Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz [1 ed.] 9783428489749, 9783428089741

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ANDREAS H. E. KEMKE

Privatautonome Rechtsgestaltung im modemen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz

Schriften zum Internationalen Recht

Band 99

Privatautonome Rechtsgestaltung im modemen Staat: Stiftungen in Agypten, Deutschland und der Schweiz 00

Von

Andreas H. E. Kemke

Duncker & Humblot . Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Kemke, Andreas H. E.: Privatautonome Rechtsgestaltung im modemen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz / von Andreas H. E. Kemke. Berlin : Duncker und Humblot, 1998 (Schriften zum Internationalen Recht; Bd. 99) Zug!.: Erlangen, Nürnberg, Univ., Diss., 1996 ISBN 3-428-08974-X

Alle Rechte vorbehalten

© 1998 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Beflin Printed in Germany ISSN 0720-7646 ISBN 3-428-08974-X Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 9

Vorwort Das Stiftungswesen der meisten islamischen Länder hat im zwanzigsten Jahrhundert parallel zur Entwicklung moderner Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungeneinen tiefgreifenden Wandel erfahren, dessen Verlauf und Tragweite wesentlich durch den Einfluß europäischer Vorstellungen über das Verhältnis von Staat und Individuum bestimmt worden ist. Die damit zusammenhängenden geistes- und sozialgeschichtlichen Fragestellungen haben inder neueren orientali stischen Forschung verstärkte Aufmerksamkeit erfahren; so wird etwa nach der Bedeutung der islamischen Stiftungen für die Herausbildung von Ansätzen einer Zivilgesellschaft ("civil society") in den Staaten des Vorderen Orients gefragt I . Demgegenüber ist die spezifisch juristische Dimension dieses Transformationsprozesses bislang nicht näher gewürdigt worden; die wenigen einschlägigen Untersuchungen betreffen überwiegend die Anfange der Stiftungsrechtsreform und datieren daher aus den fünfziger Jahren2 • Die vorliegende Arbeit betrachtet es daher als ihr Anliegen, am Beispiel Ägyptens den Rechtswandel des islamischen Stiftungsrechts sowie Art und Ausmaß der Rezeption westlicher Rechtsvorstellungen im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse nachzuzeichnen und damit einen juristischen Beitrag zur Erforschung der "kognitive[n] Interaktion europäischer mit außereuropäischen Gesellschaften" auf dem Feld der "Transformationsprozesse im Bereich politischer, rechtlicher und sozialer Normen und Institutionen" zu leisten, wie sie von der Deutschen Forschungsgemeinschaft in jüngster Zeit verstärkt gefördert wird3 • Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist auch der finanzielle Träger des Graduiertenkollegs für Gegenwartsbezogene Orientforschung der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Bamberg, dem ich als Angehöriger der ersten Doktoran-

Hierzu Perthes, Orient 33 (1992), S. 193 ff. Ein materialreicher Länderiiberblick findet sich bei Bussons de Janssens, REI 19 (1951), S. 5 ff., 21 (1953), S. 43 ff.; speziell zum modemen ägyptischen Stiftungs recht vgl. Anderson, MW 42 (1952), S. 257 ff., Baer, in: Modem Egypt, S. 79 ff. und - aus jüngerer Zeit - die Studie von Barbar/Kepel, vornehmlich zur Entwicklung unter Sadat (S. 29 ff.). 3 Die Zitate stammen aus der Ankündigung zweier neuer Schwerpunktprogramme durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft; vgl. Informationen für die Wissenschaft, Nr. 7 vom 9. November 1993. I

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Vorwort

dengeneration zu besonderem Dank verpflichtet bin; denn ohne die großzügige Förderung durch ein Stipendium und die Beihilfe für einen Feldforschungsaufenthalt in Ägypten hätte diese Untersuchung nicht entstehen können. Das Kolleg hat sich innerhalb des Rahmenthemas "Transforrnationsprozesse in Gesellschaften des Vorderen Orients zwischen Tradition und Erneuerung in fächerübergreifender Forschung" insbesondere auch mit der Frage der "Assimilierung des islamischen Rechtsdenkens an das internationale Rechtsverständnis" (ursprünglicher Themenbereich 2.2.2) beschäftigt. Die Aufnahme meines Dissertationsvorhabens in dieses Forschungsprogramm verdanke ich zuvörderst meinem Doktorvater, Prof. Dr. Wolfgang Blomeyer, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Arbeitsrecht und Inhaber des Lehrstuhis für Bürgerliches, Handels- und Arbeitsrecht sowie Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Prof. Dr. Wolfdietrich Fischer, Inhaber des Lehrstuhls für Orientalische Philologie am Institut für Außereuropäische Sprachen und Kulturen der Universität Erlangen-Nürnberg, und Prof. Thomas Philipp Ph. D., Inhaber der Volkswagen-Stiftungsprofessur am Institut für Politische Wissenschaft - Zeitgeschichte und Politik des Vorderen Orients - der Universität Erlangen-Nürnberg, die sich zur Mitbetreuung des Projekts bereit fanden. Mein Dank gilt ferner Prof. Dr. Sefik Alp Bahadu vorn Institut für Staats- und Versicherungswirtschaft - Bereich Gegenwartsbezogene Orientforschung - der Universität Erlangen-Nürnberg, der als Sprecher des Kollegs stets seine persönliche Anteilnahme für die wissenschaftlichen Anliegen der Kollegiaten bewies und ihnen ermöglichte, ihre Forschungsvorhaben im Sommer 1993 auf der Gründungskonferenz der European Association for Middle Eastern Studies im englischen Warwick einern internationalen Fachpublikum vorzustellen. Ganz besonderer Dank gebührt weiter all denen, die durch ihre Hilfsbereitschaft während meines Forschungsaufenthaltes in Kairo im Sommer 1992 wesentlich zum Gelingen des Projekts beigetragen haben. Hier ist zuallererst der frühere Großmufti der Arabischen Republik Ägypten und jetzige Großscheich der AI-Azhar-Universität zu nennen, Seine Eminenz Dr. MuI:tammad Saiyid Tan~wl, der mir in großzügigster Art und Weise erlaubte, den reichen Bestand des Ägyptischen Mufti-Amtes an unveröffentlichten Gutachten zu stiftungsrechtlichen Fragen auszuwerten. Ferner hatte ich die Ehre, mit Dr. Täriq al-Bgrl, Mitglied des Staatsrats und renommierter Historiker und Publizist, zu einern ausführlichen persönlichen Gespräch über mein Forschungsvorhaben zusammenkommen zu können. Unentbehrliche praktische Hilfestellung leistete darüber hinaus Dr. MuI:tarnmad Fatl.I1 NagTh, Justizrat im ägyptischen Justizministerium, der es mir ermöglichte, die überwiegend nur schwer zugänglichen Rechtsvorschriften und Gesetzesmaterialien zusammenzutragen, wobei mich die Leiterin der Bibliothek des Ministeriums, Frau Umaima Saiyid Saiyid, ganz wesentlich unterstützte; mit Hilfe von Justizrat Dr. NagTh gelang

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es auch, wichtige Materialien aus der Parlamentsbibliothek zu beschaffen. Wertvolle Anregungen erhielt ich außerdem von Prof. Dr. MuJ:1ammad cAfifi - diesen Kontakt vermittelte mir Frau Saiyid -, der sich als Historiker an der Kairo-Universität mit der Geschichte des ägyptischen Stifiungswesens während der Zeit der osmanischen Herrschaft (1517-1798) intensiv befaßt hat und daher über einen exzellenten Überblick über den ägyptischen Forschungsstand verfügt. Weitere nützliche Hinweise zur Rechts- und Sozialgeschichte Ägyptens verdanke ich Frau Prof. Enid Hill Ph. D. von der Amerikanischen Universität in Kairo und Prof. Peter Gran Ph. D. von der Temple University (Philadelphia). Auf Vermittlung von Dr. cI~äm al-MiHgl und Frau Dr. Suhair Lu~fi vom Nationalen Zentrum für Strafrechts- und Sozialforschung, die bereits die Kontaktaufnahme mit Staatsrat Dr. al-Bi~rl ermöglicht hatten, wurde mir der Zutritt zur Bibliothek des ägyptischen Kassationsgerichtshofs gewährt. Das gutsortierte und umfangreiche Archiv der führenden ägyptischen Tageszeitung AI-Ahräm öffnete sich schließlich ebenfalls, nachdem ich eine hinreichend hohe "Gebühr" entrichtet hatte; dafür wurde mein Dissertationsprojekt durch die auflagenstärkste Kairoer Tageszeitung AI-~bar, die mit AI-Ahräm im selben Konzern verbunden ist, einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Viele wichtige Materialien verdanke ich auch der hervorragend ausgestatteten Bibliothek der Amerikanischen Universität in Kairo. Einzig das ägyptische Stifiungsministerium erwies sich als wenig kooperativ: Als es mir nach wiederholtem Vorsprechen endlich gelungen war, eine Audienz beim Staatssekretär zu erhalten, verwies dieser mich lediglich an das Ägyptische Mufti-Amt zurück. Angesichts der an anderer Stelle erfahrenen Unterstützung und Anteilnahme fällt dies jedoch nicht entscheidend ins Gewicht. Mit großer Dankbarkeit erinnere ich mich ferner an die Gastfreundschaft des Kairoer Goethe-Instituts, das mir seine Gästewohnung für zwei Monate zur Verfügung stellte. Nicht vergessen möchte ich, meinem MagistervaterProf. Dr. Werner Ende, Direktor des Orientalischen Seminars und Inhaber des Lehrstuhls Islamischer Orient an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, zu danken, der meiner Beschäftigung mit dem islamischen Recht im Rahmen des islamwissenschaftlichen Studiums entscheidende Anstöße gegeben und mich überdies zur Bewerbung um ein Doktorandenstipendium des Graduiertenkollegs für Gegenwartsbezogene Orientforschung ermuntert hat. Die stets liebevolle Zuwendung und Anteilnahme meiner Mutter hat mir die Durchführung dieses Forschungsvorhabens unschätzbar erleichtert, so daß die Arbeit schließlich im August 1994 der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg vorgelegt werden konnte. Bei der Herstellung der Druckvorlage hat mich der Verlag Duncker & Humblot geduldig begleitet. Berlin, im April 1998

Andreas Kemke

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Erstes Kapitel

Gegenstand, Ansatz und Ziel der Untersuchung § 1 Einleitung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

§ 2 Das religiöse islamische Stiftungsrecht im modernen Ägypten

...... 32

I. Überblick über die Grundlagen des religiösen islamischen

Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

1. Der Begrlif des religiösen islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . 32 2. Bedeutung, Entstehung und Wesensmerkmale des religiösen islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 3. Geltungsgrund und Geltungsanspruch des religiösen islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 4. Rechtsquellen, Rechtsschulen und Rechtswissenschaft im religiösen islamischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a) Die Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 b) Die Rechtsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 c) Die Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 5. Die Wandlungsfähigkeit des religiösen islamischen Rechts . . . . . . 42 a) Die theoretische Unwandelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 b) Tendenzen der Rechtsfortbildung in der traditionellen Lehre und Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 c) Das religiöse islamische Recht und die modeme weltliche Gesetzgebung und Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 11. Das religiöse islamische Stiftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 1. Der Begrlif der religiösen islamischen Stiftung . . . . . . . . . . . . . 48 2. Standort, Entwicklung und System des religiösen islamischen Stiftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 3. Überblick über Bedeutung und Geschichte der Stiftungen in der islamischen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

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Inhaltsverzeichnis III. Das religiöse islamische Stiftungs recht im modemen Ägypten.

. 63

1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2. Die verfassungs rechtlichen Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . 64 3. Das Gerichtsverfassungs- und Prozeßrecht sowie die staatliche Gutachtenpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4. Administrative Eingriffe in das Stiftungswesen und die Entwicklung des materiellen Stiftungsrechts bis zur Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

§3

Die rechtsvergleichende Erforschung des modernen ägyptischen Stiftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 82

I. Rechtsvergleichung als Erkenntnismethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

1. Funktionelle diachrone Rechtsvergleichung . . . . . . . . . 2. Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des religiösen islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Modemes ägyptisches Stiftungsrecht als Vergleichsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Vergleichbarkeit von ägyptischem und deutschem bzw. deutschem bzw. schweizerischem Stiftungs recht . . . . . . 5. Ein überpositives welteinheitliches Stiftungsrecht als Vergleichsmaßstab (tertium comparationis)? 11. Rechtswandel als Erkenntnisziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

.91 .95 . 97

100 102

1. Der Wandel und die Verweltlichung des modemen ägyptischen Stiftungsrechts als Ausdruck der Anpassung an die Bedürfnisse einer entwickelten Verkehrswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . .. 102 2. Die Wandlungsfahigkeit und der Stellenwert des religiösen islamischen Stiftungs rechts im modemen Ägypten als Ausdruck der Rezeption westlicher Rechts- und Staatsvorstellungen 103 III. Die als Erkenntnisquellen benutzten Rechtsmaterialien . . . . . . . .. 105

Zweites Kapitel

Die Entwicklung des modernen ägyptischen Stiftungsrechts § 4 Die Reformen im Zeichen des LiberaHsmus unter König Faruk (1936-1952) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

Inhaltsverzeichnis I. Das Gesetz Nr. 48/1946 über stiftungs rechtliche Bestimmungen 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Inhalt des Gesetzes . . . . . . a) Das Stiftungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Der Stiftungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Formbedürftigkeit und Inhaltskontrolle, Art. 1 bis 4 .. cc) Nichtige Klauseln, Art. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Unbefristete und befristete Stiftungen, Art. 5 . . . . . .. ee) Annahme und Ausschlagung, Art. 9 . . . . . . . . . . .. ff) Die Auslegung der Erklärungen des Stifters, Art. 10 .. gg) Widerruflichkeit und nachträgliche Verfassungsänderungen, Art. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Stiftungserrichtung durch Nichtmuslime, Art. 7 . . . . . . . c) Das Stiftungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Stiftung von Grundstücken, Art. 8 Abs. 1 und 2 .. bb) Die Stiftung beweglicher Sachen, Art. 8 Abs. 1 . . . .. cc) Die Stiftung von Aktien und Gesellschaftsanteilen, Art. 8 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. dd) Der zulässige Umfang des stiftungsfähigen Vermögens, Art. 23 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ee) Der Vorbehalt des Austauschs von Stiftungsvermögen, Art. 12 bis 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Anfallberechtigung am Stiftungsertrag . . . . . . . . . . . .. aa) Anerkenntnisse und Verzichtserklärungen der Bestifteten, Art. 20 f. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Änderungsvorbehalte des Stifters, Art. 12 . . . . . . . .. cc) Nichtige Verhaltens- und Nutzungsbeschränkungen, Art. 22 und 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Das Pflichtteilsrecht der Ehegatten und naher Verwandter, Art. 24 bis 30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Rangverhältnisse und Rechtsübergang, Art. 32 bis 35 . ff) Sonderzuwendungen, Art. 36 bis 38 . . . . . . . . . . .. gg) Die Haftung für Forderungen der Gläubiger des Stifters oder der Stiftung, Art. 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die Verwaltung der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Auseinandersetzung der Stiftung zur getrennten Verwaltung durch die Bestifteten, Art. 40 bis 43 und 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Bestellung des Verwalters, Art. 44 und 47 bis 49 cc) Die Rechtsstellung des Verwalters, Art. 45 und 50 bis 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Das Erlöschen der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Das Erlöschen durch Zeitablauf, Art. 16 . . . . . . . . .

11 109 109 111 111 111 112 113 114 116 117 118 119 120 120 121 122 123 124 126 126 128 129 131 136 137 137 139 139 141 143 145 145

Inhaltsverzeichnis

12

Das Erlöschen durch Wegfall der Bestifteten, Art. 16 und 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Das Erlöschen nach Verfall des Stiftungsvermögens, Art. 18 Abs. 1 und 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Anfall des Vermögens nach Erlöschen der Stifdd) tung, Art. 17 und 18 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . .. a) Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch das Justizministerium (1936-1943) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die erste parlamentarische Beratung im Senat (1943/44) c) Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs durch das Justizministerium (Februar bis Juni 1945) . . . . . . . . . . . . d) Die abschließende parlamentarische Beratung im Abgeordnetenhaus und im Senat (1945/46) . . . . . . . . . . . . . . . .. 4. Die Tragweite der Stiftungsrechtsreform von 1946 . . . . . . . . .. a) Die gesetzgeberischen Hauptziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Verkehrsfreundlichkeit des reformierten Stiftungsrechts c) Die methodische Basis für die Anpassung des religiösen islamischen Stiftungsrechts an die Bedürfnisse einer modernen Verkehrswirtschaft im Wege staatlicher Gesetzgebung . .. bb)

11. Das Zivilgesetzbuch, Gesetz Nr. 131/1948 . . . . . . . . . . . . . . . " 1. Bedeutung und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entstehung, Quellen und Inhalt des Zivilgesetzbuchs . . . . . . . .. 3. Das Verhältnis des Zivilrechts zum religiösen islamischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Das Stiftungsrecht im Zivilgesetzbuch. . . . . . . . . . . . . . . . .. a) Die neue Rechtsfigur der weltlichen (zivilrechtlichen) Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Zuordnung des weltlichen Stiftungsrechts zum Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Das Verhältnis des weltlichen Stiftungsrechts zum religiösen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Das weltliche Stiftungsrecht im einzelnen. . . . . . . . . . . . " aa) Begriff und Abgrenzung, Art. 52 Nr. 5, Art. 53 und 69 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Errichtung der Stiftung und der Rücktritt vom Stiftungsgeschäft , Art. 70 bis 72 . . . . . . . . . . . . cc) Die Eintragung der Stiftung und die Änderung ihrer Verfassung, Art. 58 bis 60 i. V. mit Art. 73 Abs.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Die Staatsaufsicht; die Aufhebung der Stiftung, Liquidation und Vermögensanfall; Art. 74 bis 77 . . .. ee) Die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, Art. 79 . . . .. e) Die Bestimmungen zum Recht der religiösen islamischen Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

146 146 147 147 148 153 155 156 157 157 170 172

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212 214 215

Inhaltsverzeichnis Die religiöse Stiftung als juristische Person, Art. 52 Nr.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die kurzfristige Verpachtung ohne dingliche Wirkung, Art. 628 bis 634 und 1014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die langfristige Verpachtung mit dinglicher Wirkung (Erbbaupacht), Art. 999 bis 1013 . . . . . . . . . . . . .. dd) Die Zwangsverwaltung bei religiösen Stiftungen, Art. 731 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Verjährung und Ersitzung, Art. 375 Abs. 2 und Art. 970 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . t) Die Tragweite der stiftungsrechtlichen Regelungen des Zivilgesetzbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. aa) Die Stiftungen im Rechtsverkehr und die Rolle des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der methodische Umgang des Gesetzgebers mit dem religiösen islamischen Stiftungsrecht . . . . . . . . . . .. aa)

13 215 216 221 228 230 232 232 234

§ 5 Die grundlegende Umgestaltung des Stiftungsrechts im Zeichen des arabischen Sozialismus nach dem Übergang zur Republik im Jahre 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

11. Die Neuordnung des vorhandenen Stiftungsbestands . . . . . . . . . .. 237 1. Die Einziehung der religiösen islamischen Stiftungen der königlichen Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Abschaffung der religiösen Familienstiftungen durch das Gesetz Nr. 180/1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Überblick über den Inhalt des Gesetzes . . . . . . . . . b) Motive und Ziele des Gesetzgebers, insbesondere der Zusammenhang mit der Agrarreform . . . . . . . . . . c) Die Abgrenzung von Familienstiftungen und Wohltätigkeitsstiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Verteilung des Neueigentums . . . . . . . . . . . . . . e) Das Neueigentum im Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Unterwerfung der religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen und der weltlichen (zivilrechtlichen) Stiftungen unter weitestgehende staatliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen muslimischer Stifter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die religiösen islamischen Wohltätigkeits stiftungen nichtmuslimischer Stifter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die weltlichen (zivilrechtlichen) Stiftungen. . . . . . . . . . . . .

237 239 239 241 250 255 270 277 277 288 294

14

Inhaltsverzeichnis 4. Die Aufhebung der Erbbaupacht an Stiftungsgrundstücken

.. 296

III. Die Verwendung des Vermögens der noch in Abwicklung befmdlichen religiösen islamischen Familienstiftungen und der fortbestehenden religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen durch die staatliche Exekutive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

299

1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 2. Die Überführung des Stiftungsvermögens in die staatliche Wirtschaftsverwaltungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 3. Die Verwendung der Vermögens erträge durch das Stiftungsministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

IV. Die Tragweite der nach 1952 durchgeführten Stiftungsrechtsreformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. .. 317

1. Die Selbsteinschätzung durch die Ägypter . . . . . . . . . . . . . 2. Die Verkehrsfreundlichkeit und der verweltlichte Charakter des reformierten ägyptischen Stiftungsrechts . . . . . . . . . . . . . .

317 325

Drittes Kapitel Das moderne ägyptische Stiftungsrecht im funktionellen Vergleich mit dem deutschen und schweizerischen Recht § 6 Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

§ 7 Begriff und Typologie der Stiftung als Instrument privatautonomer Rechtsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 I. Der Stiftungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

1. Die jeweiligen nationalen Begrifflichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . 337 2. Funktionell-vergleichende Gegenüberstellung der Begriffselemente 343 11. Die Stiftungstypologie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

1. Der normative Erkenntnisgehalt typologischer Analysen . . . . . .. 2. Die nationalen Typologien Ägyptens, Deutschlands und der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kritik und vergleichende Synthese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die einzelnen typologischen Parameter . . . . . . . . . . . . . . .

347 347 348 352 353

15

Inhaltsverzeichnis

b) Die Integration der nationalen Typologien in ein gemeinsames funktionelles Raster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 § 8 Die staatliche KontroUtätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 I. Die Kontrolle der Existenz der Stiftung als eines selbständigen

Rechtsträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

... 359

1. Besondere Anforderungen an das Stiftungsgeschäft ("Vorfeld-

kontrolle") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formbedürftigkeit und Mindestinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der Mindestinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Zulässigkeit der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Befristung und Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Widerruflichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die Annahmebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Übertragung von Kontrollbefugnissen an private Dritte (Drittanfechtung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die unmittelbare staatliche Kontrolltätigkeit . . . . . . . . . . . . . . a) Die Kontrollinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die staatliche Anerkennung bei der Stiftungserrichtung . bb) Die staatliche Aufsicht während der laufenden Stiftungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Kontrollmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Der Stifterwille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Stiftungsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Die Zweckkontrolle 1. 2. 3. 4. 5.

359 359 359 361 364 365 365 369 370 373 373 377 377 377 385 390 390 394

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396

Die spezifisch zweckbedingten Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Zwecksetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Zweckerfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Zweckänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Zweckerledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Aufhebung der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Nachwirkung des Stifterwillens bei der Vermögensverteilung

396 397 399 402 408 408 411

III. Die Vermögenskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 1. Die spezifisch vermögensbedingten Risiken . . . . . . . . . . . . . . 414 2. Der Vermögenszufluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 3. Die Verwendung des Vermögensertrags . . . . . . . . . . . . . . . . 420

16

Inhaltsverzeichnis 4. Die Erhaltung des Vermögensbestands . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Erhaltung des Vermögens in seinem wertmäßigen Bestand. b) Die Erhaltung des Vermögens in seiner konkreten gegenstände lichen Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Der Vermögensverfal1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

427 427 433 441

IV. Die Organisationskontrol1e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 1. 2. 3. 4.

Die Die Die Die

spezifisch organisationsbedingten Risiken . . . . . . . . . . . . . Einrichtung der Organe und die Bestel1ung der Organwalter . Rechtsstel1ung und die Abberufung der Organwalter . . . . . . nachträgliche Unzulänglichkeit der Organisation . . . . . . . ..

444 445 453 457

Viertes Kapitel Die Bilanz der Rechtsreform § 9 Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

Anhang Anhang 1: Chronologie des modemen ägyptischen Stiftungsrechts . . . . . . .. 471 Anhang 2: Systematik des modemen ägyptischen Stütungsrechts . . . . . . . .. 477 Anhang 3: Ausgewählte ägyptische Rechtstexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 a) Kompilation von MuJ:iammad Qadri Pascha (QAI) (Auszug) . . . . . . b) Verordnung über Maßnahmen des Stiftungsamts (StAMV 1895) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gesetz Nr. 36/1946 über die Verfahrensordnung des Stiftungsministeriums (StVwG 1946) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gesetz Nr. 48/1946 über stiftungsrechtliche Bestimmungen (StG 1946) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gesetz Nr. 131/1948 über den Erlaß eines Zivilgesetzbuchs (ZGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Gesetzesverordnung Nr. 180/1952 über die Aufhebung des Systems der nichtwohltätigen Stiftungen (StG 1952) . . . . . . . . . . . g) Gesetz Nr. 247/1953 über die Verwaltung der Wohltätigkeitsstiftungen und die Änderung ihrer Zuwendungsempfänger , soweit es sich um wohltätige Einrichtungen handelt (StVwG 1953) ...

481 484 485 486 498 506 508

Inhaltsverzeichnis h) Gesetz Nr. 649/1953 über das Erlöschen des Erbbaupachtrechts an gestifteten Gegenständen (StG 649/1953) . . . . . . . .. i) Gesetz Nr. 525/1954 über die Verleihung der Befugnis an das Stiftungsministerium, bestimmte Grundstücke zu enteignen (StG 1954) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Gesetzesdekret des Präsidenten der Republik Nr. 384/1956 über die privaten Vereine und Stiftungen (StG 1956) (Auszug) k) Gesetzesdekret des Präsidenten der Republik Nr. 30/1957 über die Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. 247/1953 (StG 30/1957) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1) Gesetzesdekret des Präsidenten der Republik Nr. 152/1957 über die Regelung des Austauschs von Ackerland, das zugunsten wohltätiger Einrichtungen gestiftet ist (StG 1957) . . . . . . . . . m) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 18/1958 über die Auseinandersetzung von Vermögensgütern, deren Stiftungseigenschaft erloschen ist (StG 1958) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 272/1959 über die Organisation des Stiftungsministeriums und seine Verfahrensordnung in der Südregion . .. [d. i. Ägypten] (StVwG 1959) (Auszug) . . . . . . . . . . . . 0) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 29/1960 über einige stiftungsrechtliche Bestimmungen in der Südregion [d. i. Ägypten] (StG 1960) (Auszug) . .. p) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 92/1960 über die Neuregelung des Erlöschens der Erbbaupacht an gestifteten Gegenständen in der Südregion [d. i. Ägypten] (StG 92/1960) . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... r) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 264/1960 über den Austausch von Ackerland, das zugunsten öffentlicher Wohltätigkeitseinrichtungen der orthodoxen Kopten gestiftet wurde (StG 264/1960) . . . . . . . . . s) Dekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 1433/1960 über die Verwaltung der Stiftungen der ortho. .... doxen Kopten (StVwD 1960) (Auszug) . . . . . . . . . . .. t) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 44/1962 über die Übergabe von Vermögensgütern, die das Stiftungsministerium verwaltet, an die Öffentliche Anstalt für die Agrarreform und die Orts räte (StG 1962) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. u) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 32/1964 über die privaten Vereine und Stiftungen (StG 1964) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. v) Gesetzesdekret des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Nr. 80/1971 über die Errichtung einer Anstalt für die ägyptischen Stiftungen (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Kemke

17 510 511 512 515 516

517

521 522

522

526 527

527 534 537

18

Inhaltsverzeichnis w) Gesetz Nr. 42/1973 über die Rückgabe des zugunsten öffentlicher und privater Wohltätigkeitseinrichtungen gestifteten Ackerlands an das Stiftungsministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

Anhang 4: Ausgewählte deutsche und schweizerische Rechtstexte . . . . . . . . 540 a) Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich (BGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung, WV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) mit Ausführungsverordnung (AV) (Auszüge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB Schweiz) (Auszug) . . . . . . .

540 544 544 544 551

Verzeichnisse Schrifttumsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutschsprachiges Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fremdsprachiges Schrifttum. . . . . . . . . . . . . . . . . . Ägyptische (Kairiner) Presse . . . . . . . . . . . . . . . . .

557 557 564 576

Verzeichnis der zitierten Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Gutachten. 578 1.

Ägypten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Völkerrechtliche Verträge .. . ..... . ..... . . . . . . . . . . . . . b) Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gesetze und Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erlasse, Beschlüsse und Dekrete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Klassisch-islamisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . t) Gerichtsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Rechtsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

578 578 578 578 580 580 580 581

2.

Deutschland.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesetze und Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gerichtsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

583 583 583 583

3.

Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.

Andere Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

. 583

Inhaltsverzeichnis

19

Verzeichnis der Personen, Orte und Institutionen .

584

Verzeichnis der arabischen Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 602

Abkürzungsverzeichnis a. A.

AAA AAA-B AAA-G AAA-M AAA-S AAA-SM AAA-T a. a. o. Abs. a. F. AJCL ALQ amt. Anm. arab. Arab. Art. ASQ Aufl. AV

anderer Ansicht Al-Ahräm-Archiv (Kairo) Al-Ahräm-Archiv (Kairo), Dossier al-Bäqüri (Nr. 11) Al-Ahräm-Archiv (Kairo), Dossier Gäd al-l:Iaqq (Nr. 3606) Al-Ahräm-Archiv (Kairo), Dossier Ma"mün (Nr. 229) Al-Ahräm-Archiv (Kairo), Dossier Stiftungen (Nr. 3490) Al-Ahräm-Archiv (Kairo), Dossier Stiftungsministerium (Nr. 435) Al-Ahräm-Archiv (Kairo) , Dossier Tantäwi (Nr. 17789) am angegebenen Ort Absatz alter Fassung The American Journal of Comparative Law, Baltirnore 1 (1952) ff. Arab Law Quarterly, London 1 (1985) ff. amtierte Anmerkung(en) arabisch Arabisch Artikel Arab Studies Quarterly, Belmont (Massachusetts) 1 (1979) ff. Auflage Ausführungsverordnung (zum Bayerischen Stiftungsgesetz, unten Anhang 4 unter d)

BayBS BayObLG BayStG BayVGH BayVGHE Bd. bearb. Bearb. BGB BGBl. BGH BGHZ Buchst. BVerwG BVerwGE

Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts Bayerisches Oberstes Landesgericht (München) Bayerisches Stiftungsgesetz (unten Anhang 4 unter d) Bayerischer Verwaltungs gerichtshof (München) Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Band bearbeitet Bearbeiter Bürgerliches Gesetzbuch (unten Anhang 4 unter a) Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof (Karlsruhe) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Buchstabe Bundesverwaltungsgericht (Berlin) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

22

Abkürzungsverzeichnis

bzg!. bzw.

bezüglich beziehungsweise

CEMOMTI CLR CSLR

Cahiers d'Etudes sur la Mediterranee Orientale et le Monde TurcoIranien, Paris 1 (1978) ff. California Law Review, Stanford 1 (1912) ff. Cleveland State Law Review, Cleveland 1 (1951/52) ff.

dens. ders. d. h. D. i. DUZ

denselben derselbe das heißt Das ist Deutsche Universitäts-Zeitschrift, ... 1 (19 ... ) ff.

ebd. EC EGBGB

EinhBerG eng!. Eng!. Erg.-Bd.

ebenda L'Egypte Contemporaine, Kairo 1 (1910) ff. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (unten Anhang 4 unter b) Einführungsgesetz zum (ägyptischen) Zivilgesetzbuch von 1948 Enzyklopaedie des Isläm The Encyclopaedia of Islam Einheimisches Berufungsgericht (Kairo) englisch Englisch Ergänzungsband

f. F ff. PIOIM frz. Fußn.

folgende Feddan (arab.: faddän); 1 F = 4.200,833 m2 fortfolgende al-Fatäwl ~l-islämlya min Där al-iM" al-mi~riya (unten § 3 III) französisch Fußnote

GemBerG GR GS GVB!.

Gemischtes Berufungsgericht (Kairo) al-Garida ~r-rasmlya (ägyptisches Gesetzblatt, unten Anhang 1 Fußn. 1), Kairo 1952/53 ff. Großer Senat Gesetz- und Verordnungsblau

Halbs. h. M. hrsg. Hrsg. HWI

Halbsatz herrschende Meinung herausgegeben Herausgeber Handwörterbuch des Islam

IECL i. d. F.

International Encyc10pedia of Comparative Law in der Fassung

EGZGB

EIl

Er

Abkürzungsverzeichnis i. e. S. IQ i. S. i. V. i. w. S.

im engeren Sinne Islamic Quarterly, London 1 (1954) ff. im Sinne in Verbindung im weiteren Sinne

JCLIL

Journal of Comparative Legislation and International Law, London 1 (1918) ff.

KGH

Kassationsgerichtshof (Kairo)

LE LI

Livre(s) egyptienne(s) (= ägyptische[s] Pfund) Liwä' al-isläm (Banner des Islams), Kairo 1 (1947/48) ff. Lexikon der Islamischen Welt

MA

Magallat al-Azhar (Zeitschrift der AI-Azhar-Hochschule), Kairo 1 (1931) ff. MagmüCat al;1käm Mal;1kamat an-naq~ (unten § 3 III), Kairo 1949/1951 ff. The Middle East Journal, Washington 1 (1946) ff. Middle Eastem Studies, Tel Aviv 1 (1964) ff. Magallat al-I).uqüq (Zeitschrift für Rechtswissenschaft), Alexandrien 1 (1943) ff.

LIW

MAMN MEJ MES MH

MJ:I

(bei Artikel-Angaben) m. N. MS MSOS M QI MW m. w. N.

N.

23

Mursid al-l.tairän (unten § 2 III 3) mit Nachweisen al-MuI).ämäh as-sar"iya (unten § 3 I1I), Kairo 1 (1929) - 23 (1952/53) Mitteilungen des Seminars für orientalische Sprachen an der König!. Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin, Berlin 1 (1897) ff. Magallatal-qänün wa-I-iqti~äd (Zeitschrift für Recht und Wirtschaft), Kairo 1 (1931) ff. The Muslim World, Hartford (Connecticut) [usw.] 1 (1910) ff. mit weiteren Nachweisen

Nr. NT n. v.

Note nach Christus nach der Hidschra (= 622 n. Chr.) neuer Fassung Neue Folge Neue Juristische Wochenschrift, Frankfurt am Main 1 (1947 ff.) Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungs-ReportZivilrecht, Frankfurt am Main 1 (19 .. ) ff. Nummer an-Nasra "t-tasn"""i:ya (unten § 3 II1), Kairo 1952/53 ff. nicht veröffentlicht

ObRelG

Oberstes Religionsgericht (Kairo)

n. Chr. n. d. H. n. F. N. F. NJW NJW-RR

24

Abkürzungsverzeichnis

osm.

ohne Jahr ohne Ort Orient: Deutsche Zeitschrift für Politik und Wirtschaft des Orients, Opladen 1 (1960) ff. osmanisch

QAI

Qanün al-cadl

RDC RDIP Rdnr. Rdnrn. Recht van de Islam Red. reg. REI RelG I RelGPO 1931

Rivista di diritto civile, Padua 1 (1955) ff. Revue de Droit International Prive, Paris 1 (1920) ff. Randnummer Randnummern

o. J. o. O. Orient

RFSP RGSl. RGRK RIDC RPLE S.

Sg. SI Sp. st. StAMV 1895 StG 1946 StG 1952 StG 649/1953 StG 1954 StG 1956 StG 1957 StG 30/1957 StG 1958 StG 1960 StG 92/1960 StG 264/1960 StG 1962 StG 1964 StVwD 1960 StVwG 1946

wa-l-i~af

(unten § 2 III 3)

Recht van de Islam, Maastricht 1 (1983) ff. Redaktion regierte Revue des Etudes Islamiques, Paris 1 (1927) ff. Religionsgericht erster Instanz (Ägypten) Prozeßordnung für die Religionsgerichte von 1931 (= Gesetz Nr. 78/1931) Revue Fran