Sammlung der für die Königlich Preussische Rhein-Provinz seit dem Jahre 1813: Band 4 [Reprint 2021 ed.] 9783112606940, 9783112606933

Citation preview

Sammlung der

für die Kdnigl. Preuß. Rheinprovinz seit dem Jahre 1813 hinsichtlich der Rechts- und Gerichtsverfassung

ergangenen

Gesttze, Verordnungen/ Ministerial-Rcscriple rc. Zm Auftrage Eines hohen Ministern der Gesetzgebung und Zustizverwaltung der Rheinprovinz. Bon F. A. Lottner, König!. Juftirrath.

Vierter Band.

Berlin, Sandersche Buchhandlung. 183 5.

XIX.

1834.

Gesetze, Verordnungen, Nescripte. 1143. Von den wider Justizbeamte eröffneten Untersuchung gen müssen die Ober-Procuratoren dem Justiz« Ministerio Anzeige machen.

Da

schon verschiedentlich Uebelstande daraus entstanden sind

daß die wider Justizbeamte, Advocaten und Notarien eröffn neren Criminal-Correctionelle- und erheblichere DiscipliuarUntersuchungen nicht zur Kenntniß des Justiz-Ministeriums gekommen sind; so veranlasse ich Euer Hochwohlgeborendie Ober-Procuratoren anzuweisen, eine jede solche Unter­ suchung gleich nach ihrer Erössnung unter Bemerkung des Gegenstandes derselben, dem Justiz-Ministerium anzuzeigen, unabbrüchig dem wegen Einsendung der Urtheile oder Anzeige des Ausfalls der Untersuchung bereits bestehenden Ver­ fahren. Berlin den 2. Januar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General - Prokurator, Herrn Geheimen Ober-Justizrach Nuppeltthal zu Löln.

1144. Verfahren in Untersuchungen gegen Justizbeamte. Extract. Der in Criminalhaft befindliche Friedensrichter N. hat sich beschwert, daß er seit dem Zuly v. Z. kein Gehalt mehr bekommen hat. Aus dem Berichte des Obcr-Procurators habe ich ersehen, daß der N. für das zweite Quartal v. I. sein volles Gehalt und für das dritte Quartal v. Z. nichts

4

Gesetze, Verordnungen Rescripte 1834.

erhalten hat, Weil er nach der Ansicht Einer köm'gl. Regierung für das zweite Quartal des gedachten Jahres nur dar halbe Gehalt hätte beziehen müssen. Die Grundsätze wo­ nach gegen Zustizbeamte zu verfahren ist, welche in Unter­ suchung gerathen, sind in dem Rescripte des Herrn ZustizMinister Mähler Excellenz vom 15. Nov. 1832 angegeben. Hiernach ist auch in den Rheinprovinzen zu verfahren. ,c. rc.

Berlin, den 8. Januar 1834. An

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

) die Untersuchung wegen bloßer Znjurten ein­ geleitet worden ist. II. Bei der Frage: ob der zur Untersuchung zu ziehende Beamte von seinem Amte zu suspendiren sei, ist zu erwägen:

1) ob die Anschuldigungen von der Art sind, daß fit die

Gesetze, Verordnuttgett, Rescripte 1834.

5

Cassation oder Degradation des Beamten zur Folge haben dürften, und 2) ob der Beamte zugleich die Würde seine- Amtes comprommitlirt, d. h. die erforderliche Achtung" und Autorität bei dem Publikum und seinen Untergebe­ nen verwirkt hat: oder ob die Besorgniß obwaltet, baß er die Fortsetzung seines Dienstes zu neuen Vergehen oder zur Verdunkelung der Angeschuldig­ ten mißbrauchen werde. Nur wenn der Fall zu 1 und einer der beiden Um­ stände zu 2 vorhanden ist, muß die Suspension verfügt wer­ den. Ist die Suspension unterblieben, in erster Instanz aber auf Cassation erkannt worden, so muß die Suspension allemal sofort nach Publication des Erkenntnisse- angeordnet werden. Findet sich im Laufe der Untersuchung gegründete Ver­ anlassung zur Suspension, so muß sie auch während dersel, ben veranlaßt werden. HI. Die Suspension kann 1) in dringenden Fällen, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, sowohl von den Landes-Justiz-Collegien, als auch von den Dirigenten der Untergerichte gegen jeden ihnm "untergeordneten Justiz-Beam­ ten verfügt werden; 2) außerdem aber steht die unmittelbare Verfügung derselben den königlichen Untergerichtsr Dirigenten niemals, den Landes-Justiz-Cöllegien aber nur dann zu, wenn der Beamte a) zu denjenigen gehört, deren Anstellung verfassungs­ mäßig den LandeS-Zustiz-Cöllegien übertragen worden, oder wenn b) die Suspension in Gemäßheit eine- Urtels auf Cassation erfolgt (II.) I) dagegen bleibt außer dem Falle zu L die Sus­ pension a) der Beamten, deren Anstellung von des KönigMajestät erfolgt ist, oder von dem JustizMinister ausgeht, b) der Richter bei Privat-Jurisdictionen c) der Justiz-Commissarien und Notariell dem Justiz-Minister vorbehalten. Die Landes-Justiz-Collegien haben in den Fällen zu 1. wenn die Suspension sonst dem Justiz-Minister zustehen vürde, sofort anzuzeigen daß und warum die Suspension verfügt, was Hin«

6

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

sichts der Stellvertretung angeordnet, und wieviel von dem Gehalt und den Emolumenten des Beamten zu seinem Unterhalt und seiner Vertretung bestimmt worden ist. Zn den Fällen unter Nr. 3. aber sind hierüber gutacht­ liche Anträge zu machen. lv. Bei der Suspension sind sofort die erforderlichen Ver­ fügungen wegen Vertretung des suspendirten Beamten, und wegen Verwendung drssen Dienst-Einkommens zu erlassen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: 1) Zn der Regel ist dem suspendirten Beamten die Hälfte seines Einkommens zu belassen. Zst je­ doch durch die vorläufige Untersuchung, so viel ausgemittelt, daß die Amtsentsctzung wahrscheinlich erfolgen werde, so wird ihm nur der nothdürfr tigste Unterhalt gewährt. §. 222. der^ Criminalr Ordn. Bei dieser Bestimmung bleibt es bis zur Publi­ kation des ersten Erkenntnisses, nach welchem ander­ weit festgesetzt wird, was dem suspendirten Beam­ ten aus seinem Einkommen zum Unterhalt zu belassen sei, wonach bis zur Publication des zweiten Erkenntnisses verfahren wird. 2) Nicht nur das Gehalt sondern auch die gesammten Dienst-Emolumente des Beamten, sind bei Bestim­ mung des ihm daraus zu gewahrenden Einkommens zur Berechnung zu ziehen. Nur auf die Entschädi­ gung für Dicnstausgaben, z. B. zu Dienstreisen, Anschaffung von Schreibmaterialien u. s, w. hat der suspendirte Beamte keinen Anspruch. Dagegen wird der Genuß einer freien Wohnung bei der zum nothdürftigsten Unterhalte bestimm­ ten Summe in der Regel nicht angerechnet, sondern dem suspendirten Beamten außerdem bewil­ ligt, wenn es nicht im Znteresse des Dienstes noth­ wendig wird, dem interimistischen Verwalter des Postens, wie dies bei Gefangenwärkcr-Stellen in der Regel der Fall sein wird, die mit der Stelle verbundene Dienstwohnung ganz oder zum Theil einzuräumen. 3) Von dem reinen Dkensteinkommen vorweg sind zu berichtigen: s) die laufenden Pensions- und Wittwen-KassenBeiträge,

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

7

b) die von dem Beamten in dieser Eigenschaft zu entrichtenden königlichen und CommunaleAbga« den (Classensteuer, Communal-Beiträge); von dem sodann verbleibenden Reste erhalt der Dee amt« die Hälfte, wenn ihm di« Hälfte seines Ein« kommens belassen worden ist. 4) Zum nothdürstigsten Unterhalt sind in der Reges, ohne Rücksicht, ob der Beamte Familie und sonstiges Vermögen hat, a) bei richterlichen Beamten monatlich 20 Rthlr. b) bet Subaltern-Beamten einschließlich der Kanz» listen monatlich 10 Rthlr. c) bei Unterbeamten (Executoren, Gertchtsdkener, Boten :c.) monatlich 5 Rthlr, zu bestimmen. Diese Summen sind jedoch den Beamten nur dann zu gewähren, wenn solche die Hälfte des Diensteinkommens nicht übersteigen. 5) Der dem Beamten vorcnthaltrne Theil seines Ein« kommens ist zur Renumeration seines Skellvertre« ters, evenlualiter zur Bestreitung der Untersuchung-« kosten zu verwenden. §. 222. der Crim. Ordn. Ob und inwiefern dem Beamten nach beendig« ter Untersuchung der hiernach nicht verwendete Theil oder auch das ganze zurückbehaltene Gehalt nachzuzahlen sei, ist nach den Kabinets-Ordres vom 8. December 1824 (Gesehsamml. für 1825 S. 5.) nub vom 20. April 1831 (Jahrbücher Bd, 38. S. 443) zu beurtheilen. V. Di« Untersuchungen gegen Zustizbeamt« sind vyrzugS« weise zu beschleunigen, und daher von den Präsidenten sowohl bei dem Inquirenten als bei dem Referenten Hinsichts der Beschleunigung genau zu controlliren, da« mit pflichtvergessene Beamte möglichst bald aus dem Zustizdienste entfernt oder sonst bestraft, und die Der« trrtung suspendirter Beamten beseitigt werde. Kommen im Laufe der Untersuchungen neue Ver« gehen zur Sprache, deren Untersuchung beträchtlichen Zeitaufwand kosten würde, und läßt sich die Cassation des Beamten schon nach den bisherigen Ermittelungen mit Wahrscheinlichkeit erwarten, so kann die Ausdeh« nung der Untersuchung auf die neuen Vergehen ausge« seht bleiben, damit zuvörderst in der früher begonnenen Untersuchung erkannt werde. (§. 416. der Crim. Ordn.) In der mit dem Jahresberichte Mzuretchende»

tz

Gesetze, Verordnungen, Reserkpte 1834. List« der gegen Beamte schwebenden Untersuchungen ist bei den noch nicht beendigten Untersuchungen der Tag der Einleitung und die Ursache anzugeben, warum die Untersuchung noch nicht beendigt worden sei.

vi. Von den abgefaßten Erkenntnissen sind dem JustizMinister vollständige Abschriften einzureichen: 1) von dem ersten Erkenntniß, und zwar sofort bei Verfügung der Publication desselben: ») in allen Fällen, wenn die Suspension eines Be­ amten erfolgt oder auf den Grund des Urtels zu verfügen ist, und t) in fiscalischen Untersuchungen, bei welchen der fiskalischen Behörde gegen das abgefaßte Erkenntniß, nach §. 98. Tit. 35. Thl. I. der Allgem. Ger. Ordn., binnen 4 Wochen nach dessen Publication, ein Rechtsmittel zustcht, und bei welchen der Justiz-Minister zu bestimmen hat, ob daS zulässige Rechtsmittel einzuwenr den sei. Fiskalische Untersuchungen wegen Injurien gehören mit Rücksicht auf §. 223. des Anhangs zur Allgem. Ger. Ordn, nicht hierher. Außerdem 2) von jedem rechtskräftigen Erkenntnisse der ersten und von jedem Erkenntnisse der^zweiten Instanz gegen Beamte, welche -») bei königlichen oderauS Staats-Fonds unterhal­ tenen Gerichten, l) als Justiz - Commissarien und Notarien, c) als Richter bei einer Privat-Jurisdiction angestellt sind, ohne Rücksicht darauf, ob die An­ stellung des Beamten verfassungsmäßig durch den Justiz-Minister oder die Chef-Präsidenten dec Landes-Justiz-Collegien erfolgt, oder ob auf Be­ strafung oder Freisprechung des Beamten erkannt worden ist. Nur bei Untersuchungen wegen Injurien tritt die Ausnahme ein, haß von der letzten Ent­ scheidung nur dann Abschrift einzureichen ist, .wenn die Untersuchung gegen einen Richter, Justiz-Commissar oder Notar einqeleitet und auf eine Strafe erkannt worden ist. Ist das Erkenntniß erster In­ stanz zu 1. bereits eingereicht worden und wird rechtskräftig, so bedarf es nicht einer nochmaligen

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

9

Einreichung desselben, sondern es genügt die Anx zeige, daß es in die Rechtskraft übergegangen sei. Insoweit werden die früheren Verordnungen wegen Ein­ sendung der Erkenntnisse vom 26. Juli 1809 in Rabe's Samml. Dd. 10. S. 121. x 22. Dec. 1820 in den Jahrbüchern x 16. x- 2-1, 215. x 29. x 114. x 2. März 1827 x x 28. Febr. 1831 ‘ x x - 37. x 125. hierdurch abgeändert. Berlin, den 15. November 1832. Der Justiz-Minister. Circulare.

1145.

Unzulässigkeit

der Amtsniederlegung dritter Personen.

zu

Gunsten

Es ist schlechterdings unzulässig, daß ein öffentliches Amt, es mag ein Dienst oder ein Amt im engern Sinne sein, zum Gegenstand des Verkehrs und der Privatverfügung, mithin auch der bedingten Resignation zum Vortheil eines bestimm­ ten Andern gemacht wird. Dies widerspricht eben so sehr dem Nechtsbegriff, als es dem öffentlichen Wohle und dem Publikum nachlheilig sein würde. Dieser Grundsatz ist mehr­ mals bestimmt ausgesprochen und befolgt, und wenn davon In sehr seltenen Fällen Ausnahmen gemacht worden, so ist dies nur in Rücksicht auf sehr nähe verwandtschaftliche Ver­ hältnisse geschehen, und auch« in diesen Fällen hat die Resig­ nation unbedingt erfolgen müssen und ist zugleich darauf Rück­ sicht genommen, ob derjenige, welchem die Stelle übertragen wurde, durch Qualifikation sich auszeichnete. Dies wird Ew. Hochwohlgeboren auf den Bericht v. 28. v. M. eröffnet, um den Notariatscandidaten N. auf sein Gesuch um Ernennung zum Notar an die Stelle des Notars N. gegen dessen Derzichtleistung abschlägig zu bescheiden und Ihnen zugleich anheimgcstellt, eine allgemeine Belehrung der Notartacscandidar ten zur Beseitigung der entgegengesetzten irrthümlichen An­ sicht öffentlich bekannt zu machen. Berlin, den 8. Januar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General-Prokurator, Herrn Geheimen Ober-Justizrath Ruppenthal zu Cöln.

10

Gesetze, Verordnungen^ Rescripte 1834.

1146. Bezelchnung der Grundstücke bei Veräußerung und Theilung derselben nach Maaßgabe der GrundsteuerMutterrollen im Bereiche des Justiz-Senats zu Coblenz. Auf den Bericht vom 15. v. M. die Bezeichnung der zu veräußernden Grundstücke nach Inhalt der Katastral-Mutt terrollen betreffend, wird dem (tit.) bet Rücksendung der ein­ gereichten Acten und der sonstigen Anlagen Nachstehendes eröffnet: Da die Verwaltungsbeamten angewiesen worden sind, die Extrakte aus dem Kataster kosten- und stempelsrei zu er­ theilen, da ferner der Antrag der dortigen königl. Regierung nur dahin gerichtet ist, daß in den Verträgen u- s. w. über Grundstücke, neben der Bezeichnung derselben nach der alt­ hergebrachten Weise auch noch deren Bezeichnung nach dem neuen Kataster und der Nummer der Flurkarte beigefügt werde; so nimmt der Justiz-Minister keinen Anstand die an das Ober-Landesgericht zu Cleve unterm 29. Mai 1820 er­ lassene, mittelst Nescripts vom 7. Juni v. I. dem Collegium mitgetheilte Verfügung auch auf dessen ZurisdictionSbezirk auszudehnen. Der Justiz-Minister zweifelt nicht, daß die­ selbe auf der rechten Nheinseite die nämlichen guten Folgen haben werde, welche sie auf der linken bereits hervorgebracht hat, indem sie den Verwaltungsbehörden die Fertigung der Grundsteuerlisten ungemein erleichtert. Der königl. JustizSenat hat daher sämmtliche Justiz-Aemter, Landschreiber, Schöffengerichte und Notare hiernach mit Anweisung zu ver­ sehen und resp, durch die Justiz-Abtheilung der fürstlichen Regierung zu Neuwied versehen zu lassen, auch die Nichtbe­ folgung dieser Vorschrift mit Ordnungsstrafe zu bedrohen. Uebrigens sind die gedachten Gerichte und Beamten an­ zuweisen, von jedem einzelnen Falle, wo sich in dem neuen Kataster ein Fehler, ein Mangel, eiye Dunkelheit zeigt, der königl. Negierung daselbst Anzeige zu machen.

Berlin, den 10. Januar 1834. An den königl. Justiz-Senat zu Coblenz.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

11

1147. Vorläufige Vollstreckung des Erkenntnisses wider beurlaubte Landwehrmänner, welche Ausstoßung aus dem Soldatenstande zu erwarten haben. Auf Veranlassung einer über die Berechnung des Laufs einer gegen einen Landwehrmann erkannten Freiheitsstrafe eingegangenen Anfrage, verweise ich sämmtliche Gerichtshöfe und das öffentliche Ministerium in der Nheinprovinz auf die in den Jahrbüchern Bd. 22. S. 214. abgedruckte Allere höchste Kahinetsordre v. 3. Oct. 1823, nach welcher in den Fällen, in welchen wider einen beurlaubten Lande Wehrmann, auf Zuchthaus- oder Fcstungestrafe, Arbeitse strafe und zugleich auf Ausstoßung aus dem Soldaten» stände erkannt wurde, die vorläufige Abführung untere bleiben soll, die Strafzeit aber darum nicht zu verläne gern, sondern von der Publication des Erkenntnisses an zu berechnen ist, nun in Gemäßheit dieser Allerhöchsten Vorschrift zu vere fahren. Berlin, den 10. Januar 1834. Der Justiz - Minister Circulare v. Kamptz. an die Herren Landgerichts-Präsidenten und Ober-Prokuratoren.

Abschrift der vorstehenden Verfügung an den königl. Justiz-Senat zu Coblenz zur gleichmäßigen Nachachtung. Berlin, den 10. Januar 1834. Der Justiz-Minister v. Kamptz.

1148. Die Chefs des Generalstabes und die Chefs der Krkegslheater werden hinsichtlich des Abzugs zur Be­ richtigung von Privatschulden den Regiments - Com­ mandeuren gleich behandelt. Ew. Hochwohlgeboren benachrichtige ich hierdurch,

daß

des Königs Majestät mittelst Allerhöchster Kabinetsordre v. 24. Dezemb. 1833 zu bestimmen geruhet haben, daß die Chefs des Generalstabes und die Chefs der drei Kriegstheater des großen Generalstabes auch bei Feststellung des Abzuges zur

12

Gesetze, Verordnungen, Nescrlpte

1834.

Berichtigung von Privatschulden, den Regiments - Commanr deuren gleich behandelt werden sollen.

Berlin, den 10. Januar 1834. An den königl. General-Prokurator Herrn Ruppenthal zu Cüln.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

1149. Hekrathsconsens der Bewohner der alrlandkschen Pro­ vinzen bei ihrer Verehelichung kn der Rheknprovinz. Bei der Verschiedenheit der Gesetze in dem, dem Allge­ meinen Landrecht unterworfenen Theile der Monarchie, und denjenigen Landestheilen, worin das französische Civitrecht gilt, in Ansehung des Eintritts der Volljährigkeit, des elter­ lichen und resp, vormundschaftlichen und obervormundschaft­ lichen Consenses zur Ehe der Kinder und Pflegebefohlenen, haben sich mehrmals unter väterlicher Gewalt stehende Per­ sonen oder Pflegebefohlene aus den alten Provinzen, mit Um­ gehung der in letzteren geltenden Gesetze, in den Rheinpro­ vinzen trauen lassen. Damit nun die in den alten Provinzen bestehenden, ge­ setzlichen Vorschriften ferner nicht mehr von solchen Per­ sonen umgangen werden, beauftrage ich Ew. Hochwohlgebo­ ren, die Prediger und Civilstandsbeamten im Bezirke des königl. Landgerichts anzuweisen, in Zukunft keinen Bewohner einer, dem Allgemeinen Landrechte unterworfenen Provinz ehelich zu trauen, wenn er nicht zuvor entweder ein Zeugniß des be­ treffenden Gerichts seines Wohnorts: daß er zur Eingehung der Ehe eines vormundschaftlichen oder obervormundschaftlichen Consenses nicht bedürfe, oder, im entgegengesetzten Falle, diesen Consens, oder — wenn er minderjährig und sein Vater noch lebt — dessen Einwilligung urschriftlich beibringt.

Berlin, den 15. Januar 1834. An sämmtliche königl. Herren Ober-Prokuratoren.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

Der königl. Justiz-Senat empfangt anliegend Abschrift eines, heute an sämmtliche Ober-Prokuratoren ergangenen, die Verehelichung der Bewohner der altlandischen Provinzen

Gesetze, Verordnungen, Reserlpte 1834.

13

in der Rheinprovinz betreffenden Nescripts, um sich, infox fern es dort erforderlich sein sollte, danach zu achten. Berlin, den 15. Januar 1834. An den königl. Justiz-Senat zu Coblenz.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

1150. Befugniß der geistlichen Gerichte, ftt den zu ihrer Gerichtsbarkeit gehörigen Sachen Zeugen abhören zu lassen. Es sind über die Befugniß der geistlichen Gerichte, in Sachen, welche unzweifelhaft zu ihrer Gerichtsbarkeit gehö­ ren, Zeugen eidlich abhören zu lassen, Zweifel entstanden, und dadurch die weltlichen Gerichte zuweilen veranlaßt worden, die in jener Beziehung an sie ergangenen Requisitionen der geistlichen Gerichte nicht zu befolgen. Diese Zweifel sind je­ doch ungegründet, indem die geistliche Gerichtsbarkeit, wenn auch keine landesherrliche, dennoch hinsichtlich der zu ihr ge­ hörigen Gegenstände eine wirkliche Gerichtsbarkeit ist, wel­ cher daher auch die zu ihrer Ausübung nothwendigen Mit­ tel, mithin auch die Aufnahme des Beweises auf eine für die Entscheidung genügende Art, namentlich also die Beran, lassung eidlicher Zeugenvernehmungen zusteht. Es ist durch­ aus nicht abzusehen, wie dadurch den weltlichen Gerichtes irgend ein Nachtheil erwachsen, oder deren Competenz beein­ trächtigt werden könnte, da diese Gerichte in den, zum Res­ sort der geistlichen Gerichte gehörigen Gegenständen über­ haupt nicht kompetent und ohne Gerichtsbarkeit sind, folglich Gegenstände dieser Art niemals zu ihrer richterlichen Cogni­ tion gelangen. Eben so sind selbst Polizei-, Steuer- und andere bloß administrative Behörden berechtigt, in den Nie zur gerichtlichen Cognition kommenden Sachen ihres Ressorts Zeugen eidlich abzuhören; eine Befugniß, die überhaupt je. dem Richter, d. h. jeder Autorität zusteht, welche über einen streitenden Gegenstand oder eine Handlung zu entscheiden hat, nicht aber als ein besonderes Vorrecht der Justiz; Be­ hörden im engern Sinne anzusehen ist. Es haben daher die weltlichen Gerichtsbehörden den, von Seiten der geistlichen Gerichte in unstreitig zu deren Ressort gehörenden Gegen­ ständen an sie ergehenden, Requisitionen wegen eidlicher Ver-

14

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

nehmung von Zeugen Folge zu leisten. Hiernach ist das Weitere zu verfügen. Berlin, den 20. Januar 1834. Der Justiz,Minister An v. Kamptz. sämmtliche königl. Landgerichts-Präsidenten, und an sämmtliche königl. Ober-Procuratoren, ingleichen an den königl. Justiz-Senat zu Coblenz.

Abschrift vorstehender- unmittelbar an dle betreffenden Gerichtsbehörden erlassenen Verfügung empfangen Ew. Hoch, wohlgeboren zur Nachricht und Nachächtung. Berlin, den 20. Zanuar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den ersten Präsidenten des königl. Appella­ tions-Gerichtshofes Herrn Schwarz, und an den königl. General-Prokurator Herrn Nuppenthal zu Cöln.

1151. Unmittelbare Correspondenz der rheinischen Justiz­ behörden bei Insinuation gerichtlicher Urkunden mit der königl. Gesandtschaft in Brüssel. Ew. Hochwohlgeboren werden auf Ihren Bericht v. 15. d. M. die Insinuation der nach Belgien bestimmten gericht­ lichen Urkunden betreffend, hierdurch ermächtiget, fortan der­ gleichen Urkunden an die königl. Gesandtschaft zu Brüssel un­ mittelbar zur Bewirkung der Insinuation abzusenden, auch die Ober-Prokuratoren, welchen in Gemäßheit der Verfü­ gung v. 0. Febr. v. I. dieselbe Befugniß zugestanden wird> davon in Kenntniß zu setzen. Berlin, den 31. Zanuar 1834. Der Justiz-Minister An Kamptz. den königl. General-Prokurator Herrn Nuppenthal zu Cölm

Der königl. Zustij- Senat wird hierdurch in Beziehung auf die Verfügung v. 9. Februar v. Z. ermächtiget, die nach Belgien bestimmten gerichtlichen Urkunden fortan

Gesetze, Verordnungen, Rescri'pte 1834.

15

«nmkttelbar an die königl. Gesandtschaft zu Drüssal zur Be­ wirkung der Insinuation abzusenden.

Berlin, den 31. Januar 1834. An den königl. Justiz-Senat zu Coblenz»

Der Justiz - Minister v. Kamptz»

1152.

Prüfung der von dem öffentlichen Ministeno bek den Pollzeigerichtrn eingelegten Cassationsgesuche durch die Ober-Prokuratoren. Bei dem königl. rheinischen Cassationshofe Hierselbst sind tm letzten Jahre zahlreiche, von den das öffentliche Ministe­ rium bet den Polizeigerichten vertretenden Bürgermeistern und Beigeordneten eingelegte Cassationsgesuche gegen deren Erkenntnisse ringegangen, welche zum Theil ganz ungegrün­ det, nicht einmal den Schein Rechtens für sich hatten, und dem Cassationshofe, dessen Geschäfte sich ohnehin stark ver­ mehren, die Zeit beschranken. Jene Beamten müssen vorschriftsmäßig ihre Cassations­ gesuche mit den Akten den betreffenden Ober-Prokuratoren einsenden, welche sie weiter an den königl. General-Prokura­ tor am Cassationshofe gelangen lassen; sie haben daher Gelegenheit, von den Akten und den Cassationsgründen Ein­ sicht zu nehmen und zu prüfen, ob dieselben völlig ungegründet, oder dem Anscheine nad) gegründet seien. So wie ih­ nen nun das Recht unbestritten zusteht, ein Rechtsmittel zu­ rückzunehmen, welches sie selbst oder einer ihrer Substituten eingelegt hat, so sind sie auch um so mehr befugt, die Cassa­ tionsgesuche ihrer Stellvertreter bei dem Polizeigericht zu prüfen, und diese anzuweisen, sie zurückzuziehen, als diese Beamten keine.Juristen sind und sie dabei zu belehren, falls der Cassationsrecurs offenbar ungcgründet ist, damit Zeit und Kosten nicht unnütz verschwendet werden. Hiernach veranlasse ich Ew. Hochwohlgeboren, die sämmt­ lichen königl. Ober-Procuratoren mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 31. Januar 1834» Der Justiz- Minister An v. Kampht dM königl. General - Prokurator, Herr» Geheimen Ober-Justizrath Ruppenthal zu Cölm

16

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834. 1153.

Berechnung der Stimmen der Geschwornen in den Assisen; Formulare der Assisenprotocolle. Ew. Hochwohlgeboren mache ich auf einen Druckfehler aufmerksam, welcher im §. 4 der Verordnung v. 31. Dez. v. Z. wegen Berechnung der Stimmen in den Assisen enthalten ist, indem es statt der Worte: ob die bejahende Frage: ob die bejahte Frage heißen muß, welcher Druckfehler in der nächsten Nummer der Gesetzsammlung berichtiget werden wird. Die Bestimmung des fünften Paragraphen jener Der/ ordnung macht eine Abänderung des unterm 15. Febr. v. Z» vorgeschriebenen Formulars nöthig. Statt der Worte: „daß aber, wenn d . . Angeklagte, „nur mit sieben Stimmen gegen fünf der Hauptthat füt „schuldig erklärt werde, dieses im Eingänge ihrer Erklärung „bemerkt werden müsse," muß es nunmehr heißen: „daß aber, wenn d . . Angeklagte, „nur mit sieben Stimmen gegen fünf der Haupthat, oder „eines dieselbe erschwerenden Umstandes, für schuldig erklärt „werde, sie im Eingänge ihrer Erklärung bestimmt und aus„drücklich anzuzeigen hätten, ob die bejahte . Frage . durch „einfache Stimmenmehrheit entschieden sei." Nur in dem Falle, wenn diese letztere Anzeige nicht etfolgt, soll nach dem §. 5. dem Vorsteher der Geschwornen durch den Assisen-Präsidenten die Frage gestellt werden: „ob die Entscheidung wider den Angeklagten überall, es sei über die That selbst oder über einen erschwerenden Umstand, auf der absoluten oder auf der einfachen Stimmenmehrheit be­ ruhe?" und es versteht sich von selbst, daß die Frage, wenn sie nach obiger Vorschrift gestellt wird, so wie die Antwort des Vorstehers protokollirt werden müssen. Da hiernach die Frage nicht immer, sondern nur in ge­ wissen Fällen gestellt wird, so dürfte es angemessen sein, mit der Antwort in das Formular vor den Worten: „diese Er­ klärung . . auf dre Worte": „der Geschworne wurde hier­ auf in Gegenwart der übrigen rc." auf^unehmen oder im vor­ kommenden Falle schriftlich zu interpoliren. Ucbrigenö ergiebt sich von selbst und ist auch aktenmäßig, daß der Gesetzgeber unter den Worten: auf der absolu­ ten, im Gegensatz zu den Worten: „oder auf der einfachen" eine Majorität von acht Stimmen verstanden, es wird jedoch zur Vorbeugung jedes Mißverständnisses den AssisemPräsiden-

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

17

ten zur Pflicht zu machen fein, dieses den Geschwornen zur Vermeidung jeden Irrthums noch besonders zu eröffnen. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich, den Inhalt dieser Verfügung baldigst zur Kenntniß sämmtlicher Assisen-Präsidenken und königl. Prokuratoren zu bringen. Berlin, den 5. Februar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den ersten Präsidenten Herrn Schwarz und an den General-Procuralor Herrn Ruppenthal am königl. rheinischen Ap, pellations» Gerichtshöfe zu Cöln.

1154. Das Verfahren beim Aufbketen und Trauen der Berge Hütten - und Salinen-Arbeiter. Ew. Hochwohlgeboren empfangen hierbei in Abschrift die Allerhöchsten Kabinets-Ordres v. 29. Mai v. Z. und v. 16. v. M., das Aufbieten und Trauen der Berg- Hütten- und Salinen-Arbeiter, namentlich auch in der Nheinprovinz, be­ treffend, mit dem Auftrage: die letztere Allerhöct ste KabinetsOrdre durch sämmtliche rheinische Amtsblätter zu piiblMml, und zugleich die Einrückung der ersteren, in das Amtsblatt der Regierung zu Achen, in welchem sie bisher noch nicht erschienen ist, zu bewirken. Berlin, den 7. Februar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General-Procurator Herrn Ruppenthal zu Löln.

tu Nach Ihrem Anträge v. 10. d. M. setze Zch aus den im Bericht angeführten Gründen fest, daß kein Geistlicher, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, befugt sein soll, einen Berg- Hütten- oder Salinen-Arbeiter aufzubieten, oder zu trauen, wenn derselbe nicht zuvor einen, den Heiraths -Eon­ sens vertretenden Trauschein der vorgesetzten Bergbehörde ihm unmittelbar beigebracht hat. Sie haben diese Vorschrift ge­ hörig bekannt zu machen. Berlin, den 29. Mai 1833. An Friedrich Wilhelm. die Staats-Minister Freiherrn v. Altenstein und v. Schuckmann.

IV.

2

18

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

b. Nach Ihrem der Minister der geistlichen Angelegenheiten und deS Zinnern Anträge v. 14. v. M. bestimme Ich, daß Vie Vorschrift in Meiner Ordre v. 29. Mai v. I. Hinsichtder Proklamationen und Trauungen der Berg-Hütten- und Salinen-Arbeitrr auch auf diejenigen Civilbehörden, welche» nach den in der Rheinprovinz geltenden Gesetzen die Voll­ ziehung der bürgerlichen Trauung zusteht, Anwendung finden und von ihnen beobachtet werden soll. Ich überlasse Ihnen diese Festsetzung bekannt zu machen und die Behörden Ihres Ressorts darnach mit Anweisung zu versehen.

Berlin, den 16. Februar 1834. An Friedrich Wilhelm. die Staats-Minister Freiherr» v. Altenstein, v. Schuckmann und v. Kamptz.

1155. Die Absendung kranker Landwehrsträfllnge zur Fe, stung muß bis zu ihrer Wiederherstellung ausgesetzt bleiben. Nach einer Mittheilung des königl. Kriegs-Ministeri­ ums sind öftere Falle vorgekommen, daß zurFestungsstrafe verurtheilte Landwehrmanner im kranken Zustande zur Strafsektion durch die Gerichte abgeliefert worden sind, und zuweilen ihre ganze Strafzeit in den Garnison-Lazarethen haben zu­ bringen müssen. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich demzufolge darauf zu achten, daß die Absendung kranker Landwchrstraflinge an die Festungs-Commandanruren bis zu ihrer völligen Wiederher­ stellung ausgesetzt bleibt, und hiernach die betreffenden Behörden mit der Eröffnung anzuweisen, daß im Falle der Nichtbeachtung die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die Transpottund Kurkosten von denjenigen Beamten eingezogen werden, welchen hierbei ein Versehen zur Last fallt. Es versteht sich dabei von selbst, daß dem Verurtheilten, wenn er verhaftet ist, di« Zeit, in welcher er wegen Krankheit im Gefängniß verbleiben muß, auf die Strafe anzurechnen ist. Da mehrere Fälle vorgekommen sind, in welchen Gefan­ gene auf eine ihrer Gesundheit nachtheilige Art und insonrerheit ohne allen Schutz gegen die Kälte transporcirt wor-

Gesetze, Verordnungen, Rescn'pke 1834.

19

den; so haben Ew. Hochwohlgeboren darauf zu halten, baß auch diesem Mißbrauche abgestellt werde. Berlin, den 8. Februar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz« sämmtliche königl. Herren Ober-Procuratorett und an den königl. Zustiz-Senat zu Loblenz«

1156.

Instruction für die Zmmediat, Justiz, Examination^ Commission. Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Ordre v. 30. Zull v. I. anzuordnen geruhet, daß alle Candidatett des dritten Examens die dritte Prüfung bei der königl. Im, medial- Justiz - Examinations - Commission Hierselbst bestehen sollen, damit sie dadurch die Qualifikation erhalten, in allen Provinzen der Monarchie in den höher» Richterstellen anger stellt werden zu können. Zugleich haben Sr. Majestät* mittelst Allerhöchster Ordre v. 17. Dec. v. I. genehmigt, daß die Zahl der Mitglieder der Jmmediat-Zustiz-Examinations-Commission durch einen der Räthe des rheinischen RevisionSr und Caffationshofes verstärkt werde, und bestimmt, daß die Examinations-ComMission sich in zwei Abtheilungen, jede zu drei Mitgliedern theile, damit die Candrdaten schneller zur Prüfung gelangen. Demgemäß erhält die königl. Zmmediat - Justiz - Exami, natkons-Commission in der Anlage die Instruction über daS künftig bei rhr zu beobachtende Verfahren, nebst einet Ab, schrrfc des für die chemischen Prüfungen ergangenen Regulativö v. 16. Febr. 1832 zur Nachachtung, und wird zugleich davon in .Kenntniß gesetzt, daß detGeheime Ober-Revisions, rath v. Breuning zum Mitgliede der königl. Jmmediat-Justiz-Examinations-Commission auf die Dauer eines JahreS heute ernannt worden, ist. rc.

Berlin, den 8. Febr. 1834. An die königl. Zmmediat-Justiz -Exanu, Nations-Commission Hierselbst.

Die Justiz-Minister v. Kamptz. Mühlen

D.4 (tlt.) erhalt. hierbei Abschrift der vorstehenden Der, fügung und der Instruction vom heurigen Tage, um sämmt­ liche Gerichte ihres Sprengels und die bei denselben arbeiten,

20

Gesche, Verordnungen, Rescripte 1834.

den Auscultatoren und Referendaricn zur Nachachtung davon Kenntniß zu sehen. Insofern übrigen- schon Termine zur dritten Prüfung bet der dortigen Examination--Commission angeseht worden find, kann die dritte Prüfung von dieser Commission noch in der bisherigen Art abgehalrcn werden; neue Termine zur dritten Prüfung sind aber künftig von der dortigen Commis­ sion nicht mehr anzuberaumen. Berlin, den 8. Februar 1834. Die Justiz Minister An v. Kamptz. Mähler, den Justiz-Senat zu Coblenz, de-, gleichen den Herrn Präsidenten und Hrn. General-Procurator desAppellar tionsgerichts zu Cöln.

in

Ich genehmige auf Ihren Bericht v. 25. v. M., daß die Zahl der Mitglieder der Zmmediat-Zustiz-ExaminationsCommission durch einen der Räthe des rheinischen Revisions­ und Cassationshofes verstärkt werd», wobei Ich zugleich be­ stimme,, daß die Examinations-Commission sich in zwei Ab­ theilungen, jede zu drei Mitgliedern theile, damit die Candidaten schneller zur Prüfung gelangen. Berlin, den 17. December 1833. Friedrich WilhelmAn dis Staat-- und Justiz-Minister v. Kamptz und Wühler.

DeS König- Majestät haben mittelst Allerhöchster Ordre v. 30. Juli v. Z. zu bestimmen geruhet, daß, um die Kan­ didaten des Zustizdirnstes aus allen Provinzen zu den höher« Richterstrllen in der ganzen Monarchie zu befähigen, diesel­ ben das dritte Examen bei der Zmmediat-Iustiz-ExaminationS-Commission zu Berlin machen sollen. Zu dem Ende wird auf Allerhöchsten Befehl der Immediat - Justiz - Exa­ minations-Commission biS auf weitere Anordnung folgende Instruction ertheilt: §. 1. In Rücksicht auf diejenigen Zustizstellen in den altern Provinzen, zu welchen bisher daS dritte Examen vor der Immediat-ZustizrExaminationS-Commission zu Berlin erforderlich war, verbleibt »S bis auf weiteres bei den bishe­ rigen Bestimmungen. Zn Hinsicht der Zustizstellen in der Rhetnprovinz, wozu

Gesetze, Verordnungen, Refcripte 1834.

21

nach dem Regulativ v. 16. Febr. 1832 bas dritte Examen erforderlich ist, und zu denen auch die Stellen der Rathe, General-Advokaten und Prokuratoren bei dem Appellations­ hofe und dem Revisions- und Cassationshofe zu rechnen, ver­ bleibt es einstweilen bei den Bestimmungen jenes Regulativs, doch muß das dritte Examen ohne Unterschied bei der Zmme, diät-Austiz-ExaminationS-Commission in Berlin Statt fin­ den. Wer in Neu-Vorpommern und in dem osirheinischen Theile des Regierungs-Bezirks Koblenz bei de« Sbergcrichten oder den größeren Untergerichten als Rath, Advokat oder Notar ««gestellt zu werden wünscht, muß ebenfalls das dritte Examen bet der Zmmediat-Zusiiz- Examinations-Com­ mission zu Berlin bestanden haben. Von den Bestimmungen dieses §. sind nur diejenigen ausgenommen, welche vermöge der bisher bestandenen Vor­ schriften die Qualifikation zu einer dieser Stellen bereits er, worben haben.

§. 2. Wenn der Kandidat als Referendar bei einem Gerichte desjenigen Theils der Rheinprovinz, in welchem daS französische Recht als gemeines Recht besteht, gearbeitet hat, und nur in diesem Theile der Rhetnprovinz angestellt fein will, so muß er bei der Zmmediat-Zustiz-ExaminationsCommijsion a) gründliche Kenntniß des gemeinen Rechts, b) gründliche Kenntniß des rheinischen Rechts, c) allgemeine Kenntniß des preußischen gemeinen Rechts überhaupt und spezielle Kenntniß deö preußischen Crtminalrechts darltgrn und zwei Proberelatkonen aus den Akten des RevksionS, und CassationshofeS, die «ine aus Civil-, die andre auS Criminalakten ausarbeiten. §. 3. Hat aber der Kandidat als Referendar bei einem Gerichte desjenigen Theils der Rheinprovinz, in welchem das französische Recht gilt, gearbeitet, und will er nicht nur in der Nheinprovinz, sondern auch in den übrigen Provinzen ««gestellt sein, so muß er a) gründliche Kenntniß deS gemeinen Rechts, b) gründliche Kenntniß des rheinischen Rechts, c) gründliche Kenntniß deS preußischen gemeinen Rechts barlegen und 1) zwei Proberelatkonen, «ine aus den Akten des Geheimen Ober-Tribunals, die andere aus dew

22

Gesetze, Verordnungen, Reftripte 1834, Akten des Revision-< und Cassationshofes aus« arbeiten, und 2) ein Attest des Dirigenten eines altländischen Ger richts, daß er sich nach der zweiten Prüfung wenigstens «in Zahr bet letzterem mit ZnquMr ren und Znstruiren, Decretiren und Referiren in Prozeßsachen, so wie mit Decretiren in Hyr potheken-, Vvrmundschafts- und Verlassenschaftsfachen beschäftigt, und dabei/ vorzügliche, oder gute, oder hinreichende Kenntnisse gezeigt hat, peibringen,

§. 4, Wenn der Kandidat bei einem Gerichte, wo die Allgemeine Gerichtsordnung gilt, oder bei einem Gerichte in Neuvorpvmmern, oder im pstrhrinischen Theile des Regier rungs- Bezirks Koblenz als Referendar gearbeitet hat, und pur in diesen Landestheilen angestellt sein will, so muß er a) gründliche Kenntniß des gemeinen Rechts und b) gründliche Kenntniß des preußischen Rechtparthun und 1) zwei Proberelationen a»S den Akten eines der Provinzial-Landes-Justiz-Collegien oder des Ger Heimen Ober-Tribunals ausarbeiten, und 2) ein Attest deS Dirigenten eines der obgedachten Gerichte, daß er bei letzterem sich nach der zweir ten Prüfung wenigstens ein Zahr mit Znquiri« ken und Znstruiren, Decretiren und Referiren in Prozeßsachen, so wie mit Decretiren in Hyr thekenr, Vvrmundschafts - und Verlassenschafrsfachen beschäftigt und dabei vorzügliche, oder gute, oder hinreichende Kenntnisse gezeigt hat, beibringen,

§. 5. Wenn der Kandidat bei einem der §. 4 gedach­ ten Gerichte als Referendar gearbeitet hat, und nicht bloß in diesen Landestheilen, sondern auch in der Rhrinprovinz angestellt sein will, so muß er a) gründliche Kenntniß des gemeinen Rechts, b) gründliche Kenntniß des preußischen Rechts, c) allgemeine Kenntniß des rheinischen Rechts darthun und 1) zwei Proberelationen, eine aus denAkten etneS der Provinzial-Landes-Zustiz-Collegien oder deS Ger Heimen Ober-Tribunals, die andere aus den Akten des Revisionsr und Cassationshofes ab­ fassen, und

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834

23

2) eftt Attrst des Dirigenten eines altländkschen oder posenfchen Gerichts, daß er bei letzterem nach der zweiten Prüfung sich wenigstens ein Zahr mit Znquiriren und Znstrulren, Dccrctiren und Referiren in Prozeßsachcn, so wie mit Dee cretiren in Hypotheken-, Vormundschafts- und Verlassenschaftssachen beschäftigt und dabei vor­ zügliche, oder gute, oder hinreichende Kenntnisse gezeigt hat; 3) ein Attest des Präsidenten und Ober-Prokura­ tors eines rheinischen Landgerichts, daß er bei letzterem sich nach der zweiten Prüfung wenig­ stens ein Zahr mit Referiren, mündlichen und schriftlichen Vortragen, Abhaltung von CommissionS-Terminen, Führung von Untersuchungen und Arbeiten des öffentlichen Ministerii beschäf­ tigt, und dabei vorzügliche, oder gute, oder hin­ reichende Kenntniß gezeigt hat, beibringen. §. 6. Probe-Instructionen werden von dem Kandida­ ten des dritten Examens nicht erfordert; statt derselben ha­ ben aber die in den §§. 3, 4 und 5 gedachten Kandidaten mit dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung (§. 7.) ein Vrrzeichniß sämmtlicher von ihnen geführten Zustructioncn und Untersuchungen, deren jedoch zusammen wenigstens neun sein müssen, einzureichen, welches die Benennungen der Par­ teien und des Gegenstandes des Prozesses, den Tag des Anfanges und des Schlusses der Instruction, und die Be­ merkung, ob die Parteien persönlich die Instruction ab­ gewartet haben, und bet Untersuchungen eben diese Rubriken, mit Ausnahme der letzteren, enthalten muß. Dem Kandi­ daten wird nachgelassen, den dritten Theil der verzeichneten Znstructionen, als solche, nach welchen er nicht wünscht, beurtheilt zu werden, zu bezeichnen. §. 7. Der Kandidat hat sich, wenn er als Referendar bei einem Gerichte der Rheinprovinz gearbeitet hat, bei dem Minister zur Revision der Gesetze und Zustif-Verwaltung der Rheinprovinz, falls er aber als Referendar bei einem der übrigen Gerichte beschäftigt gewesen ist, bet dem Minister für die Justiz-Verwaltung in den übrigen Provinzen, und in den Fallen der §. 3 und S bei beiden Justiz-Ministern, um Zulassung zur dritten Prüfung zu melden, dieser Mel­ dung rin Attest des Präsidenten des Gerichts, und in der Rheinprovnz auch des Ober-Prokurators über sein Wohl­ verhalten nnd seine Qualifikation zum höher« Zustizdienste, so wie in den geeigneten Fallen, die in dem §. 3 unter 2,

24

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834,

4 unter 2, und §. 5 unter 2 und 3 erwähnten Atteste, und das im §. 6 erwähnte Verzeichniß beizufügen, und sich zugleich zu erklären, ob er nur in der Rheinprovinz, nur in den übrigen Provinzen, oder in allen Provinzen angestellt zu werden wünscht. §. 8. Die Meldungen sind in der Rheinprovinz bei dem Präsidenten und Ober-Prokurator des Landgerichts unter Beifügung der im §. 26 des Regulativs vom 16. Fer bruar 1832 gedachten Atteste etnzureichen, von welchen sie durch den Präsidenten und General Prokurator des ÄppellationSyofeS auf die im §. 29 des gedachten Regulativs vorgesehene Weise an den Justiz-Minister gelangen. Zn den übrigen Provinzen sind die.Meldungen, welche jedoch nur dann zugelassen werden, wenn der Kandidat wer ntgstens ein Jahr lang als Referendar gearbeitet hat, bei dem Präsidenten des Ober r Gerichts einzureichen, dusch welr chen sie an den Justiz-Minister befördert werden. 9. Die Atteste der Präsidenten der Gerichte sind zwar von denselben dem Kandidaten nur nach dem Urtheile der Majorität der beim Kollegium angestellten Rathe, welche darüber ihre Stimme schnfllich abzugeben haben, zu ertheir len; es steht ihnen jedoch frei, ihr, von der Majorität abweichendes, Urtheil in den Attesten besonders anzuführen. ,§. 10. Den Auftrag zur Prüfung erhält die Immer diät-Justiz-Examinations-Commission durch die Justiz-Mi-, Nister. §. 11. Die Examinations-Commission theilt dem Kan­ didaten, wenn er nicht bereits die Proberelationen bei dem Landes-Justiz-Collegio angefertigt har, die dazu erforderlichen Akten mit, und fordert zugleich in den geeigneten Fallen von dem betreffenden Gerichte drei von den verzeichneten und Nicht rekusirten (§. 6.) Instructionen zur Prüfung ein. Die Akten sind von dem Kandidaten jedenfalls nach Ablauf von 6 Wochen zurückzurekchen. §. 12. Zu den Proberelationen sollen nur Akten der Landes-Justiz-Collegien, des Geheimen Ober-Tribunals oder des Revistons- und Cassationshofes verwandt werden, welche noch current und in den beiden letzteren Fällen so viel möglich Akten sein müssen, in welchen die bei der Examinationsr Commission angestellten Mitglieder der gedachten Gerichte zu Re- oder Correferenten ernannt sind. Den Letzteren steht die Censur der Proberelationen vor­ zugsweise vor den übrigen Mitgliedern der Commission zu. §• 13. Will der Kandidat die Proberelation aus den Akten eines Landes-Justiz-Collegium- anfertigen,, so ist da-

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

25

bei nach der Vorschrift der Circular-Verfügung vom 12. August 1833 zu verfahren. §14. Die Censur der Instruktionen wird, mit Nückstcht auf das Zeugniß der Dirigenten der Gerichte, von einem Mitgliede der Examinations - Commission vorqenvmmen. §. 15. Nach beendigtem mündlichen Examen berichtet die Commission unter Wiedereinreichung des Präsidial - Be, richts und des Gesuchs und deren Anlagen, so wie unter Beifügung der Proberelationen und der nach den unten gedachten drei Kategorieen abzufassenden Censuren, sowohl der Proberelacionen, als der mündlichen Prüfung, an daS ZustizMinisterium über den Ausfall der Prüfung, und giebt zugleich ihr mvkivirtes Gutachten darüber ab: ob der Kandidat bei der mündlichen Prüfung als vorzüglich, als gut, oder nur als hinreichend qualifizirl befunden worden ist. §. 16. Wenn der Kandidat bei der Prüfung vor der Zmmediar-Examinations Commission sich nur für die Rhein­ provinz oder nur für die übrigen Provinzen bestimmt, so wird ihm, wenn er später sich für beiderlei Provinzen quali, fiziren will, gestattet, dasjenige von den obgedachten Erfor­ dernissen, dem er nach jener frühern Bestimmung bei der ersten Prüfung nicht zu genügen hatte, nachzuholen. §. 17. sHat der Kandidat die Prüfung ganz oder zum Theil nicht genügend bestanden, so wird er nur noch einmal zur Wiederholung der ganzen oder theilweisen Prüfung zu­ gelassen. §. 18. Da die Zmmedkat-Iustiz-ExaminationS-Commisston um ein Mitglied durch einen Rath des rheinischen Revisions- und CaffationshofeS vermehrt worden ist, so theilt sich dieselbe; in zwei Abtheilungen, deren jede aus drei Mit­ gliedern besteht, und von dem Dirigenten der Commission präsidirt wird. DaS Mitglied aus dem Revisionsr und Cast sationShofe ist bei allen Prüfungen, welche auf das rheinische Recht zu richten sind, zuzuziehen, kann jedoch auch an allen den übrigen Prüfungen konkurriren. §. 19. Es dürfen nur höchstens fünf Kandidaten an ei­ nem Tage und nur am Vormittage geprüft werden. §. 20. Alle bisherigen Vorschriften über die Prüfung der Kandidaten, so wett sie der gegenwärtigen Instruktion nicht entgegen stehen, bleiben in Kraft. Berlin, den 8. Fcbr. 1834.

Die Justiz-Minister v. Kamptz^ Mähler.

26

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834. 1157,

Die Civilparthek, welche mit ihren Anträgen kn dem Strafprozeß nicht unterliegt, kann wegen der Kosten nicht in Anspruch genommen werden. Auf Zhrrn Bericht vom Uten v. M. fitze Zch hiermit, in Bezug auf den Artikel 368 der rheinischen CriminalOrdnung und auf die Artikel 157 und 160 des Dekrets vom IStcit Zuni 1811, die Kosten in Strafsachen betreffend, fest : daß die Civil - Pathei, welche mit ihren Anträgen in dem Strafprozesse nicht unterliegt, niemals wegen der Kosten in Anspruch genommen, vielmehr der geleistete Vorschuß ihr zurückgegeben werden soll. Sie haben diese Bestimmung, welche auch auf alle nicht erledigte Fälle der Vergangenheit Anwendung findet, durch d»e rheinischen Amtsblätter bekannt zu machen.

Berlin, den 13. Februar 1834. An den Staat- und Justiz-Minister v. Kamptz.

Friedrich Wilhelm.

1158.

Auflösung der Generaldepositen-Commission zu Düs­ seldorf. Bei den in Ihrem Berichte vom 16ten v. M. angeführten Gründen genehmige Ich hierdurch, daß von dem früherhin beabsichtigten Aufgebot der Bestände der Deposital-Commisston zu Düsseldorf abgestanden, das ganze Depositorium in seiner jetzigem Beschaffenheit an die Staatskasse abgelie­ fert und nach Absonderung der, der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übergebenden Gegenstände, der NegierungsHauptkasse zu Düsseldorf überwiesen, gleichzeitig auch die General-Depositen-Commission zu Düsseldorf aufgelöste und die Verwaltung und Verwendung der Bestände, nach den deshalb von Ihnen, dem Finanz, Minister, zu ertheilenden Anweisungen, der dortigen Regierung aufgetragen werde, welche, wie durch die Verordnungen vom 10. Mat 1812 und 14. Juli 1818 für die Deposita! - Commission bestimmt ist, die Befriedigung der Interessenten auf den Grund der von ihnen beizubriugenden Beschlüsse und Urtheile der betreffen-

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

27

den Grrichre, wodurch ihre Empfangs, Legitimation begrün, bet wird, zu bewerkstelligen hat.

Berlin, den 17. Februar 1834.

Friedrich Wilhelm.

An die Staats, Minister Maaßen und v. Kamptz.

1159. Gebühren der Notarien für Versteigerungen. Bei den Versteigerungen, welche durch die Notarien ab­ gehalten werden, ist »S fast durchgängig hergebracht, durch eine ausdrückliche Bedingung die Käufer zu verpflichten, einen gewissen Prozent-Satz sogleich zu bezahlen, um di« Kosten der Versteigerung zu bestreiten, und viele Notarien haben angenommen, daß die so gezahlte Summe ihr Eigen­ thum sei, sie also hierüber keine Rechnung zu stellen, auch nichts zu erstatten hätten, wenn auch diese Summe die ge­ setzliche Taxe übersteigen sollte. Diese Ansicht hat die Folge gehabt, daß an manchen Orten die Prozentgelder ungebühr­ lich hoch angeseht wurden, um auf diese Art die Tax-Ordnung zu umgehen. Zch habe bei jeder Gelegenheit dieser Ansicht widersprochen und erklärt, daß diese Prozentgelder einen Theil des Kaufpreises bilden, daß daher der Notar verpflich­ tet sei, dem Verkäufer darüber Rechnung zu legen und den, nach Abzug der gesetzlichen Gebühren, übrig bleibenden Theil diesem auszuhändigen. Manche Notarien äußerten die Meinung, daß diese meine Ansicht eine neue Bestimmung enthalte, und daß sie früher die Befugniß gehabt hätten, den ganzen Ertrag der Prozentgelder, ohne Berechnung, als ihr Eigenthum zu be­ halten. Der Irrthum ist jedoch offenbar, indem der Art. 60. der Verordnung vom 25. April 1822 den Notarien ausdrück­ lich und bei Vermeidung der in dem Strafgesetz-Buche aus­ gesprochenen Strafen untersagt, von den Betheiiigten mehr, als ihnen in dem Tarife zugebilligt ist, anzunehmen, jede Umgehung dieser Vorschrift also, welche Form man auch ge­ wählt haben mag, seit der Publication der angeführten Ver­ ordnung unerlaubt und strafbar ist, und deswegen auch, wenn Beschwerden eingehen sollten, amtlich gerügt werden wird. Ein neuerer Vorfall veranlaßt mich, die Notarien und das Publikum auf die angeführte gesetzliche Bestimmung auf,

28

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834«

merksam zu machen und den Herren Ober-,Prokuratoren di« strengste Aufsicht zu empfehlen.

Cöln, den 20. Februar 1834. Publicandum.

Der General-Procurator Ruppenthal.

1160.

Verbot der Theilung der Gebühren zwischen Ges richtsvollziehcrn und Schreibern der Anwälde. Der in Ew. Hochwohlgeboren Berichte vom 3Isten vori« gen Monats gedachte grobe Mißbrauch macht das Bestehen eines redlichen Gerichts-Vollziehers in Trier fast unmöglich. Er verursacht eine materielle Fälschung der Repertorien und der Auszüge aus denselben für den UnterstützungS-Fonds, und wenn auch ein solches Falsum in Ermangelung einer betrügerischen Absicht und eines einem Dritten zugefügten Schadens, zu einer Criminal-Untersuchung keine Veranlas­ sung geben kann, so muß doch derjenige Beamte stets der Disciplin verfallen, welcher in amtlichen Urkunden ein matt, rielles Falsum macht. Zch veranlasse Sie daher, den samm, lichen in Trier angestellten Gerichts-Vollziehern in meinem Auftrage zu eröffnen: daß fortan Zeder von ihnen, welcher von den Schreibern der Anwälde oder der öffentlichen Kas­ sen, oder sonst einem Dritten, einen Auftrag unter der Ve, dingung, die Gebühren zu theilen, annebmen wird, discipli« «arisch bestraft und dem Befinden nach, vom öffentlichen Ministerium gerichtlich verfolgt und gegen ihn der Antrag auf Suspension, und im Wiederholungsfälle, auf Cassation, genommen werden sollt» Sie haben hierbei die GerichtsVollzieher darauf aufmerksam zu machen, wie sehr es ihr eigenes Znteresse erheische, jeden zu ihrer Kenntniß gelang­ ten Contravrntionsfall dem Ober-Prokurator anzuzeigen und werden Sie, Herr Ober-Prokurator, aufgefordert, die Contraventionsfäüe entweder dem Justiz-Ministerium zum Zweck offizieller Disciplinar-Rüge, anzuzeiqen, oder die Contraventtonen gerichtlich zu rügen und dabei auf die gedachten Strafen anzutragen, falls das Landgericht aus unzeitiger Milde darauf nicht eingehen sollte, die Berufung zu ergrei­ fen, erenlualiter mir den Fall zur Anwendung meines Schärfungsrechts oder andrer Maaßregeln, einzuberichten. Da die Beschwerde der Gerichts-Vollzieher die nähere Bezeichnung der Kaffe nicht enthalt, bei welcher der gedachte Mißbrauch sich ebenfalls eingeschlichen haben soll, so haben

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

29

sie dieselbe näher zu ermitteln und dem Negierungs-Chef' Präsidenten Herrn von Bodelschwing den Mißbrauch anzu« zeigen, welches genügen wird, ihn abstellen zn lassen. Den Advokaten und Anwälden aber, veranlasse ich Sie, diesen Mißbrauch und was zu dessen Abstellung bereits ge­ schehen, offiziell bekannt zu machen und denselben in meinem Auftrage zu eröffnen, daß, so wie ich zu ihrer Ehre das Vertrauen hegte, daß ihnen dieser grobe Mißbrauch bisher unbekannt geblieben, ich eben so wenig bezweifle, daß da er ihnen jetzt offiziell bekannt gemacht worden, sie zu dessen Abstellung bereit die Hand bieten, die Wahl der GerichtsVollzieher selbst übernehmen, und ihren Schreibern sol­ chen Unfug aufs strengste verbieten, und diejenigen, welche dennoch dessen sich schuldig machen sollten, entfernen würden. Sie haben hierauf auch Ihrer Seils mit Nachdruck zu ach­ ten und den Schreibern der Advokaten zugleich zu eröffnen, daß diejenigen von ihnen, welche solcher Handlungen ferner sich schuldig machen würden, als Gerichtsschreiber nicht zuger lassen, und, wenn sie auf der Liste der Candidaten bereits be­ findlich, von derselben gestrichen werden sollen, weshalb Sie die etwanigen Contravenienten sowohl dem Justiz-Ministe­ rium, als dem General-Procurator anzuzeigen haben. Sie haben diese verschiedenen Bestimmungen durch öffentlichen Anschlag an der Gerichts-Tafel bekannt zu machen. Berlin, den 21. Februar 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. Landgerichts-Präsidenten, Herrn Geheimen Justizrath Rive und an den königl. Ober-Procurator, Herrn Geheimen Justizrath Heinhmann zu Trier.

1161. Die Gestellung der Mklitakrwachen in den Sitzun­ gen der Assisenhöfe. Ew. Hochwohlgeboren empfangen hierbei Abschrift eines Schreibens des königl. Kriegs-Ministeriums vom 29 v. M., betreffend die Bewirkung der Gestellung von Militairwachen zu den Sitzungen der Assisenhöfe, um die Ober-Procuratoreir pon dem Inhalt desselben in Kenntniß zu sehen. Berlin, den 21» Febr. 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General Procurator Herrn Ruppenthal zu Cöln.

30

Gesche, Verordnungen, Reseripte 1834

tu Ew. Excellenzen beehre ich mich, auf daS gefällige Schrei, ben vom 6. Zanuar zu benachrichtigen, wie dem Königl. Ge, neral-Commando des 7ten Armcecorps auf dessen Schreiben vom 21. Nov. snni pr. dato unter Mittheilung der dafür sprechenden Gründe und Gesehstellen diesseits eröffnet worden ist, daß ein Oderprocurator befugt sei, auf Gestellung einer Militairwache zur Besetzung der Eingänge des Sitzungssaal les des Asstsenhofes unmittelbar bet der Militairbehörde an, zutragen, und nicht nöthig habe, diese Requisttion der Po, lizeibehörde zu überlassen. Zugleich ist auch das gedachte General, Commando er» sucht worden, die unterhabenden Truppentheile demgemäß mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 29. Zanuar 1834. Für den Kriegs-Minister. An Zm Allerhöchsten Auftrage den Königl. wirklichen Geheimen v. Witzleben. Staats-Minister Herrn Freiherrn von Brenn und den königl.^wirkr lichen Geheimen Staats-Minister Herrn v. Kamptz Excellenzen.

1162. Verfahren bei Ehescheidungen der Offiziere und Milicairbeamte rückfichllich ihres Verhältnisses zur Militair-Wittwen-Kasse. Vor längerer Zeit hat rin Obergericht bei der Eheschei­ dung eines Offiziers von seiner Gaitin deren gegenseitiges Abkommen bestätigt, wonach zur Sicherstellung der Zukunft der Gattin und ihrer Kinder, nach wie vor, die Beitrage zur Militair - Wittwen - Kasse, Behufs der Conservatlon der künftigen Wittwen Pension der Gattin, gezahlt werden sollten. Ein solches Abkommen ist aber der Bestimmung des all, gemein publizirten Reglements für die Milicair-WittwenKasse vom 3. Marz 1792-entgegen, indem danach bei Ehe, scheidungen aller Art dem Manne das Antrittsgeld zurück, gezahlt wird, und d'as Pensivnsrccht der Frau ccssirt. Um ähnlichen Fällen für die Folge vorzubeuhen, haben des Königs Majestät mittelst Allerhöchster Kabinels - Ordre vom 18. dieses Monats zu bestimmen geruhet, daß die Ge, richte

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

31

1. keine dergleichen, die Fortdauer der Verbindung der geschiedenen Ehegatten, mit der Milirait-Wittwen-Societat bedingenden Uebereinkommen in den EhescheidungS« Erkenntnissen bestätigen, und 2. von jeder geschehenen Ehescheidung eines Offiziers und Militair-Beamten, bei Beschreitung der Rechtskraft des diesfälligen Erkenntnisses, der Militair Wittwen-KassenAbtheilung im Kriegs-Ministerium Anzeige machen sollen. Dem königlichen General-Procurator u. wird diese Allerhöchste Bestimmung bekannt gemacht, um nach derselben sich zu achten, und die Gerichte anzuweisen. Berlin, den 22. Febr. 1834. Die Justiz-Minister An V. Kamptz. Mähler, den kinigl. General-Procurator Herrn Ruvpenthal zu Cöln, und an sämmtliche königl. Ober-Procura» toren in der Rhcinprovinz.

1163. Form der Zeugenvernehmungen. Mehrere auffallende neuere Beispiele beweisen, daß das zur geschwinder» Uebersicht, (No. 1115.) anliegende Rescript vom 26. Zuli v. Z. nicht hinreichend befolgt wird. Nach eben vorliegenden Akten ist noch vor Kurzem die als Zeugin ver­ nommene Ehefrau eines Rittergutsbesitzers adlichen Standes von den Assisen darüber befragt, ob sie im Dienst eines in ihrem und ihres Mannes Dienste zur Hütung des Federviehs befindlichen 16jährigen Mädchens stehe? und eben diese Frage ist ebenfalls vor öffentlichen Assisen an einen angesehenen Bürger und dessen Ehefrau, rücksichtlich einer 18jährigcn Dienstmagd gerichtet, welche wegen eines Hauediebstahls vor Gericht gestellt war, welchen sie im Hause derselben, „bet welchen sie gegen Kost und Lohn als Magd biente," begangen hatte. Eben so ist noch vor einigen Monaten ein könig­ licher Polizei-Commissarius öffentlich von Gerichtswegen be­ fragt, ob er im Dienste eines auf der Landstraße auf der Bettelei aufgegriffenen und auswärtigen Vagabunden stehe? Der nachkhrilige, die Würde und den Ernst gerichtlicher Ver­ handlungen herabwürdigende Eindruck solcher höchst unange­ messener gerichtlichen Fragen liegt eben so sehr vor, als die Unvereinbarlichkeit derselben mit dem Ernste und der Würde der gerichtlichen Eidesabnahme. Ew. Hochwohlgeboren for­ dere ich daher auf, auf die genauere Befolgung der Vorschrift vom 26. Zuli v. Z. um so mehr zu halten, als ich über

82

Gesetze, Verordnungen, Reserkpte 1834.

dieselbe Sr. Majestät dem Könige Anzeige gemacht habe, dar mit, wenn Untersuchungsakten Allerhöchstdenensclben vorlicgen, jenes Verfahren nicht auffalle. Insonderheit ersuche ich Sie, Herr erster Präsident, dieses zur Kenntniß der Assisen Prästr denken zu bringen. Ich habe hiervon die Präsidenten und Ober-Procuratoren bet den königlichen Landgerichten unmitr telbar in Kenntniß gesetzt. Berlin, den 22. Febr. 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. ersten Präsidenten des Appellattonsr Hofes Herrn Schwarz, und den königl. Genet ral-Procurator Herrn Ruppenthal zu Cöln« 1164. Verfahren bei der Armortlsatkon verloren gegangener Banko, Obligationen.

Es ist bisher bei dem Aufgebot und der Amortisation der in der Rhrinprovinz verloren gegangenen Banko-Öbligqtionen nicht gleichmäßig verfahren worden, indem dieses Ver­ fahren theils von dem königl. Kammergericdte, theils von den rheinischen Landgerichten eingeleiket worden ist. Zur Gleichstellung desselben und Verhinderung von Kon­ flikten wird hierdurch in Uebereinstimmung mit dem königl. Chef-Präsidenten der Haiiptbank bekannt gemacht: daß nur dasjenige rheinische Landgericht, in dessen Gerichts­ bezirk der letzte bekannte Inhaber der verloren gegangenen Danko-Obligation seinen Wohnsitz hat, für das Aufgebotsund AmortisationsVerfahren kompetent ist. Es haben zwar mehrere Landgerichte nach diesem Grund­ sätze verfahren, und ihre Kompetenz für begründet erachtet. Allein diese Kompetenz kann nicht auf die Verordnungen vom 16. Juni und 3. Mai 1828 gegründet werden, da diese nur von Staatsschuldeii-Papieren handeln, wofür in dieser Beziehung die Banko-Obligationen nach dem in den Jahrbüchern Band 15. S. 24. abgedruckten Reskript des Justiz - Ministeriums vom 14. Februar 1820 nicht zu achten sind; allein eben so wenig spricht gegen ihre Kompetenz der §. 388. des Anhan­ ges zur Allgemeinen Gerichtsordnung, da derselbe bestimmt, daß wenn der letzte Inhaber ein Ausländer sei, er sich mit seinem Antrag« an das Kammergericht zu wenden habe, die Rheinprovinz aber in Beziehung auf die preußische Monar-

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

33

chie, eben so wenig, wie irgend eine der übrigen Provinzen als Ausland anzusehen ist, sondern vielmehr wie jede andere Provinz, einen Bestandtheil derselben bildet. Es ist daher vielmehr eben dieser §. 388., welcher bet Inländern das Obergericht, in dessen Bezirk der letzte be­ kannte Inhaber wohnt, als das Aufgebots-Forum bezeichnet, und dadurch die Lompetenz der rheinischen Landgerichte so wie des königl. Justiz-Senats zu Koblenz wegen der in der Rheinprovinz (so weit sie nicht zum Bezirk des königl. OberLandesgerrchts zu Hamm gehört) verlorenen Danko-Obliga­ tionen begründet, indem es sich von selbst versteht, daß, nach­ dem Sr. Majestät bei Errichtung deS Banko r Comtoirs zu Cöln in der Allerhöchsten Ocrroy vom 21. Mai 1819 zu be­ stimmen geruht haben, daß auf dasselbe alle Gesetze und Vorschriften Anwendung finden, welche in Ansehung der Hauptbank und der alteren Comtoirs erlassen worden find, durch diese Ausdehnung der Wirksamkeit der königlichen Hauvtbank auf die Rheinprovinz auch die hierauf Bezug ha­ benden formalen gesetzlichen Bestimmungen, und namentlich die obigen, daS Aufgebot und die Amortisation der BankoObllgarionen betreffenden, dort zur Anwendung kommen müssen. Diejenigen Aufgebote der fraglichen Art, welche jedoch bereits bei dem königlichen Kammergericht anhängig gemacht und worin bereits die Edicral-Citationen erlassen worden sind, können auch bei demselben beendigt werden. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich, diese Bestimmung Mit dem §. 388 des Anhanges zur Allgemeinen GerichtsOrdnung baldigst in den rheinischen Amtsblättern abdrucken zu lassen und dadurch zur Kenntniß und Nachachrung der Justiz-Behörden und des Publikums zu bringen. Berlin, den 24. Februar 1834. An den königlichen General-Procurator Herrn Ruppenthal zu Cöln.

Der Justiz-Minister v. Kamph.

a. §. 388. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Bei dem Aufgebot verloren Dank, Seehand!ungs-Societät, brennholz -Administration, und Anstalten, ist das im §. 115 u. bene Verfahren zu beobachten.

IV.

gegangener Obligationen der Hauptnutzholz- und Haupt­ überhaupt aller öffentlichen f. dieses Titels vorgeschrie­ Ein gleiches findet Statt

3

34

Gesetze, Verordnungen, Nrscrlpte 1834.

bei Amortisation eines von der Dank oder der Seehandlungsr Societät ertheilten Empfangsrecipisse. Zn solchen Fällen muß das Aufgebot von demjenigen Obergerichte geschehen, in dessen Gerichtsbezirk der letzte be­ kannte Inhaber des verloren gegangenen Instruments seinen Wohnsitz hat. Ist der Inhaber ein Ausländer, so muß sich derselbe mit seinem Anträge an das Kammergericht wenden. Die Stelle der vorzulegenden Abschrift des Instruments vertritt.der von der öffentlichen Anstalt, welche dasselbe aus­ gestellt hat, anzugebende Namen dessen, auf welchen die Obligation gestellt ist, die Summe, die Münzsorte und das Datum der Ausstellung und Confirmation, imgleichen der Buchstabe und die Nummer, womit das Instrument nach den Büchern der betreffenden Anstalt bezeichnet gewesen ist. Die Bekanntmachung muß jederzeit durch dre Berliner Intelligenz;Blätter erfolgen, wenn auch das Aufgebot in einer andern Provinz verfügt und in den dortigen Intelli­ genz-Blättern bekannt gemacht worden ist.

k Aus Veranlassung des Berichts des königlichen Kam­ mergerichts vom I0ten v. M. wegen Anwendung der Ver­ ordnung vom 16. Juni 1819 in Bezug geltend gewesener gesetzlichen Bestimmungen über verlorene oder vernichtete Staatspapiere, auf Banko-Obligationen, ist über diesen Ge­ stand mit dem Präsidium der Hauptbank communicirt wor­ den. Dasselbe hat sich nach der abschriftlichen Anlage ge­ äußert. Indem der Chef der Justiz der darin entwickelten Ansicht dahin, daß die gedachte Verordnung auf Bankor Obligationen keine Anwendung leiden könne, vollkommen bei­ pflichtet, ertheilt derselbe dem königlichen Kammergerichte die Auflage, sich darnach zu achten. Berlin, den 14. Februar 1820, Der ZustizrMLnister An v. Kircheisen, das königliche Kammergericht.

c. Auch ich bin der Meinung: daß die Verordnung vom

16. Juni v. Z. auf die Danko; Obligation» keine Anwen­ dung finde. Die Bank wird zwar für Rechnung des Staats verwaltet, allein ihren Gläubigern hasten zunächst die eige­ nen Fonds derselben« Der Staat ist bloß Bürge und Ga-

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

35

rank der Bank, also nicht unmittelbarer Schuldner ihrer Gläubiger und die von ihr ausgestellten Obligationen lassen sich daher nicht als eigentliche Staatsschulden-Papiere bet trachten; wovon in der vorgedachten Verordnung überhaupt nur die Rede ist. Der §. 1. der Verordnung vom 3. April 1815 laßt zwar allerdings einige Zweifel gegen diese Mei­ nung zu; allein er wird durch den §. 3. mehr erklärt und der letzte ergiebt es ganz deutlich, daß durch den $.1. nichts weiter als die Garantie des Staats anerkannt und bestätigt werden sollte. Die Verordnung vom 3. November 1817 macht überdies die Dank ganz unabhängig von der FinanzVerwaltung des Staats. Die Veranlassung zu der Verordnung vom 16. I-nt v. Z. war ursprünglich bloß die Frage, wie es wegen Aniortisakion der Staats-Schuldscheine und Zinscoupvns, imgleichen der von Sachsen übernommenen Central-Steuer-Obli­ gationen gehalten werden solle, da man die bisherigen Vor­ schriften wegen des Amortisations-Verfahrens darauf nicht überall anwendbar hielt. Erst späterhin auf den Antrag des königlichen Schah-Ministeriums wurde die Sache we­ gen der übrigen Scaatspapiere übernommen; aber es war doch hauptsächlich immer nur von solchen StaatSpapieren die Rede, welche unter Aufsicht und Verwaltung des ge­ dachten Ministeriums standen. Zwar wird Seite 22. des gedruckten Gutachtens auch der Banko-Obligationen erwähnt; allein die Art und Weise, wie es geschiehet, ist bloß historisch, nicht dispvsitiv und die §§. 8. und 11. der Verordnung vom 16. Juni v. I., auf welche im §. 21. ausdrücklich Bezug genommen wird, können über­ dies an und für sich schon auf die Banko-Obligationen keine Anwendung leiden, theils weil die Controlle der SkaatSpapiere mit ihnen nichts zu thun hat, theils weil bei ihnen keine feste Zinszahlungs-Termine Statt finden, sondern jedem Inhaber von Banko-Obligationen die Zinsen gezahlt werden, wenn er sich meldet. Sehr angenehm wird es mir übrigens sein, wenn Ew. Excellenz von der getroffe­ nen Bescheidung mich gefälligst benachrichtigen wollten.

Berlin, den 6. Februar 1820. An den königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz - Minister Herrn von Kircheisen Excellenz.

Friese.

36

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

1165. Ueber die Zulässigkeit der Verwandlung der bei Stempel-Contraventionen nicht beizutreibenden Geld­ bußen in Gefängnißstrafen. Auf Ihren Bericht vom 16. November v. L., betreffend

die Zulässigkeit der Verwandlung der bei Stempel-ContraPetitionen nicht beizutreibenden Geldbußen in Gefängnißstrafen, wird Ew. Hochwohlgeboren, nach vorgängiger Communication mit de6 Herrn Finanz-Ministers Excellenz Folgendes zur Nachricht und Nachachtung eröffnet. Da die Strmpelstrafe nicht nach Statt gefundener Er­ örterung : von wem die Contrayention begangen worden und in wiefern einem solchen Entschuldigungsqründe zur Seite stehen? — sondern ohne vorhergehendes Verfahren bloß auf Grund einer schriftlichen Verhandlung, welche den tarifmäßi­ gen Stempel nicht tragt, festgesetzt wird, und da auch die Straffestsetzung nicht immer gegen den eigentlichen Contravemenren, sondern auch gegen den bloßen Produzenten der Verhandlung ergehet, der alsdann für den eigentlichen Conr travemenren die Strafe nur vorzuschießen hat: so ist der Herr Finanz-Minister mit mir darüber einverstanden, daß es bedcnkl'ch sei, bloß auf den Grund der festgesetzten Geld­ strafe, wenn solche demnächst nicht beigetrteben werden kann, deren Verwandlung in Gefängnißstrafe eintreren zu lassen. Derselbe hat sich deshalb dahin geäußert: daß es angemessen sei, bis zur Declaration des Stempelgfsetzes die Verwandlung der unbeibringlichen Skempelstrafcn in Gesängnißstrafen, so weit jene nicht für Karren- und Zeitungö r, ingleichen für Kalender-Stem­ pel-Defraudationen festgesetzt sein sollten, ganz auszu­ sehen und fonfallen zu lassen.

5d) habe kein Bedenken, Ihnen diese Ansicht zur Nachricht und Nachachtung zu. eröffnen. In den hier auegenommeucn Fallen ist die Ver­ wandlung der Geldstrafe in Gefangnißstrafe für unbedenk­ lich erachtet worden, weil hier die Stempel-Defraudation in die Kathegorie der Zoll- und Gewerbe,- Steuer-Contravention fallt, und weil bei dieser Gattung von Stempel-Conrraventionen nicht die mögliche Mißdeutung des Gesetzes in Betracht kommt, welche bei der, durch dieses verlangten, Selbsthesteurung ftempelpflichriger Verhandlungen nicht außer

Gesetzt, Verordnungen, Rescri'pte 1834.

37

Acht bleiben darf, wenn es sich darum handelt, statt beS Vermögens die Person des zu Bestrafenden anzugehen.' Was aber den von Ihnen noch besonders herauSqeho« benen Fall betrifft, wo ein Notar Stempel zu seinen Notar riats-Ausfertigungen und sonstigen Verhandlungen unverr wendet gelassen hat, so tritt in diesem Falle nach dem Ger sehe vom 7. Marz 1822 zwar auch die Stempclstrafe ein; das Vergehen ist aber nicht bloß eine Stempel - Conrraven« tion, sondern zugleich ein Dienst-Vergehen, und kann sich in dieser Beziehung sehr verschiedenartig gestalten. Der Nor tar, welcher die Bezahlung des Stempels von der Parthek erhebt, und dennoch den Stempel nicht verwendet, unter­ schlagt betrüglich die Summe, welche der Staats-Kasse ge­ bührt und ihm zu ihrer Befriedigung von dem Stempel­ pflichtigen anvertrauet ist. Sein Vergehen hierin ist ande­ rer Art und verdient weniger Nachsicht, wie die StempelContravention desjenigen, der ohne eigenen Vortheil aus Unachtsamkeit oder Irrthum die Verwendung des tarifmäßi­ ge» Stempels zu einer Verhandlung unterlaßt. Es kann daher, nach meiner und des Herrn Finanz-Ministers über­ einstimmender Ansicht, eine allgemeine Norm wegen Voll­ streckung der bei Stempel-Vergehen der Notare an die Stelle der Geldbußen tretenden Freiheitsstrafen nicht füglich aufgestellt werden; vielmehr wird, so oft gegen Notare wegen im Amte verübter Contraventionen Stempelstrafen gerichtlich erkannt sind, nach Bewandniß der Umstande in jedem ein­ zelnen Falle zu erwägen sein, ob hinreichende Veranlassung vorwalret, von der nach dem Erkenntnisse subsidiarisch ein­ tretenden Freiheitsstrafe abzustehen. Berlin, den 28. Februar 1834. An den königlichen -Ober-Prokurator Herrn v. Ammon zu Düsseldorf, desgleichen an die übrigen Ober-Prokuratoren.

Der Justiz-Minister v. Kamph.

1166. Warnung vor der Theilnahme an burschenschaftlichen Verbindungen. Ew. Hochwohlgeboren übersende ich hierbei ein Exem­ plar eines Publicandums wegen der burschenschaftlichen Ver­ bindungen, mit dem Auftrage die baldmöglichst« Bekannt»

Gesetzt, Verordnungen, Rescri'pte 1834.

37

Acht bleiben darf, wenn es sich darum handelt, statt beS Vermögens die Person des zu Bestrafenden anzugehen.' Was aber den von Ihnen noch besonders herauSqeho« benen Fall betrifft, wo ein Notar Stempel zu seinen Notar riats-Ausfertigungen und sonstigen Verhandlungen unverr wendet gelassen hat, so tritt in diesem Falle nach dem Ger sehe vom 7. Marz 1822 zwar auch die Stempclstrafe ein; das Vergehen ist aber nicht bloß eine Stempel - Conrraven« tion, sondern zugleich ein Dienst-Vergehen, und kann sich in dieser Beziehung sehr verschiedenartig gestalten. Der Nor tar, welcher die Bezahlung des Stempels von der Parthek erhebt, und dennoch den Stempel nicht verwendet, unter­ schlagt betrüglich die Summe, welche der Staats-Kasse ge­ bührt und ihm zu ihrer Befriedigung von dem Stempel­ pflichtigen anvertrauet ist. Sein Vergehen hierin ist ande­ rer Art und verdient weniger Nachsicht, wie die StempelContravention desjenigen, der ohne eigenen Vortheil aus Unachtsamkeit oder Irrthum die Verwendung des tarifmäßi­ ge» Stempels zu einer Verhandlung unterlaßt. Es kann daher, nach meiner und des Herrn Finanz-Ministers über­ einstimmender Ansicht, eine allgemeine Norm wegen Voll­ streckung der bei Stempel-Vergehen der Notare an die Stelle der Geldbußen tretenden Freiheitsstrafen nicht füglich aufgestellt werden; vielmehr wird, so oft gegen Notare wegen im Amte verübter Contraventionen Stempelstrafen gerichtlich erkannt sind, nach Bewandniß der Umstande in jedem ein­ zelnen Falle zu erwägen sein, ob hinreichende Veranlassung vorwalret, von der nach dem Erkenntnisse subsidiarisch ein­ tretenden Freiheitsstrafe abzustehen. Berlin, den 28. Februar 1834. An den königlichen -Ober-Prokurator Herrn v. Ammon zu Düsseldorf, desgleichen an die übrigen Ober-Prokuratoren.

Der Justiz-Minister v. Kamph.

1166. Warnung vor der Theilnahme an burschenschaftlichen Verbindungen. Ew. Hochwohlgeboren übersende ich hierbei ein Exem­ plar eines Publicandums wegen der burschenschaftlichen Ver­ bindungen, mit dem Auftrage die baldmöglichst« Bekannt»

38

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

machung durch das dortige Rrgterungs - Amtsblatt zu ver> anlaffen. Berlin, den 2, Marz 1834, Der Justiz Minister Circulare v. Kamptz. an die kintgl. .Herren Ober-Procuratoren.

a. Da die verwerflichen und strafbaren Zwecke und Be­ strebungen der burschenschaftlichen und gleiche Richtungen verfolgenden andern geheimen Verbindungen durch die in den verschiedenen deutschen Bundesstaaten verhängten Unter­ suchungen vollständig erwiesen sind, so werden die gegen die­ selben bestehenden Verbote und Gesetze unnachsichtlich auf das strengste zur Ausführung gebracht werden. Des Königs Majestät haben in lan^esväterlicher Für­ sorge zugleich Akmßregeln angeordnet, um solchen, strafbaren und für so manches Familienglück bereits so nachtheilig wir­ kenden geheimen Verbindungen und Umtrieben vorzudeugen und zu verhüten, daß junge .Männer das Opfer der Ver­ führung zur Theilnahme an denselben werden. Zu diesen Maaßregeln gehört auch, so viel die Studirenden der Rechte betrifft, die Bestimmung, daß diejenigen, welche an burschenfchafclichen Verbindungen Theil genommen haben, falls sie zur praktischen Vorbereitung zum Staatsdienst überhaupt zu­ gelassen sein sollten, zu diesen Vorbereitungen, mithin als Auscultatoren und Referendarten nur bei Gerichts Behörden in entfernteren, vom Justiz-Minister zu bestimmenden Pro­ vinzen, die Universitäts-Städte stets ausgeschlossen, nicht aber in denjenigen Provinzen, in welchen sie mit Verbin­ dungs-Genossen, oder mit der Universität, auf welcher solche Verbindung fortwuchern könnte, zugelassen und von der einen Stufe zur andern und demnächst zur wirklichen An­ stellung nicht anders, als auf bestimmte Versicherung des Gerichts-Vorgesetzten über ihre gesetzmäßige Gesinnungen befördert werden sollen. Die an solchen Verbindungen betheiligten jungen Rheinländer würden hiernach, falls sie durch diese Theilnahme die Anstellungssähigkeit überhaupt nicht verwirkt haben sollten, als Auscultatoren und Referendarien nur bei einer Gerichtsbehörde in den östlichen Provinzen, mit ^usschluß der Universitäts-Städte, zugelassen werden kö.» Obgleich von der rechtlichen und treuen Denkungsart der Rheinländer überzeugt, daß sie der Theilnahme an sol-

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

39

chen verwerflichen Verbindungen sich enthalten werden, bringe ich dennoch zur Warnung diese Allerhöchste Bestimmung zur öffentlichen Kenntniß. Berlin, den 2. Marz 1834. Der Justiz-Minister v. Kamptz.

1167. Schullehrer gehören zur Kathegorfe der Verwal­ tungs-Beamten. Nachdem kürzlich in einem Erkenntniß der Grundsatz ausgesprochen war, daß obrigkeitlich angestellte Schullehrer und insonderheit Elementar-Schullehrer nicht als öffentliche Beamte anzusehen und daher wegen Amtsvergehen in Ge­ mäßheit der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 6. März 1821 nicht nach altpreußischen« Gesehen zu beurtheilen, soeröffne ich, in Gefolge der darüber mit dem königlichen Mi­ nisterium des öffentlichen Unterrichts stattgehabten Communication, daß gedachter Grundsatz überall nicht zu rechtferti­ gen ist, sondern vielmehr öffentlich angestellte Schullehrer und insonderheit auch die Elementartehrer auch in obberegter Beziehung allerdings Verwaltungs-Beamte sind. Unter den letzrern werden nach bekanntem öffentlichen Sprachge­ brauchs alle diejenigen verstanden, welche nicht zu den in richterlicher Qualität fungirenden Beamten gehören. Die­ ser Begriff wird offenbar zu eng genommen, wenn er nur auf diejenigen beschrankt wird, welche einen Theil der Re­ gierungsgewalt verwalten, und würden überdem selbst in die­ ser Beschränkung die öffentlichen Schullehrer Verwaltungs­ Beamte sein, da sie ebenfalls, den zu ihrem Amtsbereich ge­ hörenden Theil des öffentlichen Schulwesens, nach den von der Regierung darüber getroffenen Anordnungen verwalten. Es sind daher die Schullehrer ohne allen Anstand und Zwei­ fel stets zur Kathegorie der Verwaltungs-Beamten gerech­ net, und von des Königs Majestät Allerhöchstselbst darun­ ter begriffen. In eben dem Erkenntnisse ist auch der Grundsatz ange­ nommen, daß der von einem öffentlichen Schullehrer began­ gene Züchtigungs-Exzeß kein den Vorschriften der Allerhöch­ sten Kabinets-Ordre öom 6. März 1821 unterliegendes Dienstvergehen sei. Auch dieser Grundsatz ist, in sofern nicht von einer Handlung die Rede, welche auch außer den Dienstverhältnissen begangen werden kann, nicht zu rechtfer­ tigen, da unter dem Begriff von Dienstvergehen, außer den

40

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

Fällen einer in That oder Unterlassung begangenen Untreue an den nach Amtspflicht wahrzunehmenden Zntrressen drS Dienstes selbst, auch jede in sonstiger Beziehung unter ein Strafgesetz fallende Handlung eines Beamten zu subsumiren ist, welche von ihm, wenn zwar mit Urberschreitung seiner wirklichen amtlichen Befugnisse, durch die Handlung selbst, oder durch die Art und Weise ihrer Ausübung, doch in der Qualität eines an und für sich dienstlichen Aktes oder als Theil eines solchen ausgeübt worden. Ew. Hochwohlgeboren eröffne ich diese, in den hier zur Anwendung vorgeschrtebrnen altländischen Gesehen, enthalte­ nen Grundsätze, damit dadurch Conflicte und Reibungen zwischen den gerichtlichen und administrativen Behörden ver­ mieden werden. Berlin, den 4. Marz 1834. An die königlichen Herrn LandgerichtsPräsidenten und die königlichen Herrn Ober-Prokuratoren in der Rheinprovinz.

Der Justiz-Minister v. Kamph

1168. Das Stimmrecht

der Assessoren bei den richten.

Landge­

Bei dem großen Andrange junger Männer zum Justizbienste ist in neueren Zeiten die Anzahl der Assessoren auch bei den Landgerichten in der Nheinprovinz so gestiegen, daß sie die der Räche in den einzelnen Kammern oft übersteigt, und daß dadurch derjenige Zustand, der in den alten Provinzen schon früher vorhanden war, und das Normal-Rescript vom 26. November 1830 (Jahrbücher Band 36. fol. 331) nothwendig machte, auch in der Rheinprovinz eingetreten ist. Um den daraus entstehenden Znconvenienzen vorzubeugen, wrrd nach der Analogie des angeführten General-Rescripts und des Decrets vom 18. August 1810 hierdurch be­ stimmt, daß die nicht etatsmäßigen Assessoren, so lange ihnen ein unbeschränktes Votum nicht ausdrücklich beigelegt wor­ den, nur zur Ergänzung der vorschriftsmäßigen Richterzahl, mithin bei den Audienzen der Zuchtpolizeikammern von 3, bei denen der Civilkammern und den correctionellen Appel­ lations-Kammern, so wie bei den Assisen aber von 5 Rich­ tern mit Stimmrecht concurriren können.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834,

41

Diese Assessoren können jedoch zu Referenten und Im quirenkcn in den nach der Allerhöchsten Kabinrtsordre vom 6. Mörz 1821. zu behandelnden Crimtnalsachen bestellt wer» den, und haben dann in der von ihnen bearbeiteten Sache ein volles Volum, welches, da es sich auf einzelne Sachen beschränkt, im GeschäfkSstyl das volum limitatum genannt wird. Es versteht sich dagegen von selbst, daß den auch ohne Votum angestelltrn Assessoren nicht allein frristeht, sondern auch nach wie vor obliegt, den Sitzungen der Kammer, wel­ cher sie zugetheilt sind, beizuwohnen und an den Berathun­ gen derselben Theil zu nehmen und darin ihre Ansichten und Meinungen eben so pflichtmäßig zu äußern und dadurch zur vielseitigen Prüfung der Sache beizutragrn, als wenn ihnen ein wirkliches Slimmrechl gebührte. Ew. Hochwohlgeboren fordere ich auf, sämmtlich« Land­ gerichtspräsidenten und Oberprocuratoren von dieser Verfü­ gung zur Nachricht in Kenntniß zu setzen. Berlin, den 8. März 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den ersten Präsidenten am rheinischen AppellakionSgerichkshoft Herrn Schwarz und den königl. General-Procurator Herrn Ruppen­ thal zu Cöln.

1169. Die Bestimmung eines Urtheils über den Betrag des Erkenntnißstempels hat keine verbindende Kraft für die Steuerverwaltung. Nach dem Berichte Ihres Amtsvorgängers vom 11. Zan. d. I. hat der dortige Provinzlalsteuerdirektor von dem Friedtnsqerichtsschreiber N. zu einem, bereits im Jahr« 1827 ge­ gen ihn ergangenen Skrafurthetle die Nachzahlung von4Rthlr. 15 sgr. Stempel verlangt und auf die hiergegen von dem N. eingelegte Opposition den Competrnzr Conflict erhoben. Aus den abschriftlich anliegenden Verfügungen des Herrn Finanz­ ministers an den dortigen Provinzialsteuerdirekcor vom 30. December v. Z. und vom 31. Januar d. I. werden Ew. Hochwohlgeboren ersehen, daß sowohl jener nachgefordert« Stempel niedergeschlagen, als der erhobene Competenzconflict erlediget ist.

Ihr Amtsvorgänger scheint jedoch nach seinem Berichte

42

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

der Meinung zu sein, daß die Bestimmung deS Urtheils über öen Betrag des Erkenntnißstempels eben so, wie die Entscheid düng über die Hauptsache rechtskräftig werde, und zwar mit verbindender Kraft für die Steuerverwaltung, so daß auf den Antrag der Letzteren eine Abänderung jener Bestimmung nicht Statt finde. Diese Meinung halt der Herr Finanz-Minister aus fol­ genden Gründen für unrichtig: Eine gerichtliche Entscheidung könne niemals gegen eine, dabei nicht gehörte, Partei in Rechtskraft übergehen, sondern unterliege der Abänderung auf Anrufung der Nicht gehörten Partei im Wege der tierce Opposition. Dieses Rechtsmittel müsse daher auch zu Gunsten der Steuerverwaltung bei Festsetzung des Erkenntnißstem­ pels statt finden. Ob die Festsetzung in einem Civil­ öder in einem Strafurtheile geschehen sei, erscheine gleichgültig, da der Punkt wegen des Stempels, seiner Natur nach, ein Civilgegenstand sei und mit der Strafe nichts gemein habe.

Das Steuer-Interesse würde sehr gefährdet sein, wenn die Steuerverwaltung die Festsetzung Seitens der Gerichte unbedingt anerkennen müßte. Letzteres sei auch mit der Controlle, welche die gedachte Verwal­ tung nach §. 34. des Stempelgesetzes durch die Fiskale auszuüben habe, unverträglich; der Zweck derselben gehe wesentlich dahin, daß die mangelnden Stempel nach­ träglich festgesetzt und eingezogen werden; in Ansehung der Erkenntnißstempel sei dabei keine Ausnahme ge­ macht. Das in dem N.schen Falle beobachtete Verfahren, wonach die Steuerbehörde die Partei zur Zahlung des fehlenden Stempels auffordere, und der letzteren,- wenn sie die Nachforderung für unbegründet hält, es über­ lasse, Opposition dagegen einzülegen, scheine das Zweck­ mäßigste und der rheinischen Verfassung ganz zu ententsprechen. Mit dieser Ansicht des Herrn Finanzministers völlig ein­ verstanden, stelle ich Ew. Hochwohlgeboren anheim, den Ober-Procuratoren hiervon Mittheilung zu machen.

Berlin, den 21. Marz 1834. An den königl. General-Procurator Herrn BierganS ju Cöln.

Der Justiz-Minister v. Kamptz-

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

43

1170.

Wegen des Aggravations-Rechtsmittels Lek allen gegen Civil-Beamte eingeleiteten Erkminal-Untersuchungen. Ich habe auf den Antrag der Justiz-Minister und nach dem Gutachten der aus Mitgliedern des Staatsraths von Mir ernannten Commission festgesetzt, daß auch in den wider Civil-Beamte, es sei wegen Dienstvergehen oder wegen ge« meiner Verbrechen, eingeleiteten Criminal-Untersuchung dem Departements-Chef des Beamten, sowvhl im Falle der Frei­ sprechung als wegen zu gelinde erscheinender Bestrafung, das in fiskalischen Untersuchungen zulässige Rechtsmittel ge­ stattet und daß in der Prozeß-Ordnung Tit. 35. §§. 98.99. 100. vorqeschriebenc Verfahren mit nachstehenden, in beiden Formen der Untersuchung zu beobachtenden Modifikationen in Anwenoung gebracht werden soll. 1) Das Rechtsmittel muß binnen drei Monaten nach Eröffnung des Erkenntnisses ang-meldet werden, widrigenfalls die Rechtskraft einkritt. 2) Wenn der Beamte wider das Erkenntniß das Rechts­ mittel der weitern Vertheidigung einwendet, so ist über dasselbe und über das Rechtsmittel der Aggra­ vation gleichzeitig zu erkennen. 3) Dem Beschuldigten steht es im Aggravations-Ver­ fahren frei, statt der schriftlichen Beantwortung (§. 98.) die Vernehmung zum Protokoll bei dem Gerichte nachzusuchen. 4) Neue Thatsachen und neue Beweismittel (§. 99.) können in dieser zweiten Instanz angeführt werden. 5) Wird das erste Urtheil zum Nachtheil des Beschuldigten geändert, so bleibt ihm das Rechtsmittel ter weitern Vertheidigung in allen Fällen dagegen offen. 6) Auf dieses, gegen ein verschärftes Urtheil eingelegte Rechtsmittel des Beamten soll im ganzen Umfange der Monarchie der Ober-Appellations-Senat des Kaum «rgerichts das Urtheil abfassen, weshalb Ich zugleich 7) für den Gerichtsbezirk des Kammergerichts verordne, daß in den Fällen, in welchen nach der Vorschrift des §. 98. 1. c. bei dem bestehenden Jnstanzenzuge der Ober-Appellations-Senat die zweite Instanz bildet, die Entscheidung, die in erster Instanz dem Criminal - Senat gebührt, in zweiter Instanz att den Instructions-Senat übergehen soll.

44

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

8) Wird daS Urtheil der ersten Instanz auf daS Rechtsmittel der Aggravation in zweiter Instanz bet stättigt, so ist wegen der Kosten die Bestimmung der Prozeß-Ordnung im §. 102. Tit. 35. zu be­ folgen. Diese Vorschriften sollen mit dem 1. Juni des laufen­ den ZahreS eintreten, und in den gegen Civil- Beamte ein­ geleiteten Untersuchungen auf alle Erkenntnisse anzuwenben sein, seit deren Publication am 1. Zuni noch nicht drei Mo­ nate verflossen sind. DaS Staats-Ministerium hat diese Bejtimmung durch die Geseh - Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 25. März 1834. Friedrich Wilhelm. An daS Staat-Ministerium. 1171. Der Transport der Ueberführungsstücke aus dem As­ servaten-Gelasse in den Audkenzsaal geschieht unter Aufsicht des Gerkchtsschreibers durch die Kanzlekdkener.

Ew. Hochwohlgeboren wird, auf den, von Ihrem AmtSvvrgänger unterm 12. d. Mts. erstatteten Bericht, betreffend die Frage, ob die Audienz-Gerichts-Vollzieher verpflichtet seien/ die Ueberführungsstücke aus dem Asser­ vaten-Gelasse in den Audienzsaal und von da wieder zurück zu befördern hierdurch eröffnet, daß der Transport der UeöerführungSr stücke in den Asstsensaal und zurück in das Deposttorium durch die Kanzleidiener unter Aufsicht des Gerichtsschreibers geschehen muß. Hiernach haben Ew. Hochwohlgeboren den dortigen Herrn Qberprocurator auf seinen Bericht vom 11. v. Mts. zu be­ scheiden. Berlin, den 27. Marz 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. de» kinigl. General-Prokurator Herrn DterganS zu Eiln. 1172.

Circulare, die Ergänzung des Prüfungs-Regulativs vom 16. Febr. 1832 betreffend.

Zn Verfolg deS RescriptS vom 8. v. M., wodurch Ew. Hochwohlgeboren die an eben dem Tage der Zmmedtat-Zu-

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

45

stiz-Commission hteselbst vorgeschriebene Instruktion mitge, theilt worden, übersende ich Zhnen das anliegende, seht noth, wendig gewordene Circulare zur Ergänzung des Prüfungs-Re, gulakivS vom 16. Februar 1832, mit dem Auftrage, dasselbe gleich der Instruktion selbst, dem königl. Appellationshof« und den Landgerichten mitzutheilen, und durch die verschiedenen Regierung--AmtS-Blatter bekannt machen zu lassen, auch in dessen Gemäßheit zu verfahren. Berlin, den 31. März 1834. Der Justiz-Minister An von Kamptz. den Herrn ersten Appellationsgerichts-Prar sidenten und den Herrn General-Procura, rator zu Cöln.

a, Circulare zur Ergänzung des Prüfungs-Regulativs vom 16. Februar 1832; Die für die Immediat-ZustizrExaminations-Commisston Hierselbst unterm 8. v. M. erlassene Instruktion macht nach, stehende Modifikationen des für die anzustellenden Iustizbe, amten in der Rheinprovinz unterm 16. Februar 1832 vorger schriebenen Regulativs nothwendig. §. 1. (zu §. 10 b. des Regulativs.) Die beiden Prüfungs-Commissarien werden mit dem Anfänge eines jeden Zustizjahres für dasselbe resp, von dem Landgerichts-Präsidenten und dem Ober-Prokurator ernanwt und hängt es von beiden letzteren ab, dazu die bisherigen oder neue Commissarien zu bestellen. §. 2. (zu §§. 21 — 24. deS Regulativs.) Um den königl. Landgerichten eineGeschästserleichterung zu gewähren und die von dem königl. Appellationshofe zum großen Vortheil für die Rechtspflege auf die Prüfungen ver, wendete Thätigkeit bei den veränderten Verhältnissen ander, weitig zu benutzen, zugleich aber auch in das Verfahren bet den Referendariats-Prüfungen eine erwünschte Einheit zu bringen, werden die gedachten Prüfungen dem königl.Appellationsgericht übertragen, und für das dabei zu beobachtende Verfahren als Modificationen der §§. 21. bis 24. des Regulativs vom 16. Februar 1832 folgende Bestimmungen vorgeschrieben: 1. Auf die im §♦ 20 b. des Regulativs gedachte Mel­ dung zur zweiten Prüfung werden dem Kandidaten von dem Präsidenten des Landgerichts Akten einer dazu geeigneten Civil-Sache zur Anfertigung einer Probere, lation, zu welcher der Urtelsentwurf von selbst gehört.

46

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

mitgetheilt. So viel immer möglich, müssen dar» Akten einer Civil-Sache genommen werden, deren mündlichem Vortrage der Probe-Referent persönlich beigewohnt hat, e« liegt aber von selbst vor, daß er weder den Deliberationen des Collegiums über diese Sache beigewohnt, noch von dem Erkennte niß vor Vollendung seiner Arbeit Kenntniß erhalten haben darf. Die Präsidenten werden daher hier» bei vorzugsweise auf solche erhebliche Civil »Sachen sehen, in welchen die Publikation des Urtheils ohn« Nachtheil für die Partheien bis zu dem, der Ein» reichung der Probe-Relation vorgeschriebenen Ter» nun ausgesetzt werden kann. Sollt« eine solche Ci» vilsache nicht vorhanden sein, so bleibt freilich nur die Zutheilung von Akten einer Sache, in welcher bereits das Erkenntniß ergangen ist, übrig; das Zu» stiz-Ministerium hat aber zur Rechtlichkeit der jun» gen Männer, welche ihre Fähigkeit zu einem höher» Grade im Zusttzdienste sich widmrnwollen, dasVer» trauen, daß sie bet ihrer Probearbett jede mittelbare oder unmittelbare Benutzung des ergangenen Ur» theils sorgfältig vermeiden, und vielmehr die selbst» ständige Anfertigung jener Arbeit als Ehrensache ansehen, und schon dadurch eine Gewähr für ihre Zuverlässigkeit geben werden. Die Examina­ tions-Commission des königlichen AppellhosrS wird übrigens in den Fällen, in welchen die Probe-Re­ lation aus bereit« abgeurtelten Akten verfaßt wor­ den, auf die dabei zum Grunde liegenden RechtsMaterien bet der mündlichen Prüfung besonders Rücksicht nehmen, so wie eS auch dem Präsiden««» und den Censoren des Landgerichtes freisteht, im Fall des Verdachts, daß der Probe-Referent jenem Vertrauen nicht entsprochen hat, darüber nähere Er­ mittelung zu veranlassen, und selbst die gewissenhaft^ Versicherung des Probe-Referenten zu erfordern. 2. Die Probe -Relation wird von einem der, bei der mündlichen Verhandlung der Sache gegenwärtig gegeweftnen, von dem Landgerichts-Präsidenten zu bezeichnenden Mitglied« des Collegiums und von demjenigen, von dem Ober-Prokurator zu depu» tirendcn, Beamten des öffentlichen Ministeriums, welcher bet der mündlichen Verhandlung fungirl hat, gründlich geprüft, und von jedem derselben eine mo»

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

47

tivirte Censur der Probearbeit und ihres Wertheabgefaßt. 3. Wenn die Probearbeit nach beiden Censuren nicht genügend ausgefallen ist, so wird der Kandidat von dem Landgerichts-Präsidenten und von dem OberProkurator zur Zeit abschlägig beschieden, zur bes­ sern Ausbildung angewiesen, und ihm ein angemes­ sener Zeitraum bestimmt, nach dessen Ablauf er Be­ hufs einer anderweitigen Probe-Arbeit sich wieder melden kann. 4. Sind die Censuren nicht übereinstimmend, so ent­ scheiden der Präsident und der Ober-Prokurator, welcher derselben der Vorzug gebührt, und hängt es dabei lediglich von ihnen ab, in wiefern sie diese Entscheidung selbst fassen, oder die Sache zu diesem Zweck an die betreffende Kammer bringen wollen. 5. Zft die Probearbeic aber nach dem Urtheile beider Censoren, oder in dem No. 4. gedachten Verfahren als für genügend erachtet, so präsentiren der Land­ gerichts-Präsident und der Ober-Procuraror den Kandidaten mittelst eines, an den ersten Appellations­ gerichts-Präsidenten und den General-Prokurator gerichteten, gemeinschaftlichen Berichts zur mündli­ chen Prüfung vor dem Appellhofe. Mit diesem Berichte ist der Nachweis der in dem Regulativ §§. 18 — 20 vorgeschriebenen Bedingungen beizu­ bringen, zugleich aber auch die Probe-Relationen, die Censuren und die etwanigen andern, die Censur betreffenden Aktenstücke und die Abschrift des in der Sache von dem Landgerichte erlassenen Erkenntnisses und die etwa über die Sache vorhandenen Akten­ stücke einzureichen. 6. Die mündliche Prüfung erfolgt nach Anleitung des §.22. des Regulativs sobald als möglich vor einer, aus zwei Mitgliedern des Appellationshofes und ei­ nem Mitgliede des öffentlichen Ministeriums be­ stehenden Prüfungs-Commission, deren Mitglieder resp, vom ersten Präsidenten und vom Generalr Procurator ernannt worden. 7. Nach zurückgelegtem mündlichen Examen wird mit der Abfassung des Gutachtens und der Dertchtserstattung, nach Vorschrift des Regulativs §. 24 lit. d. von der Prüfungs- Commission und von dem ersten Präsidenten und .dem General-Prokurator verfah­ ren und wenn es sich hierbei von selbst versteht.

48

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834. daß die Prüfungs-Commission in ihrem Urtheil über den Werth der Proberelation an die Ansicht der Censoren des königl. Landgerichtes nicht gebun­ den ist, so hat dieselbe dennoch die Gründe ihrer abweichenden Ansicht in dem Gutachten anzuführen.

§. 3. (zum §. 25. HL e. deS Regulativs.) Da bei einigen Landgerichten die Referendarien auf Grund der früheren Bestimmungen des Justiz-Ministeriums, namentlich der Rescripte vom 4. Juni und 8. August 1821, obwohl dieselben in daS Regulativ vom 16 Februar 1832 nicht ausgenommen sind, noch mit der Wahrnehmung der Functionen des öffentlichen Ministeriums in öffentlichen Si­ tzungen beschäftigt worden, hieraus aber nach der gemachten Erfahrung manche Uebelstande entstehen, so ist dieses Verfah­ ren von nun an abzustellen. Dagegen verbleibt eS bet dem wegen Entwerfung der Conclusionen in gedachtem Re­ gulativ enthaltenen Vorschriften und versteht eS sich dabei von selbst, daß tieft Conclusionen, wenn sie gerichtlichen Be­ schlüssen zur Grundlage dienen sollen, von dem betreffenden Beamten des öffentlichen Ministeriums durch dessen Unter­ schrift vollzogen sein müssen. §. 4. (zum §. 25. HL e. und §. 26. Nr. 3 deS Regulativs.)

Zur Vermeidung aller Zweifel wird bestimmt, daß die im Regulativ §. 25. liL e. gedachte Beschäftigung bei den Friedensgerichten und Untersuchungsrichtern mit zu der ein. jährigen gerichtlichen Stage gehören, welche der §. 26. Nr. 3. als Bedingung der Zulassung zur dritten Prüfung erwähnt, daß aber am letzteren Orte die einjährige Advokaten-Stage Noch außerdem angeordnct ist, und daher keine der den Auscultatoren (Regulativ §. 13. e. bis 17.) und den Rcserendarien (daselbst §. 25. e ) während ihrer gerichtlichen Stage zugewiesenen Beschäftigungen mit der Advokaten-Stage cumulirt werden darf. §. 5. Sollte in einem Landgericht die Anzahl der Auöcultatoren oder Referendarien so groß werden, daß sie nach dem Ermessen des Landgerichts-Präsidenten und deS Ober-Procurators die zu ihrer Ausbildung erforderliche Be­ schäftigung nicht mehr finden können; so haben letztere hier­ von dem Justiz-Minister zur weiteren Verfügung Anzeige zu machen und bis zum Eingänge derselben neue Auscultatoren Nicht anzustellen. §. 6. Nach dem §. 13. der Instruction vom 8. Februar b. I. steht es den Kandidaten frei, die Probe-Relation für

Gesetze, Verordnungen, Rcscrkpte 1834.

49

die dritte Prüfung bei dem Provinziale Landes, Justiz-Col­ legium nach Anleitung des Circular-Rescripts vom 12» August 1833 (Jabrbücher Band XLIL Seite 118.) anzufertigen. Dieses findet auch auf rheinische Kandidaten Anwen, düng, welche diesen Weg der Abfassung der durch die §§. 2 und 5 der Instruction vorgeschrtebenen Relationen aus den Akten des königlichen Revisione- und CassationShofeS vor­ ziehen. Die Erklärung derselben hierüber ist daher in den von dem Landgerichts-Präsidenten und von dem Ober-Procurator nach §. 8. der Instruction zu erstattenden Bericht aufzunehmcn. Wählt der Kandidat die Abfassung der Relationen in der Provinz, so sind ihm von dem Ersten AppellationsgerichtS-Präsidenten nach Verschiedenheit der Fälle der §§. 2 und 5 eine oder zwei Relationen in wichtigen Civilsachen zu übertragen und ist alsdann wegen Anfertigung derselben und deren Censur durch zwei Appettationsräthe und ein Mitglied des öffentlichen Ministeriums bei dem Appellationshofe und Zurückweisung ungenügender Arbeiten eben so zu verfahren, als oben §. 2 wegen der Probe-Relationen der Referendarien vorqeschrieben ist. Wenn beide Censuren günstig lauten; so sind dieselben mit den Relationen und der Abschrift deS in der Sache erlassenen Urtheils und etwaniger anderer Aktenstücke dem, im §. 8. der Instruction vorgeschriebenen Einsendungs - Bericht beizusügen. Schließlich wird noch auf einen Schreibfehler in dem §. 3. der Instruction vom 8. Februar d. I. aufmerksam ge­ macht, durch welchen das Wort: „nicht' in die Bezeich­ nung des betreffenden Theils der Rheinprovinz gekommen ist, indem diese Stelle dahin lauten soll: Har aber der Kandidat — bei einem Gerichte desjeni­ gen Theils der Rheinprovinz, in welchem das franzö­ sische Recht gilt, gearbeitet u. s. w. Daher muß es im §. 4. anstatt der Worte: oder einem der im §. 3. gedachten Gerichte heißen: oder einem Gerichte im ostrheimschen Theile des Re­ gierungs-Bezirks Koblenz. Berlin, den 31. Marz 1834.

Der Justiz-Minister v. Kamph.

1173. Die Wkedervcrlclhung der Krkegsdenkmünze. Ich bestimme auf die Mir vorgdtju Anfrage, daß die

IV.

*

Gesetze, Verordnungen, Rcscrkpte 1834.

49

die dritte Prüfung bei dem Provinziale Landes, Justiz-Col­ legium nach Anleitung des Circular-Rescripts vom 12» August 1833 (Jabrbücher Band XLIL Seite 118.) anzufertigen. Dieses findet auch auf rheinische Kandidaten Anwen, düng, welche diesen Weg der Abfassung der durch die §§. 2 und 5 der Instruction vorgeschrtebenen Relationen aus den Akten des königlichen Revisione- und CassationShofeS vor­ ziehen. Die Erklärung derselben hierüber ist daher in den von dem Landgerichts-Präsidenten und von dem Ober-Procurator nach §. 8. der Instruction zu erstattenden Bericht aufzunehmcn. Wählt der Kandidat die Abfassung der Relationen in der Provinz, so sind ihm von dem Ersten AppellationsgerichtS-Präsidenten nach Verschiedenheit der Fälle der §§. 2 und 5 eine oder zwei Relationen in wichtigen Civilsachen zu übertragen und ist alsdann wegen Anfertigung derselben und deren Censur durch zwei Appettationsräthe und ein Mitglied des öffentlichen Ministeriums bei dem Appellationshofe und Zurückweisung ungenügender Arbeiten eben so zu verfahren, als oben §. 2 wegen der Probe-Relationen der Referendarien vorqeschrieben ist. Wenn beide Censuren günstig lauten; so sind dieselben mit den Relationen und der Abschrift deS in der Sache erlassenen Urtheils und etwaniger anderer Aktenstücke dem, im §. 8. der Instruction vorgeschriebenen Einsendungs - Bericht beizusügen. Schließlich wird noch auf einen Schreibfehler in dem §. 3. der Instruction vom 8. Februar d. I. aufmerksam ge­ macht, durch welchen das Wort: „nicht' in die Bezeich­ nung des betreffenden Theils der Rheinprovinz gekommen ist, indem diese Stelle dahin lauten soll: Har aber der Kandidat — bei einem Gerichte desjeni­ gen Theils der Rheinprovinz, in welchem das franzö­ sische Recht gilt, gearbeitet u. s. w. Daher muß es im §. 4. anstatt der Worte: oder einem der im §. 3. gedachten Gerichte heißen: oder einem Gerichte im ostrheimschen Theile des Re­ gierungs-Bezirks Koblenz. Berlin, den 31. Marz 1834.

Der Justiz-Minister v. Kamph.

1173. Die Wkedervcrlclhung der Krkegsdenkmünze. Ich bestimme auf die Mir vorgdtju Anfrage, daß die

IV.

*

50

Gesetze, Verordnungen, Rescri'pte 1834.

Wieberverleihung Der KrtegS-enkmünze unter allen Umständen Meiner Bestimmung v-rbehalten bleibt und in betreffenden Fallen, auch wenn die Nationalkokarde wieder verliehen sein sollte, jedesmal speziell an Mick hierüber zu berichten ist, der; gestalt, .ba| mit der Wiederverleihung der Nationalkokarde die Wieterverlelhung der Kriegedenkmünze nicht immer von selbst verbunden nr. Zugleich will Zch in Verfolg meiner Ordre vom 30. Oct, 1814 hierdurch festsehen, daß von den Behörden em Antrag auf Wiederverleihung der Kriegsdenkmünze nur dann nicht gemacht werden soll, wenn das betref­ fende Individuum zur Ausstoßung aus dem Soldatenstande vcrui theilt worden ist. Zch nage Ihnen auf, diese Bestim­ mungen durch, die Geschsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 3. April 1834. An Friedrich Wilhelm, die Staats-Minister v. Kamptz und Mähler und. den General-Lieutenant v. Witzlrben.

1174. Assessoren, denen nur das votum limitatnm beige­ legt ist, sind von der Theilnahme an den Assisen aus­ geschlossen. Auf den Bericht vom 22sten v. M. das votum limitalum der nicht etatsmäßigen Assessoren betreffend, eröffne ich Ew. Hochwohlgeboren, daß wenn gleich es bei der Be­ stimmung des Reskripts vom 8un v. M., wonach den Asses­ soren dieser Gattung nur jenes beschrankte Volum gebühret, verbleibt, dennoch die Assessoren N. das ihnen einmal eingeräumte volle Stimmrecht behalten. Ferner bin ich mit Ew. rc. darin einverstanden, daß die Assessoren denen nur das votum limilalum beigelegt ist, von der Theilnahme an den Assisen gänzlich ausgeschlossen bleiben. Dagegen ist es unbedenklich, daß diese Assessoren zu Commtffaricn ernannt werden können, jedoch nicht bei Cvllocationen und Distributionen. Hiernach haben Ew. rc. nunmehr das Rescript vom 8ten v. M. dem königlichen Land, gerichl bekannt zu machen. Berlin, den 4. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen Landgerichts-Prä­ sidenten Herrn v. Oppen und an den königlichen Ober-Prokurator Herrn v. Collenbach zu Cöln.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

51

Abschrift vorstehender Verfügung erhalten Ew» rc. zur Nachricht. Berlin- den 4. April 1834» Der Zustiz-Minister . An v» Kamptz. den königlichen ersten Präsidenten des rheinischen Appellations-Gerichtshofes Herrn Schwarz und an den königlichen General-Procurator Herrn BierganS»

1175. Eidesformeln für bie Regiments - und BataillonsAerzte, Compagnien und Escadron-Chirurgen. Ew. (fit.) erhalten in den abschriftlichen Anlagen die beiden mir von dem königlichen Kriegs-Ministerium mitge­ theilten Eidesformeln für tu Regiments- und BataillonsAerzte und für die Compagnie- und Escadron-Chirurgen, um, wenn die Gerichte um Beetdung derselben requrrirt wer­ den, die Elde nach diesen Formularen abnehmen zu lassen. Berlin, den 5. April 1834. Der Justiz - Minister An v» Kamptz. den königlichen General-Prokurator Herrn Blergans zu Cöln und den königlichen Zustiz-Senat zu Coblenz,

ä. Für die Regiments- und Bataillons-Aerzte.

Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allwissenden und All­ mächtigen einen köiperlichen Eid, daß, nachdem ich zum Re­ giments- (Bataillons-) Arzt ernannt und bestellt worden bin, ich Sr. Majestät dem Könige von Preußen meinem allere gnädigsten Herrn in allen Vorfällen zu Land und zu Wasser in Kriegs- und Fnedenszeiten und an welchen Orten es im­ mer ftt, treu und redlich dienen, Allerhöchstdero Nutzen und Bestes fördern, Schaden und Nachtheil alnr abwenoen und die mir ertheilten Vorschriften und Befehle genau befolg?^ will. Insonderheit will ich meine Pflichten bei den Kran­ ken und Verwundeten bei Tag und Nacht gewissenhaft er­ füllen und darauf Acht haben, daß sie die von Mir verord­ neten Arzneien, in guter Qualität erhalten- daß für die vor­ schriftsmäßige Verwendung von den Unter-Chirurgen Sorge

52

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

getragen und davon nichts veruntreut werde- und die Kram ken und Verwundeten überhaupt gehörig abgewartet werden. Desgleichen will ich, wenn ich in Criminalfallen bei legalen Besichtigungen und Obduktionen zugezogen werden sollte, mich bei denselben der größten Sorgfalt und Genauigkeit- ber fleißigen und meine Zeugnisse darüber, so wie überhaupt je­ des ärztliche Attest, mit Erwägung aller Umstande, nach bester Einsicht und Ueberzeugung pflichtmäßig und gewissen­ haft abgeben. Ferner will ich in den Feldzügen bei vorfal­ lenden Schlachten und Belagerungen, in den Lazarethen, oder wohin ich sonst in meinem Amte eommandirt werden kann, willig uni), unverdrossen sein, und' keine Gefahr, so groß sie auch sein mag, scheuen, sondern mit Hintenansetzung meines eigenen Lebens mich d»r Kranken und Blessirten treu­ lich annehmen und ihnen zu Hülfe kommen. Meinen Vor­ gesetzten will ich Ehrfurcht und Gehorsam beweisen und mich überhaupt so betragen, wie es einem rechtschaffenen und gewissenhaften Regiments- (Bataillons.) Arzt zukommt und gebührt. So wahr mir Gott helfe rc. rc. he

Für die Compagnie- und Escadron-Chirurgen. Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allwissenden und All­ mächtigen einen körperlichen Eid, daß, nachdem ich als Com­ pagnie? (Escadron?) Chirurgus angestellt worden bin, ich Sr. Majestät dem Könige von Preußen, meinem allergnädigr sten Herrn, in allen Vorfällen, zu Lande und zu Wasser in Kriegs? und Friedenezelten und an welchen Orten es immer sei, treu und redlich dienen, Allerhöcrstdero Nutzen und Bestes befördern, Schaden und Nachtheil aber adwenden will. Insonderheit will ich die mir ertheilten Vorschriften und Befehle genau befolgen, meinen Vorgesetzten Ehrfurcht und Gehorsam bewerfen, von den mir anvertrauten Arzneien und Verbandgegenständen nicht- veruntreuen, die Kranken und Verwundeten mit aller Sorgfalt pflegen und darauf halten, daß die bd denselben Angestellten Wärter ihre Schul? digkeit überall erfüllen. Feiner will ich in den Feldzügen bei verfallenden Schlachten und Belagerungen, in den Laza­ rethen, oder wohin ich sonst in meinem Amte commandirt werden kann, willig und unverdrossen sein und keine Gefahr, so groß sie auch sein mag, scheuen, sondern mit Hintenan­ setzung meines eigenen Lebens mich der Kranken und Bles­ sirten treulich annehmen und ihnen zu Hülfe kommen und

Gesetze, Verordnungen, Nescrlpte. 1834.

53

mich überhaupt so betrage», wie eS einem rechtschaffenen und gewissenhaften Compagnie- (Escadron-) Chirurgus zu­ kommt und gebührt. So wahr mir Gott helfe rc. rc. 1176. Vollstreckung der Executkonen gegen Mklitair-Perso­ nen in Kasernen und anderen ähnlichen Dienst­ gebäuden»

Ew. Hochwohlgeboren erhalten beigehend zur Nachricht «ine Abschrift des Erlasses deS königlichen Kriegs-Ministe­ riums vom 21strn v. M., welcher den königlichen GeneralCommandos hinsichtlich der executivischen Maaßregeln aus Civil-Erkenntnissen gegen Militair-Personen, die in Kaser­ nen oder ähnlichen Dienstgedäuden wohnen, zur Anweisung der Militairgerichts-Behörden und Truppentheile zugegan­ gen ist. Berlin, den 5. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen General-Procurator Herrn Biergans zu Cöln, desglei­ chen an den königlichen Justiz-Senat zu Koblenz.

a. Da Zweifel darüber entstanden sind, in welcher Art in Gemäßheit der Allerhöchsten Kabinets - Ordre vom 4. Januar 1833 executivische Maaßregeln aus Civil - Erkenntnissen gegen die in Kasernen und ähnlichen Dienstgebäuden wohnenden Militair-Personen durch die Militairgerichts - Behörden zu vollstrecken sind, so finde ich mich, zur Beseitigung derselben, nach vorheriger Communication mit dem königlichen ZustizMinisterio und im Einverständnisse mit demselben zu folgen­ den Erläuterungen und Bestimmungen darüber veranlaßt. a) Von einer Execution gegen die in einer Kaserne oder in einem. ähnlichen Dienstgebäude wohnenden Militair-Per­ sonen kann überhaupt nur in den seltenen Fällen die Rede sein, wenn der Exequendus, bei der im §. 155 des Anhanges zurAllg. Ger. Ordn, vorgeschriebenen Vernehmung, oder bei Ableistung des Manifestations - Eides, erklärt: daß er einen gesetzlich der Exekution unterworfenen Gegenstand besitze, jedoch den­ selben herauszugeben sich weigert. Sowohl jene Vernehmung,

54

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

als die Abnahme de- Manifestations-Eide-, liegt dem Civilgerechte ob, und erst wenn die erwähnte Weigerung erfolgt Ist, hat dasselbe bfe. betreffende Militairgenchttz - Behörde um* die Executives - Vollstreckung zu ersuchen. b) Diese Behörde oder der betreffende Befehlshaber, hat sodann den Exequendus zur Herausgabe des in Rede stehenden Gegenstandes auf;ufordern; wenn aber diese Auf­ forderung ohne Erfylg bleiben, also eine förmliche Exequirung nothwendig werden sollte, so muß dieselbe durch den Audi­ teur, unter Zuordnung einet nach dem Range des Exequeri; dus zu bestimmenden Offiziers, geschehen. c) Werden bei dieser Executions-Vollstreckung von Seiten des Exequendus rechtliche Einwendungen gegen die­ selbe erhoben, über welche gerichtlich zu entscheiden ist, so fM)t diese Entscheidung mcht der nur requirimn Militär­ gerichts - Behörde, sondern dem betreffenden Civilgerichte zu. d) Die Allerhöchste Kahinets-Ordre vom 4. Januar pr. hat-übtt'gens nur aiif solche Falle Anwendung, wo die execinivische Maaßregel in der Kaserne oder dem Dienstgebäude selbst vollstreckt werden soll; besitzt eine darin wohnende MLlit.itre Person außerhasb derselben executionefahtge Objecte, io kommt das in der gedachten Kabinetsr Ordre ausnahms­ weise ungeordnete Verfahren nicht zur Anwendung, sondern dos durch die Allerhöchste Kabinets- Ordre vom 4. Juni und 8. Leorember 1822 vorgeschriebene. Gin königliches Hochlöbliches General-Commando ersuche ich ergebend, die M'llitairgerjchts - Behörden und Truppentheile des Armee Corps demgemäß gefälligst anzuweisen. Berlin, den 21. März 1834. Für den Kriegs-Minister. An JmAllerhöchsten Auftrage ein königliches Hochiöbliches Gev. Wttzleben. neral?Commando des N. N. :ct Corps.

1177. Em Unternehmen zur Umwälzung der Verfassung des deutschen Bundes ist zugleich als gegen den preußischen Staat anzusehcn und Ausländer, die sich daran betheiligt haben, können von den diesseitigen Gerichten zur Untersuchung gezogen werden.

Es waren bei einigen Gerichtshöfen darüber Zweifel ent­ standen, in wiefern em Unternehmen zur gewaltsamen Um;

Gesetze, Verordnungen, Rejcripre 1834.

55

wälzung der Verfassung des deutsche» Bundes als zugleich (legen den preußischen Staat gerichtet anzusehen und in wie­ fern Ausländer, die an Hochverratherischen Unternehmungen sich bethciligt haben, von den diesseitigen Gerichten zur Undrsuchung und Bestrafung zu ziehen sind? Obwohl wir jene Zweifel nicht für begründet halten konnten; so haben wir uns dennoch bewogen gefunden, zur Vorbeugung derselben sie zur Kenntniß Sr. Majestät des Königs zu bringen. Allerhöchstdieselben haben darüber unterm 6. d. M- an das königliche Staats-Ministerium diejenige Allerhöchste Kabinets-Ordre erlassen, welche wir in Gemäßheit des uns zu­ gleich ertheilten Allerhöchsten Auftrags Ew. Hochwohlgeboren zur Belehrung und Nachachtung in beglaubigter Abschrift hierbei mittheilen, mit dem Auftrage, gedachte Königliche Ordre und daö gegenwärtige Nescrrpt baldmöglichst zur Kennt­ niß und Achtung der Justiz-Behörden und des öffentlichen Ministeriums zu bringen. Berlin, den 10.»April 1834. Die Justiz-Minister Circulare v. Kamptz. Mühlen an sämmtliche Obergerichte, desgleichen an den Herrn ersten AppellatLonsqerichtsPräsidenten und den Herrn GeneratProcurator zu Cöln; an den Zustiz-Senat zu Coblenz.

a. Auf den Bericht deS Staats-Ministeriums vom Ilten v. M. erkläre Zch Mich mit der Meinung desselben einver­ standen, daß nach den Grundsätzen des Landrechts im 20sten Titel des 2tcn Theils, ein Unternehmen zur gewaltsamen Umwälzung der Verfassung des deutschen Bunde-, als zu­ gleich gegen Meinen Staat gerichtet, anzusehen und mit den in den §§. 92 —99. des angeführten Gesetzes bestimmten Strafen zu belegen ist. Auch erkläre Zch es mit den Grundsätzen des 'Landrechts und der Criminal-Ordnung über­ einstimmend, daß Ausländer, die sich im Auslande als Urhe­ ber oder Miturheber an einer solchen im §. 92. bezeichneten Unternehmung betheiligen, oder dabei behülflich sind, wenn sie sich innerhalb Landes betreten lassen, von den diesseitigen Gerichten zur Untersuchung und Bestrafung zu ziehen sind, in welchem Falle sie den in den §§. 93 — 98. festgesetzten Srtafen unterliegen. Doch soll die Vorschrift des §. 97. auf den Fremden nicht in Anwendung kommen, wenn er vor

56

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

Entdeckung seiner Mitwissenfchaft das Land verlassen hat und erst nach Unterdrückung des Vorhabens zurückkehrt. Im übrigen verbleibt e,S bet. den Bestimmungen Meiner Er­ lasse vom 6. März und 6. September 1821, nach welchen Lei Untersuchungen der Verbrechen wider den Staat und dessen Oberhaupt überall nach den Formen zu verfahren ist, die in der Criminal-Ordnung vom 11. December 1805 und in den Erläuterungen und Ergänzungen derselben vorgeschrier den sind. Sie, die Justiz-Minister, haben diese Ordre den Gerichten zur Belehrung und Nachachtung bekannt zu machen. Berlin, den 6. April 1834. An Friedrich Wilhelm, das Staats-Ministerium. 1178.

Form der Gerichtsvollzieher - Akte bei Zustellung der Erkenntnisse von Anwald zu Anwald. Vor der Publication des neuen Stempelgesehes begnüg­ ten sich die Audienzqerichts-Vollzieher, welche mit der Zu­ stellung der erlassenen Erkenntnisse von Anwald zu Anwald ^eauftr gt waren, am Schlüsse der Expedition des abschrift­ lich nutzm heilenden Erkenntnisses die Worte aufzunehmen: rbiaes Urtheil habe ich dato dem Auwald N. für den Kla­ ger oder Verklagten abschriftlich zugestellt; und es konnte die Kürze dieses Aktes unter jenen Umständen einen Zweifel an die Identität des mitgetheilten Urtheils nicht aufkommen lassen. Seitdem aber das neue Stempelgesetz publicirt worden ist, begnügen sie sich dieselben Worte auf einen besondern zu d'.eftm Zwecke casstrten Stempelbogen zu setzen, den sie alsdann um die Urteleexpedition schlagen. Dieses Verfahren aber ist so äußerst unzweckmäßig, daß einiges Nachdenken die Gerichtsvollzieher von selbst auf den Gedanken geführt haben wurde, daß jene lakonische Kürze unter diesen Umständen nicht mehr geeignet sei, die Absicht des Gesetzes zu erfüllen. Der Akt des Gerichtsvollziehers, wenn derselbe auch nur ein Akt von Anwald zu Anwald ist, muß doch den Beweis enthalten, daß ein Urtel von gewissem Darum, unter gewissen Partheien, von einem gewissen Ge­ richte gesprochen, einem gewissen Anwald, an einem gewis­ sen Tage abschriftlich zugestellt worden. Der Akt auf einem separtrten Stempelbogen, welcher nichts enthält als die

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

57

Worte: anliegendes Urtel habe ich dato dem Anwalbe N. abschriftlich zugestellt, enthält aber von dem Beweis der ersten drei Punkte keine Spur und kann zur Umgehung des Stempelgesetzes zu vielen Insinuationen ganz verschiedener Uriheile mißbrauchs werden. Entweder muß der Expedient dem Gerichtsvollzieher so viel Platz unter der Expedition lassen, daß er jene lakonischen Worte noch darunter setzen und einen Stempelbogen kassiren könne, worauf er das Ur# tel nach dem Dato, den Namen des Gerichts und der Parkheien notirt, damit der Stempelbogen nicht weiter ge# braucht werden könn«, auch dessen Calsirunq im Akte bemerke; oder der Gerichtsvollzieher muß auf dem Stempelbogen selbst das Gericht, welches das Urtheil erlassen, das Datum dessel# ben, die Namen der Parlheicn und kurz den Gegenstand desselben bezeichnen. Zener Mißbrauch hat nicht nur zu einem Cassations# Recurse in Sachen N. Veranlassung gegeben, sondern eS ist auch mehrmals beim hiesigen Revisions- und Cassations# Hofe tadelnd bemerkt worden. Ew. Hochwohlgeboren wer# den daher an die königliche Landgerichte und an die Audienz­ gerichtsvollzieher am rheinischen Appcüationsgerichtshofe die nöthigen Verfügungen ergehen zu lassen veranlaßt, damit dieser Unfug, welcher wohl hauptsächlichen der Trägheit der Gerichtsvollzieher seinen Grund hat, für immer abgeschafft werde und nicht wieder einreiße. Berlin, den 11. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den ersten Präsidenten des königl. Ap# pellationsgerichtshoses Herrn Schwarz und den königl. General-Prokurator Herrn Diergans zu Cöln.

1179.

Die Dlstributlons- und Collocations-Register des treffend. Um den Beschwerden über die Verzögerungen vorzubeu# gen, welche hin und wider die Distributions- und" Collora# tivns Sachen während der Bearbeitung durch die ernann­ ten Richter -Commissarien erlitten haben, und wovon ein spezieller Fall aus Veranlassung einer, des Kronprinzen Königl. Hoheit übergebenen, Vorstellung erst vor Kurzem zur Sprache gekommen ist, fordere ich Ew. Hochwohlgeboren hiermit auf, sich die, Art. 658. und 751. der Prozeß-Ordnung bezeichne#

58

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

ten Register monatlich vorlegen zu lassen, nach Anleitung der, selben von dem Stande der unerledigten Sachen dieser Art Kenntniß zu nehmen, und, wenn der Grund der Zögerung tn dem Commissgrius beruhet, diesen zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeiten ernstlich anzuhalten. Berlin, den 11. April 1834. Der Justiz-Minister Circulare v. Kamph. an sämmtliche königl. Herren LandgrrichtS-Prasidenten in der RheinProvinz. 1180. Die kn einem publkckrten Gesetze in Bezug genomme­ nen Vorschriften sind für mitpublicirt zu achten. — Ditz Revl'fionsv.ermerke der Steuerbeamten sind öf­ fentliche Urkunden.

Die von dem königlichen Appellationilgerichtshofe in dem gutachtlichen Berichte vom 10. Januar c. in der Untersu­ chung wider den Steueraufseher N. ausgesprochene Ansicht, daß, wenn in dem durch die Allerhöchste Ordre vom 6. März 1821 für die Rhcinprovinz publtcirten §.338. Ti­ tel 20. Theil II. des Allgemeinen Landrechts auf die ge­ wöhnlichen Strafen der gemeinen Verbrechen Bezug ge­ nommen, und deren Schärfung für Beamte verordnet ist, die ihr Amtsansehen zu derer Begehung gemißbraucht haben, hierunter die landrechtlichen und nicht die in dem französischen Strafgesetzbuche vorgeschriebenen Strafest dieser gemeinen Verbrechen zu verstehen feien, stimmt allerdings mit der Absicht des Gesetzgebers überein, und ist vollkommen gegründet. Zn Bezug auf den zweiten Gegenstand des erstatteten Berichts, die Frage nämlich betreffend, ob die Revisionsvermerke der Steuerbeamten etwa- Meh­ reres als bloße Dienstkontrollmaßregeln seien?! kann ich aber die Ansicht des AppcllationsgerichtShofes, tn so­ fern derselbe diese Frage zu verneinen scheint, nicht theilen. Die Verordnung vom 8. Februar 1819 (Gesetzsammlung 11819 Seite 102) schreibt §§. 22 und 23 vor, daß, wer steuerbare Destillirgerakhe benutzen will, gehalten ist, in dem atntlich ihm zu ertheilenden Versteuerungsbuche den beabsichtigiten Betrieb einzutragen, und die Eintragung von dem Sl kueramke bestätigen zu lassen, auch demnächst dasselbe je*

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

59

derzeit zur Revision bereit zu halten. Die Steuerbeamten aber sind nach §. 50 dieser Verordnung darauf zu sehen be­ fugt, daß keine andere als die versteuerten Destillirgerathe im Gange sind, daß die Brenngeräthe, Braupfannen und Bottiche unverändert so dieselben sind, wie sie angegeben, auch bezeichnet worden, daß keine unangemeldete Gerüche vorhan­ den, daß die Eintragung der Einmaischungen in das Versteue­ rungsbuch gehörig geschehen sind, daß außer Gebrauch gesetzte Gerathe sich noch in diesem Zustande befinden, und daß nur zur angemeldeten Zeit und Stunde eingemaischt, auch die Einr maischung gehörig versteuert sei. Alle Vermerke, welche die Beamten bei Gelegenheit solcher Revisionen in das Versteuerungsbuch über die vorgenommene Revision und über das Ergebniß derselben eintragen, sind also unzweifelhaft amtliche; es sind amtliche Bescheinigungen über den Betriebsbefund; sie machen gegen die Steuerpflichtigen, wenn dadurch Abwei­ chungen von dem angemeldeten Betriebe bekundet werden, denselben Beweis, wie jede andere amtliche Registratur eines Steuerbeamten über einen von ihm wqhrgenommenen und amtlich bescheinigten Befund, und jede Fälschung derselben, die von den» Steuerpflichtigen oder von Mitschuldigen dessel­ ben in dessen Interesse ausgeführt wird, wird daher stets als Fälschung eines amtlichen Vermerks, d. h. einer öffentlichen Urkunde zu rügen sein. Daß die Revisionsvermerke zugleich den Nebenzweck er­ füllen, die dienstliche Thätigkeit der Steuerbeamten zu kontrolliren, kann deren Eigenschaft einer öffentlichen amtlichen Bescheinigung nicht aufheben, obschon es wenn es sich um die Bestrafung der eigenmächtigen Veränderung eines solchen Vermerks handelt, allerdings wesentlich in Betracht kommen mag, ob die Veränderung von dem Beamten zur Verdunk­ lung einer Dtenstvernachlasstgung, oder von dem Steuerpflich­ tigen zur Verdeckung einer Defraudation vorgenommen wor­ den. Des Herrn Finanz-Ministers Excellenz, welcher als De­ partements,-Minister die hier eintretenden Verhältnisse am vollständigsten zu übersehen und zu würdigen vermag, hat bei mir darauf angetragen, diese Verhältnisse dem königlichen Appellationsgerichtehofe zu eröffnen, damit dieselben bei künfti­ gen Fällen nicht übersehen werden. Berlin, den 11. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. Appellationsgerichts­ hof zu Cöln.

6V

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

1181. Die Verpflichtung aller Beurlaubten deS stehenden Heeres zur Tragung der Untersuchungskosten. Ew. Hochwohlgeboren erhalten anliegend Abschrift der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 16. d. M., betreffend die Verpflichtung aller Beurlaubten des stehen» den Heeres zur Tragung der Untersuchungs-Kosten, um deren Bekanntmachung durch die Amtsblätter zu veranr lassen.

Berlin, den 19. April 1834. An den königl. General-Procurator Herrn Biergans zu Cöln und den königl. Justiz-Senat zu Coblenz.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

ä« Zur Erledigung der nach Ihrem Berichte vom 18. v. M. unter Ihnen obwaltenden Differenz über die Verpflicht tung der Kriegs-ReserveMannschaften und der Train-Solda­ ten zur Tragung von Untersuchungskosten, sehe Ich nach Ih­ rem gemeinschaftlichen Antrag« fest: daß alle Beurlaubte des stehenden Heeres, in sofern sie, den gesetzlichen Bestimmungen zu Folge, gleich den Beurlaubten der Landwehr, in Untrrsuchungs- und Crtminalsachen ihren ordentlichen persönlichen Gerichtsstand vor den Civilgerichten haben, auch in Hinsicht auf die Verpflichtung zur Tragung der Kosten in Unters»chungssachen den Landwehrmännrrn gleichgestellt und ferner­ hin in dieser Beziehung nicht als Theile des stehenden Hee­ res behandelt werde» sollen.. Ich überlasse Ihnen diese Modificalion der Instruction für d«e Inspecteure und Comman­ deur« der Landwehr vom 10. December 1816 den Behörden bekannt zu machen und sie zur Befolgung anzuweisen. Berlin den 16. April 1834. An die Justiz-Minister und den General» Lieutenant von Witzleben.

Friedrich Wilhelm,

Gesetze, Verordnungen, Reserkpte 1834.

61

1182. Ist der Beamte des öffentlichen Ministeriums vev pflichtet, dem Jnstructionsrichter den Denuncianten eines Verbrechens oder Vergehens in den nach der preußischen Criminalordnung zu verhandelnden Sachen namhaft zu machen?

Der (HL) werden die mittelst Bericht- vom 2. d. M. tim gereichten Akten in der Criminaluntersuchungssache wider den Wollspinner N. hierbei remittirt. Die früher angeordnetr Fortdauer der Amtsthätigkeit deS öffentlichen Ministeriums in den nach altlandrschen Gesehen zu instrmrenden und zu entscheidenden Untersuchungen beruht allerdings auf erheblichen Gründen; sie ist aber eben so sehr ein dem preußischen Criminalverfahren fremdes Element, als das öffentliche Ministerium ein demselben unbekanntes Znstitut; beide Rücksichten stehen, in sofern es das Verhältniß des öffentlichen Ministeriums betrifft, der unbedingten Am ordnung der Criminalordnung häufig entgegen. Dies ist in­ sonderheit bei dem in der Criminalordnung §§. 111 seq. vor­ geschriebenen Verfahren bei eingegangenen Denunciationen der Fall. Die Criminalordnung kennt keinen öffentlichen Anklä­ ger und der Sraatsprocurator, welcher auf den Grund einer bei ihm gemachten Denunciation auf die Eröffnung der Un­ tersuchung anträgt, ist nicht der in der Criminalordnung ge­ dachte Angeber und Denunciant, und der Dritte, d§r dem Richter eine Anzeige macht, und für welchen die in der Kabinets-Ordre enthaltenen Vorschriften erlassen sind; er ist viel­ mehr eine öffentliche Staatsbehörde, die ihr Amt wahrnimmt und wenn sie dasselbe mißbraucht, der Regierung und dem Angeklagten regreßpflichtig ist. Der Richter ist allerdings nicht verpflichtet, auf seinen bloßen, überall nicht mit BeweisAngaben unterstühten Antrag eine Untersuchung zu eröffnen, sondern vielmehr berechtigt, die Subftanmrung derselben zu fordern und den Beweis aufzunehmen, allein nicht befugt, ihn zur Angabe der Quellen seiner Wissenschaft aufzufordern und insonderheit den Namen desjenigen anzuzeigen, von wel­ chem er seine Wissenschaft hat. Dies letztere kann besonders dann nicht geschehen, wenn der Staatsprocurator selbst an­ führt, daß dieser Dritte bei dem Vorfall nicht gegenwärtig gewesen, und ihn selbst nur von dritter Hand erfahren hat und über den Vorfall überall keine weitere Auskunft zu ge, ben vermag. Er selbst, der Sraatsprocurator, ist amtlich am mehrsten an der BewahrheitunA seines Antrags interessirt.

62

Gesehn Verordnungen, Rescripte 1834.

Wollte man aber auch die Grundsätze der preußischen Criminakordnung über den Angeber und die Pflicht des Richters, den Namen desselben dem Angegebenen zu nenNen, auf den Sraareprocuraroe anwenden, so würde dennoch, daraus die Verbindlichkeit des Lehrern, den Namen des Denuncianten zu nennen, kcinesweges folgern» Denn der Staaceprocurator ist zu den Akren und auch dem Angeklagten bekannt, und dadurch die Vorschrift der Crimittalordnung erfüllt, nach welcher der Angeklagte den Namen des Denuncianten Nur in den daselbst bestimmten besondern Fallen erfährt. Die Criminalordnung schreibt aber überall nicht vor, daß der . De.nunciant verpflichtet sei, den Namen desjenigen anzugebenvon welchem er die denuncUte Thatsache in Erfahrung ge­ bracht har. Der Richter erkennt vielmehr über den Grund der Anzeige oder des Antrags nach den Ergebnissen des auf­ genommenen Beweises und überhaupt nach Lage der Akten» Es kommt indessen in dem vorliegenden Falle , auf diese allgemeinen Grundsätze um so weniger an, indem bei der Erklärung des Prokurators N., daß die ihm gewordene Mittheilung keine eigentliche Denunciation enthalten habe und der Angeber weder bet dem Vorfälle zugegen gewesen sei, noch Nähere Kenntniß davon besitze, überall kein Grund vorhan­ den ist, aus der Vernehmung des Letzter» neue Aufschlüsse zu erwarten. Das Collegium hat daher ohne weiteren Aufenthalt nach Lage der Akren in vermache das Urtheil abzufassen und dem­ nächst dasselbe vor der Publication zur Bestätigung einzureichen. Berlin, den 21. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz» die correctionnelle Appellations-Kam­ mer des königlichen Landgerichts zu Trier.

1183. Die Gerichtsvollzieher erhalten die vollen Gebühren in Criminal-Sachen, wenn sie außerhalb ihres friedensgerichtlichen Bezirks instrumentiren. Der königl. General-Prokurator zu Cöln hat mir das,

von Einer (Ul.) unterm 7. v. M. an den königl. Ober-Procurator zu Cleve erlassene Schreiben etng-rercht, wonach Wohldieselbe sich weigert, die Gebühren der Gerichtsvollzieher

für die, außer ihrem Kanton gefertigten, Akte ganz als defi-

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

63

nitive Gebühren auf den Criminalkostenfonds zur Zahlung anzuweisen, weil die Bestimmung des §. 11» der Instruction für die Gerichtsvollzieher ganz allgemein gefaßt sei. Dieser §. aber hat nur die Bestimmungen derAllerhöchsten Kabinets-Ordre vom 5. April 1825 und de- MmisterialRescripts vom 8. desselben Monats wiederholt, nach deren ausdrücklichem Inhalte die Gerichtsvollzieher für Amtshand­ lungen innerhalb ihres friedcnsgerichtlichcn Bezirks nur die Halste des Betrages ihrer Gebühren vorläufig aus dem Crir minalsonds erhalten sollen. Hieraus folgt aber von selbst, daß die Gerichtsvollzieher, wenn sie außerhalb ihres friedensgerichtlichcn Bezirks instrumentirt haben, die vollen Gebühren aus dem Criminalfonds verlangen können. Eine (tit.) ersuche ich daher, nach diesem Grundsätze bei Anweisung der Gerichtsvollzieher-Gebühren künftig zu ver­ fahren. Berlin, den 26. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. ekue königl. Hochlöbliche Regierung zu Düsseldorf.

Abschrift vorstehender Verfügung empfangen Ew. Hochwvhlgeborrn auf Ihren Bericht vom 15. d. Mts. zur Nach, richt. Berlin, den 26. April 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General-Procurator Herrn Biergans zu Cöln.

1184. Befugm'ß, statt der im §. 5. des Gesetzes vom 7. Juni. 1821 bestimmten Forstarbeic der Holzdiebe, auch andere Arbeiten eincreten zu lassen. Da nach dem Berichte des Staats-Ministerii vom 10. d. M. die Strafbestimmungen im Gesetze vom 7. Juni 1821, die Untersuchung und Bestrafung der Holzdicbstähle betreffemd, ihren Zweck nur mangelhaft erreichen, indem .die Geldstrafe schwer beizutreiben, die Gefanqnißstrafe bei der großen An­ zahl dieser Vergehen, oft erst spät zu vollstrecken, die ForstArbeit aber vom Waldeigrnthümer nur in seltenen Fällen anzuweisen ist, so bestimme Ich hierdurch, mit Vorbehalt der bereits eingeleiteken Revision des gedachten Gesches, den An­ trägen des Staats-Ministerii gemäß, »orMnfio Lösendes:

64

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834. 1) Wenn die Geldstrafe nichts beizutreiben ist, und die beschädigten Wald-Eigenthümer die von den Forst­ frevlern statt der Gefängnißstrafe zu leistende ForstArbeit nicht anweisen können oder wollen, so sollen sie auch berechtigt sein, unter Genehmigung der Ortsbehirde, dem Schuldigen andere, seinen Kräften an­ gemessene Arbeiten aufzutragen. Leistet aber der be­ schädigte Wald-Eigenthümer darauf Verzicht, die Schuldigen zu seinem eigenen Vortheile zu beschäft' ttgen, so sollen sie auch zu andern Arbeiten im In­ teresse der öffentlichen Verwaltung nach dem Ermes­ sen und der Anweisung der Orts-Polizeibehörden, verwendet werden. 2) Den Behörden steht es frei, hierbei gewisse, den Kräf­ ten der Sträflinge angemessene Tagewerke zu be­ stimmen, dergestalt, daß dieselben, wenn sie durch angestrengte Thätigkeit früher mit der ihnen zugewiesenen Aufgabe zu Stande kommen, auch früher zu entlassen, im Gegentheil aber bei Trägheit und üblem Willen auch über die bestimmte Strafzeit hinaus und bis zur ordentlichen Vollbringung der ihnen angewiesenen Arbeit, zu derselben anzuhat­ ten sind. 3) Die zu diesen Straf-Arbeiten erforderlichen Uten­ silien haben die Sträflinge, insofern sie solche be­ sitzen, selbst mitzubringen. Außerdem sind sie ihnen von denjenigen Wald r Eigenthümern, oder von der­ jenigen Behörde zu liefern, zu deren Besten die Arbeiten geleistet werden. Bei muthwilliger Be­ schädigung der gelieferten Utensilien ist die StrafArbeit in soweit zu verlängern, als es zum Ersätze des Schadens nach den ortsüblichen Löhnen erfor­ derlich ist. 4) Für ihre Beköstigung während der Strafe Arbeit haben die Sträflinge, wenn sie dazu im Stande sind, selbst zu sorgen. Ganz Armen ab?r wird von den Wald-Eigenthümern oder der Behörde, für welche die Arbeiten geschehen, während derselben diejenige Kost gereicht, welche sie im Gefängnisse erhalten haben würden. 5) In Gemäßheit dessen, was §. 5. des Gesetzes vom 7. Juni 1821 wegen der Forst-Arbeit, des dabei anzuwendenden Zwangs und der Aufsicht verordnet ist, werden die Negierungen und Landes-ZustizCollegien in Beziehung auf die der Forst-Arbeit zu

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

65

substikuirenden Arbeiten besondere Bestimmungen erlassen. Das Staats-Ministerium hat diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 28. April 1834. Friedrich WilhelmAn das Staats-Ministerium.

1185.

Ueber dke Verhelrathung der unter väterlicher Ge­ walt oder Vormundschaft stehenden Personen. Ew. Hochwohlgeboren erwidere ich auf Ihren, das Circular-Rescript vom 15. Januar d. Z. betreffenden Be­ richt vom 10. v. M. folgendes: Da in Ew. Hochwohlge­ boren Amtsbezirke die Civilftandsbeamtcn für die Beobach­ tung der civilrechtlichen Formen bei Schließung der Ehen allein verantwortlich sind so stimme ich Ihrer in dem obge­ dachten Berichte vom 10. April c. geäußerten Ansicht, daß es weiter keiner besonderen Anweisung für die Geistlichen be­ dürfe, im Allgemeinen bei, und ist derselben in dem Circular-Rescript vom 15. Januar d. I. nur erwähnt, um auch sie auf diesen Gegenstand aufmerksam zu machen. So viel dagegen das HerzogthuM Berg und den ostrhetnischen Theil des Regierungs-Bezirks Coblenz betrifft; so verhalt die Sache sich anders und wird, insonderheit in dem letztem es die Sache des Justiz,-Senats, an welchen unterm 15. Ja­ nuar c. die gleiche Anweisung erlassen worden ist, sein, für deren Ausführung zu sorgen, welche dort auch wenig,Schwierigkeiten darbiethen wird, weil die Gesetze des gemeinen Rechts über die Heirathsconsense mit den Vorschriften deö Allgemeinen Landrechts mehr übereinstimmen. Was das zweite Bedenken betrifft, so beabsichtigt daö Circular-Rescript vom 15. Januar d. Z. nur zu verhüten, daß königliche Unterthanen in den ältern Provinzen die für sie bestehenden gesetzlichen Vorschriften durch Trauungen in den westrheinischen Landesrheilen umgehen und zu bewirken, daß, wenn entweder der Bräutigam oder die Braut ihren Wohnort nicht in dem Theile der Rhcinprovinjen haben, wo das französische Recht gilt, sie durch die rheinischen Civilstandkbeamren angehalten werden, denjenigen Erfordernis­ sen zu genügen, welche zur Abschließung einer gültigen Ehe nach den Gesehen ihres Wohnorts nothwendig sind, und dies dem CivilstandöbeaMten genügend Nachweisen.

IV.

5

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

65

substikuirenden Arbeiten besondere Bestimmungen erlassen. Das Staats-Ministerium hat diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 28. April 1834. Friedrich WilhelmAn das Staats-Ministerium.

1185.

Ueber dke Verhelrathung der unter väterlicher Ge­ walt oder Vormundschaft stehenden Personen. Ew. Hochwohlgeboren erwidere ich auf Ihren, das Circular-Rescript vom 15. Januar d. Z. betreffenden Be­ richt vom 10. v. M. folgendes: Da in Ew. Hochwohlge­ boren Amtsbezirke die Civilftandsbeamtcn für die Beobach­ tung der civilrechtlichen Formen bei Schließung der Ehen allein verantwortlich sind so stimme ich Ihrer in dem obge­ dachten Berichte vom 10. April c. geäußerten Ansicht, daß es weiter keiner besonderen Anweisung für die Geistlichen be­ dürfe, im Allgemeinen bei, und ist derselben in dem Circular-Rescript vom 15. Januar d. I. nur erwähnt, um auch sie auf diesen Gegenstand aufmerksam zu machen. So viel dagegen das HerzogthuM Berg und den ostrhetnischen Theil des Regierungs-Bezirks Coblenz betrifft; so verhalt die Sache sich anders und wird, insonderheit in dem letztem es die Sache des Justiz,-Senats, an welchen unterm 15. Ja­ nuar c. die gleiche Anweisung erlassen worden ist, sein, für deren Ausführung zu sorgen, welche dort auch wenig,Schwierigkeiten darbiethen wird, weil die Gesetze des gemeinen Rechts über die Heirathsconsense mit den Vorschriften deö Allgemeinen Landrechts mehr übereinstimmen. Was das zweite Bedenken betrifft, so beabsichtigt daö Circular-Rescript vom 15. Januar d. Z. nur zu verhüten, daß königliche Unterthanen in den ältern Provinzen die für sie bestehenden gesetzlichen Vorschriften durch Trauungen in den westrheinischen Landesrheilen umgehen und zu bewirken, daß, wenn entweder der Bräutigam oder die Braut ihren Wohnort nicht in dem Theile der Rhcinprovinjen haben, wo das französische Recht gilt, sie durch die rheinischen Civilstandkbeamren angehalten werden, denjenigen Erfordernis­ sen zu genügen, welche zur Abschließung einer gültigen Ehe nach den Gesehen ihres Wohnorts nothwendig sind, und dies dem CivilstandöbeaMten genügend Nachweisen.

IV.

5

66

Gesche, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

Ein Minorenner unter 21 Zähren, der den Tod seines Vaters nachgewiesen, bedarf, wenn er in den Rheinprovinzen wohnt, nur den Consens seiner Mutter und wenn auch diese verstorben, seiner Ascendenten, event, muß er, wenn er auch das Liste Zahr vollendet hat, einen Respects -Akt produciren. Ein Mmorenner unter 24. ober Tcsp. 25. Zahren, welcher in den Provinzen des preußischen oder deutschon Rechts ansässig ist, und welcher den Consens seines Vaters nicht beibringen kann, weil dieser verstorben oder int terdicirt ist, muß aber außer dem Consense seiner Mutter oder Ascendenten jedesmal den Consens der Obervormundschaftlichen Behörde beibringep, um eine gültige Ehe ab­ schließen zu können, und es kann daher mit dem Schluffe Zhres Berichts nicht gesagt werden, daß der Fall des Rer scripts vom 15. Zanuar c. nur dann möglich sei, wenn der Bräutigam oder die Braut zwischen 21 und 24 Zahr ist und weder Aelterm noch Großaltern habe. Auch versteht es sich von selbst, daß nach den Vorschrif­ ten des preußischen Landrechts nur das Obervormundschaft­ liche Gericht den von dem Vater rc. verweigerten Consenö ergänzen könne, und daß derjenige Theil, welcher seinen Wohnsitz nicht am Rhein, wo das französische Gesetz gilt, hat, diesen Consens nicht durch einen Respects-Akt ersetzen kann, selbst wenn er über 24 Zahr alt ist. Die preußischen Ge­ setze enthalten noch mehrere Vorschriften zum Rechtsbestaude der Eingehung einer Ehe, z. B. rücksicbtllch der öffentlichen Beamten, des Militairs rc., auf deren Beobachtung die Civilstandsbeamten ebenfalls Rücksicht zu nehmen haben. Zur Erleichterung dieser Berücksichtigung hat das Rescript vom 15. Zanuar d. Z. das dort gedachte obrigkeitliche Attest nachgelassen. Berlin, den 2. Mai 1834. Der Zustiz-Minister An v. Kamph. den königlichen Ober-Procurator Herrn von Olfers zu Coblenz.

1186.

Festsetzung der Stempelstrafe bei Stempel-Contraventionen und Berufung auf rechtliches Gehör. Auf Zhren Bericht vom 26. März d. Z. die Ver­ wandlung der Stempelgcldstrafen in Gefängnißstrafen be­ treffend, wird Ew. rc. nach vorgängiger Communication mit dem Herrn Finanz-Minister Folgendes eröffnet:

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpre 1834.

67

Zunächst ist der tn Ihrem Berichte supponirte Fall: daß ein« gerichtliche Untersuchung wegen Stempel - Contravention ohne Weiteres eröffnet werde, dem Gesetze vom 7. März 1822 entgegen. Der §. 30. desselben verordnet unbedingt, daß jede Behörde wegen der bei ihrer Amtsverr waltung zu ihrer Kenntniß kommenden Stempel -Contraventionen die Stempelstrafe festsetze, und dem Bestraften steht nach §. 31. dagegen entweder der Necurs oder bei Strafen von 10 Thalern und darüber die Berufung auf ge­ richtliches Erkenntniß zu. Es würde demnach derjenige, dem wegen einer Stempel-Conlraventivn ohne seine Be­ rufung auf rechtliches Gehör dir Kosten und sonstigen Be­ schwernisse einer gerichtlichen Untersuchung zugezogen werden, gegründete Ursachen zur Beschwerde haben. Zn der Sache selbst findet fich nichts dagegen zu ertn« nern, daß bei allen gerichtlichen Untersuchungen gegen Pri­ vatpersonen wegen Stempel-Contravention, mit Ausschluß der Karten-, Zeitungs« und Kalender-Stempel - Contravenr tionen der Strafantrag nur auf Geldstrafe gestellt werde. Die Gründe, welche außer den ausgenommenen Fallen im Allgemeinen für die Äussehung der Umwandlung von Stempelgeldstrafen tn Gefanqnißstrafen von Ew. Hochwohl­ geboren angeführt • und vorzugsweise daher entnommen werden: daß die Stempelstrafe ohne gleichzeitige Erörterung etwaniger Entschuldigungsgründe nur auf Grund der faktisch nicht erfolgten Verwendung des Stempels zu der gerade vorliegenden Urkunde festgesetzt werde, passen auch alsdann, wenn Stempel-Coniraventionen durch förmliches richterliches Erkenntniß bestraft werden. Dagegen ist bei den gegen Notarien etngeleiketen ge­ richtlichen Untersuchungen aus den, tn der unterm 28. Fe­ bruar d. Z. an den königlichen Ober-Prokurator zu Düs­ seldorf erlassenen und Ew. Hochwohlgeboren zur Nachach­ tung mitgekheilten Verfügung bemerkten Gründen in dem bisherigen Verfahren nichts zu ändern und nur in jedem einzelnen Falle in Erwägung zu nehmen, ob besondere Um­ stände für den Erlaß der Freiheitsstrafe, wenn die Geld­ strafe nicht zu erlangen ist, sprechen möchten. Berlin, den 9. Mat 1834. Der Zustiz-Minister An ». Kamptz den königlichen Ober-Prokurator, Herrn Geheimen Zusttzralh Heintzmann zu Trier.

68

Gesetze, Verordnungen, Rcscriple 1834.

1187. Auslieferung der im Königreiche der Niederlande befindlichen Verbrecher. Zn Folge einer Mittheilung des königlichen Ministe­ riums .der auswärtigen Angelegenheiten fordere ich Ew. Hochwohlgeboren auf, die Ober-Prokuratoren und resp, die Znstructionsrichter anzuweisen, in den Fallen, wo es darauf ankommt, auf die Auslieferung diesseitiger Beschult dtgter an die rheinischen Justiz -Behörden von Seiten bei königlichen Niederländischen Behörden einzuwtrken, in Zu­ kunft die dieefällige Requisition unmittelbar an die preußische Gesandtschaft oder die preußischen Consular-Agenten in dm Nie. verlanden zu richten, und der Requisition zugleich die gerichtt liche Vorladung beizufügen, oder, wenn es hierzu an Zeit fehlen sollte, dieselbe so bald als möglich nachzusenden und hiervon gleichzeitig,Ew. Hochwohtgebpren zur weiteren Mjttheilung an mich Anzeige zu machen. Diese Vorladung muß übrigens ohne Unterschied, oh sie ein Erscheinung»-, Vorführungs-, Verwahrungs- oder Verhafts-Befehl ist, im­ mer den Gegenstand der Beschuldigung bestimmt angeben. Berlin, den 11. Mai 1834. Der Zustiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General-Procurator Herrn Biergans zu Löln.

1188. Befugmß der Verwaltungs - Behörden zur Anwen­ dung von Zwangsmaaßregeln bei Vorladungen in den von lhnen geführten Untersuchungen. Es ist in einem einzelnen Falle die Befugniß der Verwaltungs'rBehörden zur Anwendung von Zwangsmaaßre­ geln bei Vorladungen in den von ihnen ressortmäßig zu führenden Untersuchungen in Zweifel gezogen und der letz­ tere aus der französischen Gesetzgebung entnommen worden. Zeneö Bedenken ist aber eben |o ungegründet, als diese Entscheidungsquette vergriffen. Die Befugnisse und Attributionen der verschiedenen Staatsbehörden gehören zum innern Sraaterechre und zur innern Verfassung und Verwaltung; dieselben können daher überall nicht nach den Grundlahen der französilchen Gesetzgebung, sondern nach der auedrücklt-

Gesetze, Verordnungen, Rescripte

1834.

69

chen Bestimmung Sr. Königs. Majestät in der Allerhöch, ftcn Kabinets-Ordre vom 6. Marz 1821 (Gesetzsammlung S- 30) nur nach preußischen Grundsätzen beurtheilt werden, wie dies schon aus der Regierungs-Instruction vom 23. October 1817 §. 11. (Gesetzsammlung S. 254), der RessorrsVerordnung vom 20. Zull 1828 §. 18. Nr. 2. und andern gesetzlichen Vorschriften hervorgeht. Da die VerwaltungsBehörden eben sowohl, als die gerichtlichen, vermöge König­ lichen Auftrags die ihnen zugewiesenen obrigkeitlichen Func­ tionen aueüben, so sind die Unterthanen den ersteren in Sachen ihres Ressorts denselben Gehorsam schuldig, als den gerichtlichen Behörden in Gegenständen, welche eeren Res­ sorts betreffen, und beide Klassen von Behörden sind gleich­ berechtigt, den von ihnen reglementsmäßig ergangenen Ver­ fügungen Nachdruck zu geben. Dies ist besonders .rücksicht­ lich der Vorladungen zum Behuf der ihnen zustehenden Un­ tersuchungen der Fall, indem die Befugniß zur Führung einer Untersuchung auch die Berechtigung zur Anwendung der dazu erforderlichen Mittel in sich enthält, und es durch­ aus grundsahwldng sein würde, anzunehmen, daß eine Ver­ waltungs-Behörde, um ihren ressortmäßigen Verfügun­ gen Folge zu geben, erst der Unterstützung und der Anordnun­ gen der gerichtlichen Autorität bedürfe. Die Ministerien der Justiz und des Innern und der Polizei sind über diese gänz unbezweifelten Grundsätze der Verfassung einverstanden, und es ist daher nach denselben das Eingangs gedachte Bedenken entschieden worden. Zur Vorbeugung ähnlicher Weiterungen beauftrage ich Ew. Hochwohlgeboren, diese Grundsätze festzuhalten und sie den Ober-Prokuratoren, so wie den übrigen Beamten des öffentlichen Ministeriums, zur^Nachachtung bekannt zu machen. Berlin, den 14. Mai 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen General-Prokurator Herrn Bierganö zu Löln.

1189. Errichtung des Landgerichts zu Elberfeld. Der landesväterlichen Aufmerksamkeit Sr. Majestät des Königs haben die Nachtheile nicht entgehen können, welche für die Bewohner der gewerbereichen Kreise Elberfeld, Len­ nep und Solingen aus der Entfernung des Gerichts erster Instanz entstehen. Se. Majestät haben daher beschlossen.

70

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

die Abhülfe dieser Nachtheile nicht bis zur definitiven Orga­ nisation der Gerichtsverfassung auszusehen, sondern den Be­ wohnern jen-r drei Kreise die Wohlthat einer weniger ent­ fernten und sie in ihrem nützlichen und anerkennungswerthen Gewerbefleiße minder störenden Rechtspflege zu gewähren. Allerhöchstdteselben haben daher geruht, mittelst KabinetsOrdre vom 12. d. M. zu bestimmen, daß für die Stadt Elberfeld und die Kreise Elberfeld, Lennep und Solingen ein eigenes königliches Landgericht errichtet und in der Stadt Elberfeld seinen Sitz haben soll, und die Organisation des­ selben mir zu übertragen. Die Letztere soll möglichst be­ schleunigt werden und wirb die Eröffnung des neuen Ge­ richtshofes demnächst öffentlich bekannt gemacht werden. Für jetzt bringe ich diesen abermaligen Beweis der Allerhöch­ sten Fürsorge Sr. Majestät des Königs für das Wohl Zhrer getreuen Unterthanen in der Rheinprovinz und für die Rechtspflege in derselben hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Berlin, den 15. Mai 1834. Der Justiz-Minister PubUcandum. v. Kamptz.

1190. Anwendung dcr preußischen Münzeintheilung und des preußischen Längenmaaßes. Obwohl nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 25. November 1826 (Gesetzsammlung vom Zähre 1826 Seite 115) die Justiz-Behörden die neue Münzeintheilung (in Bezug auf welche schon durch die Vergleichungstabelle vom 15. Octyber 1821 — Gesetzsammlung pro 1821 Seite 192 — der Werth des Franken auf 7 sgr. 11 Pf. festgestellt war) bei Strafe zur Anwendung bringen sollen, und hiernach die rheinischen Justiz - Behörden, besonders bei Zuerkennung von Geldbußen und Feststellung der Kosten, so­ wohl f£c Rechnung der Staatskassen als der Partheien, die komperrrende Summe in preußischem Gelde ausdrücken sol­ len, so wird, eingegangenen Anzeigen nach, dennoch hierge­ gen in einzelnen Fällen gefehlt. Namentlich fehlt zuweilen in den auf Geldbuße lautenden Urtheilen, neben dem in Franken ausgedrückten Betrage derselben, der Betrag in preu­ ßischem Gelde. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich daher, jene gesetz­ liche Bestimmungen den rheinischen Justiz-Behörden und Zustizbeannen wiederholt durch die Amtsblätter in Emme*

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834,

71

rung zu bringen, und namentlich die Strafgerichte darauf aufmerksam zu machen, daß in den Fällen, wo der Betrag der Geldbuße ihrem Arbitrium im Gesetze überlassen ist und fie nicht gerade den höchsten oder niedrigsten Satz anwen­ den, es ganz unpassend sei, die Strafe überhaupt auf Fran­ ken zu fixiren und diese erst wieder mit Silbergroschen und Pfennigen auf preußisches Geld ju reduciren, daß sie viel­ mehr alsdann und auch außerdem so viel als immer möglich ist und es nicht zum Nachtheil der Verurteilten gereicht, den Betrag der Strafe sogleich und ohne Erwähnung von Fran­ ken, in preußischen Thalern und zwar in runden Summen auszudrücken haben, indem auch die sorgfältigste Abmessung zwischen Schuld und Strafe es doch nie nothwendig machen kann, in solchen Fallen noch die Strafe außer der für angemessen erachteten Summe von Thalern auf Bruchtheile derselben, Silbergroschen und Pfennige, arbitriren zu müssen. Es ist überdem von Behörden darüber geklagt, daß die Gerichtsbehörden rücksichtlich der Zeugengebühren verlangen, daß die nach preußischem Längenmaaß angegebenem» Orts­ entfernungen nach französischem Längenmaaße angeführt oder berichtigt werde. Hierzu und zu der daraus entstehenden eben so mühsamen, als ganz nutzlosen Arbeit ist nicht die geringste Veranlassung vorhanden und die Beibehaltung die­ ses fremdartigen, aus dem täglichen Leben gänzlich verschwun­ denen Längenmaaßes selbst ganz unangemessen. Ew. Hochwohlgeboren haben daher auf gleiche Weise die rheinischen Justizbehörden und Zustizbeamre? anzuweisen, des Gebrauchs und der Forderung des französischen Längenmaaßes ferner sich gänzlich zu enthalten uud lediglich des preußischen sich zu bedienen. Berlin, den 16. Mai 1834. Der Justiz-Minister An e v. Kamptz. den königlichen ersten Präsidenten am rheinischen Appellationsgerichtshofe Hrn. Schwarz und den königlichen GeneralProcurator, Hrn. Geheimen Ober-Zustizr rath Bicrgans zu Ordre vom 21. Mai 1827, das den Bezirks-Hebammen auf dem plat­ ten Lande, unterm 16. Januar 1817, beigelegte Recht, die Bezahlung des niedrigsten Gebühren - Satzes der Medi­ zinal-Taxe auch bei Entbindungen durch andre Hebam­ men von den Eltern des Kindes zn fordern, wieder aufzu­ heben, in sofern nicht gedachter Herr Minister dasselbe für jetzt da noch fortdestehen lassen sollte, wo Lokal-Verhält­ nisse solches rathsam machen. Obgleich diese Allerhöchste Vorschrift auf Befehl deö königlichen Ministeriums der Geistlichen-Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten von den königlichen Regierungen bereits durch die Amtsblätter bekannt gemacht, und daher von der Allerhöchsten Willensmeinung ganz abgesehen, der­ selben schon als von der betreffenden höchsten Staatsbehörde

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

81

genehmigten, das Dienstverhältniß der Hebammen lediglich betreffenden sanitätspolizeilichen Vorschrift nachzugehcn ist, so ist dennoch in einigen neuern Fallen von einigen Frier densgerichten noch nach der von des Königs Majestät Allerhöchstselbst in dieser Hinsicht wieder aufgehobenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 16. Januar 1817, mithin durchaus un­ richtig gesetzwidrig erkannt. Ew. Hochwohlgeboren werden nicht allein auf jene mit höherer Genehmigung erlassenen Be­ kanntmachungen der königlichen Regierungen aufmerksam ge­ macht, sondern Ihnen auch der obgedachte wörtliche Inhalt der diesen Gegenstand betreffenden Vorschrift der Königlichen Allerhöchsten Kabinets-Ordre bekannt gemacht, um sie zur Kenntniß und Nachachtung der Gerichtsbehörden zu bringen und darauf zu achten, daß der Allerhöchsten Bestimmung in judicando nachgegangen und Hebammen, welche die ihnen bewilligten Gebühren gesetzwidrig überschreiten, von Seiten der Gerichte kein Schutz gewährt werde. Berlin, den 29. Mat 1834.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

An den königl. ersten Herrn Präsidenten und den königl. Herrn General-Procurator des rheinischen Appellations­ Gerichtshofes zu Cötn; an die königl. Herren Landgerichts-Präsidenten und königl. Herren Ober-Procuratoren zu Cöln, Düsseldorf, Coblenz, Trier, Aachen, Cleve und den königl. JustizSenat zu Coblenz.

1196.

Wegen der von beurlaubten Landwehr-Offiziers in Uniform wider andere Milktair-Personen begangenen Vergehen. Ich bin auf den Bericht des Militakr-Justiz-Departewents vom 22. v. M. damit einverstanden, daß Vergehungen der beurlaubten Landwehr-Offiziere, welche dieselben zu einer Zeit, wo sie sich in Uniform befinden, gegen eine andere Milirair-Person verüben, welche sich gleichfalls in Uniform be­ findet, nach den Mtlirair- Gesetzen zu beurtheilen, und von den Milttait.Gerichten jur Untersuchung und Bestrafung ge-

IV*

6

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

81

genehmigten, das Dienstverhältniß der Hebammen lediglich betreffenden sanitätspolizeilichen Vorschrift nachzugehcn ist, so ist dennoch in einigen neuern Fallen von einigen Frier densgerichten noch nach der von des Königs Majestät Allerhöchstselbst in dieser Hinsicht wieder aufgehobenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 16. Januar 1817, mithin durchaus un­ richtig gesetzwidrig erkannt. Ew. Hochwohlgeboren werden nicht allein auf jene mit höherer Genehmigung erlassenen Be­ kanntmachungen der königlichen Regierungen aufmerksam ge­ macht, sondern Ihnen auch der obgedachte wörtliche Inhalt der diesen Gegenstand betreffenden Vorschrift der Königlichen Allerhöchsten Kabinets-Ordre bekannt gemacht, um sie zur Kenntniß und Nachachtung der Gerichtsbehörden zu bringen und darauf zu achten, daß der Allerhöchsten Bestimmung in judicando nachgegangen und Hebammen, welche die ihnen bewilligten Gebühren gesetzwidrig überschreiten, von Seiten der Gerichte kein Schutz gewährt werde. Berlin, den 29. Mat 1834.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

An den königl. ersten Herrn Präsidenten und den königl. Herrn General-Procurator des rheinischen Appellations­ Gerichtshofes zu Cötn; an die königl. Herren Landgerichts-Präsidenten und königl. Herren Ober-Procuratoren zu Cöln, Düsseldorf, Coblenz, Trier, Aachen, Cleve und den königl. JustizSenat zu Coblenz.

1196.

Wegen der von beurlaubten Landwehr-Offiziers in Uniform wider andere Milktair-Personen begangenen Vergehen. Ich bin auf den Bericht des Militakr-Justiz-Departewents vom 22. v. M. damit einverstanden, daß Vergehungen der beurlaubten Landwehr-Offiziere, welche dieselben zu einer Zeit, wo sie sich in Uniform befinden, gegen eine andere Milirair-Person verüben, welche sich gleichfalls in Uniform be­ findet, nach den Mtlirair- Gesetzen zu beurtheilen, und von den Milttait.Gerichten jur Untersuchung und Bestrafung ge-

IV*

6

82

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

zogen werden. Ich beauftrage das Militair-Iustiz-Departement, diese Bestimmung bekannt zu machen. Potsdam, den 1. Juni 1834. An Friedrich Wilhelm, das Militair-Justiz-Departement»

1197. Die Ober-Procuratoren müssen die von den einzelnen Procuratoren eingelegten Cassations-Recurse prüfen. Ew. Hochwohlgeboren erhalten hierneben die Untermchungs-Akten gegen den Ackerknecht N. und daS Urtheil des rheinischen Nevisions- und Cassationshofes über den Cassatr'ons-Necurs des öffentlichen Ministeriums am könrgl. Landgerichte zu N. zur weiteren Veranlassung. Zugleich fordere ich Ew. Hochwohlgeboren auf, die Ober-Procuracoren vnguweisen, Lergierchen widersprechende 'Anträge der Procuratoren, wie im vorliegenden Falle, denselben ferner nicht zu gestatten. Der Procuratvr N. ist darauf aufmerksam zu machen, daß er stch in seinen Anträgen mit denen seines Collegen, des Procurators N. in Widerspruch gesetzt und die Art und Weist, in welcher im Interesse des Gesetzes der Caffations-Recurs eingefuhrt werden muß, übersehen har. Die Ober-Procuratoren haben jedesmal selbst zu prüfen, ob die von den einzelnen Procuratoren emgelegten Cassations-Recurse ihnen auch gegründet und zulässig erscheinen oder nicht, und müssen im ersten Falle den Bericht an den General-Procurator atu rheinischen Nevisions- und Cassationehofe zum Zei­ chen Ihrer Genehmigung selbst unterzeichnen, sonst aber den eingelegten Recurs zurücknehmen. Berlin, den 6. Juni 1834. Der Zustr>Minister An v. Kamptz. den königlichen General-Prokurator Herrn Biergans zu Cöln.

1198, Den Friedensrichtern steht die Befugnkß nicht zu, die einmal bei den Frkedensqerichtett angenommenes Gerichtsvollzieher wieder abzusetzen. Ew. Hochwohlgeboren erhalten anliegend die Beschwerde des Gerichtsvollziehers N. nebst den Anlagen vom 24.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte. 1834

83

v. M. mit dem Auftrage, den Präsidenten des Landgerichts zu N. durch den Sber-Procurator daselbst requirtren zu lassen, dem Friedensrichter zu N. sein Verfahren ernstlich zu verweisen und ihm die sofortige Zurücknahme seines Be­ schlusses vom 26. Februar d. I. und die Wiedereinsetzung des N. als FriedensrGerichtö-Vollzieher aufzugeben. So wie Ew. Hochwohlgeboren nach dem §. 1. der Znr struction vom 10. Zuui 1833 berufen sind, die Gerichtsvoll­ zieher zu ernennen, keinesweges sie aber wieder abzusetzen, so sind auch die Friedensrichter nur berechtigt, aus denen in ih­ ren Bezirken residirenden Gerichtevollzrehern diejenigen zu ernennen, welche bei den Friedcnegerichten fungtren sollen, keinesweges laber befugt, die Ernannten willkürlich wieder abzusehen. Der Friedensrichter N. zu N. hat sich daher durch die Absetzung des Gerichtsvollziehers N. ein Recht an­ gemaßt, das ihm nicht zusteht, und seine Leidenschaftlich­ keit ist um so tadelnewerther, als offenbar bei der Menge von Geschäften Ein Gerichtsvollzieher nicht ausreicht. Zch erwarte übrigens binnen vier Wochen Ew. Hochwohlgebo­ ren Bericht über den Vollzug dieser Verfügung. Berlin, den 9. Zuni 1834. An den königlichen Generalt Prokurator, Herrn Geheimen Ober-Zustizrarh Diergans zu Cöln.

Der Zustiz-Minister v. Kamptz:

1199. Ueberelnkommen mit der königlich baierschen Regserung wegen gegenseitiger Zulassung unbemittelter Un­ terthanen zum Armenrccht. DaS königliche Gouvernement ist mit bem königlich bakerschen zur Erleichterung der Rechtspflege dahin übereingekomr men, daß betderseitlge unbemittelte Unterthanen in ihren Pro­ zessen und übrigen gerichtlichen Verhandlungen gegenseitig zum Armenrecht zugelassen und zu dem Ende von ihnen nichtS weiteres als die obrigkeitliche Bescheinigung ihres Unvermö­ gens verlangt werden soll. Wenn gleich dieses bereits tm §. 16. der Verordnung vom 16. Februar 1823 (Gesetzsamm­ lung S. 23) vorgeschrieben ist und auch mit der Allerhöch­ sten Kabinets-Ordre vom 25. Mai 1831 (Gesetzsammlung S. 67) übereinstimmt, so wird dennoch jenes Ucbereinkommen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß mit der Bemerkung 6*

84

Gesche, Verordnungen, Rescripte 1834.

gebracht, daß, da nach demselben zur unbedingten Zulassung zum Armenrecht nur die obrigkeitliche Bescheinigung des Un­ vermögens erforderlich ist, die tif der Allerhöchsten KabinetsOrdre vom 25. Mai 1831 vorqeschriebene Prüfung des Ma­ teriellen des Anspruchs unzulässig ist. Ew. .Hochwohlgeboren beauftrage ich, diese Bestimmung durch die verschiedenen Regierungs-Amtsblätter der Provinz zur Nachachtung der Gerichtsbehörden bekannt.zu machen.

Berlin, den 9. Zunk 1834. An den königlichen General-Prokurator, Herrn Geheimen Ober -Zustizrarh Biergans zu Cöln.

Der Zustiz-Minister v. Kamptz.

1200.

Abschaffung der von den Gerichtsvollziehern in ihren Akten gebrauchten Eingangsformel: Wir re. Dem Justiz-Ministerium sind in neuerer Zeit mehr Falle wie früher vorgekommcn, in welchen Friedensrichter auch in andern Verfügungen als in förmlichen Urkunden sich im Plu­ rale unter Beifügung ihrer Tauf- und Familiennamen an­ führen, und daher die Verfügungen mit den Worten: Wir N. königlicher Friedensrichter zu N. u. f. w. anfangen. Der Gebrauch des Plurals für eine einzelne, im östcntr liehen Dienst stehende Person ist bekanntlich aus dem fran­ zösischen Kanzleistyl entlehnt und der französischen Sprache eigenthümlich, der deutschen Sprache und dem deutschen Kanzleistyl aber fremd, ja selbst ausfallend. Er hatte da­ her mit der französischen Sprache selbst in den Nheinprovin­ zen auch in den Ausfertigungen in Zustiziachen langst ver­ schwinden und nicht mehr als Denkmal einer buchstäblichen und schlechten Ueberschunq vorhandener Formulare bestkhen sollen, während er von Seiten der administrativen Parrhie nicht beibehalten und von den höchsten Staatsbeamten nie angenommen worden. Mag dieser Gebrauch, wie unnölhig und auffallend er auch ist, in förmlichen und feierlichen Ur­ kunden von denjenigen, die daraufeinen Werth legen oder von einer einmal angewöhnten Form sich nicht losmachen können, beibehalten werden; so ist es doch unzulässig, ihn da einzu­ führen, wo er bis jetzt nicht Statt fand und es ist über# dem wünschenswert!), diesen schwerfälligen, veralteten Styl nach und nach baldmöglichst ganz zu beseitigen und damit von

Gesetze, Verordnungen, Rescrspte 1834.

85

jetzt bet den Akten der Gerichtsvollzieher den Anfang zu machen. Für alle gerichtliche Vorladungen und andere Ausfertigungen ist die Abfassung in der ersten oder dritten Per­ son nicht allein vollkommen erschöpfend, sondern auch ange­ messener, und bedarf es insonderheit bei höheren Zust-zbeamten der Anführung ihrer Taufnamen überall nicht. Ew. Hochs wohlgeboren theile ich diese Bemerkungen mit und ersuche Sie, darnach das Weitere zu veranlassen, damit der beabsich­ tigte Zweck möglichst erreicht werde und sehe der abschrift­ lichen Mittheilung desjenigen, was Sie erlassen haben, ent­ gegen. Berlin, den 1L Juni 1834. Der Zustiz-Mnister An v. Kamptz. den königl. ersten Präsidenten deö rheinischen Appellations - Gerichts­ hofes Herrn Schwarz u. den königl General - Prokurator Herrn Biergans zu Cöln.

1201. Verfahren bei Umwandlung der Geldstrafen in Ge, fängnißstrafe bei Armuth des Verurtheklten. Die Allerhöchste Kabinets-Ordre . vom 18. September 1824 hat die Zwangshast wegen Beitreibung der Geldstra­ fen abgeschafft und den Gerichten zur Pflicht gemacht, die Geldstrafen für den Nichtzahlungefall subsidiarisch in Ge­ fängnißstrafen zu verwandeln und dabei den ttn Allgemeinen Landrechte angegebenen Maaßstab zu befolgen. Die §§. 88. und 89. des Tit. 20. Th. II. des Allge­ meinen Landrechts scheinen in Verbindung mit dem §. 87. zwar nur von dem Fall zu reden, wenn eine Gefängnißstrafe an der Person des Verbrechers nicht vollzogen werden kann und deshalb in eine Geldstrafe verwandelt werden muß, allein die Allerhöchste Kabinets.-Ordre vom 24. Februar 1812 (ab­ gedruckt S. 5 der Sammlung der Verordnungen und Mmisierial Verfügungen, welche sich auf den 20sten Titel des 2cen Theils des Allgemeinen Landrechts und auf die CrimtnalOrdnung beziehen) zeigt deutlich, daß jenes Verhältniß sich auch auf den umgekehrten Fall bezieht, wenn wegen Ar­ muth des Verurtheilren die ihm zuerkannte Geldstrafe in eine Gefängnißstrafe umgewandelc werden muß. Die Gerichte in den alten Provinzen wenden bei kleine­ ren Summen den Maaßstab des §. 88. als Regel an, erhö-

86

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

hen denselben aber nach dem Maaßffabe des §. 89., je nachdem die Summe beträchtlicher wird. Erkennen sie auf ein oder mehrere Jahre, so lassen sie die Monate, erkennen sie auf einen oder mehrere Monate, so lassen sie die Wochen und wenn sie aufWochen erkennen, so lassen sie die Tage weg. Die rheinischen Gerichte dagegen halten sich aber mei­ stens nur an den Maaßstab des §- 88., als ob der §. 89. gar nicht im Landrecht stände, ja sie gehen sogar soweit, daß sie nicht allein auf Jahre, Monate und Wochen, sondern auf einzelne Tage, einige Polizeirichter sogar auf Stunden erken­ nen, wodurch ihre Urtheile oft einem Jeden unbegreiflich sein müssen, der den Grund und den Irrthum nicht kennt. Da nun Seine Königs. Majestät in der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 18. September 1824 Allerhöchst Ihren Willen ganz klar und deutlich dahin ausgesprochen, daß die Unterthanen in der Rhetnprovinz bei Verwandlung der Geld­ strafen in Gefänqnißstrafen eben so wie die Unterthanen in den Provinzen, wo das vaterländische Recht gilt, behandelt werden sollen, so ist es um so auffallender gewesen, daß die rheinischen Gerichte die Frevler härter verurtheilen, als sie nach den Vorschriften des Gesetzes nöthig und dazu die Der fugniß haben. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich daher, dte Präsidenten und Ober-Prokuratoren bei den Landgerich­ ten auf die bezogenen Gesetze und deren bisherige irrige Anwendung aufmerksam zu machen, ihnen aufzugeben, diese Verfügung sowohl dem Collegio und den Beamten des öffent­ lichen Ministern als auch den Polizeirichtern und den da­ öffentliche Ministerium bei denselben vertretenden Beamten bekannt zu machen und sie aufzufordern, sich' bei Verwand­ lung der Geld- in Gefängnißstrasen nach obigen Grundsätzen zu achten. Berlin, den 13. Juni 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen ersten Präsidenten am rheinischen Appellations - Gerichtshöfe Herrn Schwarz und an den königt. General-Prokurator Herrn Vtergans zu Cöln.

1202. Sofortig« Abführung der Verurteilten zur Straf, Anstalt. Ew. Hochwohlgeboren eröffne ich auf den Bericht vom 31. v. M., daß ich daS in dem dortigen Grfangenhaus« bis-

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

87

her beobachtete Verfahren, nach welchem die GefangenhauSr Verwaltung diejenigen Sträflinge bezeichnet, welche zur Alb­ büßung der wider sie erkannten Strafe in die Strafanstal­ ten abgeführt werden sollen, und das öffentliche Ministerium die Transportbefchle erst auf diese Bezeichnung und auf den Antrag der GefangenhauSrVerwaltung ertheilt, nicht geneh­ migen kann. Nach Artikel 165, 197 und 376 des Code d’instruclion criminelle liegt die Sorge für die Vollstrekkung der rechtskräftigen Strafurtheile dem öffentlichen Mini­ sterium ob. Sie haben daher in Zukunft sofort nach der Rechtskraft des Urtheils, oder wenn der Verurkhetlte nach Maaßgabe des Rescripts vom-7. Juni v. I.'noch vor der­ selben vorläufig seine Strafe antreten will, den erforderlichen Transportbefehl von Amtswegen der Gefangenhaus-Verwal­ tung zuzustellen, so fern nicht etwa Krankheit des Verurtbeilten der Abführung im Wege steht, in welchem Falle die Wiederherstellung desselben abzuwarren ist. Uebrtgens findet das Rescript vom 7. Zuni v. Z. nickt blos auf diejemgen Anwendung, welche zur zeitigen Freiheitsstrafe verunherlt worden, sondern auch auf diejenigen, gegen welche auf lebenswierige Einsperrung erkannt worden. Es sind daher auch die Lehrern bei Einlegung der Rechtsmittel zu befragen, ob sie ihre Strafe vorläufig antreten oder die endliche Entschei­ dung im Gefangenhause abwarten wollen, und sie dabei dar­ auf aufmerksam zu macken, daß im ersteren Falle, sofern die tebenöwierig erkannte Strafe demnächst, sei es durch richter­ liche Entscheidung oder im Wege der Gnade, in eine zeitige verwandelt werden sollte, der Anfang ihrer Strafe von ihrer Ankunft in der Strafanstalt berechnet werden würde. Berlin, den 14. Zuni 1834. An den königl. Ober-Procurator Herrn Pakenius zu Aachen.

Der Justiz-Minister v. Kamptz.

Abschrift vorstehender Verfügung erhalten Ew. Hoch­ wohlgeboren zur Nachricht und Anweisung der übrigen OberProcuratoren.

Berlin, den 14. Zürn 1834. An den königl. General - Prokurator Herrn BnrganS zu Cöln.

Der Zustiz-Minister v. Kamptz.

88

Gesetze, Verordnungen, Nescrkpte 1834.

1203. Übertragung der Jurisdiction über dle zum Justiz, amt Freusburg gehörigen Gerichtsekngefessenen von Seelbach an das standesherrliche Gericht Schön­ stem. Auf dem Bericht vom 20. v. M. wird der königliche Justiz-Senat hierdurch autorisirt, die Jurisdiction über die zum Zustizamte Freusburg gehörigen Einwohner von Seel­ bach dem standesherrlichen Gerichte zu Schönstein kommissa­ risch zu übertragen, und solches durch das Amtsblatt der dortigen königlichen Regierung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Juni 1834. In Abwesenheit des Hrn. Justiz-Minister v. Kamptz Excellenz. An Der Justiz-Minister den königlichen Justiz-Senat Mühler. zu Coblenz. "

1204. Verordnung wegen Einrichtung der Rheinzoll-Ge, richte und des gerichtlichen Verfahrens kn den Rhein­ schiffahrts - Angelegenheiten. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen k. rc. Zur Vollziehung der Bestimmungen, welche die am 31. Marz 1831 zu Mainz abgeschlossene und am 19. Mak 1831 von Uns ratifizirt« Uebereinkuuft unter den Uferstaa­ ten des Rheins in dem von den Gerichten in streitigen Rheinschiffahrts - Angelegenheiten handelnden achten Titef enthält, verordnen Wir auf den Antrag Unsers Staats-Mi­ nisteriums und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Commission, wie folgt: Erster Titel.

Einrichtung der Rhetnzoll-Gerichte.

§. 1. Zu Rheinzoll-Gerichten werden bestellt: 1) im Regierungs-Bezirk Coblenz für die linke Rheinseile die Friedcnsgerichte St. Goar, Boppard, Metternich (welches seinen Sitz in Coblenz hat).

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

89

Andernach und Sinzig; für die rechte Nheinsekte die Zustizamter Ehrenbreilstein/ Neuwied und Linz. Der ordentliche Bezirk dieser Gerichte- bildet zugleich deren Bezirk als Zoll­ gerichte; der Bezirk des Zollgerichts St. Goar wird sich je­ doch auch über den Bezirk des Friedensgerichts Stromberg, der Bezirk des Zollgerichts Metternich über den Bezirk des Friedensgerichts Coblenz, und der Bezirk des Zollgerichts Neuwied über den Bezirk des Zustizamts Bendorf erstrecken. 2) im Negierungs-Bezirke Cöln für die linke Rheinseite das Friedensgericht der Stadt Bonn Nr- 1 und das Friedensgericht der Stadt Cöln Nr. 1; für die rechte Nheinseite die Friedensgerichte Königswinttr und Mühlheim. Der Bezirk des Zottgerichts Bonn umfaßt zur gleich den Bezirk des Friedensgertchts Nr. 2 daselbst; der Bezirk des Zollgerichts Cöln erstreckt sich von der Grenze des Zollgen'chts Bonn bis zur Grenze des Bezirks des Frier densqerichts Dormagen und über die Bürgermeisterei Deutz; der Bezirk des JoUgerichts Königswinrer von der Grenze des Zustizamts Linz bis zur Grenze der Bürgermeisterei Deutz; der Bezirk des Friedensgertchts Mühlheim ist zugleich der des Zollgerichts. 3) im Regierungs-Bezirke Düsseldorf für die linke Rheinseite die Friedensgerichte Dormagen, Neuß, Uerdingen, Rheinberg und Tanten, und für die rechte Rhein­ seite das Friedensgericht Düsseldorf und die Land- und Stadtgerichte Duisburg, Weset und Emmerich. Die ordent­ lichen Bezirke dieser Gerichte bilden zugleich deren Bezirke als Zollgerichte; jedoch erstreckt sich der Bezirk des Zollgerichts Tanten von der Grenze des Friedensgerichts Rhein­ berg bis zur Holländischen Grenze, und der Bezirk des Zoll­ gerichts Düsseldorf von der Grenze des Friedenegenchts Mühlheim bis zur Grenze des Land- und Stadtgerichts Duisburg., §.2. Bei den Land- und Stadtgerichten Duisburg, Wesel und Emmerich wird die Gerichtsbarkeit in den Rhein­ schiffahrts-Angelegenheiten durch eine Deputation verwaltet, die aus einem von dem vorgesetzten Ober-Landesgertchre zu ernennenden Gerichtsmitgliede und Gerichtsschreiber besteht. Die Deputation führt den Titel: Rheinzollr Gericht, und das dazu ernannte Gerichtsmitglied den Titel: RheinzollRichter. §. 3. Ist der Friedensrichter oder Zustizamtmann ver­ hindert, sein Amt als Zollrichter wahrzunehmen, so wird er auch hierin durch denjenigen Richter vertreten, welcher ihn sonst in Civilsachen zu vertreten hat. Bei den Land- und

yo

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

Stadtgerichten erfolgt in Verhinderungsfällen die Vertretung des Zollrichters durch eins der übrigen Gerichtsmitglieder, welches von dem vorgesetzten Over,'Landesgericht dazu bleibend bestellt wird. §. 4. Der dritte Senat des rheinischen Appellations­ gerichtshofes zu Cöln ist das Appellatronsgericht in den zur Competenz der Rheinzoll-Gerichte gehörigen Sachen, soweit solche nicht von den Betheiligten, nach der ihnen zustehenden Wahl, zur Entscheidung zweiter Instanz an die Rhein­ schiffahrts-Central-Commission gebracht werden. . §.5. Als Fiskal zum Betrieb der Streitsachen fungirt bei jedem Rheinzoll-Gericht ein von der Regierung zu bestimmender Verwaltungs-Beamter. §. 6. Die Boten- und Executionsgeschafte werden in den Rheinschiffahrtssachen durch die Gerichtsvollzieher und Gerichtsdiener besorgt, welchen sonst jene Geschäfte obliegen. §. 7. Anwälte und Justiz-Cowmissarien werden bei den Zollgerichten nicht angestellt; eS können sich jedoch so­ wohl in Straf- als Civilsachen die Betheiligten durch Be­ vollmächtigte vertreten lassen. §. 8. An dem Geschäftslokale des Rheinzoll-Gerichts, des Rheinzoll- Amtes und in dem Gemeinehause wird eine. Anzeige öffentlich ausgehangt, in welcher die Namen des Zollrichters und des Frskalö und die Grenze des Zollgerichtsr Sprengels angegeben sind. §. 9. Das AppellatLonsgericht und die Rheinzoll-Gerichte führen ein Siegel mit dem Königlichen Adler und der Unterschrift: .„Königlich-Preußisches Appellationsgericht in Rhemschiffahrts - Angelegenheiten" und nach Unterschied: ,^tönigl»ch-Preußtsches Rheinzoll-Gericht zu . . .

Zweiter Titel. Competenz der Rheinzoll-Gerichte.

§. 10. Die Competenz dex Rheinzoll-Gerichte richtet sich nach Artikel 64. 81. 83. der Rhemschiffahrts - Ordnung, und nach §. 1. dieser Verordnung. Hat die Conrravention oder die den Civil- Anspruch begründende Thatsache auf dem Strome stattgefunden, so hat im ersten Fall der Fiskal, im -wetten her Civilkläger die Wahl zwischen Unsern Zollgerich-' Xcn Leider anstoßenden Ufer. 11. Entdeckt sich bei einer Untersuchung wegen De­ fraudation von Rheinschiffahrts-Abgaben, daß auch ein an­ derer Rheinstaat von dem Angeschuldigten an seinem Rechte verkürzt worden ist, so hat das Rheinzoll-Gericht nach

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834, , 91 Vorschrift der Rheinschiffahrts - Ordnung Artikel 83. auch hierüber die Untersuchung auszudehnen und das Erkenntniß abzufassen.

Dritter.Titel. Feststellung und Verfolgung devContrav'entionen. §. 12. Die Zoll-, Steuer-, Polizei- und CoMmunalr beamten, welche eine Contravention gegen die Rheinschif­ fahrts-Ordnung entdecken, haben darüber ein Protokoll auf­ zunehmen, in welchem die Umstande des Vorfalls genau an­ gegeben sein müssen. Wird der Contravenient auf der That betroffen, so muß das Protokoll in seiner Gegenwart ausge­ nommen, und ihm zur Unterschrift vorgelegt werden: ver­ weigert er die Unterschrift, so ist hiervon im Protokoll Er­ wähnung zu thun. Wenn der Contravenient sich nicht bereit erklärt, die verwirkte Strafe nach Vorschrift des §. 57. ohne richterli­ ches Erkenntniß zu entrichten, so wird er sofort dem Fiskale bei dem nächsten Zollgerichre unter Behändigung des Proto­ kolls vorgeführt, auf dessen Antrag das Zollgericht den Contravenienten, Falls er vor ausgemachter Sache die Reife forrsetzen will, zur Wahl ein^s am Orte des Zollgerichts be­ findlichen Domizils, in welchem die Insinuationen an ihn ge­ schehen können, und nach Umstanden zur Bestellung der zu leistenden Caution anhalt. Wird die Wahl eines Domizils verweigert, so ist dem Contravenienten zu Protokoll zu er­ öffnen, daß die Insinuationen an ihn zu Händen des Gencbtsschreibers erfolgen und von diesem ihm hurch die Post werden zugeschickt werden. §. 13. Die Aufnahme des Protokolls, bei welcher der Contravenient nicht zugezogen werden kann, muß binnen drei Tagen nach Entdeckung der Contravention geschehen. §. 14. Das vorschriftsmäßig aufgenommene Protokoll hat in Betreff der Thatsachen, welche der Beamte darin auS eigener Wahrnehmung bekundet, bis zum Beweise des Ge­ gentheils vollen Glauben. §. 15. Im Fall des §. 13. wird das Protokoll unter Mittheilung der etwa außerdem vorhandenen Beweismittel binnen drei Tagen dem Fiskale bei dem betreffenden Zvllgerichte zugestellt. Ist mit der Contravention gegen die Rhein­ schiffahrts-Ordnung noch ein anderes Vergehen verbunden, so hat der Beamte, welcher das Protokoll ausgenommen hat, eine von ihm zu beglaubigende Abschrift desselben gleichzeitig

92

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

an die Behörde zu senden, welcher die Verfolgung dieseVergehens obliegt» §. 16. Anzeigen über Contraventionen, über die keine amtliche Protokolle ausgenommen worden sind, werden gleich­ falls bet dem Fiskale angebracht, welcher, wenn sie nicht die Erfordernisse vollständiger Anklagen besitzen, zuvörderst ihre Ergänzung zu bewirken hat. K. 17. Wenn der Contravenient zugegen ist (§. 12), rnuß der Fiskal sofort, außerdem aber binnen kurzer Frist und, wenn eine protokollarische Feststellung der Contravention erfolgt ist, spätestens binnen drei Tagen nach dem Em­ pfange des Protokolls, die Anklage dem Zollgerichte über­ geben. §. 18. Die Verfolgung der Contravention zum Zweck der Bestrafung ist verjährt, wenn die Vorladung dem An­ geschuldigten nicht innerhalb Zahresfrist, vom Tage der ver­ übten Contravention angerechnet, behändigt worden ist.

Vierter Titel. Verfahren vor Gericht.

Erster Abschnitt. Verfahren in Strafsachen. §. 19. Wenn der Contravenient zur Stelle ist und demselbem vor ausgemachter Sache die Fortsetzung der Reise nicht gestattet wird, so muß auf die von dem Fiskale dem Zollgerichte übergebene Anklage die Verhandlung und Entfchcioung der Sache ohne Verzug erfolgen. Zn allen andern Fällen bestimmt das Zollgericht auf den Antrag des Fiskals einer? Tag znr Verhandlung der^ Sache und verfügt die Vor­ ladung des Angeschuidigten und der Zeugen. Der Ange­ schuldigte wird unter der Verwarnung vorgeladcn, daß er im Falle des Nichterscheinens als der angeschuldigten That geständig werde betrachtet und demgemäß nach den Gesetzen gegen ihn werde erkannt werden. K. 20. Zwischen dem Tage der Insinuation der Vor­ ladung und dem Tage der Verhandlung vor Gericht muß dem Angeschuldigten, wenn er in dem landräthlichen Kreise, worin der Sitz des Zollgerichts sich befindet, wohnt, oder am Gerichtesihe tm Domizil, gewählt hat, eine zehntägige, wenn er außerhalb jenes Kreises in der Rhcinprovinz wohnt, eine funfzehntägige, wenn er in einer andern Provinz der Mo­ narchie oder in einem andern Rheinufer-Staate wohnt, eine

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

93

rinmonatliche und, wenn er in einem sonstigen -auswärtigen Staate wohnt, eine zweimonatliche Frist frei bleiben. §. 2L Bei einer nach Vorschrift des §. 12. zu Hän­ den des Gerichtsschrelbers zu bewirkenden Vorladung finden eben diese Fristen statt, werden aber von dem Tage, wo die Vorladung zur Post gegeben worden ist, gerechnet? Auch bedarf es in diesem Falle zur Begründung des ConrumazialVerfahrens nur einer Bescheinigung der Postanstalt, daß ihr die Vorladung zur Absendung übergeben worden ist. §. 22. Die vorstehenden Fristen (§§. 20 und 21.) kön­ nen auf den übereinstimmenden Antrag der Betheiligten vom Gerichte abgekürzt werden. §. 23. Bei Defraudation der in der RheinschiffahrtsOrdnung Art. 81. b. bezeichneten Abgaben kann die betref­ fende Verwaltungsbehörde neben dem Fiskale als Klägerin auftreten und ihre Rechte besonders wahrnehmen. Gleiche Befugniß hat in Strafsachen, die zugleich einen Civil-An­ spruch begründen, jeder Betheiligte, auf dessen Antrag in-den Straf- Erkenntnissen auch über den Civil-Anspruch zu ent­ scheiden ist. §. 24. Erscheint auf gehörige Vorladung der Angeschuldiqte in der zur Verhandlung der Sache angesetzten Ge­ richtssitzung nicht, so wird gegen ihn auf den Antrag des Fiskals'oder Civilklägers, der in der Vorladung enthaltenen Verwarnung gemäß, in contumaciam erkannt. §. 25. Das Contumazial-Urtheil, welchem die Ent­ scheidungsgründe beigefügt sein müssen, wird dem Angeschul­ digten in gleicher Art, wie die Vorladung insinuirt, welchem dagegen innerhalb der für die Vorladung bestimmten Fristen (§§.'20 und 21.) die Opposition (Restilutionsgesuch) zustcht. §. 26. Die Opposition muß auf der Kanzlei des Zoll­ gerichts schriftlich oder zu Protokoll eingelegt, und damit die Wahl eines Domizils am Gerichtssihe zum Behuf Her zu be­ wirkenden Insinuationen verbunden werden. §. 27. Wird hie Opposition nicht innerhalb der bestimm­ ten Frist angebracht oder damit nicht die Wahl eines Do­ mizils verbunden, so geht mit Ablauf der Frist das Contumazialr Urtheil in die Rechtskraft über und wird von dem Gericht für vollstreckbar erklärt. Dem Angeschuldigten ist dieses Präjudiz in dem Contumazial-Urtheil selbst im Vor­ aus anzukündigen. ß. 28. Auf gehörige Einlegung der Opposition bestimmt das Gericht einen anderweitigen Tag zur Verhandlung der Sache, und ladet dazu die Betheiligten, unter abschriftUcher,

94

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834,

auf Kosten des Opponenten zu bewirkender Zuftrtigung der Opposition an den Fiskal und Civilkläger, vor. §. 29. Erscheint der Angeschuldlgte in der frur anderwringen Verhandlung anqesehten Gerichtssitzung nicht, so wird die Opposition als nicht angebracht angesehen und das Contumazial Urtheil auf den Antrag des Fiskals oder Civilklägers für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt; erschemt aber der Ungeschuldigte', so wird das Contumazial-Urrhetl als nicht ergangen betrachtet und in der Sache nach den nachfolgenden Vorschriften weiter Verfahren §. 30. Wenn der Angeschuldigte sich auf die Vorla­ dung vor Gericht gestellt hat, so wird der Fiskal und der Civilkläger mit seinen Anträgen und sodann der Angeschulr digte mir seiner Vertheidigung mündlich vernommen; nach­ dem durch die gegenseitigen Erklärungen die Sache hinläng­ lich erörtert worden, nimmt das Gericht die Resultate der mündlichen Verhandlung und die Anträge der Vetheiligten zu Protokoll, wobei der Anqeschuldigte und der Civilkläger, wenn sie nicht schon ein Domizil am Genchtssihe haben, ein solches behufs der Insinuationen wählen müssen. §. 31. Nach Vernehmung der Betheiligten wird Mit Aufnahme der zur Stelle vorhandenen Beweismittel verfah­ ren und> wenn die Sache zum Urtheile reif ist, dasselbe so­ gleich erlassen und publizirt, sonst aber das Wettere wegen Fortsetzung der Sache angeordnet und den Vetheiligten be­ kannt gemacht. Nur aus erheblichen Gründen kann die Pu­ blikation des Urtheils zu einer andern, nicht über acht Tage entfernten Sitzung, zu welcher die Derheiligren vor ihrer Entlassung vom Gerichte mündlich zu bescheiden sind, ausge­ setzt werden. §. 32. In dem Urtheile muß die Contravention nach der pflichtmäßigen Ueberzeugung des Richters entweder für erwiesen, oder für nicht erwiesen erklärt werden; auf außer­ ordentliche Strafen oder auf Freisprechung von der Instanz, darf das Gericht nicht erkennen. Dte Freisprechung des Cvntravententen wegen Unzulänglichkeit des Beweises hindert je­ doch den Civilkläger nicht, seine Ansprüche weiter zu ver­ folgen. §. 33. Die Urtheile und Vorbescheide müssen die Thattrmstände, welche der Untersuchung zum Grunde liegen, die Fragen, auf welche es nach den beiderseitigen Erklärungen ankommt, und dte Entscheidungsgründe enthalten. §. 34. Die Ausfertigungen der Urtheile müssen dem Detheiltgten binnen drei Tagen nach Publikation derselben iusinuirc werden.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte. 1834.

95

§. 35. Dir Appellation ist nur gegen Urtheile, nicht ger gen Vorbescheide zulässig. Sie kann jedoch auch Beschwer, den gegen Vorbescheide mit umfassen; namentlich gilt dies von solchen Vorbescheiden, durch welche das Zvllgericht sich gegen den Antrag eines der Betheiligten für competenc erklärt. §. 36. Die Appellation kann nicht nur gegen kontra­ diktorisch erlassene, sondern auch gegen Contumazialr Urtheile eingelegt werden, in welchem letzten Fall sie an der Stelle der Opposition tritt. 37. Die Appellation steht sowohl dem Angeschuldigr ten, als dem Fiskal und dem Civilkläger zu, wenn der Ge­ genstand des Antrages des Fiskals und des Civilklägers unter Verrechnung der Akzessortcn, jedoch mit Ausschluß der Unter­ suchungskosten, über 50 Franken (13 Thaler — Sgr. 6 Pf.) beträgt, oder wenn bei einem geringeren Gegenstände das Urtheil wegen Inkompetenz des Gerichts angefochten wird. §. 38. Die Appellation Muß binnen zehn Tagen von der Insinuation des Urtheils angerechnet, durch eine auf der Kanzlei des Zollgerichts zu Protokoll zu gebende Erklärung eingelegt, und es müssen bei Verlust des Rechtsmittels in derselben die Deschwerdepunkte bestimmt ausgedrückt werden. Dem in contumaciam Verurtheilten steht jedoch zur Einle­ gung der Appellation, wenn er diese mit Uebergehung der Opposition ergreift, die für letztere vorgeschriebene Frist zu. Abschrift des Protokolls, welches über die Appellations-An­ meldung aufgeuommen worden ist, muß auf Kosten des Ap­ pellanten dem Gegner binnen drei Tagen nach der Aufnahme zugestellt werden. §.'39. Wird in einer Sache, welche wegen Gering­ fügigkeit des Gegenstandes nicht appellationsfähig ist, die Appellation angemelder, so ist zwar hierüber ein Protokoll auftunehmen, das Zollgericht aber hat die Verpflichtung, sein Urtheil sofort für vollstreckbar zu erklären. §. 40. Der Appellant, welcher die Sache zur Entschei­ dung der Central-Commission zu bringen beabsichtigt, muß dieses sogleich bei Einlegung der Appellation ausdrücklich er­ klären; in Ermangelung einer solchen Erklärung gehört die Entscheidung vor das Appellationsgericht. §. 41. Auf die Einlegung der Berufung ay die Cen­ tral-Commission ist das Urtheil erster Instanz, nach Vor­ schrift des Artikels 86. der Rheinschiffahrts-Ordnung, für provisorisch vollstreckbar zu erklären, und hiernächst Nach Art. 88. weiter zu verfahren.

§. 42. Die Berufung an das Appellationsgericht süS-

96

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

pendirt jederzeit die Vollstreckung des Urtheils erster In­ stanz. §. 43. Binnen vier Wochen nach Einlegung der Ap­ pellation hat der Appellant die Ausführung der Beschwerden auf der Kanzlei des Zollgerichts schriftlich zu überreichen oder zu Protokoll zu geben; das Gericht theilt dieselbe auf Kosten des Appellanten dem Äppellaten unverzüglich mit, um binnen vier Wochen nach geschehener Insinuation seine Gegcnausr führung einznreichen. Beide Fristen sind präklusivisch. §. 44. Nach erfolgtem Schriftwechsel, oder nach frucht­ losem Ablaufe der vorstehend dem Appellanten und, nach Unterschied, dem Äppellaten bewilligten Frist, werden die Akten an das Appellationsqericht eingesandt, welches auf den in Beisein eines Mitgliedes deS öffentlichen Ministeriums gehaltenen schriftlichen Vortrag eines Referenten längstens in Monatsfrist das Urtheil, oder, wenn eS noch eine nähere Er­ mittelung für nothwendig hält, den Vorbescheid erläßt. Die Urtheile unh Vorbescheide werden nach Vorschrift des §. 33. abgesaßk. §. 45. Di« Erledigung deS Vorbescheides wird bei dem Zollgerichte, an welches zu dem Ende die Akten zurückgehen, bewiikt. Hiernächft werden die Akten zur Abfassung des Urtheils an das Appellationsgencht wieder eingesandt. §.46. Das Urtheil wird durch das Zollgericht, welchem dasselbe in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen mit den Akten zu übersenden ist, de» Betheiligkrn statt der Pu­ blication insinuirt. §. 47. Gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts findet ein ferneres Rechtsmittel, und namentlich das der Cas­ sation, nicht statt. §. 48. Zn allen Fällen, wo rin« Caution zu bestellen ist, entscheidet das Zollgericht, ohne daß^ eine weitere Be­ rufung stattfindet, sowohl über die Verpflichtung zur Leistung der Caution, als über deren Höhr und Annehmbarkeit, welche nach den allgemeinen gesetzlichen.Vorschriften zu ermessen ist. Oeffentliche Behörden sind von der Verbindlichkeit zur Cauttonsleistung befreit. §. 49. Bei dem ganzen Verfahren findet so wenig in erster, als in zweiter Instanz 6« Gebrauch von Stempel»«pier und die Anwendung von Tportelkapen für die Richter und Gerichksschreiber statt; die Betheiligte» haben keine an­ dere Kosten, als solche zu kragen, die durch Zeugen oder Sachverständige und deren Vorladung, durch Insinuationen, Porto u. s. w. veranlaßt und nach der bei den betreffenden

Gesetze, Verordnungen, Rescripte J834.

97

Gerichten für andere Streitsachen ringeführten Taxotdnung liquidirt werden^ Zweiter Abschnitt.

Verfahren in Civilsachen.

§. 50. In Civilsachen tritt das im ersten Abschnitte vorgeschriebene Verfahren ein, soweit nicht nachstehend eine Abänderung getroffen worden ist. §. 51. Der Fiskal fungirt in Civilsachen nicht bei den Zollgerichten; bei dem Appellatiouegerichte muß der Beamte des öffentlichen Ministeriums in derselben Weise, wie es §. 44. vorgeschrieben ist, zugezogen werden. §. 52. Die Klage wird mündlich auf der Kanzlei des Zollgerichts angebracht und zu Protokoll genommen. §. 53. Zn Ansehung der Stempel und Sporteln finr det die Vorschrift des §. 49. Anwendung.

Fünfter Titel. Strafen der Contraventionen. §. 51. Insofern die zur Competenz der Nheinzoll r Ge­ richte gehörigen Uebertretungen der Vorschriften der Rheinschtffahrtö-Ordnung in letzterer nicht Mit besonderen Stra­ fen bedroht sind, tritt eine Geldbuße bis zu Fünf Thalern ein. Sämmtlichen Geldstrafen wird für den Unvermögens­ fall eine vethaltnißmaßige Gefaugnißstrafe substituirt.

Sechster Titel. Vollstreckung der Urtheile.

§. 55. Die Vollstreckung der Urtheile örfolgt Nach bett in den betreffenden Landestheilen geltenden allgemeinen ge­ setzlichen Vorschriften. Wenn hiernach die Vollstreckung nicht unmittelbar von dem Rheinzoll r Gerichte bewirkt wird, so wird von letzterem das Urtheil mit einem Atteste über die Vollstreckbarkeit desselben ausgefertigt und in Strafsachen dem Fiskal von Amtswegen, in anderen Sachen aber den Betheiligten auf deren Ansuchen zugestellt, um auf den Grund desselben die Execution bei der betreffenden Behörde in An­ trag zu bringen. §. 56. Die von den Rheinzotk-Gerichten in anderen Nheinstaaten erlassenen Urtheile werden, wenn sie nach Arti­ kel 85. der Rheinschiffahrts-Ordnung im preußischem Ge­ biet vollstreckt werden sollen, zuvor von dem Appellations­

LV^.

7

98

(3ifc6c, Verordliungci!, Du'fcviplc 1834.

gcrichtc in den Rheinschiffahrts- Angelegenheiten, ohne neue Prüfung ihres Inhalts, für vollstreckbar erklärt; diese Er, klärung erfolgt kostenfrei.

Siebenter Titel. Administrative Erledigung der

Cotttravention.

§. 57. Wenn der Contravenicnt nach der Bestimmung der Nhcinschiffahrts-Ordnung Artikel 81. litt. ä. sich bereit erklärt, ohne richterliches Erkenntniß die verwirkte Strafe zu entrichten, so nimmt die betreffende Verwaltungsbehörde hierüber ein Protokoll auf, welches die Bezeichnung der Contravention, den Betrag der verwirkten Strafe, die Erklärung des Contravenicncen, daß er sich freiwillig der Strafe unter­ werfe und die Bemerkung über die erfolgte Zahlung der Strafe und der Abgaben enthalten muß. Gegen diese admi­ nistrative Erledigung ist der Rekurs an die Gerichte nicht zulässig. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns Höchsteigenhandig vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel be­ druckt worden. Gegeben Berlin; den 30. Juni 1834. Friedrich Wilhelm.

1205.

Anwendung der Nhcinschiffahrts -Ordnung und der Verordnung über die Rheinzoll- Gerichte rc. auf die Binnenschiffahrt am Rhein. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Obwohl die Rheinschiffahrts-Ordnung vom 31. Marz 1831 nach deren Artikel 46 auf diejenigen Schiffspatrone »der Führer keine Anwendmrg findet, deren Gewerbe sich nur auf das eigene Gebiet ihres Landeshcrrn erstreckt, so fin­ den Wir Uns dennoch, auf den Antrag Unseres StaatsMinisteriums und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Commis­ sion bewogen, hiermit zu verordnen: daß für die innerhalb der Grenzen Unserer Staaten liegende Strecke des Nheinstroms und die preußischen Strecken der Hiebenströme des Rheins die denselben angehörigen Schiffspanone oder Führer den Vor-

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

99

schriften sowohl der Rheinschiffahrts-Ordnung als auch der heutigen Verordnung, die Rheinzoll-Gerichte betreffend, unterworfen sein sollen, jedoch mit der Maaßgabe, daß in Sachen der gedachten Schiffspa­ trone oder Führer die Berufung von den Urtheilen der Nheinzoll - Gerichte nur an das Appellationsgericht zu Cöln stattfindet. Von der hier vorgeschriebenen Ausdehnung bleiben die Führer von Fahrzeugen, welche zum Uebersetzen von Perso­ nen,-Pferden, Wagen, Gepäcke und andern Gegenständen von einem Ufer an das gegenüberliegende bestimmt sind, imgleichen die der Marktschiffe und der Nachen unter dreihun­ dert Centner Ladungsfähigkeit ausgenommen. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns Höchsteigenhändig vollzogen und mtt Unserem Königlichen Jnsiegel be­ druckt worden. Gegeben Berlin, den 30. Juni 1834»

Friedrich Wilhelm»

1206. Die Gerichtsvollzieher haben nur die von Privaten erhaltenen Aufträge in ihr Dienst-Journal einzu­ tragen. Aus den Worten des §. 2. der Instruction für die ($5# richtsvollzieher vom 10. Juni v. I. erhellt, daß dieselben mur die von Privaten erhaltenen Auftrage in ihr Dienstr Journal einzutragen brauchen, und daß es genügt, wenn sie die Aufträge des öffentlichen Ministeriums in das dazu bestimmte erste Repertorium eintragen. Ebenso ergiebt sich aus den Motiven jener Instruction, daß es nie die Absicht gewesen ist, den Gerichtsvollziehern die Eintragung der Auftrage des öffentlichen Ministeriums in ihr Dienst-Journal zur Pflicht zu machen. Die Ober-Procuratoren vermögen die Repertorien der Gerichtsvollzieher durch ihre eigenen Register zu controlliren, was die Priva­ ten nicht können. Es ist daher wie ich Ew. rc. auf den Bericht vom 18. v. M. hiermit eröffne, kein Grund vor­ handen die Verfügungen der General-Prokuratoren Ruppen­ thal und Biergans, wonach die Eintragung der Auftrage des/öffentlichen Ministeriums und der Anwalts-Akte in das Journal der Gerichtsvollzieher nicht mehr erforderlich ist.

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

99

schriften sowohl der Rheinschiffahrts-Ordnung als auch der heutigen Verordnung, die Rheinzoll-Gerichte betreffend, unterworfen sein sollen, jedoch mit der Maaßgabe, daß in Sachen der gedachten Schiffspa­ trone oder Führer die Berufung von den Urtheilen der Nheinzoll - Gerichte nur an das Appellationsgericht zu Cöln stattfindet. Von der hier vorgeschriebenen Ausdehnung bleiben die Führer von Fahrzeugen, welche zum Uebersetzen von Perso­ nen,-Pferden, Wagen, Gepäcke und andern Gegenständen von einem Ufer an das gegenüberliegende bestimmt sind, imgleichen die der Marktschiffe und der Nachen unter dreihun­ dert Centner Ladungsfähigkeit ausgenommen. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns Höchsteigenhändig vollzogen und mtt Unserem Königlichen Jnsiegel be­ druckt worden. Gegeben Berlin, den 30. Juni 1834»

Friedrich Wilhelm»

1206. Die Gerichtsvollzieher haben nur die von Privaten erhaltenen Aufträge in ihr Dienst-Journal einzu­ tragen. Aus den Worten des §. 2. der Instruction für die ($5# richtsvollzieher vom 10. Juni v. I. erhellt, daß dieselben mur die von Privaten erhaltenen Auftrage in ihr Dienstr Journal einzutragen brauchen, und daß es genügt, wenn sie die Aufträge des öffentlichen Ministeriums in das dazu bestimmte erste Repertorium eintragen. Ebenso ergiebt sich aus den Motiven jener Instruction, daß es nie die Absicht gewesen ist, den Gerichtsvollziehern die Eintragung der Auftrage des öffentlichen Ministeriums in ihr Dienst-Journal zur Pflicht zu machen. Die Ober-Procuratoren vermögen die Repertorien der Gerichtsvollzieher durch ihre eigenen Register zu controlliren, was die Priva­ ten nicht können. Es ist daher wie ich Ew. rc. auf den Bericht vom 18. v. M. hiermit eröffne, kein Grund vor­ handen die Verfügungen der General-Prokuratoren Ruppen­ thal und Biergans, wonach die Eintragung der Auftrage des/öffentlichen Ministeriums und der Anwalts-Akte in das Journal der Gerichtsvollzieher nicht mehr erforderlich ist.

100

Gesche, Verordnungen, Rescripte 1834.

aufzuheben; vielmehr haben Ew. Hochwohlgeboren diese Verfügunaen zu befolgen. ' Berlin, den 4. Zuli 1834. Zn Mivesenheit desHrn. Zuftiz.-MinisterS v. Kamptz Excellenz, den kLnkgl. Ober-Procurator Herrn ^Mühier^'"^^ V. Collenbach zu Cöln.

'

Abschrift vorstehender Verfügung empfangen Ew. Hochwohlaeborcn zur Nachricht und zur Mittheilung an die übri­ gen Ober-Prokuratoren. Berlin, den 4. Zuli 1834. Zn Abwesenheit des Hrn. Zustiz-Ministers v. Kamph Excellenz. An Der Zustiz Minister den königl. Gcneral-Procurator Mähler. Herrn DierganS zu Eiln.

1207. Portofreiheit der Unterstühungsgelder der Gerichtsvollzieherverekne. Durch die abschriftlich anliegende Verfügung vom 26. v. M. hat der Herr General-Postmeister den in den Rheinprovinzen bestehenden Unterstützungs-Vereinen der Ge­ richtsvollzieher die Portofreiheit auf die zu versendenden Un­ terstützungsgelder, jedoch nur auf Widerruf und unter den ähnlichen Anstalten gemachten Bewilligungen bewilligt. Ew. Hochwohlgeboren werden hiervon auf Ihren Be­ richt vom 24. April d. Z. mit dem Auftrage benachrich­ tigt, di» Vorstände der Unterstützungs-Vereine danach zu instruiren. Berlin, den 12. Zuli 1834. Zn Abwesenheit des Hrn. Zustiz-MinksterS v. Kamptz Excellenz. An Der Zustiz-Minister den königlichen General-Prokurator Mähler. Herrn Biergans zu Cöln.

a. Zch habe den in den Rhelnprovinzen in dem Sitze eines jeden Landgerichts bestehenden Unterstützungs-Vereinen der Gerichtsvollzieher auf die Versendungen der Unterstützungs­ gelber an die zu Unterstützenden, die Portofreiheit auf Wi-

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

101

Verruf und unter der Bedingung bewilligt, daß die Adressen offen oder unter Kreuzband zur Post gegeben und mit dem Nubro: „Gerichtsvollzieher - Unterstühungsgelder" versehen werden müssen. Diese Unterstühungsgelder werden von den Vereinen nur innerhalb ihres Bezirks versendet. D-e Corr respondenz in dieser Angelegenheit, so wie die von den Ger rtchksvollzikhern an die Vereinekasse zu leistenden Beitrage unr terlicgen dagegen der Portopflicht. Die Postanstaltcn haben sich hiernach genau zu achten. Frankfurt am Main, den 26. Zuni 1834. Der General-Postmeister v. Nagler.

1208.

Gebühren für Prüfung der Auseultatoren zum Neferendariak. e Auf Ihren Berichr v. 20. v. M., die Gebühren für Prüfung der Auecultatorett zum Referendariat betreffend, wird Ew. Hochwohlgeboren folgendes eröffnet: Die PrüfungsrCommissarien des königlichen Appellationsgerichtshofcs haben nach §. 24. des Regulativs vom 16. Februar 1832, auf dessen fernere Beobachtung die Circularvcrfügung vom 31. Marz d. Z. verweist, die Proberer lation zu prüfen und, der letzteren Verfügung zufolge, auch die mündliche Prüfung zu veranlassen; es ist also die Prü­ fung überhaupt ganz dem königlichen AppcllationsgerichtsHofe übertragen. Hieraus folgt, daß die PrüfungsrCommissarien des letz­ tem, so wie solche nach §. 2. Nr» 6. des Circulars vom 31. März d. Z. aus Mitgliedern des .Appellationsgerichts­ hofes und des öffentlichen Ministeriums zu bestellen sind, auch allein die Examinarionsgebühren zu beziehen haben.

Die Zahlung der Gebühren betreffend, so ist es wohl unbedenklich, daß, da die Zulassung zur Referendariatoprüfung auch noch jetzt bei dem Landgerichte erfolgt (§. 2. deS Circulars vom 31. Marz d. Z.), und da nach dem Nescripte vom 26. April 1829 die Deposirion der Gebühren bei d-m Obergerichtsschreiber der Admission vorhergehen soll, die Zah­ lung derselben, an den Obergerichtsschreiber des Landgerichts erfolgen muß.

102

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

Hiernach haben Ew. Hochwohlgeboren den Ober-Procnrator zu Coblenz zu bescheiden. Berlin, den 16. Juli 1834. In Abwesenheit des Hrn. Justiz-Ministers v. Kamph Excellenz. An Der Justiz-Minister den königlichen General-Procurator Mähler. Herrn Biergans in Cöln.

1209. Referendariatsprüfung der Auscultatoren des JustizSenats zu Coblenz. Dem königlichen Justiz-Senat wird auf den Bericht vom 30. v. M. die Prüfung der Auscultatoren zu Referendarien betreffend hierdurch eröffnet, daß das Circulare vom 31. Marz d. I. sich nur auf bas Regulativ vom 16. Fe­ bruar^ 1832 bezieht, dieses aber, wie dessen Eingang ergiebt, ausdrücklich mit Ausschluß des ostrheinischen Theils des Coblenzer Regierungsbezirks zur Richtschnur vorgeschrieben ist, mithin daselbst nicht zur Anwendung kommt. Für den könig­ lichen Justiz-Senat ist in Bezug auf die gegenwärtige Frage das Reseripc vom 9. November 1832 maßgebend, nach wel­ chem die Examinatoren des Collegiums die Auscultatoren bei der Prüfung zum Referendariate auch über die rheinische Gesetzgebung, also auch über das französische Recht zu prü­ fen haben, und demnächst auch den solchergestalt geprüften und bestandenen Referendarien eventuell eine Anstellung in dem Bereiche des rheinischen Rechtes zugesichert ist. Berlin, den 18. Juli 1834. In Abwesenheit des Hrn. Justiz-Ministers v. Kamph Excellenz. An Der Justiz-Minister den königlichen Justiz-Senat Mähler, zu Coblenz.

1210.

Gerichtsstand der zu den Garnisonen in den Bundesfcstunqen Mainz und Luxemburg gehörigen dies­ seitigen Milktairpersonen und Beamten und ihrer An­ gehörigen, so wie die auf deren Rechts - Angelegen­ heiten zur Anwendung kommenden Gesetze. Auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 30. Juni über den Gerichtsstand der zu de» Garnisonen in den bei­ den Bundcsfcstungen Mainz und Luxemburg gehörigen dies­ seitigen Militairpersoncn und Beamten und ihrer Angehöri-

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

103

gen, so wie über die auf deren Rechts-Angelegenheiten zur Anwendung kommenden Gesetze, setze Ich, mit Bestätigung der fich hierauf beziehenden Verfügungen deS Militair-JustizDepartements vom 26. Hunt und vom 25. September 1816, Folgendes fest: 1) Die zu den Garnisonen der Dundesfestungen Mainz und Luxemburg gehörigen diesseitigen Militairpersoncn und Beamten, die sich daselbst mit Meiner Erlaubniß aufhaltenr den, auf JnaktivitätSgehalt oder Pension stehenden Offiziere, Letztere, so lange sie in Crkminal» oder Znjuriensachen den Militairgerichtsstand behalten, deren Ehefrauen, Kinder, An­ gehörigen, welche als zu ihrem Hausstande gehörig zu be­ trachten, und Dienstboten mit ihren Ehefrauen und Kin­ dern, in sofern diese Angehörigen und Dienstboten preußische Unterthanen sind, endlich die Wittwen «»^geschiedenen Ehe­ frauen, so lange sich dieselben nach dem Tode ihrer Ehegat­ ten, oder nach rechtskräftig erfolgter Scheidung zum Zwecke der Regulirung ihrer Angelegenheiten und bis diese erfolgt ist, als worüber im Zweifel die Gouvernementsgerichte zu entscheiden haben, in den Bundesfestungen aufhalten; stehen in allen ihren eivilrechtlichen Verhältnissen unter der Ge­ richtsbarkeit Meiner dortigen Gouvernementsgerichte, wel­ chen in allen Angelegenheiten der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit die Jurisdiction übertragen worden ist, und welche sich hierbei lediglich nach den Vorschriften des All­ gemeinen Landrechts und der Allgemeine» Gerichtsordnung und den dazu ergangenen spätere» gesetzlichen Bestimmungen zu achten haben. Ebenso wird in allen Angelegenheiten, wo es auf Untersuchung und Bestrafung ankommt, von den Gouvernemcntsgerichten nicht nur die Untersuchung geführt, sondern auch nach dem §. 19. der Criminalordnung und der Verordnung vom 11. März 1818 in allen Fallen, in wel, chen die Strafe nur 50 Thaler oder vierwöchentliches Ge­ fängniß beträgt, gegen diejenigen Individuen, welche nicht schon nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in UntersuchungSfachen, der Militairgerichtsbarkeit unterworfen sind, erkannt. 2) Das Ober - Landesgericht in Hamm wird fortfahren, in denen hierdurch den Gouvernemcntsgerichten delegirken Sachen, die Aufsicht über die Gouvernemeuksgerichte zu füh­ ren und in den Prozessen, worin dieselben erkannt haben, sofern es di« Gesetze überhaupt verstatten, in zweiter Instanz zu erkennen. Es ist berechtigt, wenn der Auditeur des Gonvernementsqerichts bei einer gerichtlichen Angelegenheit per­ sönlich bethciligt ist, oder rcrusirt wird, und wenn es sich von einem Gchalts-Abzugsverfahrcii, bei dem mehrere Gläu­ biger, konkurriren, handelt, diese Sachen an sich zu ziehen

104

Gesche« Verordnungen« Rescrkpte 1834.

und darin, so wie tn -em am Schlüsse der vorigen Parar graphen gedachten Falle in erster Instanz selbst zu erkennen. Von diesen Erkenntnissen erster Instanz ist der Instanzen­ zug derselbe, wie vyn pöcn übrigen Erkenntnissen erster In­ stanz des gedachten Obek-Landesgerichts. 3) Bei Aufnahme der gerichtlichen Erklärungen und Vertrage soll in Mainz der bei der Znspectton der Besatzung angestestte Auditeur und in Luxemburg der Aktuar den Auditeur des Gouvernementsgenchts m Verhindcrungsr fällen vertreten; bei Testamente- Aufnahmen aber sollen tm Nothfalle die §§. 194* und 200. des Titels XH. Theil I. des Allgemeinen Landrechts zur Anwendung kommen. Diese Vorschrift findet auch auf frühere Handlungen Anwendung; es sollen dieselben gültig sein, wenn deren Aufnahme durch die hier benannten Personen und unter Beobachtung der in den bezogenen Gesetzstellen ertheilten Anweisungen erfolgt ist. — §. 17. der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht. Die Verhandlungen sind übrigens nach erfolgter Aufnahme an das Ober-öaudesgericht yi Hamm zu senden, um dem Be­ funde nach die weitere gesetzliche Verfügung zu treffen, 4) Es wird nachgegeben, daß die im ersten Paragra/ phen genannten Personen mit den Einwohnern gedachter Städte und fremden Unterthanen, soweit es gültigerweise ge­ schehen kann, mündlich unter Privat; Unterschrift, oder vor einem dortigen Notar, Verträge abschließen können, und wird in diesen Fallen die Gültigkeit derselben, hinsichtlich ih­ rer Form, in Gemäßheit des §. 111. Tir. V. Th. I. des Allgemeinen Landrechts auch voy den diesseitigen Gerichten nach den. dortigen Landesgefthen beurtheilt, 5) Die Einwirkung der Gouvernementsgenchte auf die Nachlaß-Regutirungen und auf das Bormundschaftewesen beschränkt sich auf die zur Sicherstellung, Inventarisation, und etwaniqen Versilberung des Nachlasses und zum Besten der Pflegebefohlenen nothwendigen ersten Einleitungen, wor­ auf die Akten dem Ober Landeegerichte zu Hamm etnzuretchen sind, um sie an das Gericht abzugeben, welches nach den Gesetzen kompetent ist, den Nachlaß zu regultren und die oberv^mundschaftliche Aufsicht zu führen, oder wenn kein solches vorhanden ist, diese Geschäfte selbst zu übernehmen. 6) Das Ober-Landesgericht zu Hamm und die Gouvernementsqerichte verwalten die Justiz nach den Vorschriften der allgemeinen preußischen Gesetzgebung, mit Berücksichti­ gung der Personal und Realstatute nach §§. 23. und 32. der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht. Mit der zu 4. gedachten Ausnahme hinsichtlich der Form der Verträge mit Fremden, erkennen sie hinsichtlich ihrer Auslegung nnd recht-

Gesetze, Verordnungen, Rcscrlpte 1834.

105

lichen Folgen nach den Grundsätzen des preußischen Rechts, wenn diese Verträge auch mit Fremden, nach den Formen ausländischer Gesetze geschloffen worden, und die aus den, nach den preußischen oder fremden Formen wahrend ihres Aufenthalts in den Bundesfestungen von den im ersten Pa­ ragraphen bezeichneten Personen geschlossenen Verträgen, er­ worbenen Rechte und übernommenen Verpflichtungen, erleiden durch die später erfolgte Versetzung derselben, oder durch ihren freiwilligen Umzug in das preußische Staatsgebiet keine Ver­ änderungen, sollten auch die allgemeinen preußischen Gesetze an dem Orte, wo sie ihr neuea Domizil nehmen, noch nicht eingeführt sein. Sie haben diese Bestimmungen Hurch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und die erforderlichen Anweisungen an die betreffenden Gerichte zu erlassen. Teplitz, den 19. Juli 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Justiz-Minister v. Kamptz und Wühler und den Staats- und Kriegs-Minister, Ge­ neral-Lieutenant v. Witzleben.

1211. Ausdehnung des Refcrkpts vom 29. April 1831, wegen Bestrafung der Entwendung des Ginsters, auf das linke Rheinufer. Zn dem mir von dem Herrn Minister des Innern und der Polizei mitgetheilten, nebst seiner Anlage abschriftlich bei­ gefügten Berichte vom 20. Mai d. I. tragt die königl. Re­ gierung zu Coblenz darauf an, dahin zu wirken, daß die Justizbehörden des linken Rheinuftrs für die Fälle der Gin­ sterentwendung zu einem gleichen Verfahren, wie die des rech­ ten, angewiesen würden. Ew. Hochwohlgeboren fordere ich daher auf, mit Rück­ sicht auf das, in dieser Beziehung an den Justiz-Senat zu Coblenz ergangene Rescript vom 29. April 1831 und die beigesügte Aeußerung des königl. Finanz-Ministeriums vom 27. März 1831 (Lottner Sammlung Bd. 3. S. 373 seqq.), welche beide abschriftlich mitfolgen, die Forstgerichte und/tue Beamten des öffentlichen Ministeriums mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. Berlin, den 31. Juli 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General-Procurator Herrn Biergans zu Eiln.

106

Gesetz-, Verordnungen, Rescrkpte 1834. 1212.

Zustlzbeamte dürfen nicht Mitglieder der Gemeinde­ rathe sein. Ew. Hochwohlgeboren benachrichtige ich hierdurch, baß, nachdem ich durch die abschriftlich anliegende Verfügung vom 28. Zuni d. Z. den Ober-Prokurator zu Trier, auf dessen Bericht vom 7. Zunt d. I. angewiesen, die Zustizbeamten, welche Mitglieder der Gemeinderathe sind, zur Niedrrlegung dieser Stellen aufzufordern, der Herr Minister des Innern und der Polizei auf mein Ersuchen, seinerseits den Herrn Ober-Präsidenten der Rhein-Provinz beauftragt hat, die sämmt­ lichen rheinischen Regierungen zum Erlasse einer gleichen Auf­ forderung an die betreffendes Beamten anzuweisen. Berlin, den 2.August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen ersten Präsidenten am Appellations-Gerichtshofe Herrn Schwarz und den königlichen GeneralProkurator Herrn Biergans

zu Cöln.

Auf Ihren Bericht vom 7. d. M. veranlasse ich Ew. Hochwohlgeboren, die Zustizbeamten, welche Mitglieder der Gemeinderäthe sind, zur Niederlegung dieser Stellen aufzu­ fordern. Den Herrn Minister des Innern und der Polizei habe ich ersucht, den rheinischen Regierungen den Erlaß einer gleichen Aufforderung auftugebeiU Beide Ministerien sind über diese Frage einverstanden; die Handelsrichter und Gerichtsschreibcr gehören jedoch nicht zu den Zustizbeamten, deren Austritt aus den Gemeinde­ räthen erfolgen soll. Auch können die Zustizbeamten im All­ meinen Mitglieder der Provinzial- und Kreisstände, der Kir­ chen- und Armenverwallungen sein, wie es denn die Ober« Procuratoren und Friedensrichter von Rechtswegen sind. Berlin, den 28. Zunt 1834. Zn Abwesenheit des Zustiz-MinisterS v. Kamptz Excellenz. An Der Zustiz-Minister den königlichen Ober-Procurator, Mähler. Herrn Geheimen Zustizrarh Heintzniani» zu Trier.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

107

1213. Erweiterung der Jurisdiction des Handelsgerichts zu Crefeld über die Kreise Kempen und Geldern, mit Ausnahme der Stadt Xanten. Mittelst Allerhöchster abschriftlich anliegender KabinetsOrdre vom 10. v. M. haben des Königs Majestät zu bestimmen geruhet, daß die Kreise Kempen und Geldern, mit Ausnahme der unter dem Landgerichte zu Cleve verbleibenden Stadt Xanten in allen zur Competenz der Handelsgerichte gehörü gen Sachen dem Handelsgerichte zu Crefeld wieder beigelegt werden sollen. Ew. Hochwohlgeboren haben hiervon den königt. Appellationsr Gerichtshof in Kenntniß zu setzen und die Bekanntmachung durch die Amtsblätter zu veranlassen. Berlin, den 4. August 1834* Der Zustiz-Minister An v. Kamptz. den königl. General-Prokurator Herrn Diergans zu Cöln. 3*

Auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 11. v. M, bestimme Ich nach den von Ihnen bevorworteten Anträgen der Eingesessenen, daß die Kreise Kempen und Geldern, mit Ausnahme der unter dem Landgerichte zu Cleve verbleibenden Stadt Tanten in allen zur Competenz der Handelsgerichte gehörigen Sachen dem Handelsgerichte zu Crefeld wieder bei­ gelegt werden sollen, wornach Sie, der Justiz-Minister, die betreffenden Gerichte mit der erforderlichen näheren Anwei­ sung zu versehen haben. Teplitz, den 10. Zull 1834. An Friedrich Wilhelm, die Staats-Minister Maaßen und v. Kamph.

1214.

Das Strafmaaß für Uebertretung des Verbots, an ein Stichseil mehr als drei Pferde zu spannen, wird durch administrarkve Verfügung festgestellt. Ew. Hochwohlgeboren empfangen hierbei einen Auszug aus dem von der Commission zur Ausarbeitung eines Regle­ ments für die Rheinzollrichter unterm 31. .Juli v. Z. erstat­ teten Bericht, worin von derselben dafür gestimmt wird, daß das Strafmaaß für Uebertretung des Verbots, an ein Stich-

108

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

seil mehr al« drei Pferde zu spannen, durch administrative Verfügung festgesetzt werde. Mir sind hiermit und mit dem Inhalt des gutachtlichen Berichts der Commission überhaupt einverstanden, und ersu­ chen Ew. Hochwohlgeboren deshalb, eine geeignete Bekannt­ machung zu erlassen, und dabei das Strafmaaß in den Grenr zen von 10 Sgr. bis 5 Rthlr. anzünehmen. Berlin, den 4. August 1834. Maaßen, v. Kamptz. Mühlen An den königl.' Ober-Prasidenten Herrn von Bodelschwingh Hochwohl­ geboren zu Eoblenz.

1215. Regulativ wegen Ausübung der Rheinschiffahrt von diesseitigen Unterthanen, und wegen des Lootsendkenstes auf dem Rheine. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Da durch die Artikel 42. und 60. der von Uns Aller­ höchst genehmigten Uebereinkunft unter den Uferstaatcn des Rheins vom 31. Marz 1831 (Gesetz-Sammlung für 1831 Seite 71 ff.) die näheren Bestimmungen über die Befugniß zur Ausübung der Rheinschiffahrt, so wle über, den Lootsendienst aus dem Rheine, den einzelnen Ufer-Regierungen Vor­ behalten sind, die bisherige Erfahrung aber die Unzulänglich­ keit der bestehenden erwiesen hat, so finden WlrUns bewogen, auf den Bericht Unserer Minister der Finanzen, des Innern, der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten über eins und das andere die nachfolgenden Anordnungen zu treffen.

Don der Befugniß die Schiffahrt auf dem Rheine auszuü ben. §. 1. Die Befugniß preußischer Unterthanen zum Be­ triebe der rheinischen Schiffahrt zum Gütertransporte ist ver­ schieden: 1) für die Befahrung des Rheins in seiner ganzen Aus­ dehnung von dem Punkte an, wo der Rhein schiffbar wird, bis ins Meer und umgekehrt, imqleichen für die Befahrung der in den Rhein auemünd-enden Neben­ flüsse, nach den Bestimmungen der Art.' 42. 45. der Uebereinkunft vom 31. März 1831; I.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

109

2) für die Fahrt auf der zum preußischen Gebiete ge­ hörigen Stromstrecke oder auf gewissen Theilen der­ selben, wenn solches begehrt wird. §. 2. Wer die Schiffahrt auf dem Rheine betreiben will, ist gehalten, bei der Regierung zu Cöln vorher ein Pa­ tent zu lösen, welches nach Erledigung der Erfordernisse, die nach den folgenden Regeln dessen Ertheilung bedingen, nach dem hierbeigelegten Muster nach Verschiedenheit der Falle ausgefertigc wird» §. 3. Das Patent ist a) von demjenigen, welcher Eigenthümer des Schiffes ist, wenn -er das Schiss selbst führt (dem Patrone), und h) von denjenigen, welche Schiffe dritter Personen zur selbstständigen Führung und Verwaltung überneh­ men (den Führern, sonst auch Setzschiffern, SchiffsKapitaine genannt) auszuwirken. Es ist in gleicher Weise auch von denjenigen zu erwer­ ben, welche von den Nebenflüssen aus die Schiffahrt auf dem Rheine betreiben wollen. §. 4» Unter dem Patente ist, nach Anleitung des ob­ gedachten Musters, mittelst eines kostenfrei auezufertigenden Vermerks von der Orteobrigkeit das Schiff dem Namen und der Ladungsfähigkeit nach zu bezeichnen, für welches das Pa­ tent gültig ist, zugleich auch anzugeben, ob. das Schtff Eigen­ thum des Inhabers des Patents ist, oder wem es sonst ei­ genthümlich gehört. Im ersteren Falle fertigt die Obrigkeit am Wohnorte des Patent-Inhabers den dresfälligen Vermerk; im zweiten Falle besorgt solches die Obrigkeit am Wohnorte des Eigenthümers des Schiffes, auf Grund der Erklärung des Lehrern, daß das Schiff dem Patent-Inhaber zur Führung überwie­ sen worden sei. Das Schiff, für welches das Patent gültig erklärt wird, muß in allen Fällen entweder allein Eigenthum eines preu­ ßischen Unterthans sein, oder wenn mehrere Eigenthümer sind, nur ausschließlich preußischen Unterthanen angehören. §. 5. Derjenige, auf welchen das Patent lautet, muß dasselbe, wenn das Schiff, welches er führt, in der Fahrt oder in der Ladung begriffen ist, bei sich führen, um sich da­ mit, wo es nöthig ist, ausweisen zu können» §. 6. Eines Patents bedürfen nicht diejenigen, welche entweder.

110

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

a) für eigene Rechnung beladene Schiffe selbst führen, oder I») frachtweis beladene Schiffe von nicht mehr als fünf Lasten. Ladungsfähigkeit führen, vorausgesetzt, daß sie die preußische Binnenfahrt nicht über­ schreiten. Ein Patent ist überhaupt nicht erforderlich für LichterFahrzeuge, die einem Hauptschiffe als Zubehör folgen, und zu streckenweise» Ueberladungen an seichten Stellen gebraucht werden. §. 7. Einer der Regierung zu Cöln untergeordneten Commission ist die Prüfung der Fähigkeiten derer zugcwicsen, die sich um ein Schifferpatent bewerben. Diese Commission besteht aus dem Waffer-Bau-Znspektor, einem von der Handelskammer zu Cöln deputirenden Mitglieds, dem Hafen-Commissarius und einem patcntirten Schiffer, welcher das Ruder zeither selbst geführt hat; in Er­ mangelung eines solchen ist außer einem patentirken Schiffer noch rin Schiffsgchülfe zuzuziehen, der sich vorzugsweise mit dem Steuermanns-Dienste beschäftigt hat. Die Commission versammelt sich viermal im Iahte, und zwar im April, Zuni, September und November am ersten Montage, oder, wenn dieser auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, an dem nächstfolgenden Tage, und bleibt so lange bei­ sammen, bis die Prüfung derer, welche ein Patent nachge­ sucht haben, vollendet ist. Der Wasser-Bau-Inspektor führt den Vorsitz, und weitere Geschäfts-Anweisung wird, soweit solche nöthig, von der Negierung zu Cöln ertheilt. §. 8. Wer ein Schifferpatent nachsucht, muß sich bet dieser Commission melden, und bestimmt angeben, für welchen Kall, nach den Unterscheidungen des §. 1., er dasselbe begehrt. §. 9. Der Anmeldung muß beigefügt sein: a) ein Attest der preußischen Ortsobrigkeit, daß der An­ meldende lediglich preußischer Unterthan ist, und sein bestimmtes Domizil am Orte hat, daß derselbe hin­ längliche Fähigkeit im Lesen, Schreiben und Rech­ nen besitzt, und daß seine Führung, besonders auch in Bezug auf Nüchternheit, Untadelhaft ist; 1>) ein Attest von mindestens zwei Patronen oder Füh­ rern, daß bei ihnen die Schiffahrt praktisch mit sol­ chem Erfolge erlernt worden, daß dem Kandidaten, ihrer Meinung nach, die Schiffsleitung und Ver­ waltung in dem nachgesuchten Umfange selbstständig anvertraut werden kann.

Gesche, Verordnungen, Rescripte 1834.

111

Es muß in diesen Attesten angegeben sein, welche Strecken des Rheins der Bewerber um ein Patent, bei den Ausstellern befahren hat, und ob er dabei die Führung des Ruders mit besorgt hat; c) eine Aeußerung des Handelsstandes, ob er gegen die Bescheinigung unter a und b etwas zu erinnern habe. Diese Aeußerung wird von dem Handelsstande eines Freihafenplatzes am Rheine gegeben, wo eine Handelskammer besteht, durch diese, in deren Erniangelung von anerkannten Handelsvorstanden; wo auch letztere fehlen, ist die Bescheinigung a, nach vorgängiger Rücksprache mit denjenigen Kaufleuten des Orts und der Umgegend, welche in dem Falle sind, häufig Güterversendungen rheinwärts zu besor­ gen, auszufertigen, und daß dies vorausgcgangen, darin zn erwähnen, die Bescheinigung b aber von der Ortsobrigkeit, nach zuvorgegangener Erörterung, in eben der Art zu beglaubigen. Hält sich der Anmeldende über die Versagung der nöthi­ gen Bescheinigungen, oder durch die Erinnerungen dagegen beschwert, so kann er bei der Regierung, zu welcher sein Wohnort gehört, auf nähere Erörterung antragen, welche durch den Rhcinschiffahrts-Znspektor dieselbe veranlassen, und nächstdem, dem Ausgange der Untersuchung nach, über die Er­ ledigung der vorhanden gewesenen Bemängelungen, «ine Be­ scheinigung ertheilen wird.

§. 10. Wird das Patent ausdrücklich nur für die Be­ fahrung einer bestimmten Strecke verlangt, so ist diese genau anzugeben. Sind innerhalb derselben Freihäfen belegen, und soll in denselben Ladung eingenommen werden, so gellen gleichfalls die Bestimmungen des §. 9. unter a bis c., Zm andern Falle sind nur die in diesem §. 9. unter a und b verlangten Bescheinigungen beizubringen.

§. 11. Nachdem die so belegte Anmeldung an die im §. 7. erwähnte Commission gelangt ist, veranlaßt sie die nä­ here Prüfung des Bewerbers, die den Zweck haben muß, sich eine möglichst vollkommene Ueberzeugung darüber zu verschaf­ fen, daß der Bewerber alle erforderlichen Eigenschaften in dem Grade besitzt, daß ihm das Gut des Handelsstandes mit dem Vertrauen übergeben werden kann, er werde solches un­ ter allen Umständen mit sachgemäßer Vorsorge zu wahren wissen. Es ist der Commission überlassen, wie weit sie ihre

112

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834.

Prüfung, um zu diesem Resultate zu gelangen, auszudehnen für nöthig erachtet. Doch muß die Prüfung berühren die Erprobung der Kenntniß: a) von dem gehörigen Zustande eines Schiffes, um solr ches mit voller Sicherheit für die Güter befrachten, und diese an den Ort ihrer Bestimmung bringen zu können; b) über die Beschaffenheit und Führung des Steuerrudere; . c) vom Schiffs-Znventario und dessen Gebrauche nach Verschiedenheit vorkommender, besonders bedenklicher Fälle; d) von dem richtigen Gebrauche der Segel, der Zug­ vorrichtung, oder anderer bewegender Kräfte, beson­ ders in schwierigen Fällen; e) über das Verhalten und beste Benehmen bei eintre­ tenden Unglücksfallen; f) von der Beschaffenheit des Fahrwassers tm Rheine, und der Topographie des Stromes; g) von den verschiedenen und der besten Ein- Und Aus­ ladeweise, von der Ordnung der Waaren in Rück­ sicht auf ihre Eigenschaft am Bord des Schiffes, was bei deren Empfangnahme im Znteresse der Em­ pfänger zu beachten, und was bei längeren Fahrten vorzusehen, um das Verderben der Waaren zu ver­ hüten, oder, wenn es eingetreten, möglichst unschäd­ lich zu machen; b) von der Rheinschiffahrts-Verfassung und den Terri­ torial-Zoll-Verfassungen, und zwar insoweit, daß durch Fehlgriffe für die Beförderung der Waaren Nicht Verzug oder Nachtheil entstehe §. 12. Die Prüfung erfolgt in der Art, daß gewisse Fragen zur schriftlichen Beantwortung über­ geben werden; über mehrere andere mündliche Befragung und Besprechung stattfindet^ daß dem Kandidaten unter den Augen eines Gliedes der Commission verschiedene Verrichtungen, oder deren Lei­ tung auf einem Schiffe selbst, oder an dem Ufer über­ tragen werden, wozu auch Probefahrten auf einige Mei­ len, vornehmlich bei ungünstiger Witterung, nach Um­ ständen treten können. §. 13. Ueber die Prüfung wird eine Verhandlung ge­ führt^ diese mit einem Gutachten der Commission über die

Gesetze, Verordnungen, Reserlpte 1834.

113

nachqewiesene Qualifikation des Bewerbers zur Erlangung des Patents, oder mit bestimmter Angabe der Eigenschaften, welche ihm dazu, und in welchem Grade, noch abgehen, geschlossen, und solche der Regierung in Cöln übergeben. §. 14. Die Regierung ertheilt das Patent kostenfrei. Für di« Prüfung ist aber eine Gebühr von Sechs Thalern für den Prüfungsfall unter Nr. 1., und von Drei Thalern für den Prüfungsfall unter Nr. 2. des §. 1. zu erheben. Zm Falle nicht vollständig nachgewiesener Qualifikation sind in dem zurückweisenden Bescheide die Gründe, weshalb die Patentertheilung nicht erfolgen kann, bestimmt auszudrükr ken. Dem Bewerber bleibt überlassen, die ihm abgehenden Kenntnisse und Fertigkeiten sich annoch anzueignen, und sich demnächst zu einer weitern Prüfung zu melden, welches je-; doch erst nach dem Verlaufe Eines ZahreS geschehen kann. In diesem Falle ist die oben bestimmte Tax-Gebühr von resp. Sechs und Drei Thalern gleichfalls zu entrichten, für dir folgenden Prüfungen jedoch nur die Halste derselben anzusetzen. §. 15. Die Tax,' Gebühren für die Prüfungen sind zunächst zu den etwa nothwendigen dienstlichen Ausgaben der Commission bestimmt, der Ueberschuß wird jährlich unter die nicht besoldeten Glieder der Prüfungs-Commission nach dem Verhältnisse ihrer mehrern oder mindern Beschäftigung bei der­ selben, von der Regierung zu Cöln vertheilt, die dazu die Vorschläge des Vorsitzenden der Commission erfordern, und den Umständen gemäß berücksichtigen wird. §. 16. Ohne Prüfung, wie sie vorher vorgeschrieben, erhalten auf Anmeldung das Patent: a) diejenigen Schiffer, Sehschiffer und Schiffsmetster, welche früher zur Gilde gehörten, sofern sie aus­ schließlich preußische Unterthanen sind, ferner dieje­ nigen, welche bereits im Besitze einer ihnen durch die Regierungen zu Cvblcnz, oder Cöln, oder Düssel­ dorf ertheilten Erlaubniß zum Betriebe der Schif­ fahrt auf dem Rheine sind, und solche seither wirk­ lich in Führung von Fahrzeugen von mindestens Einhundert Lasten Ladungsfähigkeit ausgeübt haben, für die rheinische Schiffahrt in der oben §. 1. Nr. 1. angegebenen Ausdehnung; b) diejenigen, welche eine solch« Erlaubniß bereits ha­ ben, aber nur Schiffe von minderer Tragbarkeit als Einhundert Lasten führten, für die kleine Fahrt §. 1. Nr. 2., und zwar für diejenige Strecke, welche sie seither befahren haben.

114

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

Nach Ablauf von Sechs Monaten nach Publikation dieser Bestimmungen dürfen die eben (unter a und d) ge­ dachten Personen, ohne das vorschriftsmäßige Patent die rheinische Schiffahrt nicht weiter ausüben. §. 17. Das zum Betriebe der rheinischen Schiffahrt erlangte Patent ist zum Nachweise der Qualifikation zur Seeschiffahrt, nicht ausreichend. Vielmehr muß von dem­ jenigen welcher die Seefahrt betreiben will, die Qualifikation durch Ablegung einer besonderen Prüfung, wie sie in den preußischen Seehäfen statkfindet, besonders dargethan werden. §. 18. Die durch das Patent erlangten Befugnisse sind von selbst erloschen, wenn der Znhaber auft)ört, preußischer Unterthan zu sein. §. 19. Durch richterlichen Ausspruch wird der Inhaber der Patentsbefugnisse verlustig: a) wenn solches schon in gesetzlichen Bestimmungen be­ ruht, wie unter andern im §. 114. der Zoll-Ord« nung vom 26. Mai 1818 (Gesetz - Sammlung für 1818. Seite 132.) vorgeschrieben ist; L) wenn der Znhaber wegen Betruges, Diebstahls, Unterschlagung, Fälschung oder Meineides bestraft worden, in welchen Fälle» die Entscheidung den, jenigrn Gerichten zusteht, welche in der Hauptsache zu entscheiden haben. §. 20. Außerdem tritt der Verlust des Patentes ein c) wenn der Znhaber civilrechtlich zum Schaden-Ersahe verurtheilt worden, für Güter die ihm anvertraut worden, und er deren Vernichtung oder Beschädi­ gung in böslicher. Absicht veranlaßt oder zugelas« sen hat; ä) wenn der Znhaber eivilrechtlich zum Schaden-Ersahe der ihm anvertrauten Güter, sofern solche einen Theil der Ladung bilden, wegen grober Fahrlässig­ keit dreimal zu einem Betrage von mehr als zwei­ hundert Thalern verurtheilt worden; e) wenn durch grobe Fahrlässigkeit oder Unvorsichtig­ keit «ine Schiffsladung unlergeht; f) wenn dem Znhaber öftere Trunkenheit oder an­ harrende Vernachlässigung seiner Pflichten erwie­ sen wird. Zn den Fällen unter c — f erfolgt die Entscheidung bet der Regierung zu Cöln, welche, nach vollständigem Vor­ trage über die zur Sprache gebrachten Thatsachen, in der Plenarsitzung über die Entziehung oder Nicht-Entziehung des Patents ein Resolut abfaßt, und dasselbe unter Angabe der

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

115

Gründe ausfertigen, demnächst aber dem Inhaber zum Pro» tokolle eröffnen laßt. Gegen das auf Entziehung des Patent- gerichtete Ne, fohlt steht dem Inhaber, mit Ausschluß der Berufung auf richterliche Entscheidung innerhalb einer präklusivischen Frist von vier Wochen, der Rekurs an das Finanzministerium offen-

§. 21. Damit in den Fallen c und d deS §. 20. die Sache anhängig werden könne, haben diejenigen Kläger, welche im Civilwege einen Schaden-Ersah erstritten, dem Rheinschiffahrts« Inspektor des dritten Znspektionsbezirkes das Urtheil zur Einsicht und Kenntnißnahme mitzutheilen, wogegen er für die Fälle e und f das Material zur Anklage zusammen hat, und an diejenigen, die davon Wissenschaft haben, um Mittheilung der erforderlichen Nachrichten sich zu wenden hat. Der Schiffahrts-Inspektor stellt hiernach die Anklage auf, und reicht dieselbe der Regierung zu Cöln ein. Diese läßt sodann die Thatsachen, auf welche es an, kommt, zum Protokolle untersuchen und tnstruiren, und den Angeschuldigten umständlich vernehmen. Nach geschlossener Instruktion ist ihm nach seiner Wahl die endliche defensive Erklärung zum Protokolle oder die Einreichung einer Ver, theidigungsschrist, binnen einer den Umständen nach zu be, stimmenden präklusivischen Frist, gestattet. §. 22. Das Erlöschen der Patent-Bewilligung ist kn dem Falle des §. 18. von den Handelskammern, Vorstehern der Kaufmannschaft und auch von den patentirtcn Schiffern dem Schiffahrts-Inspektor anzuzeigen. Zn den Fällen deS §. IS. unter a und b bewirkt diese Anzeige die Behörde, welche ein rechtskräftiges Urtheil zu vollstrecken hat, unter dessen Beifügung in beglaubter Abschrift. Zn den Fällen des §. 20. unter c d e f muß die Regierung zu Cöln die Entscheidung dem Rheinschiffahrts-Znspektor mittheilen.

§. 23. Der Rheinschiffahrts-Inspektor fordert demnächst den Inhaber des Patents zu dessen Rückgabe auf, wenn solche in angemessener Frist nicht erfolgt, macht er im Falle des §. 18. daS Erlöschen des Patents unter Bemerkung der Veranlassung, in den Fällen der §§. 19. und 20. aber, dessen Entziehung, unter Allegirung des richterlichen Urtheils oder des ergangenen Resoluts, vermittelst der Amtsblätter zu Cöln, Coblenz und Düsseldorf bekannt. Zn allen Fällen giebt er dem Ober-Inspektor für das Rheinschiffahrtswesen zu Mainz davon Nachricht.

116

Gesetze, Verordnungen, Refcrkpte 1834.

IL Von dem Lootsendlenste auf dem Rheine. §. 24. Die Patrone oder Führer beladener Fahrzeuge, mit Ausnahme derer, welche bloß mit Eigengut beladen sind, oder eine nur geringe Einsendung haben, sind verbunden für diejenigen Stromstrecken, deren sichere Passirung wegen der schwierigen Beschaffenheit des Fahrwassers eine ganz genaue Lokalkenntniß erfordert, einen konzessionirten Lootscn an Bord zu nehmen, welcher auf Verlangen des Patrons oder Führ rers die Führung des Steuerruders und des Fahrzeuges übernehmen muß. §. 25. Die Stellen, an welchen die Annahme eines Lootsen nöthig ist, und die Stromstrecken auf denen derselbe an Bord behalten werden muß, werden genau bestimmt- und öffentlich bekannt gemacht, wobei zugleich für jede Strecke besonders festgesetzt wird, bei welcher Einsenkung die Anr nähme eines Lootsen dem freien Entschlüsse des Patrons oder Führers des Fahrzeuges überlassen bleibt. §. 26. Die Verrichtungen des Lootsen können nur von demjenigen ausgeübt werden, welcher hierzu von der betreffenden Regierung eine Konzession erhalten hat. §. 27. Diese Konzession darf nur solchen Personen er­ theilt werden, welche durch eine vo„ ihnen bestandene Prü­ fung ihre Befähigung zur Ausübung des Lootsendienstes überzeugend dargethan haben. Die hiernach erforderliche Prüfung ist daher insbeson­ dere zu richten

1) auf die genaueste Lokalkenntniß derjenigen Strecke, für welche der zu Prüfende die Konzession zur Aus­ übung des Lootsendienstes nachsucht; 2) auf die Kenntniß, mit Fahrzeugen von verschiedener Bauart bei jedem Winde und Wetter manövriren zu können; 3) auf die vollständigste Bekanntschaft mit den Hülfs­ mitteln in Gefahren.

§. 28. Die auf Grund der bestandenen Prüfung von der betreffenden Regierung zu ertheilende Konzession muß die Stromstrecke, für welche dieselbe gültig ist, genau bezeichnen; auf andere Strecken den Lootsendienst zu verrichten, ist der ^Inhaber nicht berechtigt, es sei denn, daß er für diese seine Befähigung gleichfalls nachgewiesen, und eine besondere Kon­ zession auch für diese Strecken erlangt hätte, Für die Prüfung so wie für die Konzession sind keine Gebühren zu entrichten.

Gesche, Verordnungen, Rescrlpte 1834,

117

§. 29. Diejenigen Personen, welche früher schon zur Ausübung des Lootsendienstes berechtigt gewesen sind, erhal­ ten für die Strecken, auf denen sie den Lootsendicnst bisher verrichtet haben, die Konzession ohne vorgängige Prüfung. Sie sind verbunden, innerhalb einer von der betreffenden Regierung naher zu bestimmenden Frist, die Ertheilung der­ selben nachzusuchen und dürfen nach Ablauf dieser Frist ohne die vorschriftsmäßige Konzession den Lootscndienst nicht ausüben. §. 30. Die Konzession zur Ausübung des Lootsendienstes geht in eben den Fällen und in eben der Art verloren, wie hin­ sichtlich des Verlustes der Berechtigung zur Ausübung der Schiffahrt in den §§. 19—23., welche hier gleichmäßig Anwendung finden, vorgeschricben ist. §. 31. Die Ausführung der obigen, den Lootsendienst betreffenden Vorschriften, und der Erlaß der deshalb erfor­ derliche» wetteren Anordnungen, bleibt dem Finanzministerium vorbehalten. §. 32. Die Annahme solcher Gehülfen, welche während der Fahrt die Führung des Steuerruders und die Assistenz bet der Schiffsvcrwaltung übernehmen (der Steuerleute), bleibt lediglich dem Ermessen der Patrone oder Führer überlassen. Eine Prüfung über die Befähigung zum SteuermannsDienste, und eine Konzessionirung zue Ausübung des letztem, findet nicht Start.

III. Von der Bestrafung unbefugter Ausübung der Schiffahrt oder des Lootsendienstes auf dem Rheine.

§. 33. Diejenigen preußischen Unterthanen, welche die Rheinschiffahrt betreiben, ohne durch ein vorschriftsmäßiges Patent dazu überhaupt oder für die befahrne Strecke be­ rechtigt zu sein, sind mit einer Geldstrafe von fünf bis fünf­ zig Thalern, welche im Falle des Unvermögens in verhältnißmäßtge Gefängnißstrafe zu verwandeln, zu bestrafen. Aus­ genommen hiervon sind jedoch diejenigen, welche nach den obigen Bestimmungen überhaupt keines Patentes bedürfen, imgleichen die im §. 16. gedachten Personen innrrhalb der dort bestimmten Frist. §. 34. Die in dem §. 33. festgesetzte Strafe trifft auch diejenigen, welche nach Ablauf der in Gemäßheit des §. 29« von der betreffenden Regierung zu bestimmenden Frist, die Verrichtungen deö Lovtsen auf dem Rheine ausüben, ohne

118

Gesetze, Verordnungen, Nescrkpte 1834.

sich über die Berechtigung dazu durch eine auf di« Strecke, wo sie den Lootsendienst verrichten, lautende Konzession aus« weisen zu können. §. 35. Wer es unterlaßt, bas erhaltene Patent, wle vorgeschrteben (§. 5.), bei sich zu führen, verfällt ln eine Strafe von l Thaler bis 10 Thalern. §. 36. Die Festsetzung und Vollstreckung der Strafen (§§. 33. 34. 35.) erfolgt durch die Rhetnzoll- Gerichte nach den Bestimmungen, welche in der besonderen Verordnung über die Einrichtung dieser Gerichte enthalten sind, mit der Maaßgabe, daß dir Entscheidung in zweiter Znstanz nur dem Appellations-Gerichte zu Cöln zusteht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Untere schrift und beiqedrucktem Königlichen Znsiegel. Gegeben Berlin, den 5. August 1834. Friedrich Wilhelm. Patent

zum Betriebe der rheinischen Schiffahrt.

Nachdem der N. (Vor- und Geschlechtsname), . . » Zahr alt, Sohn deF N. (Vor- und Geschlechtsname des Vaters) und zu N. im Regierungsbezirke N. wohnhaft, nachgewiesen hat, a. daß Er zeither als -fSehichlffer 1 1 Schiffsmeister/ gehört hat,

b. daß Er zeither die Schiffahrt auf dem Rheine mit landesobrigkeitlicher Erlaubniß betrieben hat, c. daß Er nach vorgelegtrm protokollarischen Gut» . achten der Prüfungs-Kommission d. d. .......... die nöthige Qualifikation zum Betriebe der Rheinschiffahrt besitzt; 1) so wird demselben hiermit das Patent zum Betriebe der rheinischen Schiffahrt in der Ausdehnung, wie sie in dem Art. 42. 45. der Uebereinkunft vom 31. März 1831 bestimmt ist, 2) so wird demselben hiermit das Patent zum Betriebe der rheinischen Schiffahrt auf Begehren für die Strecke von N. bis. N. für das hierunter von der betreffenden OrtS-Obrigkeit zu bezeichnende Schiff, ertheilt. Gegeben Eiln, den ...........

(L. S.)

Königlich«Preußische Regierung.

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

119

A. Gültig für baS Schiff N. (Name beS Schiffes) von ... . Lasten Ladungsfähigkeit, I. welches nach Ausweis des Schiffs »NevistonS, buches dem Inhaber dieses Patentes N. (Vor, und Zuname) eigenthümlich angehirt; II. welches nach Ausweis des Schiffs-RevisionS« buches dem N. (Stand, Vor» und Zuname) zu N. im Regierungsbezirke N. eigenthümlich angehört, und dem Inhaber dieses Patents N. (Von und Zuname) von dem Eigenthümer zur Führung überwiesen ist. N. den ................. (Stempel oder Siegel.) Der Bürgermeister, v. Uebertragen auf bas Schiff N. u. s. w. wie im Falle A. N. den ......... (Stempel oder Siegel.) Der Bürgermeister.

1216.

Dle Verordnung vom 14, Dec. 1833 über bas Rechtsmittel der Revision und der Nkchtigkeitsbe, schwerde bleibt bei Criminal» Untersuchungen außer Anwendung. Ew. Hochwohlgeboren eröffne ich bei Rücksendung der mittelst Berichts vom 29. Juni d. I. eingereichten Unter, suchungSakten gegen den Oberförster N., daß die Verordnung vom 14. Dee. v. Z. über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde nur zur Abänderung der Vor» schriften der Allgemeinen Gerichts »Ordnung ergangen ist, und daher wol)l in den wegen Steuervergehen, oder gegen Beamte wegen Dienstvergehen in den Formen des fiskalischen Untersuchungsprozesses eingeleiteten, und nach den Vorschriften über den letztern behandelten und abgeurtheilten Untersuchun, gen Statt findet, dieselbe aber bei Criminal» Untersuchungen außer Anwendung bleiben muß. Zn dem vorliegenden Falle ist die Sache zur Einleitung einer Criminal»Untersuchung angethan gewesen, es hat eine solche Statt gefunden und die Untersuchung ist lediglich in den Formen, welche die allgemeine Criminal» Ordnung vom Jahre 1805 vorschreibt, geführt und nach deren Grundsätzen behandel» und abgeurthetlt worden.

120

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

Das durch die Verordnung vom 14. Dec. v. I. ringe, führte Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde findet daher keine Anwendung. Berlin, den 6. August 1834. Der Justiz,Minister An v. Kamptz. den königlichen General, Prokurator Herrn Biergans zu Cöln.

1217. Verpflichtung der gerichtlichen Beamten der Rheknzoll, Gerkchte. Mit Bezug auf die beiden Allerhöchsten Verordnungen vom 30. Juni d. I. wegen Einrichtung der Rheinzoll-Ge, richte und des gerichtlichen Verfahrens in den Rhcinschif, fahrtS, Angelegenheiten, und wegen Anwendung dieses Ge, setzes und der Rheinschiffahrts, Ordnung auf die Binnen, schiffahrt am Rhein (Gesetz-Sammlung für 1834 S. 136 und 145), beauftrage ich, in Folge Allerhöchster Bestimmung) Ew. Hochwohlgeboren, die gegenwärtigen und künftigen Mit­ glieder des dritten Civil, Senats des königl. Appellationsr Gerichtshofes, die Beamten des öffentlichen Ministeriums und die Gerichtsschreiber mit Hinweisung auf ihren Amts, etd und auf die, im Art. 82. der Rheinschiffahrts - Ordnung enthaltene, Eidesformel mittelst Handschlags an Eidesstatt zu verpflichten, und die darüber aufzünehmenden Protokolle an den Ober-Aufseher der Rheinschiffahrt einzusenden. Berlin, den 15. August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. Len ersten Präsidenten des königl. Appellations-Gerichtshofes Herrn Schwarz zu Cöln.

Mit Bezug auf die beiden Allerhöchsten Verordnungen vom 30. Juni d. I. wegen Einrichtung der Rhtinzoll-Ge, richte und des gerichtlichen Verfahrens in den Rheinschif, fahrts-Anaelegenheiten, und wegen Anwendung dieses Gesetzes und der Rheinschiffahrts, Ordnung auf die Binnenschiffahrt am Rhein, beauftrage ich in Folge Allerhöchster Bestimmung Ew. Hochwohlgeboren, die in dem Bezirke des königl. Land, gerichrs (Justiz-Senats, Ober, Landesgerichts) bestellten Rhein» zollrichter und deren Stellvertreter, ferner die Gerichtsschrei-

Gesetze, Verordnungen, Nescrlpte 1834,

121

ber und Fiscale, mit Anweisung auf ihren Amtseid und auf die, im Art. 82. der Rheinschiffahrks- Ordnung enthaltene, Eidesformel mittelst Handschlags an Eidesstatt zu verpflich­ ten, und die darüber aufzunehmenden Protokolle an den Ober-Aufseher der Rheinschiffahrt einzusenden. Berlin, den 15. August 1834. Der Justiz-Minister An v> Kamptz. die finkgl. Landgerichts-Präsidenten zu Coblenz, zu Eiln, zu Düsseldorf; an den königl. Justiz-Senat zu Coblenz und das königl. Ober-Landesgericht zu Hamm.

1218. Patent wegen Besitznahme der, unter dem Namen des Fürstenthums Lichtenberg, von Seiner Durch­ laucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Gotha bis­ her inne gehabten Landesthekle am linken Rhein-Ufer. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen re. re. Thun hiermit Jedermann kund: Nachdem die, von Uns in Folge der Bestimmungen des 49sten Artikels der Wiener Congreß-Acte und spaterer Ver­ abredungen, unterm 9ten September 1816 an Seine Durch­ laucht den Herzog zu Sachsen-Coburg und Gotha überlasse­ nen, und von Seiner gedachten Herzoglichen Durchlaucht seit jener Zeit unter dem Namen eines Fürstenthumes Lich­ tenberg inne gehabten, auf dem linken Rhein-Ufer belegenrn Theile der vormaligen Kantone St. Wendel, Baumholder, Grumbach, Cusel, Tholey und Ottweiler mittelst eines, un# term 31. Mai d. I. abgeschlossenen, von. beiden Theilen ratiflrirten Staats-Vertrages an Uns von Seiner Durch­ laucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg und Gotha mit allen Eigenthums- und Hoheitsrechten wieder abgetreten, und deren Einwohner ihrer Pflichten gegen ihren bisherigen Lan­ desherrn ausdrücklich entlassen worden sind; so nehmen Wir diese eben bezeichneten, unter dem Namen eines Fürstenthums Lichtenberg bisher vereiniget gewesenen Lande in Kraft des gegenwärtigen Patentes wieder in Besitz, und etnverletbe» dieselben Unseren Staate» mit allen Rechten der Landeshoe heit und Oberherrlichkeit. Wir lassen an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die Preußischen Adler aufrtchten, auch wo Wir «S nöthig finden. Unser Königlicher Wappen anheften unl> die öffentlichen Siegel mit dem Preußischen Adler versehen»

122

Gesetze, Verordnungen, Nescripte 1834,

Wir gebieten allen Einwohnern der gedachten, schon fm Jahre 1816 mit Unserer Monarchie verbunden gewesenen «und nunmehr von Uns wieder in Besitz genommenen Lande, Uns forthin als ihren rechtmäßigen König und Landesherrn anzuerkennrn, Uns und Unseren Nachfolgern den Eid der Treue zu leisten und Unseren Gesetzen, Verfügungen und Befehlen mit Gehorsam und pflichkmäßiger Ergebenheit nachzuleben. Dagegen sichern Wir ihnen allen den Schuh zu, dessen Unsere Unterthanen sich in Unseren übrigen Staaten zu er« freuen haben. Wir werden sie gleich allen Unseren übrigen Unterthanen regieren und Unsere Sorge auf die Wohlfahrt dos Landes und seiner Einwohner gerichtet sein lassen. Wir wollen die hiermit in Besitz genommenen Lande derjenigen landständischen Verfassung anschließen, welche Wir im Allge­ meinen Unseren Staaten gewährt haben und indem Wir die« serhalb den, durch die Herzogliche Verordnung von 27. April 1821 unter der Benennung: „Landrath" vorläufig niederge­ setzten ständischen Verein hiermit aufheben, verheißen Wir ihnen ihre angemessene Aufnahme in die geeignete Kreis- und Provinzialständische Verbindung. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohl­ erworbenen Privatrechte. Insbesondere verbleiben die, von Uns mit dem bisherigen Fürstenthume Lichtenberg vertrags­ mäßig übernommenen Militair- und Civlldiener so wie Pen­ sionairs, ungekrankt im Besitz« ihrer bisherigen Rechte und Einkünfte. Da Wir verhindert sind, die Erbhuldigung persönlich an« zmnehmen; so erhält Unser Obcrpräsident von BodelschivinghSZelmede Vollmacht und Auftrag dieselbe in Unserem Namen zu empfangen, so wie auch die Besitznahme hiernach auszu­ führen und die solchergestalt in Besitz genommenen Lande Nnseren Ministerialbehörden zur verfassungsmäßigen Verwal­ tung zu überweisen. Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. Gegeben Berlin, den 15. August 1834. Friedrich Wilhelm,

a. Staatsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen« Cvburg-Gotha, wegen Abtretung des FürstenthumS Lichtenberg.

In Folge der Bestimmung des 49sten Artikels der Wie« »er Congreß-Acte vom S. Juni 1815 ist Seiner Durchlaucht

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

123

dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Gotha, im ehemaligen fron# zösischen Saardepartement ein Landesgebiet mit einer Bevöl, kerung von 20,000 Einwohnern -»gesichert, solches auch laut Uebereinkunft vom 9. September 1816 durch des Königs von Preußen Majestät mit einer Bevölkerung von 25,000 Ein, wohnern überwiesen und von Seiner Herzoglichen Durch­ laucht unter der Benennung des Fürstenthums Lichtenberg, mit vollen Souverainitatsrechten seitdem besessen worden, wogegen die im 50sten Artikel der Wiener Congreß-Acte ent, haltencn Zusicherungen Hhrer Majestäten des Kaisers von Oestreich, des Kaisers von Rußland, des Königs von Groß, brttannien und beS Königs von Preußen, Zhr« guten Dienste anzuwenden, um Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sach, senrCoburg die beabsichtigten Vortheile durch Austauschungrn oder andere Vereinbarungen zu verschaffen, insofern ohne Er, folg geblieben sind, als der Wunsch Seiner Herzoglichen Durchlaucht darauf gerichtet war, gegen das Fürstenlhum Lichtenberg ein anderes souveraines Gebiet einzutauschen, hierzu aber alle und jede Gelegenheit mangelte, weshalb die oben genannten Mächte Zhre im 50sten Artikel der Wiener Eon, greß-Acte zugesicherten guten Dienste für erschöpft zu erklären. Sich bereits genöthigt gesehen haben. Seine Durchlaucht der Herzog von ‘ Sachsen-Coburg, Gotha haben jedoch in Erwägung der Schwierigkeiten, welche die abgesonderte Verwaltung eines von den alten Herzoglichen Landen weit entfernten Gebiets, sowohl für die Regierung selbst, als für die betheiligtenUnterthanen mit sich führt. Sich früher schon veranlaßt gesehen, im Wege eines anderweitigen Abkommens, welches der in Bezug genommene Artikel der Wiener Congreß-Aete offen gelassen hat, über die Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg an Seine Majestät den König von Preußen gegen vollständige Entschädigung in Verhand, lung zu treten. Nachdem diese Verhandlung wiederholt an, geregt und durch die Ereignisse der Zeit oft aufgehalten wor, den, haben Seine Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha nunmehr beschlossen, diese neuerlich wieder aufgenommene Angelegenheit zu beendigen und einen Vertrag hierüber eine zugehen, auch zu diesem Ende Bevollmächtigte ernannt, Nemlich Sejne Majestät der König von Preußen; AllerhöchstJhren wirklichen Geheimen Ober-Finanz« rath und Direktor der General-Verwaltung für Domainen und Forsten Georg Wilhelm Keßler, Ritter deö rothen Adler,Ordens dritter Klaffe mit

124

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834,

der Sckleife, und des kaiserlich russischen St. AnnenOrdens zweiter Klasse und AllerhöchstZhren Geheimen Legationsrath Friedrich Carl von Bülow, Ritter des eisernen Kreuzes zwei» ter Klasse am schwarzen Bande, so wie des rothen Adler Ordens vierter Klasse und des kaiserlich russir schen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse, auch Commandeur zweiter Klasse des kurfürstlich hessischen Löwen-Ordens; und Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg» Gotha: HöchstJhren Minister-Residenten, Kammerherrn und Oberst-Lieutenant außer Diensten Otto Wilhelm Carl von Röder, Ritter des königlich preußischen rothen Adler Ordens dritter Klasse, des herzoglich sächsischen Haus-Ordens und des königlich bayerischen Civil» Verdienst-Ordens; welche nach Auswechselung ihrer in gehöriger Gültigkeit der fundenen Vollmachten, nachstehende Artikel unter Vorbehalt der Ratifikationen, mit einander verabredet und festgesetzt haben: Artikel 1. Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen» Coburg-Gotha treten dasjenige Gebiet, welches Sie auf den Grund der Artikel 49. und 50. der Wiener Congreß-Acte und in Folge späterer Uebereinkunft, am linken Rheinufer über» wiesen erhalten, und bisher unter der Benennung „Fürsten» thum Lichtenberg" besessen haben, für Sich, Zhre Erben und Nachfolger, mit allen Souvcrainirätsrechten und mir dem. Zbnen darin zustehenden vollen Eigenthume, an Seine Ma­ jestät den König von Preußen ab. Artikel 2. Seine Majestät der König von Preußen nehmen diese Abtretung an, und erwerben auf den Grnnd derselben den Besitz des Fürstenthums Lichtenberg mit allen daran geknüpften Rechten und Verbindlichkeiten. Artikel 3. Seine Majestät der König von Preußen werden Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg» Gotha für die Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg eine. Entschädigung überlassen, welche nicht nur Seiner Herzog­ lichen Durchlaucht eine reine jährliche Rente von 80,000 Thalern Preußisch gewähren, sondern Höchstdieselben zugleich in den Stand setzen wird, theils durch Uebernahme von könig­ lich preußischen Domainen, theils durch Ankauf von Gütern und sonstigen Besitzungen ein Grundeigenthum zu erwerben. Diese Enrschadiqung wird an die Stelle des FürstenthumS Lichtenberg in allen Beziehungen treten, in welchen

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

125

dasselbe zu demHerzoglichrSachsen-Coburg-Gothakschen Spezial­ hause und zu dessen Gliedern gestanden hat. Artikel 4. Die Uebergabe des Fürstenthums Lichtenberg von Seiner Durchlaucht an Seine Majestät den König von Preußen, wird spätestens vierzehn Tage nach erfolgter Aus­ wechselung der Ratificationen des gegenwärtigen Vertrages Statt finden.

Artikel 5. DaS für das Fürstenthum Lichtenberg beste­ hende, und dessen Kontingent zum deutschen Dundesheere bil­ dende Militair, wird von Seiner Majestät dem Könige von Preußen mit den das preußische Bundes-Kontingent bilden­ den Truppen, ohne daß selbiges künftig noch ein besonderes Kontingent für gedachtes Fürstenthum bilden soll, vereiniget und durch diese Verstärkung des königlich preußischen Kon­ tingents, der dem Fürstenthum Lichtenberg obliegenden Dundespflicht zur Stellung eines verhältnißmäßigen Kontingents, hinfüro Genüge geleistet werden. Artikel 6. Das Fürstenthum Lichtenberg geht völlig schuldenfrei mit den auf dessen Etats aufgerragenen Staats­ dienern und Penfionairs, nach einer dieserhalb getroffenen besonderen Vereinbarung, auf Preußen über. Wegen der, bei der Uebergabe sich vorfindenden Einnahme- und AusgabeReste wird ebenfalls besondere Vereinbarung getroffen werden.

Artikel. 7. Nachdem Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha den im 50sten Artikel der Wie­ ner EongreßrActe mitbezeichneten Höfen über das gegenwär­ tige, wegen des Fürstenthums Lichtenberg getroffenene Ab­ kommen die geeignete Anzeige gemacht hat, und solche von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen durch eine an die betreffenden Höfe gerichtete entsprechende Eröff­ nung bestätigt worden ist, wird auch die Deutsche BundesVersammlung von dem Inhalte dieses Vertrages unter inte­ graler Mittheilung desselben, durch eine gleich nach seiner Vollziehung Herzoglich-Sachsen-Koburg-Gothaischer Seits abzugebende Erklärung, mit Beziehung auf den 6ten Artikel der Wiener Schluß-Acte vom 15. Mai 1820, in Kenntniß gesetzt, und durch den Beitritt des königlichen BundestagsGesandten bestätiget werden. Artikel 8. Gegenwärtiger Vertrag wird von Seiner Majestät dem Könige von Preußen und von Seiner Durch­ laucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha ratificirt, und die Ratificationen werden demnächst binnen vierzehn Tagen, oder wo möglich noch früher, ausgewechft.lt werden.

126

Gesetze, Verordnungen, Nescrlpte 1834.

Z« Urkund dessen haben di« beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen Staatsvertrag unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt. So geschehen Berlin, den 31, Mai 1834.

(L. S.)

(L. 8.)

(L. 8.)

G. W. Keßler.

F. C. v. Bülow.

O. SB. C. v. Röder.

Der vorstehende Staatsvertrag ist von Seiner Majestät dem Könige unterm 26. Juni, und von Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Gotha unterm 8. Juni d. Z. ratificirt, und sind die resp. Ratifikations-Urkunden am 12. Juli c. zu Berlin ausgewechselt worden. Berlin, den 22. September 1834. SCtwitton

1219. Ueber die Befugniß des rheinischen Revksions- und Cassationshofes, nach erfolgter Cassation eines Urtheils die Hauptsache, die er zu seiner materiellen Entschei­ dung faktisch noch nicht hinreichend vorbereitet findet, an die Jnstanzgerichte zur Instruction und zum Er­ kenntniß zurückzuverweisen; und über die Verpflich­ tung der letzter«, nach den vom Revisions- und Eas, sationshofe festgesetzten Rechtsgrundsätzen und Nor­ me« zu verfahren und zu erkennen. Di« verschiedentlich vorgekommenen Fälle, daß einzelne Gerichte Anstand genommen haben, wenn der königliche Revisions- und Cassationshof, mit Aufhebung der vorliegenden Erkenntnisse, eine Rechtssache zur Entscheidung in einer der früheren Instanzen zurückgewiesen, deren Instruction und Entscheidung sich zu unterziehen, haben mich veranlaßt, zur Beseitigung der, aus jener Weigerung entstehenden Hin­ dernisse, der Rechtspflege meine Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Weigerung ist weder juristisch, noch in anderen Be, ziehungen gegründet. Di« Bestimmung, daß der RevisionSund Cassationshof, nachdem er ein Urtheil der Jnstanzgerichte aufgehoben, in der Sache selbst erkennen soll, findet nämlich ihre natürliche, von selbst gegebene Gränze darin, daß di« Sache zu solcher Entscheidung reif ist, und daß, sofern dies nicht der Fall ist, auf die weiter erforderliche Verhandlung, nach dem Resultate derselben und nach der dadurch veränder-

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834»

127

ttn Lage der Sache, von neuem durch die, in dem Erkennt, Nisse des Revisions, und Cassationshofts angewiesenen Zn, stanzen erkannt werde. Eben so liegt von selbst vor, daß daraus, daß die in Gemäßheit des Urtheils des Re, visions - und Cassationshofts vorzunehmenden anderwei, tigen Verhandlungen bei derselben^ Statt finden, für die Rechtspflege und die Parteien ein bedeutender und unnöthiger Zeit, und Kosten-Aufwand entstehen würde. Was da, gegen angeführt worden, ist auf die besondere Lage des Caft sationshofts und der Appellations-Instanz in der Rhein­ provinz füglich nicht anwendbar. Bei der nicht ganz er­ schöpfenden Fassung der diesen Gegenstand mit berührenden gesetzlichen Vorschriften habe ich indessen Anstand genom­ men, darüber die Gerichtshöfe mit Anweisung zu versehen, sondern darüber des Königs Majestät Vortrag erstattet. Der von des Königs Majestät hierauf erlassen« De, fehl ist den Gerichten bereits durch die Gesetzsammlung (S. 89. Nr. 1537.) bekannt gemacht, und werden dieselben zu dessen Beachtung hiermit angewiesen. Berlin, den 16. August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den ersten Präsidenten des königlichen Appellationsgerichtshofes Hrn. Schwarz und an den königlichen General-Procurator Herrn Biergans zu Cöln; ferner an sämmtliche Landgerichts-Präsidenten und Ober,Prokuratoren.

a. Zch habe die Gründe ersehen, welche den rheinischen Revisions, und Cassarionshof veranlaßt haben, bei seinen Entscheidungen eine Praxis einzuführen, die von den Vor, schriften der im §. 6. der Verordnung vom 21. Zuni 1819 provisorisch bestätigten Verfügungen der rheinischen GeneralGouvernements vom 28. April, 6. Mai und 20. Juli 1814 dahin abweicht, daß derselbe, nach erfolgter Cassation eines Urtheils, diejenige Sache, die er zu seiner materiellen Ent­ scheidung faktisch noch nicht hinreichend vorbereitet findet, an die Znstanzgerichte zur Instruction und zum Erkennt, Nisse zurückverweist. Zch trage kein Bedenken, dieses durch die veränderte Lokalität des Gerichtssitzes außerhalb der Pro­ vinz von selbst herbeigeführte Verfahren nach Zhrem Anträge zu genehmigen, und hiermit unter Aufhebung der entgegen-

128

Gesetze, Verordnungen, Rescripre 1834.

stehenden Bestimmungen in den Erlassen der rheinischen Ge« nerabGouvernements vom 28. April, 6. Mai und 20. Zuli 1814 zu verordnen, daß der Nevistons - und Cassalionshof die Sache, in welcher er das Urtheil kassirt hat, wenn er solche zu seiner eigenen Entscheidung in der Hauptsache noch nicht keif findet, an die Znstanzgerichte, der bisherigen Praxis gemäß, zu verweisen ermächtigt sein soll, damit sie daselbst nach dem neuern, durch die Ansicht des Revisions­ hofes ihr gegebenen Rechtsstandpunkte verhandelt und mit Vorbehalt der gesetzlichen Rechtsmittel entschieden werde. Keine Gerichtsstelle, an welche die Verweisung geschieht, darf sich, unter welchem Vorwande es sei, der Verhandlung und Entscheidung entziehen, vielmehr hat jedes Gericht, bei Vermeidung einer Ordnungstrafe, selbst nach Bewandniß der Umstände bei Strafe der Rechtsverweigerung, nach den vom Revisions- und Cassationshofe festgestcllten Rrchtsgrundsähen und Normen zu verfahren und zu erkennen. Hiernach haben Sie die rheinischen Gerichte anzuweiscn, auch diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Teplih, den 8. Zuli 1834. An Friedrich Wilhelm, den Staats- und Justiz-Minister v. Kamptz.

1220. Separatvota der Gerichts - Mitglieder in den nach altpreußischem Rechte geführten Untersuchungen wer­ den, von den Akten getrennt, besonders assetvkrt. Es ist aus einzelnen Akten ersehen, daß einzelne Ge­ richts-Mitglieder bei Abfassung der Erkenntnisse in den nach preußischen Rechten geführten Untersuchungen ein von dem Beschlusse des Kollegiums abweichendes Separat-Votum zu dm Akten geben. Die Vota der einzelnen Mitglieder sind Geheimnisse und dürfen nicht aus den Akten, die in man­ nigfache Hande gerathen, erhellen; will ein einzelnes Mit­ glied, daß sich mit dem Conelusum nicht einverstanden erklä­ ren kann, seine abweichende Meinung schriftlich ausführen,

so ist ihm dies zwar unverhindert, sein Votum ist aber nicht zu den Akten zu nehmen, sondern gleich den Relationen.bei diesen, abgesondert von den Akten, zu asscrviren. Auch in den alten Provinzen ist es nicht üblich, bei Abfassung der Erkenntnisse, sei es in Civil- oder in Criminalsachen, Sepa-

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte. 1834.

129

rat-Vota zu den Akten zu geben. Dergleichen Separat-Vota kommen vielmehr nur in Vormundschasts-Hypotheken-Deposital- oder andern Sachen vor, wo das Kollegium für die erlassene Verfügung regreßpflichtig iss, und wo ein einzelnes dissentirendes Mitglied durch ein schriftlich zu den Akten ge­ gebenes Separat-Votum nach Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Ttt. 10. §. 144. sich vor dem Regresse sichert. Bei Abfassung der Urtel ist aber das Kollegium durch­ aus von aller Regreßpflichtigkeit frei.

Ew. Hochwohlgeboren haben darauf zu sehen, daß diese Grundsätze künftig befolgt und danach sowohl die königlichen Landgerichte, als auch die königlichen Ober-Procuratoren mit Anweisung versehen werben. Berlin, den 16. August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den ersten Präsidenten am rheinischen Appellalionsgerichtshvfe Herrn Schwarz und den königlichen General-Procuratvr Herrn Biergans zu Cölii.

1221. Das Vormundschaftswesen und das Verfahren bei Versteigerung von Mündelgücer in denjenigen Thei­ len der Rheinprovinz, in welchen das französische Recht gilt. Die bedeutenden Mangel des Vormundschaftswescns in der Rheinprovinz haben die Aufmerksamkeit des Justiz-Mi­ nisteriums erregen, und, um für das erste mindestens einigen derselben abzuhelfen, dasselbe bestimmen müssen, auf die bei­ den Allerhöchsten Kabinels-Ordres anzurragen, welche des Königs Majestät unterm 4. v. M. zu vollziehen geruht ha­ ben und Ew. Hochwohlgeboren in den abschriftlichen Anla­ gen zur Publication durch das Regierungs-Amtsblatt zuge­ fertigt werden.

Die das Verfahren bei Versteigerung von Mündelgütern betreffende Allerhöchste Ordre bedarf keiner weitern Erläute­ rung. Wegen Ausführung der andern, über die Einleitung der Vormundschaften ergangenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre aber habe ich heute diejenige Instruction erlassen, welche,

130

Gesetze, Verordnungen, Rescrfpte 1834.

Ew. Hochwohlgeboren hierbei erhalten, um sie den Gerich» ten zur Nachachtung bekannt zu machen. Berlin, den 16. August 1834. Der Justiz-Minister ■ An v. Kamptz. den Herrn Landgerichts-Präsidenten und den Herrn Ober-Procurator zu Aachen, Cleve, Coblenz, Cöln, Düffel» dorf, Trier.

Ew. Hochwochwohlgeboren übersende ich in den abschrift» lichen Anlagen 1) die Allerhöchste Kabinets» Ordre vom 4. v. M. ber treffend daS Verfahren bei Versteigerung von Mün» delgütern in der Nheinprovinz; 2) die Allerhöchste Kabinets-Ordre von demselben Tage, betreffend die Einleitung der Vormundschaften in der Rheinprovinz; 3) die zur Ausführung der letzter» Allerhöchsten Ordre den rheinischen Gerichten ertheilte Znstruclioa vom heutigen Tage zur Nachricht. Berlin, den 16. August 1834. Der Zustiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen Chefprasidcnten -es rhei­ nischen Revisions- und Cassativnehofes Herrn Sethe, und an den königlichen General-Procurator Herrn Eichhorn; des­ gleichen an den ersten Präsidenten des königl. Appellationsgerichtshofes Herrn Schwarz, und an den königl. GeneralProcurator Herrn Biergans zu Cöln.

a. Auf Ihren wegen des Vormundschaftswesens in den­ jenigen Theilen der Nheinprovinz, in welchen das französische Recht. gilt, unterm 27. Mai d. Z. erstatteten Bericht, be­ stimme Zch hierdurch: 1) daß sowohl die Ortspfarrer, als die CivilstandsBeamten den Stcrbefall eines jeden, der minder­ jährige Kinder hinterlaßt, unverzüglich und läng­ stens binnen acht Tagen, nachdem der Sterbefall zu ihrer Kenntniß gekommen ist, dem betreffenden Frie­ densrichter bei einer Ordnungsstrafe anzeigen sollen.

Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834.

131

Diese Anzeige soll auf stempelfreiem Papier ge, schehen. 2) Auch die im Canto» wohnenden nächsten Verwand­ ten des Verstorbenen biS zum vierten Grade ein, schließlich, sind verbunden, binnen gleicher Frist eben diese Anzeige, entweder dem Friedensrichter, oder ihrem Bürgermeister zu machen, widrigenfalls für die aus der vernachlässigten Anzeige entstandenen Nachtheile verhaftet. 3) Wenn der Verstorbene einen Ehegatten, oder ein, nach einem ungefähren Überschlag den Werth von Einhundert Thalern nicht übersteigendes Vermögen hinterlassen, so bedarf es der Aufnahme eines nota­ riellen Inventars nicht, sondern genügt, daß von dem Vormunde in Gegenwart des Nebenvormunr des ein Vcrzeichniß des Nachlasses angefertigt und von beiden unterzeichnet, nöchigenfalls auch eidlich bekräftigt werde. 4) Die Vormundschaftssachcn sollen auch in der Rhein­ provinz von den königlichen Gerichten in eben der Art sporkel- und stempelpflichtig, otzer frei bearbeitet werden, wie dies in den altern Provinzen der Fall ist. Diese Ordre ist durch die rheinischen Amtsblätter bekannt zu machen und haben Sie, der Justiz-Minister v. Kamptz, die zu deren Ausführung besonders erforderlichen Vorschrif­ ten, wohin namentlich die Instruction wegen der Sportelund Stempelpflichligkeit, oder Freiheit gehört, hiernächst zu erlassen. Teplitz, den 4. Juli 1834.' An Friedrich Wilhelm, die Staats- und Justiz-Minister v. Kamptz und Mähler.

b. Zur Vereinfachung des Verfahrens bei Versteigerung von Mündelgütern in den Theilen der Rhetnprovinz, in wel­ chen die französische bürgerliche Prozeßordnung gilt, sehe Ich auf Ihre Anträge vom 27. Mai d. I. fest: 1) Der Familienralh muß in dem nach dem 2ftt. 954 der bürgerlichen Prozeßordnung abzugebenden Gut­ achten, den Umständen gemäß, entweder selbst den Kaptta werth der zu veräußernden Güter nach dem Kataster festsetzen und angeben, oder darauf antra-

132

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834. gen, daß sie nach Vorschrift des Artikels 955 der bürgerlichen Prozeßordnung, durch Sachverständige abgeschaht werden. 2) Die präparatorischen Versteigerungen sind ferner unzulässig, und es finden nur definitive Veräußerun­ gen Sract. 3) Sobald die in gesetzlicher Form abgefaßten Kauf­ bedingungen bei dem Landgerichte oder bei dem er­ nannte!» Norar eingeaangen sind, bestimmt der mit der Leitung des Geschäfts beauftragte Deputirte des Gerichts oder der Notar die Zeit und den Ort der Versteigerung. 4) Die Versteigerung wird durch Ankündigungen öf­ fentlich bekannt gemacht, und müssen in denselben die Namen, Gewerbe und Wohnsitze des Minder­ jährigen, Vormundes und Nebenvormundes, die zur Versteigerung gestellten Grundstücke, und Ort und Zeit der abzuhaltenden Versteigerung, angege­ ben werden. 5) Diese Ankündigungen sind durch Anheftung a) an der Hauptthüre desjenigen Gebäudes, worin die Versteigerung Statt finden soll; b) an der Hauptthüre des Gemeindehauses der Ge­ meinde, in welcher die Güter gelegen sind; c) an der äußern Thüre des Landgerichts, und d) wenn ein Notar mit der Versteigerung beauf­ tragt ist, zugleich an der Thüre der Wohnung desselben und zwar an jeder dieser Stellen zu drei verschiede­ nen Malen und in möglichst gleichen Zeiträumen bekannt zu machen. Der erste öffentliche Anschlag muß mindestens zwei Monate vor der Versteigerung, und der dritte wenigstens 14 Tage vor derselben erfolgen. 6) Die Bekanntmachung der Ankündigung muß über­ dies auch durch zweimalige Einrückung in den öffent­ lichen Anzeiger des Regierungs-Bezirks geschehen, und zwischen jeder Einrückung sowohl, als zwischen der letztern und dem Tage der Versteigerung ein Zeitraum von wenigstens 14 Tagen frei bleiben. Die Einrückung wird durch das dem Versteige­ rungs-Protokoll beizulegende Blatt des öffentlichen Anzeigers nachgewiesen. 7) Uebersteigt jedoch der durch den Familienrats) nach dem Kataster oder dürch Sachverständige vorläufig

Gesetze, Verordnungen, Sicsctipte 1834,

133

festgesetzte Preis nicht die Summe von Drekhundert Thäter, so haben nur zwei Anheftungen und Eine Einrückung in den öffentlichen Anzeiger Statt. Auch ist der Familienrat!) befugt, in seinem Gut­ achten über die Veräußerung zugleich zu bestimmen, ob nur Eine Anheftung Statt haben, ob die Ein­ rückung nicht in den öffentlichen Anzeiger, sondern in das Kreis, Intelligenz-Blatt erfolgen und ob und in wie weit hierbei die in dem 5. bestimmte zweimonatliche Frist abgekürzt werden soll; es muß indessen jedenfalls 'die Anheftung sowohl, als die Einrückung in das öffentliche Blatt der Versteige­ rung wenigstens 14 Tage vorhergehen. 8) Die Kaufbedingungen sind in dem Termin unmitmittelbar vor der Äusbietung zu verlesen. 9) Unbekannte, Nichtangesessene und offenkundig Zahlungsfährge müssen, um zum Mitbieten zugelassen zu werden, durch einen als Selbstschuldner hasten­ den zahlungsunfähigen Bürgen, oder auf sonst zu­ längliche Art Sicherheit bestellen, oder als SpecialBevollmächtigte einer zahlungsfähigen Person sich aueweisen; welche Bestimmung auch für gerichtliche Anwälte gilt, die zum Bieten für Andere eine zu den Akten zu nehmende Special-Vollmacht beibringen müssen. 10) Der Zuschlag erfolgt, sobald bei einem Gebote drei Kerzen, deren jede wenigstens eine Minute brennt, erloschen sind. 11) Es kann jedoch derjenige, der auf seinen eigenen Namen vor dem Gerichts-Deputirten oder dem No­ tar Meistbietender geblieben ist, in den nächst fol­ genden drei Tage denjenigen, für welchen er gestei­ gert und den Zuschlag erhalten hat, zu Protokoll benennen, er bleibt aber für die Erfüllung aller Be­ dingungen persönlich und mit dem Dritten solida­ risch verhaftet. 12) Bleiben in der Versteigerung die Gebote unter dem Ansahpreise, so kann durch einen vom Landge­ richte genehmigten Beschluß des Familienratheö be» stimmt werden, daß eine zweite Versteigerung Statt finden und wie weit unter dem Anschlagspreise in derselben der Zuschlag erfolgen könne. Bei dieser zweiten und letzten Versteigerung wird wie bei der ersten verfahren; es bedarf jedoch nur einer einma ligen Anheftung und Einrückung in das öffentliche

134

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

Blatt, die afctr der Versteigerung wenigstens einen Monat vorhergehen müssen. Diese Bestimmungen, durch welche die anderweitigen Vorschriften in den Artikeln 959 bis 965 der bürgerlichen Prozeßordnung, so wett sie den vorstehenden Bestimmungen nicht gemäß sind, aufgehoben werden, sind durch die Amts­ blätter der Rheinprovinz bekannt zu machen. Teplitz, den 4. Juli 1834. An Friedrich Wilhelmdie Staats- und Justiz-Minister von Kamptz und Mühler.

c. Instruction. Durch die, in der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 4. Juli 1834 zu 1. und 2. dem Ortspfarrer und den näch­ sten Verwandten des Verstorbenen bis zum vierten Grade ein­ schließlich, auferlegte Verbindlichkeit zur Anzeige eines jeden, die Einleitung einer.Vormundschaft begründenden Sterbefalls ist der-Versäumung der Bevormundung vorgebeugt, wenn die Gerichtsbeamten ihrer Seits ihre Pflicht erfüllen. Es müssen daher die Friedensrichter und auch die Vormünder der Einleitung und Führung der Vormundschaften die unausge­ setzteste Aufmerksamkeit widmen und sich dabei nach den fol­ genden Vorschriften richten. 1. Der Friedensrichter führt über die durch die An­ zeige des Ortspfarrers, oder der Verwandten, oder auch auf andere Art zu seiner Kenntniß gelangenden Sterbefälle, in welchen eine Bevormundung nothwendig ist, ein beson­ deres Register, trägt in dasselbe die Anzeige ein, und giebt sie sodann, mit seiner Visa versehen, dem Anzeiger zu dessen Legitimation auf Verlangen zurück. 2. Der Friedensrichter muß spätestens acht Tage, nach­ dem ein solcher Sterbefall zn seiner Kenntniß gekommen, zum Zwecke der Ernennung eines Vormundes und Beivormundes, oder im Falle einer gesetzlichen oder testamentarischen Vor­ mundschaft, nur des letzteren, einen Familienrat!) zusammen­ berufen und zugleich nöthigenfalls zur Aufnahme des Inven­ tars einen Notar bezeichnen. 3. Da es aber nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre zu 3.,, wenn der Verstorbene einen Ehegatten, oder ein, nach einem ungefähren Ueöerschlag den Werth von Ivv Tha­ lern nicht übersteigendes Vermögen hinterlassen, der Zuzie­ hung eines Notars und eines notariellen Inventars nicht be­ darf, so bezeichnet der Friedensrichter den Notar dazu nur in

Geseße, Verordnungen, Rescripte 1834,

135

denjenigen Fallen, wenn kein Ehegatte mehr am Leben ist, und ein höherer Betrag des Nachlasses unzweifelhaft vorliegt. Dem Friedensrichter wird es zur besondern Pflicht gemacht, ernstlich bemüht zu sein, den Mündeln bei dieser Veranlas­ sung und überhaupt alle nicht durchaus nothwendige Kosten zu ersparen; widrigenfalls er zum Ersähe derselben aus eige­ nen Mitteln auf amtlichem Wege angehalten werden wird. 4. Hat der Notar bet Uebergabe des von ihm vrerteljahrlich einzuretchenden Verzeichnisses das Inventar noch nicht ausgenommen, so muß er den Grund dieser Verzögerung in jenem Verzeichnisse anführen. Trifft den Notar hierbei ein« Schuld, so hat der Friedensrichter dies dem öffentlichen Mi­ nisterium zur geeigneten Einschreitung anzuzeigen, liegt aber die Schuld an dem Vormunde, so fordert der Friedensrichter ihn auf, seiner Pflicht zu genügen, und tragt, wenn er dies zu thun verabsäumt, bei dem Familienrathe auf seine Entlassung an. 5. Wenn das von dem Notar aufzunehmende Inventa­ rium in dem vorgedachten Quartal-Verzeichnisse (Nr. 4) gar nicht aufgeführl ist, so Hal der Friedensrichter zu untersuchen, ob dem Notar der Auftrag zur Aufnahme wirklich gemacht worden, und nach dem Ergebniß in Gemäßheit der Vorschrift zu 4 gegen ihn, oder den säumigen Vormund zu verfahren. 6. Wenn der Vormund in den Fällen, in welchen das Vermögens-Vcrzeichniß von ihm angefcrtigt werden muß, das­ selbe nicht binnen vier Wochen nach angetretcner Vormund­ schaft einaereicht hat, so muß der Friedensrichter dieses Verzeichniß durch einen von ihm zu bezeichnenden Notar in Ge­ genwart des Nebenvormundes auf Kosten des Vormundes aufnehmen lassen. 7. Der Friedensrichter versammelt innerhalb acht Ta­ gen, nachdem das Inventar oder das Vermögens-Verzeichniß bei ihm etngereicht worden, abermals einen Familienrath, um nach Art. 452 «. ff. ises bürgerlichen Gesetzbuchs mit Rück, sicht auf den Vermögensstand und die übrigen Verhältnisse der Minderjährigen die Verwaltungs-Normen genau festzu­ sehen und zugleich zu bestimmen, ob die in dem Art. 470. deS bürgerlichen Gesetzbuchs erwähnte Vermögens-Uebersicht dem Betvormunde jährlich oder nach andern, jedoch nicht über zwei Jahre auszudehnenden Perioden vorzulegen sei. Der Beschluß des Familienraths ist dem Vormunde ab­ schriftlich mirzutheilen. . 8. Die in dem Art. 470. des bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Vermögens-Uebersicht muß in der bestimmten Frist dem Beivormunde in Gegenwart des Friedensrichters »orgclegt werden. Sie muß die Angabe a) des Vermögens,

136

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

b) der Schulden, c) der Einnahme, d) der Ausgaben mit Belägen und e) dessen, was nach Abzug der Ausgaben für das Mündel noch übrig bleibt, enthalten. Ueber diese Vorlegung der Vermögens-Uebersicht und die über dieselbe von dem Friedensrichter und dem Nebcnvormunde gemachten Bemerkungen und Ertnnerungen ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die Ergebe Nisse der einzelnen Punkte der Uebersicht und den von dem? Friedensrichter zu ziehenden Abschluß derselben enthalten muß. Die abgeschlossene Uebersicht wird mit den von dem Frie­ densrichter zu visirenden Belagen dem Vormunde zurückgege­ ben, und ist dem Betvormunde auf dessen Verlangen ab­ schriftlich mitZurheilen. 9. Verbleibt dem Vormunde, ein PassivrRezeß, so hat der Friedensrichter ihm aufzugeben, die abgeschlossene Ueber­ sicht der zunächst aufzustellenden zum Grunde zu legen und die Verwendung des kapitalisirenden Passiv-Rezesses nachzu­ weisen. 10. Der Vormund ist verbunden, alle einzelnen revidirten Verwaltungs-Uebersichten aufzubewahren und die zuletzt abgeschlossene stets mit der neuen wieder vorzulegen. 11. Wenn der Vormund seinen Obliegenheiten nicht genügt, so ist der Friedensrichter verpflichtet, ihn dazu aufzu­ fordern und anzuhalten, und wenn dies vergeblich sein sollte, bei dem Familienrathe auf Entlassung des Vormundes und Be­ stellung eines andern anzutragen und hierüber allemal dem betreffenden Ober-Procurator Anzeige zu machen. 12. Der Beivormund ist in dem zu 11. gedachten Falle zu einem gleichen Anträge berechtigt. 13. Diese Vorschriften und insbesondere diejenigen, wegen Vorlegung und Revision der VerwaltungsrUebersichten treten sogleich nach Publication der Allerhöchsten KabinetsOrdre und der. gegenwärtigen Instruction, mithin auch schon bei den gegenwärtig anhängigen Vormundschaften ein. Die Friedensrichter haben zu dem Ende binnen den ersten drei Monaten nach Bekanntmachung dieser Instruction die Familienräthe zusammen zu berufen und die sonst erforderlichen Verfügungen zur Ausführung der hier ertheilten Vorschriften zu treffen. 14. Die hin und wieder mißbräuchlich angenommene Praxis, daß es bei der Gütergemeinschaft zwischen Eheleuten eines Inventars nicht bedürfe, wird hiermit untersagt und aufgehoben, und dagegen bestimmt, daß das Inventar oder das Vermögens-Verzeichniß in allen Fällen ohne Unterschied, ob Gütergemeinschaft stattfindet oder nicht, aufzunehmen. 15. Nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 4. Juli

Gesetze, Verordnungen, Nescriplc 1834.

137

1834 zu 4* sollen die Vormundschaftssachen auch tn der Rheinprovinz von den königlichen Gerichten in eben der Art sportel- und stempclpflichtig, oder frei bearbeitet werden, wie dies in den alteren Provinzen der Fall ist. Was daher a) die Sporteln anlangt, so enthalt die Ein­ leitung zu den allgemeinen Gebührenraxen tn §. 2. Nr. 14. (Anhang der Gesetzsammlung für 1815 Seite 4) diejenigen Vorschriften, welche fortan auch in der Rheinprvvinz für die königlichen Gerichte maaßgebend sein müssen. Jenem Gesetze zufolge genießen die Pupillen der Spor­ telfreiheit, wenn von den jährlichen Einkünften des Vermö­ gens, nach Abzug der Erziehungs- und Verpflegungökosten, nichts übrig bleibt. Wenn am Schluffe der Zahresrechnung von den tn die­ sem Zahre eingegangenen Revenüen, nach Abzug aller bestrit­ tenen oder noch zu bestreitenden Ausgaben, ein Ueberschuß bleibt, so werden davon zuvörderst die Stempel-, Schreibund Znsinuations-Gebühren berichtigt, und von dem dann etwa noch bleibenden Reste die gesetzmäßigen Taxen, jedoch nur bis auf die Hälfte des zulehr gedachten Ueberschuffes ge­ nommen. Zst eine Vormundschaft nach diesen Grundsätzen ganz frei bearbeitet worden, so wird am Schluffe derselben, statt der Sporteln ly Prozent des dann vorhandenen schulden­ freien Vermögens, insofern es in unbeweglichen Gütern, liqui­ den sichern Kapitalien und baarem Gelde, mir Ausschluß des übrigen beweglichen Vermögens besteht, eingezogen. Sollte sich jedoch hierbei ergeben, daß das bei Beendi­ gung der Vormundschaft zu nehmende 1* Prozent mehr be­ tragt, als die Kosten betragen haben würden, wenn die Vor­ mundschaft nicht als arm behandelt worden wäre, so sind nur letztere noch zu liquidiren und in Abzug zu bringen. So viel b) die Stempelgebühren betrifft, so behält es bet den Bestimmungen des Gesetzes wegen der Stempel­ steuer vom 7. März 1822 das Bewenden. Nach §. 3, c. dieses Gesetzes aber sind Verhandlungen tn Vormundschaftssachen nur Dann stempelfrei, wenn der Be­ vormundete aus eigenen Einkünften unterhalten werden muß, und diese nach Abzug der Verpflegungs- und Erziehungskosten keinen Ueberschuß gewähren. Sämmtliche Gerichtsbehörden und das öffentliche Mini­ sterium werden hierdurch angewiesen, diesem für das Wohl der einzelnen Familien so wichtigen Gegenstände mit ge-

138

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

wohnter Thätigkeit und Umsicht ihre unausgesetzte Aufmerk­ samkeit zu widmen. Berlin, den 16. August 1834, Der Justiz-Minister v. Kamptz.

1222. Anzeige von feder gegen einen Militakrpffkchtkgen er­ öffneten Untersuchung an den Kreis-Landrach. Ungeachtet die königlichen Gerichtsbehörden durch die Rescripte vom 17. September 1819, 12. August 1825 und 24. Mai v. I. (Jahrbücher Bd. 14. S. 66. — Bd. 26. S. 221 und Bd. 41. S. 562) wiederholt angewiesen wor­ den sind: von der Einleitung einer jeden Untersuchung gegen einen zum Kriegsdienst im stehenden Heere Verpflichtete», so wie demnächst von dem Ausfall des Erkenntnisses dem Landrath des Kreises Nachricht zu geben, so kommen doch noch immer nicht selten Fälle vor, wo diese Vorschrift unbeachtet geblieben ist. Der Einwand, daß ihnen die Militairpflichtigkeit der Jnculpaten unbekannt geblieben, kann den Gcrichtsbeamten nicht zur Entschuldigung gereichen, da die Militairpflichtigkeit lediglich von dem Alter jener Personen abhängig ist und hier­ über das Untersuchungsgericht sich stets Gewißheit verschaffen kann; wenn aber von den Jnculpaten eine Befreiung von der Militairpflichtigkeit behauptet werden sollte, auch hierüber bald zur Gewißheit zu gelangen ist. Ew. Hochwohlgeboren werden daher hiermit veranlaßt, die Staats- Prokuratoren und Untersuchungsrichter zur ge­ nauesten Befolgung jener Vorschrift ernstlich anzuhalten. Berlin, den 18. August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen General-Prokurator Herrn Biergans zu Cöln.

1223.

Verfahren beim freiwilligen El'ttgestättdNl'ß des An­ geschuldigten in den nach dem altpreußischen Recht geführten Untersuchungen. Ew. Hochwohlgeboren erhalten hierbei einige Exemplare der auf des Königs Majestät Befehl an die Landes-Justiz-Collegien

Gesetze, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

139

der Provinzen, in welchen das preußische Recht gilt, erlassenen Circular-Verfügung, um in allen nach preußischen Gesetzen zu behandelnden Fällen sich nach derselben zu achten und sie zu dem Ende dem Gerichtshöfe bekannt zu machen. Berlin, den 21. August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen ersten Präsidenten am rheinischen Appellations - Gerichtshöfe -Herrn Schwarz und den königlichen General-Procurator Herrn Btergans zu Cöl»; an den königlichen LandgerichtsPräsidenten und den königliche« OberProkurator zu Aachen, Cöln, Coblenz, Düsseldorf, Cleve, Trier, und an den königl. Justiz-Senat zu Coblenz.

a. Das Justiz-Ministerium hat sich bewogen gefunden, so­ wohl im Interesse der Kriminal-Rechtspflege, als um auch bei Verbrechern den Sinn für Wahrheit zu heben und da­ durch Besserung zu befördern und um zugleich einige über den Sinn der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 9. October v. I. (^1136) entstandene Zweifel zu beseitigen/über die bei Erkennung der Strafe auf freiwilliges Geständniß des Verbrechers zu nehmende Rücksicht, an des Königs Majestät Vortrag zu erstatten. Des Königs Majestät haben zwar durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 16ten d. M. die dabei gemachten Vor­ schläge zu genehmigen geruht, indessen die Publikation der­ selben in Gcsetzesform wegen der vorliegenden Revision des Kriminalrechts nicht für angemessen gehalten, dagegen aber das Justiz-Ministerium beauftragt, die Allerhöchst genehmig­ ten Bestimmungen den Gerichtshöfen in Form der Beleh­ rung zur Nachachkung zu eröffnen. Demgemäß wird dem königlichen .... hierdurch er­ öffnet, daß des Königs Majestät zu bestimmen geruht haben, daß gegen denjenigen, welcher die That, noch ehe er derselben überführt ist, freiwillig gesteht, nur der ge­ ringste Grad der, unter den obwaltenden Umständen verwirkten Strafe erkannt werden soll; daß bet der Berechnung derselben das geringste Maaß der gesetzlichen Strafe zum Grunde gelegt werden, wenn aber die obwaltenden Umstände die Schwere der Verbrechens erhöhen, auch, die verhältnißmäßige Erhör

I.

II.

140

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

hung dieser Strafe um den vierten oder dritten Theil, oder um die Hälfte u. s. w. zulässig sein soll; III. daß die Bestimmung der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 9. Oktober v. I. nur dahin zu verstehen und anzuwenden, daß gegen einen der That geständigen Jntulpaten die Züchtigung, die als Verschärfung der or­ dentlichen. Strafe gesetzlich bestimmt ist, wegfällt, da­ gegen aber dieselbe, wenn sie als ordentliche Strafe Statt findet, auf ein gelinderes Maaß zurückgefuhrt werden muß, wie bereits im §. 6. der Verordnung vom 26. Februar 1799 bei offenem Geständnisse vor . erfolgter Ueberführung vorgeschrieben worden; IV. daß die Vorschriften über den Verlust der National­ kokarde, der Kriegsdenkmünze und anderer Ehrenstrafen auch gegen den geständigen Verbrecher angewendet wer­ den sollen, und endlich V. daß es aber bei dem was bisher rechtskräftig erkannt ist, sein Bewenden behalt. Dem königlichen .... werden diese Allerhöchsten Be­ stimmungen zur Nachachrung hierdurch bekannt gemacht und hat dasselbe sie den zur Abfassung crimlnalrechtlicher Er­ kenntnisse berechtigten Gerichten des Departements zur gleich­ mäßigen Nachachtung zu eröffnen; zu welchem Ende mehrere Exemplare des gegenwärtigen Circulars hiebei erfolgen. Berlin, den 21. August 1834. Das Justiz-Ministerium-

1224.

Das von dem Nevisions- und Cassationshofe zu beob­ achtende Verfahren in Austragalsachen. Der königliche rheinische Revisionshof empfängt in der abschriftlichen Anlage die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 19ten d. M. betreffend das von demselben und von dem königlichen Geheimen Obertribunal in Austrägalsachen zu beob­ achtende Verfahren zur Nachricht und Nachachtung. Berlin, den 23. August 1834. Der Justiz-Minister An v. Kamptz. den königlichen rheinischen Nevisions- und Cassationshof.

a. Um die Einrichtungen bei dem hiesigen Nevisions- und Cassationshof und bei dem Geheimen Obertribunal mit den

Gesetze, Verordnungen, Nescrkpte 1834.

141

Festsetzungen der deutschen Bunbesacke für den Fall «tnes durch die Bundesversammlung ihnen aufzukragcnden Austrägalr Verfahrens in Uebereinstimmung zu bringen, setze Zch auf Zhren Bericht vom 23sten v. 9)t. und nach Ihrem Anträge fest, daß der rheinische Revistons- und Cassationshof in Austrägalsachen nach den Vorschriften des gemeinen deutschen Prozesses, so wie solcher für den ostrhcinischen Theil des Regierungsbezirks Coblcnz zur Anwendung kommt, verfahren, und von Seiten des Ge.heime» Obcrtrtbunals die etwa er­ forderliche Znstruclion nach den Vorschriften der allgemeinen preußischen Gerichts-Ordnung geführt werden soll. Zch er­ mächtige Sie, hiernach weiter zu verfügen und den Minister der auswärtigen Angelcgeuheiten diesem gemäß zu benach­ richtigen. Berlin, den 19. August 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Zustiz-Ministee ,v. Kamph und Mühler.

1225. Jnstructkon zur Vollstreckung rechtskräftiger Urtheile in den Landestheilen der preußischen allgemeinen Ge­ richts-Ordnung und französischen Gerichts-Ordnung. Ew. Hochwohlgeboren übersende ich anbei eine Abschrift der mit Zhrcm Berichte vom 12ttn v. M. einqcreichcen und von mir genehmigten Znstruclion von demselben Tage, die Vollstreckung rechtskräftiger Urtheile in Landestheilen ver­ schiedener Gerichtsverfassung betreffend, um sie durch die Amtsblätter der rheinischen Regierungen bekannt zu machen. Berlin, den 23. August 1834. Der Zustiz Minister An v. Kamptz. den königl. General-Prokurator Herrn Biergans zu Cöln.

, daß wir uns mit

Gesetze, Verordnungen, Refcrkpte 1834.

157

der von demselben ausgesprochenen Ansicht, daß die Schul­ lehrer nicht zur Kathcgvrie der Staatsdiener gehören und deshalb die zur Aufrechthaltung des Ansehns und zur För­ derung der Wirksamkeit der Lehrer wünschenewcrthe Schär­ fung der Strafe bei allen gegen dieselben, im Dienste oder bei Gelegenheit der Ausübung des letzten, begangenen In­ jurien nur durch ein neues Gesetz zu begründen sei, keinesweges einverstanden erklären können. Die Frage, ob Schullehrer zu den öffentlichen Beam­ ten zu rechnen sind, ist Seitens des micunterzeichneten JustizMinisters durch ein an die Präsidenten und Ober-Prokura­ toren gerichtetes Circulare vom 4. März d. Z. bereits be­ jahend entschieden worden. Sieht man die Schullehrer als öffentliche Beamte an, so folgt daraus, daß die ihnen widerfahrenen Beleidigungen nach den Vorschriften der Criminal-Ordnung untersucht wer­ den müssen, indem darüber die Allerhöchste Ordre vom 2 August 1834 nunmehr gar keinen Zweifel mehr gestattet. Sind die Schullehrer aber öffentliche Beamte, und werden die gegen sie verübten Injurien nach den Vorschriften der Criminal-Ordnung untersucht, so muß die Strafe solcher Injurien auch nach den Vorschriften des Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts und nicht nach dem französischen Strafgesetzbuch« auch in dem Falle abgemessen werden, wenn die, „durch die Injurie an sich verwirkte Strafe" nach Vor­ schrift der §§. 207 bis 209 1; c. um eine bestimmte Zeil zu verlängern ist. Denn das Allgemeine Landrecht verordnet: ge­ gen den Injurianten eines Staatsbcdienten soll die durch die Injurie selbst verwirkte Strafe resp, verdoppelt, um die Hälfte und um den dritten Theil verlängert werden. Das Allgemeine Landrecht konnte hierbei aber selbstredend keine andere, durch die Injurie selbst oder an sich verwirkte Strafe im Sinne haben, als die durch dasselbe für diese Vergehe» bestimmte, weil es durchaus keine andere kannte. Es ist mithin so anzusehen, als seien in die §§. 207 bis 209 1. c. die vom Allgemeinen Landrecht bestimmten Strafen der ge­ wöhnlichen Injurien wörtlich mit ausgenommen. Sollen nun aber nach den Allerhöchsten Ordres vom 6. März 1821 und 2. August 1834 die Vorschriften der §§. 207 bis 209 auch in der Rheinprovinz zur Anwendung gebracht werden, so folgt, daß mit diesen auch diejenigen Strafen, welche das Allgemeine Landrecht gegen die gewöhnlichen Injurien verhängt, in Bezug auf die gegen Beamte verübten Injurien mit ringeführt worden sind. Hiernach bedarf es also eines neuen Gesetzes in der angeregten Beziehung nicht, und wer-

158

Gesetze, Verordnungen, Nescrkpte 1834.

den die rheinischen Gerichtshöfe in diesem Sinne noch be­ sonders belehrt werdem Die eingereichten Anlagen erfolgen hierbei wieder zurück. Berlin, den 13. Oktober 1834. An v. Alten stein. v. Kamptz. daS königliche Ober-Prasidium zu Coblenz.

1236. Reglement, dke Einsetzung des königlichen Landgerichts zu Elberfeld betreffend. Nachdem Se. Majestät der König, wie bereits durch daS Ministerial-Publikandum vom 15. Mai dieses Jahres zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, in Allerhöchst Ihrer Rheinprovinz ein neues Landgericht anzuordnen und die Stadt Elberfeld zum Sitze desselben zu bestimmen und dabei zu verfügen geruht, daß dieser neue Gerichtshof Wal­ digst und so viel immer möglich mit dem Anfang des bevor­ stehenden Justiz, Jahres in richterliche Wirksamkeit treten solle; so wird nicht allein dies zur öffentlichen Kenntniß ge­ bracht, sondern auch nachstehende Bestimmungen zur Nach, achtung hierdurch bekannt gemacht. §. 1. Der Gerichtssprengel des königlichen Landgerichts zu Elberfeld umfaßt die Kreise Elberfeld, Lennep und Solingen, letzterer jedoch mit einstweiliger Ausscheidung des Frier denSgerichts.'Bczirks Opladen, welcher bis auf Weiteres in seinem bisherigen Jurisdictions-Verhältnisse verbleibt. §. 2. Das königliche Landgericht zu Elberfeld hat alle den übrigen königlichen Landgerichten in der Rheinprovinz zustehenden Reckte, Befugnisse und Attributionen in CivilCriminal, correctionellen und allen und jeden übrigen zur Competenz der königlichen Landgerichte gehörigen Sachen lind Gegenständen. §. 3. Die bisherige Gerichtsbarkeit des königlichen Land­ gerichts zu Düsseldorf über den Gerichtssprengel des könig­ lichen Landgerichts zu Elberfeld hört mithin, mit Ausnahme der unten bestimmten Falle der Rechts-Anhängigkeit, von dem Tage ab auf, welcher als der, der Eröffnung 'des letzt­ gedachten Gerichts wird bekannt gemacht werden. (§. 4.) §. 4. Das königliche Landgericht zu Elberfeld ist, so­ bald als die noch rückständigen Einrichtungen werden vollen­ det sein, jtr eröffnen und in Wirksamkeit zu setzen. Der Präsident desselben ist vermöge besonderen Auftrags erwach-

Gesetze, Verordnungen, Nescrkpte

1834.

159

tigt, den Tag, an welchem dies eintritt, öffentlich bekannt zu machen und auch dem königlichen Landgericht zu Düsseldorf anzuzeigen. (§. 3.) §. 5. Da aber bei dem königlichen Landgericht zu Etberfeld zur Zeit nur noch Untersuchungs-Gefängnisse vorhanden sind; so werden, bis die Strafgefängnisse eingerichtet sein werden, die in den letztem abzubüßenden Strafen an den, vom königlichen Landgericht zu Elberfeld dazu verurteilten Sträflingen nach wie vor in der Gefangen-Anstalt zu Düseldorf vollzogen und daher die Sträflinge dorthin abgeführt. §. 6. Zn Ansehung der Auseiandersetzung beider bergi­ schen Landgerichte, rücksichtlich der Akten und anderer, ihre innere Verfassung betreffenden Gegenstände, so wie auch der Geschwornenlisten für den Assisenhof in Elberfeld, ist das Nähere bereits ungeordnet. §. 7. Den bei dem königlichen Landgericht zu Düssel­ dorf gegenwärtig angestellten Advokat-Anwälten steht die Wahl frei, ob sie bei demselben verbleiben, oder zu dem in Elberfeld übergehen und, in Gemäßheit gesetzlicher Vorschrift, dort ihren Wohnsitz nehmen wollen; die Verbindung der Anwaltschaft an beiden Gerichtshöfen, ist den Gesehen und der Ordnung entgegen und kann daher nicht gestattet wer­ den. Die nach Elberfeld übergehenden Advokat-Anwälte ha­ ben dies dem Präsidenten des Landgerichts daselbst anzu­ zeigen. §. 8. Von dem §. 4. gedachten Tage an sind an dem königlichen Landgericht zu Düsseldorf überall keine Sachen aus dem nunmehrigen Landgerichts-Bezirk Elberfeld anzubrin­ gen, anzunehmen oder zu verhandeln, sondern vielmehr an das Landgericht zu Elberfeld zu verweisen und abzugeben, an welches auch die ihm untergeordneten Behörden, Beam­ ten und Parteien ihre Berichte und Anträge lediglich zu er­ statten haben. §. 9. Die bet dem königlichen Landgericht zu Düssel­ dorf angebrachten Civil-Sachen aus dem Sprengel des Land­ gerichts zu Elberfeld, in welchen in der Sache selbst die Eonclusionen noch nicht contradictorisch genommen worden sind, gehen an das letztgedachte Landgericht überrund werden ohne neue Vorladung der Parteien von demselben verhandelt und erledigt. Es haben daher die Parteien, falls die Anwälte nicht zum Landgericht in Elberfeld übergegangen, bei demselselben, nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, neue An­ wälte zu bestellen. Der Uebereinkunft der Parteien ist in­ dessen zu ihrer Erleichterung nachgelassen, diejenigen Sachen, in welchen an dem §. 4. gedachten Tage die Vorladungen

160

Gesche, Verordnungen, Rescrlpte 1834.

bereits inflnukrt waren, bet dem königlichen Landgericht zu Düsseldorf fvrtsehen zu lassen, welches sie jedoch den Prä» sidenten der beiden Landgerichte anzuzeigen haben. §. 10. Wenn aber in den §. 4. gedachten Sachen die Conclusionen in der Sache selbst bei dem königlichen Land, gericht zu Düsseldorf bereits contradictorisch genommen wor» den; so verbleiben sie bei demselben zur fernern Verhandlung und Entscheidung; Conclusionen über einen Zneidentpunkt stehen jedoch dem Uebergang der Hauptsache und deren VerHandlung an das königliche Landgericht in Elberfeld nicht entgegen. §. 11. Appellationen, Oppositionen und Einreden gegen Contumacial- und andere Erkenntisse, gegen Executionen und Subhastationen, werden nach den §. 9. bestimmten Grund« sähen beurtheilt. §. 12. Die nach preußischen Gesetzen zu behandelnden und zu entscheidenden Sachen aus dem Landgerichts-Bezirk Elberfeld, verbleiben bei dem königlichen Landgericht zu Düsseldorf, wenn darin die Relationen bereits schriftlich ab­ gefaßt und dem Präsidenten eingereicht sind. §. 13. Die Untersuchung in eorrecrionellen Sachen aus dem Landgerichts-Bezirk Elberfeld verbleibt dem Landgericht zu Düsseldorf, wenn der Angeschuldigte sich dort in Haft be­ findet, und keine derselben ebenfalls zu unterwerfenden Mit­ schuldige im Gerichlssprengel Elberfeld sich ergeben, in wel­ chem Falle sie an das dortige Landgericht abzugeben ist. Letzteres muß auch geschehen, wenn die Untersuchung noch nicht bis zur Vernehmung der Zeugen vorgeschritten ist, und diese im GerichtSbezirk Elberfeld domiciliren. Zn den Fäl­ len, in welchen die Untersuchung bei dem königlichen Land­ gericht zu Düsseldorf verblieben, steht demselben auch der Urthetlsspruch zu. §. 14. Nach den vorgedachten Grundsätzen wird auch rücksichtlich der Untersuchung in Criminalsachen verfahren «nd gehören dieselben, wenn die Untersuchung dem königli­ chen Landgericht zu Düsseldorf verblieben ist, in Ansehung der Entscheidung vor den dortigen Assisenhof. §. 15. Die nach obstehenden Grundsätzen (§. 9. biS §. 14.) von dem königlichen Landgericht zu Düsseldorf oder von dem dortigen Assisenhof abgeurtheilten Sachen sind aber Nach erfolgtem richterlichem Ausspruch zum weitern Verfah­ ren an das königliche Landgericht zu Elberfeld abzugeben. §. )6. Die im nunmehrigen Sprengel des königlichen Landgerichts zu Elberfeld wohnenden Notarien gehen aus­ schließlich an dasselbe über und können die in dem Bezirke des

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

161

einen Landgerichts wohnenden Notarien ihre Functionen in dem des andern Landgerichts nicht ausüben; zum Vortheil der Bewohner des Friedensgerichts-Bezirks Opladen wird jedoch den Notarien im Kreise Solingen die notarielle Praxis in jenem Bezirke bis auf Weiteres gestattet. §.17. Die im §. 16. enthaltenen regtementarischen Bestimmungen, mit der für den Bezirk Opladen gemacht ten Ausnahme, gelten auch für die in dem Bezirk des könig­ lichen Landgerichts zu Elberfeld und resp, im Kreise Solin­ gen wohnenden Gerichtsvollzieher; zum Vortheil der Parteien wird denselben, so wie den Notarien und den in dem nunmeh­ rigen Sprengel des königlichen Landgerichts-Bezirks Düs­ seldorf domictlirenden Gerichtsvollziehern jedoch nachgelassen, die bei der Installation des königlichen Landgerichts zu El­ berfeld bereits erhaltenen Auftrage, falls sie mit deren Voll­ streckung bereits den Anfang gemacht haben, auszuführen, sie sind aber in soweit, ohne Rücksicht auf ihren Wohnort, der Gerichtsbarkeit und Disciplinar-Gewalt desjenigen Land­ gerichts unterworfen, in dessen Sprengel die Vollziehung des Auftrags erfolgt ist. Indem ich die nahe bevorstehende Eröffnung des königt. Landgerichts zu Erberfeld, mit welcher der Herr LandgerichtsPräsident Hoffmann als königlicher Commissarius besonders be­ auftragt ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß und Nach­ achtung bringe, und insonderheit die zum Gerichtsbezirk Elberftld gehörigen Justizbehörden und Zustizbeamte an diesen, ihnen von dem §. 4 gedachten Termin ab) vorgesetzten Gerichts­ hof verweise, habe ich das Vertrauen, daß die Einwohner dieses Gertchtsbezirks in der Errichtung dieses neuen Ge­ richtshofes einen abermaligen Beweis der landesväterlichen Fürsorge Sr. Majestät des Königs für das Wohl Seiner Unterthanen in der Rheinprvvtnz und für die Rechtspflege in derselben, dankbar erkennen werden. Das Personale des königlichen Landgerichts zu Elber­ feld wird demnächst öffentlich bekannt gemacht werden, die dazu berufenen Männer sind bereits im verdienstvollen und wohlerworbenen Besitz ausgezeichneter Rechtschaffenheit, Fähig­ keiten und Geschicklichkeit und des darauf gegründeten öffent­ lichen Vertrauens, und bringen dadurch schon in ihr neues Amtsverhältniß den begründeten Anspruch auf ausgezeichne­ tes öffentliches Vertrauen. Berlin, den 15. October 1834.

Der Justiz-Minister v. Kamptz. 11

162

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834. 1237.

Ueber die Einleitung der Vormundschaften kn den, jenigen Theilen der Rheinprovinz, kn welchen das französische Recht gilt. Nachdem nunmehr die, wegen Verbesserung des Vor, mundschaftswesens in der Rheinprovinz unterm 4. Zuli d. I. erlassenen Allerhöchsten Verordnungen durch die Amtsblätter bekannt gemacht und die auf eben diesem Wege zu beschaf­ fende Pubication der ministeriellen Instruction vom 16. August angeordnet worden; so ergeht auf den im des Herrn Land­ gerichts-Präsidenten Abwesenheit unterm 1. v. M. erstatteten Bericht, nachstehende Bescheidung. ad 1. Wenn in den Artikeln 2 — 5 die Ernennung des Notars zur Aufnahme des Inventariums, dem Friedens­ richter übertragen und nicht dem Vormunde überlassen ist; so ist dies mit Vorbedacht geschehen, weil der Friedensrich­ ter die Fähigkeiten der Notarien vollständiger übersehen könne wie der Vormund, es auch auf der einen Seite nicht zweck­ mäßig ist, daß der Richter die zu den unter seiner Aufsicht zu beschaffenden Handlungen erforderlichen Beamten wähle, es dagegen aber zweckwidrig ist, daß der Vormund den No­ tar wählt, der das Inventarium über das von ihm zu ver­ waltende Vermögen aufnimmt. ad 2. Die Notariats-Ordnung bestimmt schon Arti­ kel 45. daß die Notarien ihr Register vierteljährig vorlegen und die Ministerial-Instruction weiset sie in den Artikeln 4 und 5 an, dem Friedensrichter gleichzeitig das Verzeichniß der von ihnen im abgewichenen Quartal aufgenommenen Inven­ tarien zu übergeben. Diese Verpflichtung sei bestimmt genug in der Ministerial-Instruction ausgesprochen und beruhe auf dem klar vorliegenden Grunde, daß dem Friedensrichter die ganzen notariellen Register Behufs der Controlle der ganzen Geschäftsführung vorgelegt würden, derselbe aber am Schluffe eines jeden Quartals eine kurze allgemeine Uebersicht der rück­ ständigen Inventarien haben müsse, um die Aufsicht über das Vormundschaftswesen führen zu können. Es hat der Zweifel, ob es dazu nicht einer gesetzlichen Vorschrift bedürfe, sehr auffallen müssen, und kann ich darüber Ew. Hochwohl­ geboren mein Befremden nicht vorenthalten. Ganz abgesehen davon, daß des Königs Majestät durch die Allerhöchste Or­ dre vom 4. Zuli d. Z. mich angewiesen haben, die zu deren Ausführung besonders erforderlichen Vorschriften zu erlassen und es auf flacher Hand, liegt, daß dazu diejenigen Maaß-

Gesetze, Verordnungen, Rescripte 1834.

163

regeln gehören, ohne welche die Allerhöchste Vorschrift selbst nicht aufrecht erhalten werden kann, sondern die Sache in ihre vorige Unordnung zurücksinken würde; so ist bei jenem Bedenken völlig übersehen, daß es hier lediglich auf eine Disciplinarr Vorschrift an königliche Zusiizbeamte über die Art der Führung des Geschäfts ankommt und daß ohne Verkennung des Wesens eines Gesetzes es dazu keiner gesetzlichen Vorschrift, sondern nur lediglich der Vorschrift der oberauft sehenden Behörde bedarf, und daß letztere für das Discipli­ nar-Verfahren die Norm giebt. Sollte wirklich der Fall eintreten können, daß säumige Notarien im gerichtlichen Discir plinar-Verfahren nicht bestraft würden, so mache ich es Zhnen, Herr Ober-Prokurator, zur ganz besondern Pflicht, mir die­ ses sofort anzuzeigen, damit auf dem Wege der Dienst-Dis­ ciplin dasjenige von oberaufsichtswegen gerügt werde, was das Gericht nicht zu seiner Competenz gerechnet hat. Eben dieses trifft ad 3, die Bemerkung über den Art. 8 der Instruction; die Verwaltung der Vormünder steht unter der landesherr­ lichen Oberaufsicht und ist die Verwaltung der lehtern dem Zllstiz-Minister überragen. Wenn in der Instruktion vor­ geschrieben ist, daß die Vormundschaftsrechnung dem NebenVormunde. in Gegenwart des Friedensrichters vorgelegt wer­ den solle; so bedarf es nicht einmal eines Rückblicks auf die in der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 4. Juli d. Z. mir ertheilte Authorisation um die Befugniß der Oberaufsichts­ Behörde, von der Beschaffenheit der Vormundschafts-Rech­ nungen durch die Friedensrichter Kenntniß zv nehmen, zu begründen. Es verbleibt daher unabänderlich bei der erlas­ senen Vorschrift und beauftrage ich Sie, Herr Ober-Proku­ rator, auf die genaue Befolgung derselben zu halten. Diese Vorschrift ist, eben weil sie in den Grenzen der Befugniß des Justiz-Ministeriums erlassen worden, auch für die Ge­ richtshöfe Norm und liegt es Ihnen ob, darauf, daß sie be­ folgt werde, zu halten, oder etwaige abweichende Ansichten, wenn sie möglich sein sollten, mir anzuzeigen. Wenn das angeordnete bessere Verfahren in Vormundschaftssachen einen Vormund bestimmen könnte, seine Vormundschaft niederzu­ legen; so wird der Verlust eines solchen Vormundes ein Gewinn für das Interesse des Curanden sein. Wie die vor­ geschriebene Uebersicht der Bestandtheile der Rechnungslage (§. 8.) so umständlich sei, daß sie nicht ausführbar sei, ist füglich nicht einzusehen. Sie enthält das Minimum der zu je­ der—selbst Privat —Rechnungsablage erforderlichen Elemente, und weit schwieriger und unausführbarer ass diese Rechnungsr

164 Gesetze, Verordnungen, Rescrkpte 1834. obläge würde die Lösung der Aufgabe sein, ein Element nach-uweisen, was in der vorgeschriebenen Rechnung ausfallen könnte, ohne ihr den wesentlichen Charakter einer Rechnung zu entziehen. ad 4. Die im §. 14. der Instruction angeordnete Aufnahme eines Inventariums und resp. Aufstellung eines Vermögensr Verzeichnisses ist allgemein vorgeschrieben Polizeigerichte und Polizeiverhandlungen. — den Friedensrichtern steht die Befugniß nicht zu, bei den Friedensgerichten angenom­ mene Gerichtsvollzieher willkürlich wieder zu entlassen. Rscr. 9. Zuni 1834. IV. 82. — Unangemessenheit der von mehreren Friedensrichtern gebrauchten Eingangsformel: Wir N. N. u. s. w. Nscr. 11. Zuni 1834. IV. 84.

270

Sachregister.

Friedensgerichtslocal len Micthverträge über dieselben werden von dem Generalprocurator geschloffen. Rscr. 30. Oct. 1826. III. 72. — vergl. Repararurcn. Fried ensgerichtsutensilien s. Utensilien.

Gebahranstalt in Cöln; über den Personenstand der dort in der ge­ heimen Abtheilung gebornen Kinder. Rscr. 25. Zuli 1825. II. 599. Gebühren des Rabbiners und der Zeugen bei Eidesleistungen der Ju­ den. Vers. 15. Marz 1818. I. 496. s. Gerichtskosten.' — Militairpersonen erhalten Zeugengebühren. Rscr. 15. Nov. 1822. II. 320. — Verrechnung der GerichkSsckreiberet-, Hy­ potheken- und anderer Gerichtsgebühren. Rscr. 22. Jan. 1823. II. 340. — Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher erhalten in einfachen Holzdiebstahlssachen keine Gebühren. Rscr. 12. April 1824. II. 475. — Nachliquidation der Gerichtsvollziehergebühren in Criminalsachen. Verf 24.Apr. 1824. II. 486. — sind den Gensdarmen für vollzogene Verhaftungen nicht nach Maßgabe des Art. 77. DecretS vom 18. Zuni 1811 zu bewilligen. Rscr. 24. Mai 1824. II. 504. — der Advocaten in Handelsgerichtsproccffen. Rscr. 4. Zunk 1824. II. 508. Kab. Orb. 14. Nov. Rscr. 17. Nov. 1825. II. 619. — der Anwälte in fiskalischen Processen s. Fiscus. — Gebühren und Reisekosten der Ge­ richtsvollzieher iy Strafsachen. Kab. Orb. 5. April. Rscr. 8. April 1825. II. 584.- Verf. 21. Zuni 1825. II. 594. u. 4. Zuni 1826. III. 52. — Abzug von Tantiemen für Berechnung und Auszahlung der eventuellen Gebühren ist unzulässig. Rscr. 24. Juli 1826. III. 63. — Festsetzungs­ dekrete der Anwaltgebühren sind stempelfrei. Rscr. 20. März 1826. III. 18. u. Rscr. 17. Oct. 1834. IV. 166. — Gebüh­ ren sind in Emolumentenregister einzutragen. Verf. 2. Zan. 1826. III. 5. — TransscriptionSgebühren für das linke Rheinufer. Landtags-Absch. 15. Juli. Rscr. 10. Sept. 1829. III. 299. — der Gerichtsvollzieher in Forstfrevelsa­ chen in den Regierungsbezirken Trier und Koblenz. Rscr. 29. Zan. 1831. III. 369. — Gerichtsvollzieher erhalten die vollen Reisegebühren in Untersuchungssachcn bei Aufträgen außerhalb ihres Bezirks. Rscr. 25. Zuni 1832. III. 477. — der Steuerdicner bei Einziehung gerichtlicher Koste» und Strafen. Rscr. 25. Zuni 1832. III. 479. — Expe-

Sachrcg-jtcr.

271

ditionsgebühren der polizeigerichtlichen Urtheile sind in der Regel nichr zu liquidiren. Rscr. 23. Nov. 1832. III. 350. Rscr. 22. Febr. 1833. HL 587. — ebenso wenig können solche passiren, wenn in zuchtpolizeilichen und in den noch preußischer Form instruirten Untersuchungen von der Ge­ richtsschreiberei ohne besondern Auftrag Expeditionen an­ gefertigt werden, ibid. — Gebühren für Zustellung der Acte von Anwalt zu Anwalt und Aufrufungen. Rscr. 20. Oct. 1833. III. 677. — Gebühren der Gerichtsvollzieher für ihre Bemühungen als sauf gardien laut Art. 455. des Han­ delsgesetzbuchs, für Empfangnahme bcizulreibender Gelder und Prorestacte. Verf. 4. Nov. 1833. III. 690. — Thei­ lung der Gebühren unter den Audienzgerichtsvollziehern. Rscr. 13. Dec. 1833. III. 698. — vergl. Ostrhein. — Verbot der Theilung der Gebühren der Gerichtsvollzieher zwischen diesen und Schreibern der Anwälte oder sonstigen Dritten. Rscr. 21. Febr. 1834. IV. 28. — auch nach Emanation der neuen Gerichtsvollzieher-Znstruction erhal­ ten die Gerichtsvollzieher für Amtshandlungen außerhalb ihres friedensgerichtlichen Bezirks die vollen Gebühren. Rscr. 26. April 1834. IV. 62. — Gebühren für die Rer ferendariatsprüfungen und deren Deposition. Rscr. 16. Zuli 1834. IV. 101. — über die Gebühren der Bezirkshebam­ men s. Hebammen.

Gebührentaxen die Taxe der Anwälte, Notarien und Gerichtsvollzieher in Trier und Düsseldorf ist nicht höher als für die Be­ zirke Coblenz und Cleve. Rscr. 5. Febr. 1821. II. 86. — für Notarien. Ges. 25. April 1822. II. 256. — für Scharf­ richter s. diese. — für Friedensgerichtsschreiber bei Mobilarverkaufen s. Gerichtsschreiber. — für Handelsgerichts­ schreiber. Verordn. 17. Nov. 1826. III 73. — ausge­ dehnt auf den Obergerichtsschreiber des Düsseldorfer Land­ gerichts in seiner Eigenschaft als Gerich tsschreiber des Han­ delsgerichts. Rscr. 14. Oct. 1831. III. 395. — für kom­ missarische Aufträge derFriedensgerichte. Kab.Ord. 28.April Rscr. 3. Mai 1832. III. 466. — Taxe in fiscalischen Un­ tersuchungen. Kab. Ord. 19. Dec-1830. III. 503. — vergl. fiscal. Untersuchungen. — Taxe für Gerichtsvollzieher. Kab.Ord. 9. Zuni. Rscr. 10. Zuni 1833. III. 641 seq. — vergl. Verf. 22. Oct. 1833. III. 678. Gefängnisse Concurrenz der Justizbehörden bei deren Beaufsichtigung.

272

Sachregister.

Verf. 30. Zuni 1817. I. 470. — Aufhebung dieser Ver­ fügung. Rscr 22. Nov. 1819. I. 621. — Verfahren bet Visitation durch die Assisenpräsidente». Nscr. 18. Juni 1821. II. 126. Nscr. 2. Jan. 1826. III. 4. — Straford­ nung für die Züchtlinge. Kab. Ord. 23. Febr. Rscr. 5. Marz u. 12. April 1824. II. 476. — vergl. auch Rscr. 14. Zuli 1824. 11. 512. — Beschäftigung der Gefangenen. Kab. Ord. 15. Mai. Nscr. 21. Mai 1824. II. 503. Rscr. 4. u. u. 18. Zuni 1824. II. 508. — Translocation der correctionell Verurkheilten bei Ueberfüllung der Gefängnisse. Kab. Ord. 26. Zuni u. 18. Aug. 1828. III. 247. — Mit­ theilung der Hausordnung an die Geriete. Rscr. 31. Oct. 1828. in. 257. — Fesselung der Untersuchungs- und Straf­ gefangenen. Rscr. 18. u. 30. Zan. 1832. 111. 428. Gefängnißstrafe f. Geldstrafe und Strafzeit.

Gehaltsabzüge s. Urlaub, Beschlagnahme und Suspension.

Gehaltsansprüche und Gehaltsentschädigungen der Beamten in den wiedervereinigten und neu erworbe­ nen Provinzen sind regulirt durch Kab. Ord. vom 1. Aug. 1817. I. 471. — gerichtliches Verfahren darüber ist unzu­ lässig. Rscr. 4. Febr. und 23. Zuni 1828. III. 239. — ebensowenig über Ansprüche der Staatsbeamten wegen ge­ schmälerten Diensteinkommens überhaupt. Kab. Ord. 7.Zuli. Rscr. 12. Nov. 1830. 111. 362. — vergl. kommissarische Verwaltung. Gehaltsverwendung Disposition über die Dienstelnkünfte eines zur Untersuchung gezogenen suspendirten Beamten. Kab. Ord. 20. April u. Rscr. 31. Oct. 1831. 111. 404. — vergl. Suspension.

Geheimes Obertribunal.s. Obertribunal. Geistliche sind Verwaltungsbeamte. Verf., 27. März 1824. II. 470. — dürfen die Vornahme der Trauung zwischen Personen verschiedener Confession nicht durch Abgabe eines Verspre chens über das Glaubensbekenntniß der zu erzielenden Kin der bedingen. Deck. 21. Nov. 1803 und 17. Aug. 1825 II. 606. — Anwendung der Art. 196. 197. 258 u. 295 des Rheinischen Strafgesetzbuches auf Geistliche und geist liche Functionen. Kab. Ord. 23. April 1833. UI. 629. — s. Pfarrer.

Sachregister.

273

Geistliche Gerichte sind befugt, in Untersuchungssachen ihres Ressorts die zn vernehmenden Zeugen vereiden zu lassen. Nscr- 20. Zan. 1834. IV. 13.

Geldbeutel Bestrafung der Verfälschung derselben. Ges. 9. Dec. 1826. III. 82.

Geldern (Kreis) s. Cleve.

Geldstrafen müssen nicht nur nach dem französischen Münzfüße, son­ dern zugleich auch in preußischem Courantgelde ausgedrückt werden. Verf. 4. März 1817- I. 457. — die Münzeinr theilung des Thalers zu 30 Silbergroschen ist hiebei zu Grunde zu legen. Vcrf. 27. Dec. 1821. II. 197. — müsr sen in das der Regierung einzusendende Kostenverzeichniß ausgenommen werden. Rscr. 24. Mai 1822. II. 269. — Verwandlung der Geldbuße und Kosten in Gefängnißstrafe bei Insolvenz des Condemnaten. Kab. Orb. 10. März u. Rscr. 7. Zuni 1821. II. 124. u. Lire. 24. Mai. Rscr. 17. Zuni 1822. II. 274. Rscr. 15. Aug. 1823. II. 399. — es ist hiebei der im Landrechte angegebene Maßstab zu Grunde zu legen. Kab. Orb. 18. Sept. Rscr. 30. Sept. 1824. II. 526. —‘ auch bei Forstfrevelsachen. Rscr. 10. Mai 1833. III. 631. —welches ist dieser Maßstab? Rscr. 28. Zan. 1825. II. 551. — über Zwangszahlung in Kas­ senanweisungen. Rscr. 8. Aug. u- 5. Sept. 1825. II. 610. — bei nachträglicher Zahlung der Geldbuße cessirt die sub­ sidiäre Gefängnißstrafe. Rscr. 12. Zan. 1827. 111. 92.— Verwandlung der durch Strafresolute der Verwaltungs­ behörde in Steuersachen erkannten Geldbuße in Gefängniß­ strafe. Rscr. 2. Febr. 1827. III. 93. — Niederschlagung inexigibler Geldbußen durch die Regierung. Rscr. 19. Zan. u. 16. Febr. 1827. III. 96. — können auch von Dritten für den Berurtheilten geleistet werden, und wird hiedurch das Eintreten eines höher» Strafmaßes im Falle der Wiederbetretung nicht ausgeschlossen. Rscr. 13. April 1832. 111. 463. — von standesherrlichen Behörden erkannt, fallen in der Regel den Standesherrn zu. Rscr. 23. u. 29. März 1833. 1IL 605. — die wegen Srempelcontravention er­ kannten Geldbußen sollen in der Regel beim Zahlungsun­ vermögen der Condemnaten nicht in Gefängnißstrasen ver­ wandelt werden; Auönahmsfalle. Rscr. 28. Febr. 1834. IV. 18

274

Sachregister.

IV. 36. Rscr. 9. Mat 1834. IV. 66. — über die Anwen­ dung des im Allgemeinen Landrechte angegebenen Maaß­ stabs bet Verwandlung der Geldstrafe in subsidiäre Ger fängnißstrafe. Rser. 13. Zum 1834. IV. 85. Gemeinden dürfen ohne Genehmigung der Regierung weder Processe führen, Vergleiche schließen, noch sonst über ihr Vermögen bisponiren. Verordn. 20. Juli 1818. §§. 4 — 6. I. 506. — vergl. Autorisation. — Reguliru'ng des SchuldenwesenS der Gemeinden auf dem linken Rheinufer. Ges. 7. März 1822. 11. 221. — Interpretation des §. 11. des lehtangeführten Gesetzes. Rscr. 31. Mai, 30. Juli, 15. Aug. 1829. III. 296. i— sind für die durch offene Gewalt err littenen Beschädigungen Einzelner nicht mehr verant­ wortlich (vergl. Vendemiaire). Kab. Ord. 7. Dec. 1824. II. 536. — Uebercinkommen wegen des preußischen Ge­ meinden in den Niederlanden und Niederländischen Ge­ meinden im Preußischen gehörigen Vermögens. Rscr. 28. Juli 1826. 111. 62.

Gemeindeabgaben und Gemeindezuschläge von wem geht deren Auflage aus? Kab. Ord. 4. Dec. 1826. III. 81. Gemeideforderungen wenn wegen dieser im ostrhein. Theile des Regierungsbe­ zirks Coblenz gepfändete Mobilien zur Versteigerung ge­ bracht werden, so bedarf es hiebei nicht der Adhibition ei­ nes Zustizbeamten. Rscr. 8. Mai. 1. 498.

Gemeindegüter ' welche durch das Gesetz vom 20. März 1813 der franzö­ sischen Amortisationekasse anheimgefallcn waren, sollen den Gemeinden verbleiben, resp, zurückgegeben werden, sofern sie nicht zur Zeit der Aufhebung dieses Gesetzes schon als wohlerworbenes Eigenthum in die Hände Dritter überger gangen sind. Verordn. 27. Jan. 1816. I. 409. — über die Gültigkeit einer zufolge des Gesetzes vom 20. März 1813 geschehenen Veräußerung erkennen die Gerichte. Verordn. 20. Zuli 1818. §. 20. I. 511. Gemetnderaths - Mitglied kann zugleich Mitglied des Handelsgerichts sein. Rscr. 5.

Sachrcgister.

275

Oct. 1831. HL 392. — darf nicht aus Zustizbeamten ge­ nommen werden; Ausnahme. Rscr. 28. Zuni u. 2. Aua. 1834. IV. 106. 3 1***7 Gemetndewaldungen werden der Verwaltung der Gemeinden unter Oberaufsicht der Regierung zurückgegeben. Ges. 24. Dec. 1816. I. 439. Gemeindewege die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Gemeinden und Eigenthümern über Anlegung von Gemeinde- und Nachbarwegen gehört zur Competenz der Regierungen, sofern nicht über bas Eigenthum gestritten wird. Verordn. 20. Zult 1818. §. 2. I. 505.

General-Commando (Rheinisches) die zu demselben gehörigen Militairkassen-Verwaltungen können unbekannte Gläubiger durch das Oberlandesgcricht zu Cleve bei Präclusion ihrer Ansprüche zum Liquidations­ termine edictaliter vorladen lassen. Verf. 27. Zan. 1818. I. 457. Generaldivisionsarzt über dessen Verbrechen und Injurien erkennt das Kriegs­ gericht. Kab. Ord. 7. Zan. Rscr. ll.Zan. 1822. II. 203.

General-Gouvernements-Verordnungen können durch Ministerialverfügungen außer Kraft gesetzt werden. Kab. Ord. 9. Sept. 1822. 11. 322. Rscr. 10. Nov. 1832. III. 533. Kab. Ord. 3. Zuni 1814. Rscr. 17. Nvv. 1832. III. 548. 1. General-Gouvernement Berg. Aufgehoben sind.: ». die Verordnung vom 17. Dec. 1813, über die Reise­ kosten der Gerichtsvollzieher. Kab. Ord. 5. April. Rscr. 8. April 1825. 11. 584. b. der §. 2. der Verordnung vom 28. Febr. 1814, über Aufhebung des GeschworneninstüutS. Znstr. 19. Nov. 1818. §. 32. I. 528. c. die Verordnung vom 31. Aug. 1814, Mobilacverkäufe und Verpachtungen aus freier Hand betreffend. Rscr. 7. Znli 1826. lil. 56. d. Modifikation der Verordnung vom 6. Sept. 1814, 18*

276

Sachregister. über Abschließung der Ehen. Kab. Ord- 23. Zunk. Rscr. 5. Aug. 1833. III. 661. e. die Verordnung vom 9. Februar 1815, bas Verfahr rett wider Landstreicher und Bettler betreffend. Rscr. 16. u. 27. Zuni 1816. I. 410. Verordn- 1. Der. 1819. I. 622. f. die Verordnung vom 15. April 1815, NotorietatSacte bei Heirathen anbelangend. Verf. 19. Jan. 1829. UI. 270.

2. General-Gouvernement Mittelrhein. Auf­ gehoben sind: a. die Verordnung vom 26. Febr. 1814, Abschaffung der Erbschafrsgcbühren betreffend. Rscr. 14. Nov. 1817. Kab. Ord. 9. Sept. 1822. Rscr. 17. Sept, u. 18. Nov. 1822. II. 321. b. Modificatron des §. 5. der Verordnung vom 6. Mai 1814, Befugntß des Caffationshofes zur Rückverwei­ sung der Sache an die Zustanzgerickte betreffend. Kab. Ord. 8. Zult- Rscr. 16. Aug. 1834. IV. 126. e. die Verordnung vom 4. Sept. 1815, Zagdcontravenr klonen der Milikatrpersonen betreffend. Rscr- 24. Stan. u. 14. März 1824. II. 464. 3. General-Gouvernement Niedere und Mit­ tel-Rhein und Niever-Nhein. a. Modifikation des §. 13. der Verordnung vom 28. April 1814 u. 20. Zuli 1814, Befugntß des Cassations­ hofes zur Rückverweisung der «Lache an die Instanz­ gerichte betreffend. Kab. Ord. 8. Juli. Rscr. 16. Aug. 1834. IV. 126. b. Aufhebung der Verordnung vom 18. Aug. 1814, so­ weit sie die Ausübung der Fischerei betrifft. Ges. 23. Zuni 1833. III. 653. c. Aufhebung der Verordnung vom 20. Sept. 1814 wider Anreizung der Fabrikarbeiter zum Auswandern, Exportation von Maschinerien, Veröffentlichung der Fabrikgehetmnisse. Rscr. 2. Febr. 1833. III. 573. d. Anwendbarkeit der Verordnung vom 13. Oct. 1814 bei Concurrenz mehrerer, zusammen den Werth von 20 Franken erreichenden Diebstähle. Rscr. 8. April 1825. II. 586. e. Modifikation des §. 4. der Verordnung vom 14. Oct. 1814, Verlesung der Zeugenaussagen bet den Assisen betreffend. Rscr. 15. März 1822. II. 232.

Sachregister.

277

4. Oesterreichisch «Bairisch, Landesabminlstrar tion. a. die Verordnung vom 21. Febr. 1815, JmmobssarVersteigerungen durch Friedensgerichtsschrciber betreft send, ist aufgehoben. Rscr. 27. Jan. 1823. II. 345. L. ebenso die Verordnung vom 4. Aug. 1814, Notorie­ tätsacte bet Heiralhen betreffend. Vers. 19. Jan. 1829. III. 270. c. nicht aufgehoben ist der §.135. der Verordnung vom 30. Juli 1814, Haussuchungen bei Forstfrevlern be­ treffend. Rscr- 5. Aug. 1831. III. 384; wohl aber d. die Bestimmung derselben Verordnung, wonach das öffentliche Ministerium von den Forstgerichts-Sihungen ausgeschlossen ist. Rscr. 7. April 1832. III. 460. e. aufgehoben dagegen ist der §. 163. der nämlichen Verordnung, Umwandlung der Geldbußen in Gefangr nißstrafen bet Forstfrevelsache» betreffend. Rscr. 10. Mai 1833. HI. 631. General-Postamt dessen Disciplinarstrasrecht. Kab. Orb. 5. Zult 1828 u. Rscn 19. Jan. 1829. III. 271« — Execution der Disciplinarftrafen. Rscr. 25. Zult u. 21, Aug. 1830. III. 357.

Generalprocurator beim Reviskonshofe hat alle Acten in Untersuchungssachen, welche ihm durch das Justizministerium zugegangcn sind, an dasselbe unter Beifügung der Urtheile zu rcmittiren. Rscr. 27. Dec. 1819. I. 630. — an ihn sind die Untersuchungsacten und Cassationsgesuche mit Umgehung des Justizministeriums direck einzusenden. Rscr. 10. März 1821. II. 96. — er­ theilt den Untcrbeamten den Heirathsconsens. Rscr. 12. Marz 1821. II. 98. Verf. 27. April u. Rscr. II. Mat 1821. II. 110. — letztere Vefugnlß wird auf den Gene­ ralprocurator beim Appellhose übertragen. Rscr. 25. Juni 1821. II. 131. Generalprocurator beim Appellhofe auf ihn geht die Bcfugniß der Criminalprocuratoren über, binnen der durch Art. 205. der Crim. Proc. Ordnung be­ stimmten Frist Berufung vvn Erkenntnissen der Zuchtpvlizetgerichle einzulegen. Verf. 24. Sept. 1819. §. 1. I. 606. — an ihn werden die aus dem Auslande kommenden

278

Sachregister.

Insinuationen direct von dem Ministerium der auswärts gen Angelegenheiten versendet. Rscr. 25. Oct. 1819. I. 620. — hat die Signaturen der Gerichtsdirigenten an das Justiz-Ministerium einzusenden. Rscr. 19. Oct. 1820. II. 63. — ihm ist Abschrift der Protokolle über Gesangs nißvisitationen von den Asstsenprasidenten mitzutheilen. Rscr. 18. Juni 1821. II. 126. — ertheilt Heirathsconsense für Friedensrichter und Unterbeamte. Rscr. 25. Juni 1821. II. 131. — Erweiterung dieser Bestimmung Hins sichtlich höherer Beamten. Rscr. 30. Oct. 1824. II. 532. — wird von der Errheilung des Heirathsconsenses an Des amte oes ostrhein. Theils des Reg. Bezirks Coblenz ent­ bunden. Rscr. 9. Nov. 1832. HI. 531. — dessen Geschäfts­ kreis in Bezug auf verschiedene Justizverwaltungs-Angele­ genheiten. Rscr. 27. Oct. 1823. II. 434. — hat Conduitenlisten einzusenden. Rscr. 14. Mai 1824. II. 493. — dessen unmittelbare Correspondenz mit dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Rscr. 16. Dec. 1825. II. 625. — hat inexigible Reste der Criminalgerichtskosten niederzuschlagen. "Rscr. 19. Mai 1826. III. 30. — Auf­ hebung dieser letztem Bestimmung. Rscr. 19. Jan. und 16. Febr. 1827. III. 96. — schließt Miethverträge über Friedenegerichtslocate ab. Rscr. 30. Oct. 1826. III. 72. — hat Reparaturen und Beschaffung der FriedensgerichtsUtensilien in einem 50 Thaler nicht übersteigenden Betrage zu genehmigen. Rscr. 18. Dec. 1826. 111. 86. — hat all­ jährlich dem Appellationsgerichtshofe die Resultate derZustizvrwalrung des verflossenen Jahres vorzutragen. Rscr. 1. Marz 1833. 111. 591. — vergl. Urlaub und Oeffentliches Ministerium.

Gensdarmen müssen vor der bürgerlichen Trauung die Erlaubniß des Oberbrigadiers nachweisen. Rscr. 5. Dec. 1817. I. 479. — Glaubwürdigkeit ihrer Verbalprocesse in Iagdfrevelund andern Sachen. Verf. 23. Jan. 1818. 1. 485. — sollen zu Verhaftungen derjenigen Individuen gebraucht werden, welche zuerkannte Geldstrafen nicht zahlen können. Rscr. 28. Mai, 8. Juni u. 18. Aug. 1823. II. 403. — ihr E.scheinen in öffentlichen Gerichtssitzungen. Rscr. 15. Dec. 1823. II. 437. — erhalten für aufgetragene Verhaftungen keine Gebühren. Rscr. 24. Mat 1824. II. 504. Gerichte

Competenz derselben in Rücksicht auf die Amtsbefugnisse

Sachregister.

279

der Verwaltungsbehörden. Verordn, v. 20. Juli 1818. I. 504. — entscheiden in vielen, früher zur Competenz der

Präfecturrathe gehörigen, Rechtssachen. 1. c. — vergt. auch Steuern, Octroigebühren, Entreprisen, Domänen, Polizei­ gesetze, Gemeindegüter, Fiscus. — sind competent in Strei­ tigkeiten über die Vermögensverwaltung der den Regierunr gen untergeordneten moralischen Personen. Nscr. 26. Sept. 1823. II. 408. — müssen sich ex officio inkompetent er/ klären, wenn gegen die Bewohner deutscher Bundesstaaten, der Verordnung vom 2. Mai 1823 zuwider, Contumacialurtheile genommen werden sollen. Rscr. 25. Febr. 1827. III. 100. — deren Competenz in Processen gegen altlän­ dische Unterthanen. Nscr. 28. Sept. 1819. I. 607. Nscr. 9. Mai 1823 u. 30. Aug. 1827. III. 142. Nscr. 19. Oct. 1827. III. 154. Verf. 3. Nov. 1827. III. 157. — sind inkompetent, über die Gehalts- und Pensions-Entschädi­ gungen vormals fremdherrlicher Beamten zu entscheiden. Rscr. 4. Febr. u. 23. Juni 1828. III. 239. — ebenfalls inkompetent bei Ansprüchen der Staatsbeamten wegen ent­ zogener Diensteinkünfte. Kab. Ord. 7. Zuli. Rscr. 12. Nov. 1830. III. 362. — competent dagegen in Processen über Forderungen an Gemeinden des linken Nheinufers. Nscr. 31. Mai. 30. Juli. 15. Aug. 1829. III. 296. — können nicht über Verlust der Kammerherrwürde oder Entsetzung der Hofstaatsbeamten erkennen. Nscr. 12. Nov. 1832. III. 546. GerL chtskosten liquide Kosten altländischer Gerichte sind auf deren Requi­ sition durch officielle Beauftragung der Gerichtsvollzieher einzuziehen. Nscr. 21. Febr. 1815. I. 464. — die Requir sitorialien müssen aber vorher von dem betreffenden Kreis­ gericht execurorisch erklärt werden. Verf. 30. Zuni 1817. I. 470. — es begründet indeß keinen Unterschied, ob vor­ erwähnte Kosten als aufgegangene zurückgefordert, oder als Vorschüsse begehrt werden. Ber. 21. Nov. Rscr. 5. Dec. 1832. HL 555. — Liquidirung und Anweisung der Kosten und Gebühren in Strafsachen. Verf. 3. Febr. 1820. Rscr. 22. April 1820. II. 24 seq. — die gehörige Liqui­ dation durch die Gerichtsschreiber wird eingeschärft. Rscr» 30. Zan. u. 9. Febr. 1821. II. 87. — können dieselben wegen Zahlungsunvermögen des Condemnaten nicht beige­ trieben werden, so ist auf deren Niederschlagung anzutrar gen. Kab. Ord. 10. März u. 7. Zuni 1821. II. 124. — Anfertigung und Mittheilung der betreffenden Urtheilsaus-

280

Sachregister,

züge in Strafsachen. Nscr. 24. Mai 1822. II. 269. — vergl. auch Geldstrafe. — Verrechnung der aus dem Criminalfonds vorzuschicßenden Gerichtskosten. Rscr. 22. Zan. 1823. II. 340. — Einziehung der Untersuchungskosten von unvermögenden Condemnaten im Bezirke des Zustizsenats. Nscr. 21. Zuli 1823. II. 391. — Verjährung der Ger richtskostcn. Nscr. 20. Dec. 1824. II. 536. — Berechn uung der Kosten in den nach Preußischer Criminalordnung zu führenden Untersuchungen. Der. 8. Febr. und Rscr. 14. Febr. 1825. II. 566. — Zwangszahlung der Kosten in Kassenanweisungen. Rscr. 8. Aug. u. 5. Sept. 1825. II. 610. — wegen deren Beüreibung in Untersuchung^ fachen soll keine Zwangshaft eintreten. Kab. Ord. 20. Oct. Rscr. 19. Nov. 1825. II. 621. — bei eintretender Execür tion wegen der Kosten sind dem Schuldner gewisse Gegenr stände zu belassen. Rscr. 27. Dec. 1825. II. 627. — inr exigibte Neste der Criminalkosten werden vom Generalpror curator beim Appellhofe niedergeschlagen. Rscr. 19. Mai 1826. lll. 30. — Niederschlagung der inexigiblen Reste durch die Regierung. Rscr. 19. Zan. u. 16. Febr. 1827. III. 96. — Abzug der Untersuchungekosten von dem Ger halte eines verurteilten Beamten. Kab. Ord. 11. Zuni. Nscr. 12. Nov. 1829. 111. 308. — über die Tragung der Kosten bei Requisition der Militairjustizbehörde an die Civiljustizbehörde und umgekehrt. Rscr. 9. Zuli 1833. III. 656. — v?rgl. fiskalische Untersuchung, Gerichtsschreiberei, Polizeigerichte.— in Strafsachen soll die Civilpartei, welr che mit ihren Ansprüchen nicht unterliegt, wegen der Kosten nicht in Anspruch genommen werden. Kab. Ord. 13. Febr. 1834. IV. 26. — alle Beurlaubte des stehenden Heeres, die ihren Gerichtsstand in Strafsachen vor den Civilgerichten haben, sind rücksichtlich der Tragung der Ilm rersuchungskosten den Landwehrmännern gleichgestellte Kab. Ord. 16. April Rscr. 19. April 1834. IV. 60. — den Verwandten verurteilter rheinischer Landwehrmänner liegt keine subsidiäre Verpflichtung zur Tragung der Untersuchungskosten ob. Rscr. 31. Dec. 1834. 1V. 216. — vergl. Kosten. Gerichtsordnung (Allgemeine preußische) Anwendung der Vorschriften derselben bei Beschlagnahme der Besoldung der Civilbeamten. Rscr. 29. Nov. 1818. I. 531. — namentlich §§. 160— 170. des Anhangs. Nscr. 9. Mai 1825. 11. 589. — in Bezug auf die im Bereiche dcs Allg. Landrechts wohnenden Unterthanen werden die

Sachregister.

281

Vorschriften der Gerichtsordnung im Theil I. Tit. 2. §. 148 seq. der Verfügung des Art. 420. der Rhein. Civ. Proz. Ordnung substituirt. Rscr. 28. Sept. 1819. 1. 607. — vergl. Civilproceßordnung. — Theil I. Tit. 10. §.179 u. 203. No. 2. Vorladung und Vernehmung von Beam­ ten betreffend, ist in der Rheinprovinz anzuwenden. Rscr. 23. Juli 1821. II. 136. — Theil I. Tir. 35. §. 34 seq. u. §. 253 seq. des Anhangs kommen bei Untersuchungen wegen geringerer Dienstvergehen zur Anwendung. Rescr. 7. Aug. 1821. II. 165. — ist von den Landgerichten und Friedensqerichten anzuschaffen. Rscr. 5. Oct. 1821. 11. 181. — §. 149. des Anhangs, Execution der Civilerkenntnisse gegen Militairpersonen betreffend, muß in der Nheinpro­ vinz zur Anwendung kommen. Rscr. 25. Zan. 1822. II. 207. — Publication der §§. 155 und 165 — 170. des An­ hangs, denselben Gegenstand betreffend. Kab. Ord. 4. Juni u. 8. Sept. 1822. II. 310. — Publication der §§. 155 u. 160—170. des Anhangs. Kab. Ord. 23. Mai 1826. 111. 31. — Anwendung des §. 54. des Anhangs, Vorladung der Militairpersonen betreffend. Kab. Ord. 22. März 1827. III. 103. — die Bestimmung des §. 169. des Anhangs bezieht sich auch auf die Kosten einer Untersuchung, in der der Beamte schuldig befunden, worden. Kab. Ord. 11. Znni u. 12. Nov. 1829. 111. 308. — Anwendbarkeit der §§. 160 u. f. des Anhangs auf Beamte des Königlichen und Prinzlichen Hofstaates. Rscr. 14. Zuli 1831. III. 379. — Einführung des §. 3. No. 1 u/2. Tit. 14. Theil I. u. §§. 108 — 110. des Anhanges, die Appellationssumme betreffend, im ost­ rheinischen Theil des Regierungsbezirks Coblenz. Kab. Ord. 22. Zuli. Rscr. 4. Aug. 1832. III. 495. — Einführung der §§. 34 — 106. Abschn. 2. Tit. 35. Theil I. Verfahren in fiocalischen Untersuchungen betreffend, im ostrhein. Theil des Reg. Bezirks Coblenz. Kab. Ord. 8. Sept. Rscr. 14. Sept. 1832. III. 501. — Declaration des §. 98. Tit. 35. Theil I., Aggravationsgrsuche gegen Erkenntnisse über Widersetzlichkeit gegen Beamte betretend. Kab. Ord. 10. April 1833. III. 676. — Erweiterung dcs §. 227. des Anhangs, Verfahren in Jnjuriensachen betretend. Kab. Ord. 28. Aug. 1833. IV, 172. — vergl. Znjurien u. fiscalische Untersuchung.

Gerichtsschreiber deren Cautionen s. diese. — sollen die Auszüge aus Straft urtheilen nicht mehr an die Domanenempfanger, sondern an die Regierungen einsenden. Verf. 25. Febr. 1818. L

282

Sachregister.

492» — werden zur pünktlichen Erfüllung ihrer besfallstgen Obliegenheit aufgefordert. Nscr. 30. Jan. u. 9. Febr. 1821. II. 87. — Ascension der Gerichts- und Parket­ schreiber. Rscr. 2. Juli 1821. II. 131; — Friedensgerichtsschreibet müssen auf den Ausfertigungen ihre Gebühren verzeichnen. Rscr. 14. Dec. 1821. II. 196. —. über die ihnen obliegende Anfertigung der Urtheilsauszüge in Straf­ sachen. Nscr. 24. Mai 1822. II. 269. — Friedensgerichts­ schreiber dürfen keine Jmmobilarversteigerungen halten. Nscr. 27. Jan. 1823. II. 345. — liquidiren bei Mobilarverkaufen nach der Notariatstaxe. Nscr. 27. Jan. 1823. . II. 345. — Disciplinarverfahren gegen Gerichtsschreiber. Kab. Ord. 21. Juli 1826. III. 59. — die Qualifikation zum Gerichtsschreiber schließt die zum Gerichtsvollzieher in sich. Nscr^ 31. Dec. 1829. III. 312. Nscr. 19. Febr. 1830. III. 326. Rscr. 15. Aug. 1831. III. 384. Nscr. 26. Juni 1832. III. 479. — Friedensgerjchtsschreiber dürfen durch Abhalten- der Mobilarauctionen ihre sonstigen Pflichten nicht verabsäumen. Rscr. 9. Dec. 1831. III. 416. —, Gerichtsschreiber- Candidaten müssen eine Zeitlang auf dem Parket des Oberprocurators arbeiten. Rscr. 1. Marz 1833. III. 589 — Vorbereitung anstellunqsberechtigter Unterof­ fiziere zu Gerichtsschreiberstellen. Rscr. 19. Dec. 1834. IV. 189. — s. Gebühren und Versteigerungen» Gerichtsschrekberei

hat gegen eine Aversionalsumme die Schreibmaterialien für das Landgericht und Untersuchungsamt zu liefern. Rscr. 21. Mai 1827. III. 134. — s. Gebühren. Gerichtsstand der zum vberlandesgerichte zu Cleve gehörigen Beamten. Verf. 29. Aug. 1817. I. 476. — der Landwehrmänner s. diese. — der Ersahmannschaften s. diese. — der Militairpersonen und deren Angehörigen in den Bundesfestun­ gen s. Bundesfestungen. — die zur Ergänzung der Kriegs­ reserve ausgehobenen Rekruten bleiben der Civilgerichtsbarkeit unterworfen. Rscr. 12. Juli 1822. II. 277. u. Rscr. 11. Nov. 1822. II. 317. — Gerichtsstand der in Wehlar sich aufhaltenden Herzogin von Würtenberg und ihrer Die­ nerschaft. Kab. Ord. 24. Oct. Rscr. 27. Oct. 1823. II. 432. — Gerichtsstand derjenigen Mititairpersonen, welche nicht Offiziere, Unteroffiziere oder Soldaten sind, in Crir minal- und Jnjuriensachen. Rscr. 28. Jan. 1825. II. 552. n. 14. März 1825. II. 579. — eximtrcer Gerichtsstand der

Sachregister.

283

beim Appellhofe immatrkculirten Advocaten im ostrheknischen Theile des Reg. Bezirks Coblenz. Rscr. 1L Sept. 1826. III. 65. — Gerichtsstand vormals reichsständiqer Familien In der Grafschaft Wied. Rscr. 21. Zan. 1829. III. 272. — der Fürstlich Wiedschen Rathe. Rscr. 5. Nov. 1829. III. 305. — der Hülfsbeamten der gerichtlichen PolizeiKab. Ord. 17. Zuli. Rscr- 27. Zuli 1832. III. 489. — . der Wiedschen Advocaten. Rscr. 1. Febr. 1833. III. 573. — Gerichtsstand der auf unbestimmte Zeit beurlaubten Un­ teroffiziere und Soldaten des stehenden Heeres und der Garnison- und Znvalidencompagnien in Criminal- und Znjuriensachen. Kab. Ord. 9. Dec. 1834. IV. 185.

Gerichtsvollzieher sind befugt, im Sprengel ihres Landgerichts auf beiden Rheinufern zu instrumentiren. Verf. 31. Zan. 1821. II. 85. — bedürfen keines Heirathsconsenses ihrer Vorgesetz­ ten. Verf. 27. April u. 11. Mai 1821. II. 110. — der Betrieb einzelner Gewerbe ist ihnen verboten. Rscr. 6. Juli 1821. II. 132. — der Betrieb aller Gewerbe ist ihnen un­ tersagt. Rscr. 7. Dec. 1821. II. 194. — haben keinen Anspruch aufPension; Entschädigung der unter der Fremd­ herrschaft angestellten Huissters. Rscr. 14. Mai. 16. Nov. 1821. II. 191. u. Kab. Ord. 1. Mai 1823 u. Rscr. 9. Zuni 1823. II. 382. — müssen Domanialgefälle in gesetzlicher Form beitreiben. Rscr. 18. Zan. 1822. II. 205. — Stempelpflichtigkeit ihrer Urkunden. Rscr. 11. Febr. 1823. II. 346. u. Rscr. 21. Mai 1823. II. 379. — bei Suspension eine# Gerichtsvollziehers sind demselben die Acten abzuneh­ men und den Parteien zuzustellen. Rscr. 7. März 1823. II. 351. — auch wegen culposer Vergehen kann gegen sie auf Znterdiction erkannt werden. Rscr. 30. März 1824. II. 471. — Discipltnarverfahren gegen Gerichtsvollzieher. Kab. Ord. 21. Zuli 1826. III 39. — führen kein Dienst­ siegel. Rscr. 24. Sept. 1831. III. 390. — deren Cautior nen. Kab. Ord. 11. Febr. u. 12. Zuli 1832. III. 482. — Gerichtsvollzieher- Candidaten, welche ihrer Militairpflicht Genüge geleistet haben, sind vorzugsweise zur Prüfung zu verstatten. Rscr. 14. Aug. 1832. III. 496. — Gerichts­ vollzieher-Candidaten müssen eine Zeitlang auf dem Par­ ket des Oberprocurators arbeiten. Rscr. 1. März 1833. III. 589. — Instruction für das Gerichtövollzieheramt. Kab. Ord. 9. Zuni. Rscr. 10. Zuni 1833. 111. 637 seq.— Anweisung zur Ausführung dieser Instruction. Verf. 22. Oct. 1833. 111. 678. — über Dienstwechsel und Gebührenthei-

284

Sachregister.

lung der Audienz-Gerichtsvollzieher. Rscr. 13. Dec. 1833. III. 698. — es ist ihnen untersagt, Auftrage unter dem Bedinge, die Gebühren mit Schreibern der Advokaten oder sonstigen Dritten zu theilen, anzunehinen. Rscr. 21. Febr. 1834. IV, 28. — die Audienzgerichtsvollzieher sind nicht verpflichtet, für den Transport der Ucberführungsstücke aus dem Depositvrtum in den Audienzsaal Sorge zu tragen. Rscr. 27. März 1834. IV. 44. — Friedensgerich tsvollzieher können von den Friedensrichtern nicht willkürlich ent­ lassen'werden. Rscr. 9. Zuni 1834. IV. 82. — nur die von Privaten erhaltenen Aufträge sind in das Dienstjour­ nal von den Gerichtsvollziehern einzukragcn. Rscr. 4. Zuli 1834. IV. 99. — Qualifikation anstellunqsberechtigter Un­ teroffiziere zum Gerichksvollzieheramte. Rscr. 4. Sept. 1834. IV. 151. — über Stempelcontraventioncn, von Gerichts­ vollziehern bei ihrer Dienstverwalkung begangen, erkennt die erste Kammer des Landgerichts als vorgesetzte Dienst­ behörde in erster Instanz, der Recurs wird von dem Appellhofe erledigt. Rscr. 3. Ott. 1834. IV. 154. — Requi­ site der Zustellunqsacte von Anwalt zu Anwalt. Rscr. 11. April 1834. 1V. 56. — die Gerichtsvollzieher sollen sich bei Abfassung ihrer Acte des Plurals: Wir N. N. nicht mehr bedienen. Rscr. 11. Juni 1834. IV. 85. — vergl. Gebühren, Gebührentaxe, Versteigerungen, Disci­ plinarverfahren.

Gerichts vollzieh ervereine Portofreiheit der von denselben auszuzahlenden Unterstüzzungsgelder. Rscr. 26. Juni u. 12. Zult 1834. IV. 100.

Geruch (ungesunder)

durch Manufakturen und Werkstätten verbreitet f. Manu­ faktur.

Geschworne s. Asstsen»

Gesetzrevtsion Aufforderung zu Beiträgen über Gegenstände der Rheini­ schen Gesetzgebung und Gerichtsverfassung. Publik. 4. Nov. 1816. I. 418.

Gesechsammlung Verbindende Kraft der darin aufgenommenen Gesetze; Ver­ pflichtung zur Haltung derselben. Kab. Ord. 27. Okt. 1810.

Sachregister.

255

28. Marz 1811. 9. Zuni 1819. I. 559 seq. — Anwend­ barkeit der darin publicieren Verordnungen auf die Rhein­ provinz. Rscr. 28. Aug. 1819. I. 589. — muß von den Friedensrichtern auf eigene Kosten gehalten werden. Rscr. 30. Zuli 1821. II. 154. — ist von den Land- und Friedensgerichken anzuschaffen. Rscr. 5. Oct. 1821. II. 181. — muß von den Voluntargerichten auf eigene Kosten gehalten werden. Rscr. 14. .Jan. 1822. II. 204. — ebenso von den Notarien. Rscr. 8. Aug. 1823. ll. 398.

Geständniß s. Eingeständniß.

Gesuche von Friedensrichtern, Notarien, Gerichtsschreibcrn und Ge­ richtsvollziehern und Aspiranten zu diesen Aemtern um An­ stellung, Gehaltsvermehrung, Versetzung u. s. w. sind an die Präsidenten und Oberprocuratoren der Landgerichte zu richten. Rscr. 5. Oct. 1821. II. 176. — Gesuche um An­ stellung als Notar, Gerichtsschreiber oder Gerichtsvollzieher sind nicht direkt an das Justizministerium zu richten, viel­ mehr. bei den Oberprocuratoren oder dem Generalprocurator beim Appcllhofe anzubringen. Public. 20. Nov. 1834. IV. 178. — vergl. Pensionirung und Immediateingabe. Getränke (geistige) sollen bei Abhaltung von Versteigerungen so wenig almöglich verabreicht werden. Vcrf. 16. April 1817. 1. 459. — Erneuerung dieser Bestimmung. Vcrf. 17. Mai 1819. I. 556.

Gewerbe deren Betrieb ist den Zustizbeamten nur mit höherer Er­ laubniß verstattet. Rscr. 19. Zuli und 7. Dee. 1821. II. 194. — vergl.,Notarien und Gerichtsvollzieher.

Gewerbsteuer-Contravention die Transportmittel der Contravenienten sind der Confisca­ tion nicht unterworfen. Rscr. 21, Zuni u. 21. Zuli 1826. 111. 61.

Gewerbverstandigen-Rath in Cöln f. Cöln. Ginster Bestrafung des Ginsterdiebstahls als Holzdiebstahl. Rscr.

286

Sachregister.

27. März und 29. April 1831. HI. 373. Rscr. 31. Zuli 1834. IV. 105. Gladbach (Friedensgericht zu)

Erweiterung seines Sprengels. Kab. Orb« 22. April 1826.

IH. 27.

Glaubensbekenntniß

der Kinder gemischter Ehen s. Ehe. Gnadengelder der Invaliden s- Wartegelder.

Grundbesitz und Realrechte betreffende Rechtsverhältnisse im ehemaligen Großherzogthum Berg. Ges. 21. April 1825. II. 586.

Grundsteuermutterrolle deren Bezeichnung der Immobilien ist bei Abfassung der Cvntracte über Grundstücke zu Grunde zu legen. Rscr. 29. Mai 1820. II. 33. — die Nummer des Grundstücks ist ebenfalls anzugeben. Verf. 21. Mai 1828. 111. 230. — auch im Bereiche desZustizsenats sind bet Veräußerungen von Immobilien die Bezeichnungen nach dem neuen Ka­ taster und die Nummer der Flurkarte aufzunehmen und etwa vorgefundene Fehler und Dunkelheiten derselben der Negierung anzugeben. Rscr. 10. Zan. 1834. IV. 10. Guillotine s. Todesstrafe.

Handelsbücher über deren Beschlagnahme bei Verdacht einer Steuercontravention. Rscr. 17. u. 29. Zan. 1820. 11. 8 seq. und Rscr. 25. Febr. u. 26. März. Verf. 12. Febr. u. 11. März 1820. II. 12 seq. Rscr. 23. Zuli 1833. 111. 657.

Handelsgerichte deren Sprengel. Verf. 7. Zuli 1821. II. 133. — Gebüh­ ren der Advocate», wenn sie als Mandatare vor den Han­ delsgerichten auftreten. Rscr. 4. Zuni 1824. II. 508. Kab. Ofb. 14. Nov. Rscr. 18. Nov. 1825. II. 619. — Vereinbarkeit des Amtes des Handelsrichters und Gemeinderathsmitgliedes. Rscr. 5. Oct. 1831. III. 392. —• Unvereinbarkeit des erster» Amtes mit dem des Consuls einer auswärtigen Regierung. Rscr. 27. Nov. 1831. III. 409.

Sachregister.

287

Handelsgerichtsprasidenk hat beim jedesmaligen Jahresschluß Nachweisung beS Diensteinkommens des Handelsgerichtsschreibers aufzustcllen und einzusenden. Verf. 2. Jan. 1826. III. 5.

H a n d e l s g e r i ch t s sch r e i b e r Taxordnung für dieselben. Verordn. 17. Nov. 1826. III. 73. — diese Taxe gilt auch für den Gerichtsschreiber beim Düsseldorfer. Landgerichte in seiner Eigenschaft als Handels» gerecht. Nscr. 14. Oct. 1831. III. 395. — vergl. Han» delsgerichtspräsident. Handelsgesetzbuch (Rheinisches) Abänderung des Art. 115, Regreß wegen Wechseldeckung betreffend. Kab. Ord. 31. Oct. 1832. III. 528.

Handels fachen Preußische Unterthanen in den Landestheilen, in denen das Rheinische Recht nicht gilt, dürfen nicht, auf Grund des Art. 420 der Civ. Proc. Ordnung/ in Handelssachen vor die Rheinischen Gerichte gezogen werden. Nscr. 28. Sept. 1819. I. 607. Nscr. 9. Mai 1823. u. 30. Aug. 1827. III. 142. — vergl. Vorladungen und Personalarrest Hebammen (Bezirks-) deren Verhaftungen sind der Polizeibehörde anzuzeigen. Nscr. 10. Mai 1822. II. 267. — die Kab. Ord. vom 16. Jan. 1817 in Betreff der Gebühren der Dczirkshebammen ist durch die Kab- Ord. vom 21. Mai 1827 mor dificirt. Nscr. 29. Mai 1834. IV. 80.

Heddesdorf (Justizamt) diejenige Strecke desselben, welche unterhalb Neuwied an den Rhein gränzt, wird der rheinzollgerichtlichen Juris­ diction des Zust.zamtes Neuwied überwiesen. Kab. Ord. 28. Dec. 1834. IV. 208.

Heirathskonsens Ertheilung desselben an Zustizbeamte. Nscr. 12. Marz 1821. II. 97. Verf. 27. April u. 11. Mai 1821. II. 110. Nscr. 25. Juni 1821. II. 131. Nscr. 30. Oct. 1824. II. 531. — ist Bedingung der Trauung für Justiz- und Ci« vilbeamte. Verf. 24. Juli 1831. III. 382. — Schullehrer bedürfen dessen nicht. Nscr. 10. Oct. 1831. III. 383. —

288

Sachregister.

ohne denselben kst die Che der Soldaten nichtig. Rscr. 12. Oct. 1821. II. 182. — Beibringung desselben Seitens der Militairpersonen beim Aufgebote. Verf. 8. Zuli 1832. III. 481. — Ertheilung des Consenses an Zustizbeamte im ostrheinischen Theile des Reg. Bezirks Coblcnz. Rscr. 9. No». 1832. III. 531. — vergl. Bergarbeiter und Per» sonenstand. Hessen-Darmstadt Urbereinkunst mit demselben, Beförderung gerichtlicher Zn» sinuationen betreffend. Rscr. 24. Zuni u. 14. S'pt. 181.9. I. 597. — dies Uebereinkommen bezieht sich auch auf In­ sinuationen, die aus den alten Provinzen kommen oder dorthin bestimmt sind. Rscr. 17. Zan. 1820. II. 5. — vergl. Znsinuationen. — Preußische Unterthanen werden dort zum Armenrechte admiltirt. Rscr. 3. Sept. 1821. II. 172.

Hessen-Homburg Abkommen mit demselben, Beförderung gerichtlicher Insi­ nuationen betreffend. Rscr. 12. y. 31. Zan. 1821. II. 83. Rscr. 9. u. 15. Febr. 1821. II. 89. — vergl. Znsinuar tionen.

Hochverrath Unternehmen, die gewaltsame Umwälzung der Verfassung des Deutschen Bundes bezwecken, (inbr als gegen den Preu­ ßischen Staat gerichtet, anzusehen, und auch gegen Aus­ länder nach §. 92 — 99. Tit. 20. Th!. II. A. L. R. (mit einer die Bestrafung der Mitwissenschaft betreffenden Modification) zu ahnden. Kab. Ord. 6. April. Rscr. 10. Apr1834. IV. 54. Hofstaatsbeamte Executionsverfahren gegen dieselben vergl. Beschlagnahme. Gerichte können nicht auf deren Amtsentsetzung erkennen. Rscr. 12. Nov. 1832. III. 546. Holzdiebstahl Untersuchung und Bestrafung desselben. Ges. 7. Zunt 1821. II. 117. — Erläuterung der §§. 5. u. 22. dieses Gesetzes. 25er. 22. Febr. u. Rscr. 12. April 1822. II. 241. — Verwandlung der Geldstrafe in Ecfängnißstrafe bet Insolvenz des Schuldners. Rscr. 22. April u. 2. Mat

Sachregister.

289

1823. II. 367. — bei Bestimmung der subsidiären Gesang, Ntßstrafe kommt nur die Geldstrafe, nicht das Pfandgeld und der Werkhersah in Betracht. Reser. 12. Mai und 12. Zunt 1826. III. 55. — in einfachen Holzdiebstahlssachen erhalten Gerichksschreibcr und Gerichtsvollzieher keine Gebühren. Rscr. 12. April 1824. II. 475. — Milderungsgesuche sind cum actis unmittelbar an den Generalproeurator beim Appellhofe einzusenden. Verf. 29. April 1824. II. 489. — in welchen Fallen tritt wegen Holz­ diebstahls Versetzung in die 2te Klasse des Soldatenstandes und Verlust des Nationalmilitairabzeichens resp. Landwehr, kreuzeS ein? Rscr. 7. Febr. 1824 u. 17. Zuli 1826. III. 57. — dem Waldeigenthümer kommen die von sämmt­ lichen Theilnehmern an einem Holzdiebstahle verwirkten Geldstrafen und Forstarbeiten zu. Ges. 6. März 1827. III. 102. — s. Forststrafgelder. — Copialien und Meilen­ gelder fallen nicht unter die Verfügung des §. 34 des Holzdiebstahlsgesehes. Rscr. 17. Febr. 1823 u. 2. Oct. 1827. III. 147. — Erkenntnisse in einfachen Holzdiebstahlssachen sind stempelfrei. Rscr. 30. Nov. 1827. III. 165. — Remuneration des Richters s. Forstdefraudationsprocesse. — der §. 135 der Verordnung der OesterreichischBairischen Landesadministration v. 30. Zult 1814, Haus­ suchung bei Forstfreveln betreffend, ist durch das Holzdiebstahlsqesetz nicht außer Kraft gesetzt. Rscr. 5. Aug. 1831. III. 384. — wohl aber die Bestimmung jener Verord­ nung, wonach das öffentliche Ministerium von dem Forst» Polizeigerichte ausgeschlossen ist, durch §. 6 des Holzdiebstahlsgesetzes. Rscr. 7. April 1832. III. 460. — Einzie­ hung der Strafen und Entschädigungen. Kab. Ord. 14. Spt. Rscr. 11.0«. 1831. III. 393. — Interpretation des §. 5 der Kab. Ord. vom 14. Sept. 1831. Rscr. 30. Dec. 1832. III. 558. — Beweiskraft der Angaben interimistisch angestellter Forstschutzbeamten. Rscr. 25. Febr. 1833. III, 588. — Befugniß, statt der im §. 5 des Holzdiebstahlsge­ sehes bestimmten Forstarbeit andere Arbeiten eintreten zu lassen. Kab. Ord. 28. April 1834. IV. 63. — s. Ginster.

Holzkäufer

deren Verpflichtung, den Betrag der zu Gunsten des fran­ zösischen Gouvernements ausgestellten Wechsel an den preu­ ßischen Fiscus zu zahlen. Rscr. 8. März und 12. April 1820. II. 16.

IV.

*290

Sachregister.

Homburg an der Mark (Standcsherrschaft) der Fürst Wittgenstein-Berleburg entsagt der Ausübung der Justiz in derselben. Conv. 16. Zuli. Rscr. 24. Sept, u. 5. Oct. 1821. II. 177. H.ospitale'r die Verwaltungscommisflonen dieser Anstalten sind die Vor­ münder der darin aufgenommencn Kinder. Vers. 29. März 1817. I. 459. — vergl. Wohlthätigkeitsanstalten. Hülfsbeamte der gerichtlichen Polizei Aufhebung ihres eximirten Gerichtsstandes. Kab. Ord. 17. Juli. Rscr. 27. Zuli 1832. III. 489. — vergl. Rei­ sekosten.

Hülfsgerichtsschreiber deren Bestellung und Beschäftigung. III. 378.

Rscr. 5. Zuli 1831.

Hülfsschreiber auf dem Parket der Oberprocuratoren. 1833. III. 589.

Rscr. 1. März

Hüttenarbeiter s. Bergarbeiter. Hüttenzeit im Sayn-Altenkirchensschen; deren Vertheilung in Erb schaflsfällen. Ber. 24. April 1824. Rscr- 18. Zan. u4. Febr. 1825. II. 555 scq. H uissiers s. Gerichtsvollzieher.

Hypotheken Erneuerung hypothekarischer Eintragungen. Rscr. 2. Aug. 1820. II. 58. — hypothekarische Znscriplioncn von For, derungcn an den Staat sind unzulässig. Verf. 23. Nov. 1825. II. 623. — Hypothekenwesen im ostrheinischen Theil des Regierungsbezirks Coblcnz. Verf. 15. Zan. 1828. III. 181. — Erneuerung der HypothekeninscriptioncN innerhalb des Decenniums. Rscr- 1. Zuli 1829. III. 283. — Lö­ schung der für Kirchen und andere Anstalren eingetragenen Hypotheken. Rscr. 11. Nov. 1829. III. 306. — altlän­ dische Urtheile müssen, bevor auf deren Grund Znscription genommen werden kann, mit rMUtorischrr Klausel versehen

Sachregister.

291

werden; bet sonstigen gerichtlichen und notariellen Urkunden bedarf e» jedoch derselben zu diesem Endzwecke nicht. Rscr. 18. Dec. u. 26. Dec. 1834. IV. 204.

Hypothekenbewahrek wer prüft deren Cautionen? Rscr. 11. Zutti 1829. III. 281. u. Rscr. 27« Auli 1829. III. 295. — Proceßversah» den in Klagesachen gegen Hvpothekenbewahrer« Rscr. 12. Dec. 1834. IV. 194.

HypüthekengebühreN s. Gebühre».

Zagd deren Ausübung auf dem linken Rheknufer. Ges. 17. Äpr. 1830. III. 330. — Zagd des Fcstiinqscommanbauten« Kab. Ord. 21. Zan. 1812. u. 9. Zuni 182L III. 33$. Zagdco ni raven tionen der Militairpetsonen werden von den CivilgerichteN übger urtheilt. Rscr. 24. Zan. u. 14. März 1824. II. 464.

Jahrbücher (vott Kamph'sche) sollen von dem Zlppellhofe und den Landgerichten gehalten werden« Rscr« 24. Zuni 1825. II« 597. — Anwendung der in denselben enthaltenen administrativen Verordnungen. Rscr. 13. -Zuli 1830« III. 355.

Immediateingaben verletzende Ausdrücke in denselben sollen ex officio nicht geahndet werden. Rscr. 26. Aug. 1831. III. 387. — vorläufige Bescheidung der SUpplicanten über Einforder rung des Berichts« Rscr. 31« Oct» 1832. III. 529* — vergl. Begnadigungsgesuche. ZmMedtat-ZusttzkomMission (für die RheinprovinjeN)

Errichtung und Geschäftskreis derselben; Nimmt ihren Sitz in Cöln. Kab. Ord. 20« Zuni 1816. Publik. 13. Sept. 1816* I. 412 u« 414. — entscheidet übet Ehedlspensationsr gesucht« Publ« 24. Aug« 1816. I. 417« — darf Dispen­ sation nur dann ertheilen- wenn entweder das Preußische Gesetzbuch die Ehr erlaubt, oder di« Dispensation nicht vom Landesherrn auszugehen braucht« Kab. Ord. 18« Mak 1817 u. 6. Zuni 1817. I. 462. — muß den Regierungen vierteljährlich Tabelle» übet begangene Verbrechen tnitthei»

19*

292

Sachregister.

len.. Rscr. 26. Sept. 1817. I. 477. — erhalt die Befug« niß, Untersuchungen wegen Entwendung von Lebensmitteln im Zahre 18}-?- niederzuschlaaen und deshalb erkannte Strafen zu ermäßigen oder zu erlassen. Kab. Ord. 18. Dec. 1817. Rscr. 22. Dec. 1817. I. 482. — Legalisation der aus der Nheinprovinz ins Ausland gehenden gerichtlichen Urkunden steht ihr ausschließlich zu. Verf. 9. Zuni 1818. I. 500. — deren Auflösung wird verordnet. Znstr-19. Nov. 1818. §. 1. I. 524. — an die Stelle des Präsidenten Seche tritt der Geh. Oberrevisionsrath Bölling. Verf. 7. Zuni 1819. I. 558. — Auflösung der Commission. Kab. Ord. 21. Zunt und 14. Aug. 1819. I. 587.

Zmmediat-Zrrstiz-Exam in ations-Commission muß Anzeige erstatten, wenn die aufgegebenen Proberelar tionen nicht binnen drei Monaten abgeliefert werben. Rscr. 16. April 1832. III. 464. — Instruktion für dieselbe über Abhaltung der dritten Prüfung. Rscr. 8. Febr. 1834. IV. 19. — vergl. Prüfungen.

Znjurken Verordnung über die Bestrafung schriftlicher Beleidigun­ gen. Ges. 5; Zuli 1819. I. 582. — über Znjurien eines Generaldivisionsarztes erkennt das Kriegsgericht. Kab. Ord. 7. Zan. Rscr. 11. Zan. 1822. II. 203. — Znjurien in Immediateingaben. Reser. 26. Aug. 1831. III. 387. — Strafe und Strafverfahren bei Beleidigungen der Staats­ beamten in Function. Kab. Ord. 3. Febr. Rscr. 4. Febr. 1833. III. 574. — Erlauterungsrescript 18. Marz 1833. III. 599. — Zurücknahme der Klage bei Beleidigungen öffentlicher Behörden oder Beamte» kann nur mit Geneh­ migung der vorgesetzten Dienstbehörde erfolgen. Kab. Ord. 28. Aug. 1833. Rscr. 31. Oct. 1834. IV. 172. — über Verjährung der Znjurien vergl. die citirte Kab. Order v. 28. Aug. 1833. -— Verzichtleistung auf Bestrafung inZnjuriensachen und Verfahren in solchen Znjuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind. Ges. 20. Dec. 1834. IV. 204.

Znjurien- und Reg.reßklagen gegen einen Verwaltungsosfizianten aus Veranlassung sei­ nes Amtes müssen von dem öffentlichen Ministerium der betreffenden Regierung angezeigt werden. Reff. Reglement 20. Zuli 1818. §. 38. I. 513.

Sachregister.

293

Inländer über deren Verbrechen im Auslande. Ges. 30. Juni 1820. II. 42.

Inquirenten können im Bereiche des Zustizsenats bei Abfassung der Criminalerkenntnisse concurriren. Rftr. 4. Fehr. 1827. 111. 94. — mir Ausnahme des Wied'schen Obergerichts. Rstr. 30. Marz 1827. Hl. 110. — können den standesherrlichen Unterqerichten Aufträge ertheilen. Rscr. 18. Oct- 1832. III. 523.

Inskriptionen (hypothekarische) s. Hypotheken, Insinuationen und Requisitionen an die außerhalb der Rheinprovinz wohnenden preußischen Unterthanen s. Vorladungen. — Insinualionsurkunden, welche zur Beförderung an auswärtige Behörden einger reicht werden, müssen die genaue Bezeichnung des Vorzuladenden und dessen Wohnorts enthalten. Verf. 24. Mai 1817. I. 462. — Beförderung der nach den Niederlande» bestimmten Insinuationen. Rscr. 30. Juli u. 6 Aug. 1819. I. 585. — denselben Gegenstand betreffendes Abkommen mit der Großherzoglich Hessischen Negierung. Rscr. 24. Juni 1819 u. 14. Sept. 1819. I. 597. — mit der Bairischen und Badischen Negierung. Rscr. 4. u. 27. Oct. u. 19. Dec. 1819. I. 626 seq. Rscr. 17. Jan. 1820. II. 5 — mit der Oldenburgischen Regierung. Verordn. 29. April u. Rscr. 9. Juni 1820. II. 33. — mit Nassau. Verf. 25. März. Rscr. 19. Juni 1820. II. 41. — mit Sachsen-Coburg. Verf. 12. Juni u. Rscr. 7. Juli 1820. 11. 48. — mit Frankfurt und Hessen-Homburg. Rscr.' 12. u. 31. Jan. 1821. 11. 83. u. 9. u. 15. Febr. 1821. II. 89. — die aus dem Auslande kommenden Insinuatio­ nen werden vom Ministerium der auswärtigen Angelegen­ heiten direkt an den Generalprocurator beim Apellhofe ge­ sendet. Rscr. 25. Oct. 1819. 1. 620. — unmittelbare Correspondcnz des Generalprocurators mit dem Ministe, rium des Auswärtigen in Jnsinuationssachen. Rscr. 16. Dec. 1825. II. 625. — die Verweisungsordonnanzen der Rathskammern sollen den Beschuldigten sofort notifictrt werden. Verf., 12. April 1824. II. 479. — Insinuation der Vorladungen an ausländische Zoll- und Steuercontravenienten. Rscr. 23. Juni 1821. Rscr. 27. Aug. u.

294

Sachregister,

4. Sept. 1825. II. 608. — Vorladungen altlandischer Unterthanen als Beklagten ist von den Oberprocuraroren das Visa zu verweigern. Rscr. 30, Aug. 1827. III. 142. «. Rscr. 19. Oct. 1827. 111. 154. — über das Verfahren hei Vorladung altlandischer Unterthanen. Verf. 3. Nov. 1827. III. 157. — Portoersparniß bet Einsendung der Znsinuationsdocumente aus dem ostrheinischen Theile des Reg. Bezirks Cohlenz an den Revisionshof, Verf. 5. Nov. 1828. 111. 257. — Portoersparniß bei den ins Ausland gehenden gerichtlichen Insinuationen. Rscr. 31. Dec. 1830. Rscr. 21. u, 28. Febr. u- 6. . April 1832, 111, 449. — Beförderung gerichtlicher Insinuationen an Ausländer, Insbesondere nach England, und Erstattung des Kostenaufr wandes. Rscr. 27. März u. 19- Mai 1828. Rscr. 19. Oct. 1832. III. 524, — Correspondenz der Oberprocuraroren pnd des Zustizsenats mit dem Ministerium des Auswärtig acn in Betreff der ins Ausland bestimmten Insinuationen, Rscr, 19. Sept, 1830. u. 9, Febr. 1833. 111. 576. — Insinuation der nach Belgien bestimmten Urkunden. Rscr. 31. Jan- 1834, IV, 14. — unmittelbare Carrespondenz der Oberprocuraroren und des Iustizsenats mit Behörden deutscher (oben angeführter) Bundesstaaten bei Beförde­ rung gerichtlicher Requisitionen und Insinuationen. Rscr. 10. Dec- 1834. IV. 186. Instructionsämter die Einberufung und Ersetzung der zu auswärtigen Unter­ suchungsämtern heputirten Beamten kann nur mit Geneh­ migung des Zustizministers geschehen. Rscr. 13. Mai 1822. II. 268.

Instructionsrichter über ihre Befugniß, Vorführungsr und Verwahrungsbe­ fehle zu erlassen. Rscr. 30. Dec. 1822. II. 329. — Kor stenersparniß bei Vernehmung von Zeugen und Aufnahme deS Thatbestandes. Verf. 20. Mai 1824. II. 500. — liquidlren jn Dienstangelegenheiten Reisekosten und Diäten nach dem Regulativ vom 28. Febr. 1816. Rscr. 3. Jan. 1825. II, 541. vergl. aber die modificirenden Bestimmun­ gen unter Reisekosten, — Anwesenheit und Verfahren hei Leicheneröffnungen s. Obduktionen, -r- Verpflichtung, von Untersuchungen gegen Militairpflichligen dem Landrathe Kenntniß zu gehen- Rscr. 18. Aug, 1834. IV. 138. Intendantur s. Militairintendantur.

Sachregister.

295

Snterdictionsv erfahren ist bei Aufnahme Gemüthskranker in Irrenanstalten «in, zuleiten. Kab. Ord. 5. April 1804. Rscr. 25. Nov. 1825 u. 26. Marz 1827. III. 104. — modificirt durch Rscr. 5. San. 1826 u. 13. Dec. 1827. III. 165. — vergl. auch Rscr. 25. Marz 1828. III. 242. — Abänderung des Art. 491 Civ. Ges. Buchs durch Kab. Ord. V. 6. Nov. 1831. III. 407. Snvaliden deren Wartegelder f. diese, — Abnahme der Civllversorgungsscheine s. Civilversorgung,

Snyentarksation der aus Staatsfonds angeschafften Gerichtsutensilien u. f. w. Circ. 27. Jan. Verf. 21. April 1826. III. 24. Rscr. 2. Ott. 1826. HI. 66. — des Minderjährigen zugehörigen Vermögens. Kab. Ord. 4. Suli §• 3. Snstr. 16. Aug. 1834. §. 3 — 6. IV. 130 u. 134. — vergl. Rscr. 17. u. 28. Oct. 1834. IV. 162 sc