RVG – leicht gemacht: Die Vergütung des Rechtsanwalts [2 ed.] 9783874407175, 9783874403177

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Hans-Dieter Schwind Peter-Helge Hauptmann Cornelia S. Leicht

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Die Vergütung des Rechtsanwalts

leicht gemacht ® Die prägnanten, verständlichen Überblicke zu ¼ Recht und Steuer mit Beispielen, Fällen, Übersichten und Leitsätzen. Die leicht gemacht ®-SERIEN haben Generationen von Studierenden erfolgreich in die verschiedenen Themenbereiche eingeführt. Sie richten besonderes Augenmerk auf didaktische Erfordernisse und sind auf die Bedürfnisse des Anfängers zugeschnitten. Die Bände sind so angelegt, dass Vorkenntnisse nicht erforderlich und nach dem Durcharbeiten des Textes die wichtigen Grundlagen vermittelt sind. Sie eignen sich als Einstieg, aber auch zur Wiederholung vor der Abschlussprüfung. Die Bände wenden sich nicht nur an diejenigen, für die die jeweiligen Themen in Recht und Steuer ein Hauptfach darstellen, sondern auch an jene, die Fachkenntnisse im Nebenfach erwerben müssen. Interessierte Leser sind Studierende an Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien, aber auch die Teilnehmer vieler weiterer berufsbezogener Ausbildungen. Schließlich vermitteln die Bände auch jedem Interessierten auf verständliche und kurzweilige Weise die Grundlagen unseres Rechts- und Steuersystems.

Die leicht gemacht ®-SERIEN erscheinen im

Ewald v. Kleist Verlag, Berlin

Reihe Herausgeber: Professor Dr. Hans-Dieter Schwind Richter am AG Dr. Peter-Helge Hauptmann

RVG leicht gemacht Die Vergütung des Rechtsanwalts 2., überarbeitete Auflage

von

Cornelia S. Leicht Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ewald v. Kleist Verlag, Berlin

Besuchen Sie uns im Internet: www.leicht-gemacht.de

Umwelthinweis: Dieses Buch wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt Autoren und Verlag freuen sich über Anregungen Gestaltung: M. Haas, www.haas-satz.berlin; J. Ramminger, Berlin Druck & Verarbeitung: Druck und Service GmbH, Neubrandenburg leicht gemacht ® ist ein eingetragenes Warenzeichen © 2014 Ewald v. Kleist Verlag, Berlin ISBN 978-3-87440-317-7

Inhalt

I.

Allgemeines

Lektion Lektion Lektion Lektion Lektion Lektion Lektion

1: Inhalt und Aufbau des RVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2: Wertgebühren und Rahmengebühren . . . . . . . . . . . . . 8 3: Vergütungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4: Gegenstandswert und Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 5: Einigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 6: Mehrere Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 7: Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

II. Außergerichtliche Tätigkeit Lektion 8: Beratungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lektion 9: Geschäftsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lektion 10: Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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III. Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit Lektion 11: Verfahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lektion 12: Terminsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lektion 13: Einigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lektion 14: besondere Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IV. Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Lektion 15: Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lektion 16: Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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V. Straf- und Bußgeldsachen Lektion 17: Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Lektion 18: Bußgeldsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124



Übersichten Übersicht Übersicht Übersicht Übersicht

1 Aufbau des Paragrafenteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2 Aufbau des Vergütungsverzeichnisses . . . . . . . . . . . . . . 6 3 Wertgebühren und Rahmengebühren . . . . . . . . . . . . . . 12 4 Voraussetzungen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Übersicht 5 Arten von Vergütungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . 20 Übersicht 6 Gebührenrechtliche Angelegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Übersicht 7 Gegenstandswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Übersicht 8 Höhe des Streitwertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Übersicht 9 Die wichtigsten Gegenstandswerte in Familiensachen . . 29 Übersicht 10 Voraussetzungen der Einigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . 32 Übersicht 11 Fehlen einer Vergütungsvereinbarung bei Beratung . . . 45 Übersicht 12 Abgegoltene Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Übersicht 13 Bestimmung der Geschäftsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Übersicht 14 Kriterien der Geschäftsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Übersicht 15 Schema für eine Standardabrechnung im Zivilrecht bei außergerichtlicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Übersicht 16 Betragsrahmengebühren im Sozialrecht . . . . . . . . . . . . 57 Übersicht 17 Regelungsinhalt des 3. Teils der V V RVG . . . . . . . . . . . 59 Übersicht 18 Anrechnung der Geschäftsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Übersicht 19 Terminsgebühr in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . 75 Übersicht 20 Schema für eine Standardabrechnung im Zivilrecht bei gerichtlicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Übersicht 21 Die wichtigsten Gegenstandswerte in der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Übersicht 22 Schema für die Gebühren in Strafsachen . . . . . . . . . 116 Übersicht 23 Terminsgebühr bei Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Übersicht 24 Schema für die Gebühren in Bußgeldsachen . . . . . . . 121

I.

Allgemeines

Lektion 1: Inhalt und Aufbau des RVG Seien Sie willkommen. Begleiten Sie Rechtsanwalt Redlich und Rechtsreferendar Ratlos auf ihrem vielseitigen und informativen Gang durch das RVG. Und schon geht es mit den ersten Fällen los:



Fall 1



Fall 2

Student Sorglos hat Probleme mit seiner Vermieterin Vera Verdruss. Er bittet deshalb seinen Freund, Rechtsreferendar Ratlos, um Hilfe. Ratlos berät ihn und schreibt einen Brief für ihn an Vera Verdruss. Sorglos will Ratlos für seinen Hilfe bezahlen. Kann Ratlos Gebühren nach dem RVG geltend machen? Rechtsanwalt Redlich ist zum Testamentsvollstrecker bezüglich des Nachlasses von Walburga Wunderlich ernannt worden. Jetzt ist die Testamentsvollstreckung beendet. Kann Redlich für seine Tätigkeit Gebühren nach dem RVG geltend machen?

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Leitsatz 1 Inhalt des RVG Im RVG sind die Gebühren der Rechtsanwälte für ihre anwaltliche Tätigkeit geregelt (§ 1 RVG).

In Fall 1 kann Ratlos also keine Rechnung nach dem RVG stellen, weil er nicht Rechtsanwalt ist. Im Fall 2 kann Redlich auch keine Gebühren nach dem RVG geltend machen, weil die Testamentsvollstreckung keine anwaltliche Tätigkeit ist (§ 1 Abs. 2 RVG).

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Leitsatz 2 Aufbau des RVG Das RVG besteht aus einem Teil mit 61 Paragrafen und einem Vergütungsverzeichnis (VV) mit mehr als 200 Nummern.

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Allgemeines Der Paragrafenteil ist in 9 Abschnitte gegliedert; das V V ist in 7 Abschnitte untergliedert. Über § 2 Abs.  2 RVG ist das V V als Anlage 1 Bestandteil des RVG.

Übersicht 1: Aufbau des Paragrafenteils Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2: Gebührenvorschriften Abschnitt 3: Angelegenheit Abschnitt 4: Gegenstandswert Abschnitt 5: Außergerichtliche Beratung und Vertretung Abschnitt 6: Gerichtliche Verfahren Abschnitt 7: Straf- und Bußgeldsachen Abschnitt 8: Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Abschnitt 9: Übergangs- und Schlussvorschriften Im V V finden sich die Regelungen für die Vergütungsabrechnung, nämlich die Voraussetzungen der einzelnen Gebührentatbestände und die Gebührensätze.

Übersicht 2: Aufbau des Vergütungsverzeichnisses Teil 1:

Allgemeine Gebühren

Teil 2:

Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

Teil 3:

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 Jugendgerichtsgesetz, und ähnliche Verfahren

Lektion 1: Inhalt und Aufbau des RVG

Teil 4:

Strafsachen

Teil 5:

Bußgeldsachen

Teil 6:

Sonstige Verfahren

Teil 7:

Auslagen

Das V V ist seinerseits wieder in Teile, Abschnitte und Unterabschnitte gegliedert (nachlesen!). Jede Gebühr ist im V V in einer Nummer geregelt. Die Nummern sind vierstellig. Die erste Ziffer der Nummer weist auf den entsprechenden Teil des Gebührenverzeichnisses hin; die zweite Nummer gibt den jeweiligen Abschnitt des Gebührenverzeichnisses an. Beispiel: Die Nummer 3500 V V RVG gehört in den 3. Teil, dort in den 5. Abschnitt des V V. Zu den Gebührentatbeständen der einzelnen Nummern gibt es Anmerkungen. Diese enthalten vor allem Regelungen zu Anrechnungsvorschriften und zum Anwendungs- und Abgeltungsbereich der entsprechenden Gebührentatbestände. Ergänzt werden die einzelnen Teile, Abschnitte und Unterabschnitte durch Vorbemerkungen, in denen häufig dargelegt ist, wann die Gebühr anfällt. Beispiel: V V Teil 3 Abschnitt 2 mit den Unterabschnitten Und nun eine Bitte: Holen Sie sich, wenn Sie dieses Buch lesen einen Text des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und legen ihn daneben. Lesen Sie alle genannten Vorschriften sofort nach und versuchen Sie immer, die Fälle zunächst selbst zu lösen, bevor Sie weiter lesen. Sie werden schnell merken, dass sich die Lösung der Fälle unmittelbar aus dem RVG ergibt – lesen bildet! Sie werden am Ende dieses Buches mit der Systematik des RVG vertraut sein und können Ihre Gebührenabrechnungen vollständig und richtig erstellen. Und Sie werden auch festgestellen, dass es sich in mancherlei Hinsicht lohnt, sich intensiv mit dem Gebührenrecht zu beschäftigen

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Allgemeines

Lektion 2: Wertgebühren und Rahmengebühren Im RVG sind die Gebührenarten in Abschnitt 2 geregelt, dort in den §§ 12 und 13.



Fall 3



Fall 4



Fall 5

Rechtsanwalt Redlich reicht für den Unternehmer Ungestüm eine Klage beim Landgericht über 50.000  € ein. Welche Gebühren sind für das Einreichen der Klage entstanden? Rudi Rüstig ist gerade Rentner geworden und erhält seinen Rentenbescheid. Er stellt fest, dass seine Lehrzeit, in der er auch Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt hat, nicht berücksichtigt wurde, so dass seine Rente jetzt zu niedrig berechnet wurde. Er legt sofort selbst Widerspruch ein, hat aber keinen Erfolg. Jetzt geht er zu Rechtsanwalt Redlich, der für ihn erfolgreich klagt. Welche Gebühren kann Redlich nach dem gewonnenen Prozess abrechnen? Unmittelbar hinter dem Seegrundstück des Unternehmers Ungestüm, auf dem die von ihm bewohnte Villa steht, soll eine neue Ortsumgehung gebaut werden. Die Gemeinde hat schon ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Ungestüm ist gegen die Ortsumgehung, weil dadurch eine Wertminderung von 250.000 € an seinem Grundstück eintreten würde. Er geht daher zu Rechtsanwalt Redlich und beauftragt ihn, seine Interessen im Planfeststellungsverfahren zu vertreten. Nach zwei Jahren ist das Planfeststellungsverfahren bei der Verwaltungsbehörde endlich abgeschlossen. Was kann Redlich jetzt gegenüber Ungestüm abrechen? Das RVG kennt Wertgebühren (§ 13) und Rahmengebühren (§ 14). Bei Wertgebühren richtet sich die Gebühr nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Diese Umstände sind in § 14 Abs. 1 RVG im Einzelnen dargelegt.

Lektion 2: Wertgebühren und Rahmengebühren

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Leitsatz 3 Wertgebühren Wertgebühren werden nach dem Gegenstandswert und dem Gebührensatz berechnet. Daraus ergibt sich dann die konkrete Gebührenhöhe.

Zunächst muss der Gegenstandswert bestimmt werden. Danach wird im V V nach der zutreffenden Nummer für die entsprechende Tätigkeit gesucht. In der einschlägigen Nummer des V V ist dann der Gebührensatz festgeschrieben. Der Gebührensatz ist in Dezimalzahlen ausgedrückt, also z.B. 1,3; 1,2; 2,0. Hat man jetzt den Gegenstandswert und den Gebührensatz ermittelt, muss die Gebührentabelle in § 13 RVG herangezogen werden, ergänzend dazu die Gebührentabelle in Anlage 2 zu § 13 RVG. Aus der Gebührentabelle ergibt sich immer die 1,0-Gebühr, so dass die zutreffende Gebühr dann durch einfaches Multiplizieren errechnet werden kann. Praxistipp: Es gibt lose Gebührentabellen, in denen die häufigsten Gebühren, bereits mit dem entsprechenden Gebührensatz berechnet, enthalten sind. Das Benutzen dieser Tabellen vereinfacht die Abrechnung. Im Fall 3 ist der Gegenstandswert der Wert der geltend gemachten Forderung, also 50.000 €. Für die Einreichung der Klage fällt nach Nr. 3100 V V RVG eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 an. Die 1,0-Gebühr aus dem Gegenstandswert von 50.000 € beträgt nach der Anlage 2 zu § 13 RVG 1.163 €, die Verfahrensgebühr beträgt also 1,3 × 1.163 € = 1.511,90 €. Diese Gebühren kann Redlich für die Einreichung der Klage in Rechnung stellen. Das RVG kennt zwei Arten von Rahmengebühren, nämlich die Betragsrahmengebühr und die Satzrahmengebühr.

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Allgemeines

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Leitsatz 4 Betragsrahmengebühren Bei den Betragsrahmengebühren sind im VV RVG die Mindestund Höchstbeträge in Eurobeträgen festgelegt.

Eine Betragsrahmengebühr gibt es z.B. in manchen sozialrechtlichen Angelegenheiten, wie Rentenangelegenheiten. In Nr. 3102 V V RVG ist für solche Fälle eine Gebühr von 50,00 € bis 550,00 € vorgesehen. Auch die Gebühren des Wahlverteidigers im Strafrecht sind Betragsrahmengebühren. Für die Bemessung der konkreten Gebühr ist § 14 RVG heranzuziehen. Es müssen folgenden Kriterien geprüft werden: 1. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 2. Bedeutung der Angelegenheit 3. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers 4. Haftungsrisiko des Anwaltes. Sind alle Umstände durchschnittlich, wird die Mittelgebühr in Ansatz gebracht Die Mittelgebühr wird wie folgt berechnet: Mindestbetrag + Höchstbetrag : 2 Im Fall 4 kommt Redlich zu dem Ergebnis, dass nach den Kriterien des § 14 RVG ein durchschnittlicher Fall vorgelegen hat. Er rechnet daher die Mittelgebühr nach Nr. 3102 V V RVG ab, also 50 € + 550 € : 2 = 300 € (zzgl. Auslagenpauschale und USt.)

Lektion 2: Wertgebühren und Rahmengebühren

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Leitsatz 5 Satzrahmengebühren Die Satzrahmengebühren werden nach dem Gegenstandswert berechnet. Der Gebührensatz ist aber nicht konkret festgelegt sondern aus dem Satzrahmen zu entnehmen.

Eine Satzrahmengebühr ist z.B. die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 V V RVG. Der Satzrahmen reicht hier von 0,5 bis 2,5. Für die Bemessung der konkreten Gebühr ist § 14 RVG heranzuziehen. Das besondere Haftungsrisiko des Anwaltes muss nicht zwingend berücksichtigt werden, es kann aber berücksichtigt werden. Sind alle Umstände durchschnittlich, wird auch hier die Mittelgebühr in Ansatz gebracht. Die Mittelgebühr wird wie folgt berechnet: Mindestsatz + Höchstsatz : 2 Wichtig: Aus der Anmerkung zu Nr.  2300 V V RVG ergibt sich, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 (die Mittelgebühr ist 1,5 – bitte nachrechnen) nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Im Fall 5 kommt Redlich zu dem Ergebnis, dass die Angelegenheit äußerst umfangreich war; der zeitliche Aufwand über die gesamten zwei Jahre war enorm. Rechtlich schwierig war die Sache auch und für Ungestüm hatte sie immense Bedeutung. Da auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ungestüm weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen, kann Redlich hier den Höchstsatz von 2,5 abrechen. Ausgehend von dem Gegenstandswert 250.000 € (voraussichtliche Wertminderung des Grundstückes bei Bau der Ortsumgehung) unter Heranziehung der Anlage 2 zu § 13 RVG, wonach die 1,0 Gebühr 2.253 € beträgt, kann Redlich daher folgendermaßen abrechnen: 2,5 × 2.253 € = 5.632,50 € (zzgl. Auslagenpauschale und USt.).

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Allgemeines

Übersicht 3: Wertgebühren und Rahmengebühren I. Wertgebühr 1. Ermitteln des Gegenstandswertes nach § 2 RVG 2. Ermitteln des Gebührensatzes nach der entsprechenden Nummer des V V unter Berücksichtigung von § 14 RVG 3. Ermitteln der konkreten Gebührenhöhe anhand der Anlage 2 zu § 13 RVG II. Rahmengebühr

Betragsrahmengebühr 1. Ermitteln der Mittelgebühr 2. Abweichen von der Mittelgebühr nach oben oder unten unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG



Satzrahmengebühr 1. Ermitteln des Gegenstandswertes nach § 2 RVG 2. Ermitteln der Mittelgebühr 3. Abweichen von der Mittelgebühr nach oben oder unten unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG

Die Fälligkeit der Gebühren richtet sich nach § 8 RVG (nachlesen!). Die Gebühren sind fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit erledigt ist. Unabhängig davon kann der Anwalt aber nach § 9 RVG (nachlesen!) für die entstandenen und entstehenden Gebühren einen Vorschuss fordern. Gemäß § 11 RVG (nachlesen!) kann der Rechtsanwalt, der im gerichtlichen Verfahren tätig war, seine Gebühren gegen den eigenen Mandanten vom Gericht festsetzen lassen. Er hat mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss dann einen vollstreckbaren Titel.

Lektion 3: Vergütungsvereinbarung

Lektion 3: Vergütungsvereinbarung

Fall 6



Fall 7

Unternehmer Ungestüm will eine Verfügung von Todes wegen treffen. Er geht zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser ihm eine Verfügung von Todes wegen erstellt. Da Redlich den Umfang seiner Tätigkeit vorab nicht übersehen kann, vereinbart er in der Besprechung mit Ungestüm mündlich, dass er seine Gebühren nach dem Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 200 € berechnet. Ungestüm ist einverstanden. Ist eine wirksame Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar zustande gekommen? Wie Fall 6, jedoch hat Redlich nach der Besprechung im RVG nachgeschaut und schickt deshalb Ungestüm eine schriftliche Vergütungsvereinbarung mit dem besprochenen Inhalt per E-Mail. Ungestüm druckt das Schreiben aus, unterschreibt es und faxt es umgehend an Redlich zurück. Ist eine wirksame Gebührenvereinbarung zustande gekommen? Die Vergütungsvereinbarung ist in den §§ 3a, 4, 4a, 4b RVG geregelt.

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Leitsatz 6 Textform Eine Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform (§ 3a Abs. 1 S.1 RVG). Die Vergütungsvereinbarung kann daher auch per E-Mail oder Telefax abgeschlossen werden.

Exkurs: Die Textform nach § 126 b BGB ist von der Schriftform des § 126 BGB zu unterscheiden. Die Schriftform hat strengere Voraussetzungen als die Textform. (Beide Vorschriften unbedingt nachlesen!) Im Fall 6 liegt daher keine wirksame Vergütungsvereinbarung vor, weil nur eine mündliche Absprache erfolgte. Im Fall 7 ist die Textform gewahrt, die Vergütungsvereinbarung ist daher wirksam.

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Allgemeines



Fall 8

Rechtsanwalt Redlich hat in der letzten Zeit häufiger Mandate, die er nach dem Zeitaufwand abrechnet. Er bittet deshalb Rechtsreferendar Ratlos, der bei ihm die Anwaltsstation ableistet, ihm ein Muster für eine Vergütungsvereinbarung zu erstellen. Ratlos überlegt sich, dass es doch praktisch ist, wenn der Mandant nur eine einzige Unterschrift leisten muss und entwirft ein Muster, in dem die Vollmacht, eine Haftungsbeschränkung, die allgemeinen Mandatsbedingungen und die Vergütungsvereinbarung enthalten sind. Hat Ratlos da wirklich eine gute Idee gehabt?

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Leitsatz 7 Vergütungsvereinbarung und Vollmacht Die Vergütungsvereinbarung darf nicht in der Vollmacht enthalten sein (§ 3a Abs.1 S.2 RVG). Sie muss als solche bezeichnet sein und sich von anderen Vereinbarungen in demselben Schriftstück deutlich absetzen (§ 3a Abs.1 S.1 RVG).

Im Fall 8 hat Ratlos also überhaupt keine gute Idee. Die Vergütungsvereinbarung wäre unwirksam, weil sie mit der Vollmacht in einem Schriftstück enthalten ist. Es reicht allerdings aus, wenn Ratlos aus seinem Muster die Vollmacht herausnimmt. Alle weiteren Regelungen können gemeinsam mit der Vergütungsvereinbarung getroffen werden. In diesem Fall muss die Vergütungsvereinbarung aber ausdrücklich als solche bezeichnet sein und sich von den anderen Regelungen deutlich absetzen (§ 3a Abs. 1 S. 2 RVG). Auf welche Weise die Vergütungsvereinbarung deutlich abzusetzen ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Es steht dem Anwalt somit frei, welche optische Gestaltung er wählt.



Fall 9

Student Sorglos hat immer noch Ärger mit seiner Vermieterin Vera Verdruss. Die hat ihn jetzt auf Räumung der Wohnung verklagt. Sorglos geht deshalb zu Rechtsanwalt Redlich. Er fragt zuerst Redlich nach den Kosten, weil er nicht viel Geld zur Verfügung hat. Prozesskostenhilfe bekommt er aber nicht, weil er von seiner Tante Walburga Wunderlich geerbt hat. Dieses Geld ist aber angelegt, so dass Sorglos trotzdem ständig knapp bei Kasse ist. Rechtsreferendar Ratlos will etwas für seinen Freund Sorglos tun und bittet deshalb Redlich, dass der doch eine Vergütungs-

Lektion 3: Vergütungsvereinbarung vereinbarung macht, nach der Sorglos bloß die Hälfte der gesetzlichen Gebühren bezahlen muss. Ist eine solche Vereinbarung möglich?

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Leitsatz 8 Vergütungshöhe Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann nur in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden (§ 4 Abs. 1 S.1 RVG).

Im Fall 9 kann daher Redlich dem Vorschlag von Ratlos nicht folgen. Nachdem die Räumungsklage schon anhängig ist, kann er mit Sorglos keine niedrigere Vergütung mehr als die gesetzliche Vergütung vereinbaren.



Fall 10

Unternehmer Ungestüm hat seinem Freund Filou 50.000  € geliehen. Schon seit einem halben Jahr möchte er sein Geld zurückhaben, aber Filou vertröstet ihn ständig. Deshalb geht Ungestüm jetzt zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser für ihn Klage erhebt. Redlich schließt mit Ungestüm eine mit „Vergütungsvereinbarung“ überschrieben Regelung mit dem Wortlaut: „Rechtsanwalt Redlich erhält für seine Tätigkeit in Sachen Ungestüm gegen Filou wegen Darlehensrückzahlung ein Honorar von 200  € pro Stunde zuzüglich 50  € Auslagenpauschale und Umsatzsteuer nach dem RVG.“. Redlich klagt erfolgreich gegen Filou. Nach dem Urteil muss Filou die Kosten des Verfahrens tragen. Da nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO der Erstattungspflichtige aber nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen erstatten muss, werden Redlichs Gebühren von Filou auf folgender Basis erstattet: Streitwert: 50.000 € 1,3 Verfahrensgebühr 1,2 Terminsgebühr Auslagenpauschale Zwischensumme 19 % USt Endbetrag

1.511,90 € 1.395,60 € 20,00 € 2.907,50 € 556,23 € 3.483,73 €

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Allgemeines Redlich stellt nun nach der Kostenerstattung durch Filou folgende Rechnung an Ungestüm: 15 Stunden à 200 € Auslagenpauschale Zwischensumme 19 % USt Zwischensumme abzüglich Kostenerstattung Endbetrag

3.000,00 € 50,00 € 3.050,00 € 579,50 € 3.629,50 € 3.483,73 € 145,77 €

Muss Ungestüm diesen Betrag noch bezahlen? In der Vergütungsvereinbarung muss darauf hingewiesen werden, dass ein Dritter nicht mehr als die gesetzlichen Gebühren erstatten muss, sofern eine entsprechende Kostentragungspflicht besteht (§ 3a Abs.  1 S. 3 RVG). Entspricht eine Vergütungsvereinbarung nicht § 3 a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG, kann der Rechtsanwalt höchstens die gesetzliche Vergütung fordern.

Im Fall 10 hat Redlich in der Vergütungsvereinbarung Ungestüm nicht darauf hingewiesen, dass Filou, wenn Ungestüm die Klage gewinnt, nur die gesetzlichen Gebühren erstatten muss. Die Gebührenvereinbarung ist also nicht wirksam; Ungestüm muss nichts mehr bezahlen.



Fall 11

Ungestüm hat in einem Neubau alle Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 20.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber nicht. Ungestüm geht mit den Verträgen und seiner Rechnung zu Redlich und lässt sich beraten, wie er seinen Werklohn durchsetzen kann. Redlich vereinbart mit Ungestüm mündlich, dass er die Beratung auf der Basis eines Zeithonorars von 200 € zzgl. Umsatzsteuer abrechnet. Ungestüm ist einverstanden Redlich berät Ungestüm eine Stunde. Ungestüm hört sich

Lektion 3: Vergütungsvereinbarung alles genau an und entscheidet sich dann, derzeit nichts gegen Bedächtig zu unternehmen. Redlich schickt Ungestüm nun folgende Rechnung: 1 Stunde à 200 € 19 % USt Endbetrag

200,00 € 38,00 € 238,00 €

Muss Ungestüm diese Rechnung bezahlen?

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Leitsatz 9 Formvorschriften bei Beratung Die Vorschriften des § 3 a Abs.1 und 2 RVG über die Textform, den Inhalt der Gebührenvereinbarung und die Belehrungs- und Hinweispflichten gelten nicht für Gebührenvereinbarungen im Fall der Beratung.

In § 3 a Abs. 1 S. 4 RVG ist geregelt, dass die Textform (vgl. Leitsatz 6) im Fall einer Vergütungsvereinbarung nach § 34 RVG nicht erforderlich ist. § 34 RVG regelt die Gebühren für Beratung, Gutachten und Mediation. Dafür gibt es seit dem 01.07.2006 keine gesetzlichen Gebühren mehr. Im Fall 11 ist die Gebührenvereinbarung also wirksam, obwohl sie nur mündlich abgeschlossen wurde. Ungestüm muss die Rechnung bezahlen. Praxistipp: Aus Beweisgründen sollten aber alle Vereinbarungen in Bezug auf die Gebühren immer und ausnahmslos schriftlich fixiert und vom Mandanten gegengezeichnet werden.



Fall 12

Rentner Rudi Rüstig hat die Straße an einer roten Fußgängerampel überquert und ist dem Studenten Sorglos genau vors Fahrrad gelaufen. Rüstig ist dabei unglücklich gestürzt und hat sich schwer verletzt. Rüstig macht bei Sorglos 50.000 € Schmerzensgeld geltend. Der lehnt das aber ab. Rüstig geht nun zu Rechtsanwalt Redlich und will das Schmerzensgeld mit dessen Hilfe außergerichtlich geltend machen. Rüstig hat außer seiner

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Allgemeines Rente keine Einkünfte und auch keine Ersparnisse. Gibt es eine Möglichkeit, dass Rüstig trotzdem seinen Anspruch geltend machen kann?



Fall 13

Wie Fall 12. Sorglos lehnt aber weiterhin ab, an Rüstig irgendetwas zu bezahlen. Rüstig beauftragt daher Redlich mit der klagweisen Geltendmachung seines Anspruchs. Prozesskostenhilfe wird bei dieser Sachlage aber nicht bewilligt werden. Redlich vereinbart daher mit Rüstig ein Erfolgshonorar, dass für den Fall der Klageabweisung Rüstig nur 500 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer bezahlen muss. Ist eine solche Regelung zulässig? Exkurs: Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2006 entschieden, dass dieses vollständige Verbot des Erfolgshonorars verfassungswidrig ist und mindestens dahingehend geändert werden muss, dass niemand aus Kostengründen an der Durchsetzung seiner Rechte gehindert wird. Der Gesetzgeber hat darauf mit der Einführung des § 4a RVG reagiert. Das Erfolgshonorar ist gemäß § 49 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) grundsätzlich verboten. Zulässig ist es aber gemäß § 49 b Abs.  2 S.  1 BRAO, wenn das RVG anderes bestimmt. (Die Vorschriften in den BRAO lesen!) Eine solche andere Bestimmung im Sinne der BRAO ist § 4a RVG.

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Leitsatz 10 Erfolgshonorar Ein Erfolgshonorar darf für den Einzelfall vereinbart werden, wenn der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (4a Abs.1 S.1 RVG).

Im Fall 12 ist Rüstig aufgrund seiner Renteneinkünfte nicht in der Lage, die Kosten für eine Verfolgung seines Anspruchs aufzubringen. Er kann seinen vermeintlichen Anspruch nicht verfolgen. Redlich kann also mit Rüstig ein Erfolgshonorar vereinbaren. Im gerichtlichen Verfahren darf eine geringere als die gesetzliche oder keine Vergütung für den Fall des Misserfolgs nur vereinbart werden,

Lektion 3: Vergütungsvereinbarung wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird (§ 4a Abs. 1 S. 2 RVG). Im Fall 12 ist Redlichs Gebührenvereinbarung nicht zulässig, weil sie keine Regelung für den Erfolgsfall enthält. Noch einmal: Nach § 4 Abs. 1 RVG darf nur für die außergerichtliche Tätigkeit ohne Weiteres eine geringere als die gesetzliche Gebühr vereinbart werden. Nach § 4a Abs.  2 RVG gibt es nachfolgende Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars: 1. Die Angabe der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG) 2. Die Angabe der erfolgsunabhängigen Vergütung, zu der der Rechtsanwalt das Mandat übernehmen würde (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG) 3. Die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient werden soll (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 RVG) 4. Die Angabe der wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind (§ 4a Abs. 3 S. 1 RVG) 5. Den Hinweis, dass die Vereinbarung des Erfolgshonorars keinen Einfluss auf ggf. zu zahlende Gerichtskosten o.ä. hat (§ 4a Abs.  3 S. 2 RVG) 6. Den Hinweis, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die Höhe von Kostenerstattungsansprüchen Dritter hat (§ 4a Abs. 3 S. 2 RVG) Praxistipp: Bei der Kalkulation des Erfolgshonorars sollte der Rechtsanwalt zunächst die gesetzlichen Gebühren berechnen und sodann ehrlich die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Tätigkeit prüfen. Danach kann der Anwalt entsprechend Abschläge von der gesetzlichen Vergütung für den Fall des Misserfolgs und Zuschläge für den Fall des Erfolgs vornehmen. Zugegeben: Die Einschätzung der Erfolgsaussichten ist bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung, also zu Beginn des Mandates, extrem schwierig; zu diesem Zeitpunkt ist oft der Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt. Ein Erfolgshonorar sollte daher nur in Ausnahmefällen vereinbart werden.

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Allgemeines

Übersicht 4: Voraussetzungen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung 1. Vergütungsvereinbarung muss als solche bezeichnet sein 2. Vergütungsvereinbarung darf nicht in der Vollmacht enthalten sein 3. Vergütungsvereinbarung muss sich optisch von anderen Erklärungen in demselben Schriftstück abheben und als Vergütungsvereinbarung bezeichnet sein 4. Hinweis, dass Kostenerstattung nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung erfolgt Beim Erfolgshonorar zusätzlich: 5. Bei Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung für das gerichtliche Verfahren für den Fall des Misserfolgs eine Regelung, nach der im Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. 6. Hinweise des § 4 a Abs. 2 und 3 RVG

Übersicht 5: Arten von Vergütungsvereinbarungen Art

Anwendungsbeispiel

Vereinbarung der Anwendung des RVG

Für den Bereich der außergerichtlichen Beratung, für den es keine Gebühr nach dem RVG gibt

- der Regelungen des RVG

Vereinbarung eines Vielfachen der Gebühren nach dem RVG mehrfacher Anfall einer Gebühr (z.B. der Terminsgebühr)

Vereinbarung eines von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Gegenstandswertes

bei geringen Gegenstandswerten

Stundenhonorarvereinbarung Pauschalhonorarvereinbarung Erfolgshonorarvereinbarung

Lektion 4: Gegenstandswert und Streitwert

Lektion 4: Gegenstandswert und Streitwert Nach § 2 RVG richten sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Gegenstandswert, sofern im RVG nicht etwas anderes bestimmt ist. Gegenstandswert ist der Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Die Regelungen zum Gegenstandswert sind im 4. Abschnitt des RVG, in den §§ 22 – 33 zusammengefasst. Der Höchstwert beträgt in derselben Angelegenheit nach § 22 Abs. 2 S. 1 RVG 30 Millionen €, wenn nicht im Gesetz ein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen Auftraggeber, dann ist der Höchstwert pro Person 30 Millionen €, insgesamt aber höchstens 100 Millionen € (§§ 22 Abs. 2 S. 2 RVG). Nach § 23 Abs. 1 S.  3 RVG (unbedingt lesen!) geltend die Wertvorschriften nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts, wenn der Gegenstand seiner außergerichtlichen Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (näheres zum Streitwert nach dem GKG s.u. 4.2).



Fall 14



Fall 15

Unternehmer Ungestüm hat für den Neubau des Bauherren Bedächtig Fliesen geliefert. Bedächtig bezahlt die Rechnung über die Fliesen von 5.000 € trotz mehrfacher Mahnungen nicht. Ungestüm beauftragt daher Rechtsanwalt Redlich, die Forderung geltend zu machen. Wie hoch ist der Gegenstandswert? Ausgangssituation wie Fall 14. Ungestüm erfährt aber, dass Bedächtig kein Geld mehr hat. Er beauftragt daher Rechtsanwalt Redlich damit, die Fliesen, die er unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, von Bedächtig herauszuverlangen. Wie hoch ist der Gegenstandswert? Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Anwaltes bezieht. Maßgebend für den Gegenstandswert ist der objektive Geldwert in Euro. In Fall 14 ist der Gegenstandswert eindeutig: Der Gegenstandswert beträgt 5.000 € (Wert der Forderung).

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Allgemeines In Fall 15 wird die Herausgabe verlangt, also etwas, das nicht in Euro ausgedrückt wird. Es muss daher der objektive Geldwert des Herausgabeverlangens ermittelt werden. Da die Fliesen, die Ungestüm zurückhaben will, einen Wert von 5.000 € haben, beläuft sich der Wert des Herausgabeverlangens auf 5.000 €. Der Gegenstandswert ist daher auch 5.000 €.



Fall 16

Ausgangssituation wie Fall 14. Nach der Zahlungsaufforderung durch Rechtsanwalt Redlich bezahlt Bedächtig 3.000 € und bittet wegen der restlichen 2.000 € um Zahlungsaufschub. Redlich verhandelt im Auftrag von Ungestüm mit Bedächtig. Es wird eine Ratenzahlungsvereinbarung über die noch offenen 2.000  € geschlossen. Wie hoch ist der Gegenstandswert? Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Gegenstandswertes ist der Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Gebühr entsteht. In Fall 16 ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 V V RVG mit der Beauftragung durch Ungestüm entstanden. Ungestüm hat 5.000 € geltend gemacht, die Geschäftsgebühr berechnet sich daher aus einem Gegenstandswert von 5.000 €. Als die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 V V RVG entstanden ist, hatte Bedächtig schon 3.000 € bezahlt; geeinigt haben sich Ungestüm und Bedächtig nur noch über die Zahlungsmodalitäten für die restlichen 2.000 €. Die Einigungsgebühr ist daher nur aus einem Gegenstandswert von 2.000 € entstanden. Achtung: Der Gegenstandswert kann sich im Verlauf der anwaltlichen Tätigkeit sowohl noch oben als auch nach unten ändern.



Fall 17

Rentner Rudi Rüstig ist vom Stundenten Sorglos, der mit dem Fahrrad unterwegs war, angefahren und verletzt worden. Außerdem ist seine Kleidung verschmutzt und beschädigt worden. Rüstig geht nun zu Rechtsanwalt Redlich und beauftragt ihn, Schadensersatz in Höhe von 200  € wegen der Kleidung und Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € geltend zu machen. Redlich schreibt Sorglos einen Brief und macht Rüstigs Ansprüche geltend. Wie hoch ist der Gegenstandswert?

Lektion 4: Gegenstandswert und Streitwert

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Leitsatz 11 Grundlage der Anwaltsgebühren Grundlage für die anwaltlichen Gebühren ist der Gegenstandswert. Dieser beträgt in derselben Angelegenheit maximal 30 Millionen Euro.

Was dieselbe, verschiedene und besondere Angelegenheiten sind, ist in den §§ 16, 17 und 18 RVG geregelt (lesen!). Betrifft die Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit mehrere Gegenstände, dann werden die Werte für die Bestimmung des Gegenstandswerts addiert. In Fall 17 beträgt der Gegenstandswert, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt: 5.000 € 200 € 5.200 €



Schmerzensgeld Schadensersatz Gegenstandswert

Fall 18

Wie Fall 17. Handelt es sich bei den von Rüstig geltend gemachten Ansprüchen um dieselbe Angelegenheit? Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn 1. dem Anwalt ein einheitlicher Auftrag erteilt wurde, 2. sich die anwaltliche Tätigkeit im gleichen Rahmen abspielt und 3. ein innerer Zusammenhang vorliegt. Der Gegenstandswert beträgt in Fall 18 also 5.200 €. Rüstig hat Redlich in einem Termin beauftragt, alle Ansprüche geltend zu machen; es liegt ein einheitlicher Auftrag vor. Redlich macht Rüstigs Ansprüche in einem Schreiben außergerichtlich geltend; die anwaltliche Tätigkeit spielt sich in demselben Rahmen ab (außergerichtlich) und es liegt ein innerer Zusammenhang vor, nämlich ein einziger Verkehrsunfall.

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Allgemeines



Fall 19

Ausgangssituation wie Fall 17. Sorglos weist aber Rüstigs Ansprüche zurück, weil er behauptet, Rüstig sei ihm einfach vors Fahrrad gelaufen. Rüstig beauftragt Redlich jetzt, Klage einzureichen. Weil er aber außer seiner kleinen Rente keine Einkünfte und auch kein Vermögen hat, soll Redlich für ihn auch gleich Prozesskostenhilfe für die Klage beantragen. Redlich reicht den Antrag auf Prozesskostenhilfe und die beabsichtigte Klage ein. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe führt er dann das Klageverfahren durch. Wie viele Angelegenheiten kann Redlich jetzt abrechnen? § 16 Nr.  1 – 15 RVG regeln, welche Tätigkeiten immer dieselbe Angelegenheiten sind und bei denen es ohne diese ausdrückliche Regelung zweifelhaft wäre, ob es sich um dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten handelt. Da in § 16 Nr. 2 RVG (lesen!) ausdrücklich geregelt ist, dass das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wurde, dieselbe Angelegenheit sind, kann Redlich im Fall 19 nur einmal Gebühren, nämlich für das Klageverfahren, aus dem Gegenstandswert von 5.200 € geltend machen.



Fall 20

Ausgangssituation wie Fall 17. Rentner Rudi Rüstig beauftragt aber Rechtsanwalt Redlich nur mit der Geltendmachung von Schmerzensgeld. Redlich schreibt den Studenten Sorglos deshalb außergerichtlich an. Zwei Wochen später erzählt Rüstig beim Stammtisch von seinem Unfall und erfährt dabei, dass er auch Schadensersatz wegen der verschmutzen und beschädigten Kleidung geltend machen kann. Er geht sofort zu Redlich und beauftragt ihn auch mit der Geltendmachung dieser Ansprüche. Wie kann Redlich nun seine Gebühren abrechen? Wir erinnern uns: Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, sich die anwaltliche Tätigkeit in demselben Rahmen abspielt und wenn ein innerer Zusammenhang vorliegt. In Fall 20 liegen jetzt an sich verschiedene Angelegenheiten vor, weil kein einheitlicher Auftrag vorliegt. Aber Achtung! Wenn Einigkeit besteht, dass die Ansprüche gemeinsam verfolgt werden sollen, handelt es sich

Lektion 4: Gegenstandswert und Streitwert trotz der Beauftragung zu verschiedenen Zeiten um einen einheitlichen Auftrag und damit um dieselbe Angelegenheit. Redlich kann also wie im Fall 17 aus einem Gegenstandswert von 5.200 € abrechnen. Praxistipp: Für den Rechtsanwalt ergibt sich aus dem Anwaltsvertrag die Pflicht, für den Mandanten den schnellsten, sichersten und günstigsten Weg zu wählen. Im Fall 20 muss Redlich daher die Ansprüche gemeinsam als eine Angelegenheit behandeln.



Fall 21

Wie Fall 17. Rüstig beauftragt Redlich aber zusätzlich auch damit, Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Sorglos zu stellen. Dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten? Wir erinnern uns: Ein einheitlicher Auftrag liegt vor, weil ein innerer Zusammenhang besteht (ein und derselbe Unfall). Aber spielt sich die anwaltliche Tätigkeit in demselben Rahmen ab? Man könnte davon ausgehen, weil Redlich ja nur außergerichtlich tätig wird. Aber: Die Angelegenheit spielt sich nur dann in demselben Rahmen ab, wenn die Ansprüche in einer Klage gemeinsam verfolgt werden können. Das geht in Fall 21 nicht; die zivilrechtlichen Ansprüche und der Strafantrag müssen getrennt verfolgt werden. Es liegen also verschiedene Angelegenheiten vor.



Fall 22

Die Ausgangssituation ist wie im Fall 17. Die Regulierung zieht sich hin, weil Sorglos auf keinerlei Schreiben von Redlich reagiert. Redlich beantragt daher den Erlass eines Mahnbescheides über 5.200 €. Erst nach Erlass des Mahnbescheides reagiert Sorglos; er legt Widerspruch ein. Redlich führt für Rüstig das Klageverfahren durch. Sind das Mahnverfahren und das streitige Verfahren dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten? § 17 Nr. 1 – 12 RVG regelt, welche Tätigkeiten immer verschiedene Angelegenheiten sind und bei denen es ohne diese ausdrückliche Regelung zweifelhaft wäre, ob es sich um dieselbe oder verschiedenen Angelegenheiten handelt. Da in § 17 Nr. 2 RVG ausdrücklich geregelt ist, dass das Mahnverfahren und das streitige Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind, werden die Verfahren im Fall 22 getrennt abgerechnet.

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Allgemeines Aber: Nach der Anm. zu Nr.  3305 V V RVG wird die Gebühr für das Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.



Fall 23

Der Klage von Rentner Rudi Rüstig gegen den Studenten Sorglos wegen des Unfalls wurde in vollem Umfang stattgegeben; Sorglos wurde verurteilt, an Rüstig 5.200  € zu bezahlen. Sorglos bezahlt aber auf die Zahlungsaufforderung hin nicht. Rüstig beauftragt nun Rechtsanwalt Redlich mit der Mobiliarzwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung führt aber zu keinem Ergebnis; Sorglos hat keinerlei pfändbare Habe. Da erfährt Rüstig am Stammtisch, dass Sorglos von seiner Tante Walburga Wunderlich geerbt hat. Er beauftragt daher Redlich nun mit einer Kontenpfändung. Wie rechnet Redlich nun ab? In § 18 RVG sind die Tätigkeiten abschließend geregelt, die immer selbständige Angelegenheiten sind, egal mit welchen anderen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes sie zusammenfallen. In § 18 Nr. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass jede Vollstreckungsmaßnahme einen besondere Angelegenheit ist. Redlich rechnet also die Mobiliarvollstreckung und die Kontenpfändung getrennt ab.

Übersicht 6: Gebührenrechtliche Angelegenheit RVG

Gebühren­ rechtliche Angelegenheit

Beispiele

§ 16

dieselbe Angelegenheit

Verfahren über Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird. Scheidungssache und die Folgesachen

§ 17

verschiedene Angelegenheiten

Verfahren über ein Rechtsmittel und die vorausgegangene Instanz Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und nachfolgendes gericht­ liches Verfahren

Lektion 4: Gegenstandswert und Streitwert

§ 18

besondere Angelegenheit

Jede Vollstreckungsmaßnahme bis zur Befriedigung des Gläubigers

§ 19

Tätigkeiten, die mit dem Verfahren ­zusammenhängen

Vorbereitung der Klage Außergerichtliche Verhandlungen mit dem Gegner

Übersicht 7: Gegenstandswert 1. Maßgebend für den Gegenstandswert ist der objektive Geldwert in Euro. 2. Der Gegenstandswert kann sich im Verlauf der anwaltlichen Tätigkeit sowohl nach oben als auch nach unten ändern. 3. Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn dem Anwalt ein einheitlicher Auftrag erteilt wurde, sich die anwaltliche Tätigkeit im gleichen Rahmen abspielt und ein innerer Zusammenhang vorliegt. 4. § 16 RVG regelt, welche Tätigkeiten immer dieselbe Angelegenheiten sind. 5. § 17 RVG regelt, welche Tätigkeiten immer verschiede Angelegenheiten sind. 6. § 18 RVG regelt, welche Tätigkeiten immer selbstständige Angelegenheiten sind.

Übersicht 8: Höhe des Streitwertes § 41 Abs. 1 GKG

Miet-, Pachtund ähnliche Verhältnisse

Bestehen oder Dauer streitig: Betrag, der auf den streitigen Zeitraum entfällt, höchstens Entgelt für ein Jahr

§ 41 Abs. 2 GKG

Miet-, Pachtund ähnliche Verhältnisse

wegen Beendigung wird Räumung verlangt: Jahresentgelt, wenn nicht nach Abs. 1 weniger

§ 41 Abs. 3 GKG

Mieterhöhung bei Wohnraum

Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete

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Allgemeines

§ 42 Abs. 1 GKG

wiederkehrende Leistungen

gesetzliche Unterhaltspflicht: Jahresbetrag, maximal Betrag der geforderten Leistung

§ 42 Abs. 4 GKG

Arbeitsrecht

Bestehen, Nichtbestehen oder Kündigung eines Arbeitsverhältnisses: BruttoVierteljahresbetrag

§ 43 GKG

Zinsen und Kosten als Nebenforderungen

Wert der Nebenforderungen wird nicht berücksichtigt

§ 45 Abs. 1 GKG

Klage und Widerklage

Werte werden zusammengerechnet

Klage und Hilfsantrag

Werte werden zusammengerechnet, wenn über den Hilfsantrag entschieden wird

§ 46 Abs. 1 GKG

Familiensachen

Scheidung und Folgesachen sind ein Verfahren; die Werte werden zusammengerechnet

§ 47 GKG

Rechtsmittelverfahren

Streitwert bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

§ 52 GKG

Verwaltungs-, Sozial-, Finanzgerichte

Bedeutung, die sich aus den Anträgen des Klägers ergibt nach Ermessen, wenn keine Anhaltspunkte: 5.000 €

In gerichtlichen Verfahren bestimmt sich der Streitwert nach den §§ 39 ff. GKG. § 39 GKG entspricht im Grundsatz § 22 RVG. Mehrere Streitgegenstände werden in demselben Verfahren und in derselben Instanz zusammengerechnet. Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen €. In den §§ 41 ff. GKG sind die Wertvorschriften für bestimmte besondere Verfahren geregelt. Der Streitwert wird vom Gericht nach den Vorschriften der §§ 61 – 65 GKG festgesetzt. Exkurs Familienrecht: § 23 Abs. 1 RVG verweist auf die Regelung für die Gerichtskosten. Beachten Sie, dass seit dem 01.09.2009 in Familien-

Lektion 4: Gegenstandswert und Streitwert sachen, die keine Familienstreitsachen sind, GKG, ZPO und KostO durch das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) ersetzt wurden. Die Definition der Familienstreitsache ergibt sich aus § 112 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die Streitwerte für die Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind, finden Sie entsprechend im FamGKG. Davon sind die Fälle des § 23 Abs. 3 RVG nicht betroffen; hier gilt unverändert der Verweis auf die KostO.

Übersicht 9: Die wichtigsten Gegenstandswerte in Familiensachen Streitgegenstand

Gegenstandswert

gesetzliche Regelung

nichtvermögensrechtliche Ehesache oder Lebenspartnerschaftssache

dreifaches Nettomonatseinkommen beider Parteien, mindestens 2.000 €, höchstens 1 Mio. €

§ 43 FamGKG

Kindschaftssachen wegen ––der Übertragung/ Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge ––des Umgangsrecht ––der Herausgabe eines Kindes

3.000 €

§ 45 Abs. 1 FamGKG

Vaterschafts­ feststellung

2.000 €

§ 47 Abs. 1 FamGKG

Zuweisung der Ehewohnung

4.000 € 3.000 €, wenn die Parteien getrennt leben

§ 48 Abs. 1 FamGKG, § 200 Abs. 1 FamGKG

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Allgemeines

Haushaltssachen

3.000 € 2.000 €, wenn die ­Parteien getrennt leben

§ 48 Abs. 2 FamGKG, § 200 Abs. 2 FamGKG

Gewaltschutz­ verfahren

2.000 € bei Schutz vor Gewalt und Nachstellungen (§ 1 GewSchG) 3.000 € bei Regelungen zur Überlassung der gemeinsamen Wohnung (§ 2 GewSchG )

§ 49 Abs. 1 FamGKG

Versorgungs­ ausgleich

10 % des dreifachen Nettoeinkommens, mindestens 1.000 € 20 % des dreifachen Nettoeinkommens, mindestens 1.000 € bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung

§ 50 Abs. 1 FamGKG

Verfahren über Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen

500 €

§ 50 Abs. 2 FamGKG

Lektion 5: Einigungsgebühr

Lektion 5: Einigungsgebühr Die Regelungen über die Einigungsgebühr stehen in den Nr. 1000 ff. V V RVG. Nach der Vorbemerkung gilt, dass diese Gebühren neben den in den anderen Teilen bestimmten Gebühren anfallen.



Fall 24

Unternehmer Ungestüm hat in einem Neubau alle Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 50.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber trotz Mahnung nicht. Ungestüm beauftragt daher Rechtsanwalt Redlich, diese Forderung geltend zu machen. Redlich schreibt Bedächtig an und macht die Forderung geltend. Daraufhin legt Bedächtig eine Liste vor, nach der noch insgesamt zehn Mängel an diversen Böden vorliegen sollen. Nach längerem Schriftwechsel kommt es zu einem Ortstermin in dem Neubau. Im Rahmen dieses Ortstermins einigen sich Ungestüm und Bedächtig mit Hilfe von Redlich, welche Mängel vorliegen und von Ungestüm beseitigt werden und bis wann dann Bedächtig Ungestüms Rechnung bezahlt. Stehen Redlich Gebühren über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 V V RVG zu?

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Leitsatz 12 Einigungsgebühr Die Einigungsgebühr kann zusätzlich zu allen anderen Gebühren des Rechtsanwalts entstehen, sie ist unabhängig davon, in welchem Teil des VV RVG die entsprechende Vergütung geregelt ist.

Die Voraussetzungen der Entstehung der Einigungsgebühr ergeben sich aus den Anmerkungen zu Nr. 1000 V V RVG. (Die Anmerkungen unbedingt lesen!). Die Voraussetzung werden also in fünf langen Absätzen dargelegt. Das Endscheidende für die Standardfälle findet sich aber im Abs. 1 Nr. 1. Dies nun zusammengefasst in der folgenden Übersicht.

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Allgemeines

Übersicht 10: Voraussetzungen der Einigungsgebühr ––Mitwirkung des Rechtsanwalts beim ––Abschluss eines Vertrags, durch den der ––Streit oder die Ungewissheit über ein ––Rechtsverhältnis ––beseitigt wird In Fall 24 ist die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 V V RVG daher entstanden. Der Streit zwischen Ungestüm und Bedächtig wurde durch Redlichs Mitwirkung beseitigt. Redlich kann also zusätzlich zur Geschäftsgebühr eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 V V RVG abrechnen.



Fall 25

Wie Fall 24. Allerdings stellt sich im Ortstermin heraus, dass überhaupt keine Mängel vorliegen. Bedächtig erkennt an, dass Ungestüms Forderung berechtigt ist. Redlich bittet den Rechtsreferendaren Ratlos um Prüfung, ob hier auch eine Einigungsgebühr entstanden ist. Ratlos kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einigungsgebühr entstanden ist, weil jetzt der Streit zwischen Ungestüm und Bedächtig beseitigt ist. Stimmt diese Auffassung von Ratlos? Ratlos hat nicht Recht! Er hat die Anm. 1 zu Nr. 1000 V V RVG nicht vollständig gelesen. Denn da heißt es, dass die Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn ausschließlich ein Anerkenntnis oder ein Verzicht vorliegt.



Fall 26

Wie Fall 24. Allerdings konnte außergerichtlich keine Einigung zwischen Ungestüm und Bedächtig erzielt werden, so dass Redlich Klage erhoben hat. Im Verfahren I. Instanz wird ein Sachverständigengutachten eingeholt. Nach Vorliegen des Gutachtens kommt es zu einem Vergleich zwischen Ungestüm und Bedächtig. Kann Redlich nun auch eine 1,5 Einigungsgebühr geltend machen.

Lektion 5: Einigungsgebühr

Bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes beträgt die Einigungsgebühr 1,5 (Nr. 1000 V V RVG). Im gerichtlich anhängigen Verfahren, das nicht ein selbständiges Beweisverfahren ist, beträgt die Einigungsgebühr 1,0 (Nr. 1003 V V RVG). Im Berufungs- oder Revisionsverfahren beträgt die Einigungsgebühr 1,3 (Nr. 1004 V V RVG). Die Aussöhnungsgebühr nach Nr. 1001 V V RVG in Familiensachen entsteht in der anwaltlichen Praxis so gut wie nie! Wann kommt es schon einmal vor, dass der Mandant mit dem Willen sich scheiden zu lassen, zum Rechtsanwalt geht und sich dann unter Mitwirkung des Rechtsanwaltes entschließt, die Ehe fortzusetzen oder wieder aufzunehmen. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 V V RVG (Vorschrift lesen!) kann in verwaltungs-, finanz- oder sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen. Sie setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt vorliegt. Sie ist eine echte Erfolgsgebühr! Sie kann nur entstehen, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes vorliegt, die nach einer anderen Gebührenart, z.B. der Beratungsgebühr, der Geschäftsgebühr oder der Verfahrensgebühr vergütet wird. Beachte: Die Einigungsgebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt bei einer Zahlungsvereinbarung gemäß § 31 b RVG mitwirkt, sofern es bereits einen Vollstreckungstitel gibt und nicht nur ein Anerkenntnis abgegeben oder ein Verzicht erklärt wird. Der Gegenstandswert beträgt in diesem Fall 20 % des Anspruchs.

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Allgemeines

Lektion 6: Mehrere Auftraggeber

Fall 27

Unternehmer Ungestüm und seine Frau Frieda haben ihrem Freund Filou 50.000 € geliehen. Schon seit einem halben Jahr möchten sie ihr Geld zurückhaben, aber Filou vertröstet sie ständig. Deshalb gehen sie jetzt zu Rechtsanwalt Redlich. Redlich klagt die 50.000 € ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung kommt eine Einigung zwischen Ungestüm, seiner Frau Frieda und Filou zustande. Filou bezahlt 30.000 € sofort und den Rest in monatlichen Raten von 5.000 €. Welche Gebühren erhöhen sich jetzt?

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Leitsatz 13 Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Bei mehreren Auftraggebern wird nach Nr. 1008 VV RVG die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr erhöht. Nur Gebühren, die als Geschäfts- oder Verfahrensgebühr bezeichnet werden, sind also erhöhungsfähig.

Im Fall 27 haben Ungestüm und seine Frau Frieda Redlich gemeinsam beauftragt, sie sind also mehrere Auftraggeber gemäß § 7 RVG (lesen!). Somit erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 V V RVG. Aus Leitsatz 13 wissen wir, dass sich dagegen weder die Terminsgebühr nach Nr.  3104 V V RVG noch die Einigungsgebühr nach Nr.  1003 V V RVG erhöht. Erhöht wird die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr, die entstanden wäre, wenn der Rechtsanwalt nur einen Auftraggeber gehabt hätte. Wir erinnern uns: Es gibt im RVG verschiedene Gebührentypen, nämlich Wertgebühren, Satzrahmengebühren und Betragsrahmengebühren. Die Erhöhung nach Nr.  1008 V V RVG wird unterschiedlich berechnet, je nachdem welcher Gebührentyp vorliegt. Bei Wertgebühren wird nicht die Ausgangsgebühr erhöht, sondern der Rechtsanwalt erhält für jeden weiteren Auftraggeber eine 0,3 Gebühr dazu.

Lektion 6: Mehrere Auftraggeber Im Fall 27 kann Redlich daher wie folgt abrechen: Gegenstandswert: 50.000 € 1,3 Verfahrensgebühr 0,3 Erhöhung 1,2 Terminsgebühr 1,0 Einigungsgebühr Auslagenpauschale 19 % USt



Nr. 3100 V V RVG Nr. 1008 V V RVG Nr. 3104 V V RVG Nr. 1003 V V RVG Nr. 7002 V V RVG Nr. 7008 V V RVG

Fall 28

Ungestüm ist zusammen mit insgesamt sieben Verwandten Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses. Mieter Mau bezahlt seine Nebenkostennachzahlung in Höhe von 1.500 € nicht. Ungestüm und seine Verwandten beauftragen Rechtsanwalt Redlich mit der Geltendmachung dieses Betrages. Um wie viel erhöht sich die Geschäftsgebühr? Im Fall 28 würde sich die Erhöhung für die insgesamt sieben weiteren Auftraggeber auf 7 × 0,3, somit auf 2,1 belaufen. Da aber nach der Anm. 3 zu Nr. 1008 V V RVG die Erhöhung maximal 2,0 betragen darf, kann Redlich im Fall 28 neben der Geschäftsgebühr nur noch eine 2,0 Gebühr zusätzlich in Rechnung stellen.

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Leitsatz 14 Höchstbetrag der Erhöhung Die Erhöhung für mehrere Auftraggeber darf einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen (Anm. 3 zu Nr. 1008 VV RVG).

Fall 29

Ausgangssituation wie Fall 28. Rechtsanwalt Redlich wird aber nur außergerichtlich tätig; die Einigung erfolgt ebenfalls außergerichtlich. Auch bei Satzrahmengebühren wie der Geschäftsgebühr, ist pro Auftraggeber ein Aufschlag von 0,3 vorzunehmen.

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Allgemeines Im Fall 29 ist also zunächst die konkrete Gebühr aus dem Rahmen der Nr.  2300 V V RVG zu ermitteln. Wenn diese nach der Anmerkung zu Nr. 2300 V V RVG mit 1,3 zu bemessen ist, rechnet Redlich wie folgt ab: Gegenstandswert: 1.500 € 1,3 Geschäftsgebühr 2,0 Erhöhung 1,5 Einigungsgebühr Auslagenpauschale 19 % USt

Nr. 2300 V V RVG Nr. 1008 V V RVG Nr. 1000 V V RVG Nr. 7002 V V RVG Nr. 7008 V V RVG

Auch bei Satzrahmengebühren gilt Anm.3 zu Nr. 1008 V V RVG; die Erhöhung ist auf 2,0 begrenzt.



Fall 30

Rentner Rudi Rüstig, seine Frau Frauke und sein Bruder Bruno Biber wurden auf dem Weg zum Friedhof überfallen und beraubt. Dabei wurden beide verletzt. Im Strafverfahren gegen den Täter lassen sie sich als Nebenkläger von Rechtsanwalt Redlich vertreten. Welche Terminsgebühr steht Redlich für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung zu? Bei der Betragsrahmengebühr erhöhen sich der Mindest- und der Höchstbetrag der Gebühr um 30 % für jeden weiteren Auftraggeber. Mehrere Erhöhungen dürfen aber das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrages nicht übersteigen (Anm. 3 zu Nr. 1008 V V RVG). Im Fall 30 muss Redlich daher bei seiner Abrechnung wie folgt vorgehen: Die Rahmengebühr nach Nr. 4108 V V RVG beträgt 70 € bis 480 €. Redlich vertritt drei Auftraggeber, so dass seine Erhöhung 2 × 30 % =  60 % beträgt. Redlich kann also seine Gebühr aus dem um 60 % erhöhten Gebührenrahmen bestimmen, also aus:

Lektion 6: Mehrere Auftraggeber



70 € + 60 % = 70 € + 42 € = 112 € und 480 € + 60 % = 480 € + 288 € = 768 €.

Wir erinnern uns an die Berechnung des Mittelwertes. Der erhöhte Mittelwert beträgt also 440 €. Der erhöhte Mittelwert berechnet sich also folgendermaßen: 112 € + 768 € = 880 €: 2 = 440 € Ist der Fall durchschnittlich gelagert, kann Redlich diesen Betrag für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung in Fall 30 in Ansatz bringen.

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Allgemeines

Lektion 7: Auslagen Die Auslagen sind in Teil 7 V V geregelt. In der Vorbemerkung 7 ist geregelt, welche Auslagen der Rechtsanwalt zusätzlich zu den Gebühren geltend machen kann.



Fall 31

Wie Fall 5. Rechtsanwalt Redlich vertritt den Unternehmer Ungestüm im Planfeststellungsverfahren wegen der Ortsumgehung. Im Rahmen seiner Tätigkeit muss Redlich 1.000 Seiten Verwaltungsakten kopieren und zu insgesamt fünf Anhörungsterminen in die von seinem Kanzleisitz 50 km entfernte Kreisstadt fahren. Bis auf ein Mal fährt er immer mit seinem PKW; für eine Fahrt nimmt er wegen heftigem Schneefall im Winter die Bahn. Die Bahnfahrkarte kostet in der 2. Klasse für Hin- und Rückweg 25 €. Die Anhörungstermine dauern regelmäßig mindestens drei Stunden; nur einer ist nach weniger als einer Stunde fertig. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Telefonaten und Schriftwechsel mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Welche Auslagen kann Redlich zusätzlich zu seinen Gebühren abrechnen?

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Leitsatz 15 Abgeltungsbereich der Gebühren Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten (Vorbem. 7 zu V V Teil 7).

Zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen insbes. Büromiete, Personalkosten, Büromöbel, Computer, Telefonanlage. Auslagen, wie z.B. Gerichtskosten, die der Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln vorstreckt, können nach der Vorbem. 7 zu V V Teil 7 in Rechnung gestellt werden. Dokumentenpauschale, Telefon- und Portokosten, Reisekosten und Umsatzsteuer können nach Maßgabe der Nr. 7000 bis Nr. 7008 V V RVG dem Mandanten in Rechnung gestellt werden. In Nr. 7000 V V RVG (lesen!) sind die Dokumente genannt, deren Ablichtung der Rechtsanwalt gesondert in Rechnung stellen darf. Für die ersten

Lektion 7: Auslagen 50 Kopien können 0,50 € in Rechnung gestellt werden; für jede weitere Kopie nur noch 0,15 €. Handelt es sich um Farbkopien, beträgt die Dokumentenpauschale für die ersten 50 Kopien 1,00 € und für die weiteren Seiten 0,30 €. Praxistipp: Sind Farbkopien und Schwarz-weiß-Kopien angefallen, dann können zuerst die Farbkopien und dann die Schwarz-weiß-Kopien abgerechnet werden. Bei insgesamt mehr als 50 Kopien ist das die günstigere Abrechnungsart, was mit dem nachfolgenden Beispiel, das von jeweils 50 Kopien jeder Art ausgeht, anschaulich wird: 50 Farbkopien × 1,00 € = 50,00 € 50 Schwarz-weiß-Kopien × 0,15 € = 7,50 € Insgesamt können also 57,00 € abgerechnet werden. Wären zuerst die Schwarz-weiß-Kopien und erst dann die Farbkopien abgerechnet, also 50 × 0,50 € = 25,00 € 50 × 0,30 € = 15,00 €, hätten lediglich 40,00 € für dieselbe Anzahl Kopien abgerechnet werden können. Im Fall 31 kann Rechtsanwalt Redlich für die ersten 50 Kopien aus der Verwaltungsakte 50 × 0,50 € = 25,00 € in Rechnung stellen; für die weiteren 950 Seiten 950 × 0,15 € = 142,50 €, insgesamt für die 1.000 Kopien also 167,50 €.

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Allgemeines Nach Nr.  7001 kann der Rechtsanwalt die angefallenen Telefon- und Portokosten in voller Höhe geltend machen. Voraussetzung ist, dass er diese gesondert erfasst hat. Im Fall 31 hat Redlich das aber nicht getan. Er kann also nur die Pauschale nach Nr. 7002 V V RVG in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens aber 20,00 € geltend machen. Fahrtkosten sind in Nr. 7003 und 7004 V V RVG geregelt. Bei der Benutzung des eigenen PKW können 0,30  € pro gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. Wird ein anderes Verkehrsmittel, z.B. die Bahn genutzt, sind die tatsächlichen Kosten erstattungsfähig, soweit sie angemessen sind. Im Fall 31 kann Redlich für die vier Fahrten mit seinem PKW abrechnen: 4 × 100 km × 0,30 € = 120 €. Für die eine Fahrt mit der Bahn kann er die tatsächlichen Kosten, also 25  € berechnen. Die Kosten sind auch angemessen. Die Kosten einer Bahnfahrkarte in der 2. Klasse sind immer angemessen, auch wenn sie höher sind als die PKW-Kosten. Redlich kann frei entscheiden, ob er mit der Bahn oder dem PKW fährt. Unternimmt der Rechtsanwalt eine Geschäftsreise (Definition in ­Vorbem. 7 Abs. 2), dann steht ihm Tages- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 V V RVG zu, und zwar wie folgt: 1. bei einer Geschäftsreise von bis zu 4 Stunden

25,00 €

2. bei einer Geschäftsreise von 4 bis 8 Stunden

40,00 €

3. bei einer Geschäftsreise von mehr als 8 Stunden

70,00 €

Bei der Geschäftsreise wird die gesamte Abwesenheit des Rechtsanwalts von seiner Kanzlei und nicht die Dauer des auswärtigen Termins zugrunde gelegt.

Lektion 7: Auslagen Im Fall 31 kann Redlich also Abwesenheitsgeld wie folgt berechen: 3 × 40,00 € = 120,00 € und 1 × 25,00 €. Die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe wird dem Mandanten nach Nr. 7008 V V RVG auf die gesamte Vergütung, also auch auf die Auslagen in Rechnung gestellt. Im Fall 31 kann Redlich also zusätzlich zu seinen Gebühren die Auslagen wie folgt abrechen: 50 Kopien 950 Kopien Auslagenpauschale Fahrtkosten: 4 × 100 km = 400 km Bahnfahrkarte Abwesenheitsgeld:

à 0,50 € à 0,15 €

25,00 € 142,50 € 20,00 €

à 0,30 €

120,00 € 25,00 €

3 × 4 – 8 Stunden 1 × bis zu 4 Stunden Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag

3 × 40 €

120,00 € 25,00 € 477,50 € 90,73 € 586,23 €

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Außergerichtliche Tätigkeit

II.

Außergerichtliche Tätigkeit

Lektion 8: Beratungsgebühr

Fall 32

Unternehmer Ungestüm hat seinem Freund Filou 50.000  € geliehen. Schon seit einem halben Jahr möchte er sein Geld zurückhaben, aber Filou vertröstet ihn ständig. Deshalb geht er jetzt zu Rechtsanwalt Redlich. Redlich berät Ungestüm eine Stunde. Ungestüm hört sich alles genau an und verabschiedet sich dann. Er will sich das noch durch den Kopf gehen lassen und sich dann wieder bei Redlich melden. Als er sich aber nach zwei Monaten noch immer nicht gemeldet hat, will Redlich die Sache abschließen. Was kann Redlich Ungestüm in Rechnung stellen?



Fall 33

Wie Fall 32, aber Ungestüm bringt zum Termin den Darlehensvertrag und diverse weitere Unterlagen mit, die alle bei der Besprechung von Redlich gelesen werden und in die Beratung einfließen. Wunschgemäß schickt Redlich Ungestüm dann noch eine schriftliche Zusammenfassung der Beratung. Was kann Redlich Ungestüm in Rechnung stellen? Seit 01.07.2006 gibt es in den V V RVG keine festgelegten Gebühren mehr für die Beratung. Der Rechtsanwalt soll nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.

In Fall 32 und Fall 33 hat Redlich aber keine Gebührenvereinbarung mit Ungestüm gemacht. Kann er jetzt gar keine Gebühren geltend machen?

Lektion 8: Beratungsgebühr

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Leitsatz 16 Fehlende Gebührenvereinbarung beim Verbraucher Wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, dann beträgt die Gebühr für eine erste Beratung bei einem Verbraucher nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG höchstens 190 Euro. Geht die Beratung über die Erstberatung hinaus, dann beträgt die Gebühr nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG höchstens 250 Euro.

Exkurs: Ungestüm ist hier als Verbraucher bei Redlich gewesen, weil er wegen des privaten Darlehens kam und kein Zusammenhang zu seiner unternehmerischen Tätigkeit besteht. Die Definition, wer Verbraucher und wer Unternehmer ist, steht in §§ 13, 14 BGB (nachlesen!). Eine Erstberatung ist quasi eine „Einstiegsberatung“, also eine pauschale und überschlägige Beratung. Redlich kann somit im Fall 32 eine Gebührenrechnung über 190 € zzgl. USt. stellen. Im Fall 33 kann Redlich dagegen 250 € zzgl. USt. berechnen; der Bereich der Erstberatung wurde verlassen, weil es keine pauschale und überschlägige Beratung mehr war. Redlich hat die Verträge im Einzelnen überprüft und eine schriftliche Zusammenfassung gefertigt.



Fall 34

Ungestüm hat in einem Neubau alle Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 50.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber nicht. Ungestüm geht mit den Verträgen und seiner Rechnung zu Redlich und lässt sich beraten, wie er seinen Werklohn durchsetzen kann. Jetzt hat sich Ungestüm als Unternehmer von Redlich beraten lassen; es geht um ein Problem aus seiner unternehmerischen Tätigkeit. Die Kappungsgrenze von 190 € bzw. 250 € gilt also nicht. Wie viel kann Redlich jetzt Ungestüm in Rechnung stellen, wenn er keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen hat?

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Außergerichtliche Tätigkeit

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Leitsatz 17 Fehlende Gebührenvereinbarung beim Unternehmer Wenn beim Unternehmer keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, dann erhält der RA Gebühren nach den Vorschriften des BGB (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG).

Das BGB kennt aber keine Rechtsanwaltsgebühren. Also gilt § 612 BGB (nachlesen!). Redlich kann die übliche Vergütung fordern. Was ist aber die übliche Vergütung? Weil es da keine feste Regelung gibt, legt man die Gebühren zugrunde, die bis zum 01.07.2006 gegolten haben, also eine Gebühr von 0,1 bis 1,0 der Gebühr nach § 13 RVG. Redlich kann also bei einer durchschnittlichen Angelegenheit die Mittelgebühr, somit 0,55 aus 50.000 € zzgl. USt in Rechnung stellen.



Fall 35

Ungestüm ist auf dem Weg zu einer Baustelle bei Rot über eine Ampel gefahren und hat einen Bußgeldbescheid bekommen. Mit dem geht er zu Redlich und lässt sich ausführlich über alle Möglichkeiten beraten. Was kann Redlich abrechnen? Wir erinnern uns: Bezieht sich die Beratung auf straf- oder bußgeldrechtliche Angelegenheiten, dann werden die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert abgerechnet.

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Leitsatz 18 Fehlende Gebührenvereinbarung in Straf- und Bußgeldsachen Wenn in Straf- und Bußgeldsachen keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, dann erhält der RA Gebühren nach den Vorschriften des BGB (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG).

Weil Redlich keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen hat, bemisst sich die Vergütung auch hier nach Nr. 2101 V V RVG in der Fassung vor dem 01.07.2006; die Gebühr betrug 10 € bis 260 €. Redlich kann also bei einer durchschnittlichen Angelegenheit die Mittelgebühr von 135 € abrechnen.

Lektion 8: Beratungsgebühr

Übersicht 11: Fehlen einer Vergütungsvereinbarung bei Beratung Keine Vergütungsvereinbarung und Verbraucher 1. Erstberatung höchstens 190 € zzgl. USt. 2. weitergehende oder schriftliche Beratung höchstens 250 € zzgl. USt. Keine Vergütungsvereinbarung und Unternehmer, der wegen seiner selbständigen Tätigkeit beraten wird 3. Übliche Vergütung, in der Regel 0,1 bis 1,0 Gebühr aus dem Gegenstandswert zzgl. USt. Keine Vergütungsvereinbarung und straf- oder bußgeldrechtliche Angelegenheit 4. Übliche Vergütung, in der Regel Gebühr aus dem Gebührenrahmen von 10 € bis 260 € zzgl. USt. Seit dem 01.07.2006 gibt es auch für Erstellung eines schriftlichen Gutachtens keinen Gebührentatbestand mehr im RVG. Nr. 2103 V V RVG, nach der dem Rechtsanwalt eine angemessene Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens zustand, wurde aufgehoben. Nach § 34 RVG soll der Rechtsanwalt auch bei der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens, genau wie bei der Beratung auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Es gelten also auch bei der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens die Leitsätze 16 bis 18. Wichtig: Nicht jede schriftliche Ausarbeitung des Rechtsanwaltes ist auch ein Gutachten. Ein Gutachten besteht zwingend aus folgenden Punkten: 1. Geordnete Darstellung des Sachverhaltes 2. Darstellung des rechtlichen Problems 3. Darstellung von Rechtsprechung und Literatur 4. Eigene Würdigung unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur

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Außergerichtliche Tätigkeit



Fall 36

Ausgangssituation wie Fall 32. Weil Filou trotz außergerichtlicher Schreiben von Rechtsanwalt Redlich nicht bezahlt, hat Redlich für Ungestüm auf Darlehensrückzahlung geklagt. Die Klage wird aber abgewiesen, weil Ungestüm die Kündigung des Darlehens nicht nachweisen kann. Redlich leitet das Urteil mit einem Begleitschreiben an Ungestüm weiter, erläutert Urteil und weist darauf hin, dass es die Möglichkeit der Berufungseinlegung gibt. Stehen Redlich Gebühren für diese Tätigkeit zu? Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels steht dem Anwalt eine Gebühr von 0,5 bis 1,0 zu (Nr. 2100 V V RVG). In Fall 36 erhält Redlich aber diese Gebühr nicht. Das Übersenden des Urteils, die Erläuterung des Inhaltes und der Hinweis auf das zulässige Rechtsmittel gehören gebührenrechtlich noch zum ersten Rechtszug und sind mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegolten.



Fall 37

Wie Fall 36, aber Ungestüm bitte Redlich zu prüfen, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat und bittet Redlich weiter, dass dieser ihm das schriftlich mitteilt. Redlich setzt sich ausführlich mit dem Inhalt des Urteils auseinander, zeigt Ungestüm die rechtliche Problematik auf, verweist auf die zu diesem Problem ergangene Rechtsprechung und die einschlägige Literatur und rät dann von der Durchführung der Berufung ab. Wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels mit einem schriftlichen Gutachten verbunden ist, steht dem Rechtsanwalt eine Gebühr von 1,3 zu (Nr. 2101 V V RVG). In Fall 37 hat Redlich zweifelsohne die Erfolgsaussichten der Berufung geprüft und dann ein Gutachten erstellt. Er hat den Sachverhalt geordnet dargestellt, das rechtliche Problem erläutert, auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur hingewiesen und dann seine eigene Würdigung dargestellt. Redlich steht daher eine Gebühr von 1,3 nach Nr. 2101 V V RVG zu.



Fall 38

Ausgangssituation wieder wie Fall 33. Redlich rät allerdings in seinem schriftlichen Gutachten dazu, die Berufung durchzuführen. Ungestüm beauftragt Redlich mit der Durchführung der Berufung. Nach Beendigung

Lektion 8: Beratungsgebühr des Verfahrens bittet Redlich den Rechtsreferendaren Ratlos, die Gebühren abzurechnen. Ratlos stellt folgende Gebührenrechnung: Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung 1,3 Prüfungsgebühr Nr. 2101 V V RVG Auslagenpauschale Nr. 7002 V V RVG 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 V V RVG Durchführung des Berufungsverfahrens 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3200 V V RVG 1,2 Terminsgebühr Nr. 3202 V V RVG Auslagenpauschale Nr. 7002 V V RVG 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 V V RVG Ist diese Rechnung so richtig? Ratlos hat das RVG nicht ordentlich gelesen! Die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels ist auf das Rechtsmittelverfahren anzurechnen (Anm. zu Nr. 2100 bzw. 2101 V V RVG). Seine Abrechnung ist daher falsch. In Fall 38 ist die Abrechnung wie folgt vorzunehmen: Prüfung der Erfolgsaussichten 1,3 Prüfungsgebühr Nr. 2101 V V RVG Auslagenpauschale Nr. 7002 V V RVG 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 V V RVG Berufungsverfahren 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3200 V V RVG 1,2 Terminsgebühr Nr. 3202 V V RVG anzurechnen nach Anm. zu Nr. 2101 V V RVG: 1,3 Prüfungsgebühr Auslagenpauschale Nr. 7002 V V RVG 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 V V RVG Wird das Rechtsmittelverfahren durchgeführt, geht die Gebühr nach Nr. 2100 und 2101 V V RVG voll in den Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf. Lediglich die Auslagenpauschale bleibt bestehen.

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Außergerichtliche Tätigkeit

Lektion 9: Geschäftsgebühr Teil 2 des V V RVG regelt die Gebühren in „sonstigen Angelegenheiten“. Diese Regelungen greifen also nur dann ein, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in keinen anderen Teil des V V RVG einordnen lässt. Die zentrale Regelung für die Gebühren des Rechtsanwaltes betreffend diese außergerichtliche Vertretung steht in Nr. 2300 V V RVG. Vor der Anwendung von Nr. 2300 V V RVG ist immer zu prüfen, ob nicht eine andere Gebühr einschlägig ist. Nach Vorbem. 2.3 Abs. 3 V V RVG gilt:

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Leitsatz 19 Abgeltungsbereich der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts oder für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

Übersicht 12: Abgegoltene Tätigkeiten Die wichtigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, die mit der Geschäftsgebühr abgegolten sind ––Aufnahme des Mandates ––Entgegennehmen der Informationen des Mandanten ––Aktenstudium ––Studium der Fachliteratur und Rechtsprechung ––Anfertigen aller erforderlichen Schreiben an den Mandanten, Gegner und Dritte ––Besprechungen mit dem Mandanten, Gegnern und Dritten

Lektion 9: Geschäftsgebühr Wir erinnern uns an die Gebührenarten in Lektion 2: Die Geschäftsgebühr ist eine Satzrahmengebühr. Der Satzrahmen beträgt 0,5 bis 2,5; der Mittelwert ist somit 1,5.



Fall 39

Bodenleger Blau, der eine Ein-Mann-Firma betreibt, hat bei Bauherrn Bedächtig einen neuen Parkettboden verlegt und dafür eine Rechnung über 5.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber nicht. Blau geht zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser seine Ansprüche für ihn geltend macht. Redlich schreibt Bedächtig an und fordert ihn unter Fristsetzung zur Zahlung auf. Nach einem weiteren Schreiben von Redlich bezahlt Bedächtig. Wie rechnet Redlich jetzt ab?

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Leitsatz 20 Höhe der Geschäftsgebühr Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war (Anm. zu Nr. 2300 V V RVG).

Für die Bemessung der konkreten Gebühr ist § 14 RVG heranzuziehen. Es müssen also folgenden Kriterien geprüft werden: 1. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 2. Bedeutung der Angelegenheit 3. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers 4. Haftungsrisiko des Anwaltes. Beim Umfang der Tätigkeit kommt es vor allem auf den zeitlichen Aufwand des Rechtsanwaltes an. Dazu gehört auch der Aufwand des Rechtsanwaltes für das Studium der Rechtsprechung und von Fachliteratur. Für die Schwierigkeit der Tätigkeit, kommt es nicht darauf an, ob die Probleme im tatsächlichen, also im Sachverhalt, oder im rechtlichen Bereich liegen. Die Sache muss nur objektiv schwierig sein und dabei ist der Maßstab des durchschnittlichen Anwaltes anzulegen. Spezialwissen des Anwaltes wird nicht berücksichtigt. Die Bedeutung

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Außergerichtliche Tätigkeit der ­Angelegenheit muss für gerade diesen ganz speziellen Auftraggeber groß sein. Die Bedeutung muss nicht unbedingt eine wirtschaftliche Bedeutung sein, es kann auch eine tatsächliche oder persönliche Bedeutung sein. Für die Frage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist der Durchschnitt der Bevölkerung zugrunde zu legen. Abweichungen beim Mandanten von diesem Durchschnitt können zu Abweichungen von der Mittelgebühr sowohl nach oben als auch nach unten führen. Das Haftungsrisiko des Anwaltes ist zwingend zu berücksichtigen. Ein hohes Haftungsrisiko rechtfertigt also den Ansatz einer höheren Gebühr. Sind alle Umstände durchschnittlich, wird die Mittelgebühr in Ansatz gebracht, jedoch mit der Deckelung der Anmerkung zu Nr. 2300 V V RVG. In der Regel kann also nur 1,3 angesetzt werden. Für die Abrechnung von Redlich in Fall 39 bedeutet das, dass Redlich die in § 14 RVG genannten Kriterien prüfen muss: 1. Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit waren durchschnittlich. 2. Die Bedeutung der Angelegenheit war für Blau durchschnittlich. 3. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Blau sind durchschnittlich. 4. Das Haftungsrisiko von Redlich war ebenfalls durchschnittlich. Redlich könnte daher die Mittelgebühr von 1,5 abrechen. Wegen der Anm. zu Nr.  2300 V V RVG muss aber im nächsten Schritt geprüft werden, ob die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war. In Fall 39 sind im Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war; Redlich kann also nur eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert von 5.000  € abrechnen.



Fall 40

Unternehmer Ungestüm hat in einem Neubau alle Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 50.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber trotz Mahnung nicht. Ungestüm beauftragt Rechtsanwalt

Lektion 9: Geschäftsgebühr Redlich, diese Forderung geltend zu machen. Redlich schreibt Bedächtig an und macht die Forderung geltend. Daraufhin legt Bedächtig eine Liste vor, nach der noch insgesamt zehn Mängel an diversen Böden vorliegen sollen und teilt mit, dass er deshalb auch Ungestüms Leistung noch nicht abgenommen habe. Außerdem meint er, dass Ungestüms Rechnung nicht nachvollziehbar und deshalb auch nicht fällig sei. Redlich geht mit Ungestüm dessen Rechnung Position für Position durch, holt Ungestüms Stellungnahme zu jedem einzelnen Mangel ein und vereinbart dann einen Ortstermin in dem Neubau. Danach bezahlt Bedächtig endlich Ungestüms Rechnung. Wie rechnet Redlich jetzt seine Tätigkeit ab? Auch hier müssen die Kriterien des § 14 RVG geprüft werden. 1. Der Umfang der Angelegenheit war hier überdurchschnittlich, weil der zeitliche Aufwand bei der Bearbeitung sehr groß war. Die Schwierigkeit der Angelegenheit war durchschnittlich. Es waren kein schwieriger Sachverhalt oder schwierige Rechtsfragen zu prüfen. 2. Die Bedeutung der Angelegenheit war für Ungestüm überdurchschnittlich; so große Aufträge hat er auch nicht alle Tage. 3. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ungestüm sind überdurchschnittlich, was wir aus Fall 5 noch wissen. 4. Das Haftungsrisiko von Redlich war durchschnittlich. Da drei der vier Kriterien des § 14 RVG überdurchschnittlich sind, ist hier eine höhere als die Mittelgebühr angemessen. Da auch ein Ortstermin durchgeführt wurde, kann Redlich die Geschäftsgebühr mit 2,0 ansetzen. Beachte: Nach § 14 RVG ist dem Rechtsanwalt ein Ermessen bei der Bestimmung der Gebührenhöhe eingeräumt. Die Bestimmung der konkreten Gebühr durch den Rechtsanwalt ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs.  1 S.  3 RVG). Unbillig ist eine Gebühr aber nur dann, wenn sie um mehr als 20 % von derjenigen abweicht, die sich unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Bemessungsgrundsätzen ergibt.

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Außergerichtliche Tätigkeit Praxistipp: Regelmäßig monieren die Rechtsschutzversicherungen einen Gebührensatz über der Mittelgebühr. Der Rechtsanwalt sollte sich in diesem Fall nicht scheuen, die von der Rechtsschutzversicherung nicht erstatteten Gebühren vom Mandanten zu fordern. Zugleich sollte dem Mandanten aber angeboten werden, den Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für ihn zu führen. In einem solchen Prozess wird das Gericht nämlich in aller Regel ein Gebührengutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer einholen. Sind die Gebühren nicht eklatant überhöht und im Übrigen vom Rechtsanwalt gut begründet, wird das Kammergutachten den Gebührenansatz bestätigen. Sowohl das Gutachten als auch ein entsprechendes Urteil können dann in anderen Fällen der Rechtsschutzversicherung vorgehalten werden. Keinesfalls sollte der Rechtsanwalt „kampflos“ auf die begründeten ihm zustehenden Gebühren verzichten und damit diese Praxis der Rechtsschutzversicherungen akzeptieren. Der Anwalt, und nicht die Rechtsschutzversicherung, übt das Ermessen in § 14 RVG aus!

Übersicht 13: Bestimmung der Geschäftsgebühr 1. Ausgangspunkt ist die Mittelgebühr von 1,5. 2. Dann werden die Kriterien des § 14 RVG geprüft. 3. Ergibt diese Prüfung, dass es sich um einen durchschnittliche Tätigkeit handelt, greift die Kappungsgrenze der Anm. zu Nr. 2300 V V RVG von 1,3. 4. In diesem Fall werden die Kriterien der Anm. zu Nr. 2300 V V RVG geprüft (Umfang und Schwierigkeit), ob die Gebühr von 1,3 überschritten werden darf. Exkurs: Wenn Unternehmer Ungestüm das Unternehmen mit seiner Frau Frieda betreibt und beide gemeinsam zu Rechtsanwalt Redlich kommen, dann erhöht sich die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 V V RVG gemäß Nr. 1008 V V RVG um 0,3.

Lektion 9: Geschäftsgebühr

Übersicht 14: Kriterien der Geschäftsgebühr Die wichtigsten Kriterien des § 14 RVG zur Bemessung der Höhe der Geschäftsgebühr ––Umfang der Angelegenheit ––Schwierigkeit der Angelegenheit ––Bedeutung der Angelegenheit ––Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten ––Haftungsrisiko des Rechtsanwalts Im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nach Teil 2 Abschnitt 5 V V RVG. Nach Nr.  2500 V V RVG muss der Mandant einen Eigenanteil von 15  € an den Rechtsanwalt bezahlen, wobei der Anwalt diese Gebühr aber auch erlassen kann Der Rechtsanwalt erhält für eine Beratung aus der Staatskasse gemäß Nr. 2501 V V RVG eine Gebühr von 35 €. Exkurs: Ist der Mandant aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten für eine anwaltliche Beratung aufzubringen, dann kann ihm auf Antrag Beratungshilfe gewährt werden. Voraussetzung ist weiter, dass er keine andere Möglichkeit hat, eine Rechtsberatung zu erhalten, also z.B. in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit durch eine Gewerkschaft. Die Rechtsverfolgung darf außerdem nicht mutwillig sein und muss hinreichend Aussicht auf Erfolg bieten. Der Mandant muss bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht die Ausstellung eines Beratungshilfescheines beantragen. Die Abrechnung der Beratung durch den Anwalt erfolgt unter Verwendung dieses Formulars gegenüber der Staatskasse. Wird der Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe außergerichtlich tätig, dann steht ihm gemäß Nr.  2503 V V RVG eine Geschäftsgebühr von 85 € zu.

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Außergerichtliche Tätigkeit Kommt es durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu einem Vergleich oder einer sonstigen Erledigung, steht dem Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 2508 V V RVG in Höhe von 150 € zu.

Übersicht 15: Schema für eine Standardabrechnung im Zivilrecht bei außergerichtlicher Tätigkeit Zuerst immer: Ermittlung des Gegenstandswertes I. Beratung

§ 34 S. 1 RVG

Gebührenvereinbarung

Deckelung 190 € bei Verbrauchern für Erstberatung

Beratung

§ 34 S. 2 RVG

keine Gebührenvereinbarung: Gebühren nach BGB

Deckelung 250 € bei Verbrauchern. Für Erstberatung dort nur 190 €.

II. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

Nr. 2100 V V RVG

0,5 – 1,0

Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und schriftliches Gutachten

Nr. 2101 V V RVG

1,3

Lektion 9: Geschäftsgebühr

III. Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

0,5 – 2,5

über 1,3 nur wenn schwierig oder umfangreich

Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber bei Wertgebühren und Satzrahmengebühren

Nr. 1008 V V RVG

0,3 pro zusätzl. Auftraggeber

höchste Erhöhung: 2,0

Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber bei Betragsrahmengebühren

Nr. 1008 V V RVG

30 % pro zusätzl. Auftraggeber

höchste Erhöhung: Verdoppelung

Einigungsgebühr

Nr. 1000 V V RVG

1,5

Post- u. Telekommunikationspauschale

Nr. 7002 V V RVG

20 % der Gebühren

oder: Post- u. Telekommuni­ kationspauschale

Nr. 7001 V V RVG

Dokumentenpauschale

Nr. 7000 V V RVG

Fahrtkosten

Nr. 7003 V V RVG

Abwesenheitsgeld

Nr. 7005 V V RVG

Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

tatsächlich angefallene Kosten

Deckelung 20 €

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Außergerichtliche Tätigkeit

Lektion 10: Sozialrecht

Fall 41

Rentner Rudi Rüstig hat seinen Rentenbescheid bekommen. Die Rente ist aber um 100 € monatlich zu niedrig, weil seine Ausbildungszeit nicht berücksichtigt wurde. Rüstig geht daher zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser etwas unternimmt. Redlich legt sofort Widerspruch ein. Welche Gebühren stehen Redlich für die Einlegung des Widerspruchs zu?



Fall 42

Unternehmer Ungestüm hat einen Beitragsbescheid von der Berufsgenossenschaft bekommen. Dieser geht aber von zu vielen Mitarbeitern aus, so dass der Monatsbeitrag 100 € zu hoch ist. Ungestüm geht daher zu Rechtsanwalt Redlich. Redlich legt sofort Widerspruch ein. Welche Gebühren stehen Redlich für die Einlegung des Widerspruchs zu? In sozialrechtlichen Angelegenheiten können sowohl Wertgebühren als auch Betragsrahmengebühren anfallen. Welche Gebührenart anfällt, hängt davon ab, in was für einer sozialrechtlichen Angelegenheit der Rechtsanwalt tätig wird. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 2 RVG gilt: Betragsrahmengebühren entstehen in Angelegenheiten, in denen das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist; in den anderen Fällen werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, es entstehen also Wertgebühren. Dies gilt nach § 3 Abs. 2 RVG auch für den Bereich der außergerichtlichen Gebühren. Bis hierhin ist es noch übersichtlich. Nach § 1 Nr. 4 GKG richtet sich die Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetzes nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Allmählich nähern wir uns der Lösung, wann der Anwalt welche Gebühren abrechnen kann. § 197 a Abs. 1 S. 1 SGG (bitte nachlesen, auch wenn es lästig ist) bezieht sich nun auf § 183 S. 1 bis S. 3 SGG. Nach dieser Vorschrift entstehen im Verfahren

Lektion 10: Sozialrecht vor den Sozialgerichten Gerichtskosten, wenn Kläger oder Beklagte nicht zu dem in der Übersicht 16 genannten Personenkreis gehören:

Übersicht 16: Betragsrahmengebühren im Sozialrecht 1. Versicherte in der gesetzlichen Sozialversicherung 2. Leistungsempfänger in der gesetzlichen Sozialversicherung 3. Hinterbliebenenleistungsempfänger in der gesetzlichen Sozialversicherung 4. Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger (insbesondere Ehegatten, Kinder) nach § 56 SGB I 5. Sonstige Personen, die im Falle des Obsiegens den vorstehend genannten Personen gleich stehen würden Im Fall 41 ist Rudi Rüstig als Rentner Leistungsempfänger in der gesetzlichen Sozialversicherung, nämlich der Rentenversicherung. Es würde sich beim Klageverfahren also um ein gerichtskostenfreies Verfahren handeln; es entstehen Betragsrahmengebühren. Die Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten sind im RVG bzw. den V V RVG nicht zusammenhängend geregelt. Die Gebühren finden wir in dem Teil des V V RVG, in dem die entsprechende Tätigkeit geregelt ist. Wir erinnern uns: Die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit sind in den Nr. 2300 ff. RVG geregelt. Im Fall 41 ist Nr. 2400 V V RVG einschlägig: Redlich kann also Gebühren aus dem Betragsrahmen von 50 € bis 640 € berechnen. Wir erinnern uns an die Berechnung der Mittelgebühr: Sie beträgt hier also 50 € + 640 € = 690 € : 2 = 345 €. Die Anm. zu Nr. 2400 V V RVG besagt, dass eine Gebühr von mehr als 300  € nur gefordert werden kann, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war. Davon ist im Fall 41 nicht auszugehen. Redlich kann für die Einlegung des Widerspruchs also eine Gebühr nach Nr.  2400 V V RVG in Höhe von 300 € geltend machen.

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Außergerichtliche Tätigkeit Im Fall 42 gehört Unternehmer Ungestüm nicht zu dem in der Übersicht  16 genannten Personenkreis. Im gerichtlichen Verfahren würden also Gerichtskosten entstehen. Redlich kann im Fall 42 also Wertgebühren geltend machen. Der Gegenstandswert bei wiederkehrenden Leistungen, wie im Fall 42, ist der 36-fache Monatsbetrag, hier also 36 × 100 € = 3.600 €. Auch hier ist eine Geschäftsgebühr entstanden; nunmehr ist Nr. 2300 V V RVG einschlägig. Wegen der Kappungsgrenze der Anm. zu Nr. 2300 V V RVG kann Redlich eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert von 3.600 €, mithin 327,60 € für die Einlegung des Widerspruchs berechnen.

Lektion 11: Verfahrensgebühr

III.

Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte sind im 3. Teil der V V RVG geregelt. In diesem Teil sind die Gebühren für alle gerichtlichen Tätigkeiten zusammen gefasst, die nicht in den Teilen 4 bis 6 V V RVG gesondert genannt sind. Vom 3. Teil werden also insbesondere nicht die Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen erfasst.

Übersicht 17: Regelungsinhalt des 3. Teils der V V RVG Die Regelungen des 3. Teils der V V RVG erfassen 1. alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, einschließlich der 2. Verfahren vor den Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten, einschließlich der 3. Verfahren der Zwangsvollstreckung, der Vollziehung der Arreste, einstweiligen Verfügungen und einstweiligen Anordnungen, 4. die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Lektion 11: Verfahrensgebühr Nach Vorbemerkung 3.1 gelten die Nr. 3100 ff. V V RVG in allen gerichtlichen Verfahren, es sei denn, es sind im 3. Teil der V V RVG besondere Gebühren vorgesehen. Die Nr. 3100 ff. V V RVG sind also Auffangvorschriften. Die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten für das Verfahren I. Instanz beträgt 1,3 (Nr. 3100 V V RVG). Nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 V V RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Verfahrensgebühr entsteht in jedem Rechtszug nur einmal.



Fall 43

Student Sorglos hat Ärger mit seiner Vermieterin Vera Verdruss, die ihn auf Räumung seiner Wohnung verklagt hat. Sein Freund, Rechtsreferendar Ratlos, hat für ihn die Klagabweisung entworfen. Jetzt steht ein Verhandlungstermin an. Ratlos empfiehlt Sorglos, Rechtsanwalt Redlich mit der Terminswahrnehmung zu beauftragen. Er erklärt Sorglos, dass

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit bei dieser Vorgehensweise nur eine Terminsgebühr nach Nr.  3104 V V RVG anfallen werde; schließlich muss Redlich ja keine Schriftsätze verfassen. Ist Ratlos Auskunft richtig? Voraussetzung für das Entstehen der 1,3 Verfahrensgebühr ist: 1. Einreichen einer Klage oder eines Schriftsatzes, der ein gerichtliches Verfahren einleitet, bei Gericht, oder 2. Einreichen eines Schriftsatzes, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, oder 3. Einreichen eines Schriftsatzes, der eine Rücknahme der Klage oder von Anträgen enthält, oder 4. Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins Ratlos irrt sich hier also gewaltig! Auch die Wahrnehmung eines Termins löst die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 aus (Nr. 3101 Nr. 1 V V RVG).



Fall 44

Unternehmer Ungestüm ist zusammen mit insgesamt sieben Verwandten Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses. Der Mieter Mau bezahlt seine Nebenkostennachzahlung in Höhe von 1.500 € nicht. Ungestüm und seine Verwandten beauftragen Rechtsanwalt Redlich mit der Geltendmachung dieses Betrages. Nachdem Mau auf Redlichs Zahlungsaufforderung außergerichtlich nicht bezahlt, wird Klage erhoben. Die Klage wird vom Amtsgericht abgewiesen. Auftragsgemäß legt Redlich Berufung ein. Er begründet die Berufung aber noch nicht. Welche Gebühr ist für die Berufungseinlegung entstanden? Die Verfahrensgebühr für das Berufungs- und Revisionsverfahren beträgt jeweils 1,6 (Nr. 3200 und Nr. 3206 V V RVG).

Lektion 11: Verfahrensgebühr

Voraussetzung für das Entstehen der 1,6 Verfahrensgebühr ist: 1. Einlegen eines Rechtsmittels oder 2. Einreichen eines Schriftsatzes, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, oder 3. Einreichen eines Schriftsatzes, der eine Rücknahme der Klage oder des 4. Rechtsmittels enthält, oder 5. Wahrnehmung eines Termins vor dem Berufungsgericht Im Fall 44 ist die Gebühr gemäß Nr. 3200 V V RVG entstanden; Redlich hat Berufung eingelegt. Aus den genannten Voraussetzungen ergibt sich, dass die Begründung der Berufung nicht Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6 ist. Beachte: Wegen insgesamt acht Auftraggebern (Ungestüm und sieben Verwandte) fällt neben der Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6 noch die Erhöhung gemäß Nr. 1008 V V RVG in Höhe von 2,0 an, also eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 3,6.



Fall 45

Bodenleger Blau hat für Bauherrn Bedächtig einen neuen Parkettboden verlegt und dafür eine Rechnung über 5.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber nicht. Blau geht zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser seine Ansprüche für ihn geltend macht. Redlich schreibt Bedächtig zunächst außergerichtlich an und fordert ihn unter Fristsetzung zur Zahlung auf. Nachdem Bedächtig nicht bezahlt, reicht Redlich die Klage ein. In welcher Höhe ist die Verfahrensgebühr entstanden? Die Verfahrensgebühr vermindert sich um die Hälfte, höchstens aber um 0,75, wenn bei identischem Streitgegenstand eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 V V RVG entstanden ist (Vorbem.3 Abs. 4 V V RVG).

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit Ausgangspunkt in Fall 45 ist zunächst Nr. 3100 V V RVG. Danach beträgt die Verfahrensgebühr 1,3. Es ist aber Vorbem.3 Abs.  4 V V RVG zu beachten. Daher wird jetzt weiter geprüft, ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Wir erinnern uns: Da es sich außergerichtlich um eine durchschnittliche Tätigkeit von Rechtsanwalt Redlich gehandelt hat, ist eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 entstanden. Es erfolgt also folgende Anrechnung: 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

0,65 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

Es bleiben also die 1,3 Geschäftsgebühren und eine 0,65 Verfahrensgebühr bestehen.



Fall 46

Wie Fall 45. Bedächtig bezahlt aber nach der Zahlungsaufforderung von Ratlos 1.000 €, so dass nur noch 4.000 € eingeklagt werden. Wie erfolgt nun die Anrechnung? Gegenstandswert: 5.000 € 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

Gegenstandswert: 4.000 € 1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

0,65 Anrechnung aus Gegenstandswert 4.000 €

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

Lektion 11: Verfahrensgebühr

Bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streitwert der jeweiligen anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen.



Fall 47

Die Ausgangssituation wie Fall 44. Nachdem Mau auf Redlichs außergerichtliche Zahlungsaufforderung außergerichtlich nicht bezahlt, wird Klage erhoben. Wie erfolgt die Anrechnung? 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

2,0 Erhöhung

Nr. 1008 V V RVG

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

2,0 Erhöhung

Nr. 1008 V V RVG

0,75 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

Wir erinnern uns: Die Gebühr nach Nr. 1008 V V RVG ist keine selbständige Gebühr. Nach Nr. 1008 V V RVG wird vielmehr die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr erhöht, so dass sie im Fall 43 insgesamt 3,3 beträgt. Wichtig! Wegen der Obergrenze in Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG, erfolgt hier trotzdem aber nur eine Anrechnung in Höhe von 0,75. Praxistipp: Um die Rechnung für die Mandanten nachvollziehbar zu gestalten, empfiehlt es sich, wie vorliegend, immer die Erhöhung nach Nr.  1008 V V RVG gesondert auszuweisen und nicht eine Verfahrensgebühr von 3,3 gemäß Nr. 2300, 1008 V V RVG anzugeben. Im Vorfeld sollten die Mandanten auch unbedingt auf die erhöhte Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr hingewiesen werden.

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit



Fall 48

Die Ausgangssituation ist wie im Fall 44. Redlich wird aber außergerichtlich nicht beauftragt, sondern unmittelbar mit der Klageerhebung im Verfahren I. Instanz. Ungestüm und seine Verwandten hatten Mau selbst außergerichtlich mehrfach gemahnt. Erfolgt jetzt eine Anrechnung?

!

Leitsatz 21 Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr Die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

Merke: Es kommt nicht darauf an, ob der Mandant dem Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr bezahlt hat sondern nur darauf, ob die Geschäftsgebühr entstanden ist. Im Fall 48 ist keine Geschäftsgebühr entstanden, da Redlich außergerichtlich nicht tätig war. Es erfolgt daher auch keine Anrechnung. Merke: Die Geschäftsgebühr muss also tatsächlich entstanden sein; es ist nicht ausreichend, dass sie theoretisch entstehen kann! Praxistipp: Angerechnet wird nur die Geschäftsgebühr; die Pauschale nach Nr. 7200 V V RVG in Höhe von 20 € bleibt bei der außergerichtlichen Tätigkeit bestehen.



Fall 49

Dieselbe Ausgangssituation wie Fall 44. Das Berufungsverfahren wird erfolgreich abgeschlossen. Redlich war also sowohl außergerichtlich, als auch im Verfahren I. und II. Instanz für Ungestüm und seine Verwandten tätig. Wie wird jetzt die Verfahrensgebühr berechnet? 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

2,0 Erhöhung

Nr. 1008 V V RVG

Lektion 11: Verfahrensgebühr

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

0,75 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

2,0 Erhöhung

Nr. 1008 V V RVG

1,6 Verfahrensgebühr

Nr. 3200 V V RVG

2,0 Erhöhung

Nr. 1008 V V RVG

Die Geschäftsgebühr wird nur einmal auf die Verfahrensgebühr angerechnet, gleichgültig über wie viele Instanzen das Verfahren geht.

Übersicht 18: Anrechnung der Geschäftsgebühr 1. Anrechnung erfordert Identität des Mandanten bei außergerichtlicher und gerichtlicher Tätigkeit. 2. Anrechnung erfordert Identität des Streitgegenstandes. 3. Auch bei mehreren Auftraggebern erfolgt die Anrechnung mit höchstens 0,75. 4. Die Pauschale nach Nr. 7200 V V RVG € bleibt bestehen. Wichtig: Nach § 15a RVG kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dem Gegner im Rahmen der Kostenerstattung nicht zu Gute. Der Gegner muss also immer die volle Verfahrensgebühr erstatten. Aber: Dann kann der Rechtsanwalt von seinem Mandanten auch nur die halbe Geschäftsgebühr fordern. Der Rechtsanwalt kann also auch bei Kostenerstattung durch den Gegner nie mehr Gebühren erlangen, als bei Abrechnung nur gegenüber seinem Mandanten. Das bedeutet: Er erhält höchstens den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag von Geschäfts- und Verfahrensgebühr.



Fall 50

Student Sorglos hat Ärger mit seiner Vermieterin Vera Verdruss, die ihn auf Räumung seiner Wohnung verklagt hat. Er geht deshalb zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser ihn in dem Prozess vertritt. Am selben Abend erzählt er seinem Freund, dem Rechtsreferendaren Ratlos, davon. Ratlos bietet an, ihn in dem Prozess zu unterstützen. Daraufhin ruft Sorglos am nächsten Tag Redlich an und teilt mit, dass sich die Angelegenheit

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit erledigt hat. Redlich hatte aber den Schriftsatz bereits diktiert; er war allerdings noch nicht geschrieben worden. Kann Redlich nun eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr.  3100 V V RVG abrechnen? Endet der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage eingereicht oder einen Schriftsatz mit Sachvortrag oder Sachanträgen eingereicht hat, dann beträgt die Gebühr nach Nr. 3100 V V RVG nur 0,8 (Nr. 3100 Nr. 1 V V RVG). Im Fall 50 kann Redlich daher nicht die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 V V RVG sondern nur die 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 V V RVG abrechnen.



Fall 51

Student Sorglos hat Ärger mit seiner Vermieter Vera Verdruss, die ihm die Wohnung gekündigt hat. Er geht deshalb zu Rechtsanwalt Redlich. Außergerichtlich kommt aber keine Einigung zustande; Vera Verdruss erhebt Räumungsklage. Sorglos beauftragt Redlich darauf hin mit der Vertretung im gerichtlichen Verfahren. Noch am selben Abend findet Sorglos eine andere Wohnung. Er ruft daher am nächsten Morgen Redlich an und teilt mit, dass er seine Vertretung nicht mehr braucht. Redlich hatte den Antrag auf Klagabweisung schon diktiert, aber noch nicht bei Gericht eingereicht Redlich gibt nunmehr Rechtsreferendar Ratlos den Auftrag, die Anrechnung der Geschäftsgebühr vorzunehmen. Ratlos macht folgende Anrechnung: 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

0,8 Verfahrensgebühr

Nr. 3101 Nr. 1, 3100 V V RVG

0,4 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

Lektion 11: Verfahrensgebühr Redlich lässt sich von Ratlos diese Anrechnung erklären. Ratlos meint, dass doch die Geschäftsgebühr zur Hälfte angerechnet wird und die Hälfte von 0,8 nun einmal 0,4 ist. Hat Ratlos Recht? Ratlos irrt sich gewaltig. Entscheidend ist nicht der Gebührensatz der Verfahrensgebühr, sondern der Gebührensatz der Geschäftsgebühr. Davon wird die Hälfte, höchstens aber 0,75 angerechnet. Die Anrechnung erfolgt daher wie folgt:



1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

0,8 Verfahrensgebühr

Nr. 3101 Nr. 1, 3100 V V RVG

0,65 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

Fall 52

Wir erinnern uns an Fall 44. Nach außergerichtlicher Tätigkeit von Redlich und Abweisung der Klage in der I. Instanz beauftragen Ungestüm und seine Verwandten Redlich, Berufung einzulegen. Doch dann überlegen sie es sich anders und teilen Redlich mit, dass sie das Urteil rechtskräftig werden lassen wollen. Redlich hatte noch keine Berufung eingelegt. Wie hoch ist die Verfahrensgebühr? Wie in Fall 50 hat auch hier der Auftrag des Anwaltes vorzeitig geendet. Redlich steht daher eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,1 gemäß Nr. 3201 V V RVG zu, natürlich zuzüglich der Erhöhung in Höhe von 2,0 nach Nr. 1008 V V RVG (mehrere Auftraggeber). Endet der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel einlegt oder einen Schriftsatz mit Sachanträgen, Sachvortrag, Rücknahme der Klage oder Rücknahme des Rechtsmittels eingereicht hat, dann beträgt die Verfahrensgebühr 1,1 (Nr. 3201 V V RVG mit Anm. 1) Beachte: Die Vorschriften über die Anrechnung der Geschäftsgebühr gelten bei allen Verfahrensgebühren!

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit



Fall 53

Student Sorglos hat Ärger mit seiner Vermieterin Vera Verdruss, die ihn auf Räumung seiner Wohnung verklagt hat. Sein Freund, Rechtsreferendar Ratlos, hat für ihn die Klagabweisung entworfen. Als aber ein weiterer Schriftsatz von Rechtsanwalt Ruhelos, dem Anwalt von Vera Verdruss kommt, ist Ratlos ratlos. Sorglos beauftragt daher Rechtsanwalt Redlich, diesen einen Schriftsatz zu fertigen und bei Gericht einzureichen. Er soll Sorglos aber nicht im Prozess insgesamt vertreten. Kann Redlich nun eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr.  3100 V V RVG abrechnen? Wir erinnern uns: Nur der Prozessbevollmächtigte erhält die Gebühr nach Nr. 3100 V V RVG. Prozessbevollmächtigter ist der Anwalt, wenn er beauftragt wurde, den Zivilprozess im Ganzen zu führen. Da Sorglos Redlich im Fall 53 nicht mit dem Führen des Prozesses im Ganzen beauftragt hat, ist Redlich nicht Prozessbevollmächtigter. Er kann also die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 V V RVG nicht berechnen. Im steht aber eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 V V RVG zu.



Fall 54

Unternehmer Ungestüm hat für Bauherrn Bedächtig einen neuen Parkettboden verlegt und dafür eine Rechnung über 10.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber nicht. Ungestüm geht zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser seine Ansprüche für ihn gerichtlich geltend macht. Im Termin der mündlichen Verhandlung kommt es zu Vergleichsgesprächen. Dabei stellt sich heraus, dass es noch weitere, nicht rechtshängige, Ansprüche von Ungestüm gegen Bedächtig aus einem früheren Auftrag in Höhe von 9.000 € gibt. Nach zähen Verhandlungen kommt ein Vergleich über alle Ansprüche zustande. Welche Verfahrensgebühr ist hier entstanden? Ist der Rechtsanwalt mit einer der nachfolgend genannten Tätigkeiten beauftragt, erhält er nach Nr.  3100 Nr.  2 V V RVG eine (zusätzliche) Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8: 1. Eine Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche soll zu Protokoll genommen werden.

Lektion 11: Verfahrensgebühr 2. Eine Einigung soll gemäß § 278 Abs.  6 ZPO (lesen!) zu Protokoll genommen werden. 3. Der Rechtsanwalt soll Einigungsgespräche vor Gericht führen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Summe der beiden entstehenden Verfahrensgebühren nicht höher sein darf als die Verfahrensgebühr aus den addierten Streitwerten (§ 15 Abs. 3 RVG). Im Fall 54 hat Redlich 10.000 € eingeklagt; über weitere 9.000 €, die nicht rechtshängig waren, erfolgte nach Einigungsgesprächen auch eine Einigung. Er kann daher folgende Verfahrensgebühren abrechnen: Gegenstandswert: 10.000 € 1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

725,40 €

Nr. 3101 Nr. 2 V V RVG

446,40 €

Gegenstandswert: 9.000 € 0,8 Verfahrensgebühr (Protokollierung einer Einigung Summe der Verfahrensgebühren

1.171,80 €

Die Kontrollrechnung nach § 15 Abs.  3 RVG ergibt folgende Abrechnung: Gegenstandswert: 19.000 € 1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

904,80 €

Da die Obergrenze des § 15 Abs.  3 RVG nicht gewahrt würde, kann Redlich nur eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Gesamtstreitwert von 19.000 €, also 904,80 € abrechnen. Bisher hatten wir immer die Situation, dass Mandanten, Gericht und Rechtsanwalt räumlich so nah beieinander waren, dass Entfernungen keine Rolle spielten. Es kann aber auch sein, dass entweder der Mandant weit entfernt vom Sitz des Gerichtes wohnt oder der Rechtsanwalt weit

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit entfernt vom Gericht praktiziert, dass also große räumliche Entfernungen zu überbrücken sind. Der Korrespondenzanwalt, auch Verkehrsanwalt genannt, wird dann in Anspruch genommen, wenn der Rechtsstreit bei einem Gericht geführt werden muss, das weit vom Wohnort des Mandanten entfernt ist. Wenn es dem Mandanten nicht zuzumuten ist, selbst einen Anwalt am Gerichtsort schriftlich zu beauftragen oder zur Beauftragung dorthin zu fahren, dann kann der Mandant einen Anwalt an seinem Wohnort beauftragen. Dieser Anwalt übernimmt dann den notwendigen Schriftwechsel mit dem Anwalt am Sitz des Prozessgerichts. Der Anwalt am Sitz des Prozessgerichts ist der Prozessbevollmächtigte. Die Gebühren des Korrespondenzanwaltes sind in den Nr. 3400 ff. RVG geregelt. Der Korrespondenzanwalt erhält eine Verfahrensgebühr in Höhe der dem Prozessbevollmächtigten zustehenden Gebühr, höchstens aber eine 1,0 Verfahrensgebühr. Der Unterbevollmächtigte, auch Terminsvertreter genannt, wird in Anspruch genommen, wenn der Rechtsstreit bei einem Gericht geführt werden muss, das weit vom Kanzleisitz des Prozessbevollmächtigten entfernt ist. Dann wird ein Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts mit der Wahrnehmung von Terminen beauftragt. Nach Nr. 3401 ff. RVG erhält der Unterbevollmächtigte (Terminsvertreter) die Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Prozessbevollmächtigten zustehenden Gebühr, also: 1. im Verfahren I. Instanz 0,65 2. im Verfahren II. Instanz 0,8. Exkurs: Ist der Mandant aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt auch nur zum Teil aufzubringen und bietet die beabsichtigte Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg, dann ist ihm auf Antrag ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Interessen beizuordnen. Bei gewährter Prozesskostenhilfe richten sich die Gebühren des Rechtsanwaltes ab einem Gegenstandswert von 4.000  € nach der Tabelle zu

Lektion 11: Verfahrensgebühr § 49 RVG; sie sind deutlich geringer als die Gebühren nach Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG. Die Regelungen des V V RVG zu den einzelnen Gebühren gelten selbstverständlich auch bei der Prozesskostenhilfe. Lediglich die Gebührenhöhe ist geringer. Falls die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, im Prozess obsiegt, dann muss der unterlegene Gegner selbstverständlich im Rahmen der Kostenerstattung die vollen Gebühren nach Anlage 2 zu Nr. 13 Abs. 1 RVG erstatten und nicht die geringeren nach der Tabelle zu § 49 RVG. Wurde dem Mandanten aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt, dann bekommt der Rechtsanwalt auch die Differenz zwischen der aus der Staatskasse zu bezahlenden Vergütung und den Gebühren nach der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG (Wahlanwaltsgebühren) vom Mandanten bezahlt. Der Mandant muss so lange Raten an die Staatskasse bezahlen, bis auch diese Differenzgebühr bezahlt ist. Nach vollständiger Zahlung erstattet dann die Staatskasse dem Rechtsanwalt die Differenzgebühr. Praxistipp: Bei der Abrechnung der Prozesskostenhilfegebühren sollten immer auch zugleich die Wahlanwaltsgebühren mit angegeben werden; die entsprechenden Abrechnungsformulare haben hierfür eine entsprechende Spalte.

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Lektion 12: Terminsgebühr In der I. Instanz kann auch eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 V V RVG entstehen. Die Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt für das Entstehen der Terminsgebühr ausüben muss, ergeben sich aus Vorbem. 3 Abs. 3 V V RVG. Dies sind: 1. Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, oder 2. die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder 3. die Mitwirkung an einer Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens, auch ohne Beteiligung des Gerichts, aber nicht mit dem Mandanten



Fall 55

Unternehmer Ungestüm hat in einem Neubau alle Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 50.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber trotz Mahnung nicht. Ungestüm beauftragt Rechtsanwalt Redlich, diese Forderung gerichtlich geltend zu machen. Da Bedächtig im Verfahren I. Instanz vorträgt, es lägen noch insgesamt zehn Mängel an diversen Böden vor, kommt es im ersten Termin nicht zu einer Einigung. Es ergeht ein Beweisbeschluss. Der vom Gericht bestellte Sachverständige beraumt einen Besichtigungstermin in dem Neubau an, an dem auch Redlich teilnimmt. Im Anschluss daran erstellt er sein Gutachten, das er in einem weiteren Termin mündlich erläutert. Danach verkündet das Gericht seine Entscheidung. Redlich beauftragt den Rechtsreferendaren Ratlos mit dem Entwurf der Gebührenrechnung. Ratlos legt Redlich folgende Abrechnung vor: Gegenstandswert 50.000 € 1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

1,2 Terminsgebühr für den 1. Termin zur mündlichen Verhandlung

Nr. 3104 V V RVG

Lektion 12: Terminsgebühr

1,2 Terminsgebühr für den Ortstermin

Nr. 3104 V V RVG

1,2 Terminsgebühr für den 2. Termin zur mündlichen Verhandlung

Nr. 3104 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

Redlich traut seinen Augen nicht! Ratlos erläutert seine Abrechnung: Nach Vorbem. 3 Abs. 3 V V RVG entsteht die Terminsgebühr für die dort genannten Termine. Redlich hat drei Termine wahrgenommen, so dass drei Terminsgebühren entstehen. Hat Ratlos Recht?

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Leitsatz 22 Terminsgebühr Die Terminsgebühr kann für jede der in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG genannten Tätigkeiten entstehen, insgesamt aber nur einmal in jeder Instanz.

In Fall 55 ist also neben der 1,3 Verfahrensgebühr nur eine 1,2 Terminsgebühr entstanden, sowie die Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Lesen Sie jetzt bitte Nr. 1010 VV RVG. Es handelt sich dabei um eine Zusatzgebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen. Ändert sich dadurch etwas bei den in Fall 55 entstandenen Gebühren? Nein: Der Anwalt erhält die Zusatzgebühr von 0,3 der Gebühr nach §  13  RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nur dann, wenn mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden. Im Fall 55 gab es zwar drei Gerichtstermine, aber keine drei Termine zur Beweisaufnahme. Beachte: Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 wird bei mehreren Auftraggebern nicht erhöht.

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit Bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 %.



Fall 56

Vermieterin Vera Verdruss hat dem Studenten Sorglos seine Wohnung gekündigt und klagt jetzt auf Räumung. Sorglos lässt sich von Rechtsanwalt Redlich vertreten. Nach Vorliegen der Klageerwiderung ruft Vera Verdruss Redlich an, und sagt ihm lautstark ihre Meinung über Sorglos und dass alles, was in der Klageerwiderung steht, erstunken und erlogen sei. Dann legt sie wieder auf. Ist eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 V V RVG entstanden?



Fall 57

Vermieterin Vera Verdruss hat dem Studenten Sorglos seine Wohnung gekündigt und klagt jetzt auf Räumung. Sorglos beauftragt Rechtsanwalt Redlich für das gerichtliche Verfahren. Redlich versucht in einer langen Besprechung Sorglos davon zu überzeugen, dass bei der Sachlage das Verfahren für ihn ohne Aussicht auf Erfolg ist und er besser sofort den Räumungsanspruch anerkennt und auszieht. Ist eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 V V RVG entstanden?



Fall 58

Unternehmer Ungestüm hat in einem Neubau alle Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 50.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber trotz mehrerer Mahnungen nicht. Ungestüm erteilt Rechtsanwalt Redlich den Auftrag zur Klage. Auf Vorschlag von Redlich ist Ungestüm damit einverstanden, dass Redlich Bedächtig zunächst anruft und versucht zu klären, warum Bedächtig überhaupt nicht reagiert. Redlich ruft Bedächtig an, der darlegt, dass er schwer krank und im Krankenhaus war und deshalb alles bei ihm liegen blieb. Er vereinbart mit Redlich eine Zahlung in zwei Raten, womit Ungestüm einverstanden ist. Ist eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 V V RVG entstanden? In Fall 56 ist es zwar zu einem Telefonat zwischen Vera Verdruss und Redlich gekommen. Vera Verdruss hat aber nicht mit dem Ziel angerufen, das Verfahren einvernehmlich zu beenden; sie wollte Redlich nur ihre Meinung über Sorglos sagen.

Lektion 12: Terminsgebühr

Eine Terminsgebühr entsteht nur, wenn mit dem Gegner ein sachbezogenes Gespräch mit dem Ziel einer gütlichen Einigung geführt wird. In Fall 57 liegt zwar ein sachbezogenes Gespräch mit dem Ziel einer güt­lichen Einigung vor, allerdings zwischen Redlich und Sorglos, also zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Das reicht nach Vorbem. 3 Abs. 3 V V RVG, letzter Halbsatz nicht für das Entstehen einer Terminsgebühr aus. Im Fall 58 ist die Terminsgebühr entstanden, da Redlich nach Erteilen des Auftrages zur Klage durch Ungestüm mit Bedächtig ein Gespräch geführt hat, das einen Rechtsstreit vermeiden sollte.

Übersicht 19: Terminsgebühr in besonderen Fällen Die Terminsgebühr im Falle der Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens setzt voraus: 1. Klageauftrag und 2. sachbezogenes Gespräch des Rechtsanwaltes (auch telefonisch) 3. mit dem Gegner, 4. mit dem Ziel, das Verfahren einvernehmlich zu beenden. 5. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Einigung erzielt wird.



Fall 59

Unternehmer Ungestüm hat seinem Freund Filou 50.000  € geliehen. Schon seit einem halben Jahr möchte er sein Geld zurückhaben, aber Filou vertröstet ihn ständig. Jetzt hat Rechtsanwalt Redlich das Geld für ihn eingeklagt. Die Zivilkammer des Landgerichts überträgt das Verfahren Richter Emsig als Einzelrichter. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint Filou ohne Rechtsanwalt. Ratlos stellt seinen Antrag aus der Klagschrift und beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils. Filou beantragt Klageabweisung. Einzelrichter Emsig weist Filou darauf hin, dass er sich beim Landgericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen muss. Filou sieht das aber nicht ein und beharrt auf seinem Klagabweisungsantrag. Emsig gibt der Klage Ungestüms durch Versäumnisurteil statt.

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit



Fall 60

Wie Fall 59 allerdings hat Filou Rechtsanwalt Ruhelos mit seiner Vertretung beauftragt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheinen aber weder Ruhelos noch Filou. Emsig gibt der Klage Ungestüms durch Versäumnisurteil statt. Rechtsanwalt Redlich fragt Rechtsreferendar Ratlos, ob es in diesen beiden Fällen einen Unterschied bei der Abrechnung der Terminsgebühr gibt. Ratlos bejaht das, weil im Fall 59 Filou einen Antrag gestellt hat. Hat Ratlos Recht? Nimmt der Rechtsanwalt einen Termin wahr, in dem eine Partei 1. nicht erschienen ist oder 2. nicht ordnungsgemäß vertreten ist und 3. nur ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird, dann beträgt die Terminsgebühr nur 0,5 (Nr. 3105 V V RVG). Ratlos hat also nicht Recht. In Fall 59 war Filou nicht ordnungsgemäß vertreten, weil beim Landgericht in Zivilsachen Anwaltszwang herrscht. Nach Nr. 3105 V V RVG steht Redlich also in Fall 59 und Fall 60 jeweils nur eine 0,5 Terminsgebühr zu.



Fall 61

Unternehmer Ungestüm hat Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 10.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber nicht. Ungestüm geht zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser seine Ansprüche für ihn gerichtlich geltend macht. Im Termin der mündlichen Verhandlung kommt es zu Vergleichsgesprächen. Dabei wird auch ein weiteres gerichtliches Verfahren einbezogen, in dem Ungestüm, vertreten durch Redlich Ansprüche aus einem früheren Auftrag in Höhe von 9.000  € geltend macht. In diesem Verfahren ist noch kein Termin bestimmt worden. Es kommt schließlich zu einer Gesamteinigung. In welcher Höhe ist die Terminsgebühr entstanden?

Lektion 12: Terminsgebühr Nach Nr.  3104 V V RVG ist eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 aus dem addierten Gegenstandswerten, also aus 19.000  € entstanden. Die Terminsgebühr im Fall 61 beträgt daher 835,20 €.



Fall 62

Wie Fall 60, aber die weiteren 9.000 € sind noch nicht gerichtlich geltend gemacht worden. Trotzdem wird über diese Forderung im Gerichtstermin wegen der 10.000 € mitverhandelt; auch hier kommt es dann zu einer Gesamteinigung. In welcher Höhe ist die Terminsgebühr entstanden? Im Fall 62 entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 aus dem addierten Wert der beiden Forderungen, also aus 19.000 € nach Nr. 3104 V V RVG. Werden in einem Termin zur mündlichen Verhandlung neben der Klagforderung weitere Forderungen einbezogen und kommt es dann zu einer Einigung, so erhält der Anwalt eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 aus dem Gesamtwert der Forderungen. Jetzt geht es einfacher weiter: Wir erinnern uns an den Korrespondenzanwalt, auch Verkehrsanwalt genannt und den Terminsvertreter, auch Unterbevollmächtigten genannt. In der Praxis kommt es kaum vor, dass der Korrespondenzanwalt selbst einen Termin wahrnimmt. Er führt ja gerade den Verkehr mit dem Prozessanwalt am Sitz des Prozessgerichts, weil er seinen Kanzleisitz weit vom Sitz des Prozessgerichts entfernt hat. Wenn er dennoch selbst einen Termin wahrnimmt, steht ihm die Terminsgebühr nach Nr. 3402, 3104 V V RVG zu. Nach Nr. 3402 V V RVG erhält der Terminsvertreter die Terminsgebühr in Höhe der einem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Gebühr, also in der Regel in Höhe von 1,2. Bei Säumnis gilt auch beim Terminsvertreter Nr. 3105 V V RVG.

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Lektion 13: Einigungsgebühr Wir erinnern uns an Lektion 5. Die Die Voraussetzungen der Entstehung der Einigungsgebühr nach den Anm. zu Nr. 1000 V V RVG sind: Die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Wir erinnern uns weiter an den Teil unseres Merksatzes in Lektion 5, der das gerichtliche Verfahren I. Instanz betrifft: Im gerichtlichen Verfahren, das nicht ein selbständiges Beweisverfahren ist, beträgt die Einigungsgebühr 1,0 (Nr. 1003 V V RVG). Jetzt gibt es aber Fälle, die wir schon bei der Verfahrens- und der Terminsgebühr hatten, dass nämlich im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine Gesamteinigung über Ansprüche erfolgt, die entweder in einem anderen Verfahren bereits rechtshängig sind oder aber noch gar nicht rechtshängig sind.



Fall 63

Wie Fall 61. Unternehmer Ungestüm hat Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 10.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt nicht. Ungestüm geht zu Rechtsanwalt Redlich, damit dieser seine Ansprüche für ihn gerichtlich geltend macht. Im Termin der mündlichen Verhandlung kommt es zu Vergleichsgesprächen. Dabei wird auch ein weiteres gerichtliches Verfahren einbezogen, in dem Ungestüm, vertreten durch Redlich, Ansprüche aus einem früheren Auftrag in Höhe von 9.000 € geltend macht. In diesem Verfahren ist noch kein Termin bestimmt worden. Es kommt schließlich zu einer Gesamteinigung. Wie hoch ist die Einigungsgebühr?



Fall 64

Wie Fall 63, aber mit der Maßgabe, dass die weiteren 9.000 € noch nicht gerichtlich geltend gemacht worden sind. Trotzdem wird über diese Forderung im Gerichtstermin wegen der 10.000 € mitverhandelt; auch hier kommt es dann zu einer Gesamteinigung.

Lektion 13: Einigungsgebühr Wie hoch ist die Einigungsgebühr? Im Fall 63 entsteht eine Einigungsgebühr aus den addierten Streitwerten beider Forderungen, also aus 19.000 €. Redlich kann im Fall 63 also nur eine 1,0 Einigungsgebühr aus dem Streitwert von 19.000 €, somit 696 €, abrechnen. Im Fall 64 entsteht zunächst auch die Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 nach Nr. 1003 V V RVG aus dem Streitwert von 10.000 €. Da die weiteren 9.000 €, über die auch eine Einigung erfolgt, aber noch nicht rechtshängig sind, entsteht aus diesem Streitwert eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 V V RVG. Aber Achtung: Auch hier gilt § 15 Abs. 3 RVG. Die Einigungsgebühr ist begrenzt auf 1,5 aus dem Gesamtstreitwert von 19.000 €. Redlichs Abrechnung der Einigungsgebühr sieht also folgendermaßen aus: Streitwert 10.000 € 1,0 Einigungsgebühr

Nr. 1003 V V RVG

558,00 €

Streitwert 9.000 € 1,5 Einigungsgebühr

Nr. 1000 V V RVG

760,50 €

Summe

1.318,50 €

Kontrollrechnung: Streitwert 19.000 € 1,5 Einigungsgebühr

§ 15 III RVG

1.044,00 €

Redlich kann im Fall 64 also nur eine 1,5 Einigungsgebühr aus dem Streitwert von 19.000 €, somit 1.044,00 €, abrechnen.

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

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Leitsatz 23 Einigungsgebühr beim Einbezug nicht rechtshängiger Ansprüche Bei einem gerichtlichen Vergleich, in dem anderweitig nicht rechtshängige Ansprüche mit verglichen werden, entsteht neben der 1,0 Einigungsgebühr aus dem Wert des rechtshängigen Anspruchs eine weitere 1,5 Einigungsgebühr aus dem Wert des nicht rechtshängigen Anspruchs. Obergrenze ist aber eine 1,5 Einigungsgebühr aus dem addierten Wert der beiden Ansprüche.

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Leitsatz 24 Einigungsgebühr beim Einbezug anderweitig rechtshängiger Ansprüche Bei einem gerichtlichen Vergleich, in dem bereits rechtshängige Ansprüche mit verhandelt und verglichen werden, entsteht eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 aus dem addierten Wert beider Ansprüche.

Nun stellt sich die Frage, wie das Verfahren, dessen Ansprüche mit verglichen wurden, abzurechnen ist. Im Fall 63 wurde noch kein Termin bestimmt. Redlich kann in diesem Verfahren nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 3101 V V RVG in Verbindung mit Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3104 V V RVG bei der Verfahrensgebühr noch abrechnen: 1,3 Verfahrensgebühr aus Gegenstandswert 19.000 €

904,80 €

abzüglich 725,40 €

1,3 Verfahrensgebühr aus Gegenstandswert 10.000 € somit

179,40 €

Eine Terminsgebühr kann Redlich bei der Konstellation von Fall 63 nicht abrechnen; es hat noch kein Termin stattgefunden. Hat in dem Verfahren mit dem Gegenstandswert von 9.000  € dagegen bereits ein Termin stattgefunden, dann wird die Terminsgebühr nach Abs.  1 der

Lektion 13: Einigungsgebühr Anm. zu Nr. 3101 V V RVG in Verbindung mit Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3104 V V RVG wie folgt abgerechnet: 1,2 Terminsgebühr aus Gegenstandswert 19.000 €

835,20 €

abzüglich 669,60 €

1,2 Terminsgebühr aus Gegenstandswert 10.000 € somit

165,60 €

Eine Einigungsgebühr kann in diesem Verfahren nicht mehr abgerechnet werden, weil die Einigung nicht in diesem Verfahren erfolgte. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer sind ebenfalls noch anzusetzen. Fall 63, in dem weitere, bereits rechtshängige, Ansprüche mit verglichen werden, wird also insgesamt wie folgt abgerechnet: Gegenstandswert: 10.000 € 1,3 Verfahrensgebühr Gegenstandswert: 19.000 € 1,2 Terminsgebühr Gegenstandswert: 19.000 € 1,0 Vergleichsgebühr Auslagenpauschale 19% Umsatzsteuer

Nr. 3100 V V RVG Nr. 3100 V V RVG Nr. 3104 V V RVG, Vorbem. 3 Abs.3 Nr. 1003 V V RVG, § 15 II RVG Nr. 7002 V V RVG Nr. 7008 V V RVG

Fall 64, in dem noch nicht rechtshängige Ansprüche mit verhandelt und verglichen werden, wird wie folgt abgerechnet:

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Gegenstandswert: 10.000 € 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 V V RVG Gegenstandswert: 9.000 € 0,8 Terminsgebühr Nr. 3100 Nr. 2 V V RVG – Obergrenze: 1,3 aus Wert 19.000 € zu beachten Gegenstandswert: 19.000 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 V V RVG Gegenstandswert: 10.000 € 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 V V RVG Gegenstandswert: 9.000 € 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 V V RVG – Obergrenze: 1,5 aus Wert 19.000 € zu beachten Auslagenpauschale Nr. 7002 V V RVG 19% Umsatzsteuer Nr. 7008 V V RVG

Übersicht 20: Schema für eine Standardabrechnung im Zivilrecht bei gerichtlicher Tätigkeit Zuerst immer: Beachtung des vom Gericht festgesetzten Streitwertes Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

1,3

Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung

Nr. 3101 V V RVG

0,8

Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber bei Wertgebühren und Satzrahmengebühren

Nr. 1008 V V RVG

0,3 pro zusätzl. Auftrag­ geber

höchste Erhöhung: 2,0

Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber bei Betragsrahmengebühren

Nr. 1008 V V RVG

30 % pro zusätzl. Auftrag­ geber

höchste Erhöhung: Verdoppelung

Lektion 13: Einigungsgebühr

Anrechnung Geschäftsgebühr soweit angefallen

Vorb. 3 Abs. 4 zu Tel 3 V V RVG

½, max. 0,75

Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

1,2

streitiger Termin

Terminsgebühr

Nr. 3105 V V RVG

0,5

nichtstreitiger Termin

Einigungsgebühr

Nr. 1003 V V RVG

1,0

Einigungsgebühr

Nr. 1003 V V RVG

1,5

nur im selbständigen Beweisverfahren oder zusätzlich, wenn nicht rechtshängige Ansprüche mit verglichen werden

Post- u. Telekommunikationspauschale

Nr. 7002 V V RVG

20 % der Gebühren

Deckelung 20 €

Post- u. Telekommunikationspauschale

Nr. 7001 V V RVG

tatsächlich angefallene Kosten

Dokumentenpauschale

Nr. 7000 V V RVG

Fahrtkosten

Nr. 7003 V V RVG

Abwesenheitsgeld

Nr. 7005 V V RVG

Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

oder:

oder:

oder:

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Lektion 14: besondere Gerichtsbarkeit Zur besonderen Gerichtsbarkeit gehören die Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.



Fall 65

Rentner Rudi Rüstig trägt im Rahmen eines 400  Euro-Jobs das Anzeigenblatt „Abendsonne“ des Himmel-Verlages aus, um seine Rente aufzubessern. Aus heiterem Himmel wird ihm dieser Job gekündigt. Er geht zu Rechtsanwalt Redlich und bittet diesen, doch mal mit dem Himmel-Verlag Kontakt aufzunehmen, was los ist. Redlich schreibt den Himmel-Verlag an. Der meldet sich und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Redlich telefoniert mit dem Verleger Himmel. Rüstig erteilt dann trotzdem Redlich den Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil sonst die Drei-Wochen-Frist abgelaufen wäre. Nach Klageerhebung telefoniert Redlich weiterhin mehrfach mit Himmel, bis eine Lösung gefunden wird. Der Vergleich wird nach § 278 Abs.  6 ZPO schriftlich im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens beim Arbeitsgericht abgeschlossen. Welche Gebühren stehen Redlich zu?

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Leitsatz 25 Anwendungsbereich von Teil 3 V V RVG Für alle gerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes (ausgenommen Straf- und Bußgeldsachen) gilt Teil 3 V V RVG.

In Verfahren vor den Arbeits- Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten entstehen also in der Regel dieselben Gebühren wie in sonstigen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten. Wir erinnern uns im Fall 65: Die Terminsgebühr ist entstanden, weil durch die Telefonate von Redlich und Himmel der Rechtsstreit erledigt werden konnte. Redlich kann also wie folgt abrechen:

Lektion 14: besondere Gerichtsbarkeit

Gegenstandwert: 1.200 € (drei Bruttomonatsgehälter § 42 Abs. 3 GKG) 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

149,50 €

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

149,50 €

0,65 Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 RVG

–74,75 €

Auslagenpauschale (bleibt bestehen)

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

138,00 €

1,0 Einigungsgebühr

Nr. 1003 V V RVG

115,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % Umsatzsteuer Gesamtbetrag

517,25 € Nr. 7008 V V RVG

98,28 € 615,53 €

Praxistipp: Im rechtsschutzversicherten Mandat ist zu beachten, dass die Rechtsschutzversicherung verlangt, dass sich der Anwalt immer einen sofortigen Klageauftrag erteilen lässt. Das wird damit begründete, dass wegen der kurzen dreiwöchigen Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Einigung vor Ablauf der Frist ohnehin nicht möglich ist. Der Versicherte, also der Mandant, muss den billigsten Weg wählen, sonst wird ihm die Verletzung einer Obliegenheitspflicht vorgeworfen mit der Folge, dass die Rechtsschutzversicherung sich insoweit auf ihre Leistungsfreiheit beruft. Im Klartext: Bei einem rechtsschutzversicherten Mandat entgeht dem Anwalt in aller Regel eine Gebühr in Höhe von 0,65!



Fall 66

Unternehmer Ungestüm und seine Frau Frauke haben Ärger mit dem Finanzamt; das Finanzamt erkennt die von ihnen geltend gemachten Verluste nicht an. Daraus ergibt sich für die beiden eine Steuernachzahlung von 50.000  €. Im Widerspruchsverfahren wurden sie von ihrem Steuerberater Saftig vertreten. Der Widerspruch blieb aber erfolglos. Jetzt

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit beauftragen Ungestüm und seine Frau Frauke Rechtsanwalt Redlich mit der Durchführung der Klage. In der mündlichen Verhandlung kommt es zu einer Einigung zwischen den Ungestüms und dem Finanzamt. Welche Gebühren kann Redlich jetzt abrechnen? Nach Vorbem. 3.2.1 V V RVG gelten im finanzgerichtlichen Verfahren die Regelungen über die Gebühren im Berufungsverfahren. In Fall 66 kann Redlich also folgende Gebühren abrechnen: Gegenstandswert: 50.000 € 1,6 Verfahrensgebühr

Nr. 3200 V V RVG

0,3 Erhöhung

Nr. 1008 V V RVG

1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

1,3 Einigungsgebühr

Nr. 1004 V V RVG

Wichtig: 1. Trotz der erhöhten Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren kann die Gebühr nach Nr. 1008 V V RVG anfallen (vgl. Lektion 6). 2. Die Einigungsgebühr beträgt nicht 1,0 sondern 1,3 nach Nr.  1004 V V RVG.



Fall 67

Rentner Rudi Rüstig hat seinen Rentenbescheid bekommen. Die Rente ist aber um 100  € monatlich zu niedrig, weil seine Ausbildungszeit nicht berücksichtigt wurde. Redlich legt sofort Widerspruch ein. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt Redlich Klage und vertritt Rudi Rüstig im Verfahren vor dem Sozialgericht. Welche Gebühren stehen Redlich zu?

Lektion 14: besondere Gerichtsbarkeit



Fall 68



Fall 69

Wie Fall 67. Allerdings führt Rudi Rüstig das Widerspruchsverfahren selbst durch und beauftragt Redlich erst mit der Klage. Wirkt sich das gebührenrechtlich aus? Unternehmer Ungestüm hat einen Beitragsbescheid von der Berufsgenossenschaft bekommen. Dieser geht aber von zu vielen Mitarbeitern aus, so dass der Monatsbeitrag 100 € zu hoch ist. Ungestüm legt sofort Widerspruch ein. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beauftragt Ungestüm Rechtsanwalt Redlich mit der Erhebung der Klage und der Vertretung im Verfahren vor dem Sozialgericht. Redlich wird auftragsgemäß tätig. Welche Gebühren stehen Redlich zu?



Fall 70

Wie Fall 69. Allerdings führt Ungestüm das Widerspruchsverfahren nicht selbst durch sondern beauftragt Redlich damit und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auch mit der Durchführung der Klage. Wirkt sich das gebührenrechtlich aus? Wir erinnern uns an Lektion 10 und die komplizierte Regelung, wann in sozialgerichtlichen Verfahren Wertgebühren anfallen und wann Betragsrahmengebühren. Betragsrahmengebühren entstehen im Sozialrecht, wenn Kläger oder Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Hinterbliebenenleistungsempfänger in der gesetzlichen Sozialversicherung ist, Behinderter oder deren Sonderrechtsnachfolger (insbesondere Ehegatten, Kinder) nach § 56 SGB I ist oder zu den sonstige Personen gehört, die im Falle des Obsiegens den vorstehend genannten Personen gleich stehen würde. Im Fall 67 ist Rudi Rüstig als Rentner, Leistungsempfänger in der gesetzlichen Sozialversicherung, nämlich der Rentenversicherung. Es handelt sich beim Klageverfahren also um ein gerichtskostenfreies Verfahren. Es entstehen Betragsrahmengebühren. Es handelt sich im Fall 67 um ein durchschnittliches Verfahren, so dass Redlich folgendermaßen abrechnet:

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Geschäftsgebühr

Nr. 2302 VV RVG

300,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

Verfahrensgebühr

Nr. 3102 VV RVG

300,00 €

0,65 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG

Terminsgebühr

Nr. 3106 VV RVG

280,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % Umsatzsteuer

–195,00 €

725,00 € Nr. 7008 VV RVG

Rechnungsbetrag

137,75 € 862,75 €

Im Fall 68 gibt es seit dem 01.08.2013 nur noch den Unterschied zum Fall  67, dass die Geschäftsgebühr und die Auslagenpauschale nicht angefallen sind, weil Redlich erst im gerichtlichen Verfahren tätig war. Entsprechend gibt es auch keine Anrechnung einer halben Geschäftsgebühr. Bis 31.07.2013 gab es dagegen unterschiedliche Gebührenrahmen, abhängig davon, ob der Rechtsanwalt bereits im Vorverfahren, also im Widerspruchsverfahren, tätig war oder nicht. Entsprechend gab es dann bei einer Tätigkeit im Vorverfahren wegen des anderen Gebührenrahmens auch keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren. Fall 68 wird seit dem 01.08.2013 wie folgt abgerechnet: Verfahrensgebühr

Nr. 3102 VV RVG

300,00 €

Terminsgebühr

Nr. 3106 VV RVG

280,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

Zwischensumme

600,00 €

Lektion 14: besondere Gerichtsbarkeit

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 VV RVG

Rechnungsbetrag

114,00 € 714,00 €

Im Fall 69 entstehen Gerichtskosten, so dass Wertgebühren entstehen. Wir erinnern uns: Der Gegenstandswert entspricht dem 36-fachen Betrag der geltend gemachten Leistung; er beträgt also 3.600 €. Redlich kann also wie folgt abrechnen: Gegenstandswert 3.600 € 1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

327,60 €

1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

302,40 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % Umsatzsteuer

650,00 € Nr. 7008 V V RVG

Gesamtbetrag

123,20 € 773,50 €

Und im Fall 70 wird wieder die Verfahrensgebühr wegen der angefallenen Geschäftsgebühr reduziert. Redlich rechnet also ab: Gegenstandswert 3.600 € 1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 V V RVG

327,60 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

327,60 €

0,65 Anrechnung

Vorbem. 3 Abs. 4 V V RVG

1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

302,40 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

–163,70 €

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Zivilprozess und besondere Gerichtsbarkeit

Zwischensumme 19 % Umsatzsteuer Gesamtbetrag

833,70 € Nr. 7008 V V RVG

158,40 € 992,10 €

Lektion 15: Mahnverfahren

IV. Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Lektion 15: Mahnverfahren Exkurs: Das Mahnverfahren bietet sich an, wenn eine unstreitige Forderung schnell und kostengünstig tituliert werden soll. Für den Erlass eines Mahnbescheides ist in jedem Bundesland immer ein zentrales Amtsgericht als Mahngericht zuständig. Unabhängig vom Gegenstandswert besteht daher für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kein Anwaltszwang. Es besteht auch kein Anwaltszwang für die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid oder den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid.



Fall 71

Unternehmer Ungestüm hat in einem Neubau Böden verlegt und dem Bauherren Bedächtig eine Rechnung über 50.000 € gestellt. Bedächtig bezahlt aber trotz Mahnung nicht. Ungestüm beauftragt daher Rechtsanwalt Redlich, diese Forderung geltend zu machen. Redlich beantragt den Erlass eines Mahnbescheides. Der Mahnbescheid wird vom Amtsgericht erlassen. Nach Zustellung an Bedächtig erhebt dieser durch Rechtsanwalt Ruhelos Widerspruch. Redlich zahlt für Bedächtig die weiteren Gerichtskosten ein und beantragt die Durchführung des streitigen Verfahrens. Im Rechtsstreit beim Landgericht wird Ungestüm dann von Redlich vertreten, Bedächtig von Ruhelos. Welche Gebühren stehen Redlich und Ruhelos zu? Die Vergütung des Anwalts im Mahnverfahren richtet sich nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3, also nach den Nr. 3305 ff. V V RVG. Im Fall 71 kann Redlich als Vertreter des Antragstellers also zunächst nach Nr. 3305 V V RVG eine 1,0 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides berechnen. Im folgenden gerichtlichen Verfahren steht ihm dann eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 V V RVG für das Betreiben des Verfahrens zu. Aber Achtung! Nach der Anmerkung zu Nr. 3305 V V RVG wird die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr auf die anschließend im nachfolgenden Rechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr angerechnet.

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Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Redlich stehen daher im Fall 71 Gebühren wie folgt zu: Gegenstandswert 50.000 € 1,0 Verfahrensgebühr

Nr. 3305 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

hierauf anzurechnen: 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 V V RVG 1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

Praxistipp: Die Auslagenpauschale aus dem Mahnverfahren bleibt bestehen, auch wenn im anschließenden streitigen Verfahren erneut eine Auslagenpauschale entsteht. Das ergibt sich aus der Regelung des § 17 Nr. 2 RVG. Danach handelt es sich beim Mahnverfahren und dem anschließenden streitigen Verfahren um verschiedene Angelegenheiten. Ruhelos als Vertreter des Antragsgegners steht zunächst für die Einlegung des Widerspruchs eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 nach Nr. 3307 V V RVG zu. Im folgenden gerichtlichen Verfahren steht ihm dann eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 V V RVG für das Betreiben des Verfahrens zu. Aber auch hier: Achtung! Nach der Anmerkung zu Nr. 3305 V V RVG wird auch die Verfahrensgebühr nach Nr.  3307 V V RVG auf die anschließend im nachfolgenden Rechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr angerechnet. Ruhelos stehen daher im Fall 71 Gebühren wie folgt zu:

Lektion 15: Mahnverfahren

Gegenstandswert 50.000 € 0,5 Verfahrensgebühr

Nr. 3307 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

hierauf anzurechnen: 0,5 Verfahrensgebühr Nr. 3307 V V RVG 1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

Kommt es zur Durchführung des streitigen Verfahrens, entstehen somit beim Antragsteller- und beim Antragsgegnervertreter Gebühren in der gleichen Höhe.



Fall 72

Dieselbe Ausgangssituation wie im Fall 71. Jetzt legt Bedächtig aber keinen Widerspruch ein. Redlich beantragt daher den Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Nach dessen Erlass legt Bedächtig Einspruch ein. Im anschließenden Rechtsstreit wird Ungestüm von Redlich vertreten, Bedächtig von Ruhelos. Welche Gebühren stehen Redlich und Ruhelos zu? Wir erinnern uns an Fall 71. Redlich steht die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,0 nach Nr. 3305 V V RVG für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids zu. Für den Erlass des Vollstreckungsbescheids, weil Bedächtig keinen Widerspruch eingelegt hat, kann Redlich eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 nach Nr.  3308 V V RVG geltend machen. Doch wie wird jetzt die Anrechnung nach der Anmerkung zu Nr. 3305 V V RVG gemacht?

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Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung

Gegenstandswert 50.000 € 1,0 Verfahrensgebühr

Nr. 3305 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

0,5 Verfahrensgebühr

Nr. 3308 V V RVG

1,3 Verfahrensgebühr

Nr. 3100 V V RVG

hierauf anzurechnen: 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 V V RVG 1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

Beachte: Die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 nach Nr. 3308 V V RVG wird nicht auf andere Gebühren angerechnet. Achtung! Die Auslagenpauschale kann im Mahnverfahren höchstens einmal entstehen, also nicht einmal zur Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 V V RVG und dann noch einmal zur Verfahrensgebühr nach Nr.  3308 V V RVG. Ruhelos rechnet im Fall 72 anders ab. Das RVG macht beim Vertreter des Antragsgegners keinen Unterschied, ob Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt wird. Ruhelos rechnet also genau so wie im Fall 71 ab.



Fall 73

Dieselbe Ausgangssituation wie im Fall 71. Bedächtig rührt sich aber überhaupt nicht, so dass auf Antrag von Redlich ein Vollstreckungsbescheid ergeht. Welche Gebühren stehen Redlich zu? Fall 73 kann jetzt sogar Rechtsreferendar Ratlos fehlerfrei und schnell lösen: Bitte zuerst nachdenken und dann weiter lesen!

Lektion 15: Mahnverfahren Die Abrechnung erfolgt genau wie der erste Teil im vorherigen Fall 72, nämlich eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 V V RVG und eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 V V RVG ab, also folgendermaßen: Gegenstandswert 50.000 €



1,0 Verfahrensgebühr

Nr. 3305 V V RVG

0,5 Verfahrensgebühr

Nr. 3308 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

Fall 74

Dieselbe Ausgangssituation wie im Fall 71. Doch bevor Redlich den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides einreicht, ruft Bedächtig bei Redlich an und fragt, ob man die Angelegenheit nicht irgendwie erledigen kann. Es kommt schließlich eine Einigung dahingehend zustande, dass Bedächtig keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt und dann auch gegen einen Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch einlegt. Die Forderung ist dann tituliert. Im Gegenzug kann Bedächtig die Forderung in Raten bezahlen. Es ergibt sich folgende Gebührenabrechnung: Gegenstandswert 50.000 € 1,0 Verfahrensgebühr

Nr. 3305 V V RVG

0,5 Verfahrensgebühr

Nr. 3308 V V RVG

1,2 Terminsgebühr

Nr. 3104 V V RVG

1,5 Einigungsgebühr

Nr. 1000 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

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Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Die Terminsgebühr kann unter den in Lektion 12 genannten Voraussetzungen auch im Mahnverfahren entstehen. Die Einigungsgebühr ist im Fall 74 in Höhe von 1,5 gemäß Nr. 1000 V V RVG entstanden, da die Einigung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erfolgte. Beachte: In Nr. 3306 V V RVG ist geregelt, welche Gebühren dem Rechtsanwalt im Mahnverfahren zustehen, wenn der Auftrag vorzeitig endet. Wann eine vorzeitige Beendigung vorliegt, ergibt sich auch aus Nr. 3306 V V RVG. Exkurs: Käme es im Fall 74 nach den Telefonaten zwischen Redlich und Ungestüm nicht zu einer Einigung, sondern es würde ein streitiges Verfahren durchgeführt, in dem auch eine Terminsgebühr anfällt, dann gilt: Die Terminsgebühr kann nicht doppelt anfallen; die im Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr ist auf die im streitigen Verfahren entstandene Terminsgebühr anzurechnen. Im Mahnverfahren entstehen für den Vertreter des Antragstellers und des Antragsgegners verschiedene Gebühren. Die Verfahrensgebühren nach Nr. 3305 V V RVG und Nr. 3307 V V RVG werden immer auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden streitigen Verfahrens angerechnet. Beachte: Wäre Redlich im Fall 71 bereits außergerichtlich für Ungestüm tätig gewesen, dann wäre bei Redlich eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 V V RVG entstanden. Nach Vorbem.3 Abs. 4 V V RVG wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Da das Mahnverfahren auch ein gerichtliches Verfahren ist, erfolgt auch hier eine Anrechnung gemäß den in Lektion 11 dargelegten Grundsätzen, also zur Hälfte, höchstens jedoch mit 0,75. Praxistipp: Außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten können und sollen in den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids aufgenommen werden. Aufzunehmen ist die volle Geschäftsgebühr mit Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, wenn der Mandant nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Lektion 16: Zwangsvollstreckung

Lektion 16: Zwangsvollstreckung

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Leitsatz 26 Gebühren in der Zwangsvollstreckung Wird der Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig, dann stehen ihm die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3, also nach den Nr. 3309 und 3310 VV RVG zu.

Fall 75

Unternehmer Ungestüm hat seinem Freund Filou 50.000  € geliehen. Der bezahlt diesen Betrag aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht. Vertreten durch Rechtsanwalt Redlich hat Ungestüm nun einen Vollstreckungsbescheid über diese 50.000  € erwirkt. Trotz Aufforderung bezahlt Filou aber immer noch nicht. Ungestüm beauftragt Redlich mit der Zwangsvollstreckung. Was kann Redlich abrechnen? Die Gebühr nach Nr. 3309 V V RVG entsteht für jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Zwangsvollstreckung, also bereits mit der Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags. Redlich kann also eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr.  3309 V V RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer abrechnen.



Fall 76

Dieselbe Ausgangssituation wie in Fall 75. Allerdings bezahlt Filou nunmehr, bevor Redlich den Gerichtsvollzieher beauftragt hat. Redlich bittet seinen Stationsreferendaren Ratlos um einen Vorschlag zur Gebührenabrechnung. Ratlos ist ratlos. Ganz klar, Redlich steht eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 V V RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zu. Allerdings hat doch der Auftrag vorzeitig geendet. Ratlos weiß noch aus Lektion 11, dass sich in diesem Fall die Verfahrensgebühr ermäßigt. Er findet aber keine entsprechende Regelung in Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3, also den Nr. 3309 und 3310 V V RVG.

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Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Redlich klärt Ratlos auf: Da in Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3, also den Nr. 3309 und 3310 V V RVG, keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags vorgesehen ist, bleibt Redlich die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 V V RVG erhalten.



Fall 77

Wie Fall 75, allerdings haben Ungestüm und seine Frau Frieda Filou gemeinsam das Geld geliehen und das Mahnverfahren gemeinsam betrieben. Redlich bittet seinen Stationsreferendaren Ratlos wieder um einen Vorschlag zur Gebührenabrechnung. Ratlos ist glücklich, denn er erinnert sich an Leitsatz 13 in Lektion 6: Bei mehreren Auftraggebern wird nach Nr. 1008 V V RVG die Geschäftsoder Verfahrensgebühr erhöht. Alle Gebühren, die als Geschäfts- oder Verfahrensgebühr bezeichnet werden, sind erhöhungsfähig. Bei der Gebühr nach Nr. 3309 V V RVG handelt es sich um eine Verfahrensgebühr, die sich im Fall 77 also um 0,3 nach Nr. 1008 V V RVG erhöht. Redlich kann also in Fall 77 eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 V V RVG, eine 0,3 Gebühr nach Nr. 1008 V V RVG wegen zwei Auftraggebern zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer abrechnen. Und Ratlos hat sich noch mehr gemerkt: Falls es acht oder mehr Auftraggeber sind muss er beachten, dass die Erhöhung für mehrere Auftraggeber einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen darf (Anm. 3 zu Nr. 1008 V V RVG).



Fall 78

Wie Fall 75. Da Ungestüm die Bankverbindung von Filou kennt, erteilt Redlich nicht nur dem Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag sondern beantragt daneben ein Zahlungsverbot und den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Redlich bittet seinen Stationsreferendaren Ratlos um einen Vorschlag zur Gebührenabrechnung.

Lektion 16: Zwangsvollstreckung Ratlos hat im Unterricht zuletzt gut aufgepasst und sich gemerkt, dass gemäß § 18 Nr.  3 RVG die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 V V RVG für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme gesondert entsteht. Also rechnet er für den Antrag auf Erlass eines vorläufigen Zahlungsverbots und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jeweils eine 0,3 Verfahrensgebühr ab. Hat Ratlos wirklich gut aufgepasst? Ratlos hat nur zum Teil aufgepasst: Für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme entstehen in der Regel gesonderte Gebühren. Nach § 18 Nr. 3 RVG gilt dies aber nicht, wenn es sich bei einer der beiden Maßnahmen um eine vorbereitende Maßnahme handelt. Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine solche Vorbereitungsmaßnahme für den nachfolgenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Redlich kann im Fall 78 also zwei Verfahrensgebühren in Höhe von 0,3 jeweils für den Vollstreckungsauftrag und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Nr.  3309 V V RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer abrechnen, nicht aber für den Antrag auf Erlass eines vorläufigen Zahlungsverbotes. Ratlos hat also im Fall 78 die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 für den Vollstreckungsauftrag übersehen und § 18 Nr. 3 RVG nicht beachtet.



Fall 79

Dieselbe Ausgangssituation wie in Fall 75. Nach fruchtloser Pfändung durch den Gerichtsvollzieher bestimmt dieser auf Antrag Redlichs einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. An diesem Termin nimmt Redlich als Vertreter von Ungestüm teil. Auch hier soll Ratlos einen Vorschlag zur Gebührenabrechnung machen. Ratlos liest zur Sicherheit noch einmal § 18 Nr. 3 V V RVG und die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 V V RVG nach. Er ist sich sicher, jetzt handelt es sich um verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen,

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Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung so dass die Gebühr nach Nr. 3309 V V RVG zweimal abgerechnet werden kann. Redlich ist mit diesem Vorschlag zur Abrechnung aber wieder nicht ganz zufrieden. Warum? Im Fall 79 ist neben zwei Verfahrensgebühren in Höhe von jeweils 0,3 nach Nr. 3309 V V RVG für den Auftrag zur Zwangsvollstreckung und den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch noch eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 V V RVG für die Teilnahme am Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entstanden. Diese hat Ratlos übersehen.



Fall 80

Dieselbe Ausgangssituation wie Fall 75. Nachdem Ungestüm Redlich mit der Zwangsvollstreckung beauftragt hat, ruft Filou bei Redlich an und verhandelt mit diesem über eine Ratenzahlung. Eine Ratenzahlung wird dann vereinbart. Welche Gebühren sind entstanden? Ratlos weiß aus Fall 75, dass eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 V V RVG entstanden ist. Aus der Erfahrung von Fall 79 klug geworden, liest Ratlos die Lektionen unter I. noch einmal nach, weil in denen die allgemeinen Gebühren behandelt wurden. Und er wird fündig! Er findet Leitsatz 12 und erinnert sich, dass die Einigungsgebühr zusätzlich zu allen anderen Gebühren des Rechtsanwalts entstehen kann. Sie ist unabhängig davon, in welchem Teil des V V RVG die entsprechende Vergütung geregelt ist. Diesmal ist Redlich zufrieden. Ratlos hat zutreffend festgestellt, dass im Fall 80 nicht nur die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 V V RVG entstanden ist, sondern daneben auch die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 V V RVG in Höhe von 1,0. Exkurs: Der Streitwert im Zwangsvollstreckungsverfahren bemisst sich nach § 25 RVG, und damit in den häufigsten Fällen wie folgt: 1. Hauptforderung zuzüglich Zinsen und Kosten (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) 2. im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf höchstens 1.500 € (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG)

Lektion 16: Zwangsvollstreckung 3. bei künftig fällig werdendem Arbeitsentgelt oder zukünftig fällig werdenden Unterhaltsansprüche auf den Jahresbetrag nach § 42 Abs. 1 GKG zuzüglich etwa auch gepfändeter Rückstände (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) § 25 RVG bitte selbständig nachlesen!

Übersicht 21: Die wichtigsten Gegenstandswerte in der Zwangsvollstreckung § 25 RVG

Abs.

Nr.

Wert

1

1

Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen

2

Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sache

3

Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat.

4

Betrag einschließlich der Nebenforderungen aus dem Titel im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft

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Straf- und Bußgeldsachen

V.

Straf- und Bußgeldsachen

Lektion 17: Strafsachen Die Gebühren des Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit in Strafsachen sind in Teil 4 des V V RVG geregelt. Es ist zwischen den Gebühren des Wahlverteidigers und den Gebühren des Pflichtverteidigers zu unterscheiden. Exkurs: Wahlanwalt ist der Rechtsanwalt, der vom Mandanten ausgesucht und mit seiner Strafverteidigung oder Vertretung beauftragt wurde, Pflichtverteidiger ist der Rechtsanwalt, der bei Vorliegen einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 StPO (nachlesen!) vom Gericht bestellt wurde.

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Leitsatz 27 Gebühren des Wahl- und des Pflichtverteidigers Der Wahlverteidiger erhält Betragsrahmengebühren, der Pflichtverteidiger Festgebühren.

Die unterschiedlichen Gebühren von Wahl- und Pflichtverteidiger sind in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 V V RVG in den letzten beiden Spalten aufgeführt.



Fall 81

Unternehmer Ungestüm hat Ärger mit dem Finanzamt; es wird gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt. Er soll große Beträge im Ausland angelegt und die Zinsen nicht in der Steuererklärung angegeben haben. Nun steht ein Vernehmungstermin beim örtlichen Finanzamt unmittelbar bevor. Ungestüm vereinbart einen Besprechungstermin bei Rechtsanwalt Redlich, in dem er diesem den Sachverhalt aus seiner Sicht schildert. Nach Beratung durch Redlich beauftragt Ungestüm diesen mit seiner Vertretung im Ermittlungsverfahren. Redlich nimmt den Termin beim Finanzamt mit Ungestüm war und beantragt dann Akteneinsicht. Die Akten bestehen aus sechs dicken Aktenordnern. Redlich arbeitet die Akten durch und gibt dann eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Finanzamt ab. Aufgrund dieser Stellungnahme kommt es zu einem weiteren Termin beim Finanzamt, den Redlich für Ungestüm wahrnimmt.

Lektion 17: Strafsachen Welche Gebühren stehen Redlich für diese Tätigkeit zu? In Strafsachen fallen für die verschiedenen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes in den verschiedenen Stadien des Verfahrens jeweils gesonderte Gebühren an. Die Grundgebühr gemäß Nr. 4100 V V RVG entsteht für das erste Einarbeiten in das Mandat. Darunter ist das Mandatsaufnahmegespräch zu verstehen, in dem eine Art Erstberatung (vgl. Lektion 8) erfolgt, oder das Beantragen von Akteneinsicht, oder eine sonstige Tätigkeit, durch die sich der Rechtsanwalt die für die Mandatsführung erforderlichen Informationen beschafft. Die Grundgebühr kann in jedem Abschnitt des Verfahrens entstehen, insgesamt aber nur ein einziges Mal. Im Fall 81 ist also eine Grundgebühr nach Nr. 4100 V V RVG entstanden, indem Redlich Ungestüm im Rahmen des ersten Gesprächs beraten hat. Darauf, dass er auch später noch Akteneinsicht beantragt hat, kommt es nicht an, weil die Grundgebühr nach Nr. 4100 V V RVG bereits zuvor entstanden ist. In welchen Fällen die Terminsgebühr nach Nr. 4102 V V RVG (Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung) entsteht, ergibt sich aus Nr. 4101 Nr. 1 – 5 V V RVG (lesen!), also 1. bei richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahme 2. bei Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden 3. bei Terminen, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder eine Unterbringung entschieden wird 4. bei Verhandlungen über den Täter-Opfer-Ausgleich 5. bei Sühneterminen nach § 380 StPO

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Straf- und Bußgeldsachen

Die Terminsgebühr entsteht für jede Wahrnehmung eines dieser genannten Termine gesondert; sie kann also im vorbereitenden Verfahren grundsätzlich auch mehrfach entstehen. Im Fall 81 ist neben der Grundgebühr auch eine Terminsgebühr entstanden. Redlich hat den Termin beim Finanzamt, das in Steuerstrafsachen Ermittlungsbehörde ist, wahrgenommen. Aber: Nach der Anmerkung zu Nr. 4102 V V RVG gelten nicht nur mehrere Termine an einem Tag als ein Termin mit der Folge, dass die Gebühr auch nur einmal anfällt, sondern es kann nach der Anmerkung zu Nr. 4102 V V RVG die Terminsgebühr nach Nr. 4102 V V RVG im vorbereitenden Verfahren (und in jedem Rechtszug) für bis zu drei Termine nur einmal in Ansatz gebracht werden, auch wenn die Termine an verschiedenen Tagen stattfinden. Obwohl Redlich im Fall 81 insgesamt zwei Termine beim Finanzamt wahrgenommen hat, ist die Terminsgebühr nach der Anm. zu Nr. 4102 V V RVG nur einmal entstanden. Die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren richtet sich nach Nr. 4104 V V RVG. Sie entsteht für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ab der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen bis zum Eingang der Anklageschrift oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls beim Gericht. Da Redlich im Fall 81 mit der Vertretung im Ermittlungsverfahren insgesamt beauftragt wurde, ist eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 V V RVG entstanden. Zwischenfazit: Redlich stehen im Fall 81 für seinen Tätigkeit folgende Gebühren zu: 1. Grundgebühr nach Nr. 4100 V V RVG 2. Terminsgebühr nach Nr. 4102 V V RVG 3. Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 V V RVG In welcher Höhe stehen Redlich diese Gebühren im Fall 81 zu?

Lektion 17: Strafsachen Redlich ist im Fall 81 Wahlverteidiger. Ungestüm hat Redlich ausgesucht und mit seiner Vertretung beauftragt. Redlich stehen also nach Leitsatz 27 Betragsrahmengebühren zu. Der Wahlverteidiger muss bei jeder Gebühr von neuem die Kriterien des § 14 RVG prüfen, um die zutreffende Gebühr zu ermitteln. Der Wahlverteidiger muss also seine Gebühren innerhalb des Betragsrahmens nach den Kriterien des § 14 RVG nach billigem Ermessen bestimmen, somit unter Berücksichtigung von: 1. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, 2. Bedeutung der Angelegenheit, 3. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie dem 4. Haftungsrisiko des Anwaltes. Sind alle Umstände durchschnittlich, wird die Mittelgebühr in Ansatz gebracht (vgl. Lektion 2). Im Fall 81 war die erste Beratung von Ungestüm durchschnittlich, so dass Redlich bei der Grundgebühr die Mittelgebühr zusteht. Wir erinnern uns an Lektion 2 zur Berechnung der Mittelgebühr. (Wer sich an die Berechnung nicht mehr erinnert, liest Lektion 2 nach!). Danach beträgt die Mittelgebühr der Gebühr Nr. 4100 V V RVG 200,00 €. Diese steht Redlich im Fall 81 zu. Bei der Terminsgebühr sind im Fall 81 wieder die Kriterien des § 14 RVG zu prüfen. Nachdem Redlich zwei Termine beim Finanzamt wahrgenommen hat, ist von einem überdurchschnittlichen Aufwand auszugehen. Zur Schwierigkeit der Termine ist aus dem Sachverhalt nichts zu entnehmen, so dass von einer durchschnittlichen Schwierigkeit auszugehen ist. Die Bedeutung der Termine war für Ungestüm groß; er hofft natürlich, dass das Verfahren möglichst schnell beendet wird. Dass die Einkommensund Vermögensverhältnisse von Ungestüm überdurchschnittlich sind, wissen wir noch aus Fall 5. Mangels weiterer Anhaltspunkte ist von einem durchschnittlichen Haftungsrisiko von Redlich auszugehen.

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Straf- und Bußgeldsachen Insgesamt ist im Fall 81 daher einen Gebühr deutlich über dem Mittelwert, somit in Höhe von 400 € angemessen. Wir erinnern uns an Lektion 9. Der Rechtsanwalt hat nach § 14 RVG einen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Gebührenhöhe bei Rahmengebühren. Wir erinnern uns: Auch im rechtsschutzversicherten Mandat übt der Rechtsanwalt und nicht die Rechtsschutzversicherung dieses Ermessen aus. Auch die konkrete Gebührenhöhe der Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4104 V V RVG ist anhand dieser Kriterien des § 14 RVG zu ermitteln, also nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und nach dem Haftungsrisiko des Anwalts. Im Fall 81 ist der Umfang der Tätigkeit weit überdurchschnittlich, wenn Redlich sechs dicke Aktenordner durcharbeiten muss. Es handelt sich im Fall 81 auch um eine schwierige Materie. Wir erinnern uns auch an Lektion 9: Bei der Frage, ob eine Angelegenheit schwierig ist, ist auf einen Durchschnittsanwalt, nicht auf einen besonders spezialisierten Anwalt oder einen Fachanwalt, abzustellen. Die beiden Kriterien des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit sind wie oben bei der Höhe der Geschäftsgebühr als überdurchschnittlich zu bewerten; Redlichs Haftungsrisiko ist durchschnittlich. Es ist daher im Fall 81 eine Gebühr nach Nr. 4104 V V RVG in Höhe von 250 € angemessen. Redlichs Abrechnung sieht daher im Fall 81 folgendermaßen aus:

Lektion 17: Strafsachen

Grundgebühr

Nr. 4100 V V RVG

200,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4102 V V RVG

400,00 €

Verfahrensgebühr

Nr. 4104 V V RVG

250,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag



870,00 € Nr. 7008 V V RVG

165,30 € 1.035,30 €

Fall 82

Dieselbe Ausgangssituation wie im Fall 81. Trotz der Wahrnehmung der zwei Termine und der schriftlichen Einlassung wurde der Verdacht der Steuerhinterziehung durch Ungestüm nicht ausgeräumt. Das Finanzamt erhebt Klage bei der Wirtschaftsstrafkammer des zuständigen Landgerichts. Dieses ist 50 km von Redlichs Kanzleisitz entfernt. Im gerichtlichen Verfahren ist der Arbeitsaufwand für Redlich dann immens. Allein die Vorbereitung der Hauptverhandlung nimmt Tage in Anspruch. Redlichs Tätigkeit in der Hauptverhandlung, die über vier Tage geht, ist sehr schwierig und auch umfangreich. An zwei der vier Tage wird jeweils neun Stunden verhandelt. Redlich bittet den Rechtsreferendaren Ratlos um Berechnung, welche weiteren Gebühren in welcher Höhe ihm zustehen. Ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls beim Gericht entstehen weitere Gebühren nach Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 V V RVG. Im Fall 82 stellt Ratlos fest, dass das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer eröffnet wurde und es sich dabei um eine Strafkammer gemäß § 74c GVG handelt. Er kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Verfahrensgebühr gemäß Nr.  4118 V V RVG entstanden ist. Aus demselben Grund ist die Terminsgebühr gemäß Nr. 4120 V V RVG entstanden.

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Straf- und Bußgeldsachen So weit hat Ratlos recht.

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Leitsatz 28 Verfahrens- und Terminsgebühr bei Strafsachen in der I. Instanz Die Höhe der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Strafsachen in der I. Instanz richtet sich danach, bei welchem Gericht das Verfahren eröffnet wird.

Bei der Höhe der Terminsgebühr im Fall 82 prüft Ratlos alle Kriterien des § 14 RVG und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass hier jeweils der Höchstbetrag angemessen ist. Dabei stellt er auch zutreffend fest, dass die Dauer der Hauptverhandlung beim Wahlanwalt keine zusätzliche Gebühr auslöst sondern bei der Höhe der anzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen ist. Ratlos rechnet daher die gerichtliche Tätigkeit von Redlich im Fall 82 wie folgt ab: Verfahrensgebühr

Nr. 4118 V V RVG

690,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

930,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Fahrtkosten 4 Verhandlungstage à 100 km = 400 km à 0,30 €

Nr. 7003 VV RVG

120,00 €

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag

1.760,00 € Nr. 7008 V V RVG

334,40 € 2.094,40 €

Redlich ist von dieser Abrechnung überrascht und fragt Ratlos, warum er nur eine Terminsgebühr abgerechnet hat, wenn es doch vier Verhandlungstage waren. Ratlos erinnert sich an seinen Fehler in Fall 55 und legt dar, dass er sich doch gemerkt hat, dass die Terminsgebühr nur einmal anfällt, egal wie viele Termine der Rechtsanwalt wahrnimmt.

Lektion 17: Strafsachen Hat Ratlos hier Recht? Die Terminsgebühr entsteht nach Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 im Rahmen der Hauptverhandlung für jeden Verhandlungstag gesondert. Ratlos hat im Fall 82 also nicht Recht. Das, was er sich gemerkt hat, gilt zwar für Zivilsachen, nicht aber für Strafsachen. Redlich kann also im Fall 82 die Terminsgebühr vier Mal abrechnen. Er muss aber bei jedem einzelnen Termin die Voraussetzungen des § 14 RVG gesondert prüfen, so dass sich, je nach Sachverhalt, Terminsgebühren in unterschiedlicher Höhe ergeben. Redlichs Abrechnung könnte daher so aussehen, wenn an einem Tag nur Akten verlesen werden und am letzten Tag nur noch die Plädoyers gehalten werden: Verfahrensgebühr

Nr. 4118 V V RVG

690,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

600,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

930,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

930,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

600,00 €

Fahrtkosten 4 Verhandlungstage à 100 km = 400 km à 0,30 €

Nr. 7003 VV RV

120,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag

20,00 € 3.890,00 €

Nr. 7008 V V RVG

739,10 € 4.629,10 €

Praxistipp: Bei Verfahren, wie sie in Fall 81 und Fall 82 geschildert sind, sollte der Rechtsanwalt unbedingt eine Vergütungsvereinbarung (siehe

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Straf- und Bußgeldsachen Lektion 3) mit dem Mandanten treffen, in der Regel mit Vereinbarung eines Stundensatzes Und: Egal, ob Vergütungsvereinbarung oder gesetzliche Vergütung: Vor dem ersten Termin der Hauptverhandlung sollte sich der Rechtsanwalt den größten Teil oder seine vollen Gebühren bereits als Vorschuss bezahlen lassen!



Fall 83

Drogenhändler Heiko Hai sitzt wegen mehrerer Delikte im Gefängnis. Nun wird wegen eines weiteren Diebstahls gegen ihn ermittelt. Rechtsanwalt Redlich wird als Pflichtverteidiger beigeordnet und wird in allen Verfahrensabschnitten tätig. Redlich nimmt auch an Heiko Hais Vernehmung vor dem Staatsanwalt teil. Rechtsreferendar Ratlos soll nur für Redlich klären, welche Gebühren in welcher Höhe Redlich zustehen, wenn sich die Hauptverhandlung über zwei Tage erstreckt hat und am ersten Tag sieben Stunden gedauert hat? Ratlos weiß aus Leitsatz 27, dass der Pflichtverteidiger Festgebühren erhält. Im V V RVG sieht er, dass diese in der letzten Spalte der Gebühren nach Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitte 1 – 3 V V RVG aufgeführt sind. Ratlos stellt weiter fest, dass im Fall 83 Redlich in allen Verfahrensabschnitten, also sowohl im Vorverfahren als auch im Verfahren I. Instanz tätig war. Seiner Meinung nach sind also nachfolgende Gebühren entstanden: Grundgebühr

Nr. 4100 V V RVG

Terminsgebühr im vorbereitenden Verfahren (für die Teilnahme an der Vernehmung von Heiko Hai durch den Staatsanwalt

Nr. 4102 V V RVG

Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Nr. 4104 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

Verfahrensgebühr für das Verfahren vor dem Amtsgericht, bei dem Anklage erhoben wurde

Nr. 4104 V V RVG

Lektion 17: Strafsachen

Terminsgebühr

Nr. 4108 V V RVG

Terminsgebühr

Nr. 4108 V V RVG

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

19 % USt

Nr. 7008 V V RVG

Ist diese Abrechnung so richtig? Bitte erst nachdenken und dann weiter lesen! Für die Gebühren des Rechtsanwalts in Strafsachen, egal ob er Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger ist, macht es einen Unterschied, ob sich der Mandant auf freiem Fuß oder in Haft befindet. Befindet sich der Mandant in Haft, stehen dem Rechtsanwalt höhere Gebühren zu (Vorbem.4 Abs. 4 V V RVG). Den Umstand, dass Heiko Hai sich in Haft befindet, hat Ratlos in seiner Abrechnung überhaupt nicht berücksichtigt. Außerdem hat Ratlos nicht beachtet, dass dem Pflichtverteidiger, anders als dem Wahlverteidiger, ein Zuschlag zur Terminsgebühr zusteht, wenn die Hauptversammlung mehr als vier Stunden gedauert hat. Dem Pflichtverteidiger steht bei der Teilnahme an Hauptverhandlungen von mehr als vier Stunden bzw. von mehr als acht Stunden ein Zuschlag zu. Dieser Zuschlag findet sich im V V RVG nach den jeweils einschlägigen Normen für die Höhe der jeweils angefallenen Terminsgebühr. Richtig rechnet also Redlich im Fall 83 wie folgt ab:

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Straf- und Bußgeldsachen

Grundgebühr

Nr. 4101 V V RVG

192,00 €

Terminsgebühr im vorbereitenden Verfahren (für die Teilnahme an der Vernehmung von Heiko Hai durch den Staatsanwalt)

Nr. 4103 V V RVG

166,00 €

Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Nr. 4105 V V RVG

161,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Verfahrensgebühr für das Verfahren vor dem Amtsgericht

Nr. 4104 V V RVG

132,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4109 V V RVG

268,00 €

zusätzliche Gebühr (Hauptverhandlung zwischen 4 und 8 Stunden)

Nr. 4110 V V RVG

110,00 €

Terminsgebühr

Nr. 4109 V V RVG

268,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag



Fall 84

1.337,00 € Nr. 7008 V V RVG

254,03 € 1.591,03 €

Student Sorglos hat sich mit Freunden auf einem Weinfest getroffen. Kurz nach Mitternacht fährt er mit dem Auto wieder nach Hause. Als vor ihm ein langsameres Auto fährt, wird er ungeduldig und überholt bei der ersten sich bietenden Gelegenheit. Beim Überholvorgang streift er jedoch dieses Auto. Die herbeigerufene Polizei stellt bei Sorglos 0,9  Promille Blutalkohol fest; der Führerschein von Sorglos wird direkt eingezogen. In der Folgezeit ergeht gegen Sorglos ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung. Es wird eine Strafe von 45 Tagessätzen verhängt, die Fahrerlaubnis wird für neun Monate entzogen und es werden sieben Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Mit diesem

Lektion 17: Strafsachen Strafbefehl geht Sorglos zu Rechtsanwalt Redlich. Dieser legt sofort Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragt Akteneinsicht. Wegen einer Erkrankung des Richters und Urlaubs von Rechtsanwalt Redlich wird der Termin zur Hauptverhandlung mehrfach verschoben. Der dann bestimmte Termin zur Hauptverhandlung liegt schließlich acht Monate nach der Trunkenheitsfahrt von Sorglos, der die ganze Zeit keinen Führerschein hatte. Daraufhin nimmt Redlich zwei Wochen vor dem Termin den Einspruch zurück. Welche Gebühren stehen Redlich für seine Tätigkeit zu? Wenn durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts die Hauptverhandlung entbehrlich wird, erhält er eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4141 V V RVG. In welchen konkreten Fällen diese Gebühr entsteht, ergibt sich aus der Anmerkung zu Nr. 4141 V V RVG (Anmerkung unbedingt lesen!). Nach Anm. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 V V RVG entsteht diese Gebühr z.B. bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl. Im Fall 84, der in jeder Hinsicht durchschnittlich ist, kann Redlich daher wie folgt abrechnen: Grundgebühr

Nr. 4100 V V RVG

200,00 €

Verfahrensgebühr

Nr. 4106 V V RVG

165,00 €

zusätzliche Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr

Nr. 4141 V V RVG

165,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag

550,00 € Nr. 7008 V V RVG

104,50 € 654,50 €

113

114

Straf- und Bußgeldsachen



Fall 85

Rentner Rudi Rüstig und seinen Frau Frauke wurden auf dem Weg zum Friedhof überfallen und beraubt. Dabei haben wurden beide verletzt. Sie beauftragen Rechtsanwalt Redlich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen als Nebenkläger. Redlich wird im vorbereitenden Verfahren, im gerichtlichen Verfahren und in einem zweistündigen Hauptverhandlungstermin tätig. Im vorbereitenden Verfahren gab es keinen Termin. Was kann Redlich an Gebühren berechnen? Der Rechtsanwalt, der als Nebenkläger oder Privatkläger tätig wird, erhält dieselben Gebühren, wie der Rechtsanwalt, der als Verteidiger tätig wird (Vorbem. 4 Abs. 1 V V RVG). Im Fall 85, einem durchschnittlichen Fall, kann Redlich daher abrechnen: Grundgebühr

Nr. 4100 V V RVG

200,00 €

Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Nr. 4104 V V RVG

165,00 €

Erhöhung wegen mehreren Auftraggebern um 0,3

Nr. 1008 V V RVG

49,50 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren

Nr. 4106 V V RVG

165,00 €

Erhöhung wegen mehreren Auftraggebern um 0,3

Nr. 1008 V V RVG

49,50 €

Terminsgebühr

Nr. 4108 V V RVG

275,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag

944,00 € Nr. 7008 V V RVG

179,36 € 1.123,36 €

Lektion 17: Strafsachen Merke: Die allgemeinen Regeln, wie z.B. die Erhöhung der Gebühr wegen mehreren Auftraggebern, gelten auch bei den Gebühren nach Teil 4.



Fall 86

Dieselbe Ausgangssituation wie Fall 83. Heiko Hai wird wegen Diebstahls verurteilt. Er ist aber mit dem Urteil nicht einverstanden. Redlich legt Berufung ein. Redlich fragt Ratlos, ob und wenn ja, welche, Gebühren für die Berufungseinlegung entstanden sind. Ratlos weiß inzwischen, dass er die gebührenrechtlichen Grundsätze des Zivilverfahrens nicht so einfach auf Strafverfahren anwenden kann. Er vermutet daher, dass es für die Berufungseinlegung keine gesonderten Gebühren gibt, weiß aber nicht warum.

!

Leitsatz 29 Gebühren für das Einlegen eines Rechtsmittels in Strafsachen Die Einlegung eines Rechtsmittels in Strafsachen ist keine besondere Angelegenheit und mit den Gebühren des ersten Rechtszugs abgegolten (§ 19 Nr. 10 RVG), wenn der Rechtsanwalt bereits als Verteidiger tätig war.

Im Fall 86 stehen Redlich daher für die Einlegung des Rechtsmittels keine Gebühren zu, da er Heiko Hai bereits im Verfahren I. Instanz verteidigt hat. Anders wäre es aber, wenn im Verfahren I. Instanz Rechtsanwalt Ruhelos als Pflichtverteidiger beigeordnet gewesen wäre und dann Heiko Hai Rechtsanwalt Redlich mit der Berufungseinlegung beauftragt hätte. Dann läge kein Fall des § 19 Nr. 10 RVG vor, mit der Folge, dass Redlich bereits für die Berufungseinlegung eine Gebühr gemäß Nr. 4124 V V RVG zustehen würde. Die Gebühren im Berufungs- bzw. Revisionsverfahren sind genau so aufgebaut, wie die Gebühren im Verfahren I. Instanz.

115

116

Straf- und Bußgeldsachen Die Vorschriften Nr. 4124 – 4135 V V RVG für das Berufungs- und Revisionsverfahren bitte selbstständig lesen.

Übersicht 22: Schema für die Gebühren in Strafsachen allgemeine Gebühren: Grundgebühr

Nr. 4100 V V RVG

Einarbeitung

Terminsgebühr

Nr. 4102 V V RVG

Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung

Verfahrensgebühr

Nr. 4104 V V RVG

vorbereitendes Verfahren

Nr. 4106 V V RVG

Verfahren beim Amtsgericht

Nr. 4112 V V RVG

Verfahren vor der Strafkammer

Verfahrensgebühr

Nr. 4118 V V RVG

Verfahren vor dem OLG, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach §§ 74a, 74c GVG

Terminsgebühr

Nr. 4108 V V RVG

je Hauptverhandlungstag beim Amtsgericht

Nr. 4114 V V RVG

je Hauptverhandlungstag vor der Strafkammer

I. Instanz: Verfahrensgebühr oder: Verfahrensgebühr oder

oder: Terminsgebühr oder:

Lektion 17: Strafsachen

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

je Hauptverhandlungstag bei Verfahren vor dem OLG, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach §§ 74a, 74c GVG

Berufung: Verfahrensgebühr

Nr. 4118 V V RVG

Terminsgebühr

Nr. 4120 V V RVG

je Hauptverhandlungstag

Revision Verfahrensgebühr

Nr. 4130 V V RVG

Terminsgebühr

Nr. 4132 V V RVG

je Hauptverhandlungstag

zusätzliche Gebühr

Nr. 4141 V V RVG

durch Mitwirkung des Rechtsanwalts wird die Hauptverhandlung entbehrlich

Auslagenpauschale oder konkrete Auslagen

Nr. 7002 V V RVG

Dokumentenpauschale

Nr. 7000 V V RVG

Reisekosten, Abwesenheitsgeld

Nr. 7003 ff. V V RVG

Umsatzsteuer

Nr. 7008 V V RVG

weitere Gebühren

117

118

Straf- und Bußgeldsachen

Übersicht 23: Terminsgebühr bei Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung Nr. VV RVG

Ziffer

Art des Termins

4101

1

richterliche Vernehmung und Augenscheinseinnahme

2

Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder andere Strafvollstreckungsbehörden

3

Termine, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder eine Unterbringung entschieden wird.

4

Verhandlungen über den Täter-Opfer-Ausgleich

5

Sühnetermine nach § 380 ZPO

Exkurs: Die Rechtsschutzversicherung ist in Strafsachen nur bei Vergehen eintrittspflichtig, nicht dagegen bei Verbrechen. Es erfolgt beim Verteidiger-Rechtsschutz keine Prüfung der Erfolgsaussichten. Bei Vorsatztaten ist zwischen verkehrsrechtlichen Vergehen und sonstigen Vergehen zu unterscheiden. Bei verkehrsrechtlichen Vergehen besteht nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) grundsätzlich Versicherungsschutz. Aber Vorsicht: Wenn die Vorsatztat bei verkehrsrechtlichen Vergehen rechtskräftig festgestellt wird, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Wichtig: Der Rechtsanwalt sollte also auch bei solchen Vergehen entsprechende Vorschüsse vom Mandanten fordern. Bei verkehrsrechtlichen Vergehen besteht außerdem kein Versicherungsschutz, wenn der Mandant als Fahrer nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hatte, zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt war oder das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zugelassen war. Bei sonstigen, also nicht verkehrsrechtlichen Vergehen, besteht immer Versicherungsschutz, wenn die Tat nur fahrlässig begangen werden kann.

Lektion 18: Bußgeldsachen

Lektion 18: Bußgeldsachen Die Gebühren des Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit in Bußgeldsachen sind in Teil 5 des V V RVG geregelt. Das RVG spricht zwar in Teil 5 V V RVG von „Bußgeldsachen“; es enthält aber keine entsprechende Definition. Unter Bußgeldsachen sind alle Verfahren zu verstehen, bei denen das Verfahren sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) richtet. Aus Vorbemerkung 5.1 V V RVG ergibt sich, dass dazu auch die entsprechenden Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gezählt werden. Das V V RVG ist in Teil 5 im Wesentlichen wie in Teil 4 (vgl. Lektion 17) aufgebaut. Auch hier fallen je nach Verfahrensstadium verschiedene Gebühren an. Das V V RVG knüpft hinsichtlich der Höhe der anwaltlichen Gebühren jedoch an die Höhe der zu erwartenden Geldbuße an. Diese richtet sich nach dem konkret zur Last gelegten Verstoß und der Bußgeldtabelle. Exkurs: Die Bußgeldtabelle enthält Verkehrsordnungswidrigkeiten. Sie ist eine Rechtsverordnung, die erstmals 1990 erlassen wurde. In ihr sind die Bußgelder, Fahrverbote und Punkte im Verkehrszentralregister bundesweit verbindlich für den Regelfall geregelt.



Fall 87

Unternehmer Ungestüm ist mit dem PKW bei Rot über die Ampel gefahren. Er erhält nun von der Straßenverkehrsbehörde einen Bußgeldbescheid. Dieser legt eine Geldbuße von 90 € fest. Ungestüm legt selbst Einspruch ein. Als ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wird, geht Ungestüm zu Rechtsanwalt Redlich und beauftragt diesen mit seiner Vertretung im Bußgeldverfahren. Redlich nimmt zunächst Akteneinsicht, kopiert die 20 Seiten dicke Bußgeldakte und bespricht dann die Angelegenheit ausführlich mit Ungestüm. In der Hauptverhandlung nimmt Redlich dann auf dringendes Anraten des Gerichts den Einspruch zurück. Welche Gebühren stehen Redlich zu? Redlich wurde erst für das gerichtliche Verfahren beauftragt, so dass keine Gebühren nach Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 (Verfahren vor der Verwaltungsbehörde) entstanden sind. Ihm steht aber die in

119

120

Straf- und Bußgeldsachen Unterabschnitt 1 genannte allgemeine Gebühr, die Grundgebühr, nach Nr. 5100 V V RVG zu. Diese entsteht in jedem Rechtsfall für das erstmalige Einarbeiten in den Rechtsfall immer, jedoch nur einmal, aber unabhängig vom Verfahrensabschnitt (Anm1 zu Nr. 5100 V V RVG). Gegen Ungestüm wurde ein Bußgeld von 90  € verhängt; die Verfahrensgebühr für Redlichs Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich daher nach Nr. 5109 V V RVG. Danach bestimmt sich die Höhe der Verfahrensgebühr bei einem Bußgeld zwischen 40 und 5.000 €. Redlich rechnet, da es sich um ein durchschnittliches Verfahren gehandelt hat, ab: Grundgebühr

Nr. 5100 V V RVG

100,00 €

Verfahrensgebühr

Nr. 5109 V V RVG

160,00 €

Terminsgebühr

Nr. 5110 V V RVG

255,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Kopierkosten für den Aktenauszug

Nr. 7000 V V RVG

10,00 €

Zwischensumme 19 % USt Gesamtbetrag

545,00 € Nr. 7008 V V RVG

103,55 € 648,55 €

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 V V RVG ist nicht entstanden, weil Redlich den Einspruch erst in der Hauptverhandlung zurück genommen hat.



Fall 88

Student Sorglos ist mit dem Fahrrad gegen die Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße gefahren. Er bekommt einen Bußgeldbescheid über 15 €. Mit diesem geht er zu Rechtsanwalt Redlich und erklärt, dass er das entsprechende Verkehrszeichen nicht sehen konnte, weil es durch Bäume vollständig verdeckt war. Redlich bestellt sich zum Verteidiger

Lektion 18: Bußgeldsachen von ­Sorglos und gibt eine entsprechende schriftliche Stellungnahme ab. Darauf hin stellt die Verwaltungsbehörde das Verfahren ein. Welche Gebühren stehen Redlich zu? Grundgebühr

Nr. 5100 V V RVG

100,00 €

Verfahrensgebühr

Nr. 5101 V V RVG

65,00 €

zusätzliche Gebühr wegen der ­Einstellung des Verfahrens

Nr. 5110 V V RVG

65,00 €

Auslagenpauschale

Nr. 7002 V V RVG

20,00 €

Zwischensumme 19 % USt

250,00 € Nr. 7008 V V RVG

Gesamtbetrag

47,50 € 297,50 €

Die Gebühren über die Rechtsbeschwerde sind in den Nr. 5113 und 5114 V V RVG geregelt. Auch in diesem Verfahrensabschnitt können die Verfahrens- und die Terminsgebühr entstehen. Die Grundgebühr entsteht im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur, wenn der Anwalt erstmalig in diesem Verfahrensabschnitt tätig wird.

Übersicht 24: Schema für die Gebühren in Bußgeldsachen allgemeine Gebühr Grundgebühr

Nr. 5100 V V RVG

Einarbeitung

Verfahren vor der ­Verwaltungsbehörde Verfahrensgebühr

Nr. 5101 V V RVG

entsteht neben der Grundgebühr

Terminsgebühr

Nr. 5102 V V RVG

Terminswahrnehmung vor der Verwaltungsbehörde

121

122

Straf- und Bußgeldsachen

Verfahren vor dem Amtsgericht Verfahrensgebühr

Nr. 5107 V V RVG

jegliche Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung

Terminsgebühr

Nr. 5108 V V RVG

je Hauptverhandlungstag, auch bei Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung

Verfahren über die Rechtsbeschwerde Verfahrensgebühr

Nr. 5113 V V RVG

Verteidigung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Terminsgebühr

Nr. 5114 V V RVG

je Hauptverhandlungstag

weitere Gebühren zusätzliche Gebühr

Nr. 5115 V V RVG

Auslagenpauschale oder konkrete ­Auslagen

Nr. 7002 V V RVG

Dokumenten­ pauschale

Nr. 7000 V V RVG

Reisekosten, ­Abwesenheitsgeld

Nr. 7003 ff. V V RVG

durch Mitwirkung des Rechtsanwalts wird das Verwaltungsverfahren erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich

Lektion 18: Bußgeldsachen Ein Wort zu den Rechtschutzversicherungen. In Bußgeldsachen besteht zwar grundsätzlich Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Aber: –– Der Rechtsschutz ist ausgeschlossen, wenn der Vorsatz rechtskräftig nachgewiesen wurde. Also Vorsicht, wenn das Gericht Andeutungen zum Vorsatz macht. –– Für Verstöße gegen Halte- und Parkverbote gibt es wohl generell keinen Versicherungsschutz. –– Schließlich besteht auch kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer keine gültige Fahrerlaubnis hatte. Also gilt auch hier: Es ist wichtig, dass der Rechtsanwalt sich durch entsprechende Vorschusszahlungen des Mandanten rechtzeitig absichert.

*** Sie haben es geschafft! Sie haben jetzt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des RVG und wissen, was Sie in Ihre Gebührenabrechnung aufnehmen können. Wenn Sie als Grundlage der Abrechnung die Schemata zu den Standardabrechnungen im Zivilrecht, Strafrecht und in Bußgeldsachen heranziehen, sind Sie sicher, dass Sie keine Gebühren übersehen. Jetzt haben Sie gebührenrechtlich den „Boden unter den Füßen“! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!.

123

124

Sachregister



A

Abgeltungsbereich der Gebühren 38 allgemeine Geschäftskosten 38 Anerkenntnis 32 Angelegenheit, besondere 27 Angelegenheit, dieselbe 26 Angelegenheit, verschiedene 26 Anmerkungen 7 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides 88 Arbeitsgericht 28, 53, 59, 84 Auftrag, einheitlicher 23 Auslagen 38 Aussöhnungsgebühr 33



B



D

Bedeutung der Angelegenheit 51 Beratungsgebühr 42 Beratungshilfe 6, 53 besondere Gerichtsbarkeit 84 Betragsrahmengebühr 9, 34, 37, 56, 74, 87, 102 Bußgeldsachen 119 dieselbe Angelegenheit 23 Differenzgebühr 71 Dokumentenpauschale 38, 117, 122



E

einheitlicher Auftrag erteilt 23, 27 Einigungsgebühr 22, 31, 55, 78, 81 Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels 19, 46, 54, 118 Erfolgshonorar 18 Erhöhungsgebühr 34

Erlass eines Vollstreckungs­ bescheides 91, 93, 97 Erledigungsgebühr 33, 120 Erstberatung 43



F



G



H



I

Fälligkeit 12 Familienrecht 28 festsetzen 12 Finanzgericht 28, 33, 59, 84 Formvorschriften 17 Gebührenarten 8, 49 Gebührenhöhe 9, 12, 51, 106 Gebührensatz 9, 12, 67 Gebührenvereinbarung 13, 44 Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit 21 Gegenstandswert 8, 21 Gerichtsbarkeit, besondere 59, 84 Gerichtsvollzieher beauftragt 97 Geschäftsgebühr 22, 48, 62 Grundgebühr 103 Gutachten 17, 32, 45, 52, 72 Haft 111 Haftungsrisiko 10, 50, 105 Hauptverhandlung, entbehrlich 110, 113, 117, 122 Höchstbetrag der Erhöhung 35 Höhe der Geschäftsgebühr 49 Höhe der zu erwartenden Geldbuße 119 innerer Zusammenhang

23, 27

Sachregister



K



M

konkrete Gebühr Korrespondenzanwalt

9 70, 77

Mahnverfahren 25, 91 Mittelgebühr 10, 44, 50, 57, 105 Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags 48



P

Pflichtverteidiger 102, 110 Prozessbevollmächtigte 59, 68 Prozesskostenhilfe 14, 24, 70



R



S

Rahmengebühren 8 Rechtsbeschwerde 121 Rechtsmittel 26, 46, 54, 115 Reisekosten 38, 117, 122 Satzrahmengebühr 9, 11, 49 Schema 54, 82, 116, 121 Schriftform 13 Schwierigkeit der Tätigkeit 49, 106 selbstständige Angelegenheiten 27 sonstige Angelegenheiten 48, 87 Sozialgericht 10, 28, 33, 56, 59, 84 Sozialrecht 56 Strafsachen 102, 119 Streitwert 21



T

Tages- und Abwesenheitsgeld 40

Telefon- und Portokosten 38, 40 Terminsgebühr 72, 104, 109, 116 Terminsvertreter 70, 77 Testamentsvollstrecker 5 Textform 13, 17



U



V



W



Z

übliche Vergütung 44 Umfang der Tätigkeit 49 Umsatzsteuer 16, 41, 55, 117 Unterbevollmächtigte 70 Unternehmer 44, 46 Verbraucher 43, 45, 54 Verfahren der Rechtsbeschwerde 121 Verfahrensgebühr 59, 105 Vergütungshöhe 15 Vergütungsvereinbarung 14 Verkehrsanwalt 70 Verteidiger-Rechtsschutz 118 Verwaltungsgericht 6, 28, 33, 59 Verzicht 32 Vollstreckungsbescheid 91, 93, 97 vorbereitendes Verfahren 104 Vorschuss 12, 110, 123 Wahlverteidiger 10, 102, 105, 111 Wertgebühren 8, 56 Zeithonorar 13 zeitlicher Aufwand 11 zusätzliche Gebühr 108, 112 Zuschlag zur Terminsgebühr 111 Zwangsvollstreckung 59, 91, 97

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