Staat und Recht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem XI. Parteitag der SED [Reprint 2021 ed.] 9783112485163, 9783112485156

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ABHANDLUNGEN DER AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN DER DDR Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Räte

W5

1987

Staat und Recht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem XI. Parteitag der SED

Akademie-Verlag Berlin

ABHANDLUNGEN DER AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN DER DDR Abteilung Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Räte Jahrgang 1987 • Nr. W 5

Staat und Recht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem XI. Parteitag der SED

AKADEMIE-VERLAG BERLIN 1987

Herausgegeben im Auftrag des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der D D R von Vizepräsident Prof. Dr. Heinz Stiller

Verantwortlich für dieses Heft: Prof. Dr. Wolfgang Weichelt Vorsitzender des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der D D R

ISBN 3-05-000 535-1 ISSN 0138-421X Erschienen im Akademie-Verlag Berlin, Leipziger Str. 3 - 4 , D D R - 1086 Berlin © Akademie-Verlag Berlin 1987 Lizenznummer: 202-100/376/87 Printed in the German Democratic Republic Gesamtherstellung: VEB Druckerei „Gottfried Wilhelm Leibniz", 4450 Gräfenhainichen LSV: 0425 Bestellnummer: 754 804 9 (2001/87/5/W) 00600

Inhaltsverzeichnis

Vorwort Wolf gang

5 Weicbelt

Zur Profilierung der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung nach dem XI. Parteitag der S E D Horst

Steeger

Der XI. Parteitag der S E D und die Konsequenzen f ü r die Forschung auf dem Gebiet der staatlichen Leitung Uwe-Jens

Richard

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Osterland

Zu Grundfragen und Aufgaben des Rechts in Wissenschaft und Technik

. . .

Eberhard Poppe XI. Parteitag der S E D und Menschenrechte Michael

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32

Benjamin

Informatik, staatliche Leitung, Recht Richard

•

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Hähnert

Aufgaben der LPG-Rechtswissenschaft in Auswertung des XI. Parteitages der SED

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Harrland

Probleme der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der S E D Erich

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Heuer

Neue Aufgaben erfordern neues Denken

Harri

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Buchholz

Überlegungen zu einer künftigen rechtswissenschaftlichen Ausbildung Karl-Heinz

. . . .

48

Röder

Zur Auswertung des XI. Parteitages der S E D auf dem Gebiete der staats- und rechtswissenschaftlichen Imperialismusforschung

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Autorenverzeichnis

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Vorwort

Die in der Publikation vorliegenden Beiträge befassen sich mit inhaltlichen und methodischen Anforderungen an Forschung und ¿ehre auf dem Gebiet von Staat und Recht nach dem XI. Parteitag der SED. Es werden Schlußfolgerungen der weiteren wissenschaftlichen Arbeit dargelegt, welche die inhaltliche Auswertung der vom XI. Parteitag formulierten Aufgaben zur Fortführung der bewährten Politik der Sicherung des Friedens als der wichtigsten Frage unserer Zeit, der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Gegenstand haben. Die im einzelnen erörterten Fragen gelten vor allem dem Beitrag von und den Anforderungen an Staat und Recht, die mit dem qualitativ neuen Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in unserem Lande verbunden sind, und der vor allem durch den Übergang zur intensiv erweiterten Reproduktion und ihrer ständigen Vertiefung charakterisiert wird. Wissenschaft und Technik als bestimmende Faktoren des Intensivierungsprozesses bewirken nicht nur tiefgreifende Veränderungen im Produktionsprozeß, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, was mit neuen Anforderungen an die Menschen, an die Gesellschaft, an die Leitung und Planung dieser Prozesse, an das Schöpfertum der Menschen verbunden ist. Die Beiträge wollen informieren und Einblicke vermitteln, wie die Staats- und Rechtswissenschaft dazu beitragen kann, diese vielschichtigen und komplizierten gesellschaftlichen Prozesse mit den Mitteln der staatlichen Leitung und des Rechts optimal zu gestalten.

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Wolfgang Weichelt

Zur Profilierung der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung nach dem XI. Parteitag der S E D

Die Auswertung des XI. Parteitages der SED und des XXVII. Parteitages der K P d S U war und ist für die Staats- und Rechtswissenschaft mit der Aufgabe verbunden, hinsichtlich der langfristigen Forschung für den Planzeitraum 1986-1990 vor allem neue, weitergehende Überlegungen über die inhaltliche Konzipierung für die Ausführung geplanter Forschungsvorhaben, Publikationen, Lehrveranstaltungen sowie in der staatsund rechtspropagandistischen Öffentlichkeitsarbeit anzustellen und die inhaltlichen und methodischen Anforderungen zu bestimmen, so, wie sie vom XI. Parteitag der SED an die staats- und rechtswissenschaftliche Arbeit gestellt worden sind. Dabei ging und geht es um die geistige Verarbeitung des Inhalts der neuen Aufgaben, die der Parteitag zur Fortsetzung der bewährten Politik der Sicherung des Friedens als der wichtigsten Frage unserer Zeit, mit der alle anderen Probleme unlöslich verknüpft sind, und der Fortsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Grundlage einer eindrucksvollen Bilanz gestellt hat. Dies ist keineswegs ein kurzfristiger Prozeß, sondern es bedarf des tiefgründigen produktiven Nachdenkens im Arbeitsprozeß und vieler weiterführender Diskussionen. Auch muß für die Schlußfolgerungen auf unserem Wissenschaftsgebiet der Parteitag in mehrerer Hinsicht als eine Gesamtheit gesehen werden: zum einen sind die Materialien des Parteitages in ihrer Gesamtheit zu betrachten, zum anderen ist die Staats- und Rechtswissenschaft durch die deutliche Konzentration auf die Entwicklung der modernen Produktivkräfte und ihre die Gesellschaft revolutionierende Rolle, die in einer Reihe von wichtigen Fragen - etwa ihres Einflusses auf die soziale Struktur der Gesellschaft, die Veränderung von Arbeitsinhalten, Bedürfnissen und Verhaltensweisen der Menschen grundsätzlich behandelt wurden - gerade dazu angehalten, aus dieser komplexen Sicht und nicht nur, ausgehend vom Abschnitt über den Staat, die für sie wichtigen Probleme herauszuarbeiten. Ferner kann in diesem Kontext davon ausgegangen werden, daß die Ergebnisse der „Staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz" vom Juni 1985, also im unmittelbaren Vorfeld des Parteitages, sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihren Schlußfolgerungen und Forderungen an die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet von Staat und Recht durch den Parteitag nachdrücklich bekräftigt wurden. Die Nutzung und weitere schöpferischer Verarbeitung ihrer Ergebnisse ist daher fest mit der Auswertung des Parteitages verbunden. Ihre Erkenntnisse und Schlußfolgerungen sind an den neuen, übergreifenden Maßstäben, die der Parteitag gesetzt hat, zu messen, zu präzisieren und weiterzuführen. Im folgenden seien einige dieser übergreifenden Gesichtspunkte hervorgehoben, die für die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung besonders wichtig sind. 1. Mit dem XI. Parteitag ist ein qualitativ neuer Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der D D R eingeleitet worden. Für das qualitativ Neue dieses Abschnitts ist vor allem kennzeichnend, daß der Übergang zur intensiv erweiterten Reproduktion vollzogen worden, und die umfassende

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Einführung von Wissenschaft und Technik in der gesamten Breite der Volkswirtschaft nunmehr möglich und erforderlich ist. Dabei besitzen die tempobestimmenden Bereiche den Vorrang. Eine wesentliche Schlußfolgerung daraus betrifft die noch engere und wirkungsvollere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Produktion. Die Forschungsverordnung 1 vom Dezember 1985 gilt in diesem Sinne auch für die Staats- und Rechtswissenschaft; es entspricht ihrem Wesen, daß die Themen des Zentralen Forschungsplanes der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften 1986 bis 1990 mit den zentralen staatlichen Organen abgestimmt und vereinbart sind. Ebenso wird den gegenwärtigen Erfordernissen Rechnung getragen, wenn unter den Ergebnisformen auch Leistungsangebote an staatliche Organe und Kombinate enthalten sind. Die umfassende Einführung von Wissenschaft und Technik in die Produktion hat tiefgreifende Veränderungen nicht nur im Produktionsprozeß selbst und in den Arbeitsinhalten der Menschen zur Folge, sondern auch in ihren sozialen Beziehungen, in ihren Bedürfnissen und Interessen sowie in den Anforderungen, die die Gesellschaft an den einzelnen Menschen, dieser aber auch an die Gesellschaft und beide an den Inhalt und die Qualität der Leitung dieser Prozesse stellen. Differenzierter ausgedrückt: man kann auch von Anforderungen sprechen, die die Arbeiterklasse als führende Kraft der Gesellschaft an die Klasse der Genossenschaftsbauern, Intelligenz und anderer werktätigen Schichten, an alle sozialen Gruppen und Kollektive sowie an den einzelnen stellt, und die rückwirkend von allen diesen sozialen Struktureinheiten an die Qualität der Führung der Gesellschaft gestellt werden. Es vollziehen sich Veränderungen in der Sozialstruktur, die sich in der Bildungsstruktur, den Bildungsprofilen und -anforderungen ebenso abzeichnen, wie in den Arbeitsbedingungen, und die mit der für alle Bürger zu gewährleistenden sozialen Sicherheit verbunden sind. Sie äußern sich auch darin, daß sich auf der Basis der Festigung und Stärkung gemeinsamer Grundinteressen aller werktätigen Klassen und Schichten eine neuartige Differenzierung von Interessen und Bedürfnissen innerhalb dieser Klassen und Schichten vollzieht. In diesen Veränderungen besteht ein weiteres qualitatives Merkmal des neuen Abschnitts der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, das, gestützt auf Ergebnisse der soziologischen Forschung und eigenen Untersuchungen gründlicher zu erfassen und zu analysieren und in seinen Konsequenzen für staatliche Leitungsprozesse, für Rechtsgestaltung und Rechtsverwirklichung sichtbar zu machen ist. Ausgangspunkt bildet dabei die Feststellung des XI. Parteitages der SED, daß sich die vom wachsenden Vertrauen getragene Zusammenarbeit von Parteien und Massenorganisationen - sie hatten die Beschlüsse des Parteitages einmütig zu ihrem Wahlprogramm für die Volkswahlen am 8. Juni 1986 erklärt - weiter gefestigt hat und auch künftig unser Handeln bestimmt. Im Bericht des Zentralkomitees der S E D wird hervorgehoben, daß die sich heute und künftig vollziehenden Prozesse in unserer Gesellschaft „höhere Ansprüche an die Verhaltensweisen der Menschen stellen, an ihre Aktivität, ihr Bildungsniveau, ihr Verantwortungsbewußtsein, ihre schöpferische Tätigkeit und Kollektivität, an solche Eigenschaften wie Disziplin, Pflichtbewußtsein, Zuverlässigkeit und Gemeinschaftssinn stellen . . ?. Überall in unserer Gesellschaft - so wurde auf dem Parteitag gefordert - sind ein schöpferisches Klima, wissenschaftlich-produktives Denken, das sich an gesellschaftlichen Erfordernissen orientiert, notwendig. Auch dies kennzeichnet das qualitativ Neue des Entwicklungsabschnittes unserer Gesellschaft. Ein weiteres Merkmal dieses Abschnittes ist m. E., daß die Zunehmend, und bereits seit lägerer Zeit auch wissenschaftlich bearbeitete, tiefere Verflechtung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens - Politik, Ökonomie, Ideologie, Wissenschaft, Kultur 8

und Verteidigung - sich in neuen und noch umfassenderen Dimensionen vollzieht, die auch Prozesse der sozialistischen ökonomischen Integration und der Zusammenarbeit im R G W erfaßt und damit neue objektive Notwendigkeiten heranreifen. Zugleich eröffnet die moderne Technik und ihre rationelle Nutzung im Leitungsprozeß auch qualitativ neue Möglichkeiten, diese Verflechtungsbeziehungen rationeller zu beherrschen. Aus diesen Prozessen vor allem leiten sich die höheren Ansprüche und Anforderungen an die staatliche Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, an die Gestaltung und Verwirklichung des Rechts, an Rechtspropaganda und Rechtserziehung und auch an die Staats- und Rechtstheorie ab. Die wissenschaftlichen und praktischen Ergebnisse, die hier und jetzt gefordert werden, müssen die Verwirklichung der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten wirksam unterstützen, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährleisten und vertiefen sowie der zunehmenden Dynamik der ökonomischen und sozialen Entwicklung gerecht werden. Sie müssen geeignet sein, sowohl die wachsende Verflechtung aller Bereiche und Seiten des gesellschaftlichen Lebens als auch ihre komplexe und vorausschauende Leitung und Planung besser zu beherrschen, ohne daß diese verkompliziert wird, und sie müssen dazu beitragen, die Bereitschaft der Menschen zu effektiver Mitgestaltung, ihre selbständige Aktivität und deren produktive Koordinierung weiter voranzubringen. Wesentliches Anliegen, auf das unsere Forschungsarbeit gerichtet sein muß, ist es, die gestaltende Aktivität der Menschen, ihr bewußtes, auf die Verwirklichung des Sozialismus gerichtetes individuelles und kollektives Schöpfertums im Prozeß der Beschleunigung des ökonomischen und sozialen Fortschritts, der Festigung des Sozialismus und der Verstärkung seiner internationalen Ausstrahlungskraft mit den Mitteln der staatlichen Leitung und des Rechts optimal zu fördern. Gerade dadurch wird die Hauptrichtung der Entwicklung unseres sozialistischen Staates, die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie verwirklicht. Damit wird das entscheidende qualitative Merkmal des Staates und seines Rechts, das beide von allen Staaten und Rechtssystemen vorangegangener Gesellschaftsformationen unterscheidet, nämlich aktiver und schöpferischer Organisator des gesellschaftlichen Fortschritts zu sein, unter neuen Bedingungen zur Geltung gebracht und weiter ausgeprägt. Indem der Staat diese gesellschaftliche Aktivität der Menschen fördert, ihr auf der Grundlage der zentralen staatlichen Aufgaben die notwendigen Entfaltungsmöglichkeiten schafft, diese Aktivität in sich aufnimmt, ihr Zielstrebigkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit verleiht, verbindet er sich zugleich immer enger mit der Gesellschaft, mit der lebendigen und vielgestaltigen Initiative ihrer Mitglieder, mit der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung. Dies gerade ist eine entscheidende Garantie der politischen Stabilität der sozialistischen Gesellschaft. Die sorgfältige Analyse der Wirksamkeit und der Wirkungsmöglichkeiten der staatlichen und rechtlichen Formen zur Förderung der schöpferischen Aktivität der Menschen, zur Entwicklung der Voraussetzungen und Bedingungen, ihrer aktiven Lei" stungsbereitschaft, verbunden mit Vorschlägen zur Erhöhung dieser Wirksamkeit ist auf allen Gebieten des staatlichen Leitungsgeschehens entschieden zu verstärken. 2. Die sich aus den objektiven Entwicklungsgesetzen der sozialistischen Gesellschaft ergebenden neuen Anforderungen und Ansprüche der Menschen an staatliche Leitung einerseits und der Gesellschaft an den Menschen andererseits beruhen auf einem stabilen und sicheren ökonomischen, sozialen und politischen Fundament. Im Bericht des Zentralkomitees der S E D an den Parteitag wird hervorgehoben, daß in der D D R eine Gesellschaft geschaffen wurde, in der die Ausbeutung des Menschen durch den 9

Menschen beteiligt ist, in der sich die schöpferischen Kräfte des Volkes voll entfalten können, in der soziale Sicherheit für alle, Vollbeschäftigung, gleiche Bildungschancen für alle Kinder des Volkes, zunehmender Volkswohlstand, soziale Gerechtigkeit, die ausschließliche und volle Demokratie des Volkes in wahrer Freiheit gewährleistet sind. 3 Das sind humanistische soziale und politische Werte, die den Reifegrad, den Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in unserem Lande kennzeichnen, die die herrschende Klasse, die Arbeiterklasse - im Bündnis mit den Bauern, der Intelligenz und allen anderen Werktätigen - gestaltet hat. Sie kennzeichnen auch die erreichte Entwicklungsstufe des politischen Systems unserer Gesellschaft und ihres Staates als eine Form der Diktatur des Proletariats, wie es im Parteiprogramm heißt, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt/ 1 „Die Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und allen anderen Klassen und Schichten" - so wird im Bericht des Zentralkomitees an den XI. Parteitag betont - „haben sich vertieft, die politisch-moralische Einheit des Volkes hat sich weiter gefestigt. Jeden Bürger, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner Weltanschauung und seinem religiösen Bekenntnis, in die Lösung der gesellschaftlichen Belange einzubeziehen, wird auch künftig unser Handeln bestimmen." 3 Es wird hervorgehoben, daß „Interessenvertretung des ganzen Volkes durch die Arbeiterklasse und ihre Partei bei uns die unverwechselbaren eigenen Beiträge unserer Bündnispartner in den verschiedensten gesellschaftlichen Lebensbereichen" einschließt und daß „sich die gereifte, von wachsendem Vertrauen getragene Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block, in der Nationalen Front der D D R , in den Volksvertretungen, überall, wo gesellschaftliche Aufgaben zu lösen sind", als „stabile Säule unserer Bündnispolitik erweist" 6 und die politischen Kräfte unserer Gesellschaft heute enger eifiander verbunden sind als je zuvor. Es ist eine wichtige Aufgabe der Staats- und Rechtswissenschaft, diese sozialen und politischen Werte unserer Gesellschaft, vor allem die „ausschließliche und volle Demokratie des Volkes" nicht nur in ihrem rechtlich-normativen Gewand, sondern auch in ihrer lebendigen praktischen Wirksamkeit und zugleich mit ihren Ansprüchen an die Qualität der Arbeit der staatlichen Organe noch überzeugender darzustellen. In die lebendige Wirksamkeit dieser Demokratie sind zugleich der vielgestaltige und auch komplizierte dialektische Prozeß der Herausarbeitung und Artikulierung der Interessen des ganzen Volkes - d. h. der übereinstimmenden und gemeinsamen Grundinteressen aller werktätigen Klassen und Schichten - der sich in den verschiedenen Organisationsformen des politischen Systems und der staatlichen Leitung vollzieht und schließlich in den Beschlüssen der Partei und in staatlichen Gesetzen zum Ausdruck kommt, und auch die nicht weniger komplizierte Verknüpfung dieser gesellschaftlichen Gesamtinteressen sowohl mit den spezifischen Interessen der Klassen und Schichten als auch mit den vielfältig differenzierten kollektiven und persönlichen Interessen durch staatliche Leitung und Recht eingeschlossen. Die sorgfältige theoretische Analyse ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe. 3. Einen besonderen Schwerpunkt der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung bilden die Fragen, die mit der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, mit der rascheren Überführung seiner Ergebnisse in die Produktion und mit der Schaffung sowohl der dafür notwendigen ökonomischen, sozialen, bildungspolitischen und ideologischen Vorbedingungen als auch der dem Sozialismus gemäßen Bewältigung der sozialen Konsequenzen dieser Entwicklung verbunden sind. Heute sind qualifizierte Antworten darauf erforderlich, wie auch mit den Mitteln des Rechts das wissenschaftliche Schöpfertum der Menschen, ihre Bereitschaft, sich ungelösten Problemen zuzuwenden und dabei neue Wege zu suchen, noch nachhaltiger gefördert werden 10

kann. Die stärkere Stimulierung des Neuerertuins, der Risikobereitschaft sind hier wichtige Ansatzpunkte und Ziel zugleich. Auch die Kooperation von Produktion und Wissenschaft, eine Kooperation, die die Kombinate und Betriebe dazu anregt, wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen rasch zu übernehmen und produktiv anzuwenden, kann mit entsprechenden rechtlichen Mitteln noch stärker stimuliert werden. Die Einführung und Nutzung moderner Technik wirkt ihrerseits beschleunigend auf die Entwicklung und Vervollkommnung dieser Technik zurück. Das wirft weitere neue Fragen der perspektivischen Planung, der rechtlichen und organisatorischen Gestaltung dafür notwendiger ökonomischer und sozialer Voraussetzungen auf. J e mehr sich Leitung und Planung auf die qualitativen Wachstumsfaktoren der Produktion, auf Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit und damit auf die Leitung und Planung der Entwicklung der Produktivkräfte konzentrieren, um so wichtiger wird die Stimulierung von Schöpfertum und Leistungsbereitschaft, zu der auch das Recht beitragen muß. Ebenso gilt es, sich der umfassenderen Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips zuzuwenden. Hinzu kommen Fragen, die mit der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen einer breiten Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts verbunden sind. Das betrifft die komplexe Regelung der sozialen Bedingungen, die für eine automatisierte Produktion und für die Einführung neuer Technologien geschaffen werden müssen, Fragen der Ordnung und Sicherheit unter den Bedingungen moderner Technik und Technologien, die Organisierung eines modernen Dienstleistungssystems, das den Bedürfnissen der Menschen unter den Bedingungen automatisierter Produktion gerecht wird und Ausfallzeiten im Arbeitsprozeß vermeidet. Ansätze, die Forschungsarbeit zur Organisierung und Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und rascheren produktiven Nutzung seiner Ergebnisse mit den Mitteln der staatlichen Leitung und entsprechender rechtlicher Regelung auf eine breitere, und auch interdisziplinäre Forschungsbasis zu stellen, sind zielstrebiger zu entwickeln und zu beschleunigen. Trotz mancher guter Ergebnisse geht es hier noch zu langsam voran. 4. Mit der Entwicklung des Schöpfertums der Menschen und dem wissenschaftlichtechnischen Fortschritt sind die vielgestaltigen Probleme der Entwicklung des Inhalts und der Formen der sozialistischen Demokratie untrennbar verbunden, durch die zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Partei, Staat und Volksmassen weiter gefestigt wird. Hier entwickelt sich die Arbeit vor allem auf 3 Ebenen, die zueinander stärker in Beziehung gesetzt werden müssen: a) Im Bereich der materiellen Produktion, in den Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen bis hin zu den Arbeitskollektiven ist es vor allem deren wirksamer Einfluß auf die Ausarbeitung der Pläne und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der auch mit rechtlichen Mitteln weiter ausgebaut werden muß. W a s die Betriebe anbelangt, so vollzieht sich dieser Prozeß entsprechend den Orientierungen des Parteitages vor allem über den Ausbau und die Verwirklichung der Rechtel der Gewerkschaften, durch deren praktische Tätigkeit bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs sowie der Vertretung der Interessen und der berechtigten sozialen Belange der Werktätigen im Arbeitsprozeß. Gleiches trifft für die Entwicklung der demokratischen Aktivität in der Landwirtschaft, in den LGP, zu. Hier orientiert der Parteitag auf eine weitere Erhöhung der Rolle der Mitgliederversammlungen bei der Vorbereitung grundsätzlicher Entscheidungen, die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie und die Organisierung der Zusammenarbeit zwischen den Genossenschaften durch vertraglich geregelte Beziehungen. b) Im Bereich der örtlichen Organe kommt es entsprechend dem Gesetz über die

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örtlichen Volksvertretungen in der D D R 7 vor allem darauf an, die Werktätigen wirksamer in di'ie Vorbereitung staatlicher Entscheidungen einzubeziehen, die öffentliche Kontrolle ihrer Verwirklichung zu organisieren und eine lebendige, eng mit den Bürgern verbundene Kommunalpolitik zu entwickeln, die auch an ihren materiellen Ergebnissen für die Bürger meßbar und nachweisbar ist. Dabei gilt es vor allem in Rechnung zu stellen, daß es heute nicht mehr schlechthin nur um die Einbeziehung der Menschen in die staatliche Leitung, um eine größere Zahl von Versammlungen und Beratungen geht; vielmehr treten hier neue qualitative Seiten der sozialistischen Demokratie immer deutlicher hervor: die gründliche, sachliche und sachkundige Beratung der konkret zu lösenden Probleme mit den Bürgern, die selbst über ein hohes Maß an Bildung und Sachkunde verfügen. Diese Sachkunde muß für die Ausarbeitung und Qualifizierung staatlicher Leitungsentscheidungen stärker genutzt und erschlossen und die gesamte Leitungstätigkeit interessenspezifischer mit differenzierten Bevölkerungsgruppen entwickelt werden. Es geht ferner darum, ein optimales Maß an sachlicher Komplexität der Entscheidungsvorbereitung zu gewährleisten. So existiert zwar - und das betrifft auch die Leitungsarbeit der Räte - seit langem schon die Forderung nach verstärkter Komplexität in der Leitung und Entscheidungsvorbereitung, auch Beispiele, Erfahrungen und Bemühungen sind vorhanden, aber eine fundierte und praktikable Technologie, wie die für eine Entscheidung maßgeblichen Sachzusammenhänge rechtzeitig analysiert und die spezifische Sachkunde der verschiedenen Schichten und Gruppen der Bürger auch spezifisch angesprochen wird, ist die Staats- und Rechtswissenschaft der Praxis bisher schuldig geblieben. Damit ist auch das Problem der umfassenden und auch differenzierten Information der Menschen über die Probleme, die entschieden werden sollen, verbunden. Der Entwicklung einer solchen Arbeit dient das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen. 8 Es orientiert die örtlichen Organe auf die komplexe Erschließung der territorialen Reserven für den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg, auf die Zusammenarbeit von Betrieben zentraler, bezirklichet und örtlicher Zuordnung im Territorium sowie auf eine mit den Menschen eng verbundene, ihre selbständige Aktivität fördernde Kommunalpolitik. Dazu müssen nun nicht so sehr die Rechtsgrundlagen als vielmehr der Arbeitsstil der örtlichen, aber auch der zentralen Staatsorgane vervollkommnet werden, denn die Ausschöpfung der Möglichkeiten, die das neue Gesetz den Kreisen, Städten und Gemeinden bietet, ist nicht nur deren Problem allein! c) Für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und einer gesellschaftlichen Atmosphäre schöpferischer Leistungsbereitschaft ist es notwendig, die Rechte der Bürger und auch der staatlichen Organe auf allen Gebieten zuverlässig zu gewährleisten und die Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten konsequent durchzusetzen, d. h. die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen. Dazu gehören auch die volle Nutzung und die sorgfältige Beachtung der Kompetenzen im gesamten Leitungssystem. Hinsichtlich des einzelnen betrifft dies nicht nur die Durchsetzung der Rechte und Pflichten im Arbeitsprozeß, sondern auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, im Handel, im Dienstleistungssektor und anderswo, einschließlich der wirksameren rechtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen. Das betrifft aber auch die Entwicklung größerer demokratischer, öffentlicher Aktivität bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowohl in den Betrieben und Genossenschaften als auch im öffentlichen Leben der Städte und Gemeinden. Es sind zwar in den zurückliegenden Jahren auf diesem Gebiet Ergebnisse erzielt worden, insbesondere über die Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben und Wohngebieten der Städte und Dörfer, aber die gesellschaftlichen Kräfte können auch hier in vieler Hin12

sieht noch bedeutend wirksamer werden. Das gilt auch für die Bekämpfung der Kriminalität und ihren neuen Erscheinungsformen. In diesem Zusammenhang müssen die theoretischen Grundlagen vertieft werden. Der notwendige enge Kontakt zu pädagogischen, soziologischen und auch sozialpsychologischen Forschungen ist eigentlich nur in der Kriminologie ausgeprägt; für ein komplexes Herangehen an die Fragen der Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen ist das beispielhaft. Einen entscheidenden Aspekt der Entwicklung der sozialistischen Demokratie stellt der Ausbau der Arbeit der Volksvertretungen aller Ebenen und ihres einheitlichen Gesamtsystems dar. Dies betrifft die Formen ihrer Tätigkeit, insbesondere ihre Verbindung mit den vielfältigen anderen gesellschaftlichen Aktivitäten der Massenorganisationen, der Arbeitskollektive und der Bürger in den Wohngebieten; es betrifft aber auch den gesamt Inhalt ihrer Arbeit. Abgesehen davon, daß Entscheidungsvorbereitung, -durchführung und -kontrolle bewußter noch als bisher als einheitliches, ineinander verflochtenes und in seinen Elementen nicht mehr trennbares Ganzes theoretisch erfaßt und praktisch gehandhabt werden müssen, erscheint es notwendig, den sozial-politischen Inhalt der staatlichen Entscheidungsvorgänge gründlicher zu untersuchen. Das korrespondiert mit der schon erwähnten Interessendialektik und ist eines ihrer Teilprobleme. Gerade diese Forschung, die sich auf eine genaue Analyse komplexer Entscheidungsprozesse stützen muß, wird auch weiterführende Erkenntnisse über das Wesen, die Funktionsweise und die rechtliche Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer Entwicklung erbringen. Sie muß konsequent mit diesem Ziel erfolgen. In allen sozialistischen Ländern ist die Gewährleistung der Einheitlichkeit der staatlichen Macht, der zentralen staatlichen Leitung und Planung einerseits und die Entwicklung der selbständigen Autorität und Eigenverantwortlichkeit der örtlichen Organe und der Betriebe andererseits sowie die Verknüpfung beider Komponenten eines der entscheidenden Probleme der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmechanismus und des politischen Systems. Dabei werden entsprechend den jeweils spezifischen Bedingungen bekanntlich unterschiedliche Lösungswege und- formen gewählt. Sowohl im Bericht des Zentralkomitees an den XI. Parteitag als auch die Direktive für die Ausarbeitung des gegenwärtigen Fünfjahrplanes wird die Lebenskraft des demokratischen Zentralismus als bewährtes und erprobtes Grundprinzip der staatlichen Leitung und Planung, hervorgehoben, dem Verfassungsrang zukommt, nachdrücklich unterstrichen. Stets ging uqd geht es dabei um die einheitliche Entwicklung beider Seiten dieses Prinzips, der zentralen staatlichen Leitung und Planung und der Eigenverantwortung und selbständigen Aktivität der örtlichen Organe und der nachgeordneten Wirtschaftseinheiten. Nachdem in Vorbereitung des Parteitages das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der D D R ausgearbeitet und beschlossen wurde, hob der Parteitag die Notwendgkeit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über den Ministerrat als Aufgabe hervor, und die Direktive orientiert auf die weitere Qualifizierung der zentralen Leitung und Planung. Dabei kann der generelle Trend nur darin bestehen, die zentrale staatliche Leitung weiter auf die grundlegenden Fragen perspektivischen Charakters und auf die Koordinierung und Kontrolle zu konzentrieren sowie die selbständige Verantwortung und Entscheidungskompetenz der Kombinate, Betriebe und örtlichen Volksvertretungen zu verstärken. Der XI. Parteitag der S E D orientiert auf die zunehmende Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus mit seinen beiden, dialektisch verbundenen Komponenten, der zentralen staatlichen Leitung und Planung, ihre weitere Konzentration auf grundlegende Fragen der perspektivischen Entwicklung, der Koordinierung und 13

Kontrolle einerseits sowie der Verstärkung der selbständigen Verantwortung und Entscheidungskompetenz der Kombinate, Betriebe und örtlichen staatlichen Organe andererseits. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Arbeit der gewählten Volksvertretungen, ihres Zusammenwirkens mit den gesellschaftlichen Organisationen und Kräften sowie ihrer verstärkten und wirksamen Kontrolle über die Arbeit der Organe des Staatsapparates erscheint es notwendig, sowohl theoretisch als auch praktisch einer Einengung des Staatsbegriffs und des Staatsverständnisses auf den hauptamtlichen Staatsapparat stärker entgegenzuwirken. Eine Erhöhung der Autorität der Volksvertretungen wird im praktischen Leitungsprozeß vor allem dadurch erreicht, daß sie auf alle einzelnen Phasen des staatlichen Entscheidungsprozesses den entscheidenden Einfluß ausüben, und zwar indem sie vor allem im gesamten Prozeß der Entscheidungsvorbereitung mit den Organen des Staatsapparates zusammenarbeiten und die Ideen, Bedürfnisse und Vorschläge der Werktätigen sowie ihre eigene Kenntnis und soziale Erfahrung zur Geltung bringen und zum Maßstab für die Beurteilung der Vorschläge der staatlichen Organe nehmen. Im Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag wird hervorgehoben, daß die D D R die Zusammenarbeit mit allen Ländern des R G W erweitern wird und daß auch diese Zusammenarbeit immer stärker von den Erfordernissen der Intensivierung geprägt wird. Dies bewirkt und erfordert auch eine weitere Verstärkung der Arbeit zu Rechtsfragen der Verwirklichung des Komplexprogramms der sozialistischen ökonomischen Integration und der Festigung der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder im R G W unter diesen neuen Bedingungen. Auch hier sind insbesondere hinsichtlich der Forschungskooperation und der arbeitsteiligen Produktion neue Probleme herangereift, die der Untersuchung und Lösung bedürfen. Die Beschlüsse der RGW-Mitgliedsländer über verstärkte gemeinsame Anstrengungen zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, wie sie vor allem in dem im Dezember 1985 beschlossenen speziellen Komplexprogramm des wissenschaftlich-technischen Fortschritts inhaltlich formuliert sind, sowie auf dem Gebiet der intensiveren Produktionskooperation werfen qualitativ neue Fragen der gemeinsamen Leitung und Organisation dieser Zusammenarbeit im Rahmen des R G W und seiner Organe auf. Sie enthalten auch neue Aspekte der rechtlichen Gestaltung und Regelung dieser Formen der Kooperation, zur Ausarbeitung strategischer Fragen, zur Gestaltung der Initiative der kooperierenden Wirtschaftseinheiten und zur Steigerung der Effektivität des gesamten Mechanismus der Zusammenarbeit der RGW-Länder für die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration. Auch der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, M. S. Gorbatschow, maß in seinem Diskussionsbeitrag auf dem XI. Parteitag der SED dieser Frage besondere Bedeutung bei und hob die ausdrückliche Notwendigkeit hervor, die rechtlichen Grundlagen und Mittel für eine effektivere Zusammenarbeit entsprechend zu qualifizieren. 9 Ein Schwerpunkt der staats- und rechtswissenschaftlichen Arbeit bleibt die Analyse und Kritik der imperialistischen Staats- und Rechtsentwicklung und ihrer Theorien. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen der gegenwärtigen Offensive des Monopolkapitals zum Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen, der gegenwärtigen Formen und Methoden staatsmonopolistischer Herrschaftsausübung einerseits und das Anwachsen der demokratischen und sozialen Bewegungen des Kampfes für Entspannung und Abrüstung sowie die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte andererseits. Dabei gilt es nicht nur aufzudecken, was dieses System objektiv immer wieder zu 14

Aggressivität und abenteuerlicher Kriegspolitik treibt, sondern es sich auch jene Faktoren herauszufinden, die objektiv dazu beitragen können, die herrschenden Kräfte dieses Systems zu veranlassen, auf Positionen der friedlichen Koexistenz einzugehen. Vorrangig geht es heute um die Zurückdrängung solcher politischer Ideologien, Positionen und politisch-staatlichen und rechtlichen Praktiken des Imperialismus, die den Hochrüstungs- und Konfrontationskurs, vor allem der USA, zu rechtfertigen und durchzusetzen versuchen. Von besonderer Bedeutung ist die Auseinandersetzung mit rechtskonservativen und extrem reaktionären Auffassungen. Gleichzeitig sind aber in verstärktem M a ß e auch jene Positionen zu untersuchen, die, - wenn auch von unterschiedlichen und z. T. gegensätzlichen weltanschaulichen Positionen her - , gemeinsame, alle Staaten und Völker umfassende Aktionen zur Verhinderung eines nuklearen Vernichtungskrieges und zur Sicherung des Weltfriedens anstreben und fördern. Diese Arbeit ordnet sich damit in die Bemühungen zur Durchsetzung der friedlichen Koexistenz in den internationalen Beziehungen ein. Intensiver muß in dem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit antikommunistischen Angriffen auf den sozialistischen Staat und sein Recht in allen Rechtszweigen betrieben werden. Für die Arbeit auf diesem Gebiet ist die ausführliche Analyse der internationalen Lage, die der XI. Parteitag der SED und vor allem der XXVII. Parteitag der K P d S U vorgenommen haben, und in der die ganze globale Tragweite der vielfältigen Widersprüche, der tiefgreifenden Veränderungen zugunsten des Fortschritts und der gegenläufigen Tendenzen deutlich gemacht wurden, von großem Gewicht - besonders auch die mit dieser Analyse verbundene Forderung nach einem neuen Denken in den internationalen Beziehungen, das von der Tatsache ausgeht, daß es zur friedlichen Koexistenz und zum Erlernen der Kunst, friedlich miteinander auszukommen und zu nutzbringender Kooperation bei der Lösung globaler Fragen überzugehen, in der Tat keine vernünftige Alternative gibt. Diese Forderung hat auch für die Arbeit auf dem Gebiet des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen, für die rechtlichen und rechtspolitischen Fragen zur Durchsetzung der gemeinsamen Friedenspolitik der sozialistischen Staaten auf dem Wege ergebnisorientierenden Dialogs grundsätzliche Bedeutung. Der Parteitag hat nachdrücklich und in gebührender Weise auch die Notwendigkeit der Gewährleistung des sicheren Schutzes und der Verteidigungsfähigkeit des sozialistischen Staates hervorgehoben. Es wurde festgestellt, daß die Verteidigungsfähigkeit der D D R weitere Stärkung erfuhr und im Rahmen des Warschauer Vertrages entsprechend den Erfordernissen der Zeit gestaltet \^ird. Die zuverlässige Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft im Rahmen der Militärkoalition des W a r schauer Vertrages und durch die Arbeit aller anderen Schutz- und Sicherheitsorgane, die Erhaltung des militärstrategischen Gleichgewichts auf einem durch reale Abrüstungsschritte fortwährend sinkenden Niveau ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg der aktiven Außenpolitik des politischen Dialoges. Er wird mit dem Ziel geführt, in den internationalen Beziehungen die Prinzipien der friedlichen Koexistenz durchzusetzen und eine nutzbringende Kooperation bei der Lösung globaler Probleme im Interesse der Menschheit zu erreichen. Diese komplizierte Dialektik genauer zu untersuchen und überzeugend darzustellen ist eine wichtige Aufgabe auch der Staats- und Rechtswissenschaft zur Verwirklichung der Friedensstrategie des XI. Parteitages der SED. Hinsichtlich der Methoden orientiert der Parteitag vor allem auf die beschleunigte Entwicklung und Vertiefung der auch in der Staats- und Rechtswissenschaft bereits

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mit Erfolg praktizierten Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, auf eine bedeutend engere Verbindung der Forschungsarbeit mit der gesellschaftlichen Praxis, ihre Analyse und Verallgemeinerung sowie auf die engere Zusammenarbeit mit den Staats- und Rechtswissenschaftlern der sozialistischen Bruderländer. In allen drei Richtungen wird die Arbeit zu verstärken sein. Was die Verbindung mit der Praxis betrifft, so geht es m. E. vor allem um zwei Dinge: Erstens: Die staats- und rechtswissenschaftliche Arbeit ist entsprechend der Forschungsverordnung noch enger mit den Anforderungen, den perspektivischen Bedürfnissen und Erfordernissen der Staatspraxis, vor allem der zentralen staatlichen Organe, aber auch der Betriebe und der örtlichen Staatsorgane zu verbinden. Dazu gibt es zwar in vielen Rechtszweigen bewährte und auch langjährige Traditionen, aber sie sind oft an einzelne Ministerien gebunden und auch so orientiert. Dabei treten nicht selten übergreifende, den gesellschaftlichen Gesamtprozeß betreffende Gesichtspunkte in den Hintergrund. Gerade sie aber werden immer bedeutsamer. Deshalb müssen auch von der Staats- und Rechtswissenschaft noch stärkere Impulse dafür ausgehen, die ressortmäßigen Schranken zu überwinden und in größeren Dimensionen denken zu lernen. Zweitens ist die empirische Basis der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung auch dadurch erweiterungs- und qualifizierungsfähig, daß Arbeitsergebnisse anderer Wissenschaftsdisziplinen - der Soziologie, Pädagogik usw. - nicht nur viel stärker nutzen als bisher, sondern zu geeigneten Fragen auch gemeinsame Forschungen nach vereinbarten und abgestimmten Programmen durchgeführt werden. Bei guter Vorbereitung sind bisher positive Ergebnisse erreicht worden. Die Aufgabe, die der XI. Parteitag der SED gestellt und die Orientierungen, die er für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gegeben hat, die qualitativen Veränderungen im Leben der Gesellschaft, die durch die Veränderung der Produktivkräfte herbeigeführt werden, lassen erkennen, daß sich auch in den einzelnen Zweigen der Staatsund Rechtswissenschaft spürbare inhaltliche Veränderungen vollziehen werden, daß neue Fragen und Probleme entstehen, die bisher nicht oder nur am Rande bearbeitet wurden, daß sich neue Schwerpunkte formieren, immer neue Forschungsfelder und -komplexe hervortreten, die gründlicher und spezifischer Untersuchung bedürfen. Gleichzeitig bringt diese Entwicklung und Differenzierung das Erfordernis und das Bedürfnis nach neuer Integration, nach neuen Teilkomplexen notwendig hervor. Daher scheint es mir gerechtfertigt, die Frage aufzuwerfen, ob es nicht an der Zeit wäre, unter den Gesichtspunkten des XI. Parteitages der SED den rasch auf uns zukommenden neuartigen Fragestellungen auch dadurch zu entsprechen und zu begegnen, daß wir uns in den Zweigdisziplinen intensiver Gedanken über ihre inhaltliche konzeptionelle perspektivische Entwicklung zumindest in einem überschaubaren, mittelfristigen Zeitraum machen. Die Notwendigkeit solcher inhaltlicher konzeptioneller Fragestellungen, auch der Entwicklung der Ausbildungsinhalte wird durch die Forderung nach Kaderperspektivprogrammen unterstrichen. Auch dieses Programm braucht konzeptionelle Vorstellungen über die inhaltliche Richtung der Entwicklung unserer Wissenschaft. Das kann nur das Ergebnis kollektiver Anstrengungen sein und gehört m. E. zur Auswertung des XI. Parteitages.

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Anmerkungen 1 Verordnung über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR und an Universitäten und Hochschulen, insbesondere der Forschungskooperation mit den Kombinaten - Forschungsverordnung - vom 12.12.1985, GBl. I 1986, S. 12. 2 Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, Berlin 1986, S. 64. 3 Vgl. a. a. O., S. 7. 4 Vgl. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 40. 5 Bericht des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 77. 6 Ebenda. 7 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR vom 11.7.1985, GBl. I Nr. 18. 8 Ebenda. 9 Vgl. M. S. Gorbatschow, Grußansprache an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 18.

2 Abh. AdW 2001/87/5/W

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Horst Steeger

Der XI. Parteitag der SED und die Konsequenzen für die Forschung auf dem Gebiet der staatlichen Leitung

Der qualitativ neue Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der D D R bringt auch neue Anforderungen an die Wirksamkeit der staatlichen Organe und an die Entfaltung der sozialistischen Demokratie mit sich. Der XI. Parteitag der S E D hat Aufgaben, Anforderungen und Maßstäbe an die Arbeit der staatlichen Organe gestellt, bei denen man sagen kann, hier wird eine neue höhere Stufe in der Wirksamkeit staatlicher Leitungstätigkeit anvisiert. Analysiert man die Dokumente des XI. Parteitages zu diesem Aufgabenkomplex, so ist eigentlich die ganze Palette angesprochen, von der Arbeit des Ministerrates, der Qualifizierung der Arbeit der Querschnittsorgane und Ministerien, dem Zusammenwirken der verschiedenen Leitungsebenen, der zunehmenden Rolle der örtlichen Organe bis hin zum Arbeitsstil und dem Berufsethos des Staatsfunktionärs. Hieraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Forschung auf dem Gebiet der staatlichen Leitung. Von welchen Grundthesen lassen wir uns in der Forschung leiten? Welche Forschungsaufgaben sollten vorrangig bearbeitet werden? Wir gehen in der Forschung davon aus, daß die weitere Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit auf allen Ebenen Bestandteil des Konzepts und gesetzmäßige Voraussetzung für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der D D R ist. Deshalb müssen wir uns zuerst die Frage vorlegen, welche Konsequenzen sich aus der neuen Entwicklungsphase der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergeben. Für die staatliche Leitungstätigkeit sehen wir folgende Konsequenzen, die zugleich Ausgangsprämissen für die Forschung sind: 1. Die Qualifizierung der zentralen staatlichen Leitung und Planung ist eine entscheidende Aufgabe bei der weiteren Ausprägung des demokratischen Zentralismus. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Qualifizierung, in der Verbesserung der Arbeitsweise, beginnend bei den zentralen staatlichen Organen. Dazu hat der XI. Parteitag der S E D eindeutige Forderungen gestellt. Die Hauptimpulse für die Qualifizierung der zentralen staatlichen Leitung kommen aus den Erfordernissen der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, der wissenschaftlich-technischen Revolution, dem intensiven Reproduktionstyp, der Existenz leistungsstarker Kombinate, den höheren Anforderungen aus der RGW-Zusammenarbeit und der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie. In der Forschungsarbeit müssen wir davon ausgehen, daß die Qualifizierung der zentrallen staatlichen Leitung und Planung stets gerichtet sein muß auf die bessere Nutzung dieses wesentlichen Vorzugs des Sozialismus. 2. Das Zusammenwirken der verschiedenen Leitungsebenen kann und muß auf einer höheren Qualitätsstufe erfolgen. Das ist nicht nur notwendig infolge der zunehmenden Verflechtungen und der größeren Dimensionen, die im Entscheidungsprozeß der verschiedenen Ebenen auf der Tagesordnung stehen, sondern weil es günstigere Bedingungen für das wirksame Zusammenwirken der Leitungsebenen gibt. Zu diesen günsti18

geren Bedingungen gehören die Existenz leistungsstarker Kombinate, die Wahrnahme volkswirtschaftlicher Verantwortung durch die Kombinate und die weitere Delegierung von Entscheidungsbefugnissen an die Kombinate. Zu diesen günstigeren Bedingungen gehören auch die zunehmend aktivere Rolle des Territorialprinzips in der Leitung, die Erhöhung des Stellenwertes der territorialen Ressourcen in der volkswirtschaftlichen Gesamtreproduktion, die zunehmende ökonomische und soziale Rolle des Territoriums bei der Durchsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt. In der Forschungsarbeit müssen wir davon ausgehen, daß das theoretisch-inhaltliche Kernproblem des Zusammenwirkens unterschiedlicher Ebenen nicht die Funktionsabgrenzung ist, sondern die Sicherung der Interessenübereinstimmung und damit die Entfaltung wesentlicher Triebkräfte des Sozialismus. 3. D i e staatliche Leitung wird in ihrer Wirkung zunehmend daran gemessen, wie sie zur Durchsetzung der ökonomischen Strategie beiträgt. Die Ökonomie durchdringt alle Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung und ist zugleich das Hauptfeld der Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Ein Schwerpunkt der Qualifizierung der zentralen staatlichen Leitung liegt deshalb in der besseren inhaltlichen Beherrschung entscheidender Aufgaben, die mit der neuen Etappe der Durchsetzung der ökonomischen Strategie besonders in den Mittelpunkt der ökonomischen Politik des sozialistischen Staates rücken. Dazu gehört vor allem die ständige Sicherung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft, ihrer Zweige und Territorien unter den Bedingungen der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft. Dazu gehört es, immer stärker die Erfahrungen und Leistungen der Besten zum verbindlichen Maßstab für die Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und die gesamte Wirtschaftstätigkeit zu entwickeln. Dabei gewinnen die Qualifizierung des Leistungsvergleichs und alle Initiativen an Bedeutung, die auf die Erschließung von Reserven und die Erhöhung der ökonomischen Wirksamkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gerichtet sind. In der Forschungsarbeit zur staatlichen Leitung kommt es darauf an, die Einheit von Staat, Recht und Ökonomie stärker herauszuarbeiten, nicht in ihrer kategorialen Verbindung, sondern in Aktion bei der Durchsetzung der ökonomischen Strategie. 4. Die staatliche Leitung wird auf allen Ebenen zunehmend von einer aktiven ökonomischen und sozialen Rolle der Territorien bestimmt. Das hat verschiedene Ursachen. Die Territorialerfordernisse erhalten unter den Bedingungen der umfassenden Intensivierung erhöhtes Gewicht, da die territorialen Ressourcen immer stärker die Gesamtreproduktion beeinflussen. Die Territorien werden immer mehr zu einem wichtigen Kristallisationspunkt der Durchsetzung der umfassenden Intensivierung, in denen sich Zweig- und Territorialerfordernisse treffen und in Übereinstimmung zu bringen sind. In der staatlichen Leitung ist stärker davon auszugehen, daß sich regional relativ geschlossene Reproduktionskreisläufe herausbilden. Dieser Prozeß vollzieht sich im Zusammenhang mit der verstärkten Eigenversorgung, der Profilierung bestimmter Territorien (z. B. von Ballungsgebieten), der Senkung des Transportaufwandes, der Sicherung territorial organisierter Proportionen zwischen Produzieren, Bilden, Wohnen, Versorgen, Betreuen. Die Rolle der örtlich unterstellten Bereiche nimmt zu. Damit wachsen die ökonomischen Aufgaben der örtlichen Organe. Für die staatliche Leitung ist es auch außerordentlich wichtig, daß die territoriale Gemeinschaftsarbeit, vor allem die territoriale Rationalisierung, ein entscheidender Faktor der Effektivitätssteigerung unter den Bedingungen der umfassenden Intensivierung darstellt. 2*

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In der Forschung zur staatlichen Leitung kommt es darauf an, die bessere Beherrschung der Einheit von Zweig- und Territorialprinzip unter den Bedingungen der Intensivierung zu untersuchen und zugleich die ökonomische und soziale Rolle der Territorien stärker herauszuarbeiten. 5. In der Forschung zur staatlichen Leitung müssen wir davon ausgehen, daß die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane, insbesondere bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie, zunimmt. In Verwirklichung der Beschlüsse der SED ist es die grundlegende Aufgabe der örtlichen Staatsorgane, die Politik der Arbeiter-undBauern-Macht zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft konsequent zu verwirklichen, ihr Wirken auf das Wohl des Volkes und die Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu richten. Ausgehend von den gesamtstaatlichen Erfordernissen haben sie eine komplexe Leitungstätigkeit zur Verwirklichung der politischen, ökonomischen, sozialen, geistig-kulturellen und der auf dem Gebiet der Landesverteidigung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Die örtlichen Volksvertretungen setzen in Verwirklichung der ökonomischen Strategie die umfassende Intensivierung in ihrem Verantwortungsbereich durch, schaffen immer bessere territoriale Reproduktionsbedingungen und erschließen alle örtlichen Reserven für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft. Das betrifft insbesondere die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Verbesserung der Energie- und Materialökonomie, den effektiven Einsatz der Grundfonds, die vollständige und rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die Produktion von Konsumgütern und insgesamt die Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis. Sie arbeiten mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen mit dem Ziel zusammen, alle territorialen Ressourcen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft zu erschließen, eine mit den Zweigen und Bereichen abgestimmte ökonomische, soziale und geistig-kulturelle Entwicklung im Territorium zu gewährleisten und die Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern. Zur Erfüllung und gezielten Überbietung der staatlichen Pläne entwickeln sie die territoriale Rationalisierung. Die Räte schließen Kommunalverträge und Vereinbarungen ab. Die örtlichen Volksvertretungen organisieren die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Unterstützung der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. Zur Erhöhung der Rolle der örtlichen Staatsorgane bei der Durchsetzung der ökonomischen Strategie ist es erforderlich, Fortschritte in der ökonomischen Arbeit der örtlichen Staatsorgane vor allem auf folgenden Gebieten zu erreichen, wie z. B. - der qualifizierten Leitung der Plandurchführung in den unterstellten Bereichen durch die Räte der Bezirke und Kreise, - die Verwirklichung der den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, - der weiteren Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft zu einem leistungsfähigen Zweig der Volkswirtschaft, um die steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach Dienstleistungen und Reparaturen immer besser zu befriedigen. In der weiteren Forschung ist davon auszugehen, daß es zu den grundlegenden Funktionen der örtlichen Staatsorgane gehört, die planmäßig proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft aus territorialer Sicht zu fördern. 6. Die staatliche Leitungstätigkeit wird mit der Nutzung der modernen Rechen20

technik auf eine neue materiell-technische Grundlage gestellt. Für die Durchsetzung der geforderten hohen Qualität und Effektivität der staatlichen Leitung und Planung wird die Nutzung der modernen Rechentechnik zu einer grundlegenden Bedingung in der Tätigkeit der Staatsorgane. Sie stellt einen Hauptweg zur weiteren sozialistischen Rationalisierung der staatlichen Leitungs- und Verwaltungsarbeit dar, ist voll integriert in den Gesamtprozeß der Rationalisierung und führt zu einer höheren Stufe der Rationalisierung. Für die Forschung stehen im Vordergrund die Herausarbeitung der Hauptanwendungsgebiete für die Nutzung der modernen Rechentechnik im Staatsapparat, die Ausarbeitung typischer Anwenderlösungen für die neuen Technologien der automatisierten Informationsverarbeitung (z. B. Datenbanken, rechnergestützte Arbeitsplätze, automatisierte Textverarbeitung) und die Integration der automatisierten Informationsprozesse in den Leitungs- und Entscheidungsprozeß der staatlichen Organe. 7. D i e Forschung zur staatlichen Leitung muß vom hohen Stellenwert des sozialistischen Rechts bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie ausgehen. Man kann einschätzen, daß der Beitrag, den das sozialistische Recht bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie leistet, gewachsen ist. E s wurden im Zusammenhang mit der ökonomischen Strategie neue Grundlagen geschaffen, die zur Aussage berechtigen, daß das Recht zunehmend zu einer ökonomischen Potenz geworden ist. Für die Qualifizierung der staatlichen Leitung sind Arbeiten zur Rechtsentwicklung und -anwendung auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Informatik, der territorialen Gemeinschaftsarbeit, der Planung und der wirtschaftlichen Rechnungsführung von besonderer Bedeutung. D i e Forschung zur staatlichen Leitung sollte im engen Zusammenhang mit jenen Rechtsdisziplinen erfolgen, die wesentliche Beiträge zur Qualifizierung der staatlichen Leitung leisten. 8. Eine hohe Qualität der Arbeit der Staatsorgane erfordert, die Übernahme und Anwendung der besten und fortgeschrittensten Erfahrungen auf der Grundlage exakter Leistungsvergleiche durchzusetzen. Das Wichtigste beim Leistungsvergleich ist die Analyse dessen, was an Leitungserfahrungen und Anstrengungen hinter guten Ergebnissen steht, die Aufdeckung von Ursachen für unberechtigte Unterschiede und die Durchführung von Maßnahmen für deren Überwindung. E i n e Hauptrichtung der Forschung zur staatlichen Leitung ist deshalb die Verallgemeinerung der fortgeschrittensten Erfahrungen der Staatspraxis, die Mitwirkung an der Schaffung von Beispiellösungen bzw. Führungsbeispielen und die Weiterentwicklung des Leistungsvergleichs, vor allem des territorialen Leistungsvergleichs, und seine Integration in den Leitungsund Planungsprozeß. 9. Das Niveau der staatlichen Leitung wird maßgeblich vom Arbeitsstil, von der Qualifikation und dem Berufsethos des Staatsfunktionäres bestimmt. D e r X I . Parteitag hat sehr deutlich gemacht, daß die staatliche Leitung politischen Charakter trägt, der unter den qualitativ neuen Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung weiter an Bedeutung gewinnt. Zugleich kommt in den Forderungen des Parteitages zum Ausdruck, daß der subjektive Faktor, die Rolle des Menschen im Leitungsprozeß zu einer Hauptfrage der Qualifizierung staatlicher Leitungstätigkeit wird. Damit sind Fragen der sozialistischen Menschenführung angesprochen, die darauf abzielen, Aktivitäten zu entfalten, schöpferische Atmosphäre zu schaffen und das soziale Umfeld sozialistischer Demokratieentfaltung zu erweitern. D i e Forschung zur staatlichen Leitung beinhaltet deshalb Aufgaben, die Arbeitsstil, Berufsethos und Qualifikation des Staatsfunktionärs zum Gegenstand haben. In diesem Beitrag sind die Arbeitsrichtungen für die Forschung auf dem Gebiet der 21

staatlichen Leitung thesenhaft skizziert,die sich aus den Beschlüssen des XI. Parteitages ergeben. Faßt man alles zusammen, kommt man zugleich zur Schlußfolgerung, daß vor uns eine entscheidende Phase der Weiterentwicklung der Leitungstheorie, der Theorie der staatlichen Leitung liegt. Eine solche Leitungstheorie ist integiativer Bestandteil der Staats- und Rechtstheoflie. Dabei geht es um eine moderne Leitungstheorie, die auf den neuesten theoretischen Erkenntnissen, Erfahrungen der Praxis und internationalen Erkenntnissen basiert, die voll von den Erfordernissen des neuen Abschnitts bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR ausgeht. Die Ausarbeitung ist als Gemeinschaftsprojekt anzulegen von Wissenschaftlern und Praktikern verschiedener Disziplinen. Sie dient nicht nur der Weiterentwicklung der Staats- und Rechtstheorie, sondern ist ebenso bedeutsam für die Staatspraxis und für die Aus- und Weiterbildung von Staatsfunktionären.

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Uwe-Jens Heuer

Neue Aufgaben erfordern neues Denken

Der XI. Parteitag der SED, ein Parteitag der Stabilität, Dynamik, Kontinuität und des Aufbruchs, leitete einen qualitativ neuen Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR ein. 1 Diese Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung spiegelte sich bereits auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz der DDR vom Juni 1985 wider. Dort wurde ausgeführt: „Wir sind eine Gesellschaft, die in ständiger Vorwärtsbewegung ist. Kontinuität schließt bei uns stets Dynamik, schließt qualitative neue Anforderungen und Entwicklungen ein . . . Die revolutionäre Veränderung gehört zum Herz des Sozialismus." 2 Der XI. Parteitag der SED richtete sein Augenmerk vor allem auf die Beschleunigung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Er stellte dabei in den Mittelpunkt die Entwicklung der materiell-gegenständlichen Produktivkräfte, vornehmlich der Schlüsseltechnologien. Es wurde auf die gigantische technologische Schlacht der drei Hauptzentren des Imperialismus hingewiesen und generell festgestellt: „Die internationale Entwicklung der Produktivkräfte vollzieht sich zunehmend rascher, und so können wir uns das Tempo nicht aussuchen." 3 Die Bewältigung dieses revolutionären Prozesses ist auch Voraussetzung für die dauerhafte Begründung des militärstrategischen Gleichgewichts auf ökonomischem Gebiet, für die weitere Entwicklung des Lebensstandards, für die Gewährleistung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt. Der XI. Parteitag der SED zeigt deutlich, daß auch für unsere Arbeit Veränderungen zu erwarten und notwendig sind. Es wäre ein großer Fehler und ein Akt der Bequemlichkeit, aus den beschlossenen Aufgaben und gegebenen Orientierungen des Parteitages etwa das Gegenteil herauszuinterpretieren. Man sollte aber auch bedenken, daß unzureichende Bereitschaft der älteren Wissenschaftler, sich auf neues Denken einzustellen, die Gefahr mit sich bringt, daß das Denken der Jüngeren dann an uns vorbeigeht. Mit großem Nachdruck wurde darauf hingewiesen, daß „auch künftig die sozialistischen Produktionsverhältnisse so auszugestalten (sind), daß sie die dynamische Entwicklung der Produktivkräfte im Interesse der Stärkung des Sozialismus fördern" 4 . Besondere Bedeutung besitzt daher die rechtliche Neugestaltung der Beziehungen von Wissenschaft und Produktion. 5 Die Bewältigung der wissenschaftlichtechnischen Revolution, die Meisterung von Schlüsseltechnologien ist notwendiger, entscheidender Bestandteil des konsequenten Übergangs zur intensiv erweiterten Reproduktion und an den Maßstäben der Effektivität zu messen. Die Meisterung von Schlüsseltechnologien ist jedoch ohne massenhaftes Schöpfertum der Werktätigen, ohne Spitzenleistungen auf ausgewählten Gebieten, ohne die auf diese .technischen' Ziele ausgerichteten Triebkräfte des Sozialismus undenkbar. Triebkräfte aber sind das, was die Individuen und Kollektive tatsächlich in ihrem Alltag zum Handeln veranlaßt; sind die gesellschaftlichen, kollektiven und individuellen Interessen in ihren widersprüchlichen Beziehungen. Das Bestehen technologischer Gesetze ist unbestreitbar. Aber niemand kann und 23

sollte sich auf ihr Wirken allein verlassen. Tempo und Dynamik der wissenschaftlichtechnischen Revolution im Sozialismus ergeben sich jedoch nicht einfach aus dem Bestehen technologischer Gesetze, sondern aus der Nutzbarmachung der Triebkräfte unserer sozialistischen Produktionsverhältnisse. 6 Diese Überlegungen sind von zentraler Bedeutung für die richtige Bestimmung der Rolle des gesellschaftlichen Überbaus; auch und gerade der des Staates und des Rechts im politischen System des Sozialismus. Die aktive, organisierende, unabdingbare Rolle des Überbaus ist methodologisch zwingend mit der analogen Rolle der Produktionsverhältnisse gegenüber den Produktivkräften verbunden. Es geht hier jedesmal um das Verhältnis von Inhalt und Form. Der Sozialismus als bewußt gestaltende Gesellschaft kann auf die Nutzung der Möglichkeiten des Überbaus, „der „Form", ebensowenig wie jede andere Gesellschaft verzichten. Staat und Recht werden zwar von den Produktionsverhältnissen hervorgebracht, sind aber zugleich ein Mittel, diese konkret zu gestalten und sie zu wirksamen Mitteln der raschen Entfaltung der Produktivkräfte zu machen. Im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands heißt es deshalb über die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, daß sie einen historischen „Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistigkultureller Wandlungen" darstellt. 7 Auf dem XI. Parteitag der SED wurde dieser Zusammenhang, ausgehend von der technologischen Kernfrage, noch einmal umfassend herausgearbeitet: „Eine Wirtschaft, deren Kraft zunehmend auf die Fähigkeit der Menschen beruht, hochmoderne Technologien zu beherrschen, braucht zu ihrem Gedeihen ein schöpferisches Klima im gesamten gesellschaftlichen Leben." 8 Die Staats- und Rechtswissenschaft ist daher aufgerufen zu untersuchen, wie Staat und Recht mit ihren spezifischen Mitteln zur Lösung der gestellten Aufgaben beitragen können. Dabei haben es diejenigen leichter, deren Arbeit unmittelbar mit der Entwicklung der Schlüsseltechnologien verknüpft ist, die sich z. B. mit den juristischen Problemen der Software beschäftigen. Hier vollzieht sich aber eine wesentlich tiefgreifendere Umwälzung - vergleichbar mit dem Übergang von der Manufaktur zur maschinellen Industrie 9 - , die nicht nur weitreichende soziale Folgen, sondern auch teilweise sehr fernliegende Voraussetzungen hat. Die Formulierung vom schöpferischen K l i m a im gesamten gesellschaftlichen Leben sollte Anlaß sein, über solche Fernwirkungen nachzudenken. Diese Fernwirkungen bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit, denn sie sind besonders schwer einzuschätzen, sie sind sehr dauerhaft und hier wirkende Hemmnisse sind selten kurzfristig zu beseitigen. Deshalb ist die wissenschaftliche Verantwortung dafür besonders groß. Eine wichtige Frage betrifft die Erhöhung der Innovationskraft der Volkswirtschaft. Diesen Anforderungen werden sich auch die Staats- und Rechtswissenschaftler, insbesondere die Wirtschaftsrechtswissenschaftler, stellen und in den kommenden Planzeitraum Forschungsleistungen erbringen. Die Fähigkeit, Erzeugnisse und Verfahren zu erneuern, ist sowohl eine notwendige Voraussetzung der Beherrschung der Schlüsseltechnologien als auch der Entwicklung der gesamten Wirtschaft. Die Orientierung der Vorzüge und Triebkräfte des Sozialismus auf die Erhöhung der Innovationskraft, die Nutzung des Rechts für diesen Prozeß ist eine theoretische Aufgabenstellung, die nur in interdisziplinärer Zusammenarbeit zu bewältigen ist. Neben Juristen werden daher Wirtschafts- und Leitungswissenschaftler, Soziologen und naturwissenschaftlich fundierte Wissenschaftstheoretiker an den Forschungen mitwirken. Eine Hauptthese, die dieser Arbeit zugrunde liegt, ist die, daß die Verknüpfung zwischen Innovation und Recht durch das System der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung vermittelt wird, das Recht in diesem System wirkt und die Wirkungen des Rechts 24

folglich in die Entwicklungstendenzen dieses Systems eingebettet sein werden. Deshalb sind vor allem Erkenntnisse der Wirtschafts- und Leitungswissenschaft unentbehrlich. Hierher gehören zwangsläufig auch Überlegungen zur weiteren Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus. Das Verständnis des demokratischen Zentralismus als widersprüchliche Einheit ist gerade für die Erhöhung der Innovationskraft der Volkswirtschaft außerordentlich bedeutsam: Zentralismus in der Leitung, Eigenverantwortung der Wirtschaftseinheiten und demokratische Mitwirkung der Werktätigen sind in ihrem Aufeinanderwirken gleichermaßen unverzichtbar für die Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Auch hier ist der Widerspruch - selbstverständlich der nichtantagonistische Widerspruch - Triebkraft der Entwicklung. Daß ein solches Verständnis durchaus nicht Allgemeingut ist, belegt der Beitrag von G. Girke und M. Schumann zu Interessen und Demokratie. 10 Die Autoren gehen darin von einer objektiv-realen Interessenübereinstimmung aus und äußern sich dahingehend, daß Widersprüche nur zwischen einzelnen Subjekten existieren, die dann durch die zentrale Leitung gelöst werden. In dem widersprüchlichen Zusammenwirken bis hin zum Konflikt ist das Recht eingebettet und muß seine regelnde, seine die gesamtgesellschaftlichen Interessen durchsetzende Funktion einsetzen. Es muß vor allem untersucht werden, wie die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen wirken, welche Rechte und Pflichten, welche rechtlichen Instrumente notwendig sind, um diese Wechselbeziehungen noch stärker auf Innovation, auf rasche, den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Entscheidungen und deren Durchsetzung zu orientieren. Das Recht ist jedenfalls ein Instrument, um den Widerspruch zwischen wachsender Komplexität und dem Erfordernis der Beschleunigung immer wieder konkret zu lösen. Ein wesentliches Erfordernis effektiver wissenschaftlicher Arbeit bezieht sich darauf, die Aufgabenstellung nicht nur auf das Wirtschaftsrecht zu beschränken, sondern die Lösung der Forschungsaufgaben in interdisziplinärer Zusammenarbeit anzugehen: so mit dem Arbeitsrecht, Neuererrecht, wissenschaftlich-technischem Rechtsschutz und dem internationalen Wirtschaftsrecht. Es ist ein Vorzug der sozialistischen Gesellschaft, der im gesellschaftlichen Eigentum wurzelt, daß gesellschaftliche Grundprozesse staatlich geleitet werden, daß die Kraft des Staates nicht zuletzt auf dem Gebiet der Strukturpolitik wirksam wird. Zugleich wird über die Innovationskraft der Volkswirtschaft in den Kombinaten und Betrieben, an den Arbeitsplätzen und in den Werkhallen und Ingenieurbüros entschieden. Innovationskraft der Volkswirtschaft heißt letztlich Innovationsfähigkeit und -bereitschaft des einzelnen Leiters, des einzelnen Arbeiters, des einzelnen Ingenieurs. Daraus ergibt sich zwingend das Zusammenwirken von Vertretern mehrerer Rechtszweige im interdisziplinären Forschungsprozeß. Ein Hauptproblem sowohl innerhalb der Rechtswissenschaft als auch mit anderen Wissenschaftsdisziplinen wird es dabei sein, die einzelnen Aufgaben in die gemeinsame wissenschaftliche Zielstellung einzuordnen, denn es geht nicht um eine Arbeit, in der wissenschaftliche Erkenntnisse aneinandergereiht dargelegt werden, sondern um eine gemeinsame, von Wissenschaftlern unterschiedlicher theortischer Provenienz - selbstverständlich auch mit unterschiedlichen Standpunkten - getragene Arbeit, die grundlegend eine gemeinsame Position zum Verhältnis Innovation - Triebkraft, Leitungssystem, Recht anbietet. Anknüpfend an die eingangs zitierte Feststellung des XI. Parteitages der S E D über die Notwendigkeit eines schöpferischen Klimas im gesamten gesellschaftlichen Leben muß nachdrücklich betont werden, daß es absolut unzulässig wäre, damit verbundene Aufgabenstellungen nur einem Rechtszweig oder einigen Rechtszweigen zuzuordnen. 25

Ich beziehe das beispielsweise auf die Konsequenzen aus der sich verändernden Sozialstruktur, aus der sich erhöhenden Rolle der Individualität. Erstmals wurde auf einem Parteitag eine solche Formulierung w i e : „die sozialistische Gesellschaft wird selbst um so reicher, je reicher sich die Individualität ihrer Mitglieder entfaltet" 1 1 benutzt. Schließlich ist es noch gar nicht solange her, als die Bemerkung Stephan Hermlins über das falsche und richtige Verständnis eines Satzes des Kommunistischen Manifestes über die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die freie Entwicklung aller 1 2 zu einem wissenschaftspolitischen Problem zu werden schien. Die veränderte und sich weiter verändernde Sozialstruktur, die neue Bewertung der Individualität ist für die Staats- und Rechtswissenschaft insgesamt von Bedeutung. Grundsätzliche Konsequenzen sind für die Staatstheorie zu erkennen. Die Änderung des individuellen Verhaltens, das Problem des Eigentümerverhaltens, subjektive Rechte und Pflichten, die dem entsprechen, das alles betrifft nicht nur das Arbeitsrecht. Besonders wichtig ist im Zusammenhang mit dem Verwaltungsrecht auch die Fortsetzung der Diskussion zum Verwaltungsverfahrensrecht unter Einschluß der gerichtlichen Kontrolle. Desgleichen sollte auch der wissenschaftliche Meinungsstreit um Werte1'® und über das Verhältnis von Triebkräften, Werten und Recht fortgeführt werden. Abschließend einige Worte zu den Aufgaben zur Erforschung der Staats- und Rechtsentwicklung in den anderen sozialistischen Ländern. Auf dem XVII. Parteitag der KPdSU wurde dazu begründet, daß „angesichts der Aufgaben, die unsere Länder im neuen, höheren Abschnitt ihrer Entwicklung zu lösen haben, (sind) die kollektive, theoretische und praktische Zusammenarbeit, der gegenseitige Erfahrungsaustausch mehr denn je erforderlich sind." 4 1 Daraus gilt es für die Staats- und Rechtswissenschaft die Schlußfolgerung zu ziehen, die wissenschaftliche Arbeit zur Entwicklung von Staat und Recht in den anderen sozialistischen Ländern zu verstärken, weiter auszubauen und zu vertiefen. Der Staats- und Rechtswissenschaft sind große und komplizierte Aufgaben gestellt worden. Sie kann ihnen nur gerecht werden, wenn nach dem Maßstab gearbeitet wird, den der XI. Parteitag der SED so formuliert hat: „Auch heute werden höchste Leistungen in Wissenschaft und Technik von Menschen getragen, die sich durch schöpferische Neugier, kritische Phantasie, außergewöhnlichen Fleiß und kooperative Arbeitsweise auszeichnen. Mehr denn je kommt es darauf an, überholte Gewohnheiten abzulegen." 15

Anmerkungen 1 Schlußansprache des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Genosse Erich Honecker auf dem XI. Parteitag der SED, Neues Deutschland vom 22. 4. 1986, S. 1. 2 Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz der DDR am 26. und 27. Juni 1985, Referat des Genossen Egon Krenz, Berlin 1985, S. 17 f. 3 Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, Berlin 1986, S. 12, 49. 4 Ebenda, S. 27, vgl. auch Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berichterstatter: M. S. Gorbatschow, Berlin 1986, S. 56. Dort wurde entsprechend erklärt: „Die Praxis hat die Haltlosigkeit der Vorstellungen bewiesen, wonach eine Übereinstimmung der Produktiwerhältnisse und des Charakters der Produktivkräfte in den sozialistischen Bedingungen gleichsam zwangsläufig zustande kommt". 5 Beschluß über Grundsätze für die Gestaltung ökonomischer Beziehungen der Kombinate det Industrie mit den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR sowie deis Hochschulwesens vom 12. September 1985, GBl. I, Nr. 2 vom 16. Januar 1986.

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6 Vgl. Autorenkollektiv unter Leitung Uwe-Jens Heuer, Wirtschaftsdynamik, Wirtschaftsrecht, Berlin 1986. 7 Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 19. 8 Bericht des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 54. 9 O. Reinhold, Fast unbegrenzte Reserve des sozialen Fortschritts, Neues Deutschland vom 17./ 18. 5. 1986, S. 10. 10 G. Girke, M . Schumann, Interessen und Demokratie, in: Staat und Recht 4/1986, S. 287. 11 Bericht des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 60. 12 St. Hermlin, Abendlicht, Leipzig 1982, S. 22 f. M E W , Bd. 4, Berlin 1971, S. 482. 13 Vgl. Bericht des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 58. 14 Erich Honecker, Grußansprache an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 10. 15 Bericht des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 57.

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Richard Osterland

Zu Grundfragen und Aufgaben des Rechts in Wissenschaft und Technik

Wenn Wissenschaft und Technik in zunehmendem M a ß e alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen, dann kommt auch dem sozialistischen Recht, den rechtlichen Regelungen, die sich mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt befassen, eine erhöhte Bedeutung zu. D a s gilt sowohl f ü r die rechtlichen Bestimmungen, welche der Durchsetzung und Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dienen, als auch f ü r die, welche sich mit der Wirkung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf alle Lebensbereiche befassen. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt insgesamt, besonders aber der Prozeß der ständigen Erneuerung der Produktion, erfordert, über das sozialistische Recht als besonderes Leitungsinstrument nicht nur ein Leitungs- und Planungssystem, sondern auch solche rechtliche Regelungen entsprechend der Spezifik des gesellschaftlichen Regelungsbereiches zu entwickeln bzw. zusammenzufassen, welche Neuerungswillen, Schöpfertum und Innovationsbereitschaft fördern und Entscheidungsfelder f ü r eine eigenverantwortliche, der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung und der Außenmärkte entsprechende, flexible und reaktionsfähige Organisation der Neuerungsprozesse, insbesondere durch die Kombinate, bieten. Obwohl das Recht in Wissenschaft und Technik einen hohen Stand erreicht hat, kann es auf der G r u n d l a g e einer einheitlichen Konzeption, die den gesamten Erneuerungsprozeß von den wissenschaftlich-technischen Konzeptionen bis zur Marktarbeit erfaßt, noch wirksamer gestaltet werden. Vor allem sind die organisatorischen Möglichkeiten des Rechts stärker zu entfalten und zu nutzen. So sind in Koordinierung mit der Rechtsentwicklung bei der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im R G W rechtliche Verhaltensforderungen zu stellen, die sich auf die Strukturierung des Wissenschaftspotentials, die Leitung und Planung zu dessen effektivem Einsatz, die Entwicklung des Schöpfertums zu Neuerungen und vordringlich Erfindungen, aber auch f ü r Formgestaltungen, Züchtungen, Software und gentechnische Ergebnisse, den Prozeß der wissenschaftlich-technischen Leistung und dessen Rationalisierung insgesamt, die innerstaatliche und internationale Kooperation bei wissenschaftlich-technischen Leistungen sowie rechtliche Formen gemeinschaftlicher Tätigkeit, die schnelle Uberleitung ihrer Ergebnisse in die Produktion und deren breite volkswirtschaftliche Nutzung, auch als Export immaterieller Leistungen und Ergebnisse, die Sicherung der Ergebnisse und die Schaffung effektiver Marktbedingungen durch Schutzrechtsarbeit und den Geheimnisschutz sowie auf die Finanzierung, Preisbildung, Gewinnverwendung, Lohn und Prämie beziehen. D i e Forschungsarbeit muß sich vor allem auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: - Die konsequente Anwendung und Verwirklichung des bestehenden Rechts, insbesondere die Nutzung vorgegebener Rechtsformen zur effektiven Organisation. Den Kombinaten als Zentren der Neuerungsprozesse mit großem Forschungs- und E n t 28

Wicklungspotential obliegt es, dessen Tätigkeit und Kooperation nach innen und außen durch Kombinatsordnungen spezifisch wirkungsvoll zu organisieren. - Das Schöpfertum der Werktätigen ist über die wirkungsvolle Verbindung aller auf den einzelnen, das Kollektiv oder die wirtschaftliche Einheit gerichteten Formen der Stimulierung, (ideelle Anerkennung, Vergütung, Preis, Gewinn, Extragewinn, Lohn, Prämie) zu motivieren und die Aus- und Weiterbildung zu entwickeln. Hemmnisse des Schöpfertums sind aufzudecken und zu beseitigen. - Da die Effektivität des Potentials wesentlich durch die Auswahl der Forschungsund Entwicklungsrichtungen in Berücksichtigung der Ressourcen, der industriellen Potenzen und der Absatz- und Marktsituation bestimmt wird, sind Rechtsformen zur Entscheidungskoordinierung, insbesondere bei zweigübergreifenden Neuerungsprozessen zu entwickeln. - Es sind Kooperationsformen zu entwickeln, die dem Prozeß der Verschmelzung von Wissenschafts- und Produktionskooperation bei den Neuerungsprozessen Rechnung tragen und besonders die Verbindung von Akademie- und Hochschulforschung und Industrie fördern. Durch eine höhere Organisation der Teilarbeiten kommen im Zusammenhang mit quantitativen und qualitativen Wachstumsb'edingungen technischer Systeme neue Kooperationseffekte zustande, die unermeßlich steigerungsfähig sind und eine neue Quelle von Produktivkraft bilden. - Die Wirtschaftseinheiten sind an der effektiven Verwertung und dem Schutz der Ergebnisse stärker zu interessieren. Zur Gestaltung eines in sich geschlossenen Rechtsgebietes sollten wissenschaftlich-technische Ergebnisse den Fonds der Wirtschaftseinheiten zugeordnet werden. Eine entsprechende Entwicklung zeigt sich in der Sowjetunion. Dies böte auch die Grundlage für die weitere Ausgestaltung der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Vordringliche Aufmerksamkeit müssen den Rechtsfragen geschenkt werden, die sich erstens aus der ökonomischen Verbindung von Akademie und Hochschulforschung mit der Industrie 1 und zweitens aus der Entwicklung von Schlüsseltechnologie und ihren Wirkungen auf die Gesellschaft ergeben. 2 Große Bedeutung kommt dabei der Forschungsverordnung 3 zu. Im Interesse der Erhöhung ihrer Wirksamkeit sind Überlegungen dahingehend anzustellen, sie mit anleitenden Materialien zu untersetzen. Aus der Analyse der vertraglichen Gestaltung der Beziehungen könnten Vertragsmuster zum Koordinierungsvertrag, zum Leistungsvertrag und besonders zum Vertrag über die Bildung von Gemeinschaften entwickelt werden. Auch ist es wichtig, über den von der Forschungsverordnung erfaßten Bereich hinaus, Untersuchungen zur Korrespondenz zwischen dem PfBchtenheft als Leitungsinstrument, welches es in erster Linie ist, und der vertraglichen Gestaltung von Kooperationsbeziehungen anzustellen''; w i e überhaupt das Zusammenspiel von horizontalen, vertikalen und diagonalen Leitungs- und Koordinierungsinstrumentarien zu untersuchen mit dem Ziel, es effektiver zu gestalten. Das hat besonders für die Beschleunigung von Innovationsprozessen Bedeutung. Diese in einer interdisziplinären Gesamtsicht zu untersuchen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe; Probleme der Schlüsseltechnologien, wie die Biotechnologien, besonders die Gentechnik, die Informationstechnik und die Robotertechnik sind bezüglich ihrer gesellschaftlichen und der sich daraus ergebenden rechtlichen Relevanz für alle Rechtszweige gleichermaßen bedeutsam. So sind mit der Gentechnik und ihrer Entwicklung zunehmend ethische und rechtliche Fragen, besonders durch die Möglichkeit, Eingriffe in das Erbgut vornehmen zu können, durch die Möglichkeit der Zeugung in vitro, der Eiverpflanzung u. a. verbunden. Desgleichen wird die Informationstechnik in dem Maße, wie sie in alle Lebensbereiche eindringt, neu-

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artige rechtliche Fragen aufwerfen. Mit der Nutzung der Informatik auf dem Gebiet des Rechts hat sich die Rechtswissenschaft besonders folgenden Themen zu stellen: - Der computergemäßen Rechtsetzung; (Hier weden plötzlich die Leistungen der Begriffsjurisprudenz von Lullus über Leibniz bis zu Puchta und Windscheid interessant) - Der Algorithmisierung juristischer Entscheidungen; - Der Bewältigung der Informationsflut durch juristische Informationssysteme; - Den Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung im allgemeinen und der Stellung des Menschen in der „Informationsgesellschaft" im besonderen. Das Entstehen von neuen Objekten der Schutzrechte (Software, Systemlösungen, Ergebnisse der Gentechnik) und das Entstehen neuer Schutzrechtsarten (Semiconductorchipprotection, mask works) und deren Gestaltung im internationalen Maßstab sind zu verfolgen. Eine entscheidende Voraussetzung für die beschleunigte Einführung von Schlüsseltechnologien, wie die Mikroelektronik, CAD/CAM sowie weiterer Informations- und Kommunikationstechnik, bildet die gezielte Leistungssteigerung bei der Erarbeitung Kooperation, Wartung und Mehrfachnutzung von Software. Hier existiert ein empfindliches rechtliches Regelung