Provinzial-Ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen. Vom 29. Juni 1875: Aus den Regierungsnotizen, den Verhandlungen des Landtags und den hierauf bezüglichen Gesetzen erläutert [Reprint 2018 ed.] 9783111652061, 9783111268361

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Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen. 7om 29. Juni 1875.

Aus beit Regierungsmotiven, den Verhandlungen des Landtag» und den hierauf bezüglichen Gesetzen erläutert von

Oskar Hahn, Königlichem Laudrath.

Merlin. Verlag von I. Guttentag. (D. CoUin.) 1875.

Vorwort. ^ie Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 hat das Gebäude, zu welchem durch die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 der Grund gelegt worden ist, nahezu zur Vollendung gebracht. Wie diese, ist sie nicht ohne lebhafte parlamentarische Kämpfe vereinbart worden. Während die Kreisordnung in Folge der abweisenden Stellung, welche das Herrenhaus damals angenommen hatte, wesentlich durch Verstän­ digung zwischen der Staatsregierung und dem Abgeordnetenhause fest­ gestellt worden ist, hat bei der Berathung der Provinzialordnung auch das Herrenhaus einen sehr erheblichen positiven Antheil an der schließlichen Gestaltung im Ganzen und im Einzelnen genommen, und die Staatsregiemng hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Festhaltung der Gmndlagen ihres Entwurfs den abweichmden Auffassungen und Bestrebungen in dm beiden Häusem in Bezug auf die Ausführung der provinziellen Selbstverwaltung vermittelnd und ausgleichend Raum zu gewähren. So ist ein Gesetz entstanden, welches in Wahrheit als ein gemeinsames Werk der verschiedenen großen Parteien gelten kann, ein Kompromiß im höchsten und edelsten Sinne des Wortes. Gerade bei dieser Enfftehung des wichtigen Gesetzes ist es für seine Auslegung von Wichtigkeit, die Gestaltung der einzelnen Be­ stimmungen durch die verschiedenen Stadien der parlamentarischen Berathungen von dem Regierungsentwurfe bis zu der schließlich ver­ einbarten Fassung zu verfolgen, die Auffassung und Absicht der Re­ gierung bei dem ursprünglichen Entwurf, die Motivirung der Abändemngen in beiden Häusem, und die Erklämngen der Regiemng in Bezug auf die Annahme derselben in's Auge zu fassen, um auö

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Vorrede.

dem Gesammtverlauf der parlamentarischen Erörterung bei jeder Be­ stimmung möglichste Klarheit über Absicht und Bedeutung derselben zu gewinnen. Es kommt aber zum vollen Verständniß der Provinzialordnung auch darauf an, die Beziehungen derselben zu den mit ihr in Ver­ bindung stehenden Gesetzen, einerseits der Kreisordnung, anderseits den Gesetzen über die Dotation der Provinzen und über die Ver­ waltungsgerichte rc. an jeder betreffenden Stelle darzulegen. Wenn ich die Lösung dieser Aufgabe nach beiden Seiten ver­ sucht habe, so geschah es vornehmlich in Folge der Aufforderung von Männem, welche in meiner, in gleicher Weise kommentirten Ausgabe der Kreisordnung') ein nützliches Hülfsbuch für die betheiligten Kreise erkannt haben. Es würde mir zur Befriedigung gereichen, auch in Bezug auf das hochwichtige Gesetz, welches fortan die Grundlage nicht blos für die eigentliche provinzielle Selbstverwaltung, sondem auch für die Theilnahme der Provinzialvertreter an der staatlichen Verwaltung bildet, einen Beitrag zum leichteren allseitigen Verständniß zu ge­ währen. Weilburg, im Oktober 1875. O. H. *) Eine zweite vermehrte Auslage derselben wird in Kurzem erscheinen.

Inhalt. Einleitung............................................................................................S. 1—52 Denkschrift über die Reorganisation der allgemeinen Landes­ verwaltung ................................................................................. - 7—39

Erster littet Von den Grundlagen der Provinzialverfastung.

Erster ÄBfieiü

Bon dem Umfange und der Be­ grenzung der Provinzialverbände . . . . §§. 1—4. 53—59 Veränderung der Provinzialgrenzen .... §. 4. - 58—59 Zweiter ÄBfdbiü Bon den Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichten........................... §§.5—7. - 60—61 Rechte der Provinzialangehörigen................§.6. - 61 Beitragspflicht zu den Provinzialabgaben . . §.7. - 61 Dritter Don Provinzialstatuten und Re­ glements §.8. - 62—63

Zweiter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung der Provinzialverbände.

Erster JUfAaitt. Bon der Zusammensetzung der Provinziallandtage........................................... §§. 9—24.S. Zahl der Mitgliederder Provinziallandtage §§. 10—13. Vollziehung der Wahlen.................................§§. 14—16. Wählbarkeit zum Abgeordneten .... §.17. Verlust der Wählbarkeit........................... §.18. Dauer der Wahlperiode derAbgeordneten . §. 19. Anordnung der Wahlen.......................... §§.20. 21. Ersatzwahlen............................................§.22. Einspruch gegen das stattgehabte Wahlver­ fahren und Entscheidung über die Gültig­ keit der Wahlen...................................... §§.23. 24.

64—86 - 72—77 - 77—80 - 81—83 - 84 - 84 - 85 - 85

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Inhalt.

Leiter JUfc&nitt. Bon den Versammlungen der Provinziallandtage......................................§§.25—33. S. 86— 93 Einberufung des Provinziallandtages . . §§. 25. 26. - 86— 89 Königlicher KommiffariuS bei dem Pro­ vinziallandtage ............................................ §.27. - 89 Oeffentlichkeit der Sitzungen des Provin­ ziallandtages ............................................ §.28. - 69 Beschlußfähigkeit des Provinziallandtages §. 29. - 90 Fassung der Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit........................ §.30. - 90. 91 Theilnahme der Mitglieder des Provin­ zialauSschusses, des LandeödirektorS und der oberen Beamten an den Sitzun­ gen des Provinziallandtageö ... §.31. - 92 Wahl des Vorsitzenden des Proviuziallandtages und seines Stellvertreters . . §. 32. - 92 Geschäftsordnung des Provinziallandtages §. 33. - 93 Ditter Abschnitt. Von den Geschäften des Pro­ vinziallandtages ........................................... §§.34—44. - 93— 98 a) Im Allgemeinen................ §.34. - 93. 94 b) Im Besonderen......................................§§. 35—44. - 95— 98 werter Abschnitt. Von dem Prov inzial - Aus schusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften................................................§§.45—61. - 99—110 Stellung des Provinzialausschusses im All­ gemeinen .................................................§.45. 99 Zusammensetzung des Provinzialausschusses §.46. - 99—102 Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Provinzialausschusses . . . . §§. 47—51. - 103—106 Berufung des ProvinzialauSschusses . . §. 52. - 106 Geschäftsordnung des ProvinzialauSschusses §§. 53—57. - 106—108 Geschäfte des ProvinzialauSschusses . . §§. 58—61. - 108—110 Auster Abschnitt. Bon den Provinzial- und Bezirksräthen (Behörden des Staats), ihrer Zusammensetzung und ihren Ge­ schäften.................................................................§§.62—86. - 110—151 Zusammensetzung deö ProvinzialratheS . §. 62. - 110—129 Geschäfte deS ProvinzialratheS in der all­ gemeinen Landesverwaltung....§§. 63—66. - 130—134 Zusammensetzung des Bezirksrathes . . §. 67. - 134—139 Geschäfte des Bezirksrathes in der all­ gemeinen Landesverwaltung ... §.68. - 139 Geschäftsordnung des ProvinzialratheS und deS Bezirksrathes................................. §.69. - 139. 140 Oertliche Zuständigkeit der BezirkSräthe in allgemeinen Landesangelegenheiten .§§. 70. 71. - 141

Inhalt.

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Beschwerden gegen die Beschlüsse der BezirkSräthe......................................§§. 72— 75. S. Erlaß von Polizeiverordnungen unter Mitwirkung der Provinzial- und Bezirksräthe................................§§. 76— 84. Polizeiliche Vorschriften der Ministerien §§. 85. 86. Sechster Abschnitt. Don denProvinzialbeamten §§.87— 98. LandeSdirektor (Landeshauptmann) . . §§. 87— 92. Andere obere Beamte.......... §.93. Bureau-, Kaffen- rc. Beamte der kom­ munalen Provinzialverwaltung . . §. 94. Beamte der Provinzialinstitute rc. . . §. 95. Dienstliche Verhältnisse der Provinzial­ beamten ........................................... §§. 96— 98. SitBtnftr ÄBfAmtt. Von den Provinzialkom­ missionen und Schlußbestimmung . §§.99. 100. JMter ABf I § 3 CT o"- 8® (p e 2T 5 _ w) CS>* O O 2 y § -5. *5. -5. "g■« 5^