Preußische Beamten-Gesetzgebung: Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen [Reprint 2018 ed.] 9783111540528, 9783111172323

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Guttrutag'sche Sammlung Nr. 2. Preußischer Gesetze. Nr. 2. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Preußische

Sramtrn - Gesetzgebung. Enthaltend

die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Anstellung, Diensteid rc. Nebenämter rc. Militarverhältnifse. Disziplinarverhältniffe. Strafrechtliche Vorschriften. Linkommensverhältnisic. Dienstwohnungen. Tagegelder, Reise- und Umzugskosten. Abgabenverhciltnisie. Aautionswefen. Pensionswesen. Versorgung der Wittwen und Waisen.

Text-Ausgabe mit fiirjtn Anmerkungen, einem chronologischen Verzeichnlß der abgedruckte» Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen nebst ausführlichem Sachregister.

Carl Pfafferoth. Kanzleirath.

Zweite neubearbeitete Auflage.

Berlin.

Verlag vo« I. Guttmtag (D. doflin).

1859.

Vorwort.

2>ie Verfassungs-Urkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850 bestimmt im Artikel 98, daß „die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Nichterstande gehörigen Staatsbeamten, einschließlich der Staats­ anwälte, durch ein Gesetz geregelt werden sollen, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Or­ gane zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt." Das verheißene Staatsdienergesetz ist bis jetzt nicht ergangen; dagegen haben vor und nach Emanation der Verfassung die einzelnen Verhältnisse der Beamten in einer beträchtlichen Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, von denen ein großer Theil durch die später ergangenen wieder aufgehoben worden ist, ihre Regelung gefunden. Eine Zusammenstellung der wesentlichsten dieser auf die Rechtsverhältnisse der preußischen Staatsbeamten, und zwar in erster Linie der unmittelbaren Staats­ beamten bezüglichen, gegenwärtig noch gültigen Bestim­ mungen bringt das vorliegende Buch in einem hand­ lichen und wenig umfangreichen Bande. Rur diejenigen

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Vorwort.

Vorschriften sind zum Abdruck gelangt, welche sich auf die Gesammtheit der Staatsbeamten beziehen; auf die für einzelne Verwaltungszweige und Beamtenklassen er­ gangenen, besonderen Bestimmungen ist an betreffender Stelle hingewiesen. Die abgedruckten Vorschriften gelten im Wesentlichen für den ganzen Umfang der Monarchie. Hinsichtlich der neuen Landestheile ist in dieser Beziehung hier zu bemerken, daß für die Staatsdiener in den Hohenzollernschen Landen laut Allerhöchsten Erlasses vom 6. Februar 1854 (Ges.S. S. 80) und ebenso in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der Monarchie vereinigten Landestheilen — mit Ausnahme des vormaligen Oberamtsbezirks Meisen­ heim und der Enklave Kaulsdorf — laut Verordnung vom 23. September 1867 (Ges.S. S. 1619) lediglich die für die Monarchie gültigen, allgemeinen Vorschriften, Verordnungen, Gesetze rc., durch welche die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten in Ansehung ihres Amtes und der Hinterbliebenen bestimmt sind, in Anwendung kommen sollen. Die Anwendbarkeit der Vorschriften für den seit 1. Juli 1876 mit der Monarchie vereinigten Kreis Herzogthum Lauenburg ergiebt sich aus den Ge­ setzen vom 23. Juni 1876 (Ges.S. S. 169) und 25. Fe­ bruar 1878 (Ges.S. S. 97) sowie aus der Verordnung vom 31. Mai 1879 (Ges.S. S. 363). Für das Ver­ hältniß der Beamten der Stadt Frankfurt a. M. endlich ist das Gesetz vom 5. März 1869 (Ges.S. S. 379) maß­ gebend.

Vorwort.

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Es dürste zweckmäßig erscheinen, an dieser Stelle mit einigen Worten auf den Unterschied zwischen den Begriff des preußischen Staatsbeamten und des Reichsbeamten einzugehen. Die Verhältnisse der letzteren sind durch das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 (R.G.Bl. S. 61) geregelt. Im Sinne dieses Gesetzes gilt laut §. 1 des­ selben als Reichsbeamter jeder Beamte, welcher entweder vom Kaiser angestellt oder nach Vorschrift der Reichs­ verfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist. Die erstere Kategorie bilden die un­ mittelbaren Reichsbeamten d. h. die vom Kaiser oder in seinem Auftrag kraft kaiserlicher Ermächtigung ange­ stellten Beamten. Zur zweiten Kategorie, den sogen, mittelbaren Reichsbeamten, gehören diejenigen unteren Post- und Telegraphenbeamten sowie die Militärbeamten, welche in Gemäßheit des Artikels 50 Absatz 3 bis 5 bezw. der Artikel 63, 66 der Reichsverfassung von den Landesregierungen ernannt werden, aber den Anord­ nungen des Kaisers Folge zu leisten haben. Dieselben sind zwar an sich Landesbeamte — vgl. Entscheidung des Kaiserlichen Disziplinarhofs in Leipzig vom 2. April 1874 (Centralblatt für das deutsche Reich S. 145) und des Reichsgerichts, II. Civilsenat vom 16. Oktober 1880 (Entscheidungen S. 101) — unterstehen aber den Be­ stimmungen des Reichsbeamtengesetzes. Eine Ausnahme in dieser Beziehung ist nur für richterliche MilitärJustizbeamte zugelassen, da auf diese gemäß §. 158 des Reichsbeamtengesetzes die Bestimmungen desselben über die Versetzung in ein anderes Amt, über die einstweilige

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Vorwort.

und zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, über Disziplinarbestrafung und über vorläufige Dienstent­ hebung keine Anwendung finden sollen. Da die nachfolgenden Vorschriften theils nur die unmittelbaren, theils die mittelbaren, theils auch zugleich diese beiden Arten von Staatsbeamten be­ treffen, so erübrigt endlich noch, diese Eintheilung, wenn auch nicht erschöpfend zu erörtern, so doch wenigstens durch einige Striche zu kennzeichnen. Eine überall zu­ treffende Erläuterung des Begriffs „unmittelbarer Staatsbeamter" in kurzen Worten zu geben, ist kaum möglich. Es mag deshalb genügen, auf einige Stellen hinzuweisen, welche Anhaltspunkte zur Feststellung des Begriffs an die Hand geben. Nach §. 69 Theil II Titel 10 des Allgem. Landrechts stehen die Civilbeamten entweder „in unmittelbaren Diensten des Staats oder gewisser denselben unter­ geordneter Kollegien, Korporationen und Gemeinen". In engerer Begrenzung des Begriffs bestimmt §. 8 des mitabgedruckten Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Seite 161), daß zu den unmittelbaren Staatsdienern städtische Beamte, die von den Städten besoldeten Polizeibeamten mit eingeschlossen, landschaftliche, Wittwenkassen- und andere Sozietätsbeamte, Justizkommissarien und Notarien Justitiarien bei Patrimonialgerichten, Aerzte, Künstler und dergleichen nicht zu zählen seien. Das Gesetz vom 12. Mai 1873 über die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen (Seite 101) erwähnt im §. 1 die unmittelbaren Staatsbeamten neben den Lehrern

Vorwort.

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und Beamten der Universitäten und derjenigen Unter­ richts- und sonstigen Anstalten, bei welchen die Gewäh­ rung der erforderlichen Unterhaltungszüschüffe ausschließ­ lich dem Staate obliegt. In gleicher Weise führt auch Art. III der Pensions­ Novelle vom 31. März 1882 unmittelbare Staatsbeamte einerseits und Lehrer und Beamte an Gymnasien, Pro­ gymnasien, Realschulen, Schullehrer-Seminarien, Taub­ stummen- und Blinden-Anstalten, Kunst- und höheren Bürgerschulen andererseits nebeneinander auf. Die Provinzialordnung vom-^—bestimmt ferner im §. 96, daß sämmtliche Provinzialbeamte die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten haben sollen. Endlich spricht sich über die vorliegende Frage der Kommissionsbericht des Abgeordnetenhauses zum Wittwenversorgungsgesetz — Nr. 134 der Drucksachen 14. Leg. Per. III. Session 1882 — Seite 19 folgendermaßen aus: Mittelbare Staatsbeamte sind solche Beamte, welche zwar dazu berufen sind, als Organe der Staatsgewalt unter öffentlicher Autorität für die Herbeiführung der Zwecke des Staats thätig zu sein, welche aber ihre Thätigkeit nicht dem Staate direkt, sondern einer der dem Staate untergeordneten, organisch in seine Ver­ fassung eingreifenden Gemeinheit widmen, z. B. Kreiskommunal-Beamte, Elementarlehrer, Lehrer an höheren Schulen der Kommunen und Stiftern. Berlin, im März 1889.

Irchalts-Ueberstcht. ©fite

Vorwort................................................................................................. I Chronologisches Verzeichniß der abgedruckten Gesetze, Ver­ ordnungen und sonstigen Bestimmungen.....................XIII

I. Anstellung, Diensteid rc. 1. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850 - Art. 4, 47, 108 ......................................... 1 2. Verordnung, betreffend die Form der Diensteide. Vom 6. Mai 1867....................................................................................... 1 3. Kabinetsorder vom 21. November 1835, betreffend die Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamten .... 3 4. Allgemeines Landrecht. Theil II. Titel X. Von den Rechten und Pflichten der Diener des Staats. (Amts­ führung, Verabschiedung). — §§. 70, 71, 84—98 und 102 4 5. Allerhöchster Erlaß, die Rechtsverhältnisse der aus dem Preußischen Staatsdienst in den Reichsdienst oder in den Landesdienst von Elsaß-Lothringen übertretenden Beamten betreffend. Vom 2. Februar 1881......................................... 7 6. Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unter­ beamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern........................................................................ 8 Erläuterungen dazu..............................................................................25

II. Nebenämter re. 7. Kabinetsorder vom 13. Juli 1839, betreffend die für die Folge rücksichtlich der Uebernahme von Nebenämtern durch Staatsbeamte zu beobachtenden Bestimmungen ....

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Jnhalts-Uebersicht.

IX Seite

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8. Gesetz, betreffend die Betheiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien-, Kommandit-und Bergwerks-Gesellschaften. Vom 10. Juni 1874 31 9. Allgemeine Gewerbe - Ordnung. Vom 17. Januar 1845 — §. 19 ............................................................................................32 10. Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund. Vom 21. Juni 1869 - §. 12 ............................................................. 33 11. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850 — Art. 78 .................................................. 33 12. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871 — Art. 21....................................................................................... 13. Vormundschaftsordnung v. 5. Juli 1875 — §§. 22, 26, 91 14. Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz. Vom 27. Jan. 1877 — §8.31, 65..................................................................................35 15. Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungs­ gesetz. Vom 24. April 1878 — §§. 33, 44 .......................... 30 16. Deutsche Civilprozeßordnung. Dom 30. Januar 1877 — §§. 341, 372, 373 Abs. 2........................................................ 36 17. Deutsche Strafprozeßordnung. Vom 1. Februar 1877 — §§. 53, 75, 76 Abs. 2..............................................................38

III. Militärverhältnisse. 18.

Reichs-Militärgesetz, vom 2. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 45), und Gesetz, betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 6. Mai 1880 — 88.65, 66 . .

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IV. DiSziplinarverhältnisse. 19. Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nicht richter­ lichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 21. Juli 1852 . . 20. Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Preußischen Disziplinargesetze auf die Beamten in den neu erwor­ benen Landestheilen. Vom 23. September 1867 ...

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Jnhalts-Uebersicht.

21. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze. Vom 9. April 1879 .............................

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V. Strafrechtliche Vorschriften. 22. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich — §§. 331—359 und 174......................................................................................89

VI. EinkommenSverhältnisse. 23. Kabinetsorder vom 15. November 1819, daß auf die, nach dem Tode eines Beamten geschehenen allgemeinen Gnaden­ bewilligungen die Gläubiger keine Ansprüche haben sollen 24. Gesetz, betreffend die Zahlung der Beamtengehülter und Bestimmungen über das Gnadenquartal. Vomß.Febr. 1881 25. Gesetz, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeld­ zuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 12. Mai 1873 ............................................................................ 26. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Normirung des Ge­ haltes für beurlaubte Beamte Vom 15. Juni 1863 . . 27. Gesetz, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges. Vom 24. Mai 1861. (Auszug) — I. Abschnitt §§.18 ... 28. Deutsche Civilprozeßordnung. Vom 30. Januar 187? - §§. 715, 749 ........................................................................

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VII. Dienstwohnungen. 29. Regulativ über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten vom 26. Juli 1860 ................................................................... 112 30. Erlaß des Finanzministers zu dem Regulativ. Vom 27. Oktober 1880 ........................................................................ 128 31. Kabinetsorder vom 27. April 1816, wegen der den Hinter­ bliebenen Königs. Beamten zu bewilligenden Gnaden- und Sterbe-Quartale.......................................................................132

Jnhalts-Uebersicht.

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VIII. Tagegelder, Reise- lind Umzugskosten. 82. Gesetz, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 24. März 1878 in der durch das Gesetz vom 28. Juni 1875 (G.S. S. 370) und die Verord­ nung vom 15. April 1876 (G.S. S. 107) abgeänderten Fassung..........................................................................................135 33. Gesetz, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten. Vom 24. Februar 1877 142 34. Cirkular und Erlaß der Minister der Finanzen und des Innern, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten. Vom 4. Mai 1877 147 35. Cirkular und Erlaß derselben Minister, die Umzugskostcn von Staatsbeamten mit Familie betreffend. Vom 31. Juli 1881................................................................................ 150 36. Allgemeine Verfügung des Justizministers, betreffend die Berechnung von Reise- und Umzugskosten der Beamten bei Staatsdienstreisen und Versetzungen. Vom 26. Mai 1884 151

IX. Abgaberrverhiittniffe. 37. Gesetz, betreffend die Einführung einer Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer. Vom 1. Mai 1851 — §§.27,30 38. Gesetz, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu Gemeindelasten. Vom 11. Juli 1822 .................................. 39. Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staats­ diener zu den Kommunal-Auflagen in den neu erwor­ benen Landestheilen. Vom 23. September 1867 . . . 40. Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben. Vom 27. Juli 1835 ........................ 41. Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, vom 13. Dkjrmbrr 1872

—"l^räjTäTrTdsi

^ io.............................................

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Jrrhalts-Uebersicht.

X. Kautionswesen.

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42. Gesetz, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten. Vom 25. März 1873 . . . ................................................ 173 43. Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanz­ ministeriums. Vom 10. Juli 1874 ....................................... 179

XL Pensionswesen. 44. Pensions-Gesetz. Vom 27. März 1872 ............................. 183 45. Gesetz, betreffend die Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872. Vom 31. März 1882 ........................ 200 46. Pensionstabelle........................................................................201 47. Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen. Vom 18. Juni 1887 ............................. 206

XII. Versorgung der Wittwen und Waisen. 48. Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 26. Mai 1882 215 49. Gesetz, betreffend den Erlaß der Wittwen- und Waisen­ geldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 28. März 1888 ............................................................................ 224 Sachregister...................................................................................... 226

Chronologisches Verieichniß -er abgedruckten Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen. €fite

Allgem. Landrecht, Th. II Tit. X, §§. 70, 71, 84-98, 102 . .

4

1816, 27. April, Kabinetsorder, betreffend Gnaden- und SterbeQuartale ................................................................................ 132 1819, 16. Novbr., Kabinetsorder, betreffend Gnadenbewilli­ gungen .......................................................................................99 1822, 11. Juli, Gesetz, betreffend Heranziehung der Staats­ diener zu Gemeindelasten....................................................161 1835, 21. Novbr., Kabinetsorder, betreffend Amtsverschwiegen­ heit ......................................................................................

3

1839, 13. Juli, Kabinetsorder, betreffend Uebernahme von Nebenämtern......................................................................... 28 1846, 17. Januar, Allgemeine Gewerbeordnung §. 19

...

32

1860, 31. Januar, Preußische Verfassungsurkunde. Art. 4, 47, 108 .................................................................................

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Art. 78

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1851, 1. Mai, Gesetz, betreffend Einführung einer Klassenund klassisizirten Einkommensteuer, §§. 27, 30 ... 159 1861, 15. Mai, Strafgesetzbuch, 26. Abschn. §§. 331 bis 369

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1862, 21. Juli, Disziplinargesetz für nichtrichterliche Beamte

41

1861, 24. Mai, Gesetz, betreffend die Erweiterung des Rechts­ weges, I. Abschn. §ß. 1 bis 7...............................................106

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Chronologisches Verzeichniß.

1863, 15. Juni, Allerh. Erlaß, betreffend Normirung des Ge­ halts für beurlaubte Beamte............................................. 105 1867, 6. Mai, Verordnung, betreffend die Form des Diensteides

1

1867, 23. Septbr., Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Disziplinargesetze auf die neuen Provinzen ....

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18G7, 23. Septbr., Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neuen Landestheilen.............................................................165 1869, 21. Juni, Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund, 8.12.................................................................................................. 33 1871, 16. April, Reichs-Verfassung, Art. 21

34

1872, 27. März, Pensionsgesetz............................................................. 183 1872, 13. Dezember, Kreisordnung, §.18........................................ 171 1873, 24. März, Gesetz, betreffend die Tagegelder und Reise­ kosten der Staatsbeamten...................................................135 1873,

25. März, Kautionsgesetz.......................................................... 173

1873, 12. Mai, Wohnungsgeldzuschuß-Gesetz................................... 101 1874, 2. Mai, Reichs-Militärgesetz, §§.65,66 .................................. 1874,

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10. Juni, Gesetz, betreffend die Betheiligung der Staats­ beamten bei Aktien-, Kommandit- und Bergwerksgesellschaften .................................................. 31

1874, 10. Juli, Verordnung, betreffend die Kautionen

...

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1875, 28. Juni, Gesetz, betreffend Abänderung des Tagegelder­ gesetzes ...........................................................................................135 1875, 5. Juli, Vormundschaftsordnung,§§.21, 26, 91 ... . 34 1876, 26. Februar, Strafgesetzbuch-Novelle, 28. Abschn. §§. 331 bis 359 und 174.........................................................................89 ....

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