bevor der Querverkehr einströmt, wird der Gegenverkehr bereits abgestoppt, bevor der Querverkehr freigegeben wird. Wer nach links abbiegt, während der Gegenverkehr bereits durch Rotlicht gestoppt ist, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 3, wenn er mit einem trotz des Rotlichts einfahrenden, entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt. Allerdings kann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 gegeben sein, wenn er das verkehrswidrige Verhalten des Entgegenkommenden rechtzeitig hätte wahrnehmen können 24 ). Selbst wenn der Gegenverkehr nur Gelblicht hat, soll der Linksabbieger dessen Vorrecht nicht mißachten, wenn der Entgegenkommende bei der Ampelumschaltung auf Gelb ohne Gefahrenbremsung rechtzeitig hätte anhalten können 25 ). Um den in der Kreuzung wartenden Abbiegern anzuzeigen, daß der Gegenverkehr Rotlicht hat, wurde vielfach das überaus praktische und klar verständliche Diagonalgelblicht verwandt, das nun leider abgeschafft und durch einen hinter der Kreuzung angebrachten Grünpfeil ersetzt werden soll. ( X 8. der Vwv zu Abs. 2). Soweit dem in die Kreuzung Einfahrenden das Abbiegen durch einen Grünpfeil gestattet war, ist ihm beim Erlösdien des Pfeilzeichens das weitere Abbiegen nicht untersagt. Er darf aber die Kreuzung nur vorsichtig räumen und muß auf den Gegenverkehr achten2®). Wird der bei Grün in die Kreuzung eingefahrene Linksabbieger beim Abbiegen auf die Gegenfahrbahn aufgehalten, so liegt die Verantwortung dafür, daß ein später erst aus der Gegenrichtung sich nähernder Verkehrsteilnehmer nidit auf das haltende Fahrzeug auffährt, ausschließlich bei diesem27). Obwohl es in erster Linie Pflicht des bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden ist, auf die Nachzügler in der Kreuzung zu achten, haben diese doch auch ihrerseits die Pflicht, auf den Querverkehr zu achten, wenn sie damit redinen müssen, daß dieser in der Zwischenzeit Grün erhalten hat 28 ). Herabsetzung

der

Geschwindigkeit?

Der „freigegebene" Verkehr wird nicht von den Geschwindigkeitsvorschriften befreit. Er darf also keinesfalls schneller fahren, als daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann; § 3 Abs. 2. Ist nicht überblickbar, ob sich noch Nachzügler in der Kreuzung befinden, dann muß er seine Geschwindigkeit nach den für eine unklare Verkehrslage geltenden Grundsätzen bemessen; (s. § 3 R N r . 35). Eine andere Frage ist die, ob ein bei Grünlicht der Kreuzung sich nähernder Kraftfahrer seine Geschwindigkeit im Hinblick auf den zu erwartenden Phasenwedisel auf Gelb herabsetzen muß. Mit dieser Frage hatte sich schon die Rechtsprechung zu § 2 StVO 1937 befaßt. Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Fahrgeschwindigkeit in der Regel nicht herabgesetzt werden muß, selbst wenn mit 23) BayObLGSt 67, 106 (12. 7. 67) = DAR 67, 333 = VRS 34, 42; Stuttgart 3. 5. 67, VerkMitt. 67, 78. 24) KG 2. 5. 68, VRS 35, 456; vgl. Hamm 5. 1. 68, VRS 35, 214. " ) BayObLG 21. 2. 68, DAR 68, 336 = VRS 35, 381.

«) KG 9. 11. 67, VRS 34, 297. ) Düsseldorf 11. 4. 68, VRS 35, 311. 2S ) BGH 20. 12. 67, VerkMitt. 68, 58 = VRS 34, 358; BayObLG 28. 3. 68, bei Rüth DAR 69, 227 (6 c). 2

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Möhl

StVO

dem baldigen Phasenwechsel zu redinen ist 29 ). Das gilt auch für einen Lastzugführer 3 0 ). Anders, wenn der Kraftfahrer weiß, daß besondere Umstände ihn daran hindern werden, die Kreuzung zügig zu durchfahren 3 1 ). Auch von dem, der wegen seiner Ladung (z. B. Viehtransport) nicht mit normaler Bremsverzögerung bremsen kann, wird man verlangen können, daß er seine Geschwindigkeit bei Annäherung an eine Ampelkreuzung entsprechend herabsetzt. Ist neben dem Grünlicht auch ein Grünpfeil angebracht, dann ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Kraftfahrer bei Grünlicht nach links abbiegt, ohne den dorthin weisenden Grünpfeil abzuwarten 8 *). Selbst beim Wechsel von Grün auf das nunmehr abgeschaffte grüne Blinklicht wurde eine Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit verneint 3 3 ). 10

Fußgänger Für Fußgänger, welche die Fahrbahn an Kreuzungen ohne beampelte Fußgängerüberwege überschreiten, gelten die in erster Linie für den Fahrverkehr bestimmten Lichtzeichen mit. Sie dürfen die Fahrbahn nur überschreiten, wenn der Verkehr in der von ihnen überschrittenen Straße durch Rotlicht gestoppt ist. Gegenüber Abbiegern sind sie aber nach § 9 Abs. 3 S. 2 bevorrechtigt. Auch für Fußgänger gilt der Grundsatz, daß Nachzüglern aus der bisher freigegebenen Richtung die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen ist. Sie dürfen also die Fahrbahn erst betreten, wenn der Querverkehr abgeflossen ist. Allerdings muß auch der Querverkehr seinerseits Rücksicht auf die Fußgänger nehmen 3 4 ).

11

Vertrauen

auf

Abschirmung

D e r Vertrauensgrundsatz entbindet Fahrzeugführer nicht von der allgemeinen Sorgfaltspflicht. Auf den durch den modernen Verkehr überlasteten Kreuzungen treten häufig Stauungen auf. V o r allem entgegenkommende Linksabbieger behindern sich häufig gegenseitig. Wer nach dem Phasenwechsel bei „ G r ü n " in eine Kreuzung einfährt, darf zwar darauf vertrauen, daß der Querverkehr gleichzeitig „ R o t " hat und dieses auch beachtet, nicht aber darauf, daß sich in der Kreuzung keine Nachzügler mehr befinden, auf die er achten muß 3 5 ). Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß Benutzer der Querstraße bei Gelblicht noch in die Kreuzung einfahren dürfen, wenn sie nicht sicher sein können, ihr Fahrzeug vor der Kreuzung zum Halten zu bringen; (s. unten R N r . 17). Solche Nachzügler sind deshalb besonders gefährlich, weil sie meist mit erhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung einfahren, um sie noch vor dem Phasenwechsel auf R o t zu überqueren. Gegenüber Nachzüglern muß der bei Grünlicht in die Kreuzung Einfahrende zurückstehen. E r muß ihnen die Räumung der Kreuzung ermöglichen. E r darf deshalb nicht blindlings in die Kreuzung einfahren. Die Nachzügler des Querverkehrs sind gegenüber den bei neuem Grünlicht Einfahrenden bevorrechtigt"). D e r bei „Grün" in die Kreuzung Einfahrende hat zwar auf Nachzügler zu achten und ihnen den V o r t r i t t einzuräumen, aber nur solchen Nachzüglern, die berechtigt in die Kreuzung einfahren. Darauf, ob noch Fahrzeuge verbotswidrig aus der gesperrten Querrichtung einfahren, braucht er nicht zu achten 87 ). Erkennt er freilich, daß ein solches Fahrzeug in die Kreuzung einfährt, dann gilt auch für ihn der allgemeine Grundsatz, daß die Schadensverhütungspflicht vorgeht. M)

Hamburg 23. 5. 62, VerkMitt. 62, 91; Hamm 17. 2. 59, NJW 59, 1789; Celle 16. 10. 61, NdsRpfl. 61, 280. '») BayObLGSt 59, 82 (25. 3. 59) =• VRS 17, 295. 81 ) Hamburg 18. 6. 58, DAR 59, 24 = VerkMitt. 58, 60; wohl auch Hamm 17. 2. 59, 1789, a. M. Düsseldorf 9. 3. 61, VerkMitt. 62, 71 = DRspr. II (291) 100 d; 11. 3. 70, VRS 41, 75; KG 7. 1. 71, VRS 40, 264. 32 ) KG 12. 3. 64, VRS 27, 222.

702

33 )

Hamm 13. 12. 68, JMB1.NRW 70, 10; Stuttgart 27. 11. 69, DAR 70, 133. BayObLGSt 66, 123 (25. 10. 66) = VRS 32, 57 = NJW 67, 406. 35 ) Köln 4. 12. 56, VerkMitt. 57, 35 = DAR 57, 162. 3«) Celle 16. 10. 61, MDR 62, 52 = NdsRpfl. 61, 280; BGH(Z) 14. 4. 61, VRS 21, 17 = VerkMitt. 61, 57; Köln 21. 10. 58, VerkMitt. 59, 5. " ) München 2. 1. 68, DAR 68, 268.

34 )

Vertrauen auf Abschirmung; der „fliegende S t a r t "

StVO

§ 37

D e r Kraftfahrer darf grundsätzlich audi darauf vertrauen, daß das Grünlicht für den Fährverkehr von Fußgängern beachtet wird, die die Fahrbahn an der Ampel überqueren wollen, denen durch Farbzeidien aber „Warten" geboten wird* 8 ). Umgekehrt darf ein Fußgänger, der an einer mit Ampeln versehenen Kreuzung die Fahrbahn auf dem Fußgängerüberweg bei Grünlicht überquert, darauf vertrauen, daß sich Fahrzeugführer pflichtgemäß verhalten und ihn auf dem Überweg nicht anfahren werden. Allerdings muß er sich durdi einen Blick nach den Seiten vergewissern, ob er dies gefahrlos tun k a n n " ) . Der „fliegende

Start"

12

V o n „fliegendem S t a r t " spricht man, wenn ein Verkehrsteilnehmer sich einer Kreuzung bei Grünlicht nähert und ohne anzuhalten seine Fahrt über die Kreuzung fortsetzt. Es gibt keine Vorschrift, die den fliegenden Start verbietet. Wer sich beim Phasenwechsel von G e l b - R o t nach Grün der Ampel nähert, darf, wenn die Straße frei ist, durchfahren. Das gleiche gilt übrigens für den, der sich der Kreuzung in dem Augenblick nähert, in dem ein Verkehrspolizeibeamter den Verkehr durch Handzeichen freigibt. W o er auf der Fahrbahn fahren und welche Geschwindigkeit er dabei einhalten muß, kann nicht dem § 37 S t V O entnommen werden. Es ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1. Die Anforderungen an den fliegend Startenden müssen weit strenger sein als an den beim Phasenwechsel A n fahrenden, schon weil sein Anhalteweg meist länger ist 4 0 ). In eine unübersichtliche Kreuzung darf überhaupt nicht mit fliegendem Start eingefahren werden 4 1 ). Ist die Fahrbahn vor der Kreuzung in Fahrstreifen eingeteilt, dann darf der Fahrzeugführer diese beliebig benutzen, wenn er dabei keinen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet oder auch nur behindert. E r darf deshalb, wenn rechts ein Fahrstreifen frei ist, audi redits von Fahrzeugen vorfahren, die vor der Kreuzung gewartet haben und jetzt im Anfahren begriffen sind. Allerdings darf er dabei keinesfalls eine weiße, nicht unterbrochene Linie auf der Fahrbahn (Z. 295) überfahren oder gegen Richtungspfeile (Z. 209—214, 297) verstoßen. Schwierigkeiten begegnet die richtige Bemessung der Geschwindigkeit beim fliegenden Start. D a ß niemand die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschreiten darf, ist selbstverständlich. Aber audi eine Beschleunigung der Fahrgeschwindigkeit bis zu dieser Höchstgeschwindigkeit ist in der Regel nach § 3 Abs. 1 beim Einfahren in eine Kreuzung unzulässig, weil dabei auf Nadizügler des Querverkehrs nicht Rücksicht genommen werden kann 4 2 ). D e r Grundsatz, daß der bei Phasenwechsel in „fliegendem S t a r t " in die Kreuzung Einfahrende auf Nadizügler zu achten hat, gilt auch gegenüber Linksabbiegern des Querverkehrs, nicht aber des Gegenverkehrs, denn diese müssen ihrerseits nach § 9 Abs. 3 den Gegenverkehr durchfahren lassen 43 ).

13

Zusammentreffen

14

von Abbieger-

und Querverkehr

Wenn an einer Kreuzung, v o r der für die Linksabbieger ein eigenes Straßenstück nach links an die Querstraße heranführt, für den Linksabbiegerverkehr und den Querverkehr von rechts gleichzeitig durch Grünlicht freie Fahrt gegeben wird, sollen jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Straßenfortsetzung nadi ihrer Breite zur Aufnahme von mehrspurigem Verkehr ausreicht, für das Zusammentreffen der beiden Verkehrsströme nicht die Vorfahrtsregeln, sondern die Regeln des mehrspurigen Verkehrs (§ 2 Abs. 2, § 7) gelten 4 4 ). 2. Grüner Pfeil Nadi X 1. der Vwv zu Abs. 2 N r . 1 und 2 darf, solange ein grüner Pfeil gezeigt wird, kein anderer Verkehrsstrom Grün haben, der den durdi den Pfeil gelenkten kreuzt, also 'S) '») 40) «) 42)

BayObLG 7. 7. 65, 1 b St 33/1965. BGH 20. 4. 66, VRS 31, 4. KG 9. 7. 70, VRS 39, 266. BGH 20. 12. 67, wie Fußn. 28. BayObLGSt 60, 220 (24. 8. 60) = VRS 20, 153; Stuttgart 3. 5. 67, VRS 33, 376.

43 44

) Hamburg 20. 1. 65, VRS 28, 447 = VerkMitt. 65, 51. ) BayObLGSt 66, 16 (9. 2. 66) = VerkMitt. 66, 36 = VkBl. 66, 520 - VRS 31, 127.

703

§ 37

Möhl

StVO

beim Linkspfeil vor allem nicht der Gegenverkehr. Darauf darf der Abbieger vertrauen, doch darf audi er nidit blindlings oKne Rücksicht auf noch in der Kreuzung befindlichen Gegenverkehr einbiegen45). Die Einschränkung nach Abs. 2 Nr. 1 S. 2 gilt für ihn nidit4*). Für ihn gelten also nicht die Regeln des § 9 und er braucht auch nicht auf Schienenfahrzeuge zu achten, über deren Schienen er abbiegt. „Nur in der Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben", bedeutet einmal die Erlaubnis, in der Richtung des Pfeiles abzubiegen, andernteils aber auch das Verbot, in anderer Richtung weiterzufahren, also etwa bei einem Grünpfeil nach links, statt nach links geradeaus47). Nach X 9. der Vwv zu Abs. 2 Nr. 1 und 2 setzt die getrennte Regelung des abbiegenden Verkehrs in der Regel voraus, daß die Fahrbahn in besonderen Fahrstreifen mit Richtungspfeilen markiert ist (Z. 297). Da die Fahrbahnmarkierung nach Z. 297 im Gegensatz zu früher48) ein Vorsdiriftszeidien darstellt, muß dem Pfeil auch dann gefolgt werden, wenn kein Grünpfeil verwendet wird. Wird nidit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen ein eigenes Lichtzeichen zu geben (Abs. 2 Nr. 4) wendet sich der Grünpfeil an alle vor der Kreuzung Wartenden oder auf sie Zufahrenden. Eine andere Frage ist die, ob derjenige, der sich falsch eingeordnet hat, gegen § 1 Abs. 2 verstößt, wenn er nicht dem Pfeil nach links oder rechts folgend abbiegt, sondern auf die Freigabe des Geradeausverkehrs wartet. Diese früher wichtige Frage14) hat deshalb an Bedeutung verloren, weil nunmehr meist durch die Fahrbahnmarkierung (Z. 297) das Gebot, in der für den gewählten Fahrstreifen vorgeschriebenen Richtung zu fahren, eindeutig ist. Außer durch Z. 297 kann die Fahrtrichtung natürlich auch durch die Z. 209—214 vorgeschrieben werden. Doch ist weder eine Markierung noch Z. 297 noch ein Riditungszeichen (Z. 209—214) erforderlich, um das durch den Grünpfeil angeordnete Riditungsgebot wirksam zu machen4*). Schwarze Pfeile auf grünem Grund sind unzulässig. Ihnen wurde audi früher keine Rechtswirksamkeit zuerkannt50). Das Erlöschen des Grünpfeiles und der Wechsel auf Rotlicht bedeutet zwar für die vor der Kreuzung Befindlichen „Halt" 51 ). Dem noch in der Kreuzung befindlichen Linksabbieger wird aber durch das Erlöschen des Grünpfeiles das weitere Abbiegen nidit untersagt. Er darf und muß wie jeder Nachzügler die Kreuzung räumen, muß dabei aber besonders auf den Gegenverkehr achten1*). Beim Aufleuchten des Grünpfeiles nach links muß der Geradeausverkehr aus der Gegenrichtung abgestoppt sein. Eine fehlerhafte Ampelschaltung ist Amtspflichtverletzung5*). Nach X 8. der Vwv zu Abs. 2 Nr. 1 kann ein hinter der Kreuzung befindlicher Grünpfeil dazu dienen, den in der Kreuzung befindlichen Linksabbiegern anzuzeigen, daß der Gegenverkehr »Rot" hat; (s. unten RNr. 22). 3. Gelb »Vor der Kreuzung warten' Beim Wechsel von »Grün" zu „Gelb" muß der Fahrzeugführer mit einer kürzeren als der üblichen Reaktionszeit auskommen5'). „Gelb" ist Zwischen- und Vorbereitungszeichen ») ) «) «) a ) 4

M

Hamburg 6. 4. 60, VRS 19, 218. Schl.-Holst. 10. 3. 70, MDR 70, 845. Köln 2. 5. 69, VerkMitt. 69, 61. Oldenburg 7. 1. 66, VerkMitt. 66, 27. Friedensgericht der Stadt Stuttgart 11. 12. 58, N J W 59, 735 Anm. Reiff; BayObLGSt 64, 61 (28. 4. 64) - DAR 64, 278 = VRS 27, 378 = VerkMitt. 64, 67; vgl. auch KG 8. 7. 65, VRS 29, 211 (Gelbpfeil).

«) Für die frühere Rechtslage: K G 14. 4. 60, VRS 19, 59 = VerkMitt. 60, 71. « ) Bremen 4. 12. 68, VRS 37, 219 = DRspr. II (291) 175 b. *•) Für die frühere Rechtslage: Hamm 28. 8. 70, DAR 71, 136. 5 ») BayObLGSt 59, 321 (3. 11. 59) = N J W 60, 398; abl. Bender N J W 60, 687, gegen diesen mit beachtlichen Gründen Lossos N J W 60, 1141; Köln 30. 11. 68, VRS 35, 215. 4

Grüner Pfeil; Gelb

SfVO

§37

und bedeutet, wenn es nach „Grün" erscheint: »Anhalten!" oder wie die neue Formulierung umständlicher sagt: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten". Dieses Gebot gilt jedoch nur für den so weit vor der Kreuzung Befindlichen, daß er noch vor der Kreuzung ohne Gefahrenbremsung anhalten kann; ist das gefahrlos nicht mehr möglich, so bedeutet „Gelb" nicht „Anhalten", sondern „beschleunigt Weiterfahren" 54 ). Wer bei gerade einsetzendem Gelblicht die Kreuzung überquert, handelt nicht nur nicht ordnungswidrig, sondern ihn trifft auch im zivilrechtlichen Sinne nicht der Vorwurf, nicht jede erdenkliche Sorgfalt aufgewendet zu haben55). Nimmt ein Kraftfahrer bei Aufleuchten des Gelblichts irrig an, ohne Gewaltbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten zu können, so handelt er nur ordnungswidrig, wenn ihm dieser Irrtum zum Vorwurf zu machen ist 5 '). Notwendige

Feststellungen

Die Verurteilung des Kraftfahrers wegen Mißachtung des Gelblichts setzt voraus, daß Feststellungen darüber getroffen werden, in welcher Entfernung er sich von der Ampel befand, als diese auf „Gelb" umschaltete, und ob er von dieser Stelle aus bis zur Kreuzung noch gefahrlos halten konnte. Um die Länge des Anhalteweges berechnen zu können, sind weitere Feststellungen über Geschwindigkeit und Bauart des Fahrzeugs, Straßenbeschaffenheit und event. auch Art der Ladung und der erzielbaren Bremsverzögerung nötig. Audi Feststellungen über die Dauer der Gelblichtphase können nützlich sein57). Die Gelblichtphase soll Di der Vwv zu Abs. 2 Nr. 1 und 2 nicht unter 3 sec betragen. Zwar muß, gleichviel wie lange die Gelblichtphase dauert, der Kraftfahrer immer anhalten, wenn er vor der Kreuzung anhalten kann. Er darf immer durchfahren, wenn der zur Verfügung stehende Raum zum Anhalten nicht ausreicht. Aus der Dauer der Gelbphase und der Geschwindigkeit des Kraftfahrers läßt sich aber nachträglich errechnen, ob dieser noch vor dem Phasenwechsel auf Rot in die Kreuzung eingefahren ist. Steht fest, daß das Fahrzeug beim Wedasel von Gelb auf Rot an der Ampel vorbeifuhr, sollen allerdings genaue Feststellungen über die Dauer der Gelbphase entbehrlich sein, weil davon auszugehen ist, daß einem mit 50 km/h fahrenden Kraftfahrer normalerweise genügend Spielraum bleibt58). Gelblichtproblematik So einfach und einleuchtend die Regel erscheint, daß das Anhaltegebot nur für den gilt, der es technisch befolgen kann, so problematisdi ist sie doch. Für den, der sich bei Grünlicht der Ampel nähert, gibt es zwei kritische Punkte, wenn die Ampel auf Gelb wechselt. Der eine (negative) Punkt liegt dort, wo der Kraftfahrer sein Fahrzeug nodi sicher vor der Kreuzung anhalten kann, der andere (positive) aber dort, wo der Kraftfahrer sich frühestens zum Weiterfahren entscheiden darf, um ungünstigenfalls gerade noch bei Signalwechsel Gelb auf Rot die Haltelinie zu passieren. Auf der zwischen diesen beiden Punkten liegenden Strecke darf sich der Kraftfahrer sowohl für das Bremsen und Anhalten wie für das Durchfahren entschließen; vor dem „positiven" Punkt muß er sich für das Anhalten, nach dem „negativen" für das Durchfahren entschließen59). Es gibt also eine Gelblichtproblematik, die vor allem deshalb hohe Anforderungen an den Kraftfahrer stellen kann, weil die Entfernung zur Ampel und die Länge des eigenen Anhalteweges geschätzt werden müssen. M

) Oldenburg 7. 12. 54, VRS 8, 224 = DAR 55, 69 = VkBl. 55, 144 =• DRspr. II (291) 12 d; Celle 7. 12. 55, VerkMitt. 56, 5 = MDR 56, 120 = VkBl. 56, 104 - VRS 10, 231 = DRspr. II (291) 20 c; BayObLG 21. 10. 58, VRS 16, 44; s. auch BGH 14. 10. 53, VRS 5, 586; KG 9. 10. 69, NJW 70, 431. « ) Köln 4. 3. 65, VersR 65, 906. M ) BayObLG 5. 7. 68, 1 b St 243/1968.

57

) BayObLG in ständiger Rechtsprechung u. a. 15. 9. 65 und 31. 3. 66, 1 b St 169/1965 und 49/1966. M ) Köln 12. 5. 67, VRS 33, 456. 59 ) Retzko in „Straßenbau, Verkehrstedinik und Verkehrssicherheit* Heft 13; Verkehrstechnisdie Gesichtspunkte zur Verkehrsordnung, Referat gehalten auf dem Juristen-Ingenieur-Kolloquium am 30. 9. 1965 in Bad Kissingen.

705 45

StVO + StGB

§ 37 StVO

Möhl

Besondere Sorgfaltspflicht trifft den Fahrlehrer, wenn bei Annäherung an eine Kreuzung die Ampel auf »Gelb* umschaltet. Denn von einem Fahrschüler kann nidit erwartet werden, daß er sdion beurteilen kann, ob er weiterfahren oder anhalten soll. Der Fahrlehrer muß selbst bremsen, wenn der Fahrschüler die Geschwindigkeit nidit rechtzeitig vermindert*®). Auch für den übrigen Verkehr gibt es ein „Gelbliditproblem". Er darf nidit darauf vertrauen, daß nach dem Farbwedisel von Grün zu Gelb niemand mehr in die Kreuzung einfährt61). Wer bei Gelblidit in eine Kreuzung einfährt, darf sie audi dann durchfahren, wenn sie weiträumig ist. Anders nur bei einer »Doppelkreuzung". Eine solche liegt nur bei getrennten, selbständigen Straßenzügen vor, von denen jeder in beiden Richtungen befahren werden darf und demgemäß bei Liditzeichenregelung audi mit eigenen Verkehrsampeln ausgestattet ist62). 18

Haltlinie und Kreuzungsbereich Befindet sich die Haltlinie nicht im unmittelbaren Bereich der Kreuzung, sondern vorher, dann erhebt sidi die Frage, ob der Kraftfahrer audi dann anhalten muß, wenn er sein Fahrzeug zwar nicht mehr vor der Haltlinie, wohl aber vor der eigentlichen Kreuzung zum Halten bringen kann. Da sich die von der Rechtsprechung zugelassene Ausnahme von der Anhaltepflidit nur im Hinblick auf die beim Anhalten im Bereich der Kreuzung zu befürchtende Störung des Verkehrsflusses rechtfertigen läßt, wird die Ausnahme dann nicht in Frage kommen, wenn der Kraftfahrer noch vor der Kreuzung anhalten kann, mag er audi über die Haltlinie hinausfahren müssen6*). Umgekehrt gilt das Gebot des gelben Liditzeidiens, „Kreuzung freimachen" nicht für Fahrzeuge, die zwar die Haltlinie überfahren haben, aber noch nicht in die Kreuzung eingefahren sind. Kann ein Kraftfahrer noch vor der Haltlinie anhalten, dann freilich muß er dies auch64).

19

Druckknopfampeln Auch für Druckknopfampeln an Fußgängerüberwegen gilt der Grundsatz, daß »Gelb" für Verkehrsteilnehmer, die vorher „Girün" hatten, nur dann „Anhalten" bedeutet, wenn sie noch ohne Gefahr vor dem Überweg anhalten können. Audi an soldien Ampeln braudit der Kraftfahrer sich nicht auf den bevorstehenden Wechsel von „Grün" auf „Gelb" einzustellen. Insbesondere ist die Meinung irrig, im Stadtverkehr müsse ein Kraftfahrzeug bei unvorhergesehenem Farbzeidienwedisel stets innerhalb von zwei Sekunden zum Stehen gebracht werden können65).

20

Sorgfaltspflicht des bei Gelb in die Kreuzung Einfahrenden Der Grundsatz, daß Gelblidit „beschleunigt weiterfahren" gebietet, wenn der Kraftfahrer beim Aufleuchten des Gelblichtes vor der Kreuzung nidit mehr rechtzeitig anhalten kann, bedeutet nidit, daß er beim Durchfahren der Kreuzung nicht in Betracht ziehen muß, daß der Phasenwechsel auf „Rot" bevorsteht und daß dann der Querverkehr einströmt. Wer allerdings schon kurz nadi dem Phasenwechsel auf „Gelb" in die Kreuzung einfährt und diese zügig durchfahren kann, wird damit redinen können, daß er die Kreuzung vor Einsetzen des Querverkehrs geräumt haben wird66). Bei einer weiträumigen Kreuzung muß er aber vor allem darauf achten, ob nicht der Querverkehr von Fußgängern am Ende der Kreuzung einsetzt, bevor er den Fußgängerüberweg hinter sich gelassen hat67). 60)

Hamm 19. 4. 68, VRS 36, 133 = DRspr. I I (291) 175 a. 61 ) KG 31. 8. 67, VRS 33, 448. 62 ) BGH 14. 7. 64, VRS 27, 350. 6 3 ) So Stuttgart 22. 2. 65, N J W 65, 1093, 2167 Anm. Oellers = DAR 65, 186 = DRspr. I I (291) 128 b; BayObLG 4. 2. 70, 1 a Ws (B) 82/1969; anders Stuttgart 13. 10. 61, N J W

706

61 )

65)

66)

«)

61, 2361; Zweibrücken 17. 2. 65, VRS 29, 48; LG Nürnberg-Fürth 2. 10. 68, VersR 69, 1030. Hamburg 28. 4. 66, VersR 67, 960. Bremen 19. 5. 65, VerkMitt. 65, 80. K G 14. 12. 67, VRS 34, 466. BayObLG 26. 10. 66, 1 b St 232/1966.

Gélb; grüner Pfeil hinter der Kreuzung Sorgfaltspflidit

des bei Gelblicht

StVO

§ 37

Anhaltenden

21

Bei „Gelb" darf der in der vorher freien Richtung Fahrende halten, ohne zu prüfen, ob nachfolgende Fahrzeuge einen ausreichenden Abstand haben* 8 ). Fraglich ist, ob den Vorausfahrenden audi dann kein Sdiuldvorwurf trifft, wenn er erst im letzten Augenblick vor der Ampel eine Notbremsung vornimmt, die es ihm nicht mehr gestattet, vor der Kreuzung anzuhalten und wenn dabei der nachfolgende Verkehrsteilnehmer auf ihn auffährt* 9 ). Der Nadifolgende muß damit rechnen, daß ein langsam Fahrender bei Gelb vor ihm anhält und zwar selbst dann, wenn sich der Vorausfahrende der Ampel bereits bis auf 3 m genähert hat 70 ). Grüner Pfeil hinter der Kreuzung

22

Nach X 8. der Vwv zu Abs. 2 Nr. 1 und 2 kann Linksabbiegern, die sidi bereits auf der Kreuzung oder Einmündung befinden, durch einen hinter der Kreuzung angebrachten, nach links gerichteten grünen Pfeil angezeigt werden, daß der Gegenverkehr Rotlicht hat. Dieses Zeichen soll das gebräuchliche und zweckmäßige Diagonalgelblicht ersetzen, das die Vwv ausdrücklich verbietet. Die zum Diagonalgelblicht entwickelte Rechtsprechung kann für den hinter der Kreuzung angebrachten grünen Pfeil übernommen werden. Darnach darf der Linksabbieger beim Aufleuditen des grünen Pfeils darauf vertrauen, daß der Gegenverkehr Rotlicht hat. Der hinter der Kreuzung aufleuchtende grüne Pfeil gilt nur für Fahrzeuge, die sidi bereits im Kreuzungsbereich aufhalten 71 ). Die Frage, wann abgebogen werden darf, ist in § 9 geregelt. Wird der Gegenverkehr nidit beeinträchtigt, dann darf auch schon vor dem Aufleuchten des Grünpfeils (hinter der Kreuzung) nach links abgebogen werden"). Dem Diagonalgelblidit wurde das Gebot für die Linksabbieger entnommen, die Kreuzung beschleunigt zu räumen. Dieses Gebot kann dem Grünpfeil nicht entnommen werden, der nur die Richtung freigibt. Allerdings wird der Linksabbieger aus dem Umstand, daß hinter der Kreuzung der Grünpfeil aufleuchtet und ihm anzeigt, daß der Gegenverkehr „Rot" hat, darauf schließen dürfen und müssen, daß die Ampel hinter ihm von Grünlicht auf Gelblicht umgeschaltet hat und daß er deshalb die Kreuzung zu räumen hat. „Kreuzung

räumen"

23

Für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung ordnet »Gelb" an: „Kreuzung räumen". Die Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung sehen dieses Zeichen in der Regel nicht. Es kommt auch nicht darauf an. Denn auf der Kreuzung darf in der Regel nidit „gehalten" werden, weil dadurch der Kreuzungsverkehr behindert würde (§ 1 Abs. 2). Im übrigen können die in der Kreuzung Befindlichen nadi einigen Sekunden sidier sein, daß die Ampel hinter ihnen auf Gelb und dann auf R o t umgeschaltet hat. Die durch „Gelb" getroffene Anordnung, die Kreuzung zu räumen, enthält gleichzeitig die Erlaubnis, dies zu tun. Wer bei „Grün" in eine Kreuzung eingefahren ist und in dieser aufgehalten wird, bis die Signale hinter ihm sdion wieder umspringen, hat die Kreuzung grundsätzlich gleichwohl noch zu räumen; doch muß er dabei besonders vorsichtig sein7"). Er darf sidi nidit darauf verlassen, daß kein Fahrzeug des inzwisdien freigegebenen Querverkehrs mit fliegendem Start in die Kreuzung einfährt 74 ). Er muß vor allem damit rechnen, daß, bevor •8) BayObLGSt 59, 57 (24. 2. 59) - VerkMitt. 59, 45 = NJW 59, 1143; zust. Härtung JR. 59, 429; Hamburg 19. 11. 63, MDR 64, 595; KG 7. 1. 71, VRS 40, 264. «») Nach BayObLG 9. 11. 66, 1 a St 213/66 trifft in diesem Fall den Vorausfahrenden ein Verschulden. ™) Hamm 10. 1. 63, DAR 63, 309. n ) Zum Diagonalgelblidit; Düsseldorf 4. 11. 57, VerkMitt. 58, 16; BayObLGSt 67, 172

(29. 11. 67) = DAR 68, 190 = VerkMitt. 68, 22 = VRS 34, 385. Zum Diagonalgelblidit BayObLGSt 60, 153 (15. 6. 60) = VRS 19, 312. 7S ) Stuttgart 8. 5. 64, VRS 27, 464 = DRspr. II (291) 129 a; Celle 16. 10. 61, MDR 62, 52 = NdsRpfl. 61, 280. 7

^

a u f sonstigen S t r a B e n mit größerer

mit geringerer Verkehrsbedeutung

D a s Zusatzschild „ N e b e n s t r e c k e " w e i s t a u f e i n e n w e g e n seines V e r k e h r s e m p f e h l e n s w e r t e n U m w e g hin. Zeichen 421

schwächeren

•

für bestimmte Verkehrsarten *) Oldenburg 18. 1. 63, VRS 25, 294 = Rpfl. 63, 71.

Nds-

3) BGH(Z) 21. 12. 61, MDR 62, 284 = VRS 22, 174 = DAR 62, 125 = VerkMitt. 62, 23.

Wegweiser — Z. 401—437

StVO

Zeidien 430

§42

Zeichen 432

Bahnhof

Berlin zur Autobahn

zu innerörtlichen Zielen Zeichen 436 B6v

CS Düsseldorf ijk Hannover Messegelände Recklinghausen Dormagen Wegweisertafel

Sie faßt alle Wegweisen einer Kreuzungszufahrt zusammen. Die Tafel kann auch als Vorwegweiser dienen. Zeidien 437

An Kreuzungen und Einmündungen mit erheblichem Fahrverkehr sind sie auf die oben bezeichnete Weise aufgestellt. Zu den Zeichen 401 und 410 I. Die Zeidien sind 250 mm hodi und 400 mm breit. II. Allein dürfen diese Sdiilder nur im Verlauf von Bundesstraßen und Europastraßen, die Vorfahrtstraßen sind, aufgestellt werden. Werden sie am gleichen Pfosten wie das Zeichen 306 gezeigt, so sind sie darüber anzubringen. Vgl. audi III 14 a) zu den §§ 39 bis 43. III. Vgl. auch IX zu den Zeichen 310 und 311.

51

§42

StVO

Möhl

IV. Das Zeichen 401 darf auf neu gebauten Straßen, z. B. Umgehungsstraßen, schon vor deren Widmung angebracht werden. Zu Zeichen 41} f f . Wegweisung I. Die Wegweisung soll Ortsfremde unterriditen. Dabei soll auch angestrebt werden, den Verkehr unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse auf das vorhandene Straßennetz zu verteilen. Folgende Grundsätze sind einzuhalten: 1. Das auf einem Wegweiser angegebene Ziel muß auf allen folgenden Wegweisern bis zu diesem Ziel wiederholt werden. 2. Wird an einer Kreuzung oder Einmündung auf ein über eine abzweigende Straße erreichbares Ziel hingewiesen, so empfiehlt es sich immer dann, an der gleichen Stelle auch einen Wegweiser für die Hauptrichtung anzubringen, wenn bei Tag oder bei Nacht Zweifel über die Weiterführung der Hauptrichtung auftreten können. 3. Mehr als zwei Wegweiser gleicher Farbe für eine Richtung sollten an einer Stelle nicht angebracht werden (vgl. dazu III Zu Zeichen 436). 4. Wegweiser an Kreuzungen und Einmündungen sollen möglichst so aufgestellt werden, daß der Verkehr vor ihnen vorbeifahren kann. II. Wo die Stelle, an der abgebogen werden kann, bei der Annäherung nicht rechtzeitig zu sehen ist und wegen starken Verkehrs, hoher Fahrgeschwindigkeit oder wegen der großen Verkehrsbedeutung einer Kreuzung Wegweiser und Vorwegweiser neben der Straße nicht ausreichen, empfehlen sich für die Wegweisung Wegweisertafeln (Zeichen 436) oder in besonderen Fällen Schilderbrücken. III. Für Bundesfernstraßen gibt der Bundesminister für Verkehr ein Verzeichnis der Fern- und Nahziele sowie der Entfernungen heraus. Zu den Zeidien 41i bis 432 I. Abgesehen von Obergrößen sind die Zeichen in folgenden Größen anzubringen: Das Zeichen 415 ist 333 oder ausnahmsweise 500 mm hoch und 1500, 1750 oder 2000 mm lang, die Zeichen 418, 430 und 432 sind ebenso hoch und 1250, 1500 oder 1750 mm lang, das Zeichen 419 ist 200 mm hoch und 750 oder 1000 mm lang, jeweils einschließlich der Spitze. Die Länge soll sich nach der Buchstabenzahl der Aufschriften richten, wo auch Nahziele angegeben werden, nach dem Fernziel. II. Anzugeben ist die Entfernung bis zur Ortsmitte. Es sind nur volle Kilometer zu nennen. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Entfernungsangabe häufig entbehrlich. III. Für Wegweiser gelten die in III 11 zu den §§ 39 bis 43 vorgeschriebenen Höhenmaße nicht. Bei der Entscheidung über die Höhe der Anbringung sind die Vor- und Nachteile unter Berücksichtigung der Verkehrs- und Straßenverhältnisse gegeneinander abzuwägen. Dabei ist vor allem zu bedenken: 1. Niedrig angebrachte Wegweiser sind im Abblendlicht besser erkennbar als hoch angebrachte. 2. Niedrig angebrachte Wegweiser verschmutzen leichter. 3. Wegweiser in mittlerer Höhe können sich sichtbehindernd auswirken. 4. Wegweiser, die von innen beleuchtet sind, müssen aus Sicherheitsgründen hoch angebracht werden. Sind im Zuge einer Straße solche Wegweiser an mehreren Kreuzungen oder Einmündungen angebracht, so empfiehlt es sich, an den übrigen Kreuzungen und Einmündungen nicht leuchtende Wegweiser ebenfalls hoch anzubringen. 5. Hoch angebrachte Wegweiser können, besonders an Kreuzungen außerhalb geschlossener Ortschaften, als Hinweis auf die Kreuzung dienlich sein. IV. Ist an einer Kreuzung oder Einmündung ein beleuchteter oder ein rückstrahlender Wegweiser angebracht, so muß geprüft werden, ob nicht auch alle übrigen so auszuführen sind. Zw Zeidien 415 Wegweiser auf Bundesstraßen I. Die Aufschrift gibt den Namen eines allgemein bekannten Ortes, aus dem der Verlauf der Straße hervorgeht (Fernziel) und den Namen des nächsten verkehrswichtigen Ortes an der Straße (Nahziel) an. Das Verzeichnis des Bundesministers für Verkehr (III zu Zeichen 415 ff.) ist zu beachten. II. Das Zeichen darf nur auf solchen Bundesstraßen aufgestellt werden, die als Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) gekennzeichnet sind. Zu Zeidien 41S Wegweiser für Straßen mit größerer Verkehrsbedeutung I. Die Aufschrift gibt als Fernziel den nächsten verkehrswichtigen Ort und als Nahziel in der Regel den nächsten Ort an der Straße an. II. Die Beschilderung von Straßen als Nebenstrecken ist besonders geeignet, den Verkehr auf das vorhandene Straßennetz zweckmäßig zu verteilen. Der Hinweis sollte vor allem da erwogen werden, wo Fernverkehrsstraßen auch nur zeitweise stark belastet sind. Die Nebenstrecken können länger sein als die Fernverkehrsstraße, von der der Verkehr abgelenkt werden soll; sie sollten aber so ausgebaut sein, daß sie auch stärkeren Verkehr aufnehmen können. Abweichend von I ist als Fernziel die gleiche Stadt anzugeben wie auf dem Wegweiser für die Fernverkehrsstraße. Dieser Wegweiser mit Zusatzschild ist im Verlauf der Straße, auf die der Verkehr abgeleitet ist, so lange an Kreuzungen und Einmündungen zu wiederholen, bis eine Straße erreicht ist, deren Wegweiser das Ziel der Nebenstrecke

804

StVO § 42

Wegweiser — Z. 401—437

als ihr Ziel nennt. Eine Verweisung auf Nebenstrecken kann auch nur für einen Teil des Verkehrs (z. B. für Personenkraftwagen) in Frage kommen. Ober die Zustimmungsbedürftigkeit vgl. IV zu $ 45 Abs. 1. III. Nebenstrecken sollen jedenfalls außerhalb geschlossener Ortschaften als Vorfahrtstraßen gekennzeichnet werden. Zu Zeichen 419 Wegweiser für Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung Die Aufschrift soll nur den Namen des nächsten Ortes oder Ortsteils angeben. Zu Zeichen 421 Wegweiser für bestimmte

Verkehrsarten

Das Zeichen ist 333 mm hoch. Wegen der Länge vgl. I zu den Zeichen 415. bis 432. Zu den Zeichen 421 und 442 I. Die Zeichen können zur Ableitung jeder Verkehrsart verwendet werden. In den Zeichen können erforderlichenfalls audi mehrere Sinnbilder gezeigt werden. II. Die Aufstellung des Zeichens 442 ist dort zu erwägen, wo schnell gefahren wird und das Zeichen 421 dashalb nicht immer rechtzeitig erkannt werden kann. Außerdem empfiehlt sich die Aufstellung auf breiten Straßen, auf denen der abzuleitende Verkehr sich frühzeitig einordnen muß. Wo das Zeichen 442 steht, kann das Zeichen 421 oft entbehrt werden. III. Die Ableitung bestimmter Verkehrsarten ist in der Regel geboten, 1. wenn für Verkehrsarten (z. B. für Lastkraftwagen, Lastzüge, Fuhrwerke) im weiteren Verlauf der Straße ein Verkehrsverbot besteht. In solchen Fällen ist auf das folgende Verkehrsverbot zusätzlich z. B. durch Aufstellung des Zeichens 253 mit Angabe der Entfernung auf einer Zusatztafel hinzuweisen, 2. wenn bestimmte Verkehrsarten von der Weiterbenutzung der Straße fernzuhalten sind (z. B. Ableitung von Lastkraftwagen oder Lastzügen vor engen Ortsdurchfahrten oder von Radfahrern auf weniger belastete Straßen). In solchen Fällen wird zu prüfen sein, ob ein Verkehrsverbot, etwa mit dem beschränkenden Zusatzschild »Anlieger frei*, ausgesprochen werden kann, 3. wenn es für bestimmte Verkehrsarten zweckmäßig ist, die Umleitungsstrecke zu benutzen. So kann z. B. Personenkraftwagen eine schwächer befestigte Strecke zur Umgehung des Stadtkerns angeboten werden, wenn der Verkehr dort schneller vorankommt als auf der überlasteten Ortsdurchfahrt. Zu Zeichen 432 Wegweiser zu innerörtlichen Zielen I. Innerörtliche Ziele, zu denen zu weisen ratsam ist, können sowohl Ortsteile (z. B. Parksiedlung, Innenstadt, Kurviertel), als auch öffentliche Anlagen und Gebäude sein (z. B. Flughafen, Bahnhof, Messegelände, Universität, Stadion, Autohof). Wenn audi in der Regel durch das weiße Pfeilschild nur der Weg zu Zielen innerhalb der geschlossenen Ortschaft gewiesen werden sollte, wird empfohlen, es auch als Wegweiser auf einen außerhalb gelegenen Flugplatz, Bahnhof oder auf einen getrennten Ortsteil zu verwenden. Zusätzlich ein Sinnbild des angegebenen Zieles zu zeigen, empfiehlt sich. II. Zu privaten Unternehmen darf nur dann so gewiesen werden, wenn das wegen besonders starken auswärtigen Zielverkehrs dorthin unerläßlich ist und audi nur, wenn allgemeine Hinweise wie .Industriegebiet Nord" nicht ausreichen. Zu Zeichen 436 Wegweisertafel I. Die Breite der Tafel richtet sich nach der Budistabenzahl der längsten Aufschrift und die Höhe nach den Erfordernissen der Lesbarkeit. II. Sofern die Lesbarkeit nicht darunter leidet, kann es zweckmäßig sein, die Entfernungen zu den Zielen anzugeben, wenn auf die zusätzliche Aufstellung von Pfeilschildern verzichtet wird (vgl. IV). III. Die Wegweisertafel empfiehlt sich vor allem dort, wo andere Wegweiser nicht deutlich erkennbar angebracht werden können oder wo eine größere Zahl von Zielen genannt werden muß. IV. Die Wegweisertafel muß vor der Kreuzung oder Einmündung aufgestellt werden. Auf die zusätzliche Aufstellung von Pfeilschildern kann nur dann verzichtet werden, wenn zweifelsfrei erkennbar ist, welche Straßen zu den auf der Wegweisertafel angegebenen Zielen führen. V. Wird eine Wegweisertafel als Vorwegweiser verwendet, so ist auf einem Zusatzschild die Entfernung zu der angekündigten Kreuzung anzugeben. Dort ist sie zu wiederholen oder es sind die entsprechenden Wegweiser aufzustellen. Zu Zeichen 437 Straßennamensschilder I. Die Schilder haben entweder weiße Schrift auf dunklem Grund oder schwarze Schrift auf hellem Grund. II. Die so aufgestellten Straßennamensscbilder sind beiderseits zu beschriften. Werden zusätzlich Hausnummern angegeben, so ist dafür zu sorgen, daß die Schilder lesbar bleiben. III. Die Schrifthöhe soll mindestens 84 mm betragen. IV. An Kreuzungen und Einmündungen mit erheblichem Fahrverkehr sind sie stets auf die gezeigte Weise anzubringen und anzuordnen.

805

§ 42

Möhl

StVO

Zu Absatz S:

Amtliche Begründung

Zu Zeichen 401 f f . (Wegweisung): Nach dem Weltabkommen können die bisherigen Farben der Wegweisung (gelb und schwarz oder blau und weiß) beibehalten werden. Das ist um so zweckmäßiger, als vor allem die besondere blauweiße Wegweisung auf und zu den Autobahnen — in keinem europäischen Land haben diese Sonderwege eine ähnlich große Bedeutung — sich eingebürgert hat. Zu Zeichen 401 und 410: Warum das Bundesstraßennummernschild hierher übernommen wird, ist bereits zu Zeichen 301 und 306 ausgeführt. Auch das Europastraßennummernschild muß gezeigt werden. Zu Zeichen 41S bis 436: Das Zusatzschild „Nebenstrecke* zu Zeichen 418 soll Kraftfahrer veranlassen, mehr als bisher das sogenannte Sekundärstraßennetz zu benutzen. Die Verkehrsnot wird noch dadurch gesteigert, daß der Hauptverkehr sich auf wenige Straßen konzentriert und so durchaus benutzbare andere Straßen vielfach fast leer bleiben. Die Empfehlung des Zusatzsdiildes will hier abhelfen. Den anderen Wegweisern ist der schon allgemein eingeführte weiße Wegweiser „zu innerörtlichen Zielen* angefügt. Vor allem wird auch der sogenannte Tabellenwegweiser (Zeichen 436) aufgenommen; er ist unentbehrlich, weil Pfeilschilder häufig so eingedreht werden müssen, daß der Verkehrsteilnehmer sie nur noch mit Mühe lesen kann. Zu Zeichen 437: Die innerörtliche Wegweisung liegt noch im Argen und führt nicht selten zu Verkehrsstockungen. Es ist deshalb dafür zu sorgen, daß an Kreuzungen und Einmündungen mit erheblichem Fahrverkehr die Straßenschilder so angebracht werden, daß man sie nicht erst suchen muß. Die Art der Anbringung, die schon in verschiedenen Großstädten üblich ist, wird entsprechend der Tendenz der Verordnung ohne Worte auf einer Skizze gezeigt.

2. Vorwegweiser

Zeichen 438

Zeichen 439

ÖJ] N ü r n b e i g

Zeichen 440

Es empfiehlt, sich frühzeitig einzuordnen

4 i

Hof ii

Nürnberg II

zur Autobahn

806

StVO

Vorwegweiser — Z. 438—442

§42

Zeichen 442

r* für bestimmte Verkehrsarten

Zu Zeichen 438

Vorwegweiser

I. Das Zeidien ist mindestens 1000 mm hoch und mindestens 1500 mm breit. Im übrigen richten sich seine Maße nach seinem Inhalt. II. Außerhalb geschlossener Ortschaften sollten auf Vorfahrtstraßen Vorwegweiser vor denjenigen Kreuzungen und Einmündungen aufgestellt werden, an denen Wegweiser für die abbiegenden Richtungen stehen, jedoch dort, wo ein Wegweiser Zeichen 419 steht, nur dann, wenn Abbiegestreifen markiert sind. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Vorwegweiser dort anzubringen, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs geboten ist. III. Außerhalb geschlossener Ortschaften sollten die Vorwegweiser 100 bis 250 m vor der Kreuzung oder Einmündung stehen, innerhalb geschlossener Ortschaften etwa 50 m. IV. Die auf den Wegweisern angegebenen Fernziele müssen auch im Vorwegweiser genannt werden. V. Durch die schwarzen Pfeile den tatsächlichen Verlauf der Straße schematisch darzustellen, empfiehlt sich nur, wenn dadurch die Übersichtlichkeit der Wegweisung nicht leidet. VI. Die Stärke der Pfeilstriche ist nicht nach der Klassifizierung der Straße zu wählen, sondern nach der Vorfahrtregelung, die an der angekündigten Kreuzung oder Einmündung gilt. Der die Straße mit Vorfahrt zeigende Pfeil muß doppelt so stark sein wie die anderen Pfeile. Seine Stärke beträgt mindestens 100 und höchstens 200 mm. Die Ankündigung der Wartepflicht durch Zeichen 205 mit Entfernungsangabe auf einem Zusatzschild, gegebenenfalls auch mit dem Sinnbild STOP (hinter Zeichen 206), am gleichen Pfosten kann empfehlenswert sein. V I I . Im Vorwegweiser kann durch verkleinerte Wiedergabe auf den Strichen auf Verkehrsschilder hingewiesen werden, die im weiteren Verlauf der Straße stehen, z. B. durch Wiedergabe des Gefahrzeichens 150 oder 151 auf einem Bahnübergang, des Zeichens 205 auf die Wartepflicht an der folgenden Kreuzung; in solchen Fällen sind die Abmessungen des Zeichens zweckentsprechend zu ändern. Zusätze anderer Art sind nicht zulässig. Zu Zeidien 439 Gegliederter Vorwegweiser I. Für die Maße gilt I zu Zeichen 438. II. Das Zeichen sollte in nicht zu großer Entfernung vor der Kreuzung oder Einmündung aufgestellt werden, spätestens allerdings dort, wo die Markierung für Abbieger bestimmter zusätzlicher Fahrstreifen beginnt oder wo die ersten weißen Pfeile auf der Fahrbahn angebracht sind. Z» Zeidien 440 Vorwegweiser zur Autobahn I. Die Schrifthöhe beträgt 210 mm. Die Maße richten sich nach den Inschriften. II. Das Zeichen ist 150 bis 250 m vor der ersten Rampe der Anschlußstelle aufzustellen. I I I . Was unter I zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453 gesagt ist, gilt auch f ü r dieses Zeichen. Zu Zeichen 442 Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten I. Das Zeidien ist 750 mm hoch und 500 mm breit. I I . Vgl. auch zu den Zeichen 421 und 442.

Amtliche Begründung

Zu Zeichen 438 bis 442: Neben den gewöhnlichen bisherigen Wegweisern soll auch der fahrstreifengegliederte Vorwegweiser Verwendung finden können, weil er zugleich für rechtzeitiges richtiges Einordnen sorgt.

§42

StVO

Möhl

3. Wegweisung auf Autobahnen Die „Ausfahrt" (Zeichen 332 und 333) wird angekündigt durch die Ankündigungstafel

den Vorwegweiser Zeichen 449

Oberhausen

Zeichen 448

E 36]

DuisburgKaiserberg 1000 m

Duisburg Mülheim/Ruhr m

sowie auf 300 m, 200 m und 100 m durch Baken wie Zeichen 450

Durch Tafeln, die den Zeichen 448 und 449 ähnlich sind, werden Abzweigungen einer Autobahn von einer anderen und Kreuzungen von Autobahnen gekennzeichnet und schon auf 2 km und 1000 m angekündigt. Zeichen 453

Kassel 192 km Gießen 69km Frankfurt 14 km Entfernungstafel

808

Wegweisung auf Autobahnen — Z. 448—453; Umleitung — Z. 454, 457

StVO § 42

Sie gibt hinter Jeder Ausfahrt, Abzweigung und Kreuzung die Entfernungen zur jeweiligen Ortsmitte an.

Zu den Zeichen 448, 449 und 4S3 I . Die Schrifthöhe der Zeichen 448 und 449 beträgt 350 mm, die des Zeichens 453 dagegen 280 mm. I I . Vgl. auch I zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453.

ZH Zeichen 449 Vorwegweiser auf

Autobahnen

I . Ober dem Pfeil für die Richtung »Geradeaus* darf nur der Name der nächsten Anschlußstelle für die Ausfahrt angegeben werden. I I . Der andere Pfeil hat zunächst halbrechts zu zeigen, darf dann aber den tatsächlichen Verlauf der Ausfahrt darstellen. I I I zu Zeichen 332 gilt auch hier. I I I . Abweichend von I und I I dürfen in Schilderbrücken an Autobahnkreuzen und Autobahndreiecken über oder neben beiden Pfeilen bis zu drei Ziele genannt werden; der andere Pfeil weist dann stets nach halbrechts. I V . Wo es zur Orientierung geboten ist, namentlich an Ausfahrten, die so ausgebaut sind, daß sie Autobahnabzweigungen ähneln, dürfen bei den Ortsnamen über dem nach halbrechts weisenden Pfeil Nummernschilder für Bundesstraßen (Zeichen 401) angebracht werden, wenn diese Bundesstraßen als Vorfahrtstraßen gekennzeichnet sind. Im übrigen vgl. I 4 und 5 zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453 Autobahnbesdiilderung.

Zu Zeichen 450

Ankündigungsbake

I . Die Bake ist 1500 mm hoch und 650 mm breit. I I . Vgl. auch I zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453.

4. Umleitungen des Verkehrs bei Straßensperrungen Zeidien 454

Es ist am Beginn der Umleitung und, soweit erforderlich, an den Kreuzungen und Einmündungen im Verlauf der Umleitungsstrecke angebracht. Die Umleitung kann angekündigt sein durch das Zeichen 457

mit Zusatzschild, wie „400 m" oder „Richtung Stuttgart", sowie durch die Plan' skizze 809

stvo

Möhl Zeichen 459

Stuttgart

Müssen nur bestimmte Verkehrsarten umgeleitet werden, so sind diese auf einem Zusatzschild über dem Wegweiser (Zeichen 454) und über dem Ankündigungszeichen (Zeichen 457) angegeben, wie „Fahrzeuge über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht". Der Vorwegweiser und die Planskizze zeigen dann Verbotszeichen für die betroffenen Verkehrsarten, wie das Zeichen 262. Zu den Zeichen 454 bis 466 Festlegung von Umleitungen und Bedarfsumleitungen I. Umleitungen, audi nur von Teilen des Fahrverkehrs, und Bedarfsumleitungen sind in der Regel in einem Umleitungsplan festzulegen. Die zuständige Behörde hat sämtliche beteiligten Behörden und die Polizei, gegebenenfalls auch die Bahnunternehmen, Linienverkehrsunternehmen und die Versorgungsunternehmen zur Planung heranzuziehen. Dabei sind die Vorschriften des Straßenrechts, insbesondere des § 14 FStrG und die entsprechenden Vorschriften der Landesstraßengesetze zu berücksichtigen. Bei allen in den Verkehrsablauf erheblich eingreifenden Umleitungsplänen empfiehlt es sich, einen Anhörungstermin anzuberaumen. II. Als Umleitungsstrecken sollten solche ausgewählt werden, die für die Verkehrsteilnehmer einen möglichst geringen Umweg bedeuten, die für die Art und Menge des umzuleitenden Verkehrs genügen und die, wenn notwendig, mit zumutbaren Aufwendungen für die Umleitung hergeriditet werden können. Genügt die Umleitungsstrecke dem verstärkten Verkehr nicht, so ist durch zusätzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sie für den verstärkten Verkehr verkehrssicher wird und sich dieser möglichst reibungslos abwickeln kann. Hierzu können Baumaßnahmen (z. B. Verbesserung der Fahrbahndecke, Schaffung von Ausweichstellen), die bei der Straßenbaubehörde anzuregen sind, und verkehrsregelnde Maßnahmen (z. B. Anordnung von Haltverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Schaffung von Einbahnstraßen) notwendig sein. Die Umleitungsstrecke und die zu ihrer Herrichtung gebotenen Maßnahmen sind in dem Umleitungsplan darzustellen. Die Umleitungsschilder dürfen erst aufgestellt werden, wenn die festgelegten Maßnahmen durchgeführt sind. III. Bedarfsumleitungen des Autobahnverkehrs werden durch Zeichen 460, Bedarfumleitungen des übrigen Straßenverkehrs durch Zeichen 418 mit Zusatzschild „Nebenstrecke" gekennzeichnet. IV. Umleitungen, die innerhalb eines Landes besonders bedeutsam sind, sowie Einrichtung und Inanspruchnahme von Bedarfsumleitungen müssen den Landesmeldestellen, die für die Unterrichtung der Kraftfahrer durch Rundfunk eingerichtet sind, bekanntgemacht werden. Zu Zeichen 454 Umleitungswegweiser I. Das Zeichen ist 333 mm hoch und einschließlich der Spitze 1250 mm lang. II. Das Zeichen muß mindestens an jeder Kreuzung und Einmündung im Verlauf der Umleitungsstrecke aufgestellt werden, wo Zweifel über deren weiteren Verlauf entstehen können. III. Häufig ist es zweckmäßig, unter dem Zeichen ein gleich großes Pfeilschild mit Ortsangabe anzubringen. IV. Es kann sich empfehlen, das Ende der Umleitungsstrecke durch Wegweisung kenntlich zu machen.

Umleitung — Zu Zeichen

Z.

457

StVO § 42

459—466 Umleitungstafel

Das Zeichen ist 333 mm hoch und 1000 mm breit. Zu Zeichen 459 Planskizze Das Zeichen ist mindestens 1875 mm hoch und mindestens 1250 mm breit. I m übrigen richten sich seine Maße nach dem Inhalt. Zu den

Zeichen

457 und

459

I. Größere Umleitungen sollten immer angekündigt werden, und zwar in der Regel durch die Planskizze. I I . Kleinere Umleitungen bedürfen der Ankündigung nur, wenn das Zeichen 454 nicht schon auf größere Entfernung gesehen werden kann. Dann sollte in der Regel das Zeichen 457 verwendet werden. I I I . Wegweiser und Vorwegweiser, die wegen einer Umleitung vorübergehend nicht gelten, sollten nicht entfernt oder völlig verdeckt werden, sondern nur mit sich kreuzenden Bändern versehen werden, damit der nach Straßenkarten reisende Verkehrsteilnehmer die Orientierung behält.

Zu Zeichen

456 bis

459:

Amtliche Begründung

Neu aufgenommen wird das schon eingeführte Ankündigungszeichen „Umleitung* (Zeichen 457); es soll den Verkehr vor Überraschungen schützen.

5. Numerierte Bedarfsumleitungen für den Autobahnverkehr Zeichen 4 6 0

U 22

Bedarfsumleitung

Wer seine Fahrt vorübergehend auf anderen Strecken fortsetzen muß oder will, wird durch dieses Zeichen auf die Autobahn zurückgeleitet. Zeichen 4 6 6

B e d a r f sumleitungstafel

Kann der umgeleitete Verkehr an der nach Zeichen 460 vorgesehenen Anschlußstelle noch nicht auf die Autobahn zurückgeleitet werden, so wird er durch dieses Zeichen über die nächste Bedarfsumleitungsstrecke weitergeführt. 811

§ 42

StVO

Möhl

Vwv Zu Zeichen 460 Bedarf ¡Umleitung 1. Das Zeichen ist 750 mm hoch und 500 mm breit. II. Mindestens Pfeile, Beschriftung und Rand sollen rückstrahlen. III. Für den Autobahnverkehr in nördlidier oder östlicher Richtung sind die Bedarfsumleitungen mit ungeraden Nummern und für den Autobahnverkehr in südlicher oder westlicher Richtung mit geraden Nummern zu bezeichnen. Die Nummern sollen so gewählt werden, daß sie in Fahrtrichtung zunehmen. Jedem Land stehen die Nummern 1 bis 99 zur Verfügung. Für eine sinnvolle Koordinierung sorgen die Länder. IV. Die Pfeile sind nach den in III und IV zu den Zeichen 209 bis 214 aufgestellten Grundsätzen auszuführen. V. 1. Das Zeichen ist anzubringen a) über dem Wegweiser »Ausfahrt* (Zeichen 333) im Anschlußdreieck, b) an der Einmündung der Anschlußstelle in das übrige Straßennetz, c) vor jeder Verkehrs wichtigen Kreuzung oder Einmündung, d) an Stellen, an denen Zweifel über die Weiterführung der Bedarfsumleitungsstrecke entstehen können, e) bei der Einführung der Bedarfsumleitungsstrecke in die Autobahn. 2. Auch sonst sollte das Zeichen auf der Strecke in angemessenen Abständen wiederholt werden. 3. Wo die umgeleiteten Verkehrsteilnehmer sich rechtzeitig einordnen müssen, ist das Zeichen durch das gleiche Zeichen mit gekrümmtem Pfeil anzukündigen. VI. Maßnahmen im und für den Bedarfsfall 1. Wenn eine Bedarfsumleitung (z. B. wegen eines Unfalls oder wegen Oberfüllung einer Strecke) in Anspruch genommen werden soll, ist der Verkehr, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Absperrgeräten, durch Lichtzeichen, Verkehrszeichen oder Polizeibeamte abzuleiten. Es ist auch zu prüfen, inwieweit es notwendig ist, den auf die Autobahn zufließenden Verkehr rechtzeitig in die Bedarfsumleitungsstrecken oder andere Ausweichstrecken zu führen. 2. Wo erfahrungsgemäß häufig Ableitungen erforderlich sind, sollten folgende klappbare Sdiilder aufgestellt werden, die nur im Bedarfsfall aufgeklappt werden dürfen: a) das Zeichen 460 außer im Anschlußdreieck auch in Höhe des Beginns der Anschlußstelle auf dem Mittelstreifen und am rechten Rand der Fahrbahn, b) 800 m und 150 m vor dem Beginn der Anschlußstelle eine Planskizze (Zeichen 459), die im rechten nach oben verlaufenden schwarzen Strich das verkleinerte Zeichen 460 zeigt und auf der, wenn die fortführende Fahrbahn nicht gesperrt werden muß, sondern die Benutzung der Bedarfsumleitung nur empfohlen werden soll, statt des verkleinerten Zeichens 250 z. B. das Wort »Unfall" oder das Wort .Stau" steht, c) für den Fall der Sperrung aa) im Anschlußdreieck das Zeichen 250, erforderlichenfalls unterstützt durch Absperrschranken, über denen dieses Zeichen wiederholt wird, bb) 600 m und 400 m vor dem Beginn der Anschlußstelle das Oberholverbotszeichen 276 sowie die Zeichen 274 mit den Zahlen 80 beziehungsweise 60; bei schnellem Verkehr kann zusätzlich 900 m vor der Anschlußstelle das Zeichen 274 mit der Zahl 100 aufgestellt werden, cc) auf der Bedarfsumleitungsstrecke die zur Ableitung des auf die Autobahn zufließenden Verkehrs erforderlichen Zeichen. VII. Vgl. zu den Zeichen 454 bis 466 und über die Zustimmungsbedürftigkeit III. 1 a) zu S 45 Abs. 1. Zu Zeichen 466

Bedarfsumleitungstafel

I. Das Zeichen ist mindestens 1875 mm hoch und mindestens 1250 mm breit. II. Es ist etwa 50 bis 100 m vor der Stelle anzubringen, an der der Verkehr von der einen auf die andere Umleitungsstrecke weitergeführt werden soll. _ _ , Zu Zeichen 460 und 466:

Amtliche B e g r ü n d u n g

Näheres zu den Bedarfsumleitungen: VkBl 1964, 251 ff.

812

Umleitung — Z. 460, 466; Verkehrslenkung — Z. 468, 469

StVO § 42

6. Sonstige Verkehrslenkungstafeln Zeichen 468

Schwierige Verkehrsführung Es kündigt eine mit dem Zeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung" (Zeichen 209 bis 214) verbundene Verkehrsführung an. Zeichen 469

Oberleitungstafel Überleitungen des Verkehrs auf die Fahrbahn oder Fahrstreifen für den Gegenverkehr werden durch solche Tafeln angekündigt. Auch die Rückleitung des Verkehrs wird so angekündigt. Vwv Zu Zeichen 469 Überleitungstafel Die Tafel ist in der Regel 2000 mm breit und mit Entfernungsangabe 2400 mm hoch.

Amtliche Begründung

Zu Zeichen 46S: Das Zeichen ist audi im Weltabkommen vorgesehen. In welchen Fällen es aufzustellen ist, wird die VWY lagen. Zu Zeichen 469: Schon bisher wird der Verkehr an Autobahnbaustellen durch diesen Wegweiser gelenkt. Er wird als amtliches Verkehrszeichen anerkannt und kann auch auf anderen Straßen Verwendung finden. 813

§ 43 StVO

Möhl

§ 43 Verkehrseinrichtungen (1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Parkuhren, Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen. (2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

Übersicht RNr. RNr. I. Allgemeines (Abs. 1 und 2) 1-2 1. An Bahnübergängen 3 1. Amtliche Begründung zu Abs. 1 und 2 1 2. Absperrgeräte für Arbeits-, 2. Erläuterungen zu Abs. 1 und 2 2 Schaden-, Unfall- und andere Stellen 4 II. Verkehrseinrichtungen im einzelnen 3. Leiteinrichtungen 5 (Abs. 3) 3-5 I. Allgemeines 1. Amtliche Begründung zu Abs. 1 und 2 Zu $ 43: Zu Absatz 1: Die Aufzählung ist zweckmäßig, weil nicht alle Verkehrseinrichtungen in Absatz 3 behandelt werden. Z» Absatz 2: Daß Sonderregelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen, weiß der Kundige. In einem »Volksgesetz* ist es zwedkmäßig, das ausdrücklich zu sagen. 2. Erläuterungen zu Abs. 1 und 2 Abs. 1 enthält die Definition des Begriffes „Verkehrseinrichtungen". Regelungen durdi Verkehrseinrichtungen gehen nach Abs. 2 wie nach § 39 Abs. 4 die Regelungen durch V e r kehrszeichen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. In Abs. 1 erfährt man, daß u. a. auch die „Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen" zu den Verkehrseinrichtungen gehören. Nach § 37 Abs. 1 gehen Lichtzeichen vorrangregelnden Verkehrssdiildern und Fahrbahnmarkierungen vor. § 43 Abs. 3 befaßt sich nur mit dem Teil der Verkehrseinrichtungen, der in den v o r ausgehenden Paragraphen nicht behandelt wurde, nämlich mit den Bahnschranken, den Absperrgeräten für „Arbeits-, Schaden-, Unfall- und andere Stellen" und m i t den Leiteinrichtungen. Diese Verkehrseinrichtungen können allgemeinen Verkehrsregeln n u r vorgehen, soweit sie den Verkehr regeln, also nur Absperrgeräte, aber nicht Leiteinrichtungen, die nur den Verlauf der Straße kenntlich machen. I I der Vwv zu § 45 Abs. 7 spricht von „Verkehrssicherungsanlagen". U n t e r die Verkehrssicherungsanlagen fallen z. B . die Leitplanken. Leitplanken gehören aber nicht zu den Leiteinrichtungen des § 43 Abs. 3 N r . 3, sind also keine Verkehrseinrichtungen. Dazu gehören auch nicht die Z. 2 0 9 — 2 2 und die Markierung Z. 297. Zwar leiten sie den Verkehr, sind aber Verkehrszeichen und nicht Verkehrseinrichtungen. D a von den Verkehrseinrichtungen des Abs. 3 nur die Absperrgeräte den V e r k e h r im Sinne des Abs. 2 regeln können, handelt nach § 4 9 Abs. 3 N r . 6 nur derjenige ordnungswidrig im Sinne des § 24 S t V G , der vorsätzlich oder fahrlässig eine durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenfläche befährt.

(3) Verkehrseinrichtungen im einzelnen: 1. An Bahnübergängen sind die Schranken rot-weifi gestreift. Zu Absatz 3:

Amtlidie Begründung

ZM Nummer 1: Die Schranken an Bahnübergängen werden zu amtlichen Verkehrseinriditungen bestimmt. Deshalb wird sich die bisherige Rechtsprechung, die die Schrankenbedienung nicht als hoheitliche Aufgabe ansieht, nicht aufrechterhalten lassen, zumal der Schrankenwärter auch sonst bahnpolizeiliche Befugnisse hat.

814

StVO § 43

Verkehrseinrichtungen: Schranken, Absperrgeräte

2. Absperrgeräte für Arbeits-, Schaden-, Unfall- und andere Stellen sind

ZZ3

Absperrsdiranken

oder Absperrbaken

oder Leitkegel

oder fahrbare Absperrtafeln n

815

§ 43

StVO

Möhl

Behelfsmäßig oder zusätzlich können weiß-rote Warnfahnen oder aufgereihte rot-weiße Fahnen verwendet werden. Warnleuchten an Absperrgeräten zeigen rotes Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes Licht oder gelbes Blinklicht. Die Absperrgeräte verbieten das Befahren der abgesperrten Straßenfläche. Vwv Zu § 43 Verkehrseinriditungen Zu Absatz 3 Nr. 2 I. Absperrgeräte 1. Absperrschranken sollen in der Regel 0,25 m hoch sein. Ihre Oberkante soll etwa 1 m vom Boden entfernt sein, innerhalb geschlossener Ortschaften etwas weniger. 2. Leitkegel sollen mindestens 0,50 m hoch sein und unten einen Durchmesser von 0,30 m haben. Wo höhere Geschwindigkeiten gefahren werden, z. B. auf Autobahnen, müssen sie entsprechend größer sein. Ihr Gewicht muß so sein, daß sie ausreichend standfest sind. 3. Absperrbaken sollen in der Regel 1 m hoch und 0,25 m breit sein. 4. Fahrbare Absperrtafeln sollen in der Regel 2 m breit und 2,25 m hoch und auf einem 0,50 m hohen Gestell befestigt sein. 5. Absperrgeräte mit schrägen Leitschraffen sollen so aufgestellt werden, daß die Streifen zum benutzbaren Teil der Straße hin fallen. 6. Bei spitzwinkligen Quer- und bei Längsabsperrungen sind Zwischenräume zwischen den Leitkegeln bis zu 6 m und zwischen Absperrbaken bis zu 10 m zulässig. II. Absperrmaßnahmen sollen so getroffen werden, daß ihre Dauer und räumliche Ausdehnung die Verkehrsabwicklung möglichst wenig erschweren. Entfallen vorübergehend die Gründe für die Maßnahmen oder lassen die Umstände zeitweise Erleichterungen zu, dann sind die Maßnahmen für diese Zeit unbedingt aufzuheben oder einzuschränken. I I I . Absperrungen eignen sidi auch zur Verkehrsregelung bei großen Veranstaltungen, Leitkegel z. B. zur behelfsmäßigen Kennzeichnung von Umkehrstreifen. IV. Sicherung von Arbeitsstellen 1. Absperrung der ganzen Fahrbahn a) Muß die Fahrbahn für den Verkehr völlig gesperrt werden, so ist der Verkehr umzuleiten, soweit er nicht auf Straßen mit mehreren Fahrbahnen auf die daneben liegende Fahrbahn übergeleitet werden kann (Zeichen 469). Die Umleitung ist anzukündigen, auf Straßen mit schnellerem Verkehr 400 m vor der Ablenkstelle, auf solchen mit schnellem Verkehr beiderseits 800 m vor der Ablenkstelle, durch Zeichen 457, jeweils mit Angabe der Entfernung auf einem Zusatzsdiild, bei größeren Umleitungen außerdem 300 m vor der Ablenkstelle durch die Planskizze (Zeichen 459); 100 m danach ist das Zeichen 209 oder das entsprechende Zeichen „Links* aufzustellen oder ein Vorwegweiser. Wo nicht schneller als 50 km/h gefahren wird, genügt eine Ankündigung auf 200 m durch Zeichen 457 oder 459, innerhalb geschlossener Ortschaften auf eine noch wesentlich kürzere Entfernung. b) An der Ablenkstelle ist das Zeichen 454 aufzustellen. Es kann sich empfehlen, zusätzlich das Zeichen 211 oder das entsprechende Zeichen »Hier links* anzubringen, insbesondere auf Straßen mit schnellerem Verkehr. c) Für Benutzer von Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung, auf denen nur langsam gefahren wird, bedarf es der Ankündigung der Umleitung nicht. d) Auch wenn sich die Arbeitsstelle erst eine Strecke hinter der Ablenkstelle befindet, ist schon an dieser auch das Zeichen 250 aufzustellen, erforderlichenfalls mit dem Zusatzschild „Anlieger frei*. e) Die Arbeitsstelle selbst ist rechtwinklig zur Fahrbahnachse abzusperren. Dauert die Absperrung voraussichtlich mehr als 48 Stunden, so müssen Absperrschranken, Absperrbaken oder fahrbare Absperrtafeln verwendet werden; dauert sie kürzer, so können unter Umständen Leitkegel genügen. In allen Fällen sind mindestens fünf rote Warnleuchten anzubringen; auf Straßen mit schnellem Verkehr müssen die Warnleuchten elektrisch betrieben werden. f) Vgl. auch I I I 15 zu den SS 39 bis 43. 2. Absperrung eines Teils der Fahrbahn a) Verwendung von Verkehrszeichen aa) Verkehrszeichen zur Sicherung von Arbeitsstellen müssen rückstrahlen oder von innen oder außen beleuchtet sein. Im übrigen vgl. I I I 6 zu den SS 39 bis 43. bb) vor Arbeitsstellen ist durch das Zeichen 123 zu warnen. Außerhalb gesdilossener Ortschaften genügt es, auf Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung, auf denen nur langsam gefahren wird, die-

816

Sicherung von Arbeitsstellen

StVO § 43

ses Zeichen 200 m vor der Arbeitsstelle aufzustellen. Auf schneller befahrenen Straßen, auf Straßen mit stärkerem Verkehr und solchen mit mehr als zwei Fahrstreifen soll es dagegen sdion 400 m davor aufgestellt werden und das Zeichen .Einseitig verengte Fahrbahn* (Zeichenl21) nach 200 m folgen. Auf Straßen mit mehreren Fahrbahnen, auf denen schnell gefahren wird, muß sdion auf 800 m beiderseits durch das Zeichen 123 gewarnt und diese Warnung ebenfalls beiderseits durch das Zeichen 121 dreimal jeweils im Abstand von 200 m wiederholt werden, soweit nicht Oberleitungstafeln (Zeichen 469) verwendet werden. Wo die Warnung wiederholt wird, ist die Entfernung zur Arbeitsstelle an allen Gefahrzeidien auf einem Zusatzschild anzugeben. cc) Wo an einer Arbeitsstelle das Zeichen 208 aufgestellt ist, muß durch das Zeichen 121, wo eine Lichtzeichenanlage errichtet ist, durch das Zeichen 131 gewarnt werden. Es empfiehlt sich, die Entfernung auf einem Zusatzsdiild anzugeben. Durch Zeichen 208 und durch Zeichen 308 darf auch an fahrbahnverengenden Arbeitsstellen der Vorrang nur unter den Voraussetzungen von II zu Zeichen 208 geregelt werden. Der Vorrang ist derjenigen Fahrtrichtung zu geben, deren Fahrstreifen nicht gesperrt ist. Das Zeichen 208 ist links zu wiederholen. dd) Geschwindigkeitsbeschränkungen (Zeichen 274) können nicht nur wegen zu geringer Fahrstreifenbreite, ungünstiger Kurvenführung, z. B. bei Fahrstreifenwechsel, wegen mangelnder Übersichtlichkeit oder wegen unzureidienden Zustande: der Fahrbahndecke, sondern auch zum Schutz der Arbeitenden erforderlich werden. Wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich aus dem zuletzt genannten Grund ausgesprochen oder wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus diesem Grunde auf ein besonders geringes Maß beschränkt, so muß die Beschränkung während der Zeit, in der nidit gearbeitet wird, aufgehoben oder auf einen höheren Wert angehoben werden. Audi im übrigen ist anzustreben, daß die Baustelle während der Zeit, in der nicht gearbeitet wird, so hergerichtet wird, daß Verkehrsbeschränkungen gemildert oder aufgehoben werden können. ee) Oberholverbote für Kraftfahrzeuge aller Art (Zeidien 276) sollen vor allem erlassen werden, wenn sich wegen der Verengung der Fahrbahn das Überholen nicht verantworten läßt oder die Sicht auf den Gegenverkehr durch Geräte oder Baustellenfahrzeuge oder durch die Linienführung der Straße zu sehr eingeschränkt ist; das Verbot kann sich auch empfehlen, um so ein reibungsloses Einfädeln in die Engstelle zu gewährleisten. Das Zeichen ist in einem Abstand etwa gleich der halben Weglänge einer Überholung vor dem Beginn der Verbotsstrecke aufzustellen; diese Weglänge ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nach verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu ermitteln. ff) Überholverbote für Lastkraftwagen usw. (Zeichen 277) empfehlen sich, wenn an der Engstelle zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen und dort die Straße über 3% steigt oder fällt, aber auch nach dem Ende einer Engstelle mit Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art, um den anderen Fahrzeugen das Weiterkommen zu erleichtern. Gelten Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Überholverbote für längere Strecken, sollten die entsprechenden Schilder in Abständen von höchstens 500 m wiederholt werden. gg) Häufig wird es sich im Interesse des Verkehrsflusses empfehlen oder nach den örtlichen Gegebenheiten notwendig sein, gewissen Verkehrsarten das Befahren der Engstelle z. B. durch Zeichen 253 zu verbieten. Sie sind entsprechend IV 1 a)—c) umzuleiten (vgl. auch hinter Zeidien 459). b) Verkehrsregelung durch Liditzeichen Lichtzeichenanlagen sollten sowohl mit der Hand als auch automatisch betrieben werden können. Sie müssen bei größeren Baustellen eine Schaltmöglichkeit besitzen, um nach beiden Seiten gleichzeitig rot oder gelbes Blinklicht zu zeigen, und eine Vorrichtung haben, die die Phasendauer ändern läßt. Bei Handschaltung müssen beide Einfahrten in die Engstelle vom Schaltgerät aus zu übersehen sein. Die Dauer von Gelb soll drei Sekunden betragen und auch bei Handschaltung fest eingestellt sein. Im übrigen ist die sachgemäße Phasendauer in jedem Fall zuvor nach den örtlichen Gegegebenheiten zu ermitteln. c) Art der Absperrung aa) Eine Arbeitsstelle soll in der Regel sowohl in der Querrichtung als audi längs der Fahrbahnachse abgesperrt sein. bb) Dauert die Absperrung voraussichtlich mehr als 48 Stunden, so müssen Absperrschranken oder Absperrbaken oder fahrbare Absperrtafeln verwendet werden; dauert sie kürzer, so können unter Umständen Leitkegel genügen. cc) Die Querabsperrung soll dort, wo nicht schneller als 50 km/h gefahren wird, in der Regel rechtwinklig zur Fahrbahnachse durch Absperrschranken, fahrbare Absperrtafeln oder Leitkegel erfolgen; dann sind mindestens drei Warnleuchten je gesperrtem Fahrstreifen anzubringen. Eine spitzwinklige Querabsperrung empfiehlt sich im Interesse des Verkehrsflusses dort, wo schneller gefahren wird. Der Winkel solcher Absperrungen muß sich nach der Fahrgeschwindigkeit richten. Zu verwenden sind bei solchen Absperrungen in der Regel Absperrbaken oder Leitkegel. Dann muß an jeder zweiten Absperrbake eine Warnleuchte angebracht oder müssen zwischen den Leitkegeln mindestens drei Warnleuditen je gesperrtem Fahrstreifen aufgestellt werden. dd) Zur Längsabsperrung können Absperrbaken, aneinandergereihte Absperrschranken, beides zusammen oder Leitkegel verwendet werden. Zwischen Leitkegeln müssen in Abständen von etwa 12 m Absperrleuditen stehen; an Baken oder Schranken brauchen nur etwa alle 18 m Absperrleuchten angebracht zu sein.

817 52 StVO + StGB

§ 43

StVO

Möhl

ee) Alle in cc) und dd) genannten Leuchten sind gelb. Sie müssen auf Straßen mit schnellem Verkehr elektrisch betrieben werden. ff) Wo es innerhalb geschlossener Ortschaften geboten ist, gegenüber anderen Lichtquellen eine größere Auffälligkeit zu erwirken, können ausnahmsweise Warnleuchten statt des gelben Dauerlichts Blinklicht geben. d) Auf Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung, auf denen nur langsam gefahren wird, genügt in der Regel bei Arbeitsstellen kleinen Umfangs, die nur tagsüber bestehen, eine Absperrung mit Leitkegeln. e) Die Absperrung von Gehwegen erfolgt durch quer und längs aufgestellte Absperrschranken, durch Leitkegel oder durch Absperrfahnen. Absperrschranken brauchen in der Regel nur aufgestellt zu werden, wenn die Sperrung auch nachts aufrecht erhalten werden muß. Erforderlichenfalls ($ 17 Abs. 1) sind gelbe Warnleuditen anzubringen. Von einer Absperrung kann bei Tage abgesehen werden, wenn keine Ausschachtungen vorgenommen werden.

Amtliche Begründung

Zu Nummer 2: B Absatz 4 der Anlage zur StVO (alt) wird auf den neuesten Stand gebracht. Die neuerdings von Bauunternehmen verwendeten aufgereihten roten und weißen Fähnchen können nicht als amtliche Verkehrseinrichtungen anerkannt werden; ihre zusätzliche Verwendung ist zweckmäßig und wird daher erwähnt.

3. Leiteinrichtungen a) Um den Verlauf der Straße kenntlich zu machen, können an den Straßenseiten Leitpfosten

(links)

i (rechts)

in der Regel in Abständen von 50 m stehen, b) An gefährlichen Stellen können schraffierte Leittafeln oder Leitmale angebracht sein, wie Richtungstafeln in Kurven

Vwv Zu Absatz 3 Nr. 3 Senkrechte Leiteinrichtungen unterstützen vor allem außerhalb geschlossener Ortschaften die Längsmarkierungen, geben Gefahrstellen, die durch Einschränkungen des Verkehrsraums oder durch Änderungen des Straßenverlaufs hervorgerufen werden, nach Lage, Ausdehnung und Umriß an und helfen das Abkommen von Fahrzeugen von der Fahrbahn zu verhüten. Als Leiteinrichtungen dienen vor allem Leitpfosten, Leittafeln und Leitmale. 1. Außerhalb geschlossener Ortschaften sollten auf Straßen mit stärkerem und schnellerem Verkehr zur Kenntlichmachung des Verlaufs der Straße Leitpfosten aufgestellt werden, jedenfalls auf solchen Teilstrecken, wo häufig Änderungen des Straßenquerschnitts und des Straßenverlaufs auftreten. 2. Leittafeln und Leitmale sind schraffiert. Sie sind rot-weiß und müssen rückstrahlen. Schräge Leitschraffen werden angebracht bei Hindernissen auf oder neben der Fahrbahn. Die Streifen fallen

818

Leiteinrichtungen; sachl. Zuständigkeit

StVO

§§43,44

nadi der Seite, auf der an dem Hindernis vorbeizufahren ist. Senkredite Leitschraffen werden angebracht bei Hindernissen über der Fahrbahn, liegende Leitschraffen bei Hindernissen am Boden. a) Leittafeln werden aufgestellt, wenn an Hindernissen nicht unmittelbare Leitmale angebracht werden können oder zur Verdeutlichung von Einengungen oder Richtungsänderungen der Fahrbahn. Als Leittafeln können verwendet werden Absperrbaken vorzugsweise vor Bauwerkskanten, Brückenpfeilern, Masten und zur Verdeutlichung von Engstellen und Kurven, Leitplatten vorzugsweise vor oder an Leuchtsäulen, Verkehrsschilderpfosten, Inselspitzen, Leitschranken vor allem vor Zäunen und Mauern sowie zur Kenntlichmachung des Endes von Fahrstreifen, Seitenstreifen und sehr engen Kurven, Richtungstafeln zur Verdeutlichung des Verlaufs einer Kurve (vgl. III und IV zu den Zeichen 103 und 105). b) Leitmale werden angebracht an Hindernissen, wie Widerlagern und Pfeilern bei Uberführungen, Brüstungsmauern, Geländern an engen Brücken im Bereich von Kurven, vorspringenden Ecken von Bordsteinen, Gebäuden, Felsen und Durchfahrten. Bäume können mit nur weißen Leitmaien erkennbar gemadit werden.

Amtlidie Begründung

Zu Nummer 3: Die Verordnung soll den Verkehrsteilnehmer vollständig orientieren. Deshalb werden andere übliche Verkehrseinrichtungen, obwohl sie nur der Lenkung des Verkehrs dienen und Anordnungen an sie nicht geknüpft sind, gewissermaßen anhangsweise erwähnt. Es ist für den Kraftfahrer vor allem wichtig, zu wissen, daß die Leitpfosten mit den beiden rückstrahlenden Punkten links und die mit rückstrahlendem senkrechten Strich rechts der Straße stehen; sie werden deshalb abgebildet ebenso wie die Richtungstafeln in Kurven.

III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorsdiriften 8 44 Sachliche Zuständigkeit (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden; dies sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder die Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen sind. Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen. (2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lidtitzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzuge kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs. (3) Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 und nach § 30 Abs. 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, so ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden. (4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutsdien Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen. 819 52 *

s 44 StVO

Möhl

(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Strafie durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nicfatdeutscben Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes; sie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch den Bundesgrenzschutz, die Polizei und den Katastrophenschutz. Vwv Zu § 44 Sachliche Zuständigkeit Die Bekämpfung der Verkehrsunfälle I. Die Bekämpfung der Verkehrsunfälle setzt eine möglichst genaue Kenntnis aller mitwirkenden Ursachen voraus. Für allgemeine Maßnahmen sind die Unfallstatistiken unentbehrlich. Diese bedürfen aber der Ergänzung durch die örtlidie Untersuchung der Straßenverkehrsunfälle, weil nur so die Verwaltungsbehörden Unterlagen für die Behebung örtlicher Gefahrenquellen erhalten. Diese Erhebungen dienen vor allem dem Ziel, zu ermitteln, wo sich die Unfälle häufen, worauf diese gerade dort zurückzuführen sind, und welche Maßnahmen als angezeigt erscheinen, um erkannte Unfallquellen zu beseitigen. II. Das Ergebnis der örtlichen Untersuchungen dient der Polizei als Unterlage für zweckmäßigen Einsatz, den Verkehrsbehörden für verkehrsregelnde und den Straßenbaubehörden für straßenbaulidie Maßnahmen. III. Dazu bedarf es der Anlegung von Unfallsteckkarten, wobei es sich empfiehlt, bestimmte Arten von Unfällen in besonderer Weise, etwa durdb die Verwendung verschiedenfarbiger Nadeln, zu kennzeichnen. Außerdem sind Unfallblattsammlungen zu führen oder Unfallstraßenkarteien anzulegen. Für Straßenstellen mit besonders vielen Unfällen oder mit Häufungen gleichartiger Unfälle sind Kollisionsdiagramme zu fertigen. Diese Unterlagen sind sorgfältig auszuwerten; vor allem Vorfahrtunfälle, Abbiegeunfälle, Unfälle mit kreuzenden Fußgängern und Unfälle infolge Verlustes der Fahrzeugkontrolle weisen häufig darauf hin, daß die bauliche Beschaffenheit der Straße mangelhaft oder die Verkehrsregelung unzulänglich ist. IV. Welche Behörde diese Unterlagen zu führen und auszuwerten hat, richtet sich nach Landesrecht. Jedenfalls bedarf es engster Mitwirkung auch der übrigen beteiligten Behörden. V. Wenn örtlidie Unfalluntersuchungen ergeben haben, daß sich an einer bestimmten Stelle regelmäßig Unfälle ereignen, so ist zu prüfen, ob es sich dabei um Unfälle ähnlidier Art handelt. Ist das der Fall, so kann durch verkehrsregelnde oder bauliche Maßnahmen häufig für eine Entschärfung der Gefahrenstelle gesorgt werden. Derartige Maßnahmen sind in jedem Fall ins Auge zu fassen, auch wenn in absehbarer Zeit eine völlige Umgestaltung geplant ist. Zu Absatz 1 Müssen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, insbesondere Fahrbahnmarkierungen, aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen über die Grenzen der Verwaltungsbezirke hinweg einheitlich angebracht werden, so sorgen die zuständigen obersten Landesbehörden für die notwendigen Anweisungen. Zu Absatz 2 Aufgaben der Polizei 1. Bei Gefahr im Verzug, vor allem an Schadensstellen, bei Unfällen und sonstigen unvorhergesehenen Verkehrsbehinderungen ist es Aufgabe der Polizei, auch mit Hilfe von Absperrgeräten und Verkehrszeichen den Verkehr vorläufig zu sichern und zu regeln. Welche Verkehrszeichen und Absperrgeräte im Einzelfall angebracht werden, richtet sich nach den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie nach der Ausrüstung der eingesetzten Polizeikräfte. An Unfallstellen ist dabei, wenn möglich, das Zeichen 101 mit dem Zusatzschild .Unfall* zu verwenden. Auch am Tage ist zur rechtzeitigen Warnung des übrigen Verkehrs am Polizeifahrzeug das blaue Blinklicht einzuschalten. Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sind darüber hinaus zur rückwärtigen Sicherung besondere Sicherungsleuchten zu verwenden. Nicht rückstrahlende Vorschriftzeichen sind erforderlichen falls (§ 17 Abs. 1) durch Handweitleuchten oder ähnliche Lichtquellen anzustrahlen. 2. Vorheriger Anhörung der Straßenverkehrsbehörde oder der Straßenbaubehörde bedarf es in den Fällen der Nummer 1 nicht. Dagegen hat die Polizei, wenn wegen der Art der Schadensstelle, des Unfalls oder der Verkehrsbehinderung eine länger dauernde Verkehrssicherung oder -regelung notwendig ist, die zuständige Behörde zu unterrichten, damit diese die weiteren Maßnahmen treffen kann. Welche Maßnahmen notwendig sind, das haben die zuständigen Behörden im Einzelfall zu entscheiden.

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StVO

Sachliche Zuständigkeit

§ 44

Ubersicht 1. Amtliche Begründung

RNr. 1

RNr. 2. Sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden 3. Befugnisse der Polizei

2 3

1

1. Amtliche Begründung Zu S ** Die Zuständigkeitsvorschriften tragen dem Umstand Rechnung, daß in einigen Ländern eine Zuständigkeitsbestimmung nur durdi Rechtssatz vorgenommen Verden kann. Zu Absatz 1: Er übernimmt geltendes Recht. Zu Absatz 2: Der Absatz umreißt faktisch ohne sachliche Änderung deutlicher als die geltende Regelung die Aufgaben der Polizei. Eine Lücke der bisherigen StVO schließt die Einfügung der Worte .und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen*. Im Satz 2 heißt es: „Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs*, während $ 6 Abs. 3 Nr. 3 StVG von .Sicherheit und Ordnung* spricht. Dies dient der Klarstellung. Aus der Fassung des Straßenverkehrsgesetzes ist — nicht von Seiten der Rechtsprechung — gelegentlich eine Einschränkung herausgelesen worden, die $ 6 nicht beabsichtigt hat. Der zweite Halbsatz (teilt die Polizei bei der Wahl der .Mittel" frei. Sie wird diejenigen einsetzen, die ihr gerade zur Verfügung stehen. Zu den Mitteln zählen selbstverständlich in erster Linie amtliche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. .Polizei* meint sowohl die Polizeibehörde als auch den einzelnen Polizeibeamten. Zu Absatz 3: Der Absatz übernimmt für sportliche Veranstaltungen im wesentlichen die Regelung in $ 47 Abs. 2 c StVO (alt) und dehnt sie auf alle Veranstaltungen, die die Straße übermäßig in Anspruch nehmen, aus. Sie will, abweichend vom bisherigen § 47 Abs. 2 b, für den Großraum- und Schwerverkehr dieselben Zuständigkeitsregeln einführen. Der zweite Satz will für die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden nicht mehr den Schwerpunkt entscheidend sein lassen, sondern den Beginn der Veranstaltung. In der Praxis hat die bisherige Regelung vor allem deshalb zu Schwierigkeiten geführt, weil namentlich sportliche Großveranstaltungen häufig mehrere Schwerpunkte haben. Dieser Satz scheint als Regelung der örtlichen Zuständigkeit in den $ 47 zu gehören. Er enthält aber insofern auch eine sachliche Regel, als hier im Gegensatz zur Regelung für Ausnahmegenehmigungen in $ 46 Abs. 2 nicht der Bundesminister für Verkehr, sondern stets eine oberste Landesbehörde entscheiden soll. Zu Absatz 4 und !: Es ist angebracht, für solche Vereinbarungen und Entscheidungen nicht die unterer Verwaltungsbehörde für zuständig zu erklären. 2. Sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden (Abs. 1) § 44 entspricht im wesentlichen d e m § 47 S t V O 1937. Abs. 1 enthält die Regel f ü r die sachliche Zuständigkeit. Soweit nicht ausdrücklich andere Behörden f ü r zuständig erklärt werden (z. B. § 46 Abs. 2), haben die Straßenverkehrsbehörden die z u r D u r c h f ü h r u n g d e r StVO notwendigen Maßnahmen z u treffen. Allerdings k ö n n e n nach Abs. 1 S. 2 die z u ständigen obersten Landesbehörden u n d die höheren Verwaltungsbehörden den Straßenverkehrsbehörden f ü r den Einzelfall Weisungen erteilen oder erforderliche M a ß n a h m e n selbst treffen. Sie sorgen auch nach der V w v zu Abs. 1 f ü r die notwendigen Anweisungen, wenn Verkehrszeichen u n d Verkehrseinrichtungen, insb. Fahrbahnmarkierungen über die Grenzen der Verwaltungsbezirke hinweg einheitlich anzubringen sind. Welche Maßnahmen z u r Bekämpfung der Verkehrsunfälle angebracht sind, sagt die V w v zu § 44. Z u r Frage der A m t s h a f t u n g bei unzureichenden oder fehlerhaften M a ß n a h men vgl. § 5 a R N r . 35 StVG (I in Bd. I). § 44 Abs. 1 w i r d durch die Spezialvorschriften des § 45 über Verkehrszeichen u n d Verkehrseinrichtungen ergänzt. Welche Behörden die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden zu erfüllen haben, ergibt sich aus dem Landesrecht. Es sind dies in den Landkreisen der Länder die Landräte (Landratsämter, Kreisverwaltungen), in den Städten meist die Bürgermeister (Stadträte, Magistrate, Stadtverwaltungen), in Berlin der Polizeipräsident. 821

2

§§44,45 StVO 3

Möhl

2. Befugnisse der Polizei (Abs. 2) § 36 enthält die Verkehrsregelung durch Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten, § 37 die Verkehrsregelung durdi Lichtzeichen. § 44 Abs. 2 ermächtigt nicht nur die Polizei, nach §§ 36 und 37 zu verfahren, sondern gibt ihr darüber hinaus die Befugnis, bei Gefahr im Verzug zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs sonstige vorläufige Maßnahmen zu treffen. Abs. 2 regelt also nidit nur die Zuständigkeit, sondern bietet die Rechtsgrundlage für polizeiliche Sofortmaßnahmen. Welche Maßnahmen zu treffen sind steht nach Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 im Ermessen der Polizei, die dabei freilich an die allgemeinen Grundsätze des Polizeirechts, insb. an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist. „Die Polizei" ist jede Polizeibehörde, ja jeder Polizeibeamter, was in dem früheren § 47 Abs. 3 ausdrücklich gesagt worden war. Nach 2. der Vwv zu Abs. 2 hat die Polizei in gewichtigeren Fällen die zuständige Behörde zu unterrichten, damit diese die weiteren Maßnahmen treffen kann.

8 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten sowie zum Schutz der Gewässer und Heilquellen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie in Bade- und heilklimatiscfien Kurorten, in Luftkurorten, in Erholungsorten von besonderer Bedeutung, in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, und in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. (2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die Straßenbaubehörden — vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden — Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Straßenbaubehörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, welche die Aufgaben des beteiligten Trägers der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften wahrnimmt. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen. (3) Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden bestimmen — vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden — die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch — vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenver822

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

StVO

§ 45

kehrsbehörden — Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand 4er Straße gefährdet wird. (4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken. (5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der StraBe. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen. (6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer — die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans — von der zuständigen Behörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen. (7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen, soweit sie nicht Bundesfernstraßen sind, oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat. (8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Vwv Zu $ 45 Verkehrszeichen

und

Verkehrseinrichtungen

Zu Absatz 1 1. Vor jeder Entscheidung sind die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören. Wenn auch andere Behörden zu hören sind, ist dies bei den einzelnen Zeichen gesagt. II. Vor jeder Entsdieidung sind erforderlichenfalls zumutbare Umleitungen im Rahmen des Möglichen festzulegen. III. 1. Die Straßen Verkehrsbehörde bedarf der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Anbringung und Entfernung folgender Verkehrszeichen: a) auf allen Straßen der Zeidien 201, 269, 275, 279, 290, 292, 330, 331, 334, 336, 380, 460 sowie des Zusatzschildes »abknickende Vorfahrt* (hinter Zeidien 306), b) auf Autobahnen, Kraftfahrstraßen und Bundesstraßen: des Zeidiens 250, auch mit auf bestimmte Verkehrsarten beschränkenden Sinnbildern, wie Zeichen 251 oder 253, sowie der Zeichen 262 und 263, c) auf Autobahnen, Kraftfahrstraßen sowie auf Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften: der Zeichen 276, 277, 280, 281, 295 als Fahrstreifenbegrenzung und 296, d) auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen: der Zeichen 209 bis 214, 274 und 278, e) auf Bundesstraßen: des Zeichens 274 samt dem Zeichen 278 dann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 60 km/h ermäßigt wird. 2. Die obersten Landesbehörden sollten jedenfalls für Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung, die in Nummer 1 Buchst, b) bis e) nicht aufgeführt sind, entsprechende Anweisungen geben. 3. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn jene Maßnahmen zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum oder zur Verhütung außerordentlicher Schäden an den Straßen getroffen werden oder durch unvorhergesehene Ereignisse, wie Unfälle, Schadensstellen oder Verkehrsstauungen, veranlaßt sind.

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§ 45

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IV. Die Straßenverkehrsbehörde bedarf der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Aufstellung und Entfernung folgender Verkehrszeichen auf allen Straßen: der Zeichen 293, 306, 307 und 354 sowie des Zusatzsdiilds .Nebenstrecke". V. Die Straßenverkehrsbehörde bedarf der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten .Stelle zur Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten. VI. Der Zustimmung bedarf es in den Fällen III und IV a nicht, wenn und soweit die oberste Landesbehörde die Straßenverkehrsbehörde vom Erfordernis der Zustimmung befreit hat. VII. Unter Landschaftsgebieten, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, sind Naturparke zu verstehen. Zu Absatz 2 Zu Satz 1 I. Die Straßenverkehrsbehörde ist mindestens zwei Wochen vor der Durchführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen davon zu verständigen; sie hat die Polizei rechtzeitig davon zu unterrichten; sie darf die Maßnahmen nur nach Anhörung der Straßenbaubehörde und der Polizei aufheben oder ändern. Ist von vornherein mit Beschränkungen oder Verboten von mehr als drei Monaten Dauer zu rechnen, so haben die Straßenbaubehörden die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörden über die in einem Verkehrszeichenplan vorgesehenen Maßnahmen einzuholen. II. Schutz gefährdeter Straßen 1. Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden und die Polizei haben ihr Augenmerk darauf zu richten, daß frostgefährdete, hitzegefährdete und abgenutzte Straßen nidit in ihrem Bestand bedroht werden. 2. Für Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, welche die Straßenbaubehörde zum Schutz der Straße außer wegen Frost- oder Hitzegefährdung erlassen hat, gilt I entsprechend. Die Straßenverkehrsbehörde darf Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, welche die Straßenbaubehörde zum Schutz der Straße erlassen hat, nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde aufheben oder einschränken. 3. Als vorbeugende Maßnahmen kommen in der Regel Geschwindigkeitsbeschränkungen (Zeichen 274) und beschränkte Verkehrsverbote (z. B. Zeichen 262) in Betracht. Das Zeichen 274 ist auf Straßen mit schnellerem oder stärkerem Verkehr in der Regel 400 m vor dieser durch einen Vorwegweiser, ;e mit einem Zusatzschild, das die Entfernung, und einen zweitem, das die betroffenen Fahrzeugarten angibt, anzukündigen. Auf Straßen, auf denen nicht schneller als 50 km/h gefahren wird, genügt der Vorwegweiser; auf Straßen von geringerer Verkehrsbedeutung entfällt auch er. _ 4. Für_ frostgefährdete Straßen stellt die Straßenbaubehörde alljährlich frühzeitig im Zusammenwirfcen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei einen Verkehrszeichenplan auf. Dabei sind a Y.ertreter. betroffenen Straßenbenutzer zu hören. Auch die technischen Maßnahmen zur Durchführung sind rechtzeitig vorzubereiten. Die Straßenbaubehörde bestimmt bei eintretender Frostgefahr möglichst drei Tage zuvor den Tag des Beginns und der Beendigung dieser Maßnahmen, sorgt für rechtzeitige Beschilderung, teilt die Daten der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei mit und unterrichtet die Öffentlichkeit (vgl. dazu IV zu den Zeichen 454 bis 466). Zu Satz 3 I. Dazu müssen-die Bahnunternehmen die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde und die Polizei hören. Das gilt nicht, wenn ein Planfeststellungsverfahren voraufgegangen ist. III. Für Übergänge anderer Schienenbahnen vgl. IX zu Zeichen 201. Zu Absatz 3 Zu den Verkehrszeichen gehören nicht bloß die in der StVO genannten, sondern auch die nach III 1 zu den §$ 39 bis 43 vom Bundesminister für Verkehr zugelassenen Verkehrsschilder. Zu Satz 1 I. Vor der Entscheidung über die Anbringung oder Entfernung jedes Verkehrszeichens und jeder Verkehrseinrichtung sind die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören, in Zweifelsfällen auch andere Sachverständige. Ist nach § 5 b StVG ein Dritter Kostenträger, so soll auch er gehört werden. II. Bei welchen Verkehrsschildern die Zustimmung nicht übergeordneter anderer Behörden und sonstiger Beteiligter einzuholen ist, wird bei den einzelnen Verkehrszeichen gesagt. III. Oberprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 1. Die Straßenverkehrsbehörden haben bei jeder Gelegenheit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen. Dabei haben sie besonders darauf zu achten, daß die Verkehrszeichen und die Verkehrseinrichtungen, auch bei Dunkelheit, "gut sichtbar sind und sich in gutem Zustand befinden, daß die Sicht an Kreuzungen, Bahnübergängen und Kurven ausreicht und ob sie sich noch verbessern läßt. Gefährliche Stellen sind darauf zu prüfen, ob sie sich ergänzend zu den Verkehrszeichen oder an deren Stelle durch Verkehrseinrichtungen, wie Leitpfosten, Leittafeln oder durch Leitplanken oder durch bauliche Maßnahmen ausreichend sichern lassen. Erforderlichenfalls sind

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Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen

StVO § 45

solche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen. Straßenabschnitte, auf denen sich häufig Unfälle bei Dunklheit ereignet haben, müssen bei Nacht besichtigt werden. 2. a) Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälje vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für die Deutsche Bundesbahn deren Betriebsämter, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Ober die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. b) Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben. e) Die zuständigen obersten Landesbehörden sorgen dafür, daß bei der Verkehrsschau überall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sie führen von Zeit zu zeit eigene Landesverkehrsschauen durch, die auch den Bedürfnissen überörtlicher Verkehrslenkung dienen. Zu Satz 3 Die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei sind unverzüglich zu benachrichtigen. Zw Absatz i Wer zur Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verpflichtet ist, hat auch dafür zu sorgen, daß diese jederzeit deutlich sichtbar sind (z. B. durch Reinigung, durch Beschneiden oder Beseitigung von Hecken und Bäumen). Zu Absati 6 I. Soweit die Straßenbaubehörde zuständig ist, ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an, im übrigen die Straßenverkehrsbehörde. Vor jeder Anordnung solcher Maßnahmen ist die Polizei zu hören. II. Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, die planmäßige Kennzeichnung der Verkehrsregelung zu überwachen und die angeordneten Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit zu prüfen. Zu diesem Zweck erhält die Polizei eine Abschrift des Verkehrszeichenplans von der zuständigen Behörde. III. Die Straßenbaubehörden prüfen die für Straßenbauarbeiten von Bauunternehmern vorgelegten Verkehrszeichenpläne. Die Prüfung solcher Pläne für andere Arbeiten im Straßenraum obliegt der Straßenverkehrsbehörde, die dabei die Straßenbaubehörde, gegebenenfalls die Polizei zu beteiligen hat. IV. Der Vorlage eines Verkehrszeichenplans durch den Unternehmer bedarf es nicht 1. bei Arbeiten von kurzer Dauer und geringem Umfang der Arbeitsstelle, wenn die Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Straßenverkehr auswirken, 2. wenn ein geeigneter Regelplan besteht oder 3. wenn die zuständige Behörde selbst einen Plan aufstellt. Zu Absatt 7 I. Die Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden ist entbehrlich, wenn ein Planfeststellungsverfahren nach dem Telegraphenwegegesetz vorausgegangen ist. II. Zar laufenden Straßenunterhaltung gehört z. B. die Beseitigung von Schlaglöchern, die Unterhaltung von Betonplatten, die Pflege der Randstreifen und Verkehrssicherungsanlagen, in der Regel dagegen nicht die Erneuerung der Fahrbahndecke. III. Notmaßnahmen sind z. B. die Beseitigung von Wasserrohrbrüdien und von Kabelschäden. Zu Absatz 8 Die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ist erforderlich. VI zu Abs. 1 gilt auch hier. Übtrsi&t RNr. RNr. I. Allgemeines 1-2 4. Beschaffung und Unterhaltung 1. Amtliche Begründung 1 der Verkehrszeichen und 2. Oberblick 2 -einrichtungen (Abs. 5) 6 II. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 3-9 5. Pflichten der Bauunternehmer (Abs. 6) 7 1. Beschränkung der Benutzung von 6. Zustimmungsbedürftigkeit einenStraßen oder Straßenstrecken (Abs. 1) 3 gender Baumaßnahmen (Abs. 7) Verkehrsbeschränkungen der Straßen7. Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit baubehörden und Bannunternehmen innerhalb geschlossener Ort Schäften 4 (Abs. 8) 9 (Abs. 2) 3. Anbringung der Verkehrszeichen 8. Bußgeldvorschrift 10 Verkehrszei und -einrichtungen (Abs. 3)

825

§ 45 1

StVO

I. Allgemeines Zu S 4f Zu Absatz

Möhl

1. Amtliche Begründung

1:

Der Absatz übernimmt zunächst ohne sachliche Änderung den bisherigen Satz 1 des § 4 Abs. 1 StVO (alt). Er fügt dann ein, daß die Straßenverkehrsbehörden auch zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum und zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße den Verkehr beschränken oder verbieten können. Es ist mindestens irreführend, wenn die geltende StVO in § 3 Abs. 4 Satz 3 ausdrücklich nur die Straßenbaubehörden unter solchen Voraussetzungen zu den genannten Maßnahmen ermächtigt. Durch die Einfügung der Worte „sowie zum Schutz der Gewässer und Heilquellen" wird die Ermächtigung des $ 6 Abs. 1 Nr. 5 ausgeschöpft. Im zweiten Satz wird das geltende Recht übernommen und die Ermächtigung erweitert auf den Schutz der Erholungssuchenden in Landschaftsgebieten; gedacht ist in erster Linie an Landschaftsschutzgebiete. Die Einfügung der Worte „zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten" in Satz 1 erweitert die behördliche Befugnis um diesen Bereich. Der Inhalt der bisherigen Absätze 2 und 3 des $ 4 StVO (alt) wird als Verwaltungsvorschrift sachgerecht in die Vwv übernommen. Zu Absatz 2: Der erste Satz übernimmt $ 3 Abs. 4 Satz 3 StVO (alt). Der dritte Satz faßt sachdienlicher das, was bisher in $ 3 Abs. 5 StVO (alt) steht. Zu Absatz 3: Die Verkehrsregelung und Verkehrslenkung ist, wie bisher [§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVO (alt)], Sache der Straßenverkehrsbehörde. Die Straßenbaubehörden sind in der Regel sachkundig genug, die Art der Anbringung und die Ausgestaltung der von der Straßenverkehrsbehörde vorgeschriebenen Verkehrszeichen in eigener Zuständigkeit zu wählen. Die Vwv wird klarstellen, in welchen Fällen die Verkehrsbehörde einschreiten muß. Der zweite Halbsatz des zweiten Satzes ist notwendig, weil die Leitpfosten zur Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer in $ 43 Abs. 3 gezeigt werden. Damit sind sie zu amtlichen Verkehrseinrichtungen geworden, über deren Aufstellung nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung die Straßenverkehrsbehörden zu entscheiden haben. Da aber in Wirklichkeit die Leitpfosten mehr den Charakter von Bauelementen haben, sollen über ihre Anbringung, wie bisher, die Straßenbaubehörden entscheiden. Satz 3 übernimmt Satz 2 des $ 3 Abs. 4 StVO (alt). Z« Absatz 4: Die im Paragraphen genannten Behörden sind die Straßenverkehrsbehörden und die Straßenbaubehörden, nicht die Polizei (vgl. dazu § 44 Abs. 2). Der Absatz gibt geltendes Recht wieder. Zu Absatz 5: Der Absatz übernimmt, um die Betriebspflicht erweitert, geltendes Recht. Die Worte „sonst der Eigentümer der Straße" schließen eine Lücke. Satz 2 löst eine Streitfrage. Gewiß ist es richtig, daß die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen jedenfalls nicht ausschließlich der Erkennbarkeit des Zebrastreifens dient, sondern auch der Erkennbarkeit des die Fahrbahn überschreitenden oder am Fahrbahnrand wartenden Fußgängers. Dennoch ist es verfehlt, daraus zu schließen, daß die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs, wie jede andere Straßenbeleuchtung, der allgemeinen Daseinsvorsorge diene. Der Fußgänger auf oder an dem Überweg muß vielmehr in besonderer Weise geschützt werden, weil er dort Vorrang hat. Zu Absatz 6: Die Beschilderung von Baustellen liegt weithin im Argen, wie die tägliche Erfahrung lehrt. Die Bauunternehmer sind offenbar vielfach nicht in der Lage, das Richtige zu treffen, und die Behörden scheinen ihre Zustimmung häufig ohne gründliche Prüfung zu geben. Es ist deshalb angezeigt, die Aufgaben klar zu scheiden — hier Anordnung, dort deren Ausführung —. Aufgabe der Behörde ist es, die erforderlichen Anordnungen zu treffen; Bauunternehmer haben sie dabei nur durch Vorlage von Verkehrszeichenplänen zu unterstützen. Jene Anordnungen müssen ins einzelne gehen. Jedes Zeichen und sein Standort sind festzulegen. Ob und welche Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzuschreiben sind, bedarf in jedem Einzelfall eingehender Erwägungen; in vielen Fällen kann es genügen, die Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die Zeit, in der an der Baustelle gearbeitet wird, vorzuschreiben. Der Unternehmer ist dann, wie sonst der Straßenbaulastträger, verpflichtet, entsprechend dieser Anordnung die fraglichen Mittel zu besthaffen, anzubringen und zu entfernen. Daß die Nichtbefolgung dieser Pflichten die Verhängung von Bußgeld nach sich zieht, sagt § 49 Abs. 4 Nr. 3. Zu Absatz 7: Der Absatz übernimmt geltendes Recht im unabweisbar gewordenen Interesse der Flüssighaltung des Verkehrs ausgedehnt auf Vorfahrtstraßen, soweit sie nicht Bundesfernstraßen sind; bei diesen werden die Bauarbeiten im Auftrage des Bundesverkehrsministers ausgeführt, und er kann die Bauprogramme auf die Verkehrsbedürfnisse abstellen.

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Überblick

StVO

§45

Zu Absatz S: Die Ermächtigung in § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO (alt) wird übernommen. Das Zustimmungserfordernis wird sadigeredit in die Vwv verwiesen.

2. Überblick Während § 44 allgemein die sachliche Zuständigkeit zur Ausführung der StVO regelt, befaßt sich § 45 speziell mit der Zuständigkeit zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen. Er enthält gleichzeitig die Rechtsgrundlage für diese Verkehrsregelung. § 45 übernimmt im allgemeinen sachlich unverändert, was früher in den § 3 Abs. 3—5 und in § 4 der StVO 1937 bestimmt war; (Näheres s. die amtliche Begründung oben RNr. 1). Der in den letzten Jahrzehnten zu beobachtenden Tendenz, die Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen zu erweitern, entspricht es, daß § 45 die bisherige Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen etwas ausdehnt: Nach Abs. 1 kann nun die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken auch „zum Schutze der Nachtruhe in Wohngebieten sowie zum Schutz der Gewässer und Heilquellen" beschränkt oder verboten werden. Zuständig sind in der Regel die Straßenverkehrsbehörden, nach Abs. 2 aber in besonderen Fällen die Straßenbaubehörden und die Bahnunternehmen. Da Leitpfosten nach § 43 Abs. 3 Nr. 3 zu den Verkehrseinrichtungen gehören, würden nach dem allgemeinen Grundsatz des § 45 Abs. 3 S. 1 die Straßenverkehrsbehörden bestimmen, wo sie anzubringen sind. Bezüglich der Leitpfosten wird aber aus praktischen Erwägungen (vgl. die amtliche Begründung) den Straßenbaubehörden das alleinige Bestimmungsrecht eingeräumt (§ 45 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2). Bezüglich der Leittafeln fehlt eine entsprechende Delegation. Die Frage, wieweit die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall bei der Anbringung oder Entfernung von Verkehrszeichen der Zuziehung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stellen bedarf und inwieweit andere Behörden (vor allem die Polizei) zu hören sind, wird nunmehr in der Vwv zu § 45 geregelt (während dies früher im Text der StVO geschah). In Abs. 4 wird klargestellt, daß die zur Regelung und Lenkung des Verkehrs befugten Behörden hierzu nur Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen benutzen dürfen. In Abs. 5 werden die „Baulastträger" zur Aufstellung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verpflichtet. Abs. 6 befaßt sich mit Kennzeichnung und Absperrung von Baustellen. Die bisherigen Vorschriften (§ 3 Abs. 3 a der StVO 1937) wurden sachlich geändert und klarer gefaßt. Die nötigen Anordnungen treffen darnach die zuständigen Behörden, von denen sie die Bauunternehmer einzuholen haben. Abs. 7 macht Baumaßnahmen, durch die die Fahrbahn von „Vorfahrtstraßen" eingeengt wird, allgemein von der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden abhängig. Abs. 8 übernimmt die früher in § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO 1937 enthaltene Ausnahmebestimmung, nach der innerhalb geschlossener Ortschaften höhere Geschwindigkeiten als die nunmehr nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zugelassen werden können. II. Inhalt der Vorschrift im einzelnen 1. Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken (Abs. 1) Es fällt zunächst auf, daß Verkehrsbeschränkungen „aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" angeordnet werden dürfen, während in § 4 StVO 1937 von Gründen der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" die Rede war. Eine sachliche Änderung ist damit aber nicht beabsichtigt. Die Formulierung entspricht der des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG, der den BMV u. a. ermächtigt, Reditsverordnungen über „die sonstigen zur 827

§45

StVO

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Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erforderlichen Maßnahmen" über den Straßenverkehr zu erlassen. Dort ist auch ausdrücklich der Erlaß von Maßnahmen zur Verhütung von Belästigungen vorgesehen, wozu nadi Nr. 3 d der Schutz der Nachtruhe und der Erholungsuchenden zählt. Nach Nr. 5 werden u. a. Verordnungen über Verkehrsbeschränkungen zugelassen, die im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung oder zum Schutz von Heilquellen erforderlich sind. (Zur Entwicklungsgeschichte des § 6 StVG s. § 4 StVO 1937 Anm. 6, 7 in der 21. Aufl. dieses Kommentars). Die nötigen Anordnungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen zu treffen obliegt in erster Linie den Straßenverkehrsbehörden. Doch haben nach Abs. 2 auch Straßenbaubehörden und Bahnunternehmen eine beschränkte Zuständigkeit. Die früher den Bauunternehmern eingeräumte Befugnis wurde gestrichen. Nunmehr treffen die bei Bauarbeiten im Straßenbereich erforderlichen Anordnungen ausschließlich die „zuständigen Behörden" (s. unten RNr. 7). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich ohne weiteres aus der allgemeinen örtlichen Zuständigkeit der mit den Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden betrauten Landesbehörden. Die früher in der StVO selbst behandelte Frage, wieweit die Straßenverkehrsbehörden der Zuziehung einer höheren Behörde bedürfen, wird nunmehr in der Vwv zu Abs. 1 geregelt. Dort wird auch darauf hingewiesen, daß in jedem Falle die Straßenbaubehörde und die Polizei zu »hören" ist. Abs. 1 befaßt sich nur mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, durch welche die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränkt oder verboten wird, also mit Vorschriftszeichen und Richtzeichen, welche Anordnungen enthalten. Dagegen sind die Straßenverkehrsbehörden freier gestellt, soweit sie nur Gefahrenzeichen oder reine Hinweiszeichen aufstellen. Freilich unterliegen sie auch insoweit der Amtspflicht, alles zur Sicherung und Ordnung des Verkehrs Erforderliche zu veranlassen; (vgl. § 40 R N r . 3). Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen müssen die Straßenverkehrsbehörden die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts beachten, vor allem den Grundsatz der Gleichheit und den der Verhältnismäßigkeit 1 ). Zur Frage der Rechtsnatur, der Rechtswirksamkeit und des Geltungsbereichs der Verkehrszeichen vgl. § 39 RNr. 3—5. Dort wird auch die Frage der Anfechtbarkeit und in RNr. 7 die Frage der Zulässigkeit von Einschränkungen des Geltungsbereichs durch Zusatzschilder behandelt (z. B. „Anliegerverkehr", „ausgenommen Konsulatsfahrzeuge"). Nur die Benutzung »bestimmter Straßen oder Straßenstrecken" darf beschränkt oder verboten werden, nicht die ganzer Ortschaften oder Ortsteile 2 ). Eine Ausnahme gilt für den Bereich eines Zonenhaltverbots (§ 13 Abs. 2, Z. 290). Allerdings können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung aller in einem Ortsteil liegenden Straßen und Plätze dadurch einschränken, daß sie dort überall entsprechende Zeichen anbringen. Das Verkehrsbeschränkungsrecht bezieht sich auf den gesamten öffentlichen Verkehrsgrund, gleichgültig in wessen Eigentum dieser steht. Auch wenn der Grundstückseigentümer den öffentlichen Verkehr nur widerruflich auf seinem Grundstück zugelassen hat, darf die Straßenverkehrsbehörde dort Verkehrszeichen aufstellen, welche die Benutzung beschränken und zwar auch die Benutzung durch den Eigentümer. Allerdings kann sich dieser dadurch für persönliche Zwecke Parkraum reservieren, daß er diesen nicht für den öffentlichen Verkehr freigibt. Was unter „Wohngebieten" im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Es versteht sich aber von selbst: Es sind Gebiete von einem gewissen Umfang, in denen dauernd Menschen wohnen, also nicht reine Industriegebiete. Eine größere >) BVerwG 20. 12. 60, DVB1. 61, 274; OVG Saarland 10. 4. 71, VerkMitt. 71, 7; Beispiel: OVG Koblenz 6. 11. 69, VRS 70, 235.

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2

) Frankfurt 6. 6. 69, DAR 70, 55.

Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden

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Zahl Wochenendhäuser werden nicht als „Wohngebiete* bezeichnet werden können, doch werden diese den Schutz der der Erholung der Bevölkerung dienenden Ortsteile genießen. Abs. 1 erteilt den Straßenverkehrsbehörden die Ermächtigung, durch Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken einzuschränken oder zu verbieten. Diesem Recht entspricht die Pflicht, von dem Recht erforderlidienfalls Gebrauch zu machen. Wird die Verkehrssicherheitspflicht verletzt, so können Ersatzansprüche entstehen, die zu einer Amtshaftung führen®). (Vgl. im einzelnen § 5 a StVG RNr. 29 f, 35 ff, I in Bd. I). Ob Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs Verkehrsbeschränkungen nötig machen, entscheidet im übrigen die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen hängt nicht davon ab, ob sie tatsächlich zum Schutz von Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich sind. Es genügt, daß sie dazu geeignet sind4). Die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienenden Maßnahmen haben Bedeutung für die übrigen Verkehrsteilnehmer, die gegen vermeidbare Belästigung gerichteten dagegen auch für Anwohner. Dabei ist in erster Linie an die Belästigung durch Lärm und Abgase zu denken. Auch die dem Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten, dem Schutz der Gewässer und Heilquellen, der Bade- und heilklimatischen Kurorte, der Luftkurorte usw. dienenden Maßnahmen dürfen nur für bestimmte Straßen oder Straßenteile getroffen werden, nicht etwa für einen ganzen Kurort 5 ). Die Einrichtung bewachter Parkplätze auf öffentlichem Verkehrsgrund zur Regelung des ruhenden Verkehrs soll nach einer neueren Entscheidung des BVerwG unzulässig sein'). Verkehrsbeschränkungen durch Verkehrszeichen müssen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, mit ihnen dürfen nicht nur ästhetische oder städtebauliche Ziele verfolgt werden 7 ). 2. Verkehrsverbote und -beschränkungen der Straßenbaubehörden und Bahnunternehmen (Abs. 2) Während Abs. 1 die allgemeine Zuständigkeit für Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs regelt, enthält Abs. 2 S. 1 eine besondere Zuständigkeit der Straßenbaubehörden und der Bahnunternehmungen. Der Inhalt beider Absätze überschneidet sich insofern, als in Abs. 1 die Straßenverkehrsbehörden u. a. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum und zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße den Verkehr beschränken dürfen, während in Abs. 2 die Straßenbaubehörden ermächtigt werden, ebenfalls zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße Verkehrsverbote anzuordnen, den Verkehr umzuleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen zu lenken. Die Ermächtigung der Straßenbaubehörde ist auf die im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Fälle beschränkt. Audi gilt die Ermächtigung nur „vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden". Nach der Vwv zu Abs. 2 S. 1 müssen die Straßenbaubehörden die Straßenverkehrsbehörden mindestens zwei Wochen vor der Durchführung ihrer Maßnahmen verständigen. Dadurch ist gewährleistet, daß die grundsätzlich für die Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zuständigen Verkehrsbehörden sich in jedem Falle einschalten können. Ist von vornherein mit Beschränkungen oder Verboten von mehr als drei Monaten Dauer zu rechnen, dann haben die Straßenbaubehörden die „Entscheidung" der Straßenverkehrsbehörde einzuholen. S. 2 definiert den Begriff „Straßenbaubehörde" und grenzt ihn von dem des „Trägers der Baulast" ab. s

) Vgl. zur früh. Rechtslage: BGH(Z) 28. 6. 66, VerkMitt. 65, 83 = VkBl. 65, 606 = N J W 65, 2104 mit Anm. v. Hohenester. *) BayVGH 17. 5. 57, DAR 57, 370. 5 ) Zur früheren Rechtslage: BVerwG 24. 4. 58,

NJW 58, 1248; vgl. Celle 29. 9. 66, N J W 67, 743 (Naditfahrverbot in Badeort). «) BVerwG 28. 11. 69, VRS 38, 386 = BayVerwBl. 70, 217 = MDR 70, 533. ') VG Köln 27. 11. 70, NJW 71, 1478.

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Abs. 3 befaßt sich mit der besonderen Zuständigkeit der Bahnunternehmen zur Aufstellung von Blinklicht- oder Lichtzeichenänlagen, rot-weiß gestreiften Schranken und von Andreaskreuzen. Die Ermächtigung, solche Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen an Bahnübergängen anzubringen, hat das Bahnunternehmen allein, das allerdings Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Polizei dazu „hören" muß. Die Ermächtigung gilt nur für Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs. Für Übergänge der sonstigen Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper, z. B. der Straßenbahnen, gelten die normalen Zuständigkeiten (vgl. auch I X der Vwv zu Z. 201). Die Straßenverkehrsbehörde bedarf nach III 1 a der Vwv zu § 45 Abs. 1 bei der Aufstellung des Andreaskreuzes der Zustimmung der Obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle 7 "). Nach S. 4 des Abs. 2 dürfen alle Gebote und Verbote (die Abs. 2 vorsieht) nur durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen „nach dieser StVO" angeordnet werden. Dieser Hinweis wird in Abs. 4 allgemein wiederholt. Die „genannten" Behörden nach dieser Bestimmung sind die Straßenverkehrsbehörden und die Straßenbaubehörden, nicht die Polizei, deren Einwirkungsmöglichkeiten auf den Verkehr in § 44 Abs. 2 geregelt ist. 5

3. Anbringung der Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen (Abs. 3) Abs. 3 schließt an Abs. 2 an. „Im übrigen" bedeutet: „Soweit nicht nach Abs. 2 die Straßenbaubehörden oder die Bahnunternehmen dies bestimmen dürfen". Die Straßenverkehrsbehörden ordnen also nicht nur im Regelfall an, daß Verkehrszeichen anzubringen sind, sondern auch, wo und ebenso wo sie zu entfernen sind. Den Straßenbaubehörden dagegen obliegt es, die Art der Anbringung und Ausgestaltung zu bestimmen. Bei den Leitpfosten (§ 43 Abs. 3 Nr. 3 a) bestimmen sie allerdings auch, ob sie anzubringen sind und zwar sie allein. Audi Gefahrenzeichen können sie selbständig anbringen; (Voraussetzungen für die Anbringung von Gefahrenzeichen: § 40 R N r . 3; Art der Aufstellung § 40 RNr. 4). Von den Leitpfosten abgesehen (weil wie die amtliche Begründung zu Abs. 3 sagt, diese in Wirklichkeit mehr den Charakter von Bauelementen haben) ist die Ermächtigung der Straßenbaubehörden jeweils insofern eingeschränkt, als entgegenstehende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden den Vorrang haben. Die Vwv zu Abs. 3 weist darauf hin, daß zu den Verkehrszeichen nicht bloß die in der StVO genannten, sondern audi die nach III 1 zu den §§ 39—43 vom BMV zusätzlich zugelassenen Verkehrsschilder gehören.

g

4. Beschaffung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen (Abs. 5) Audi Abs. 5 spricht u. a. von der Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen. Gemeint ist hier die Ausführung der durch die Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaubehörden angeordnete Maßnahme, also vor allem die Kostenfrage; (vgl. § 5 b StVG sowie § 3 Nr. 3, §§ 5, 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. 8. 63, BGBl. I S. 681, XVIII in Bd. II). Ob die Beleuchtung der Zebrastreifen überwiegend eine Angelegenheit des Straßenverkehrs ist, könnte zweifelhaft sein. Deshalb wurde die Frage im Gesetz geklärt; (vgl. dazu die amtliche Begründung zu Abs. 5). Die Aufgaben des beteiligten Trägers der Straßenbaulast nimmt nach Abs. 2 S. 2 die Straßenbaubehörde nach den gesetzlichen Vorschriften wahr. Ist kein Baulastträger vorhanden, so treffen die sonst dem Baulastträger obliegenden Pflichten den Eigentümer der Straße. Zu denken ist an Privatgrundstücke, die vom Eigentümer in widerruflicher Weise für den öffentlichen Verkehr freigegeben wurden.

7

5. Pflichten der Bauunternehmer (Abs. 6) Nach § 3 Abs. 3 a der StVO 1937 waren die Bauunternehmer verpflichtet, die Arbeitsstellen abzusperren und sie sowie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen. Zwar bedurften diese Maßnahmen der vorherigen Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden, doch trafen die Bauunternehmer die notwendigen Anordnungen dann selbst. Nun7') Vgl. § 719 Fußn. 36.

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Pfliditen der Bauunternehmer

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mehr wurde aus praktischen Gründen (vgl. die amtliche Begründung zu Abs. 6) die Anordnung der Maßnahmen den Straßenverkehrsbehörden bzw. Straßenbaubehörden vorbehalten. Den Unternehmern wird auferlegt, diese Anordnungen vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, einzuholen. Handelt es sidi bei dem „Unternehmer" um einen Bauunternehmer, dann muß er gleichzeitig einen „Verkehrszeichenplan" vorlegen. (Welche sonstigen Unternehmer Arbeiten durchführen können, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, ist allerdings nicht ohne weiteres erfindlich. In IV der Vwv zu Abs. 6 wird auch nicht mehr zwischen Bauunternehmern und sonstigen Unternehmern unterschieden). Die Aufgabe der Bauunternehmer ist es, entsprechend den Anordnungen der Behörde zu verfahren. Sie haben auch (wie früher) etwaige Liditzeidienanlagen an Engstellen zu bedienen. Die nach der früheren Regelung auftretende Frage, weldie Bedeutung die nachträgliche Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde für ein vom Bauunternehmer zunächst unbefugt aufgestelltes Verkehrszeichen (nach Bild 11 der Anlage zur StVO 1937) hat, gibt es nicht mehr 8 ). Stellt ein Bauunternehmer ein Verkehrszeichen auf, ohne daß dem die Anordnung der zuständigen Behörde zugrunde liegt, dann hat das Zeichen keine Reditswirksamkeit. Die Aufstellung ist absolut nichtig, ebenso wie wenn sonst ein Privatmann an öffentlicher Straße ein Verkehrszeichen anbringt. Bevor die zuständige Behörde die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, darf mit den Bauarbeiten nidit begonnen werden. Andernfalls handelt der Bauunternehmer nicht nur ordnungswidrig, sondern haftet auch für durch die Bauarbeiten oder durch unbefugterweise angebrachte Absperrungen verursachte Schäden. Führt der Bauunternehmer die Anordnungen der zuständigen Behörde ordnungsgemäß aus, dann hat er in der Regel seiner eigenen Verkehrssicherungspflicht genügt. Nur wenn für ihn ohne weiteres erkennbar ist, daß die getroffenen Anordnungen unzureichend sind, kann ihn ein Verschulden treffen. Nicht nur Straßenbauarbeiten können sich auf den Straßenverkehr auswirken, sondern auch sonstige Hoch- oder Tiefbauten im Straßenbereich. Aber nicht jede Arbeit im Straßenbereich fällt unter Abs. 6, sondern nur Arbeiten von einem gewissen Umfang, die ein „Unternehmer" vornehmen läßt. Bauunternehmer ist der für den Bau Verantwortliche, nicht dessen Auftraggeber. Der Bauunternehmer darf sich zu seiner Unterstützung einer oder mehrerer Hilfskräfte bedienen, die dann neben ihm haften, wenn sie, wie z. B. Baustellenleiter, ausdrücklich beauftragt werden, in eigener Verantwortung Pfliditen zu erfüllen, die den Inhaber des Betriebes treffen; (vgl. § 10 Abs. 2 OWiG). Handelt es sich um geringfügige Arbeiten im Straßenbereich, bei denen „Gegenstände" auf die Straße gebracht werden, z. B. ein Kieshaufen, dann greift § 32 ein. Welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen sind, um Arbeitsstellen zu kennzeichnen, Straßen abzusperren, den Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln und Umleitungen zu kennzeichnen, ergibt sich aus §§ 40—43. Vor allem kommen in Betracht Z. 127, Z. 454—459, Absperrgeräte nach § 43 Abs. 3 Nr. 2. Weldie Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen anzubringen sind, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Auch für die Anbringung des Gefahrzeichens Z. 123 gibt es keine starre Regel, in welchem Abstand vor der Baustelle es anzubringen ist9). Die Pflicht, für eine zuverlässige Absicherung der Baustellen zu sorgen, ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht (hierzu vgl. § 5 a StVG RNr. 37—93 in Bd. I). Zur Sorgfaltspflidit der Kraftfahrer an Baustellen s. § 1 RNr. 79 (Sorgfaltspflicht gegenüber Bauarbeiten) und RNr. 80 (enge Baustellen). Zur Frage der Geschwindigkeit an Baustellen s. § 3 RNr. 21. 6. Zustimmungsbedürftigkeit einengender Baumaßnahmen (Abs. 7) Abs. 7 entspricht dem durch die VO vom 30. 4. 64 eingefügten § 41 b StVO 1937, ausgedehnt auf Vorfahrtstraßen. Während sich Abs. 6 mit den Sicherungsmaßnahmen befaßt, ») BVerwG 26. 6. 70, VRS 39, 303 = VerkMi«. 70, 81.

») Köln 5. 5. 66, VersR 66, 857.

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§45

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die bei Arbeiten zu treffen sind, welche sich auf den Straßenverkehr auswirken, macht Abs. 7 die Baumaßnahmen, durch weldie die Fahrbahn eingeengt wird, von der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde abhängig. Wird die Zustimmung erteilt, dann muß die Baustelle erst noch nach Abs. 6 abgesichert werden. Die Zustimmung ist nur dann erforderlich, wenn Vorfahrtstraßen (mit Ausnahme der Bundesfernstraßen) oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnete Straßen eingeengt werden. Ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Nadi I der Vwv zu Abs. 7 ist die Zustimmung weiter entbehrlich, wenn ein Planfeststellungsverfahren nach dem Telegraphenwegegesetz vorausgegangen ist. Vorfahrtstraßen werden durch Z. 306, Umleitungen durch die Z. 454, 460, 466 gekennzeichnet. Die Bundesfernstraßen werden deshalb ausgenommen, weil bei ihnen die Bauarbeiten im Auftrage des BMV ausgeführt werden, der die Bauprogramme auf die Verkehrsbedürfnisse abstellen kann (amtliche Begründung zu Abs. 7). Bundesfernstraßen sind nach § 1 Abs. 2 FStrG (XII in Bd. II) die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen (mit den Ortsdurchfahrten). Die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen sind zwar von der Zustimmungspflicht des Abs. 7, nicht aber von den übrigen Pflichten aus § 45 befreit. 9

7. Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften (Abs. 8) Während § 45 im übrigen die Ermächtigung für Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote enthält, wird in Abs. 8 die Ermächtigung für eine Ausnahme von sonst bestehenden Beschränkungen erteilt. Die Zulässigkeit, die innerhalb geschlossener Ortschaften geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1), auf bestimmten Straßen zu erhöhen, wurde aus § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO 1937 übernommen. § 45 Abs. 8 wird ergänzt durch den Text zu Z. 274, der im Anschluß an die frühere Rechtsprechung14) ausdrücklich bestimmt, daß die innerhalb geschlossener Ortschaften durch Z. 274 zugelassene Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge aller Art gilt. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 Nr. 2 gelten nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften über die in § 3 Abs. 3 Nr. 2 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten hinaus erhöht, dann gilt also diese erhöhte Geschwindigkeit auch für solche Fahrzeuge oder Züge, die außerhalb geschlossener Ortschaften an eine geringere Höchstgeschwindigkeit gebunden sind. (Wird z. B. innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zugelassen, dann darf auch ein Lkw über 7,5 t mit 70 km/h fahren, während er außerhalb geschlossener Ortschaften bei einer durch das gleiche Zeichen festgesetzten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 b nur mit 60 km/h fahren darf; vgl. dazu § 3 RNr. 66). 8. Bußgeldvorschrift Ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG handelt nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 ein Unternehmer, der mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben oder diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient. Die übrigen Bestimmungen des § 45 wenden sich an die zuständigen Behörden. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann zivilrechtliche Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB begründen; (vgl. § 5 a RNr. 30 StVG, I in Bd. I). »•) Karlsruhe 20. 6. 63, VRS 26, 72 =

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DAR 63, 338.

E r h ö h u n g der zul. Höchstgeschwindigkeit;

Ausnahmegenehmigung

StVO

§ 46

8 « Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen 1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); 2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. 1, 10); 3. vom Verbot, in zweiter Reihe zu parken (§ 12 Abs. 4); 4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahren (§ 12 Abs. 3 Nr. 3); 5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (g 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4); 6. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 und 4); 7. vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3); 8. vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1); 9. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2); 10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Abs. 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; 11. von den Verboten, die durch Vorschriftszeichen (§ 41), Richtzeichen (§ 42) oder Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 3) angeordnet sind. Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche mitzunehmen (§ 21 Abs. 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist der Bundesminister für Verkehr zuständig; das gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Abs. 1). (3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Vwv Zu $ 46 Ausnahmegenehmigung Allgemeines

über

I . Die Straßen len, ist daher nur keit sind strenge bekannt behandelt

und

Erlaubnis

Ausnahmegenehmigungen sind nur für den normalen Verkehr gebaut. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteiin besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher DringlichAnforderungen zu stellen. Erteilungsvoraussetzungen dürfen nur dann als amtswerden, wenn in den Akten dargetan wird, worauf sidi diese Kenntnis gründet.

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StVO + S t G B

§ 46

StVO

Möhl

I I . Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind auf solche Weise möglichst zu mindern. I I I . Die straßenrechtlichen Vorschriften über Sondernutzungen sind zu beachten. I V . H a t der Inhaber einer Ausnahmegenehmigung die Nichtbeachtung von Bedingungen und Auflagen zu vertreten, so soll ihm grundsätzlich keine neue Ausnahmegenehmigung erteilt werden. V . Vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sollen die beteiligten Behörden gehört werden, wenn dies bei dem Zweck oder dem Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung geboten ist. V I . Dauerausnahmegenehmigungen sind auf höchstens ein Jahr zu befristen. Sie dürfen nur widerruflich erteilt werden.

Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Aus Sicherheitsgründen werden in der Regel Bedingungen oder Auflagen geboten sein. Zu Nummer 4 Die betroffenen Anlieger sind zu hören. Zu Nummer 5 I. 1. 2. 3. sein. 4.

Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung Die Ladung muß unteilbar sein (vgl. I V 1 a zu § 29 Abs. 3). I V 1 b) und c) zu § 29 Abs. 3 gelten uneingeschränkt auch hier. Die Beschaffung eines Spezialfahrzeugs für die Beförderung muß unmöglich oder unzumutbar Die Ladung darf nach vorn nicht über 1 m hinausragen.

I I . Das Verfahren 1. An den Nachweis der Voraussetzungen der Genehmigung sind strenge Anforderungen zu stellen. Audi ist in jedem Fall zu ermitteln, welche Bedingungen oder Auflagen erforderlich und welche Hinweise im Einzelfall zu geben sind. Ober das Verlangen von Sachverständigengutachten vgl. § 46 Abs. 3 Satz 2 . 2. Handelt es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 100 km und sind Fahrzeug und Ladung zusammen über 22 m lang, über 2,75 m breit oder über 4 m hoch oder ragt die Ladung mehr als 2 m nach hinten oder mehr als 3 m über die letzte Achse hinaus, so sind auch die in V 4 a)—c) zu $ 29 Abs. 3 genannten Bescheinigungen und Nachweise zu verlangen. 3. Jedenfalls dann, wenn die in Nummer 2 genannten Lademaße überschritten werden, sind die in V 2 und 3 zu § 29 Abs. 3 genannten Behörden zu hören. 4. Führt die Fahrt über einen Bahnübergang, so ist das Bahnunternehmen — für die Bundesbahn deren Betriebsamt — zu hören, ebenso, wenn der Obergang eine elektrische Fahrleitung hat und Fahrzeug und Ladung zusammen höher als 4,60 m sind. I I I . Der Inhalt des Genehmigungsbescheids 1. Es ist genau festzulegen, wie weit die gesetzlichen Lademaße überschritten werden dürfen. 2. Der Fahrtweg ist in der Kegel festzulegen. Dabei ist vor allem bei überhöhter Ladung darauf zu achten, daß Unterführungen sicher durchfahren werden können und der erforderliche Sicherheitsabstand zu den Oberleitungen eingehalten werden kann, bei überlanger Ladung vor allem darauf, daß notwendiges Abbiegen gefahrlos möglicht ist. 3. Wenn es geboten ist, muß auch die Fahrtzeit vorgeschrieben werden. Jedenfalls ist in der Regel, wenn Fahrzeug und Ladung zusammen die in I I 2 genannten Maße überschreiten, die Benutzung der in V I 2 zu $ 29 Abs. 3 genannten Straßen zu den dort genannten Zeiten zu verbieten. 4 . Erforderlichenfalls ist für den ganzen Fahrtweg oder für bestimmte Fahrstrecken die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu beschränken. 5. Erforderlichenfalls ist vorzuschreiben, daß sich solche Fahrzeuge wie Fahrzeuge mit Anhänger nach $ 4 Abs. 2 und $ 19 Abs. 3 zu verhalten haben. 6. Erforderlichenfalls ist vorzuschreiben, daß die Fahrt bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei Glatteis zu unterbrechen und das Fahrzeug möglichst außerhalb der Fahrbahn abzustellen und zu sichern ist. Dasselbe gilt bei Dunkelheit, soweit nicht eine Nachtfahrt vorgeschrieben ist. 7. a) Ragt die Ladung mehr als 50 cm nach vorn hinaus, so ist die Auflage zu erteilen, die Ladung durch eine rot-weiß gestreifte Schutzvorrichtung zu sichern. Soweit möglich, ist dazu ein mindestens 50 cm langer Stahltopf über das vordere Ende der Ladung zu stülpen und so zu befestigen, daß die Ladung nicht nach vorn verrutschen kann. b) Ragt die Ladung nach hinten hinaus, dann sind folgende Auflagen zu erteilen:

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Ausnahmegenehmigung — Erlaubnis

StVO § 46

aa) Die Ladung, insbesondere deren hintere Enden, sind durch Spannketten oder sonstige Vorrichtungen ausreichend zu sichern. bb) Es darf nur abgebogen werden, wenn das wegen des Ausschwenkens der Ladung ohne Gefährdung insbesondere des nadifolgenden oder des Gegenverkehrs möglich ist. cc) Besteht die Gefahr, daß die Ladung auf der Fahrbahn schleift, so ist ein Nachläufer vorzuschreiben. Er muß automatisch gelenkt werden, wenn Fahrzeug und Ladung zusammen über 24 m lang sind oder der Kurvenlauf erheblich von den Vorschriften des $ 32 Abs. 2 StVZO abweicht. Ist sonst ein lenkbarer Nachläufer notwendig, so hat ihn ein Beifahrer zu bedienen. Dieser muß gute Sicht nach vorn haben und sich mit dem Fahrzeugführer verständigen können. 8. Es kann geboten sein, auch sonst einen Beifahrer oder weiteres Begleitpersonal vorzuschreiben. Polizeibegleitung sollte in der Regel nur angeordnet werden, wenn wegen besonderer Umstände (z. B. schwierige Straßen- oder Verkehrsverhältnisse, außergewöhnlich umfangreiches Beförderungsgut) verkehrsregelnde Maßnahmen unumgänglich sind. 9. Werden nach II 3 andere Behörden nicht gehört und ist ein bestimmter Fahrtweg nidit vorgeschrieben, so ist dem Antragsteller die Auflage zu erteilen, vor der Durchführung der Beförderung zu prüfen, ob der beabsichtigte Fahrtweg für die Beförderung geeignet ist; darüber kann der Antragsteller die Straßenbaubehörde befragen. 10. Hinweise auf die für diese Verkehrsart wichtigen Verkehrsvorschriften, insbesondere die Beleuchtungsvorschriften, sind in dem Bescheid zu geben. IV. Dauerausnahmegenehmigungen 1. VII 2 zu $ 29 Abs. 3 gilt auch hier. 2. Eine Dauerausnahmegenehmigung sollte in der Regel nicht erteilt werden, wenn a) Fahrzeug und Ladung zusammen länger als 24 m, breiter als 3 m oder höher als 4 m sind oder die Ladung mehr als 3 m nach hinten oder mehr als 4 m über die letzte Achse hinausragt oder b) der Fahrtweg länger als 150 km ist. 3. Vor der Erteilung sind die in V 2 und 3 zu § 29 Abs. 3 genannten Behörden stets zu hören. 4. Statt eines bestimmten Fahrtweges können dem Antragsteller auch mehrere zur Verfügung gestellt werden. In die Dauerausnahmegenehmigung ist die Auflage aufzunehmen, daß der Antragsteller vor der Durchführung der Beförderungen zu prüfen hat, ob der beabsichtigte Fahrtweg für die Beförderung geeignet ist. Zu Nummer 6 Gegen das Führen von Rindvieh in Viehtriebrahmen hinter Schleppern bestehen grundsätzliche Bedenken nicht. In der Ausnahmegenehmigung ist die zulässige Geschwindigkeit auf wesentlich weniger als 5 km/h festzusetzen. Die Zahl der zu führenden Tiere ist festzulegen. Zu Nummer 7 I. Voraussetzungen der Genehmigung 1. Eine Einzelgenehmigung darf nur unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden: a) In dringenden Fällen z. B. zur Versorgung der Bevölkerung mit leichtverderblichen Lebensmitteln, zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen, zur Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungseinrichtungen; wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen eine Genehmigung keinesfalls, b) für Güter, zu deren Beförderung keine Fahrzeuge bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht verfügbar sind, c) für Güter, deren fristgerechte Beförderung nicht wenigstens zum größten Teil der Strecke auf der Schiene möglich ist, sofern es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 10 km/h handelt. d) für Kraftfahrzeuge, die eine Mindestmotorleistung von $ PS je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts des Kraftfahrzeugs und der jeweiligen Anhängelast erreichen, e) für grenzüberschreitenden Verkehr, wenn die deutschen und ausländischen Grenzzollstellen zur Zeit der voraussichtlichen Ankunft an der Grenze Lastkraftwagenladungen abfertigen können. 2. Eine Dauerausnahmegenehmigung darf nur erteilt werden, wenn außerdem die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht. 11. Das Verfahren 1. Vom Antragsteller sind folgende Unterlagen zu verlangen: a) Fracht- und Begleitpapiere, b) falls es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 100 km handelt, eine Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung, c) für grenzüberschreitenden Verkehr ein Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen,

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§ 46 StVO

Möhl

d) Kraftfahrzeug- und Anhängerschein. Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich. 2. Eine Dauerausnahmegenehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Dringlichkeit der Beförderungen durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweist oder sonst glaubhaft madit. 3. Dauerausnahmegenehmigungen sind in Durchschrift der vorgesetzten Behörde vorzulegen. III. Inhalt der Genehmigung Für den Genehmigungsbescheid ist ein Formblatt zu verwenden, das der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gibt. 1. Der Beförderungsweg braucht nur festgelegt zu werden, wenn das aus verkehrlichen Gründen geboten ist. 2. Für grenzüberschreitenden Verkehr ist die Beförderungszeit so festzulegen, daß das Kraftfahrzeug an der Grenze voraussichtlich zu einem Zeitpunkt eintrifft, an dem sowohl die deutsche als auch die ausländische Grenzzollstelle zur Abfertigung von Ladungen besetzt ist. 3. Dem Antragsteller kann es überlassen werden, die Fahrt mit einem bestimmten Fahrzeug oder mit einem von mehreren bestimmten Fahrzeugen seiner Wahl, die die Voraussetzung nadi I 1 d) erfüllen, durchzuführen. 4. Die für die Beförderung zugelassenen Güter sind einzeln und genau auszuführen. 5. Dauerausnahmegenehmigungen dürfen außer für Milch- und Postbeförderung höchstens auf sechs Monate erteilt werden. 6. Durch entsprechende Auflagen ist sicherzustellen, daß Autobahnen an den Oster- und Pfingstfeiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen vom 15. Juni bis 15. September jeden Jahres nur in der Zeit von 0.00 bis 8.00 Uhr benutzt werden dürfen. Das gilt nicht für die Autobahnen im Land Berlin. Zu Nummer 9 Von dem Verbot verkehrsstörenden Lautsprecherlärms dürfen Ausnahmen nur genehmigt werden, wenn ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt. Zu Nummer 10 Gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Werbung auf Flächen von Leuchtsäulen bestehen in der Kegel keine Bedenken; Gründe der Sicherheit oder Leiditigkeit des Straßenverkehrs werden kaum je entgegenstehen. Zu Absatz 2 Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können von allen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abweichungen zulassen. Zu Absatz J Zu Satz 3 Es genügt nicht, wenn eine beglaubigte Abschrift oder eine Ablichtung des Bescheides mitgeführt wird. Zu S 46

Amtliche Begründung 6

6

Zu Absatz 1: Der Absatz erweitert sachgerecht die Kompetenzen der Straßenverkehrsbehörden zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Man wird davon ausgehen können, daß bereits bisher die Länder die Befugnisse mindestens in diesem Umfang delegiert haben. Zu Absatz 2: Er übernimmt geltendes Recht. Zu Absatz 3: Der aus rechtsstaatlichen Gründen notwendige Inhalt des ersten Satzes findet sich wortgleidi bereits in zahlreichen anderen Rechtsverordnungen. In welchen Fällen die Widerrufsklausel aufgenommen werden muß, wird die Vwv sagen. Die übrigen Sätze enthalten geltendes Recht.

Erläuterungen zu § 46 § 46 übernimmt im wesentlichen, was in § 46 Abs. 2 StVO 1937 enthalten war. Die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden zu Ausnahmegenehmigungen wurde etwas erweitert. In der Vwv wird aber eindringlich darauf hingewiesen, daß eine Ausnahme nur 836

StVO § 46

Ausnahmegenehmigung — Erlaubnis

in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt ist. Audi wird dort hervorgehoben, daß die Sicherheit des Verkehrs durdi eine Ausnahmegenehmigung nidit beeinträchtigt werden darf und daß Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs durch Auflagen und Bedingungen möglichst zu mindern sind. Ausnahmegnehmigungen, die sich in ihrer Wirkung auf den Adressaten beschränken, sind meist unbedenklich. Allerdings kann der Glcichheitssatz verletzt werden, wenn ohne triftigen Grund ein Verkehrsteilnehmer vor anderen bevorzugt wird. Dagegen sind Ausnahmegenehmigungen, die in die Rechte anderer eingreifen, problematisch1). Dashalb bedarf auch die in Abs. 2 den obersten Landesbehörden (oder den von ihnen bestimmten Stellen) erteilte Ermächtigung von allen Vorschriften der StVO Ausnahmen zu genehmigen, der Auslegung. Ausgeschlossen ist eine Ausnahmegenehmigung für ein Verhalten, das gegen das allgemeine Schadensverhütungsgebot verstieße. Würde eine Ausnahmegenehmigung von der Beachtung des § 1 Abs. 2, des § 3 Abs. 1, des § 4 Abs. 1, des § 5 Abs. 2—4 usw. befreien, so wäre sie unzulässig. Zur Frage der durch Zusatzschilder zugelassenen Ausnahmen von Parkverboten vgl. § 39 RNr. 7. Die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigte Behörde muß jeweils das Interesse der Allgemeinheit auf einheitliche und gleiche Durchführung aller Vorschriften und das persönliche Interesse des einzelnen auf Zubilligung einer Ausnahme sorgfältig gegeneinander abwägen. § 46 Abs. 1 zählt unter Nr. 1—11 erschöpfend die Fälle auf, in denen Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen genehmigen dürfen. Für alle Ausnahmegenehmigungen, auch für die der obersten Landesbehörden und des BMV gilt der Grundsatz, daß sie nur in bestimmte Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller erteilt werden dürfen. Von dem Verbot, Personen auf der Ladefläche mitzunehmen (§ 21 Abs. 2) dürfen nur die in Abs. 1 S. 2 aufgestellten Dienststellen Ausnahmen zulassen. Während die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden in Abs. 1 genau abgegrenzt ist, können nach Abs. 2 die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen allgemein Ausnahmen von den Vorschriften der StVO genehmigen, allerdings mit der oben erwähnten Einschränkung. Abs. 1 u. 2 enthält die Ermächtigung zu Ausnahmegenehmigungen, Abs. 3 dagegen Vorsdiriften, die sich in erster Linie an die Verkehrsteilnehmer wenden, für welche die Ausnahmen gelten sollen: Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können mit Nebenbestimmungen versehen werden, die für den Betroffenen die Bedeutung von Anordnungen haben, soweit sie Bedingungen und Auflagen enthalten. Wer eine solche Nebenbestimmung der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt, handelt nach § 53 Abs. 4 Nr. 4 ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG. Das gleiche gilt für den, der entgegen § 46 Abs. 3 S. 3 die Bescheide der genehmigenden Behörde nicht mitführt oder auf Verlangen zuständigen Personen aushändigt (§ 53 Abs. 4 Nr. 5). Zuständige Personen sind alle Polizeibeamten, Bediensteten der Straßenverkehrsbehörden und des Zollgrenzdienstes. Diese dürfen zum Zweck der Kontrolle den mit Ausnahmegenehmigung Fahrenden anhalten. (Für die Polizei ist das Anhalterecht in § 36 Abs. 5 geregelt). „Aushändigen' ist mehr als „vorweisen"4). (Vgl. im übrigen § 4 StVZO RNr. 16, II in Bd. I). Die früher in $ 46 Abs. 1 StVO 1937 geregelten Sonderrechte des Wegedienstes sind nun in § 35 Abs. 6 zu finden. ») Vgl. Harthun, DAR 71, 257.

2

) Düsseldorf 21. 7. 66, VerkMitt. 67, 23.

837

§47

StVO

Möhl 8 47

Örtliche Zuständigkeit (1) Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 und nach § 30 Abs. 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Abs. 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- oder genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 erteilt für Einzelfahrten und für Transporte von Eisenbahnwagen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, die zeitlich befristete Erlaubnis für eine unbegrenzte Zahl von Fahrten die Strafienverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 für Einzelfahrten, die zunächst als Leerfahrten beginnen, erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird. (2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen 1. nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt, für zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen für eine unbegrenzte Zahl von Fahrten jedoch auch die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat; 2. nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk die Verbote angeordnet sind; soweit auf der Autobahn der Verkehr mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen genehmigt werden soll, ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk auf die Autobahn eingefahren werden soll; 3. nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird; sie ist auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig; neben diesen Behörden ist für zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen für eine unbegrenzte Zahl von Fahrten auch die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat; 4. in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll. (3) Die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Abs. 5 genannten Truppen, den Bundesgrenzschutz, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilt die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt. Viov Zu $ 47 örtliche

Zuständigkeit

Zu Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 Ober Anträge auf Dauererlaubnis und Dauerausnahmegenehmigung sollte in der Regel diejenige Strafienverkehrsbehörde entscheiden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Will diese Behörde das Verfahren abgeben, so hat sie das eingehend zu begründen und über den Antragsteller ausführlich zu berichten.

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Amtliche Begründung

Der Paragraph bringt nur venige, von der Praxis gewünschte, sachlich zweckmäßige Änderungen des geltenden Recht«.

838

ö r t l i c h e Zuständigkeit — V e r k e h r s u n t e r r i c h t

StVO

§§47,48

E r l ä u t e r u n g e n z u $ 47 § 47 ü b e r n i m m t m i t geringfügigen Ä n d e r u n g e n , was bisher in § 47 Abs. II a—II d S t V O 1937 e n t h a l t e n w a r . D o r t w a r in Abs. II ausdrücklich bestimmt, d a ß im N o r m a l f a l l örtlich zuständig die Behörde des W o h n o r t s , mangels eines solchen des A u f e n t h a l t s o r t s (bei j u r i stischen Personen, F i r m e n oder B e h ö r d e n des Sitzes oder der beteiligten Niederlassung o d e r Dienststelle) des Antragstellers oder B e t r o f f e n e n ist u n d d a ß die V e r f ü g u n g e n der ö r t l i d i zuständigen Behörde f ü r das ganze I n l a n d w i r k s a m sind. D a r a n h a t sich nichts geändert, w e n n ein solcher H i n w e i s in der neuen Fassung a u d i f e h l t . Z u m Begriff „ W o h n o r t " , „Sitz", „Zweigniederlassung" vgl. § 68 R N r . 8 S t V Z O (II in Bd. I).

8 48

Verkehrsunterricht Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Vitra Zu f 48 Verkehrsunterrid>t I. Zum Verkehrsunterricht sind auch Jugendliche von 14 Jahren an, Halter sowie Aufsichtspflichtige in Betrieben und Unternehmen heranzuziehen, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllt haben. II. Zweck der Vorschrift ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehning solcher, die im Verkehr Fehler begangen haben, zu heben. Eine Vorladung ist daher nur dann sinnvoll und überhaupt zulässig, wenn anzunehmen ist, daß der Betroffene aus diesem Grunde einer Belehrung bedarf. Das trifft in der Regel nicht bloß bei Personen zu, welche die Verkehrsvorschriften nicht oder nur unzureichend kennen oder beherrschen, sondern auch bei solchen, welche die Bedeutung und Tragweite der Vorschriften nicht erfaßt haben. Gerade Mehrfachtäter bedürfen in der Regel solcher Einwirkung. Aber auch schon eine einmalige Verfehlung kann sehr wohl Anlaß zu einer Vorladung sein, dies vor allem dann, wenn ein grober Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift vorliegt, oder wenn der bei dem Verstoß Betroffene sich trotz Belehrung uneinsichtig gezeigt hat. III. Die Straßenverkehrsbehörde soll in der Regel nur Personen zum Verkehrsunterricht heranziehen, die in ihrem Bezirk wohnen. Müssen Auswärtige unterrichtet werden, so ist die für deren Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde zu bitten, Heranziehung und Unterrichtung zu übernehmen. IV. Der Verkehrsunterricht kann auch durch Einzelaussprache erteilt werden, wenn die Betroffenen aus wichtigen Gründen am allgemeinen Verkehrsunterricht nicht teilnehmen können oder ein soldler nicht stattfindet. V. Die Vorladung muß die beruflichen Verpflichtungen der Betroffenen berücksichtigen. Darum kann es unter Umständen zweckmäßig sein, den Unterricht auf einen Sonntag festzusetzen; dann sind die Unterrichtszeiten mit den kirchlichen Behörden abzustimmen; Betroffene, die sich weigern oder nicht erscheinen, dürfen dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden und sind auf einen Werktag umzuladen. Amtliche B e g r ü n d u n g Zu § 48 O B Die Meinungen über die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung des § 6 (alt) sind geteilt. Obereinstimmung besteht darüber, daß der „verordnete" Verkehrsunterricht nützlich ist, wenn er von dazu qualifizierten Persönlichkeiten erteilt wird, die ihn sinnvoll zu gestalten wissen. Der bloße Umstand, daß (noch) nicht überall geeignetes Personal in ausreichender Stärke zur Verfügung steht, rechtfertigt nicht, eine Einrichtung aufzugeben, die bei vernünftiger Anwendung ein gutes Mittel zu unfallverhütender Aufklärung der Bevölkerung ist. Daß die Vorschrift verfassungsgemäß ist und durch die Ermächtigung gedeckt wird, ist ständige Rechtsprechung. Daß die Maßnahme sinnvoll sein, in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verkehrsverstoß stehen muß und keinesfalls schikanös oder willkürlich sein darf, ist unbestritten. Als Strafnorm enthielt § 6 (alt) eine zulässige Spezifizierung des Tatbestandes (BVerfassG 23. 5. 67 Verk-Mitt 1967 Nr. 86). Nur bußgeldbewährt (§ 49 Abs. 4 Nr. 6), enthält die Vorschrift einen „bestimmten Tatbestand" im Sinne des § 24 StVG. Die Fassung des $ 6 (alt) wird deshalb beibehalten. 839

§ 48

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Möhl

Erläuterungen zu § 48 Sinn und Zweck des Verkehrsunterrichts Durdi den Verkehrsunterricht soll erreicht werden, daß Verkehrsteilnehmer über Inhalt und Bedeutung von Verkehrsvorsdiriften und über ihre richtige Befolgung in der Praxis eindringlich belehrt werden 1 ). Es sollen nicht nur fehlende Kenntnisse vermittelt, sondern audi das Verantwortungsbewußtsein durch die Darstellung der Folgen verkehrswidrigen Verhaltens gestärkt werden2). Verkehrsunterricht ist also sinnvoll nicht nur bei Verkehrsteilnehmern, welche wichtige Verkehrsregeln nicht oder nur ungenügend kennen, sondern auch bei solchen, weldie die Regeln zwar kennen, aber aus Ungeschicklichkeit oder mangelnder Übung nidit richtig anwenden. Dagegen ist es nicht Sinn des Verkehrsunterrichts, solchen Verkehrsteilnehmern, die sich trotz Kenntnis der Vorschriften und trotz ausreichender Fahrpraxis aus Leichtfertigkeit oder gar vorsätzlich über die Regeln hinwegsetzen, über die Ahndung mit einer Geldbuße hinaus die Unannehmlichkeit zu bereiten, auch noch zum Verkehrsunterricht gehen zu müssen. Der Verkehrsunterricht ist keine Strafe, sondern eine vorbeugende polizeiliche Maßnahme, die auf Abwehr künftiger Gefahren abzielt. Die richtige Grenze zu ziehen mag im Einzelfall oft nicht leicht sein. Der Mehrfaditäter, der trotz mehrmaliger Ahndung ähnlicher Ordnungswidrigkeiten immer wieder rückfällig wird, gehört in der Regel nicht zu den Personen, die durch Unterricht zu vorschriftsmäßiger Fahrweise erzogen werden können. Zulässigkeit der Vorladung Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken*). Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist nur dann angebracht, wenn der Unterricht einen entsprechenden Erfolg erwarten läßt. Weiter ist Voraussetzung, daß der Vorzuladende „Verkehrsvorschriften nicht beachtet hat*. Ob dies der Fall war wird zwar meist im Verfahren wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit festgestellt werden. Doch ist die Verhängung einer Geldbuße wegen Nichtbeachtung von Verkehrsvorschriften nicht Voraussetzung für eine Vorladung. Selbst dann, wenn der Verkehrsverstoß nicht vorwerfbar war, soll eine Vorladung zulässig sein4). Die Vorladung ist ein Verwaltungsakt, für den die Grundsätze des Verwaltungsrechts gelten. Vor allem muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Kleinliche Anwendung bei geringfügigen Verstößen kann Ermessensmißbrauch bedeuten 5 ). Ist anzunehmen, daß der Betroffene nach Beruf, Lebensalter und Fahrpraxis die Verkehrsvorschriften kennt und die möglichen Folgen eigenen Fehlverhaltens richtig einschätzen kann, ist eine Vorladung zum Verkehrsunterricht fehl am Platze, auch wenn er einmal Verkehrsvor. Schriften nicht beachtet hat*). Nach I. der Vwv dürfen zum Verkehrsunterricht auch Jugendliche von 14 Jahren an sowie Halter und Aufsichtspflichtige in Betrieben und Unternehmen herangezogen werden. Verfahren Zuständig zur Vorladung zum Verkehrsunterricht ist die Straßenverkehrsbehörde. In der Vorladung müssen die Tatsachen aufgeführt werden, aus denen sich die Pflicht zur Teilnahme am Verkehrsunterricht ergibt. Die Vorladung ist ein Verwaltungsakt, gegen ') BVerwGE 6, 354 (22. 5. 58) = VerkMitt, 58, 49 = NJW 58, 392 = DVB1. 58, 651 = MDR 58, 709 = JR 58, 392 = VRS 15, 229 = DAR 58, 282; OVG Münster 4. 3. 65, VRS 29, 319 = DVB1. 65, 846. 2 ) BVerwG 18. 9. 70, VerkMitt. 71, 1 = DAR 71, 26 = NJW 71, 261. ») BVerfGE 22, 21 (23. 5. 67) = VerkMitt. 67, 59 = VRS 33, 1 = DAR 67, 215 = NJW 67, 1221 = VkBl. 67, 459; BGHSt 21,

840

135 (7. 7. 66) = NJW 66, 1872 = DAR 66, 279 = VRS 31, 226 = VerkMitt. 66, 76. ) BGHSt 21, 135 wie Fußn. 3. B ) BVerfGE 22, 21 wie Fußn. 3; BVerwGE 6, 354 und OVG Münster 4. 3. 65 wie Fußn. 1; OVG Lüneburg 18. 1. 56, MDR 56, 253. «) Koblenz 14. 4. 65, DAR 65, 222 = N J W 65, 1733 = VRS 29, 316; BVerwG 18. 9. 70 wie Fußn. 2. 4

Verkehrsunterricht; Ordnungswidrigkeiten

StVO

§§ 48, 48

den dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Ist die Vorladung mit aufschiebender Wirkung angefodietn worden und wird sie von der Verwaltungsbehörde oder vom Verwaltungsgeridit aufgehoben, dann braucht der Vorladung nicht mehr Folge geleistet zu werden, eine Ordnungswidrigkeit nadi § 48 entfällt 7 ). Aus § 49 Abs. 4 Nr. 6 ergibt sidi, daß der mit Bußgeld bedrohte Verstoß nicht mehr, wie früher angenommen wurde, in der Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Verkehrsunterricht, sondern in der Nichtbefolgung der Vorladung zu erblicken ist8). Die Vorladung ist mit ihrem Erlaß wirksam. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO kann ein Verwaltungsakt vollzogen werden, auch wenn er nodi nicht unanfechtbar ist oder die sofortige Vollziehung ausdrücklich angeordnet wurde. Allerdings hat die Einlegung eines Widerspruchs in der Regel eine aufschiebende Wirkung. Daraus ergibt sidi aber nur, daß ein wegen Verstoßes gegen § 48 eingeleitetes Verfahren bis zur Entscheidung über den Widerspruch ausgesetzt werden muß. Solange gegen die Vorladung kein Widerspruch eingelegt wird, kann das Verfahren nach § 48 durchgeführt werden, auch wenn die Vorladungsverfügung noch nidit unanfechtbar ist. Daran hat sich gegenüber früher nichts geändert, wenn auch nach der Neufassung die Ordnungswidrigkeit eindeutig in der Nichtbeachtung der Vorladung liegt'). Nach dem Wesen dieses Verwaltungsaktes (Vorladung zu einem bestimmten Termin) kann seine Rechtswirksamkeit nicht davon abhängen, ob er unanfechtbar ist10). In dem Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 48 prüft die Bußgeldbehörde bzw. das Gericht, ob die Voraussetzungen für die Vorladung gegeben waren und ob sie etwa wegen groben Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze nichtig war. Die Ermessensfrage nachzuprüfen ist dagegen Sache des Verwaltungsgerichts.

§4»

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des StraBenverkehrsgesetzes handelt 1 ), wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2, 2. die Strafienbenutzung durch Fahrzeuge nadi § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 4, 3. die Geschwindigkeit nach § 3, 4. den Abstand nach § 4, 5. das Überholen nach § 5 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7, 6. das Vorbeifahren nach 9 6, 7. das Nebeneinanderfahren nach § 7 Sätze 2 oder 3, 8. die Vorfahrt nach § 8, 9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9, 10. das Einfahren oder Anfahren nach § 10, 11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nadi § 11 Abs. 1, ' ) Düsseldorf 7. 7. 65, VerkMitt. 65, 91; VG München 28. 9. 64, DAR 65, 193. 8 ) Ebenso Cramer StVO $ 48 RNr. 15, Jiguseh StVO § 48 Anm. 2; a. A. Mühlham StVO § 48 Anm. 1 im Anschluß an BGHSt 21, 135 wie Fußn. 3. •) Vgl. für die frühere Rechtslage: BayObLGSt 69, 26 (26. 2. 69) = DAR 69, 167.

'") So im Ergebnis auch Cramer a. a. O. RNr. 16, Mühlhaus a. a. O.

Allgemeines über die Voraussetzungen der Ahndung als Ordnungswidrigkeit s. $ 24 StVG RNr. 18—52 (I in Bd. I).

841

§49

StVO

Möhl

12. das Halten oder Parken nach § 12 Abs. 1, 3, 4 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 5, 13. Parkuhren oder Parksdieiben nach § 13, 14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14, 15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15, 16. die Abgabe von Warnzeichen nach § 16, 17. die Beleuchtung nach § 17, 18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 bis 11, 19. das Verhalten a) an Bahnübergängen nach § 19 oder b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel nach § 20, 20. die Personenbeförderung nach § 21, 21. die Ladung nach § 22, 22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23, 23. die Benutzung von Krankenfahrstfihlen auf Gehwegen oder Seitenstreifen nach § 24 Abs. 2, 24. das Verhalten a) als Fußgänger nach § 25 Abs. 1 bis 4, b) an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder c) auf Brücken nach § 27 Abs. 6, 25. den Lärmschutz oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 1, 26. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31, 27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmadien von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32, 28. Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 oder 29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Abs. 1 verstößt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlidi oder fahrlässig 1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. 5 nicht dafür sorgt, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden, 2. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt, 3. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt, 5. als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt, 6. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder 7. entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt. 842

Ordnungswidrigkeiten

StVO

§§49,50

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 36 ein Zeichen oder eine Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt, 2. entgegen § 37 ein Wecbsellicht- oder Dauerlichtzeichen nicht befolgt, 3. entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft, 4. entgegen § 41 eine durch ein Vorsdiriftzeidien gegebene Anordnung nicht befolgt, 5. entgegen § 42 eine durch die Zusatzschilder zu den Zeichen 306 oder 314, die Richtzeichen 315 oder 340 gegebene Anordnung nicht befolgt oder 6. entgegen § 43 Abs. 2 und 3 Nr. 2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 2 keine auffällige Warnkleidung trägt, 2. entgegen § 35 Abs. 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen, 3. entgegen § 45 Abs. 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient, 4. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1 eine Nebenbestimmung der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt, 5. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt, 6. entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder 7. entgegen § 53 Abs. 3 Nr. 2 einem durch Zeigerregler gegebenen Gebot zuwiderhandelt.

Zu $ 49

Amtliche Begründung

6

6

Die in $ 24 Abs. 1 StVG geforderte Verweisung auf einen bestimmten Tatbestand geschieht ausreichend durch stichworthaltige Angaben über den Gegenstand des paragraphenmäßig zitierten Geoder Verbots. Wo nötig, wird durch Angabe von Absatz, Satz oder Nummer nodi weiter konkretisiert. So wird durch das „Stichwort" in Verbindung mit der in Bezug genommenen Gesetzesstelle der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit zweifelsfrei bestimmt. Deshalb wird der Normadressat in der Regel nur da genannt, wo Zweifel möglich sind. Zur Erleichterung der Handhabung wird der notgedrungen umfangreiche Katalog in Absätze unterteilt. Innerhalb der Absätze wird nach der Paragraphenfolge geordnet. Die einzelnen Vorschriften bedürfen keiner Begründung.

§50 Sonderregelung für die Insel Helgoland Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten. 843

§§51-53 Zu $ SO

StVO

Möhl Amtliche Begründune 6

6

Die Vorschrift beruht auf dem Beschluß des Bundesrates. Erläuterungen zu $ 5 0 Begründung des Bundesratsbesdilusses (BR-Drucks. 420/70): »Der Zweck der vorgeschlagenen Regelung soll sein, Verkehrsverbote in F o r m von Verkehrszeichen zu vermeiden. Damit soll der besonderen Ausnahmesituation auf der Insel Rechnung getragen werden." Die Sonderrechte des § 35 gelten audi auf Helgoland. Ausnahmegenehmigungen: § 46 Abs. 2 S. 1.

«51 Sonderregelung für Berlin Die §§ 35, 44 Abs. 4 und 5, § 46 Abs. 1 letzter Satz und 9 47 Abs. 3 finden im Land Berlin keine Anwendung, soweit sie sich auf die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Truppen der nichtdeutsdien Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes und auf die Ausübung von Sonderrechten in den Fällen der Artikel 91 und 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes im Verteidigungsfall und im Spannungsfall (Artikel 87 a Abs. 3 des Grundgesetzes) beziehen.

t 52 Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach 9 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. J a nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. S 53 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft. (2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271, 327) mit den Änderungen der Verordnung vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 780), vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485), vom 29. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. 1961 I S. 8) und vom 30. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 305) tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft. (3) Bis zum 1. Januar 1973 gilt folgendes: 1. Die Verkehrszeichen nach folgenden Bildern der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 30. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 305) 1 3 3 2c 4a 844

haben die Bedeutung der Zeichen 101 103 105 121 134

Inkrafttreten — Übergangsregelung

1 mit Zusatztafel "Radfahrer kreuzen" 30 a 28 31 17 b 15

StVO

§ 53

138 206 220 229 241 251 mit Zusatz schild 253

13 a 21 b mit Zusatztafel "Lkw, Sattelkraftfahrzeuge und Züge" 277 21 mit Zusatztafel "Ende" 278 21 b mit Zusatztafel "Ende" 280 21 b mit Zusatztafel "Lkw, Sattelkraftfahrzeuge und Züge" "Ende" 281 23 286 52 306 38 311 17 c 331 17 c mit Zusatztafel "Ende" 336 38 a bis c 385 45 430. Das Zeichen 307 braucht erst ab 1. Januar 1973 aufgestellt zu sein. 2. Es sind auch die Gebote zu befolgen, die durch Zeigerregler nach Abschnitt B der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 30. April 1964 (BundesgesetzbL I S. 305) gegeben werden. 3. Die Zusatzschilder, welche die Entfernung zu einer Gefahrstelle oder einer Verbotsstelle oder -strecke oder die Länge einer Gefahr- oder Verbotsstrecke angeben, brauchen den in § 40 Abs. 2 und 4 und vor Zeichen 278 gezeigten Zusatzschildern nicht zu entsprechen. 4. Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 10 sind für Leuchtsäulen nicht erforderlich, sofern eine Baugenehmigung vorliegt. (4) Die Straßennamensschilder brauchen erst vom 1. Januar 1976 an in der zu Zeichen 437 genannten Art angebracht zu sein. (5) § 37 Abs. 3 und 4 sowie § 49 Abs. 3 Nr. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Vwv Zu $ ¡3

Inkrafttreten

I . Die bis zum 1. Januar 1973 zugelassene Verwendung von Verkehrszeichen nadi früherem Recht ist nur zur Ausführung von Anordnungen statthaft, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung erlassen wurden. Sonst sind stets die Verkehrszeichen nadi dieser Verordnung anzuordnen und aufzustellen. I I . Obergangsfristen der Vwv — S t V O 1. Folgende Sdiilder dUrfen bis 1. März 1976 die bisherigen Abmessungen haben: Zeichen 308, 314, 315, 333, 354 bis 363, 438, 442, 450 und 459.

845

§ 53 StVO

Möhl

2. Dasselbe gilt für folgende Markierungen: Fußgänger- und Radfahrerfurten (III 1 zu § 25 Abs. 3, VI 1 zu Zeichen 237), Leitlinien in den Fällen I 2 zu Zeichen 295 zu Buchst. a) und II zu Zeichen 340 sowie Grenzmarkierungen für Parkverbotsstrecken (I zu Zeichen 299). 3. Dasselbe gilt auch für die Schrifthöhe in den Zeichen 332, 333, 440, 448, 449 und 453. 4. Für dieselbe Zeit dürfen die Pfosten und Rahmen von Ortstafeln und Wegweisern gelb sein. 5. Bis spätestens 1. März 1972 müssen die Zeichen 201 und 350 voll rückstrahlen. Bis spätestens 1. März 1973 müssen die Zeidien 205 in den Fällen II zu Zeichen 205 entweder rückstrahlen oder beleuchtet sein. Bis dahin müssen die Zeidien 209 bis 214 in den Fällen VI zu Zeidien 209 und 214 auch bei Tag von innen beleuchtet sein. 6. Lichtzeichen müssen erst vom 1. März 1973 an den Vorschriften nach X 8 zu $ 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und I und II zu $ 37 Abs. 2 Nr. 6 entsprechen. 7. Die Stärke der Pfeilstriche in Vorwegweisern muß ab 1. März 1973 den Vorschriften nach VI Satz 1 bis 3 zu Zeichen 438 entsprechen. 8. Die Vorwegweiser auf Autobahnen in Schilderbrücken müssen erst ab 1. März 1975 den Vorschriften nach III zu Zeichen 449 entsprechen. 9. Die in I Satz 1 und II Satz 1 zu $ 7, VI zu Zeichen 237 und I zu Zeichen 295 vorgeschriebenen Markierungen müssen spätestens am 1. März 1973 angebracht sein. 10. Die Sicherung von Obergängen von Schienenbahnen mit Vorrang muß spätestens am 1. März 1972 den Vorschriften nach VII 2 bis 5 zu Zeichen 201 entsprechen. 11. Die Vorschriften nach II 5 b) und c) zu den Zeichen 306 und 307 über die Sicherung von Kreuzungen und Einmündungen mit abknickender Vorfahrt sind bis spätestens 1. März 1973 auszuführen. 12. Die in IV 6 Satz 2 zu $ 26 vorgeschriebenen Abschrankungen müssen bis spätestens 1. März 1973 angebracht sein.

Zu S S3

Amtlidie Begründung 6

6

Zu Absatz 1: Das Inkrafttreten einer neuen StVO ist von zwei Umständen abhängig: 1. Eine neue StVO darf nur in einer verhältnismäßig verkehrsschwachen Jahreszeit in Kraft gesetzt werden. 2. Zwischen Verkündung und Inkrafttreten muß ein Zeitraum liegen, der ausreicht, um sowohl die von den Behörden zu treffenden Maßnahmen durchzuführen als auch die Bevölkerung sorgfältig und umfassend aufzuklären. Die Obergangsfrist darf deshalb nicht kürzer als drei Monate sein. Zu Absatz 3: Diejenigen Verkehrszeichen, die voraussichtlich nicht rechtzeitig ausgewechselt werden können und die deshalb noch für bestimmte Fristen ihre Geltung behalten müssen, sind in Nummer 1 einzeln aufgezählt. Die vorfahrtregelnden Zeichen wurden nach dem Beschluß des Bundesrates eingefügt. Bei allen anderen kann und muß der Tag des Inkrafttretens eingehalten werden; mit der Um- und Neubesdiilderung ist erforderlichenfalls sogar schon vorher zu beginnen, so z. B. dort, wo bisher Kreisverkehr eingeführt war, oder an den Zufahrtstellen zu Autobahnen.

846

Vorbemerkung

StVO- Anhang

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung vom 13. 12. 68 wurde durch die AV vom 19. 2. 71 der neuen StVO und den Änderungen der StVZO angepaßt. Der frühere bundeseinheitliche Bußgeldkatalog und der Bayerische Bußgeldkatalog wurden neu gefaßt. Es ersdiien zweckmäßig, die bisher in Bd. II bei § 56 (XIX 1 S. 677) und als Teil X I X 3 S. 833 f abgedruckten Kataloge in der neuen Fassung hier im Anschluß an die StVO abzudrucken. Dagegen wurde vom Abdruck der neuen Zuständigkeitsvorschriften der Länder aus Platzgründen abgesehen, zumal diese den zuständigen Verwaltungsbehörden bekannt sind, für die übrigen Benutzer des Kommentars aber nicht von erheblicher Bedeutung sein dürften. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung vom 13. Dezember 1968 (BAnz. Nr. 235 vom 17. 12. 68 = VkBl. 69, 2), geändert durch die AV vom 19. Februar 1971 (BAnz. Nr. 36 vom 23. 2. 71 = VkBl. 71, 74). Nach § 27 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Art. 23 des KostenermächtigungsÄnderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) wird mit Zustimmung des Bundesrats folgende Allgemeine Verwaltungsvorsdirift erlassen: S 1 (1) Die Verwarnung ist ein wichtiges Verkehrserziehungsmittel. Sie muß daher mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. §2 (1) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 2, 5, 10 und 20 Deutsche Mark erhoben. (2) Bei Fußgängern und Radfahrern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Deutsche Mark nicht überschreiten. S 3 Bei folgenden Tatbeständen wird das Verwarnungsgeld unbeschadet der Vorschrift in § 2 Abs. 2 in der angegebenen Höhe festgesetzt: »I. Verstöße gegen die StVO 1. Verbotenes Halten (ohne zu parken, § 12 Abs. 2) 1.1. auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen 1.1.1. ohne Verkehrsbehinderung 1.1.2. mit Verkehrsbehinderung 1.2. auf sonstigen Straßen 1.2.1. ohne Verkehrsbehinderung

§ 18 Abs. 8 10 DM 20 DM § 12 Abs. 1 5 DM

847

StVO

Anh.

Möhl

I.2.2. mit Verkehrsbehinderung

10 D M

2.

Verbotenes Halten (ohne zu parken, § 12 Abs. 2) in »zweiter Reihe"

§ 12 Abs. 4

10 D M

3.

Verbotenes Parken auf Gehwegen

§ 12 Abs. 4

3.1.

ohne Verkehrsbehinderung

5 DM

3.2.

mit Verkehrsbehinderung

10 D M

4.

Überschreiten der zulässigen Parkzeit oder Nichtoder Falschbedienen von Parkuhr oder Parkscheibe

4.1.

bis zu 60 Minuten

4.2.

um mehr als 60 Minuten bis zu 3 Stunden

5.

Verbotenes Parken in »zweiter Reihe" bis zu 15 Minuten

$ 12 Abs. 4

6.

Verbotenes Parken in anderen Fällen — als auf Autobahnen oder Kraftfährstraßen und als in den Nummern 3 bis 5 — bis zu 3 Stunden

§ 12 Abs. 1, 3 , 4

§ 13 5 DM 10 D M 20 D M

6.1.

ohne Verkehrsbehinderung

10 D M

6.2.

mit Verkehrsbehinderung

20 D M

7.

Nichtbeachten des Gebots, platzsparend zu halten oder zu parken

8.

Mangelhaftes Sichern des Fahrzeugs beim Verlassen

§ 14 Abs. 2

5 DM

9.

Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

S 2 Abs. 1 , 2

20 D M

10.

Behindern von

10.1.

Schienenfahrzeugen

$ 2 Abs. 3 § 9 Abs. 1 Satz 3 $ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

10 D M

$ 12 Abs. 5

5 DM

10.2.

abfahrenden Linienomnibussen

§ 20 Abs. 2

10 D M

II.

Verkehrsbehinderndes Langsamfahren

$ 3 Abs. 2

10 D M

12.

Überschreiten der zulässigen Höchstgesdiwindigkeit

§ 3 Abs. 3 S 18 Abs. 5 §41 (Zeichen 274)

12.1.

um nidht mehr als 10 km/h

10 D M

12.2.

um mehr als 10 bis zu 15 km/h

20 D M

13.

Unzulässiger Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung anderer

$7

10 D M

14.

Falsches Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren ohne Gefährdung anderer (außer auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen)

$9

10 D M

15.

Unzulässiges Einfahren in eine Straßenkreuzung oder -einmündung bei Verkehrsstockung

$ 11 Abs. 1

10 D M

16.

Mißbrauch

§ 16

16.1.

der Warnblinkanlage

10 D M

16.2.

sonstiger Warnzeichen

5 DM

848

Stvo Anh.

Allgem. Verwaltungsvorsdir. f. Verwarnung 17.

Unterlassenes oder fehlerhaftes Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers

§ 5 Abs. 4 Satz 2 § 6 Satz 2 § 7 Satz 3 § 9 Abs. 1 Satz 1 § 10 Satz 2 § 42 Abs. 2 Satz 9

18.

Fahren nur mit Standlicht

§ 17 Abs. 2 Satz 1

10 DM

19.

Nichtabblenden

20 DM

20. 20.1.

Mißbräuchliches Benutzen von Nebelschlußleuchten

§ 17 Abs. 2 Satz 2 § 19 Abs. 7 § 17 Abs. 3

20.2. 21.

Nebelscheinwerfern Führen eines Fahrzeugs mit mangelhaft gesicherter § 22 Abs. 1 Ladung ohne erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit Unvorschriftsmäßiges Kenntlichmachen der Ladung § 22 Abs. 4 Satz 3—5, Abs. 5 Satz 1

22.

10 DM

20 DM 10 DM 20 DM

20 DM

23.

Verbotenes Uberholen oder Vorbeifahren durch Fahr- § 26 Abs. 3 zeugführer an Fußgängerüberwegen ohne Gefährdung von Fußgängern

20 DM

24.

Verbotenes Lärmen bei der Benutzung von Fahr- § 30 Abs. 1 zeugen

10 DM

25.

Nichtbeachten des STOP-Zeidiens (Zeichen 206)

§41

10 DM

26.

Nichtbeachten der durch Zeichen 209, 211, 214 oder § 4 1 297 vorgeschriebenen Fahrtrichtung oder der durch Zeichen 222 vorgeschriebenen Vorbeifahrt

10 DM

27.

Nichtbeachten des Zeichens 220 »Einbahnstraße"

§ 41

20 DM

28.

Nichtbeachten des Verkehrsverbots nach Zeichen 250 § 41 (für Fahrzeuge aller Art), nach Zeichen 251 (für Kraftwagen) oder nach Zeichen 253 (für Lastkraftwagen)

10 DM

29.

Nichtbeachten des Verkehrsverbots nadi Zeichen 267 § 4 1 (Verbot der Einfahrt)

20 DM

30.

Nichtbeachten der Fahrstreifenbegrenzung durch un- § 41 unterbrochene Linie nach Zeichen 295 oder 296 oder der Sperrfläche nach Zeichen 298

10 DM

31.

Nichtbeachten des Verkehrsverbots auf dem linken § 42 Abs. 6 Nr. 1 von drei oder mehreren in einer Richtung verlaufenBuchstabe d den Fahrstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften Satz 3 durch Lastkraftwagen (mit mehr als 2,8 t zulässiges (Zeichen 340) Gesamtgewicht) oder Züge (mit mehr als 7 m Länge)."

20 DM

II. Verstöße gegen die StVZO 1.

Niditmitführen von Ausweispapieren

§ 4 Abs. 2 S 15d Abs. 2 § 18 Abs. 5, § 24 § 29e Abs. 2

5 DM

849 54 S t V O + S t G B

StVO 2. 3.

4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Anh. Verstoß gegen Meldepflichten Mangelhaftes Ausfüllen des Kraftfahrzeug- oder Anhängersdieins bei Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten Überschreitung der Anmeldefrist zur Hauptuntersuchung bis zu 4 Monaten Überschreitung der zulässigen Gewichte, Achs- und Anhängelasten bis zu 10% Fehlende Angabe der zulässigen Lasten und Gewidite Mangelhafter Scheibenwischer Fehlender Unterlegkeil Übermäßige Abgas- oder Geräuschentwicklung Unvorschriftsmäßige Beleuchtungseinrichtungen ohne erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit Fehlende oder mangelhafte Warneinrichtungen zur Sicherung liegengebliebener Fahrzeuge Unvorschriftsmäßige Schallzeichenvorrichtung Fehlender oder unbrauchbarer Rückspiegel Fehlender oder mangelhafter Fahrtschreiber einschließlich des Schaublatts Fehlendes Geschwindigkeitsschild Mangelhaftes Kennzeichen

Mohl §27 § 28 Abs. 4

10 DM 10 DM

§ 29

20 DM

§ 34, § 42

20 DM

§ 34 Abs. 4 § 40 Abs. 2 § 41 Abs. 14 § 47, § 49 §§ 49a bis 54, § 60 Abs. 4 § 66a

2 DM 2 DM 10 DM 20 DM 10 DM

§ 55 § 56 § 57a

5 DM 10 DM 20 DM

§ 58 § 60 § 60a

2 DM

10 DM

10 DM

III. Verstöße gegen die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VO Int) 1.

Nichtmitführen von Ausweispapieren

2.

Fehlendes Nationalitätszeidien

§1 §4 §10 §2

5 DM 5 DM

§ 4 (1) Werden durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden, erhoben. (2) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind. >§ 5 Eine Verwarnung darf in der Regel nicht erteilt werden bei grob verkehrswidrigem oder rücksichtslosem Verhalten sowie in folgenden Fällen: 1. Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in unübersichtlichen Kurven oder bei sonstiger Unübersichtlichkeit, 2. zu schnelles Fahren bei Unübersichtlichkeit oder an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen, 3. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 15 km/h, 850

Allgem. Verwaltungsvorschr. f. Verwarnung

StVO

Anh.

4.

ungenügender Sicherheitsabstand nach § 4 Abs. 1 StVO bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,

5.

ungenügender Abstand vom vorausfahrenden Kraftfahrzeug nach § 4 Abs. 2 StVO,

6. 7. 8. 9.

falsches Verhalten bei Oberholvorgängen, unzulässiger Fahrstreifenwechsel unter Gefährdung anderer, Nichtbeachten der Vorfahrt, falsches Verhalten beim Abbiegen oder Wenden unter Gefährdung anderer oder Wenden oder Rückwärtsfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, 10. falsches Ein- oder Anfahren unter Gefährdung anderer, 11. verbotenes Ein- oder Ausfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, 12. verbotenes Parken 12.1. auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen, 12.2. auf sonstigen Straßen: 12.2.1. in „zweiter Reihe" um mehr als 15 Minuten, 12.2.2. durch Oberschreiten der zulässigen Parkzeit oder Nicht- oder Falsdibedienen von Parkuhr oder Parkscheibe um mehr als 3 Stunden, 12.2.3. in sonstigen Fällen von § 12 Abs. 1, 3 und 4 StVO — außer auf Gehwegen — um mehr als 3 Stunden, 13. ungenügendes Kenntlichmachen liegengebliebener Fahrzeuge, 14. Fahren ohne Licht oder nur mit Standlicht bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen, 15.

unzulässiges Oberqueren von Bahnübergängen durch Fahrzeugführer,

16.

falsches Vorbeifahren an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel,

17.

Führen eines Fahrzeugs mit mangelhaft gesicherter Ladung unter erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit,

18.

Führen eines Fahrzeugs mit Mängeln, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen,

19.

Führen eines Fahrzeugs unter Überschreiten der zulässigen Gewichte, Achslasten und Anhängelasten um mehr als 10 °/o,

20.1.

verbotenes Überholen oder Vorbeifahren durch Fahrzeugführer an Fußgängerüberwegen unter Gefährdung von Fußgängern,

20.2.

falsches Heranfahren durch Fahrzeugführer an Fußgängerüberwege,

21.

Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot,

22.

erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Hindernisse auf Straßen,

23.

Nichtbeachten des Rotlichts (als Wechsel- oder Dauerlichtzeichen) von Lichtzeichenanlagen oder des Halt-Zeidiens von Polizeibeamten oder grobes Nichtbeachten des STOP-Zeichens (Zeichen 206) durch Fahrzeugführer,

24.

Gebrauch oder Gestattung des Gebrauchs zulassungspflichtiger Fahrzeuge ohne Zulassung und betriebserlaubnispfliditiger Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis,

25.

Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit Mängeln, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen,

26.

Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit mangelhaft gesicherter Ladung unter erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit,

27.

Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Überschreiten der zulässigen Gewichte, Achslasten und Anhängelasten um mehr als 10 % , 851

54*

StVO 28. 29.

Möhl

Anh.

Oberschreiten der Anmeldefrist zur Hauptuntersuchung um mehr als 4 Monate, Uberschreiten der Höchstdauer der zulässigen täglichen Lenkzeit oder dessen Anordnen oder Zulassen." S 6 Diese Verhaltungsvorschrift tritt am 1. März 1971 in Kraft. Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (VkBl. 71, 77) Bonn, den 23. Februar 1971 StV 2 Nr. 2050 Va/71*)

Nachstehend gebe ich den mit den zuständigen obersten Landesbehörden beratenen Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bekannt, wie er den Erlassen der Länder zugrunde liegt. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Wagner

1. 2. 3. 4.

Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten I. Die Bußgeldbeträge des Katalogs II sind Regelsätze. Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind dabei nicht berücksichtigt. Die Regelsätze erhöhen sich um mindestens 25 °/o, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt worden ist. Sind durch eine Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen worden, so ist der höchste in Betracht kommende Regelsatz angemessen zu erhöhen. Das Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn a) dies im Katalog II vorgesehen ist oder b) der Betroffene sonst unter besonders grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gehandelt hat. Die Dauer des Fahrverbots (1 bis 3 Monate) ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen. Wird von der Anordnung des Fahrverbots wegen besonderer Umstände ausnahmsweise abgesehen, so erhöht sich der Regelsatz im Katalog II auf das Doppelte.

5. Vor Erlaß des Bußgeldbescheides ist eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einzuholen.

n.

Nr.

Ordnungswidrigkeit

§§

DM

1.

Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in unübersichtlichen Kurven oder bei sonstiger Unübersichtlichkeit

2 Abs. 1, 2 StVO

80,—

2.

Zu schnelles Fahren bei Unübersichtlichkeit oder an Straßenkreuzungen, Stra-

3 Abs. 1 19 Abs. 1 Satz 2 StVO

100,—

* ) Geändert lt. Bekanntgabe des BMV vom 17. 8. 72 VkBl. 72, 662.

852

Fahrverbot

Bußgeldkatalog (Bund) Nr.

Ordnungswidrigkeit

StVO SS

DM

Anh.

Fahrverbot

ßeneinmündungen oder Bahnübergängen 3.

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als

3.1. 3.2. 3.3. 3.4. 3.5.

15 20 25 30 40

3.6. 3.7.

50 km/h 60 km/h

4.

Ungenügender Sicherheitsabstand bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h

4 Abs. 1 StVO

100,—

5.

Ungenügender Abstand vom vorausfahrenden Kraftfahrzeug

4 Abs. 2 StVO

50,-

6.1.

Verbotenes Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften

5 Abs. 1 StVO

100,—

6.2.

Überholen bei Unübersichtlichkeit oder bei unklarer Verkehrslage unter Nichtbeachtung des Überholverbotszeichens 276 oder 277 oder der Fahrstreifenbegrenzung durch ununterbrochene Linie nach Zeichen 295 oder 296 in sonstigen Fällen Verbotenes oder falsches Überholen in sonstigen Fällen einschl. Nichtbeachten des ÜberholverbotsZeidiens 276 oder 277 oder der Fahrstreifenbegrenzung durch ununterbrochene Linie nach Zeichen 295 oder

5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 41 StVO

6.2.1.

6.2.2. 6.3.

km/h km/h km/h km/h km/h

3 Abs. 3 18 Abs. 5 41 (Zeichen 274) StVO 40,— 60,— 100,— 150,— 200,—

300,— 400,—

150,—

5 18 Abs. 4 41 StVO

ja innerhalb geschlossener Ortschaften ja ja

ja

100,— 60,-

853

stvo

Möhl

Anh.

Nr.

Ordnungswidrigkeit

SS

7.

Unzulässiger Fahrstreifenwechsel unter Gefährdung anderer

7 StVO

8.

Nichtbeachten der Vorfahrt durch

8 Abs. 1 18 Abs. 3 StVO

8.1. 8.2.

Kraftfahrzeugführer Führer anderer Fahrzeuge

9.1.

Wenden oder Rückwärtsfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen Abbiegen nach links trotz entgegenkommender Fahrzeuge Sonstiges falsches Verhalten beim Abbiegen oder Wenden unter Gefährdung anderer

9.2.

9.3.

DM 60,—

100,— 50,— 18 Abs. 7 StVO

300,—

9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 StVO

80,-

9 StVO

60,—

10.

Faldies Ein- oder Anfahren unter Gefährdung anderer

10 StVO

60,-

11.

Verbotenes Ein- oder Ausfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen

18 Abs. 2, 11 StVO

50,-

12. 12.1.

Verbotenes Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen

18 Abs. 8 StVO

50,-

12.2. 12.2.1.

auf sonstigen Straßen in „zweiter Reihe" um mehr als 15 Minuten

12 Abs. 4 StVO

50,-

12.2.2.

durch Überschreiten der zulässigen Parkzeit oder Nicht- oder Falschbedienen von Parkuhr oder Parkscheibe um mehr als 3 Stunden in sonstigen Fällen — außer auf Gehwegen — um mehr als 3 Stunden

13 StVO

30,-

12 Abs. 1, 3, 4 StVO

30,—

15 StVO

80,-

12.2.3.

13.

854

Ungenügendes Kenntlichmadien liegengebliebener Fahrzeuge

Fahrverbot

ja

Stvo

Bußgeldkatalog (Bund) Nr.

Ordnungswidrigkeit

SS

14.

Fahren ohne Lidit oder nur mit Standlicht bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften innerhalb geschlossener Ortschaften

17 Abs. 3 Satz 1 StVO

Unzulässiges Überqueren von Bahnübergängen durch Kraftfahrzeugführer Führer anderer Fahrzeuge

19 Abs. 2 StVO

16.

Falsches Vorbeifahren an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel

20 Abs. 1 StVO

50,-

17.

Führen eines Fahrzeuges mit mangelhaft gesicherter Ladung unter erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

22 Abs. 1 StVO

100,—

18.

Führen eines Fahrzeugs mit Mängeln, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen, und zwar

23 Abs. 1 StVO

18.1.

mit mangelhaften Reifen (Geldbuße je Reifen)

18.2.

in sonstigen Fällen, z. B. mit mangelhafter Bremse, Lenkung oder Anhängerkupplung (Geldbuße je Mangel)

19.

19.1. 19.2.

Führen eines Fahrzeugs unter Oberschreiten der zulässigen Gewichte, Achslasten und Anhängelasten um mehr als 10% 15 %

19.3.

20 °/o

100,—

19.4

25 °/o

150,—

19.5.

30 °/o

250,—

14.1. 14.2.

15. 15.1. 15.2.

DM

Anh.

Fahrverbot

100,— 50,-

100,— 50,-

50,— 100,—

23 Abs. 1 StVO

50,75,-

855

Möhl

StVO Anh. Nr.

Ordnungswidrigkeit

SS

DM

20.1.

Verbotenes Überholen oder Vorbeifahren durch Fahrzeugführer an Fußgängerüberwegen unter Gefährdung von Fußgängern Falsches Heranfahren durdi Fahrzeugführer an Fußgängerüberwege

26 Abs. 3 StVO

100,—

26 Abs. 1 StVO

50,-

21.

Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot

30 Abs. 3 StVO

100,—

22.

Erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durdi Hindernisse auf Straßen

32 Abs. 1 StVO

50,-

23.

Niditbeaditen des Rotlichts (als Wedisel- oder Dauerliditzeichen) von Liditzeichenanlagen oder des Halt-Zeidiens von Polizeibeamten oder grobes Niditbeaditen des STOPZeidiens (Zeichen 206) durch Kraftfahrzeugführer Führer anderer Fahrzeuge

36, 37, 41 StVO

24.

Gebrauch oder Gestattung des Gebrauchs zulassungspflichtiger Fahrzeuge ohne Zulassung und betriebserlaubnispfliditiger Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis

18, 19 StVZO

25.

Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit Mängeln, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen, und zwar

31 Abs. 2 StVZO

25.1.

mit mangelhaften Reifen (Geldbuße je Reifen)

75,-

25.2.

in sonstigen Fällen, z. B. mit mangelhafter Bremse, Lenkung oder Anhängerkupplung (Geldbuße je Mangel)

150,—

20.2.

23.1. 23.2.

856

100,— 50,— 100,—

Fahrverbot ja

StVO

Bußgeldkatalog (Bund) Nr.

Ordnungswidrigkeit

SS

DM

26.

Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit mangelhaft gesidierter Ladung unter erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

31 Abs. 2 StVZO

150,—

27.

Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Überschreiten der Zulässigen Gewichte, Adislasten und Anhängelasten um mehr als

31 Abs. 2 34 42 StVZO

27.1. 27.2. 27.3. 27.4. 27.5.

10 «/o 15 »/o 20 °/o 25 °/o 30 °/o

28.

Oberschreiten der Anmeldefrist zur Hauptuntersuchung um mehr als 4 Monate

29 StVZO

29.1.

Überschreiten der Höchst? dauer der zulässigen täglichen Lenkzeit durdi Kraftfahrzeugführer

15 a StVZO Art. 7 EWGVO Nr. 543/69

100,—

29.2.

Anordnen oder Zulassen des Überschreitens der Höchstdauer der zulässigen täglichen Lenkzeit

15 a StVZO Art. 7 EWGVO Nr. 543/69

150,—

Anh.

Fahrverbot

100,— 150,— 200,— 300,— 500,— 50,—

857

Entschl. des BStMdJ vom 2.3.1971 betr. Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Ministerialamtsbl. d. bayer. inneren Verwaltung vom 22.3.1971 Nr. 10 S. 185)

Bayerischer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Abkürzungsverzeichnis Fz. FV i. d. R. i. grf. F. i. V. m. KBA Kfz. KVB Kz. s. s. o. TB TE vgl. Z. ZBS

= = = = = = = = = = = = = = =

Fahrzeug Fahrverbot in der Regel in geringfügigen Fällen in Verbindung mit Kraftfahrt-Bundesamt Kraftfahrzeug Kreisverwaltungsbehörde Kennzahl, Kennzahlen siehe siehe oben Tatbestand Tateinheit vergleiche Zeichen Zentrale Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt

Verzeichnis der häufiger verwendeten Anmerkungen a ) TB konkretisieren b) i. grf. F. o) Anfrage KBA d) FV i. d. R. ®) Soweit nicht . . . 0 TE mit §§ . . . S) km/h-Zahl/km-Zahl/Personenzahl angeben •>) Abstand angeben ») Angeben ob innerhalb/außerhalb geschlossener Ortschaft k ) Regelsatz gilt für Kfz-Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz ') ohne Verkehrsbehinderung 858

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern)

StVO

Anh.

Verstöße gegen die StVO Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Grundregel 1000

Andere gefährdet & )

in«)

ZBS

5—20 b)

30—300

a) TB konkretisieren b) i. grf. F. e) Soweit nicht Vorsdirift des StGB verletzt

1010

Andere gesdiädigt a )

1D«)

ZBS

5—20 b)

50—500

a) TB konkretisieren b) i. grf. F. e) Soweit nicht Vorsdirift des StGB verletzt

1020

Andere mehr III als unvermeidbar behindert»)

ZBS

5—20

—

a) TB konkretisieren

1030

Andere mehr III*) als unvermeidbar belästigt a )

ZBS

5—20

—

a

1040

Obermäßige Raudientwicklung/Abgasentwiddung

HI*)

ZBS

20 b)

30—100

b) i. grf. F. 0 TE mit § 47 StVZO möglich; vgl. Kz. 7900

1045

Fußgänger beschmutzt

1 II

ZBS

10

) TB konkretisieren *) TE mit § 49 Abs. 1 StVZO möglich; vgl. Kz. 7950

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Auf Gehweg gefahren 1050

—als Führer eines Kraftfahrzeugs

21

ZBS

5/10

1055

—als Führer 21 eines anderen Fahrzeugs

ZBS

2/5

859

Stvo Anh. Kennzahl

1060

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Verbotswidrig 21 auf Seitenstreifen gefahren »)

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

5

ZBS

—

Geldbuße DM

Bemerkungen

»)TB konkretisieren

->- Verbotswidriges Benutzen einer Parkfläche zum Überholen s. Kz. 1530 ->- Benutzen der Standspur zum Überholen s. Kz. 3095 1070

Bei zwei ge21«) trennten Fahrbahnen nicht die rechte Fahrbahn benutzt

50

«) Soweit nicht § 315 c StGB

80—300 «)

o) Anfrage KBA ®) Soweit nicht S 315 c StGB

80—300 °)

c) Anfrage KBA e) Soweit nicht S 315 c StGB

Einbahnstraße s. Kz. 5560, 5565 ->- Dauerlichtzeichen s. Kz. 5300, 5310 ->-Auf Autobahn/Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung gefahren s. Kz. 3130 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen 1100

—bei Gegenverkehr

2111«)

ZBS

1105

—beim Überholtwerden

2111«)

ZBS

860

—

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

1108 1110

1115

Tatbestand

SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

— in übersieht- 2 I I I « ) licher Kurve — an Kuppe/in 2 II 1 «) unübersichtlicher Kurve/ bei sonstiger Unübersichtlichkeit a )

ZBS

30

ZBS

80—300 ")

Verbotswidrig links gefahren

ZBS

20

Schienenbahn, 2 III die in der gleichen Richtung fuhr, nicht durchfahren lassen Als Radfahrer 2IV unter Verkehrsbehinderung nebeneinander gefahren a )

ZBS

10

Als Radfahrer/ 2IV Benutzer eines Fahrrads mit Hilfsmotor den rechten Seitenstreifen nicht benutzt ->• Fußgänger mit Fahrzeug s. Kz. 4030, 4040

ZBS

2 II 1

Bemerkungen

e)

Soweit nicht § 315 c StGB »)TB konkretisieren o) Anfrage KBA e ) Soweit nicht § 315 c StGB

Auf Autobahn/Kraftfahrstraße s. Kz. 3140 1120

1130

1135

a)

ZBS

TB konkretisieren wegen § 2 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StVO

Geschwindigkeit Zu schnell gefahren 1200

— im Hinblick 3 1 3 « ) auf die übersehbare Strecke

ZBS

100 0)

«) Anfrage KBA e ) Soweit nicht § 315 c StGB 861

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

1205

— in Kurve

311«)

ZBS

100«)

c) Anfrage KBA e ) Soweit nicht § 315 c StGB

1210

— an Straßenkreuzung/ Einmündung

311®)

ZBS

30—100 • An Bahnübergang s. Kz. 3250 - > An Straßenbahnhaltestelle s. Kz. 3300 ->-Mit Krankenfahrstuhl s. Kz. 3800 1230

862

Zu langsam ge- 3 II fahren und Verkehr behindert ») S)

*) TB konkretisieren 6) ungefähre km/h-Zahl angeben

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

1240

Tatbestand

§§ der StVO

Die vorgeschrie- 41 II bene Mindest- Nr. 7 geschwindigkeit (Z. 275) f) von . . . km/h unterschritten 8)

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

10

Geldbuße DM

_

Übersdireiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit g) i)

1255 1260 1265 1270 1275 1280

— um nicht mehr als 10 km/h

Bemerkungen

f) TE mit § 3 Abs. 2 StVO möglich; s. Kz. 1230 g) Genaue km/hZahl angeben

S) Genaue km/hZahl angeben >) Angeben, ob innerhalb/ außerhalb geschlossener Ortschaft

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von km/h überschritten 1250

Anh.

ZBS

3 III Nr. 1, - um mehr als bei VerZBS kehrs10 km/h - um mehr als zeichen ZBS i. V. m. 42 I I I ' 15 km/h (Z. 310)/ 3 III - um mehr als Nr. 2/18 V/ Z B S 20 km/h 41 n - um mehr als 25 km/h Nr. 7 (Z.274)ZBS - um mehr als 30 km/h

ZBS

- um mehr als 40 km/h

ZBS

10

20

g)») s. o.

—

g)') s. o.

40

g) i) s. 0.

60

g) i) s. 0.

100»)

c) Anfrage KBA g) i) s. o.

150»)

«) Anfrage KBA g) i) s. o.

200 • Gefährdung/ Schädigung s. Kz. 1000, 1010

ZBS

1370

Als Führer e i n e s 4 I I I Kraftfahrzeugs mit besonderer Geschwindigkeitsbesdiränkung »)/eines Zugs mit mehr als 7 m Länge keinen genügenden Ü b e r holabstand eingehalten

ZBS

Geldbuße DM

50

Oberholen e)

Anh.

Bemerkungen

») TB konkretisieren f>) »>) S. O.

e) soweit nicht § 315 c StGB

Fehlverh a l t e n des Oberholenden Verbotswidrig rechts überholt 1400

1405

1410

1415

1420

— innerhalb ge- 5 1 sdilossener Ortschaft — außerhalb ge- 5 I sdilossener Ortschaft Überholt — mit Behindern 5 II 1 des Gegenverkehrs —mit Gefähr- 5 I I I den des Gegenverkehrs — mit zu gerin- 5 II 2 ger Geschwindigkeit

55 StVO + StGB

ZBS

20 b)

50

b)i.grf.F. «) s. o.

ZBS

—

100«)

o) Anfrage KBA e ) s. o.

ZBS

20

ZBS

—

100—300 )

60

b)i.grf.F. «) s. o.

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

1425 1430

1440

1442

1444

1446

— an unübersichtlidier Stelle — bei unklarer Verkehrslage a)

Möhl SS der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

5 III Nr. 1

ZBS

100—300 c)

c) Anfrage KBA e) s. o.

5m Nr. 1

ZBS

100—300 0)

a)TB konkretisieren c) Anfrage KBA e ) s. o.

— trotz Ober- 5 III holverbots Nr. 2 (Zeichen 276/ Zeichen 277)

ZBS

60 o)

c) Anfrage KBA «) s. o.

ZBS

150—300 c)d)

c) Anfrage KBA d)FV i . d . R . «) s. o.

ZBS

150—300 c)d)

ZBS

150—300 C)d)

c) Anfrage KBA d)FV i . d . R . e ) s. o. o) Anfrage KBA d)FV i . d . R . e) s. o.

unter 5 III gleidizeiti- Nr. 2 gern Ge- 5 II 1 fährden des Gegenverkehrs an unüber- 5 III sichtlicher Nr. 1, 2 Stelle unter 5 III gleidizeiti- Nr. 2 gern Ge- 5IV 4 fährden des Überholten (Schneiden)

1450

— unter Nicht- 41 III beachten des Nr. 3, 4 Zeichens 295/ Zeichens 296

ZBS

60 c)

c) Anfrage KBA e) s. o.

1452

unter 5 II 1 gleidizeiti- 41 III gern Ge- Nr. 3,4 fährden des Gegenverkehrs

ZBS

150—300 c)d)

c) Anfrage KBA d)FV i . d . R . ®) s. o.

1454

an unüber- 5 III Nr. 1, sichtlicher 41 III Stelle Nr. 3,4

ZBS

150—300 c)d)

C) Anfrage KBA d)FV i . d . R . o) s. o.

1456

unter 5 IV 4, gleidizeiti- 41 III gern Ge- Nr. 3,4 fährden des Uberholten (Schneiden)

ZBS

150—300 c)d)

C) Anfrage KBA d)FV i. d. R. e ) s. o.

866

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

1460

Tatbestand

SS der StVO

— unter Befah- 41 m ren einer Nr. 6 Sperrfläche

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

Geldbuße DM

Bemerkungen

60»)

c) Anfrage KBA

40

b)i. grf.F. e ) s. o.

80—300 °)

- Auf Autobahn/Kraftfahrstraße s. Kz. 3090 1470

—ohne das Aus-5IV2 scheren rechtzeitig und/ oder deutlich anzukündigen ->- Aussdieren vor haltendem Fahrzeug s. Kz. 1630, 1640

1475

—und anschlie- 5IV 3 ßend nicht so bald wie möglich nach rechts eingeordnet ->- Auf Autobahn/Kraftfahrstraße s. Kz. 3092

1480

—mit Behindern5 IV4 des Überholten

ZBS

20

1485

— mit Gefähr- 5IV 4 den des Überholten (Schneiden)

ZBS

—

867 55»

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

1490

Möhl SS der StVO

Beim Überholen den Gegenver- 5 V 2 kehr durch Blinken mit dem Fernlicht geblendet

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

ZBS

20b)

40

b) i. grf. F.

1500

Abbiegendes 5 VII1 Fahrzeug verbotswidrig links überholt a )

ZBS

20 b)

60

»)TB konkretisieren b) i. grf. F. •) s. o.

1510

Schienenfahr5 VII2 zeug verbotswidrig links überholt«) Oberholt unter 1 II Verletzen des Vorrangs des Vorausfahrenden

ZBS

10 b)

30

»)TB konkretisieren b) i. grf. F.

ZBS

20

—

1530

Parkfläche ver- 2 1 botswidrig zum Überholen benutzt*) ->-Benutzen der Standspur zum Überholen s. Kz. 3095 ->• Überholen am Fußgängerüberweg s. Kz. 4140, ' 4150 Fehlverh a l t e n des Überholten

ZBS

20 b)

60

»)TB konkretisieren b) i. grf. F.

1550

Als Überholter 5 VI 1 die Geschwindigkeit erhöht Als Führer eines 5 VI 2 langsamen Fahrzeugs die Geschwindigkeit verbotswidrig nicht ermäßigt/ nicht gewartet.

ZBS

20 b)

60

ZBS

20

—

b) i. g r f . F. c) Anfrage KBA e) s. o. ®) s. o.

1520

1560

868

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Vorbeifahren An Hindernis trotz entgegenkommenden Fahrzeugs auf der Fahrbahn links vorbeigefahren 1600

— mit Verkehrs- 6 S. 1 behinderung

ZBS

10

1610

—mit Verkehrs-6S.l «) gefährdung

ZBS

20 b)

40

b)Lgrf.F. e) Soweit nidit § 315 c StGB

->-an Haltestelle s. Kz. 3300— 3350 a) TB konkretisieren

Vor haltendem Fahrzeug/Absperrung/Hindernis ausgeschert ») 1630

— ohne auf den 6 S. 2 nachfolgenden Verkehr zu achten

ZBS

10

1640

- ohne recht- 6 S . 2 zeitiges und/ oder deutliches Ankündigen

ZBS

10

- Ausscheren beim Oberholen s. Kz. 1465, 1470 Fahrstreifenweducl Bei dichtem Verkehr den Fahrstreifen gewechselt 869

Stvo

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

1650

1660 1670

1680

Möhl

SS der StVO

— obwohl Ge- 7 S . 2 fährdung anderer nicht auszusdiließen war — mit Gefähr- 7 S . 2 dung anderer — ohne das 7S.3 rechtzeitig und/oder deutlich anzukündigen Bei dichtem Ver-7S. 2 kehr unzulässig in den rediten Fahrstreifen gewechselt

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

ZBS

10

ZBS

—

60—150 o)

ZBS

10

—

ZBS

10

—

Vorfahrt k)

Bemerkungen

o) Anfrage KBA

k) Regelsatz gilt für Kfz-Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz

Wartepflicht verletzt — gegenüber dem von redits Kommenden 1700

mit wesentlidier Behinderung a )

811, II

ZBS

—

40

») TB konkretisieren k) s. o.

1710

mit Ge811, fährdung ») II •)

ZBS

—

80—300«)

») TB konkretisieren c) Anfrage KBA e) Soweit nicht § 315 c StGB k) s. o.

— bei Vorfahrtregelung durdi Zeichen 205/Zeichen 206/Zeidien 301/Zeidien 306 870

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

§§ der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

1720

mit wesent- 8 1 2 Nr. 1, ZBS lieber Be- II i. V. m. 41 hindeII Nr. lb/42 rung ») II

40

») TB konkretisieren k) s. o.

1730

mit Ge8 I 2 N r . 1, ZBS fährdung *) II i. V. m. 41 II Nr. lb/42 ne)

80—300 o)

» ) T B konkretisieren o) Anfrage KBA ®) Soweit nicht § 315 c StGB k) s. o.

- als Führer eines Fahrzeugs, das aus einöm Feldweg/Waldweg auf eine Straße fuhr 1740

mit wesentlicher Behinderung »)

812 INr. 2, II

ZBS

40

») TB konkretisieren k) s. o.

1750

mit Gefährdung

812 Nr. 2, II«)

ZBS

80—300 «)

a) TB konkretisieren c) Anfrage KBA «) Soweit nidit § 315 c StGB k) s. o.

1760

— nidit mit mä- 8 II 1 ßiger Geschwindigkeit an Kreuzung/ Einmündung herangefahren

ZBS

10

1770

— zu sdinell/zu 8 II 3 weit in unübersichtliche Kreuzung/ Einmündung eingefahren (Überfahren der Siditlinie)

ZBS

10

Als W a r t e pflichtiger

871

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

1790

Möhl SS der StVO

Als Fußgänger 8 III 2 mit Fahrzeug an Kreuzung/Einmündung verbotswidrig nicht gewartet») ->• Stopschild s. Kz. 5500, 5510 Haltlinie s. Kz. 5650 ->• Autobahn/ Kraftfahrstraße s. Kz. 3070, 3080 ->- Bahnübergang s. Kz. 3200—3240

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

5

Abbiegen P) q)

1800

872

Als F a h r 911 zeugführer —Das Abbiegen nach . . .') nicht/nicht richtig angekündigt

ZBS

10

Geldbuße DM

—

Bemerkungen

») TB konkretisieren

P) Bei geregelter Kreuzung als Rechtsgrundlage zusätzlich § 36 Abs. 2 Nr. 1 oder S 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO anführen 4) Auch wenn einem Zusatzschild zu Zeichen 306 (abknickende Vorfahrt) gefolgt wird; in diesem Fall als Rechtsgrundlage zusätzlich S 42 Abs. 2 StVO anführen P ) 1 ) s. o. r ) Abbiegerichtung angeben

StVO

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

1805

1810

Tatbestand

SS der StVO

— das Abbiegen 9 1 1 nach . . , r ) nicht rechtzeitig und/ oder deutlich angekündigt - sidi beim Abbiegen nach . . .') nicht richtig eingeordnet

912/3

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

10

ZBS

10/20

Geldbuße DM

P) q) s. o. ) Abbiegerichtung angeben

—

1820 1822

1825

— beim Linksabbiegen den Gegenverkehr behin- 9 im/ dert 9IV gefähr- 9 m i / 9IV det

—

den nachfolgenden Verkehr behindert

P) q) s. o. r ) Abbiegerichtung angeben

r

9V obwohl eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen war unter Ge- 9 V fährdung anderer Verkehrsteilnehmer

1817

Bemerkungen

r

• in ein Grundstück nach • • -r) abgebogen 1815

914

Anh.

) Abbiegerichtung angeben

ZBS

10

ZBS

_

60—

*) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führer eines anderen Fz halber Satz

ZBS

10 b)

40

ZBS

—

so—:

b) i. grf. F. P) q) s. o. o) Anfrage KBA P) q) s. o.

ZBS

10 b)

40

—

b) i. grf. F. P) q) s. o.

873

Stvo Anh. Kennzahl

1827

Möhl

Tatbestand

§§ der StVO

gefähr- 9 1 4 det

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

Geldbuße DM

60—150

Bemerkungen

P)

q) s. o.

ein in der gleichen Richtung fahrendes Schienenfahrzeug 1830 1832

im

behindert

9

gefährdet

91E1

ZBS

—

60—150

P)

s. o.

s. o.

ZBS

10 b)

40

b) i. grf. F. s. o.

P)

->- Zeichen/ Weisung eines Polizeibeamten s.Kz.5120 ->• bei Wechselliditzeichen s. Kz. 5290 ->- Falsches Einordnen s. Kz. 1810 in der gleichen Richtung fahrenden Radfahrer 1835

behindert

9 in 1

ZBS

10

—

P)

1837

gefähr- 9 I U I det

ZBS

—

60—150

P) s. o.

1840

auf Fuß- 9 III 2 gänger nicht die nötige Rücksicht genommen

ZBS

10

—

P) q)

1845

Fußgänger 1 II gefährdet

ZBS

60—150

P) q) s. o.

874

s. o.

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

§§ der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

— beim Rechtsabbiegen nachfolgenden Verkehr 1850

behindert

914

ZBS

1852

gefährdet

914

ZBS

10 b)

40

b) i. grf. F. P) s. o.

60—150

P) s. o.

entgegenkommendes/in der gleidien Richtung fahrendes Schienenfahrzeug 1855

behindert

9ini

ZBS

10 b)

40

b) i. grf. F. P) s. o.

1857

gefährdet

9 i m

ZBS

—

60—150

P) s. o.

10

—

P) s. o.

60—150

P) s. o.

—

P) s. o.

60—150

P) 1) s. o.

Radfahrer 1860

behindert

9 in i

ZBS

1865

gefährdet

9 III 1

ZBS

1870

auf Fuß- 9 m 2 gänger nidit die nötige Rücksicht genommen

ZBS

1875

Fußgänger 1 II gefährdet

ZBS

1890

Als Radfahrer 9«) vorschriftswidrig nach . . .r) abgebogen

ZBS

10

2/5

P) - Verbotswidriges Linksabbiegen/ Rechtsabbiegen (Zeichen 209/211/214/ 297) s. Kz. 5530, 5540 Wenden, Rückwärtsfahren Als Fahrzeugführer gewendet/ rückwärts gefahren 1900

— obwohl eine 9 V Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nidit auszuschließen war

ZBS

10

—

1910

— obwohl ande- 9 V re Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden

ZBS

20 b) k)

60—150 k)

1920

— und das nicht/ 9 V nicht richtig/ nicht rechtzeitig/nicht deutlich angekündigt

ZBS

10

—

Einfahren, Anfahren Aus einem Grundstück ausgefahren/von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn eingefahren 876

b)i.grf.F. k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führer eines anderen Fz. halber Satz

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO Anh.

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

1950

— mit Gefähr- 10 S.1 dung anderer Verkehrsteilnehmer *)

ZBS

10 b)

1955

— ohne das er- 1 0 S . 1 forderliche Einweisen »)

ZBS

10

»)TB konkretisieren

1960

— ohne jede/ ohne zutreffende Fahrtrichtungsanzeige »)

10 S. 2

ZBS

10

»)TB konkretisieren

1970

— mit Gefähr- 10 S . l dung anderer Verkehrsteilnehmer a )

ZBS

10 b)

60—150 k)

1975

— ohne das er- 10 S.1 forderliche Einweisen a )

ZBS

10

_

1980

— ohne jede/ ohne zutreffende Fahrtrichtungsanzeige a )

ZBS

10

ZBS

10

60—150 k)

») TB konkretisieren b) L grf. F. k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führer eines anderen Fz. halber Satz

Vom Fahrbahnrand angefahren

10 S. 2

») TB konkretisieren b) i. grf. F. k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führer eines anderen Fz. halber Satz »)TB konkretisieren ») TB konkretisieren

Besondere Verkehrslage 1990

Bei stockendem I I I Verkehr verbotswidrig in Kreuzung/Einmündung eingefahren

877

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

- > Mißachten von Zeichen/ Weisung eines Polizeibeamten s. Kz. 5060—5110 Verbotswidriges Halten ohne zu parken Verbotswidrig gehalten 2000

— an enger/un- 121 ÜbersichtNr. 1 lidier Stelle

ZBS

51)/10

—

') ohne Verkehrsbehinderung

2010

— i m Bereich ei-121 ner scharfen Nr. 2 Kurve

ZBS

51)/10

—

1) ohne Verkehrsbehinderung

2020

— auf einem B e - 1 2 1 sdileunigungs- Nr. 3 streifen/Verzögerungsstreifen

ZBS

51)/10

—

!) ohne Verkehrsbehinderung

2030

— auf einem 121 FußgängerNr. 4 Überweg/weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg

ZBS

51)/10

—

!) ohne Verkehrsbehinderung

2035

• auf Bahnüber- 121 gang Nr. 5

ZBS

51)/10

—

2040

-im Haltverbot (Zeichen 283)

ZBS

51)/10

—

1) ohne Verkehrsbehinderung 1) ohne Verkehrsbehinderung

121 Nr. 6

ZBS

51)/10

—

1) ohne Verkehrsbehinderung

121 Nr. 6

ZBS

51)/10

—

1) ohne Verkehrsbehinderung

2050

im einge— schränkten

Haltverbot (Zeichen 286)

2060

trotz Fahr-

— streifenbe-

grenzung/ Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295)

878

121 Nr. 6

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

2070

2080 2090 2100

2110 2120

2130

Tatbestand

— trotz Richtungspfeilen auf der Fahrbahn (Zeichen 297) — trotz rotem Dauerlicht — in Fahrtrichtung links/ schräg/quer — in zweiter Reihe auf der Fahrbahn

§§ der StVO

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

121 Nr. 6

ZBS

5 1)/10

121 Nr. 6 12IV

ZBS

51)/1G

—

ZBS

51)/10

—

12IV

ZBS

10

—

— auf Gehweg/ 12IV Radweg — im Fahrraum i n der Schienenbahn mit Verkehrsbehinderung

ZBS

5 1)/10

—

ZBS

10

—

Nicht platz12 V sparend gehalten ->-Auf Autobahn/Kraftfahrstraße s. Kz. 3150

ZBS

5

Anh.

Bemerkungen

1) ohne Verkehrsbehinderung

1) ohne Verkehrsbehinderung 1) ohne Verkehrsbehinderung

1) ohne Verkehrsbehinderung

Verbotswidriges Parken t) t) Die folgenden Ahndungsvorsdiläge sind Regelsätze. Sie können in besonders gelagerten Fällen, die jeweils näher begründet werden müssen, voll ausgeschöpft werden. Solche Fälle liegen beispielsweise bei Parkverstößen vor, die zum Ausfall einer Fahrspur oder sonst zu einer Verkehrsstockung führen; ein Verwarnungsgeld soll dann regelmäßig nicht erhoben werden. In den übrigen Fällen ist innerhalb des Rahmensatzes wie folgt vorzugehen: Verbotswidriges Parken ohne Verkehrsbehinderung — bis zu drei Stunden 10 DM — über drei Stunden 20 DM zuzügl. 5 DM für die fünfte und jede weitere angefangene Stunde. Verbotswidriges Parken mit Verkehrsbehinderung — bis zu drei Stunden 20 DM — über drei Stunden 40 DM zuzügl. 10 DM für die fünfte und jede weitere angefangene Stunde. Die Parkdauer ist in jedem Falle anzugeben, u) Beim Parken in einer Feuerwehr-Anfahrtzone greift die Landesverordnung über die Verhütung von Bränden Platz. 879

Möhl

StVO Anh. Kennzahl

Tatbestand

$S der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Verbotswidrig geparkt 2200

— an enger/un- 121 übersichtNr. 1 lidier Stelle

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

2210

— im Bereidi 121 einer sdiarfen Nr. 2 Kurve

ZBS

10/20

30—100

») S . 0 .

2220

— auf Besdileu- 121 nigungsstrei- Nr. 3 fen/Verzögerungsstreifen

ZBS

10/20

30—100

4

2230

— auf Fußgän- 121 gerüberweg/ Nr. 4 weniger als 5 m vor Fußgängerüberweg — auf einem 121 Bahnübergang Nr. 5

ZBS

10/20

30—100

t) S.

0.

ZBS

10/20

30—100

t) s.

0.

— im Haltverbot 121 (Zeichen 283) Nr. 6 — trotz Fahr- 121 streifenbeNr. 6 grenzung/ Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295)

ZBS

10/20

30—100

t) u) s. o .

ZBS

10/20

30—100

t)

— im einge121 schränkten Nr. 6 Haltverbot (Zeichen 286) — trotz Rich- 121 tungspfeilen Nr. 6 auf der Fahrbahn (Zeichen 297) — trotz rotem 121 Dauerlidit Nr. 6 — näher als 5 m 12 III vor/hinter ei -Nr. 1 ner Kreuzung/ Einmündung — näher als 10 m 12 III vor LiditNr. 2 zeichen

ZBS

10/20

30—100

t) ») s. o.

ZBS

10/20

30—100

4

) S. 0 .

ZBS

10/20

30—100

4

) s. o.

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

2240 2250 2255

2260

2270

2280 2290

2300

880

) s. o.

S. 0 .

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

2310

— näher als 10 m 12 III vor Zeichen Nr. 2 205/Zeichen 206

ZBS

10/20

30—100

') s. o.

2320

— v o r einer 12III Grundstücks- Nr. 3 einfahrt/ Grundstücksausfahrt

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

2330

—gegenüber ei- 12 III ner GrundNr. 3 stückseinfahrt/ Grundstücksausfahrt auf schmaler Fahrbahn

ZBS

10/20

30—100

') s. o.

2340

— näher als 15 m 12 III vor/hinter ei- Nr. 4 nem Haltestellenschild (Zeichen 224/ Zeichen 226)

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

2350

—an einem 12III Taxenstand Nr. 5 (Zeichen 229) — vor/hinter einem Andreaskreuz (Zeichen 201)

ZBS

10/20

30—100

»)s.o.

2360

bis zu 5 m, 12 III innerhalb Nr. 6 geschlossener Ortsdiaft Zeichen 310/ Zeichen 311) bis zu 50 12 III m, außer- Nr. 6 halb geschlossener Ortschaft

ZBS

10/20

30—100

') s. o.

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

— über Schacht- 12 m deckel/ande- Nr. 7 rem Versdiluß auf Gehweg

ZBS

5

2370

2380

U) s.o.

881 58

StVO + S t G B

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

2390

2400 2410

2420

2430

2440

2445

882

Möhl §§ der StVO

Gehweg s. Kz. 5580—5590 —unter Verstoß 12III gegen eine mit Nr. 8 Zeidien 315 angeordnete Beschränkung — auf Vorfahrt-12 i n straße Nr. 8 (Zeichen 306) —bei Fahrstrei- 12HI fenbegrenzung Nr. 8 (Zeidien 295/ Zeidien 296)

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

ZBS

5/10

30—100

t)s.o.

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

ZBS

10/20

30—100

t) s. o.

ZBS

5/10

30—100

t) s . o.

ZBS

10/20

30—100

t)s.o.

ZBS — unter Verstoß 12 III gegen eine Nr. 8 Parkzeitbeschränkung auf einem Parkplatz mit Zusatzschild (Zeidien 314) audi an Verkehrsinsel —unter Mißach-12III ZBS tung einer Nr. 8, Parkbesdirän- 42IV (Zeikung auf be- dien 314/ stimmte Fahr-Zusatzzeugarten auf sdiild zu Zeieinem Park- dien 314) platz mit Zusatzschild

10/20

30—100

t)s.o.

10

—

— auf einem 12IV 1 Gehweg/ Radweg Schachtdeckel ' s. Kz. 2380 Zeichen 315 s. Kz. 2390 —trotz Grenz- 12III markierung Nr. 8 für Parkverbot (Zeidien 299)

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

2450

Tatbestand

SS der StVO

— in Fahrtridi- 12IV tung links/ schräg/quer

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

ZBS

5/10

30—100

20

—

Anh.

Bemerkungen

t) s. o.

— in zweiter Reihe auf der Fahrbahn s. o.

2460

12IV bis zu 15 Minuten

ZBS

2462

bis zu einer 12IV Stunde

ZBS

30

t) s. o.

2464

länger als 12IV eine Stunde

ZBS

50—100

t) s. o. wobei für die dritte und jede weitere angefangene Stunde der Grundbetrag des Rahmensatzes um 20 DM zu erhöhen ist.

2470

— im Fahrraum einer Sdiienenbahn mit Behinderung

1 II

ZBS

20

30—100

t) s. o.

2475

— unter Mißachten einer Parkflädienmarkierung

41 III Nr. 7

ZBS

10/20

30—100

t) s . o.

2480

Nicht platzsparend geparkt

12 V

ZBS

5

—

2490

Beim Parken zu 1 II didit aufgefahren

ZBS

10

—

Parken auf Autobahn/ Kraftfahrstraße s. Kz. 3160 Parken zum Zwecke der Werbung s. Kz. 4840

883 56

Stvo

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Parkuhr t)

Bemerkungen

') vgl. die Grundsätze vor Kz. 2200

Ohne Bedienung der Parkuhr geparkt 2500 2505 2510

— bis zu einer Stunde —bis zu drei Stunden — länger als drei Stunden

13 11 Nr. 3 1311 Nr. 3 1311 Nr. 3

ZBS

5

ZBS

10

ZBS

—

30—100

s. o.

30—100

») s. o.

Die zulässige/ längste zulässige Parkzeit überschritten 2520

—bis zu einer Stunde

1311 Nr. 3/ 1312

ZBS

2525

— bis zu drei Stunden

1311 Nr. 3/ 1312

ZBS

2530

— länger als drei 1 3 1 1 Stunden Nr. 3/ 1312

ZBS

10

->- Mißachten der Parkflächenmarkierung s. Kz. 2475 Parkscheibe t)

2550

4

Ohne vorgeschriebene Parkscheibe (Zeichen 290/Bild 291) geparkt —bis zu einer 1311 Stunde

ZBS

5

—

2552

—bis zu drei Stunden

13 II

ZBS

10

—

2554

— länger als drei 13 II Stunden

ZBS

—

30—100

884

) vgl. die Grundsätze vor Kz. 2200

') s. o.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

S$ der StVO

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Die zulässige Parkzeit überschritten 2560

— bis zu einer Stunde

13 n

ZBS

5

—

2562

— bis zu drei Stunden

13 n

ZBS

10

—

2564

— länger als drei 13 II Stunden

ZBS

—

30—100

2570

Parkscheibe nicht 13 II vorschriftsmäßig Nr. 2 angebracht

ZBS

5

t) s. 0.

Geparkt ohne richtiges Einstellen der Parkscheibe 2580

— bis zu einer Stunde

13 n Nr. 2

ZBS

5

—

2582

— bis zu drei Stunden

13 n Nr. 2

ZBS

10

—

2584

— länger als drei 13 II Stunden Nr. 2

ZBS

—

30—100

t) s. o.

->- Mißachten der Parkflächenmarkierung s. Kz. 2475 ->• Parken unter Platzyergeudung s. Kz. 2480 Mißachten der Parkbesdiränkung auf bestimmte Fahrzeugarten s. Kz. 2445 ->• Unbeleuchtete Kleinfahrzeuge s. Kz. 2930, 2940

885

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Einsteigen, Aussteigen 2600

Andere Ver141 kehrsteilnehmer beim Einsteigen/ Aussteigen gefährdet

ZBS

10 b)

30—50

l>) in grf. F.

->- Schädigung s. Kz. 1010 2610

Fahrzeug beim Verlassen nicht ausreidiend gesichert a )

14 II 1 «)

2620

Kraftfahrzeug 14 II 2 nidit gegen unbefugtes Benutzen gesichert a )

ZBS

) TB konkretisieren z. B. Gang nicht eingelegt, Handbremse nidit angezogen, Bremsklötze nidit untergelegt e ) Soweit nicht § 315 c StGB

ZBS

a

a

) TB konkretisieren z. B. Tür nicht verschlossen, Lenksdiloß/ Getriebeschloß nidit abgesperrt, sonstige Sidierungseinrichtung nicht betätigt

Liegenbleiben von Fahrzeugen 2650

886

Liegengebliebe- 15 »)t) nes Fahrzeug in keiner Weise kenntlich gemacht

ZBS

150«)

o) Anfrage KBA e ) soweit nicht § 315 c StGB ') TE mit § 53 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8100, 8110

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

2660

Tatbestand

SS der StVO

Liegengebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig nicht ausreichend kenntlich gemacht durch — Einschalten 15 S. des Warn1 s) f) blinklichts

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

ZBS

80 c)

2665

— Aufstellen 15 S. von Warn2 e) f) zeichen (Warndreieck)

ZBS

80»)

2670

— ausreichende Beleuchtung

ZBS

80 o)

2700

2710 2720

15 S. 3e)f)

Warnzeidien Keine Warnlllf) zeichen abgegeben, obwohl andere Verkehrsteilnehmer gefährdet waren Schallzeichen 161 mißbräuchlich abgegeben a ) Vorschrifts16 III f) widrige Hupe benutzt»)

Anh.

Bemerkungen

c) Anfrage KBA e ) Soweit nicht § 315 c StGB f) TE mit § 53 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8100, 8110 o) Anfrage KBA e ) Soweit nicht S 315 c StGB f)TE mit § 53 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8100 c) Anfrage KBA ®) Soweit nicht § 315 c StGB 9 TE mit § 53 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8100, 8110 i)TE mit § 55 StVZO möglich; vgl. Kz.

ZBS

8160

*) TB konkretisieren

ZBS ZBS

20

&)TB konkretisieren (z.B. Mehrklanghorn) l) TE mit SS 31, 55 StVZO möglich; vgl. Kz. 7125, 8160 887

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

2730

Lichthupe vorschriftswidrig benutzt

161

ZBS

5

2740

Warnblinkan16 ü läge vorschriftswidrig eingeschaltet

ZBS

10

Möhl S§ der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

->• Lärmschutz s. Kz. 4500— 4520 ->• blaues Blinklicht/gelbes Blinklicht s. Kz. 5400— 5440 Beleuchtung Ohne Licht/mit Standlicht gefahren 2800

—bei Dunkel- 171, heit/bei Däm- II f) merung/obwohl es die Sichtverhältnisse erforderten »)

ZBS

10

2810

— bei Sichtbe-

ZBS

10/20

171, hinderung III durch Nebel/ Schneefall/ Regen/in sonstigem Fall»)

— bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel/Schneefall/Regen/in sonstigem Fall») 888

»)TB konkretisieren f) TE mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016 —

»)TB konkretisieren i)TE mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016 ») TB konkretisieren

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

ZBS

50 e)

* ) T B konkretisieren ®) Anfrage KBA f ) T E mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016

— zwischen 171, 110 und HI ^ 120 m

ZBS

40o)

» ) T B konkretisieren o) Anfrage KBA f ) T E mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016

• zwischen 17 I, 100 und i n « ) 110 m

ZBS

60 c)

a ) T B konkretisieren c) Anfrage KBA f) TE mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016

2840

zwischen 171, 90 und U l f ) 100 m

ZBS

80«)

») TB konkretisieren c) Anfrage KBA f ) T E mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016

2845

— zwischen 171, 80 und Ulf) 90 m

ZBS

100 c)

») TB konkretisieren o) Anfrage KBA f ) T E mit § 49 a StVZO möglich; vgl. Kz. 8010—8016

2850

— von we-171, HI f) niger als 80 m

ZBS

2820

— -

- innerhalb 171, gesdilosIII 1) sener Ortschaft bei einer Sichtweite von weniger ah 60 m • außerhalb geschlossener Ortschaft bei einer Sichtweite

2830

2835

—•

20

120 • Fehlende Beleuchtungseinriditung s. S§ 49a ff. StVZO, s. Kz. 8000 ff. vgl. weiter S 23 Abs. 1 StVO (Kz. 3610, 3620, 3640) ->- Blenden am Bahnübergang s. Kz. 3260 ->-Blenden des Gegenverkehrs durch Blinken bei einem Uberholvorgang s. Kz. 1490 ->- Unzulässiges Benutzen eines blauen Blinklichts/ gelben Blinklichts s. Kz. 5400, 5410, 5440

891

S1V0

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

MBhl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Autobahn, Kraftfahrstraße Autobahn (Zeichen 330)/ Kraftfahrstraße (Zeichen 331) verbotswidrig befahren mit 3000

—Kraftfahr1811 zeug, das auf ebener Strecke nicht schneller als 60 km/h fahren kann

ZBS

20 b)

40

b)i.grf.F.

3010

—Zug, der auf 1 8 1 1 ebener Strecke nicht schneller als 60 km/h fahren kann

ZBS

20b)

40

b)i.grf.F.

3020

— niditmotori- 1 8 1 1 siertem Fahrzeug

ZBS

20 b)

40

b)i.grf.F.

3030

—Fahrzeug, das 1 8 1 2 zusammen mit der Ladung höher als 4 m/breiter als 2,5 m ist

ZBS

20b)

40

b)i.grf.F.

3040

— Fahrrad mit Hilfsmotor

ZBS

20

—

ZBS

20 b)

40—100

1813

Eingefahren/ ausgefahren 3050

892

— auf Autobahn 18II/XI außerhalb einer Anschlußstelle (Zeichen 330)/ einer Ausfahrtstelle (Zeichen 332/ Zeichen 333)

b) i. grf. F.

StVO Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

3060

Tatbestand

SS der StVO

— auf Kraftfahr-18 II/XI Straße außerhalb einer Kreuzung/ einer Einmündung

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

20 b)

Geldbuße DM

Bemerkungen

40

b)i. grf. F.

Wartepflicht gegenüber dem durchgehenden Verkehr verletzt 3070

—auf Autobahn 18 III v) an einer Anschlußstelle/an einer Parkplatzausfahrt/am Ende eines Kriechstreifens

ZBS

80«)

c) Anfrage KBA v ) bei Kriedistreifen jedoch S 1 Abs. 2 StVO

3080

—auf Kraft18 I I I ' ) fahrstraße an einer Kreuzung/an einer Einmündung/ an einer Parkplatzausfahrt/am Ende eines Kriechstreifens

ZBS

60o)

c) Anfrage KBA v ) bei Kriechstreifen jedoch § 1 Abs. 2 StVO

ZBS

80 c)

c) Anfrage KBA «) Soweit nicht § 315 c StGB

40

b) i grf. F.

60 c)

«) Anfrage KBA

3090

Auf Autobahn/ Kraftfahrstraße überholt — ohne auf den 5 IV nadifolgen1 •) den Verkehr zu achten

3092

— u n d ansdilie- 5 I V 3 ßend nicht so bald wie möglich nadi rechts eingeordnet

ZBS

3095

Standspur zum Uberholen benutzt

ZBS

21

20 b)

893

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl §S der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

->• Rechts überholen s. Kz. 1400, 1405 - > Parkfläche verbotswidrig zum Uberholen benutzt s. Kz. 1530 ->- Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit s. Kz. 1250— 1290

3100

Unterschreiten der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit s. Kz. 1240 Mit Abbiend18 VI licht ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 18 Abs. 6 Nr. 1 und 2 StVO zu schnell gefahren a )

ZBS

60«)

»)TB konkretisieren o) Anfrage KBA

ZBS

300 c) d)

«) Anfrage KBA d)FV i. d. R., soweit die Fahrbahn benutzt wurde ®) Soweit nidit § 315 c StGB

->• Sicherheitsabstand s. Kz. 1300—1350 - > Überholabstand s. Kz. 1370 Auf Autobahn/ Kraftfahrstraße 3110

894

— rückwärts gefahren

18 VII e)

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

§S der StVO

StVO Anh.

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

3120

— gewendet

18 VII e)

ZBS

_

300 °) d)

e) Anfrage KBA d)FV i. d. R. ®) Soweit nicht § 315 c StGB

3130

— entgegen der 2 1 Fahrtrichtung Hs. 2 e ) f ) gefahren

ZBS

—

300 o) i)

c) Anfrage KBA d)FV i. d. R. ®) Soweit nidit § 315 c StGB f) TE mit § 18 Abs. 7 StVO (Wenden) häufig

3140

— verbotswid- 2 n i rig links gefahren g)

ZBS

20 b)

40—100 c)

b) i. grf. F. c) Anfrage KBA B) km-Zahl angeben

3150

— verbotswidrig gehalten

18 VIII

ZBS

10 !)/20

3160

— außerhalb des 18 VIII Parkplatzes geparkt

ZBS

20 b)

401)—100

b

3170

— bei stocken- 18IX dem Verkehr für Polizeifahrzeug/ Hilfsfahrzeug keine freie Gasse gebildet

ZBS

20 b)

40

b) i. grf. F.

') ohne Verkehrsbehinderung ) i. grf. F. *) ohne Verkehrsbehinderung

Als Fußgänger 3180

— Autobahn betreten

18 X

ZBS

20

3190

— Kraftfahr18 X straße außerhalb einer Kreuzung/ einer Einmündung/ einer sonst dafür vorgesehenen Stelle betreten/überschritten

ZBS

5/10

895

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl

SS der

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Bahnfibergang k)

k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz

Bahnübergang mit Andreaskreuz (Zeidien 201)/Bahnübergang über Fußweg, Feldweg oder Waldweg/ Bahnübergang in besonders beschildertem Hafengebiet a ) überquert, obwohl

») TB konkretisieren

3200

— sich ein 191, Sdiienenfahr- II, V zeug näherte

ZBS

100 k)

k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz

3210

— rotes Blinklicht/rotes Lichtzeichen gegeben wurde

191,

ZBS

100 k)

k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz

3215

— gelbes Lidit- 191, zeidien gege- ü , V ben wurde

ZBS

3220

— die Schranken 191, gesdilossen II, V waren/sidi senkten

ZBS

100 k)

k) Regelsatz gilt

— ein Bahnbediensteter Halt gebot

ZBS

3225

896

n,v

191,11 V/19 VI

20

für Kfz.-

Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz 100 k)

k) Regelsatz gilt für Kfz.Führer; bei Führern anderer Fz. halber Satz

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO Anh.

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Wartepflicht an Bahnübergang verletzt 3230

—als Führer 19 III, V eines Lkw mit über 7,5 t Gesamtgewidit/eines Zuges im Fall des $ 19 Abs. 3

ZBS

10

3235

—bei stocken- 1 9 I V . V dem Verkehr

ZBS

10

3240

— als Fußgänger 19 II, V

ZBS

5

3250

An Bahnübergang nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren ») 8)

ZBS

—

3260

Als Fahrzeug19 VII führer an einem Bahnübergang andere geblendet

ZBS

20

1912

40—100 °)

») TB konkretisieren c) Anfrage KBA e) km/h-Zahl angeben

Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel Als Fahrzeugführer an Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels (Zeichen 224/ Zeichen 226) — Fahrgäste gefährdet 3300

durch übermäßige Geschwindigkeit »)

2011

ZBS

50«)

»)TB konkretisieren c) Anfrage KBA

3310

durch zu 2011 geringen Abstand »)

ZBS

50 c)

») TB konkretisieren - Behindern eines Schienenfahrzeugs, das in der gleichen Richtung fährt, s. Kz. 1120

ZBS

10

ZBS

5

3360

->- Behindern/ Gefährden eines Schienenfahrzeugs beim Abbiegen, s. Kz. 1830, 1832, 1855, 1857, 5120 898

&) TB konkretisieren

a

) TB konkretisieren

»)TB konkretisieren

—

»)TB konkretisieren

StVO

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

->• Behindern/ Gefährden eines Schienenfahrzeugs als Linksabbieger an einem Wechselliditzeichen s. Kz. 5290 ->- Halten/Parken im Fahrraum der Schienenbahn s. Kz. 2120, 2470 -»• Falsdies Überholen eines Schienenfahrzeugs s. Kz. 1510 Personenbeförderung Personen befördert 3400

— ohne beson- 2 1 1 deren Sitz Nr. 1 f) auf Kraftrad

ZBS

10

OTE mit § 35a StVZO; vgl. Kz. 7410, 7420

3410

— ohne geeignete Sitzgelegenheit auf Zugmaschine

ZBS

10

O T E mit § 35a StVZO; vgl. Kz. 7400

3420

— in Wohnwa- 2 1 1 gen hinter Nr. 3 einem Kraftfahrzeug

ZBS

20

3430

Mehr als acht 21 II 1 Personen auf der Ladefläche eines Lkw beförderte)

ZBS

20 b)

Bis zu acht Personen auf der Ladefläche eines Lkw befördert B)

211 Nr. 21)

30—100

b) i. grf. F. 8) Personenzahl angeben S) Personenzahl angeben

899 57

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

3440

Möhl SS der StVO

—ohne daß sie 21 H 1 die Ladung begleiten/auf der Ladefläche arbeiten müssen/ mit einem für den Arbeitgeber eingesetzten Fahrzeug zu ihrer Arbeitsstelle befördert werden/ von ihrer Arbeitsstelle zurückbeordert werden

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

20

Geldbuße DM

Bemerkungen

Personen verbotswidrig befördert 3450

— auf der Lade- 21 II 2 fläche eines Anhängers »)

ZBS

20 b)

3455

— ohne geeig- 21 II 3 nete Sitzgelegenheit auf einem Anhänger, der für land- u. forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt wird»)

ZBS

20

» ) T B konkretisieren

3470

Auf der Ladefläche eines LKw/eines Anhängers während der Fahrt verbotswidrig gestanden a )

ZBS

10

») TB konkretisieren

3480

Auf einsitzigem 21 III Fahrrad Person über sieben Jahre mitgenommen

900

21 II 4

ZBS

30—100

») TB konkretisieren b)i.grf.F.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

3485

Tatbestand

SS der StVO

Kind unter sie- 21 m ben Jahren auf Fahrrad ohne besonderen Sitz/ ohne Radverkleidung/ohne Fußstützen mitgenommen

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

ZBS

5

ZBS

201)

30—300

») TB und Folgen konkretisieren ') ohne erheblidie Belästigung/Behin- , derung/ Gefährdung

Ladung 3500

Ladung/Ladeeinriditungen mangelhaft gesichert a )

3510

Verbotswidrig 2 2 I V 2 f) Fahrzeug/Zug geführt, dessen Länge zusammen mit der Ladung mehr als 20 m betrug

ZBS

20 b)

50—500

b) i. grf. F. f) Bei Oberlänge eines Zugs/ Sattelfahrzeugs TE mit § 32 Abs. 1 StVZO; vgl. Kz. 7204

3520

Verbotswidrig 22 II 2 für land- und forstwirtsdiaftlidie Zwecke eingesetztes Fahrzeug geführt, dessen Breite zusammen mit der Ladung mehr als 3 m betrug

ZBS

20 b)

30—100

b) i. grf. F.

3530

Verbotswidrig 22 II 1 Fahrzeug/Zug geführt, dessen Breite zusammen mit der Ladung mehr als 2,5 m betrug

ZBS

20 b)

30—300

b) i. grf., F.

221

901

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

3540

Möhl §§ der StVO

Verbotswidrig 22 I I I Fahrzeug/Zug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4 m betrug

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

ZBS

20 »)

30—300

b) i. grf. F.

->- Auf Autobahn s. Kz. 3030 ->• Leerfahrzeug s. Kz. 4450, 4455, 4460 Mit Fahrzeug/ Zug gefahren, 3550

— dessen Ladung 22 III nach vorne hinausragte

ZBS

20 b)

50—500

b) i. grf. F.

3560

—dessen Ladung22IV 1 bei einer Fahrt von mehr als 100 km Entfernung nach hinten hinausragte

ZBS

20 b)

50—500

b) i. g r f . p.

3570

—dessen Ladung22IV ohne jede 3—5 Kenntlichmachung/ ohne ausreichende Kenntlichmachung nach hinten um mehr als 1 m über die Rückstrahler hinausragte

ZBS

20 b)

50—500

b) i. g r f . F.

902

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

3580

3590

Tatbestand

SS der StVO

— dessen Ladung 22 V 1 ohne jede Kenntlichmachung/ ohne ausreichende Kenntlichmachung seitlich um mehr als 40 cm über die Leuchten hinausragte —bei dem ein- 2 2 V 2 zelne Stangen/ einzelne Pfähle/waageredit liegende Platten/andere schlecht erkennbare Gegenstände seitlich hinausragten a )

StVO

Anh.

Zustand.

Verwarnungsgeld DM

ZBS

20 b)

50—500

b) ¡. g r f . p.

ZBS

20 b)

50—500

») TB konkretisieren b) i. grf. F.

ZBS

10

Geldbuße DM

Bemerkungen

->- Verbotswidriges Überschreiten der zulässigen Achslasten/ Gesamtgewichte s. Kz. 4440 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers 3600

Sicht des Fahr- 231 i) zeugführers durch die Ladung/die Besetzung/den Zustand des Fahrzeugs (z. B. vereiste Scheiben) beeinträchtigt »)

») TB konkretisieren f) TE mit § 35 b StVZO möglich; vgl. Kz. 7450

903

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zustand. Verwar- Geldbuße nungsDM geld DM

Bemerkungen

ZBS

») TB konkretisieren ') TE mögl. mit SS 36, 41, 43, 63, 65 StVZO; vgl. Kz. 7600 ff, 7700 ff, 7850 ff, 8600, 8720 T ) Sonderregelung aus StVO oder StVZO hat Vorrang. Soweit dort der Pfliditverstoß näher angesprochen wird, ist der Satz diesen Kennzahlen zu entnehmen, audi wenn diese im Einzelfall (wie z. B. bei Führern im Ausland zugelassener Fahrzeuge) nicht herangezogen werden können. Bei mehreren Mängeln sind die in Betracht kommenden Einzelsätze zusammenzuzählen.

->- Sichtbeeinträchtigung durdi Ausrüstung s. Kz. 4470 Fahrzeug/Zug/ Gespann 3610

904

— mit Mangel 23121) der Ausstattung/des Zustands/der Ladung/der Besetzung geführt ») •)

5—20

—

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO Anh.

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Bemerkungen

30—500 c)

»)TB konkretisieren c) Anfrage KBA 9 s.o. v ) s. o.

—

i) TE mit § 23 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 1. S. 4 StVZO möglich; vgl. Kz. 6530

ZBS

2 w ) —20 —

») TB konkretisieren i)TE mit § 23 I 2 StVO und SS 49 äff StVZO bei fehlender Beleuchtungseinrichtung möglich; vgl. Kz. 3610, 3620, 8000 ff » ) Radfahrer

ZBS

5—20 b) 30—300

») TB konkretisieren b) i. grf. F.

3620

— mit Mangel 2312 der Ausstattung/des Zustands/der Ladung/der Besetzung geführt, der die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigte ») •)

ZBS

3630

Kennzeichen schlecht lesbar/ nicht lesbar

ZBS

2—10

3640

Kraftfahrzeug/ 2 3 1 4 ' ) Anhänger/Fahrrad während des Tages verbotswidrig ohne vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen/ohne betriebsbereite Beleuchtungseinrichtungen geführt a )

3650

Fahrzeug bei 23 II unterwegs aufgetretenem Mangel gebottwidrig ») nicht aus dem Verkehr gezogen

23 I 3

Geldbuße DM

->- Verbotswidriges Überschreiten der zulässigen Achslasten/ Gesamtgewichte s. Kz. 4440 905

Möhl

StVO Anh. Kennzahl

Tatbestand

§§ der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Radfahrer, Führer eines Kraftrads

3700 3710 3720

Als Radfahrer/ Führer eines Kraftrads —an anderes 23 III 1 Fahrzeug angehängt —freihändig 23 III2 gefahren — verbotswid- 23 III 3 rig Füße von den Pedalen/ den Fußrasten genommen ->• Fahren bei Dunkelheit ohne jede Beleuchtung/ mit unzureichender Beleuchtung s. Kz. 2800 -^-Fahren bei Tage mit nicht vorschriftsmäßiger Beleuchtungseinriditung/nidit betriebsbereiter Beleuchtungseinriditung s. Kz. 3640 ->- Unzulässiges Nebeneinanderfahren s. Kz. 1130 ->- Abbiegen ohne/ohne richtiges Ankündigen s. Kz. 1800

906

ZBS

5

ZBS

2

ZBS

2

Geldbuße DM

Bemerkungen

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

StVO Anh. Geldbuße DM

Bemerkungen

->• Einordnen beim Abbiegen s. Kz. 1810 ->• Unvorsichtiges Einbiegen vom Radweg/ vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn s. Kz. 1950 ->• Vorschriftswidriges Abstellen eines unbeleuchteten Fahrrads auf der Fahrbahn s. Kz. 2930 ->• Mitnahme von Personen über 7 Jahren s. Kz. 3400, 3480 ->- Vorschriftswidrige Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren s. Kz, 3400, 3485 ->• Unzulässiges Führen von Tieren s. Kz. 4300—4340 ->• Nichtbenutzen des Radwegs (Zeichen 237) s. Kz. 5590

907

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

MShl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Krankeofahrstuhl 3800

Mit Kranken24 II fahrstuhl schneller als mit Sdirittgesdiwindigkeit auf Gehweg/auf Seitenstreifen gefahren

ZBS

Fußgänger Als Fußgänger verbotswidrig 4000

— auf der Fahr- 25 11,2/ bahn gegangen 25 IV 2

ZBS

4010

— außerhalb ei- 2513 ner geschlossenen Ortschaft am rechten Fahrbahnrand gegangen — nebeneinan- 2514 der auf der Fahrbahn gegangen

ZBS

—beim Mitfüh-25111 ren eines Fahrzeugs/ eines sperrigen Gegenstands andere Verkehrsteilnehmer auf einem Gehweg/einem Seitenstreifen erheblich behindert

ZBS

4020

4030

4040

908

— beim Mitführen eines Fahrzeugs am linken 25 II 2 Fahrbahnrand gegegangen

ZBS

ZBS

10

Geldbuße DM

Bemerkungen

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

4050

Tatbestand

SS der StVO

unzuläs25 II 2 sigerweise nach links eingeordnet

Zustand. Verwarnungsgeld DM ZBS

2

Geldbuße DM

Bemerkungen

— die Fahrbahn 4060

nicht zügig 25 HI 1 überquert/ nicht auf dem kürzesten Weg überquert

ZBS

2

4065

außerhalb 25 m 1 einer Kreuzung/einer Einmündung überquert

ZBS

2

4070

außerhalb 25 I ü einer 1,2 Liditzeidienanlage überquert/ an einer Lichtzeichenanlage außerhalb einer Markierung überquert

ZBS

5

4075

außerhalb 25 I ü eines Fuß- 1,2 gängerüberwegs (Zeichen 293) überquert

ZBS

5

ZBS

2

4090

—ein Stangen- 2 5 I V 1 geländer/ein Kettengeländer/eine sonstige Absperrung») überschritten

—

») TB konkretisieren

909

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

->- Unachtsames Betreten/ Überqueren der Fahrbahn s. Kz. 1000—1030 ->• Verletzen der Wartepflidit an Vorfahrtstraße beim Mitführen eines Fahrzeugs s. Kz. 1790 -»-Betreten einer Autobahn/ Kraftfahrstraße s. Kz. 3180, 3190 ->-Verletzen der Wartepflicht an Bahnübergang s. Kz. 3240 -»-Warten auf öffentliches Verkehrsmittel an nidit vorgesehener Stelle s. Kz. 3360 ->- Mißaditen eines Zeichens/einer verkehrsregelnden Weisung eines Polizeibeamten s. Kz. 5020, 5050, 5080, 5110 ->- Mißaditen eines Wechselliditzeichens s. Kz. 5220 910

Möhl §§ der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Mißachten der Einbahnregelung bei Mitführen eines Fahrzeugs s. Kz. 5565 ->• Nichtbenutzen eines gekennzeichneten Gehwegs s. Kz. 5590 Fußgängerüberweg Als Führer eines Fahrzeugs an Fußgängerüberweg (Zeichen 293) 4100

— verbotswid- 2 6 1 1 , 2 rig nicht gewartet

ZBS

20

4110

—mit über2612 höhter Geschwindigkeit herangefahren

ZBS

—

50")

») Anfrage KBA

4120

— mit über2612 höhter Geschwindigkeit herangefahren und nicht gewartet

ZBS

—

100 c) d)

c) Anfrage KBA d) FV L d. R. bei Gefährdung

ZBS

10

Als Führer eines Fahrzeugs 4130

—bei stocken- 2611 dem Verkehr verbotswidrig auf den Fußgängerüberweg (Zeichen 293) gefahren

911

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl

SS d «

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

— an Fußgängerüberweg (Zeichen 293) verbotswidrig überholt/an anderem Fahrzeug vorbeigefahren 4140

ohne Gefährdung von Fußgängern

4150

mit Ge26 m « ) fährdung von Fußgängern

4190

26 i n

Sonstiges Fehl- 26IV verhalten an einem Fußgängerüberweg a )

ZBS

20

ZBS

ZBS

5—20

100 o) d)

- Überholabstand s. Kz. 1370 Verbotswidrig ein Fahrzeug/ einen Zug geführt, 914

a

) TB konkretisieren

a

) TB konkretisieren

b) i. grf. F. 1)TE mit § 71 StVZO möglich; vgl. Kz. 8910

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

i. grf. F. ») TE mit § 34 StVZO mögl.; s. Kz. 7300 ff.

4440

— dessen Adis- 29 III 1 ' ) lasten/Gesamtgewicht die zugelassenen Hödistgrenzen überschritt (unerlaubter Schwerlastverkehr)

ZBS

20 b)

30—300

b)

4450

— dessen Länge 29 III 1 f) 20 m überschritt

ZBS

20 b)

30—300

b)

4455

— dessen Breite 29 IH 11) 2,5 m überschritt

ZBS

20 b)

30—300

4460

dessen Höhe 29 III 1 ' ) mehr als 4 m beträgt

ZBS

20 b)

30—300

ZBS

10

i. grf. F. ') TE mit § 32 StVZO mögl.; vgl. Kz. 7204 b) i. grf. F. f ) TE mit S 32 StVZO mögl.; vgl. Kz. 7200 b) i. grf. F. Ó TE mit S 32 StVZO mögl.; vgl. Kz. 7202

->- Oberschreiten der zugelassenen Abmessungen durch die Ladung s. Kz. 3510—3540 4470

—ohne ausrei- 2 9 I Ü 2 ' ) chendes Sichtfeld

') TE mit § 35 b Abs. 2 StVZO mögl; vgl. Kz. 7450

- > Sichtbehinderung durch Ladung/Besetzung/Zustand des Fahrzeugs s. Kz. 3600 Lärmschutz Beim Benutzen eines Fahrzeugs unnötigen Lärm verursacht 915 58"

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

4500

Möhl SS der StVO

— durch Laufen-3011,2 0 lassen des Motors/durdi Türensdilagen/in sonstiger Weise a )

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

ZBS

10 b)

30—100

»)TB konkretisieren b) i. grf. F. f) TE mit § 49 Abs. 1 StVZO möglich; vgl. Kz. 7950

->• Lärmbelästigung durdi mangelhafte Sidierung der Ladung s. Kz. 3500 ->• Übermäßige Rauchentwicklung/Abgasentwicklung s. Kz. 1040 4510

Durch unnützes 3013 Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaft andere belästigt

ZBS

10 b)

30—100

b) i. grf. F.

4520

Durdi unerlaub- 30 II te Kraftfahrzeug-Veranstaltung a ) die Naditruhe gestört

ZBS

—

40—400

») TB konkretisieren

->• Mißbräuchliche Abgabe von Schallzeichen s. Kz. 2710 ->• Benutzen einer vorschriftswidrigen Hupe s. Kz. 2720 916

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

§§ der StVO

StVO Anh.

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

->-Rennen und sonstige erlaubnispflichtige Veranstaltungen s. Kz. 4400— 4420 -V Lautspredierbetrieb/Werbung s. Kz. 4800, 4820— 4840

4600

4650

Sonntagsfahrverbot An Sonntag/ 30 III 1 gesetzlichem Feiertag verbotswidrig LKw mit Anhänger/LKw über 7,5 t in Betrieb genommen Sport, Spiel Verbotswidrig auf der Fahrbahn/auf einem Seitenstreifen gespielt/Sport getrieben a ) Verkehrshindernisse In einer 'Weise, die den Verkehr gefährden/erschweren kann 1 )

31

ZBS

20 b)

ZBS

2—10

100 o)

—

b) i. grf. F. C) Anfrage KBA

») TB konkretisieren

*) Abstrakte Gefährdung genügt; soweit eine Verkehrsbeeinträchtigung nidit vorliegt, kann ein Verstoß gegen Art. 18, 66 BayStrWG oder §§ 7, 8 FStrG gegeben sein

917

Möhl

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

4700

— die Straße beschmutzt/ benetzt

3211 e )

ZBS

10 b)

30—100

b) i. grf. F. «) Soweit nicht S 315 c StGB

4710

— Gegenstand 3111 e) auf der Straße liegen lassen/ auf die Straße verbradit

ZBS

10 b)

30—100

b) i. grf. F. «) Soweit nicht S 315 c StGB

4720

— einen yer3212 «) kehrswidrigen Zustand nidht beseitigt/nicht/ nicht ausreidiend kenntlich gemacht»)

ZBS

10 b)

30—100

») TB konkretisieren b) i. grf. F. e ) Soweit nicht § 315 c StGB

ZBS

5 b)

30

»)TB konkretisieren b) i. grf. F. ®) Soweit nicht § 315 c StGB

SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

->- Haltendes Fahrzeug s. Kz. 2600— 2620 ->- Liegengebliebenes Fahrzeug s. Kz. 2650—2670 4730

32 n») Ungesdiützte Sense/ungeschütztes Mähmesser/ungeschützten Mähbalken/ungeschütztes anderes gefährliches Gerät a ) mitgeführt Werbung, Propaganda, andere Verkehrsbeeinträchtigung Verbotswidrig

4800

— Lautsprecher betrieben

3311 Nr. 1

ZBS

—

30—300

4810

-Ware/Leistung ») auf der Straße angeboten

3311 Nr. 2

ZBS

10 b)

30—100

918

a

) TB konkretisieren b) i. g r f . F.

StVO Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

4820

— außerhalb ge- 3311 Nr. 3 schlossener Ortschaft Werbung/ Propaganda betrieben durdi Bild/ Schrift/Licht/ Ton»)

ZBS

20 b)

30—100

»)TB konkretisieren b) i. grf. F.

4830

— durch inner- 3312 örtliche Werbung/Propaganda den Verkehr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gestört a )

ZBS

20 b)

30—100

»)TB konkretisieren b) i. grf. F.

4840

— Fahrzeug nur 331 3 zum Zwecke der Werbung umhergefahren/geparkt

ZBS

20 b)

30—100

b)i.grf.F.

30

») TB konkretisieren

->- Unnützes Hin- und Herfahren s. Kz. 4510 4850

—Einrichtung 33 ü 1 verwendet/ angebracht,/ die einem Verkehrszeichen gleidit/ die einer Verkehrseinrichtung gleicht/ die mit einem Verkehrszeichen/einer Verkehrseinrichtung verwechselt werden kann/ welche die Wirkung eines Verkehrs-

KVB

919

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl

SS der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

zeidiens/einer Verkehrseinrichtung beeinträchtigt *) 4860

— mit Verkehrs- 33 II 2 zeichen/mit Verkehrseinrichtung geworben/Propaganda betrieben »)

KVB «)

30

») TB konkretisieren e ) Soweit im Verkehr begangen, ist ZBS zuständig

->- Lärmschutz s. Kz. 4500, 4520 Verkehrsunfall Als Beteiligter nach einem Verkehrsunfall 4900

— nicht sofort gehalten

3 4 1 1 «)

ZBS

20 b)

30—100

b) i. g r f . F. e) Soweit nidit §S 142, 330 c oder andere Vorsdirift des StGB

4910

— sich nicht über die Unfallfolgen vergewissert

3 4 1 1 «)

ZBS

20 b)

30—100

b) i. grf. F. e) Soweit nidit SS 142, 330 c oder andere Vorschrift des StGB

4920

— keine Maß3 4 1 1 «)») nähme zur Sicherung des Verkehrs getroffen

ZBS

20 b)

30—100

b) i. grf. F. ®) Soweit nicht SS 142, 330 c oder andere Vorschrift des StGB 0 TE mit S 15 StVO möglich; s. Kz. 2650— 2670

->• Verkehrsstockung s. Kz. 1990

920

StVO

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

->- Liegenbleiben von Fahrzeugen s. Kz. 2650—2670 ->- Freimachen einer Gasse s. Kz. 3170 Sonderrechte 4950

Sonderrecht 35 VIU o) nicht mit der gebührenden Rüdksidit auf die öffentliche Sicherheit/Ordnung ausgeübt»)

ZBS

20 b)

ZBS

5/10

ZBS

—

30—100

a

) TB konkretisieren b) i. grf. F. e ) Soweit nicht eine Vorsdirift des StGB verletzt ist, etwa § 315 c. Gegenüber Einzelbestimmungen der StVO ist § 35 Abs. 8 StVO jedoch die speziellere Norm

->• Unerlaubtes Fahren im geschlossenen Verband s. Kz. 4430 Warnkleidung 4975

Bei Arbeiten auf 35 VI 2 der Fahrbahn keine auffällige Warnkleidung getragen Zeidien, Weisungen des Polizeibeamten Haltanordnung eines Polizeibeamten mißachtet

5000

— als Führer ei- 361, II nes Kraftfahr- Nr. 1, IV zeugs

80 «)

») Anfrage KBA

921

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

40

5010

—als Führer 361,11 eines anderen Nr. 1, IV Fahrzeugs a )

ZBS

5020

—als sonstiger Verkehrsteilnehmer a )

361,11 Nr. 1,IV

ZBS

2/5

Bemerkungen

» ) T B konkretisieren ») T B konkretisieren

Warteanordnung/Räumanordnung eines Polizeibeamten mißachtet 5030

—als Führer eines Kraftfahrzeugs

361,11 Nr. 2, IV

ZBS

20

5040

361,11 — als Führer eines anderen Nr. 2, IV Fahrzeugs a )

ZBS

10

a

) T B konkretisieren

5050

—Als sonstiger Verkehrsteilnehmer »)

ZBS

2/5

a

) T B konkretisieren

361,11 Nr. 2, IV

» ) T B konkretisieren

Sonstige verkehrsregelnde Weisung a ) eines Polizeibeamten mißachtet 5060

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

361, m

ZBS

5070

—als Führer 361,111 eines anderen Fahrzeugs a )

ZBS

o) T B konkretisieren

5080

— als sonstiger 361, III Verkehrsteilnehmer a )

ZBS

a

Weisung eines Polizeibeamten zum Anhalten mißachtet

922

10

) T B konkretisieren

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO Anh.

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

5090

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

361, V

ZBS

5100

—als Führer 36I,V eines anderen Fahrzeugs a )

ZBS

») TB konkretisieren

5110

—als sonstiger Verkehrsteilnehmer »)

ZBS

») TB konkretisieren

5120

Nach links unter 36 II Nr. 1 Behinderung eines Schienenfahrzeugs abgebogen, nachdem der Verkehr durch Anordnung eines Polizeibeamten freigegeben war

361,V

10

ZBS

2 0 b)

40

b) i. grf. F.

ZBS

—

80—300»)

c) Anfrage KBA e) Soweit Wediselliditzeidien durch Zeigerregler gegeben, zusätzlich $ 53 m Nr. 2 StVO i . V . m . § 49 IV Nr. 7 StVO als verletzte Vorschrift anführen

->• Behinderung von Schienenfahrzeugen beim Abbiegen im übrigen s. Kz. 1830, 1832, 1855, 1857 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeidhen Rotlicht mißachtet 5200

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

371, II «)

923

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

5210

— als Führer 371, II«) eines anderen Fahrzeugs *)

ZBS

5220

— als sonstiger Verkehrsteilnehmer a )

371, II

ZBS

Geldbuße DM

40

Bemerkungen

»)TB konkretisieren •) Soweit Wechselliditzeichen durch Zeigerregler gegeben, zusätzlich § 53 m Nr. 2 StVO i. V. m. § 49 IV Nr. 7 StVO als verletzte Vorschrift anführen ») T B konkretisieren

->- Unzulässiges Einfahren in Kreuzung/ Einmündung bei stockendem Verkehr s. Kz. 1990 ->- Haltlinie s. Kz. 5650 Bei Gelb-RotLicht in die Kreuzung/Einmündung/den Fußgängerüberweg eingefahren (Frühstart) 5230

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

371,11

ZBS

5240

— als Führer 371, II eines anderen Fahrzeugs »)

ZBS

Bei Gelblidit nodi in die Kreuzung/die Einmündung/ den Fußgängerüberweg eingefahren

924

30

20

a) T B konkretisieren

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

5250

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

371, II

ZBS

20

5260

371, II — als Führer eines anderen Fahrzeugs a )

ZBS

10

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

a

) T B konkretisieren

Bei grünem Pfeil/gelbem Diagonallicht die Kreuzung/die Einmündung nicht geräumt 5270

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

371,11

ZBS

20

5280

— als Führer 371,11 eines anderen Fahrzeugs a )

ZBS

10

5290

Nach links unter 371, II Behinderung eines Schienenfahrzeugs abgebogen, nachdem der Verkehr durch Grünlicht freigegeben war

ZBS

20 b)

»)TB konkretisieren 40

t>) i. grf. F.

c) Anfrage KBA

->- Regelung durch Polizeibeamte s. Kz. 5120 Das Dauerlithtzeidien „rote gekreuzte Schrägbalken mißachtet 5300

— als Führer eines Kraftfahrzeugs

371, III

ZBS

80 o)

5310

— als Führer 371, in eines anderen Fahrzeugs

ZBS

40

925

Stvo

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

->• Fahrbahnbenutzung s. Kz. 1050—1135 ->-Parken trotz rotem Dauerlidit s. Kz. 2280

Blaues Blinklicht, gelbes Blinklidit, Einsatzhorn 5400

Blaues Blinklidit 3 8 1 1 zusammen mit Einsatzhorn mißbräuchlich benutzt

ZBS

20 b)

40

5410

Blaues Blinklicht 38 II mißbräuchlich benutzt

ZBS

10

—

5420

Einsatzhorn mißbräuchlich benutzt

381

ZBS

10

—

5430

Einsatzfahrzeug 381 mit eingeschalteten Sondersignalen (Blaulicht und Einsatzhorn) verbotswidrig nicht Platz gemacht

ZBS

10

—

5440

Gelbes Blinklicht 38 III mißbräuchlich benutzt

ZBS

10

->- Vorschriftzeichen s. Kz. 3200—3260 - > Parken bei Andreaskreuz s. Kz. 2360, 2370

926

—

b) ¡. g r f . p.

StVO

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

§§ der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

-V „Vorfahrt gewähren" (Zeichen 205) s. Kz. 1720, 1730, 2310 Parken näher als 10 m vor Zeichen 205/ Zeichen 206 s. Kz. 2310 Vorschriftzeidien Stopsdiild (Zeichen 206) mißachtet 5500

—als Führer eines Kraftfahrzeugs

4111 Nr. 1 b

ZBS

10

80 - Kraftfahrzeug s. Kz. 6070

ZBS

30—50

937

Möhl

StVO Anh. Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zuständ.

Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Führen von Kraftfahrzeugen 6050

Führerschein 4 II 2 nicht mitgeführt/ nicht ausgehändigt

ZBS

5

6060

Ausbildung;6 II 3 sdiein mit deutscher Übersetzung nicht mitgeführt/nicht ausgehändigt

ZBS

5

6070

Auflage ») beim Führen eines Kraftfahrzeugs nidit beachtet

12 II 1

ZBS

—

50—100

6075

Auflage der 12III Nachuntersuchung nicht beachtet

ZBS

—

50—100

->• Anderes Fahrzeug/Tier s. Kz. 6030 Auflage zu einer Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis nach § 46 StVO s. Kz. 5900 6080

Führersdiein 12 a 13 der Klasse 2 nach Ablauf der Geltungsdauer nicht abgeliefert

KVB

—

50

6085

Führerschein 15b VI nadi der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht abgeliefert

KVB

—

50

938

») TB konkretisieren

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

6090

Tatbestand

§S der StVZO

Ausländischen 15b VI Fahrausweis nach der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zur Eintragung der Entziehung vorgelegt

Zuständ.

KVB

Verwarnungsgeld DM —

Geldbuße DM

50

m)§ 15 a StVZO ist durch § 10 Abs. 2 der DV Verordnung (EWG) Nr. 543/69 weitgehend außer Kraft gesetzt worden und gilt nunmehr für Linienomnibusse

Höchstdauer und Nachweis der täglichen Lenkung von Kraftfahrzeugen m )

6100

6110

6120

6130

Als Fahrer Höchstdauer der täglichen/der wöchentlichen Lenkung überschritten Als Halter das Überschreiten der Höchstdauer der täglichen/ wöchentlichen Lenkung angeordnet/zugelassen Als Fahrer — die vorgeschriebenen Ruhepausen nicht eingelegt — Fahrtennadiweis nicht/ nicht ordnungsgemäß geführt/nicht aufbewahrt

Bemerkungen

15aI/II

ZBS

100

15 a II a i. V. m. 15 a I/II

ZBS

100

15 a HI

ZBS

20

15 a IV

ZBS

20

939

Stvo

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl §§ der StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

6140

— Fahrtennach- 15 a l V weis nicht mitgeführt/ nicht ausgehändigt

ZBS

20

—

6150

Als Arbeitgeber 15 a IV abgeschlossenen Fahrtennachweis nicht zur Verfügung gehalten

KVB

20

—

Fahrgastbeförderung mit Kraftfahrzeugen 6200

Verbotswidrig 15 d l ohne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gefahren

ZBS

—

150

6210

Führerschein zur 15 d Fahrgastbeför- II 2 derung verbotswidrig nicht mitgeführt/nidit ausgehändigt

ZBS

5

—

Als Halter 6220

— Fahrgastbe15 d III förderung angeordnet/zugelassen, obwohl der Führer des Fahrzeugs/ Zugs die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß

ZBS

—

150

6230

—Meldung über 15g die Einstellung eines Kraftdroschkenführers/ Mietwagenführers un-

KVB

20

—

940

Bemerkungen

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVO

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

terlassen/ unvollständig abgegeben

Einschränkung und Entziehung der Zulassung 6300

Am Straßenver- 171 kehr trotz Verbots/entgegen einer Beschränkung teilgenommen

KVB

—

100

Nach Betriebsuntersagung 6310

—Kennzeichen 17 II i n ) nicht entstempeln lassen

KVB

20

—

n

6320

—Kraftfahr17II2n) zeugschein/ Anhängersdiein/den nach § 18 V erforderlichen Nachweis nicht abgeliefert

KVB

20

—

n) s. o.

6330

Anhängerverzeichnisse zur Eintragung der Entstempelung nicht vorgelegt

KVB

5

—

ZBS

—

100

17 II 3 n)

) Soweit ohne ausreichenden Versicherungsschutz i. V. m. S 29 d I StVZO

Zulassungspflidit 6400

Gebraucheines 1 8 I , m zulassungsi. V. m. 19 Pflichtigen Fahrzeugs ohne Zulassung °)

°) Gilt auch nach Erlöschen der Betriebserlaubnis 941

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl §S der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

6410

Gebraudieines 181,111 betriebserlaub- i. V. m. 19 nispflichtigen Fahrzeugs ohne Betriebserlaubnis °)

ZBS

—

100

«) s. o.

6420

Gestattung des 181,111 Gebrauchs eines i. V. m. 19 zulassungspflichtigen Fahrzeugs ohne Zulassung °)

ZBS

—

100

s. o.

6430

Gestattung des 181, III Gebrauchs eines i. V. m. 19 betriebserlaubnispflichtigen Fahrzeugs ohne Betriebserlaubnis o)

ZBS

—

100

o) s . G .

6440

Selbstfahrende 18IV 3 Arbeitsmaschine i. V. m. von nicht mehr 64 b als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit/einachsige land- oder forstwirtschaftlidie Zugmaschine von nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht beschriftet

ZBS

5

—

6450

Entgegen § 18IV StVZO amtliches Kennzeichen nicht geführt

ZBS

10

6460

Betriebserlaub- 18 V nis/der Betriebserlaubnis entsprechenden Nachweis nicht mitgeführt/nicht ausgehändigt a )

ZBS

5

942

—

»)TB konkretisieren

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

StVO

Zuständ.

Verwarnungsgeld DM

6470

Erforderlichen 18 V 1 Nachweis für ein Halbin § 18 II Nr. 2 satz 2 und 6 a StVZO genanntes Fahrzeug nicht aufbewahrt/nicht ausgehändigta)

ZBS

5

6480

Betriebserlaub- 18 VI nis/der Betriebserlaubnis entsprechenden Nachweis für den Motor eines Kleinkraftrades/ eines FmH nicht mitgeführt/nicht ausgehändigt

ZBS

5

Geldbuße DM

—

Anh.

Bemerkungen

») TB konkretisieren

Amtliche Kennzeichen -V Versicherungskennzeichen vgl. Kz. 6950 mit 6970 6500

Ohne amtlich zugeteiltes Kennzeichen gefahren

23 III i. V. m. 60

ZBS

—

6510

Unvorschriftsmäßig gestaltetes/unvorschriftsmäßig angebrachtes Kennzeichen geführt

23 m i. V. m. 60

ZBS

10

6520

Kennzeichen ohne den vorgeschriebenen Dienststempel geführt

23 IV 1, 2

ZBS

10

80

943

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

6530

Verdecktes/ verschmutztes Kennzeichen geführt

Möhl SS der StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

23 III i. V. m. 6014 e)f)

ZBS

10

24 S. 2

ZBS

5

—

KVB

10

—

27 II

KVB

10

6620

Vorübergehen- 27 II de Standortverlegung nicht angezeigt

KVB

10

6630

Bei Fahrzeug27 III 1 Veräußerung Anschrift des Erwerbers nidit angezeigt

KVB

10

Bemerkungen

) Soweit nicht SS 22 I 3 StVO t) TE mit S 23 I 3 StVO möglidi; vgl. Kz. 3630

e

Ausfertigung des Kraftfahrzeugoder Anhängersdieines 6550

nicht mitgeführt/nicht ausgehändigt Änderungen der Angaben in den Kraftfahrzeugpapieren/bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, in der Kartei

6600

nicht gemeldet») 2 7 1 1

Standort-/ Besitzerwedisel 6610

Bei StandortWechsel des

Fahrzeugs neues Kennzeichen nicht beantragt

944

») T B konkretisieren

StVO Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

§§ der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

6640

Bei Fahrzeug27 m erwerb neue Kraftfahrzeugpapiere/neues Kennzeichen nidit beantragt

2

KVB

10

6650

Fahrzeugerwerb 27 III 3 zum Wiederverkauf nicht angezeigt

KVB

10

—

6660

Am Straßenver- 27 III 5 kehr trotz des Halbsatz 1 Betriebsverbots nadi § 27 m 4 teilgenommen

KVB

—

100

KVB

10

2812

ZBS

—

80

besonderen 2813 Kraftfahrzeug- Anhängerschein/ -ausweis nach § 28 I nicht mitgeführt/ nicht ausgehändigt

ZBS

10

—

Bemerkungen

Verstoß gegen die Pflichten nach einer Betriebsuntersagung vgl. Kz. 6310 mit 6330 Dauerstillegung 6670

nicht unverzüg- 2 7 V I lidi angezeigt/ Kennzeichen nicht entstempeln lassen Bei Prüfung!-/ Probe-/Überführungsfahrt

6700

6710

rotes Kennzeidien nicht geführt

945 60 StVO + S t G B

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

6720

Möhl SS der StVZO

nicht vor28 II sdiriftsmäßiges Kennzeichen geführt

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

ZBS

10

28IUI

KVB

10

6740

Kraftfahr28 m 3 zeug-/Anhängerschein nidit/mangelhaft ausgefüllt

KVB

10

6750

Aufzeicb28 i n 4 nungen nicht/ mangelhaft geführt

KVB

—

30—60

6760

Verzeichnis nicht ausgehändigt

28 m 5

KVB

10

—

6770

rotes Kenn- 28 HI 6 zeichen/ Kraftfahrzeug-/Anhängerschein nach Zeitablauf nicht unverzüglich abgeliefert

KVB

10

-»•bei verdecktem/verschmutztem Kennzeichen vgl. Kz. 6530 6730

rotes KennZeichen/

Kraftfahrzeug-/Anhängerschein nadi Verwendung nicht unverzüglich abgeliefert

946

Bemerkungen

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kenn-

Tatbestand

zahl

SS der StVZO

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Überwachung der Kraft-Fahrzeuge und Anhänger P) Überschreitungszeit in Monaten angeben

Vorführungstermin zur Hauptuntersudiung überschritten P) 6800

— um mehr als 291 i. V. m. 2 bis zu 4 Ziff. 4 der Anl. V m Monaten

KVB

20

—

P) s. o.

6802

— um mehr ab 291 i. V. m. 4 bis zu 9 Ziff. 4 der Monaten Anl. Vin

KVB

—

50

P) s. o.

6804

— um mehr ab 291 i. V. m. 9 bis zu 14 Ziff. 4 der Monaten Anl. VIII

KVB

—

100

P) s. o.

6806

— um mehr als 2 9 1 i. V. m. 14 Monate Ziff. 4 der Anl. VIII

KVB

—

250

P) s. 0.

Vorführungstermin zur Zwischenuntersudiung übersdiritten P)

P) Oberschreitungszeit in Monaten angeben

6810

— um mehr als 291 i. V. m. 1 Monat bis Ziff. 9 der zu 3 Monaten Anl. V I I I f )

KVB

20

—

6812

— um mehr als 291 i. V. m. 3 bis zu 6 Ziff. 9 der Anl. Vm f) Monaten

KVB

—

40

0 P) s. o.

6814

— um mehr als 291 i. V. m. 6 Monate Ziff. 9 der Anl. V m ' )

KVB

80

') P) s. o.

6820

Prüfbuch nidit/ 291 i. V. m. KVB mangelhaft ge- Ziff. 2, 3 der führt/nicht aus- Anl. VIII gehändigt

10

*) TE möglich mit § 29 I StVZO i. V. m. Ziff. 4 der Anl. VIII; vgl. Kz. 6800 mit 6806 P) s. o.

—

947 60 *

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zustand. Verwarnungs-

Geldbuße DM

Bemerkungen

geld DM 6830

Mängel nicht fristgemäß beseitigt

Ziff. 8 1 der Ani. vm

KVB

20

6840

Ein als verkehrsunsicher festgestelltes Fahrzeug verwendet a )

29 III

KVB

_

6850

Ohne Plakette nach Anl. I X zur StVZO gefahren

29IV®)

ZBS

5

6860

29 VI 2 Am StraßenHalbverkehr trotz satz 1 Verbots/entgegen einer Beschränkung teilgenommen

250

«) TB konkretisieren I) Regelmäßig TE mit S 31 StVZO

—

e) Soweit nicht Kz. 6800 mit 6806 zutreffend

100

KVB

->- Verstoß gegen die Pflichten nach einer Betriebsuntersagung vgl. Kz. 6310 mit 6330 6870

Einrichtung ») 29 VII») geführt, die mit der in Ani. I X beschriebenen Plakette verwechselt werden kann

ZBS

5

KVB

20

Trotz fehlenden Versicherungsschutzes 6900

948

Kraftfahrzeug-/ 2 9 d l l Anhängersdiein/ bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, die

—

» ) T B konkretisieren i) TE mit S 2 9 I V StVZO möglich; vgl. Kz. 6850

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

amtlidie Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens nicht unverzüglich abgeliefert 6910

Kennzeichen nicht entstempeln lassen

29dll

KVB

20

6920

Anhängerver29 d 1 2 zeidinis zur Eintragung der Entstempelung nicht vorgelegt

KVB

5

Versidierungskennzeidien 6950

Kein gültiges 29eil) Versicherungskennzeichen geführt

ZBS

10

—

6960

Bescheinigung 29 e II 3 über das Versicherungskennzeichen nicht mitgeführt/nicht ausgehändigt

ZBS

5

—

6970

Unvorsdirifts29 e i n mäßig gestaltetes i. V. m. Versicherungs60 a I kennzeichen geführt

ZBS

10

—

9) Soweit ohne Versicherungssdiutz Tgl. §§ 1, 6 PflVersG.

->-Bei unvorschriftsmäßig angebrachtem Versicherungskennzeichen vgl. Kz. 8500 ->-Bei verdecktem oder verschmutztem Versicherungskennzeichen vgl. Kz. 8510

949

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

->-Bei verwechslungsfähigem Zeichen vgl. Kz. 8520 Beschaffenheit des Fahrzeugs — Grundregel 7000

Unvorschrifts30r) mäßig gebautes/ ausgerüstetes Fahrzeug in Betrieb genommen a )

ZBS

30—300

») T B konkretisieren r ) Nur anwendbar, soweit nicht Sonderbestimmungen eingreifen

Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 7100

Ein Fahrzeug/ 311 einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge geführt, ohne zur selbständigen Leitung geeignet zu sein »)

ZBS

20 b)

30—100

») T B konkretisieren b) i. grf. F.

ZBS

20 b)

30—100

») TB konkretisieren b) i. grf. F.

Als Halter eines Fahrzeugs Inbetriebnahme angeordnet/zugelassen, — obwohl ihm bekannt ist/ bekannt sein muß, 7110

950

daß der 31 II Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet ist a )

StVO Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

daß das Fahrzeug Mängel hat, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträditigen, und zwar 7120

mangel- 31 II hafte Reifen

ZBS

—

75 c) s)

c) Anfrage KBA, wenn zugleich Führer ») Geldbuße je Reifen

7125

in son- 31 II stigen Fällen, z. B. mit mangelhafter Bremse, Lenkung oder Anhängerkupplung

ZBS

—

150 °)t)

c)s.0. t) Geldbuße je Mangel

7130

— mit mangel- 31 II haft gesicherter Ladung unter erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

ZBS

—

150

c

7140

— mit einer Be- 31 II Setzung, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt

ZBS

—

150

®) s. o.

) s. o.

— unter Überschreiten der zulässigen Gewichte, 951

stvo Anh. Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen i£ '"H

Achslasten und Anhängerlasten um mehr als 7150

1 0 •/•

31 n ZBS i. V. m. 34, 42

100 ß)

e) S.O.

7152

15 •/•

31 n ZBS L V. m. 34, 42

150 o)

o) s. o.

7154

20 •/•

31 n ZBS i. V. m. 34, 42

200 c)

e) S.o.

7156

25 %

31 n ZBS i. V. m. 34, 42

300o)

c

500«)

0) s. o.

7158

— 3 0 Vo

_

31 n ZBS i. V. m. 34, 42

) S. O.

Als Halter/als Beauftragter des Halters Fahrtenbuch 7160

— mangelhaft geführt

31 a 2

ZBS

20

—

7170

— nicht geführt 31 a 2

ZBS

—

100

7180

— nicht aufbewahrt/nicht ausgehändigt

ZBS

31a 3

100

Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen Zulässige Abmessungen bei einem Kraftfahrzeug/Anhänger/Zug überschritten 952

u

) Uberschreitungen in m angeben

Stvo Anh.

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

0 TE mit $ 22 oder § 29 StVO möglich; vgl. Kz. 3510 mit 3590, 4450 mit 4460 ») s. o.

—

30—200

*) o) s. 0.

20')

30—200

ZBS

—

30—100

ZBS

—

150

ZBS

—

50

— in der Breite

3 2 1 1 f)

ZBS

7202

— in der Höhe

3212»)

ZBS

7204

— in der Länge

3213*)

ZBS

Durdi am Um- 32 m riß des Fahrzeugs hervorragenden Teil») Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdet

Bemerkungen

30—200

7200

7210

Geldbuße DM

f)») s. o. ) Bei Überschreitungen bis zu 1 m

T

») T B konkretisieren

Mitführen von Anhängern 7220

Unzulässigen 32 a Anhänger mitgeführt/unzulässiges Mitführen eines Anhängers gestattet ->- Anhängelast hinter Kraftfahrzeug vgl. audi Kz. 7800—7812

Schleppen von Fahrzeugen 7230

Kraftfahrzeug als Anhänger verbotswidrig betrieben »)

33II, II Nr. 1, 6

»)TB konkretisieren

953

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Achslast und Gesamtgewicht, Laufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen ->• niditmotor. Fahrzeuge vgl. Kz. 8600 ") Genaue Überschreitung in °/o angeben

Fahrzeug geführt unter Überschreitung der zulässigen Gewichte, Achslasten und Anhängelasten *) 7300

— bis zu 10 °/o

34 III i. V. m. 42 i, n 2

ZBS

7302

— um mehr als 34 III 10®/o bis 20 % i. V. m. 42 i,n2

ZBS

7304

— u m mehr als 34III 20 °/o i. V. mfl 42 i, n 2

ZBS

7310

Angaben über 34IV zulässige Achslast/zulässiges Gewicht fehlen/ sind mangelhaft

ZBS

20 b)

50

b) i. grf. F. )s. o.

w

150 c)

o) Anfrage KBA w ) s. o.

—

300 c)

o) w ) s. o.

Zulässige Laufrollenlast/zulässiges Gesamtgewicht bei Gleiskettenfahrzeugen überschritten 7320

— bis zu 10 °/o

34 VI, VH

ZBS

20 b)

50

b) i. grf. F. *)s. o.

7322

— um mehr als 34 VI, VII 10 °/o bis 20 °/o

ZBS

—

150 c)

®) Anfrage KBA s. o.

7324

— um mehr als 34 VI, VII 20 «/o

ZBS

—

300 c)

c) Anfrage KBA *) s. o.

954

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

7350

Omnibus überbesetzt ») 8) 34 a I, II, III

7370

zu gering»)

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

ZBS

30—300

a) T B konkretisieren S) Personenzahl angeben

ZBS

30—100

a

Motorleistung

7400

7410

7420

7450

35

Sitze Fehlen eines fest 35 a II f) angebrachten Beifahrersitzes bei Zugmaschine

Fehlen von Sitz/ 35 a III Handgriff/Fuß- 1 i) stützen bei Beförderung eines Beifahrers auf Kraftrad Fehlender Sitz/ 35 a III unzureichender 2 *) Schutz für die Füße bei Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren auf Kraftrad ->- Fahrräder § 21 II StVO; vgl. Kz. 3480, 3485 Ausreißendes Sichtfeld für den Fahrzeugführer fehlt 35 b I I f )

ZBS

10

ZBS

10

ZBS

10

ZBS

10

) T B konkretisieren

f) Bei Beförderung eines Beifahrers TE mit § 2 1 1 Nr. 2 StVO; vgl. Kz. 3410 ') Teilweise TE mit § 211 Nr. 1 StVO; vgl. Kz. 3400

') Teilweise TE mit § 21 I StVO; vgl. Kz. 3400

—

*) TE mit § 231 1 StVO oder § 29 m 2 StVO möglich; vgl. Kz. 3600 und 4470 955

Stvo Kennzahl

Anh. Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Feuerlöscher in Kraftomnibussen 7500

Vorgesdiriebe35 g I, II ner Feuerlöscher fehlt/ist mangelhaft/ist nicht ordnungsgemäß untergebracht a )

ZBS

10

—

7510

Prüfungstermin 35 g IV für Handfeuerlöscher überschritten

ZBS

5

—

ZBS

—

40

ZBS

10

—

») T B konkretisieren

Erste-HilfeMaterial Verbandskasten in KOM 7550

—fehlt/ist mangelhaft

35 h l

7560

— ist nid« ord- 35 h ü nungsgemäß untergebracht Erste-HilfeMaterial in sonstigen Kraftfahrzeugen «)

7570

—fehlt/ist 35 h HI mangelhaft/ ist nidit ordnungsgemäß untergebracht ->• Bei Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. 1. 1970 in Verkehr gekommen sind; vgl. § 72 n StVZO zu S 35 h m

956

«) Soweit nicht KOM

ZBS

10

—

StVO

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Bereifung und Laufflächen ->- niditmotor. Fahrzeuge vgl. Kz. 8600 Kraftfahrzeug/ Zug geführt 7600

—mit Reifen, 3 6 I b i s I V ; der weniger V 1 bis 5 als die vorgeschriebene Profiltiefe aufweist

ZBS

50 x)

x) Geldbuße je mangelhaften Reifen

7610

—mit Reifen, der auf der gesamten Lauffläche kein Profil aufweist

36IbisIV; V 1 bis 5

ZBS

100 *)

*) s. o.

7620

—mit sonst 36IbisIV; unvorschrifts- V 1 bis 5 mäßigem Reifen

ZBS

50—100*)

*) s. o.

7630

—mit unvor36IbisIV; sdiriftsmäßi- V 1 bis 5 ger Gleiskette/Band

ZBS

20 b)

50—100 y)

b) i. g r f . f . 7) Geldbuße je mangelhafte Gleiskette/ Band

ZBS

10

ZBS

—

50

a) TB konkretisieren

Radabdeckungen bei Kraftfahrzeug/Anhänger 7640

fehlt/ist mangelhaft

36 a 1

Gleitschutzvorrichtungen und Sdineeketten 7650

Bodengreifer/ 371 einem Bodengreifer ähnlidie Einrichtung vorschriftswidrig benutzt »)

957

stvo Kennzahl

7660

Möhl

Anh. Tatbestand

SS der StVZO

Unvorschrifts37 n mäßige Schneekette benutzt»)

Zuständ. Verwarnungsgeld DM ZBS

20

ZBS

2

Geldbuße DM

—

Bemerkungen

a)

TB konkretisieren

Scheibenwischer 7690

fehlen/sind mangelhaft

40 II

Bremsen und Unterlegkeile ->• Niditmotor. Fahrzeuge vgl. Kz. 8720, 8740 7700

Fahrzeug mit unzureidiender Betriebsbremse geführt a )

4 1 I V bis ZBS VI, VIII, IX, XI, XII, XHI

—

30—300

») TB konkretisieren

7710

Fahrzeug mit unzureichender Feststellbremse geführt a)

41V, VII XII

ZBS

—

30—300

») TB konkretisieren

7720

Anhänger mit Auflaufbremse unzulässig mitgeführt

41X

ZBS

—

100

7730

Bremsenlosen 41XI einadisigen Anhänger unzuläsig mitgeführt

ZBS

—

50

7740

Keine ausrei41XIV dienden Unterlegkeile mitgeführt

ZBS

10

—

7750

Zusätzliche Dauerbremse mangelhaft

ZBS

—

50

41XV

Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen Beim Mitführen eines Anhängers hinter Kraftrad/ 958

» ) T B konkretisieren

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

StVO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Personenkraftwagen/Lastkraftwagen a ) Anhängelast übersdiritten 7800 7802 7804 7806 7808

— bis zu 10 ®/o

ZBS

20

— um mehr als 10 °/o — um mehr als 15%

ZBS

—

50

ZBS

—

100

—um mehr als 421 20 °/o i. V. m. 34 — um mehr ab 25 •/•

ZBS

—

150

ZBS

—

200

7810

—um mehr als 30 °/o

ZBS

—

250

7812

— um mehr als 40 °/o

ZBS

—

300

->• Uberladung siehe Kz. 7300 ff. 7820

Hinter Kraftrad/42 II Personenkraftwagen unzulässigen Anhänger mitgeführt a )

ZBS

50

a)

TB konkretisieren

30

a)

TB konkretisieren

-V Abmessungen vgl. Kz. 7200 mit 7210 ->- Mitführen von Anhängern vgl. Kz. 7220 Einriditungen zur Verbindung von Fahrzeugen 7850

Unvorschrifts- 431 mäßige Einriditung zur Verbindung von Fahrzeugen verwendet a )

ZBS

—

959

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

7860

Zulässigen Ab- 43 m i stand zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug überschritten

ZBS

10

7870

Abschleppstan- 43 III 2 ge/Absdileppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht

ZBS

10

—

471 i. V. m. Anl. XI, XIII, X I V )

ZBS

20 b)

30—300

b) i. grf. F. O T E mit S 1 H StVO möglidi; vgl. Kz. 1040

b) i. grf. F. 0 T E mit § 1 II StVO möglidi; vgl. Kz. 1030

Abgase 7900

Ubermäßige Abgasentwicklung Geräuschentwicklung

7950

Obermäßige Geräusdientwicklung

491«)

ZBS

20 b)

30—300

7960

Messung der Geräuschentwiddung verweigert

49 n i

ZBS

—

30

Beleuditungseinriditungen ->• Kennzeichenbeleuchtung vgl. Kz. 8400 ->- Kleinkrafträder bis 40 km/h und Fahrräder mit Hilfsmotor vgl. Kz. 8880, Fahrräder vgl. Kz. 8850, übrige nidit motor. Fahrzeuge vgl. Kz. 8800

960

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

8000

Tatbestand

SS der StVZO

Unzulässige Be- 49 a 11 leuchtungseinrichtung») angebracht

StVO Anh. Geldbuße DM

Zuständ. Verwarnungsgeld DM ZBS

10

Bemerkungen

a)TB konkretisieren

Scheinwerfer 8010

-fehlt

50 II

ZBS

10

—

8012

— nicht vorschriftsmäßig angebracht

49 a 12, II, i n i. V. m. 50 m

ZBS

10

—

8014

— nicht ständig 49 a 1 2 betriebsbereit i. V. m. 50 n

ZBS

10

—

8016

— verdeckt/ verschmutzt

ZBS

10

—

8018

— hat unzu50 V I ' ) reichende Beleuchtungsstärke

ZBS

10

—

ZBS

10

49 a 1 2 •)

') TE möglich mit § 50 V 1 StVZO; vgl. Kz. 8018 ') TE möglich mit $ 49 a I 2 StVZO; vgl. Kz. 8016

Fernlichtkontrollampe 8020

— fehlt

50 V 2

8022

— nicht vor49 a 12 schriftsmäßig i. V. m. angebracht 50 V 2 Begrenzungsleuchte/Parkleuchte

ZBS

10

8030

-fehlt

ZBS

10

8032

— nicht vor49 a 12, ZBS schriftsmäßig n , n angebracht i. V. m. 51 *)

10

8034

— nicht ständig 49 a 1 2 betriebsbereit i. V . m . 5 1

ZBS

10

8036

— verdeckt/ verschmutzt

ZBS

10

51«)

49 a 12

—

—

z

) Bei Anbaugeräten i. V. m. S 53 b StVZO

z

) s. 0.

961 61 S t V O + S t G B

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Schlußleuchte ZBS

10

49 a 12, — nicht vorschriftsmäßig n , m i. V. m. 53 angebracht I,m*)

ZBS

10

8044

— nicht ständig 49 a 12 betriebsbereit i. V. m. 53 i,m

ZBS

10

8046

— verdeckt/ verschmutzt

49 a 12

ZBS

10

8050

— fehlt

53, n, III

ZBS

10

8052

49 a 12, — nicht vorschriftsmäßig n , m angebracht i. V. m. 53 n,m

ZBS

10

8054

— nicht ständig 49 a 12 betriebsbereit i. V. m. 53 n.ni

ZBS

10

8056

— verdeckt/ verschmutzt

49aI2

ZBS

10

53 IV

ZBS

10

ZBS

10

49 a I 2

ZBS

10

—

53 a 1,11 54 b f)

ZBS

10

—

8040

-fehlt

8042

53 I, III

—

2) s. 0. z

) s. o.

Bremsleuchte —

Rückstrahler 8060

— fehlt

8062

49 a 12, — nicht vorschriftsmäßig n , r a angebracht i. V. m. 53 IV')

8066

— verdeckt/ verschmutzt

—

Z) s. o. z

) s. o.

'Warndreieck/ Warnleuchte/ windsichere Handlampe 8100

962

fehlt/ist mangelhaft»)

) TB konkretisieren f) TE mit § 15 StVO möglich; vgl. Kz. 2650 und 2665

a

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand.

StVO Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Warnblinkanlage 8110

fehlt/ist mangelhaft ») m )

53 a IV, V ' ) ZBS

10

54

ZBS

10

551)

ZBS

5

561

ZBS

10

) TB konkretisieren f) TE mit $ 15 StVO möglich; vgl. Kz. 2650 und 2660 m )Bei Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. 1. 1970 in Verkehr gekommen sind, vgl. § 72 n StVZO zu § 53 a V a

Fahrtriditungsanzeiger 8140

fehlt/ist mangelhaft Vorrichtung für Schallzeichen

8160

fehlt/ist mangelhaft ->- Fahrräder und Schlitten vgl. Kz. 8680, Fahrräder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder bis 40 km/h vgl. Kz. 8690

t) TE mit §§ 1 II und 16 III StVO möglich; vgl. Kz. 2700 und 2720

Rückspiegel 8180

fehlt/ist mangelhaft ->• niditmaschinengetriebene Fahrzeuge vgl. Kz. 8760

963 61 •

Möhl

StVO Anh. Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Fahrtsdireiber 8200

fehlt/ist mangelhaft a )

57 a l l

ZBS

20

—

» ) T B konkretisieren

8210

Betrieb des Fahrtschreibers unvorsdiriftsmäßig a )

57 a l l 1

KVB

20

—

») T B konkretisieren

8220

Eintragung auf dem Sdiaublatt fehlt/ist mangelhaft »)

57 a II 2

ZBS

20

—

» ) T B konkretisieren

8230

Unzulässiges 57 a Sdiaublatt ver- 113,5 wendet/kein Ersatzsdiaublatt mitgeführt *)

ZBS

20

—

») TB konkretisieren

8240

57 a II 4 Schaublatt auf Verlangen nidit Halbvorgelegt/ nidit satz 1 aufbewahrt a )

ZBS

20

—

»)TB konkretisieren

581

ZBS

2

59 i , n

ZBS

60IV

ZBS

Geschwindigkeitssdiild 8300

8350

fehlt/ist mangelhaft Fabrikschild/ -nummer fehlt/ist mangelhaft n )

n

Ausgestaltung und Anbringung von amtlidien Kennzeichen 8400

964

Kennzeichenbeleuditung fehlt/ist mangelhaft

10

) Bei Fahrzeugen, die vor dem 1.10.1969 in Verkehr gekommen sind, vgL § 72 m StVZO zu § 59 n

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

StVO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

8410

Kennzeichen an 60 V der Rückseite des letzten Anhängers fehlt

ZBS

10

—

8420

Einrichtung ») 60 v n geführt, die mit Kennzeichen/ Nationalitätszeichen verwediselt werden/die deren Wirkung beeinträchtigen kann

ZBS

5

—

Anh.

Bemerkungen

») TB konkretisieren

•> Amtliches Kennzeichen siehe Kz. 6510 mit 6530 Versidierungskennzeichen 8500

unvorschriftsmäßig angebracht

60 a II HI

ZBS

10

8510

verdedst/verschmutzt

60 a l '

ZBS

10

8520

Einrichtung ») 60 a V geführt, die mit dem Versicherungskennzeichen verwechselt werden/die dessen Wirkung beeinträchtigen kann

ZBS

5

») TB konkretisieren

->- Versicherungskennzeichen siehe Kz. 6950 mit 6970 Andere Straßenfahrzeuge als Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

965

StVO

Anh.

Kennzahl

Tatbestand

Möhl §§ der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Abmessung/ Achslast/ Gewidit/ Bereifung 8600

ist unvorsdirifts- 63 mäßig a )

ZBS

20 b)

30—100

») T B konkretisieren b) i. grf. F.

maschinengetriebene Fahrzeuge vgl. Kz. 7200 mit 7204, 7300 mit 7350 und 7600 mit 7660

Bespannung 8650

Unzulässige Be- 64 II spannung von Fuhrwerken a )

ZBS

5

8660

Unzulässige Stoßzügel verwendet

ZBS

5

ZBS

5

64 II 3

Vorrichtung für Sdiallzeidien an Fahrrädern/ Schlitten 8680

fehlt/ist unvor- 64 a schriftsmäßig ->- maschinengetriebene Fahrzeuge vgl. Kz. 8160, Fahrräder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder bis 40 km/h vgl. Kz. 8690

966

a

) T B konkretisieren

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand.

StVO Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

Vorrichtung für Schaltzeichen an Fahrrädern mit Hilfsmotor/ Kleinkrafträdern bis 40 km/h 8690

8700

fehlt/ist unvorsduiftsmäßig

64 a i. V. m. 67 a IV 5

ZBS

10

ZBS

5

ZBS

20 b)

30—100

a

65 HI

ZBS

10

—

») TB konkretisieren

66

ZBS

5

Bezeidmung des Besitzers eines Gespannfahrzeugs fehlt/ist man64 b gelhaft Bremsen an nichtmasdiinengetriebenen Fahrzeugen

8720

fehlen/sind man-651,11 gelhaft a )

) T B konkretisieren b) i. grf. F.

->- maschinengctriebene Fahrzeuge vgl. Kz. 7700 mit 7750

8740

Zusätzliche Hilfsmittel zur Bremse unzulässig verwendet a ) Rückspiegel an nichtmasdiinengetriebenen Fahrzeugen »)

8760

fehlt/ist mangelhaft Kraftfahrzeuge vgl. Kz. 8180

967

Stvo Anh. Kennzahl

Tatbestand

Möhl $S der StVZO

Zuständ. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Bemerkungen

Beleudbtungseinrichtungen an nichtmasdiinengetriebenen Fahrzeugen (ausgenommen Kleinkrafträder bis 40 km/h, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder) ->- masdiinengetriebene Fahrzeuge vgl. Kz. 8000 mit 8066 ->• Kleinkrafträder bis 40 km/h und Fahrräder mit Hilfsmotor vgl. Kz. 8880 ->• Fahrräder vgl. Kz. 8850 8800

Leuchten fehlen/66 a sind unzulässig/ I—III vorschriftswidrig angebracht »)

ZBS

10

—

8810

Rückstrahler fehlt/ist mangelhaft

66 a IV

ZBS

10

—

8820

Leuchten/Rückstrahier sind verdedct/versdhmutz t/blenden

66 a V

ZBS

10

—

67

ZBS

5

—

») TB konkretisieren

Beleuchtungseinrichtungen am Fahrrad/ Anhänger/ Beiwagen 8850

968

fehlen/sind unzulässig/ vorschriftswidrig

») TB konkretisieren

StVO

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog (Bayern) Kennzahl

Tatbestand

SS der StVZO

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Geldbuße DM

Anh.

Bemerkungen

angebracht/ verdeckt/versdimutzt a ) Beleuchtungseinrichtungen am Kleinkraftrad bis 40 km/h/ Fahrrad mit Hilfsmotor 8880

fehlen/sind mangelhaft

67 a IV

ZBS

10

ZBS

10

—

») TB konkretisieren

ZBS

10/20 b)

30—100

b ) g r f . p. i ) T E mit SS 22. 29 StVO möglich; vgl. Kz. 3510 mit 3560 und 4420

->• maschinengetriebene Fahrzeuge vgl. Kz. 8000 mit 8066 ->• sonstige Fahrzeuge vgl. Kz. 8800 Urkunden über Ausnahmegenehmigungen 8900

nicht mitgeführt/70 aufbe-wahrt/ ausgehändigt a )

raa

Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen 8910

nicht nachgekommen

71 f)

969

Stvo Anh.

Möhl

Anlage 3

Verstöße gegen die VOInt. Kennzahl

Tatbestand

§§ der VOInt.

Zustand. Verwarnungsgeld DM

Bemerkungen

30—300

9000

Ohne inter1 nationalen/ ausländischen Zulassungsschein gefahren

ZBS

9010

Internationalen/ X, 10 ausländischen Zulassungsschein nicht mitgeführt/ nidit vorgezeigt

ZBS

5

9020

Im Ausland zu- 2 gelassenes Kraftfahrzeug ohne Zollkennzeichen/ ohne Nationalitätskennzeidien geführt

ZBS

5

9030

Internationalen 4,10 Führerschein/ ausländischen Fahrausweis nicht mitgeführt/ vorgezeigt

ZBS

5

904C

Auflage in einer 13 Ausnahmegenehmigung nicht beachtet

ZBS

10/20 b)

970

Geldbuße DM

30—100

b)i.grf.F.

StGB

Auszug aus dem Strafgesetzbuch Vorbemerkung Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung eines Fahrverbots gehörten bis zum Straßenverkehrssicherungsgesetz vom 19. 12. 52 (BGBl. I 832) allein zum Aufgabenbereich der zuständigen Verwaltungsbehörden (§ 4 StVG, § 3 StVZO). Die Maßregeln waren seit den Grundzügen (§ 27) und audi in den weiteren Gesetzesänderungen (G. vom 13. 12. 33, RGBl. I 1058; G. v. 7. 11. 39, RGBl. I 2223) für Personen vorgesehen, die sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben (vgl. dazu Müller/Rüth StVR 22. Aufl. Bd. 1, § 4 StVG RNr. 1). Das StraßenverkehrssicherungsG 1952 übertrug durch die Einfügung des § 42m in das StGB die Befugnis zur Fahrerlaubnisentziehung den Strafgerichten für die Fälle, in denen ein Täter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten begangen hat, zu einer Strafe verurteilt oder lediglich wegen Zuredinungsunfähigkeit freigesprochen wird. Hierdurch wurde die Fahrerlaubnisentziehung nunmehr überwiegend eine gerichtliche Maßregel der Sicherung und Besserung. Die amtliche Begründung (BT-Drucks. Nr. 2674/49) sowie der Ausschuß-Bericht (BT-Drucks. Nr. 3774/49) führen zur Begründung der Einfügung des § 42m an, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis für den Betroffenen oft schwerer wiege als die Strafe und der Richter die Strafe für die Verkehrszuwiderhandlung nur dann gerecht bemessen könne, wenn auch die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis in solchen Fällen in seiner Hand liegt (vgl. dazu auch Müller/Rüth a. a. O. RNr. 3). Das StraßenVerkSichG 1952 tretungen durch die Einfügung widerhandlungen hingegen in § bedroht, „wer die Sicherheit des gefahr herbeiführte, daß er

1

hat außerdem die besonders gefährlichen Verkehrsüberdes § 315a zu Vergehen aufgewertet und fahrlässige Zu316 mit Strafsanktion versehen. Mit Gefängnisstrafe war Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigte und eine Gemein-

1. Anlagen oder Beförderungsmittel beschädigt, zerstört oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen Eingriff vornimmt, 2. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, 3. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann und keine Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet, oder 4. in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt." Die genannten Verkehrsverstöße konnten vordem lediglich als Übertretungen mit Geldstrafe bis zu 150.— DM oder einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen bestraft werden. Das 2. StraßenVerkSichG vom 26. 11. 64 (BGBl. I 921) fügte § 37 ein, der die gerichtliehe Anordnung eines kurzfristigen Fahrverbots als Nebenstrafe zuläßt. Diese Maßnahme sollte dem Richter die Möglichkeit eröffnen, Kraftfahrzeugführer mit einem „Denkzettel" zu versehen und sie so vor einem erneuten Rückfall zu warnen. Es ist nur für die Täter

971

2

Vorbemerkung

StGB

Rüth

gedacht, die im Kraftverkehr einmal versagt haben, für ihn aber nodi nicht ungeeignet sind (so auch amtl. Begr., BT-Drudts. IV/651 und Bericht des Rechtsausschusses zu Drucks. IV/2161). Das gleiche Gesetz hat den bisherigen § 42m in die §§ 42m bis 42o aufgegliedert, es aber bei der Zuständigkeit der geriditlichen Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Sicherung und Besserung belassen. Durch das 2. StraßenVerkSidiG wurden auch die Tatbestände des § 315a in die §§ 315b und 315c aufgeteilt. Die Bestrafung von Fahrlässigkeitstaten ist in diese Bestimmungen eingearbeitet. Neu hinzugefügt sind die §§ 315d und 316. § 42m gilt i. d. F. des 1. StrRG vom 25. 6. 69 (BGBl. I 645), die §§ 315b, 315c, 316 i. d. F. der Bekanntmachung des StGB vom 1. 9. 69 (BGBl. I 1445) Das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. 7. 1969 (BGBl. I 717), geändert durch Ges. vom 20. 5. 1970 (BGBl. I 505), hat den Allgemeinen Teil des StGB zum Teil neu gefaßt. Die Vorschriften über das Fahrverbot einschließlich der hierbei anrechenbaren Fristen, sowie über die Fahrerlaubnisentziehung wurden geringfügig redaktionell, nicht jedodi grundlegend sadilich geändert. Das 2. StrRG soll am 1. 10. 1973 in Kraft treten. Die Vorschriften über das Fahrverbot und die Fahrerlaubnisentziehung i. d. F. dieses Gesetzes lauten: 8 44

Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Fähren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugftthrers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. (2) Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. (3) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein amtlich verwahrt In ausländischen Fahrausweisen wird das Fahrverbot vermerkt. (4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Fahrausweis zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingeredinet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. S 51

Anrechnung (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedodi anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. (2) . . . (3) . . . (4) . . .

972

Vorbemerkung

StGB

(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ l i l a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (8 94 der Strafprozeßordnung) gleich. S 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht. (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c), 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 3. der Verkehrsflucht (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder 4. des Vollrausches (§ 330 a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein wird im Urteil eingezogen. 8 69 a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höcbstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. (2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111 a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. 973

§ 37

StGB

Rüth

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (8 94 der Strafprozeßordnung) gleich. (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre sechs Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. § 69b Internationaler Kraftfahrzeugverkehr (1) Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Die Entziehung hat in diesem Falle die Wirkung eines Verbots, während der Sperre im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf. (2) In ausländischen Fahrausweisen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt. Die verkehrsrechtlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches in der z. Z. geltenden Fassung (Bek. v. 1. 9. 69, BGBl. 1 1445) § 37 Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. (2) Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. (3) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein amtlich verwahrt. In ausländischen Fahrausweisen wird das Fahrverbot vermerkt. (4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Fahrausweis zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Fassung: Die Bestimmung des § 37 in seiner jetzigen Form wurde durdi Art. 1 Nr. 2 des 2. StraßenverkehrssidiG vom 26. 11. 64 (BGBl. I 921) in das StGB eingefügt. Die Verhängung eines Fahrverbots war vordem allein der Verwaltungsbehörde vorbehalten. Sdorifttum 1. Zum StraßenverkebrssicherungsG.: Härtung: NJW 65, 86. Ladener: J Z 65, 120.

974

Nase: J R 65, 41. Warda: MDR 65, 1.

StGB

Fahrverbot

§ 37

2. Zum Fahrverbot: Bode: »Voraussetzungen des Fahrverbots" DAR 70, 57. Cramer: »Die Austauschbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein Fahrverbot" NJW 68, 1774. Kod>: »Fristbeginn beim Fahrverbot" DAR 66, 343. Pohlmann: „Das Fahrverbot in vollstreckungsrechtlicher Sicht" Rpfl. 65, 73. Wollentin-Bredterfeld: „Verfahrensrechtliche Schwierigkeiten bei der Festsetzung des Fahrverbots" NJW 66, 632. Vgl. auch amtliche Begründung zu BT-Drucks. IV/2161 und Bericht des Rechtsausschusses hierzu, abgedruckt bei Härtung, 2. Ges. zur Sicherung des Straßenverkehrs, 1965; verwaltungsreditliche Maßnahmen bei Verhängung eines Fahrverbots: BMV in VkBl. 66, 48. Vgl. auch § 59 a StVollstrO. Übersidit RNr. 1 1 2 3-9 3

I. Vorbemerkung 1. Rechtsnatur 2. Zweck des Fahrverbots II. Voraussetzungen des Fahrverbots 1. Strafbare Handlung 2. Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers 4,5 3. Bedeutung der Tat 6-8 9 4. Ermessensentscheidung des Gerichts III. Inhalt und Umfang des Fahrverbots 10,11 IV. Dauer des Fahrverbots 12-19 1. Dauer und Anredinung der vor13-18 läufigen Maßnahmen 2. Beginn der Verbotsfrist 19

RNr. 20 V. Durchführung des Fahrverbots VI. Verhältnis des Fahrverbots zur Fahrerlaubnisentziehung 21-25 1. Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander 21 2. Ersetzung des Fahrverbots durch die Fahrerlaubnisentziehung 22 3. Ersetzung der Fahrerlaubnisentziehung durch ein Fahrverbot 23, 24 4. Erhöhung der Geldstrafe bei Wegfall des Fahrverbots 25 VII. Fahrverbot gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer 26-28 VIII. Strafbare Verletzung des Fahrverbots 29 IX. Verfahrensfragen 30

I. Vorbemerkung 1. Rechtsnatur Das Fahrverbot wurde v o m Gesetzgeber in den Abschnitt „Strafen" des StGB eingefügt und kann nur angeordnet werden, wenn der Täter wegen einer strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wird. Das Fahrverbot ist aus diesen Gründen als Nebenstrafe gekennzeichnet 1 ). Das Fahrverbot als Maßregel der Sidierung und Besserung auszugestalten, wurde bei den parlamentarischen Beratungen abgelehnt 2 ). Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot unterscheiden sich u. a. darin, daß erstere die Feststellung der Ungeeignetheit als Kraftfahrzeugführer, das Fahrverbot hingegen dessen Eignung voraussetzt (vgl. RNr. 21 unten). Außerdem muß dem als ungeeignet für den öffentlichen Straßenverkehr befundenen Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden, während das Fahrverbot als „Kann"-Bestimmung ausgestaltet ist (vgl. RNr. 9 unten). Die Rechtsprechungspraxis zieht die dogmatische Grenze zwischen der Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Sicherung und Besserung einerseits und dem Fahrverbot als Nebenstrafe andererseits nicht scharf, weil das kriminalpolitische Ziel, den Täter durch Fahrerlaubnisentziehung und Einziehung des Führerscheins oder durch ein Fahrverbot mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins v o m öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, mit beiden Maßnahmen verwirklicht wird. Cramer 3 ) bezeichnet deshalb die rechtliche Konstruktion des Fahrverbots als Nebenstrafe und die Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Sidierung und Besserung als Etikettenschwindel. Er hat insofern sicher nicht unrecht, Je zu $ 37 StGB LK/Sdiäfer, RNr. 1; Cramer StVR RNr. 1, Schönke-Schröder RNr. 1; Dreher Anm. 2; Lackner-Maassen Anm. 2; Cramer NJW 68, 1764; BayObLG DAR 67, 138 = VRS 32, 347; amtl. Begr. zu BT-

Drucks. IV/651 und BT-Drucks. IV/2161. Vgl. Lackner JZ 65, 92. ) Cramer StVR § 37 StGB RNr. 11; Cramer NJW 68, 1764.

2 ) 3

975

§ 37

StGB

Rüth

als gerade die amtl. Begr. darauf hinweist, das Fahrverbot diene u. a. dazu, den Täter zu warnen und diese Warnungsfunktion auch jeder Maßregel der Sicherung und Besserung eigen ist. 2

2. Zweck des Fahrverbots Der kriminalpolitische Zweck des Fahrverbots erschöpft sidi vor allem darin, „den Täter vor dem Rückfall zu bewahren und ihm ein Gefühl dafür zu vermitteln, was es bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein"4). Das Fahrverbot hat überwiegend spezialpräventiven Charakter und ist für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer, die sich noch nicht als ungeeignet erwiesen haben, also weniger gravierendes Unrecht begangen haben5), als Warnungs- und Besinnungsstrafe (sog. Denkzettelfunktion) gedacht'). „Bei dem Fahrverbot steht seinem Wesen und seiner Wirkung nach nicht die Vergeltung für begangenes Unrecht im Sinne einer Kriminalstrafe, sondern die an ein strafbares Verhalten neben der eigentlichen Strafe geknüpfte Pflichtermahnung zur künftigen Beachtung der Verkehrsregeln im Vordergrund" 7 ). Allerdings setzt die Verhängung eines Fahreverbots eine Pflichtverletzung von „einigem Gewicht" voraus 8 ). — Vgl. dazu auch RNr. 6—8 unten. § 37 StGB ist ebenso wie § 25 StVG mit dem Grundgesetz vereinbar*). II. Voraussetzungen des Fahrverbots

3

1. Strafbare Handlung Der Täter muß eine strafbare Handlung begangen, d. h. rechtswidrig und schuldhaft gegen eine Strafnorm verstoßen haben und deshalb zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden. Ohne Bedeutung ist, ob die Strafe ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung ist, ob es sich um vorsätzliche oder fahrlässige Taten handelt oder der Täter nur wegen eines versuchten Delikts bestraft wird. Entscheidend ist der Ausspruch einer Strafe, gleichgültig, ob die Strafe auch vollstreckt wird, sei es daß eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 29 Abs. 4 StGB unterbleibt. Strafbemessung nach § 51 Abs. 2 StGB hindert die Anordnung des Fahrverbots nicht. Freispruch wegen Zuredinungsunfähigkeit läßt auch die Anordnung eines Fahrverbots nicht zu. Gleiches gilt, wenn nach § 16 StGB von Strafe abgesehen wird 10 ) oder nadi § 27 JGG die richterliche Entscheidung sich auf den Schuldspruch beschränkt11), weil in beiden Fällen keine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, es also an einer Hauptstrafe fehlt und bei deren Fehlen auch die Festsetzung einer Nebenstrafe nicht zulässig ist. Bei Jugendlichen kann jedoch ein Fahrverbot auch neben Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln (§§ 2, 6, 8 Abs. 3, §§ 75, 76 JGG) angeordnet werden18). Bei Ordnungswidrigkeiten scheidet die Anwendung des § 37 aus. Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich in diesen Fällen nach den Voraussetzungen des § 25 StVG. Keine Voraussetzung ist, daß die strafbare Handlung im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs erfolgte, sie muß nur im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugführung begangen worden sein oder eine Pflichtverletzung des Kraftfahrzeugführers darstellen (vgl. 4

) So auch amtl. Begr. zu BT-Drudu. IV/651 und BT-Drucks. IV/2161, abgedruckt auch bei Härtung, Zweites Straßenverkehrssicherungsgesetz 1965. ») So auch Cramer StVR S 37 RNr. 1. •) So audi LK/Sdiäfer $ 37 RNr. 2; Cramer StVR § 37 RNr. 1; Warda GA 65, 65; Hamburg DAR 65, 215 = VRS 29, 179. BVerfG NJW 69, 1623 zu % 25 StVG. ») Hamburg DAR 65, 215 =• VRS 29, 179; Braunschweig VRS 31, 104; Stuttgart Justiz 67, 174; Celle N J W 68, 1101; Lackner JZ 65, 92; Warda GA 65, 65.

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•) Vgl. BVerfG N J W 69, 1623 zu $ 25 StVG. ) LK/Schäfer, $ 37 RNr. 6; Schönke-Schröder, RNr. 10; Lackner-Maassen, $ 37 StGB Anm. 3c. " ) LK/Schäfer, s. Fußn. 10; Warda GA 65, 65; a. A. Dreher, 5 37 StGB Anm. 2; Krumme/ Sanders/Mayr StVR $ 37 StGB Anm. I X ; Lackner-Maassen, s. Fußn. 10. **) Soweit ersichtlich übereinstimmende Ansicht: vgl. LK/Schäfer a. a. O. RNr. 3; SchönkeSchröder a. a. O. RNr. 9; Dreher, s. Fußn. 11; Lackner-Maassen s. Fußn. 10; Warda GA 65, 65. 10

StGB § 37

Fahrverbot

RNr. 4, 5 unten). Es genügt deshalb auch eine strafbare Führung eines Kraftfahrzeugs auf Privatgrund (z. B. verschuldete Körperverletzung bei Kraftfahrzeugführung oder Erregung ruhestörenden Lärms durdi Hin- und Herfahren auf dem Privatgrundstück). Daß sich das Fahrverbot nicht auf Führung von Kraftfahrzeugen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erstreckt (vgl. RNr. 11 unten), steht dem nicht entgegen. 2. Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers Die Anordnung eines Fahrverbots ist nur zulässig, wenn die strafbare Handlung, derentwegen der Täter zu einer Strafe verurteilt worden ist, bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der ihm als Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflichten begangen wurde. Beide Begriffe decken sich mit denen des § 42m Abs. 1. Zur Auslegung der Begriffe kann deshalb auf die Bemerkungen in RNr. 10—20 zu § 42m verwiesen werden. Bei oder im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs kann nicht nur der Fahrzeugführer, sondern auch der Halter eine Straftat begehen (vgl. RNr. 16 zu § 42m). Die zweite Alternative hingegen bezieht sich nur auf den Führer des Fahrzeugs. Kraftfahrzeuge sind nach § 1 Abs. 1 StVG Landfahrzeuge, die durch Masdiinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Zum Begriff des Kraftfahrzeugs vgl. RNr. 10 zu § 42m. Führung eines Kraftfahrzeugs s. RNr. 12,19 zu § 42m, RNr. 4—9 zu § 315c und RNr. 3—7 zu § 316 StGB. Unter Pflichtverletzung ist die Außerachtlassung der dem Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflicht zur Einhaltung aller verkehrsrechtlichen Vorschriften zu verstehen. Sie kann deshalb auch begangen werden durch verkehrswidriges Verhalten des Kfz.-Führers im ruhenden Verkehr. Der Kraftfahrzeughalter kann gegen eine dem Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflicht nidit verstoßen, somit sdieiden Verstöße gegen Steuer- und Versicherungsvorschriften vielfach aus1'). Die Benutzung eines nidit versicherten Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ist jedoch eine Verletzung der dem Kraftfahrzeugführer obliegenden Pflicht. Der selbst nidit das Fahrzeug Führende (und auch nidit mitfahrende Halter) hat aber, soweit er die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat, die Straftat im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen. 3. Bedeutung der Tat Die Rechtsprechung verlangte bei Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorsdiriften, solange diese noch Übertretungen waren, als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrverbots eine „Pflichtverletzung von einigem Gewicht" 14 ). Verstöße gegen Bestimmungen der StVO und StVZO sind jedodi seit 1. 1. 69 Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße und als Nebenfolge auch mit einem Fahrverbot nach § 25 StVG geahndet werden können, das die von der Rechtsprechung für Verkehrszuwiderhandlungen vordem geforderte Gewichtigkeit der Tat bereits als gesetzliche Voraussetzung der Anordnung eines Fahrverbots bei Ordnungswidrigkeiten aufzählt. Cramer15) folgert daraus, der Wegfall der Verkehrszuwiderhandlungen als Übertretungen könne nur auf „Kosten des § 42m StGB gehen, Fahrerlaubnisentziehung sei nur noch bei gravierenden Verstößen der in § 42m Abs. 2 aufgezählten Delikte angebracht, sonst aber, insbesondere bei Ersttätern, sei nur die Verhängung eines Fahrverbots gerechtfertigt". Dieser Ansicht kann nidit gefolgt werden, weil sie keine ausreichende Grundlage im Gesetz findet. Ein Fahrverbot kommt dann nidit in Frage, wenn der Täter durch die Tat bewiesen hat, daß er zur Führung eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist; denn das Faherverbot setzt gerade die Feststellung der Geeignetheit voraus, es ist nicht als teilweiser Ersatz für die Fahrerlaubnisentziehung gedacht1®). Nadi wie vor kann nicht jeder bei oder im Zusammen» ) So audi Cramer StVR § 37 RNr. 21. 14> Vgl. Hamburg VRS 29, 179 "= DAR 65, 215. 1 5 ) Cramer a. a. O. RNr. 9.

w

) Hierauf weist insbesondere schon die amtl. Begr. zu BT-Drucks. IV/651 und IV/2161 hin; auch abgedruckt bei Härtung „Zweites Ges. zur Sicherung des Straßenverkehrs" 1965.

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hang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangene Pfliditverstoß ein Fahrverbot rechtfertigen. Es k o m m t vielmehr nur bei erheblichen Taten in Betracht und setzt voraus, daß es dem Verschulden des Täters und dem Maß seiner Pflichtwidrigkeit entspricht und neben der Hauptstrafe erforderlich ist, um den Strafzweck zu erreichen 1 8 ). I m Vordergrund steht der mit dem Fahrverbot verfolgte spezialpräventive Zweck, den Täter durch einen fühlbaren Denkzettel zur künftigen Beachtung der Verkehrsregeln anzuhalten. Es kann nur angeordnet werden, wenn der Täter dieser Mahnung im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch bedarf 1 7 ). H a t allein schon das durchgeführte Strafverfahren den Täter so sehr beeindruckt, daß nach Überzeugung des Tatrichters mit künftigen Verkehrsverstößen nicht zu rechnen ist, besteht unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention kein Bedürfnis für ein Fahrverbot 1 9 ). Wenn auch der Gesichtspunkt der Spezialprävention im Vordergrund steht, k ö n nen auch Gründe der Generalprävention zur Verhängung eines Fahrverbots führen, weil dieser Gedanke jeder Strafe, auch einer Nebenstrafe innewohnt 2 0 ). 8

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um ein Fahrverbot zu rechtfertigen, war in der Rechtsprechung zunächst umstritten. Die frühere Rechtsprechung verlangte die Feststellung entweder wiederholter, hartnäckiger Mißachtung der Verkehrsvorschriften oder eines Verstoßes unter erschwerenden Umständen 2 1 ), bei einmaliger Pflichtverletzung die Feststellung besonderer Leichtfertigkeit 2 2 ), oder einer gewichtigen Pflichtverletzung 2 3 ), oder aber, daß es sich um einen leichtsinnigen, nachlässigen oder sonst pflichtvergessenen K r a f t fahrer handelt 2 4 ). U n t e r Berufung auf diese Rechtsprechung und insbesondere auf die zu § 25 S t V G ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 25 ), die sich aber nicht auf § 37 S t G B bezieht, vertrat H a m m 2 6 ) zu dem nur für Straftaten geltenden § 37 die A u f fassung, daß einmalige Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften nur dann Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots sein könne, wenn der T ä t e r sich besonders verantwortungslos verhalten hat. Dieser Ansicht trat Oldenburg 2 7 ) entgegen und legte die Frage dem B G H vor. Dieser entschied 28 ), ein Fahrverbot nach § 37 S t G B setze bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorschriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung sich besonders verantwortungslos verhalten hat. Eine solche Einschränkung sei schon deshalb nicht gerechtfertigt meint der B G H zu Recht, weil ein Fahrverbot nur bei „erheblichen T a t e n " in Betracht komme. Bei Vergehen sei Voraussetzung für die Nebenstrafe des Fahrverbots lediglich, daß es dem Verschulden des Täters und dem Maß seiner Pflichtwidrigkeit entspreche und neben der Hauptstrafe erforderlich ist, den Strafzweck zu erreichen. Zutreffend weist der B G H wie auch schon das O L G Oldenburg daraufhin, es hänge zwar oft vom Zufall ab, ob ein verkehrswidriges Verhalten schließlich als eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen zu beurteilen sei, die verschuldeten Auswirkungen einer T a t gehören aber nach § 13 Abs. 2 Satz 2 S t G B zu den Umständen, denen bei der Strafzumessung Gewicht beizulegen ist. Auch verkehrswidriges Verhalten ohne Schadensfolge kann ein Fahrverbot rechtfertigen, wie z. B. Nötigung durch zu dichtes Heranfahren an den Vordermann auf eine längere Strecke, um ihn zur Freigabe des Überholstreifens zu veranlassen 29 ). O b bei Übertretungen strengere, dem § 25 S t V G entsprechende Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots zu stellen sind, ließ der B G H 3 0 ) offen. Die Frage dürfte jedoch zu bejahen sein, weil nur bei erheblichen Verstößen mit nicht geringem Schuldgewicht " ) Vgl. Braunsdiweig VRS 31, 104; Celle NJW 68, 1101; 69, 1187; Koblenz NJW 69, 282. 1 8 ) BGH NJW 72, 1332. 1 9 ) So auch LK/Sdiäfer, § 37 StGB RNr. 8. 2») So auch LK/Sdiäfer § 37 StGB RNr. 9; BayObLG GA 67, 316 = MDR 67,510; Janiszewski DAR 70, 85, 87; Cramer StVR § 37 StGB RNr. 39; a. A. Bode DAR 70, 58; Jagusch 19. Aufl. § 37 StGB Anm. 3. 2 1 ) Saarbrücken VRS 37, 310. 978

«) »») ) 25) ») 27) 28) 29) 30) 24

Hamm VRS 36, 177. Koblenz VRS 36, 93. Koblenz N J W 69, 262. BVerfGE 27, 36 = N J W 69, 1623. Hamm DAR 71, 217 = MDR 71, 416. Oldenburg VRS 42, 193 = N J W 72, 504. BGH NJW 72, 1332 = DAR 72, 246. Düsseldorf VerkMitt. 71, 76 Nr. 92. S. Fußnote 28.

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Fahrverbot

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und nicht unbedeutenden Folgen sowohl aus spezialpräventiven wie auch generalpräventiven Überlegungen ein Fahrverbot schuld- und tatangemessen ist 3 1 ). 4. Ermessensentscheidung des Gerichts

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Die Anordnung des Fahrverbots ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. Nach der amtl. Begr. 8 2 ) wurde „bewußt davon abgesehen, das Fahrverbot an weitere sachliche Voraussetzungen zu knüpfen. Dies würde seine Anwendung in der Praxis in nicht vertretbarer Weise erschweren. Das Fahrverbot sollte eine möglidist bewegliche und dem Einzelfall anpassungsfähige Rechtsfolge sein". Wie jede Ermessensentsdieidung bedarf aber auch die Anordnung des Fahrverbots pflichtgemäßer Abwägung und eingehender Begründung im Urteil. Grundlage für die Beurteilung, ob ein Fahrverbot erforderlich ist, ist ebenso wie bei Festsetzung der Hauptstrafe das Maß der Schuld des Täters 3 3 ). Geringes Verschulden rechtfertigt das Fahrverbot nicht. Da auch die Tatfolgen bei der Strafbemessung zu berücksiditigen sind (vgl. § 13 Abs. 2 StGB), müssen auch diese bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich des Fahrverbots in die Überprüfung miteinbezogen werden. Grundsätzlich werden nur Pflichtverletzungen von „einigem Gewicht" die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen 3 4 ) (vgl. dazu R N r . 6 — 8 oben); so z. B. wenn der Täter durch schuldhaft verkehrswidrige Fahrweise eine erhebliche abstrakte Gefährdung oder eine konkrete Gefahr verursacht hat 3 5 ). Während bei Vergehen die Erheblichkeit des Verstoßes keiner besonderen Begründung bedarf 3 4 ), muß die erhebliche Störung der Rechtsordnung bei Übertretungen vom Tatrichter besonders dargelegt werden 3 7 ). Bei Wiederholungstätern (Mehrfachtätern) kann die Erheblichkeit der Schuld schon aus dem Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und den Belangen der anderen Verkehrsteilnehmer hergeleitet werden und ein Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn im Einzelfall die Tat an sich unbedeutend ist 3 8 ). Bei Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens hat der Tatrichter auch zu prüfen, in welchem Umfang der Täter durch das Fahrverbot getroffen wird und ob es neben der verhängten Strafe notwendig ist. Hierbei kann es im Einzelfall nicht ohne Bedeutung sein, ob der Täter beruflich auf den Gebrauch des Kraftfahrzeugs angewiesen ist oder seinen Führerschein benötigt 3 9 ), ob seine berufliche Stellung die Gefahr künftiger Rechtsbrüdie nicht naheliegend erscheinen läßt 4 0 ). Wirtschaftliche Gesichtspunkte allein aber können für die Frage, ob ein Fahrverbot nach § 37 S t G B auszusprechen ist, grundsätzlich keine Berücksichtigung finden 4 1 ); sie sind nur insoweit von Bedeutung, als die Gefahr eines drohenden Fahrverbots bei nochmaliger Zuwiderhandlung einen künftigen Verstoß wegen der damit verbundenen finanziellen Nachteile unwahrscheinlich macht. III. Inhalt und Umfang des Fahrverbots

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Grundsätzlich erstreckt sich das Fahrverbot auf alle Arten von Kraftfahrzeugen, gleichgültig ob sie fahrerlaubnispflichtig oder fahrerlaubnisfrei sind 42 ). Es geht also weiter als die Fahrerlaubnisentziehung, die nur die fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeuge erfaßt. Das ) Im Ergebnis ebenso Schönke-Schröder, § 37 StGB RNr. 6, 16; Cramer StVR § 37 StGB RNr. 39 unter Hinweis auf Hamburg VRS 29, 179; Lackner J Z 65, 95; Warda GA 65, 65, 74. 3 2 ) BT-Drucks. IV/651 und IV/2161. » ) Köln MDR 71, 415; LK/Sdiäfer § 37 RNr. 11; Dreher § 37 Anm. 2; so sdion: Braunschweig VRS 31, 104; Frankfurt NJW 70, 1334. 3 4 ) LK/Sdiäfer § 37 RNr. 11; Jagusch § 37 StGB Anm. 3; Schönke-Schröder, § 37 RNr. 6; a. A. Dreher § 37 Anm. 2; Frankfurt N J W 70, 1334; vgl. zu § 37 StGB vor Inkrafttreten des § 25 StVG n. F.: Hamburg VRS 29, 179; Celle NJW 68, 1101; Saarbrücken VRS 37, 310; Warda GA 65, 76.

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) So auch LK/Schäfer, s. Fußnote 34; vgl. auch BayObLG bei Rüth DAR 70, 261. BGH N J W 72, 1332. So auch Cramer StVR § 37 RNr. 39. 88) Ebenso LK/Schäfer, RNr. 11; Dreher Anm. 2; Schönke-Schröder RNr. 6 je zu § 37. 3 ») Vgl. Stuttgart, Justiz 67, 174. 4 0 ) Vgl. Celle NJW 68, 1101; ebenso auch LK/ Schäfer, s. Fußn. 34. 4 1 ) Anders beim Fahrverbot nach § 25 StVG, das schon bei geringfügigeren Zuwiderhandlungen ausgesprochen werden kann; vgl. BayObLG 5. 3. 70 bei Rüth, DAR 70, 260. 4 2 ) Hamm VRS 34, 367; Oldenburg VerkMitt. 69, 5. 35

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Fahrverbot kann aber auch auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Ob der Tatrichter nun die Fahrzeuge ausdrücklich ausnimmt, auf die sidi das Fahrverbot nicht erstrecken soll, oder überhaupt das Fahrverbot nur in bezug auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausspricht, ist gleichgültig, weil die Fassung des Urteilstenors im einzelnen nicht vorgeschrieben ist; er muß nur eindeutig, klar und verständlich sein4*). Eine Fahrverbotsbeschränkung wird jedodi nicht die Regel, sondern nur die Ausnahme sein 44 ), weil grundsätzlich bei Zuwiderhandlungen, die ein Fahrverbot rechtfertigen, nur der Ausschluß von allen Kraftfahrzeugarten die Denkzettel- und Besinnungsfunktion dieser Nebenstrafe erfüllen kann 41 ) und ein Versagen im Kraftverkehr regelmäßig Rückschlüsse auf das Führen von Kraftfahrzeugen schlechthin nahelegt und eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten meist den Zweck der Nebenstrafe vereiteln oder doch beeinträchtigen würde4*). Es sind aber ebenso wie bei der Fahrerlaubnisentziehung Einzelfälle denkbar, den Täter von der Führung bestimmter Fahrzeuge nicht auszuschließen (vgl. § 42n Abs. 2 StGB). Zu denken ist hier vor allem an Berufskraftfahrer oder Landwirte, die die Straftat nicht während der Berufs- bzw. Arbeitszeit begangen haben, vielmehr nach Feierabend die Verfehlung mit ihrem ihnen zu Privatfahrten zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeug begangen haben. Der Begriff der Fahrzeugart deckt sich mit dem des § 42n Nr. 2 StGB. Auf die Ausführungen unter der dortigen R N r . 19 darf verwiesen werden. 11

Das Fahrverbot erschöpft sich in dem Verbot, Kraftfahrzeuge in dem im Urteil bestimmten Umfang während der dort bestimmten Dauer zu führen. Begriff des Kraftfahrzeugs: R N r . 4 oben und § 42m R N r . 10; Führung eines Kraftfahrzeugs: § 42m R N r . 12, § 315c RNr. 4—9; § 316 R N r . 3—7 mit der Einschränkung, daß die §§ 315c und 316 sich auf jede Fahrzeugführung beziehen, § 37 aber ebenso wie § 42m die Führung eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Durch das Fahrverbot wird dem Täter (Verurteilten) untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlidien Straßenverkehr zu führen, was sich aus der Fassung „im Straßenverkehr" ergibt (Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs: § 142 R N r . 2—9 und § 315c R N r . 2). Im Gegensatz zur Fahrerlaubnisentziehung verliert beim Fahrverbot der davon Betroffene nicht die ihm erteilte Fahrerlaubnis. Es wird ihm nur verboten, während einer bestimmten Dauer von ihr Gebrauch zu machen. IV. Dauer des Fahrverbots

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1. Dauer und Anrechnung der vorläufigen Maßnahmen Die Mindestdauer des Fahrverbots beträgt einen Monat, die Höchstdauer 3 Monate. Die Gesetzesformulierung „von einem Monat bis zu drei Monaten" erlaubt ein Fahrverbot bis zu drei Monaten einschließlich. Dies ergibt sich vor allem aus der amtlichen Begründung 47 ), in der ausdrücklich ausgeführt wird, daß „mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung der Nebenstrafe und auf die gebotene eindeutige Abgrenzung gegenüber der Entziehung der Fahrerlaubnis" „das Höchstmaß der Verbotsfrist von drei Monaten" bestimmt wurde. Wird wegen mehrerer Straftaten nach § § 74, 75 StGB eine Gesamtstrafe gebildet, so ist daneben nach § 74 Abs. 3 StGB nur ein Fahrverbot zulässig, auch wenn mehrere Strafen die Anordnung des Fahrverbots rechtfertigen, da die Nebenstrafe nicht als Nebenfolge der Einzelstrafe, sondern der Gesamtstrafe erscheint 48 ). Aus diesem Grund darf die zulässige Höchstdauer von 3 Monaten auch bei Bildung einer Gesamtstrafe nicht überschritten wer« ) Ebenso LK/Sdiäfer S 37 StGB RNr. 16. 44 ) Sdiönke-Sdiröder $ 37 StGB RNr. 17; LK/ Schäfer $ 37 StGB RNr. 16; Cramer StVR $ 37 StGB RNr. 43. 45 ) Ebenso Cramer, s. Fußn. 44. « ) So LK/Schäfer, s. Fußn. 44. « ) BT-Drudss. IV/651 und IV/2161.

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) Vgl. dazu LK/Mösl, $ 74 StGB RNr. 12; LK/Sdiäfer $ 37 StGB RNr. 32; Cramer StVR § 37 StGB RNr. 41; Sdbönke-SAröder S 37 StGB RNr. 28 und $ 76 StGB RNr. 2; Dreher $ 76 StGB Anm. 1 B; BGHSt. 12, 85; 14, 381; BayObLG VRS 31, 186 = DAR 66, 270 = GA 67, 95; vgl. audi Warda GA 65, 84.

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den. Dies gilt auch bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nach § 76 StGB, § 460 S t P O " ) , bei der die früheren Hauptstrafen und damit auch die in den früheren Entscheidungen ausgesprochenen Nebenstrafen in Wegfall kommen und durch die neugebildete Gesamtstrafe einschließlich des Fahrverbots ersetzt werden. Wird gegen ein eine Gesamtstrafe aussprechendes Urteil ein Rechtsmittel eingelegt und wird der Angeklagte in der Rechtsmittelinstanz wegen einer Tat freigesprochen, so daß eine Einzelstrafe wegfällt, so verstößt es nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn wegen der anderen Taten ein Fahrverbot in gleicher Höhe aufrechterhalten wird, wenn auch nur eine der zur Verurteilung führenden Taten unter den Voraussetzungen des § 37 begangen wurde®0). Werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig abgeurteilt und liegen bei beiden Taten die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots vor (Straftat nach $ 37 StGB, Ordnungswidrigkeit nach § 25 StVG), muß § 74 Abs. 3 StGB analog angewendet werden. Es darf also auch in diesen Fällen nur ein Fahrverbot ausgesprochen werden' 1 ), wobei aber bereits im Urteilstenor auf die §§ 37 S t G B und 25 S t V G hinzuweisen ist; in den Urteilsgründen sind die Voraussetzungen des Fahrverbots bei beiden Taten darzulegen und im einzelnen zu begründen. Der Ausspruch zweier Fahrverbote ist nicht gerechtfertigt, weil es dem Sinn und Zweck des § 74 Abs. 3 und des § 37 Abs. 1 StGB widerspräche, wonach die Fahrverbotsfrist in einer gerichtlichen Entscheidung 3 Monate nicht überschreiten darf und im Rahmen einer Entscheidung nur einmal auf eine gleichartige Nebenstrafe (Nebenfolge) erkannt werden darf. Der Ansicht Wardas 54 ), es könne f ü r jede Einzcltat ein gesondertes Fahrverbot verhängt werden, aus Gründen der Urteilsklarheit solle aber nur f ü r eine T a t ein Fahrverbot ausgesprochen werden, kann deshalb nicht zugestimmt werden 5 *). Vom dogmatischen Standpunkt kann Wardas Meinung allerdings nidit als gänzlich abwegig bezeichnet werden, weil die §§ 74, 76 S t G B für Strafen (Freiheitsund Geldstrafen) gelten, aber keine Anwendung finden, wenn wegen der Straftat auf Geldstrafe, wegen der Ordnungswidrigkeit auf Geldbuße erkannt wird und deshalb auch Nebenstrafe und Nebenfolge nebeneinander nicht mehr von vorneherein unzulässig sind.

13

Wurde gegen einen Täter in verschiedenen Verfahren mehrfach rechtskräftig auf ein Fahrverbot erkannt, ohne daß die Voraussetzungen f ü r die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe vorliegen, werden hierdurch die in den einzelnen Verfahren ausgesprochenen Fahrverbotsfristen nicht berührt. Die Summe der Verbotsfristen kann deshalb die Dreimonatsgrenze in diesem Fall nicht unerheblich übersteigen. Die Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt; die Fristen laufen nicht gleichzeitig 54 ).

14

Die Fahrverbotsfrist verkürzt sich mit der sich aus § 60 Abs. 1 StGB ergebenden Einschränkung um die Zeit, in der dem Täter die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, oder sein Führerschein nach S 94 StPO verwahrt, sichergestellt oder beschlagnahmt war (§ 60 Abs. 4 StGB). Die Anrechnung dieser Frist erfolgt kraft Gesetzes durch die Strafvollstreckungsbehörde, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf 5 5 ). Die Abkürzung der Verbotsfrist im Hinblick auf die schon bestehenden vorläufigen Maßnahmen ist unzulässig 5 5 ), weil auf diese Weise eine Doppelanrechnung herbeigeführt würde 5 7 ). Obersteigt oder erreicht die anrechenbare Frist der vorläufigen Maßnahmen die Fahrverbotsfrist, ist das

15

») Vgl. dazu LK/Mösl, S 76 StGB RNr. 10; im übrigen s. Hinweise in Fußnote 48. » ) BayObLG DAR 66, 270 - VRS 31, 186 GA 67, 95. « ) Ebenso LG Stuttgart NTW 68, 461 = DAR 68, 131; Cramer StVR $ 37 StGB RNr. 41; SdiSnke-Sdiröder $ 37 StGB RNr. 28; abweichend: Warda GA 65, 85. « ) GA 65, 85. **) Im Ergebnis ebenso: Cramer StVR $ 37 StGB RNr. 41.

4

« ) LG Flensburg NJW 65. 2309: Warda GA 65, 85; LK/Sdiäfer $ 37 StGB RNr. 33; Pohlmann § 59a StrVollstrO Anm. IV 2 e. " ) Ebenso BayObLG 27. 5. 70 bei Rüth DAR 71, 197; LK/Tr5ndle $ 60 StGB RNr. 36, 71; ^Aönke-Schröder RNr. 35; a. A. Dreher Anm. 4, 5. M ) So aber Warda zum § 60 StGB a. F., GA 65, 79 ff. 57 ) Vgl. LK/Tröndle $ 60 s. Fußn. 55; LK/ Schäfer § 37 RNr. 11; SdiBnke-SArSder S 37 RNr. 16.

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Fahrverbot mit der Rechtskraft der Entscheidung bereits in vollem Umfang erledigt 68 ). Der Ausspruch eines Fahrverbots erübrigt sich nicht dadurch, daß es durch die obligatorisch einzurechnende Frist abgegolten ist; denn es bringt in diesen Fällen zum Ausdruck, daß die vorläufigen Maßnahmen sachlich begründet waren 59 ). Es gelten hier die gleichen Uberlegungen wie bei der Untersuchungshaft. 16

Nicht entscheidend ist, ob die vorläufigen Maßnahmen gerade wegen der abgeurteilten Tat angeordnet worden waren; es genügt, daß die Aburteilung in demselben Verfahren erfolgt, in dem die vorläufigen Maßnahmen gegen den Angeklagten wirksam waren' 0 ). Auf die in einem anderen Verfahren getroffenen vorläufigen Maßnahmen bezieht sich § 60 Abs. 4 StGB nicht. War einem Angeklagten im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis nach § l i l a StPO vorläufig entzogen, im Urteil aber „nur" auf ein Fahrverbot erkannt worden, so gibt es im allgemeinen keinen Rechtsgrund mehr, die vorläufigen Maßnahmen bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechtzuerhalten, weil im Hinblick auf ein Fahrverbot vorläufige Maßnahmen unzulässig sind. Nach § l i l a Abs. 5 Satz 2 StPO kann jedoch die Rückgabe des Führerscheins in solchen Fällen aufgeschoben werden, wenn der Angeklagte (Verurteilte) nicht widerspricht. Hierdurch soll der Zeitraum zwischen der Verkündung des Urteils und dem Eintritt der Rechtskraft überbrückt werden. Aus Billigkeitsgründen wird diese Zeit nach § 450 Abs. 3 StPO von der Vollstreckungsbehörde auf die Fahrverbotsfrist in vollem Umfang angerechnet, damit sie dem Verurteilten nicht „verlorengeht" 41 ).

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Die Anrechnung einer Frist unterbleibt, solange der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird (§ 37 Abs. 4 Satz 2). Bei einem Strafantritt wird die laufende Verbotsfrist für die Dauer der Anstaltsunterbringung unterbrochen. Die noch nicht abgelaufene Frist beginnt erst wieder mit der Entlassung des Verurteilten zu laufen. War der Verurteilte vor dem Urteil auf behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht, ihm aber die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, oder war sein Führerschein sichergestellt, beschlagnahmt, wird die Zeit der vorläufigen Maßnahmen auf die Fahrverbotsfrist nicht angerechnet, solange er sich auf behördliche Anordnung in einer Anstalt befand.

18

Das Gericht kann anordnen, daß die Anrechnung der vorläufigen Maßnahmen ganz oder zum Teil unterbleibt (§ 60 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 StGB). Dies bedarf eines ausdrücklichen Ausspruchs im Urteil. Die Entscheidung ist zu begründen. Die Versagung der Anrechnung kann nur damit begründet werden, daß das Verhalten des Verurteilten nach der Tat eine Anrechnung nicht rechtfertigt (§ 60 Abs. 1 Satz 2 StGB). Dies kann z. B. dann angenommen werden, wenn der Täter während der Dauer der vorläufigen Maßnahmen unter Verstoß gegen § 21 StGB mit einem Kraftfahrzeug gefahren ist, oder sich mit einem fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeug verkehrswidrig verhalten hat* 2 ). Es gelten die allgemeinen Grundsätze über die Versagung der Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft"). Die Entscheidung über die Niditanrechnung ist dem Tatrichter vorbehalten und kann nicht von der Vollstreckungsbehörde „nachgeholt" werden. ) LK/Tröndle, § 60 R N r . 36, 71; LK/Schäfer S 37 StGB R N r . 26; Dreher § 60 StGB Anm. 4; Lackner-Maassen § 60 StGB Anm. 5; Warda G A 65, 82; Düsseldorf D A R 70, 195; a. A. L G Aachen N J W 67, 1287 m. abl. Anm. Keller (jedoch zu § 60 StGB a. F.). «») LK/Tröndle, § 60 s. Fußnote 58. «») So auch LK/Tröndle § 60 StGB R N r . 71; Schönke-Sdiröder S 37 StGB R N r . 23; Cramer StVR § 37 StGB R N r . 53; Dreher $ 60 StGB Anm. 4. M

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) So auch amtl. Begr., BT-Drucks. IV/651 und IV/2161. « ) Ebenso audi LK/Tröndle § 60 R N r . 72. M ) A. A. Cramer StVR § 37 R N r . 55 und Schönke-Schröder § 60 R N r . 18, die der Ansicht sind, die von der Rechtsprechung für die Versagung der Anrechnung der Untersuchungshaft entwickelten Grundsätze seien für die Versagung der Anrechnung vorläufiger Maßnahmen nach $ 60 Abs. 4 StGB zu eng. 61

2

Fahrverbot

StGB

§ 37

2. Beginn der Fahrverbotsfrist Das Fahrverbot wird nach Abs. 3 Satz 1 mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Dies beißt, daß der Verurteilte von diesem Tag an kein Kraftfahrzeug mehr führen kann, auf das sidi das Fahrverbot erstreckt (vgl. R N r . 11 oben). Die im Urteil festgesetzte Verbotsfrist beginnt aber nicht notwendig audi mit diesem Tag zu laufen, vielmehr erst dann, wenn der Führerschein (bei der Geschäftsstelle des Gerichts) zur amtlichen Verwahrung abgeliefert wird (Abs. 4 Satz 1). Durch Hinauszögerung der Führerscheinablieferung kann sich die vom R i d i t e r festgesetzte Verbotsfrist erheblich verlängern. Hierüber ist der Verurteilte vom Richter zu belehren (§§ 268c, 409 Abs. 1 StPO) 6 4 ). Die Belehrung über den Beginn der Verbotsfrist ist eine Ordnungsvorschrift, deren Außerachtlassung die evtl. erst später, nach Eintritt der Reditskraft, mit der tatsächlichen Inverwahrungnahme beginnende Verbotsfrist nicht beeinflußt. Liefert der rechtsunkundige Verurteilte infolge mangelnder Belehrung den Führerschein nicht alsbald nach Rechtskraft ab, so können sich hieraus wegen des längeren Zeitraums des wirksamen Fahrverbots Schadensersatzansprüche nach § 839 B G B , Art. 34 G G ergeben 4 5 ). War die Belehrung unterblieben, ist sie unverzüglich nachzuholen. Diese Aufgabe obliegt auch der Vollstreckungsbehörde 6 6 ). Befindet sich der Führerschein schon auf Grund vorläufiger Maßnahmen in amtlicher Verwahrung, wird diese Zeit grundsätzlich auf die Verbotsfrist angerechnet (vgl. R N r . 18-18 oben), so daß in diesen Fällen der Fristbeginn auf den Tag des Wirksamwerdens der vorläufigen Maßnahmen vorverlegt wird. Dies gilt auch für die Zeit zwischen Verkündung des Urteils und E i n t r i t t der Rechtskraft, wenn der Führerschein in dieser Zeit bei Gericht verwahrt bleibt (§ l i l a Abs. 5, § 450 Abs. 3 S t P O ; vgl. R N r . 16 oben). H a t der Verurteilte keine Fahrerlaubnis, beginnt die Fahrverbotsfrist in jedem Fall mit Reditskraft, ausgenommen ist auch in diesem Fall die Zeit der amtlichen Anstaltsverwahrung 6 7 ) (vgl. R N r . 17 oben). V . Durchführung des Fahrverbots Das Fahrverbot wird zwar mit der Reditskraft des Urteils wirksam; es bedarf also an sich keiner Vollstreckung. Dennoch muß, um es auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen, nach Abs. 3 Satz 2 ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein amtlich verwahrt werden (Wirkung für den Fristbeginn: R N r . 19 oben). Wird der Führerschein nidit freiwillig herausgegeben, wird er nach § 463b Abs. 1 S t P O beschlagnahmt. Durch die amtl. Verwahrung des Führerscheins während der Dauer des Fahrverbots soll verhindert werden, daß der Verurteilte das Fahrverbot umgeht und das Vergehen nach § 21 S t V G , das er beim Führen eines Kraftfahrzeugs, auf das sich das Fahrverbot erstreckt, nidit erkennbar ist, weil eine Eintragung in einen deutschen Führerschein nicht vorgesehen und auch nicht zulässig ist 6 8 ). Werden Einwände gegen die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Vollstreckungsbehörde erhoben, entscheidet hierüber nach § 458 S t P O das Gericht. Ist das Fahrverbot auf bestimmte Kraftfahrzeugarten beschränkt, wird der Führerschein des Verurteilten ebenfalls verwahrt. Für die Dauer des Fahrverbots wird auf Antrag ein Ersatzführerschein ausgestellt, der auf die Kraftfahrzeugarten beschränkt ist, die vom Fahrverbot nicht erfaßt werden 6 9 ). Audi in diesem Fall kann der Führerschein nach § 463b S t P O beschlagnahmt werden. Das Fahrverbot unterliegt nidit der Vollstreckungsverjährung 7 0 ), weil seine Wirksamkeit kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils eintritt. Audi gibt es keinen Aufschub « 4 ) LK/Sdiäfer § 37 RNr. 24; Jagusdi § 37 Anm. 6; vgl. auch Wollentin-Beckerfeld N J W 66, 632; Cramer StVR § 37 StGB RNr. 50. 6 5 ) LK/Sdiäfer, Cramer, s. Fußnote 64. « ) Pohlmann S 59a StVollstrO Anm. IV; LK/ Schäfer, s. Fußnote 64. • 7 ) A. A. LK/Sdiäfer § 37 RNr. 30, der meint, das sidi auf das Föhren fahrerlaubnisfreier

Kraftfahrzeuge beschränkende Verbot laufe in diesem Fall auch dann, wenn der Verurteilte behördlich anstaltsverwahrt wird. «8) Vgl. Uhlenbruch DAR 67, 158. 6 9 ) Ebenso amtl. Begr., BT-Drucks. IV/651 und IV/2161. 7«) Ebenso Cramer StVR § 37 StGB RNr. 56.

§ 37 StGB

Rüth

der Vollstreckung 71 ). Eine Unterbrechung der Wirksamkeit des Fahrverbots kann weder vom Geridit noch von der Vollstreckungsbehörde gewährt werden; sie ist nur u. U. im Gnadenweg möglich 78 ); meist wird aber keine Unterbrechung, sondern eine Abkürzung der vom Geridit festgesetzten Frist iü Frage kommen. VT. Verhältnis des Fahrverbots zur Fahrerlaubnisentziehung 21

1. Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander Fahrverbot nach § 37 und Fahrerlaubnisentziehung nach § 42m schließen sich gegenseitig grundsätzlich aus, da die Fahrerlaubnisentziehung die Feststellung der Ungeeignetheit des Täters als Kraftfahrzeugführer, das Fahrverbot aber gerade dessen allgemeine Eignung voraussetzt7®). Aus diesem Grund hat der Tatrichter vor Anordnung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob nicht eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt. Die Verneinung dieser Frage hat der Tatrichter bei den in § 42m Nr. 2 aufgezählten Straftaten im Urteil zu begründen (vgl. dazu R N r . 32 unten). Ausnahmsweise kann jedodi ein Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung sinnvoll sein 74 ), z. B. dann, wenn sich der Täter durch die Tat als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug erwiesen hat und er nicht nur von der Führung fahrerlaubnispflichtiger, sondern zeitweilig auch von der Führung fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge ausgeschlossen werden soll, oder wenn von der Sperre nach § 42n Abs. 2 bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, weil insoweit die mangelnde Eignung nicht erwiesen ist, ihm aber trotzdem zwecks Warnung und Besinnung die Führung dieser Kraftfahrzeuge für eine kurze Zeit nach pflichtgemäßer Abwägung aller Umstände zu untersagen sein wird 75 ). Zu eng ist die Meinung des O L G Düsseldorf, wonach ein Fahrverbot nur dann gleichzeitig mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt werden darf, wenn nach § 42n Abs. 2 bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausgenommen werden und sich das Fahrverbot auf diese beschränken soll 78 ).

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2. Ersetzung der Fahrerlaubnisentziehung durch ein Fahrverbot In der praktischen Auswirkung und in der kriminalpolitischen Zielsetzung sind sich Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot wesensähnlich. Beide Maßnahmen verfolgen das Ziel, den Täter vorübergehend vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschalten. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist die Nebenstrafe des Fahrverbots kein aliud gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung, sondern ihm gegenüber eine schon im Hinblick auf die kürzere Dauer die weniger einschneidende Maßnahme. Es verstößt deshalb nicht gegen den Grundsatz des Verschlechterungsverbots, wenn das Rechtsmittelgeridit die Fahrerlaubnisentziehung gegen ein Fahrverbot austauscht77). Der Ansicht Cramers 78 ), wonach ein Obergang von der Fahrerlaubnisentziehung zum Fahrverbot dann unzulässig sein soll, wenn erstere als «echte" Maßregel der Sicherung und Besserung ausgesprochen worden ist, kann nicht zugestimmt werden, weil ein Austausch der Fahrerlaubnisentziehung gegen das Fahrverbot stets nur dann zulässig ist, wenn entgegen der Auffassung des Erstrichters das Rechtsmittelgericht die künftige Eignung bejaht, das verkehrswidrige Verhalten aber demnach mit einem »Denkzettel" ahnden will. 71

) LK/Schäfer $ 37 RNr. 31; AG Mainz MDR 67, 683; a. A. Schönke-Schröder $ 37 RNr. 20.

) So LK/Schäfer, s. Fußnote 71; vgl. Pohlmann § 59a StVollstrO Anm. V; Wollentin-Breckerfeld NJW 66, 634. 7 *) Braunsdiweig VRS 31, 104; vgl. auch Nüse JR 65, 3. M) Düsseldorf VerkMitt. 70, 6S Nr. 82. 75 ) Warda GA 65, 66 ff.; Arndt SchlHA 69, 10; 7l

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Schönke-Schröder RNr. 2; Cramer StVR RNr. 10; LK/Schäfer RNr. 13 je zu $ 37. «) Düsseldorf VerkMitt. 72, 23 Nr. 23. " ) BayObLG NJW 70, 2259; Celle VerkMitt. 69, 18 Nr. 33; VRS 34, 420; Frankfurt NJW 68, 1793 = VRS 34, 35; Karlsruhe VRS 34, 192; Stuttgart NJW 68, 1792; LK/Schäfer S 37 RNr. 15. 78 ) Cramer StVR J 37 StGB RNr. 12; Cramer NJW 68, 1764. 7

StGB § 37

Fahrverbot

3. Ersetzung des Fahrverbots durdi die Fahrerlaubnisentziehung Nadi überwiegender Ansicht hingegen verstößt gegen das Verbot der Sdilediterstellung die Ersetzung des Fahrverbots durdi die Fahrerlaubnisentziehung oder durdi eine isolierte Sperrfrist"). Cramer 90 ) will audi hier differenzieren. Er hält den Übergang vom Fahrverbot zur Fahrerlaubnisentziehung nur dann für unzulässig, „sofern dadurch die spezialpräventiven Wirkungen eines zeitweiligen Verkehrsaussdilusses verstärkt werden sollten"; er bejaht jedodi deren Zulässigkeit, „sofern die Fahrerlaubnisentziehung wegen geistiger oder körperlidier Mängel von der Verwaltungsbehörde nachgeholt werden könnte". Diese Ansidit Cramers ist nidit bedenkenfrei. Handelte es sich um ein Verfahren, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kam, ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die richterliche Feststellung der Eignung nach § 4 Abs. 3 StVG gebunden und kann sdion deshalb eine Fahrerlaubnisentziehung nicht „nachholen". Dies kann sie nur wegen nach der Tat in Erscheinung getretenen körperlichen oder geistigen Mängeln oder wenn diese für die Tat nicht kausal waren; dann aber ist die gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung unzulässig (vgl. R N r . 22 ff. zu § 42m).

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Hat der Erstriditer weder die Fahrerlaubnis entzogen nodi ein Fahrverbot angeordnet und richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Niditentziehung der Fahrerlaubnis, so hat das Rechtsmittelgericht soweit es die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung verneint, notwendigerweise zu prüfen, ob die Anordnung eines Fahrverbots begründet ist 81 ). 4. Erhöhung der Geldstrafe bei Wegfall des Fahrverbots Ebenso wie in Bußeeidverfahren 81 ), ist der Strafriditer durch das Versdilechterungsverbot nidit daran gehindert, eine ursprünglich festgesetzte Geldstrafe angemessen zu erhöhen, wenn ein neben einer Geldstrafe angeordnetes Fahrverbot aufgehoben wird. In welchem Ausmaß die Geldstrafe festgesetzt wird, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Kein Verschlechterungsverbot ist anzunehmen, wenn die Gesamtschau der verhängten Ahndungsmaßnahmen keine Veränderung zum Nachteil des Angeklagten erkennen läßt, die Ersatzfreiheitsstrafe nicht erhöht wird und die neue Geldstrafe innerhalb eines vertretbaren Verhältnisses zu der in alter Höhe belassenen Ersatzfreiheitsstrafe bleibt 88 ). Bei der Bemessung einer erhöhten Geldstrafe unter Werfall des Fahrverbots ist auch zu berücksichtigen, welche wirtschaftlichen Folgen das wegfallende Fahrverbot für den Angeklagten gehabt hätte 84 ).

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VII. Fahrverbot gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer (Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1) Ein Fahrverbot kann auch gegen die Inhaber ausländischer Fahrbereditigungen ausgesprochen werden. Der Personenkreis deckt sich mit dem des $ 42 o StGB. Außerdeutsdier Kraftfahrzeugführer ist jeder, der auf Grund des 5 4 IntVO in der B R D vorübergehend ein Kraftfahrzeug führen darf. Begriff vel. R N r . 2 zu 5 42 o. Die Bestimmung ist sinngemäß anzuwenden auf Bewohner der D D R (vgl. R N r . 2 zu $ 42 o). Die Bestimmung gilt audi für die außerdeutschen Kraftfahrzeugführer, die zum Führen eines Kraftfahrzeugs in ihrem Heimatland keiner Fahrerlaubnis bedürfen, gleichwohl aber in der B R D ein Kraftfahrzeug führen dürfen, also nidit im Besitz eines Fahrausweises sind85).

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Ein Fahrverbot erlaubnisentziehung verstößt (vgl. R N r . Abs. 5 des von der

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gegen außerdeutsdie Kraftfahrzeugführer darf ebenso wie eine Fahrnur ausgesprochen werden, wenn die Tat gegen Verkehrsvorsdiriften 3, 4 zu § 42 o). Diese Beschränkung „dient der Erfüllung des Art. 24 Konferenz der Vereinten Nationen für Straßen- und Kraftverkehr im

'•) Vgl. Krumme/Sanders/Mayr StVR $ StGB Anm. XIII. 80 ) Cramer StVR $ 37 StGB RNr. 13 und mer NJW 68, 1764. ra) Celle NJW 68, 1102 VRS 34, Krumme/Sanders/Mayr, s. Fußnote 79; Schäfer $ 37 RNr. 14.

42m Cra420; LK/

») Ebenso Cramer, Fußnote 165; a. A. Dreher § 315c 3 A.

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§ 315c

StGB

Rüth

bemerken und sich darauf einzustellen 170 ). Unübersichtlichkeit ist ein Rechtsbegriff, zu dessen Ausfüllung der Tatriditer ausreichende Feststellungen zu treffen hat 1 7 1 ). Die Unübersichtlichkeit kann bedingt sein durch nahe an der Fahrbahn stehende Häuser, Bäume, Büsche, oder auch durch hochgewachsenes Gras oder Unkraut 1 7 2 ). Nebel, starker Niederschlag kann die Fahrbahn unübersichtlich machen. Bei Dunkelheit wird die Fahrbahn durch die abgeblendeten Scheinwerfer nur auf eine bestimmte Strecke ausgeleuchtet; fährt ein Kraftfahrer in dieser Verkehrslage mit einer Geschwindigkeit, die seiner Sichtweite nicht entspricht, fährt er an unübersichtlicher Stelle zu schnell 17 '); dies gilt insbes. für Durchfahren von Kurven mit Gegenverkehr 174 ). Audi kann eine sonst übersichtliche kurvenreiche Straße infolge Blendung des Kraftfahrers durch Sonnenstrahlen unübersichtlich werden 1 7 8 ); gleiches gilt bei Blendung durch entgegenkommendes Kraftfahrzeug 178 ). Eine nur kurzzeitige Sichtbehinderung macht eine Straßenstelle nicht unübersichtlich i. S. des Abs. 1 Nr. 2d, z. B. nicht vorausfahrende oder entgegenkommende Fahrzeuge 177 ); so macht ein Lastkraftwagen, der rechtsfahrend einem anderen Kraftfahrzeugführer entgegenkommt und diesem die ihm zustehende rechte Fahrbahnhälfte vollkommen freiläßt, für diesen die Straßenstelle i. d. R . nicht unübersichtlich 178 ). Ein parkendes Fahrzeug hingegen kann i. S. des § 315 c Abs. 1 Nr. 2d Unübersichtlichkeit zur Folge haben. Wer an einem an einer Haltestelle haltenden, öffentlichen Verkehrsmittel mit hoher Geschwindigkeit vorbeifährt und hierbei Fußgänger gefährdet, die bereits auf die Straße getreten sind, um einzusteigen, fährt grundsätzlich an einer unübersichtlichen Stelle zu schnell17»). Der Täter muß den verpönten Fahrfehler (zu schnelles Fahren) an der unübersichtlichen Stelle begangen und dadurch eine konkrete Gefahr herbeigeführt haben. Hat die Unübersichtlichkeit zu der konkreten Gefahr nicht beigetragen, kann die Unübersichtlichkeit vielmehr hinweggedacht werden, ohne daß die Gefahr entfällt, scheidet die Anwendung des § 315 c Abs. 1 N r . 2d aus18«). Eine konkrete Gefahr, die sich für den fließenden Verkehr daraus ergibt, daß als Folge eines Unfalls Baken auf der Fahrbahn liegen, fällt auch dann nicht unter den Tatbestand des i! 315 c Abs. 1 Nr. la oder N r . 2d, wenn sich der Unfall deswegen ereignet hat, weil ein Kraftfahrer infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig war bzw. an unübersichtlicher Stelle grob verkehrswidrig und rücksichtslos zu schnell gefahren ist. Der Kraftfahrer, der die Baken umgefahren hat und es dann pflichtwidrig unterläßt, sie von der Fahrbahn wegzuräumen, bereitet durch sein Unterlassen Hindernisse i. S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB 1 8 1 ). 44

bb) Zu schnelles Fahren an Straßenkreuzungen und -einmündungen: Der Begriff Kreuzung und Einmündung ist identisch mit dem des § 8 StVO. Das zu schnelle Fahren muß sich noch in der Kreuzung oder Einmündung zumindest auswirken; ein zu schnelles Fahren vor der Kreuzung erfüllt den Tatbestand nicht 11 *). Verstoß gegen Nr. 2d liegt z. B. vor, wenn ein Kraftfahrer sich mit hoher Geschwindigkeit einer Kreuzung nähert, bei U m schaltung der Lichtsignale von Grünlicht auf Grünblinklicht seine Geschwindigkeit erhöht und schließlich beim Überqueren der Kreuzung andere gefährdet 188 ). Zu schnelles Fahren auf einer Einbahnstraße in unerlaubter Richtung steht der Anwendung der Nr. 2d grundsätzlich nicht entgegen 184 ). Die Vorschrift dient auch dem Schutz der Fußgänger an Kreuzungen und Einmündungen gegenüber den einbiegenden Fahrzeugführern (§ 9 Abs. 3 Satz 2 "•) Vgl. BayObLG DAR 53, 40; Celle VRS 31, 34; Hamburg VerkMitt. 64, 21; BGH VRS 17, 43. 1 7 1 ) Hamm DAR 69, 275. 1 7 S ) Celle VRS 31, 34. 1 7 S ) So audi BayObLG VerkMitt. 56, 10 Nr. 19 " 4 ) So audi BGH VRS 24, 369: 90 km/h u. Abblendlicht. "») Hamm VRS 25, 443. »•) BGH VRS 19, 124; Oldenburg VRS 32, 270; Stuttgart DAR 65, 103.

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) BGHSt. 13, 169 - VRS 17, 233; VRS 27, 119; BayObLG DAR 62, 272. BGH VerkMitt. 65, 19 Nr. 28. BGH VRS 17, 43. So auch BayObLG bei Rüth in DAR 69, 225. BayObLG VRS 37, 439. Vgl. BayObLG DAR 56, 19. Stuttgart DAR 70, 133. BGH VRS 18, 191.

"«) 17B ) 18») 181) 18S ) 18») 184 )

StGB § 315c

Straßenverkehrsgefährdung

StVO 1 8 5 ), so daß ein Kfz-Führer, der durch zu schnelles Heranfahren an die Kreuzung außerstande ist, bei Aufleuchten des Rotlichtes anhalten zu können und statt dessen unter Mißachtung des Rotlichts die Haltelinie überfährt und hierbei die ihrerseits bei Grünlicht die Straße überquerenden Fußgänger gefährdet, den Tatbestand der Nr. 2d ebenso wie derjenige erfüllt, der durch sein unvernünftiges schnelles Anfahren die jenseits der Kreuzung auf der Fahrbahn befindlichen Fußgänger in Gefahr bringt 1 8 6 ). cc) Zu schnelles Fahren an Bahnfibergängen wird verhältnismäßig selten als selbständige Tat in Erscheinung treten. Führt das verkehrswidrige Verhalten eines Fahrzeugführers zur Behinderung des Schienenverkehrs, so ist die Tat zunächst daraufhin zu überprüfen, ob ein Hindernisbereiten i. S. des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzunehmen ist. Hinter § 315 tritt § 315 c Abs. 1 Nr. 2d (zu schnelles Fahren an Bahnübergängen) zurück. Abs. 1 Nr. 2d behält seine selbständige Bedeutung, wenn es zu keinem Hindernisbereiten, sondern nur zu einer gefahrenträchtigen Behinderung kam. Die Nr. 2d schützt aber wohl grundsätzlich den Straßenverkehr in seiner Gesamtheit. Deshalb kann Nr. 2d auch dadurch verletzt sein, daß durch das zu schnelle Fahren an Bahnübergängen andere Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) in Gefahr geraten.

4g

e) Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite (Abs. 1 Nr. 2e) Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen heißt mindestens teilweise Mitinanspruchnahme eines Teiles der linken Fahrbahn, so daß der Gegenverkehr gefährdet wird. Begriff der Unübersichtlichkeit ist der gleiche wie in Abs. 1 Nr. 2d (vgl. R N r . 43 oben), sie braucht also nicht notwendig auf den örtlichen Gegebenheiten beruhen, sondern kann sich auch aus den besonderen Witterungsverhältnissen (z. B. Schneefall, Nebel) ergeben. Nur ganz vorübergehende Sichtbehinderungen, wie z. B. ein vorbeifahrendes Kraftfahrzeug, macht eine Stelle jedoch nicht unübersichtlich. Der Hauptanwendungsfall der Nr. 2e ist das Kurvenschneiden oder Fahren bei Nebel auf dem Mittelstreifen. Wer mit einem 2,60 m breiten Kran auf der Mitte einer nur 5,20 m breiten Straße mit 18 bis 20 km/h in eine unübersichtliche Kurve bei einer Sichtweite von 30 bis 40 m fährt, braucht nicht notwendig rücksichtslos zu handeln 187 ).

4g

Die Einhaltung der rechten Fahrbahnseite ist durch § 2 StVO vorgeschrieben. Nicht jeder Verstoß hiergegen erfüllt aber schon den Tatbestand der Nr. 2e; denn § 2 StVO fordert ein möglichst weites Rechtsfahren auf der rechten Fahrbahnseite, N r . 2e setzt jedoch zumindest teilweises Verlassen der rechten Fahrbahnseite voraus. Nicht genügendes Ausweichen wird nicht von Nr. 2e erfaßt. f) Wenden auf Autobahnen (Abs. 1 Nr. 2f) Eingefügt durch das 2. StraßenVerkSidiG. Es ist als besonders gefährliches Fahrmanöver anzusehen. Die Rechtsprechung hatte vor dem Inkrafttreten des 2. StraßenVerkSichG das Wenden auf der Autobahn teils als Vorfahrtsverletzung 188 ), teils als Hindernisbereiten 189 ) betrachtet. Nr. 2f erfaßt auch den Versuch des Wendens; die Tat ist deshalb bereits mit dem Beginn des Wendens vollendet. Man wird deshalb zu Recht davon ausgehen können, Nr. 2f stelle das „Unternehmen" (§ 46a StGB) auf der Autobahn zu wenden unter Strafe 189 "). Die Geschwindigkeitsherabsetzung zur Vorbereitung des Wendens, kann noch nicht als unter Nr. 2f fallend angesehen werden, weil in ihr noch kein Beginn der Ausführungshandlung zu sehen ist 190 ). ) ) »') 188) 18i

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KG VRS 37, 445. Hamm VRS 11, 57. Stuttgart DAR 71, 248. So BGHSt. 13, 129 = VRS 17, 133.

) So BGH VRS 19, 447 = NJW 60, 2011; Karlsruhe DAR 59, 105; 60, 77. *) So wohl Cramer StVR § 315c RNr. 36. 19 °) A. A. Cramer a. a. O. 189 189

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§ 315c StGB

Rüth

g) Niditkenntlidimadiung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge (Abs. 1 Nr. 2g) Eingefügt durch das 2. StraßenVerkSichG. Früher hatte die Rechtsprechung die unterlassene Kenntlichmachung unter besonderen Voraussetzungen als Hindernisbereiten gewertet. Welche Maßnahmen zur Sicherung liegengebliebener oder haltender Fahrzeuge1*4*) zu ergreifen sind, schreibt § 315 c Abs. 1 Nr. 2g nicht ausdrücklich vor. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß die Maßnahmen zu treffen sind, die dem Fahrzeugführer oder dem sonst für die Sicherung des Fahrzeugs Verantwortlichen nadi den §§ 15, 17 Abs. 4 StVO obliegen, um nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu vermeiden. Dabei wird es nicht zuletzt auch auf die Größe des Fahrzeugs ankommen, welche Witterungs- oder Siditverhältnisse herrschen. Mehr als die nach §§ 15, 17 Abs. 4 StVO zu treffenden Sicherungsvorkehrungen kann i. d. R. nicht verlangt werden. Der Verantwortliche hat das Funktionieren und die richtige Aufstellung der Warneinrichtungen (§ 53 a StVZO) zu überwachen. Nach § 15 StVZO ist an einem mehrspurigen Fahrzeug, das an einer Stelle liegen bleibt, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, sofort Warnblinklicht einzuschalten und danach mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen. § 15 StVO gibt als Richtwert eine Entfernung von 100 m bei schnellem Verkehr an. Bei Fahrzeugen, die noch nicht mit Warnblinklicht ausgerüstet sind, muß der Straßenverkehr neben der Aufstellung des Warndreiecks durch andere Maßnahmen, soweit im Einzelfall geboten, gesichert werden. Aus diesem Grund wird sich für die Führer solcher Fahrzeuge die Mitnahme einer Warnblinklampe empfehlen. Bei Dunkelheit genügen Winkzeichen mit einer leuchtenden Taschenlampe grundsätzlich nicht 1 ' 1 ). Die Warneinrichtungen sind stets dann einzusetzen, wenn das Fahrzeug an einer Stelle zum Halten kommt, an dem der fließende Verkehr mit einem stehenden Fahrzeug nicht rechnet, oder wenn es durch Ausfall der Beleuchtung oder durch die Stellung des Fahrzeugs zum Fahrbahnrand für den nachfolgenden Verkehr schlecht erkennbar ist 1 "). Die Verantwortung für die Sicherung liegengebliebener Fahrzeuge trifft in erster Linie den Fahrzeugführer, der das Fahrzeug abgestellt hat. Daneben kann die Sicherungspflicht auch demjenigen obliegen, der die Erfüllung dieser Pflicht nach dem Anhalten übernommen hat. Dies gilt insbesondere für den im Fahrzeug mitfahrenden Halter des Fahrzeugs. Außerdem ergibt sich die Rechtspflicht zur Sicherung nach den Grundsätzen der unechten Unterlassungsdelikte auch auf Grund vorangegangenen Tuns, also grundsätzlich für jeden, der an dem Unfall beteiligt ist, ohne daß es auf ein Verschulden ankommt1**). Sind durch einen Unfall Personen verletzt worden, so kommt es darauf an, ob die Hilfspflicht des § 330 c der Sicherungspflicht des § 315 c vorgeht. Bei unmittelbar drohender Lebensgefahr ist zunächst dem Verletzten zu helfen (z. B. bei Schlagaderverletzungen); droht dem Verletzten durch Ergreifen der Warnmaßnahmen in bezug auf die übrigen Verkehrsteilnehmer kein weiterer Schaden, so ist die Verkehrssicherungspflicht primär zu erfüllen. Ein Irrtum über den Vorrang der Pflichten ist Tatbestandsirrtum, wenn er auf Fehleinschätzung der tatsächlichen Umstände beruht1*4); glaubt der Täter die Hilfspflicht geht stets vor, so läge nach Stuttgart1*5) ein, i. d. R. allerdings vermeidbarer, Verbotsirrtum vor. Der Fahrer eines Langholztransportzugs, der den Zug am hellichten Tage auf einer Kreisstraße in einer unübersichtlichen Kurve zum Aufladen von Holzstämmen in der Weise abstellt, daß er für einen nachfolgenden Lastzug aus 150 m und für einen in der Gegenrichtung herannahenden Lkw aus 60 m Entfernung erkennbar ist, braucht sein haltendes Fahrzeug nicht durch die Aufstellung von Sicherheitslampen oder Warndreiecken kenntlich zu machen, da bei den angegebenen Sichtverhältnissen die Gefahr des Auffahrens oder der Durchführung gefährlicher Brems- oder Ausweichmanöver, um ein Auffahren zu verhin•*«•) Vgl. Koblenz DAR 72, 219. "») BGH VerkMitt. 69, 41. »«) BGH VRS 11, 1; VerkMitt. 64, 82; Köln N J W 66, 934; vgl. audi Mühlhaus $ 15 StVO Anm. 2b.

IM) So auch Sdiönke-SAröder § 315c RNr. 24; Cramer StVR § 315c RNr. 39. 1>4 ) So audi Cramer a. a. O. 1M ) DAR 58, 222.

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Straßenverkehrsgefährdung

§ 315c

d e m , nicht gegeben ist. § 315 c Abs. 1 N r . 2g StGB ist deshalb nidit anwendbar. D a aber in einem solchen Fall die Gefahr nahe liegt, daß die an seinem Fahrzeug unter Benutzung der linken Fahrbahnseite vorbeifahrenden Fahrzeuge mit entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern zusammentreffen und ihre Fahrgeschwindigkeit nicht so einrichten würden, daß sie noch nötigenfalls vor Erreichen der für sie übersehbaren Strecke anhalten könnten, hat der Fahrer eines die Sicht hindernden, in einer unübersichtlichen Kurve abgestellten Kraftfahrzeugs die Pflicht, einen Warnposten aufzustellen, der den aus beiden Richtungen herankommenden Fahrzeugführern Zeichen zum Halten oder Weiterfahren geben kann. Andernfalls ist der Fahrer des abgestellten Fahrzeugs, im Fall einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer oder eines Unfalls, der infolge seines sichtbehindernd abgestellten L k w sidi ereignet, für Behinderung und Schädigung nach § 1 S t V O verantwortlich 1 9 8 ). VII. Ursächlichkeit Die in Abs. 1 beschriebenen pflichtwidrigen Verhaltensweisen müssen ursächlidi für den Eintritt der konkreten Gefahr gewesen sein. Führung eines Fahrzeugs in einem durch Alkoholgenuß oder anderen berauschenden Mitteln herbeigeführten fahruntüchtigen Zustand ohne konkrete Gefährdung ist Vergehen nach § 316 S t G B ; bei Verstoß gegen andere Bestimmungen des § 315 c (Abs. 1 N r . 1 b, N r . 2 a bis g) ohne Gefährdung ist lediglich der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nadi der StVZO oder S t V O erfüllt.

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Die Pflichtwidrigkeit des Täters muß nachweislich die Gefährdung bedingt haben. Dies gilt für die vorsätzliche und die fahrlässige Begehungsform gleichermaßen1®7). Kann nidit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, daß ein Unfall auch ohne die Fahruntüditigkeit (Abs. 1 N r . 1) oder den Verkehrsverstoß (Abs. 1 N r . 2a—g) eingetreten wäre, der Unfall vielmehr auch auf anderen Umständen beruhen kann, fehlt es am Nachweis des Kausalzusammenhanges" 8 ). 1. Trunkenheitsfahrt Bei einer Trunkenheitsfahrt ist der Nachweis, daß die Alkoholbeeinflussung ursächlich für den Eintritt der Gefahr gewesen ist, o f t schwierig. Ist der Täter z. B. auch in nüchternem Zustand nicht in der Lage ein Kraftfahrzeug zu führen (weil er mit ihm technisdi nicht vertraut ist), so braucht die alkoholbedingte Fahrunfähigkeit für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich gewesen zu sein 1 "). War die enthemmende Wirkung des Alkohols jedodi die Ursache, daß der Täter sich überhaupt ans Steuer setzte und das Kraftfahrzeug führte, ist die Alkoholbeeinflussung allerdings auch als Ursadie der Gefährdung (des U n falls) anzusehen, weil in diesem Falle die Wirkung des Alkohols zumindest mitursächlich für den durch die Alkoholfahrt eingetretenen schädigenden Erfolg war 4 0 0 ). Aus einem Fehlverhalten, das auch nüchterne Kraftfahrer häufig an den Tag legen, kann nidit ohne weiteres geschlossen werden, es beruhe ursächlidi auf der Alkoholbeeinflussung® 01 ). So sind Fehlentscheidungen in gefährlichen Verkehrslagen, Verletzungen des Vorfahrtrechts, Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei nüchternen Fahrern nidit selten; in diesen Fällen darf sich der Tatrichter nidit mit einer formelhaften Begründung begnügen, sondern muß näher erörtern, warum das andere gefährdende verkehrswidrige Verhalten auf den Alkoholeinfluß zurückzuführen ist* 08 ), wenn die Gefahr einer Sdiädigung anderer bei der gegebenen Sachlage auch von irgendeinem nüchternen Fahrer ausgegangen wäre, sondern bereits dann, wenn die Gefahr auch von dem sonst weder besonders leichtsinnig noch rücksichtslos fahrenden Täter auch in nüchternem Zustand herbeigeführt worden wäre 849 ). Dies gilt sowohl ) BayObLG bei Rüth DAR 67, 291. ' " ) Vgl. BGHSt. 8, 32; VRS 13, 204; 16, 448; BayObLG DAR 57, 361; NJW 54, 730; KG DAR 59, 269; Saarbrücken DAR 60, 53; Hamm VersR 69, 224; JMB1NRW 66, 259; Neustadt NJW 61, 2223. 1 M ) Vgl. dazu: BGH VRS 19, 29; 33, 431; Neustadt , Fußnote 197.

1M

1M) "">) 2®1) i« 2 ) ios)

Hamm JMBlNRW 65, 81. So auch Cramer StVR S 315c RNr. 67. BGH VRS 31, 36. BGH VRS 34, 360. BGHSt. 13, 83 = VRS 16, 453; Neustadt VRS 16, 41.

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Rüth

für die Fälle der absoluten wie auch relativen Fahruntüchtigkeit* 44 ). So wird i. d. R . die Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahrunfähigkeit für den Unfall dann verneint werden müssen, wenn z. B. ein Fußgänger auf der Fahrbahn infolge Trunkenheit dahintorkelt oder ein zehnjähriges Kind sich verkehrswidrig verhält und audi einem nüchternen Fahrer ein Ausweichen nicht mehr möglich gewesen wäre 205 ). Andererseits aber entfällt Ursächlichkeit alkoholbedingter Fahrunfähigkeit nicht, weil derselbe Fahrzeugführer auch nüchtern riskant oder leichtsinnig zu fahren pflegt 2 0 6 ); denn dies würde auf eine ungerechtfertigte Begünstigung besonders leichtsinniger Fahrzeugführer hinauslaufen. Beruht der Unfall auf überhöhter Geschwindigkeit, hat der Tatriditer außerdem zu prüfen, welche Geschwindigkeit der Fahrer auch unter Berücksichtigung seiner Alkoholbeeinflussung und der Verkehrssituation höchstens hätte einhalten dürfen 207 ). 52

Die verschiedentlich vertretene Meinung 208 ), der B G H wollte letztlich den Nachweis, der Fahrzeugführer habe die konkrete Gefahr durch seine trunkenheitsbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht, durch eine Vermutung ersetzen, kann nicht geteilt werden. Wäre dies tatsächlich richtig, müßte den Kritikern der Rechtsprechung des BGH 2 0 9 ) zugestimmt werden, weil sich weder aus dem Gesetz, noch aus der Entstehungsgeschichte des § 315 c (§ 315 a StGB a. F.) die Ansicht rechtfertigen ließe, das Gesetz lasse eine widerlegbare Vermutung dafür genügen, daß der Unfall eines betrunkenen Kraftfahrzeugführers ursächlich auf der Alkoholbeeinflussung beruhe. Dies hat der B G H in keiner Entscheidung als ausreichend angesehen, vielmehr in jedem Fall den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen konkreter Gefahr und Trunkenheit verlangt. Allerdings ist bei absoluter Fahruntüchtigkeit an diesen Nachweis keine allzustrenge Anforderung zu stellen. Hat die Trunkenheitsfahrt auf eine Verkehrslage so eingewirkt, daß das reibungslose Ineinandergreifen einzelner Verkehrsvorgänge nicht mehr gewährleistet wurde, ist der Ursachenzusammenhang gegeben 210 ). Man wird die Ursächlichkeit in jedem Fall schon dann bejahen, wenn die Gefährdung die Folge der durch die Wirkung des Rausches hervorgerufenen Fahrunsicherheit ist 211 ). Es genügt, daß die konkrete Gefahr durch die alkoholbedingte verkehrswidrige Fahrweise mitbedingt war 212 ).

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Die konkrete Gefahr muß durch die Fahrzeugführung unmittelbar herbeigeführt worden sein. Stürzt ein betrunkener Motorradfahrer infolge seiner Trunkenheit und bleibt er bewußtlos auf der Fahrbahn liegen, erfüllt dies nicht den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 N r . 1 a, da die Gefahr durch die Trunkenheitsfahrt nur mittelbar verursacht wurde 21 *); auch reicht es für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs nicht aus, wenn aus der angefahrenen Straßenlaterne das ausströmende Gas andere gefährdet 214 ). Ist das verunglückte Täterfahrzeug zwar bereits soeben zum Stillstand gekommen, die Kollisionskette mit anderen Verkehrsteilnehmern aber noch in Gang, so gefährdet es noch den fließenden Verkehr 2 1 5 ), so daß Ursachenzusammenhang zu bejahen ist. Andererseits kann die Trunkenheit nicht Ursache für eine fahrlässige Tötung sein, wenn der Täter alle sonst im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt beachtet hat 2 1 '); ob die Annahme gerechtfertigt ist, der Täter habe einen auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger infolge alkoholbedingter Beeinträchtigung nicht rechtzeitig wahrgenommen, ist im Einzelfall Tatfrage 2 1 7 ). Die Mitverursachung ) Vgl. BGH VersR 60, 479; KG DAR 59, 269; Celle Blutalkohol 70, 151; Hamm VersR 69, 224, Anm. Gaisbauer VersR 69, 367. 2 0 5 ) Vgl. Zweibrüdcen Blutalkohol 72, 68 mit Anm. Händel. 20«) Hamm JMB1NRW 66, 259. 2 0 7 ) Celle VRS 36, 276. 2 0 s ) So Jagusch § 315c Anm. 4b; Cramer StVR § 315c RNr. 68. 2 M ) Schmid-Leichner NJW 55, 1297; Mayer NJW 55, 1749; Härtung J R 58, 68. 204

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) Vgl. Hamm VRS 15, 359; BayObLG JR 58, 68 mit zust. Anm. Härtung; DAR 57, 161; VRS 12, 442. 211 ) BGH VRS 22, 137; Neustadt VRS 22, 354. 212 ) Vgl. BayObLG VRS 38, 112. 21») BayObLG NJW 69, 2026; Stuttgart NJW 60, 1484 = VRS 19, 294; a. A. Cramer StVR § 315c RNr. 71. 2 1 4 ) KG DAR 61, 145; a. A. Cramer a. a. O. 215 ) Celle NJW 70, 1091. 21«) BGH VRS 24, 189. 217 ) BGH, Fußnote 216. 210

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des Unfalls durch einen Unfallbeteiligten beseitigt die Ursächlichkeit des Täterverhaltens nicht 218 ). 2. Verkehrsverstöße nach Abs. 1 Nr. 2 In den Fällen des Abs. 1 N r . 2a bis g ist erforderlich, daß die Gefahr durdi den im Katalog besdiriebenen Verkehrsverstoß herbeigeführt wurde. Ist der Eintritt der Gefahr auf andere Vorkommnisse zurückzuführen, genügt es nidit, daß die übrigen Tatbestandsmerkmale durch das Täterverhalten erfüllt sind219).

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In der Rechtsprechung bereitet die Frage der Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens nach N r . 2 ersichtlich weniger Schwierigkeiten. Grundsätzlich genügt es, wenn die konkrete Gefahr durch einen während des Fahrens verursachten Verkehrsverstoß bedingt ist, so reicht bei den Verstößen nach Nr. 2 aus, daß die Gefahr in unmittelbarem Zusammenhang durdi die Fahrzeugführung verursacht wurde 220 ). VIII. Reditswidrigkeit Die Reditswidrigkeit einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c kann ebenso wie bei anderen Straftaten entfallen, wenn dem Täter Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. 1. Rechtfertigungsgründe Als Rechtfertigungsgründe kommen in Frage: Notwehr, übergesetzlicher Notstand, gewisse Amtsrechte oder Dienstpfliditen, die Einwilligung. Sie haben jedoch im Rahmen des § 315 c insofern keine große Bedeutung, weil bei gerechtfertigtem Handeln meist schon Rücksichtslosigkeit verneint werden kann. Wird ein durch Alkoholeinfluß Fahruntüditiger von anderen Personen bedroht, so kann zwar im Einzelfall die Wegfahrt mit dem Kraftfahrzeug auch insoweit aus Notwehr noch gerechtfertigt sein, als er die ihn bedrohenden Personen gefährdet; nicht aber wenn andere Personen in Gefahr gebracht werden. Als Reditfertigungsgrund kommen auch die Vorrechte nach § 35 StVO in Betracht, sowie audi amtliche Befugnisse der Polizeibeamten, Verkehrsteilnehmer zur Durchführung einer Verkehrskontrolle anzuhalten, bei Verdacht einer strafbaren Handlung einen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu zwingen.

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Notwehr gegenüber fahrlässigen Behinderungen im Straßenverkehr ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es an einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff fehlen wird. Sie kann aber nicht allgemein verneint werden 221 ); vielmehr ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob die gegenwärtige Gefahr, in der sich der Fahrzeugführer befindet, nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und ob die den Tatbestand des § 315 c erfüllende Handlung als die erforderliche Verteidigung angesehen werden kann 222 ). Schwere Verkehrsverstöße eines Arztes während der Fahrt zu einem schwerkranken Patienten sind durdi übergesetzlichen N o t stand grundsätzlich nicht gerechtfertigt 223 ), insbesondere solche Verstöße nicht, durch die andere Personen gefährdet werden. Die Frage der Rücksichtslosigkeit des Verhaltens bedarf in diesen und ähnlich gelagerten Fällen besonderer Prüfung. 2. Einwilligung Umstritten ist, ob die Rechtswidrigkeit einer Gefährdung nach § 315 c durch Einwilligung ausgeschlossen werden kann. Nach § 315 a StGB a. F., der die Herbeiführung einer 218

) Karlsruhe NJW 65, 361. «) Vgl. Hamm N J W 55, 723. 22 «) BGHSt. 19, 371; a. A. Stuttgart VRS 18, 442; KG DAR 61, 145; vgl. auch Celle NJW 69, 1184. 221 ) So jedoch Düsseldorf N J W 61, 1783 = VRS 21, 339; vgl. dazu auch BayObLG NJW 53, 1723; Baumann NJW 61, 1745; Cramer StVR, § 315c StGB RNr. 88. 21

222

) So auch Müller/Rüth Bd. 1, § 24 StVG RNr. 22; vgl. auch BGH N J W 62, 308; GA 65, 147; Himmelreich GA 66, 129; Stuttgart NJW 66, 745 m. Anm. Bodcelmann; JR 66, 228 m. Anm. Möhl. 223 ) Stuttgart Justiz 63, 37.

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Gemeingefahr zur Voraussetzung hatte, spielte die Einwilligung insoweit keine entscheidende Rolle, da eine Gefährdung der Insassen des Fahrzeugs grundsätzlich als Gemeingefahr nidit ausreichte und eine Einwilligung Dritter, die in keiner Beziehung zum Fahrzeugführer stehen, wohl i. d. R . auszuschließen ist 8 2 4 ). Wie schon in R N r . 1 oben ausgeführt, ist nach wie vor Schutzobjekt im Sinne des § 315 c sowohl die Sicherheit des Straßenverkehrs, wie audi die Sicherheit der Individualgüter. Die Tatbestände der Straßenverkehrsgefährdung haben Handlungen zum Gegenstand, die ihrem Wesen nach gegen die Allgemeinheit gerichtet sind und die das Funktionieren des Verkehrs und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen***); der Schutz des Einzelnen ist nur eine Nebenwirkung von untergeordneter Bedeutung, so daß es nicht möglich ist, die gesetzgeberische Entscheidung über die Einbeziehung des Gefährdeten in den Tatbestand durch die Zulassung der Einwilligung zu entschärfen 0 *). Aus diesem Grunde ist die Einwilligung des Gefährdeten rechtlich wirkungslos, weil der Gefährdete nicht über das Rechtsgut der Verkehrssicherheit verfügen kann 2 1 7 ). D e r Ansicht von Hamburg 2 2 8 ), das eine Einwilligung gemäß § 226a S t G B in eine tatbestandsmäßige Gefährdung i. S. des § 315 c dann als rechtswirksam ansehen will, wenn nur eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit vorliegt, ist schon der B G H 2 2 * ) mit zutreffender Begründung entgegengetreten, weil § 315 c nidit allein Individualinteressen schützt. Aus dem gleichen Grunde kann auch der Ansicht von Gramer 2 3 *) nicht zugestimmt werden, der einer Einwilligung in eine Gefährdung allgemein eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Wirkung beimessen will, weil der Tatbestand des § 315 c erst erfüllt ist, wenn eine Individualgefahr eingetreten ist, über die der davon Betroffene verfügen kann 2 4 1 ). D a nach Cramer durch eine reditswirksame Einwilligung eine rechtswidrige Gefährdung nicht mehr gegeben ist und damit die Anwendung des § 315 c nicht mehr in Frage k o m m t , der Gefährdete aber über die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht disponieren kann, bleibt nach Cramer z. B . der durch Alkoholeinfluß fahruntüchtige Fahrzeugführer nach § 316 S t G B strafbar; bei V e r stößen gegen Abs. 1 N r . 2 stünde nach Wegfall einer rechtswidrigen Gefährdung der Ahndung der T a t als Ordnungswidrigkeit (§ 2 S t V Z O , § 1 S t V O ) nichts im Wege. Cramer meint auch, daß die Einwilligung auch nicht deshalb irrelevant sei, weil sie eine Lebensgefahr betreffe, weil § 216 S t G B nur die Einwilligung in eine Tötung ausschließe 282 ). E r geht damit über die Meinungen von Bickelhaupt 2 3 3 ), Maurach 2 3 4 ) und R o x i n 2 8 5 ) hinaus, die in diesem Zusammenhang eine Einwilligung in eine Leibesgefährdung, nicht aber in eine Lebensgefährdung als wirksam betrachten 2 3 *), da eine Einwilligung in eine Lebensgefährdung einer Einwilligung in eine mögliche Tötung nähersteht und schon deshalb bei sinnentsprediender Auslegung des § 216 S t G B als unwirksam angesehen werden muß. Die Ansicht, daß es sich konstruktiv bei der Einwilligung in eine Lebensgefährdung um ein durch Einwilligung geschaffenes erlaubtes Risiko handelt (so Cramer 2 3 7 ) unter Hinweis auf Sdiönke-Schröder 2 3 8 )), ist nicht überzeugend. D e r Ansicht des B G H , daß eine Einwilligung in eine Gefährdung nach § 315 c die Reditswidrigkeit der herbeigeführten Gefahr nicht beseitigen kann, ist deshalb der Vorzug zu geben, weil sie durch die Entstehungsgeschichte gerechtfertigt wird und dem Willen des Gesetzgebers entspricht (vgl. R N r . 1 oben). 2 M ) Vgl. BGHSt. 6, 232; 11, 151, 199. " • j So auch Geerds, Blutalkohol 65, 124; Lackner, Das konkrete Gefährdungsdelikt im Straßenverkehr 1967. **•) Ladener a. a. O. 2 2 7 ) BGH NJW 70, 1380, Anm. Oellers in NJW 70, 2121; KG VRS 36, 107; Düsseldorf VRS 36, 109; Hamm VRS 36, 279 = NJW 69, 816; Karlsruhe N J W 67, 2321 = VRS 34, 123. 2 2 8 ) VRS 35, 433 = N J W 69, 336.

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») »«) ) 23!) »») ***) *») 2S «)

Fußnote 227. StVR $ 315c RNr. 86. Im Ergebnis ebenso Langrock MDR 70, 982. Ebenso auch Berz GA 69, 145. NJW 67, 713. AT S. 471. JuS 64, 373. Ahnl. auch Schönke-Scfcröder $ 315c RNr. 33 $ 59 RNr. 167. M 7 ) StVR $ 315c RNr. 86. «») Fußnote 236. 22

W1

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Straßenverkehrsgefährdung

§ 315c

Die vom verletzten Mitfahrer zwar im Hinblick auf § 315 c unwirksame Einwilligung behält hinsichtlich einer Körperverletzung nach §§ 223, 230 S t G B ihre Rechtswirksamkeit (§ 226 a StGB), weil diese Bestimmungen lediglich auf das Individualgut abstellt. I X . Subjektiver Tatbestand D e r subjektive Tatbestand des § 315 c ist unterschiedlich sätzliches Handeln voraus, während nach Abs. 3 Fahrlässigkeit Bei der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung nach Abs. 1 Tatausführung wie auch die Herbeiführung der konkreten Vorsatz genügt.

gestaltet: Abs. 1 setzt vorgenügt (vgl. R N r . 63 unten). muß der Vorsatz sowohl die Gefahr umfassen. Bedingter

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Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung nach Abs. 1 N r . 1 a oder b setzt voraus: a) Führung eines Fahrzeugs als finale Tätigkeit, b) Kenntnis oder billigende Inkaufnahme der eigenen Fahruntüchtigkeit (infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel oder infolge körperlicher oder geistiger Mängel), c) Wissen und Wollen der Gefährdung oder zumindest deren billigende Inkaufnahme, wobei sich der Vorsatz bei Sachgefährdung auch darauf erstrecken muß, daß die gefährdete Sache von bedeutendem W e r t ist.

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1. Vorsatz nach Abs. 1 N r . 1

Die Feststellung, ob der Täter mit natürlichem Vorsatz ein Fahrzeug geführt hat, wird in der Praxis kaum auf Schwierigkeiten stoßen. Kenntnis des Täters von seiner durch Alkoholgenuß oder andere berausdiende Mittel bedingten Fahruntüchtigkeit setzt genaue Erforschung aller Einzelumstände voraus. Hier ist vor allem zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit zu unterscheiden. Es darf als allgemein bekannt unterstellt werden, daß ein Kraftfahrzeugführer ab l,3%o B Ä K nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Weiß der Täter, daß er durch den Alkoholgenuß diese B Ä K erreicht oder überschritten hat, wird Vorsatz angenommen werden können. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Alkoholbeeinflussung die Grenze von l,3%o erheblich übersteigt 8 "). Dabei bleibt es aber im einzelnen immer noch Tatfrage, ob sich der Täter der H ö h e seiner Alkoholbeeinflussung auch tatsächlich bewußt ist; denn von der H ö h e der B Ä K allein kann grundsätzlich nicht auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt geschlossen werden 2 4 0 ). Weiß der T ä t e r allerdings, daß die genossene Alkoholmenge zu seiner Fahruntüchtigkeit führte, k o m m t es auf die Kenntnis weiterer mitwirkender Ursachen nicht an 2 4 1 ). Die Kenntnis der beeinträchtigenden Wirkung des Restalkohols ist allgemein bekannt. J e länger der Zeitraum zwischen letztem Alkoholgenuß und Antritt der Fahrt ist, um so weniger kann von einer vorsätzlichen Fahrt in Kenntnis der eigenen Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden. Bedingter Vorsatz und bewußte Fahrlässigkeit werden gerade bei Trunkenheitsfahrten oft nahe beieinander liegen 2 4 2 ). Man kann deshalb auch keine allgemeinen Richtsätze entwickeln, wann ein Täter vorsätzlich, oder bedingt vorsätzlich hinsichtlich seiner rauschbedingten Fahruntauglichkeit ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt. Ist sich der Täter bewußt, unter Alkoholeinwirkung zu stehen und deshalb in seiner Fahrsicherheit beeinträchtigt zu sein, so wird dies i. d. R . zur Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Durchführung der Trunkenheitsfahrt ausreichen. Dies genügt allerdings nur hinsichtlich eines Vergehens nach § 316 S t G B (vgl. dortige R N r . 58 ff.), nicht aber für vorsätzliches Handeln nach § 315 c (vgl. R N r . 60—62 unten). Bei der auf anderen geistigen oder körperlichen Mängeln beruhenden Fahruntüchtigkeit muß der T ä t e r in dem Bewußtsein das Fahrzeug führen, daß gerade die bei ihm vorliegenden Mängel die sichere Führung eines Fahrzeugs durch ihn ausschließen. »•) Vgl. BayObLG DAR 70, 20. °) So auch Jagusch $ 315c Anm. 4c.

24

) BayObLG VRS 38, 112 = DAR 70, 20; vgl. dazu auch v. Hippel: Vorsatzprobleme der Straßenverkehrsgefährdung, ZStW 75, 443. 2 4 2 ) So audi KG VerkMitt. 56, 2.

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Rüth

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Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung verlangt aber darüber hinaus, daß der Täter auch die Gefährdung eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert zumindest billigend in Kauf nimmt (Gefährdungsvorsatz). Die H o f f n u n g oder der Wunsch des Täters, eine Gefährdung -werde nicht eintreten, steht der Billigung der Gefahr nicht schon von vorneherein entgegen 2 4 5 ); auch der Wunsch, selbst nicht verletzt zu werden, steht nicht in denkgesetzlichem Widerspruch zur Billigung der Gefährdung anderer 244 ). Der Gefährdungsvorsatz umfaßt nicht zugleich auch die Billigung eines tatsächlich entstandenen Schadens 245 ). Hierin ist auch der grundsätzliche Unterschied zwischen Verletzungs- und Gefährdungsvorsatz zu sehen 246 ). Der für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des § 315 c allein ausreichende Gefährdungsvorsatz setzt nur voraus, daß der Täter nadi seinem Vorstellungsbild die Umstände kennt und billigt, aus denen die konkrete Gefahr entsteht 247 ).

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Der Gefährdungsvorsatz in Form des dolus eventualis ist oft schwer von der bewußten Fahrlässigkeit zu unterscheiden. Beiden ist gemeinsam, daß der Täter den Eintritt eines Schadens nidit will und auch nicht billigend in Kauf nimmt. Beim Gefährdungsvorsatz jedoch muß sich der Täter der konkreten gefahrenträchtigen Verkehrslage bewußt geworden sein und die Gefährdung billigend in Kenntnis des Umstandes in Kauf nehmen, daß der Eintritt oder das Ausbleiben des Schadens nur vom Zufall abhängt 2 4 8 ). Ist der Täter sich zwar der Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewußt, hofft er aber, durch eigene Geschicklichkeit die Gefährdung anderer abzuwenden, billigt er i. d. R . die Gefährdung nicht und handelt insoweit nicht vorsätzlich, sondern nur bewußt fahrlässig 24 *). Typische Fälle vorsätzlicher Gefährdung werden meist bei absichtlichem Behindern anderer gegeben sein 250 ). Wer mit zu geringem Sicherheitsabstand einen Radfahrer oder andere Fahrzeuge überholt, handelt grundsätzlich vorsätzlich, wenn er weiß, daß hierdurch ein Schaden entstehen kann, oder wenn er einen anderen vorsätzlich am Überholen hindert, ihn auf das Bankett abdrängt 2 5 1 ), oder wer auf eine Person mit unverminderter Geschwindigkeit zufährt und nicht weiß, ob diese sidi noch rechtzeitig in Sicherheit bringen kann, oder wer sein Fahrzeug bewußt als Mittel einsetzt, einen anderen zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen 2 5 2 ), und trotzdem von seiner gefahrenträchtigen Fahrweise nicht Abstand nimmt. 2. Vorsatz nach Abs. 1 N r . 2

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Der innere Tatbestand der Verkehrsverstöße nach Abs. 1 N r . 2a bis g setzt voraus, daß der Täter vorsätzlidi die dort genannten Verkehrsverstöße verwirklicht; er muß also wissen, daß er z. B. die Vorfahrt mißachtet, falsch überholt. Der Vorsatz des Täters muß audi die Tatbestandsmerkmale grob verkehrswidrig und rücksichtslos umfassen; hierzu ist aber nicht das Wissen des Täters erforderlich, er handle grob verkehrswidrig und rücksichtslos, sondern nur die Kenntnis der Tatsachen, die diese Wertung rechtfertigen 26 ®). Hinsichtlich des grob verkehrswidrigen Verhaltens muß dem Täter bewußt sein, daß er einen besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß begeht. Beim vorsätzlich rücksichtslosen Handeln muß der Täter die Umstände kennen, aus denen sich die Pflicht zur Rücksichtnahme anderen gegenüber ergibt. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, vom äußeren Tatgeschehen her auf die subjektive Einstellung des Täters zu schließen, wenn es eine grobe Mißachtung der Rechte oder Vorrechte anderer Verkehrsteilnehmer aufzeigt und der Täter den äußeren Tatablauf bewußt und gewollt herbeigeführt hat 2 5 4 ). Auch fahrlässig rücksichtsloses "») 244) 2«) ««) 2«)

BGH VRS 12, 185; Köln NJW 60, 1213. BGH DAR 55, 282. KG VerkMitt. 56, 28; Köln DAR 60, 118. Vgl. BGHSt. 22, 67. So auch Cramer StVR § 315c RNr. 76; vgl. auch Dreher Anm. 5; Sdiönke-Schröder RNr. 35; Lackner-Maassen Anm. 6; v. Hippel ZStW 75, 443; Straube NJW 55, 408. 2 « ) BGHSt. 22, 67 = NJW 68, 1244; KG VRS 12, 352; Celle NJW 55, 1331; Düsseldorf

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») no) 251) »*) 253) ,s4) 24

NJW 56, 1043; Hamm NJW 54, 1418; Köln NJW 60, 1213. Vgl. Dahs NJW 55, 1448. BGH VRS 12, 185; KG VRS 11, 198. Vgl. BGHSt. 22, 67. BGH, Fußnote 251. BayObLG DAR 69, 51 = NJW 69, 565. Möglicherweise a. A. Jagusch § 315c Anm. 5b.

StGB

Straßenverkehrsgefährdung

§ 315c

Verhalten ist möglich (vgl. R N r . 31 oben). Bei den Verkehrsverstößen nach Abs. 1 N r . 2 muß der Täter ebenso wie bei den Verstößen nach Abs. 1 N r . 1 mit Gefährdungsvorsatz handeln. Auf die Ausführungen in R N r . 60, 61 wird verwiesen. 3. Fahrlässigkeitstat nach Abs. 3 Der Abs. 3 regelt die Fälle der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung. Dabei wird unterschieden: a) Täter handelt zwar vorsätzlich, verursacht die Gefahr aber nur fahrlässig, billigt sie also nicht, und b) Täter handelt fahrlässig und verursacht die Gefahr fahrlässig. Es wird hierbei aber im Gegensatz zu §§ 315, 315b hinsichtlich der Strafandrohung nidit zwischen der vorsätzlichen Begehung des Verkehrsverstoßes und der fahrlässigen Gefahrherbeiführung einerseits und dem voll fahrlässigen Delikt andererseits unterschieden. Abs. 3 N r . 1 enthält ebenso wie § 315 Abs. 4, 5, § 315 Abs. 3 und § 315b Abs. 4, 5 eine VorsatzFahrlässigkeit-Kombination. Täter begeht Ausführungshandlung vorsätzlich (oder zumindest bedingt vorsätzlich), nimmt die Gefährdung aber auch nicht billigend in Kauf (vgl. dazu R N r . 60, 61 oben), hofft entweder, eine Gefahr werde nicht eintreten, oder bedenkt aus Gleichgültigkeit oder Gedankenlosigkeit den voraussehbaren Eintritt einer naheliegenden Gefährdung nidit. Abs. 3 N r . 1 ist Vorsatztat, weil die Handlung den Kern der Tat bildet, die Gefährdung nur die qualifizierende Folge ist2®3); eine fortgesetzte Handlung ist also bei entsprechendem Gesamtvorsatz möglich 254 ). Da jedodi ein Tatbestandsmerkmal, nämlich die Gefährdung, nur fahrlässig verwirklicht ist, bleibt der Verstoß gegen Abs. 3 N r . 1 im Endergebnis ein Fahrlässigkeitsdelikt 2 ® 7 ); der Täter ist also nicht wegen eines vorsätzlich und fahrlässig, sondern nur wegen eines fahrlässig begangenen Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung zu verurteilen. — Teilnahme s. R N r . 65, 66 unten.

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Der Täter kann fahrlässig sowohl grob verkehrswidrig (vgl. R N r . 26, 27 oben) als audi fahrlässig rücksichtslos handeln (vgl. R N r . 31 oben). Während der Täter bei der groben Verkehrswidrigkeit nur die objektiven Tatumstände, die sein Verkehrsverhalten grob pflichtwidrig machen, bewußt oder unbewußt fahrlässig außer acht gelassen zu haben braudit, erfordert fahrlässige Rücksichtslosigkeit darüber hinaus eine extrem verwerfliche Gesinnung. Bei der Prüfung fahrlässiger Rücksichtslosigkeit muß deshalb das subjektive Täterbewußtsein miteinbezogen werden. Sie ist dann anzunehmen, wenn der Täter aus Gleichgültigkeit sidi auf seine Pfliditen als Fahrer nicht besinnt (unbewußte Fahrlässigkeit) oder aus eigensüchtigen Beweggründen Hemmungen gegen seine Fahrweise nicht erst aufkommen läßt (bewußte Fahrlässigkeit) und unbekümmert um die Folgen drauflosfährt2®8). — Fahrlässigkeit in bezug auf rausdibedingt fahruntüchtigen Zustand vgl. § 316 R N r . 63 ff. X . Versuch Versuch ist nur in den Fällen des Abs. 1 N r . 1 strafbar, also bei vorsätzlicher StraßenVerkehrsgefährdung im Zustand der Fahruntüchtigkeit. In der Praxis hat diese Bestimmung keine bedeutung gewonnen. Mag man auch den Beginn der Ausführungshandlung bereits darin sehen, daß der betrunkene oder sonst wegen geistiger oder körperlicher Mängel fahruntüchtige Fahrzeugführer sidi ans Steuer setzt und den Motor anläßt 259 ), so reicht dies aber für eine Bestrafung wegen Versuchs nach § 315c Abs. 2 allein nidit aus; denn hierzu ist die Vorstellung des Täters erforderlich, durch seine Handlung werde eine konkrete Ge®5)-Dreher § 315c 5 B; Ladtner-Maassen § 315c Anm. 6b; MShlhaus § 315c Anm. 9b und § 315b Anm. 6c; BT-Drudss. IV 651 S. 25; Janiszewski MDR 67, 229; vgl. audi BGHSt. 22, 71. 2®») Ebenso Krumme/Sanders/Mayr StVR § 315 StGB ff. Anm. C I 5 und B IX 2—4; Dreher a. a. O.; vgl. audi § 315b RNr. 37, 38; 2

a. A. Jagusdi § 315c Anm. 6; vgl. auch Krey-Sdineider NJW 70, 640. ®7) BGH VRS 31, 264 = MDR 67, 229 m. abl. Anm. Janiszewski 30, 340; Cramer StVR § 315c RNr. 82 und JurA 70, 196. 2 5 8 i BGH VRS 17, 43; DAR 62, 340; Stuttgart 67, 852; Köln VRS 33, 283. a») So Sdiönke-Sdiröder RNr. 37. 2

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StVO + S t G B

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§ 315c

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fahr eintreten, der Täter diese Gefahr zumindest auch billigt, der Beginn der Ausführungshandlung also nicht nur auf die Durchführung der Trunkenheitsfahrt besdiränkt bleibt, sondern der Vorsatz des Täters sich darüber hinaus darauf erstreckt, auf der durchzuführenden Fahrt einen anderen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert in Gefahr zu bringen2*0). Eine Gefährdung liegt nidit schon dann vor, wenn die allgemeine Möglidikeit besteht, daß Personen oder Sachen in den Gefahrensbercich kommen werden, sondern erst dann, wenn der Täter durch seine Fahrt in fahruntüchtigem Zustand eine Lage schafft, die die Schädigung bestimmter Mensdien oder bestimmter bedeutender Sachwerte wahrscheinlich macht. Ein Versuch kann deshalb nur angenommen werden, wenn der Täter auch eine Gefährdung in sein Vorstellungsbild aufgenommen hat und er diese Gefährdung will oder zumindest billigend in Kauf nimmt**1). XI. Täterschaft und Teilnahme 1. Eigenhändiges Delikt 65

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§ 315c ist eigenhändiges Delikt***); dies gilt nicht nur für Abs. 1 Nr. I** 5 ), sondern auch für Verstöße nach Abs. 1 Nr. 2 1 * 4 ). Täter nach Abs. 1 und Abs. 2a bis f kann nur der Fahrzeugführer (Begriff RNr. 5 oben) sein. Mittäterschaft ist somit nur möglich, wenn mehrere gemeinsam ein Fahrzeug führen (vgl. RNr. 8, 9 oben). Täter nach Abs. 1 Nr. 2g ist der für die Kenntlichmachung des Fahrzeugs Verpflichtete, dessen täterschaftsbegründendes Merkmal sich aus der StVO ergibt. Mittäterschaft bei rein fahrlässigen Delikten (Abs. 3 Nr. 2) ist nicht möglich**'). Vorsätzliche oder fahrlässige Nebentäterschaft ist in bezug auf § 315c kaum denkbar***). Sie kann jedoch angenommen werden hinsichtlich der von dem Fahrzeugführer während der Fahrt begangenen Straftaten (vgl. dazu § 316 RNr. 83—85). 2. Teilnahme Teilnahme in Form der Anstiftung und Beihilfe ist nur beim vorsätzlichen Vergehen nach § 315c Abs. 1 möglich. Eine Teilnahme an einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (fahrlässige Gefährdung, Abs. 3 Nr. 2) gibt es nach wohl einhelliger Rechtsprechung nicht (vgl. BGHSt. 9, 370). Auch im Schrifttum wird dies überwiegend verneint**7). Uneinheitlich ist die Ansicht über Möglichkeit der Teilnahme, wenn Täter vorsätzlich handelt, die Gefahr jedoch fahrlässig verursacht (Abs. 3 Nr. 1). Die Rechtsprechung hat die Frage überwiegend verneint**8). Dies aber zu Unrecht. Die Tat ist Vorsatztat, nur der Erfolg ist nicht gewollt. Ebenso wie zu erfolgsqualifizierten Delikten angestiftet oder Beihilfe geleistet werden kann, müssen diese Teilnahmeformen auch bei dem „gefährdungsqualifizierten Delikt" nach Abs. 3 Nr. 1 möglich sein**'). Die noch bestehende Streitfrage wird schließlich durch § 11 Abs. 2 StGB i. d. F. des 2. StrRG, in Kraft ab 1. 10. 1973, zugunsten der Vorsatztat gelöst. Der Ansicht von Krumme (a. a. O.), daß die vorweggenommene Heranziehung dieser Bestimmung als Auslegungshilfe nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, ist zuzustimmen. »») Vgl. Düsseldorf N J W 56, 1043; Cramer StVR RNr. 96. **!) Düsseldorf VRS 35, 29; so auch Jagusch § 315c Anm. 4e. ***) So audi Krumme/Sanders/Mayr $ 315 StGB ff. Anm. C I 1 . ***) LK/Busch S 47 RNr. 4 ; Schönke-Schröder S 315c RNr. I I a . *«) § 315 d Anm. 1, 4. Abs. " ) So auch Schönke-Sdiröder § 315 d RNr. 6.

§ 315d

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wenn die Schienen im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße verlegt waren, dieser Straßenteil aber durch Zäune, Hecken und dgl. abgetrennt war 1 2 ). 6

b) Sind die Schienen im Straßenraum verlegt und kann der Schienenbereidi, wenn auch erst nach Überwindung von Hindernissen auch von Straßenfahrzeugen befahren werden, so kommen nadi der ausdrücklichen Bestimmung des § 315 d nur die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Anwendung. Eine funktionelle Abgrenzung (vgl. dazu R N r . 3, 4 oben) kann nicht getroffen werden. Wird z. B. eine in der Straße verlegte Schiene gelockert, um eine Straßenbahn zum Entgleisen zu bringen, ist dies ein Hindernisbereiten (unter gewissen Voraussetzungen auch ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff) i. S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3). Der Ansicht von Cramer 1 3 ), der bei funktioneller Abgrenzung hier eine Sicherheitsbeeinträchtigung des Bahnverkehrs annehmen will (§ 315), kann aus den in R N r . 3, 4 dargelegten Gründen nicht zugestimmt werden. Werden einer im Straßenverkehr fahrenden Straßenbahn falsche Zeichen oder Signale gegeben, kann dies nicht nach § 315 Abs. 1 N r . 3, sondern nur nach § 315 b Abs. 1 N r . 3 als ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff geahndet werden 1 4 ).

7

c) Fährt die Schienenbahn nur streckenweise auf eigenem Bahnkörper oder hat sie gleisgleiche Straßenübergänge zu überqueren, ist zu unterscheiden, ob die Gefährdung im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrsraumes oder in dem Streckenabschnitt des besonderen Bahnkörpers eintritt. Der O r t , an dem die gefährdende Handlung vorgenommen wird, ist nicht von Bedeutung 1 5 ). Nicht maßgebend ist auch der O r t , an dem sich die Gefahr verwirklicht oder an dem tatsächlich ein Schaden eintritt. Der B G H meint 1 6 ), es käme darauf an, ob die verkehrsgefährdende Handlung im Bereich des eigenen Bahnkörpers oder im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrsraums „vollzogen" wurde. Schönke-Sdiröder und Cramer 1 7 ) legen diese Entscheidung so aus, als wollte sie zum Ausdruck bringen, es käme auf den O r t der Handlung an. Dies läßt sich aber der BGH-Entscheidung nicht mit letzter Sicherheit entnehmen. Die Ausdrucksweise, maßgebend sei der Ort, an dem die Handlung „vollzogen" wurde, stellt begrifflich auf den O r t des Eintritts der Gefahr ab.

g

d) Gleisgleiche Übergänge (höhengleiche Kreuzung von Schienenweg und Straße) sind grundsätzlich öffentlicher Straßenverkehrsraum, so daß insoweit die §§ 315 b oder 315 c zur Anwendung kommen. Ist der Schienenbahn jedoch durch ein Verkehrszeichen N r . 201 vor dem Übergang (§ 41 StVO) der Vorrang eingeräumt, ist damit zum Ausdruck gebracht, daß auf dem Übergang der Schienenbahn die gleichen Rechte eingeräumt sind, als befände sie sich nach wie vor auf eigenem Bahnkörper. Das Zeichen 201 enthält somit eine rechtliche Fiktion, die den Schienenweg auf einem höhengleichen Überweg zum „besonderen Bahnkörper" qualifiziert. Eingriffe in den Schienenbahnverkehr innerhalb der durch Warnkreuze gekennzeichneten und so abgeschirmten Bahnstrecke sind stets nach §§ 315, 315 a S t G B zu beurteilen 1 8 ). Beim Fehlen von Warnkreuzen sind die §§ 315 b, 315 c anzuwenden, wie auch sonst die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gelten mit den in der S t V O (und anderen VOen, z. B. BOStrab) für Schienenbahnen enthaltenen Ausnahmen und V o r rechten.

9

e) Auch für Führer einer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Schienenbahn gelten deshalb die für die Führer von Straßenfahrzeugen von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, so daß für Vorgänge im fließenden Verkehr die Bestimmung des § 315 b nur unter besonderen Voraussetzungen anzuwenden ist (vgl. § 315 b R N r . 12, 13). V o n den in § 315 c Abs. 1 N r . 2 aufgezählten Verkehrsverstößen scheiden für die Führer von ) Vgl. BGHSt. 15, 9 = VRS 19, 200; BayObLG VerkMitt. 59, 50 Nr. 84. >) StVR § 315 d RNr. 7. « ) Ebenso Schönke-Schroder § 315 d RNr. 3 ; a. A. Cramer StVR § 315 d RNr. 12. « ) BGHSt. 11, 163; 13, 6 8 ; Köln VRS 15, 5 3 ; Schönke-Sdiröder § 315 d R N r . 4. " ) BGHSt. 15, 9. 12

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" ) Fußnote 14. « ) BGHSt. 15, 9 ; VRS 19, 442; BayObLG VerkMitt. 59, 50 Nr. 84; Hamm VRS 12, 137; Köln VRS 15, 4 9 ; vgl. auch jeweils zu § 315 d: Cramer R N r . 10; Dreher Anm. 2 ; Jagusch Anm. 1, 4. Absatz; Schönke-Sdiröder RNr. 15; Cramer J Z 69, 412.

T r u n k e n h e i t im V e r k e h r

StGB

§ 316

Schienenbahnen n a t u r g e m ä ß die Begehungsformen nach Buchst, e und f aus. F a h r u n t ü c h tigkeit infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel, die Ursache einer k o n k r e t e n Gefahr werden, unterliegen der Beurteilung nach § 3 1 5 c Abs. 1 N r . 1 bei Teilnahme am Straßenverkehr, nach § 3 1 5 a bei F ü h r u n g einer Schienenbahn auf besonderem B a h n k ö r p e r ; beide Bestimmungen können untereinander in rechtlichem Zusammenhang stehen, wenn die Schienenbahn nur streckenweise auf besonderem B a h n k ö r p e r fährt. Bei T r u n k e n h e i t ohne k o n k r e t e Gefährdung k o m m t § 3 1 6 in Betracht.

§ 316 Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 3X5 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. Fassung: Die Vorschrift w u r d e durdi das Zweite VerkSichG v o m 26. 11. 1 9 6 4 (BGBl. I 9 2 1 ) eingefügt und gilt i. d. F . der Bek. des S t G B v o m 1. 9. 1969 (BGBl. I 1445). Schrifttum Gutachten des Bundesgesundheitsamts zur Frage Alkohol bei Verkehrsstraftaten und ergänzende Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes hierzu, zitiert als „BAG-Gutachten" und „erg. Stellungnahme" in der Bearbeitung von P. V. Lundt und E. Jahn. Eine vollständige Angabe des Schrifttums zur Frage Alkohol bei Verkehrsstraftaten ist an dieser Stelle nicht möglich. Die Schrifttumshinweise beschränken sich im wesentlichen auf die in der jur. Fachliteratur veröffentlichten Aufsätze. Alkoholeinfluß und Rausdimittel (allg.) v. Below: Die drei Teilgutachten des Bundesgesundheitsamtes als Grundlage für Rechtsprechung und Gesetzgeber, Blutalkohol 65/66, 558. v. Below: Der Gefahrengrenzwert 0,8 Promille als subsidiärer Tatbestand und seine Abgrenzung zu den Alkoholdelikten, Blutalkohol 69, 378. Bender: Zur Auslegung des § 2 StVZO, D A R 60, 127. Biechteler: Fahrfehler nüchterner und alkoholisierter Pkw-Fahrer, DAR 66, 203. BUrkle, Ehlers, Geiger und Mallad): Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen alkoholbedingter Verkehrsunfälle in Kurven sowie die Häufigkeit ihres Vorkommens, Blutalkohol 71, 149. Doenicker: Beeinträchtigung der Verkehrssidierheit durch Barbituratmedikation und durch die Kombination Barbiturat-Alkohol, Arzneimittelforschung 12, S. 1050. Doenicker-Kleiner: Arzneimittelverkehrssicherheit und Verkehrstüchtigkeit, Medizinische Klinik 62, S. 835. Dotzauerl Hirschmann: Fehldiagnose Trunkenheit, Stuttgart 1968. Alkohol bei Verkehrsstraftaten, CEMT-Bericht k + v 68, 171. Janiszewski, Blutalkohol 68, 112. GeipellOheid: Alkoholgehalt in Spirituosen, Blutalkohol 69, 35. Gerchow: 0,8%o Gefahrengrenzwert aus gerichtsärztlicher Sicht, Blutalkohol 69, 399. Grüner, Ludwig, Trabant, Alkoholbedingte Leistungsminderung bei Tag und Nacht, Blutalkohol 70, 337. Händel: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit; N J W 67, 537. Händel: Überlegungen zum „Sturztrunk-Beschluß" des B G H ; Blutalkohol 72, 1. Hajjke: Zur Problematik der 1,3-Promille-Grenze, JuS 72, 448. Hein: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit; Blutalkohol 65/66, 85. Helmer, Wunder, Zellmann, Haesen: Experimentelle Untersuchungen zur Fahruntüchtigkeit nach Einnahme von Haschich, Blutalkohol 72, 213. Honegger, Kampschulte, Klein: Störung der Sehschärfe für bewegte Objekte durch Alkohol, Blutalkoholgehalt 70, 31. Hudolin: Alkoholismus und Verkehr, Blutalkohol 69, 116. Jörg: Probleme der Alkohol-Verkehrsstraftat, 1965. Kempgens: Hilft die Rechtsprechung den Ermittlungsbehörden?, DAR 72, 13. Kielholz-Pöllinger: Pharmaka, Drogenabhängigkeit und Verkehr, in Schweizerische Med. Wochenschrift Bd. 97 S. 49. Koch: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, N J W 66, 1154. Krumme: Trunkenheit, K V R von A—Z. Lewrenz: Psychiatrische Aspekte zur Trunkenheit am Steuer, Blutalkohol 69, 388. Mallach: Methodische Untersuchungen zur quantitativen Erfassung d. gemeins. Wirkung v. Alkohol und Arzneimitteln in Blutalkohol 67, 165.

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§ 316

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Mayer: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüditigkeit, Blutalkohol 65/66, 277. Messmer, Bergschneider: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüditigkeit, DAR 67, 45. Höhl: Beweis der relativen Fahruntüditigkeit, DAR 71, 4. Mühlhaus: Fahrgeschwindigkeit nach Alkoholgenuß, DAR 70, 125. Mühlhaus: Das Blutalkoholgutaditen des BGA in juristischer Sicht, J Z 66, 41. Osterhaus: Untersuchungen über das Verhalten nach Einnahme von Natriumbarbital, nachträglicher Alkoholzufuhr und Ausscheiden der zugeführten Barbitursäure, Die Med. Welt 64, 2363. Osterhaus: Forensische Bedeutung von Medikamenten im Straßenverkehr, Blutalkohol 63/64, 395. Ottis: „Unfallchance und Blutalkohol", Blutalkohol 63/64, 24. Parigger: „Trunkenheit und Teilnahme am Verkehr", PersV 64, 116. Ponsold: Straßenverkehrsredit, Herabsetzung des Grenzwertes, J Z 64, 278. Schlichtung: Der Anscheinsbeweis bei Unfällen alkoholbeeinflußter Verkehrsteilnehmer, Blutalkohol 69, 463. Schneider: Zurechnungsfähigkeit, Blutalkohol, Blutalkohol 65/66, 165. Schröder: Trunkenheit im Verkehr, Fahruntüditigkeit/Versdiiedene Ursachen, N J W 66, 488. Schutt: Trunkenheit im Verkehr, Fahruntüchtigkeit, DRiZ 65, 292. Stumpfe!Eggert: Das Verhalten alkoholisierter Kraftfahrer im Straßenverkehr, Blutalkohol 70, 289. Volk, Burmeister, Gostomzyk und Herrn: Alkoholtoleranz bei Hypophysen- und Nebenniereninsuffizienz, Blutalkohol 69, 265. Wagner: Alkoholgenuß und Verkehrssicherheit, N J W 59, 1758. Wagner: Straßenverkehrsrecht, Alkoholgenuß, N J W 59, 1758.

Rückwirkende Anwendung der 1,3%0-Grenze Arbab-Zadeh: Zur neuen Blutalkoholgrenze, N J W 67, 273: für Anwendung der 1,3%0-Grenze für die vor dem 9. 12. 1966 liegenden Fälle, kein Rückwirkungsverbot: Händel, N J W 67, 537, Eckert, N J W 68, 1390; Ries, N J W 69, 549; Bedenken hiergegen meldeten an: Boers, N J W 67, 1310; Messmer-Bergschneider, DAR 67, 45; Naucke, N J W 68, 2391.

Alkohol und Medikamente Biehl: Keine leistungsmindernde Wirkung von Psychopharmaka, Med. Welt 6, 1954. Bonnichsen ». a.: Barbiturate und Fahrtüchtigkeit, Blutalkohol 69, 165. Bonnichsen: Arzneimittel und Fahrtüchtigkeit, II. Mitteilung: Zentralstimulierende Amine und aromatische Kohlenwasserstoffe, Blutalkohol 69, 245. Bonnichsen, Maehly, Möller, Aqvist: Arzneimittel und Fahrtüchtigkeit, III. Mitteilung: Benzodiazepinderivate, Blutalkohol 70, 1. Dotzauer/Wieck: Rückschlüsse aus dem Serumbarbituratspiegel auf die Fahrtüchtigkeit, DAR 66, 174. Dotzauer/Wieck: Serumbarbituratspiegel und Fahrtüchtigkeit, D A R 66, 174. Dotzauer! Lewerenz: Medikamente, Alkohol und Kraftfahreignung, DAR 62, 137. Eichholz: Pharmakologie und Toxikologie der wichtigsten Genußmittel und Suchtgifte, in Laubental: Sucht und Mißbrauch 1964 S. 86. Gaisbauer: Zum Medikament/Alkoholsynergismus, N J W 67, 1504. Ober Kumulation bei Barbituraten, besonders bei Hinzutritt von Alkohol, Fahrlehrer 67, 315. Gaisbauer: Zur phasenverschiedenen Wirkung des Alkohols, N J W 63, 1663. Gaisbauer: Zur Frage des Medikamentalkoholsynergismus in der verkehrsreditlidien Praxis, N J W 67, 1504. Göhler: Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit durch Alkohol, 1966 S. 126. Händel: Alkohol, Medikamente, Fahruntüchtigkeit, k + v, 68, 20. Händel: Rechtsfragen zum Thema Arzneimittel und Verkehr, Arzneimittelforschung, 64, 915. Händel: Beeinträchtigung der Verkehrstauglichkeit durch Arzneimittel und Verantwortlichkeit des Arztes, N J W 65, 1999. Händel: Verschreibung alkoholunverträglicher Medikamente, Blutalkohol 69, 201. Herbichl Prokop: Untersuchungen über den Einfluß von Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahmen auf den Blutalkoholspiegel, Wiener Klinische Wochenschrift, 63, 421. Jarosch: in Jarosch-Müller-Piekler: Alkohol und Recht 1966, S. 35. Kielholz u. A.: Zur Fahrbeeinträditigung durch Alkohol zusammen mit Tranquilizern und H y p notika, DMW 69, 301. Linke: Arzneimittel und Verkehrstüchtigkeit, Das Deutsche Gesundheitswesen, 21, 49. Müller: Probleme der Alkoholfahrt in der strafrechtlichen Praxis, Alkohol Sc Verkehrssicherheit 1966, S. 78. Parigger: Trunkenheit und Teilnahme am Straßenverkehr, PersV 64, 116. Ponsold: Alkohol im Straßenverkehr 1965, S. 27. Ponsold: Rückredmung des Blutalkoholgehaltes nach dem jeweiligen Stadium des Alkoholstoffwechsels, J Z 63, 471. Prokop: Blutalkoholspiegel und Nahrungsaufnahme, Z. f. Ärztl. Fortb. 63, H e f t 6. Schneider: Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei dem Zusammenwirken von Medikamenten und Alkohol aus der richterlichen Sicht, Blutalkohol 63/64, 415. Schweitzer: Die visuelle Wahrnehmung bei Gabe von Carbamazepin in Kombination mit Alkohol, Blutalkohol 70, 371.

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Trunkenheit im Verkehr

StGB § 316

Siebers: Die straf- und versicherungsrechtlichen Folgen der Trunkenheit am Steuer in den europäischen Ländern, VersR 63, 217, 320, 411. Soehring: Wechselwirkung zwischen Alkohol und Arzneimitteln, DMW 91, 1892. Wagner-Wagner: Mißbrauch und Sucht im Hinblick auf den Verkehr, Laubental, Sucht und Mißbrauch 1964 S. 417.

Blutalkoholbestimmung. 1. Blutprobe: Franz: Blutentnahme und Freiheitsentziehung, NJW 66, 1850. Geerds: Körperliche Untersuchung, Blutentnahme, GA 65, 321. Händel: Blutprobenentnahme durch Medizinalassistenten; Blutalkohol 72, 230. Hohorst: Die technische Befähigung eines Medizinalassistenten zur Blutentnahme, Blutalkohol 65/66, 596. Kaiser: Körperliche Untersuchung, Befugnisse der Polizei, NJW 64, 580. Klug, Krautand, Vidic: Ober den Beweiswert einer zweiten Blutalkoholbestimmung in länger gelagerten Blutproben, Blutalkohol 70, 119. Maase: Körperliche Untersuchung, Blutentnahme/Belehrungspf licht, DAR 66, 44. Messmer: Körperliche Untersuchung, Blutentnahme/Belehrungspflicht, DAR 66, 153. Schellhammer: Blutentnahme durch Medizinalassistenten, NJW 72, 319. Schlid>ting: Blutentnahme durdi einen Medizinalassistenten, Blutalkohol 65/66, 591. Schmidt: Körperliche Untersuchung, Mitwirkung des Arztes, MDR 70, 461. 2. Blutalkoholgehalt: Brettel: Zur Alkoholbestimmung an Leichenblut, Blutalkohol 69, 141. Eskes: Blutalkoholbestimmung mittels einer vereinfachten ADH-Methode, Blutalkohol 69, 362. Gaisbauer: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüditigkeit/Blutalkohol, NJW 66, 1850. Gaisbauer: Bedeutung des Körpergewichts bei BAK-Bestimmung, N J W 68, 1206. Gaisbauer: Blutalkoholbestimmung und Wundversorgung Unfallverletzter, NJW 67, 284. Händel: Sachverständiger, Alkoholverfahren, Blutalkohol 65/66, 405. Haffke: Beweiswürdigung, In dubio pro reo, NJW 71, 1874. Jessnitzer: Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes im Strafverfahren, Blutalkohol 70, 437. Jessnitzer: Der gerichtliche Sachverständige für Blutalkoholfragen, Blutalkohol 67, 66. Jessnitzer: Sind Maßnahmen zur Vermeidung unzulänglicher Sachverständigengutaditen in Verkehrssachen erforderlich und möglich?, Blutalkohol 70, 175. Klinkhammer, Stiirmann: Straßenverkehrsgefährdung, Fahrlässigkeit, DAR. 68, 43. Klug, Vidic: Ober die Genauigkeit der gaschromatographisdien Blutalkoholbestimmung, Blutalkohol 70, 52. Koch: Straßenverkehrsgefährdung, Fahruntüchtigkeit, N J W 66, 1154. Madiata: Ober die gasdiromatographiscbe Blutalkoholbestimmung, Blutalkohol 70, 345. Rasch: Wert und Verwertbarkeit der jogenannten klinischen Trunkenheitsuntersuchung, Blutalkohol 69, 129. Rose, Vorbrodt: Polizeiliche und ärztlidie Kriterien der Trunkenheitsdiagnose bei Delikten im Straßenverkehr — Eine Längssdinittuntersuchung —, Blutalkohol 70, 218. Wietholt-Griiner: Zum Beweiswert von Alkoholversuchen bei strittiger Fahrsicherheit, N J W 55, 317.

2. Rückredinung:

Förster, Schulz, Starck: Untersuchungen über den Blutalkoholabbau und seine formale Bewertung, Blutalkohol 61, 2. Gerthcnv, Steigleder: Zur Frage der Resorptionsgeschwindigkeit und der Rückrechnung bei kurzen Trunkzeiten, Blutalkohol 61, 43. Gaisbauer: Bewußtlosigkeit, Umsatzgeschwindigkeit, Rückrechnung, NJW 68, 1171. Gaisbauer: Die Bedeutung des Schlafes für den Alkoholabbau in der forensischen Praxis, NJW 66, 387. Gaisbauer: Die Bedeutung der Bewußtlosigkeit für die Umsatzgeschwindigkeit des Alkohols und die Rückrechnung in der verkehrsrechtlichen Praxis, N J W 68, 1171. Grüner: Zur BAK-Rückrechnung, Blutalkohol 71, 207. Harm, Knüpling: Eine kritische Stellungnahme zu dem vom Bundesgesundheitsamt empfohlenen Rückrechnungsverfahren nach Freudenberg, Blutalkohol 70, 209. Kaufmann: Der Zeitfaktor bei forensischer BAK-Bewertung, NJW 68, 1172. Knüpling: Schematische und differenzierte Rückrechnung von Blutalkoholwerten, Blutalkohol 69, 413. Martin: Richter und Rückrechnung, Blutalkohol 70, 89. Ponsold: Die Rückrechnung des BAG nach dem jeweiligen Stadium des Alkoholstoffwechsels, JZ 63, 471. Prokop: Unmöglichkeit exakter Rückredinung bei Alkoholaufnahme und Essen, Z. f. Arztl. Fortb. 52, 407. Rehner: Beziehungen zwischen Pylorustonus und Resorptionsgeschwindigkeit von getrunkenem Äthylalkohol, Blutalkohol 70, 358. Schleyer, Lechner: Ergebnisse statistischer Untersuchungen über den Beginn des linearen Abfalls von Blutalkoholkurven, Blutalkohol 70, 239. Wille, Steigleder: Zur Frage der Rückrechnung von niedrigen Blutalkoholkonzentrationen, Blutalkohol 65/66, 419.

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§ 316 StGB

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3. Beteiligung: Bödedeer: Strafrechtliche Verantwortlichkeit Dritter bei Verkehrsdelikten betrunkener Kraftfahrer, DAR 70, 309. Geilen: Trunkenheit im Verkehr, Gastwirt, JZ 65, 469. Rudolphi: Trunkenheit im Verkehr, Beteiligung, GA 70, 353.

4. Zum inneren Tatbestand: Bruns: JZ 58, 105. Gaisbauer: Sdiuldvorwurf bei Trunkenheitsdelikten und Restalkohol, NJW 64, 2198. Härtung: DAR 53, 141. Lieber: JR 53, 92. Schlichting: Resorptionshemmende Mittel, Blutalkohol 70, 354. Schröder: GA 57, 297; DRiZ 58, 219. Siegert: DAR 60, 277.

Strafzumessung.

Dede: Zur Strafaussetzung bei Trunkenheitsfahrt, MDR 70, 721. Granicky: Die Strafzumessung bei alkoholbedingten Verkehrsstraftaten nach dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts, Blutalkohol 69, 449. Händel: Das Verhältnis der Geldstrafe zur kurzfristigen Freiheitsstrafe — Eine Erwiderung —, Blutalkohol 70, 204. Jagusch: Gegen Strafzumessungskartelle im Straßenverkehrsrecht, NJW 70, 1865. Janiszewski: Bietet unser Strafrecht nodi ausreichende Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Alkoholdelikte im Straßenverkehr?, Blutalkohol 71, 179. Kaiser: Praxis der Strafzumessung und der Sanktion im Verkehrsrecht, Blutalkohol 72, 141. Knapp: Waren die kurzen Freiheitsstrafen bei „Trunkenheit am Steuer" sozial schädlich?, Blutalkohol 69, 313. Knoche: Das Verhältnis der Geldstrafe zur kurzfristigen Freiheitsstrafe, Blutalkohol 70, 198. Koch: Strafaussetzung, Verteidigung der Rechtsordnung, DAR 71, 263. Krüger: Auswirkungen der Strafrechtsreform auf die Freiheitsstrafe bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, Blutalkohol 69, 228. Krüger: Die Ahndung der Alkoholdeliquenz im Straßenverkehr nach dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts, Blutalkohol 69, 352. Kruse: Sind Strafzumessungsempfehlungen zulässig?, Blutalkohol 71, 15. Lackner: Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr auf internationaler Ebene, Blutalkohol 69, 273. Lenckner: Die kurze Freiheitsstrafe nach den Strafrechtsreformgesetzen, JurA 71, 319. Martin: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bei Trunkenheit am Steuer?, Blutalkohol 70, 13. Martin: Gefängnis oder Geldstrafe bei Trunkenheit am Steuer?, Blutalkohol 69, 149. Middendorf: Strafzumessung in Vergangenheit und Zukunft, Blutalkohol 71, 26; Die Strafzumessung bei Trunkenheitsdelikten, Z. f. Verk. Sich. 17, 11. Ranft: Strafgrund der Berauschung und Rücktritt von der Rauschtat, MDR 72, 737. Schneble: Grundlagen und Kasuistik der Strafzumessung bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr, Blutalkohol 69, 110. Schultz: Strafaussetzung, Trunkenheit im Verkehr, JR 71, 353. Seib: Die strafrechtliche Behandlung des Täters bei extrem schnellem Rückfall, Blutalkohol 70, 409. Seib: Gleichmäßigkeit des Strafens, ein Prüfstein der Gerechtigkeit, Blutalkohol 71, 18. Seib: Strafzumessung, Absehen von Strafe, DAR 71, 225. Spiegel: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bei Trunkenheit am Steuer?, Blutalkohol 70, 28. Wagner: Trunkenheit am Steuer, Strafzumessung, DRiZ 70, 277. Wassermann: Trunkenheit im Verkehr, Strafzumessung, JR 66, 175. Zabel: Freiheits- oder Geldstrafe bei Alkoholdelikten?, Blutalkohol 70, 132.

I. Vorbemerkung II. Führung eines Fahrzeugs 1. Begriff des Fahrzeugs 2. Führung eines Fahrzeugs 3. öffentlicher Straßenverkehr III. Fahrun tüchtigkeit 1. alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit der Kraftfahrzeugführer a) absolute Fahruntüchtigkeit (rückwirkende Anwendung der Promillegrenze; Sturztrunk) b) relative Fahruntüchtigkeit c) Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten 1116

Übersicht RNr. 1 2 2 3 8 IV. 9 10 10 16 26

RNr. 2. alkoholbedingte Fahruntüditigkeit nichtmotorisierter Fahrzeugführer 31 3. Fahruntüchtigkeit durch berauschende Mittel 33 Feststellung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit 37 1. Alkotestprobe 38 2. Widmark-Verfahren 39 3. ADH-Methode 40 4. arithmetisches Mittel als festgestellte Blutalkoholkonzentration 41 5. Anfechtung der festgestellten BÄK 42 6. BÄK zur Tatzeit 43 a) Resorptionszeit 44

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Trunkenheit im Verkehr

b) Abbauwert c) TrinkversuA 7. Entnahme einer Blutprobe und andere körperliche Eingriffe a) Blutprobe, Alkotest-Röhrchen, Festnahme b) Durchführung durch einen Arzt, Medizinalassistenten , V. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsätzliche Fahrzeugführung 2. Vorsatz hinsiaitliai Fahruntüaitigkeit 3. Fahrlässigkeit 4. Zurechnungsunfähigkeit und actio libera in causa

RNr. 46 49 51 51 54 58 59 60 63 70

§ 316 RNr.

a) Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit b) actio libera in causa VI. Rechtswidrigkeit VII. Teilnahme 1- Anstiftung ?• „ . 3. Teilnahme an anderen Straftaten wahrend der Trunkenheitstahrt v m Konkurrenz I X . Strafbemessungsfragen j . Allgemeines 2. Freiheitsstrafe 3. Geldstrafe 4. Strafaussetzung zur Bewährung 5. Absehen von Strafe

70 75 78 80 81 82

83 86 87 87 88 91 92 98

I. Vorbemerkung: § 316 erfaßt alle Fälle der Führung eines Fahrzeugs (vgl. R N r . 2 unten) in einem die sichere Führung ausschließenden rauschbedingten fahruntüchtigen Zustand.

1

Beruht die Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers auf anderen Ursachen als auf Alkoholgenuß oder der Einnahme berauschender Mittel, ist sie z. B. durch Übermüdung oder allein durch körperliche Mängel bedingt, ist § 316 nicht einschlägig. Bei konkreter Verletzung oder Gefährdung eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist die im fahruntüchtigen Zustand (gleichgültig wodurch verursacht) durchgeführte Fahrt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a oder b oder einer Transportgefährdung nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu würdigen. II. Führung eines Fahrzeugs: 1. Begriff des Fahrzeugs Der Begriff des Fahrzeugs i. S. des § 316 umfaßt nicht nur die Straßenfahrzeuge (wie z. B. Pkw., Lkw., Krafträder, Mopeds, Fahrräder), sondern alle Arten von Fahrzeugen, also auch Schienen- und Schwebebahnen, Wasser- und Luftfahrzeuge. Mochte die Vorschrift ursprünglich nur für Teilnehmer am Straßenverkehr gedacht sein (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/2161, abgedruckt bei Härtung, 1. Ges. zur Sicherung des Straßenverkehrs), so weist § 316 in der nunmehrigen Fassung durch den Klammervermerk ausdrücklich darauf hin, daß unter dem Begriff „Verkehr" alle in den §§ 315 bis 315 d StGB genannten Verkehrsarten zu verstehen sind.

2

Begriff der Schienenbahn: § 315 d R N r . 1; Straßenfahrzeug: § 315 b R N r . 16 und § 315 c R N r . 3. Begriffe der Schwebebahnen, Wasserfahrzeug (Schiffahrt), Luftfahrzeug (vgl. LK/ Rüth § 315 R N r . 8—12. 2. Führung eines Fahrzeugs Zum Begriff der Führung eines Straßenfahrzeugs vgl. § 315 c R N r . 4—9; Führung eines Schienen-, Schwebe-, Schiffs- oder Luftfahrzeugs vgl. LK/Rüth § 315 a R N r . 5, 6. Ebenso wie die §§ 315 a und 315 c erfaßt auch § 316 nur Bewegungsvorgänge (vgl. § 315 c R N r . 5). Während es jedoch in den §§ 315a, 315c grundsätzlich nicht entscheidend darauf ankommt, wann die Führung eines Fahrzeugs beginnt, sondern vielmehr ob im Zeitpunkt der Herbeiführung der Gefährdung oder des Versuchs der Gefährdung der Täter ein Fahrzeug geführt hat, ist diese Frage für § 316 von wesentlicher Bedeutung, weil das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung entfällt. Der Bewegungsvorgang beginnt bei nicht motorischen Fahrzeugen grundsätzlich mit der Fortbewegung des Fahrzeugs, ist aber bei Kraftfahrzeugen weit früher anzusetzen, nämlich mit dem Ingangsetzen des Motors, um mit dessen An-

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triebskraft wegzufahren 1 ). Bei Kraftfahrzeugen kommt es deshalb nidit allein auf die objektive Tatsache des Anlassens des Motors, sondern auch auf den vom Täter damit beabsichtigten Zweck an; zur Klärung der Frage, ob mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begonnen wurde, sind aus diesem Grund auch subjektive Merkmale heranzuziehen 8 ). Will der Täter den Motor nur anlassen, um dadurch die Heizung in Betrieb zu setzen, liegt darin noch keine Fahrzeugführung*). Hat sich ein Täter in das Fahrzeug gesetzt, in dem schon ein anderer den Motor angelassen hat, hat er überhaupt noch keine Tätigkeit entfaltet, so daß schon aus diesem Grund eine Fahrzeugführung ausscheidet; auch wer vergeblich versucht, den Zündschlüssel einzuführen, ist noch kein Fahrzeugführer 4 ), weil, wenn überhaupt, in diesem Verhalten nur ein Versuch gesehen werden kann, der nach § 316 nidit strafbar ist 5 ). Ob der im Wagen Sitzende und der vergeblich mit dem Zündsdilüssel Hantierende Verkehrsteilnehmer i. S. des § 2 StVZO sind, ist eine im Einzelfall zu entscheidende Frage 6 ). Der Ansicht von Hamm 7 ), daß derjenige als Täter einer Trunkenheitsfahrt ausscheide, der von der Bedienung und Lenkung eines Kraftfahrzeugs nidits verstehe, kann nicht zugestimmt werden, weil es nicht darauf ankommen kann, ob der Täter ausreichende Kenntnisse zur richtigen Fahrzeugführung besitzt. Setzt sich eine Person jedoch an das Steuer eines Fahrzeugs, ohne zu wissen wie es in Bewegung gesetzt wird, so kann in diesem Verhalten allerdings eine Fahrzeugführung noch nicht erblickt werden, soweit der Täter eine Tätigkeit nodi nidit entfaltet hat. 5 6 7

Führung geschleppter, abgeschleppter, geschobener Kraftfahrzeuge: $ 315c R N r . 6, 7; Fahrzeugführer bei Ubungs- und Prüfungsfahrten § 315c R N r . 7a. Mehrere Personen können ebenso wie nach § 315c nur in bestimmten Ausnahmefällen gleichzeitig ein Fahrzeug oder Kraftfahrzeug führen: vgl. § 315c R N r . 8. Kann nidit festgestellt werden, ob der Täter das Fahrzeug geführt oder nur am Straßenverkehr teilgenommen hat, so ist eine wahlweise Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 und einer Ordnungswidrigkeit nadi § 2 StVZO nicht zulässig, weil eine gerichtliche Entscheidung, durch die ein Täter entweder wegen einer Straftat zu einer Strafe oder wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße verurteilt wird, ausgeschlossen ist. Anders war die Rechtslage, als Verstöße gegen § 2 StVZO noch Straftaten waren; damals war eine wahlweise Verurteilung möglich8). 3. Öffentlicher Verkehrsraum

8

Für den Bereich des Straßenverkehrs ist die Führung eines Fahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand nach § 316 nur strafbar, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt (vgl. dazu § 142 R N r . 7—9; § 315b R N r . 2, 3; § 315c R N r . 2). Der Begriff des für den Straßenverkehr geltenden gültigen Begriff der Öffentlichkeit ist nidit ohne weiteres auf die in § 315a genannten Verkehrsarten übertragbar. § 316 ist bei den in § 315 (§ 315a) genannten Verkehrsarten jeweils schon dann anwendbar, wenn die Fahrzeugführung im Rahmen des öffentlichen Beförderungsverkehrs stattfindet. III. Fahruntüditigkeit

9

Die Fahruntüditigkeit i. S. des $ 316 muß durch alkoholisdie Getränke oder andere berauschende Mittel verursacht sein. Jedes berauschende Mittel mindert die Selbstkritik, schwächt das Verantwortungsgefühl, verleitet zur Unbekümmertheit, führt zur tatsächlichen Leistungsminderung und zur Unaufmerksamkeit, mindert Wahrnehmungs- und Anpassungsvermögen und verlängert die Reaktionszeit; audi Sinnestäuschungen können auf») BGH MDR 55, 563; Hamm NJW 54, 1954; Oldenburg DAR 62, 130; Koblenz DAR. 72, 50. *) So auch Müller/Füll Bd. 1 $ 2 StVG, RNr. 14. ») So auch Cramer StVR $ 316 RNr. 32; Sdiönke-Sdiröder $ 315c RNr. 11. 1118

4

) A. A. Krumme/Sanders/Mayr $S 315—316 StGB Anm. C I 1. Hamm VRS 22, 384. Vgl. BayObLG VRS 27, 220. JMB1NRW 65, 81. Vgl. Celle DAR 62, 277.

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treten, Sehschärfe und Raumsehen können beeinträchtigt sein'). Andererseits aber kann der Genuß von Alkohol die motorischen Antriebskräfte eines Menschen steigern und zu einer Selbstüberschätzung führen. Abgesehen davon kann jedes berauschende Mittel so grobe toxische Störungen bewirken, daß eine Zurechnungsunfähigkeit des Fahrzeugführers eintritt. Fahrtüchtigkeit ist bereits zu verneinen, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelisdier und körperlicher (psydiophysischer) Leistungsausfälle, soweit herabgesetzt ist, daß er nicht mehr fähig ist, ein Fahrzeug der jeweiligen Verkehrsart (Bahn-, Schiffs-, Luft-, Straßenverkehr) auf einer längeren Strecke und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen sicher zu führen 1 0 ). Fahruntüchtigkeit ist unabhängig von der Zurechnungsfähigkeit 1 1 ); sie kann schon vorliegen, wenn die Zurechnungsfähigkeit noch nidit wesentlich beeinträchtigt ist. 1. Fahruntüditigkeit der Kraftfahrzeugführer durdi Alkoholeinfluß: a) absolute Fahruntüditigkeit D e r Gesetzgeber hat keine absolute Grenze bestimmt, von der ab eine Alkoholbeeinflussung zur Fahruntüditigkeit führt. Zunächst hat die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß die alkoholbedingte Fahruntüditigkeit im Einzelfall nachzuweisen sei. Für den Bereich des Straßenverkehrs ging dann schließlich der B G H im Urteil vom 5. 11. 1 9 5 3 " ) davon aus, daß schon von einer B Ä K von 0,5%o an die Leistungsfähigkeit eines Menschen meßbar gestört sei und die Fahruntüchtigkeit bei einer B Ä K von l%o beginne. Wegen der möglichen Fehlerquellen bei der Blutalkoholbestimmung, insbesondere der Zuverlässigkeitssdiwankungsbreite des Widmark-Verfahrens (vgl. R N r . 38 unten) und evtl. gewisser Rückrechnungssdiwierigkeiten setzte er die Fahruntüchtigkeitsgrenze auf l,5%o fest und sdiloß von dieser Grenze ab den Nachweis einer trotzdem bestehenden Fahrtüchtigkeit aus. Audi in der Folgezeit hielt der B G H an dieser Grenze in Straf- und Zivilsachen zunächst fest 1 1 ). Einen Kraftradfahrer allerdings sah er schon seit 1959 von einer B Ä K ab l,3%o als fahruntüchtig an, weil an diese Verkehrsteilnehmer m i t Rücksicht auf die Technik des Fahrzeugs (Gleidigewidithalten) höhere Anforderungen zu stellen seien 1 4 ); diese Grenze sollte auch für Kraftradfahrer mit Beiwagen 1 5 ), für Rollerfahrer 1 *), Mopedfahrer und Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor gelten 1 7 ).

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Nach Fertigstellung des Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes (1966), das auf Grund der sidi über mehrere Jahre hin erstreckenden Untersuchungen zu der wissenschaftlichen Erkenntnis kam, daß Kraftfahrer mit einer B Ä K von l,l%o und darüber fahruntauglich sei$p, hat der B G H entschieden, daß unter Berücksichtigung der Streuungsbreite des Alkoholbestimmungsverfahrens diesem W e r t ein Sicherheitszuschlag von 0,2%« (vom B G A war ein solcher von 0,15%o vorgeschlagen) hinzuzurechnen ist, so daß nunmehr ab l,3%o bei allen Kraftfahrzeugführern unwiderlegbar Fahruntüditigkeit anzunehmen ist 1 8 ); die A n sicht von Hamm 1 *), absolute Fahruntüchtigkeit beginne schon bei einer B Ä K von l,2%o, ist zwar vom medizinischen Standpunkt nicht zu beanstanden, durch die spätere Rechtsprechung des B G H jedoch nicht gedeckt.

11

•) BGA-Gutaditen S. 38, 45, 47, Anl. 9, 10 bearbeitet von Elbel und Gerdiow; hinsiditlich Arzneimittel vgl. erg. Stellungnahme S. ") ") ll) »»)

18.

BGHSt. 13, 83; BGHSt. 21, 157. BGH VersR 67, 125. BGHSt. 5, 168. Vgl. BGHSt. 10, 265; BGHZ 18, 311; BGHSt. 13, 83; 19, 243. » ) BGH VRS 16, 448; VkBl. 59, 339; ebenso auch: Düsseldorf VerkMitt. 57, 60; 58, 52; Frankfurt DAR 58, 280; Hamm DAR 59, 54; BSG NJW 61, 701; VRS 20, 237; Blut-

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alkohol 63/64, 23; vgl. auch Weigelt DAR 59, 122. Hamm DAR 63, 255. BGH, Fußn. 13; ebenso schon Düsseldorf VerkMitt. 57, 37; a. A. Oldenburg NdsRpfl. 59, 92. Stuttgart DAR 60, 150; Hamm VRS 19, 159; JMB1NRW 61, 297; München VersR 62, 1193. BGHSt. 21, 157 = VRS 32, 44; VRS 33, 118; ebenso auch KG VRS 32, 264. VRS 30, 289.

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Die Fahruntüditigkeitsgrenze von l,3%o gilt für alle Arten der Blutalkoholbestimmung; ein geringerer oder höherer Sicherheitszuschlag von 0,2%o ist nicht erforderlich, auch nicht bei der fotometrisdien Meßmethode 20 ). Die absolute Fahrtüchtigkeitsgrenze von l,3%o BÄK gilt außerdem für alle Kraftfahrzeugführer ohne Unterschied, also auch für Motorradfahrer, Moped- und Kraftrollerfahrer21). Kraftradfahrer mit einer BÄK unter l,3%o sind nur relativ fahruntüchtig 22 ). Die untere Grenze der unbedingten Fahruntüchtigkeit von l,3%o gilt für alle Verhältnisse. Audi bei ungünstigen äußeren Umständen (Dunkelheit, Nebel) müssen bei geringerem Blutalkoholspiegel Tatsachen nachgewiesen sein, die dem Richter die Überzeugung versdiaffen, daß der Kraftfahrer fahruntüditig war (relative Fahruntüchtigkeit) 23 ). Die l,3%o-Grenze hat Bedeutung nur für die Führer von Kraftfahrzeugen. Für die Führer anderer Fahrzeuge ist die Fahruntüchtigkeit jeweils nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. RNr. 31, 32 unten). Führer eines Kraftfahrzeugs s. RNr. 4 ff. oben. Es bestehen rechtlich keine durchgreifenden Bedenken, die l,3%o-Grenze rückwirkend auf Trunkenheitsfahrten anzuwenden, die vor der Entscheidung des BGH (9. 12. 1966) begangen wurden 24 ). Der rückwirkenden Anwendung steht weder Art. 103 GG noch § 2 StGB entgegen, weil gesetzliches Tatbestandsmerkmal die durdi den Genuß „alkoholischer Getränke" bedingte Fahruntüchtigkeit ist, eine bestimmte Promille-Grenze für die absolute Fahruntüditigkeit vom Gesetzgeber im materiellen Recht nicht festgelegt wurde, diese vielmehr im Rahmen der Auslegung von der Rechtsprechung nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen festzusetzen ist25). Der gegenteiligen Ansicht26), die die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung sachlich einer Gesetzesänderung gleichstellt27), kann nicht gefolgt werden. Jedoch ist die Frage eines Tatbestands- oder Verbotsirrtums zu prüfen 28 ). Die von Jagusch29) erhobenen Bedenken gegen die vom BGH nunmehr festgesetzte 1,3%0-Grenze für die Fahrtüchtigkeit der Kraftfahrer sind unbegründet. Die Meinung, der BGH hätte bei der früheren Rechtsprechung verbleiben sollen, beruht insofern auf einem Irrtum, als Jagusch unberücksichtigt läßt, daß der BGH nach der früheren Rechtsprechung davon ausging, ein Kraftfahrer sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits ab l,0%o fahruntüchtig 30 ), nur sei für den ungünstigsten Fall des Zusammentreffens mehrerer Unsicherheitsfaktoren, insbesondere im Hinblick auf die Streuungsbreite der Blutalkoholbestimmung, auf Ungenauigkeiten bei der Rückredinung auf den Tatzeitpunkt (vgl. RNr. 42 ff. unten), auf die unterschiedliche Alkoholverträglidikeit der Menschen, auf die größere Alkoholwirkung innerhalb der Resorptionszeit ein Sicherheitszusdilag von 0,5%o geboten31). Das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes geht demgegenüber von einem Gefahrengrenzwert von 0,8%o aus und stellt fest, daß bei einer BÄK von 1,0 bis 1,1K» jeder Mensdi alkoholbedingte Leistungsminderungen und Persönlichkeitsveränderungen aufweist, die einer Teilnahme am Straßenverkehr entgegenstehen. Dieser Ansicht hat sidi der BGH angeschlossen; er geht somit seit der Entscheidung vom 9. 12. 1966 davon aus, daß ein Kraftfahrer erst ab l,l%o fahruntüditig sei, hat also die %o-Grenze nicht herab-, sondern um 0,l%o hinaufgesetzt. Nur der Sicherheitszusdilag wurde von 0,5 auf 0,2%o 20 21

) Frankfurt VRS 36, 284. ) BGH N J W 69, 1578 m. Anm. Händel; Koblenz DAR 72, 50; Köln NJW 68, 209; Hamm VRS 34, 367; Düsseldorf VRS 35, 126.

**) BGH Fußn. 21; a. A. nodi Celle NJW 67, 2323, Köln N J W 68, 209 und Hamm VRS 36, 110, die Zweiradkraftfahrzeugführer schon mit einer BÄK ab 1,1 %o für absolut fahruntüditig hielten. 23 ) BGH VRS 33, 118 = DAR 67, 280. 24 ) BGH VRS 32, 229; KG VRS 32, 264; Karlsruhe NJW 67, 2167 mit Anm. von Naudke

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NJW 68, 758, 2321 und Eckert N J W 68, 1390; Frankfurt NJW 69, 1634; Händel NJW 67, 537; Riese NJW 69, 549. Im Ergebnis ebenso Cramer StVG § 316 StGB RNr. 8. Messner/Bergsdineider DAR 67, 45; Boers NJW 67, 1310; Naucke NJW 68, 758, 2321. So Jagusdi § 316 StGB Anm. 5, 9. Absatz. Karlsruhe NJW 67, 2167 = VRS 34, 30; Frankfurt N J W 69, 1634; KG VRS 32, 264. § 316 StGB Anm. 5 Abs. 5 bis 7. BGHSt. 5, 168; 13, 83; 19, 243. BGHSt. 21, 157, 162.

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ermäßigt. Dies deshalb, weil das Verfahren der Blutalkoholbestimmung zuverlässiger wurde (Abweidiungen nur in Höhe bis zu 0,15%o) und Rüdcrechnungsschwierigkeiten sowie Alkoholverträglichkeit des einzelnen bei dem Sicherheitszusdilag nicht berücksichtigt zu werden braudien®8). Da jedoch nach dem Gutachten die Fehlerquellen im Einzelfall geringfügig die 0,15%o-Grenze übersteigen können, hat der BGH einen Sidierheitszusdilag von 0,2%o für notwendig erachtet. Eine absolute Gewißheit kann im medizinisdi-naturwissensdiaftlidien Bereich grundsätzlich nidit erreicht werden. Es müssen vielmehr Ergebnisse genügen, deren Riditigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht. Wenn, wie das Gutachten darlegt, bei einer BÄK von 1,0 bis l,l%o alle Kraftfahrer Funktionsstörungen und Persönlichkeitsveränderungen aufweisen, die durch Willensanpassung nicht mehr ausgeglidien werden können, muß diese wissenschaftliche Erkenntnis der Rechtsprechung genügen. Zu betonen dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß die Grenze von l,l%o schon die Fahrbefähigung im Einzelfall sowie die unterschiedliche Alkoholverträglichkeit der Menschen berücksichtigt33). Unberechtigt sind auch die Zweifel Gunzerts34) hinsichtlich der statistischen Grundlagen des Gutachtens. Auf anderen Voraussetzungen als auf statistischen Ergebnissen konnte das Gutachten des BGA nidit aufgebaut werden35). In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß die Wirkung des Alkohols in der sog. Anflutungsphase (Resorptionszeit) größer ist als bei fallendem Alkoholspiegel. Hierauf hat der BGH in Ubereinstimmung mit dem Gutachten des BGA34) schon in seiner Entscheidung vom 9. 12. 196637) hingewiesen, dazu aber ausgeführt, daß keine Notwendigkeit bestehe, für die postresorptive Phase einen weiteren Sicherheitszusdilag festzusetzen. In der Rechtsprechung ist die Frage des sog. Sturztrunks zunächst uneinheitlich beantwortet worden. Ein Teil der Rechtsprechung hat für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit in der Anflutungsphase schon eine BÄK unter dem vom BGH festgelegten Grenzwert (früher l,5%o, seit 9. 12. 1966 l,3%o) angenommen 38 ); andere Entscheidungen wiederum ließen den Grenzwert auch für die Resorptionszeit gelten3*). Schließlich hat auf Grund eines Vorlegungsbesdilusses des OLG Oldenburg 40 ) der BGH durch Beschluß vom 9. 8. 197141) entschieden: nach einem Sdiluß-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn die für die Zeit der Fahrt errechnete BÄK geringfügig unter dem Grenzwert von l,3%o liegt, dieser Wert aber danach nicht unerheblich überschritten wird. Inwieweit bei dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft darüber hinaus bereits als gesichert angesehen werden kann, daß auch schon bei einer zur Zeit der Fahrt wesentlich unter l,3%o liegenden BÄK und (oder) dann, wenn nadi der Fahrt dieser Grenzwert nur erreicht oder nur unerheblich überschritten wird, Fahruntüchtigkeit gegeben ist, ist in der Entscheidung ausdrücklich offengelassen, da es hierauf für die Vorlegungsfrage nidit ankam. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung auf die gesicherten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bezogen42) und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Gegenstimmen gegen die größere Alkoholwirkung in der Anflutungsphase nidit ersichtlich sind. Audi sei 32 ) BGHSt. 21, 157, 164, 165. " ) Vgl. BGA-Gutachten S. 40, 46, 49; BGH, Fußn. 32. 34 ) DAR 66, 334. '«) A. A. Gerchow Blutalkohol 69, 401, der die gesetzmäßig nachweisbare Parallelität, Leistung und Höhe der BÄK, bezweifelt. 3 «) S. 181 ff.; vgl. auch Elbel-SAleyer, Blutalkohol 2. Auf. S. 161. »') BGHSt. 21, 157, 165. 3e ) So Hamm VRS 23, 152; 36, 112; GA 68, 221; Blutalkohol 65/66, 105 m. Anm. Hentridi; Hamburg VerkMitt. 65, 36 Nr. 53; Ol-

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denburg DAR 65, 138; VRS 40, 200; Köln Blutalkohol 70, 471 m. Anm. Heifer. So BayObLG VRS 28, 31; 40, 445; Celle DAR 65, 83; Hamm Blutalkohol 65/66, 242; Hamburg N J W 70, 1982. VRS 40, 200 = Blutalkohol 71, 142. NJW 71, 1997 m. Anm. Händel; Blutalkohol 71, 457 m. Anm. Heifer; VRS 41, 372. Vgl. Heifer Blutalkohol 70, 383; SchwerdMangelsdorf-WitsAel Blutalkohol 70, 103; BGA-Gutachten S. 182; Ponsold 3. Aufl. S. 211; vgl. audi Naeve-Brinkmann Blutalkohol 71, 42.

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die Anflutungswirkung eine subjektiv wahrnehmbare und jedem Laien geläufige Erscheinung48). Die Rechtsprechung hat die in der BGH-Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken weiterentwickelt. So neigt Hamm dazu, eine BÄK von 1,1%» in der Anflutungsphase noch als .geringfügig" unter dem Grenzwert liegend anzusehen, ließ schließlich die Frage aber dennoch offen 44 ). Absolute Fahruntüchtigkeit bejahte das BayObLG, wenn nach einem Sturztrunk die für die Zeit der Fahrt errechnete BÄK 1,2%» betrug, danach aber auf l,4%o anstieg45). Für einen Schlußsturztrunk kann es nach Hamm 44 ) ausreichen, daß der Kraftfahrer, dessen BÄK zur Tatzeit bereits nahe an die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit (l,3%o) heranreicht, mindestens mehr als zwei Einheiten Alkohol, insbesondere in konzentrierter Form, überstürzt und wenige Minuten vor Fahrtbeginn zu sich genommen hat; der Grenzwert werde jedenfalls dann „nicht unerheblich überschritten, wenn der überschießende Wert mindestens 10% der genannten BÄK betrage. Fahruntüchtigkeit durch Schluß-Sturztrunk wird i. d. R. nur dann angenommen werden können, wenn der Anstiegsgradient mindestens 0,3%o beträgt und schließlich 1,3%« oder mehr BÄK erreidit wird47). Hierbei genügt ein Basis-Mittelwert von 0,5 bis 0,8%o47*). Je niedriger dieser ist, um so höher muß der Anstiegsgradient sein: z. B. bei l,l%o zur Tatzeit Anstieg 0,4%«, bei 0,8%« Anstieg 0,7%o pro Stunde47"). Der Umstand, daß der Täter sich in der sog. Anflutungszeit zur Tatzeit befand, ohne daß ein Schlußsturztrunk vorlag, genügt nadi dem derartigen Stand der med. Wissenschaft nicht, z. B. Tatzeit — BÄK l,28%o, 40 Min. später 1,34%»47C). Die Annahme eines Sturztrunkes ist nur veranlaßt und gerechtfertigt, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte sprechen. Es ist deshalb nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter bei einem Angeklagten, der nicht zur Sache aussagt, mangels irgendwelcher darauf hinweisender Umstände davon ausgeht, die 1,3%0-Grenze sei bei dem Angeklagten durch allmählichen Alkoholgenuß überschritten worden 48 ). b) Relative Fahruntüchtigkeit Eine relative Fahruntüchtigkeit 49 ) kommt in Betracht, wenn der Grenzwert von 1,3%« bei Ausführung der Fahrt nicht erreicht oder nicht sicher nachgewiesen ist50). Bei relativer Fahruntüchtigkeit, ausgenommen bei Sturztrunk (vgl. RNr. 15 oben), ist der Nachweis rauschbedingter Ausfallerscheinungen zu erbringen 51 ). Da die 1,3%0-Grenze auch für Kraftradfahrer, Mopedfahrer, Rollerfahrer gilt, reicht auch bei diesen Fahrzeugführern die Feststellung einer geringeren BAK-Grenze für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht aus52); bei diesen Fahrzeugführern müssen jedoch bei der Prüfung der bedingten Fahrtüchtigkeit die Besonderheiten des Kraftradfahrens berücksichtigt werden 53 ). Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit setzt eine BÄK von wenigstens 0,3%« voraus; eine unter dieser Grenze liegende Alkoholbeeinflussung kann nach gegenwärtiger wissenschaftlicher Erkenntnis die Fahrtüchtigkeit und damit die Fahrweise des Täters nicht beeinflussen54). Die kritische Grenze beginnt i. d. R. bei 0,5%o55) aber auch schon bei 0,4%o kann auf Grund von Beweisanzeidien auf eine Fahruntüditigkeit geschlossen werden58). Die Annahme relativer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit erfordert über den unter l,3%o liegenden Blutalkohol hinaus die Feststellung zusätzlicher Beweisanzeichen für die 4S

) Ebenso auch Hamm DAR 72, 164. ) VRS 42, 206. ) Urteil vom 14. 2. 72, 2 St 117/71; Hamm NJW 72, 1147: Tatzeit l,17%o, Anstieg auf l,49%o BÄK. 4 «) Blutalkohol 72, 271 = NJW 72, 1145. 47 ) Hamm NJW 72, 1525. 47a ) Hamburg NJW 72, 1146. 47b ) Hamm NJW 72, 1526. 47C ) Hamm NJW 72, 1529 = DAR 72, 278. 48 ) Hamburg VRS 41, 195. 4 «) Vgl. dazu auch Möhl DAR 71, 4. 44 45

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) Vgl. BGH VRS 31, 36. ) BGHSt. 21, 157. ) BGH DAR 69, 218 = N J W 69, 1578 m. Anm. Händel; Düsseldorf VRS 35, 126; Hamm VRS 34, 367; a. A. Celle N J W 67, 2323; Hamm VRS 36, 110. M) BGH NJW 69, 1578 m. Anm. Händel; Köln N J W 68, 209. M ) BGH VRS 21, 54; Schleswig VerkMitt. 70, 23 Nr. 3. M ) BGHSt. 5, 168; BGH VerkMitt. 62, 31. 5S ) KG VRS 34, 284. 51

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Trunkenheit im Verkehr

StGB

§ 316

mangelnde Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies gilt auch beim Hinzutreten weiterer leistungsmindernder Umstände, wie z. B. Krankheit, Ermüdung 5 7 ). Zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses sind Erscheinungsformen, die sich im konkreten Fall als Folge des Alkoholgenusses ausweisen 58 ). V o r allem k o m m t hierbei die Fahrweise des Täters in Betracht 5 8 ). Nicht jedes fehlerhafte Verhalten im Straßenverkehr aber rechtfertigt bei einer B Ä K unter der 1,3%0-Grenze den Schluß auf eine alkoholbedingte Fahrun tüchtigkeit* 0 ). Audi daß ein Fahrfehler häufiger von angetrunkenen als von nüditernen Fahrern begangen wird, zwingt nicht zu. der Schlußfolgerung, die Fahrweise sei alkoholbedingt gewesen' 1 ). An die zusätzlichen Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit brauchen dann keine allzu hohen Anforderungen gestellt zu werden, wenn die festgestellte B Ä K sich dem Grenzwert der unbedingten Fahruntüchtigkeit nähert 6 2 ). I m Grenzbereich von 1,25 bis l,30%o genügen daher geringere Anzeichen als bei niedrigerem Blutalkoholgehalt, um die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu rechtfertigen*®). Dies heißt aber nicht, daß der Tatrichter unter dieser Voraussetzung immer genötigt ist, bei einem groben Fahrfehler auf eine Fahruntüchtigkeit zu schließen"), vielmehr hat er auch in diesen Fällen die festgestellten Tatsachen in eigener Verantwortung zu prüfen und darf alkoholbedingte (relative) Fahruntüchtigkeit nur bejahen, wenn er nach eingehender Würdigung von der Ursächlichkeit (Mitursächlidikeit) des Alkoholeinflusses für die Fahrunsicherheit oder den begangenen Fahrfehler überzeugt ist 4 5 ). Selbst grobe, für alkoholbeeinflußte Kraftfahrer typische Fahrfehler, die als zusätzliche Beweisanzeichen für den Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen könnten, begründen ohne die Feststellung einer die Fahrtüchtigkeit beeinflussenden Alkoholwirkung keinen Schuldspruch"). Andererseits sind gerade grobe, für einen langjährigen Kraftfahrer ungewöhnlidie Fahrfehler oft die kennzeichnende Folge vorausgegangenen Alkoholgenusses und dadurch ursächlich für die Fahruntüditigkeit* 7 ), z. B. Fahren in Schlangenlinie' 7 *), insbes. wenn dies bei einer B Ä K von mehr als l,0%o absichtlich geschieht, um verfolgende Polizeibeamte am O b e r holen zu hindern* 8 ). Als Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit wurden von der Rechtsprechung weiter angesehen: überhöhte Geschwindigkeit* , ) insbes. i. V . m. verkehrswidrigem Hupen 7 0 ); Mißachtung von Verkehrszeichen 7 1 ); sorglose und leichtsinnige Fahrweise, insbes. Einhaltung einer besonders hohen Geschwindigkeit bei besonders schlechter Sicht 7 2 ); leichtsinniges Uberholen und Nichteinhaltung des erforderlidien Sicherheitsabstandes 7 '); schnelles und mit Quietschen der Reifen vorgenommenes Durchfahren von Kurven 7 4 ). Auch aus mehreren Beweisanzeichen (28 Stunden ohne Sdilaf und V o r fahrtverletzung bei einer B Ä K von l,l%o) kann sich die tatrichterliche Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit rechtfertigen 7 5 ). Der Tatrichter muß sich jedoch der Möglichkeit anderer Deutung der Beweisanzeidien bewußt sein und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen, insbes. wenn eines von mehreren Beweisanzeichen allein den Schluß auf Verkehrsuntauglichkeit nicht zuläßt 7 *). Nadi Hamm 7 7 ) soll Uberholen bei diditem Nebel m i t 50 km/h ein typisch alkoholbedingtes Fehlverhalten sein. Fährt ein 19jähriger mit l,l%o B Ä K mit einem entliehenen Kraftfahrzeug einen Freund nadi Hause und hierbei aus R e ) BGH VRS 31, 107; BayObLG N J W 68, 1200; Hamm NJW 67, 1332; vgl. audi KG VRS 26, 116. 5 8 ) Vgl. Saarbrücken VRS 24, 31; Köln DAR 65, 54; Hamburg MDR 68, 686. "») Vgl. BGH VersR 67, 1142. •0) Vgl. KG NJW 62, 1783. « ) BGH DAR 69, 105 = VRS 36, 174. 6 2 ) BGH VRS 36, 174 = DAR 69, 105; Hamm VRS 40, 362. «•) Hamm VRS 30, 118; 33, 22; BayObLG 21. 9. 1971, 2 St 44/71; 1. 2. 1972, 2 St 11/72. M ) BGH VRS 36, 174. •5) Hamm Blutalkohol 65/66, 393; VRS 33,440. 57

" ) Schleswig Blutalkohol 70, 398. «7) BGH VRS 19, 29; 29, 185; 32, 40. «•) Hamm VRS 11, 307. •") Hamm VRS 35, 360. '») Hamm DAR 69, 188. 7») Hamm VRS 39, 37. 7 1 ) Vgl. Hamburg N J W 54, 1171. 7 2 ) BGH VRS 33, 118 = DAR 67, 280. 7 S ) Saarbrücken VRS 24, 31. 7 4 ) Köln VRS 37, 200. 7 5 ) Hamburg Blutalkohol 70, 155. 7«) BayObLG VerkMitt. 65, 43 Nr. 63. 7 7 ) VerkMitt. 64, 8 Nr. 14.

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nommiersudit zu schnell, so wird dies i. d. R . ein Anzeichen für relative Fahruntüchtigkeit sein 78 ). Auch wer nach Alkoholgenuß bei einer erheblich unter der 1,3%0-Grenze liegenden B Ä K unvernünftig langsam und übervorsiditig fährt und hierdurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, kann relativ fahruntüchtig sein 7 '). Verschätzt sich ein Täter bei Nacht in der Entfernung eines sich auf der Querstraße nähernden Fahrzeugs, kann dies grundsätzlich nicht als alkoholtypisches Fehlverhalten angesehen werden 8 0 ). H a t ein Kraftfahrer durch Licht- und Hupsignale auf sein Nahen aufmerksam gemacht, weil er einen auf der Fahrbahn Wendenden bemerkt hat, so läßt sich hieraus auch bei einer B Ä K von l,0%o nicht auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. schließen, auch wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der im Wenden Begriffene in die Fahrbahn zurückstoßen will 8 1 ). Fährt ein unter Alkoholeinfluß stehender Täter seinen zunächst auf einer belebten Straße abgestellten Pkw in eine wenig belebte Seitenstraße, um ihn dort zu parken, weil eine der Türen infolge Einfrierens des Schlosses nicht verschließbar ist, so kann dieses Verhalten auch anders als durch Enthemmung infolge Alkoholgenusses erklärlich sein 82 ). Eine Fahrt bei Dunkelheit ohne eingeschaltete Beleuchtung unmittelbar nach dem G e nuß eines halben Liters Bier kann ebenfalls noch nicht als zusätzliches Beweiszeichen für die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit gewertet werden, auch dann nicht, wenn der Täter eine Arbeitszeit von 21 Stunden hinter sidi hat 8 3 ). Die Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit können sich aber auch aus anderen Tatsachen als aus der Fahrweise ergeben; so kann u. U . im Einzelfall auch aus dem Verhalten eines Kraftfahrzeugführers gegenüber den Polizeibeamten auf eine die Fahrsicherheit beeinträchtigende Alkoholbeeinflussung zu schließen sein 8 4 ). Seine Angaben gegenüber dem Polizeibeamten sind verwertbar, ihr Beweiswert bedarf jedoch sorgfältiger Prüfung 8 5 ). I. d. R . werden aber Indizien für relative Fahruntüditigkeit weder daraus hergeleitet werden können, daß z. B. ein 23jähriger Kraftfahrer mit einer B Ä K von 1,08%« dem gerechtfertigten Einschreiten eines Polizeibeamten bei einer Schlägerei verständnislos gegenübergestanden und daran unsachliche Kritik geübt hat, noch daraus, daß er bei Verlassen seines Fahrzeugs leicht geschwankt hat 8 6 ). G r o b unvernünftiges Verhalten jedoch kann bei nahe am Grenzwert liegenden Blutalkoholgehalt — hier l,24%o — als zusätzliches Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit betrachtet werden 8 7 ). D e r persönliche Eindruck eines Zeugen über die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Täters genügt nicht 8 8 ). Andererseits ist aber auch die Ansicht eines Laien, eine T r u n k e n heit habe nicht vorgelegen, weil äußere Anzeichen hierfür nicht vorhanden waren, i. d. R . ohne Bedeutung, da mitunter selbst starke Trunkenheit nicht immer für jeden ohne weiteres erkennbar ist 8 '). Audi wenn ein Kraftfahrer einen durchaus nüchternen Eindruck gemacht hat, kann seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, beeinträchtigt gewesen sein" 0 ), da die Alkoholwirkung auf das äußere Verhalten des Menschen unterschiedlich ist, was aber nichts über die Fahrtüchtigkeit aussagt 91 ); denn durdi Gewöhnung kann zwar am äußeren Erscheinungsbild des Täters die Alkoholbeeinflussung abgeschwächt sein, nicht aber eine alkoholbedingte psychische Leistungsminderung ausgeglichen werden' 2 ). ) Vgl. Köln VRS 37, 35. ») Vgl. Düsseldorf VerkMitt. 68, 81; Hamm VRS 32, 21. 8 0 ) BGH VRS 36, 174 = DAR 69, 105. 8 1 ) Stuttgart DAR 68, 161. 82) KG VRS 20, 362. «3) Hamburg, Blutalkohol 71, 228 Anm. Krauland. 8 4 ) Vgl. Hamm VRS 7, 393. 8 5 ) Celle VRS 41, 206. 8«) Hamm GA 69, 186. 8 7 ) Köln VRS 42, 364.

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««) BGH VRS 8, 199 = VerkMitt. 55, 9; Hamm Blutalkohol 63/64, 236. 8») Oldenburg DAR 57, 300; Saarbrücken VerkMitt. 57, 74. »0) Koblenz VRS 3, 280; Düsseldorf VerkMitt. 58, 12. »i) Frankfurt NJW 53, 597. »2) So audi BGHSt. 21, 157; vgl. audi BGH VRS 5, 528; 34, 356; Gerdiow Blutalkohol 69, 409; Honegger Blutalkohol 70, 31; BGAGutaditen S. 166, 177.

StGB § 316

Trunkenheit im Verkehr

Als wesentliche Anhaltspunkte für eine Fahruntüditigkeit müssen bei einer BÄK unter 1,3%« (ausgenommen Sturztrunk, RNr. 15 oben) stets die Ausfallersdieinungen im Einzelfall angesehen werden"). Hierbei sind die Untersuchungsergebnisse des die Blutentnahme durchführenden Arztes nicht bedeutungslos. Dieser hat vor allem auf Gleichgewichtsstörungen (statische und lokomotorisdie Ataxie) zu achten und im einzelnen zu prüfen: Art des Ganges, Schwanken beim Romberg'schen Versuch, Gang mit geschlossenen Augen auf einer Geraden, Finger-Finger-Versuch, Finger-Nasen-Versuch, Aufheben kleiner Gegenstände (Näheres bei Laves, Bitzel, Berger, der Verkehrsunfall 1956 S. 193 ff.). Nadi Hamburg soll allerdings die Prüfung der Pupillenreaktion für die Feststellung der Verkehrstauglidikeit kaum brauchbar sein84). Auch gibt es keinen Erfahrungssatz, daß bei einem Täter, dessen BÄK noch deutlich unter dem Grenzwert liegt (l%o), ein Drehnachnystagmus von 10 Sek. Dauer ein sicheres Anzeichen für Fahruntüditigkeit ist85). So kann audi die Feststellung eines grobschlägigen Drehnachnystagmus von 25 Sek. Dauer nur dann als alkoholbedingte Hirnleistungsstörung zum Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit verwertet werden, wenn der Nüchtern-Befund einen solchen Nystagmus nicht erkennen läßt84). Ist das für die Alkoholwirkung Typische eines Fahrfehlers bei einer zur Tatzeit unter l,3%o liegenden BÄK zweifelhaft und bekundet der die Blutentnahme durchführende Arzt, der Beschuldigte habe nicht merkbar unter Alkoholeinfluß gestanden, so kann darüber audi bei einem kräftigen und willensstarken jungen Mann nicht einfach mit der Erwägung hinweggegangen werden, dieser habe durdi Anspannung aller psychischen und physischen Kräfte manipuliert, also Ausfallerscheinungen unterdrückt; ein soldier Erfahrungssatz läßt sich zumindest hinsichtlich der Testergebnisse nicht aufstellen87). Allerdings sind die allgemeinen Angaben des Untersuchungsarztes über die Höhe des Alkoholeinflusses „nicht merkbar, leidit oder stark" ohne entscheidende Bedeutung, da sie zu sehr der subjektiven Wertung unterliegen. Ausfallerscheinungen, die bei einem Blutalkoholgehalt von etwa l,36%o während der Untersuchung anläßlich der Blutentnahme festgestellt worden sind, lassen nicht ohne weiteres auf eine relative Fahruntüditigkeit zur Zeit der Fahrt schließen, wenn zur Tatzeit die Resorption noch nicht abgeschlossen war oder nach der Fahrt Alkohol getrunken wurde 88 ). Relative Fahruntüditigkeit kann nicht allein mit der Erwägung verneint werden, der vom Angeklagten begangene Fahrfehler habe audi einem nüditernen Kraftfahrer unterlaufen können 88 '). Ein unter der Grenze von l,3%o liegender Blutalkoholgehalt kann jedoch audi durdi persönliche Indisposition des Täters relative Fahruntüditigkeit herbeiführen 88 ). So kann z. B. Alkoholgenuß bei hohem Alter zu vorzeitiger Fahruntüchtigkeit führen 140 ); auch kann das Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten auch bei nur geringem Alkoholeinfluß Fahruntüditigkeit bedingen (vgl. R N r . 26 unten). Ermüdung kann die nachteiligen Wirkungen des Alkoholgenusses verstärken und zur Fahruntüditigkeit führen101). Auch bei psychischer Belastung können ebenso wie bei organischen Krankheiten schon geringe Alkoholmengen die Ursache der Fahruntüditigkeit sein18®); vor allem bei Kopf- und Hirnverletzten besteht die Gefahr eines pathologischen Rausches11"). Eine Beinamputation kann erfahrungsgemäß nicht nur eine allgemeine Wirkung auf das vegetative Nervensystem mit der Folge einer Herabsetzung der Selbstbeherrschung herbeiführen, 8S

) Hamm VRS 33, 440; vgl. audi Heifer Blutalkohol 63/64, 244; 65/66, 1; 65/66, 537; 67, 9; Duche Blutalkohol 67, 128. 8 «) VerkMitt. 61, 54 Nr. 78. 8S ) Köln NJW 67, 310. 8 «) Hamm VRS 33, 442; vgl. dazu audi Klinkhammer-Stürmann DAR 68, 43. •7) Köln Blutalkohol 65/66, 392, 609. 88 ) Köln Blutalkohol 71, 460 m. Anm. Heifer = DAR 72, 24; Hamm VRS 36, 49. 88a ) Düsseldorf VerkMitt. 72, 63 Nr. 81.

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) Vgl. Hamm NJW 63, 405. ) Köln VRS 34, 46. ) BGH VRS 31, 107; BGH bei Martin DAR 58, 93; BayObLG NJW 68, 1200; Neustadt VRS 28, 147; vgl. auch Müller-Rüth StVR Bd. 1 § 2 StVZO RNr. 16. BGH VRS 17, 47 = VerkMitt. 59, 77 Nr. 128; KG VRS 7, 62; VerkMitt. 56, 1; Köln VRS 5, 156. 10S ) Vgl. LG Heilbronn DAR 54, 260.

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sondern auch einen stärkeren Einfluß des Alkohols auf das Hemmungsvermögen begünstigen, als dies bei unversehrten Personen der Fall ist 104 ). Hatte der Täter in früheren Jahren einen Schädelbruch erlitten, muß der Tatrichter im Rahmen der Aufklärungspflicht ein Sachverständigengutachten über dessen Folgen einholen, im Fall einer früheren Hirnverletzung audi einen hierfür zuständigen Facharzt zur Beurteilung dieser Verletzungswirkung in bezug auf den Alkoholeinfluß hinzuziehen105). 23

Man wird auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnis allgemein davon ausgehen können, daß in der Resorptionsphase die toxisch bedingten Leistungsstörungen größer sind als in der Abbauphase106). Ob jedoch die in der Resorptionszeit auftretende Leistungsminderung so erheblich über der in der Abbauphase liegt, daß während dieser Zeit allgemein eine geringere Alkoholbeeinflussung als in der Abbauphase zur Annahme von Fahruntüchtigkeit genügt, läßt sich zur Zeit mit Ausnahme des Sturztrunkes noch nicht wissenschaftlich abgrenzen104*).

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Der Alkohol benötigt gewisse Zeit, um im menschlichen Körper abgebaut zu werden. Ernfiditefungsmittel, die den Alkoholabbau beschleunigen oder die Wirkung des Alkohols abschwächen, gibt es nach dem Stand der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnis nicht (vgl. RNr. 48 unten). Allerdings soll gleichzeitiges Trinken von Alkohol und Sangrita die objektiven und subjektiven Alkoholwirkungen abschwächen107). Die Gründe hierfür sind wissenschaftlich nodi nicht geklärt; es wird sich deshalb niemand darauf berufen können, die Alkoholwirkung unterschätzt zu haben, weil er dieses Getränk gleichzeitig mit dem Alkohol zu sich genommen hat 108 ).

25

Je größer die genossene Alkoholmenge ist, um so länger dauert audi der Abbau. Die Kenntnis von der Wirkung des Restalkohols darf nunmehr als allgemein bekannt vorausgesetzt werden100). Jeder Kraftfahrzeugführer muß sich mit den gefährlichen Wirkungen des Restalkohols vertraut machen110). Auf Nichtkenntnis der Restalkoholwirkung kann sich der Täter nicht erfolgreich berufen 111 ), insbesondere wenn die Zeit zwischen Ende des Trinkens und dem Antritt der Fahrt im Verhältnis zur genossenen Alkoholmenge sehr kurz gewesen ist, weil die lange Dauer der Abbauphase allgemein bekannt ist 1M ). Wer erhebliche Mengen Alkohol getrunken hat, darf auch nicht nach vergleichsweise kurzer Ruhepause (7y 2 Stunden Schlaf) ein Kraftfahrzeug führen 11 '); auch 14 Stunden Schlaf reichen nach einer BÄK von etwa 3%o für den restlosen Alkoholabbau nicht aus114). Erneuter Alkoholgenuß während der Abbauphase kann zu einer erheblichen Verstärkung der Rauschsymptome führen 115 ); aus diesem Grund ist der erneute Genuß von Alkohol vor dem völligen Abbau mit besonderen Gefahren verbunden110). c) Alkohol und Medikamente

26

In einer Reihe von klinischen experimentellen Beobachtungen hat sich gezeigt, daß die Wirkung des Alkohols durch gleichzeitige Einnahme von Medikamenten erheblich verstärkt werden kann (BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 18 bis 25), so daß schon geringe Alkoholmengen zur Fahruntüchtigkeit führen können 117 ).

27

Das die Fahruntüchtigkeit beeinträchtigende Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten kann einmal darauf beruhen, daß die Medikamente selbst Alkohol enthalten (wie z. B. Melissengeist oder Magenbitter) oder unmittelbar einen rauschähnlichen Zustand er) BGH VRS 17, 187. ) BGH VRS 16, 186. 1 0 °) Vgl. Hamm GA 68, 221. 1 M ' ) Vgl. Hamm N J W 72, 1529 = DAR 72, 278. 1 0 7 ) Luff ZVerkSiA. 70, 53. 1 M ) Sdilichting Blutalkohol 70, 354. »°») Celle VRS 7, 463; KG DAR 55, 277 = VerkMitt. 55, 47; Stuttgart VerkMitt. 56, 39. »«) Hamm DAR 70, 192. 104

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U 1 ) KG VRS 33, 265. " * ) Bremen DAR 59, 211; Hamburg VerkMitt. 61, 59. 1 1 S ) Hamburg VRS 12, 145; DAR 57, 54. 1 1 4 ) Hamburg DAR 70, 192. 1 1 5 ) Braunschweig NdsRpfl. 53, 48. »•) Oldenburg VRS 23, 47. 1 1 7 ) Vgl. Oldenburg DAR 56, 253; Hamm N J W 58, 1199 = DAR 58, 281.

Trunkenheit im Verkehr

StGB S 316

zeugen (vgl. dazu: berauschende Mittel, RNr. 33 ff. unten); oder daß die Arzneimittel dieselben Funktionen im Zentralnervensystem angreifen und beeinträchtigen wie der Alkohol118). Eine Steigerung der Alkoholwirkung ist grundsätzlich zu erwarten bei Einnahme von Schlaf- und Beruhigungsmitteln, sowie bei Narkosenadiwirkungen. Audi bei Anergetika, z. B. Pyramidon, Blutazologin und dgl., bei manchen Wurmmitteln, bei Opiaten, Antidiabetika, Antihypertonika, Tranquillizer (z. B. Librium, Mebrobarmat) sowie bei blutdrucksenkenden Mitteln wird von einer Steigerung der Kombinationseffekte berichtet11*). Das Merkblatt der Bundesärztekammer (Bundesgesundheitsamt) zählt als Medikamente, deren Wirkung insbes. bei Alkoholgenuß die Fahrtüchtigkeit beseitigen können, u. a. auf: Narkosemittel, Hypnotika, Sedativa, Psychopharmaka, Antiepileptika, Antihistaminika, Stimulantien, Appetitzügler, spanile Muskelrelaxantien, Hochdruckmittel. Nach Janitzki110) sollen zusätzlich noch die Analgetika der Antiperetikareihe berücksichtigt werden. Schon geringe Mengen Alkohol können durdi vorherige Gabe von Butarbarbituraten, wie sie z. B. in Schlafmitteln vorkommen, zu schwerer Trunkenheit führen; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn zwischen Barbituratzufuhr und Alkoholgenuß viele Stunden liegen" 1 ). Durch Zusammenwirken von Barbituraten und Alkohol in einer Menge, der eine BÄK von l%o bis 1,6%« entspricht, können nach Osterhaus in ) Wirkungen auftreten, die in erheblichem Umfang über die Folgen hinausgehen, die sonst bei derartigen Alkoholmengen zu beobachten sind. Die Folgeerscheinung ist aber ein körperlicher Zusammenbruch, der plötzlich auftritt und bei dem es ausgeschlossen ist, daß der Betroffene weiter trinkt und dadurch eine höhere BÄK erreicht. Es ist deshalb ausgeschlossen, daß ein Kraftfahrer, der mit einer BÄK von 2,4%o im Zustand allenfalls verminderter Zurechnungsfähigkeit gefahren ist, einen Teil des Alkohols in einem durch Zusammenwirken von Barbituraten und Alkohol hervorgerufenen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit zu sich genommen hat11®). Die von Biehl1M) vertretene Meinung daß Psychopharmaka auf die Verkehrstüchtigkeit keinen nachweisbaren negativen Einfluß haben, läßt sich nach neueren wissenschaftlichen Untersuchungen in dieser Allgemeinheit wohl nicht aufrechterhalten115).

28

Nach Einnahme von Antabus und Irgopyrin können sich bei späterem Alkoholgenuß Vergiftungserscheinungen einstellen, die sich in Kreislaufstörungen, Übelkeit, Brechreiz, Mattigkeit, gelegentlich auch Ohrensausen, Sehen von Doppelbildern äußern 1 ''). Auch Saridon187), Librium" 8 ), Phanodorm11»), nicht aber jede schmerzstillende Tablette180) können die Alkoholwirkung wesentlich verstärken. Der Blutalkoholspiegel wird durch die Einnahme von Medikamenten jedoch nicht beeinflußt181). Vgl. auch: Berauschende Mittel, RNr. 33 ff. unten.

29

Beruft sich ein Täter darauf, daß er infolge hinzukommender Wirkung eines Medikaments den Zustand seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nicht hätte erkennen können, bedarf dies besonders gründlicher Prüfung18*). Vgl. dazu RNr. 69 unten. Für die Frage der Auswirkung der Kombination von Alkohol und Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit und die Zurechnungsfähigkeit lassen sich allgemein verbindliche Beurteilungsnormen in bezug auf die eingenommenen Medikamentenmenge und die damit ) Linke DDeutsdiGesW 21, 49. " » ) Vgl. Ärzteblatt 61, 510. , ! 0 ) Aktuelle Probleme der Verkehrsmedizin 66, 118

116.

) Doenicke-Kleinert MedKlinik 62, 835. ) Blutalkohol 64, 395, 413. l t 8 ) Hamburg DAR 70, 162; DAR 65, 27; Gaisbauer N J W 67, 1504. 1 2 4 ) Med. Welt 6, 1954. 1 U ) Vgl. BGA-Gutaditen, erg. Stellungnahme S. 22. 1J1 1M

"•) Hamburg N J W 67, 1522 = VRS 32, 444; Elbel-Sdileyer Blutalkohol 2. Aufl. S. 53. < " ) Oldenburg DAR 63, 304. 1 8 8 ) Stuttgart DAR 65, 135 = N J W 66, 410 m. Anm. Gaisbauer. " » ) K G VRS 19, 111. «0) BayObLG VRS 15, 202. 1 S 1 ) KG VRS 27, 150. 18 «) Celle N J W 63, 2385 = VRS 26, 10.

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§ 316 StGB

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korrespondierende H ö h e der B Ä K nidit generell aufstellen. Primär entscheidend ist vielmehr stets die präzise Datenerhebung über den Ablauf des Fehlverhaltens im V e r k e h r und über den Zustand des Täters bei seinem Fehlverhalten, d. h. das Erscheinungsbild von T a t und Täterpersönlichkeit 15 ®). Subjektiver Tatbestand s. R N r . 62, 69. 31

2. Führung nicht motorisierter Fahrzeuge Bei Führen nidit motorisierter Fahrzeuge (vgl. R N r . 3 ff. oben) hat die Rechtsprechung bisher einen absoluten BAK-Grenzwert, von dem ab eine absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen ist, noch nicht als gesichert anerkannt, da es nach dem BAG-Gutaditen (S. 51 bis 53) wissenschaftlich gesicherte Unterlagen insoweit nicht (nodi nidit) gibt. Dies gilt insbesondere auch für Radfahrer, die den Kraftradfahrern nicht gleichgestellt werden k ö n n e n " 4 ) . Die früher im Schrifttum und in der Rechtsprechung hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit von Radfahrern vertretene gegenteilige Ansicht 1 ") läßt sich nicht aufrechterhalten.

32

Für die Führer von Nicht-Kraftfahrzeugen k o m m t deshalb nur eine relative Fahruntüditigkeit in Frage, die nach den Umständen des Einzelfalls auf Grund der festgestellten Ausfallserscheinungen zu bestimmen ist (vgl. dazu audi R N r . 16 ff. oben). Ebenso wie bei Kraftfahrzeugführern hat die durch die Blutprobe ermittelte Alkoholbeeinflussung aber nur die Bedeutung, daß die Ausfallserscheinungen alkoholbedingt sein können. D e r Kausalzusammenhang ist jedodi in jedem Einzelfall nachzuweisen1®4). Naheliegenden anderen U r sachen für die Ausfallserscheinungen ist nachzugehen und bei der Prüfung des Ursachenzusammenhangs zu erwägen. N u r theoretisch entfernt liegende mögliche Ursachen, für deren Annahme im Einzelfall keine vernünftigen Anzeichen hindeuten, können grundsätzlich unbeachtet bleiben. Bei hoher Blutalkoholkonzentration genügen grundsätzlich schon geringe Anzeichen für die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Die in der Rechtsprechung insoweit entwickelten Grundsätze für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern (vgl. R N r . 17 oben) sind auf die Führer von Nicht-Kraftfahrzeugen mit der Maßgabe entsprechend übertragbar, daß es auf die 1,3%0-Grenze nicht ankommt. Ist alkoholbedingte Zuredinungsunfähigkeit oder erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit zu prüfen, werden schon geringfügige Trunkenheitssymptome für die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ausreichen. Allerdings darf eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit nidit allein zur Begründung herangezogen werden, weil es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, daß ein vermindert zurechnungsfähiger Führer eines Fahrzeugs ohne motorische Antriebskraft sdion allein aus diesem Grund auch fahruntüchtig sein muß.

33

3. Berauschende Mittel Berauschende Mittel sind grundsätzlich nur solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens, der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen 1 3 7 ). Dazu zählen grundsätzlich die in §§ 1 Abs. 1 und 4 B e t m G vom 10. 1. 72 1 S 8 ) aufgezählten Stoffe. Den Rauschgiften sind u. a. zuzuordnen: Opium, R o h k o k a i n , Morphin, Heroin, Kokain, Haschisch, Marihuana, LSD 1 »»). ) Frankfurt VRS 29, 476 = DAR 66, 106. ) BAG-Gutaditen S. 53; BSG VRS 34, 238 = NJW 68, 75; LSG Schleswig-Holstein Blutalkohol 65/66, 99 m. Anm. Schütz; so auch schon BGH NJW 63, 2083. 1 3 5 ) Vgl. Gaisbauer Blutalkohol 67, 204; Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Med. 2. Aufl. S. 268; Berg, Gerichtliche Med., 6. Aufl. S. 162; Elbel-Schlever, Blutalkohol 2. Aufl. S. 196; Händel-Lochner-Rausdike, Handbuch für Verkehrsstrafsachen S. 613; Mueller, Gerichtliche Med. S. 759; Schütt DRiZ 65, 292; BSG NJW 56, 1579; 63, 607; Hamm (2,2%«) 1M

1M

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«) ) ) 13e) 1S

137 13

DAR 59, 54; Stuttgart (1,91 %o) N J W 56, 1044 = VerkMitt. 56, 39; Düsseldorf (1,69 %o) VerkMitt. 58, 64 Nr. 132; Celle (1,58 %o) VersR 61, 75; Oldenburg (1,71 %o) NJW 60, 1399; Karlsruhe NJW 65, 361. Vgl. dazu auch Möhl DAR 71, 4. Cramer StVR § 316 StGB RNr. 6. BGBl. I 1. Vgl. dazu auch die Betäubungsmittel-GleidistellungsVOen v. 25. 10. 61, BGBl. I 1909 vom 24. 4. 63, BGBl. I 209; v. 21. 2. 67, BGBl. I 197, ber. 382, v. 6. 4. 71, BGBl. I 315 und Bek. v. 23. 2. 67, BGBl. I 228.

Trunkenheit im Verkehr

StGB

§ 316

Audi Medikamente können zu den berauschenden Mitteln zählen, wenn sie zu rauschähnlichen Zuständen führen. Dies gilt zunächst einmal für alle alkoholhaltigen Medikamente, wie z. B. Klosterfrau-Melissengeist140) oder andere Stärkungs- oder homöopathische Mittel, die häufig Alkohol enthalten, und für die Arzneien, die Rauschgifte im Sinne des BetmG oder der Betäubungsmittel-GleidistellungsVOen enthalten. Es liegt nahe, von den Medikamenten diejenigen zu den berauschenden Mitteln im Sinne des § 316 zu zählen, die nach dem ArzneimittelG 141 ) auf Anordnung der zuständigen Behörden nur mit bestimmten Warnhinweisen auf Behältnissen, Umhüllungen, Packungsbeilagen in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil die Annahme begründet ist, daß audi bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch bestimmte Personen gefährdet werden können oder daß sie allein oder im Zusammenwirken mit anderen Arzneimitteln oder bestimmten Lebens- oder Genußmitteln die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigen.

34

Die Rechtsprechung wurde bisher nur selten mit der Frage befaßt, ob ein Medikament zu den berausdienden Mitteln zählt. Dies hat einmal seine Ursache darin, daß eine medikamentöse Beeinflussung von den Ermittlungsbeamten mit Ausnahme eines äußerlich bereits deutlich erkennbaren Rauschzustandes z. B. nach Genuß von Haschisch, Heroin u. dgl. kaum im Erscheinungsbild des Täters sichtlich feststellbar ist. Die Beamten werden deshalb bei auffallender Fahrweise ihre Ermittlungen auf eine Alkoholbeeinflussung konzentrieren. Zum anderen sind auch die gegenwärtig vorhandenen und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehenden Untersuchungsstellen auf die Feststellung medikamentöser Beeinträchtigung nur ungenügend eingerichtet. Deshalb stößt es auch auf Schwierigkeiten, mittels diemischer Überprüfung die Art des Medikaments und seine Beeinflussung auf den Täter festzustellen, wenn dieser über die Einnahme der Medikamente keine Angaben macht. Wissenschaftlich erwiesen ist es jedoch, daß es hunderte von Medikamenten oder anderen Präparaten gibt, die die Fahruntüchtigkeit nachteilig beeinflussen können. Eine wissenschaftliche Abgrenzung, welche Medikamente als Rauschgifte anzusehen sind, ist bisher nicht abschließend erfolgt. Das KG142) hat Phanodorm als berauschendes Mittel gewertet; Phenotiazin wurde vom LG Waldshut148) als Rauschmittel angesehen. Ob Psychopharmaka zu den Rauschmitteln redinen, ist umstritten. Die Ansicht von Biehl144), daß sie keine leistungsmindernde Wirkung haben, dürfte nach neueren Forschungen nicht mehr aufreditzuhalten sein. Cramer 145 ) redinet sie allgemein zu den berausdienden Mitteln, wie insbes. auch Valium und Librium. Das OLG Stuttgart 146 ) hat Librium als berauschendes Mittel nicht grundsätzlich anerkannt. Die Frage, ob ein Medikament ein berauschendes Mittel ist, ist insofern von praktischer Bedeutung, als bejahendenfalls eine Bestrafung nach § 316 StGB in Frage kommt, hat es jedoch nur als Medikament die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt, kann nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 StVZO angenommen werden, weil der Gesetzgeber die durch geistige Mängel bedingte Fahruntüchtigkeit nicht als Tatbestandsmerkmal in das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 316 StGB übernommen hat. Es geht deshalb nicht an, jedes die Leistungsfähigkeit mindernde Medikament als berauschendes Mittel einzuordnen, da der Gesetzgeber gerade den Rauschzustand in den §§ 315a, 315c und 316 StGB als speziellen Unterfall des geistigen Mangels einer Sonderregelung zugeführt hat. Als berauschende Mittel kommen deshalb nur Medikamente in Betracht, die einen dem Alkoholrausdi ähnlichen Zustand erzeugen. Auszuscheiden haben als berauschende Mittel deshalb von vorneherein solche Arzneien, die die Psyche eines Menschen nicht beeinflussen, auch wenn sie indirekt auf das Verhalten des Einzelnen im Straßenverkehr einwirken können (z. B. Abführmittel, Juck14

14s

141

143

®) Oldenburg DAR 56, 253. ) I. d. F. v. 23. 6. 64, BGBl. I 365 mit weit, hier nidit einschlägigen And., vgl. Sdilegelberger .Recht der Gegenwart" Stichwort: Arzneimittel.

) VRS 19, 111. ) Zit. bei Wagner-Wagner/Händel, Handbuch für Verkehrsmedizin S. 84. 1«) MedWelt 6, 1954. ' « ) StVR § 316 StGB RNr. 6. 14 «) DAR 65, 135 = VRS 29, 36.

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reiz oder Allergien verursachende Mittel). Nicht in den Kreis der berauschenden Mittel einzubeziehen sind auch Medikamente, die u. U. zu Muskelkrämpfen führen können, oder die Ursache für gelegentliche Aufmerksamkeitsausfälle sind, weil diese weder Kennzeichen eines Rauschzustandes sind, noch rauschähnliche Wirkung haben. Grundsätzlich können nur die Medikamente in den Kreis der berauschenden Mittel aufgenommen werden, die das Hemmungs-, Wahrnehmungs-, Reaktionsvermögen herabsetzen, die motorischen Kräfte des Menschen beeinträchtigen. Dabei kann es nidit darauf ankommen, ob diese Wirkung nur von einer bestimmten Dosis an eintritt, sondern ob sie diese Wirkung allgemein herbeizuführen geeignet sind. So können z. B. Psychopharmaka in bestimmter Dosierung eingenommen, eine beruhigende ausgleichende Wirkung haben, größere Mengen aber u. U . zu rauschähnlichen Zuständen führen. Nidit ausgeschlossen ist es auch, daß eine Räuschwirkung erst durch eine Kombination von Medikamenten eintritt. Für die Beurteilung, ob das von dem Verdächtigen eingenommene Medikament als Rauschmittel betrachtet werden muß, ist die Zuziehung eines Sachverständigen i. d. R . unentbehrlich. 36

Es gibt keine allgemeinen Erfahrungssätze wie z. B. bei der Alkoholbeeinflussung, von welcher Dosis an berauschende Mittel die Fahrtüchtigkeit beschränken oder beseitigen. Für berauschende Mittel nennt weder Rechtsprechung noch Schrifttum eine allgemein gültige absolute Grenze; sie wird naturwissenschaftlich auch kaum zu finden sein. Die Frage der Fahrtüchtigkeit ist deshalb in jedem Einzelfall, soweit auf dem Einfluß berauschender Mittel oder von Medikamenten beruhend, an Hand der erhobenen Daten zu prüfen. Hierbei wird bei Kraftfahrzeugführern ein strengerer Maßstab anzulegen sein, als bei Führern nichtmotorisierter Fahrzeuge. Soweit es sich bei den berauschenden Mitteln um Medikamente handelt, verdient der subjektive Tatbestand besondere Beachtung (vgl. R N r . 62 unten). IV. Feststellung der Blutalkoholkonzentration

37

Für die Feststellung der Höhe der Blutalkoholkonzentration wurden verschiedene Verfahren entwickelt. Die bekanntesten sind das Widmark-Verfahren und die ADH-Methode (RNr. 38, 39 unten). Beide sind für forensische Zwecke ausreichend spezifisch und liefern bei geschultem Personal und ständiger fachlicher Aufsidit ausreichend genaue Werte. Absolute Genauigkeit ( = Übereinstimmung des Untersuchungsergebnisses mit der Wirklichkeit) ist bei physikalischen Messungen und diemischen Bestimmungen prinzipiell unerreichbar. Mit beiden Verfahren können deshalb nur Annäherungswerte gefunden werden. Werden bei der Blutentnahme die Richtlinien und Arbeitsanweisungen des BGA-Gutaditens nidit eingehalten, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der so ermittelte Mittelwert forensisch verwertbar ist 147 ). Das von der amerikanischen Armee nach Kingsley-Current angewandte Verfahren zur Blutalkoholbestimmung dürfte als zuverlässig anerkannt sein 148 ).

37a

Mit der verschiedentlich geäußerten Ansidit, daß zwisdien dem Blutalkoholgehalt und der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe und die BÄK kein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Fahrtüditigkeit sei, weil die Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Fahrweise nicht von der Alkoholkonzentration im Blut, sondern in erster Linie von derjenigen im Gehirn abhänge, hat sich schon das BGAGutaditen (S. 39, 42 ff.) auseinandergesetzt und sie als unzutreffend bezeichnet 14 '). Es hat hierzu u. a. ausgeführt, daß diese Ansicht es auf die seit langem bekannte Differenz zwischen Blut- und Hirnalkoholspiegel vor Erreichung des „Verteilungsgewichts" abstelle, obwohl die ohnehin äußerst geringen Unterschiede sehr rasdi ausgeglichen würden und vor der Erreichung des Verteilungsgewichts eine eindeutige Koppelung zwisdien dem Alkoholgehalt des " ' ) Hamburg DAR 68, 334. "») Cramer StVR § 316 StGB RNr. 19 unter Hinweis auf LG Bamberg NJW 66, 1176 = VRS 31, 112.

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»•) Blutalkohol 68, 606.

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Trunkenheit im Verkehr

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Blutes und dem des Gesamtorganismus bestehe150). Einem Beweisantrag auf Erholung eines Sachverständigengutachtens, daß auf Grund des Hirnalkoholspiegels keine unbedingte Fahruntüchtigkeit vorgelegen habe, braucht deshalb nicht nachgegangen zu werden, er kann vielmehr mit der Begründung abgelehnt werden, durch ein früheres Gutachten über die BÄK, die einen Blutalkoholgehalt von l,49%o zur Tatzeit ergeben hatte, sei das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen1*1). 1. Alkotestprobe Vielfach wird von den Polizeibeamten zur vorläufigen Feststellung evtl. vorhandenen Blutalkohols der Verdächtige am Tatort aufgefordert, in ein Alkoteströhrchen zu blasen, in dem sich durch Grünfärbung eine Alkoholbeeinflussung anzeigt. Der Alko-Test ist jedoch nicht erzwingbar 1 "), da nach § 81a StPO der Verdächtige zu einer Mitwirkung bei einer Untersuchung nicht verpflichtet ist. Der Widerstand gegen eine zwangsweise Durdisetzung der Alko-Test-Probe ist, da die Amtshandlung unrechtmäßig ist, nicht strafbar nach § 1 1 3 StGB 15 '). Die Wirkungsweise des Prüfröhrchens beruht darauf, daß zwischen Blutalkohol und Atemalkohol eine Gleichgewichtseinstellung nach dem Henry-Dalton'schen Gesetz erfolgt. Die Erfahrung hat jedoch gelehrt, daß dies in vielen Fällen auch mit hochempfindlichen komplizierten Apparaturen nidit gelingt. Bei dem mit Chromatsdiwefelsäure imprägnierten Prüfröhrchen besteht die Indikatorschidit aus Kieselsäure. Gelangt eine reduzierende Substanz, also z. B. Alkohol, durch diese Sdiicht, wird das positiv-6-wertige Chrom zum positiv-3-wertigen reduziert. Dies wird durch eine Grünfärbung der Reaktionsschicht des Röhrchens angezeigt. Diese chemische Reaktion ist unspezifisch, d. h. außer Alkohol werden auch andere reduzierende Substanzen, z. B. Acetaldehyd, Aceton und ähnliche Stoffe angezeigt. Letztere spielen jedoch in der Praxis kaum eine Rolle. Die Alkotestprüfung ist aber mit erheblichen Fehlermöglichkeiten belastet. Sdion die Art des Hineinblasens kann von Bedeutung sein (tiefes Luftholen vor dem Blasen z. B. läßt eine geringere Alkoholkonzentration durch die Indikatorschidit fließen, als wenn die letzte Atemluft aus tieferen Lungenabschnitten ausgeatmet würde. Die Alkotestprüfungen besitzen somit für den Einzelfall hödistens qualitativen Aussagewert. Eine Grünfärbung läßt nur den Schluß zu, der Verdächtige habe Alkohol getrunken, ist aber kein Beweis für den Genuß einer bestimmten Alkoholmenge1M). 2. Widmark-Verfahren Die Blutalkoholuntersuchung nach dem Widmark-Verfahren ist, sachgemäß vorgenommen, ein forensisch ausreichendes Prüfungsmittel (BGA-Gutachten S. 32); die Fehlergrenze liegt bei etwa 0,15%o. Die Untersuchung nach dem Widmark-Verfahren ist ein mikrochemisches Verfahren, das auf dem Prinzip beruht, daß der Alkohol aus dem Blut im Widmark-Kolben isotherm abdestilliert und durch eine in diesem Kölbdien befindliche Menge Dichromat-Sdiwefelsäurelösung oxydiert wird. Das zu dieser Oxydation verbrauchte Dichromat wird jodometrisch ermittelt. Die früher gegen die Zuverlässigkeit des Widmark-Verfahrens erhobenen Zweifel155) sind nadi den zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen der Untersuchungsmethoden nicht mehr begründet. Man geht nunmehr allgemein von der Zuverlässigkeit des WidmarkVerfahrens aus154). Nadi den im BGA-Gutachten festgelegten Richtlinien und Arbeitsan) Vgl. auch Elbel Blutalkohol 68, 196. ) Hamm VRS 37, 57. 1 5 1 ) BGH VRS 24, 383; 39, 184; BayObLGSt. 64, 34 = VRS 27, 189; Schleswig VRS 30, 334. 1 5 J ) Vgl. LK/Heimann-Trosien $ 113 RNr. 4, 18 ff.; Schönke-Sdhröder $ 113 RNr. 24 ff. 150

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) BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 28 ff. ) Vgl. noch Hamburg N J W 54, 1171 = VRS 7, 229 = DAR 54, 217 u. a. "•) BGA-Gutaditen S. 32; so schon BGHSt. 13, 278 = VRS 16, 448 = N J W 59, 1046. lc4

155

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Weisungen, die vom B G H gebilligt wurden 1 5 7 ), sind stets 3 Untersuchungen nach dem Widmark- und 2 Untersuchungen nach dem A D H - V e r f a h r e n (vgl. R N r . 41 unten) vorzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß einem nur nach dem Widmark-Verfahren ermittelten B AK-Wert überhaupt keine entscheidende Bedeutung beikäme. Insbes. nach den nunmehr verbesserten Untersuchungsmethoden sind auch die gefundenen Widmark-Werte, wenn die Richtlinien und die Arbeitsanweisung des B G A befolgt wurden, eine ausreichende Grundlage für die Bestimmung des Alkoholeinflusses 1 5 8 ). Bei einer am Grenzwert von l,3%o liegenden, nach der Widmark-Methode festgestellten B Ä K , bestehen aber grundsätzliche Bedenken, allein auf Grund dieser Untersuchung die absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen; im Hinblick auf die zwischen den Untersuchungen nach dem A D H - V e r f a h r e n und der Widmark-Methode bestehende Sdiwankungsbreite ist in diesem Fall i. d. R . von einer nicht wesentlich unter l,3%o liegenden B Ä K auszugehen 1 5 '). D e r früher von Hamburg 1 ' 0 ) vertretenen Ansicht, daß nur in Ausnahmefällen eine Kontrollbestimmung nach dem A D H Verfahren notwendig sei, kann nach dem BGA-Gutachten nicht zugestimmt werden, weil das Gutachten auf Grund zahlreicher Untersuchungsergebnisse die Meßwerte für am zuverlässigsten hält, wenn Widmark- und A D H - M e t h o d e parallel angewendet werden. 40

3.

ADH-Verfahren

Eine andere Blutalkoholbestimmungsmethode ist das A D H - V e r f a h r e n (Abkürzung f ü r : Alkoholdehydrogenase). Es ist eine biochemisdi-fermentative Methode, die darauf beruht, daß die Alkoholdehydrogenase eine wasserstoffübertragende Reaktion katalysiert, durch die Äthanol zu Acetaldehyd dehydriert wird und den Alkohol quantitativ erfaßt. Das A D H - V e r f a h r e n ist ebenso wie die Widmark-Methode für forensisdie Zwecke ausreidiend spezifisch und, nach den von B G A ausgearbeiteten Richtlinien und Arbeitsanweisungen durchgeführt, ausreichend zuverlässig 1 * 1 ). Die Blutalkoholbestimmung nach dem A D H - V e r fahren wird in der Praxis kaum allein ausgeführt, sie dient meist als Kontrollbestimmung des mittels des Widmark-Verfahrens gewonnenen Ergebnisses. Allerdings sind die nach dem ADH-Verfahren ermittelten Werte auch für sidi allein geeignet, Rückschlüsse auf die A l k o holbeeinflussung zu ziehen. Da aber auch bei diesem Verfahren eine Streubreite in Frage k o m m t , wird ebenso wie beim Widmark-Verfahren 1 *®) eine an der 1,3%0-Grenze liegende B Ä K nicht als alleinige Grundlage für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit herangezogen werden können. 41

4. Arithmetisches Mittel (Mittelwert) Nach dem BGA-Gutachten ist eine dreimalige Untersuchung nadi Widmark und eine zweimalige nach A D H forensisch ausreidiend (S. 146—152). Die so gefundenen W e r t e werden sich i. d. R . unterscheiden (vgl. R N r . 37 oben). Das BGA-Gutachten (S. 21, 32) führt aus, daß nach den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung bei genügend zahlreichen unter gleichen Umständen vorgenommenen Messungen das arithmetische Mittel dem wirklichen W e r t am nächsten komme und es mathematisch-logisch unvertretbar sei, statt des Mittelwertes vom niedrigsten Meßwert auszugehen. Diese wissenschaftlich anerkannten E r f a h rungssätze sind auch für den R i d i t e r verbindlich. Als Blutalkoholgehalt zur Zeit der Blutentnahme ist deshalb der Mittelwert aller 5 Analysen zugrundezulegen 1 **). Sind nur U n t e r suchungen nach Widmark vorgenommen worden, so kann auch hier der Mittelwert der 3 Untersuchungen als festgestellte B Ä K gelten 1 * 4 ). D e r von Cramer 1 4 5 ) und Schönke-Schröder 1 **) vertretenen Ansicht, daß nach dem Grundsatz in dubio pro reo vom geringsten W e r t auszugehen ist, kann nicht beigetreten werden. ') BGHSt. 21, 157. ) BGA-Gutaditen S. 146, 148; so schon Hamburg VRS 28, 306; DAR 65, 191. 1 M ) Hamm VRS 41, 41. »«•) VRS 28, 306. 1 M ) BGA-Gutachten S. 146, 152. " * ) Vgl. Hamm VRS 41, 41. 15

158

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"») Bremen Blutalkohol 70, 159; Hamburg DAR 68, 334; Hamm NJW 69, 566; BayObLG 1. 2. 72, 2 St 11/72; ebenso Jagusch S 316 Anm. 10a. «4) Vgl. Hamburg VRS 28, 306; DAR 65, 191. 1 6 5 ) StVR § 316 RNr. 21. 1 M ) § 315c RNr. 9.

StGB § 316

Trunkenheit im Verkehr

5. Anfechtung des BAK-Wertes Die festgestellte BÄK kann nicht damit angefochten werden, sie stehe mit den Einlassungen des Beschuldigten (Angeklagten) in Widerspruch1*7). Einem Beweisantrag, der Angeklagte habe innerhalb eines bestimmten Zeitraumes weniger Alkohol getrunken als dem Ergebnis der Blutprobe entspricht, braucht nicht in jedem Fall stattgegeben zu werden. Er kann jedoch dann nidit abgelehnt werden, wenn z. B. die Möglichkeit eines krankheitsbedingten verzögerten Alkoholabbaues nicht ausgeschlossen werden kann, weil dies für den subjektiven Tatbestand, insbes. das Ausmaß der persönlichen Schuld nicht bedeutungslos ist1*8), oder wenn die Möglichkeit besteht, daß die Blutentnahme unsachgemäß 1 ") durchgeführt wurde 170 ). Ein Beweisantrag, die mit der Untersuchung befaßt gewesenen Personen darüber zu vernehmen, daß die Blutprobe verwechselt worden sei, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, für die Möglichkeit einer solchen Verwechslung hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben171). Die Höhe der BÄK wird nach allgemeiner Erfahrung durch Benzindämpfe oder Auspuffgase nicht berührt 172 ). Durch das ö f f n e n einer Blutprobe zur Feststellung ihres Alkoholgehalts entstehen nur extrem niedrige Abdampfverlukte, die den Blutalkoholwert in rechtserheblicher Weise nicht beeinflussen und stets innerhalb der Fehlerbreite der für die Blutalkoholbestimmung gebräuchlichen Methoden bleiben173). Einem Beweisantrag, das untersuchte Blut sei nicht das des Angeklagten, ist grundsätzlich nadizugehen, er kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die behauptete Tatsache könne nicht mit einer Blutprobe bewiesen werden174). Bei behaupteter und nicht schon von vorneherein ausschließbarer Verwechslung der Blutprobe sind die Polizeibeamten, die die Blutprobe beschriftet und versandt haben, sowie Angestellte der Untersuchungsanstalt zu vernehmen 175 ). Wird durch Zeugenaussagen die Behauptung des Angeklagten bestätigt, er habe nur eine bestimmte Menge Alkohol innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraums zu sich genommen, kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) des Gerichts darin liegen, daß es weitere Nachforschungen zu unternehmen unterläßt, weil durch die Zeugenaussagen allein die Richtigkeit der festgestellten BÄK noch nicht widerlegt ist; so kann durch Krankheit, durch Medikamente, insbes. Barbiturate, der Alkoholabbau verzögert sein. Denkbar ist aber z. B. auch, daß durch eine Wundversorgung mit Alkohol die BÄK beträchtlich angestiegen ist174). 6. BÄK zur Tatzeit Festzustellen ist die BÄK zur Tatzeit177). Sie ist, ausgenommen bei einem sog. Sturztrunk (vgl. RNr. 15 oben), entscheidend für die Bedeutung, ob der Verdächtige infolge Alkoholeinflusses absolut fahruntüchtig ist (vgl. RNr. 10 ff. oben), ob der Alkoholgenuß mitursächlich war, oder ob nur eine relative Fahruntüchtigkeit (vgl. RNr. 16 ff. oben) vorlag, die auf Grund festzustellender Ausfallserscheinungen im Einzelfall nachzuweisen ist. Da die Blutentnahme i. d. R. nicht zur Tatzeit erfolgt, ist die Höhe der Alkoholbeeinflussung zur Tatzeit auf Grund der festgestellten BÄK-Werte durch Rückrechnung zu ermitteln. Hierzu wird sich der Tatrichter grundsätzlich eines Sachverständigen bedienen müssen178); dies gilt vor allem in Grenzfällen 178 ). Bei der Rückrechnung ist sowohl die Resorptionsphase wie auch der Alkoholabbau zu berücksichtigen. a) Resorption Die Resorption des Alkohols (Übergang ins Blut) erfolgt nicht sofort, sondern dauert eine gewisse Zeit. Die Resorptionsphase ist keine feste Größe, ist vielmehr von verschie"7) 1M ) »•») 17 °) »«) 172 )

Saarbrücken VRS 27, 395. Vgl. BayObLG VRS 32, 50 = N J W 67, 312. Vgl. Geisbauer NJW 67, 285. Hamm VRS 25, 348. BGH VRS 25, 426 = DAR 64, 22. Gaisbauer NJW 66, 1850 m. weit. Nachweisen.

175

) ) «) 176 ) 177 )

Hamm Blutalkohol 72, 209. BGH VRS 27, 452. Vgl. BGH DAR 64, 22 = VRS 25, 426. Vgl. Gaisbauer NJW 67, 285. BGHSt. 21, 157; BayObLG VRS 27, 220; Hamm VRS 36, 49. 178 ) Vgl. BGH VRS 21, 54; 29, 185. 17 °) BGH Blutalkohol 65/66, 531. 174 17

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denen Umständen abhängig. Bei leerem Magen wird der Alkohol grundsätzlich schneller dem Blut zugeführt als bei vollem Magen. Nadi dem BGA-Gutaditen (S. 60) wird der Gipfel der Alkoholkurve bei langer Trinkzeit und gleichbleibender Geschwindigkeit i. d. R. mit dem Trinkende erreicht; bei kurzer Trinkzeit besteht die Möglichkeit, daß der Alkoholgipfel erst 45 bis 60 Min., bei erheblichem Bier- oder Weingenuß in besonderen Ausnahmefällen sogar bis zu 2Vs Stunden nach Trinkende liegt (BGA-Gutachten S. 60). Grundsätzlich kann aber auf Grund zahlreicher Versuche erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, daß die Resorptionszeit maximal 90 Minuten beträgt 184 ). Bei einem Sturztrunk insbesondere hochprozentigen Alkohols kann die Resorptionszeit sehr kurz sein, mitunter nur Minuten dauern181). 44g

In der ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten kommt das BGA (Seite 10 bis 16) zu dem Ergebnis, daß die Resorption nach einer Magenresektion beschleunigt sein kann; bei einer Magenentzündung lassen sich allgemein gültige Regeln aus den vorliegenden Erfahrungen nicht herleiten; die Auswirkungen des Erbrechens auf den Verlauf der Blutalkoholkurve sind noch nicht genügend erforscht; Leberfunktionsstörungen, (ausgenommen sehr schwere Leberleiden) beeinflussen die Resorption nicht in einer forensisch bedeutsamen Weise; die Anhörung eines Sachverständigen ist in diesen Fällen jedoch meist unentbehrlich182). Blutverluste, selbst solche erheblichen Ausmaßes, sind nach experimentellen Ergebnissen für sich allein ohne Einfluß auf den Verlauf der Blutalkoholkurve. Stoffwediselleiden (Diabetis, Gicht u. a.), Dysfunktionen des endokrinen Systems lassen eine generelle Beurteilung nicht zu; bei Dystrophie und Unterernährung können Störungen der Alkoholresorption auftreten, jedoch sind bei Dystrophikern die Voraussetzungen für eine auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Rückrechnung nicht gegeben; traumatische Hirnschäden mit und ohne Bewußtlosigkeit wirken sich nur selten in forensisch bedeutsamem Ausmaß auf die Umsetzung des Alkohols im Organismus aus; indessen gebietet die hohe Variabilität von Entstehung, Ausmaß, Schwere und Folgezuständen traumatischer Hirnschäden eine individuelle Beurteilung durch einen Sachverständigen. Zur Bestimmung der Resorptionsphase sind genaue Feststellungen über die gesamte Trinkzeit, die Trinkgeschwindigkeit- die evtle. Einnahme von Mahlzeiten oder sonstiger Stärkungen vor, während und nach dem Trinken erforderlich188), um dem Sachverständigen die erforderlichen Beurteilungsunterlagen zu verschaffen.

45

Eine einwandfreie Rückrechnung setzt voraus, daß die Resorptionsphase im Zeitpunkt der Blutentnahme abgeschlossen war 184 ). Die Rückrechnung führt nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen dann nicht zu einem zuverlässigen Ergebnis, wenn die Blutprobe in der ersten Stunde nach Trinkende entnommen wurde und nicht feststeht, daß zu dieser Zeit die Resorption bereits beendet war 185 ). Dies gilt vor allem in den Fällen, in denen es darauf ankommt, ob der Grenzwert von 1,3%« zur Tatzeit erreicht war188). Es ist medizinisch erwiesen, daß die Alkoholwirkung in der Anflutungsphase größer ist als während der Abbauzeit. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten hierzu vgl. RNr. 15 oben. Die Zuziehung eines Sachverständigen dürfte in jedem Fall unentbehrlich sein, wenn der Zeitpunkt des letzten Alkoholgenusses möglicherweise näher als zwei Stunden vor dem Unfall gelegen hat und der errechnete Wert gerade die Grenze der absoluten Fahruntüditigkeit erreichte187). ®) Vgl. Hamburg VRS 40, 358 = DAR 71, 134 und dem darin zitierten Gutachten von Spann. 1 8 1 ) Vgl. Heifer »Sturztrunk und Alkoholanflutungswirkung* Blutalkohol 68, 383; Wehner »Quantitative Beschreibung eines Diffusionssturzes" Blutalkohol 72, 81; Ponsold Lehrbuch der gerichtlichen Med. 1957 S. 245; BGH DAR 60, 340. 18

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) Saarbrücken VRS 15, 391. ) Koblenz VRS 39, 202. ) Vgl. BGA-Gutaditen S. 53; vgl. auch ElbelKnüpling DMedW 69, 2259. 1 8 ä ) Hamburg VRS 41, 191 = DAR 71, 246; VRS 40, 358 = DAR 71, 134; vgl. auch BGA-Gutachten S. 53 ff., 59, 60. 1 8 6 ) Hamburg Fußn. 185. 1 8 7 ) Karlsruhe GA 71, 215; Hamm VRS 43, 110.

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b) Alkoholabbau Nach Ende der Resorptionszeit beginnt der Alkoholabbau. Der Abfallwert ist nach dem BGA-Gutaditen (S. 59) nicht konstant. Ein Wert von 0,l%o in der Stunde liegt erheblich unter dem Mittelwert, der in zahlreichen Versuchen festzustellen war. Der durchschnittliche Abbauwert dürfte mit 0,14 bis 0,15%« pro Stunde anzunehmen sein. Die Alkoholabbaugeschwindigkeit ist jedoch individuell verschieden und von einer Reihe Störfaktoren abhängig. Aus diesem Grunde ist, soweit möglich, von dem beim Täter gefundenen Abfallwert auszugehen188), insbesondere weil durch das BGA-Gutaditen der Streit über die Einzelheiten der Rückrechnung nicht beigelegt wurde 18 '). Eine sdtematische Rückrechnung hält Lewrenz1*0) für unzulässig. Die Praxis der Gerichte geht dennoch vielfach noch von dem sog. Einheitsabbauwert 0,l%o aus. Das BGA-Gutaditen hält eine Rückrechnung mit diesem konventionellen Wert nur noch dann für vertretbar, wenn auf Grund der Umstände des konkreten Falles bei Rückredinungszeiten innerhalb der ersten 3 Stunden nach Trinkende, auf die Anwendung des im Gutachten (S. 59) dargestellten Berechnungsverfahrens verzichtet werden kann oder verzichtet werden muß, weil die Resorption nodi nicht beendet war (S. 53). Der BGH 1 ' 1 ) hielt einen stündlichen Abbauwert von 0,1%« unter Berufung auf Ponsold1'2) für zutreffend. Ponsold hat jedoch für das BGA schließlich eine abgestufte Rüdcrechnung vorgeschlagen: 0,1%« in der ersten Stunde nach Trinkende, 0,12%« in der zweiten und 0,14°/«« in der dritten Stunde. Dieser Ansicht hat sich Hamm 1 ") angeschlossen. Das BGA hat jedodi die Ansidit Ponsold's nicht übernommen. Fehlerhaft ist es, mit allgemeinen Rückredinungswerten zwischen 0,15%« bis 0,18%« sdiematisdi zu arbeiten1*4). Hierfür bietet audi das BGA-Gutaditen keine ausreichenden Ansatzpunkte. Die herkömmliche Rückredinungsmethode zur Ermittlung der BÄK ist nidit durch gesicherte neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage gestellt1"*; weitere Einzelheiten s. RNr. 37a oben). Der mittlere Abbauwert des Blutalkohols kann im Einzelfall nicht unerheblich überschritten werden 1 "). So wurde in einem Einzelfall auch auf Grund zweier Blutproben ein Alkoholabbau von stündlich 0,28 bis 0,29%« festgestellt1'7). Es wäre jedoch verfehlt, diesen hohen Abbauwert zu verallgemeinern, weil er ersichtlich nur für den Einzelfall zutraf, ohne daß damals die Frage geklärt wurde, worauf dieser außergewöhnliche Wert zurückzuführen ist. Audi die Untersuchungen von Sdileyer-Wichmann1®8), die von Fällen mit einer stündlichen Abbauquote von 0,27%« berichten, lassen nur den Schluß zu, daß diese Werte im Einzelfall möglicherweise erreicht werden können. Sie brauchen jedodi, liegt nur eine Blutprobe vor, nicht in jedem Fall generell unterstellt zu werden. Bei der Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten ist jedoch grundsätzlich bei der Rückrechnung von dem höchstmöglichen Abbauwert zugunsten des Angeklagten auszugehen1"). Der auf Grund von zwei Blutproben festgestellte Abbauwert von 0,1%« für eine halbe Stunde bereditigt allein noch nicht, bei der Rückredinung von einem Wert von 0,l%o in der ersten Stunde, von 0,12%« in der zweiten Stunde und von 0,14%« in der dritten Stunde nadi Trinkende auszugehen100); denn abgesehen von der Fragwürdigkeit dieser Rüdcrechnungswerte nadi dem BGA-Gutaditen, bleibt die Frage offen, ob bei der ersten Blutentnahme die Resorption schon abgeschlossen war und, sollte dies der Fall sein, die nicht "») Vgl. Wagner N J W 59, 1758. ie ») Vgl. Martin Blutalkohol 70, 94. wo) Blutalkohol 69, 394 (ebenso wohl au& Jagusch $ 3 1 6 StGB Anm. 10a Abs. 6). 1M ) VRS 23, 435. 1«) Lehrbudi der geriitlidien Med. 1957 S. 246. " ' ) VRS 30, 118 = DAR 66, 81. IM) Hamm Fußn. 193 und VRS 30, 464.

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) ««) 187 ) »8) "»)

Düsseldorf VRS 39, 354 = MDR 70, 782. BGH VerkMitt. 62, 31 Nr. 44. BGH VRS 23, 209. Blutalkohol 62, 238. Hamm VRS 39, 414; Hamburg DAR 65, 103; Zweibrütken DAR 70, 107. «») Hamm VRS 41, 273.

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unbegründete Vermutung bestehen, daß der Alkoholabbau des Täters extrem beschleunigt ist (Vs Stunde: 0,l%o, 1 Stunde 0,2%o?). Derartige Rückrechnungen kann ein Gericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen ebensowenig vornehmen, wie die Feststellung eines gleichbleibenden stündlichen Abbauwertes auf Grund einer doppelten Blutalkoholprobe treffen 2 0 1 ). Wurde keine Blutentnahme veranlaßt, kann sonach die H ö h e der B Ä K nur auf Grund der Menge des genossenen Alkohols errechnet werden, ist die Anhörung eines Sachverständigen unerläßlich 2 0 2 ). Es ist zwar grundsätzlich fehlerhaft, von mehreren möglichen Abbauwerten den niedrigsten zugrundezulegen 20 ®), weil dies den Angeklagten i. d. R . ungerechtfertigt begünstigt 2 0 4 ); dennodi muß, fehlen andere Anknüpfungstatsachen, nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon ausgegangen werden, wenn es um die Beurteilung der Fahrtüditigkeit des Angeklagten geht 2 0 5 ). Bedient sich das Geridit eines Sachverständigen zur Feststellung der B Ä K zur Tatzeit, so läßt dies regelmäßig darauf schließen, daß kein einfacher Fall einer Rückredinung vorliegt; es bedarf dann nach § 261 S t P O einer Auseinandersetzung mit dem Gutachten unter Darlegung der Anknüpfungstatsachen 2 0 *). In Ausnahmefällen (z. B. längere Zeit zwischen Blutprobe und Unfall, erheblicher Blutverlust, Infusion) bedarf es der Angabe des E n t nahmewertes und Offenlegung der Berechnungsfaktoren sowie der wissenschaftlichen E r fahrungssätze für die Stichhaltigkeit der Rückrechnung auf den Tatzeitwert 2 0 7 ). 48

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Eine Alkoholgewöhnung kann den Abbau nicht beschleunigen. Audi Muskelarbeit, E r höhung der Körpertemperatur und Einwirkungen des Höhenklimas können einen schnelleren Alkoholstoffwechsel i. d. R . nicht in forensisch bedeutungsvollem Umfang bewirken 2 0 8 ). Leberfunktionsstörungen, Blutverluste, traumatische Hirnschäden sind auf die A b baugesdiwindigkeit i. d. R . ebensowenig von Einfluß wie auf die Resorptionszeit (vgl. R N r . 44 oben) 2 0 9 ). Gleiches gilt für eine Gehirnerschütterung 2 1 0 ). Ungeklärt ist die Beeinflussung des Alkoholumsatzes durch Stoffwechselleiden oder Dysfunktionen des endokrinen Systems. Dem Schlaf k o m m t für die Rückrechnung in der forensischen Praxis keine praktische Bedeutung zu 2 1 1 ). Eine Beschleunigung des Alkoholabbaus läßt sich experimentell erreichen, z. B . durch Schilddrüsenpräparate oder durch intravenöse Zufuhr von Fruchtzucker, insbesondere Traubenzucker in Verbindung mit Aminosäure. Da die Wirkung aber an die intravenöse Zufuhr verhältnismäßig großer Mengen gebunden ist, ist dieses Verfahren in der Praxis bedeutungslos. Keines der bisher in Anzeigen oder auf anderen Wegen propagierten „Ernüchterungsmittel" hat bisher der experimentellen Nachprüfung standgehalten. Bemühungen, Kombinationspräparate zu entwickeln, die bei Zufuhr durch den Magen einen beschleunigten Alkoholabbau bewirken, sind bislang erfolglos geblieben 2 1 2 ). Zur Wirkung von Sangrita vgl. R N r . 24 oben. Subjektiver Tatbestand: R N r . 66 unten. Verschiedene Arzneimittel können als Nebenwirkung den Alkoholabbau hemmen, wie dies z. B . bei Sulfonylharnstoff-Präparaten beobachtet worden ist21®). Andere Medikamente können die Alkoholwirkung verstärken (vgl. R N r . 2 6 — 3 0 oben). D e r Abbauwert des einzelnen Menschen läßt sich durch eine 2. Blutprobe feststellen, falls die Sicherheit besteht, daß die Resorption bei der 1. Blutentnahme abgeschlossen war. Die regelmäßige Entnahme einer zweiten Blutprobe im Abstand von 45 Min. nach der ersten hat aber die nach dem ersten Gutachten des B G A vom Jahre 1955 erhofften Vorteile nicht gebracht. Sie ist dennoch angezeigt, wenn bei der Sistierung Nachtrank angegeben ) ) 20®) 204)

Hamm VRS 39, 427. Wagner NJW 59, 1758. RG VRS 30, 279. BGA-Gutaditen S. 59, 63; Elbel-Knüpling DMW 69, 2259. * » ) KG Fußn. 203. Hamm VRS 41, 276 = DAR 71, 274; vgl. audi Köln Blutalkohol 70, 159; BGH VRS 31, 107 = Blutalkohol 65/66, 611.

) Köln Blutalkohol 71, 240. ) BGA-Gutaditen erg. Stellungnahme S. 16. °) BGA-Gutaditen, erg. Stellungnahme S. 13, 14, 16. 2 1 0 ) LSG NRW VRS 14, 387. 2 1 1 ) Gaisbauer NJW 66, 387. 2 1 2 ) BGA-Gutaditen erg. Stellungnahmen S. 19, 20, 25. 2 1 3 ) BGA-Gutaditen erg. Stellungnahme S. 20.

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oder bei der ersten Blutentnahme behauptet wird, daß innerhalb der letztvergangenen Stunde, sei es vor oder nach dem zur Sistierung führenden Vorfall, noch Alkohol genossen worden sei 214 ). Vielfach wird aber die Ansicht vertreten, daß ein Zwischenraum von 45 Min. zu lang sei, um die Behauptung eines Nachtrunks zu bestätigen oder auszuschließen 215 ), der auf Grund der Ausführungen im BGA-Gutaditen zuzustimmen ist. Für die Rückrechnung ist ein nachträglicher Trinkversudi (sog. Alkotest) ohne Wert 21 *). Er kann auch nur mit Einwilligung des Angeklagten (Beschuldigten) durchgeführt werden 217 ). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Antrag auf Durchführung eines Blutalkoholtests stattzugeben 218 ).

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Die Ergebnisse eines nachträglichen Trinkversuchs können auch zur Feststellung der Alkoholverträglichkeit keine verwertbaren forensischen Ergebnisse bringen, weil die Alkoholtoleranzgrenze des einzelnen erheblichen Schwankungen unterliegen kann und deshalb auch für die Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit zur Tatzeit unbrauchbar sind. Die Resorptionsdauer am Tattag kann auch durch einen Trinkversuch nicht einmal mit einiger Zuverlässigkeit rekonstruiert werden. 7. Entnahme einer Blutprobe und andere körperliche Eingriffe, a) Blutprobe Nach § 81a Abs. 1 StPO sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten ist. Eine durch einen Arzt vorgenommene Blutentnahme kann grundsätzlich keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Folge haben. Notwendig ist die Blutentnahme bei begründetem Verdacht, daß der Täter in einem durch Alkoholgenuß bedingten fahruntüchtigen Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Die H ö he der Alkoholbeeinflussung ist somit eine für das Verfahren bedeutsame Tatsache. Grundsätzlich ist für die Anordung der Blutentnahme der Richter zuständig. D a jedoch die Blutentnahme unverzüglich erfolgen muß, soll der Untersuchungserfolg nicht gefährdet werden, steht die Anordnung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten zu (§ 81a Abs. 2 StPO).

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Die Anordnung der Blutentnahme ist gegenüber allen Personen rechtmäßig, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, eine Straftat begangen zu haben, also insbesondere ein Fahrzeug in fahruntüchtigem Zustand geführt zu haben. Die Anordnung ist auch im Bußgeldverfahren zulässig (§ 46 Abs. 4 OWiG). Bei Personen, die außerhalb jedes Tatverdachts stehen, wäre die Anordnung und Durchführung ein Willkürakt, unzulässig und unrechtmäßig. Ohne Bedeutung ist allerdings, ob der Verdächtige sich für unschuldig hält oder tatsächlich unschuldig ist 2 1 9 ); ausschlaggebend ist, ob die objektiv bekannten Tatsachen die Annahme eines begründeten Tatverdachts rechtfertigen; denn Einzelheiten des Tatgeschehens sind den Ermittlungsbeamten am Tatort oder meist auch noch unmittelbar nach der Tat nicht bekannt. Kann z. B. nicht sofort entschieden werden, wer von beiden Wageninsassen das Fahrzeug geführt hat, macht keiner der beiden hierüber Angaben oder beschuldigt jeder den anderen, so ist die Annahme eines Tatverdachts gegen beide begründet, so daß bei beiden eine Blutentnahme durchgeführt werden kann 2 2 0 ). Das üblicherweise von der Polizei manchmal vor Entschließung, ob eine Blutprobe durchgeführt werden soll, gestellte Verlangen, der Verdächtige solle in ein Alko-test-Röhrchen blasen, ist nicht erzwingbar 2 2 1 ). Die NichtVerfärbung des Röhrchens ist aber auch kein ") ") 216 ) 2") 218 ) 2

2

BGA-Gutaditen S. 61, 63. Vgl. KG DAR 70, 213. BGH VRS 28, 190. BGH VRS 29, 203. BayVerfGH VersR 63, 935.

219) 220) Vgl. Löwe-Rosenberg/Sarstedt § 81a StPO Anm. 2, 8, 9. 221) BayObLG VRS 24, 283 = DAR 63, 221 = VerkMitt. 63, 35 Nr. 53.

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zwingender Grund, von der Blutprobe abzusehen, da die auf diese Weise gefundenen E r gebnisse nicht zuverlässig sind 2 2 2 ); vgl. auch R N r . 38 oben. Die Polizeibeamten (Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft) müssen die Blutentnahme i. d. R . mit ausdrücklichen Worten anordnen, bevor sie Vollziehungsmaßnahmen anordnen. Die wörtliche Ankündigung ist dann entbehrlich, wenn der Wille der Polizeibeamten, eine Blutprobe entnehmen zu lassen, aus den Umständen des Einzelfalles ebenso eindeutig zum Ausdrude kam wie eine wörtliche Erklärung. Steht nach dem vorausgegangenen Verhalten des Täters fest, daß er der Aufforderung, zum Zwecke der Blutentnahme zu dem Polizeirevier mitzukommen, freiwillig nidit folgen werde, so brauchen die Polizeibeamten ihm keine weitere Gelegenheit zur freiwilligen Befolgung ihrer Anordnung zu geben; sie dürfen diese vielmehr sofort vollstrecken"'). 53

Ist jemand eines Trunkenheitsdeliktes gemäß § 316 S t G B verdächtig, so sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge auch berechtigt, die Wohnung des Verdächtigen zu betreten, um sich von seinem Zustand zu überzeugen und ihn gegebenenfalls zwangsweise zu einer Blutentnahme mitzunehmen 2 2 4 ). Die zwangsweise Durchführung der Blutentnahme ist schon dann gerechtfertigt, wenn nur ein begründeter Verdacht auf Trunkenheit vorliegt. Art. 13 G G steht dem nidit entgegen 2 2 5 ). Eine Freiheitsbeschränkung zur Sicherung der Entnahme einer Blutprobe ist als »Festnahme" i. S. des Art. 46 Abs. 2 G G anzusehen 2 2 4 ). Der Ansicht von Löwe-Rosenberg/Dünnebier 2 2 7 ), die zwangsweise V e r bringung zur Blutprobe sei keine Festnahme i. S. des Art. 46 G G , kann nidit beigetreten werden. D e r Verdächtige braucht nicht unmittelbar einem Arzt vorgeführt zu werden; die zwangsweise Verbringung zur Polizeiwache durch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft ist jedenfalls auch dann reditmäßig, wenn sie erfolgt, um die Blutprobe durdi einen herbeizurufenden Arzt vornehmen zu lassen 228 ). Allerdings sind die Polizeibeamten nicht berechtigt, einen Verdächtigen in eine Zelle zu sperren 2 2 '), es sei denn, dies ist aus Gründen der Sicherheit erforderlich (z. B. Verdächtiger randaliert, beschädigt Sachen oder greift die P o lizeibeamten an).

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Die Festnahme eines Tatverdächtigen und Verbringung zur Polizeiwache oder (und) zum Krankenhaus zwecks Überprüfung des Blutalkoholgehalts ist stets dann zulässig, wenn diese Vorbeugungsmaßnahme zur Beweissicherung notwendig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen ist 2 3 0 ). Die Immunität der Abgeordneten steht der Sistierung und der Blutentnahme ohne vorausgegangene Genehmigung des Bundestages bei einem auf frischer T a t (Trunkenheit am Steuer) betroffenen Bundestagsabgeordneten nidit entgegen 2 3 1 ). Wird eine „Festnahme" i. S. des § 81a S t P O schon vor Entnahme der Blutprobe wieder aufgehoben, nachdem sich der Beschuldigte als Abgeordneter ausgewiesen hat, so bleibt die Strafverfolgung trotzdem auch weiterhin ohne Genehmigung des Parlaments zulässig 232 ). Gleiches gilt für Abgeordnete der Länderparlamente 2 3 3 ). b) Durchführung der Blutentnahme

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Zur Durchführung einer Blutentnahme ist nur ein approbierter Arzt, nidit jedoch ein Medizinalassistent berechtigt 2 3 4 ). Ohne Einwilligung des Verdächtigen ist letzterer zur E n t nahme einer Blutprobe nur befugt, wenn er dabei unter Anleitung, Aufsicht und Verant) BGA-Gutaditen, erg. Stellungnahme S. 28. ) Neustadt DAR 62, 243; Oldenburg NJW 66, 1794. 2 2 4 ) Stuttgart Justiz 71, 29; Düsseldorf VRS 41, 429. 2 2 5 ) Düsseldorf VRS 41, 429; BayObLG NJW 64, 459; Hamm DAR 64, 221; a. A. Franz NJW 66, 1850, der die zwangsweise Verbringung zur Blutentnahme für verfassungswidrig hält. 222

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) Oldenburg NJW 66, 1794; Bremen N J W 66, 743. ) Löwe-Rosenberg/Dünnebier § l i l a Anm. III, 5. 2 2 8 ) Köln NJW 66, 417. 22 ») Hamburg VRS 28, 196. 23®) Bremen NJW 66, 743. 2 3 1 ) Bremen Fußn. 230. 2 S 2 ) Oldenburg NJW 66, 1764. 2 3 3 ) Vgl. Nau NJW 58, 1670; Reh N J W 59, 87. 2 3 4 ) Hamm DAR 64, 221. 22> 227

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wortung eines hauptamtlich tätigen approbierten Arztes handelt2*5). Eine ohne Einwilligung des Beschuldigten ohne diese Voraussetzungen durch einen Medizinalassistenten entnommene Blutprobe ist zwar fehlerhaft gewonnen; sie ist aber als Beweismittel jedenfalls dann verwertbar, wenn zum Zwecke ihrer Gewinnung nicht Mittel angewendet wurden, die nach § 136a StPO bei einer Vernehmung verboten sind25*). Die Ansicht" 7 ), daß eine von einem Medizinalassistenten gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführte Blutentnahme in jedem Fall dem Verwertungsverbot des § 136a StPO verfällt 08 ), kann nicht geteilt werden, weil § 136a StPO grundsätzlich nur für Vernehmungen gilt und ihre entsprechende Anwendung auf eine gesetzwidrig erlangte Blutprobe sich verbietet1**). Da die durch den Medizinalassistenten vorgenommene Blutentnahme auch gesetzmäßig durch einen Arzt hätte durchgeführt werden können, liegt in der Verwertung eines so gewonnenen Blutalkoholwertes weder ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, noch gegen ein sonst nach dem Grundgesetz immanentes Rechtsstaatsprinzip, wenn der Beschuldigte a) in die Blutentnahme eingewilligt hat und durch ein Organ der Strafverfolgungsbehörde über die Berechtigung der das Blut entnehmenden Person nicht getäuscht wurde, wobei bloßes Verschweigen der fehlenden Approbation durch die Polizeibeamten für sich allein kein so schwerer Verstoß ist, daß die Annahme eines Beweisverwertungsverbots gerechtfertigt wäre 140 ); b) in die Blutentnahme zwar nicht eingewilligt hat, diese von dem Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft gegen den Willen des Beschuldigten durch Anwendung oder Androhung von Gewalt erzwungen wurde, der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft aber oder alle Beteiligte den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten haben" 1 ). Die Verwertbarkeit einer durch einen Medizinalassistenten entnommenen Blutprobe ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Beschuldigte bei der Entnahme in einem durch den Unfall ausgelösten Schockzustand befand, sofern dieser Zustand nicht bewußt dazu ausgenutzt wurde, um die Entnahme durch einen nicht approbierten Arzt durchführen zu können 144 ). Daß die Entnahme der Blutprobe durch einen Polizeibeamten angeordnet wurde, der nicht Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist (oder damals war), führt nicht zur Unverwertbarkeit 244 ). Die Blutprobe ist jedoch dann als Beweismittel unverwertbar, wenn sie mit unzulässigen prozessualen Mitteln genommen wurde, z. B. wenn der Polizeibeamte in Kenntnis der Tatsache, daß nicht ein Arzt, sondern ein Medizinalassistent das Blut entnehmen werde, Gewalt anwandte oder den Beschuldigten über die Person des die Blutprobe Entnehmenden getäuscht hat244), oder der Beschuldigte sich gegen die Blutentnahme durch einen Nichtarzt gewehrt hat und dieser Widerstand mit Gewalt gebrochen wurde 245 ). Ab 1. 10. 72 (Tag des Inkrafttretens des § 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesärzteordnung vom 4. 2. 70, BGBl. I 237) wird es keinen Medizinalassistenten mehr geben. Es ist aber auch künftig nicht ausgeschlossen, daß Studierende der Medizin, die ihr Praktikum in einer Krankenanstalt ableisten, zu dieser Zeit aber die Berufsbezeichnung „Arzt" nicht führen dürfen (vgl. § 2a und § 3 Abs. 1 BuÄO), Blutproben entnehmen. Für diese Fälle dürften die vom BGH 14 ') und dem BayObLG247) entwickelten Grundsätze nach wie vor anwendbar "5) BayObLG DAR 65, 105 = NJW 65, 1088. »«) BayObLG DAR 66, 102 = NJW 66, 415; Hamm VerkMitt. 71, 61 Nr. 75. So Hamm DAR 64, 221 = VRS 26, 435; NJW 65, 2019; LAG Frankfurt NJW 65, 1024. 2 8 » ) So au dl Sdiellhammer N J W 72, 319. "») Ebenso BGH DAR 71, 161 = NJW 71, 1097, Anm. Wedemeyer N J W 71, 1902; vgl. auch Düsseldorf VRS 39, 211; Kleinknecht NJW 64, 2181; a. A. Sdiellhammer a. a. O. "») Bremen VRS 36, 180; Hamm N J W 70, 528. Mi) BGH DAR 71, 161 = NJW 71, 1097, Anm.

242 24s 244

) ) )

246

) "«) 247

Wedemeyer N J W 71, 1902; Hamm VRS 38, 127 = DAR 69, 276; N J W 65, 1089 = DAR 65, 118; Köln NJW 66, 416; Händel Blutalkohol 72, 230; a. A. Sdiellhammer NJW 72, 319. BayObLG NJW 66, 415 = DAR 66, 102. BayObLG, Fußn. 242. BayObLG Blutalkohol 71, 67; Hamm VerkMitt. 71, 61 Nr. 75. Hamm NJW 70, 1986. NJW 71, 161 = VRS 40, 364 = DAR 71, 161.

) DAR 65, 105 = N J W 65, 1088.

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sein. Da der Studierende jedoch in diesem Ausbildungsabschnitt Blutproben nicht selbständig entnehmen darf, wird man die dennoch durchgeführte Blutentnahme ebenso beurteilen müssen, wie die durch eine Krankenschwester durchgeführte 2 4 8 ). Der Arzt, der die Blutprobe entnommen hat, kann auch hinsichtlich der allgemeinen Beobachtungen und Testergebnisse, die er anläßlich der Blutprobenentnahme gemacht hat, als Zeuge vernommen werden 249 ), auch wenn der Beschuldigte nicht darüber belehrt worden war, zu einer aktiven Mitwirkung bei den Testuntersuchungen nicht verpflichtet zu sein 250 ). Soweit die Bekundungen der Untersuchungsperson von ihrem persönlichen Eindruck bestimmt sind, ist ihnen mit gewisser Zurückhaltung zu begegnen 251 ). — Vgl. R N r . 21 oben. Das Gutachten eines Universitätsinstituts für Gerichtliche Medizin kann in der Hauptverhandlung verlesen werden, nicht jedoch das Gutachten einer nicht öffentlichen Behörde (S 256 StPO) 2 5 2 ). V. Subjektiver Tatbestand 58

Der subjektive Tatbestand des Abs. 1 setzt Vorsatz voraus; nach Abs. 2 genügt zur Strafbarkeit jedoch auch fahrlässiges Handeln. Für beide Begehungsformen ist der gesetzliche Strafrahmen gleich. Bei der Strafbemessung wird es jedoch grundsätzlich von erheblicher Bedeutung sein, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Nicht zuletzt kann von der Prüfung dieser Frage auch die Entscheidung abhängen, ob Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist oder ob Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt werden kann. H a t der Tatrichter nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden, wird i. d. R . ein Rechtsmittel auf die Strafzumessungsfrage nicht wirksam beschränkt werden können 2 5 8 ), weil das Ausmaß des Verschuldens nicht festgestellt werden kann, es sei denn, das Verschulden kann eindeutig und ohne jeden möglichen Zweifel der Gesamtheit der Urteilsbegründung entnommen werden. Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Täters müssen sich sowohl auf die Führung eines Fahrzeugs wie auch auf die durdi den Alkoholgenuß oder durch andere berauschende Mittel bedingte Fahruntüchtigkeit beziehen. 1. Vorsätzliche Fahrzeugführung

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Hinsichtlich der Führung eines Fahrzeugs ist tatbestandsmäßig fahrlässiges Handeln nicht denkbar, weil Führung eines Fahrzeugs ein bewußtes und gewolltes Einwirken auf den Bewegungsvorgang des Fahrzeugs voraussetzt 2 5 4 ). Wer auf einer Gefällstrecke aus Unachtsamkeit die Handbremse löst oder den Gangschalthebel eines Kfz's in Leerlaufstellung bringt, wodurch sich das Fahrzeug ungewollt in Bewegung setzt, führt noch kein Fahrzeug, vielmehr erst dann, wenn er die Fortbewegung des Fahrzeugs durch eigene Tätigkeit beeinflußt. Fahrlässige Fahrzeugführung scheidet also auch in diesem Fall aus. Theoretisch nicht auszuschließen ist eine nur fahrlässige Fahrzeugführung jedoch in den Fällen, in denen der Täter über das Tatbestandsmerkmal der „Führung eines Fahrzeugs" irrt, er sich also in einem Tatbestandsirrtum befindet, der den Vorsatz ausschließt. Es kommen insofern nur die in der Praxis selteneren Fälle in Betracht, in denen der Täter irrtümlich das von ihm geführte oder mitgeführte Fahrgerät nicht in den Begriff der Fahrzeuge einordnet, oder die entfaltete Tätigkeit nicht als Führung eines Fahrzeugs wertet. I. d. R . wird dieser Kenntnismangel (Irrtum) vom Täter fahrlässig selbst verschuldet sein, so daß eine fahrlässige Fahrzeugführung anzunehmen ist, obwohl der Täter den Bewegungsablauf final beherrscht. ) ») °) 251 ) 248 24

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So auch Händel Blutalkohol 72, 230. KG VRS 31, 273; Hamm NJW 67, 1524. Hamm, Fußn. 249. Sachkunde eines Medizinalassistenten: vgl. Hamm Blutalkohol 70, 255.

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) Köln VRS 27, 215; Hamm VRS 27, 214. ) So auch Cramer StVR § 316 RNr. 34. 2 5 4 ) So audi Cramer StVR § 316 RNr. 36; BayObLG DAR 70, 331. 262 258

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Trunkenheit im Verkehr

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Irrt der Täter sich über den Begriff des Kraftfahrzeugs, meint er, er führe nur ein niditmotorisches Fahrzeug, so ist dieser Irrtum unbeachtlich, weil § 316 unterschiedslos auf alle Fahrzeugarten anwendbar ist. Für die Strafzumessung kann es jedoch von Einfluß sein. Weiß der Täter, daß er nidit unerhebliche Mengen Alkohol getrunken hat, nimmt er auch an, seine BÄK übersteige die 1,3%0-Grenze, er dürfe aber dieses von ihm als Nichtkraftfahrzeug eingeordnete Fortbewegungsmittel nodi führen, weil die absolute Fahrtüchtigkeitsgrenze hierfür nicht gelte, so handelt er nicht in einem Tatbestandsirrtum, wenn das geführte Fahrzeug tatsächlich ein Kraftfahrzeug ist. Er irrt in diesem Fall vielmehr über das Verbotensein seiner Handlung. Ein insoweit vorliegender Verbotsirrtum ist jedoch grundsätzlich vermeidbar 255 ). 2. Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit Vorsätzliches Handeln i. S. des § 316 Abs. 1 setzt weiter voraus, daß der Fahrzeugführer seine durch Alkoholgenuß oder andere berauschende Mittel bedingte Fahruntüchtigkeit kennt, oder sie bei Ausführung der Fahrt billigend in Kauf (bedingter Vorsatz) nimmt25®). Weiß der Täter, daß seine BÄK l,3%o übersteigt und führt er trotzdem ein Kraftfahrzeug, ist Vorsatz anzunehmen. Nimmt er eine so hohe BÄK bei Ausführung der Fahrt in Kauf, liegt bedingter Vorsatz vor. Jeder Kraftfahrer hat sich vor Antritt der Fahrt und auch noch während der Fahrt auf Grund aller ihm bekannten Umstände gewissenhaft zu prüfen, ob er fahrtüchtig oder wegen seines vorherigen Alkoholgenusses möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen 257 ). Kommt er während der Fahrt zu der Erkenntnis, fahruntüchtig zu sein und setzt er trotzdem die Fahrt fort, handelt der Täter, der die Fahrt fahrlässig angetreten hat, bei der Weiterfahrt vorsätzlich (es ist nur eine vorsätzliche Tat anzunehmen). Ein hoher Blutalkoholgehalt allein genügt nicht zur Feststellung des Vorsatzes, weil der Täter zwar eine alkoholbedingte Enthemmung im allgemeinen erfassen kann258), andererseits aber der Alkoholeinfluß zu einer gewissen Kritiklosigkeit führt 258 *). Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf den Grad der Intelligenz und Selbstkritik des Fahrzeugführers an 259). Dies gilt vor allem für den Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit. Einen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrzeugführer bei einem hohen Blutalkoholgehalt (über 2,25%o) seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennt und deshalb vorsätzlich handelt, gibt es nicht2*0). Trinkt ein alkoholbeeinflußter Kraftfahrer, nachdem er seine Fahruntüchtigkeit erkannt hat, in erheblichem Maß weiter Alkohol, so kann, wenn er sich sodann mit 2,8%o an das Steuer setzt, aus der Tatsache, daß er seine Fahruntüchtigkeit geraume Zeit vorher erkannt hatte, nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß er sich bei Antritt der Fahrt seiner Fahruntüchtigkeit noch bewußt gewesen war2®1). Dies gilt auch dann, wenn der Täter nach Erkennen seiner Fahruntüchtigkeit etwa eine Stunde später ein Kraftfahrzeug führt, obwohl sich in der Zwischenzeit der Alkoholkonsum nur noch ganz unbeträchtlich erhöht hat2®2). Audi die Tatsache, daß der Täter mit seinem Wagen mehrere Lokale aufgesucht und dort Alkohol getrunken hat, reicht für sich allein noch nicht zur Annahme vorsätzlichen Handelns aus2*8). Die Wirkungen des Restalkohols sind nunmehr allgemein bekannt2*4). Ein Täter, der nach dem Alkoholgenuß mehrere Stunden geschlafen hat, braucht bei einer anschließenden üM) Vgl. Müller/Rüth StVR § 24 StVG RNr. 40, 41. 25 ») Hamm VRS 37, 198; Karlsruhe NJW 65, 361. 257 ) Hamm VRS 40, 447. 25e ) Vgl. Celle VerkMitt. 63, 87 Nr. 136. »»•) Hamm JMB1NRW 70, 11; VRS 37, 198 = DAR 69, 302; VRS 37, 367; VRS 39, 345 = DAR 70, 329; VRS 40, 360 = DAR 71, 190; Saarbrücken NJW 71, 1904. 25 °) Hamm VRS 37, 367; VRS 39, 345 = DAR 70, 329; VRS 40, 360 = DAR 71, 190.

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«») Hamm N J W 69, 1587; VRS 40, 360 = DAR 71, 190; a. A. nodi Hamm JMB1NRW 64, 42, das meinte, ein Kraftfahrer könne bei einer BÄK von 1,9 %o jedenfalls in der Resorptionsphase seine Fahruntüditigkeit erkennen. 2 «i) Hamm VRS 33, 436. 2 2 « ) BGH VRS 37, 365. 26S ) Hamm VRS 37, 447. 2 « ) Vgl. Hamm Blutalkohol 65/66, 243; DAR 70, 192; KG VRS 33, 265.

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Fahrt sich seiner immer noch bestehenden alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nicht in jedem Fall bewußt zu sein. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an (vgl. RNr. 65 unten). 62

Bei Einnahme von berauschenden Mitteln oder gleichzeitiger Einnahme von Medikamenten und Alkohol hat der Täter die gleichen Überlegungen wie nach Alkoholgenuß anzustellen. Die Tatsache, daß einem Medikament vom Hersteller oder von einem Arzt eine möglicherweise die Fahrtüchtigkeit beeinflussende Wirkung beigemessen ist und der Täter dies weiß, läßt nicht in jedem Fall auf Vorsatz schließen, wenn der Täter meint, bei ihm habe die eingenommene Arznei nicht die befürchtete Wirkung. Kennt der Täter jedoch die berauschende Wirkung, hat er sie vor allem aus eigener Erfahrung bei sich erfahren, oder ist die Rauschwirkung des berauschenden Mittels bei jedermann gleidi und unabhängig von der körperlichen Konstitution, wird grundsätzlich Vorsatz zu bejahen sein. In der Phase der abklingenden Wirkung des Rauschmittels wird es auf alle Einzelumstände ankommen, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln in Frage kommt. 3. Fahrlässigkeit

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Den Tatbestand des § 316 erfüllt fahrlässig, wer Alkohol oder andere berauschende Mittel in einer Menge zu sich nimmt, die absolute oder relative Fahruntüchtigkeit zur Folge hat, in diesem Zustand ein Fahrzeug führt und die Möglichkeit außer acht gelassen hat, fahruntüchtig geworden zu sein 8 "). Jeder Kraftfahrer hat nach Alkoholgenuß die Pflicht, sich selbst gewissenhaft zu beobaditen und zu prüfen, ob er noch ein Fahrzeug sicher zu führen vermag1**). Er hat auch zu bedenken, daß schon geringer Alkoholgenuß die Fahrsicherheit beeinträchtigen kann1*7), da die Fahruntüchtigkeit nicht generell erst jenseits der 1,3%0-Grenze beginnt, sondern je nach körperlicher und geistiger Veranlagung schon bei einer wesentlich darunter liegenden BÄK eintreten kann. Wer allerdings Alkoholmengen trinkt, die eine BÄK von etwa l,3%o oder darüber herbeiführen, muß im allgemeinen mit Fahruntüchtigkeit rechnen, ohne daß es in solchem Fall noch auf die Kenntnis der eventuell die Alkoholwirkung verschlimmernden körperlichen Indisposition ankommt, weil diese nur eine Einzelheit des Kausalverlaufs ist, die von der Schuld nicht mitumfaßt zu werden braucht888). Selbst von einem angetrunkenen Kraftfahrer, dessen Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindert, aber nicht ausgeschlossen ist, muß trotz seiner Enthemmung erwartet werden, daß er seinen Zustand erkennen kann und vom Fahren Abstand nimmt 1 *'); denn von einem bestimmten Blutalkoholgehalt an ist jeder allein schon auf Grund der von ihm selbst feststellbaren Auswirkungen des genossenen Alkohols in der Lage, bei gewissenhafter Prüfung seine Fahruntüchtigkeit zu erkennen170). Der Fahrlässigkeitsvorwurf setzt aber nicht nur voraus, daß der Täter bei pflichtgemäßer Überlegung das Unerlaubte seines Tuns hätte erkennen müssen (können), sondern auch, daß der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten diese Überlegung anstellen und das Unerlaubte seines Tuns erkennen konnte*71).

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Die Schuld kann bei den auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsdelikten i. d. R. nidit darin gesehen werden, daß der Täter nicht aus äußeren Trunkenheitssymptomen auf seine Verkehrsuntauglichkeit (Fahruntüchtigkeit) geschlossen hat, sondern allein darin, daß er in Kenntnis des genossenen Alkohols ein Fahrzeug geführt hat87*). Ein Kraftfahrer ist verpflichtet, sich bei dem Genuß ihm unbekannter Getränke zu vergewissern, ob sie Alkohol enthalten; es ist schwer vorstellbar, daß ein erwachsener Mann den konzentrierten Alkoholgeschmack von Melissengeist nicht schon beim ersten Schluck verspürt175). Audi Weinbrand«») Hamburg VerkMitt. 70, 23 Nr. 3. «««) BGH DAR 52, 43; Saarbrücken VRS 25, 374; Hamm VRS 40, 447. Hamburg Blutalkohol 71, 71; Hamm DAR 70, 192; Frankfurt N J W 53, 597 = DAR 53, 244. " » ) BayObLG N J W 69, 1583 = VRS 38, 112.

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«•») Hamm DAR 59, 324; Celle VerkMitt. 63, 87 Nr. 136; Frankfurt VRS 29, 476. «») Hamburg Blutalkohol 71, 71. " ! ) Oldenburg VRS 29, 264. ««) Saarbrücken N J W 63, 1685 = VRS 25, 374. " * ) Hamm Blutalkohol 70, 153.

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bohnen können zu einer Alkoholbeeinflussung führen ). H a t ein T ä t e r durch vorangegangenen Biergenuß l%o B Ä K erreicht und trinkt er noch eine halbe Flasche Bier, der andere, vom Täter unbemerkt, 3 bis 4 Glas Schnaps beigemischt haben, so kann das Verschulden des Täters grundsätzlich nicht allein schon darin erblickt werden, daß er sich durch den vorangegangenen Alkoholgenuß schuldhaft seines Geschmacks- und Geruchssinnes beraubt hatte 2 7 5 ). Fallen bei einem alkoholbeeinflußten Kraftfahrer äußerliche Trunkenheitssymptome weg, so ist es grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter Fahrlässigkeit mit der Begründung verneint, die eine absolute Fahruntüchtigkeit herbeiführende Alkoholmenge habe der Kraftfahrer unbewußt getrunken, sich auf Fahrtüditigkeit geprüft und diese nicht vorwerfbar bejaht 2 7 4 ). W e r jedoch ein Kraftfahrzeug mit 2,15%« geführt hat, handelt auch dann schuldhaft, wenn ihm ohne sein Wissen Alkohol im Werte von 0,75%» zugeführt worden war 2 7 7 ); nicht anders ist es zu beurteilen, wenn der Täter Alkohol nur bis zu einer B Ä K von 0,8%o getrunken hat und schließlich durch von ihm selbst nicht bemerkte Beigaben von Schnaps schließlich eine B Ä K von 2%o erreicht 2 7 8 ), weil eine so erhebliche Alkoholbeeinflussung nicht verborgen bleiben kann 2 7 9 ). Ein Kraftfahrer, dessen auf Alkoholgenuß zurückzuführende Fahruntüchtigkeit objektiv feststeht, kann sich in aller Regel nicht erfolgreich darauf berufen, er habe die postalkoholische Nachwirkung nicht gekannt und sich daher für fahrtüchtig gehalten 2 8 4 ). 274

Die Kenntnis der Wirkung des Restalkohols war früher nicht allgemein bekannt. I n dessen gehört es zum Allgemeinwissen, daß der Alkohol im menschlichen Körper verhältnismäßig langsam abgebaut wird. Mit den gefährlichen Auswirkungen des Restalkohols muß sich jeder, insbesondere jeder Kraftfahrer vertraut machen 2 8 1 ). So müssen sich einem K r a f t fahrer nach erheblichem Alkoholgenuß Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit aufdrängen, wenn er sich seines nur kurzen Schlafs nach vorangegangenem erheblichem Alkoholgenuß bewußt ist 2 8 2 ). Ein Kraftfahrer, dessen B Ä K schließlich über 3%o lag, der sich dann etwa 7 Stunden später nach fünfstündigem Schlaf wieder für fahrtüchtig hält, setzt sich fahrlässig über die Bedenken hinweg, die sich ihm hinsichtlich seiner Fahrtüchtigkeit aufdrängen mußten 2 8 *). Aber auch schon bei geringer Alkoholbeeinflussung handelt der T ä t e r fahrlässig, wenn er nach 5stündigem Schlaf und noch vorhandener B Ä K von l,5%o den noch nicht abgebauten Restalkohol und seine hierauf zurückzuführende Fahruntüchtigkeit nicht bedenkt und ein Kraftfahrzeug führt 2 8 4 ). Fahrlässig handelt grundsätzlich auch ein Kraftfahrer, der 10Vi Stunden oder sogar 14 Stunden nadi erheblichem Alkoholgenuß (etwa 3%o B Ä K ) ein K r a f t fahrzeug führt 2 8 5 ). Es ist nicht ausgeschlossen, daß in Einzelfällen der Restalkohol noch nach 18 Stunden nachwirkt. Abgesehen davon, daß eine solche Möglichkeit die Zuziehung eines Sachverständigen erfordert, bedarf der subjektive Tatbestand in diesem Fall besonders sorgfältiger Prüfung 2 8 *).

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Ernüchterungsmittel, die den Alkoholabbau beschleunigen, sind wissenschaftlich nicht bekannt. Keines der bisher in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen und angepriesenen Mittel hat einer wissenschaftlich experimentellen Nachprüfung standgehalten 2 8 7 ); vgl. dazu auch R N r . 48 oben. Gleichzeitiges Einnehmen von Sangrita und Alkohol allerdings setzt die objektiven und subjektiven Wirkungen des Alkohols herab 2 8 8 ); da die Gründe hierfür aber noch nicht bekannt sind, kann auch bei Wirkungslosigkeit, mit der gerechnet werden muß, sich niemand darauf berufen, er habe sich auf die geringere Alkoholbeeinflussung verlassen 2 8 4 ), oder er habe auf das Ernüchterungsmittel und den schnellen Alkoholabbau vertraut.

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« " ) Hamburg VerkMitt. 65, 51 Nr. 78. Hamm VRS 34, 128. «) Vgl. Hamm N J W 65, 119. * " ) Hamm DAR 60, 84. " * ) Hamburg VerkMitt. 66, 61. " » ) Vgl. Celle VerkMitt. 63, 87 Nr. 136; Hamm Blutalkohol 65/66, 158. «») KG VRS 33, 265. »») Hamm DAR 70, 192; Blutalkohol 65/66, 243. 2 8 2 ) Hamm Blutalkohol 65/66, 243. 27

«») Hamm Blutalkohol 72, 79. ***) KG VRS 33, 265. « * ) Saarbrücken DAR 63, 21; Hamm DAR 70, 192. «•) BGH VRS 34, 360. M 7 ) BGA-Gutachten, erg. Stellungnahme S. 19, 25. *88) Luff ZVerkSich. 70, 53. »») Schlichting Blutalkohol 70, 354.

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Verkennt ein Ausländer, in dessen Heimat die Wirkungen des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit nicht so allgemein bekannt sind wie in der B R D , seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, so entschuldigt ihn dies nicht, da er sidi vor seiner Teilnahme als K r a f t fahrer am öffentlichen Straßenverkehr über die Besonderheiten der hierzulande geltenden Verkehrsvorschriften unterrichten muß 2 " 0 ).

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Steuert ein infolge Alkoholgenusses (l,75%o BÄK) Fahruntüchtiger ein Kraftfahrzeug in der irrigen Annahme eines Notstandes, so kann die Vermeidbarkeit dieses Irrtums 2 9 1 ) nicht schon daraus hergeleitet werden, daß der Täter durch den Alkoholgenuß seine Fähigkeit zu sachgemäßen Überlegungen selbst herabgesetzt hat 292 ).

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Grundsätzlich ist von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, daß er vor der Einnahme eines Medikamentes ( R N r . 26 ff.) prüft, ob es die Wirkung des Alkohols erheblich verstärken kann, oder ob das Medikament u. U. als berauschendes Mittel zu werten ist. Wer die Wirkung eines Medikamentes nicht kennt, muß grundsätzlich die Gebrauchsanweisung lesen oder sich anderweitig Gewißheit über dessen Wirkung verschaffen 298 ). Der Ansicht, daß die Vergewisserungspflicht ohne Einschränkung zu bejahen ist 294 ), kann nicht in vollem Umfang zugestimmt werden. Es wird insbesondere auf die Art des Medikaments und auf den Bildungsgrad des Täters ankommen. Wer zur Beruhigung ihm unbekannte Tabletten (z. B. Valium) einnimmt, muß damit rechnen, daß diese in Verbindung mit dem Alkoholgenuß schädliche Wirkungen haben können; ein Kraftfahrer muß unter diesen Umständen grundsätzlich den Alkoholgenuß meiden 295 ). Vergewisserungspflicht wurde bejaht bei einem Arzt 2 9 6 ), einem Rechtsanwalt 297 ), sowie auch bei einem Journalisten 2 9 8 ). Wer im Krankenhaus in stationärer oder beim Arzt in ambulanter Behandlung ist und von dem behandelnden Arzt ein Medikament verabreicht bekommt, kann im allgemeinen darauf vertrauen, daß er auf die Wirkungsweise der Medikamente aufmerksam gemacht wird 2 9 9 ). Bei einem Blutalkoholgehalt von 2%o, der zu einer verminderten Zurechnungsfähigkeit führen kann, kommt es auf die zusätzliche Einwirkung eines Medikaments jedoch nicht an 3 0 0 ). Nach wissenschaftlich begründeter Erfahrung ist es ausgeschlossen, daß der Täter durch Einnahme von Medikamenten und nachfolgendem geringen Alkoholgenuß in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Vergiftungszustand gerät und dann schuldlos weiter Alkohol zu sich nimmt, der eine B Ä K von 2%o und den Eintritt der Fahruntüchtgikeit zur Folge hat 3 0 1 ), weil das Zusammenwirken von Alkohol und Medikamenten i. d. R . „explosionsartig zu einem Zusammenbruch: Bewußtlosigkeit, Taumeln, danach stundenlangem Schlaf" führt 3 0 2 ). Wird ein alkoholhaltiges Medikament über Stunden hinweg schluckweise eingenommen, braucht der Täter das Ansteigen der B Ä K nicht unbedingt zu bemerken, wenn der starke Alkoholgehalt des Medikaments ihm unbekannt war 5 0 3 ). 4. Zurechnungsunfähigkeit und actio libera in causa a) Zurechnungsunfähigkeit

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Durch den Genuß alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel kann der Täter in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand geraten ( § 5 1 Abs. 1 StGB). H a t der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig durch die genannten Mittel in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und begeht er in diesem Zu»®) Hamm DAR 63, 255 = VkBl. 64, 36 = Blutalkohol 63/64, 235. M 1 ) Putativnotstand, vgl. dazu LK/Baldus § 54 RNr. 21. » 2 ) Hamm VRS 14, 431 = NJW 58, 271; VRS 20, 232; Oldenburg VRS 29, 264. » » ) Vgl. Händel NJW 65, 1999; Blutalkohol 69, 201. *»«) So Braunsdhweig DAR 64, 170 und Händel in Blutalkohol 69, 201. 2 » s ) So Hamm VRS 42, 281. 1144

) Oldenburg DAR 63, 304. Köln VRS 32, 349 = J Z 67, 183. ) Frankfurt DAR 70, 162. 2 9 9 ) Stuttgart DAR 65, 135 = VRS 29, 36 = NJW 66, 410 m. Anm. Gaisbauer. 3 0 0 ) Frankfurt VRS 29, 476. 3 °l) Hamm VRS 32, 278. 8 0 2 ) Gaisbauer NJW 67, 1504; Osterhaus Blutalkohol 63/64, 395; Hamburg VRS 28, 62; Frankfurt VRS 29, 476; DAR 70, 162. »»') Hamm VerkMitt. 69, 18 Nr. 34. M