Mitbestimmung der Aktionäre: Ein wirtschaftswissenschaftlicher Beitrag zur Aktienrechtsreform [1 ed.] 9783428408825, 9783428008827

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Die Unternehmung im Markt Band 12

Mitbestimmung der Aktionäre Ein wirtschaftswissenschaftlicher Beitrag zur Aktienrechtsreform

Von

Gerhard Kutzenberger

Duncker & Humblot · Berlin

G. K U T Z E N B E R G E R

Mitbestimmung der Aktionäre

Die Unternehmung i m M a r k t Herausgegeben von Prof. Dr. G. B e r g 1 e r, Nürnberg, Prof. Dr. J. F e 11 e 1, Hamburg, Prof. Dr. 0 . H i n t n e r , München, Prof. Dr. H. L i n h a r d t , Nürnberg, Prof. Dr. E. H. S i e b e r , Nürnberg

Band 12 Verantwortlicher Herausgeber: Prof. Dr. H. L i n h a r d t

M i t b e s t i m m u n g der A k t i o n ä r e Ein wirtschaftswissenschaftlicher Beitrag zur Aktienrechtsreform

Von

Dr. G e r h a r d K u t z e n b e r g e r

D U N C K E R

&

H U M B L O T

/

B E R L I N

Alle Rechte vorbehalten © 1964 Duncker & Humblot, Berlin Gedruckt 1964 bei Albert Sayffaerth, Berlin 61 Printed in Germany D 29

Vorwort Jeder, der sich m i t Fragen des Aktienwesens befaßt, sieht sich unmittelbar vor eine verwirrende Fülle zum Teil gegensätzlichster A u f fassungen gestellt. Dies gilt i n ganz besonderem Maße hinsichtlich jener Fragen, die die Stellung des Aktionärs und seine Wirkungsmöglichkeiten i m Gefüge der Aktiengesellschaft zum Gegenstand haben. W i l l man hier nicht Gefahr laufen, sich i n einem Gestrüpp konträrer Auffassungen hoffnungslos zu verstricken, dann bedarf es zwingend der Schaffung eines gesicherten Ausgangspunktes. Denn nur ein solcher Ausgangspunkt macht es möglich, zu einer systemgerechten Lösung der durch unser Thema angesprochenen Einzelfragen zu gelangen. Diesen Überlegungen entspricht der von uns gewählte Gliederungsablauf, demzufolge w i r zunächst i n einem grundlegenden Teil den Versuch unternehmen, die für unser Thema relevante Problematik aufzuzeigen und den Ausgangspunkt festzulegen, von dem aus w i r uns dann u m eine wirkungsvolle Mitbestimmung der Aktionäre bemühen wollen. Für diese Arbeit, vor allem i n ihrem zweiten Teil, der sich m i t der Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage des Gesetzes befaßt, gilt es zu beachten, daß sie i n einer Zeit der Reformbemühungen u m ein neues Aktiengesetz entstanden ist. Bis zum Abschluß dieser Arbeit i m Sommer 1963 Waren diese Bestrebungen bis zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes gediehen, der zur Zeit (Juni 1963), nach erfolgter 1. Lesung, i n den Bundestagsausschüssen beraten wird. Dieser besonderen Situation haben w i r durch Berücksichtigung der vom Regierungsentwurf vorgesehenen Neuregelungen unter Einschluß wesentlicher Teile der diese Gesetzgebungsarbeiten begleitenden L i teratur Rechnung zu tragen versucht. Keine Berücksichtigung konnte hingegen — von wenigen Ausnahmen abgesehen — das große Gebiet der Rechtsprechung finden, da dies den Rahmen dieser Arbeit gesprengt hätte. Ein Wort der Erwähnung verdient hier noch der von uns an 100 A k tiengesellschaften versandte Fragebogen (Anlage 1). Sinn und Zweck dieser Umfrage war es, über verschiedene uns bedeutsam erscheinende Fragen Aufschluß zu erhalten. Dabei ließ es sich nicht umgehen, daß teilweise Fragen m i t wertendem Charakter gestellt werden mußten, deren Beantwortung m i t „ j a " oder „nein" dem Sachverhalt nur i n stark vergröbernder Weise gerecht zu werden vermochte. Doch sahen w i r

6

Vorwort

uns zu einer solchen Form der Fragestellung gezwungen, u m überhaupt m i t einer Beantwortung rechnen zu können. Insgesamt gingen uns 43 mehr oder minder vollständig ausgefüllte Fragebogen wieder zu von Gesellschaften m i t einem satzungsmäßigen Grundkapital von insgesamt 8 Mrd. DM, was nicht ganz 25 v H des Gesamtkapitals unserer Aktiengesellschaften entspricht. Soweit sich aus den uns gemachten Angaben auswertbare Ergebnisse gewinnen ließen, werden w i r uns an gegebener Stelle darauf beziehen. A n dieser Stelle möchte ich nun nicht versäumen, meinem hochverehrten Lehrer, Herrn Professor Dr. Hanns Linhardt, für die vielfältigen Anregungen zu danken, die ich sowohl i m persönlichen Gespräch als auch durch seine einschlägigen Schriften empfangen durfte und die für diese Arbeit i n vieler Hinsicht richtungweisend waren. Erlangen, Juni 1963 G. Kutzenberger

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil Grundlegung

A. Die Problematik im Überblick

13

I. Die Aktiengesellschaft i m Wandel der Zeit

13

1. Wandlungen der Aktiengesellschaft

13

2. Die heutige Stellung der Aktionäre in der Aktiengesellschaft

16

I I . Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung 1. Braucht unsere Wirtschaftsordnung die Aktiengesellschaft?

19 19

2. Die Aktiengesellschaft und unsere Wirtschaftsordnung — ein Zusammenhang? I I I . Das private Eigentumsrecht der Aktionäre als zentrales Problem 1. Das Eigentumsrecht der Aktionäre

24 30 30

2. Das schwach gewordene Eigentumsrecht der Aktionäre

32

3. Angriffe auf das Eigentumsrecht der Aktionäre

34

a) Die Lehre vom „Unternehmen an sich"

34

b) Angriffe von gewerkschaftlicher und politischer Seite

36

c) Das Aktiengesetz von 1937

38

B. Eine Reform dringlich geworden I. Die notwendigen Grundlagen einer Reform unseres Aktienwesens . .

41 41

1. Aufgabe überkommener Vorstellungen

41

2. Das Eigentumsrecht der Aktionäre als Ausgangspunkt einer Reform

43

3. Gefahren des Scheiterns einer Reform

45

I I . Die Mitbestimmung der Aktionäre

48

1. Die Mitbestimmung der Aktionäre als Gegenstück zur gewerkschaftlichen Forderung nach Mitbestimmung

48

2. Begriff und Ansatzpunkte der Mitbestimmung der Aktionäre

50

3. Die Mitbestimmung der Aktionäre und die verschiedenen Aktionärsgruppen

53

Inhaltsverzeichnis

8

Zweiter Teil Die Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage des Gesetzes

A. Die Verfassung

der Aktiengesellschaft

54

I. Die Organstruktur der Aktiengesellschaft in ihrer Bedeutung für die Mitbestimmimg der Aktionäre I I . Die Rechte der Aktionäre

54 57

1. Die Aktionärsrechte und ihre Gliederung

57

2. Grundsätze der Rechtsausübung

59

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte Aspekt einer wirkungsvollen Mitbestimmung

der Aktionäre unter dem

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

60 60

1. Die Bedeutung der aktienrechtlichen Publizität für die Mitbestimmung der Aktionäre

60

2. Die Aussagekraft der aktienrechtlichen Publizitätsinstrumente ..

65

a) Die Bilanz

65

aa) Die Bilanzgliederung

65

bb) Die Bewertung

68

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung aa) Die Offenlegung der Erfolgsquellen bb) Die Erfolgsspaltung

72 72 74

c) Der Geschäftsbericht

76

d) Die Rechnungslegung i m Konzern

79

aa) Die Notwendigkeit von Konzernabschlüssen bb) Grundsätze der Rechnungslegung i m Konzern

79 80

I I . Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung

85

1. Die Bedeutung der Hauptversammlung für die Mitbestimmung der Aktionäre

85

2. Die Vorbereitung der Hauptversammlung

86

a) Die Fristenregelung

86

b) Die Unterrichtung der Aktionäre

87

3. Die Durchführung der Hauptversammlung

89

I I I . Das Recht der Aktionäre auf Mitentscheidung

91

1. Das Stimmrecht als Instrument der Mitentscheidung

91

2. Das Depotstimmrecht der Banken

94

a) Banken- und Aktionärsinteresse

95

b) Der Austausch von Depotstimmen

97

Inhaltsverzeichnis c) Die Auswirkungen des Depotstimmrechts auf die Mitbestimmung der Aktionäre d) Das Depotstimmrecht — einer Reform zugänglich? 3. Die materielle Ausgestaltung des Stimmrechts

102 104 107

a) Die Mitentscheidungsbefugnis der Aktionäre in Grundsatzfragen 109 b) Die Mitentscheidungsbefugnis der Aktionäre im kontinuierlichen Ablauf des Unternehmensgeschehens 4. Vorschläge zur Stärkung des Stimmrechts

110 112

a) Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für Fragen von struktureller Bedeutung

112

b) Weisungsrecht der Hauptversammlung

114

c) Das Feststellungsrecht des Jahresabschlusses

117

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

123

1. Die Bedeutung der Kontrollrechte für die Mitbestimmung der A k tionäre 2. Mitbestimmung durch unmittelbare Kontrolle

123 124

a) Die aktienrechtliche Publizität als Mittel der Kontrolle

124

b) Das Auskunftsrecht der Aktionäre

125

3. Mitbestimmung durch mittelbare Kontrolle

132

a) Die Kontrolle durch den Aufsichtsrat

132

b) Die Kontrolle durch die Abschlußprüfer

137

c) Die Kontrolle durch Sonderprüfer

141

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

142

1. Die Bedeutung der Schutz- und Sanktionsrechte für die Mitbestimmung der Aktionäre

142

2. Die Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 3. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Minderheit a) Minderheitsrechte außerhalb des Konzernrechts

144 145 146

aa) Das Minderheitserfordernis

147

bb) Die Gerichtskostenregelung

148

b) Minderheitsrechte i m Konzernrecht

149

4. Das Anfechtungsrecht des Einzelaktionärs

157

V I . Abschließende Beurteilung einer auf das Gesetz gegründeten Mitbestimmung der Aktionäre

159

10

Inhaltsverzeichnis Dritter

Teil

Die Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage der Satzung A. Die Satzung der Aktiengesellschaft

161

I. Das Wesen der Satzung der Aktiengesellschaft

161

I I . Die Bedeutung der Satzung für die Mitbestimmung der Aktionäre B. Die Satzungsgestaltung stimmung der Aktionäre

unter dem Aspekt einer wirkungsvollen

162

Mitbe163

I. Die derzeitige Form der Satzungsgestaltung

163

I I . Kritische Anmerkungen und Vorschläge zur derzeitigen Form der Satzungsgestaltung 164 1. Die satzungsmäßige Fassimg des Gesellschaftszweckes

164

2. Die Verfassung der Gesellschaft in der Satzung

165

a) Der Vorstand und der Aufsichtsrat

165

b) Die Hauptversammlung

166

aa) Die Einberufung der Hauptversammlung

166

bb) Das Stimmrecht der Aktionäre

167

cc) Die Beschlußfassung in der Hauptversammlung 3. Die Rechnungslegung und Publizität in der Satzung

168 171

I I I . Abschließende Beurteilung der derzeitigen Form der Satzungsgestaltung unter dem Aspekt der Mitbestimmung der Aktionäre 173

Vierter

Teil

Die Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage freiwilligen Zusammenwirkens von Verwaltung und Aktionären A. Die freiwillige

Zusammenarbeit

setz und Satzung gegründeten

als notwendige

Mitbestimmung

Ergänzung einer auf Geder Aktionäre

B. Die Schaffung einer Vertrauensgrundlage I. Die geistig-psychologischen Voraussetzungen I I . Publizität als Aufgabe C. Die Mitbestimmung

der Aktionäre

174 178 178 180

in der Hauptversammlung

183

I. Maßnahmen der Verwaltung zur Belebung der Hauptversammlung 183 I I . Organisierte Zusammenschlüsse der Aktionäre

186

Inhaltsverzeichnis D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen I. Grundsätzliche Überlegungen

189 189

1. Warum Aktionärsausschüsse?

189

2. Die gestaltenden Prinzipien der Ausschußbildung

191

II. Die Bildung von Ausschüssen i m politisch-parlamentarischen Bereich 193 1. Die Bedeutung der Parlamentsausschüsse

193

2. Die Bildung von Ausschüssen, dargelegt am Beispiel des Deutschen Bundestages 194 a) Die Autonomie des Bundestages bezüglich der Bildung von Ausschüssen 194 b) Die Aufgaben der Bundestagsausschüsse

195

c) Der organisatorische Aufbau und die Arbeitsweise der Bundestagsausschüsse 196 I I I . Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

197

1. Die Aktivierung der Hauptversammlung durch Aktionärsausschüsse 197 2. Die Funktion der Aktionärsausschüsse

199

3. Die Stellung der Aktionärsausschüsse i m Organgefüge der Aktiengesellschaft 202 4. Die personelle Besetzung der Aktionärsausschüsse

204

IV. Überlegungen und Anregungen zur praktischen Einrichtung und A r beitsweise von Aktionärsausschüssen 208 1. Die Grundlagen für die Einrichtung von Aktionärsausschüssen .. 208 2. Die Aufgabenbereiche der Aktionärsausschüsse und ihr Tätigwerden 209 3. Einrichtung, Besetzimg und organisatorischer Aufbau der Aktionärsausschüsse 213 4. Die Arbeitsweise der Aktionärsausschüsse a) Die Einberufung der Aktionärsausschüsse

217 217

b) Die Durchführung der Ausschußsitzungen und die Beschlußfassung in den Aktionärsausschüssen 218 c) Die Berichterstattung der Aktionärsausschüsse in der Hauptversammlung 219 Schlußbetrachtung

221

Anlagen

223

Literaturverzeichnis

229

Abkürzungen AcP

Archiv für die civilistische Praxis

AktG

= Aktiengesetz

BB

= Der Betriebs-Berater

BFuP

= Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BGBl

= Bundesgesetzblatt

BGHZ

= Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BpB

= Bundesverband des privaten Bankgewerbes

DB

= Der Betrieb

Die A G

= Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)

DIHT

= Deutscher Industrie- und Handelstag

DJT

= Deutscher Juristentag

DZ

= Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung

FAZ

= Frankfurter Allgemeine Zeitung

GO

= Geschäftsordnung

IdWP

= Institut der Wirtschaftsprüfer

IK

=

JZ

= Juristenzeitung

Industriekurier

N. F.

= Neue Folge

NJW

= Neue Juristische Wochenschrift

RefE

=

RegE

= Regierungsentwurf

Referentenentwurf

RGZ

= Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

SchV

= Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

W

= Das Wertpapier (Zeitschrift der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz)

WPg

= Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift des Instituts der W i r t schaftsprüfer)

WWIMitteilungen ZfB

= Mitteilungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften = Zeitschrift für Betriebswirtschaft

ZfdgK

= Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

ZfhF

= Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung

ZHR

= Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkursrecht

Erster

Teil

Grundlegung A. Die Problematik im Überblick I . D i e Aktiengesellschaft i m W a n d e l der Z e i t

1. W a n d l u n g e n d e r

Aktiengesellschaft

Entstehungsgeschichtlich ist die moderne Aktiengesellschaft aufs engste m i t den Handelskompanien des 17. u n d 18. Jahrhunderts verbunden 1 . Zwar bestehen deutliche Unterschiede. Diese, staatlich privilegiert und m i t hoheitlichen Rechten ausgestattet, waren Träger hoheitlicher Aufgaben und standen i m Dienste der staatlichen Wirtschaftspolit i k ihrer Zeit, einer Wirtschaftspolitik, die je nach der Eigenart ihrer nationalen Ausprägung gemeinhin durch die Schlagworte Colbertismus und Merkantilismus gekennzeichnet wird. I n dieser Hinsicht unterscheiden sich die modernen Aktiengesellschaften auch grundsätzlich von den Handelskompanien. Das Gemeinsame liegt auf einer anderen Ebene, nämlich i n der Erfahrimg, „daß es Unternehmen gibt, deren Kapitalbedarf die finanziellen Kräfte des einzelnen überschreiten und die ferner dieses Kapital auf lange Sicht benötigen" 2 . Die bisher übliche Finanzierungsform der privaten Kapitalaufnahme m i t den Gefahren unzeitiger Kapitalrückforderung w i r d hier ersetzt durch die Schaffung von Kapitalanteilen. Diese gewähren ihren Inhabern Rechte der M i t sprache und der Kontrolle, belasten sie allerdings auch m i t dem Risiko eines evtl. Verlustes ihrer Einlage, wobei sich jedoch die Anteilsinhaber neben dem fest begrenzten Verlustrisiko eine erhebliche Gewinn1 Vgl. hierzu besonders die Darstellungen von: Bösselmann, Kurt: Die Entwicklung des deutschen Aktienwesens i m 19. Jahrhundert, Berlin 1939; Endemann, W.: Die Entwicklung der Handelsgesellschaften, Berlin 1867; Heckscher, Eli F.: Der Merkantilismus, Bd. 1, Jena 1932, bes. S. 304—450; Lehmann, Karl: Das Recht der Aktiengesellschaften, Bd. 1, Berlin 1898; derselbe: Die geschichtliche Entwicklung des Aktienrechts bis zum Code de Commerce, Berlin 1895. 2 Hülsmann, Bernhard: Bemerkungen Aussprache, 12. Jg. (1962), H. 3, S. 54.

zur Aktienrechtsreform,

in:

Die

14

A. Die Problematik im Überblick

chance ausrechnen 3. Diese neue Finanzierungsform, zunächst nur als ein Ausnahmefall gegenüber der vorherrschenden Personalgesellschaft angesehen, greift erst zögernd, seit der Mitte des 19. Jahrhunderts i n immer stärkerem Maße u m sich, u m schließlich zur bedeutendsten Gesellschaftsform unserer Wirtschaft zu werden. Diese Entwicklung w i r d begleitet von Maßnahmen des Gesetzgebers. Rückblickend mußte ein außerordentlich beschwerlicher, von immer wieder neu ansetzenden Reformwellen überspülter Weg zurückgelegt werden, u m von der ersten generellen Regelung auf deutschem Boden, dem Preußischen Gesetz über die Aktiengesellschaften vom 9.11. 1843 zur heutigen Regelung dieses so außerordentlich problematischen und umstrittenen Fragenkomplexes zu kommen. Die Auseinandersetzungen ruhten zu keiner Zeit und man w i r d w o h l sagen können, daß jede Reform des Aktienrechts bereits den K e i m zu neuen Reformen i n sich trägt; zumindest bestätigen die bisherigen Erfahrungen diese Auffassung. Dies liegt einmal i n der Unzulänglichkeit der Reformen, zum anderen aber i n den sich gerade i m Bereich des Aktienwesens ständig vollziehenden Wandlungen begründet. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob man i n diesen Wandlungen einen Strukturwandel 4 oder lediglich eine Akzentverschiebimg 5 zu sehen gewillt ist. Fest steht, daß die Aktiengesellschaft von heute sehr weit von jener vor etwa 60 Jahren entfernt ist. Die Aktiengesellschaft, ihrer ganzen Konzeption nach ein Instrument zur Finanzierung großer und größter Vorhaben über den Kapitalmarkt, hat sich i n Selbstfinanzierung und Fremdfinanzierung neue Geldquellen erschlossen 6. Eng damit verbunden ist ein Bedeutungswandel der Aktie. Ursprünglich ein M i t t e l der Kapitalbeschaffimg erfüllt sie diese Funktion heute „nur noch bei Kapitalerhöhungen bestehender Gesellschaften. Neugründungen von Aktiengesellschaften unter Inanspruchnahme des Kapitalmarktes sind selten geworden" 7 . Dafür hat sie sich 3 Vgl. Wiethölter, Rudolf: Interessen und Organisation der Aktiengesellschaft im amerikanischen und deutschen Recht, Karlsruhe 1961, S. 58 (im folgenden zitiert: Wiethölter, Rudolf: Interessen). 4 Vgl. bes. die Gutachten von Flechtheim, Geiler, Buchwald und Haussmann erstattet dem Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft, in: Verhandlungen und Berichte des Unterausschusses für allgemeine Wirtschaftsstruktur, I. Unterausschuß, 3. Arbeitsgruppe, Wandlungen in den wirtschaftlichen Organisationsformen, Erster Teil, Wandlungen in den Rechtsformen der Einzelunternehmungen und Konzerne, Berlin 1928 (im folgenden zitiert: Enquete-Verhandlungen). 5 Vgl. Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 1 ff. • Vgl. Hax, Karl: Aufgaben und Bedeutung der Aktiengesellschaft, in: ZfhF, N.F., 2. Jg. (1950), S.247f.; Schmalenbach Eugen: Aktiengesellschaft außer Dienst, in: ZfhF, N. F., 1. Jg. (1949), S. 2 ff. 7 Würdinger, Hans: Aktienrecht, Karlsruhe 1959, S. 2.

I. Die Aktiengesellschaft im Wandel der Zeit

15

als Trägerin von Herrschaftsrechten immer mehr zu einem Instrument der Beherrschung und des Einflusses entwickelt. Der Erwerb von A k tienpaketen bzw. i h r gegenseitiger Austausch kennzeichnen deutlich eine heute noch unvermindert anhaltende Entwicklung, die durch Konzentration und Verschachtelung der Unternehmungen gekennzeichnet ist und die den Idealtyp der Aktiengesellschaft als eine Gesellschaft m i t breit gestreutem Aktienbesitz zur Ausnahme werden ließ. Nach Strauss überwiegt heute eindeutig die Gesellschaft, „auf die ein oder mehrere Großaktionäre ausschlaggebenden Einfluß haben" 8 , wobei diese Großaktionäre sehr oft selbst wieder die Gestalt einer Unternehmung haben. Bereits i n dem i m Jahre 1930 veröffentlichten Enquete-Bericht 9 w i r d das Hervortreten von Unternehmungszusammenfassungen als die entscheidendste Strukturänderung gegenüber der Vorkriegszeit bezeichnet. Diese Entwicklung hat sich bis heute fortgesetzt und besonders nach dem zweiten Weltkrieg eine außerordentliche Intensivierung erfahren, so daß Linhardt zu der Feststellung kommt: „Diese Rechtsform hat seit Jahrzehnten und verstärkt i n der Nachkriegszeit eine Konzentration der Unternehmungen und Verflechtung der Wirtschaft ermöglicht, als deren Ergebnis Riesenunternehmungen m i t 100 000 und mehr Beschäftigten, m i t Milliarden D M Bilanzsumme entstanden sind. I n den wichtigsten Wirtschaftszweigen vereinigen nur noch ein halbes Dutzend Unternehmen bis zu 80 v H und mehr des gesamten Umsatzes einer Branche auf sich 10 ." A u f diese Entwicklung konnten auch die von den Besatzungsmächten nach dem zweiten Weltkrieg durchgeführten Entflechtungsmaßnahmen keinen nachhaltigen Einfluß nehmen. Längst ist die damals durchgeführte Entflechtung großer Konzerne i m Bereich des Bergbaus, der Eisen erzeugenden Industrie, der chemischen Industrie, der Großbanken und der Versicherungen einer neuen Konzentrationswelle gewichen 11 . 8 Strauss, Walter: Grundlagen und Aufgaben der Aktienrechtsreform, T ü bingen o. J. (1960), S. 10 (im folgenden zitiert: Strauss, Walter: Grundlagen); derselbe: Die Aktienrechtsreform als ordnungspolitische Aufgabe, in F A Z Nr. 49 vom 27. 2.1960, S. 5. 9 Vgl. Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft, Verhandlungen und Berichte des Unterausschusses für allgemeine Wirtschaftsstruktur, I. Unterausschuß. 3. Arbeitsgruppe, Wandlungen in den wirtschaftlichen Organisationsformen, Dritter Teil, Wandlungen in der aktienrechtlichen Gestaltung der Einzelunternehmen und Konzerne, Generalbericht, Berlin 1930, S. 64 (im folgenden zitiert: Enquete-Bericht). 10 Linhardt, Hanns: Zur Reform des Aktienrechts, in: Die Aussprache, 8. Jg. (1958), H. 10, S. 331 (im folgenden zitiert: Linhardt, Hanns: Reform); vgl. auch Böhm, Franz: Privateigentum-Grundlage für eine freiheitliche Demokratie, in: Die Aussprache, 10. Jg. (1960), H. 5, S. 149. 11 Vgl. Rasch, Harold: Sind auf dem Gebiete des Konzernrechts gesetz-

16

A. Die Problematik im Überblick

Diese Wandlungen i n der Struktur unserer Aktiengesellschaften waren nun ihrerseits von entscheidendem Einfluß auf das innere Beziehungsgefüge dieser Gesellschaften und haben die Stellung der Aktionäre nicht unberührt gelassen. 2. D i e h e u t i g e S t e l l u n g d e r A k t i o n ä r e in der A k t i e n g e s e l l s c h a f t Die innere Organisation der Aktiengesellschaft und damit letztlich auch die Stellung der Aktionäre i m Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft w i r d weitgehend bestimmt durch die Eigenart dieser Gesellschaftsform als eines Zusammenschlusses vieler Kapitalgeber zum Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens. „Damit i n einem solchen Zusammenschluß überhaupt Initiative entfaltet werden kann, bedarf es einer körperschaftlichen Organisation" 12 , d. h. der Bildung von Organen. U m den sich so ergebenden körperschaftlichen Aufbau auch sinnvoll und arbeitsfähig zu gestalten, ist eine angemessene Verteilung der Funktionen auf die einzelnen Organe notwendig. Aber gerade diese i n der Aktiengesellschaft notwendig werdende Teilung der Funktionen und ihre Zuordnung auf verschiedene Organe stellt die Rechte der A k tionäre, die diese i m Austausch für ihre Beteiligung am Gesellschaftsvermögen erhalten, auf eine außerordentlich harte Belastungsprobe. Wie groß diese Belastungsprobe ist, hat sich i m Laufe der Entwicklung nur zu deutlich gezeigt. So bildete beispielsweise der durch die Inflation bedingte Währungsverfall für die Verwaltungen und die ihnen nahestehenden Kreise (herrschende Aktionärsgruppen, Banken) den Anlaß, neue Aktiengattungen zu schaffen, die trotz unterschiedlicher Benennungen wie Mehrstimmrechts-, Schutz- und Vorratsaktien eines gemeinsam hatten, nämlich die Verletzung des Grundsatzes der Proportionalität von Kapitalbeteiligung und Stimmrecht. A u f diese Weise wurde nach Passow 18 den Verwaltungen eine Machtposition geschaffen, die sie von dem Willen derer, die die Majorität des Aktienkapitals aufgebracht hatten, vielfach unabhängig machte. geberische Maßnahmen gesellschaftsrechtlicher Art erforderlich?, Gutachten für den 42. Deutschen Juristentag (Düsseldorf 1957), Tübingen 1957, S. 7 (im folgenden zitiert: Rasch, Harold: Gutachten); vgl. auch Kruk, M a x : Neuer Zug zum industriellen Großunternehmen, in: F A Z Nr. 4 vom 5.1.1957, S. 5. 12 Reinhardt, Rudolf: Aktienrecht in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, in: Welche Wirtschaftspolitik kann das Vertrauen des Wählers rechtfertigen?, 9. Arbeitstagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 26727.11.1957 in Bad Godesberg, Ludwigsburg o. J. (1958), S. 101. 18 Vgl. Passow, Richard: Der Strukturwandel der Aktiengesellschaft i m Lichte der Wirtschaftsenquete, Jena 1930, S. 2; vgl. auch Schmalz, Wolf gang: Die Verfassung der Aktiengesellschaft in geschichtlicher, vergleichender und rechtspolitischer Betrachtung, Berlin 1950, S. 63.

I. Die Aktiengesellschaft im Wandel der Zeit

17

Eine Betrachtung der heutigen Stellung der Aktionäre i n unseren A k tiengesellschaften zeigt, daß die Verwaltungen ihre größte Verselbständigung i n jenen Gesellschaften erfahren haben, die von einem breiten Kreis von Kleinaktionären getragen werden. Dies wurde möglich durch das verbreitete Fernbleiben der Aktionäre von den Hauptversammlungen ihrer Gesellschaften und durch die Übertragung ihrer Stimmrechte auf die Banken. Die Gründe für diese viel beklagte Indolenz der Aktionäre sind vielfältig, und es ist deshalb einseitig, sie lediglich i n der Bedeutungslosigkeit der Kapitalanteile des einzelnen Aktionärs sehen zu wollen. Mangelnde Publizität, die A r t des Auftretens der Verwaltungen und der Bankenvertreter gegenüber den i n der Hauptversammlung anwesenden Aktionären waren oft wenig geeignet, das Interesse der Aktionäre zu wecken oder zu erhalten. Darüber hinaus unternahmen und unternehmen viele Verwaltungen auch weithin gar keine ernsthaften Versuche, die Aktionäre zur Mitarbeit zu gewinnen, zumal die Zusammenarbeit m i t den Banken so reibungslos funktioniert. Z u der daraus resultierenden Unabhängigkeit vom Einfluß der eigenen Aktionäre kommt noch eine solche finanzieller A r t ; haben es doch die Verwaltungen verstanden, sich i m Wege der Selbstfinanzierung auch finanziell weitgehend von ihren Aktionären frei zu machen 14 . Fast hoffnungslos erscheint die Stellung des Einzelaktionärs i n den von Großaktionären beherrschten Unternehmen. Da es sich bei diesen Großaktionären i n aller Regel selbst wieder u m Unternehmen handelt, haben w i r damit eine für die Konzernbildung geradezu charakteristische Umgestaltung der inneren Struktur unserer Aktiengesellschaften vor uns. Sie beruht i n der soziologisch so außerordentlich bedeutsamen Erscheinung einer zunehmenden „Verdrängung des privaten Aktionärs durch den Unternehmensaktionär" 15 , wobei i n zunehmendem Maße an die Stelle einzelner physischer Personen juristische Personen als Träger der Aktionärsrechte treten, Gesellschaften also, die selbst wieder juristischen Personen oder sonstigen Unternehmen gehören können 18 . Die Folgen einer solchen Unternehmenskonzentration könnten für die Rechtsstellung der privaten Aktionäre gar nicht nachteiliger sein. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft w i r d hier zur bloßen organisatorischen Hülle, während die konzernmäßigen Bindungen „das aktienrechtliche Kräftespiel zwischen den Organen der Gesellschaft aus den A n geln" 1 7 heben. „Die Geschicke dieser Gesellschaften werden außerhalb 14

Vgl. Tabelle 1. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 6. Vgl. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 6. 17 Entwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum A k tiengesetz nebst Begründung, o. O., o. J. (März 1960), S. 214 (im folgenden zitiert: Regierungsentwurf). 15

16

2 Kutzenberger

18

A. Die Problematik im Überblick

der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung auf Wegen bestimmt, die zum Teil auf Verträgen m i t anderen Unternehmen beruhen, sich aber überwiegend jeder rechtlichen Ordnung entziehen 18 ." I n solchen Gesellschaften stehen die Klein- und Minderheitsaktionäre einem Großaktionär gegenüber, der seine Interessen außerhalb der Hauptversammlung verfolgt, ohne daß sie selbst i n der Lage wären, „eine nur den Interessen des Großaktionärs oder Konzerninteressen dienende Geschäftsführung und Gewinnverwendung" 1 9 nachhaltig verhindern zu können. Diese i n ihren Auswirkungen für die Stellung des Einzelaktionärs so außerordentlich abträgliche Unternehmenskonzentration hat nun gerade durch unser Steuersystem einen ungemein starken zusätzlichen Impuls erhalten. Als wichtigste Ausnahme von dem seit dem Körperschaftssteuergesetz von 1925 i n unserem Steuerrecht verankerten Prinzip der Doppelbesteuerung hat das Schachtelprivileg als eine „steuerliche Privilegierung von Aktionären, die selbst wieder juristische Personen sind" 2 0 , die Konzentration i n der Form der Unternehmensverschachtelung außerordentlich gefördert 21 . Während die Doppelbesteuerung die Verwaltungen dazu veranlaßte, die erzielten Gewinne nach Möglichkeit ihren Gesellschaften zu erhalten, hat das Schachtelprivileg auf Grund der Höhe der Körperschaftssteuersätze einen selbständigen Anreiz zum Erwerb von Beteiligungen geschaffen. Sowohl die Einbehaltung der Gewinne wie der Erwerb von Beteiligungen haben aber ihrerseits wieder zu einer „materiellen Verselbständigung" 22 der Verwaltungen gegenüber ihren Aktionären beigetragen. Angesichts einer solchen Entwicklung halten w i r eine Rückbesinnung auf die Rechte der Aktionäre und die ihnen m i t diesen Rechten zukommende Ordnungsfunktion nicht nur i m Interesse des Fortbestands unserer Aktiengesellschaften, sondern auch i m Interesse unserer Rechtsund Wirtschaftsordnung für dringend notwendig. Denn wer sich nur etwas m i t diesen Fragen befaßt, der muß geradezu erschrecken, wie wenig Gültigkeit gerade i m Bereich der Aktiengesellschaft den unserer Wirtschaftsordnung zugrunde liegenden Ordnungselementen des Privateigentums und der Konkurrenzwirtschaft heute von verschiedener 18

Regierungsentwurf: a. a. O., S. 214. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 215. 20 Hülsmann, Bernhard: a. a. O., S. 55. 21 Vgl. Bühler, Ottmar: Steuerrecht der Gesellschaften und Konzerne, 3. Aufl. Berlin und Frankfurt 1956, S. 309 ff.; Fischer, Curt Eduard: Wirtschaftliche und steuerliche Fragen zum Schachtelprivileg, in: NJW, 7. Jg. (1954), S. 700 ff.; Pohmer, Dieter: Verhinderung der Konzentrierung, in: Die Aussprach e, 8. Jg. (1958), H. 6, S. 210 ff. 22 Ballerstedt, Kurt: Kapital, Gewinn und Ausschüttungen bei Kapitalgesellschaften, Tübingen 1949, S. 16. 19

II. Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung

19

Seite zugemessen wird. Statt dessen spricht man vom „Unternehmen an sich", von seiner wirtschaftlichen, juristischen und soziologischen Eigen- und Dauerwertigkeit 2 3 , vom Vorrang des Gemeininteresses vor dem Individualinteresse der Aktionäre u n d ähnlichem mehr. Die aus solchen Vorstellungen unserer Wettbewerbsordnung erwachsenden Gefahren werden von vielen entweder nicht gesehen, bagatellisiert oder gar als wünschenswertes Ziel angestrebt 24 .

I I . D i e Aktiengesellschaft i n unserer Wirtschaftsordnung

1. B r a u c h t u n s e r e W i r t s c h a f t s o r d n u n g die Aktiengesellschaft? Die ursprüngliche Funktion der Aktiengesellschaft liegt, wie bereits angedeutet, i m Bereich der Finanzierung, d. h. i n ihrer Fähigkeit, kleine verstreute Kapitalbeträge zu sammeln, u m so die Durchführung von Vorhaben zu ermöglichen, die die Finanzkraft des einzelnen bei weitem übersteigen. I n Erfüllung dieser Funktion hat die Aktiengesellschaft „durch die Kolonialgesellschaften die Welt für Europa erschlossen, durch Eisenbahn- und Schiffahrtsgesellschaften den modernen Verkehr begründet und das Zeitalter der Industrialisierung erst eigentlich geprägt" 2 5 . Von Anfang an w a r die Aktiengesellschaft dabei auf die größten Unternehmungen der jeweiligen Zeit zugeschnitten. Schmalenbach 28 gebraucht bei der Darstellung der Finanzierungsfunktion der Aktiengesellschaft das anschauliche B i l d einer Kapitalpumpe, die aus vielen kleinen und kleinsten Säckeln das benötigte Kapital herausschöpft. Für noch wichtiger hält er jedoch die durch die Mobilisierung der Kapitalanteile erreichte „Überbrückung der Fristigkeit" 2 7 . Strauß spricht i n diesem Zusammenhang von der Fähigkeit der Aktiengesellschaft, „das i h r überlassene Kapital zu verwandeln, gleichsam umzuschmelzen, aus kurzfristigem i n langfristiges Kapital" 2 8 . So gesehen ist die Aktiengesellschaft geradezu dafür prädestiniert, kleine 23 Vgl. Fragebogen V, Frage 3 des Reichsjustizministeriums zur Reform des Aktienrechts, abgedruckt bei Passow, Richard: Der Strukturwandel der Aktiengesellschaft i m Lichte der Wirtschaftsenquete, a. a. O., S. 4. 24 Vgl. Salin, Edgar: Soziologische Aspekte der Konzentration, in: Die Konzentration in der Wirtschaft, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 22 (1961), S. 16 ff. 25 Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 5. 26 Vgl. Schmalenbach, Eugen: Die Aktiengesellschaft, 7. Aufl., Köln und Opladen o. J. (1950), S. 11 ff.; derselbe: Aktiengesellschaft außer Dienst, a. a. O., S. 4. 27 Schmalenbach, Eugen: Die Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 13. 28 Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 5.

2*

20

A. Die Problematik im Überblick

Sparbeträge zu sammeln und sie i n den Dienst der Volkswirtschaft zu stellen. Nun erheben sich jedoch angesichts der bereits oben dargestellten Wandlungen i m Bereich unserer Aktiengesellschaften berechtigte Zweifel darüber, ob die Aktiengesellschaft überhaupt noch die Funktion eines „Kapitalsammelbeckens unserer Wirtschaft" 2 9 erfüllt. Vergegenwärtigen w i r uns kurz die wichtigsten Fakten. Neugründungen geschehen heute kaum noch über den Kapitalmarkt 3 0 , an der geringen Zahl der übrigen Neugründungen sind „nur wenige Kapitalgeber, überwiegend wiederum Aktiengesellschaften, beteiligt" 3 1 . Die bestehenden Gesellschaften decken ihren Kapitalbedarf nur noch zu einem kleinen Teil durch Aktienemissionen. Selbst- und Fremdfinanzierung sind die bevorzugten Finanzierungsquellen 82 . Hinzu kommt ein seit geraumer Zeit zu beobachtender Rückgang bzw. i n den letzten Jahren eine Stagnation der Zahl der Aktiengesellschaften 33 , wobei die zahlenmäßig kleine Gruppe von Gesellschaften m i t einem Grundkapital über 10 Millionen D M einen immer größer werdenden Anteil des gesamten Aktienkapitals unserer Gesellschaften auf sich vereinigt 3 4 . Eine Erscheinimg, die ohne Zweifel auf einen Trend zur Kapitalkonzentration und zum Großunternehmen schließen läßt. Zeigen diese Fakten schon sehr deutlich eine Abkehr von der A k tiengesellschaft als Finanzierungsinstrument, so w i r d dieser Eindruck durch eine Untersuchung der Verteilung des Aktienbesitzes noch verstärkt. Deutlich zeigt sich hier die Tendenz der Abkehr von der Aktie als Finanzierungsmittel und ihre Verwendung als Herrschaftsinstrument. Nach Tabelle 4 befinden sich heute rund zwei D r i t t e l des gesamten Grundkapitals unserer Aktiengesellschaften i m Dauer- und Schachtelbesitz, lediglich ein Drittel kann als Streubesitz betrachtet werden 35 . Nicht die Aktiengesellschaft m i t breit gestreutem Grundkapital überwiegt, sondern jene, auf die ein oder mehrere Großaktionäre entscheidenden Einfluß haben. Die besonderen Gefahren des Schachtel- und Dauerbesitzes liegen dabei nicht nur i n der möglichen Beeinträchtigung der Minderheit i n ihrer Rechtsausübung, sondern auch i n einer Gefährdung unserer Wettbewerbsordnung selbst. I n dem Maße nämlich, i n dem 29

Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 6. Nach Stützel, Wolf gang: Aktienrechtsreform und Konzentration, in: Die Konzentration in der Wirtschaft, Bd. 2, Berlin 1960, S. 923 ist seit den dreißiger Jahren eine einzige Aktiengesellschaft in „klassischer" Weise, d. h. über den Kapitalmarkt gegründet worden, die Frisia AG. 81 Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 8. 82 Vg.. Tabelle 1. 88 Vgl. Tabelle 2. 84 Vgl. Tabelle 3. 86 Vgl. Tabelle 4. 80

II. Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung

21

Tabelle 1 a) Die langfristige Finanzierung bei durchschnittlich 1900 Aktiengesellschaften in Mill. D M

Jahr

Innenfinanzierung a )

Fremdfinanzierung b )

Summe von Innen- und Fremdfinanz.

Beteiligungsfinanzierung c )

Gesamtfinanzierung

1956

7.627,2

2.061,6

9.688,8

1.371,8

11.060,6

1957

7.702,7

1.777,5

9.480,2

1.431,0

10.911,2

1958

7.913,9

2.597,5

10.511,4

824,1

11.335,5

1959

8.820,0

1.494,0

10.314,0

1.612,7

11.926,7

1960

9.834,0

323,4

10.157,4

2.895,1 d)

13.052,5

1961

10.683,1

2.581,8

13.264,9

2.416,8

15.681,7

b) Die langfristige Finanzierung bei durchschnittlich 1900 Aktiengesellschaften in Prozent

Jahr

Innenfinanzierung a )

Fremdfinanzierung b )

Summe von Innen- und Fremdfinanz.

Beteiligungsfinanzierung c )

Gesamtfinanzierung

1956

69,0

18,6

87,6

12,4

100,0

1957

70,6

16,3

86,9

13,1

100,0

1958

69,8

22,9

92,7

7,3

100,0

1959

74,0

12,5

86,5

13,5

100,0

1960

75,3

2,5

77,8

22,2 d)

100,0

1961

68,1

16,5

84,6

15,4

100,0

a ) Die wesentlichsten Quellen der Innenflnanzierung sind: eigengebildetes Kapital, Abschreibungen, Anlagenabgang. b ) Entspricht den langfristigen Verbindlichkeiten. c ) Umfaßt Kapitalerhöhungen und Agio. d ) Der verhältnismäßig hohe Anteil der Beteiligungsfinanzierung hat seinen Grund in dem am 23. 12. 1959 erlassenen Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (BGBl. 1 1959, S. 789), das die steuerbefreite Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Ausgabe von Zusatzaktien ermöglichte.

Quellen: Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft

und Statistik, und Statistik, und Statistik, und Statistik, und Statistik, und Statistik,

N.F., 10. Jg. (1958), S. 226. N.F., 11. Jg (1959), S. 198. N.F., 12. Jg. (1960), S. 284. Jg. 1961, S. 238. Jg. 1962, S. 216. Jg. 1963, S. 225.

A. Die Problematik im

22

Tabelle

berblick

2

Entwicklung von Zahl und Kapital der Aktiengesellschaften von 1932—1962 Jahr

Zahl der Gesellschaften

1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938 1939

9 634 9148 8 618 7 840 7 204 6 094 5 518 5 353

22 263,9 20 635,2 19 790,5 19 556,2 19 224,6 18 704,5 18 744,8 20 334,6

1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962

2 449 2 500 2 530 2 542 2 551 2 529 2 484 2 379 2 332 2 355 2 368

13 746,8 18 750,3 20 201,4 22 096,5 24 135,4 26 088,6 26 859,1 27 054,9 30 427,0 34 170,4 36 185,8

Grundkapital in Mill. R M bzw. D M

Quellen: Für die Jahre 1932—1939: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, 58. Jg. (1939/40), S. 454/455; für die Jahre 1952—1961: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1953, S. 228/29; Bd. 1954, S. 206/07; Bd. 1955, S. 190/91; Bd. 1956, S. 182/83; Bd. 1957, S. 194/95; Bd. 1958, S. 162/63; Bd. 1959, S. 158/59; Bd. 1960, S. 194/95; Bd. 1961, S. 196/97; Bd. 1962, S. 210/11; Bd. 1963, S. 208/209.

über den Erwerb solcher Beteiligungen Gesellschaften i n das Netz gegenseitiger Abhängigkeit geraten, w i r d der Wettbewerb zwischen diesen Unternehmungen ausgeschaltet. Produktion, Investitionen und Preise bestimmen sich jetzt nicht mehr nach den Marktgesetzen, sondern nach dem Willen der herrschenden Gesellschaft 36 . Angesichts dieser Tatsachen stellt sich doch unwillkürlich die Frage, ob nicht unsere „Wettbewerbsordnung auf die Aktie als Finanzierungsm i t t e l " 3 7 und damit auf die Aktiengesellschaft überhaupt verzichten kann. I n Anbetracht der starken Zurückhaltung der Aktiengesellschaften bezüglich einer Investitionsfinanzierung mittels Aktienemissionen ist man fast versucht, diese Frage zu bejahen. Dabei würde man aller38 87

Vgl. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 17. Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 13.

II. Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung

28

dings den i n nächster Zukunft ständig steigenden Kapitalbedarf übersehen, der kaum mehr m i t den bisher bevorzugten Kapitalquellen der Selbst- und Fremdfinanzierung zu befriedigen sein dürfte. Arbeitszeitverkürzung, Automation, technischer Fortschritt sowie die heute noch gar nicht absehbaren Kapitalanforderungen bei der Nutzbarmachung der Kernenergie seien hier nur schlagwortartig genannt. Kapitalmangel würde hier hoffnungsloses Zurückfallen i m Fortschritt der Entwicklung bedeuten. Nach Strauß 38 kann eine Wettbewerbsordnung auf die A k tiengesellschaft als Kapitalsammelbecken nicht verzichten. Sie allein ermöglicht die Zusammenfassung kleiner und kleinster Kapitalbeträge und damit die Mobilisierung des verfügbaren Kapitals. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß unsere Wirtschaftsordnung auf der A n Tabeile 3 Anteil der Aktiengesellschaften mit einem Grundkapital über 10 Mill. D M am Grundkapital deutscher Aktiengesellschaften

Jahr

Gesamtzahl der AGen

GesamtAGen mit Grundkapital der AGen Gesamtes mehr als 10 Mill. D M über 10 Mill. D M Grundkapital Grundkapital Grundkapital in Mill. D M vHb) Zahl v H a) Mill. D M

1952

2 449

13.746,8

249

10,2

9.975,9

72,6

1953

2 500

18.750,3

289

11,6

14.772,1

78,8

1954

2 530

20.201,4

326

12,9

16.176,6

80,1

1955

2 542

22.096,5

335

13,2

17.929,1

81,1

1956

2 551

24.135,4

342 c)

13,4

19.818,0

82,1

1957

2 529

26.088,6

—

—

—

1958

[2 484

26.859,1

—

—

—

1959

2 379

27.054,9

353

1960

2332

30.427,0

—

—

—

1961

2 355

34.170,4

—

—

—

1962

2 368

36.185,8

462

14,8

19,5

22.938,7

31.735,9

—

—

84,8

—

87,7

a

) I n v H der Zahl der Aktiengesellschaften; Prozentzahlen selbst errechnet. ) I n v H des gesamten Grundkapitals aller Aktiengesellschaften; Prozentzahlen selbst errechnet. c ) Ab 1956 nur noch in Abständen von drei Jahren ausgewiesen. b

Quellen: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1953, S. 228/29; Bd. 1954, s. 206/07; Bd. 1955, S. 190/91; Bd. 1956, S. 182/83; Bd. 1957, S. 194/95; Bd. 1958, S. 162/63; Bd. 1959, S. 158/59; Bd. 1960, S. 194/95; Bd. 1961, S. 196/97; Bd. 1962, S. 210/11; Bd. 1963, S. 208/09. 38

Vgl. Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 14.

24

A. Die Problematik im Überblick

erkennung des Privateigentums und der Entscheidungsfreiheit des einzelnen beruht. Nur wenn der einzelne immer wieder bereit ist, seine Ersparnisse i n den Dienst der Aktiengesellschaft zu stellen, werden die notwendigen Kapitalien zur Verfügung stehen. Dies kann nach unserer Auffassung jedoch nur erreicht werden, wenn man auch bereit ist, dem Aktionär die seiner Stellung als Kapitalgeber und Risikoträger entsprechenden Rechte zu belassen und zu sichern. Schließlich w i r d man ja nicht erwarten dürfen, daß die Sparer bereit sein werden, ihre „Ersparnisse einem Unternehmen zur Verfügung zu stellen, u m sich gleichzeitig auf unabsehbare Zeit entmündigen zu lassen" 39 . Nicht Beseitigung der Aktiengesellschaft, sondern ihre Wieder-Indienststellung ist nach unserer Auffassung der einzig mögliche Weg. Das erfordert aber eine Gestaltung der Aktiengesellschaft i n Ubereinstimmung m i t den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung. 2. D i e A k t i e n g e s e l l s c h a f t u n d u n s e r e Wirtschaftsordnung — ein Zusammenhang? Die außerordentlich hohe volkswirtschaftliche Bedeutung, die die A k tiengesellschaften vor allem i n den letzten Jahrzehnten erlangt haben, ist aufs engste m i t den Größenordnungen verbunden, i n die sie hineingewachsen sind. Diese Größenordnungen, die sich aus einer ganzen Reihe von Indikatoren ablesen lassen (Umsatz, Zahl der Beschäftigten, Lohnanteil, Bilanzsumme), 40 verleihen dieser Unternehmungsform innerhalb unserer Gesellschaftsordnimg ein ganz besonderes Gewicht und lassen die Regelung dieses Bereichs zu einer wirtschafts- und ordnungspolitisch erstrangigen Aufgabe werden. Denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß Veränderungen i m Bereich der Aktiengesellschaft, ihrer Struktur und ihrer Organisation unsere Wirtschaftsordnung unmittelbar berühren. Der hiermit zum Ausdruck gebrachte Gedanke der Interdependenz wurde besonders eindringlich von Walter Eucken 41 vertreten. Er w a r es auch, der die Ausrichtung der Gesetzgebung m i t wirtschaftspolitischen Auswirkungen auf das „wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzip" 4 2 forderte und diese Forderung ausdrücklich für das Aktienrecht erhob 48 . 89 Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer Hamburg, 17. Jg. (1935), Nr. 37, S. 1248. 40 Vgl. Tabelle 5—7. 41 Vgl. Eucken, Walter: Das ordnungspolitische Problem, in: Ordo, Bd. I, 1948, S. 62 ff.; derselbe: Die Wettbewerbsordnung und ihre Verwirklichung, in: Ordo, Bd. I I , 1949, S. 84 ff.; derselbe: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern und Tübingen 1952, S. 14 ff. und S. 275. 42 Eucken, Walter: Die Wettbewerbsordnung und ihre Verwirklichung, a. a. O., S. 33. 48 Vgl. Eucken, Walter: Die Wettbewerbsordnung und ihre Verwirklichung, a. a. O., S. 59 f.

I I . Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung

25

Tabelle 4 Das Eigentum am Kapital der Aktiengesellschaften 1956, 1958, 1960 Millionen D M

Art des Besitzes und der Kapitaleigner

in Prozent

1956

1958

1960

1956

1958

1960

Beteiligungsgesellschaften

2.800,0

3.139,9

2.844

11,8

11,5

9,0

Übrige Aktiengesellschaften

3.384,9

4.506,7

5.428

14,2

16,5

17,0

6.184,9

7.646,6

8.272

26,0

28,0

26,0

öffentlicher Besitz (Bund, Länder, Gemeinden)

3.294,3

3.552,6

4.017

13,9

13,0

13,0

Auslandsbesitz

2.253,7

3.045,4

3.850

9,5

11,1

12,0

Sonstiger Dauerbesitz .

2.516,1

4.439,3

4.538

10,6

16,3

14,0

Zusammen

8.064,1

11.037,3

12.405

34,0

40,4

39,0

Übriger Besitz an Aktien

9.521,2

8.642,5

10.969a)

40,0

31,6

35,0 a)

23.760,2

27.326,4

100,0

100,0

Schachtelbesitz:

Zusammen Dauerbesitz (ohne Schachtelbesitz):

Gesamt

31.646

100,0

a ) Der „übrige Besitz an Aktien", der in vorstehender Tabelle für das Jahr 1960 mit 10 969 Mill. D M angegeben ist, enthält einen ungeklärten Rest von 623 Mill. DM. Bringt man diesen Betrag in Abzug, so verbleibt für das Jahr 1960 ein „übriger Besitz an Aktien" im Wert von 10 346 Mill. D M ( = 33 vH), der die obere Grenze des heute in Streubesitz befindlichen Aktienkapitals darstellt.

Quellen: Wirtschaft und Statistik, N. F., 9. Jg. (1957), S. 274. Wirtschaft und Statistik, N. F., 11. Jg. (1959), S. 418. Wirtschaft und Statistik, Jg. 1961, S. 282.

D a m i t t r e t e n w i r sehr entschieden einer gerade i n d e r R e f o r m d i s k u s s i o n o f t v e r t r e t e n e n A u f f a s s u n g entgegen, die i m A k t i e n g e s e t z n u r e i n Organisationsgesetz sehen z u k ö n n e n g l a u b t , das dementsprechend w i r t s c h a f t s p o l i t i s c h n e u t r a l z u sein h a b e 4 4 . E i n e solche A u f f a s s u n g geht v ö l l i g fehl. Es w i r d dabei übersehen, daß a l l e V e r ä n d e r u n g e n u n d W a n d l u n g e n i n diesem Bereich, w e g e n des d e n A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n i n n e w o h n e n d e n Eigengewichts, z w a n g s l ä u f i g a u f unsere W i r t s c h a f t s 44 Sehr ausführlich nimmt gegen diese Auffassung Strauss, Walter: A k tienrecht und Wirtschaftspolitik, in: Festschrift für Walter Schmidt, Berlin 1959, S. 3 ff., Stellung; derselbe: Das Aktienrecht in der sozialen Marktwirtschaft, in: F A Z Nr. 26 vom 31.1.1959, S. 5.

26

A. Die Problematik im Überblick

Ordnung zurückwirken. Wer i m Aktiengesetz lediglich ein Organisationsgesetz sieht, verkennt nicht nur die Ordnungszusammenhänge, sondern läuft gleichzeitig Gefahr, dieses so außerordentlich bedeutsame Rechtsgebiet i m Widerspruch zu unserer Wirtschaftsordnung zu gestalten. Diese Überlegungen lassen uns eine Ausrichtung der Aktiengesellschaft und ihrer Organisation auf unsere Rechts- und Wirtschaf tsordnung so außerordentlich bedeutsam erscheinen. Letzten Endes geht es, um mit Linhardt zu sprechen, „ u m die Frage, ob die Aktiengesellschaft... den Zielen der nach 1948 geschaffenen Marktwirtschaft dienstbar gemacht werden kann und nach ihrer rechtlichen Struktur und tatsächlichen Gestaltung geeignet ist, der Verwirklichung dieser Ziele zu dienen" 4 5 . Wo dies nicht gelingt, w i r d sich dieser so bedeutsame Bereich unseres Wirtschaftslebens zu einer Gefahr für unsere Wirtschaftsordnung entwickeln. A u f Grund dieser Zusammenhänge sind w i r heute vor die Aufgabe gestellt, die Aktiengesellschaft und das ihre rechtliche Organisation regelnde Aktiengesetz „bewußt nach einer einheitlichen Grundkonzeption i n unsere Wirtschaftsordnung, die Wettbewerbsordnung, einzufügen" 46 . Damit stellt sich uns aber zugleich die Frage nach den Wesensmerkmalen dieser unserer Wirtschaftsordnung. Man w i r d wohl feststellen können, daß sie i m wesentlichen auf zwei Säulen ruht: auf der A n erkennung des privaten Eigentums und auf der freien, eigenverantwortlichen Betätigung des einzelnen. Daß das Privateigentum ein konstituierendes Element unserer W i r t schaftsordnung und darüber hinaus unserer gesamten Gesellschaftsordnung ist, dürfte w o h l außer Zweifel stehen 47 . Nach Wallraff ist ein vernünftig gestaltetes Privateigentum „unabdingbar, die Freiheit der Person und der persönlichen Entfaltung zu gewährleisten, . . . dazu eine funktionsfähige Marktwirtschaft möglich zu machen" 48 . Erst das Privateigentum, namentlich i n der Gestalt des Produktiveigentums, macht es möglich, daß i n unserer Wirtschaftsordnung nicht einer Zentralstelle, sondern dem einzelnen die Planung seiner wirtschaftlichen Betätigung obliegt. Dadurch, daß jeder wirtschaftliche Erfolg gleich ist einem Vermögenszuwachs, w i r d einerseits durch das Privateigentum Initiative geweckt; andererseits werden jedoch durch die Einrichtung der „Vermögenshaftung für Geschäftsschulden" 49 dem Selbstinteresse des ein45

Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 331. Strauss, Walter: Grundlagen, a. a. O., S. 4. 47 Vgl. hierzu Hayek, F. A.: The Road to Serfdom, Chicago 1944, deutsch: Der Weg zur Knechtschaft, Erlenbach-Zürich o. J. (1945). 48 Wallraff, Hermann Josef: Das Privateigentum in der Wirtschaftsordnung, in: Die Aussprache, 10. Jg. (1960), H. 3, S. 51. 48 Böhm, Franz: a. a. O., S. 146. 46

27

I I . Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung

zelnen d i e i m Interesse des G a n z e n n o t w e n d i g e n Z ü g e l angelegt. D i e E n t s c h e i d u n g e n s i n d „eigentumsbezogen u n d d u r c h das E i g e n t u m geb u n d e n " 5 0 . So gesehen i s t das P r i v a t e i g e n t u m das t r a g e n d e F u n d a m e n t unserer W i r t s c h a f t s o r d n u n g , da es eine s y s t e m i m m a n e n t e K o n t r o l l e d a r s t e l l t , „ d i e auf d e m eigenen Interesse a u f b a u t u n d d i e gleichzeitig e i n Höchstmaß a n F r e i h e i t g a r a n t i e r t " 5 1 .

Tabelle 5 Umsatz, Beschäftigtenzahl, Bilanzsumme und Grundkapital von: 20 deutschen Aktiengesellschaften* > Gesellschaften Volkswagenwerk Siemens & Halske Daimler Farben Bayer Mannesmann Gutehoffnungshütte RWE Rheinstahl Farbwerke Hoechst Gelsenk. Bergw.-AG AEG BASF Aug. -Thyssen-Hütte Metallgesellschaft Hoesch Phoenix-Rheinrohr Klöckner-Werke Dortmund-Hörder Hüttenunion Fordwerke Deutsche Erdöl

Umsatz in Mill. D M b ) 5190 4 779 4 563 3 620 3 596 3 326 3 300 3 249 3 214 3 043 2 817 2 597 2 500 2 260 1940 1930 1837 1645 1 501 c) 1393

Beschäftigte 0

BilanzGrundsumme in kapital in Mill. D M d > MiU. D M d )

80 800 228 000 98700 61 235 c> 83 700 79 000 15 359 c) 84100 52 162 c) 66 000 125 200 55 900 39 300 29 100 49 500 33 562 c> 48 400

2 092 1971 1403 3 054 3173 166 5 808 1053 3 065 2 416 1573 3 000 2139 805 1881 1896 1189

600 520 270,58 735 580 83,2 795 470 700 485 310 800 450 140 375 276 300

33 100 22 900 c) 31 900

1333 800 815

276 120 282

a

> Erfaßt sind hier die 20 umsatzgrößten, an der Börse notierenden deutschen Aktiengesellschaften; die gemachten Angaben beziehen sich auf das Geschäftsjahr 1961; vgl. hierzu: Kruk, Max: Die hundert größten Unternehmen, in: FAZ Nr. 280 vom 1.12. 1962, S. 5. b > Soweit nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich in dieser Spalte um Konzernzahlen; vgl. Kruk, Max, a. a. O., S. 5. c > Diese Angaben beziehen sich nur auf die genannte Gesellschaft. d > Vgl. Bayerische Hypotheken- und Wechselbank: Wegweiser durch deutsche Aktiengesellschaften, Ausgabe 1962. 50 Wallraff, Hermann Josef: Das Privateigentum in der Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 54. 51 Andreae, Clemens-August: Die Gefahren des „Unternehmens an sich". Die Entwicklung zum Unternehmen ohne Eigentümer, in: Die Aussprache 10. Jg. (1960), H. 7, S. 241.

28

A. Die Problematik i m Überblick Tabelle

6

Umsätze der Aktiengesellschaften für das Jahr 1956

Wirtschaftsgliederung

Bergbau Steine und Erden Energie und Verkehr Eisen- u. Stahlindustrie NE-Metallindustrie Maschinenbau Schiffbau Bau v. Kraftfahrzeugen Elektrotechnik Übrige Eisen- und Metallverarbeitung Mineralölverarbeitung Chemische Industrie Gummi- u. Asbestindustrie Papiererzeugung Textilindustrie Ölmühlen und Margarineindustrie Zuckerindustrie Brauereien Übrige verarb. Industrie Bauindustrie Industrie zusammen Handwerk u. sonstiges produzierendes Gewerbe Großhandel Warenhäuser Übriger Einzelhandel Eisen- u. Straßenbahnen Schiffahrt Alle übrig. Wirtschaftszw. Gesamt

Zahl der Aktiengesellschaften

Ums atz Mill. D M

Anteil am Gesamtumsatz des Wirtschaftsbereiches in v H

65 91 107 82 25 155 15 20 57

10 046 1406 5 890 15 228 2172 6 330 1308 4 344 4 869

80,3 24,7 59,7 76,1 52,4 30,6 64,2 45,4 43,0

121 8 107 24 63 185

2 286 4 286 7 957 1477 1606 4 826

14,4 70,9 53,9 63,3 19,3 30,3

10 46 149 278 38

1722 1153 1451 4 627 913

68,2 70,0 46,8 10,6 12,4

1646

83 897

38,6

10

15

0,0

136 8 26 69 54 562

5 869 2 210 509 517 1228 1184

4,6 66,7 0,9 68,0 32,0 2,4

2 511

95 429

19,0

Quellen: Statistik der Bundesrepublik Deutschland: Die Umsätze der Umsatzsteuerpflichtigen und deren Besteuerung (Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik 1956), Bd. 212, S. 13.

F ü r das J a h r e 1956 b e t r u g d e r A n t e i l d e r A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n a m G e s a m t u m s a t z a l l e r Wirtschaftsbereiche v o r s t e h e n d e r T a b e l l e zufolge k n a p p e i n F ü n f t e l (19 v H ) , w o b e i d e r A n t e i l i n d e r I n d u s t r i e w e s e n t l i c h h ö h e r lag.

I I . Die Aktiengesellschaft in unserer Wirtschaftsordnung

29

Diese d e m P r i v a t e i g e n t u m i n unserer W i r t s c h a f t s o r d n u n g z u k o m m e n d e O r d n u n g s f u n k t i o n scheint n u n gerade i m B e r e i c h d e r A k t i e n g e s e l l schaft außer K r a f t gesetzt z u w e r d e n . D e r h i e r v e r w i r k l i c h t e n F o r m des E i g e n t u m s k o m m t n a c h v e r b r e i t e t e r A u f f a s s u n g k a u m noch eine O r d n u n g s k r a f t z u 5 2 . D a m i t i s t f ü r u n s das p r i v a t e E i g e n t u m s r e c h t d e r A k t i o n ä r e u n d seine S t e l l u n g i n d e r A k t i e n g e s e l l s c h a f t d i r e k t angesprochen. Tabelle

7

Anteil des Personalaufwands der in der Bilanzstatistik erfaßten Aktiengesellschaften an den zur Industrieberichterstattung gemeldeten Löhnen und Gehältern

Wirtschaftsgliederung

Löhne und Gehälter nach IndustrieBericht 10

Mill. D M

vHb)

4 097 1498 3 363 617 1106 5 033 601 2 322 3 580 693 2 578 2 947 351 573 847 1426 1957 782 2 740 1162 242 481 1995

2 965,4 290,1 3 153,3 281,8 303,6 1 725,2 354,0 1 002,5 2 087,1 166,2 236,7 1 906,4 44,2 322,9 294,0 50,4 268,1 153,4 751,2 9,4 32,2 254,4 313,4

72,4 19,4 93,8 45,7 27,5 34,3 58,9 43,2 58,3 24,0 9,2 64,7 12,6 56,4 34,7 3,5 33,7 19,6 27,4 0,8 13,3 52,9 15,7

41 254

17 237,9

41,8

Mill. D M Bergbau Steine und Erden Eisen und Stahl NE-Metalle Stahlbau Maschinenbau Schiffbau Fahrzeugbau Elektrotechnik Feinmechanik, Optik Eisen-, Stahl-, Metallwaren Chemische Industrie Kunststoff Gummi und Asbest Feinkeramik, Glas Holz Papier Leder Textil Bekleidung Spielwaren usw. Brauereien, Mälzereien Sonstige Nahrungsmittel Insgesamt

Löhne u. Gehälter 1959 bei 1239 Aktiengesellschaften d. Industrie

«) I m Industrie-Bericht werden alle Betriebe mit 10 oder mehr Beschäftigten erfaßt. b ) I n v H der Löhne und Gehälter gemäß Industrie-Bericht. Quelle: Statistik der Bundesrepublik Deutschland: Die Abschlüsse der Aktiengesellschaften für das Geschäftsjahr 1959, Bd. 266, S. 6. 62 Vgl. WallrafT, Hermann Josef: Das Privateigentum in der Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 54.

30

A. Die Problematik im Überblick

Vorstehender Tabelle zufolge betrug der Lohnanteil der industriellen Aktiengesellschaften an der gesamten Industrie i m Jahre 1959 rund 42 vH, wobei i n einzelnen Wirtschaftszweigen wesentlich höhere Werte erreicht wurden.

I I I . Das private Eigentumsrecht der Aktionäre als zentrales Problem

1. D a s E i g e n t u m s r e c h t

der

Aktionäre

Das den Aktionären zukommende Eigentumsrecht ergibt sich aus ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. Zwar ist die Aktiengesellschaft als juristische Person Eigentümerin des Gesellschaftsvermögens, doch erwerben die Aktionäre i m Austausch für ihre Einlage ein sogenanntes Mitgliedschaftsrecht 53 . Das Eigentum der Aktionäre an der A k tiengesellschaft findet somit seine Ausprägung nicht i n einem eigentumsmäßigen Anspruch auf Teile des Gesellschaftsvermögens, sondern i n Form von Rechten, die an die den Aktionären zu Eigentum gehörenden Aktien geknüpft sind. Dabei handelt es sich, wie w i r an späterer Stelle noch ausführlich darlegen werden 54 , u m sehr verschiedenartige Rechte. I n systematischer Sicht erlangen die Aktionäre einmal ein Recht an der Gesellschaft. Hierher zählen die den Aktionären zukommenden Vermögensrechte. Darüber hinaus erlangen sie ein Recht in der Gesellschaft. Hiermit sind gerade die für unser Thema besonders relevanten Mitverwaltungsrechte der Aktionäre angesprochen. Damit dürfte klargestellt sein, daß es sich bei dem Eigentum der A k tionäre an der Gesellschaft nicht u m ein Eigentum i m Sinne des § 903 BGB handelt, wonach sie über Vermögensteile der Aktiengesellschaft frei verfügen könnten. Vielmehr erfährt dieses Eigentum, bedingt durch „die Struktur der Aktiengesellschaft und ihre wirtschaftliche Funktion, . . . eine besondere Gestaltung und Ausprägung... i n der Form des Mitgliedschaftsrechts" 55 . Es ist nun herrschende Auffassimg, daß die Eigentumsgarantie des A r t . 14 Grundgesetz nicht nur das Sacheigentum, sondern jedes subjektive Vermögensrecht schützt, also auch die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre 5 6 . 53 Vgl. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Verwaltung, Konzerngewalt und Rechte der Aktionäre, Karlsruhe 1958, S. 3 f. (im folgenden zitiert: Mestmäkker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt). 54 Vgl. Ausführungen Teil 2, A, I I , 1. 55 Erlinghagen, P. und Schultz, D.: Aussprache zu den Vorträgen, eine Zusammenfassung, in: Marburger Aussprache zur Aktienrechtsreform, M a r burg 1959, S. 68. 66 Vgl. Hueck, Alfred: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Umwandlungsgesetzes, in: DB, 13. Jg. (1960), S. 375; Körner, W.: Zur Verfassungs-

I I I . Das private Eigentumsrecht der Aktionäre

31

I n der h e u t i g e n R e f o r m l i t e r a t u r w i r d n u n v e r b r e i t e t das E i g e n t u m s recht d e r A k t i o n ä r e z u m A u s g a n g s p u n k t e i n e r R e f o r m unseres A k t i e n wesens g e w ä h l t . N a c h Schäffer 5 7 g i l t es, das E i g e n t u m des A k t i o n ä r s a n d e n gesellschaftlichen U n t e r n e h m e n z u m A u s g a n g s p u n k t einer R e f o r m des Aktiengesetzes z u machen. I n gleicher Weise s t e l l e n d e r Regier u n g s e n t w u r f i n seiner B e g r ü n d u n g 5 8 , d e r Deutsche I n d u s t r i e - u n d H a n delstag 5 9 , der B u n d e s v e r b a n d des p r i v a t e n B a n k g e w e r b e s 6 0 , d i e S p i t z e n v e r b ä n d e der W i r t s c h a f t 6 1 , die S c h u t z v e r e i n i g u n g f ü r W e r t p a p i e r b e s i t z 6 2 u n d andere m e h r 6 8 dieses E i g e n t u m a n d e n A n f a n g i h r e r U b e r legungen. D i e F o r d e r u n g e n , die d a r a u s f ü r die G e s t a l t u n g der Rechte der A k t i o n ä r e i m e i n z e l n e n gezogen w e r d e n , s i n d a l l e r d i n g s sehr u n t e r schiedlich. N i c h t selten scheint sich jedoch h i n t e r d e m t ö n e n d e n B e k e n n t n i s z u m A k t i o n ä r u n d s e i n e m E i g e n t u m s r e c h t eine ausgesprochene U n l u s t gegenüber w i r k l i c h e n Ä n d e r u n g e n d e r bestehenden V e r h ä l t nisse z u v e r b e r g e n . V e r s c h i e d e n t l i c h w i r d sogar d i e A u f f a s s u n g v e r treten, der Eigentumsgedanke w ü r d e f ü r die Gestaltung der Stellung d e r A k t i o n ä r e nichts h e r g e b e n 6 4 . E i n e solche A u f f a s s u n g w i r d v o n u n s Widrigkeit der sogenannten Mehrheitsumwandlung, in: BB, 15. Jg. (1960) S. 688; v. Mangoldt, Hermann und Klein, Friedrich: Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 14 Anm. I I I lb. 67 Vgl. Schäffer, Fritz: Die Aktienrechtsreform und ihre Probleme, in: BB, 13. Jg. (1958), S. 1253. 68 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 93 f. 59 Vgl. Deutscher Industrie- und Handelstag: Zur Reform des Aktienrechts, Schriftenreihe des Deutschen Industrie- und Handelstages, Heft 30, Bonn 1954, S. 19 (im folgenden zitiert: D I H T , I); derselbe: Ergebnisse der bisherigen Beratungen zur Reform des Aktienrechts, o. O., o. J. (1958), S. 8 (im folgenden zitiert: D I H T , II). 60 Vgl. Bundesverband des privaten Bankgewerbes e.V.: Denkschrift zur Reform des Aktienrechts, Köln 1958, S. 10 (im folgenden zitiert: BpB). 61 Vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des privaten Bankgewerbes, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelstag, Gesamtverband der Versicherungswirtschaft: Gemeinsame Denkschrift zum Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, Köln/Bonn 1959, S. 9 (im folgenden zitiert: Gemeinsame Denkschrift). 62 Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Aktienrechtsausschuß: Denkschrift zur Reform des Aktienrechts, Düsseldorf 1952, S. 5 f. (im folgenden zitiert: SchV, I); Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, Düsseldorf 1959, S. 8 (im folgenden zitiert: SchV, II). 63 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Die Reform des Aktiengesetzes. Grundsätzliche Gesichtspunkte und einige Vorschläge für die Neufassung, in: AcP, Bd. 154, Tübingen 1955, S. 222; derselbe: Rechtsschein und Wirklichkeit i m Aktienrecht. Rechtspolitische Betrachtungen zu einer Reform des Aktiengesetzes, in: AcP, Bd. 154, Tübingen 1955, S. 97 (im folgenden zitiert: Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein). 64 Vgl. Hengeler, Hans und Kreifels, Max: Absicht und Wirklichkeit im Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: Beiträge zur Aktienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 13 ff.

32

A. Die Problematik im Überblick

jedoch entschieden abgelehnt. Denn w i r sind der Auffassung, daß auf Grund der zentralen Bedeutung, die dem Privateigentum i n unserer Wirtschaftsordnimg zukommt, das Eigentumsrecht des Aktionärs zum Ausgangspunkt einer Neuordnung dieses Bereichs gewählt werden muß. Anders kann der heute schon weit fortgeschrittenen Entwicklung nicht begegnet werden, die dazu führt, daß „die den Unternehmen i n AG-Form ,gewährte 4 demokratische Selbstverwaltung durch die Kapitaleigentümer i n einem Verwaltungsabsolutismus von Persönlichkeiten endet, die gar keine Eigentümer dieses Unternehmens sind" 6 5 . Wie groß gerade diese Gefahr ist, sei nachfolgend aufgezeigt. 2. D a s s c h w a c h g e w o r d e n e E i g e n t u m s r e c h t der A k t i o n ä r e Die mangelnde Beachtung bzw. die ausgesprochene Mißachtung des Eigentumsrechts der Aktionäre hat eine Entwicklung gefördert, die zu einer weitgehenden Entfunktionalisierung dieser Form des Eigentums geführt hat. Verbreitet sieht man heute i m Eigentum an Aktiengesellschaften, namentlich an den großen Gesellschaften m i t breit gestreutem Aktienbesitz, eine Eigentumsform, die so funktionslos geworden ist, daß sie ihren Inhabern nur noch leere Kapitaltitel gewährt. Man stützt sich dabei auf die Beobachtung einer für diese Aktiengesellschaften geradezu charakteristischen Loslösung der Herrschafts- u n d Verfügungsmacht vom zugrunde liegenden Eigentum und deren Übergang auf eine eigentumsmäßig nicht beteiligte, weitgehend selbständige Verwaltung, gemeinhin als Management bezeichnet. Nach Auffassung von Deist hat sich i n den letzten dreißig Jahren parallel zu dem Prozeß der Zentralisierung der Verfügungsmacht beim Management „zwangsläufig ein entsprechender Prozeß der Aushöhlung der Befugnisse der Aktionäre" 6 6 vollzogen. „Denn naturgemäß kann die Verfügung über solche Vermögenskomplexe nicht doppelt ausgeübt werden 67 ." Es ist, wie Deist feststellt, eine nicht zu leugnende Tatsache, daß „der Wille der Anteilseigner i n einem weiten Maße für die A r t der Herrschaftsausübung unmaßgeblich geworden" 68 ist. Damit ist aber zugleich das Eigentum des Aktionärs an der Gesellschaft zu einer Fiktion geworden, es beinhaltet nurmehr ein, wie es Cassier formuliert, „sehr verdünntes, äußerst schwach gewordenes Mitgliedschafts65 Fischer, Curt Eduard: Die „Grundrechte" für den Einzelaktionär und für Minderheiten, in: DB, 11. Jg. (1958), S. 1264. 68 Deist, Heinrich zitiert nach: Die Aktienrechtsreform erneut vorm Bundestag, o. V., in: Die AG, 7. Jg. (1962), S. 61. 87 Deist, Heinrich: ebenda. 68 Deist, Heinrich: ebenda.

III. Das private Eigentumsrecht der Aktionäre

33

recht" 69 . So w i r d heute nach verbreiteter Auffassung der Publikumsaktionär als Anlageaktionär gesehen, der zwar an einer ausreichenden Dividende, nicht aber an der Möglichkeit einer Mitbestimmimg interessiert ist. Diese Durchbrechung des Zusammenhangs zwischen Eigentum und Verfügungsmacht verbunden m i t der Machtübernahme durch eine neue Schicht, den Managern, ist ein viel beschriebenes Problem 70 . Burnham, der m i t seinem Buch: „The Managerial Revolution" 7 1 einen sensationellen Erfolg erzielte, sieht i n der Entwicklung zur Managerherrschaft die eigentliche Revolution des Kapitalismus. Nach seiner Auffassimg geht die Entwicklung dahin, daß sich die industriellen Manager immer stärker zur herrschenden Klasse der Gesellschaft entwickeln, denen mehr und mehr die faktische Macht über die von ihnen geleiteten Gesellschaften zufällt. Andere Auffassungen sind nicht so kraß, sehen jedoch ebenfalls i n der Verselbständigung des Managements eine zwangsläufige Entwicklung 7 2 . W i r selbst halten i n unserer modernen, arbeitsteiligen und komplizierten Wirtschaft den angestellten Unternehmer geradezu für eine Notwendigkeit. Ohne solche Unternehmerpersönlichkeiten wären unsere Aktiengesellschaften m i t ihren großen wirtschaftlichen Leistungen undenkbar. Tausende von Aktionären können keine Gesellschaft führen. Sie bedürfen einer m i t weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltung. Wogegen w i r uns jedoch wenden und was w i r nicht als zwangsläufige Entwicklung anzuerkennen bereit sind, das ist die Verselbständigung dieser Verwaltungen, so daß sie nicht mehr „ i n klarer Abhängigkeit und Verantwortimg" 7 3 den beauftragenden Eigentümern gegenüberstehen. 69

Cassier, Siegfried C.: Wer bestimmt die Geschäftspolitik der Großunternehmen?, Frankfurt o. J. (1962), S. 63. 70 Vgl. Plenge, Johann: Marx und Hegel, Tübingen lSftl; derselbe: M a nagerproblem und „wissenschaftlicher Sozialismus" — Ein tödlicher Widerspruch im Marxismus, in: BFuP, 2. Jg. (1950), S. 685 ff.; Linhardt, Hanns: Managertum von morgen, in: BFuP, 2. Jg. (1950), S. 443 f. 71 Burnham, James: The Managerial Revolution, New York 1941, deutsch: Das Regime der Manager, Stuttgart 1948. 72 Vgl. Ritsehl, Hans: Die Grundlagen der Wirtschaftsordnung, Tübingen 1954, S. 67 f.; Schumpeter, Joseph: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern 1946, S. 228 f.; ferner sei verwiesen, auf die große Fülle gewerkschaftlicher Beiträge zu diesem Thema. Aus dem Bereich der amerikanischen Literatur seien hier genannt: Berle, Adolf A: The 20th Century Capitalist Revolution, New York 1954, deutsch: Die kapitalistische Revolution des X X . Jahrhunderts, Meisenheim o. J. (1958); Berle, Adolf A. und Means, Gardiner C.: The modern Corporation and Private Property, New York o. J. (1932); Drukker, Peter F.: Concept of the Corporation, New York 1946; Gordon, Robert A.: Business Leadership in the Large Corporation, Washington 1945; Maurer, Herrymon: Great Enterprise: Growth and Behavior of the Big Corporation, New York 1955. 78 Kahl, Joachim: Macht und Markt, Berlin o. J. (1956), S. 144. 3 Kutzenberger

A. Die Problematik im Überblick

34

3. A n g r i f f e

a u f das E i g e n t u m s r e c h t der A k t i o n ä r e

Die vorstehend dargelegte und heute weit verbreitete Auffassung vom schwach gewordenen Eigentumsrecht der Aktionäre hat nun vielerorts nicht zu Überlegungen Anlaß gegeben, wie man den Aktionär wieder mitbestimmend i n das Gesellschaftsgeschehen einfügen könnte, sondern diente und dient noch heute als Ausgangspunkt für weitere Angriffe auf die Rechtsstellung der Aktionäre. Gestützt auf die oben dargelegten Erscheinungen sucht man den Beweis für die Zwangsläufigkeit eines Prozesses anzutreten, der durch zunehmende Einflußlosigkeit des einzelnen Aktionärs, durch seine Unfähigkeit zu sachgemäßer Urteilsbildung i n Fragen des Gesellschaftsgeschehens und durch eine fortschreitende Verselbständigung der Unternehmensverwaltungen gekennzeichnet ist 7 4 . Die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind je nach dem Standort der Beweisführenden verschieden. Gemeinsam ist ihnen allen die Verneinung eines mitgestaltenden Einflusses der Aktionäre. a) Die Lehre vom „Unternehmen

an sich"

Die Entwicklung zu immer größeren Unternehmenseinheiten hat bereits frühzeitig zu einer entscheidenden Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft geführt. „Kapitallose Herrschaftsrechte, die herrschende Stellung der Verwaltung, verbunden m i t der Entrechtung des Einzelaktionärs, schienen die innere Verfassung der Aktiengesellschaft zu sprengen 75 ." Aber schon w a r die ideologische Begründung gefunden, die diese Verlagerung des Einflusses nachträglich rechtfertigen sollte, die Lehre vom „Unternehmen an sich" 78 . Diese Lehre, vor allem i n den zwanziger Jahren diskutiert, hatte eine außerordentlich abträgliche Wirkung auf die weitere Entwicklung der Rechtsstellung der Aktionäre. Begann man doch, „dem Individualinteresse des Aktionärs und dem Einfluß des Kapitals das Wohl des Unternehmens" 77 entgegenzustellen. Der Schutz des Unternehmens, notfalls auch gegen seine Aktionäre, wurde hinfort i n den Vordergrund gestellt 78 . 74

Vgl. Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 8. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 13. Nach verbreiteter Auffassung wird Rathenau (Rathenau, Walther: Vom Aktienwesen. Eine geschäftliche Betrachtung, Berlin 1917, S. 12 ff. und S. 23 ff.) als Begründer dieser Lehre angesehen, die erstmals von Haussmann, Fritz in seiner Schrift: Vom Aktienwesen und vom Aktienrecht, Mannheim-Berlin -Leipzig 1928, S. 27 ff. als »Theorie vom „Unternehmen an sich" bezeichnet wird; vgl. hierzu auch Netter, Oscar: Zur aktienrechtlichen Theorie des „Unternehmens an sich", in Festschrift für Albert Pinner, Berlin und Leipzig 1932, S. 507 ff. 77 Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 13. 78 Vgl. Hülsmann, Bernhard: a. a. O., S. 55. 75

78

III. Das private Eigentumsrecht der Aktionäre

35

Diese bis heute noch keineswegs überwundene Theorie war ein außerodentlich wirksamer Schlag gegen das Eigentumsrecht der A k tionäre, hatte man doch jetzt eine plausible Begründung zur Hand, um den eingetretenen Zustand nachträglich legitimieren zu können. Nicht das Bemühen, den Aktionär wieder mitbestimmend i n das Gesellschaftsgeschehen einzuschalten, sondern die Verankerung einer weithin autonomen Verwaltungsmacht stand hinfort i m Vordergrund der Überlegungen. Die Vorstellung, daß namentlich die großen Aktiengesellschaften nicht mehr länger „als Organisationen des privaten Eigentumsrechtes, als Zusammenschluß privater Geldgeber zum Zwecke der Gewinnerzielung, sondern als ,selbständige Organismen', als ,soziale Institutionen' zu erfassen seien" 79 , wurde zur verbreiteten Auffassung. Diese Gedanken haben nicht nur i n der Reformdiskussion der dreißiger Jahre eine erhebliche Rolle gespielt, sondern bereits Eingang i n das Aktiengesetz von 1937 gefunden. Unter dem Deckmantel dieser so eingängigen Argumentation haben sich i n den letzten Jahrzehnten schwerwiegende Eingriffe i n das Eigentumsrecht der Aktionäre vollzogen. Zwar blieb den Aktionären formal i h r Eigentumsrecht belassen, aber materiell ist es weithin zur Farce geworden. Den „Erfindern" und Verfechtern dieser für die weitere Entwicklung des Aktienrechts so verhängnisvollen Lehre trifft der Vorwurf, daß sie m i t dieser ideologischen Verbrämimg eine gerade für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung außerordentlich gefährliche Entwicklung gedeckt haben. Nach Mestmäcker enthält diese Lehre vom „Unternehmen an sich" „keinen Ansatzpunkt, die Interessengegensätze innerhalb der Aktiengesellschaft zu sondern und unter Abwägung w i derstreitender Belange auszugleichen" 80 . Vielmehr werden „die Rechte der A k t i o n ä r e . . . den Interessen der Verwaltung untergeordnet und das Wohl des Unternehmens dem Wohlergehen der Verwaltung gleichgestellt" 81 . So erweist sich bei näherer Betrachtung die Lehre vom „Unternehmen an sich" als geschickt getarnter Vorwand, das Unternehmen von seinen Eigentümern zu lösen und die „Verwaltung an sich" 82 zu postulieren. I n letzter Konsequenz ist das „Unternehmen an sich" ohne Aktionär „der gesellschaftsrechtliche Konkurs der Aktiengesellschaft" 88 oder wie es Strauss ausdrückt, „das Ende der sich selbst verwaltenden A k 79 80 81 82 83

3*

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 8 f. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 14. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 14. Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 41. Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 41.

A. Die Problematik im Überblick

36

tiengesellschaft" 84 . Hinzu kommt, daß der Grundgedanke dieser Lehre, wonach „der Vorstand die Interessen des Unternehmens unabhängig von den Aktionären und notfalls auch gegen sie schützen müsse" 85 , i m schroffen Gegensatz zu den „Ordnungsgrundsätzen unserer W i r t schaft" 85 steht. Hier werden die alten Maßstäbe des Privateigentums und der Konkurrenzwirtschaft außer K r a f t gesetzt und geistig wie psychologisch der Übergang zum Sozialismus vorbereitet 86 . „Der gemeinwirtschaftliche Charakter des Unternehmens verschlingt das Individualinteresse des Anteilseigners. Das öffentliche durchdringt den privaten Bereich 87 ." b) Angriffe

von gewerkschaftlicher

und politischer Seite

Es nimmt nicht wunder, daß die Theorie vom „Unternehmen an sich" gerade bei den Gewerkschaften und den ihnen nahestehenden politischen Kreisen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Denn das Ausscheiden der Aktionäre aus der Gesellschaft läßt lediglich die Verwaltung und die Arbeitnehmerschaft zurück. So glaubte Deist bereits i m Jahre 1950 die Schlußfolgerung ziehen zu müssen, „daß an Stelle der funktionslos gewordenen Schicht der Aktionäre andere Gruppen des gesellschaftlichen Gefüges treten müssen, die die gesellschaftlich wichtigen Funktionen der Aktionäre übernehmen" 88 . Und i m Jahre 1952 führte er i n einem Vortrag aus: „Die Arbeitnehmerbewegung k a n n . . . nicht anerkennen, daß der Anspruch des Managements, an Stelle des funktionslos gewordenen Eigentümers grundlegende Entscheidungsgewalt zu übernehmen, gerecht ist 8 9 ." Nicht nur von Deist 90 , sondern auch von Potthoff 91 w i r d klar und eindeutig die Auffassung vertreten, daß sich, namentlich die Großunter84

Strauss, Walter: Die Rechtsstellung des Aktionärs, in: Marburger Aussprache zur Aktienrechtsreform, Marburg 1959, S. 26 (im folgenden zitiert: Strauss, Walter: Rechtsstellung). 85 Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 25. 86 Vgl. Hülsmann, Bernhard: a. a. O., S. 55. 87 Hülsmann, Bernhard: a. a. O., S. 55. 88 Deist, Heinrich: Diskussionsbeitrag zu dem Thema: Leitungsorganisation und betriebliches Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, in: ZfhF, N. F., 2. Jg. (1950), S. 351. 89 Deist, Heinrich: Mitbestimmung und Gewinnbeteiligung, Vortrag vom 4.3.1952 in Frankfurt, zitiert nach Fabri, Theodor: Die Kleinaktie, Berlin o. J. (1959), S. 203. 90 Vgl. Deist, Heinrich zitiert nach: Die Aktienrechtsreform erneut vorm Bundestag, a. a. O., S. 61. 91 Vgl. Potthoff, Erich: Die „große" Aktiengesellschaft, in: W W I - M i t t e i lungen, 7. Jg. (1954), S. 93 ff.; ebenso Deutsche Angestellten-Gewerkschaft: Bemerkungen und Vorschläge der D A G zum „Referentenentwurf eines A k tiengesetzes", Hamburg 1959, S. 1; DGB-Bundesvorstand: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, Düsseldorf 1960, S. 5.

III. Das private Eigentumsrecht der Aktionäre

37

nehmen, heute nicht mehr nach den herkömmlichen Vorstellungen und Prinzipien ordnen lassen. Potthoff spricht i n diesem Zusammenhang von der „großen" Aktiengesellschaft. Diese ist für i h n „ i n der Tat ein Unternehmen an sich geworden, das nicht mehr nach den Eigentumsvorstellungen des 19. Jahrhunderts geordnet werden kann" 9 2 . Er sieht vor allem i n den großen Aktiengesellschaften „nicht nur ökonomische, sondern gleichzeitig auch soziale Gebilde" 98 , gekennzeichnet durch „die Entwicklung der Aktiengesellschaften i n Richtimg einer ökonomischen, steuerlichen und sozialen Verselbständigung" 98 . Diese i n solcher Weise verselbständigt gesehene Unternehmung w i r d nun für die gewerkschaftliche und die ihr nahestehende politische Seite zum Ausgangspunkt eigener Ansprüche. So stellt Potthoff 94 die Forderung nach neuen Formen der Repräsentation i n den Gesellschaftsorganen und sieht i n den Mitbestimmungsgesetzen die ersten Maßnahmen, u m den soziologischen Wandlungen i n Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden. Neuere Vorstellungen der SPD gehen i n Richtung einer Umgestaltung der Hauptversammlungen von Großunternehmen i n drei Interessentengruppen — V3 Aktionäre, Va Arbeitnehmer, Vs Vertreter des öffentlichen Interesses — und einer ebensolchen Aufgliederung des Aufsichtsrats 95 . Hier w i r d i n aller Deutlichkeit offenbar, wie die Vorstellungen vom „Unternehmen an sich" dazu dienen, dem Prozeß der Entrechtung der Aktionäre einen zusätzlichen Stoß i n Richtung ihrer noch weitergehenderen Ausschaltung aus dem Gesellschaftsgeschehen zu geben. Das A r gument vom selbständigen Unternehmen w i r d zum Ausgangspunkt für die Begründung eigener Herrschaftsansprüche. Sehr eindringlich weist vor allem Reinhardt auf die Gefahren hin, die sich aus einer solchen „Einschaltung Dritter i n den Willensbildungsprozeß der Gesellschaft" 96 ergeben. „Von dem Betriebsverfassungsgesetz über das Mitbestimmungsgesetz und das Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz bis h i n zu den Vorschlägen einer Vertretung der Verbraucher oder des ,öffentlichen Interesses 4 i n den Organen der Aktiengesellschaft zeigt sich hier eine Tendenz, die zu einer immer weiteren Einschränkung der Rechte der Aktionäre, d. h. einer fortschreitenden Entrechtung der Kapitaleigner 92

Potthoff, Erich: Die „große" Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 99. Potthoff, Erich: Die „große" Aktiengesellschaft, a.a.O., S. 99; die hier vertretenen Gedanken der Institutionalisierung der großen Industrieunternehmungen finden sich bereits bei Keynes, John Maynard: Das Ende des laissez-faire, München und Leipzig 1926. 94 Vgl. Potthoff, Erich: Die „große" Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 99. 95 Vgl. Die Aktienrechtsreform erneut vorm Bundestag, a. a. O., S. 60. 96 Reinhardt, Rudolf: Aktienrecht in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 112. 93

A. Die Problematik im Überblick

88

führt 8 7 ." Reinhardt hält es für verfehlt, Mängel i m Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft durch die Einschaltung Dritter korrigieren zu wollen, die m i t ihren gesellschaftsfremden Interessen eine „einheitliche Ausrichtung der Entscheidungen aller Gesellschaftsorgane auf das Erwerbsstreben der Gesellschaft und ihrer Aktionäre und damit das ausgewogene Verhältnis von Initiative und Verantwortung beeinträchtigen" 9 8 . Zwar bliebe i n einer solchermaßen gestalteten Aktiengesellschaft den Aktionären das Kapitalrisiko, ein nennenswerter Einfluß auf die Verwaltung ihrer Gesellschaft käme ihnen jedoch nicht mehr zu; dieser wäre weitgehend auf vorwiegend öffentliche Funktionäre m i t ihren außergesellschaftlichen Interessen übergegangen 99 . Eine nach solchen Vorstellungen geordnete Aktiengesellschaft würde nach Reinhardt das Prinzip der Aktiengesellschaft „als einer sich selbst verwaltenden wirtschaftlichen Einheit aufgeben" 100 und zu einem völlig neuen Unternehmenstyp führen. c) Das Aktiengesetz von 1937 Von seiten des Aktiengesetzes i n seiner Fassung vom 30.1.1937 wurde erst gar nicht versucht, dieser verhängnisvollen Entwicklung i n Richtung einer fortschreitenden Ausschaltung der Aktionäre aus dem Gesellschaftsgeschehen zu begegnen. Dafür unterlag dieses Gesetz während seiner Entstehung viel zu sehr dem Einfluß der oben dargestellten Ideologie vom „Unternehmen an sich", deren großer Erfolg nach Mestmäcker darin beruhte, „daß sie i n Anspruch nahm, die unabwendbare Entwicklung zum spätkapitalistischen Großunternehmen für sich zu haben" 1 0 1 . Z u m anderen aber, und das ist wohl entscheidend gewesen für die aktionärsfeindliche Einstellung des Aktiengesetzes, wurde die Verankerung des Führerprinzips zum erklärten Ziel von seiten der nationalsozialistischen Machthaber erhoben 102 . „ M i t der Übernahme der Macht durch den Nationalsozialismus", so steht i n der 97

Reinhardt, Rudolf: ebenda. Reinhardt, Rudolf: Aktienrecht in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 113. 99 Vgl. Reinhardt, Rudolf: ebenda. 100 Vgl. Reinhardt, Rudolf: ebenda. 101 Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 15. 102 Sehr kritisch äußerte sich verschiedentlich Linhardt zum nationalsozialistischen Führerprinzip, vgl. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung der Aktionäre, in: BFuP, 13. Jg. (1961), S. 2; derselbe: Zur Reform des Aktienrechts, a.a.O., S. 332; vgl. ferner: Koch, Waldemar: Zur Reform des Aktiengesetzes, in: Praktische Betriebswirtschaft, Heft 4, S. 15 ff.; Noll von der Nahmer weist seinerseits sehr ausdrücklich auf die gegenwärtige weitgehende Entrechtung der Aktionäre hin, entwickelt „unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Aktienunrechtes von 1937", vgl. Noll von der Nahmer, Robert: Aktie und Eigentumsbildung, in: Die AG, 3. Jg. (1958), S. 50. 98

III. Das private Eigentumsrecht der Aktionäre

39

amtlichen Begründung zu lesen, „konnte endlich an eine energische Aufnahme der Erneuerungsarbeiten gedacht werden. Sie war vor allem deshalb erforderlich, u m den nationalsozialistischen Grundsätzen auch auf dem Gebiete der Wirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen" 1 0 3 . Diese beiden Komponenten waren nun i n keiner Weise dazu angetan, eine dem Eigentumsrecht der Aktionäre entsprechende aktienrechtliche Regelung herbeizuführen. Es mutet daher sonderbar an, wenn namhafte Kenner des Aktienrechts das Aktiengesetz von 1937 als gut und bewährt bezeichnen. So sprechen beispielsweise Hengeler und Kreifels 104 dem Aktiengesetz für seine „ w o h l abgewogene Ordnung" ihre „volle Anerkennung" aus und bezeichnen die Entrechtimg des Aktionärs bedingt durch das nationalsozialistische Führerprinzip als Schlagwort. K a n n man es wirklich, so fragen w i r , als „ w o h l abgewogene Ordnung" bezeichnen, wenn i n § 70 A k t G m i t keinem Wort eine Verantwortlichkeit des weisungsunabhängigen Vorstands gegenüber den Interessen der Aktionäre festgelegt ist? Zwar spricht § 70 A k t G i n phrasenhafter Weise vom „gemeinen Nutzen von Volk und Reich", aber — und darauf weist mit Recht Fischer h i n — „von dem Willen und den legitimen Privateigentumsinteressen der diesen ,fremdverwaltenden 4 Vorstand beauftragenden Aktionäre (den ,Eigentümern' der Aktiengesellschaft, wenn man den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Schutzes des Privateigentums ernst nimmt) ist überhaupt nicht die Rede 105 !" Oder besteht diese „ w o h l abgewogene Ordnung" vielleicht darin, daß nach § 125 A k t G bei Einigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat „die Eigentümer der Aktiengesellschaft hinsichtlich der Willensent108 Amtliche Begründung zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien vom 30.1.1937, in: Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 28 vom 4.2.1937, Einleitung. Dieses nationalsozialistische Führerprinzip fand dann in der Folgezeit eine außerordentlich starke literarische Verbreitung, vgl. hierzu Bradtke, Gerhard: Das Führerprinzip in der Aktiengesellschaft, in: ZfhF. 29. Jg. (1935), S. 169 ff.; Gadow, W-Heinichen, E.-Schmidt, Eberh.-Schmidt, W-Weipert, O.: Aktiengesetz, Kommentar, Berlin 1939, Vorbemerkungen zur Verfassung der Aktiengesellschaft, S. 242 (im folgenden zitiert: Gadow-Heinichen: Großkommentar, '1. Aufl.); Fischer, Paul: Die Aktiengesellschaft in der nationalsozialistischen Wirtschaft, Schriften der Akademie für Deutsches Recht, München und Leipzig o. J. (1936), S. 89 ff.; Klausing, Friedrich: Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berlin 1937, S. 21 und 42: Ludewig, Wilhelm: Deutsches Aktienrecht, Karlsruhe o. J. (1938), S. 6; Müller-Rückforth: Das Führerprinzip im Aktienrecht, Dissertation Jena 1936; Schlegelberger, Franz-Quassowski, Leo-Herbig, Gustav-Gessler, Ernst-Hefermehl, Wolfgang: Aktiengesetz, 3. Aufl., Berlin 1939, § 70 Anm. 1 (im folgenden zitiert : Schlegelberger-Quassowski). 104 Vgl. Hengeler, Hans und Kreifels, M a x : a. a. O., S. 11 f. 105 Fischer, Curt Eduard: Das Kernproblem der kommenden AktienrechtsReform, in: BFuP, 8. Jg. (1956), S. 31.

A. Die Problematik im

40

berblick

Scheidung über die Verwendung des m i t ihrem Eigentum erzielten Geschäftsergebnisses . . . praktisch und gesetzlich völlig legal ausgeschaltet" 1 0 6 sind. A u f die außerordentliche Erschwerung ja Verhinderung von Anfechtungsklagen durch eine entsprechende Kostenregelung (§ 199 Abs. 6 AktG) sei hier nur verwiesen. Wenn man bedenkt, daß das A n fechtungsrecht dem Aktionär lediglich die Möglichkeit zur Beseitigung gesetz- und satzungswidriger Hauptversammlungsbeschlüsse geben soll, also ausschließlich der Korrektur einer bereits begangenen Rechtswidrigkeit dient, so läuft eine solche Erschwerung des Anfechtungsrechts, wie Mestmäcker 107 i n Anlehnung an Goldschmidt 108 feststellt, auf eine Übertragung der Idee der Staatsräson auf das Aktienrecht hinaus, wonach Recht ist, was dem Unternehmen nützt. I n allen diesen Beispielen kann man doch kaum ernsthaft eine „ w o h l abgewogene Ordnung" sehen, sondern einzig und allein den Ausfluß einer Fehlentwicklung, basierend auf der Vorstellung vom verselbständigten Unternehmen und der nationalsozialistischen Führerprinzipideologie. Das auf diesem geistigen Boden entstandene Aktiengesetz von 1937 wurde i n der Folgezeit zur gesetzlichen Grundlage für einen weithin von der Kontrolle der Aktionäre gelösten Verwaltungsabsolutismus, verbunden m i t einer außerordentlichen Konzentration wirtschaftlicher Verfügungsmacht i n den Händen der Gesellschaftsverwaltungen. Es berührt daher eigenartig, wenn von den Wirtschaftsverbänden erklärt w i r d : „Dem Wesen des Eigentums... entspricht die gegenwärtige Regelung des Aktienrechts i n vollkommener Weise 109 ." Hier zeigt sich nach Sweerts-Sporcks 110 m i t aller Deutlichkeit die große Abneigung, die von dieser Seite einer Reform des Aktienrechts entgegengebracht wird.

105 Fischer, Curt Eduard: Das Kernproblem der kommenden AktienrechtsReform, a. a. O., S. 31. 107 Vgl. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 14. 108 Ygi Goldschmidt, Robert: Grundfragen des neuen schweizerischen Aktienrechts, in: Veröffentlichungen der Handelshochschule St. Gallen, Reihe A, Heft 12, S. 51. 109

Gemeinsame Denkschrift: a. a. O., S. 9. Vgl. Sweerts-Sporcks, Peter: Testfall Aktienrechtsreform, in: Der Volkswirt, 13. Jg. (1959), S. 483; in ähnlicher Weise weist auch Kruk, Max: Eigentum und Aktienrecht, in: F A Z Nr. 246 vom 23. 8. 1958 auf die große Unlust der Verantwortlichen hin, aus der i m Grundgesetz garantierten U n verletzlichkeit des Eigentums rechtspolitische Folgerungen zu ziehen. 110

I. Die notwendigen Grundlagen" einer Reform

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B. Eine Reform dringlich geworden I . D i e notwendigen Grundlagen einer Reform unseres Aktienwesens

1. A u f g a b e ü b e r k o m m e n e r

Vorstellungen

Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Reform unseres gesamten Aktienwesens dürfte auf Grund unserer bisherigen Ausführungen für jeden, der unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung bejaht und auf ihre Sicherung bedacht ist, außer Zweifel stehen, da andernfalls dieser so bedeutende Wirtschaftsbereich i n zunehmendem Maße i n Widerspruch zu unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung gerät. Nach Auffassung Noll von der Nahmers 1 haben w i r heute nur zwei Möglichkeiten. Entweder w i r räumen dem Aktionär eine seinem Eigentumsrecht entsprechende Stellung i n unseren Aktiengesellschaften ein oder aber diese Gesellschaften müssen einer weitgehenden staatlichen Kontrolle unterstellt werden. Denn ohne Kontrolle können diese Gesellschaftsverwaltungen nicht bleiben. Die Einschaltung des Staates i n das Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft w i r d von uns jedoch als unvereinbar mit den Ordnungsgrundsätzen unserer Wirtschaftsordnung abgelehnt, weil die Aktiengesellschaft damit aufhören würde, noch länger eine sich selbst verwaltende wirtschaftliche Einheit zu sein; die Hinwendung zu einer neuen Ordnungsform ohne Eigentumskontrolle, dafür aber m i t staatlichem Einfluß und Dirigismus wäre vollzogen. So kann denn eine Reform, wenn sie i n Ubereinstimmung m i t den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung erfolgen soll, sinnvoll nur vom Eigentumsrecht des Aktionärs ausgehen. Ob man w i l l oder nicht, w i r brauchen einfach den Aktionär, w i r brauchen seine Rechtsausübung, seine Mitbestimmung und Mitwirkung, nicht u m einer fixen Idee, sondern u m der guten Ordnung unserer Aktiengesellschaften willen. Wenn w i r uns diesen Überlegungen zufolge nun nachstehend u m Möglichkeiten und Wege bemühen, das Eigentumsrecht des Aktionärs zu einem wirklichen Ordnungs- und Gestaltungselement innerhalb der A k tiengesellschaft werden zu lassen, so erfordert ein solches Bemühen zu allererst die Aufgabe gewisser überkommener Vorstellungen. Denn es ist unmöglich, dieses von uns ins Auge gefaßte Ziel auf der Grundlage des auch heute noch weithin verbreiteten Zerrbildes des Aktionärs verwirklichen zu wollen, jener „Vogelscheuche eines Kapitalisten, der lärmt, . . . der spekuliert und der, dividendenhungrig wie er ist, von 1 Vgl. Noll von der Nahmer, Robert: Aktienrecht statt Aktienunrecht, in: Die AG, 2. Jg. (1957), S. 55; ähnlich Reinhardt, Rudolf: Aktienrecht in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 114.

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B. Eine Reform dringlich geworden

den Verwaltungen nur m i t Mühe daran gehindert wird, die Gesellschaften auszuplündern" 2 . Wie gut paßt doch dieses i n der Öffentlichkeit geschaffene und geflissentlich aufrechterhaltene B i l d des Aktionärs zu der von uns bereits eingehend dargelegten Verselbständigung der Verwaltungen. M i t einer solchen Dividendenhyäne kann man ja nicht zusammenarbeiten. Sind hier nicht die Verwaltungen geradezu aufgerufen, das Unternehmen vor seinen Aktionären zu schützen? I n eben diese Richtung geht auch die mancherorts vernehmbare sophistische Empfehlung, wer m i t der Verwaltung und ihrer Tätigkeit nicht zufrieden ist, möge doch seine Aktien verkaufen 3 . „Welche Begriffsverwirrung", so stellt dazu Strauss fest, „ w i r d hier sichtbar! Man kann doch das Privateigentum nicht dadurch schützen, daß man dem Eigentümer anheimgibt, sein Eigentum aufzugeben" 4 . Wie sollte auf der Grundlage solcher Auffassungen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Aktionären und Verwaltungen zustande kommen? Hier wurde doch bewußt eine K l u f t aufgerissen, so daß man die Schuld für die heute so oft beklagte Indolenz der Aktionäre gerechterweise nicht ihnen allein zuschieben darf. Statt sich u m ein neues Verhältnis zu den Aktionären zu bemühen, w i r d man mancherorts nicht müde, unter stereotypem Hinweis auf die heutigen Verhältnisse und die angeblich unüberwindbare Interesselosigkeit des privaten Einzelaktionärs, jedes Bemühen u m seine aktive Einschaltung i n das Gesellschaftsgeschehen von vornherein als unrealistisch zu diskreditieren. Man tut dies, obwohl bis heute wenig brauchbare Versuche i n Richtung einer mitbestimmenden Einschaltung der Aktionäre vorliegen. Die wenigen Einzelmaßnahmen, oft nur m i t halbem Herzen begonnen, können kaum als Gegenbeweis dienen. Allerdings bedarf es hier umfassender Maßnahmen, die über den rein aktienrechtlichen Bereich weit hinausgreifen. Aus dem vielfach zu beobachtenden Gegeneinander von Aktionären und Verwaltungen muß endlich ein M i t einander, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden, wenn w i r i n diesem Bereich nicht kläglich scheitern wollen. W i r halten es heute i m Interesse unserer Wirtschaftsordnung und unseres gesamten Aktienwesens für dringend erforderlich, daß man endlich damit aufhört, die A k tionäre lediglich als eine anonyme, unverantwortliche Masse zu sehen. Der Aktionär muß als das genommen werden, was er ist, als Person, der man Rechte und Verantwortimg auferlegen kann 5 . 2

Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 14. Vgl. Muthesius, Volkmar: Der fragende Aktionär, in: F A Z Nr. 143 vom 25. 6.1958, S. 13. 4 Strauss, Walter: Das Aktienrecht in der sozialen Marktwirtschaft, in: F A Z Nr. 26 vom 31.1.1959, S. 5. 5 Vgl. Wolany, J.: Stellungnahme zu den verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Aktienrechts, in: Die AG, 3. Jg. (1958), S. 274. 8

I. Die notwendigen Grundlagen einer Reform

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2. D a s E i g e n t u m s r e c h t d e r A k t i o n ä r e als A u s g a n g s p u n k t e i n e r R e f o r m W i r müssen hier davon ausgehen, daß die Aktionäre, durch ihre Einlage am Gesellschaftsvermögen beteiligt, i n ihrer Gesamtheit das volle Risiko für die wirtschaftliche Betätigung der von ihnen eingesetzten Verwaltung tragen. Dieses Haftungsprinzip, ein Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnimg, entspricht jedoch nur so lange einer sinnvollen Ordnung, wie dem einzelnen Aktionär i m Austausch für seine Einlage und die Übernahme des Risikos entsprechende Rechte zugestanden werden. Diese Rechte sollen ihn i n die Lage versetzen, „zur Erhaltung und Mehrung seiner Vermögensposition an den von der Hauptversammlung zu fällenden Entscheidungen mitzuwirken und die Kontrolle über die Verwaltung der Aktiengesellschaft auszuüben" 6 . Durch die i n seinem eigenen Interesse liegende Ausübung dieser Rechte erfüllt der Aktionär gleichzeitig eine für das Funktionieren der Aktiengesellschaft außerordentlich wichtige Ordnungsfunktion. Flume spricht i n diesem Zusammenhang von einer „List der Idee der Einordnung des Aktionärs i n die Organisation der Aktiengesellschaft" 7 , die darin besteht, „daß der Aktionär i n der Wahrnehmung seiner eigenen privaten Interessen an der Ordnung der i n Aktiengesellschaften organisierten Unternehmen m i t w i r k t , wie diese Ordnung auch i m Allgemeininteresse erwünscht ist" 8 . Für Flume ist der Aktionär nicht etwas, was es zwar gibt, „was aber eigentlich nicht mehr legitimiert ist mitzuspielen oder überhaupt i n die Erwägung m i t einbezogen zu werden" 9 . Vielmehr ist für i h n der A k tionär ein notwendiges Element, das w i r u m der guten Ordnung der A k tiengesellschaft w i l l e n brauchen. Die Erfüllung dieser Ordnungsfunktion hat jedoch eine entsprechend gestaltete Stellung des Aktionärs zur Voraussetzung. Ein entrechteter, von der Mitbestimmung und M i t wirkung ausgeschlossener Aktionär ist dazu nicht in der Lage. Die von uns heute für notwendig gehaltene Neugestaltung der Stellung des Aktionärs und seines Eigentumsrechts kann nach unserer Auffassung nur i n Übereinstimmung m i t unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung sinnvoll erfolgen. Da diese „auf der Anerkennung und dem Schutz des privaten Eigentums und der freien Verfügung über das Eigentum" 1 0 beruht, sind m i t ihr, wie der Regierungsentwurf zutref6 Flume, Werner: Grundfragen der Aktienrechtsreform. Bemerkungen zu dem Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes, Düsseldorf o. J. (1960), S. 14 (im folgenden zitiert: Flume, Werner: Grundfragen). 7 Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 14. 8 Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 14. 9 Flume, Werner: Diskussionsbeitrag, in: Das Frankfurter Publizitätsgespräch, Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung in Königstein/ Ts. am 13. und 14. April 1962, Frankfurt 1962, S. 184. 10 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 93.

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B. Eine Reform dringlich geworden

fend feststellt, „ n u r solche Schranken der Ausübung der Eigentümerrechte vereinbar, die sich aus der Natur des jeweiligen Gegenstandes des Eigentums oder aus den Bindungen ergeben, denen die Verfügungsbefugnis des Eigentümers zur Verhinderung von Mißbräuchen und zur Herstellung einer abgewogenen Sozial- und Eigentumsordnung i n einer sozialen Marktwirtschaft unterworfen werden muß" 1 1 . Zugegeben, daß hiermit noch nichts über die Rechtsstellung der A k tionäre i m einzelnen ausgesagt ist. Es wäre aber völlig verfehlt, deshalb das Eigentumsrecht der Aktionäre als Schlagwort zu bezeichnen, aus dem sich für die Stellung der Aktionäre nichts ergibt 1 *, oder gar von einem „falschen Eigentumspathos" 18 zu sprechen, das kein einziges Sachproblem lösen hilft. Wer dies tut, verkennt nach Strauss „die Rolle des Eigentums i m Ordnungssystem unserer Wirtschaft und erliegt leicht der Versuchung, die Rechtsstellung des Aktionärs nach unzulänglichen Maßstäben zu bestimmen" 14 . Aus diesem Grunde vermögen w i r auch nicht der beispielsweise von Würdinger 1 5 vorgetragenen Auffassung beizutreten, wonach das Eigentumsrecht der Aktionäre für die Gestaltung ihrer Rechtsstellung nichts hergeben würde, da es hier einzig und allein u m das Problem der richtigen Abgrenzung von Individual- und Gemeinschaftssphäre gehe. Die entscheidende Frage ist doch, nach welchen Prinzipien diese Abgrenzung zu erfolgen hat. Kann denn, so fragen w i r m i t Wolany 1 6 , bei einer „richtigen" Abgrenzung der Befugnisse das Eigentumsrecht der Aktionäre außer Betracht bleiben? W i r verneinen diese Frage. Denn nach unserer Auffassung wäre es völlig ungenügend, wollte man die Zuständigkeitsordnung der Aktiengesellschaft allein aus Zweckmäßigkeitserwägungen heraus gestalten. Hier bedarf es vielmehr eines unserer Wirtschaftsordnung adäquaten Orientierungspunktes, den w i r nur i m Eigentumsrecht der Aktionäre zu sehen vermögen. Zwar legt dieser Bezugspunkt nicht die Rechtsstellung und Befugnisse der Aktionäre i m einzelnen fest, doch ergibt sich daraus die Forderung, bei der Gestaltung der Stellung der Aktionäre von ihrem Eigentum „an dem auf ihren Kapitalbeiträgen beruhenden Unternehmen" 1 7 auszugehen, ihnen möglichst viel an Verfügungs- und Kontrollgewalt zu belassen und ihnen nur die Beschränkungen aufzuerlegen, 11

Regierungsentwurf: a. a. O., S. 93 f. Vgl. Hengeler, Hans und Kreifels, M a x : a. a. O., S. 21. 18 Wiethölter, Rudolf: Die Publizitätsinteressen der Anteilseigner, in: Das Frankfurter Publizitätsgespräch, Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung in Königstein/Ts. am 13. und 14. April 1962, Frankfurt 1962, S. 39. 14 Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 19. 15 Vgl. Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 4. 19 Vgl. Wolany, J.: Die Diskussion über eine Reform des Aktienrechts, in: Die AG, 1. Jg. (1956), S. 51. 17 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 94. 12

I. Die notwendigen Grundlagen einer Reform

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„die sich aus der besonderen Form des Eigentums zwingend gebieten" 18 . Diese Beschränkungen ergeben sich aus der besonderen Struktur der Aktiengesellschaft als eines Zusammenschlusses einer Vielzahl von Personen zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck, was die B i l dung von Organen, die Aufteilung der Befugnisse und die Beschränkung der Eigentumsrechte des einzelnen Aktionärs notwendig macht. Die Maxime, den Aktionären möglichst viel an Mitsprache- und Kontrollrechten zu belassen und diese nur so weit einzuschränken, wie für die Funktionsfähigkeit und Erreichung der Zielsetzung dieses Zusammenschlusses notwendig ist 1 9 , hat bei der Ausgestaltung der Stellung der Aktionäre und der Festlegung ihrer Befugnisse unter Umständen ganz andere Folgerungen als die Forderimg einer Gestaltung dieser Stellung entsprechend dem Wesen u n d den Aufgaben des Rechtsgebildes Aktiengesellschaft auf Grund von Zweckmäßigkeitserwägungen. Denn hier besteht die Gefahr, daß dem Aktionär unter Hinweis auf die „überwiegenden Belange der Gesellschaft" Beschränkungen auferlegt werden, die weit über das notwendige Maß hinausgehen 20 . Woh i n gerade das Fehlen bzw. die Mißachtung des von uns gewählten Ausgangspunktes führen kann, hat m i t aller Deutlichkeit das Aktiengesetz von 1937 und die i n i h m vollzogene Entrechtung der Aktionäre gezeigt. 3. G e f a h r e n d e s S c h e i t e r n s e i n e r

Reform

Es gilt heute die Gefahren zu sehen, die der Aktiengesellschaft als einer sich selbstverwaltenden wirtschaftlichen Einheit und darüber hinaus unserer Wirtschaftsordnung drohen, wenn es nicht gelingt, i n diesem Bereich das Eigentumsrecht der Aktionäre zu einem mitgestaltenden Faktor werden zu lassen. Wer diese Gefahren nicht zu sehen bereit ist oder glaubt, bagatellisieren zu können, der möge sich die Tatsache vor Augen halten, daß beispielsweise die Gewerkschaften ihre sehr weitgehenden Forderungen nach Mitbestimmung nicht zuletzt auch damit begründen, daß die Aktionäre ihre Funktion als Eigentümer der Unternehmen nicht mehr ausüben würden. A u f der anderen Seite zeigt ein Blick i n das Godesberger Parteiprogramm der SPD 2 1 nach A n 18 Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 18; vgl. auch Hornef, Heinrich: Der Aktionär und seine Gesellschaft, in: Der Volkswirt, 13. Jg. (1959), S. 458. 10 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 94. 20 Vgl. hierzu bes. Wiethölter Rudolf: Die Publizitätsinteressen der A n teilseigner, a. a. O., S. 38 ff. Seine Vorschläge sehen eine radikale Verkürzung der Rechte der Aktionäre vor. 21 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen am 15. November 1959 in Bad Godesberg, vgl. hierzu Nemitz, Kurt: Sozialistische Marktwirtschaft. Die wirtschaftsordnungspolitische Konzeption der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt 1962, S. 221 ff.

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B. Eine Reform dringlich geworden

dreae 22 ganz deutlich, i n welcher Richtung man hier die Konsequenzen aus der eingetretenen Entwicklung zu ziehen sucht. A n Stelle der außer K r a f t gesetzten privaten soll danach die öffentliche Kontrolle treten. „Man braucht gar nicht mehr zu enteignen, man braucht nur noch die Rechte, die aus dem Eigentum fließen, fortzunehmen und läßt dann das nackte Eigentum übrig, was keine Funktion, was keine Bedeutung mehr h a t . . . ; für den Fall, daß das noch nicht reichen sollte", steht „die Verstaatlichung, die Sozialisierung als letzte Möglichkeit immer noch bereit" 2 3 . Das ist konsequent zu Ende gedacht das Ergebnis jener Entwicklung, die m i t der Verselbständigung der Verwaltungen und der Entrechtung der Aktionäre begonnen hat und deren Ablauf von vielen als zwangsläufig und unwandelbar angesehen wird. Was am Ende dieser Entwicklung von unserer Wettbewerbsordnung übrigbleibt, darüber scheint man sich weithin keine großen Gedanken zu machen, obwohl uns, wie Eucken feststellt, die „Tendenz, Privateigentum an Produktionsmitteln zu beseitigen, . . . immer weiter von der Wettbewerbsordnimg" 2 4 wegführt. Aber noch i n einer ganz anderen Richtung droht auf dem heute beschrittenen Weg einer fortschreitenden Ausschaltung der Aktionäre aus dem Gesellschaftsgeschehen die Gefahr des Scheiterns: W i r meinen hier die Bemühungen von politischer Seite u m eine möglichst große Streuung des Eigentums an den Produktionsmitteln unserer Volkswirtschaft durch die Popularisierung der Volksaktie. Es ist nicht unsere Absicht, diese Bemühungen, die ja bereits m i t der Privatisierung der Preussag und des Volkswagenwerkes ihren sichtbaren Ausdruck gefunden haben, hier einer umfassenderen Betrachtung zu unterziehen 25 . Doch sehen w i r den Erfolg dieser Maßnahmen bei der heutigen Position der Aktionäre sehr i n Frage gestellt. Die Ziele dieser Politik der Eigentumsstreuung hat Prof. Erhard i n seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister wie folgt formuliert: „Wenn schon mit der Entfaltung der modernen Technik eine Konzentration der Produktionsmittel unvermeidlich ist, dann muß diesem Prozeß ein bewußter und aktiver Wille zu einem breitgestreuten, aber echten M i t eigentum an jenem volkswirtschaftlichen Produktivkapital entgegengesetzt w e r d e n . . . Ein Staat w i r d auf u m so festeren Grundlagen ruhen, 22 Vgl. Andreae, Clemens-August: Die Gefahren des „Unternehmens an sich", a. a. O., S. 240. 28 Andreae, Clemens-August: Die Gefahren des „Unternehmens an sich", a. a. O., S. 240; vgl. auch Nemitz, Kurt: a. a. O., S. 222 ff. 24 Eucken, Walter: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern und Tübingen 1952, S. 271. 25 Befürwortend: Flume, Werner: Die Person-Leitbild unserer Wirtschaftsordnung, in: Die Aussprache, 8. Jg. (1958), H. 6, S. 207; kritisch: Klug, Oskar: Volkskapitalismus durch Eigentumsstreuung?, Stuttgart 1962.

I. Die notwendigen Grundlagen einer Reform

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je mehr seine Bürger besitzmäßig an dem volkswirtschaftlichen Produktivvermögen teilhaben und aus eigenem, w o h l verstandenem Interesse Mitverantwortung zu bezeigen bereit sind" 2 8 . I n der Regierungserklärung vom 29. 10. 1957 heißt es hierzu weiter: „ W i r wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht 27 ." Man w i l l also, das ist der Grundgedanke, der Konzentration des Kapitals eine Dekonzentration des Eigentums entgegenstellen. Diese Bestrebungen haben i n der Folgezeit eine sehr unterschiedliche Beurteilung erfahren. Zwar w i r d die Forderung nach einer breiteren und gerechteren Vermögensbildung allenthalben erhoben 28 , doch steht man dem zur Verwirklichung dieses Zieles gewählten Weg teilweise sehr ablehnend gegenüber. Wegen der Funktionslosigkeit des Eigentums der Anteilseigner unserer großen Aktiengesellschaften verspricht man sich von einer Aktienbeteiligung breiter Bevölkerungskreise am Vermögen dieser Gesellschaften keine Lösung der anstehenden Probleme. Nach Wolkersdorf 29 w i r d m i t dieser Form des Eigentums weder eine wirksame Kontrolle der Machtausübung des Managements erreicht, noch eine Zusammenballung großer wirtschaftlicher Macht i n den Händen weniger verhindert. Auch w i r sind der Auffassung, daß die m i t dem Volksaktienprojekt verknüpfte sozialpolitische Zielsetzimg bei der derzeitigen Stellung der Aktionäre aufs äußerste gefährdet ist. Bei dem heutigen Stand der Dinge bewirkt eine Eigentumsbildung i n Form breit gestreuten Aktienbesitzes lediglich eine Verstärkung der ohnehin schon übermächtigen Verwaltungsmacht. Dies ganz einfach deshalb, weil erfahrungsgemäß die Mehrzahl der Stimmrechte der kleinen Einzelaktionäre den Banken zufällt. Durch den stereotypen Einsatz dieser Depotstimmen i m Sinne der Gesellschaftsverwaltungen läuft eine solche Maßnahme i m Endeffekt nicht auf eine Machtdekonzentration, sondern auf eine weitere Verschärfung der Machtkonzentration hinaus. Nach unserer Auffassung muß daher das Volksaktienprojekt 26 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 126/1189 von 1957 zitiert nach Wolany, J.: Stellungnahme zu den verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Aktienrechts, a. a. O., S. 253. 27 Regierungserklärung der Bundesregierung vom 29.10.1957, zitiert nach Thiemeyer, Theo: Die gegenwärtige Diskussion über die Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, in: Eigentum in der industrialisierten Gesellschaft, hrsg. vom Ständigen Ausschuß für Selbsthilfe, Göttingen 1958, S. 59. 28 Vgl. neuerdings die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Eigentumsbildung: Bewahren statt verbrauchen, in: F A Z Nr. 96 vom 25.4.1962, S. 11 f. 29 Vgl. Wolkersdorf, Lorenz: Formen und Funktionen des Eigentums, in: WWI-Mitteilungen, 11. Jg. (1958), S. 97 f.

48

B. Eine Reform dringlich geworden

von einer umfassenden Neugestaltung der Stellung der Aktionäre begleitet werden, andernfalls steht diesem Unternehmen m i t Sicherheit ein Mißerfolg bevor.

I I . D i e Mitbestimmung der Aktionäre

1. D i e M i t b e s t i m m u n g d e r A k t i o n ä r e als G e g e n s t ü c k zur g e w e r k s c h a f t l i c h e n Forderung nach M i t b e s t i m m u n g „Der Begriff der Mitbestimmimg i m Vokabular der Gewerkschaften hat einen politischen Inhalt. Er enthält die auf dem Weg der Gesetzgebung angestrebte Macht, i n den Unternehmungen wirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können. Dies bedeutet... einen Angriff auf das Eigentumsrecht, insbesondere i m Falle der Aktiengesellschaften 3 0 ". Wenn heute von gewerkschaftlicher Seite festgestellt wird: „ A l l e i n die gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeitnehmer i n der Wirtschaft ist ein brauchbares Regulativ gegen den Ausbau von unkontrollierbaren Machtpositionen" 31 , so macht man sich damit sehr deutlich Funktionen des Eigentums zu eigen. Die Tendenz, dem Eigentum, vor allem i m Bereich unserer großen Aktiengesellschaften, seine Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeit weitgehend abzusprechen, um selbst i n die damit frei werdende Position einzurücken, ist allenthalben deutlich zu beobachten. Dieser sehr massiv vorgetragenen Forderung nach Mitbestimmung wollen w i r nun eine völlig entgegengesetzte Auffassung gegenüberstellen. Zwar w i r d sie heute, namentlich i m gewerkschaftlichen Bereich und von der i h r nahestehenden politischen Richtung, als utopisch und wirklichkeitsfremd abgelehnt; doch stellen w i r m i t Linhardt die Frage: „Warum sollte aus den Reihen der Eigentümer nicht die nötige Besinnung kommen, sei es auch, wenn nicht aus eigener Einsicht, unter dem Druck der öffentlichen Meinung, aber eben doch i n Abwehr erkannter Gefahren.. ." 3 2 . Warum sollte es nicht möglich sein, den zerrissenen Zusammenhang von Eigentum und Mitbestimmung i m Bereich unserer Aktiengesellschaften wiederherzustellen? „Zynismus ist es, wenn Sozialisten und Marxisten die Aktionäre als eine nicht nur unbeteiligte, sondern teilnahmslose Masse bezeichnen, aus der keine 80 Linhardt, Hanns: Mitbestimmimg der Aktionäre, in: BFuP, 13. Jg. (1961), S. 1 (im folgenden zitiert: Linhardt, Hanns: Mitbestimmung). 31 Tacke, Bernhard: Arbeitnehmer und Mitbestimmung, in: Stellung der Arbeitnehmer in der modernen Wirtschaftspolitik, hrsg. von Hans Bayer, Berlin o. J. (1959), S. 168.

32

Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 1. ,

II. Die Mitbestimmung der Aktionäre

49

Mitwirkimg, also auch keine Mitbestimmung erwartet werden kann. Sarkasmus ist es, wenn der Verwaltung der Aktiengesellschaften bescheinigt wird, sie handle recht, wenn sie nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet, obwohl da und dort i n den Aktionärversammlungen das klägliche Nachspiel menschlichen Versagens der Verwaltung kund wird. Fatalismus ist es, wenn man die Dinge so sieht und so bleiben und treiben läßt 3 3 ". Von welcher Seite kann nun eine Besserung erwartet werden? Nach Linhardt 3 4 sind hier Verwaltungen und Aktionäre i n gleicher Weise angesprochen. W i r brauchen heute Verwaltungen, die sich wieder i n echter Weise ihren Aktionären gegenüber verpflichtet und verantwortlich wissen, andererseits aber auch Aktionäre, und seien es nur einzelne, die „persönlich i n den Aktionärversammlungen auftreten, die das Übergewicht anonymer Beteiligungen der Aktiengesellschaften, der Großaktionäre und vor allem der B a n k e n . . . nicht fürchten und sachlich begründete und berechtigte Anträge i n geeigneter Form stellen" 35 . Aus den Versäumnissen und Fehlern der vergangenen Zeit heraus und zu einem neuen Verhältnis i n den Beziehungen zwischen den Aktionären und ihren Verwaltungen zu kommen, ist nach unserer Auffassung ein unabdingbares Erfordernis unserer Zeit. Hier sind nicht Teilaktionen, sondern, wie w i r zeigen wollen, umfassende Maßnahmen notwendig. Vor allem aber bedarf es i n ganz anderer Weise der Ausschöpfung der Möglichkeiten freiwilliger Kooperation, als dies heute der Fall ist. Wer demgegenüber die Mitbestimmung der Aktionäre als Utopie bezeichnet, soll sich erst einmal darüber klar werden, was dies bei der heute ständig wachsenden Zahl der Anteilseigner bedeutet. Hunderttausenden, ja Millionen Aktionären w i r d i h r i m Grundgesetz garantiertes Eigentumsrecht bedenkenlos abgesprochen. Hier vollzieht sich doch i m völligen Widerspruch zu unserer Rechtsordnung eine Enteignung größten Ausmaßes. Wer w i l l eine solche Entwicklung guten Gewissens verantworten? Sollte w i r k l i c h aus der großen Masse der A k tionäre, die bei unseren Publikumsgesellschaften — von dem Sonderfall der Volkswagenwerk A G einmal abgesehen — nach Tausenden ja Hunderttausenden zählen 36 und sich aus den verschiedensten Berufsgruppen und Bevölkerungskreisen rekrutieren, eine „Aktivierung des Willens und Wissens der A k t i o n ä r e . . . und die Herausholung der darin verborgenen Fachkenntnisse" 37 zum Wohle des Ganzen 38 34 35 36 87

Linhardt, Hanns: Mitbestimmimg, a. a. O., S. 2 f. Vgl. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 3 f. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 3. Vgl. Tabelle 8. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 4.

4 Kutzenberger

50

B. Eine Reform dringlich geworden

unmöglich sein? Alles Fragen, die bis heute noch der A n t w o r t harren. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, i n ihrem Bereich sicher berechtigt, kann nach unserer Auffassung jedenfalls nicht als Ersatz für die Mitbestimmung der Aktionäre angesehen werden. Tabelle 8 Zahl der Aktionäre einzelner Gesellschaften Gesellschaft

Zahl der Aktionäre Stand 1962/63

Volkswagenwerk Farbwerke Hoechst a) Farbenfabriken Bayer Preussag Badische Anilin- & Soda-Fabrik b ) Rheinische Stahlwerke Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft Gelsenkirchener Bergwerks-AG Siemens & Halske (Konzern) b ) Mannesmann August-Thyssen-Hütte b> Deutsche B a n k c ) Hoesch Phoenix-Rheinrohr Commerzbank b) Dresdner B a n k b ) Hüttenwerk Oberhausen Klöckner-Werke Degussa Chemie-Verwaltungs-AG Zellstoffabrik Waldhof Klöckner-Humboldt-Deutz Rütgerswerke

1 300 000 220 000 200 000 200 000 175 000 120 000 110 000 100 000 100 000 95 000 50 000 50 000 50 000 40 000 30 000 30 000 25 000 22 000 20 000 20 000 16 000 15 000 10 000

a ) Die Farbwerke Hoechst für eine konstante Dividendenpolitik, o. V., In: F A Z Nr. 113 vom 16. 5. 1963, S. 14. b ) Wieviel Aktionäre gibt es? o. V., in: Das Mitbestimmungsgespräch, 7. Jg. (1961) H. 8, S. 2. c ) Abs: „Keine Voraussetzungen iür den Abbau der Selbstfinanzierung", o. V., in: F A Z Nr. 107 vom 9. 5. 1963, S. 14. Quellen: Soweit nichts vermerkt ist, sind vorstehende Zahlen das Ergebnis der von uns angesteUten Umfrage, vgl. Frage 1/2 des Fragebogens, Anlage 1.

2. B e g r i f f u n d A n s a t z p u n k t e der M i t b e s t i m m u n g der A k t i o n ä r e Der Begriff der Mitbestimmung, heute fast ausschließlich i n bezug auf die Arbeitnehmer verwandt, ist weithin zum Schlagwort geworden. I n der öffentlichen Auseinandersetzung häufig i n sehr verschiedenem Sinne gebraucht, erweist sich sein Begriffsinhalt als außerordentlich vielschichtig und wenig scharf umrissen.

II. Die Mitbestimmung der Aktionäre

51

Auch w i r stehen bei unserem Bemühen u m eine brauchbare Begriffsbestimmung vor der Tatsache, daß dieser Begriff ganz verschiedene Formen und Intensitätsgrade des Tätigwerdens der Aktionäre überdeckt. Dieser Tatsache vermögen w i r nur m i t einem sehr weitgefaßten Mitbestimmungsbegriff Rechnung zu tragen. Diesen Überlegungen zufolge wollen w i r unter Mitbestimmimg der Aktionäre jede Form ihrer Beteiligung an der unternehmerischen Willensbildung verstehen. Diese Beteiligung — Weddigen 38 spricht i n ähnlichem Zusammenhang, wenn auch i m Hinblick auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, von „Teilhabe" — umschließt alle nur denkbaren Formen und Abstufungen der M i t w i r k u n g der Aktionäre an der unternehmerischen Willensbildung und damit an der Gestaltung ihrer Gesellschaft, angefangen bei der Unterrichtimg der Aktionäre, den verschiedenen Möglichkeiten, mitberatend und empfehlend tätig zu werden, bis hin zu ihren Kontroll-, Sanktions- und Mitentscheidungsrechten. Bewußt stellen w i r hier die Miteintscheidungsrechte der Aktionäre an das Ende dieser Reihe, denn sie sind die wohl intensivste Form der Beteiligung der Aktionäre an der unternehmerischen Willensbildung, da die i n diesem Bereich von den Aktionären i n der Hauptversammlung getroffenen Entscheidungen gleichbedeutend sind m i t dem Willen der Gesellschaft. I n allen anderen Fällen geht es demgegenüber immer nur darum, i n irgendeiner Weise auf die Entscheidungen der Gesellschaftsverwaltung einzuwirken. Dieser sehr umfassende Mitbestimmungsbegriff, der — wie oben bereits angedeutet — ganz verschiedenartige Formen und Intensitätsgrade des Tätigwerdens der Aktionäre überdeckt, erhält nun seine systematische Konkretisierung durch eine nähere Betrachtung der für eine Mitbestimmung der Aktionäre möglichen Ansatzpunkte. Der w o h l am nächsten liegende Ansatzpunkt ist das Aktiengesetz. Hier erfährt die Stellung der Aktionäre ihre rechtliche Ausgestaltung. Die i n diesem Bereich den Aktionären vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte bilden die Grundlage ihrer Mitbestimmung. Man könnte hier auch von Mitbestimmungsrechten sprechen. W i r selbst wollen jedoch der Bezeichnung Mitverwaltungsrechte den Vorzug geben. Damit schließen w i r uns einmal der heute üblichen Bezeichnung für diese Aktionärsrechte an, zum anderen aber erscheint uns dieser Begriff auch aussagekräftiger, da er bereits das Ziel und den Zweck der mitbestimmenden Betätigung der Aktionäre andeutet, nämlich ihre M i t w i r k u n g an der Verwaltung der Gesellschaft. Da diese Mitverwal38 Weddigen, Walter: Mitbestimmung, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 7, Göttingen 1961, S. 367; derselbe: Begriff und Produktivität der Mitbestimmung, in: Zur Theorie und Praxis der Mitbestimmung, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 24/1, Berlin 1962, S. 14.

4*

52

B. Eine Reform dringlich geworden

tungsrechte die gesetzliche Grundlage der Mitbestimmung der A k t i o näre bilden, also wesentlich über A r t und Umfang dieser Mitbestimmung entscheiden, werden w i r uns i m Rahmen dieser Untersuchung sehr eingehend m i t der rechtlichen Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre zu befassen haben. Einen weiteren Ansatzpunkt für die Mitbestimmung der Aktionäre sehen w i r i n der Gesellschaftssatzung. Als autonomes, von der Gesellschaft i m Bereich ihrer Zuständigkeit selbst geschaffenes Recht, t r i t t sie neben das Aktiengesetz und regelt „ i n Ergänzung oder Abänderung des Gesetzes die körperschaftlichen Rechtsverhältnisse der einzelnen Gesellschaft" 39 . A u f diese Weise kann, wenn auch nur begrenzt, den Besonderheiten der einzelnen Gesellschaft und damit auch der besonderen Situation der Aktionäre i n den einzelnen Gesellschaften Rechnung getragen werden. Eine Möglichkeit, die — wie w i r noch sehen werden — bis heute wenig genutzt wird. Einen letzten und dritten Ansatzpunkt für die Mitbestimmung der Aktionäre sehen w i r schließlich außerhalb jeder gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelung auf der Grundlage freiwilligen M i t - und Zusammenwirkens von Aktionären u n d Gesellschaftsverwaltung. Gerade dieser Form der Mitbestimmung, die heute i n der Diskussion u m eine stärkere Beteiligung der Aktionäre an ihrer Gesellschaft so außerordentlich wenig Beachtung findet, messen w i r besondere Bedeutung bei. W i r müssen uns nämlich von allem Anfang an darüber klar sein, daß der Gesetzgeber den Aktionären zwar Rechte einräumen kann, daß er aber keinen Einfluß darauf hat, daß diese Rechte auch tatsächlich genutzt werden. Hier ist es Aufgabe der Aktionäre und der Gesellschaftsverwaltungen, sich freiwillig u m ein Vertrauensverhältnis zueinander und u m neue, fruchtbare Formen der Zusammenarbeit zu bemühen. Die von uns i n diesem Bereich ins Auge gefaßten Formen der Mitbestimmung der Aktionäre werden vor allem i n einer empfehlenden und mitberatenden Einschaltung der Aktionäre i n die unternehmerische Willensbildung zu sehen sein. Nach unserer Auffassung geht es hier darum, daß die Aktionäre durch i h r Mitwissen, M i t denken und Mitsprechen Handlungen und Entscheidungen auf den verschiedenen Sektoren m i t vorbereiten, ohne daß damit die alleinige und letzte Entscheidungsbefugnis der Verwaltung eingeschränkt würde. Erst eine diese drei Bereiche umfassende und die i n diesen drei Bereichen gegebenen Möglichkeiten ausschöpfende Mitbestimmimg der Aktionäre ist nach unserer Auffassung geeignet, eine dem privaten Eigentumsrecht entsprechende Form der M i t w i r k u n g der Aktionäre an 3® Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S, 30.

II. Die Mitbestimmg der Aktionäre

53

der unternehmerischen Willensbildung und damit an der Gestaltung ihrer Gesellschaft zu gewährleisten. 3. D i e M i t b e s t i m m u n g d e r A k t i o n ä r e und die verschiedenen Aktionärsgruppen Schon unsere bisherigen Ausführungen dürften zum Ausdruck gebracht haben, daß es sich bei den Aktionären nicht u m einen homogenen Personenkreis m i t einheitlichen Interessen handelt, sondern daß w i r verschieden einflußreiche Aktionärsgruppen zu unterscheiden haben. Nach Rasch40 ist es unbestreitbar, daß ein gewisser, ganz natürlicher Gegensatz zwischen den Interessen der Großaktionäre i n Gestalt von Privat- und Unternehmensaktionären einerseits und den Minderheits- und Einzelaktionären andererseits besteht. Wenn w i r uns nun nachstehend u m eine echte Form der Mitbestimmung der Aktionäre bemühen wollen, so dürfte es keiner weiteren Betonung bedürfen, daß Gegenstand und Ziel dieses unseres Bemühens nur die Mitbestimmung der privaten Einzelaktionäre sein kann. Schließlich hieße es Eulen nach Athen tragen, wollten w i r uns u m die Mitbestimmung der Großaktionäre bemühen. Sie bedürfen solcher Bemühungen nicht, sitzen sie oder ihre Vertreter doch regelmäßig i n den Vorständen und Aufsichtsräten und nehmen dort maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung der Gesellschaft, nicht selten sogar zum Nachteil ihrer weniger einflußreichen Mitaktionäre. Ziel unserer Bemühungen sind demzufolge die vielen, kapitalmäßig keinen beherrschenden Einfluß ausübenden privaten Einzelaktionäre, wie w i r sie i n besonders ausgeprägter Form i n unseren großen Publikumsgesellschaften, daneben aber auch i n den von Großaktionären beherrschten Gesellschaften finden. A u f sie ist unser nachstehendes Bemühen u m eine echte Form der Mitbestimmung abgestellt, sie sind gemeint, wenn w i r i m folgenden von Aktionären sprechen.

40 Vgl. Rasch, Harold: Minderheitenschutz i m Konzernrecht, in: W, 6. Jg. (1958), S. 599.

Zweiter

Teil

D i e Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage des Gesetzes A. Die Verfassung der Aktiengesellschaft I . D i e Organstruktur der Aktiengesellschaft i n ihrer Bedeutung für die Mitbestimmung der Aktionäre

M i t dem Entstehen der Aktiengesellschaft sah man sich vor das Problem gestellt, wie man aus dem Zusammenschluß einer Vielzahl von Kapitalgebern ein arbeitsfähiges, auf den Prinzipien der Selbstverwaltung beruhendes Gebilde machen könne. Der körperschaftliche Aufbau und die Übertragung von Rechten auf die zu bildenden Organe ergab sich dabei als eine zwingende Notwendigkeit 1 . Nur so w a r es möglich, die Aktiengesellschaft von dem steten Wechsel ihrer M i t glieder unabhängig zu machen und i h r die für ihre wirtschaftliche Betätigung unabdingbare unternehmerische Initiative zu geben. Unser heutiges Aktienrecht trägt diesen Erfordernissen durch eine Dreiteilung der Organe i n Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand Rechnung. M i t diesem für die Aktiengesellschaft charakteristischen körperschaftlichen Aufbau und der damit verbundenen Zuordnung von Befugnissen auf die einzelnen Organe ist nun seinerseits das Problem der Mitbestimmung der Aktionäre ursächlich verbunden. Da die A k tionäre nur i m Rahmen der ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnisse tätig werden können, gilt es eine Verteilung der Befugnisse auf die einzelnen Organe zu treffen, die sowohl der wirtschaftlichen Zielsetzung der Aktiengesellschaft als auch dem Eigentumsrecht der A k tionäre entspricht. Die aktienrechtliche Verteilung der Befugnisse unter die einzelnen Organe w i r d damit zum K r i t e r i u m für eine auf das Gesetz gegründete Mitbestimmung der Aktionäre. Von hier aus w i r d auch verständlich, daß es sich bei allen gesetzgeberischen Be1 Ausführungen über die Entwicklung der Verfassung der Aktiengesellschaft finden sich bei Passow, Richard: Die Aktiengesellschaft, eine wirtschaftswissenschaftliche Studie, Jena 1922, S. 345 ff.

I. Die Organstruktur der Aktiengesellschaft

55

strebungen u m eine verstärkte Einschaltung der Aktionäre i n das Gesellschaftsgeschehen letztlich immer nur um Fragen der Funktionsverteilung zwischen den einzelnen Organen handeln kann. I n der Auseinandersetzung hierüber offenbart sich nach Würdinger „die Veränderung der wirtschafts- und sozialpolitischen Anschauungen" 2 der jeweiligen Zeit. I n der Tat weist die geschichtliche Entwicklung unseres Aktienrechts gerade hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung entscheidende Wandlungen auf. Erst seit 1937 kennt es das i m Gesetz verankerte Prinzip „zwingender Kompetenzverteilung zwischen den drei Organen" 8 , wodurch ihnen fest umrissene Tätigkeitsbereiche zugewiesen wurden. A u f Grund dieser Funktionsverteilung obliegt heute der Hauptversammlung i m wesentlichen die Entscheidung über den verfassungs- und kapitalmäßigen Aufbau der Gesellschaft 4, dem Vorstand die eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft und ihre Vertretung nach außen und dem Aufsichtsrat die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands 8 . Bedingt durch dieses Prinzip zwingender Kompetenzverteilung, demzufolge die Rechtsstellung der Aktionäre und damit die Möglichkeit ihrer Mitbestimmung grundlegend von den Aufgaben abhängt, „die das Gesetz... i n der Funktionsabgrenzung zum Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung überträgt" 8 , ist es verständlich, daß gerade an dieser Stelle die gegensätzlichen Interessen und Auffassungen hart aufeinanderprallen. Der heutige Stand der Auseinandersetzung über diese Frage ist gekennzeichnet durch eine beträchtliche Divergenz der Auffassungen. So hat nach Meinung der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz das A k tiengesetz von 1937 „den Aktionär i n seiner Stellung als Eigentümer durch eine neue Funktionsverteilung zwischen den Organen der Gesellschaft fast völlig entrechtet. Das Schwergewicht der Willensbildung ist auf die Verwaltung verlagert worden" 7 . Gierke 8 sieht i n der freien Stellung des Vorstands einen Ausfluß des Führerprinzips, und Fischer® 2

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 120. Schmidt, Walter: Die Verfassung der Aktiengesellschaft, in: Beiträge zur Aktienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 43. 4 Vgl. Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2.Aufl., a.a.O., Vorbem. zu §70. 5 Vgl. Nielsen-Stokkeby, Bernd: Die Organe der Aktiengesellschaft, Dissertation Hamburg 1954, S. 41; Werth, Heinz-Jürgen: Vorstand und Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft, Düsseldorf 1960. • SchV, I I : a.a.O., S. 8; vgl. auch Klose, Horst: Der Referentenentwurf eines Aktiengesetzes in der Sicht des Vorstandes der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, in: Die AG, 4. Jg. (1959), S. 85. 7 SchV, I I : a. a. O., S. 8. 8 Vgl. v. Gierke, Julius: Die Einheit des Rechts, in: ZHR, Bd. 111, S. 48 f. • Vgl. Fischer, Curt Eduard: Das Kernproblem der kommenden Aktienrechts-Reform, a. a. O., S. 39. 8

56

A. Die Verfassung der Aktiengesellschaft

sowie K a h l 1 0 sehen darin die Legitimierung der Managerherrschaft durch das Gesetz. Der Regierungsentwurf 11 spricht seinerseits von einer m i t der Eigentümerstellung der Aktionäre nicht zu vereinbarenden Ubersteigerung der Verwaltung. Demgegenüber steht, wie an früherer Stelle bereits dargelegt wurde 1 2 , jene Auffassung, die die i m Rahmen des Aktiengesetzes getroffene Zuständigkeitsverteilung für gut und i m wohlverstandenen Interesse der Aktionäre ansieht. Diese Auffassung w i r d aufrechterhalten auch angesichts der i n den amtlichen Kommentaren jener Zeit allenthalben begrüßten Übertragung des nationalsozialistischen Führerprinzips auf unser Aktienrecht. Man sieht dari n lediglich die ideologische Verbrämimg einer sinnvollen Entwicklung. Nach unserer Auffassung handelt es sich hier nicht mehr u m eine sinnvolle Regelung der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung. Zwar erkennen auch w i r die Notwendigkeit einer gewissen Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Vorstands i m Interesse der Entfaltung unternehmerischer Initiative ausdrücklich an. Doch darf diese Freiheit nicht i n eine schrankenlose Machtbefugnis ausarten, sondern muß ihre Begrenzung i n den legitimen Interessen der Eigentümer des Unternehmens finden. Dieser Forderung genügt nach unserer Auffassung die Funktionsverteilung des Aktiengesetzes von 1937 in keiner Weise. Sie stellt vielmehr, wie es Fischer ausdrückt, die Legalisierung eines „gegenüber den privaten Eigentümern weithin ungebundenen Industriemanagertums" 18 dar und hat einer weitgehenden Ausschaltung namentlich des Einzelaktionärs aus dem Gesellschaftsgeschehen die gesetzliche Legitimation gegeben. Bei aller Bedeutung, die der durch die Organstruktur der Aktiengesellschaft bedingten gesetzlichen Zuständigkeitsordnung gerade i m Hinblick auf die Mitbestimmung der Aktionäre zukommt, dürfen w i r jedoch nicht die i n diesem Bereich dem Gesetzgeber gezogenen Grenzen außer acht lassen. Wie w i r schon an früherer Stelle angedeutet haben 14 , wäre es verfehlt, wollte man das von uns angestrebte Ziel einer sinnvollen Mitbestimmung der Aktionäre allein m i t gesetzgeberischen Maßnahmen zu erreichen versuchen. Der Gesetzgeber kann hier den Aktionären lediglich Hilfestellung leisten, indem er ihnen „die Rechte gibt, die sie brauchen, u m sich eine sachgemäße Meinung bilden, 10

Vgl. Kahl, Joachim: a. a. O., S. 145 f. Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 94. 12 Vgl. Ausführungen Teil 1, A, I I I , 3, c). 18 Fischer, Curt Eduard: Das Kernproblem der kommenden AktienrechtsReform, a. a. O., S. 39. 11

14

Vgl. Ausführungen Teil 1, B, II, 2.

57

II. Die Rechte der Aktionäre

eine ihrem Willen entsprechende Stimmabgabe erreichen und gesetzoder satzungswidrigen Beschlüssen entgegentreten zu können" 1 5 . Der Grund für diese relativ begrenzten Möglichkeiten des Gesetzgebers liegt darin, daß er, wie es K l e i n formuliert, „immer nur die Formen, nicht aber Geist und Kräfte" 1 6 zu regeln vermag. M i t anderen Worten, der Gesetzgeber hat keinen Einfluß darauf, daß die Aktionäre von den ihnen eingeräumten Rechten auch Gebrauch machen. Trotz dieser Einschränkungen kommt der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung und der damit aufs engste verbundenen Gestaltung der Rechtsstellung der Aktionäre eine hervorragende Bedeutung zu. Denn wenn auch der Gesetzgeber die Ausübung der den Aktionären eingeräumten Rechte nicht zu gewährleisten vermag, so ist er andererseits doch sehr wohl i n der Lage, durch eine fortschreitende Entrechtung den Aktionären die gesetzliche Grundlage für ihren Anspruch auf Mitbestimmung zu entziehen und sie als mitgestaltenden Faktor aus der Gesellschaft auszuschließen. Schließlich w i r d man, wie Siebel m i t Recht feststellt, von einem Aktionär schlecht verlangen können, „daß er die Hauptversammlung besucht, wenn man gleichzeitig seine Rechte i n der Hauptversammlung fortlaufend verkürzt" 1 7 . Diese Zusammenhänge gilt es bei einer Reform der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung zu sehen und zu berücksichtigen.

I I . Die Rechte der Aktionäre

1. D i e A k t i o n ä r s r e c h t e

und ihre

Gliederung

Die Rechte der Aktionäre ergeben sich aus ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Aktiengesellschaft. Die Beteiligung an dem nach § 6 A k t G auf einen bestimmten Nennbetrag lautenden und i n A k tien zerlegten Grundkapital gewährt den Anteilsinhabern eine M i t gliedschaft. Inhalt dieser Mitgliedschaft sind die sogenannten M i t gliedschaftsrechte, die sich ihrerseits i n Vermögens- und Mitverwaltungsrechte gliedern. Die Vermögensrechte umfassen den Anspruch der Aktionäre auf Gewinn, auf den Liquidationserlös und auf das Bezugsrecht 1. Ihnen zur Seite stehen die Mitverwaltungsrechte als Inbe15 Franta, Rudolf: Die Verfassung der Aktiengesellschaft nach dem Referentenentwurf eines neuen Aktiengesetzes, in: DB, 11. Jg. (1958), S. 1354. 16 Klein, Franz: Die neueren Entwicklungen in Verfassung und Recht der Aktiengesellschaft, Wien 1904, S. 44. 17 Siebel, Ulf R.: Fragen zur Vereinheitlichung des Aktienrechts, in: Abhandlungen aus dem gesamten Handelsrecht, Bürgerlichen Recht und Konkursrecht, Heft 21, Stuttgart 1954, S. 75.

1

Vgl. Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 39.

58

. Die

rasu

der Aktiengesellschaft

griff jeder Form rechtlicher Beteiligung der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft. Durch sie erlangt der einzelne Aktionär überhaupt erst die Möglichkeit, „zur Erhaltung und Mehrung seiner Vermögensposition an den von der Hauptversammlung zu fällenden Entscheidungen mitzuwirken u n d die Kontrolle über die Verwaltung der Aktiengesellschaft auszuüben" 2 . I m Bereich dieser Mitverwaltungsrechte und ihrer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber fällt nun die Entscheidung über A r t und Umfang der Mitbestimmung der Aktionäre, soweit sich diese auf das Gesetz gründet. Denn jede unzulässige Einschränkung dieser Mitverwaltungsrechte führt zwangsläufig zu einer entsprechenden Einschränkung des mitbestimmenden Einflusses der Aktionäre und bedeutet zugleich eine Verschiebung der inneren Zuständigkeitsordnung der Aktiengesellschaft zugunsten der Verwaltung. Die i m einzelnen sehr verschiedenartigen Mitverwaltungsrechte lassen sich nun ihrerseits untergliedern i n Informations-, Mitentscheidungs-, Kontroll- und Sanktionsrechte 8 . Dabei stellen die Mitentscheidungsrechte das Kernstück einer auf das Gesetz gegründeten Mitbestimmung der Aktionäre dar. Denn hier nehmen die Aktionäre i m Rahmen ihres Stimmrechts unmittelbar an der unternehmerischen Willensbildung teil. Die i m Bereich ihrer Zuständigkeit von den Aktionären i n der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse stellen den Willen der Gesellschaft dar, wobei sich die Willensbildung der Aktionäre i n der Hauptversammlung regelmäßig durch Mehrheitsbeschluß vollzieht. Ergänzend neben 'die Mitentscheidungsrechte treten die Kontrollrechte der Aktionäre. Hier geht es u m die Überwachung der Tätigkeit der Verwaltung. I m engen Zusammenhang m i t den Kontrollrechten stehen die Sanktionsrechte; denn die Aktionäre haben ein Recht darauf, daß sich die Verwaltung und die Hauptversammlungsmehrheit gesetzund satzungsmäßig verhält. Nun kann aber keines der vorgenannten Rechte sinnvoll ausgeübt werden, wenn die Aktionäre nicht über die für ihre Rechtsausübimg wesentlichen wirtschaftlichen Tatbestände unterrichtet werden. Damit erlangt aber das Recht der Aktionäre auf Information eine ganz zentrale Bedeutung. Zweifellos stellt die der Aktiengesellschaft und ihrem verfassungsmäßigen Aufbau zugrunde liegende Konzeption eine sinnvolle Ordnung dar. I n dem Organ des Vorstands bedienen sich die Aktionäre eines Instruments zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Zusammenschlusses. Ihnen selbst verbleiben Mitverwaltungsrechte, durch die sie i m Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit an der " Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 14. 9 Vgl. Ausführungen Teil 2, B.

II. Die R e t e der Aktionäre

59

Verwaltung der Gesellschaft mitzuwirken vermögen. Obwohl diese M i t w i r k u n g der Aktionäre i n ihrem ureigensten Interesse erfolgt, erfüllen sie damit zugleich eine außerordentlich bedeutsame Ordnungsfunktion, indem sie über grundlegende Fragen entscheiden, die Kontrolle über die Geschäftsführung ausüben und bei Gesetz- und Satzungsverletzungen einschreiten. Diese zweifelsohne sinnvolle Konzeption ist allerdings heute i n vieler Hinsicht durch eine unzureichende Gestaltung der Mitverwaltungsrechte i m Aktiengesetz aufs schwerste belastet. 2. G r u n d s ä t z e d e r

Rechtsausübung

Trotz des starken Zurücktretens unmittelbarer Beziehungen zwischen den Aktionären und trotz des damit verbundenen Fehlens eines echten Gemeinschaftsverhältnisses sind die Aktionäre i n ihrer Rechtsausübung sehr w o h l allgemein gültigen Prinzipien unterworfen. Eine gewisse Unklarheit besteht i n der juristischen Literatur lediglich darüber, ob die Aktionäre bei der Rechtsausübung einer besonderen Treuepflicht unterliegen. Nach Würdinger w i r d i n Rechtsprechung und Schrifttum 4 vielfach eine solche besondere Treuepflicht der Aktionäre angenommen, „die zwar nicht eine selbständige, inhaltlich konkretisierte Rechtspflicht bilde, w o h l aber als rechtspolitisches Prinzip einen Wertmaßstab darstelle, der allen mitgliedschaftlichen Betätigungsarten zugrunde zu legen sei" 3 . Doch stehen dem andere Auffassungen gegenüber, die wegen des Fehlens eines echten Gemeinschaftsverhältnisses zwischen den Aktionären eine besondere Treuepflicht des Aktionärs bei der Rechtsausübung ablehnen 6 . Diese Unterschiedlichkeit i n den Auffassungen bedeutet nun nicht, daß die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Mitverwaltungsrechte keinen allgemein gültigen Prinzipien unterworfen wären. Aber insoweit ist die Treuepflicht des Aktionärs als Grundsatz für seine Rechtsausübung nach Würdinger nichts anderes, „als der begriffliche Ausdruck des allgemeinen rechtspolitischen Problems, nach welchen Gesichtspunkten die Rechte der Aktionäre, insbesondere die Herrschaft des Mehrheitswillens gegenüber der Minderheit zu beschränken seien" 7 . Zwar ist 4

Vgl. RGZ Bd. 146, S. 71 ff. und S. 385 ff.; sehr eingehend hierzu Flechner, Erich: Die Treubindungen des Aktionärs, Weimar 1942; ferner Klausing, Friedrich: Treupflicht des Aktionärs?, in: Festschrift für Franz Schlegelberger Berlin 1939, S. 405 ff. 6 Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 45. 6 Vgl. Hueck, Alfred: Der Treuegedanke i m modernen Privatrecht, München 1947, S. 14; Haupt, Günter-Reinhardt, Rudolf: Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Tübingen 1952, S. 112 f.; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 1 Anm. 5.

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S.

.

A. Die Verfassung der Aktiengesellschaft

60

der einzelne Aktionär, wie Würdinger 8 weiter ausführt, dem korporativen Gesamtwillen unterworfen, aber wie überall i m Rechtsleben, so ist auch hier die mißbräuchliche Rechtsausübimg unzulässig. Damit w i r d die Ausübung der Rechte der Aktionäre von den gleichen Prinzipien beherrscht, die sonst i m Rechtsleben Anwendung finden, und es bedarf zur Verhinderung mißbräuchlicher Rechtsausübung gar nicht erst der Annahme einer besonderen Treuepflicht der Aktionäre. Nach v. Godin-Wilhelmi 9 ist es selbstverständlich, daß auch die Ausübung der Aktionärsrechte dem für jede Rechtsausübung gültigen Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen muß. Nach Oppenhoff „reichen die bewährten Grundbegriffe unseres Zivilrechtes aus, u m die Grenze zu finden, jenseits deren Handlungen eines Aktionärs nicht mehr als m i t Treu und Glauben vereinbar anzusehen sind" 1 0 . Damit sind die Grenzen abgesteckt, innerhalb deren die Aktionäre i m Rahmen ihrer Mitverwaltungsrechte mitbestimmend an der Verwaltung ihrer Gesellschaft teilzunehmen vermögen.

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre unter dem Aspekt einer wirkungsvollen Mitbestimmung I . Das Recht der A k t i o n ä r e auf Information

1. D i e B e d e u t u n g d e r a k t i e n r e c h t l i c h e n P u b l i z i t ä t für die M i t b e s t i m m u n g der A k t i o n ä r e Das Recht der Aktionäre auf Information, d. h. auf Unterrichtung durch die zur Verwaltung fremden Vermögens bestellte Geschäftsführung, entspricht einer sinnvollen Ordnung. Erst diese der Aktiengesellschaft auferlegte Publizitätspflicht ermöglicht und rechtfertigt ihre Existenz als eine nach privatrechtlichen Grundsätzen gestaltete, sich selbst verwaltende Wirtschaftseinheit. Die Publizitätspflicht selbst ist, wie Linhardt darlegt, „die logische Folge der öffentlichen Finanzierung" 1 dieser Unternehmungsform. Die daraus resultierende weite 8

Vgl. Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 45. Vgl. v. Godin, Reinhard-Wilhelmi, Hans: Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 2. Aufl., Berlin 1950, § 1 Anm. 2 (im folgenden zitiert: v. Godin-Wilhelmi). 10 Oppenhoff, Walter: Die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung, in: Beiträge zur Aktienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 155; Schilling, Wolfgang: Wandlungen des modernen Gesellschaftsrechts, in: JZ, 8. Jg. (1953), S. 489 f. 0

1

Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 332.

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

61

Streuimg der Kapitalanteile, die Anonymität der einzelnen Aktionäre und ihr steter Wechsel machen einen unmittelbaren Einblick i n die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft für den einzelnen Kapitalgeber unmöglich 2 . Wie sollen aber die Aktionäre an der Verwaltung ihrer Gesellschaft mitwirken, wie sollen sie die ihnen vom Gesetzgeber zuerkannten Mitentscheidungs-, Kontroll- und Sanktionsrechte ausüben, wenn sie keinen Einblick i n die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und damit keine Kenntnis der Zusammenhänge haben? Die sich hier auftuende K l u f t zwischen beauftragter Verwaltung und beauftragenden Aktionären kann nur durch eine entsprechend gestaltete Publizität überbrückt werden. So gesehen ist die Publizität „Quelle für die Erkenntnis der Zusammenhänge der wirtschaftlichen Vorgänge i m Leben der Gesellschaft, für die K r i t i k , die Kontrolle und — notfalls — die Sanktion" 3 . Ihre Ausgestaltung ist nur dann zureichend, „wenn sie eine genügend klare und umfassende Information vermittelt, u m diese vier, für den Anteilseigner entscheidenden Elemente fehlerfrei funktionieren zu lassen" 4 . Damit w i r d die Publizität zur tragenden Voraussetzung für eine sinnvolle Mitbestimmimg der Aktionäre. Aus diesem Grunde haben auch i n erster Linie die Aktionäre ein unabdingbares Recht auf Information 5 , auf sie gilt es die aktienrechtliche Publizität auszurichten 6 . U m nun dem Aktionär die für die Ausübung seiner Rechte notwendigen Informationen zu sichern, sieht das Aktiengesetz eine Reihe von Publizitätsinstrumenten vor. Hierher zählen nach Illetschko alle Informationsträger, „die über den aktuellen Stand der Dinge und die dynamische Entwicklung etwas aussagen können" 7 , also i n erster Linie 2

Vgl. Ditgen, Alfred: Die Publizität der Gesellschaft vom Standpunkt der kapitalaufnehmenden Industrie, in: ZfhF, N. F., 10. Jg. (1958), S. 430. 8 SchV, I I : a.a.O., S. 15. 4 SchV, I I : a.a.O., S. 15. 5 Inwieweit neben den Aktionären und den Gläubigern der Aktiengesellschaft auch die „Öffentlichkeit" einen Anspruch auf Publizität hat, ist heute noch sehr umstritten, vor allem deshalb, weil der Begriff der „Öffentlichkeit" sehr diffus ist, vgl. hierzu bes. Kaiser, Joseph H.: Die Wahrnehmung öffentlicher Publizitätsinteressen, in: Das Frankfurter Publizitätsgespräch, Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung in Königstein/Ts. am 13. und 14. April 1962, Frankfurt 1962, S. 88 ff.; Pastuszek, Horst: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspublizistik, in: Bankwirtschaftliche Schriftenreihe, hrsg. von Hanns Linhardt, Köln und Opladen o. J. (1959), S. 17. 8 Hierher zählen neben den gegenwärtigen auch die potentiellen Aktionäre. Demzufolge ist auch der Kapitalmarkt Adressat der Publizität, vgl. Flume, Werner: Der Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, Düsseldorf o. J. (1958), S. 13 (im folgenden zitiert: Flume, Werner: Referentenentwurf). 7 Illetschko, Leopold L.: Die Publizität der Kapitalgesellschaften im Auslande, in: ZfhF, N. F., 10. Jg. (1958), S. 414.

62

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

die Bestimmungen über den Jahresabschluß, wie die Mindestgliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften sowie die Bestimmungen über den Geschäftsbericht8. Alle diese Instrumente umschließt der Begriff der „aktienrechtlichen Publizität", der ja kein Rechtsbegriff, sondern lediglich „eine i m Wirtschaftsleben geprägte Sammelbezeichnung" 9 ist. Aufgabe der gesetzlichen Vorschriften ist es, ein Mindestmaß an Information zu gewährleisten. Die Möglichkeiten freiwilliger Unterrichtung bleiben davon unberührt. Nun ist aber gerade die Unzulänglichkeit der heute gültigen aktienrechtlichen Publizitätsvorschriften eine viel beklagte Tatsache. So stellt beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft i n ihrer Denkschrift zum Referentenentwurf eines Aktiengesetzes 10 ausdrücklich fest, daß die Jahresabschlüsse unserer Aktiengesellschaften dem Ziel einer fairen Unterrichtung der Aktionäre, wie dies vergleichsweise i n § 149 des englischen Companies Act von 1948 ausdrücklich gefordert wird, i m allgemeinen nicht entsprechen. Vielmehr w i r d der i n § 129 Abs. 1 A k t G niedergelegte generelle Grundsatz, wonach der Jahresabschluß so klar und übersichtlich aufzustellen ist, „daß er einen möglichst sicheren Einblick i n die Lage der Gesellschaft gewährt", durch die i m Aktiengesetz niedergelegten Einzelvorschriften selbst aufs schwerste verletzt. Hinzu kommt noch, daß sich die Publizität unserer Aktiengesellschaften „meistens an der unteren Grenze einer ausreichenden Unterrichtung" 1 1 bewegt. Noll von der Nahmer 1 2 spricht i m Hinblick auf die Aussagekraft der Jahresabschlüsse unserer Aktiengesellschaften von „Zahlenmärchen", die man den Aktionären auftischt. Bühler 1 3 trifft die Feststellung, daß die Bilanzen der deutschen Aktiengesellschaften mindestens zwei Drittel der Gewinne nicht ausweisen und bezeichnet die Methoden, m i t denen dies erreicht wird, als 8 Das Auskunfts- bzw. Fragerecht, das der einzelne Aktionär in der Hauptversammlung ausüben kann, wollen wir hier ausklammern und erst im Rahmen der Kontrollrechte der Aktionäre behandeln. • Kronstein, Heinrich und Claussen, Carsten Peter: Publizität und Gewinnverteilung im neuen Aktienrecht, Frankfurt o. J. (1960), S. 9 (im folgenden zitiert: Kronstein-Claussen). 10 Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft: Zum Referentenentwurf eines Aktiengesetzes des BundesJustizministeriums, Berlin 1959, S. 4 f. 11 Schwantag, Karl: Die Publizität der Aktiengesellschaft, einführender Beitrag zu Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform mit einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, Wiesbaden o. J. (1961), S. 13. 12 Vgl. Noll von der Nahmer, Robert: Aktienrecht statt Aktienunrecht, a. a. O., S. 54. 18 Vgl. Bühler, Ottmar: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, in: Die AG, 1. Jg. (1956), S. 3.

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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„barbarisch". „Eine Bilanz", so führt er aus, „ist nicht dazu da, Zahlen zu enthalten, die niemand glaubt, sondern sie ist dazu da, den w i r k lichen Erfolg und den wirklichen Stand des Unternehmens erkennen zu lassen" 14 . A m bezeichnendsten für die Einschätzung der bei uns üblichen Publizität ist jedoch die i m Jahre 1957 erfolgte Ablehnung der Zulassung deutscher Aktien zur Notierung an der New Yorker Börse „ i m Interesse des Schutzes des amerikanischen Publikums" 1 5 . Wenn man i n Rechnung stellt, daß die heute gültigen aktienrechtlichen Publizitätsvorschriften das Ergebnis einer nun schon hundertjährigen Entwicklung sind 16 , so kann man die Gründe für die außerordentlich starke Zurückhaltung des Gesetzgebers hinsichtlich der Schaffimg einer klaren und umfassenden Informationspflicht der Gesellschaftsverwaltungen gegenüber ihren Aktionären nur i n einer völligen Außerachtlassung der Ordnungszusammenhänge sehen. Dabei liegen diese Ordnungszusammenhänge klar zutage. Sie beruhen i n einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Leitungsmacht der Verwaltung und ihrer Kontrolle durch die Eigentümer. Diese Ordnung w i r d überall dort gestört und i n Frage gestellt, wo die aktienrechtliche Publizität unzureichend gestaltet ist. I n dem Maße nämlich, i n dem man davon absieht, eine zureichende Unterrichtung der Aktionäre durch eine entsprechend gestaltete Rechenschaftspflicht der Gesellschaftsverwaltungen sicherzustellen, nimmt man den Aktionären die Möglichkeit einer sinnvollen Ausübung ihrer Mitverwaltungsrechte und trägt damit gleichzeitig ganz wesentlich zur Verselbständigung der Verwaltungen bei. Aus diesen Überlegungen heraus gilt es heute zu einer zureichenden Gestaltung der aktienrechtlichen Publizität zu kommen. Wo dies geschieht, erfüllen nach Flume 1 7 die Aktionäre bereits durch i h r bloßes Vorhandensein eine außerordentlich bedeutsame und wirkungsvolle Ordnungsfunktion, die sich aus dem Gegenüber von Aktionären und 14 Bühler, Ottmar: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, a. a. O., S. 54. 15 Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, in: Die AG, 2. Jg. (1957), S. 135; derselbe: Die Aktienrechtsreform und die amerikanische Kritik an den deutschen Gesellschafts-Bilanzen, in: Die Aussprache, 9. Jg. (1959), H. 3, S. 70 ff. 16 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung der aktienrechtlichen Publizität: Döllerer, Georg: Zweck der aktienrechtlichen Publizität, in: BB, 13. Jg. (1958), S. 1281 ff.; Hundhausen, Carl: Die Bedeutung der Publizität unter besonderer Berücksichtigung der historischen Bedeutimg, in: Das Frankfurter Publizitätsgespräch, Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung in Königstein/Ts. am 13. und 14. April 1962, Frankfurt 1962, S. 17 ff. 17 Flume, Werner: Der Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, Düsseldorf o. J. (1958), S. 13 (im folgenden zitiert: Flume, Werner: Referentenentwurf).

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

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Verwaltung ergibt. Denn bedingt durch die Tatsache, daß alle Aktionäre durch ihre Kapitalbeteiligung m i t ihrem eigenen privaten Interesse an der Gesellschaft beteiligt sind, muß nach Flume die Verwaltung bei jedem ihrer Aktionäre damit rechnen, „daß er sein Interesse auch vertritt. Ob er es w i r k l i c h tut, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, daß die Verwaltung m i t einer unberechenbaren Zahl von i n ihrer Reaktion unberechenbaren Kontrolleuren rechnen muß, die m i t der Legitimation auftreten, daß ihnen als letzte Instanz Rechenschaft zu legen ist" 1 8 . A u f diese Weise werden die Verwaltungen gezwungen, „stets so zu handeln, daß sie i h r Handeln auch offenlegen" 19 können. Daß der hierfür notwendigen zureichenden Gestaltung der aktienrechtlichen Publizität gerade von seiten der Gesellschaftsverwaltungen seit jeher erbitterter Widerstand entgegengesetzt wurde, ist verständlich. Denn für sie ist die Verpflichtung zur Publizität gleichbedeutend m i t einer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung. Damit stehen w i r aber auch schon vor dem besonderen Dilemma der Publizität i m Bereich der Aktiengesellschaft, das darin liegt, „daß die Kapitalgeber auf Informationen durch diejenigen Organe angewiesen sind, die sie zu kontrollieren berechtigt und verpflichtet sind. Der Kontrollierte soll also die Tatsachen für die Kontrolle selbst liefern" 2 0 . Nur wenn es dem Gesetzgeber gelingt, den aktienrechtlichen Publizitätsinstrumenten das erforderliche Maß an Aussagekraft zu sichern, werden die Aktionäre die ihnen zukommende Ordnungsfunktion i m Organgefüge der Aktiengesellschaft zu erfüllen vermögen. Wo das nicht geschieht, empfangen die Aktionäre nicht die für die Ausübimg ihrer Rechte notwendigen Informationen. Damit werden sie aber gleichzeitig, ohne daß eine spektakuläre Enteignung stattgefunden hätte, u m die i h r Eigentum an der Gesellschaft verbürgenden Mitverwaltungsrechte gebracht. Gleichzeitig entfällt damit auch die so bedeutsame vorbeugende Wirkung der Publizitätspflicht. Die Folge einer dergestalt unzureichenden Publizität ist, daß das für die Aktiengesellschaft notwendige Gleichgewicht zwischen Verfügungsmacht und Kontrolle, zwischen Verwaltung und Aktionären, entscheidend zugunsten der Verwaltung und ihrer Machtstellung verschoben wird. Angesichts der hiermit zum Ausdruck gebrachten Bedeutung der aktienrechtlichen Publizität für die Mitbestimmung der Aktionäre wollen 18

Flume, Werner: Referentenentwurf, a. a. O., S. 13.

19

Flume, Werner: Referentenentwurf, a. a. O., S. 13; vgl. hierzu auch: Moxter, Adolf: Der Einfluß von Publizitätsvorschriften auf das unternehmerische Verhalten, Köln und Opladen 1962; Saage, Gustav: Die Kontrollfunktion der Publizität, in: F A Z Nr. 268 vom 16.11.1962, S. 25. 20

SchV, II: a. a. O., S. 15.

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

65

w i r uns nachstehend, wenn auch nur i n groben Zügen, den aktienrechtlichen Publizitätsinstrumenten und ihrer Aussagekraft zuwenden. 2. D i e A u s s a g e k r a f t der a k t i e n r e c h t l i c h e n P u b l i z i t ä t s i n s t r u m e n t e a) Die Bilanz Die für die Willensbildung der Aktionäre bedeutsame Aussagekraft der Bilanz w i r d i m wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: einmal durch die A r t ihrer Gliederung i n Einzelpositionen und zum anderen durch die Bewertungsgrundsätze, nach denen sich deren Ansatz i n der Bilanz vollzieht. aa) Die Bilanzgliederung Was die Gliederung der Bilanz i n Einzelpositionen betrifft, so muß diese bestimmten Grundsätzen genügen, wenn die Bilanz den Beteiligten, vor allem aber den Aktionären, „einen möglichst sicheren Einblick i n die Lage der Gesellschaft gewähren" 21 soll. Sie hat unter Wahrung der Bilanzierungsgrundsätze der Bilanzklarheit und der Übersichtlichkeit Auskunft zu geben über den finanziellen Aufbau und die L i quiditätsverhältnisse der Gesellschaft. Darüber hinaus hat sie die bestehenden Konzernverhältnisse sichtbar zu machen 22 . Unterzieht man daraufhin die Bilanzgliederung des Aktiengesetzes von 1937 einer kritischen Würdigung, so stößt man auf eine ganze Reihe die Aussagekraft der Bilanz stark beeinträchtigende Mängel, von denen hier nur die hervorstechendsten berührt werden können 28 . Die Unzulänglichkeit der derzeit gültigen aktienrechtlichen Bilanzgliederung beginnt bereits bei der Kenntlichmachimg der Vermögensund Kapitalstruktur der Gesellschaft. Für den Aktionär geht es i n diesem Zusammenhang darum, zu erfahren, i n welchen Vermögenswerten das zur Verfügung stehende Eigen- und Fremdkapital investiert ist. Zu diesem Zweck bedarf es auf der Aktivseite einer entsprechenden Gliederung der einzelnen Vermögenswerte, u m den Vermögensaufbau, und auf der Passivseite einer Gliederung der M i t t e l nach ihrer rechtlichen Herkunft, u m den Kapitalaufbau der Gesellschaft sichtbar werden zu lassen. Dem steht jedoch auf der Aktivseite entgegen, daß — 21 Trumpler, Hans: Die Bilanz der Aktiengesellschaft nach deutschem A k tien- und Steuerrecht unter Hinweisen auf das Recht der Vereinigten Staaten, Englands und der Schweiz, Basel 1950, S. 185 f. 22 Vgl. Adler, Hans-Düring, Walter-Schmaltz, Kurt: Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 3. Aufl., Stuttgart 1957, § 131 Tz. 13 (im folgenden zitiert: Adler-Düring-Schmaltz: Rechnungslegung). 23 Vgl. zum folgenden Anlage 2.

5 Kutzenberger

66

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

bedingt durch das Fehlen einer Aufspaltung des Anlagevermögens i n Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte einerseits und Finanzanlagen andererseits — die Zweckwidmung des Vermögens, d.h. die mehr oder minder enge „Bindung des Vermögens an die Betriebsaufgaben" 24 , bis heute nur sehr unvollkommen i n der Bilanzgliederung zum Ausdruck gebracht wird. Während nämlich die Sachanlagen und die immateriellen Anlagewerte unmittelbar i m eigenen Unternehmen arbeiten, arbeiten die Finanzanlagen i n fremden Unternehmen 25 . Betriebswirtschaftlich gesehen sind demzufolge Erträge und Abschreibungen auf Sachanlagen auch ganz anderer Natur als bei Finanzanlagen. W i r begrüßen es daher, daß dem der Regierungsentwurf i n Übereinstimmung m i t den Vorschlägen verschiedener Denkschriften 20 Rechnung trägt. Die w o h l größte Unzulänglichkeit der Bilanzgliederung des Aktiengesetzes von 1937 beruht nach allgemeiner Auffassimg jedoch i n dem äußerst mangelhaften Einblick, den sie i n die Liquiditätsverhältnisse einer Gesellschaft bietet. W i r sind uns durchaus der Tatsache bewußt, daß die Liquidität als „eine zeitraumbezogene (dynamische) Größe" 27 aus der Bilanz nicht eindeutig abgelesen werden kann. Die Bilanz ist auf einen Zeitpunkt bezogen, somit fehlen i n i h r „die Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften sowohl auf der Beschaffungsseite (einschließlich Investitionen und Personalverträgen) als auch auf der A b satzseite" 28 . Daraus wollen w i r aber nun nicht, wie etwa Bouffier 29 , eine völlige Ablehnung der Bilanz für die Gewinnung eines Liquiditätsurteils folgern. Denn nach unserer Auffassung kann, trotz obiger Einwendungen, der Forderung nach einem, wenn auch nur angenäherten Liquiditätsausweis i n einem weit größeren Umfange Rechnung getragen werden, als dies heute geschieht. Hier ist zunächst einmal an eine verbesserte Grenzziehimg zwischen Anlage und Umlaufvermögen zu denken. Es muß als unzulänglich angesehen werden, wenn beispielsweise die gesamten von der Gesellschaft geleisteten Anzahlungen i m Umlaufvermögen (§131 Abs. 1 A I I I , 24 Kronstein-Claussen: a.a.O., S.68; vgl. auch Bouffier, Willy: Die Bedeutung der Gliederung für die Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses in: ZfhF, N. F., 9. Jg. (1957), S. 426. 25 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 170. 26 Vgl. D I H T , I.: a. a. O., S. 44; BpB: a. a. O, S 56; Institut der Wirtschaftsprüfer: Vorschläge zur Aktienrechtsreform, Düsseldorf 1956, S. 40 f. (im folgenden zitiert: IdWP, 1956); Studienkommission des Deutschen Juristentages, Untersuchungen zur Reform des Unternehmensrechts, Bericht, Teil I (Ausschüsse I und II), Tübingen 1955, S. 94 (im folgenden zitiert: DJT, 1955). 27 IdWP, 1956: a. a. O., S. 47. 28 IdWP, 1956: a.a.O., S.47. 29 Vgl. Bouffier, Willy: a. a. O., S. 424.

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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Nr. 7 AktG) ausgewiesen werden und damit der fälschliche Eindruck erweckt wird, als seien sie i n voller Höhe kurzfristiger Natur. Ä h n l i ches gilt auch für den völlig wesensfremden Ausweis langfristiger Ausleihungen i m Umlaufvermögen 30 . Hier verdient die vom Regierungsentwurf vorgesehene Neugliederung 31 der Befürwortung. Durch die neu ins Anlagevermögen aufgenommene Position „Anlagen i m Bau und Anzahlungen auf Anlagen" schafft der Entwurf die Möglichkeit, die ihrem ganzen Charakter nach schon zum Anlage- und nicht mehr zum Umlaufvermögen gehörenden Anzahlungen auf Anlagen aus dem Umlaufvermögen herauszunehmen. I n gleicher Weise ermöglicht es der Entwurf durch die unter Finanzanlagen aufgeführte Position 3: „Ausleihungen m i t einer Laufzeit von mehr als vier Jahren; davon durch Grundpfandrechte gesichert", zu einer Ausgliederung der langfristigen Ausleihungen aus dem Umlaufvermögen und damit zu einer besseren Grenzziehung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen zu kommen. Als besonders schwerwiegend i m Hinblick auf den Liquiditätsausweis muß das gänzliche Fehlen einer Aufgliederung der Forderungen und Verbindlichkeiten nach ihrer Laufzeit angesehen werden. I n dieser Richtimg sieht die vom Regierungsentwurf vorgenommene Neugliederung wohl die bedeutsamste Verbesserung der Aussagekraft der Bilanz i m Hinblick auf den Liquiditätsausweis vor. Erstmals sollen dem Entwurf zufolge auf der Aktivseite die Forderungen m i t einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr und auf der Passivseite die Verbindlichkeiten m i t einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Jahren gesondert ausgewiesen werden. Diese vom Regierungsentwurf vorgesehene gesonderte Ausweisung der langfristigen Verbindlichkeiten hat zur Folge, daß die i n der Gruppe „Andere Verbindlichkeiten" zusammengefaßten Einzelpositionen kurzfristiger Natur sind. I h r Gegenstück auf der Aktivseite ist i n den kurzfristigen Forderungen zu sehen. Ein nicht unerheblicher Mangel der Gliederung des Regierungsentwurfs liegt jedoch darin, daß er darauf verzichtet, auf der A k t i v - und Passivseite streng nach den gleichen Gesichtspunkten zu gliedern. So ist zwar bei den „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" der Betrag m i t einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr gesondert zu vermerken, für die „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen" ist hingegen ein solcher Vermerk nicht vorgesehen. Nach Leffson 32 führt dies zu einer unnötigen Erschwerung von Bilanzanalysen. 30 Soweit durch Grundpfandrechte gesichert unter Hypotheken, Grundund Rentenschulden (§ 131 Abs. 1 A I I I , Nr. 6 AktG), andernfalls unter „sonstige Forderungen" (§ 131 Abs. 1 A I I I , Nr. 16 AktG). 31 Vgl. hierzu Anlage 2. 32 Vgl. Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform mit einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, Wiesbaden o. J. (1961), S. 36.

6*

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Was die Kenntlichmachung der Konzernverhältnisse i n der Bilanzgliederung anbetrifft, so übernimmt der Entwurf i m wesentlichen die bisherige Regelung. Nach wie vor soll der gesonderte Ausweis der Beteiligungen, der Forderungen und der Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen die bestehenden Konzernverflechtungen i n den Einzelbilanzen sichtbar machen. Den besonderen Problemen, die sich für die aktienrechtliche Publizität i m Konzern ergeben, sucht der Regierungsentwurf durch den an späterer Stelle zu behandelnden Konzernabschluß Rechnung zu tragen 33 . bb) Die Bewertimg M i t der Gliederung i n Einzelpositionen haben w i r aber erst einen der beiden die Aussagekraft der Bilanz bestimmenden Faktoren erfaßt. Denn „eine die Details deutlich machende Bilanzgliederung erhält ihren Sinn erst durch ein materielles Bilanzrecht, das die Bewertung i n sinnvoller und den Forderungen nach Publizität entsprechender Weise ordnet" 3 4 . I n dieser Hinsicht unterliegen gerade die Bewertungsvorschriften des Aktiengesetzes von 1937 einer zum Teil außerordentlich heftigen K r i t i k . Kernstück dieser K r i t i k ist das Fehlen einer Grenze gegen Unterbewertungen i n den aktienrechtlichen Bewertungsvorschriften. Während nämlich das i n § 133 A k t G niedergelegte sogenannte „Niederstwertprinzip" durch die Festlegung von Höchstwerten Uberbewertungen zu unterbinden sucht, läßt das Fehlen einer Bewertungsgrenze nach unten der Unterbewertung und damit der B i l dung stiller Reserven weiten Raum 35 . Bühler sieht i n dieser einseitigen Ausrichtung der aktienrechtlichen Bewertungsvorschriften auf den Gläubigerschutz eine unvertretbare Einseitigkeit 3 6 und eine „völlige Vernachlässigung des Aktionärsschutzes" 37 . Die Folge dieser einseitigen Bewertungsvorschriften sind „jene auf die vorgesehene Dividende zugeschnittenen Gewinnzahlen i n den Handelsbilanzen, an die kein irgendwie Eingeweihter glaubt" 3 8 . Nach Fischer 39 w i r d unter dem Einfluß der stillen Reserven, deren Größenordnung er i m Durchschnitt m i t 50 v H und mehr des ausgewiesenen Grundkapitals veranschlagt, die i m Gesetz vorgesehene Rechenschaftslegung „der Fremd33

Vgl. Ausführungen Teil 2, B, I, 2, d) aa). Kronstein-Claussen: a. a. O., S. 98. 85 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein, a. a. O., S. 96 ff. 86 Vgl. Bühler Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 136; derselbe: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, a. a. O., S. 2. 87 Bühler, Ottmar: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, a. a. O., S. 2. 88 Bühler, Ottmar: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, a. a. O., S. 2. 89 Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein, a. a. O., S. 98 f. 84

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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Geschäftsführung vor den Eigentümern bis zum Stadium der Farce durchlöchert, denn jedermann weiß, daß die vorgelegten und veröffentlichten Aktienbilanzen bewußt ,unwahr* sind und nicht einmal zur Hälfte eine echte Rechenschaft bedeuten." So w i r d bei uns i n Deutschland die Frage nach der Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen zu einer Auseinandersetzung über die stillen Reserven. Dies ganz i m Gegensatz zur amerikanischen Bilanzierungspraxis, i n der nach Darstellung Trumplers 4 0 die stillen Reserven (secret reserves) keine große Rolle spielen, ja geradezu als Gewinnfälschung und damit als Betrug an den Aktionären abgelehnt werden 41 . Alle diese Einwendungen richten sich nun nicht gegen die stillen Reserven schlechthin, sondern ausschließlich gegen die sogenannten „Willkürreserven" 4 2 . Für sie ist charakteristisch, daß es sich bei ihnen nicht mehr um die „Zuerkennung eines bestimmten objektiven Wertes" 4 3 handelt. Bei ihnen geht es vielmehr darum, „durch den Ansatz eines noch niedrigeren Wertes oder die Vornahme noch höherer A b schreibungen" 44 Teile der Jahreserfolges für Finanzierungszwecke zurückzubehalten. Die entscheidende Frage ist nun, ob es über die sachgerechte Bewertung hinaus der Verwaltung gestattet sein soll, „sich durch Bildung stiller Rücklagen Betriebskapital zu verschaffen (Selbstfinanzierung)" 45 , dessen Höhe und Verwendung der Kontrolle durch die Aktionäre entzogen ist. Eine solche Möglichkeit unkontrollierter Mittelbeschaffung i n Gestalt bilanzpolitischer stiller Reserven w i r d von uns abgelehnt 46 . Das 40 Trumpler, Hans: Die Aktiengesellschaft nach dem Gesellschafts-, Bilanzund Steuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Basel 1942, S. 152. 41 Vgl. Bühler, Ottmar: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, a. a. O., S. 1 ff.; Kahl, Joachim: a. a. O., S. 80. 42 Vgl. hierzu bes. Hasenack, Wilhelm: Zur Rechnungslegung der Aktiengesellschaft, insbesondere zur Berichtspflicht des Wirtschaftsprüfers über stille Reserven, in: BFuP, 12. Jg. (1960), S. 101: Hax, Karl: Die Behandlung von offenen und stillen Reserven, in: Probleme des Rechnungswesens in internationaler Betrachtung, Düsseldorf 1957, S. 122; derselbe: Besprechungsaufsatz, in ZfhF, N. F., 10. Jg. (1958), S. 179 f.; Saage, Gustav: Selbstfinanzierung, stille Reserven und Aktienrechtsreform, in: Die AG, 4. Jg. (1959), S. 185 f. 43 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 176. 44 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 176. 45 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 176; vgl. auch Schäffer, Fritz: Selbstfinanzierung und Konzernrecht, in: Die AG, 4 Jg. (1959), S. 59 f. 46 So führte beispielsweise le Coutre bereits im Jahre 1934 aus: „Klarheit und Aufrichtigkeit... verlangen klare Bilanzierung, die auf das bilanzpolitische Mittel der stillen Reserven und damit auf direktorale Geheimdiplomatie verzichtet. Sie ist wirklich nicht mehr zeitgemäß", in: Deutsche BergwerksZeitung Nr. 71 vom 28. 3.1934 zitiert nach Klinger, Karl: Stille Reserven und Erfolgsrechnung, in: DB, 11. Jg. (1958), S. 1017; ähnlich auch Hax, Karl: Aufgaben und Bedeutung der Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 249.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

damit befürwortete Verbot der stillen Willkürreserven bedeutet nun nicht eine Entblößung der Gesellschaft von den notwendigen Reserven, wie gerne von den Verfechtern stiller Reserven behauptet wird. Der Reserven bedarf die Unternehmung, u m evtl. Rückschläge auffangen und Krisenzeiten überstehen zu können. Nur, und hier folgen w i r den Ausführungen des Regierungsentwurfs uneingeschränkt, „ist nicht einzusehen, w a r u m dazu nur stille Reserven geeignet sein sollen. Offene Rücklagen leisten das gleiche, ohne daß bei ihnen die . . . Gefahren der Verschleierung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft bestehen" 47 . W i r können es n u r bedauern, daß der Regierungsentwurf nicht die Konsequenzen aus dieser seiner eigenen Feststellung i n Form eines Verbots der stillen Willkürreserven gezogen hat. Die von i h m ins Auge gefaßte mittlere Lösung erscheint uns außerordentlich problematisch; denn „ i n der Absicht, der Bewertungswillkür Grenzen zu setzen, soll erstmalig i n das deutsche Aktienrecht eine Bestimmung aufgenommen werden, die unrichtige Bewertungen ausdrücklich gestattet" 48 . I n diesem Sinne übernimmt der Regierungsentwurf die Höchstwertvorschriften des Aktiengesetzes, sieht jetzt aber eine Begrenzung der willkürlichen Reservenbildung vor. Demnach dürfen i m Anlagevermögen stille Reserven nur soweit gebildet werden, wie sie bei „vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig sind, u m die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft für die nächste Zukunft zu sichern" (§ 146 Abs. 2 RegE). I m Umlaufvermögen soll die Legung stiller Reserven nur soweit gestattet sein, wie sie notwendig sind, u m bei „vernünftiger kaufmännischer Beurteilung" Veränderungen der Wertansätze auf Grund von Wertschwankungen „ i n der nächsten Zukunft" zu vermeiden (§ 146 Abs. 3 RegE). Dieser vom Regierungsentwurf eingeschlagene Mittelweg, durch den verhindert werden soll, „daß durch willkürliche Unterbewertungen die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft i n einem nicht vertretbaren Ausmaß verschleiert w i r d " 4 9 und beträchtliche Teile des erzielten Gewinns „der Entscheidimg der Hauptversammlung über die Gewinnverwendung" 5 0 entzogen werden, w i r d von uns abgelehnt. Die 47 Regierungsentwurf: a.a.O., S. 176; vgl. auch Saage, Gustav: Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und die stillen Reserven, in: BFuP, 11. Jg. (1959), S. 22; Zügel, Walther: Stille Reserven und Aktienrechtsreform, in: BFuP, 10. Jg. (1958), S. 165 ff. 48 Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, a. a. O., S. 23. 49

Regierungsentwurf: a. a. O., S. 166.

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Regierungsentwurf: a. a. O., S. 166.

mit

. Das

echt der Aktionäre auf

n t i n

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vagen Formulierungen: „vernünftige kaufmännische Beurteilung", „Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft", „ f ü r die nächste Zukunft" eröffnen den Gesellschaftsverwaltungen einen weiten Ermessensspielraum 51 . Die Folge ist, daß auch weiterhin die tatsächliche Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft i n den Jahresabschlüssen nicht zum Ausdruck kommt und die Verwaltungen auch weiterhin über eine Manipuliermasse verfügen werden, deren Höhe und Einsatz unkontrolliert bleibt. Damit bleibt aber nach wie vor die Rechenschaftspflicht der Verwaltung gegenüber ihren Auftraggebern durchlöchert und der Erkenntniswert solcher Jahresabschlüsse äußerst fragwürdig. Nach unserer Auffassung müßte es doch auch bei uns möglich sein, zu einer Regelung zu kommen, wie sie beispielsweise i n England i n § 149 des Companies Act von 1948 niedergelegt ist 52 . „ A true and fair view of the state of affairs" ist die hier maßgebende Norm für die Aufstellung der Bilanz. Der Accountant hat ihre Einhaltung zu überwachen und ausdrücklich zu bestätigen 58 . Der vom Regierungsentwurf beschrittene Weg hingegen, wonach Willkürreserven gestattet sein sollen, führt zu einer unmittelbaren Verletzung wichtiger Aktionärsrechte. So erfährt sowohl das Recht der Aktionäre auf „gewissenhafte und getreue Rechenschaft" als auch das Recht, „den Vorstand und A u f sichtsrat i n voller Kenntnis des Ergebnisses ihrer Tätigkeit zu entlasten oder nicht zu entlasten" 54 , durch die gesetzliche Anerkennung stiller Willkürreserven eine schwerwiegende Beeinträchtigung. Man kann einfach, und das gilt es ganz klar zu sehen, „das A x i o m einer Selbstverwaltung der Aktiengesellschaft durch ihre Mitglieder.. .nicht mehr weiter aufrechterhalten..., wenn der Gesetzgeber nicht i n der Lage ist, die vollständige und rückhaltlose Rechenschaftslegung als für jede saubere Rechtsordnung unabdingbares Korrelat zu fremdverwaltender Geschäftsführung durchzusetzen bzw. wiederherzustellen" 55 . 51

Vgl. Barz, Carl Hans: Die Feststellung der Bilanz, in: Beiträge zur A k tienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 80; Duden, Konrad: Zum Referentenentwurf eines neuen Aktiengesetzes, in: BB, 13. Jg. (1958), S. 1103, er spricht im Hinblick auf diese Formulierungen von „GlatteisParagraph"; Kronstein-Claussen: a. a. O., S. 105 f. 52 Nach Schneider, Ernst: Publizität und Abschlußprüfung vom Standpunkt der Wirtschaft, in: Wirtschaftsprüfung als Element gesunder W i r t schaftsentwicklung, Schriftenreihe des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Bd. 10, Düsseldorf 1955, S. 63 f. verbietet es die Bildung stiller Reserven. 53 Vgl. Bühler, Ottmar: Der Aktionär und die Steuer-Bilanz seiner Gesellschaft, a.a.O., S.2; Voors, W.: Anglo-Amerikanische Prüfungsgrundsätze, in: WPg, 13. Jg. (1960), S. 230. 54 Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform mit einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, a. a. O., S. 24. 55

Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein, a. a. O., S. 99 f.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre b) Die Gewinn- und Verlustrechnung

Die Bedeutung der Gewinn- und Verlustrechnung für die Aktionäre liegt nicht i m Ausweis des Reingewinns hinsichtlich seiner absoluten Höhe. Dieser ließe sich als komplexe Größe auch durch einen Vermögensvergleich m i t Hilfe der Bilanz ermitteln 5 8 . Was der Gewinn- und Verlustrechnimg vorbehalten ist und w o r i n ihre Bedeutimg liegt, das ist „die Erläuterung der Erfolgsstruktur" 5 7 , die Darstellung des „genetischen Werdens des Ergebnisses" 57 . Demzufolge hat sie i n systematischer Sicht einmal Aufschluß zu geben über die Erfolgsquellen; es geht hier u m den Einblick i n die „Gewinnsituation und die Aufwands« und Ertragsgestaltung einer Gesellschaft" 58 . Zum anderen hat sie durch eine entsprechende Erfolgsspaltung Aufschluß darüber zu geben, welcher A r t die Quellen sind, aus denen der Erfolg fließt 59. aa) Die Offenlegung der Erfolgsquellen Die Gewinn- und Verlustrechnung vermag den Aktionären über das genetische Werden des Ergebnisses, d.h. über die Erfolgsquellen nur dann Aufschluß zu geben, wenn sie vom Umsatz her entwickelt wird. Diese Überlegungen veranlaßten le Coutre bereits i m Jahre 1937, den Bruttoausweis für die Erfolgsrechnung zu fordern. „Die Verlust- und Gewinnrechnung", so führte er damals aus,' „stellt nur dann die vom Gesetzgeber geforderte und von allen Bilanzempfängern gebrauchte Rechenschaftslegung dar, wenn sie den gesamten Aufwand und den gesamten Ertrag der Wirtschaftsperiode abrechnet" 80 . Das Netto- wie das Teilbruttoprinzip als Verfahren der Rechnungslegung sind demgegenüber gekennzeichnet durch Fehlerquellen und geringen Aussagewert. „Der Umsatz bleibt unbekannt, die auf den Umsatz entfallenden Kosten werden nicht deutlich, der ausgewiesene Reingewinn kann in kein Verhältnis zum Umsatz gesetzt werden" 6 1 . Aus allen diesen Gründen gilt es, „den Bilanzgewinn(-verlust) vom Umsatz her zu ent86 Vgl. Farr, Gerhard: Die Bedeutung des Bruttoausweises, in: DB, 8. Jg. (1955), S. 294; Müller, Alfred: Die neue Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung, in: Das Mitbestimmungsgespräch, 6. Jg. (1960), H. 9, S. 6. 57 Schmidbauer-Juraschek, Bodo: Betriebswirtschafttliche Betrachtung zur Neugliederung der aktienrechtlichen Erfolgsrechnung, in: BFuP, 9. Jg. (1957), S. 154. 58 Gutenberg, Erich: Zur Frage der Neugestaltung des aktienrechtlichen Erfolgsausweises, in: Gegenwartsprobleme der Betriebswirtschaft, Festschrift für Walter le Coutre, Frankfurt o. J. (1955), S. 93. 59 Vgl. Schmalenbach, Eugen: Dynamische Bilanz, 11. Aufl., Köln und Opladen 1953, S. 34. 60 le Coutre, Walter: Zur unerläßlichen Reform der Verlust- und Gewinnrechnung, in: Betriebswirtschaft, 30. Jg. (1937), S. 6. 91 Kronstein-Claussen: a. a. O., S. 59 f.

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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wickeln" 6 2 . Andernfalls ist die Gewinn- und Verlustrechnung nicht in der Lage, die Erfolgsquellen sichtbar werden zu lassen. Von hier aus gesehen muß die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung i n der Fassung des Aktiengesetzes von 1937 als völlig unzulänglich angesehen werden. Das hier verwirklichte Gliederungsprinzip m i t seinen vielfältigen Saldierungsmöglichkeiten war nach verbreiteter Auffassung nicht geeignet, überhaupt „etwas Richtiges über das wirkliche Erfolgsergebnis" 03 auszusagen. Der gegen diese Regelung gerichteten außerordentlich heftigen K r i t i k wurde i m Rahmen der sogenannten „Kleinen Aktienrechtsreform" 64 durch eine Neugliederung der Gewinn- und Verlustrechnung bereits Rechnung getragen 65 . Nach unserer Auffassung verdient die Neugliederung des § 132 AktG, was den Umsatzausweis anbelangt, volle Zustimmung. Vor allem die neben der Kontoform jetzt ersatzweise verwendbare Staffelform zeigt deutlich den veränderten Ausgangspunkt. A n der Spitze der Gewinn- und Verlustrechnung stehen jetzt die Umsatzerlöse, von denen lediglich Preisnachlässe und zurückgewährte Entgelte abgesetzt werden dürfen. Damit ist i n wünschenswerter Klarheit der Ausgangspunkt festgelegt. Ausgangspunkt der Erfolgsrechnung ist nun nicht mehr ein Verrechnungsposten, vielmehr w i r d die Verrechnung erst i n der Gewinn- und Verlustrechnung selbst vorgenommen 66 , wodurch sie einen wesentlich besseren Einblick in die Erfolgsquellen gewährt als die aussageschwache alte Gliederung, deren Aussagewert Farr 6 7 für so gering veranschlagte, daß nach seiner Auffassung auf sie ohne großen Schaden hätte ganz verzichtet werden können. Zwar werden auch gegenüber der neuen Gliederung noch Verbesserungswünsche vorgebracht 68 , doch erscheinen sie uns unter dem Gesichtspunkt der 62

IdWP, 1956: a.a.O., S. 56. Adler-Düring-Schmaltz: Rechnunglegung, a. a. O., § 132 Tz. 25; vgl. auch Koch, Waldemar: Zur Reform des Aktiengesetzes, in: Praktische Betriebswirtschaft, Heft 4, Berlin 1948, S. 28 ff. 64 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23.12.1959, BGBl. I, S. 789. 65 Da sich die im Regierungsentwurf vorgesehene Gliederung der Gewinnund Verlustrechnung (§ 147) inhaltlich völlig mit der heute gültigen Neufassung des § 132 A k t G deckt, gelten die hier gemachten Ausführungen sinngemäß auch für ihn. 66 Vgl. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, Drucksache des Deutschen Bundestages, 3. Wahlperiode Nr. 416 zu § 132/ I I Nr. 1, S. 18 (im folgenden zitiert: BT-Drucksache 416). 67 Vgl. Farr, Gerhard: Die Bedeutung des Bruttoausweises, a. a. O., S. 294. 68 Vgl. Bakenhus, E.: Die Staffelform der aktienrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, in: DB, 13. Jg. (1960), S. 1073; Peupelmann, Hans Willy: Abweichungen vom gesetzlichen Schema der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 132 n. F. AktG, in: BB, 15. Jg. (1962), S. 1217 ff. 63

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Kenntlichmachung der Erfolgsquellen nicht so gravierend, daß ihnen an dieser Stelle weiter nachzugehen wäre. bb) Die Erfolgsspaltung Eine die Erfolgsquellen offenlegende Gewinn- und Verlustrechnung erhält ihre volle Aussagekraft allerdings erst dann, wenn sie durch eine sinnvolle Erfolgsspaltung ergänzt wird. Denn es ist für die wirtschaftliche Beurteilung einer Unternehmung von entscheidender Bedeutung zu wissen, ob der ausgewiesene Gewinn oder Verlust „ i n erster Linie aus dem betrieblichen Umsatzprozeß oder aus außergewöhnlichen und betriebsfremden Vorgängen resultiert" 8 9 . Nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages haben Aktionäre und Öffentlichkeit geradezu ein Anrecht darauf zu erfahren, „wie sich der ordentliche betriebsgebundene Ertrag und der außerordentliche oder betriebsfremde Ertrag zueinander verhalten" 7 0 . Das Aktiengesetz von 1937 unternahm m i t der Einführung der Positionen „außerordentliche Aufwendungen" und „außerordentliche Erträge" zwar einen ersten Versuch i n Richtung einer Erfolgsspaltung, doch war die hier getroffene Regelung nicht geeignet, das Betriebsergebnis und das außerordentliche Ergebnis erkennen zu lassen. Die Fassung des § 132 Abs. 1 I, Nr. 8 A k t G „außerordentliche Aufwendungen, soweit sie nicht i n Nr. 1 bis 7 und 9 enthalten sind", beinhaltete den Verzicht „auf den isolierten Ausweis von regulären und außerordentlichen Aufwendungen" 71 . Statt den i n § 132 a. F. A k t G gemachten Anfang i n Richtung einer verbesserten Erfolgsspaltung weiterzuführen, hat man bei der Neufassung des § 132 A k t G auf die Positionen „außerordentliche Aufwendungen" und „außerordentliche Erträge" gänzlich verzichtet 72 . Das Ergebnis dieser Regelung ist völlig unzureichend und unterliegt bereits heftiger K r i t i k 7 8 . Zwar sind i m Gliederungsschema der neuen Gewinn- und Verlustrechnung „die aufgelösten Rücklagen, Wertberichtigungen und Rückstellungen, wie auch die Buchgewinne und Buchverluste bei Anlageabgängen gesondert auszuweisen" 74 , doch hat das Feh89

Gutenberg, Erich: a. a. O., S. 93. D I H T , I : a.a.O., S.40. Gutenberg, Erich: a. a. O., S. 86. 72 Vgl. B T - Drucksache 416, a. a. O., S. 18 und 19. 78 Vgl. Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform mit einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, a. a. O., S. 43. 74 Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform mit einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, a.a.O., S.43; vgl. auch Lassmann, Gert: Zur betriebswirtschaftlichen Problematik der neuen aktienrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, in: ZfhF, N. F., 13. Jg. (1961), S. 665 ff.; Peupelmann, Hans Willy: Außerordentliche Posten und betriebswirtschaftlicher Gewinn in der neuen Gewinn- und Verlustrechnung der A k tiengesellschaft, in: Die AG, 5. Jg. (1960), S. 287 ff. 70

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I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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len eines Postens für die sonstigen außerordentlichen Aufwendungen und Erträge zur Folge, daß eine weitergehende Abgrenzung verhindert wird. So werden von den Erträgen „beispielsweise Abfindungen und Entschädigungen, Währungsgewinne, Zahlungseingänge auf ausgebuchte Forderungen und Ausbuchungen von Verbindlichkeiten nicht mehr als außerordentliche Posten ausgewiesen, von den außerordentlichen A u f wendungen überhaupt nur die Mindererlöse aus Anlageverkäufen gezeigt" 75 . Diese Hinweise dürften die Notwendigkeit einer gesonderten Position für außerordentliche Aufwendungen und Erträge i m Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung hinreichend begründen. Nur so w i r d es möglich, die der Zeit und der Sache nach außerordentlichen Aufwendungen und Erträge von den ordentlichen zu trennen. Nur durch eine so gestaltete Erfolgsspaltung gelingt es, den zeitgerechten und gewöhnlichen Aufwand und Ertrag i n der Gewinn- und Verlustrechnung sichtbar werden zu lassen. Es sei zugegeben, daß die Bestimmung und Abgrenzung von ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen nicht immer ganz einfach ist. Besonders auf der Aufwandsseite w i r d es häufig notwendig sein, aus den verschiedenen Aufwandsarten, namentlich aus den Abschreibungen, jene Beträge auszugliedern, die nicht verbrauchsbedingt sind. Daß sich hier jedoch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten ergeben, zeigt m i t aller Deutlichkeit die die Rechnungslegung der öffentlichen Betriebe regelnde Eigenbetriebsverordnung vom 21.11.1938. Für die i n diesem Bereich zur Anwendung gelangenden Gliederungsvorschriften der Gewinn- und Verlustrechnung ist die Unterscheidung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Ergebnis eine Selbstverständlichkeit. W i r kommen damit zu einer Ablehnung der i n § 132 A k t G verwirklichten Form der Erfolgsspaltung. Nach unserer Auffassung genügt es nicht, lediglich einige außerordentliche Posten gesondert zum Ausweis zu bringen, die übrigen aber völlig unkontrollierbar i n anderen Positionen untergehen zu lassen. „Was die Aktionäre brauchen, ist . . . die Kenntnis des zeitgerechten, normalen Ergebnisses. Dieses kann nur abgeleitet werden, wenn sämtliche außerordentliche Aufwendungen und Erträge als solche auszuweisen sind" 7 6 . Ein neues Aktiengesetz müßte dieser Forderung nach einer verbesserten Erfolgsspaltung durch die Einführung gesonderter Positionen für außerordentliche Aufwendungen und Erträge unbedingt Rechnung tragen. 75 Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, a. a. O., S. 43.

mit

76 Leffson, Ulrich: Der Jahresabschluß in der Aktienrechtsreform mit einem Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs, a. a. O., S. 43 f.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre c) Der Geschäftsbericht

Bei aller Bedeutung, die einer aussagefähig gestalteten Bilanz und Erfolgsrechnung i m Hinblick auf die Unterrichtung der Aktionäre zukommt, darf doch nicht übersehen werden, daß beide ihrem Wesen nach „mathematisch abstrakter Natur" 7 7 sind und für sich allein „selbst dem geübten Leser nur selten die zur Beurteilung der Geschäftslage notwendigen Aufschlüsse" 77 zu geben vermögen. Hier bildet der Geschäftsbericht als verbale „Erläuterung und Ergänzung der Bilanz und der Ergebnisrechnung" 78 einen unentbehrlichen Bestandteil der Rechnungslegung der Verwaltung. M i t Recht sehen daher Adler-Düring-Schmaltz 7 9 i m Geschäftsbericht zusammen m i t den übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Publizitätsinstrumenten ein aufs engste miteinander verbundenes und sich gegenseitig ergänzendes System der Rechenschaftslegung. Nun darf man aber auch hier die die ganze aktienrechtliche Publizität beherrschende Problematik nicht übersehen, die darin besteht, daß „Rechnungsleger und Berichterstatter ein und dieselbe Person sind" 8 0 . Die Gefahren des Vertuschens und der Schönfärberei können nicht von der Hand gewiesen werden. So wollen die Klagen nicht verstummen über die mangelnde Substanz der Geschäftsberichte unserer Aktiengesellschaften. NachFabri genügen sie „nur i n seltenen Fällen den Anforderungen, die für ein volles Verständnis der Lage und Entwicklung der Gesellschaft von den Eigentümern verlangt werden müssen" 81 . „Mitunter liest sich", so führt Linhardt aus, „der Geschäftsbericht wie ein technisches Fachreferat. Man fragt sich bei solchen Darlegungen, was damit bezweckt sein soll, da rein technische Einzelheiten die Aktionäre nicht interessieren können.. ," 8 2 . I n ähnlicher Weise kritisiert Rasch, daß vielfach „eine kostbare Ausstattung der Geschäftsberichte und farbenprächtige Bilder von Werkshallen, Laboratorien, Verwaltungsgebäuden und Siedlungshäusern einen überaus dürftigen I n h a l t " 8 8 verdecken, „dürftig, wenn man i n den Berichten das sucht, was i n einer marktwirtschaftlichen Ordnung den A k t i o n ä r . . . i n erster Linie interessieren muß, nämlich Aufklärung über die Entwicklung der Umsätze, der Aufwendungen und Erträge, über die Finanzierung neuer Investitionen und ihre Rentabilität" 8 8 . 77 Walb, Hans Hermann: Der Geschäftsbericht der Aktiengesellschaft, Halle 1938, S. 13. 78 Fettel, Johannes: Die Bedeutung des Geschäftsberichtes für die Rechnungslegung, in: BFuP, 10. Jg. (1958), S. 371. 79 Vgl. Adler-Düring-Schmaltz: Rechnungslegung, a. a. O., § 128 Tz. 4. 80 Fettel, Johannes: a. a. O., S. 372. 81 Fabri, Theodor: a. a. O., S. 171. 82 Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 333. 88 Rasch, Harold: Gutachten, a.a.O., S.44f.; vgl. auch: Laßt Zahlen sprechen, o. V., in: Die Zeit Nr. 17 vom 27.4.1962, S. 19.

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Das hier sichtbar werdende Bestreben der Verwaltungen, einer w i r k lichen Rechenschaftslegung gegenüber den Aktionären durch die Flucht in Äußerlichkeiten auszuweichen, ist um so bedauerlicher, als gerade der Geschäftsbericht bei geeigneter Ausgestaltung i n hervorragender Weise zur Schaffung eines echten Vertrauensverhältnisses zu den Aktionären beizutragen vermöchte. Während man i n den USA schon längst die vielfältigen Möglichkeiten des Geschäftsberichts erkannt hat und dementsprechend zu einer allgemein verständlichen, materiell bedeutsamen und zugleich werbenden Berichterstattung übergegangen ist 8 4 , bahnt sich bei uns nur ganz allmählich und sehr zögernd ein Wandel an. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, dem Geschäftsbericht eine bestimmte Aussagekraft zu sichern, sind sehr beschränkt. Dies deshalb, weil man m i t „gesetzlichen Bestimmungen kaum der Vielfalt der für eine Gesellschaft unter Umständen erheblichen Tatsachen gerecht werden" 8 5 kann. Dies gilt i m besonderen Maße für den sogenannten Lagebericht, der nach § 128 Abs. 1 A k t G über den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft sowie über wichtige Vorgänge nach Abschluß des Geschäftsjahres unterrichten soll. Hier kommt der Verwaltung ein großer Ermessensspielraum zu, den es i n sinnvoller Weise auszufüllen gilt. Nachfolgend können nur einige Hinweise gegeben werden. So hat der Lagebericht etwas auszusagen über die Stellung der Unternehmung i m Markt, über ihre Aufträge, ihre Beschäftigungslage, ihre Rohstoffversorgung und ihre Lagerhaltung sowie über ihre Investitionen und deren Finanzierung. Ferner hat er die Aktionäre zu unterrichten von den bestehenden Verbindungen zu anderen Unternehmen und den aus diesen Beteiligungen fließenden Erträgen. Endlich hat der Lagebericht Einblick zu geben i n den sozialen Bereich des Unternehmens. Hier hat er Angaben zu machen über die Struktur der Belegschaft und ihre Fluktuation, über die Arbeitszeit- und Lohnentwicklung, über den Krankenstand und die Zahl der Unfälle sowie über die freiwilligen Sozialleistungen des Unternehmens 86 . Dem Lagebericht gegenüber steht der Erläuterungsbericht. I h m obliegt die Erläuterung des Jahresabschlusses einschließlich der Erörterung der wesentlichen Abweichungen vom letzten Jahresabschluß (§ 128 Abs. 2 AktG). Das Gesetz sieht i n diesem Bereich eine Reihe zwingender Angaben vor (§ 128 Abs. 2 Nr. 1—9 AktG). I h r Ziel ist es, dem Erläuterungsbericht ein Mindestmaß an Aussagekraft zu sichern. I n diesem 84 Vgl. Schmölder: Rechnungslegung, Prüfung und Publizität der Aktiengesellschaft, in: ZfhF, N. F., 2. Jg. (1950), S. 285. 86 D I H T , I I : a. a. O., S. 62. 86 Zur Gestaltung eines aussagekräftigen Geschäftsberichts vgl. Arbeitskreis zur Förderung der Aktie, Rundschreiben 1953; Hamann, Horst: Die Anatomie der Goldenen Ente, in: D Z Nr. 4 vom 5./6.1.1963, S. 11.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Zusammenhang begrüßen w i r die vom Regierungsentwurf vorgesehene Ausweitung der Berichterstattungspflicht über die Bezüge der Verwaltungsmitglieder (§ 148 Abs. 2 Nr. 8 und 9 RegE), da es über die Beantwortung dieser Frage i n verschiedenen Hauptversammlungen der letzten Jahre zu sehr unliebsamen Auseinandersetzungen gekommen ist 87 . Nach der vom Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung sind die Bezüge von Vorstand und Auf sichtsrat getrennt anzugeben. Beim Vorstand sind darüber hinaus die Bezüge früherer Vorstandsmitglieder und deren Hinterbliebenen gesondert auszuweisen. Neben den i m Gesetz vorgeschriebenen Pflichtangaben steht und fällt die Aussagekraft des Erläuterungsberichtes m i t dem materiellen Gehalt der zur Bilanz und zur Erfolgsrechnung gemachten Angäben. Hier ist auf die Darlegung von Selbstverständlichkeiten und die Wiederholung bereits aus der Bilanz und der Erfolgsrechnung ersichtlicher A n gäben unter allen Umständen zu verzichten. Statt dessen sind i m Bereich der Bilanz Angaben zu machen über Veränderungen innerhalb des Sachanlagevermögens, der Beteiligungen und der Vorräte, wobei auch auf Bewertungsfragen einzugehen ist. Desgleichen sind die Abschreibungsgrundsätze unter Hinweis auf evtl. Sonderabschreibungen darzulegen. Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind, soweit dies nicht schon i n der Bilanz geschieht, nach ihrer Fristigkeit zu gliedern. I m Bereich der Erfolgsrechnung gilt es vor allem eine Aufgliederung der i n der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefaßten Steuern zu geben 88 . M i t diesen Hinweisen wollen w i r es hier bewenden lassen. Man kann i n diesem Bereich nur Hinweise und Anregungen geben. Wie ein Geschäftsbericht i m Einzelfall gestaltet sein muß, damit er dem i n § 128 Abs. 3 Satz 1 A k t G niedergelegten Grundsatz „einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft" entspricht, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden. Daß das Aktiengesetz von 1937 diesen seinen eigenen Grundsatz bereits i m nächsten Satz selbst wieder durchlöchert hat, versteht sich schon fast von selbst. Danach kann die Berichterstattung i m Geschäftsbericht unterbleiben, soweit „überwiegende Belange der Gesellschaft oder eines beteiligten Unternehmens oder der gemeine Nut87 Diese Auseinandersetzung hat ihren Niederschlag auch in der Literatur gefunden, vgl. hierzu Acher, Anton: Auskunftspflicht über Vorstandsbezüge?, in: BB, 15. Jg. (1960), S. 428 ff.; Dempewolf, Günter: Auskunftspflicht über Vorstandsbezüge?, in: DB, 13. Jg. (1960), S. 687 ff; v. Gleichenstein: Auskunftspflicht über Vorstandsbezüge, in: BB, 15. Jg. (1960), S. 469; Obermüller, Walter: Auskunftspflicht über Vorstandsbezüge?, in: BB, 15. Jg. (1960), S. 390 ff.; Obermüller, Walter-Acher, Anton: Nochmals: Auskunftspflicht über Vorstandsbezüge?, in: BB, 15. Jg. (1960), S. 689 ff. 88 Vgl. Arbeitskreis zur Förderimg der Aktie, Rundschreiben 1953; Hamann, Horst: a. a. O., S. 11.

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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zen von Volk und Reich es fordern" (§ 128 Abs. 3 Satz 2 AktG). Diese für das Aktiengesetz von 1937 charakteristische Wendung macht es dem Vorstand bis heute möglich, wichtige und i h m unliebsame Angaben zu unterlassen. W i r begrüßen es daher, daß der Regierungsentwurf, trotz heftiger Einwendungen 89 , auf die Übernahme dieser „Schutzklausel" verzichtet hat. Denn schon die bloße Existenz einer solchen Klausel stellt eine schwere Beeinträchtigung der Aussagekraft des Geschäftsberichts dar, da man nie weiß, was alles i m „Interesse der Gesellschaft" verschwiegen wird. d) Die Rechnungslegung im Konzern aa) Die Notwendigkeit von Konzernabschlüssen Nach der Legaldefinition des § 15 A k t G ist der Konzern ein Zusammenschluß rechtlich selbständiger Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung. „Die wirtschaftliche Tätigkeit der zusammengefaßten Rechtsgebilde w i r d nach einheitlichem Willen und einheitlichem Plan unter zentraler Leitung durchgeführt" 90 . Bedingt durch diese für den Konzern charakteristische einheitliche Leitung w i r d er zu einer Wirtschaftseinheit. Demnach ist der Konzern eine nur formal i n mehrere juristisch selbständige Teile aufgegliederte wirtschaftliche Einheit, also ein einheitliches Unternehmen 91 . Diese Auffassung vom Konzern als einem einheitlichen Unternehmen, i n dem die einzelnen Konzerngesellschaften wirtschaftlich gesehen nur noch Gliedbetriebe darstellen, macht die Erstellung von Konzernabschlüssen zu einer unbedingten Notwendigkeit. Denn nur der Konzernabschluß vermag den Aktdonären einen „Einblick i n die Vermögenslage und die Ergebnisse des Konzerns als einer wirtschaftlichen Einheit zu geben" 92 . Zwar sind die Einzelabschlüsse der Gliedgesellschaften Ausgangspunkt des Konzernabschlusses 93, dennoch ist dieser nicht bloß eine 89 Vgl. Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft: a.a.O., S.6; Gemeinsame Denkschrift: a. a. O., S. 57 f.; Mellerowicz, Konrad: Rechnungslegung und Konzernabschluß, in: Beiträge zur Aktienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 223 f. 90 Käfer, Karl: Probleme der Konzernbilanz, in: ZfhF, N.F., 9. Jg. (1957), S. 346. 91 Vgl. Hax, Karl: Konzernprobleme und Aktienrechtsreform in theoretischer Sicht, in: Betriebsgröße und Unternehmungskonzentration, Nürnberger Abhandlungen zu den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Heft 10, Berlin o. J. (1959), S. 49 ff. (im folgenden zitiert: Hax, Karl: Konzernprobleme); Käfer, Karl: a. a. O., S. 346; Köhler, Hans: Uber Konzerne und Konzernbilanzen, Hamburg 1950, S. 17 und S. 59. 92 Institut der Wirtschaftsprüfer: Ergänzende Vorschläge zur Aktienrechtsreform, Düsseldorf 1958, S. 29 (im folgenden zitiert: IdWP, 1958). 93 Vgl. Fuchs, Hermann und Gerloff, Otto: Die konsolidierte Bilanz, Köln o. J. (1954), S. 63; Mellerowicz, Konrad: a. a. O., S. 230.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

besondere Form der Bilanz der Obergesellschaft 94 , vielmehr entsprechen, „die ökonomischen Funktionen des Konzernabschlusses . . . denen des Jahresabschlusses eines rechtlich einheitlichen Unternehmens" 95 . Für die Aktionäre sowie für alle Außenstehenden ist allein der Konzernabschluß i n der Lage, ein „wahres und getreues B i l d von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage eines Konzerns" 96 zu geben. Die Einzelbilanzen der Gliedgesellschaften sind dazu nicht geeignet 97 . So ist es vor allem Aufgabe eines Konzernabschlusises, zwischengesellschaftliche Posten auszuschalten 98 und „das Entstehen von Scheinliquidität und von nicht realisierten Gewinnen" 9 9 zu verhindern, wie sie bei „Verlagerung von Vermögensgegenständen zwischen den Konzerngliedern zu w i l l k ü r lichen Verrechnungspreisen i n den Einzelbilanzen, vor allem bei unterschiedlichen Abschlußstichtagen ausgewiesen werden könnten" 1 0 0 . Darüber hinaus w i r d durch Einbeziehung jener Konzernglieder, die selbst nicht zur Publizität verpflichtet sind, die Möglichkeit einer Verschleierung der wirtschaftlichen Lage des Konzerns beseitigt 101 . Aus diesen Überlegungen heraus begrüßen w i r es, daß der Regierungsentwurf „erstmals i m deutschen Aktienrecht die Rechnungslegung i m Konzern zu regeln" 1 0 2 sucht. Erst ein solcher Konzernabschluß ermöglicht es den Aktionären der Obergesellschaft wie den Aktionären der abhängigen Konzernglieder zu einer Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Konzerns als Unternehmenseinheit zu gelangen. Diese Kenntnis der Lage des gesamten Konzerns, die für beide Aktionärsgruppen von größter Bedeutung ist, macht die Erstellung von Konzernabschlüssen zu einer zwingenden Notwendigkeit. Diese Abschlüsse vermögen allerdings nur dann den gestellten Anforderungen zu genügen, wenn bei ihrer Erstellung bestimmte Grundsätze beachtet werden. bb) Grundsätze der Rechnungslegung i m Konzern „ E i n Konzernabschluß ergibt sich nicht durch mechanische Addition der Vermögens- und Schuldteile sowie der Aufwendungen und Erträge aller i m Konzernabschluß zusammengefaßten Unternehmen, sondern 94

Vgl. Fuchs, Hermann und Gerloff, Otto: a. a. O., S. 64. Busse von der Cölbe, Walther: Der Jahresabschluß des Konzerns, in: Die AG, 5. Jg. (1960), S. 146. 96 Rätsch, Herbert: Grundsatzfragen zur Konsolidierung von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen, in: WPg, 14. Jg. (1961), S. 629. 97 Vgl. Hax, Karl: Konzernprobleme, a. a. O., S. 55. M Vgl. IdWP, 1958: a. a. O., S. 29. 99 Busse von der Cölbe, Walther: a. a. O., S. 146. 100 Busse von der Cölbe, Walther: a. a. O., S. 146. 101 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 241. 102 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 241. 95

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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durch ihr sinnvolles Zusammenfügen unter der Fiktion, daß der Konzern nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine rechtliche Einheit bildet" 1 0 3 . Dieser Grundsatz der Unternehmenseinheit stellt den Ausgangspunkt aller Überlegungen über den Konzernabschluß dar. Zunächst geht es u m die Bestimmung des Bereichs der Konsolidierung, also u m die Entscheidung über die Einbeziehung oder Nichtberücksichtigung von Gesellschaften i m Konzernabschluß. Das hierfür entscheidende K r i t e r i u m ist der jeweilige Grad der Beherrschung 104 . Denn die Aufnahme einer Konzerngesellschaft i n den Konzernabschluß w i r d nur dann sinnvoll erscheinen, wenn tatsächlich eine Beherrschung seitens der Obergesellschaft vorliegt. Eine solche Beherrschung kann kapitalmäßig, vertraglich oder i n sonstiger Weise bedingt sein, wobei i n der Regel aller Fälle die Beherrschung auf kapitalmäßiger Grundlage beruhen dürfte. Dem entspricht auch die Regelung des § 317 Abs. 2 RegE, wonach grundsätzlich alle inländischen Konzernunternehmen i n den Konzernabschluß einzubeziehen sind, deren Anteile zu mehr als der Hälfte anderen Konzernunternehmen gehören. Inländische Konzernunternehmen m i t geringerer kapitalmäßiger Abhängigkeit können einbezogen werden; sie müssen einbezogen werden, wenn ohne sie der Konzernabschluß ein unrichtiges B i l d geben würde 1 0 5 . Diese Regelung des Regierungsentwurfs ist jedoch i n zweifacher Hinsicht umstritten. So w i r d einmal von verschiedener Seite ein Beteiligungssatz von 50 v H als zu niedrig angesehen, da er keine sichere Beherrschung gewährleiste. Die K r i t i k e r dieser Regelung schlagen gemeinhin einen Beteiligungssatz von mehr als 75 v H als K r i t e r i u m der Einbeziehung i n den Konzernabschluß vor 1 0 8 . Zum anderen w i r d die Ausklammerung der Konzernunternehmen m i t Sitz i m Ausland als eine nicht vertretbare Beschränkung des Konsolidierungsbereichs kritisiert 1 0 7 , da dies bei dem stetigen Anwachsen deutscher Beteiligungen i m Ausland zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigimg der Aussagekraft von Konzernbilanzen führen kann. 103

Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 629. Vgl. Krämer, Hans: Konzernbeherrschung und Konzerngestaltung aus der Sicht der beherrschenden Unternehmung, in: Der Betrieb in der U n ternehmung, Festschrift für Wilhelm Rieger, Stuttgart 1963, S. 256 ff. 105 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 242. loa Käfer, Karl: a.a.O., S.350 leitet aus der, wenn auch uneinheitlichen amerikanischen Praxis ebenfalls diesen Prozentsatz ab. Demgegenüber weisen Adler-Düring-Schmaltz: Rechnungslegung, a. a. O., § 134 Tz. 21 auf die verbreitete Übung hin, eine kapitalmäßige Beteiligung von 50 °/o als Kriterium zu wählen; ebenso bereits Hoff mann, Alexander: Die Konzern-Bilanz, Schriftenreihe Betrieb und Unternehmung, Bd. 11, Leipzig 1930, S. 33. 104

107 Vgl. Rätsch, Herbert: a.a.O., S.630; Richter, Arthur: Die Rechnungslegung im Konzern nach dem Regierungsentwurf, in: WPg, 13. Jg. (1960), S. 402 f.

6 Kutzenberger

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

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Zuweilen w i r d für die Aufnahme von Konzernunternehmen i n die Konsolidierung auch eine gewisse Gleichartigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Einzelunternehmen als notwendig erachtet. Es w i r d geltend gemacht, daß bei Einbeziehung wesens- bzw. branchenfremder Gesellschaften die Konzernbilanzen Gefahr laufen, ihre Aussagekraft zu verlieren. Nach Adler-Düring-Schmaltz ist diese Auffassung zwar vertretbar, doch soll i n der Regel „die Konzernbilanz die verschiedenen Risiken aus den einzelnen Geschäftszweigen des gesamten Konzerns zeigen" 1 0 8 . Rätsch 100 hält das Argument der Branchenfremdheit nicht länger für geeignet, u m Untergesellschaften nicht i n den Konzernabschluß einzubeziehen, da auch sie zum Jahresergebnis beitragen. Der Regierungsentwurf verzichtet hier auf starre Regeln, vielmehr gilt nach § 317 Abs. 2 Satz 3 RegE der Grundsatz, daß von der Einbeziehung von Konzernunternehmen i n den Konzernabschluß abzusehen ist, wenn dadurch sein Aussagewert beeinträchtigt w i r d 1 1 0 . Grundsätze für die Erstellung der Einzelbilanzen „Die Zusammenfassung der Bilanzen der Konzerngesellschaften zur Einheit der Konzernbilanz stellt eine Reihe von Anforderungen an die Einzelbilanzen, welche i n der Richtung einer einheitlichen Bilanzierungspraxis liegen" 1 1 1 . Werden diese Anforderungen nicht berücksichtigt, dann bleibt der Aussagewert der Konzernbilanz fragwürdig. So müssen zunächst einheitliche Unterlagen für den Jahresabschluß geschaffen werden. Das macht die „Verwendung gleichartiger Kontenund Buchungspläne bei sämtlichen Gliedgesellschaften" 112 notwendig. Darüber hinaus setzt „die Konsolidierung der Einzelabschlüsse i n einem Konzernabschluß... ein einheitliches Schema voraus" 1 1 3 . Je straffer alle Konzerngesellschaften i n dieser Hinsicht aufeinander abgestimmt sind, um so vorteilhafter w i r k t sich das auf die Bilanzklarheit und auf die Aussagefähigkeit der Konzernabschlüsse aus. Hinsichtlich der Vereinheitlichung der Kontenpläne sieht der Regierungsentwurf begreiflicherweise keine Sondervorschriften vor. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Weiter sollen nach Möglichkeit die Bilanzstichtage der i n die Konsolidierung einbezogenen Konzerngesellschaften übereinstimmen. Sofern 108

Adler-Düring-Schmaltz: Rechnungslegung, a. a. O., § 134 Tz. 21. Vgl. Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 630. 110 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 242 f. 111 Auler, Wilhelm: Konzernbilanz, in: Lexikon des kaufmännischen Rechnungswesens, hrsg. von K a r l Bott, 2. Aufl., 3. Bd., Stuttgart o. J. (1956), Spalte 1575. 112 Käfer, Karl: a. a. O., S. 348; vgl. auch Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 632. 113 Mellerowicz, Konrad: Rechnungslegung, a. a. O., S. 234. 109

I. Das Recht der Aktionäre auf Information

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Abweichungen unvermeidbar sind, werden Zwischenabschlüsse notwendig. Der Regierungsentwurf (§ 317 Abs. 1) trägt diesem Erfordernis i n der Weise Rechnung, daß er den Stichtag des Abschlusses der Obergesellschaft grundsätzlich zum Stichtag für die Konzernbilanz bestimmt. Doch kann, wenn es für die Klarheit und Übersichtlichkeit des Konzernabschlusses von Vorteil ist, auch ein anderer Stichtag gewählt werden. Ist ein einheitlicher Stichtag aller i n den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen nicht möglich, so ist nach § 319 Abs. 3 RegE ein auf den Stichtag des Konzernabschlusses abgestellter Zwischenabschluß zugrunde zu legen 114 . Des weiteren bedarf es einheitlicher Abschreibungs- und Bewertungsgrundsätze, wenn der konsolidierten Bilanz ein Aussagewert zukommen soll. „Die Abschreibungspolitik der einzelnen Konzerngesellschaften muß gleichgerichtet sein; die Ausrichtung der Abschreibungen nach den erzielten Gewinnen ist abzulehnen 115 ." Für stille Reserven, wie w i r sie heute i n den Einzelbilanzen finden, ist i n der Konzernbilanz kein Raum. Grundsätze für die Erstellung des Konzernabschlusses Bei der Aufstellung eines Konzernabschlusses ist vom Konzern als einer Wirtschaftseinheit auszugehen. Das erfordert die Ausschaltung aller konzerninternen Forderungen, Verbindlichkeiten, Beteiligungen und Gewinne 1 1 6 . Nach Rätsch ist es eine „Selbstverständlichkeit, daß nicht nur alle i n der Bilanz und i n der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinenden konzerninternen Forderungen und Verbindlichkeiten, Erträge und Aufwendungen, sondern auch konzerninterne Zwischengewinne zu eliminieren sind" 1 1 7 . Andernfalls vermag der Konzernabschluß kein zutreffendes B i l d von der Lage des Konzerns zu geben. Demzufolge sind i n der Konzernbilanz alle „Beteiligungen innerhalb des Konzerns aus der Konzernbilanz auszuschalten" 118 . I m Bereich der Konzern-Gewinnund -Verlustrechnung gilt es durch gegenseitige Aufrechnung der konzerninternen Aufwendungen und Erträge dieselben zu eliminieren 1 1 9 . Das i n diesem Zusammenhang wohl bedeutsamste Problem stellt zweifelsohne die Behandlung der „Gewinne aus Lieferungen und Leistungen zwischen Konzernunternehmen (Zwischengewinne)" 120 dar. Nach AdlerDüring-Schmaltz geht es hier u m die Frage, „ob Gewinne aus den gegenseitigen Lieferungen und Leistungen als realisiert angesehen werden 114

Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 246. Auler, Wilhelm: a. a. O., Spalte 1576. 116 Vgl. Auler, Wilhelm: a. a. O., Spalte 1576. 117 Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 631. 118 Auler, Wilhelm: a. a. O., Spalte 1577. 119 Vgl. Mellerowicz, Konrad: Rechnungslegung, a. a. O., S. 245 ff. 120 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 244. 115

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

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können" 1 2 1 . Diese Frage w i r d heute gemeinhin verneint. Richter sieht gerade i n der Ausschaltung nicht realisierter Gewinne das „Kernstück der Konsolidierung von Bilanzen verbundener Unternehmen" 1 2 2 . Denn man wird, wie es Rätsch formuliert, „nicht schon dadurch reicher, daß man sich selbst Gewinne fakturiert" 1 2 3 . Sie bedürfen vielmehr erst der Bestätigung durch den Markt. Dieser Auffassung, die auch von so maßgeblicher Seite wie dem Institut der Wirtschaftsprüfer 124 vertreten wird, hat sich der Regierungsentwurf i m Grundsatz angeschlossen. Nach Rätsch hat der Entwurf dieser Auffassung dadurch Rechnung getragen, „daß er für den konzerninternen Güter- und Leistungsverkehr die Einsetzung von Herstellungs- oder Anschaffungskosten vorgesehen hat, sofern i m Konzernverbund erzeugte Güter oder Leistungen noch nicht zum Verkauf an Konzernfremde gelangt sind" 1 2 5 . Allerdings ist der Regierungsentwurf diesen Weg nicht konsequent gegangen, da er die Ausschaltung nicht realisierter Gewinne nur bei den Vorräten, nicht aber bei den selbst erstellten Gütern des Anlagevermögens verlangt. Nach Rätsch 126 ist es bedauerlich, daß der deutsche Gesetzgeber i n dieser wichtigen Frage der Eliminierung von Zwischengewinnen auf halbem Wege stehengeblieben ist angesichts der Tatsache, daß „selbst erstellte Anlagen i n vielen Industriezweigen eine nicht unerhebliche Rolle spielen" 126 . Insgesamt gesehen kann man jedoch feststellen, daß die vom Regierungsentwurf vorgesehene Verpflichtung zur Aufstellung von Konzernabschlüssen angesichts einer sich ständig ausweitenden Konzernwirtschaft einen bedeutsamen Beitrag zur Verbesserung der aktienrechtlichen Publizität darstellt. Für die Aktionäre sind derartige Abschlüsse eine unbedingte Notwendigkeit. Denn nur m i t ihrer Hilfe vermögen sie jene Einblicke i n die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Konzerns als Unternehmenseinheit zu gewinnen, auf die sie i m Interesse einer sinnvollen Rechtsausübung i n der Hauptversammlung ihrer Gesellschaft nicht verzichten können.

121 122 125 124 126 128

Adler-Düring-Schmaltz: Rechnungslegung, a. a. O., § 134 Tz. 21. Richter, Arthur: a. a. O., S. 404. Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 631. Vgl. IdWP, 1958: a. a. O., S. 42 ff. Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 631. Rätsch, Herbert: a. a. O., S. 631.

II. Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung

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I I . Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung

1. D i e B e d e u t u n g d e r H a u p t v e r s a m m l u n g für die M i t b e s t i m m u n g der A k t i o n ä r e Die Hauptversammlung ist das Organ der Gesellschafter. Hier üben die Aktionäre, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ihre Rechte i n den Angelegenheiten der Gesellschaft aus (§ 102 Abs. 1 AktG). Aus diesem Grundsatz der Rechtsausübimg i n der Hauptversammlung folgt das Teilnahmerecht der Aktionäre als unabdingbare Voraussetzung für ihre mitbestimmende Teilnahme am Gesellschaftsgeschehen. Dem entspricht es auch, daß das Teilnahmerecht als Bestandteil der mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte „weder ausgeschlossen noch beschränkt werden" 1 kann. Materiell gesehen ist das Teilnahmerecht sehr umfassend. Es beinhaltet nach Würdinger „alle dem Aktionär i n der Hauptversammlung zustehenden Befugnisse, also das Recht zu erscheinen oder sich nach § 114 Abs. 3 A k t G vertreten zu lassen, ferner Anträge zur Tagesordnung zu stellen, Auskünfte i n Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, sich an der Aussprache zu beteiligen und bei der Beschlußfassung mitzustimmen oder gegen gefaßte Beschlüsse Widerspruch zu Protokoll zu erklären" 8 . Bedingt durch diese enge Bindung der Rechtsausübung der Aktionäre an die Hauptversammlung, kommt jede Stärkung der Stellung der Hauptversammlung einer Stärkung des Teilnahmerechts der Aktionäre gleich. Die Hauptversammlung selbst ist i m Bereich ihrer Zuständigkeit „das Willensbildungsorgan der Gesellschaft, wobei die Willensbildung durch Gesellschafterbeschluß (§113 AktG) und die M i t w i r k u n g des einzelnen Aktionärs durch Ausübung seines Stimmrechts (§114 Abs. 1 Satz 2) erfolgt" 8 . Auch verschiedene Mitverwaltungsrechte, die, wie beispielsweise das Auskunftsrecht, als Individualrechte vom einzelnen Aktionär geltend gemacht werden können, sind an die Hauptversammlung gebunden. Damit kommt der Hauptversammlung für die Mitbestimmung der Aktionäre eine ganz besondere Bedeutung zu, und es ist Fischer 4 zuzustimmen, wenn er eine Stärkimg der Hauptversammlung fordert. Nach seiner Auffassung muß sie zu jenem Organ der Gesellschaft gemacht werden, dem sich die Verwaltung der Gesellschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig weiß, i n dem über die entscheidenden Fragen von 1

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 152. Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 152. 8 Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 149. 4 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Die „Grundrechte" für den Einzelaktionär und für Minderheiten, a. a. O., S. 1263. 2

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

den Aktionären beschlossen w i r d und wo Vorstand und Aufsichtsrat den Aktionären Rede und A n t w o r t stehen müssen. Eine erste Möglichkeit, u m die Bedeutung der Hauptversammlung und damit das Teilnahmerecht der Aktionäre zu stärken, sehen w i r bereits dort gegeben, wo es u m ihre Vorbereitimg geht. Es handelt sich hier u. a. u m Fragen ihrer fristgerechten Einberufung, der Ankündigung der Tagesordnung, der Möglichkeit der Stellung von Gegenanträgen sowie der rechtzeitigen Unterrichtung der Aktionäre. Den Aktionären muß hinreichend Gelegenheit gegeben werden, „sich auf die Hauptversammlung vorzubereiten. Sie müssen entscheiden können, ob sie wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung persönlich teilnehmen wollen oder nicht" 5 , ob und welche Anträge sie stellen und welche Weisungen sie ihren Vertretern erteilen wollen. Das setzt aber voraus, daß ihnen eine für die Meinungsbildung ausreichende Frist eingeräumt wird, und daß die Bekanntgabe der Tagesordnung i n einer Weise erfolgt, die ein klares B i l d von den zur Verhandlung stehenden Gegenständen gibt. Denn eine Hauptversammlung kann nur dann ihren Sinn erfüllen, wenn die Aktionäre nicht erst in der Hauptversammlung m i t den zur Entscheidung stehenden Fragen konfrontiert werden. Wo dies geschieht, vermögen die Aktionäre mangels ausreichender Kenntnis der Zusammenhänge keine wirklichen Entscheidungen zu fällen, mit der Folge, daß die Hauptversammlung zu einem reinen Zustimmungsorgan für Verwaltungsvorlagen absinkt. 2. D i e V o r b e r e i t u n g d e r

Hauptversammlung

a) Die Fristenregelung Die i n den §§ 107,108 getroffene Fristenregelung des Aktiengesetzes von 1937 muß vom Standpunkt der Aktionäre als unzureichend bezeichnet werden. Diese Regelung sieht nämlich für die Einberufung der Hauptversammlung lediglich eine Frist von vierzehn Tagen vor (§ 107 Abs. 1 AktG) und für die Bekanntgabe der Tagesordnung eine solche von nur acht Tagen, wobei eine Ausdehnung auf zwei Wochen nur für den Fall vorgesehen ist, daß für die Beschlußfassung nach Gesetz oder Satzung eine einfache Stimmenmehrheit nicht ausreicht (§ 108 Abs. 2 AktG). Diese Fristenregelung hat sich in der Praxis als unzureichend erwiesen. Einmal erschwert sie eine persönliche Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung, da eine so kurze Frist für eine rechtzeitige Disposition i n vielen Fällen nicht ausreichend sein dürfte®. Zum anderen 5 6

Regierungsentwurf: a. a. O., S. 151. Vgl. BpB: a.a.O., S. 25.

II. Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung

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verhindert sie eine zureichende Willensbildung bei den Aktionären und zwingt Oppositionsgeneigte ohne rechte Prüfung zur Anmeldung von Gegenanträgen 7 . Angesichts dieser gegen die aktienrechtliche Fristenregelung gemachten Einwendungen begrüßen w i r es, daß sich der Regierungsentwurf um eine angemessene Verlängerung der Fristen bemüht. Die von i h m vorgesehene Verlängerung der Einberufungsfrist der Hauptversammlung um vierzehn Tage auf einen Monat (§119 Abs. 1 RegE) und die gleichzeitige Bindung der Bekanntmachung der Tagesordnung an die Einberufung der Hauptversammlung (§ 120 Abs. 1 Satz 1 RegE) dürfte den Aktionären genügend Zeit für die Vorbereitung auf die Hauptversammlung lassen. Darüber hinaus verbleibt ein hinlänglicher Spielraum für evtl. Oppositionsmeldungen sowie zum Einholen von Weisungen seitens der Stimmrechtsvertreter. Insgesamt gesehen scheint uns diese Fristenregelung geeignet, eine sinnvolle Rechtsausübung der Aktionäre wesentlich zu erleichtern. b) Die Unterrichtung

der Aktionäre

Die Verbesserung der Fristenregelung muß notwendigerweise ergänzt werden von einer ausreichenden Unterrichtung der Aktionäre über alle zur Verhandlung stehenden Fragen sowie über etwaige Gegenanträge und deren Begründung. Erst dann kann sich eine entsprechende W i l lensbildung der Aktionäre vollziehen. Damit kommt vor allem der Ausgestaltung der Tagesordnung und der A r t ihrer Bekanntmachung sowie der Mitteilung evtl. Gegenanträge besondere Bedeutung zu. Bekanntmachung der Tagesordnung Die heute verbreitete Übung, die Ankündigung der Tagesordnung möglichst allgemein zu halten, muß als unzulänglich abgelehnt werden, da die Aktionäre daraus nicht zu entnehmen vermögen, worum es i m einzelnen geht. W i r befürworten daher das Bestreben des Regierungsentwurfs, durch eine verbesserte Form der Ankündigung der einzelnen Gegenstände der Tagesordnung, die Willensbildung der Aktionäre vor der Hauptversammlung nach Möglichkeit zu erleichtern und zu fördern. Für besonders bedeutsam halten w i r i n diesem Zusammenhang die i n § 120 Abs. 3 RegE vorgesehene Bestimmung, wonach „Vorstand und Aufsichtsrat zu jedem Gegenstand der Beschlußfassung i n der Bekanntmachung der Tagesordnung Vorschläge zu machen" 8 haben. A u f diese Weise soll verhindert werden, daß die Aktionäre „erst i n der Versammlung erfahren, wie die Verwaltung zu den Gegenständen der Tagesord7 Vgl. Duden, Konrad: Zum Referentenentwurf eines neuen Aktiengesetzes, a. a. O., S. 1101. 8 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 152.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

nung steht" 9 . Gleichzeitig w i l l man den Aktionären eine Grundlage für die eigene Meinungsbildung geben, auf der sie sich über ihr eigenes Verhalten i n der Hauptversammlung bzw. über evtl. Weisungen gegenüber ihren Stimmrechtsvertretern klarwerden können. Mitteilung von Gegenanträgen Aber nicht nur die Kenntnis der Verwaltungsvorschläge zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ist für die Aktionäre und ihre Urteilsbildung von Wichtigkeit, sondern i n gleicher Weise auch die Kenntnis „eines gegen die Vorschläge der V e r w a l t u n g . . . gerichteten Gegenantrags durch einen Aktionär" 1 0 . Zwar hat auch bisher schon der einzelne Aktionär die Möglichkeit, Gegenanträge zu stellen bzw. solche für die Hauptversammlung anzumelden 11 , doch ist die Unterrichtung der Mitaktionäre von diesen Gegenanträgen nicht sichergestellt. Heute steht einer solchen Unterrichtung vor allem die unzulängliche Fristenregelung des Aktiengesetzes entgegen, die den Banken nicht genügend Zeit läßt, entsprechend der von ihnen freiwillig übernommenen Verpflichtung, die eigenen Depotkunden von den eingegangenen Gegenanträgen zu unterrichten". Hier unternimmt nun der Regierungsentwurf den Versuch, den fristgerecht gestellten Gegenanträgen eine möglichst weite Verbreitung zu sichern. Z u diesem Zweck sieht er i n § 121 vor, daß der Vorstand einer Gesellschaft alle innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden der Tagesordnung eingegangenen Gegenanträge jenen Kreditinstituten mitzuteilen hat, die i n der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für A k tionäre ausgeübt haben. Die den Gegenanträgen beigegebene Begründung soll aber nicht mehr als 100 Worte umfassen dürfen. Diese Regelung halten w i r i m Prinzip für durchaus geeignet, u m die eingebrachten Gegenanträge einem größeren Kreis von Aktionären zur Kenntnis zu bringen. Allerdings erscheint uns die praktische Ausgestaltung dieser Bestimmung unzureichend. Z u m einen ist, wie die Schutzvereinigimg für Wertpapierbesitz 18 feststellt, die Frist von einer Woche zu kurz und sollte auf zehn Tage verlängert werden. Zum anderen aber ist die Begrenzung der Begründung eines Gegenantrages auf 100 Worte ( = 10 Schreibmaschinenzeilen) völlig ungenügend. „Die Opposi• Franta, Rudolf: Die Verfassung der Aktiengesellschaft nach dem Referentenentwurf eines neuen Aktiengesetzes, in: DB, 11. Jg. (1958), S. 1354. 10 Regierungsentwurf: a.a.O., S. 152; vgl. auch Sichtermann, S.: Über die Bedeutung des Wortes „Opposition" i m Aktienrecht, in: BB, 15. Jg. (1960), S. 458 f. 11 Vgl. Westrick, K.: Aktienrechtliche Fragen bei der Abwicklung von Hauptversammlungen, in: BB, 13. Jg. (1958), S. 395 ff. " Vgl. Anlage 3. » Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 43.

II. Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung

89

tion" so führt die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz aus, „bezweckt eine Änderung der Verwaltungsvorschläge. Der opponierende Aktionär kann jedoch häufig seine Mitaktionäre nicht i n wenigen Sätzen überzeugen und veranlassen, sich i h m anzuschließen. Gerade wenn der Wille der freien Aktionäre künftig stärker zur Geltung kommen soll, ist eine ausreichende Unterrichtung über alle wesentlichen Vorgänge, also auch eine Opposition, unerläßlich" 14 . Der Vorschlag der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz 15 geht demgegenüber dahin, die Begründung eines Gegenantrags auf 300 Worte ( = 1 Schreibmaschinenseite) und die Begründung aller Gegenanträge auf 1200 Worte ( = 1 Druckseite) zu beschränken. U m Streitigkeiten von vornherein auszuschalten, sollte die Zusammenfassung mehrerer Gegenanträge zum gleichen Gegenstand unter Hinzuziehung eines Notars erfolgen. 3. D i e D u r c h f ü h r u n g

der

Hauptversammlung

Nicht nur die Einberufung einer Hauptversammlung, sondern auch ihre Durchführung w i r f t eine Reihe für die Aktionäre bedeutsamer Fragen auf. Als erstes ist hier die Führung des nach § 110 A k t G zu erstellenden Teilnehmerverzeichnisses zu erwähnen. Sinn dieses Verzeichnisses ist die „Offenlegung der wahren Besitzverhältnisse" 16 an den i n der Hauptversammlung vertretenen Aktien, „ w e i l die Beteiligten ein Recht darauf haben, zu wissen, ob der Abstimmende seine Machtstellung aus eigenem oder fremden Aktienbesitz herleitet" 1 7 . Aber gerade i n dem für die Aktionäre so außerordentlich bedeutsamen Bereich des Depotstimmrechts verzichtet der Gesetzgeber auf die Offenlegung der Besitzverhältnisse. Wer das Stimmrecht von Aktien, die i h m nicht gehören, i m eigenen Namen ausübt, hat i m Teilnehmerverzeichnis lediglich Betrag und Gattung dieser Aktien gesondert als Fremdbesitz anzugeben (§ 110 Satz 2 AktG) 1 8 ; der vertretene Aktionär bleibt hingegen ungenannt. Damit bleibt aber ungeklärt, wer „durch den Legitimationsaktionär entscheidend i n die Verhältnisse der Gesellschaft eingreift" 1 9 . Bei der daraus resultierenden sehr begrenzten Aussagekraft des Teilnehmerverzeichnisses bedarf es dringend einer sorgfältigen Führung, u m seinen Aussage14

SchV, I I : a. a. O., S. 43. Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 43. 16 Henzler, Reinhold: Verfassung, Führung und Verwaltung der Aktiengesellschaft, in: Die neue Aktiengesellschaft, hrsg. von Walter Thoms, Halle o. J. (1938), S. 68. 17 Baumbach, Adolf und Hueck, Alfred: Aktiengesetz, 10. Aufl., München und Berlin 1959, § 110 Anm. 1 (im folgenden zitiert: Baumbach-Hueck). 18 Vgl. v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 110 Anm. 3; Ritter, Carl und Ritter, Justus: Aktiengesetz, 2. Aufl., Berlin 1939, §110 Anm. 3 (im folgenden zitiert: Ritter); Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 110 Anm. 4. 19 Ritter: a.a.O., § 110 Anm. 3. 15

90

B. Die Gestaltung der Mitverwaltüngsrechte der Aktionäre

wert für die Aktionäre nicht noch weiter zu vermindern. So ist es ein ausgesprochener Mangel, daß man beispielsweise bei der Ermittlung des Umfangs des Depotstimmrechts aus der Präsenzliste einer größeren Gesellschaft auf Handbücher, Personenverzeichnisse und sonstige Hilfsmittel angewiesen ist, um feststellen zu können, welche Bank eigentlich hinter den „immer wieder für die verschiedensten Banken auftretenden gleichen Personen" 20 steht. Bei der gerade dem Depotstimmrecht anhaftenden außerordentlichen Problematik ist es i m Interesse aller persönlich i n der Hauptversammlung erschienenen Aktionäre dringend erforderlich, daß das Teilnehmerverzeichnis die von den einzelnen Banken ausgeübte Stimmenmacht und vor allem den Umfang der Stimmrechtsübertragungen der Banken untereinander klar erkennen läßt. Desgleichen ist auf die nach § 111 A k t G zu erstellende Hauptversammlungsniederschrift besondere Sorgfalt zu verwenden. Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Inhalts der Niederschrift sind nicht erschöpfend, sondern stellen lediglich Mindestforderungen dar 21 . Wenn die Hauptversammlungsniederschrift ihren Zweck erfüllen soll, wenn sie vor allem zur Sicherung der Ausübung wichtiger Aktionärsrechte beitragen soll, dann muß sie einen m i t der Wirklichkeit übereinstimmenden Bericht vom Ablauf der Verhandlung geben, i n dem sich alle rechtlich erheblichen Vorgänge der Hauptversammlung wiederfinden 22 . Besondere Bedeutung kommt der Niederschrift vor allem dort zu, wo zu einem Hauptversammlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt wird. Hier bedarf es einer möglichst wörtlichen Aufzeichnung der vorausgegangenen Fragen und Antworten, um dem Aktionär für die Ausübung seiner Sanktionsrechte klare Unterlagen an die Hand zu geben, die i h m i n einem evtl. gerichtlichen Verfahren als Beweismittel zu dienen vermögen 23 . Eine solche Aufzeichnung des Hauptversammlungsablaufs hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn die Aktionäre in die Niederschrift und i n das Teilnehmerverzeichnis Einblick zu nehmen vermögen. Während das Teilnehmerverzeichnis wenigstens während der Hauptversammlung eingesehen werden kann, hat der Aktionär bis heute „keinen gesetzlichen Anspruch auf Einsichtnahme i n die Niederschrift bei der Gesellschaft" 24 . 20 Busse, Andreas: Das „Depotstimmrecht der Banken" unter besonderer Berücksichtigung der bei seiner Ausübung auftretenden Interessenkollisionen, Dissertation Erlangen 1960, S. 58 (im folgenden zitiert: Busse, Andreas: Depotstimmrecht); vgl. Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. 21 Vgl. v. Godin-Wilhelmi : a. a. O., § 111 Anm. 1. 22 Vgl. Gadow-Heinichen: Großkommentar, 1. Aufl., a. a. O., § 111 Anm. 4. 23 Vgl. zum Problem von Tonbandaufnahmen in der Hauptversammlung; Barz, Carl Hans: Die große Hauptversammlung, in: Die AG, 7. Jg. (1962), Sonderbeilage zu Heft 4, S. 8.

24

SchV, I I : a. a. O., S. 45.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

91

„ U m eine Abschrift der Niederschrift und des Teilnehmerverzeichnisses . . . zu erhalten, muß er sich an das Handelsregister wenden" 2 5 . Nach Auffassung der Schutzvereinigung für Wertpapierbesatz 26 würde es der Stellung des Aktionärs i n der Gesellschaft entsprechen, wenn i h m das Recht gegeben würde, eine Abschrift der Niederschrift und des Teilnehmerverzeichnisses von der Gesellschaft verlangen zu können. U m unnötiges Schreibwerk zu vermeiden, sollte nach ihrer Auffassung festgelegt werden, daß Niederschrift und Teilnehmerverzeichnis vier Wochen bei der Gesellschaft zur Einsichtnahme durch die Aktionäre aufzulegen sind.

I I I . Das Recht der Aktionäre auf Mitentscheidung

1. D a s S t i m m r e c h t a l s I n s t r u m e n t der M i t e n t s c h e i d u n g Wie w i r bereits dargelegt haben, üben die Aktionäre ihre Rechte i n den Angelegenheiten der Gesellschaft — und damit auch i h r Stimmrecht — i n der Hauptversammlung aus. M i t diesem Stimmrecht nehmen die Aktionäre unmittelbar an der unternehmerischen Willensbildung und damit an der Entscheidung über wichtige die Gesellschaft betreffende Fragen teil. Als Instrument ihrer m i t Rechtsfolgen verbundenen W i l lensäußerung verleiht es ihnen die Möglichkeit, „ i m Rahmen der der Hauptversammlung durch Gesetz und Satzung eingeräumten Zuständigkeiten an der Verwaltung der Gesellschaft sich zu beteiligen und m i t bestimmend auf ihr Schicksal einzuwirken" 1 . I n dieser Funktion ist es unerläßlicher Bestandteil der Mitgliedschaft und hauptsächlichstes M i t verwaltungsrecht der Aktionäre. Die Höhe des Stimmrechts ist dabei an die Höhe der Kapitalbeteiligung gebunden, entsprechend dem Grundsatz, daß jede Aktie das Stimmrecht gewährt und die Ausübung des Stimmrechts nach Kapitalnennbeträgen erfolgt (§§ 12; 114 Abs. 1 AktG). Die Willensbildung i n der Hauptversammlung vollzieht sich durch Mehrheitsbeschluß. Diese Form der Willensbildung gebietet sich zwingend aus der Vielzahl der Mitglieder einer Gesellschaft, da nur so der Gesellschafterversammlung die für eine sinnvolle Mitarbeit unabdingbare Wendigkeit gegeben werden kann. M i t der Einführung des Grundsatzes, daß jede Aktie das Stimmrecht gewährt 2 , schien „das demokratische Prinzip der Mitverwaltung aller 25 26 1

SchV, I I : a. a. O., S. 45. Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 45.

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 72. Während die 1. Aktiennovelle vom 11.6.1870 diesen Grundsatz zwar kannte, aber der Gesellschaftssatzung eine andersartige Regelung freistellte, 2

92

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Aktionäre entsprechend ihrem Kapitaleinsatz" 3 verwirklicht zu sein. Doch hat sich unter dem Einfluß des Mehrheitsprinzips das Stimmrecht zu einem ausgesprochenen Herrschaftsinstrument entwickelt. Nach Flume 4 besagt das Mehrheitsprinzip, daß der Aktionär m i t seinem Stimmrecht nur zu wirken vermag, wenn er zur Mehrheit gehört oder wenn er einen eine qualifizierte Mehrheit erfordernden Beschluß durch seinen Beitritt zur Minderheit verhindert. I n allen anderen Fällen bleibt er von der Mitbestimmung ausgeschlossen, soweit sich diese über das Stimmrecht vollzieht. Das Fehlen des vom Gesetzgeber zugrunde gelegten einheitlichen Aktionärsinteresses, vor allem aber die Möglichkeit der Ballung von Stimmenmacht i n einer Hand, haben das Stimmrecht zu einem Instrument werden lassen, m i t dessen Hilfe die Machtkämpfe innerhalb der Aktiengesellschaft ausgefochten werden 5 , m i t der Folge der Herausbildung stabiler Mehrheitsverhältnisse. Gerade diese unsere Aktiengesellschaften heute kennzeichnenden stabilen Mehrheitsverhältnisse haben dem Stimmrecht des Einzelaktionärs viel von seiner Bedeutung genommen. Nach Fischer 6 müssen w i r heute davon ausgehen, daß rund 75 v H aller unserer Aktiengesellschaften entweder aktiv oder passiv konzerngebunden verschachtelt sind, was Großaktionär-Paketbesitz zwingend voraussetzt. I n solchen Gesellschaften sieht sich der Einzelaktionär regelmäßig durch den Mehrheitsaktionär überstimmt. Aber auch i n Publikumsgesellschaften ist die Situation für ihn nicht besser. Hier treten an die Stelle des Großaktionärs die Banken, die, gestützt auf die ihnen weisungslos überlassenen Depotstimmen, das Stimmrecht der persönlich erschienenen Aktionäre weithin bedeutungslos werden lassen. Es ist daher Cunio zuzustimmen, wenn er feststellt, daß unter dem Einfluß stabiler Hauptversammlungsmehrheiten „der Fall, daß der Vorstand sich für jede einzelne Abstimmung seine Mehrheit sucht und die i n der Generalversammlung vereinten Aktionäre durch das Gewicht seiner Gründe für seine Ansicht zu gewinnen strebt" 7 , selten sein dürfte. Die Diskussion gegensätzlicher Ansichten, das Werben u m Stimmen für die eine oder wurde diese Gestaltungsmöglichkeit durch die 2. Aktiennovelle vom 18.7.1884 beseitigt, vgl. hierzu Berger, Werner: Die Ausübung des Stimmrechts von Depot-Kundenaktien durch Banken in eigenem Namen, Dissertation Tübingen 1939, S. 13. 8 Feldhausen, Wilhelm: Die rechtliche Auseinandersetzung über das Depotstimmrecht der Banken seit dem 1. Weltkrieg, Diss. Köln 1950, S. 10. 4 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 14. 5 Vgl. Netter, Oscar: Zur aktienrechtlichen Theorie des „Unternehmens an sich", a. a. O., S. 589. 8 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein, a. a. O., S. 94. 7 Cunio, Hermann: Führerprinzip- und Willensbildung i m Aktienrecht, Leipzig 1935, S. 49.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

93

andere Auffassung ist unter dem Einfluß der von Großaktionären und Banken geschaffenen stabilen Mehrheitsverhältnise hinfällig geworden. Die i n solchen Hauptversammlungen gefaßten Beschlüsse liegen von vornherein fest und stellen lediglich die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form dar. Wie sehr gerade i m Bereich des Aktienstimmrechts die Herrschaftsinteressen zutage treten, haben vor allem die i n den Inflationsjahren entwickelten Aktiengattungen wie Mehrstimmrechts-, Schutz- und Vorratsaktien deutlich gezeigt 8 . Den damit vollzogenen Verstoß gegen den Grundsatz der Proportionalität zwischen Kapitalbeteiligung und Stimmrecht hat das Aktiengesetz von 1937 sogar noch durch die ausdrückliche Anerkennung der Existenz von Mehrstimmrechtsaktien legalisiert. Zwar wurde i n § 12 Abs. 2 A k t G die Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien an eine ministerielle Genehmigung gebunden, doch hinderte das nach Rasch® nicht, noch bis i n die letzten Jahre hinein, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Existenz von Mehrstimmrechtsaktien i n einer Zeit, die die Streuung von Aktien zum wirtschafts- und sozialpolitischen Ziel erhoben hat, ist völlig unverständlich, zumal bereits der i m Jahre 1930 erstellte Enquete-Bericht zu der eindeutigen Feststellung gelangt, daß Mehrstimmrechtsaktien lediglich dazu dienen, „der Gruppe der herrschenden Unternehmensaktionäre und der m i t i h r eng verbundenen Verwaltung ihre Machtstellung i n der Generalversammlung zu bewahren" 10 . Wenn demgegenüber der Regierungsentwurf eines neuen Aktiengesetzes i n § 12 Abs. 2 ein ausdrückliches Verbot von Mehrstimmrechtsaktien vorsieht, so können w i r darin nur eine mehr als überfällige Maßnahme erblicken 11 . Daher wenden w i r uns auch ganz entschieden gegen neuerdings laut werdende Bestrebungen, i m neuen Aktiengesetz der öffentlichen Hand die Möglichkeit der Schaffung von Mehrstimmrechtsaktien einzuräumen 12 . Ebenso entschieden wenden w i r uns gegen neuere 8 Vgl. Müller-Erzbach, Rudolf: Das private Recht der Mitgliedschaft als Prüfstein eines kausalen Rechtsdenkens, Weimar 1948, S. 243 ff.; derselbe: Die Entartung des deutschen Aktienwesens seit der Inflationszeit, in: Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart, Heft 42, Tübingen 1926, S. 10 ff.; Nussbaum, Arthur: Aktionär und Verwaltung, in Gesellschaftsrechtliche Abhandlungen, Heft 8, Berlin 1928, S. 1 ff.; Planitz, Hans: Die Stimmrechtsaktie, Leipzig 1922, S. 28 ff.; Schmulewitz, Maximilian: Die Verwaltungsaktie, in Rechtsvergleichende Abhandlungen, I I I , Berlin 1927, S. 14 ff. 9 Vgl. Rasch, Harold: Richtige und falsche Wege der Aktienrechtsreform, Karlsruhe 1960, S. 9 (im folgenden zitiert: Rasch, Harold: Wege). 10 Enquete-Bericht: a. a. O., S. 7. 11 Für die Abschaffung: D I H T , I I : a.a.O., S.71; SchV, I I : a.a.O., S.27f. 12 Vgl. Höhere Quote die Vorzugsaktien vorgeschlagen, o. V., in: F A Z Nr. 16 vom 19.1. 1963, S. 7.

94

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Bestrebungen, die die Höchstgrenze für die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien von der Hälfte des Gesamtnennbetrages der übrigen Aktien (§115 Abs. 2 AktG) auf das Doppelte dieses Betrages erhöht sehen wollen 1 3 . Bei der stimmrechtslosen Vorzugsaktie handelt es sich, wie die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz m i t Recht feststellt, um keinen erwünschten Aktientyp, „da sie den Aktionär vom Unternehmen löst, statt ihn an das Unternehmen zu binden" 1 4 . Die stimmrechtslose Vorzugsaktie ist der sichtbare Ausdruck einer verbreiteten Auffassung, die i m Aktionär nur mehr einen dem Obligationär nahestehenden Geldgeber sieht. Das Stimmrecht, das dürften unsere vorstehenden Ausführungen gezeigt haben, stellt für die Mehrheitspartei das wohl bedeutsamste M i t verwaltungsrecht dar. Für den Einzelaktionär hingegen darf seine Bedeutung nicht überschätzt werden, da dieser sich i n aller Regel stabilen Mehrheiten i n der Hauptversammlung gegenübersieht. Solange man an dem Grundsatz der gegenseitigen Entsprechung von Kapitalbeteiligung und Einfluß festhält, solange w i r d man diese schwerwiegende Beeinträchtigung der Mitentscheidungsrechte des Einzelaktionärs i n den von Großaktionären beherrschten Gesellschaften hinnehmen müssen. Das bedeutet nun nicht, daß i n diesem Bereich die Einzelaktionäre völlig von der Mitbestimmung ausgeschlossen wären, doch t r i t t hier eine deutliche Verlagerung des Schwerpunkts derselben auf die Kontroll- und Sanktionsrechte ein. Ganz anders sind die Verhältnisse hingegen dort zu beurteilen, wo w i r einen breit gestreuten Aktienbesitz vor uns haben, also i m Bereich der Publikumsgesellschaften. Hier halten w i r es i n Ubereinstimmung mit Fabri für „ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um das Stimmrecht des Aktionärs wieder zu aktivieren und i h m zur Wirksamkeit zu verhelfen" 15 . Damit ist aber die gesamte Problematik des Depotstimmrechts der Banken unmittelbar angesprochen. Denn unter seinem Einfluß haben sich i n diesen Gesellschaften, obwohl sie den Idealtyp der Aktiengesellschaft verkörpern, für die Stimmrechtsausübung des Einzelaktionärs Verhältnisse herausgebildet, die den vorgenannten weitgehend entsprechen. 2. D a s D e p o t s t i m m r e c h t

der

Banken

M i t der Behandlung des Depotstimmrechts der Banken begeben w i r uns in ein ebenso umstrittenes wie problematisches Gebiet. Seit Jahr13 Vgl. Höhere Quote für Vorzugsaktien vorgeschlagen, a. a. O., S. 7; Mehr Vorzugsaktien?, o. V., in F A Z Nr. 24 vom 29.1.1963, S. 13; Lösenbeck, HansDieter: Kontrolle durch Publizität, Zwischenbilanz des parlamentarischen Tauziehens, in: Der Volkswirt, 17. Jg. (1963), S. 221. 14 SchV, I : a.a.O., S. 34. 15 Fabri, Theodor: a. a. O., S. 204.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

95

zehnten Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen haben sich i n diesem Streit die Fronten weithin verhärtet. Da aber bis heute keine befriedigende Lösung dieses Problems gefunden wurde, geht die Auseinandersetzung weiter 1 6 . Unter Depot- oder Bankenstimmrecht versteht man gemeinhin die den Banken von ihren Depotkunden durch Ermächtigung übertragene Stimmrechtsausübung. Dieses Ermächtigungs- oder Legitimationsstimmrecht bezieht sich auf die den Banken von ihren Kunden zur Verwahrung übergebenen Aktien, deren Stimmrechte vielfach nicht persönlich ausgeübt werden. Nach § 114 Abs. 4 A k t G „dürfen Banken das Stimmrecht aus Aktien, die ihnen nicht gehören, i m eigenen Namen nur ausüben, wenn sie dazu schriftlich ermächtigt worden sind". Diese Ermächtigung muß einer bestimmten Bank gegenüber erteilt werden, muß vollständig ausgefüllt sein und darf m i t keiner anderen Erklärung verbunden werden. Ihre Laufzeit ist 15 Monate und kann jederzeit widerrufen werden. Die Banken stimmen bei diesem Ermächtigungsstimmrecht i m eigenen Namen, müssen jedoch i n dem nach §110 A k t G zu führenden Teilnehmerverzeichnis Betrag und Gattung der von ihnen vertretenen Aktien ausdrücklich als Fremdbesitz angeben 17 . Diese i m Aktiengesetz getroffene rechtliche Regelung brachte zwar einige Verbesserungen hinsichtlich der Handhabung des Depotstimmrechts gegenüber der Zeit vor 1937, die keine diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen kannte. Die mit dem Depotstimmrecht verbundenen Probleme materieller A r t blieben aber auch weiterhin ungelöst. a) Banken- und Aktionärsinteresse Die Notwendigkeit einer Stimmrechtsvertretung w i r d auch von uns ausdrücklich anerkannt, da andernfalls alle jene Aktionäre, denen der persönliche Hauptversammlungsbesuch nicht möglich ist, von der M i t bestimmung ausgeschlossen wären. Gerade dem Kleinaktionär ist der persönliche Besuch der Hauptversammlung oft nicht möglich. Räumliche, zeitliche, pekuniäre oder sonstige Umstände hindern i h n an der 16 Vgl. Linhardt, Hanns: Wider das Depotstimmrecht der Banken, in: Die A G 3. Jg. (1958), S. 169 ff. (im folgenden zitiert: Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht); dagegen: Vallenthin, Wilhelm: Die Ausübung von Aktionärstimmrechten durch Banken, in: Die AG, 3. Jg. (1958), S. 204 ff.; derselbe: Die Stimmrechtsausübung durch Banken (sogenanntes Depots timmrecht), in: Die AG, 4. Jg. (1959), S. 149 ff. 17 Vgl. Baumbach-Hueck: a. a. O., § 114 Anm. 6 C; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 1. Aufl., a. a. O., § 114 Anm. 24—28; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 114 Anm. 17; Würdinger, Hans: Aktienrecht: a. a. O., S. 77.

96

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Ausübung seines Stimmrechts 18 . Für alle diese Aktionäre bedarf es der Möglichkeit einer Vertretung i n der Hauptversammlung. Die entscheidende Frage ist nur, ob gerade die Banken, denen bei uns fast ausschließlich die Vertretung der Stimmrechte zufällt, für diese Aufgabe auch geeignet sind. Letztlich geht es darum, ob die Banken die Gewähr dafür bieten, daß der Wille und die Interessen der von ihnen vertretenen Aktionäre i n der Hauptversammlung auch w i r k l i c h zum Ausdruck gebracht werden. Jede Antwort auf diese Frage muß vordergründig bleiben, wenn sie nicht unter Berücksichtigung der außerordentlichen Industrienähe unseres Bankensystems gegeben wird 1 9 . Diese Industrienähe ist entwicklungsgeschichtlich bedingt. Seit Anbeginn der Industrialisierung in Deutschland leisten die Banken der Industrie ganz entscheidende Hilfestellung 20 . Die daraus resultierende enge Bindung der Banken an die Industrie, namentlich an die Aktiengesellschaften, hat bei ihnen ein sehr konkretes Eigeninteresse entstehen lassen, ein Eigeninteresse, das nach Linhardt „auf ihrer Position als Kreditgeber und Finanzier i n allen bankmäßigen Kreditarten vom Umsatzkredit über den Investitionskredit bis zum Emissionskredit" 21 beruht. Für die Banken galt es hinfort, die i m Bereich der Aktiengesellschaft eingegangenen KreditEngagements durch eine entsprechende Kontroll- und Einflußmöglichkeit auf die Finanz- und Geschäftspolitik der ihnen verbundenen Unternehmen zu sichern 22 . Konnte es hierfür ein geeigneteres Instrument geben als das Depotstimmrecht? Wohl kaum! M i t seiner Hilfe war es den Banken hinfort möglich, „unmittelbar gesellschaftliche Mitsprache i n den Gesellschaften" 23 zu erlangen, „denen sie als Kreditgeber und Emissionshäuser ohnehin verbunden" 2 3 waren bzw. verbunden sind. Die Beherrschung vieler Hauptversammlungen durch die Banken und die zahllosen Bankenvertreter i n den Aufsichtsräten geben hiervon beredt Zeugnis. Das hier offenbar werdende außerordentlich starke Eigeninteresse bringt nun die Banken bei der Ausübimg des Depotstimmrechts i n einen fatalen Interessenkonflikt zwischen den eigenen Interessen und denen der Einleger. Es steht den Banken nicht gut an, daß sie schon die 18 Vgl. Kaernbach, Franz: Die wirtschaftliche Bedeutung der Legitimationsübertragung unter besonderer Berücksichtigung des Depotstimmrechts der Banken: in: Bankwissenschaftliche Forschungen, hrsg. von Georg Obst, 5. Heft, Stuttgart 1930, S. 2. 19 Vgl. Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 2 ff. 20 Vgl. Solmssen, Georg: Entwicklungstendenzen und weltwirtschaftliche Aufgaben der deutschen Großbanken, Berlin 1930, S. 8 f. 21 Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 175. 22 Vgl. Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 58 ff. 23 Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 92.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

97

Möglichkeit eines solchen Konfliktes hartnäckig leugnen 24 , obwohl er nach Wiethölter „nicht widerlegt und nicht widerlegbar ist" 2 5 . Zwar möchte man von Bankenseite glaubhaft machen, daß das Depotstimmrecht lediglich die Meinung der Aktionäre widerspiegele 28 . Doch m i t dem immer wieder bemühten Aktionärsinteresse, dessen Verfolgung angeblich einziges Ziel der Banken ist 2 7 , hält man nach Lanhardt lediglich „eine höchst gefährliche Fiktion aufrecht, die i m wesentlichen auf der Unkenntnis und Passivität des Depotaktionärs beruht" 2 8 . Die Interessen des hinter den Depotstimmen stehenden Personenkreises sind zu vielfältig und zu gegensätzlich, als daß die Berufung der Banken auf dieses Interesse mehr sein könnte als die Verbrämimg der eigenen Interessen m i t einem viel zitierten, aber i n der Wirklichkeit nicht bestehenden einheitlichen Aktionärsinteresse. Keinerlei Gewicht kommt dem gegen diese Auffassung vorgetragenen Argument zu, die Banken würden n u r jene Aktionäre vertreten, die m i t der von ihnen praktizierten Form der Stimmrechtsausübung einverstanden seien, da jeder Aktionär das Recht und die Möglichkeit habe, anderslautende Weisungen zu erteilen 29 . Hier weicht man geflissentlich der Tatsache aus, daß das Depotstimmrecht i n seiner heutigen Form der Handhabung eine einzige „Spekulation auf die Gleichgültigkeit und Uninteressiertheit der kleinen Einzelaktionäre" 80 darstellt. b) Der Austausch von Depotstimmen Das Bemühen u m einen Einblick i n den Umfang und die Quellen des Depotstimmrechts w i r d durch das gänzliche Fehlen zusammenhängender Untersuchungen sehr erschwert. Trotzdem lassen sich aus den spärlich vorhandenen Zahlen gewisse Einblicke gewinnen. So kommt beispielsweise Kuhlmann 8 1 , der für die Jahre 1931 bis 1942 den Einfluß des Depotstimmrechts i n den Hauptversammlungen 24 Vgl. BpB: a. a. O., S. 19; Vallenthin, Wilhelm: Die Ausübung von Aktionärstimmrechten durch Banken, a.a.O., S.207; derselbe: Die Stimmrechtsausübung durch Banken (sogenanntes Depotstimmrecht), a. a. O., S. 150 f. 25 Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 328. 28 Vgl. Klug, Ulrich: Die Neuordnung des Bankenstimmrechts, in: Festschrift für Walter Schmidt, Berlin 1959, S. 240 ff.; Vallenthin, Wilhelm: Die Ausübung von Aktionärstimmrechten durch Banken, a. a. O., S. 206. 27 Vgl. BpB: a. a. O., S. 19 ff. 28 Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 175. 29 Vgl. Vallenthin, Wilhelm: Die Ausübung von Aktionärstimmrechten durch Banken, a. a. O., S. 205 f. 30 Fischer, Curt Eduard: Das Depotstimmrecht der Banken und die Reform des Aktiengesetzes, in: ZfhF, N. F., 10. Jg. (1958), S. 30 (im folgenden zitiert: Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht). 31 Vgl. Kuhlmann, Hans: Die Banken in der Hauptversammlung, in: ZfdgK, 2. Jg. (1949), S. 489 f.

7 Kutzenberger

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

98

von 50 Aktiengesellschaften untersucht hat, zu der Feststellung, daß sich bei einer durchschnittlichen Gesamtpräsenz von 60—70 v H des Grundkapitals die durchschnittliche Vertretungsquote der Banken bei ungefähr 66 v H des vertretenen Grundkapitals bewegt. Daraus darf man nun allerdings nicht schließen, „daß ,im Schnitt' die Banken über einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen" 8 2 i n den Hauptversammlungen verfügen würden. Dieser Anteil ist vielmehr von Gesellschaft zu Gesellschaft sehr verschieden und kann von 0 bis 100 v H reichen. Aber eines läßt sich m i t Sicherheit sagen, daß nämlich die Vertretungsquote der Banken m i t zunehmender Streuung des Aktienkapitals steigt 33 , daß also gerade i n der als Idealfall angestrebten Publikumsgesellschaft die Banken über das Depotstimmrecht einen beherrschenden Einfluß ausüben. Denn die Kleinaktionäre bilden ja gerade das diese Stimmenmacht der Banken speisende Reservoir. I n allen diesen Gesellschaften liegt der Bankenanteil am vertretenen Grundkapital i n der Regel weit über 50 vH, so daß sie hier regelmäßig über die Hauptversammlungsmehrheit, wenn nicht sogar über die qualifizierte Mehrheit verfügen 34 . Diese zum Teil beherrschende Stimmenmacht der Banken erfährt nun ihre besondere Dynamik durch eine außerordentliche Konzentration der Depotstimmen i n der Hand verhältnismäßig weniger Banken. Dies w i r d einmal bedingt durch den hohen Konzentrationsgrad des deutschen Bankensystems 35 . Seit dem Abschluß der Bankenkrise des Jahres 1931 nehmen die drei Großbanken zusammen m i t einigen Regionalbanken und ihrem weiten Filialnetz eine beherrschende Marktstellung ein und bedingen auf diese Weise eine beträchtliche Konzentration der Depotstimmen 36 . Wie stark diese Konzentration ist, zeigt m i t aller Deutlichkeit eine von Busse für 18 Aktiengesellschaften durchgeführte Untersuchung 37 . Hier w i r d etwas sichtbar von dem beherrschenden Einfluß, über den die drei Großbanken 38 und die beiden großen Regionalbanken 39 i n vielen Hauptversammlungen verfügen. Diese ohnehin schon hohe Konzentration der Depotstimmen i n der Hand weniger Großbanken erfährt nun durch das von den Banken 32

Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 45. Vgl. Tabelle 9. 34 Vgl. Tabelle 9 und 10. 35 Vgl. Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a.a.O., S.45; Riesser: Die deutschen Großbanken und ihre Konzentration i m Zusammenhange mit der Entwicklung der Gesamtwirtschaft in Deutschland, Jena 1910. 36 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 33. 37 Vgl. Tabelle 10. 38 Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank. 39 Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank; Bayerische Vereinsbank. 33

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

99

praktizierte Verfahren des gegenseitigen Austausches von Depotstimmen eine zusätzliche Verschärfung. Wohl nichts läßt das starke Eigeninteresse der Banken an der Ausübung des Depotstimmrechts und seine Verwendung als Herrschaftsinstrument zur Durchsetzimg eigener Interessen deutlicher hervortreten als gerade dieses von den Banken entwickelte Verfahren des gegenseitigen Ausleihens von Depotstimmen. Z u der hier angesprochenen Problematik heißt es i n dem bereits wiederholt angezogenen Enquete-Bericht aus dem Jahre 1930: „Der Einfluß der Geldinstitute w i r d weiterhin dadurch verstärkt, daß es unter den Banken stillschweigend üblich ist, sich gegenseitig Aktien zur Verwendung i n der Generalversammlung auszuleihen... Das Ausleihen von Aktien ist gebräuchlich, wenn die Satzungen ein Quorum für bestimmte wichtige Beschlüsse vorsehen, ferner aus einer gewissen Kollegialität, aus der Erwartung, man werde i n anderen Fällen ebenfalls Depotaktien geliehen erhalten" 4 0 . Kaernbach stellt hierzu fest: „Der Brauch, dritten Banken das Stimmrecht der Depotaktien zu überlassen, ist i m Laufe der Zeit beinahe zum Gewohnheitsrecht geworden" 4 1 . Die Initiative zur Einholung von Depotstimmen geht dabei, wie das Musterformular 4 2 deutlich zeigt, von der Bank aus, die an einer Hauptversammlung besonders interessiert ist. Wenn nun Vallenthin 4 3 als Vertreter der Bankenseite die Bedeutung der Stimmrechtsübertragungen von den K r i t i k e r n überschätzt glaubt, so werden leider auch dafür von den Banken keine Zahlen erbracht. Nach Busse läßt jedoch „eine Durchsicht der Präsenzlisten... die Behauptung gerechtfertigt erscheinen, daß das Ausleihen der A k tien unter den Banken mittels Untervollmacht einen nicht unerheblichen Umfang besitzt" 44 . Wie dies i m Einzelfall aussieht, zeigen zwei Beispiele, die Busse 45 i n diesem Zusammenhang anführt. So hat sich beispielsweise die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank für ihre Hauptversammlung vom 11.4.1957 von 48 anderen Banken das Stimmrecht aus Aktien i m Nennbetrag von 2 219 400,— D M übertragen lassen, was ungefähr 5 v H des vertretenen Grundkapitals entsprach. Bei der Bayerischen Vereinsbank erreichte diese Übertragung von Stimmrechten für die Hauptversammlung vom 10. 5.1957 sogar einen Nennbetrag von 2 681 000,— D M oder rund 10 v H des vertretenen Grundkapitals. 40

Enquete-Bericht: a. a. O., S. 28 f. Kaernbach, Franz: a. a. O., S. 36. 42 Vgl. Anlage 4. 43 Vgl. Vallenthin, Wilhelm: Die Ausübung von Aktionärstimmrechten durch Banken, a. a. O., S. 205. 44 Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 58. 45 Vgl. Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 57. 41

l*

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

100

Tabelle

9

Die Streuung des Aktienkapitals und der Anteil der Banken an dem in der Hauptversammlung vertretenen Grundkapital aufgezeigt am Beispiel einiger Aktiengesellschaften*' Zahl der Aktionäre

Tag der HV

Vertretenes Grundkapital

davon durch Prozentsatz Banken vertreten 15) ca. c)

200 000

16.5.62

498.453.500

475.101.500

95

Rheinstahl

120 000

26.6. 62

352.800.000

328.900.000

93

AEG

110 000

22.3. 62

231.954.000

224.340.400

97

Gelsenkirdiener Bergwerks-AG

100 000

26. 7. 62

385.295.100

374.513.600

97

95 000

1. 4. 62

402.493.600

50 000

27 .4. 62

286.608.300

257.958.900

90

.

40 000

15.3.62

243.400.800

96.075.800

39

Hüttenwerk Oberhausen )

25 000

29.1.62

222.851.900

92.297.600

41

Degussa

20 000

23.3. 61

99.000.000

94.000.000

95

8 000

12. 7.62

119.892.400

77.619.100

65

7 000

22.1.63

235.785.000

43.685.500

18

2 500

22.3. 62

84.471.700

33.841.100

40

Gesellschaften

Farbenfabriken Gayer .

.

Mannesmann Hoesch d

Phönix-Rheinrohr )

. d

d

Ilseder Hütte )

. . . .

Hamburger ElectricitätsWerked) Vereinigte Deutsche Metallwerke d ) .

.

.

—

76

*) Die hier gemachten Zahlenangaben sind das Ergebnis der Auswertung von Frage n / 1 unserer Umfrage, vgl. Fragebogen, Anlage 1. b ) Zwar wurden uns die Zahlen dieser Spalte auf unsere Frage nach dem von den Banken in der Hauptversammlung vertretenen Grundkapital hin gegeben. Aber auch dann, wenn man annehmen wollte, daß in diesen Zahlen die von Aktionärsvereinigungen und sonstigen Aktionärsvertretern vertretenen Kapitalbeträge enthalten sind und man dafür hochgegriffen etwa 10 •/• in Abzug bringen würde, würde sich damit an dem Ubergewicht der Banken im Bereich der Publikumsgesellschaften nichts ändern. c ) Die Prozentzahlen dieser Spalte sind von uns errechnet worden mit Ausnahme der Angabe der Mannesmann-AG. d ) Der verminderte Einfluß der Banken in diesen Gesellschaften wird durch das Vorhandensein von Großaktionärsbesitz bedingt.

M i t a l l e r D e u t l i c h k e i t zeigt sich h i e r , w i e d i e o h n e h i n schon b e d e n k liche Z u s a m m e n b a l l u n g v o n S t i m m r e c h t e n i n w e n i g e n H ä n d e n d u r c h d i e S t i m m r e c h t s ü b e r t r a g u n g e n der B a n k e n u n t e r e i n a n d e r e i n e g e f ä h r liche zusätzliche D y n a m i k e r h ä l t 4 6 . N a c h L i n h a r d t v e r m ö g e n d i e B a n k e n a u f diese Weise „ j e d e r z e i t d i e i h n e n z u k o m m e n d e M a c h t p o s i t i o n 46 Vgl. Seidel, Eberhard: Das Depotstimmrecht der Banken, Düsseldorf o. J. (1961), S. 26.

III. Das Recht der Aktionäre auf Mitentscheidung Tabelle

101

10

Der Anteil der 5 „großen Banken" am vertretenen Grundkapital in den Hauptversammlungen von 18 Aktiengesellschaften

Gesellschaften

Tag der Hauptversammlung

Gesamtes vertretenes Kapital in D M

Durch die 5 Prozent«großen Banken" satz vertretenes ca. Kapital in D M

Farbenfabriken Bayer .

.

21. 5. 58

448.816.200

279.363.000

August-Thyssen-Hütte

.

17. 7. 56

129.296.300

34.526.000

BASF

21. 5.57

420.141.400

279.257.000

Deutsche ContinentalGasges

30. 7.57

38.933.500

13.582.700

Mannesmann

29. 6. 57

396.648.700

273.548.000

69

28. 2.68

350.450.700 StA

247.574.900

70

28. 3.58

219.844.340

159.351.100

Siemens-Halske

. . . .

AEG Metallgesellschaft Deutsche Erdöl

62 26a) 66 35a)

72

.

16. 8. 57

53.021.100

35.645.000

67a)

. . . .

27. 12.57

137.768.800

90.674.000

66

16. 5. 58

151.564.100

52.950.000

35a)

18. 7. 57

407.060.000

226.373.000

55a)

.

Dortmund-Hörder .

.

.

.

Gelsenkirchener Bergwerks-AG . . . .

16. 8. 57

3.773.500

3.014.300

80

Hutschenreuther Porzellan

25. 4. 58

2.019.300

1.279.000

63

Deutsche Bank

. . . .

22. 4. 58

162.866.900

129.693.000

80

Dresdner Bank

. . . .

25. 4.58

122.866.700

110.415.100

90

Commerzbank

Viktoria-Werke

. . . .

16. 4. 58

67.994.300

56.325.900

82

Bayer. Hypotheken- und Wechselbank . . . .

11. 4. 57

50.818.000

39.021.700

76

Bayer. Vereinsbank.

10. 5. 57

27.220.700

17.280.400

63

.

.

a ) Der verhältnismäßig niedrige Anteil der Banken am in der Hauptversammlung vertretenen Grundkapital wird hier durch das Vorhandensein von Großaktionären bedingt. Quelle: Busse, Heinz: Depotstimmrecht, a. a.O., S. 47 f.

zu steigern und beliebig einzusetzen. Die A r t , wie dies geschieht, ist völlig unvorhersehbar und unkontrollierbar" 4 7 . 47

Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 171.

102

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre c) Die Auswirkungen des Depotstimmrechts Mitbestimmung der Aktionäre

auf die

Die von den Banken solcher A r t verkörperte Stimmenmacht hat nun ganz entscheidende Rückwirkungen auf die Beziehung der Verwaltungen zu ihren Aktionären. Da i n aller Regel die Depotstimmen an die Gesellschaftsverwaltungen fallen, w i r d das von den Aktionären nicht selbst ausgeübte, sondern den Banken weisungslos überlassene Stimmrecht zur „aktienrechtlichen Quelle der autonomen Macht des Vorstands" 48 . Nach Semler kann der die Verwaltung repräsentierende Personenkreis stets damit rechnen, „daß seine Geschäftsführung gebilligt, seine Machtstellung nicht angetastet w i r d und — leider — auch Irrtümer und Fehler, aber auch, was schwerer wiegt, unwillkommene K r i t i k i m Bericht des Abschlußprüfers i m Schöße der Verwaltung begraben werden können" 4 9 . So werden die Banken vor allem i m Bereich der Publikumsgesellschaften m i t Hilfe des Depotstimmrechts zur wichtigsten Stütze der Verwaltungen und machen nach Bühler „die Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat vor den Aktionären i n Wirklichkeit illusorisch" 50 . Die Banken, ohnehin schon Großgläubiger der Gesellschaften, erweitern ihre eigene Machtstellung m i t eben diesen Depotstimmen zur Position maßgebender Großaktionäre und üben deren beherrschenden Einfluß aus, ohne durch einen entsprechenden Kapitaleinsatz und ein entsprechendes Kapitalrisiko dazu legitimiert zu sein 51 . M i t diesen Stimmen bestellen sie sich selbst i n die Aufsichtsräte der Gesellschaften, beeinflussen entscheidend die Wahl des Vorstands und entlasten diesen und sich selbst m i t den gleichen Stimmen 52 . Wie aussichtslos die Position des Einzelaktionärs gerade i n den von Banken beherrschten Hauptversammlungen ist, zeigt wohl am treffendsten die Leserzuschrift eines Kleinaktionärs i n der Frankfurter A l l gemeinen Zeitung. Zu dieser Zuschrift sah sich besagter Kleinaktionär veranlaßt, nachdem diese Zeitung i n ihrem Bericht über die Hauptversammlung der Klöckner-Humboldt-Deutz A G sein Auftreten als unsachlich getadelt hatte. „Ich habe", so führt er u. a. aus, „den Vorstand i n der Hauptversammlung darum gebeten, Aufschluß darüber zu geben, inwieweit hinsichtlich der Abschreibungen und der Rückstellungen die Handelsbilanz von der Steuerbilanz abweicht. Ich bin der Mei48

Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 92. ® Semler, Johannes: Die Not des Eigenkapitals, in: W, 4. Jg. (1956), S. 436. 50 Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 137. 51 Vgl. Müller-Erzbach, Rudolf: Das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 und das Aktienrechtsproblem, in: Jehrings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, zweite Folge, 51. Bd., Jena 1937/38, S. 108 f. 52 Vgl. Planitz, Hans: a.a.O., S. 19. 4

III. Das Hecht der Aktionäre auf Mitentscheidüng

103

nung, daß der Kleinaktionär eines Unternehmens als dessen Miteigentümer das Recht hat, derartige Fragen zu s t e l l e n . . . Leider kommt es i n Deutschland nur zu oft vor, daß die Vorstände und Aufsichtsräte unbequeme Frager aus den Reihen der Kleinaktionäre kurz abweisen, wobei sie auch vor dem billigen Argument ,unsachlich4 nicht zurückscheuen. Sie können sich dies erlauben, w e i l i n den Hauptversammlungen ganz überwiegend Vertreter der B a n k e n . . . anwesend sind, die durchweg im Sinne der Verwaltung stimmen und selten ein Wort der K r i t i k oder auch nur eine Frage an die Verwaltung r i c h t e n . . . Das Depotstimmrecht ist hauptsächlich daran schuld, daß die Hauptversammlungen heute einen so schablonenhaften, unmarkanten, unpersönlichen Ablauf nehmen" 53 . Die Gründe für dieses Verhalten der Banken werden von Linhardt dargelegt. Nach seinen Ausführungen sehen sich die Banken „ i n der Rolle der Freunde und Berater der Großindustrie m i t dieser auf gleicher Ebene" 54 . Die tiefgreifenden Einblicke i n die Gesellschaftsangelegenheiten und die engen geschäftlichen Beziehungen zwischen Großbanken und Großindustrie machen „die Großbanken empfindlich und ungeduldig gegenüber dem Gebrauch des Frage- und Auskunftsrechtes irgendeines beliebigen Aktionärs" 5 5 . I n diesem sich so reibungslos vollziehenden Zusammenspiel von Banken und Verwaltungen verliert die persönliche Ausübung des Stimmrechts seitens der Kleinaktionäre praktisch jede Bedeutung Die persönlich erschienenen Aktionäre sehen sich zu der Erkenntnis gedrängt, daß i n solcher A r t beherrschten Hauptversammlungen für sie keine sinnvolle Möglichkeit der Mitentscheidung besteht, mit der Folge, daß auch jene Aktionäre, die durchaus gewillt wären, ihr Stimmrecht persönlich wahrzunehmen, der Hauptversammlung fernbleiben. Schließlich ist es „nicht jedes Einzelaktionärs Sache, bei solchen vorverabredeten Hauptversammlungen die Rolle eines einflußlosen Statisten zu spielen" 56 . So sind die Banken nach Auffassung Fischers 57 nicht nur i n eine Bresche gesprungen, die eine weit verbreitete Indolenz der Aktionäre ge53 F A Z Nr. 54 vom 5.3.1957, S. 9. Diese Ausführungen finden w i r auch durch unsere Umfrage bestätigt. Von 42 Gesellschaften, die zu unserer Frage nach der Beteiligung der Bankenvertreter an der Diskussion in der Hauptversammlung Stellung nahmen, haben 32 Gesellschaften angegeben, daß dies „nie" (8) oder nur „gelegentlich" (24) der Fall ist, vgl. Frage II/5 des Fragebogens, Anlage 1. Dieses Schweigen der BankenVertreter macht es erklärlich, daß von 31 Gesellschaften 22 Gesellschaften das durchschnittliche Niveau der Hauptversammlungsdiskussion als „gering" (2) bzw. „mittelmäßig" (20) bezeichneten, vgl. Frage II/4 des Fragebogens, Anlage 1. 54 Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 173. 55 Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 174. M Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 32. 87 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 32.

1 0 4 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

schaffen hat, sondern sie tragen mit Schuld an dem heutigen Zustand. Nach seiner Auffassung wurden unter dem Einfluß des Depotstimmrechts die m i t der Aktie verbundenen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre rein formaler Natur, da die Inhaber dieser Rechte die Erfahrung machen mußten, daß das, was ihnen als Recht zukommt, „nur auf dem Papier steht und für die echten Sachentscheidungen völlig belanglos ist" 5 8 . Demzufolge w a r auch das Depotstimmrecht i n seiner bis heute geübten Form der Handhabung zu keiner Zeit geeignet, die Verödung der Hauptversammlung zu verhindern. Denn „ein paar Bankenvertreter an Stelle von 150 000 Aktionären ist keine Aktionärversammlung, sondern deren innere Uberwindung" 5 9 . So stehen w i r vor dem Ergebnis, daß vom Standpunkt einer sinnvollen Mitbestimmung der Aktionäre und unter dem Aspekt der Sicherung der inneren Ordnung unserer Aktiengesellschaften, das Bankenstimmrecht i n seiner heutigen Form der Handhabung gar keine nachteiligeren Folgen haben könnte. Denn unter seinem Einfluß haben sich die Gesellschaftsverwaltungen weithin von den Aktionären gelöst. Es hat die Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Eigentümern weitgehend illusorisch werden lassen, m i t der Folge, daß heute die Verwaltungen gerade der von Banken beherrschten Gesellschaften niemandem mehr i m echten Sinne verantwortlich sind. W i r halten diese Entwicklung für außerordentlich gefährlich, da w i r darin nur eine Auflösung der inneren Ordnung der Aktiengesellschaft zu sehen vermögen. Die an früherer Stelle bereits eingehend dargelegten Forderungen von dritter Seite, an Stelle der Eigentümer gesellschaftliche Mitsprache auszuüben, legen ein klares Zeugnis von dem Versagen des Depotstimmrechts ab. Bis heute hat es keinen Beitrag dazu geleistet, die Ordnungsfunktion des Eigentums durch eine entsprechende Rechtsausübung i n den Hauptversammlungen Wirklichkeit werden zu lassen. Statt dessen entwickelte sich das Bankenstimmrecht zur maßgeblichsten Stütze der autonomen Macht der Verwaltungen. d) Das Depotstimmrecht

— einer Reform zugänglich?

Bei der Schwere der gegen das Depotstimmrecht erhobenen Einwendungen können berechtigte Zweifel darüber aufkommen, ob es überhaupt einer Reform zugänglich ist. Schließlich muß man nach Bühler 6 0 i n Rechnung stellen, daß es die Aktionäre i n den vergangenen 50 Jahren nicht gelernt haben, die A r t der Stimmrechtausübung durch die 58

Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 32. Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 329. 60 Vgl. Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a.a.O., S. 137. 50

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

105

Banken zu kontrollieren. Demzufolge sieht Bühlers Vorschlag eine schrittweise Abschaffung des Depotstimmrechts und seinen Ersatz „durch jedesmalige echte, ausdrückliche Bevollmächtigung von natürlichen Personen (nicht Gesellschaften) — wie w i r das i n England und Amerika haben" 61 vor. Die Skala der darüber hinaus gemachten Vorschläge ist groß. Sie reicht von der Errichtung eines staatlichen Aktienamtes über die Vorschläge zur Einrichtung von gewerblichen Treuhandorganisationen und Aktionärsvereinigungen bis zur Vertretung der Aktionäre durch Wirtschaftsprüfer oder andere am Ort der Hauptversammlung ansässige freie Persönlichkeiten. Wenn man von dem als m i t unserer Wirtschaftsordnung unvereinbaren und deshalb verbreitet abgelehnten Vorschlag eines staatlichen Aktienamtes absieht, so erweist sich als größter Nachteil der übrigen Vorschläge ihre hoffnungslose Unterlegenheit i n der Handhabimg gegenüber dem Bankenstimmrecht. Gerade dieser Umstand hält viele K r i t i k e r des Depotstimmrechts davor zurück, seine Beseitigung zu fordern. I m Rahmen der heute stattfindenden Reformdiskussion befürworten die meisten Denkschriften der Organisationen und Verbände die Beibehaltung der bestehenden Regelung des Depotstimmrechts. Der Deutsche Industrie- und Handelstag 62 sowie des Bundesverband des privaten Bankgewerbes 83 sehen unter Hinweis auf die vom Bundesverband des privaten Bankgewerbes für die Ausübimg des Depotstimmrechts herausgegebenen Richtlinien die bestehende Regelung für ausreichend an. Diese Richtlinien nehmen sich nach Fischer 64 bei oberflächlicher Betrachtung auch durchaus korrekt und loyal aus, stellen aber bei näherem Zusehen eine ausgesprochene Spekulation auf die Gleichgültigkeit undUninteressiertheit der kleinen Einzelaktionäre dar, vor allem was Ziff. 3 und Ziff. 4 dieser Richtlinien 6 5 angeht. Nach Busse 66 ist die i n diesen Richtlinien vorgenommene Unterwerfung der Banken unter die Weisungen ihrer Kunden lediglich eine theoretische Konzession, weil die Kunden eben keine Weisungen geben. Die so oft beklagte Indolenz der Kleinaktionäre w i r k t sich hier zugunsten der Banken aus, so daß sie auch weiterhin über den größten Teil der Depotstimmen weisungslos verfügen können. Der Regierungsentwurf versucht nun seinerseits das Depotstimmrecht „ i n ein von den Banken i m Auftrage des Aktionärs nach dessen Weisung 61 62 03 64 85 M

Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 137. Vgl. D I H T , I : a. a. O., S. 33 ff. Vgl. BpB: a. a. O., S. 17 ff. Vgl. Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 30. Vgl. Anlage 3. Vgl. Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 52 ff.

1 0 6 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

ausgeübtes Stimmrecht" 8 7 umzugestalten. Nach der von i h m vorgesehenen Regelung soll den Banken die Ausübung des Stimmrechts ihrer Kunden nur mehr erlaubt sein, wenn sie vor jeder einzelnen Hauptversammlung Weisungen zu jedem Punkt der Tagesordnung erbeten und eine entsprechende Vollmacht erhalten haben. Dabei sind nach § 129 Abs. 3 Satz 3 RegE dem Aktionär die Vorschläge der Verwaltungsträger, etwaige den Banken mitgeteilte Gegenanträge und die Vorschläge des um eine Vollmacht nachsuchenden Kreditinstituts zu unterbreiten. U m diesen Weg gangbar zu machen, sieht der Regierungsentwurf eine Verbindung von Vollmacht und Weisungserteilung i n einer Urkunde vor. Wie diese Urkunde gestaltet sein muß, ergibt sich aus einem dem Regierungsentwurf beigegebenen Muster 68 . Der Aktionär soll seinen Willen einmal durch Ankreuzen, zum anderen aber auch durch bloße Unterschrift kundtun können. I m letzteren Fall erkennt er ausdrücklich die Vorschläge der Depotbank an 69 . Die Beurteilung dieser Regelung i n der Literatur ist außerordentlich unterschiedlich. A u f der einen Seite sieht man i n ihr die Umgestaltung des Depotstimmrechts zu einem echten Aktionärsstimmrecht 70 , auf der anderen Seite begegnet diese Regelung entschiedener Ablehnung. Nach Rasch kann man damit i m besten Fall „eine mechanische Erledigung von Formalitäten erreichen, aber nicht mehr" 7 1 . Nach Flume w i r d „ m i t dem Verlangen der Unterschrift unter ein F o r m u l a r . . . die Problematik des Depotstimmrechts nicht ausgeräumt" 72 . Uns erscheint die Gefahr groß, daß m i t dieser Regelung die Banken die Möglichkeit erhalten, sich jeder K r i t i k durch den formal völlig korrekten Hinweis auf die Weisungen ihrer Kunden zu entziehen, während sich materiell nichts geändert hat. Nach unserer Auffassung ist es aussichtslos, die Problematik des Depotstimmrechts m i t gesetzlichen M i t t e l n lösen zu wollen. Denn diese Problematik liegt, wie Linhardt 7 8 i n Anlehnung an Flume 7 4 klarlegt, 87 Regierungsentwurf: a.a.O., S. 159; vgl. hierzu auch: Möhring, Philipp: Das Bankenstimmrecht i m Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: BB, 13. Jg. (1958), S. 1177 ff.; derselbe: Die Ausübung des Stimmrechtes durch Kreditinstitute im Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: Beiträge zur A k tienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 86 ff. 68 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 92. 69 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 159. 70 Vgl. Eckardt, Ulrich: Das Depotstimmrecht nach dem Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: W, 6. Jg. (1958), S. 588 ff. 71 Rasch, Harold: Wege, a. a. O., S. 12. 7t Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 25. 73 Vgl. Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 169. 74 Vgl. Flume, Werner: Die Person — Leitbild unserer Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 205 ff., bes. S. 207.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

107

i m Wohlverhalten der Banken. Ein solches Wohlverhalten ist aber nach Flume „keine Frage, die man durch Rechtssätze regeln kann" 7 5 , denn „ m i t Rechtsnormen bringt man die Menschen nicht zu Wohlverhalten" 7 5 . Aber gerade dieser Gesichtspunkt des Wohlverhaltens bleibt bei dem heutigen Bemühen um eine Reform des Depotstimmrechts fast gänzlich außer Ansatz. Das hat zur Folge, daß alle Vorschläge, soweit sie sich mit einer Reform des Bankenstimmrechts befassen, nur ein Kurieren an Symptomen darstellen, aber keine Lösung der zentralen Problematik bringen. Das Depotstimmrecht kann, wenn überhaupt, dann nur von der Bankenseite her gebessert werden. Die ihnen auf diesem Gebiet zukommende Verantwortung sollte den Banken immer wieder vor Augen geführt werden. „Ich glaube", so stellt Flume fest, „ w i r sollen tatsächlich den Banken stärker zum Bewußtsein bringen, welche Verantwortung ihnen i n der Stimmrechtsausübung für den einzelnen Aktionär obliegt" 7 6 . Ein solches Wohlverhalten würde es den Banken verbieten, daß sie sich untereinander Stimmrechte übertragen, u m ihren Einfluß i n den für sie bedeutsamen Hauptversammlungen zu verstärken. Ein solches Wohlverhalten würde es nicht zulassen, daß sie i n den Hauptversammlungen schweigen und ohne jedes Wort der Begründung i n stereotyper Weise für die Verwaltungen stimmen. Ein solches Wohlverhalten würde es ihnen versagen, i n den für sie selbst bedeutsamen Fällen an der Beschlußfassung ohne ausdrückliche Weisung ihrer Depotkunden mitzuwirken. Damit sind nur einige Beispiele dafür genannt, was w i r unter Wohlverhalten der Banken verstehen 77 . Solange man sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu einer Beseitigung des Depotstimmrechts entschließen kann, brauchen w i r ein solches Wohlverhalten der Banken. Andernfalls sind alle Bemühungen des Gesetzgebers, m i t Hilfe gesetzgeberischer Maßnahmen die Mitentscheidungsrechte der Aktionäre zu stärken, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies ganz einfach deshalb, w e i l unter den heutigen Umständen jede Erweiterung der Aktionärsrechte sachlich einer Vergrößerung des Bankeneinflusses gleichkommt. 3. D i e m a t e r i e l l e A u s g e s t a l t u n g d e s

Stimmrechts

I m Rahmen der materiellen Ausgestaltung des Stimmrechts geht es um Umfang und Bedeutung jener Fragen, i n denen den Aktionären eine 75

Flume, Werner: Die Person — Leitbild unserer Wirtschaftsordnung, a. a. O., bes. S. 207. 76 Flume, Werner: Die Person — Leitbild unserer Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 207. 77 Vgl. hierzu besonders Linhardt, Hanns: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 169 ff.

1 0 8 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Mitentscheidungsbefugnis zukommt. Gerade diese den materiellen Gehalt des Stimmrechts ausmachenden Mitentscheidungsrechte der Aktionäre wurden durch das Aktiengesetz von 1937 einer außerordentlich starken Beschränkung unterworfen. Während vor dieser Zeit die Hauptversammlung als oberstes Willensorgan über alles beschließen konnte, was ihrer Zuständigkeit nicht ausdrücklich durch die Satzung entzogen war 7 8 , brachte das Aktiengesetz von 1937 m i t seinem System zwingender Kompetenzverteilung eine fühlbare „Verlagerung der Macht von der Hauptversammlung auf den Vorstand" 7 9 . Die Beschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Hauptversammlung auf die i m Gesetz und i n der Satzung ausdrücklich bestimmten Fälle (§ 103 Abs. 1 AktG) und i h r Ausschluß von der Entscheidung über Fragen der Geschäftsführimg, sofern der Vorstand eine solche Entscheidung nicht ausdrücklich verlangt (§ 103 Abs. 2 AktG), kennzeichnen diese Regelung. Henzler spricht i n diesem Zusammenhang von einer „Reduktion der Zuständigkeit der Hauptversammlung auf Grundfragen" 80 . So finden w i r heute den Schwerpunkt der Mitentscheidungsrechte der Aktionäre i m Bereich jener Fragen, die den Bestand sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft betreffen. Der den Aktionären verbliebene Einfluß i n Fragen der Geschäftsführung ist hingegen gering und nur sehr mittelbar. Zwar w i r d man vernünftigerweise den Aktionären kaum ein M i t entscheidungsrecht i n Fragen der laufenden Geschäftsführung zubilligen können. Insoweit brachte auch die Verkürzung der Befugnisse der Hauptversammlung durch das Aktiengesetz von 1937 materiell gesehen keinen Eingriff i n die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Aktionäre. Denn ein solches Recht konnte von ihnen sinnvoll gar nicht genutzt werden. Doch hat das Aktiengesetz i m Rahmen der von i h m vorgenommenen radikalen Verkürzung der Mitentscheidungsrechte der Aktionäre die durch die Besonderheit der Aktiengesellschaft gezogenen Grenzen bei weitem überschritten. Nach Fabri sind „der Hauptversammlung als dem einzigen Organ, i n dem der Aktionär seiner Meinung Geltung verschaffen kann, zugunsten des Vorstandes nur noch einige, i m kontinuierlichen Ablauf des Unternehmensgeschehens allgemein nicht besonders relevante Befugnisse mehr organisatorischer A r t " 8 1 verblieben. Die dam i t verfügte Entrechtung der Aktionäre ist eine viel beklagte Tatsache, die es heute, angesichts einer gewandelten Rechts- und Wirtschaftsord78 Vgl. Gadow-Heinichen: Großkommentar, 1.Aufl., a.a.O., §103 Anm. 1; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 103 Anm. 1. 70 Sandig, Curt: Verfassung und Verwaltung der Aktiengesellschaft, in: Das neue Aktienrecht, Stuttgart 1937, S. 1. 80 Henzler, Reinhold, a. a. O., S. 70. 81 Fabri, Theodor: a. a. O., S. 146.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

109

nung, durch eine Neugestaltung der Rechte der Aktionäre zu beseitigen gilt a) Die Mitentscheidungsbefugnis

der Aktionäre

in Grundsatzfragen

Ein kurzer Überblick über die der Beschlußfassung der Hauptversammlung unterliegenden Rechte zeigt deutlich, daß das Schwergewicht der Mitentscheidungsrechte der Aktionäre heute i m Bereich jener Fragen liegt, die den Bestand sowie den rechtlichen und wirtschaftlichen Aufbau der Gesellschaft betreifen. Die Regelung des Aktiengesetzes von 1937 zufolge entscheidet heute die Hauptversammlung i m einzelnen über 8 2 : 1. Satzungsänderungen (§ 145) einschließlich der Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder Kapitalherabsetzung (§§ 149, 153, 159, 169, 174, 175, 192), 2. die Auflösung der Gesellschaft und die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft (§ 203 Abs. 1 Nr. 2, § 215), 3. die Verschmelzung und Umwandlung der Gesellschaft (§§ 234, 247, 257), 4. die Vermögensveräußerung und Gewinngemeinschaft (§§ 253—256), 5. die Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats und seine Vergütung (§§ 87, 98), 6. die Entlastung der Verwaltungsträger (§ 104), 7. die Geltendmachung und den Verzicht auf Ersatzansprüche gegen die Verwaltungsträger und die Gründer (§§ 122, 124, 43), 8. die Bestellung der Abschlußprüfer und Sonderprüfer (§§ 136, 118), 9. die Gewinnverteilung (§ 126); über den Jahresabschluß beschließt sie nur i m Falle des § 125 Abs. 4. Für alle jene Entscheidungen, die die Grundlagen der Gesellschaft berühren, sieht der Gesetzgeber das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit vor. Nur wenn eine solche Mehrheit erreicht wird, können derartige Maßnahmen durchgeführt werden. Z u solchen eine Dreiviertelmehrheit erfordernden Entscheidungen zählen die vorstehend unter Ziffer 1—4 aufgezählten Entscheidimgsrechte. Durch das für sie aufgestellte Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit w i l l man verhindern, daß gegen den Willen einer beträchtlichen Zahl von Anteilseignern Entscheidungen von so grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden. Von hier aus w i r d auch die i m Gesetz eingeräumte Möglichkeit verständlich, i m Wege der Satzung die Vornahme solcher Grundsatzentscheidungen durch die Forderung einer noch höheren Kapitalmehrheit und noch anderer Erfordernisse zusätzlich zu erschweren. Dabei gewinnt das Stimmrecht des Einzelaktionärs u m so mehr an Gewicht, je höher die für einen solchen 82

Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 103 Anm. 3.

1 1 0 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Beschluß notwendigen Kapitalmehrheiten angesetzt werden. Denn je höher die geforderten Kapitalmehrheiten sind, u m so eher kann ein Aktionär durch seinen Beitritt zur Minderheit solche Beschlüsse m i t verhindern helfen. Hinsichtlich dieser die Grundstruktur der Gesellschaft betreifenden Mitentscheidungsrechte der Aktionäre und ihrer Ausgestaltung durch das Gesetz ergeben sich kaum Meinungsverschiedenheiten. Allgemein gesteht man der Hauptversammlung ein Entscheidungsrecht auf diesem Gebiet zu. Die hier zu fällenden Entscheidungen sind i n aller Regel nicht eilbedürftig, so daß sich von dieser Seite keine Einwendungen gegen eine Zuständigkeit der Hauptversammlung ergeben. Darüber hinaus erfordert aber gerade der grundlegende Charakter dieser Entscheidungen die Alleinzuständigkeit der Aktionäre. Nur ihnen als den Eigentümern der Gesellschaft kommt es zu, über diese den Bestand sowie den rechtlichen und wirtschaftlichen Aufbau der Gesellschaft betreffenden Fragen zu entscheiden. N i m gilt es aber gleichzeitig ganz klar zu sehen, daß eine völlige Beschränkung der Mitentscheidungsbefugnis der Aktionäre auf solche Grundsatzfragen, die ja nur verhältnismäßig selten zur Entscheidung stehen, den Aktionären i m kontinuierlichen Ablauf des Gesellschaftsgeschehens kaum eine Möglichkeit der Mitbestimmung beläßt. I n eben dieser Beschränkung müssen aber nach unserer Auffassung die die Eigentümerstellung der Aktionäre mißachtenden Maßnahmen des Aktiengesetzes von 1937 gesehen werden. Was w i r kritisieren ist nicht die Tatsache, daß seit dieser Zeit die Hauptversammlung keine Entscheidungsbefugnis i n Fragen der laufenden Geschäftsführung mehr hat. Diese Regelung halten wir, wie bereits erwähnt, sogar für sinnvoll. Wogegen w i r uns aber wenden, das ist die Tatsache, daß heute der Vorstand i m Rahmen seiner Zuständigkeit für die Geschäftsführung über Fragen entscheidet, die ihrem ganzen Charakter nach nicht mehr der laufenden Geschäftsführung zugerechnet werden können, sondern der guten Ordnung der Aktiengesellschaft wegen den Aktionären als den Eigentümern zukommen müssen. Die schwerwiegenden Rückwirkungen der heutigen Zuständigkeitsverteilung auf die Eigentümerstellung der Aktionäre und die Möglichkeiten ihrer Mitbestimmung und damit zugleich auch auf die innere Ordnung der Aktiengesellschaft sollen nachstehend dargelegt werden. b) Die Mitentscheidungsbefugnis der Aktionäre im kontinuierlichen Ablauf des Unternehmensgeschehens Gerade die Mitentscheidungsbefugnis der Aktionäre i m kontinuierlichen Ablauf des Unternehmensgeschehens hat durch das Aktiengesetz von 1937 eine schwerwiegende Verkürzung erfahren. Die heute den A k -

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

111

tionären i n diesem Bereich zukommenden Mitentscheidungsrechte umfassen i m wesentlichen die Entlastung der Verwaltungsträger, die Wahl des Aufsichtsrats und des Abschlußprüfers sowie die Beschlußfassung über die Gewinnverteilung. Die Beurteilung dieser Rechte für die Mitbestimmung der Aktionäre ist sehr unterschiedlich. Das Recht der Aktionäre auf Bestellung des Aufsichtsrats und des Abschlußprüfers, vor allem aber ihre Zuständigkeit für die Entlastung der Verwaltungsträger, räumt ihnen einen bedeutsamen, wenn auch nur mittelbaren Einfluß auf die Geschäftsführung des Vorstands ein. Denn m i t der Wahl des Aufsichtsrats entscheiden sie mittelbar auch gleichzeitig über die personelle Besetzimg des Vorstands. M i t der Bestellung des Abschlußprüfers unterwerfen sie dessen Rechnungsführung und Rechnungslegung einer sachkundigen Kontrolle. I m Rahmen der Entscheidung über die Entlastung der Verwaltungsträger geben sie ihr Votum ab über die Geschäftsführung des Vorstands und die Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats. Wo diese Entlastung versagt wird, hat das die Abberufung der betroffenen Verwaltungsmitglieder zur Folge. Während diese Rechte gemeinhin i n ihrer heutigen rechtlichen Gestaltung anerkannt werden, unterliegt die Entscheidungsbefugnis der Aktionäre über die Gewinnverteilung heftiger K r i t i k . Während vor 1937 der Hauptversammlung die Zuständigkeit für die Feststellung des Jahresabschlusses oblag, ist dieses materiell so außerordentlich bedeutsame Recht durch das Aktiengesetz von 1937 auf die Verwaltung übertragen worden. Das hatte zur Folge, daß seither die Aktionäre bei Einigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat völlig legal von der Entscheidung über die Verwendung des m i t ihrem Eigentum erzielten Geschäftsergebnisses ausgeschlossen sind. Das heute der Hauptversammlung zukommende Recht der Entscheidung über die Gewinnverteilung ist völlig bedeutungslos, da es hierbei nur mehr u m die Verteilung eines von der Verwaltung der Hauptversammlung zugestandenen Gewinnanteils geht. Wie sehr gerade diese Regelung nicht nur die Eigentümerrechte der Aktionäre verletzt, sondern gleichzeitig zu einer weitgehenden finanziellen Verselbständigung der Verwaltungen gegenüber ihren Auftraggebern geführt hat, werden w i r noch aufzuzeigen haben. M i t dieser Beschränkung der Hauptversammlung auf die sehr belanglose Entscheidung über die Gewinnverteilung haben w i r aber nicht das einzige Beispiel für die nach unserer Auffassung zu umfassenden, den Geschäftsführungsbereich weit überschreitenden Befugnisse des Vorstandes berührt. Gerade seine Alleinzuständigkeit für alle Arten von Investitionen ermöglichen es ihm, die Struktur der Gesellschaft grundlegend zu verändern, obwohl die ausschließliche Zuständigkeit der Hauptversammlung für die die Grundstruktur der Gesellschaft betreffenden Entscheidungen allgemein anerkannt wird. W i r haben uns daher nach-

1 1 2 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

stehend die Frage vorzulegen, wie die Mitentscheidungsrechte beschaffen sein müssen, damit die Aktionäre an der Verwaltung ihrer Gesellschaft sinnvoll mitzuwirken vermögen.

4. V o r s c h l ä g e z u r S t ä r k u n g d e s

Stimmrechts

Bei dem Bemühen u m eine sinnvolle Stärkung und Ausgestaltung des Stimmrechts der Aktionäre gilt es nach unserer Auffassung zwei Forderungen miteinander i n Einklang zu bringen, nämlich die von uns als letzten Bezugspunkt gewählten Eigentümerrechte der Aktionäre und die eine verhältnismäßig große Selbständigkeit erfordernde Geschäftsführung der Verwaltung. Die Eigenart der Aktiengesellschaft als eines Zusammenschlusses einer Vielzahl von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zweckes erfordert von den mit der Leitung des Unternehmens betrauten Personen ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit i n allen Fragen der laufenden Geschäftsführung. I n diesem Bereich müssen nach unserer Auffassung die Aktionäre eine empfindliche Einschränkung ihrer Eigentümerrechte hinnehmen, anderenfalls wäre die Aktiengesellschaft wohl kaum zur Erfüllung der ihr von den Gesellschaftern gestellten Aufgabe i n der Lage. Entscheidend ist hier jedoch die Frage nach der richtigen Abgrenzung zwischen der eigenverantwortlichen Geschäftsführung des Vorstands und der Zuständigkeit der Aktionäre, eine Frage, die nach unserer Auffassung das Aktiengesetz von 1937 nur unzureichend gelöst hat. a) Die Zuständigkeit der Hauptversammlung von struktureller Bedeutung

für Fragen

Wie w i r bereits dargelegt haben, liegt der Schwerpunkt der Mitentscheidungsrechte der Aktionäre nach dem Aktiengesetz von 1937 i m Bereich jener Fragen, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen. Veränderungen i n diesem Bereich sollen nicht gegen den Willen der Aktionäre vollzogen werden können. Diese Regelung erweist sich jedoch bei näherem Zusehen als ungenügend, „ w e i l Vorstand und Aufsichtsrat trotzdem Gelegenheit haben, den wirtschaftlichen Charakter des Unternehmens durchgreifend zu verändern, ohne daß die Aktionäre gefragt werden müssen" 83 . Nach K a h l 8 4 gehören zu solchen strukturellen Fragen, die heute völlig der Entscheidung der Hauptversammlung entzogen sind, der Erwerb von Beteiligungen, die Neuerrichtung selbständiger Betriebe sowie Neuinvestitionen i n vorhandenen Betrieben, die über eine gewisse Größenordnung hinausgehen und geeignet sind, 88 84

Kahl, Joachim: a. a. O., S. 187. Vgl. Kahl Joachim: a. a. O., S. 187 f.

III. Das Hecht der Aktionäre auf Mitentscheidung

113

die Grundlage der Betriebe zu verschieben. Uberläßt man, wie dies heute der Fall ist, i n allen diesen Fragen der Verwaltung die alleinige Entscheidimg, so gibt man ihr nach K a h l „mehr Rechte, als zu einer w i r kungsvollen Verwaltung notwendig sind. Rentabilität, Bonität und L i q u i dität des der Verwaltung anvertrauten Vermögens können vollständig verändert werden" 8 5 . Darüber hinaus „bringt man die Hauptversammlung der Aktionäre auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Investitionen i n eine Zwangslage; es w i r d ihr häufig nichts übrigbleiben, als die Gewinne der Unternehmung zur Selbstfinanzierung zu benutzen oder das Kapital zu erhöhen" 86 . Aus diesen Überlegungen zieht Kahl 8 7 die erwägenswerte Folgerung, daß Strukturinvenstitionen i n den Zuständigkeitsbereich der Hauptversammlung fallen müssen und daß i h r auch die Entscheidung über die Finanzierung solcher Vorhaben zukommen muß. Eine solche Ausweitung der Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung auf Fragen von struktureller Bedeutung hätte nach unserer Auffassung eine Reihe entscheidender Vorzüge. Zunächst einmal würde es dadurch gelingen, die Verwaltungen wieder stärker an ihre Auftraggeber zu binden. Denn sie wären hinfort gezwungen, Maßnahmen von struktureller Bedeutung der Hauptversammlung zu unterbreiten. Dies würde dahin w i r ken, daß solche Vorhaben nur nach reiflicher Überlegung und unter Darlegung der Gründe den Aktionären zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Damit würde gleichzeitig verhindert, daß sich die Verwaltungen völlig unbeschränkt i m Wege einer ständigen Kapitalakkumulation eine von den Eigentümern der Gesellschaft weitgehend gelöste Verwaltungsmacht aufbauen, die ihren Ausdruck i n einem sich heute ungehemmt vollziehenden Konzentrationsprozeß findet. Gerade die gesamtwirtschaftliche Problematik der Konzentration läßt uns die Alleinzustänidigkeit der Verwaltung i n diesem Bereich sehr bedenklich erscheinen. Wer wollte behaupten, daß der heute allenthalben zu beobachtende Konzentrationsprozeß ausschließlich von wirtschaftlichen Erwägungen diktiert wird? Was hilft es, wenn man diese Entwicklung beklagt, aber gleichzeitig durch eine entsprechende Gestaltung der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung und des Steuersystems den Verwaltungen erhebliche M i t t e l und zusätzliche Anreize zum ungehinderten und unkontrollierten Erwerb von Beteiligungen schafft. Hier einen Wandel zu schaffen, dazu scheint uns die Ausweitung der Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung i m vorstehend dargelegten Sinne geeignet. Die Verwirklichung dieses Gedankens würde es 85 86 87

Kahl, Joachim: a. a. O., S. 187. Kahl, Joachim: a. a. O., S. 187. Vgl. Kahl, Joachim: a. a. O., S. 187 f.

8 Kutzenberger

1 1 4 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

allerdings erforderlich machen, „daß die Satzungen hinsichtlich des Gesellschaftszweckes enger gefaßt werden" 8 8 . Die Entscheidungen über Maßnahmen der Geschäftsführung würden dann so lange dem Vorstand obliegen, wie sie sich innerhalb des von der Satzung umrissenen Gesellschaftszweckes bewegen, andernfalls aber der Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen. b) Weisungsrecht der Hauptversammlung I m Gegensatz zü dem von uns i n Anlehnung an K a h l unterbreiteten Vorschlag einer Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung i n Geschäftsführungsfragen von struktureller Bedeutung, versuchen andere Vorschläge die Mitentscheidungsrechte der Aktionäre durch die Einräumung eines Weisungsrechts i n Geschäftsführungsfragen zu stärken. So vertritt beispielsweise die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz die Auffassung, daß zwar der Vorstand das zur Geschäftsführung der Aktiengesellschaft berufene Organ sei, ist aber der Meinung, daß „die fast schrankenlosen Machtbefugnisse, die das Aktiengesetz dem Vorstand eingeräumt hat, auf ein tragbares Maß zurückgeführt werden müssen" 89 . Z u diesem Zweck schlägt sie ein generelles Weisungsrecht der Hauptversammlung für den Fall vor, daß die Weisungserteilung von einer Dreiviertelmehrheit des i n der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals untersützt wird 9 0 . Darüber hinaus w i l l sie auch dem Aufsichtsrat das Recht einräumen, Hauptversammlungsbeschlüsse i n Geschäftsführungsfragen herbeizuführen 91 . I n ihrer Denkschrift von 1959 bezeichnet es die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz 92 als eine Lücke i m Gesetz, daß das von der Hauptversammlung bestellte Kontrollorgan zwar die Hauptversammlung einberufen kann (§ 95 Abs. 4 AktG), aber nicht das Recht hat, Entscheidungen der Hauptversammlung herbeizuführen. I n ähnlicher Weise befürwortet auch der Deutsche Industrie- und Handelstag 98 , der ein Weisungsrecht der Hauptversammlung grundsätzlich ablehnt, eine Befugnis des Aufsichtsrats, Entscheidungen der Hauptversammlung i n Geschäftsführungsfragen herbeizuführen, allerdings nur insoweit, wie er nach § 95 Abs. 5 Satz 2 A k t G bestimmten Maßnahmen der Geschäftsführimg zuzustimmen hat. Bei den gegen ein Weisungsrecht der Hauptversammlung vorgebrachten Argumenten handelt es sich praktisch u m ein Thema mit Variationen. Da diese Argumente i n stereotyper Gleichförmigkeit je88 89 90 91 92 93

Kahl, Joachim: a. a. O., S. 188. SchV, I : a.a.O., S.9. Vgl. SchV, I : a. a. O., S. 9 f.; ebenso Fabri, Theodor: a. a. O., S. 149. Vgl. SchV, I : a.a.O., S. 9. Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 11. Vgl. D I H T , I : a. a. O., S. 24.

III. Das Recht der Aktionäre auf Mitentscheidung

115

dem Versuch einer Stärkung der Rechtsstellung der Aktionäre entgegengehalten werden, wollen w i r uns nachstehend kurz m i t ihnen auseinandersetzen. Die Hauptversammlung, so w i r d argumentiert, sei für die Erteilung von Weisungen viel zu „schwerfällig" 9 4 und zuwenig „sachkundig" 95 . Als ein Gremium, das einem „lebhaften Wechsel" 96 unterworfen ist, berge sie die Gefahr von „Zufallsmehrheiten" 9 7 , die leicht zu einer „schwankenden und der Gesellschaft abträglichen Geschäftsführimg" 97 führen könnten. Darüber hinaus erforderten Entscheidungen i n Geschäftsführungsfragen einen „umfassenden Überblick über die w i r t schaftlichen Zusammenhänge" 98 , der i n der Hauptversammlung und dam i t vor aller Öffentlichkeit nicht gegeben werden könne 99 . Was läßt sich nun gegen diese Argumente sagen? Zunächst einmal dies, das es sich beim Weisungsrecht niemals u m Entscheidungen i n Tagesfragen handeln kann, sondern nur u m solche von grundlegender Bedeutung. Viel schwerwiegender ist jedoch die immer wieder ins Feld geführte mangelnde Sachkunde der Aktionäre zu beurteilen, ein Argument, m i t dem man jeden Versuch einer Stärkung der Rechtsstellung der Aktionäre von vornherein abzuwehren sucht. Nach unserer Auffassung widerspricht es allen vernünftigen Überlegungen, wenn man glaubt, m i t dem Hinweis auf ihre angebliche mangelnde Sachkenntnis, den Aktionären jede materiell bedeutsame Entscheidungsbefugnis vorenthalten zu können. M i t Recht weist Marsilius 1 0 0 darauf hin, daß die Hauptversammlung für solche Entscheidungen gar nicht i n Einzelfragen einzusteigen braucht, vielmehr entscheiden kann, wie ein Minister auf Grund des Vortrages seines Referenten entscheidet. Dazu ist allerdings erforderlich, daß sie vorher vom Vorstand entsprechend informiert wird. Bei solchen Informationen kann es durchaus vorkommen, daß Interna bloßgelegt werden müßten. Wenn dies der Fall ist, muß es der Vorstand „offen sagen und u m Vertrauen bitten; wenn er sich das erworben hat, w i r d er meistenteils damit Erfolg haben" 1 0 1 . Diese Auffassung vom A k tionär und seinem Verantwortungsbewußtsein gegenüber seiner Gesellschaft unterscheidet sich allerdings grundlegend von der von Vallenthin vertretenen Auffassung, derzufolge es lediglich „ i n dem einen oder an94

D I H T , I : a. a. O., S. 24; D I H T , I I : a. a. O., S. 22. D I H T , I : a.a.O., S.24. 96 BpB: a.a.O., S . U . 97 SchV, I : a. a. O., S. 9. 98 BpB: a. a. O., S. 11. 99 BpB: a.a.O., S . U . 100 Vgl. Marsilius, Georg: Das Weisungsrecht der Hauptversammlung an den Vorstand der Aktiengesellschaft, in: Die AG, 6. Jg. (1961), S. 282. 96

101

8*

Marsilius, Georg: a. a. O., S. 282.

1 1 6 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

deren Fall möglich sei" 102 , die Aktionäre zu überzeugen. Nach unserer Auffassung w i r d sich die Hauptversammlung i n der Regel aller Fälle Vernunftgründen gegenüber nicht verschließen. Wenn die Verwaltungen dabei zu etwas mehr Offenheit gegenüber ihren Aktionären gezwungen sein sollten, wäre dies nur zu begrüßen. Den darüber hinaus ins Feld geführten Zufallsmehrheiten könnte man nach Marsilius 1 0 3 durch die Einberufung einer zweiten Hauptversammlung begegnen. Sollte diese zum gleichen Ergebnis führen, w i r d man kaum noch von Zufall sprechen können. Trotz dieser von uns vorgenommenen K r i t i k an den verschiedentlich gegen ein Weisungsrecht der Hauptversammlung vorgebrachten Argumenten stehen w i r der Einräumung eines solchen Rechtes an die Hauptversammlung ablehnend gegenüber, allerdings aus ganz anderen Gründen als den vorstehend angeführten. Nach unserer Auffassung scheint ein solches Weisungsrecht nicht geeignet, eine sinnvolle Stärkung der Mitentscheidungsrechte der Aktionäre herbeizuführen. W i r müssen davon ausgehen und auch daran festhalten, daß der Vorstand das zur eigenverantwortlichen Geschäftsführung berufene Organ der Gesellschaft ist. Diese Zuständigkeitsordnung, die w i r innerhalb vernünftiger Grenzen v o l l befürworten, verbietet aber ein unbeschränktes und allgemeines Weisungsrecht, weil sonst die Hauptversammlungsmehrheit jederzeit die Geschäftsführung i n ihrem Sinne zu beeinflussen vermöchte, was das Ende der autonomen Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands bedeuten würde. Dem entspricht auch der Vorschlag der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz 104 , der ein solches Weisungsrecht nur für den Fall einer Dreiviertelmehrheit vorsieht. Ein solches Mehrheitserfordernis stellt aber eine derartige Erschwerung dieses Rechtes dar, daß daraus dem Einzelaktionär kaum eine Stärkung seiner Rechtsstellung erwachsen dürfte. Vorteile aus einem solchen Recht könnten am ehesten noch Großaktionäre ziehen, sofern sie i n einer Gesellschaft über eine entsprechende Mehrheit verfügen. I n diesem Falle würde das Weisungsrecht zu einer Legalisierung von Eingriffen i n die Geschäftsführung des Vorstands führen. Da aber Großaktionäre ihren Einfluß auf die Geschäftsführung nicht i n der Hauptversammlung, sondern i n der Verwaltung selbst auszuüben pflegen, bedürfen sie einer solchen zusätzlichen Stärkung ihrer Machtstellung nicht. Uns w i l l scheinen, daß es sinnvoller ist, die Mitentscheidungsrechte der Aktionäre entsprechend unserem obigen Vorschlag durch eine Aus102 Vallenthin, Wilhelm: Aktienrechtsreform und Kapitalmarkt, in: M a r burger Aussprache zur Aktienrechtsreform, Marburg 1959, S. 44. 103 104

Vgl. Marsilius, Georg: a. a. O., S. 281. Vgl. SchV, I : a. a. O., S. 9 f.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidüng

117

weitung ihrer Zuständigkeit auf Geschäftsführungsfragen von struktureller Bedeutung zu stärken, aber innerhalb des verbleibenden Bereichs die eigenverantwortliche Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands unangetastet zu lassen. c) Das Feststellungsrecht

des Jahresabschlusses

Während vor 1937 das Feststellungsrecht des Jahresabschlusses der Hauptversammlung oblag, wurde es durch das Aktiengesetz von 1937 zur Maßnahme der Geschäftsführung erklärt 1 0 5 und der Verwaltung übertragen. Seither ist der vom Vorstand zu erstellende Jahresabschluß dem A u f sichtsrat zur Billigung vorzulegen (§ 125 Abs. 1 AktG). Nur wenn sich Vorstand und Aufsichtsrat für die Feststellung durch die Hauptversammlung entscheiden (§ 125 Abs. 3 AktG) 1 0 6 , oder der A u f sichtsrat den Jahresabschluß nicht billigt (§ 125 Abs. 4 AktG), geht dieses Recht auf die Hauptversammlung über. M i t dieser Regelung ist die Verwaltung i n die Lage versetzt worden, den Jahresabschluß nach freiem Ermessen aufzustellen, d. h. über die Wertansätze, die Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rücklagen u n d Rückstellungen frei zu bestimmen. Die nach dieser Methode ermittelten Gewinne werfen teilweise gerade soviel Dividende ab, wie i m Interesses des Ansehens der Gesellschaft notwendig ist. Die nicht ausgeschütteten Gewinne hingegen, i n offenen und stillen Reserven untergebracht, geben den Verwaltungen die Möglichkeit zu ausgedehnten Investitionen, zum Ankauf fremder Betriebe und zum Erwerb von Beteiligungen und bilden damit die finanzielle Grundlage für den heute allenthalben zu beobachtenden Konzentrationsprozeß. Nach Auffassung der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat diese Verlagerung des Feststellungsrechts auf die Verwaltung „dem Eigentumsrecht des Aktionärs eine seiner wichtigsten Funktionen genommen" 1 0 7 , nämlich über die Verwendung des m i t seinem Eigentum erzielten Geschäftsergebnisses selbst zu entscheiden 108 . Das der Hauptversammlung verbliebene Recht auf Beschlußfassung über die Gewinnverteilung (§ 126 AktG) ist wegen der Alleinzuständigkeit der Verwaltung für die Wertansätze, die Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rücklagen und Rückstellungen praktisch bedeutungslos. Die Verwaltung „kann 105 Vgl. Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2.Aufl., a.a.O., §125 Anm. 1; v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 125 Anm. I ; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 125 Anm. 1. los v g i Frage II/2 des Fragebogens, Anlage 1; von 42 Gesellschaften, die diese Frage beantworteten, gaben 7 an, der Hauptversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses zu überlassen. 107

SchV, I : a.a.O., S. 5. Vgl. Fischer, Curt Eduard: Das Kernproblem der kommenden Aktienrechts-Reform, a. a. O., S. 31. 108

1 1 8 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

durch Bildung offener und stiller Rücklagen i n größtem Ausmaße Selbstfinanzierungen auf Kosten der Aktionäre vornehmen, die von der Gnade der Verwaltung abhängig sind und sich m i t dem begnügen müssen, was die Verwaltung ihnen zur Verteilung überläßt" 1 0 9 . I n dieser Regelung sieht die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz 110 eine schwerwiegende Verletzung des Eigentumsrechts der Aktionäre und fordert, i n dem Bestreben, das Eigentum als mitbestimmenden Faktor wieder unmittelbar i n Erscheinung treten zu lassen, die Rückübertragung des Feststellungsrechts i m vollen Umfange auf die Hauptversammlung. Auch die Denkschriften des Deutschen Industrie- und Handelstages 111 , des Instituts der Wirtschaftsprüfer 112 und des privaten Bankgewerbes 113 sprechen sich für eine Rückübertragung des Feststellungsrechts auf die Hauptversammlung aus, wenn auch nicht i n dieser totalen Form. Daneben fehlen natürlich nicht die negativen Stimmen, die eine Veränderung des bestehenden Zustandes ablehnen 114 . Bei diesem Widerstreit der Meinungen ist es notwendig, daß man sich zunächst einmal klarmacht, worum es i m Grunde eigentlich geht. Das Problem als solches ist i n wenigen Worten umrissen. Es gilt, wie es Strauss 115 darlegt, zwei Forderungen miteinander zu verbinden. Die eine Forderung geht dahin, daß dem Träger des unternehmerischen Risikos auch der Gewinn gebührt und daß jede Einbeziehung dieses Gewinns i n das unternehmerische Risiko seiner Zustimmung bedarf. Die zweite Forderung besagt, „daß jedes i m Wettbewerb stehende Unternehmen einen Teil seiner Erträge reinvestieren muß, u m sich am Markt behaupten zu können und gegen Rückschläge gewappnet zu sein" 116 . I n der Auseinandersetzung, die um diese beiden Forderungen entbrannt ist, geht es vor allem um das Für und Wider der Selbstfinanzierung und, was damit eng zusammenhängt, u m die Bildung offener u n d stiller Reserven. Wenn w i r m i t Linhardt 1 1 7 davon ausgehen, daß die der Aktiengesellschaft angemessene Finanzierungsform allein die Kapitalmarktfinanzierung ist, so muß der schon seit Jahrzehnten zu beobachtende Bedeu109 110 111 118 118 114

SchV, I : a. a. O., S. 5. Vgl. SchV, I : a. a. O., S. 6 ff. V g l . D I H T , I : a.a.O., S.19ff. Vgl. IdWP, 1956: a. a. O., S. 26 f. Vgl. BpB: a. a. O., S. 11 ff. Vgl. DJT, 1955: a.a.O., S.70f.; Hengeler, Hans-Kreifels, Max: a.a.O.,

S. 21 ff. 116

Vgl. Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 20 f. Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 21. 117 Vgl. Linhardt, Hanns: Die Finanzierung der Aktiengesellschaft, in: Die AG, 1. Jg. (1956), S. 54 ff. 116

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

119

tungsschwund der Aktie als Finanzierungsmittel Bedenken erregen. Zweifelsohne sahen sich die Verwaltungen auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse i m Laufe der Entwicklung wiederholt zu einer Finanzierung aus Gewinnen gezwungen. Nachdem sich jedoch die Verhältnisse normalisiert haben, w i r d zäh an dieser liebgewordenen Gewohnheit festgehalten, trotz aller Gefahren, die daraus unserer Wirtschaftsordnung erwachsen. Daß eine i m großen Umfang betriebene Selbstfinanzierung große Gefahren für unsere Wirtschaftsordnung und für die Aktionäre i n sich frrgt, dürfte nach unserer Auffassung außer Zweifel stehen 118 . Die Zurückbehaltung der Gewinne verhindert einen funktionsfähigen Kapitalmarkt, jene „nationale Reserve" 119 , die notwendig ist für die Einschlagung von „Produktionsumwegen". Damit verliert er aber gleichzeitig seine investitionslenkende Kraft. Darüber hinaus begünstigt die Selbstfinanzierung die Absperrung und Vergrößerung der bereits i m Markt befindlichen Unternehmen. Die ihnen damit zufallenden monopolistischen Marktpositionen erlauben nun ihrerseits eine über dem Wettbewerbspreis liegende Preisstellung. Soweit die so erzielten Gewinne wieder i n den Unternehmen investiert werden, vollzieht sich i m Bereich dieser Gesellschaften auf Kosten der Verbraucher ein Vermögensaufbau großen Stils 1 2 0 . Statt einer Bildung von Eigentum i n breiten Bevölkerungsschichten kommt es unter dem Einfluß der Selbstfinanzierung zu einer Vermögenskonzentration i n den Händen verhältnismäßig weniger Körperschaften, die ihrerseits wieder anderen j u r i stischen Personen gehören 121 . M i t Recht stellt Rasch angesichts einer solchen Entwicklung die Frage: „Muß nicht das Eigentum auf diese Weise zu einem leeren Rechtsbegriff erstarren, anstatt weitesten Kreisen des Volkes gesellschaftliche Wirklichkeit zu sein 122 ?" „Untergrabung einer gesunden Gesellschaftsordnung durch Konzentration der Macht m i t Mitteln, die den Grundprinzipien dieser Ordnung zuwiderlaufen" 1 2 8 , das ist nach Rasch „der schwerste Vorwurf, den man gegen eine übermäßige Selbstfinanzierung der Aktiengesellschaften erheben muß" 1 2 3 . Auf den Aktionär bezogen können w i r m i t Noll von der Nahmer nur feststellen: „Der jetzige Zustand, daß der angestellte Direktor darüber 118

Anderer Auffassung: Abs: Keine Voraussetzungen für den Abbau der Selbstfinanzierung, o. V., in: F A Z Nr. 107 vom 9. 5.1963, S. 14. 119 Linhardt, Hanns: Die Finanzierung der Aktiengesellschaft, a.a.O., S. 55. 120 v g l Rasch, Harold: Die Selbstfinanzierung in der Wirtschaft, in: Ordo, Bd. X (1958), S. 226 f; derselbe: Volkswirtschaftliche Gefahren der Selbstfinanzierung, in: F A Z Nr. 27 vom 1.2.1958, S. 5. 121 122 128

Vgl. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 20. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 20. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 21.

1 2 0 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

bestimmt, inwieweit sein Brotgeber und Eigentümer des Unternehmens einen Gewinnanteil bekommt, muß als grotesk bezeichnet werden" 1 2 4 und steht i m krassen Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung. Daraus soll nun nicht ein generelles Verbot der Selbstfinanzierung i m Bereich der Aktiengesellschaften gefolgert werden, sondern nur die Notwendigkeit einer systemadäquaten Regelung der Entscheidungsbefugnis über die Mittelverwendung. I n unserer auf der Anerkennimg des Privateigentums beruhenden Rechts- und Wirtschaftsordnung kann eine solche Regelung nur darin bestehen, daß den Aktionären als den Eigentümern der Gesellschaft wieder ein entscheidender Einfluß auf die Verwendung des m i t ihrer Einlage erwirtschafteten Gewinns eingeräumt wird. Ihnen kommt es zu, darüber zu entscheiden, inwieweit sie auf den Ertrag ihrer Einlage verzichten und diese Mittel dem Unternehmen belassen wollen. Diese Überlegungen erfordern nach unserer Auffassung zwingend die Beseitigung der i m Aktiengesetz von 1937 verankerten Alleinzuständigkeit der Verwaltung für die Feststellung des Jahresabschlusses. Doch fragt es sich andererseits, ob eine radikale Übertragung des Feststellungsrechts auf die Hauptversammlung, wie dies beispielsweise die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz 125 vorschlägt, sinnvoll ist. Hier w i l l uns scheinen, als wäre i n diesem Punkt der vom Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung der Vorzug zu geben. Dieser Regelung zufolge ist streng zu unterscheiden zwischen Gewinnermittlung und Gewinnverwendung. Dieser Unterscheidung entspricht es, daß nach der Regelung des Entwurfs die Verwaltung hinfort nur mehr über die Wertansätze, die Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen zu befinden hat, daß aber die Entscheidung über den so ermittelten Gew i n n und damit auch über die Rücklagenbildung i n die Hand der Hauptversammlung gelegt wird. Nach den Worten des Regierungsentwurfs sollen die Aktionäre hinfort darüber entscheiden, ob und i n welcher Höhe „der Uberschuß dem Unternehmen zur Verfügung gestellt oder ausgeschüttet werden soll" 1 2 6 . Diese Regelung, die der Verwaltung die Alleinzuständigkeit für die Wertansätze, die Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen beläßt, der Hauptversammlung jedoch die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses überträgt, halten w i r vor allem deshalb für sinnvoll, weil sie der dem Vorstand obliegenden Rechen114

S. 55. 125 126

Noll von der Nahmer, Robert: Aktienrecht statt Aktienunrecht, a. a. O., Vgl. SchV, I : a. a. O., S. 8. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 167.

III. Das echt der Aktionäre auf Mitentscheidng

121

schaftspflicht am besten Rechnung trägt. Als Verwalter fremden Vermögens ist er den Aktionären gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Insofern ist, wie Schäffer feststellt, „die Ermittlung des Vermögensstandes und des Jahreserfolges... eine Aufgabe, die ihrer Natur nach der Verwaltung der Gesellschaft obliegt" 1 2 7 . Diese vom Regierungsentwurf vorgesehene Neugestaltung des Feststellungsrechts vermag allerdings nur dann eine sinnvolle Ordnung darzustellen, wenn dafür Sorge getragen wird, daß die Verwaltung auch w i r k l i c h den erzielten Gewinn zum Ausweis bringt und nicht die Möglichkeit hat, i n stille Reserven und damit i n einen Bereich auszuweichen, der sich der Kontrolle der Aktionäre entzieht. Gerade von hier aus muß die vom Regierungsentwurf innerhalb bestimmter Grenzen vorgesehene Zulassung stiller Willkürreserven ausdrücklich abgelehnt werden, weil sie einer an und für sich sinnvollen Regelung die unabdingbare Grundlage zu entziehen droht 1 2 8 . Es versteht sich von selbst, daß diese Regelung, die die Entscheidung über die Gewinnverwendung und damit gleichzeitig über die Reservenbildung i n die Hand der Hauptversammlung legt, von vielen K r i t i k e r n entschieden abgelehnt wird 1 2 9 . Die Reservenbildung w i r d von ihnen als eine Frage der Geschäftsführung angesehen. Den Aktionären, so w i r d argumentiert, fehle für eine solche Entscheidung die notwendige Kenntnis der Zusammenhänge, so daß sie allzuleicht geneigt seien, die Bedeutung einer ausreichenden Reservenbildung zugunsten des eigenen finanziellen Vorteils zu unterschätzen. Die Folgen für den Fortbestand der Unternehmung, für ihre Wettbewerbsfähigkeit, seien unausbleiblich. Was ist gegen diese Argumente zu sagen? Zwingen sie zu einer Ausschaltung der Aktionäre aus der Entscheidung über die Verwendung des m i t ihrem Eigentum erwirtschafteten Ergebnisses? Nach unserer Auffassung ist die Entscheidung über die Rücklagenbildung keine Frage der Geschäftsführung, sondern eine Frage der Kapitalbeschaffimg. Solche Fragen stehen aber auch nach der heutigen aktienrechtlichen Regelung i n der Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung. Es geht bei der Gewinnverwendung nicht um Bewertungsfragen, nicht um die Rechnungs- und Rechenschaftslegung und nicht u m die Ermittlung des erzielten Jahresergebnisses, sondern es geht u m die Entscheidung, was mit dem erzielten Gewinn geschehen soll 1 3 0 . Diese Frage berührt die Aktionäre unmittelbar. „ W i r d nämlich der Uberschuß in Rücklage ge127

Schäffer, Fritz: Das neue Aktienrecht, Vortrag gehalten in Frankfurt/M. am 1. April 1960, S. 5 (hektographiert). 128 Vgl. hierzu auch unsere Ausführungen Teil 2, B, 1,2a), bb). 129 Vgl. Hengeler, Hans-Kreifels, Max: a. a. O., S. 21 ff. 130 Vgl. Schäffer, Fritz: Das neue Aktienrecht, a. a. O., S. 6.

1 2 2 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

stellt, so verzichten sie praktisch zugunsten des Unternehmens auf den Ertrag ihrer Einlage. Sie stellen dem Unternehmen über ihre Einlage hinaus weitere M i t t e l zur Verfügung, und zwar zinslos 181 ." U m diese Frage zu entscheiden, bedarf es auch keiner speziellen Kenntnisse. W i r pflichten hier Rasch v o l l und ganz bei, wenn er feststellt: „Worauf es allein ankommt, ist die Frage, ob ein Mensch, der immerhin Interesse an Aktien bekundet hat, die Fähigkeit besitzt, einen begründeten Vorschlag seiner Verwaltung über die Verwendung eines Teils des Reingewinns zur Bildung von Rücklagen zu prüfen" 1 3 2 . War er verständig genug, eine Aktie zu erwerben, w i r d man i h m auch soviel Verständnis zubilligen müssen, über die Verwendung des Ertrages seiner Einlage selbst entscheiden zu können. Wenn weiter eingewandt wird, eine solche Regelung zwinge die Verwaltung zur weitgehenden Offenlegung von geplanten Vorhaben, so messen w i r diesem Argument keine große Bedeutung bei, da bisher kaum eine Kapitalerhöhung aus diesem Grunde gescheitert sein dürfte. W i r wissen, daß es für die Verwaltungen viel einfacher und angenehmer ist, über die Rücklagenbildung selbst zu befinden. Sie brauchen nicht erst zu fragen, soweit sich die Rücklagenbildung über stille Reserven vollzieht, brauchen sie nicht einmal Rechenschaft zu geben. Wer sich aber u m eine sinnvolle Ordnung unserer Aktiengesellschaften bemüht und wer den Aktionär, entsprechend den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung, wieder als den Eigentümer der Gesellschaft i n den Mittelpunkt zu stellen versucht, der muß der Hauptversammlung die Entscheidungsbefugnis über die Gewinnverwendung und damit über die Rücklagenbildung übertragen. Denn nur so bekommt das Eigentumsrecht der Aktionäre i n diesem Bereich eine seiner wesentlichsten Funktionen zurück, nämlich die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung des erzielten Gewinns. Nur i m Wege einer solchen Regelung ist es möglich, einer weiteren finanziellen Verselbständigung der Verwaltungen und einer ungesteuerten Selbstfinanzierung wirksam zu begegnen, da sich jetzt die Verwaltungen i n der Frage der Mittelbeschaffimg wieder stärker auf die Aktionäre verwiesen sehen. Dabei steht nicht zu fürchten, daß die Aktionäre begründeten Rationalisierungs- und Investitionsvorhaben die notwendigen M i t t e l versagen werden, und zwar um so weniger, je größer das Vertrauen ist, das sich die Verwaltungen bei ihren Aktionären erworben haben. Gewisse Modifikationen können dabei, solange das Prinzip der Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Gewinnverwendung nicht aufgehoben wird, sehr w o h l vorgenommen werden. Nach unserer Auffassung ergeben sich beispielsweise keine Ein181 182

Schäffer, Fritz: Das neue Aktienrecht, a. a. O., S. 6. Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 26.

I . Das

echt der Aktionäre auf

n t e

123

Wendungen gegen die vom Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, dem Rücklagenbedürfnis der Gesellschaften durch die Möglichkeit einer entsprechenden Satzungsbestimmung Rechnung zu tragen, i n der Vorstand und Aufsichtsrat verpflichtet oder auch nur ermächtigt werden können, bis zu einer Höchstgrenze von insgesamt 50 °/o des Grundkapitals Teile des erzielten Jahresgewinns von vornherein i n freie Rücklagen einzustellen (§ 55 Abs. 1 RegE). Zwar w i r d man über die hier gewählte Höqhstgrenze für eine satzungsmäßige Rücklagenbildung unterschiedlicher Auffassung sein können, nicht aber darüber, daß es einer solchen Grenze bedarf, wenn dieses Recht für die Aktionäre Bedeutung erlangen soll.

I V . Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

1. D i e B e d e u t u n g d e r K o n t r o l l r e c h t e für die M i t b e s t i m m u n g der A k t i o n ä r e Je mehr die Hauptversammlungen unserer Aktiengesellschaften von stabilen Mehrheiten beherrscht werden u n d je geringer die Kapitalbeteiligung des Einzelaktionärs ist, u m so mehr w i r d sich der Schwerpunkt seiner Mitbestimmung auf die Kontrolle der Geschäftsführung verlagern. Dem entspricht auch die Feststellung Flumes: „Was die persönliche M i t w i r k u n g des einzelnen Publikumsaktionärs anbetrifft, so sind für die Ordnung der Aktiengesellschaft wichtiger als das Stimmrecht die Rechte des Aktionärs i n der Kontrolle der Aktiengesellschaft" 1 . Gerade diese Kontrollrechte bieten nach unserer Auffassung bei geeigneter Ausgestaltung die einzig systemgerechte Möglichkeit, dem heute weithin bestehenden Übergewicht der Verwaltungen ein wirksames Gegengewicht entgegenzustellen. Denn daß diese Vermögensmassen von oft ungeheuerem Ausmaß nicht ohne wirksame Kontrolle bleiben können, steht außer Zweifel. Wer aber wie w i r „die Herrschaft einzelner über viele Sachen oder Menschen ohne Verantwortung gegenüber einer weiteren Instanz für unerträglich hält" 2 , hat nur „die Wahl, unter dem Zeichen der Eigentumsgarantie die Vielzahl der Aktionäre oder aber staatliche Stellen für den besseren Kontrolleur zu halten" 2 . Nach unserer Auffassung entspricht es einer sinnvollen Ordnung und dem Eigentumsrecht der Aktionäre, wenn ihnen als Ersatz für ihre i m Interesse des Ganzen notwendige Ausschaltung aus der immittelbaren Geschäftsführung, eine entsprechend gestaltete Kontrollbefugnis über die von ihnen m i t der Geschäftsführung betrauten Personen zugestan1 2

Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 15. Kronstein-Claussen: a. a. O., S. 20.

1 2 4 B .

Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

den wird. W i r können hier geradezu von einer Korrelation zwischen der eigenverantwortlichen Leitungsmacht des Vorstands und der Kontrollbefugnis der Aktionäre sprechen. „Je größer die Leitungsmacht, desto stärker muß die Verantwortlichkeit der Verwaltung, je geringer die Verfügungsmacht der Aktionäre, desto stärker müssen ihre Kontrollrechte sein 3 ." Diese besonders von Strauss stark betonten Ordnungszusammenhänge gilt es unbedingt zu sehen und bei der Gestaltung der Kontrollrechte zu berücksichtigen, da nur so den heutigen Verhältnissen sinnvoll Rechnung getragen werden kann. 2. M i t b e s t i m m u n g

durch unmittelbare

a) Die aktienrechtliche

Publizität

Kontrolle

als Mittel der Kontrolle

Wenn w i r hier von Kontrolle sprechen, dann gilt es ganz klar den untrennbaren Zusammenhang zwischen der aktienrechtlichen Publizität und der Kontrolle der Aktionäre zu sehen. Nach Bondi ist „das Recht auf K o n t r o l l e . . . vor allem ein Recht auf Kenntnis" 4 . Dieses Recht auf Kenntnis, Unterrichtung, auf Information oder wie man es immer nennen mag, ist für die Rechtsausübung der Aktionäre von so elementarer Bedeutung, daß w i r die Behandlung der diese Kenntnis vermittelnden aktienrechtlichen Publizitätsinstrumente m i t Bedacht an den Anfang unserer bisherigen Ausführungen über die Mitbestimmung der Aktionäre gestellt haben. Denn „nur i n Kenntnis der Handlungen und Erfolge der bestellten Organe sind die in der Generalversammlung versammelten Mitglieder i n der L a g e . . . über die Gewinnverteilung zu beschließen . . . den Organen Entlastung zu erteilen" 5 u n d — so können w i r ergänzen — eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung vorzunehmen. Verweigert man aber den Aktionären die notwendigen Informationen, so macht man ihnen damit nicht nur eine sinnvolle Ausübung ihrer Mitentscheidungsrechte, d. h. ihres Stimmrechts, unmöglich, sondern nimmt ihnen gleichzeitig die Möglichkeit der Kontrolle über die zur Verwaltung ihres Vermögens bestellte Geschäftsführung. So gesehen erweist sich die aktienrechtliche Publizität als notwendige Voraussetzung für die Rechtsausübung der Aktionäre, also auch als Voraussetzung für eine wirkungsvolle Kontrolle. Allerdings darf man daraus, trotz des engen Zusammenhangs, keine Gleichsetzung von Publizität und Kontrolle folgern. M i t Recht sieht Barz 0 i n der Kontrolle 8

Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 27. Bondi, Arthur: Die Rechte der Aktionäre, a. a. O., S. 226. Bondi, Arthur: Die Rechte der Aktionäre, a. a. O., S. 226. 8 Vgl. Barz, Carl Hans: Schlußwort des Frankfurter Publizitätsgesprächs, in: Das Frankfurter Publizitätsgespräch, Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung in Königstein/Ts. am 13. und 14. April, Frankfurt 1962, S. 295. 4 5

I . Das

echt der Aktionäre auf

n t e

125

etwas Sekundäres, während es bei der Publizität primär um das Vermitteln von Wissen geht. Damit die Publizität überhaupt zur Kontrolle führen kann, bedarf es der Möglichkeit der Sanktion seitens der Publizitätsempfänger. Besteht eine solche Sanktionsmöglichkeit nicht, dann kann man i m eigentlichen Sinne des Wortes nicht von Kontrolle sprechen, denn eine solche Kontrolle ist stumpf, da sie keine Möglichkeit beinhaltet, die zur Publizität Verpflichteten zu einem entsprechenden Verhalten zu zwingen. Erst die den Aktionären gegebenen Saktionsmöglichkeiten, wie beispielsweise die Verweigerung der Entlastung, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die Erhebung von Anfechtungsklagen, lassen die an früherer Stelle bereits besprochenen Publizitätsinstrumente, die primär nur der Unterrichtung der Aktionäre dienen, i n der Hand der Aktionäre zu einem M i t t e l der Kontrolle werden. Dam i t ist das den Aktionären zustehende Recht auf Information i n systematischer Sicht auch zu den unmittelbaren Kontrollrechten der Aktionäre zu rechnen. Bei dieser von den Aktionären selbst geübten Kontrolle handelt es sich demnach u m eine „Kontrolle der Geschäftsführung auf Grund eingehender Unterrichtung" 7 . Das Problem ist nur, ob die Unterrichtung auch dem Zweck entsprechend „eingehend" genug ist, ein Problem, das w i r für den Bereich der aktienrechtlichen Publizität bereits erörtert haben. b) Das Auskunftsrecht

der Aktionäre

M i t der Behandlung des Auskunfts- oder Fragerechts kommen w i r zu dem bedeutsamsten Mitverwaltungsrecht des Einzelaktionärs. Diese Bedeutung ergibt sich aus seiner Besonderheit als eines dem einzelnen Aktionär i n der Hauptversammlung zustehenden individuellen Anspruchs auf Auskunfterteilung. Nach Barz „ist das dem einzelnen Aktionär als solchem zustehende Fragerecht Grundlage seiner Mitbestimmung i n Angelegenheiten der Gesellschaft" 8 . Es gibt i h m die Möglichkeit, „sich Informationen und Einblicke i n die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verschaffen, die erforderlich sind, u m sich i n jenen Fragen, welche i n der Hauptversammlung zur Verhandlung stehen, ein Urteil bilden zu können" 9 . Damit t r i t t das Auskunftsrecht i n enge Beziehung zu den aktienrechtlichen Publizitätsinstrumenten. Als sinnvolle Ergänzung der zwangsläufig nicht i n allen Punkten ausreichenden Angaben des Jahresabschlusses verhilft es dem Aktionär zu jenen Informationen, „die weder gesetzlich vorgeschrieben sind noch von der Verwaltung freiwillig gegeben werden" 1 0 . Wie die aktienrechtlichen 7

Kronstein-Claussen: a. a. O., S. 20 f. Barz, Carl Hans: Grenzen des Auskunftsrechtes des Aktionärs, in: BB, 12. Jg. (1957), S. 1253. 9 Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 153. 8

10

Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 29.

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre Publizitätsinstrumente, so dient also auch das Auskunftsrecht primär der Unterrichtung der Aktionäre und damit nicht zuletzt einer sinnvollen Ausübung der dem Aktionär i m Rahmen seines Stimmrechts zustehenden Mitentscheidungsrechte. Gleichzeitig bildet es aber i m Zusammenhang m i t dem Anfechtungsrecht bei geeigneter Ausgestaltung ein außerordentlich wirksames Kontrollrecht, und w i r können es nur als eine unzulässige Einschränkung ansehen, wenn verschiedentlich die Auffassung vertreten wird, es handele sich beim Auskunftsrecht lediglich u m ein Hilfsrecht, das der Ausübung anderer Aktionärsrechte, namentlich der Ausübung des Stimmrechts, diene 11 . Gerade angesichts der oft geringen Mitwirkungsmöglichkeiten, die das Stimmrecht dem Einzelaktionär bietet, gilt es das Auskunftsrecht als selbständiges Kontrollrecht zu gestalten. Denn nur m i t seiner Hilfe vermögen die Aktionäre i m Zusammenwirken m i t den bereits dargestellten aktienrechtlichen Publizitätsinstrumenten ihrer Kontrollfunktion gegenüber der m i t einer weitgehenden Leitungsmacht ausgestatteten Geschäftsführung zu genügen. Wie kein zweites Aktionärsrecht scheint uns gerade das Fragerecht geeignet, einen wirksamen Schutz vor Nachlässigkeit und W i l l k ü r der Verwaltung zu bieten. Schon durch die bloße Verpflichtung, den Aktionären i n der Hauptversammlung Rede und A n t w o r t stehen zu müssen, w i r d i h r Handeln ganz wesentlich beeinflußt. Eine solche W i r kung vermag dieses Aktionärsrecht allerdings nur dort zu entfalten, wo seine rechtliche Ausgestaltung es den Gesellschaftsverwaltungen unmöglich macht, sich unliebsamen Fragen seitens der Aktionäre durch Auskunftsverweigerung zu entziehen. Damit stehen w i r aber bereits vor der ganzen Unzulänglichkeit der derzeit gültigen aktienrechtlichen Gestaltung des Auskunftsrechts. Zwar ist nach § 112Abs. 1 A k t G „jedem A k t i o n ä r . . . auf Verlangen i n der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, die m i t dem Gegenstand der Verhandlung i n Zusammenhang stehen". Auch hat nach § 112 Abs. 2 A k t G die gegebene Auskunft „den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen". Doch wäre es dem von uns wiederholt als aktionärsfeindlich bezeichneten Aktiengesetz von 1937 völlig unähnlich gewesen, wenn es hier ein wirklich durchsetzbares Aktionärsrecht geschaffen hätte. So hat es denn i n § 112 Abs. 3 A k t G dem Aktionär m i t der einen Hand wieder genommen, was es i h m zuvor m i t der anderen gegeben hatte 12 . I n § 112 Abs. 3 A k t G w i r d nämlich dem Vorstand ein Auskunftsverweigerungsrecht für den Fall eingeräumt, daß „überwiegende Belange der Gesellschaft oder eines beteiligten Unternehmens oder der gemeine Nut11 Vgl. Barz, Carl Hans: Grenzen des Auskunftsrechtes des Aktionärs, a. a. O., S. 1253. 12 Vgl. v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 112 Anm. 6b u. 7.

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

127

zen von Volk und Reich es fordern. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet der Vorstand nach pflichtmäßigem Ermessen". Damit ist aber der Vorstand zum Richter i n eigener Sache geworden 13 . Wie nahe lag es da, unliebsame Fragen der Aktionäre hinfort m i t dem Hinweis auf „überwiegende Belange der Gesellschaft" oder unter Berufung auf die phrasenhafte Wendung vom „gemeinen Nutzen von Volk und Reich" abzuwehren 14 . Diese Regelung des Auskunftsverweigerungsrechts bot zu keiner Zeit einen Ausgleich entgegenstehender Interessen. Vielmehr verfügte sie als eine weitere Manifestation des i m Aktiengesetz von 1937 immer wieder zum Durchbruch kommenden Führerprinzips 15 die Unterordnung des Aktionärs — obwohl Eigentümer und damit Risikoträger — unter eine weithin omnipotente Verwaltung. Berücksichtigt man dazu noch die außerordentlich aktionärsfeindliche Regelung der Rechtsbehelfe i m Falle einer Verletzung des Auskunftsrechts sowie das Versagen der Rechtsprechung hinsichtlich der Durchsetzung dieses Aktionärsrechts, so zeigt sich m i t aller Deutlichkeit die Auslieferung des Auskunftsrechts an das Ermessen und die W i l l k ü r der Verwaltung. Umfang und Grenzen der Ausübung dieses Rechts sind hier ganz i n die Hand des Vorstands gegeben. Nach Pabst ist diese Regelung des Auskunftsverweigerungsrechts eine „gesetzliche Fehlkonstruktion, da der Inhalt des Auskunftsrechtes vom Ermessen des Vorstandes abhängt, der doch kontrolliert werden soll" 1 6 . Angesichts der verbreiteten K r i t i k an der heutigen Regelung des Auskunftsrechts hat es sich der Regierungsentwurf zum erklärten Ziel gesetzt, das Auskunftsrecht zu einem „echten durchsetzbaren Anspruch" 1 7 umzugestalten. Die zu diesem Zweck vom Regierungsentwurf getroffenen Bestimmungen werden von uns jedoch sehr unterschiedlich beurteilt. Vor allem scheinen sie uns nicht i n allen Fällen der Bedeutung des Auskunftsrechts ausreichend Rechnung zu tragen. Man kann sich verschiedentlich des Eindrucks nicht erwehren, als wäre die Neugestaltung des Auskunftsrechts i m Regierungsentwurf zu stark unter dem Einfluß unsachgemäßer Fragestellungen einiger weniger Kleinaktionäre vorgenommen worden. Zugegeben, i n Einzelfällen war die Handhabung 18

S. 155.

Vgl. Rasch, Harold: Wege, a. a. O., S. 28; Regierungsentwurf: a. a. O.,

14 Nach Gessler, Ernst: Auskunftsrecht des Aktionärs, in: DB, 10. Jg. (1957), S. 1256 wird mit der Klausel „überwiegende Belange" der Auskunftsverweigerung Tür und Tor geöffnet. 15 Die SchV, I : a.a.O., S.22 vertritt die Auffassung, daß sich diese Regelung „allein aus der Propagierung des »Führerprinzips 4 verstehen" läßt. 16 Pabst: Das Auskunftsrecht des Aktionärs, in: BB, 11. Jg. (1956), S. 150. 17 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 155.

128

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

des Auskunftsrechts seitens einzelner Aktionäre nicht gerade vorbildlich 18 . Doch müssen w i r uns fragen: Wo liegen die eigentlichen Ursachen für solche Auswüchse? Sind sie nicht erst die Folge des Mangels an Publizität bei einer Vielzahl von Gesellschaften 19? Hat man nicht seitens der Verwaltungen durch eine außerordentlich großzügige Handhabung des Auskunftsverweigerungsrechts das Verhältnis zu den A k tionären aufs schwerste belastet? Hier Wandel zu schaffen, ist nach unserem Dafürhalten Aufgabe einer entsprechend gestalteten aktienrechtlichen Publizität. Das Auskunftsrecht zu beschränken, halten w i r hingegen für verfehlt. Denn i n Übereinstimmung m i t der Schutzvereinigimg für Wertpapierbesitz 20 sind auch w i r der Auffassung, daß man nicht von Auswüchsen her Grundrechte gestalten sollte. Daß es sich bei den viel zitierten Mißbräuchen des Auskunftsrechts nur u m Einzelfälle handeln kann, hat sehr eindeutig unsere Umfrage ergeben. Nur i n einem einzigen Fall wurde die Ausübung des Auskunftsrechts seitens der befragten Verwaltungen gänzlich negativ beurteilt, während 34 von 38 Gesellschaften den Aktionären eine sinnvolle Ausübung ihres Fragerechts bescheinigten 21 . Nach unserer Auffassung sollte man sich i m Rahmen einer Reform des Auskunftsrechts nicht u m seine Einschränkung bemühen, sondern durch eine entsprechende Ausdehnung und Sicherung 22 dieses Rechtes dazu beitragen, daß dieses heute noch nicht allenthalben i m wünschenswerten Umfang ausgeübte Recht i m verstärkten Maße von den Aktionären genutzt wird. Schließlich geht es bei der Ausübung des Auskunftsrechts um die Erfüllung der dem Eigentum obliegenden Kontrollfunktion 2 3 . Aus diesen Überlegungen heraus bedauern w i r die vom Regierungsentwurf vorgenommene Beschränkung des Auskunftsrechts der A k t i o näre. Genügte bisher für die Begründung eines Auskunftsanspruchs be18 Gessler, Ernst: Auskunftsrecht des Aktionärs, a. a. O., S. 1254 berichtet von dem Fall eines Kleinaktionärs, der für eine Hauptversammlung bis zu 300 Fragen ankündigte, auf dieser dann 82 stellte und von den 7 V2 Stunden allein 4 Stunden für seine Ausführungen und Fragen in Anspruch nahm. 19 Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 16. Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 16. 21 Vgl. Frage II/3b des Fragebogens, Anlage 1; von den 38 Gesellschaften, die zu dieser Frage Stellung nahmen, antworteten mit „ja" (34), mit „teilsteils" (3) und mit „nein" (1). 22 Vgl. Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. 23 Von den 39 Gesellschaften, die zu unserer Frage, ob die Aktionäre in der Hauptversammlung von ihrem Fragerecht einen regen Gebrauch machen (vgl. Frage II/3a des Fragebogens, Anlage 1), Stellung nahmen, antworteten mit „ja" (19), mit „teils-teils" (4), und mit „nein" (16).

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

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reits ein loser Zusammenhang m i t dem Gegenstand der Verhandlung 24 , so soll nach dem Regierungsentwurf Auskunft nur mehr dann zu geben sein, wenn diese zur „sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist" (§ 125 Abs. 1 Satz 1 RegE). Diese Regelung stellt einen ausgesprochenen Rückschritt gegenüber dem i n diesem Punkt viel umfassenderen Auskunftsanspruch des Aktionärs nach dem Aktiengesetz von 1937 dar. Neben dieser Beschränkung des Auskunftsanspruchs der Aktionäre halten w i r auch die vom Regierungsentwurf vorgenommene Neuregelung des Auskunftsverweigerungsrechts für wenig glücklich. Zwar w i r d von uns die neue, ein Auskunftsverweigerungsrecht begründende Generalklausel begrüßt, nach der eine Auskunft nur verweigert werden kann, sofern ihre Erteilung „nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen" (§ 125 Abs. 3 Nr. 1 RegE). Begrüßt w i r d diese neue Generalklausel von uns deshalb, w e i l sie nicht mehr auf die gänzlich unfaßbaren „überwiegenden Belange" der Gesellschaft bzw. auf die phrasenhafte Wendung vom „gemeinen Nutzen von Volk und Reich" 25 abstellt. Doch läßt es der Regierungsentwurf dabei nicht bewenden. Vielmehr greift er darüber hinaus zu einer kasuistischen Regelung der Auskunftsverweigerungsgründe, ein Verfahren, das w i r i n Ubereinstimmung m i t Rasch26 für wenig glücklich halten. Dieses Verfahren ist allerdings typisch für den vom Regierungsentwurf betriebenen Perfektionismus, m i t Hilfe detaillierter Regelungen möglichst alle bisherigen Streitfragen aus dem Wege zu räumen. So soll neben der Generalklausel ein Auskunftsverweigerungsrecht bei allen Fragen bestehen, die sich auf die steuerlichen Wertansätze oder auf die Höhe einzelner Steuern beziehen (§ 125 Abs. 3 Nr. 2 RegE). Des weiteren soll der Vorstand die Auskunft über den Bestand und die B i l dung von stillen Reserven i n der Jahresbilanz verweigern dürfen, allerdings m i t der Einschränkung, daß auf Verlangen Auskunft zu geben ist, um wieviel Prozent, auf volle zehn vom Hundert abgerundet, die Abschreibungen und Wertberichtigungen der Handelsbilanz die der Steuerbilanz übersteigen (§ 125 Abs. 3 Nr. 3 RegE). Nach unserer Auffassung ist diese Regelung verfehlt. Denn alle diese Fragen, die nach dem Entwurf ein Auskunftsverweigerungsrecht begrün24 Vgl. v. Godin-Wilhelmi: a.a.O., §112 Anm. I I 3; Gadow-Heinichen: Großkommentar 1.Aufl., a.a.O., §112 Anm.2; Reinicke, Gerhard: Das Auskunftsrecht des Aktionärs, in: Beiträge zur Aktienrechtsreform, hrsg. von Hans Hengeler, Heidelberg 1959, S. 124. 25 Nach Klauss: Der arme Aktionär und seine Fragen, in: BB, 12. Jg. (1957), S. 734 dürfte dieser Verweigerungsgrund die Kompetenz des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei weitem übersteigen. 26 Vgl. Rasch, Harold: Wege, a. a. O., S. 29.

0 Kutzenberger

130

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

den sollen, sind doch erst der Ausfluß einer völlig unzureichenden Rechnungs- und Rechenschaftslegung unserer Gesellschaftsverwaltungen. Man darf doch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß gerade die bei uns übliche Trennung zwischen Handels- und Steuerbilanz verbunden m i t einer oft außerordentlich bescheidenen Aussagekraft des Handelsbilanzen, die Ursache für diese i n den Hauptversammlungen immer wieder hart umkämpften Auskünfte über die steuerlichen Wertansätze bilden. Es dürfte doch wohl m i t einer klaren, übersichtlichen und einer einen möglichst sicheren Einblick i n die Lage der Gesellschaft gewährenden Rechnungs- und Rechenschaftslegung (§ 129 Abs. 1 AktG) nicht mehr viel zu t u n haben, wenn sich die Aktionäre, u m den tatsächlich erzielten Gew i n n nur i n etwa abschätzen zu können, auf steuerliche Ansätze und damit auf die Steuerbilanz verwiesen sehen. M i t Recht w i r d daher schon seit Jahren die Trennung zwischen Handels- und Steuerbilanz von namhaften Aktienrechtlern 2 7 heftig kritisiert und eine Annäherung bzw. Vereinheitlichung gefordert. Doch scheint man hier vor einem der zahlreichen Tabus unseres Aktienwesens zu stehen, die man nicht i n Angriff zu nehmen bereit ist. Was die Aktionäre brauchen, ist eine ihrer Stellung als Eigentümer und Risikoträger entsprechende Rechenschaftslegung der von ihnen bestellten Verwaltung und damit auch die Kenntnis des tatsächlich erzielten Jahresergebnisses. W i r d ihnen diese Kenntnis i m Rahmen der Handelsbilanz gegeben, dann verlieren die steuerlichen Ansätze für die Aktionäre ohnehin an Bedeutung. Eine solche Rechenschaftslegung der Verwaltung sicherzustellen, das wäre nach unserer Auffassung Aufgabe des Entwurfs gewesen und nicht das Auskunftsrecht m i t Hilfe detaillierter Regelungen einzuengen und zu beschneiden. Eine bemerkenswerte Verbesserung scheint uns demgegenüber der Regierungsentwurf hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Auskunftsrechts zu bringen. Nach der heute gültigen völlig unzulänglichen Regelung entscheidet der Vorstand nach seinem eigenen „pflichtmäßigen Ermessen", ob er Auskunft zu geben hat oder nicht. Eine gerichtliche Nachprüfung seiner Entscheidung ist zwar möglich, doch kann sie sich nur auf die Frage eines Ermessensmißbrauchs erstrecken. Die Verbesserung, die der Regierungsentwurf vorsieht, liegt darin, daß er die gerichtliche Überprüfung der Auskunftsverweigerung von der Frage des Ermessensmißbrauchs auf die Prüfung der objektiven Sachlage ausdehnt. Ohne daß vor Gericht die verweigerte Auskunft zu geben wäre 2 8 , hat der 27 Vgl. Bühler, Ottmar und Scherpf, Peter: Bilanz und Steuer, 6. Aufl., Berlin und Frankfurt 1957, S. 18 und S. 25; Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 28. 28 Die von den Spitzenverbänden der Wirtschaft geäußerten Bedenken, denen zufolge dieses Spruchverfahren einer Aufhebung des Auskunftsverweigerungsrechts gleichkäme, sind somit unbegründet, vgl. Gemeinsame Denkschrift, a. a. O., S. 28 f.

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

181

Vorstand darzulegen, daß und warum Auskünfte der verlangten A r t nach „vernünftiger kaufmännischer Beurteilung" geeignet sind, der Gesellschaft einen Nachteil zuzufügen 29 . W i r d i n diesem Verfahren dem Antrag des Aktionärs stattgegeben, so ist i h m die gewünschte Auskunft auch außerhalb der Hauptversammlung zu geben, da ein Abwarten bis zur nächsten Hauptversammlung diese Auskünfte unter Umständen wertlos machen würde. W i r stimmen dieser Regelung zu, w e i l sich i n der Hauptversammlung keine Instanz findet, der man diese Entscheidung übertragen könnte. Weder die i m Referentenentwurf (§ 122 Abs. 5 RefE) vorgesehene Einschaltung der Wirtschaftsprüfer 80 noch der Aufsichtsrat 3 1 bieten eine brauchbare Lösung, da sie auf Grund ihrer Stellung zum Vorstand keine unparteiische Schiedsinstanz bilden. Somit scheint nach unserer Auffassung alles für den vom Regierungsentwurf eingeschlagenen Weg zu sprechen, die letzte Entscheidung über die Auskunftsverweigerung dem Gericht zu übertragen. Eine abschließende Beurteilung der vom Regierungsentwurf vorgesehenen Neugestaltung dieses für die Mitbestimmimg der Aktionäre und damit für ihre M i t w i r k u n g an der Gestaltung und Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der Aktiengesellschaft so fundamentalen Rechts kommt zu einem zwiespältigen Ergebnis. Neben einer wesentlichen Verbesserung der Durchsetzbarkeit des Auskunftsanspruches seitens der Aktionäre steht ein i n seinem Umfang vom Regierungsentwurf eingeengtes und von einem übertriebenen Perfektionismus geprägtes Auskunftsrecht. Eine übertriebene Furcht vor möglichen Mißbräuchen scheint hier jeden echten Fortschritt zu lähmen. Nach unserer Auffassung verkennt der Regierungsentwurf m i t den von i h m vorgenommenen Beschränkungen des Auskunftsrechts die heutigen Gegebenheiten und Notwendigkeiten. Gerade die i m Bereich der Aktiengesellschaft notwendige Ausschaltung der Eigentümer aus der laufenden Geschäftsführung erfordert, soll dem Eigentum i n diesem Bereich eine Ordnungsfunktion zukommen, als Ausgleich eine entsprechend gestaltete Kontrollbefugnis der Aktionäre. Solche Überlegungen hätten angesichts des allenthalben bestehenden und sichtbaren Übergewichts der Verwaltungen für den Regierungsentwurf Anlaß sein müssen, das Auskunftsrecht als ein selbstständiges und umfassendes Kontrollrecht zu gestalten und es nicht i n mehrfacher Hinsicht einzuschränken. 29

Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 157. Ebenfalls ablehnend: Fischer, Curt Eduard: Die „Grundrechte" für den Einzelaktionär und für Minderheiten, a. a. O., S. 1264; Girgensohn, W.: Der Minderheitsschutz i m Entwurf eines neuen Aktiengesetzes, in: Die AG, 4. Jg. (1959), S. 30. 81 Vorgeschlagen von: BpB: a.a.O., S.24; D I H T , I : a.a.O., S.37; Fischer, Curt Eduard: Die „Grundrechte" für den Einzelaktionär und für Minderheiten, a. a. O., S. 1265; Pabst: a. a. O., S. 151. 80

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre 3. M i t b e s t i m m u n g d u r c h m i t t e l b a r e

Kontrolle

Die mittelbaren Kontrollrechte der Aktionäre umfassen die Bestellung des Aufsichtsrats sowie die der Abschluß- und Sonderprüfer. I n allen diesen Fällen erstreckt sich die M i t w i r k u n g der Aktionäre an der Kontrolle der Geschäftsführung des Vorstands lediglich auf die Bestellung bzw. Abberufung der zur Kontrolle Berechtigten. Da die Aktionäre auf die Ausführung der Kontrolle selbst keinen Einfluß haben, hängt deren Erfolg entscheidend von der gesetzlichen Gestaltung der Rechte und Pflichten der zur Kontrolle Berufenen ab. Nur wenn die gesetzlichen Vorschriften eine echte Kontrolle gewährleisten, werden diese Rechte den Aktionären zur Überwachung einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung des Vorstands zu dienen vermögen. a) Die Kontrolle

durch den Aufsichtsrat

M i t dem Aufsichtsrat ist der Aktiengesellschaft ein selbständiges, von Weisungen der Hauptversammlung unabhängiges Kontrollorgan gegeben, m i t dessen Hilfe die Aktionäre nach dem Willen des Gesetzgebers die Kontrolle über die laufende Geschäftsführung ausüben sollen. Diese Kontrolle der Aktionäre erfolgt nun aber nicht unmittelbar durch den einzelnen Aktionär, sondern nur mittelbar durch die von der Hauptversammlung gewählten und damit zur Kontrolle der Geschäftsführung bestellten Aufsichtsratsmitglieder. Die M i t w i r k u n g der Aktionäre an der Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats beschränkt sich somit auf die Bestellung bzw. Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder. Damit w i r d aber die Wahl des Aufsichtsrats und seine personelle Besetzung zum entscheidenden K r i t e r i u m für seine Beurteilung als Kontrollorgan. I m Regierungsentwurf 32 w i r d zwar die von vielen unterstützte Auffassung vertreten, die Zweiteilung der Verwaltung i n Vorstand und Aufsichtsrat habe sich i m großen und ganzen bewährt, doch kann diese Feststellung nicht darüber hinwegtäuschen, daß von nicht wenigen Autoren die Institution des Aufsichtsrats i n ihrer heutigen Form teilweise außerordentlich scharf kritisiert wird 3 3 . Diese K r i t i k ist vor allem eine Folge der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Seine Wahl erfolgt durch die Hauptversammlung nach dem Mehrheitsprinzip. Dort, wo Großaktionäre die Hauptversammlung beherrschen, führt dieses Wahlverfahren zu einer ausschließlichen Beherrschung des Aufsichtsrats seitens der Kapitalmehrheit. Die Befugnis des Aufsichtsrats, den Vorstand zu bestellen und abzuberufen, erweitert diesen beherrschenden Einfluß auch 32

Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 121. Vgl. Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 137; Fischer, Curt Eduard: Minderheiten-Vertreter i m Aufsichtsrat, in: NJW, 11. Jg. (1958), S. 1265 ff.; derselbe: Rechtsschein, a. a. O., S. 110 f. 33

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

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auf den Vorstand. Damit ist aber der Aufsichtsrat kein Aktionärsausschuß mehr, keine Repräsentation der Aktionäre gegenüber einer m i t weitreichenden Geschäftsführungsbefugnissen ausgestatteten Verwaltung. Vielmehr führen die unterschiedlichen Interessen zwischen Mehrheit und Minderheit i n solchen Gesellschaften zur doppelten Repräsentation ein und derselben Gruppe i n Vorstand und Aufsichtsrat 34 . Die Mehrheit, die i n solcher A r t beherrschten Gesellschaften entgegen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung über den Aufsichtsrat i n die Geschäftsführung einzugreifen vermag, ist hier praktisch zur eigenen Kontrolle bestellt. Aber auch i n den Publikumsgesellschaften ist der Aufsichtsrat als Kontrollorgan außerordentlich umstritten. Unter dem Einfluß der Banken hat hier der Vorstand eine dergestalt autonome Stellung erreicht, daß es ihm möglich ist, die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder nach eigenem Gutdünken zu treffen. Die Bestätigung seiner Wahlvorschläge durch die Hauptversammlung ist m i t Hilfe der Depotstimmen regelmäßig gesichert 35 . Damit bestellt aber der Vorstand praktisch seine eigene Kontrolle. Die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder selbst erfolgt i m Interesse der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft, nicht aber unter dem Gesichtspunkt einer wirksamen Kontrolle. „Der Aufsichtsrat w i r d zum Spiegelbild der verschlungenen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens" 3® und damit zu einem „bunten Sammelsurium von Industriepersönlichkeiten, Bankdirektoren, Repräsentanten wichtiger Vorlieferanten oder Abnehmerfirmen und führenden Wirtschaftsanwälten 37 . Die Folge dieser seit Jahrzehnten geübten Praxis ist eine außerordentliche Konzentration der Aufsichtsratsmandate auf einen eng begrenzten Personenkreis 38 . Die Vielzahl der sich bei einzelnen Personen häufenden Aufsichtsratsmandate läßt es unmöglich erscheinen, daß die meist nebenberuflich übernommene Aufsichtsratsfunktion verantwortlich ausgefüllt werden kann. Bereits die i m Rahmen der Enquete-Verhandlungen 3 ® durchgeführten Sachverständigenvernehmungen machen die außerordentlich 84

Vgl. Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 282. Vgl. Rasch, Harold: Deutsches Konzernrecht, 2. Aufl., Köln und Berlin 1955, S. 296; derselbe Gutachten: a. a. O., S. 7 f. 88 Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 91. 87 Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein, a. a. O., S. 110. 88 Vgl. SchV, I I : a.a.O., S.24; nach Potthoff, Erich: Die wirtschaftliche Machtstruktur der Bundesrepublik, in: Grundfragen moderner Wirtschaftspolitik, Schriftenreihe der Gesellschaft zur Förderung der politischen Wissenschaft, Bd. 1, o. O., o. J. (1957), S. 83 f., haben beispielsweise 10 Aufsichtsratsmitglieder der 3 Großbanken in Nordrhein-Westfalen 182 Aufsichtsratssitze oder Beiratssitze auf sich vereinigt. 89 Vgl. Enquete-Verhandlungen: a. a. O., S. 271 ff. 85

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

bescheiden veranschlagte Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats deutlich. I n der Bestellung eines ordentlichen Vorstands, i n der A n knüpfung und Festigung von geschäftlichen Beziehungen und i n der Beratung des Vorstands bei wichtigen Entscheidungen sieht man seine besonderen Möglichkeiten. Dies alles ist für die Gesellschaft zweifellos sehr nützlich und wichtig. Doch die vom Gesetzgeber m i t diesem Organ verfolgte Kontrolle der Geschäftsführung scheint uns i n Frage gestellt. Diese Auffassung finden w i r i n der Literatur vielfach bestätigt. Nach Adler 4 0 machen die Aufsichtsräte von den ihnen i m Gesetz gewährten besonderen Kontrollmitteln nur i n seltenen Ausnahmefällen Gebrauch. Nach Fischer 41 hat der Aufsichtsrat vor allem i n der Krise von 1929 bis 1931 seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Für i h n ist die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats angesichts seiner Zusammensetzung eine Farce, zumal er, so wenigstens i n Publikumsgesellschaften, nicht von den Aktionären, sondern von Dritten gewählt wird. Eine Verbesserung der Überwachungsfunktion könnte nach seiner Auffassung nur durch eine rigorose Beschränkung der Aufsichtsratsmandate und durch den Nachweis von Aktienbesitz herbeigeführt werden. M i t diesem Vorschlag lehnt sich Fischer offensichtlich an das amerikanische Vorbild an, wo es nach Trumpler 4 2 allgemein üblich ist, daß nur Anteilsbesitzer i n den „board of directors" gewählt werden können. Die Höhe der notwendigen Beteiligung ist i n den Satzungen oder i n den by-laws festgelegt. M i t diesem Vorschlag möchte Fischer der heutigen Entwicklung entgegenwirken, daß die Aufsichtsräte unserer Gesellschaften i m zunehmenden Maße m i t Nichteigentümern und damit Nicht-Risikoträgern besetzt werden. Nach Bühler ist der „zur Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstands i m Interesse der Aktionäre" 4 3 bestimmte Aufsichtsrat heute „ i n erster Linie Machtinstrument der Großaktionäre und der Banken infolge des Depotstimmrechts" 48 . Auch er schlägt eine Begrenzung der Aufsichtsratsmandate vor. Nach seiner Auffassung sollte keine Person mehr als 10 Mandate auf sich vereinigen können. Diese zum Teil sehr negative Beurteilung der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats zwingt zu Überlegungen, wie und m i t welchen Mitteln man seine Kontrollfunktion zu aktivieren vermag. Einen ersten Schritt 40 Vgl. Adler, Hans: Der Prüfungsbericht des Abschlußprüfers nach dem Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes, in: Die AG, 5. Jg. (1960), S. 209. 41 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Rechtsschein, a. a. O., S. 110; ebenso: Gottschalk, Helmut: Die Lehren aus den Aktienskandalen der Nachkriegszeit, in: Industriewirtschaftliche Untersuchungen, hrsg. von Herbert von Beckerath, Heft 2, Frankfurt 1934, bes. S. 27 ff. 42 Vgl. Trumpler, Hans: Die Aktiengesellschaft nach dem Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Basel 1942, S. 93. 43 Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 137.

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

135

auf diesem Wege stellt zweifelsohne die Begrenzung der Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate dar, die eine Person auf sieh vereinigen kann. Zwar sieht das Aktiengesetz von 1937 bereits eine Begrenzung auf 10 Mandate vor (§ 86 Abs. 2 Satz 2 AktG), doch setzt es diese Regelung selbst wieder durch Ausnahmebestimmungen weitgehend außer Kraft 4 4 . W i r begrüßen es daher, daß der Regierungsentwurf von solchen Ausnahmeregelungen absieht, halten aber die von i h m vorgesehene Höchstgrenze von 15 Mandaten noch immer für zu hoch angesetzt. I n 15 Aufsichtsräten die i m Gesetz vorgesehene Kontrollfunktion verantwortlich zu erfüllen, dürfte wohl die Fähigkeiten eines einzelnen beträchtlich übersteigen. Zudem geht es hier nicht allein u m die Sicherstellung einer ausreichenden Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats, sondern gleichzeitig u m die Einschränkung der m i t einer solchen Häufung von Aufsichtsratsmandaten i n einer Hand verbundenen wirtschaftspolitisch unerwünschten Konzentration i m Wege personeller Verflechtung 45 . Auch nach unserer Auffassung würde „eine Herabsetzung der Zahl der Mandate... zu einer wünschenswerten Verbreiterung des Kreises der für die Eigentümerseite in den Aufsichtsräten tätigen Personen führen" 4 6 und damit ganz wesentlich zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Verwaltung und Aktionären beitragen. Aus diesen Überlegungen heraus schlagen w i r eine Begrenzung der Aufsichtsratssitze auf höchstens 6 Mandate pro Person vor. Eine weitere Möglichkeit, u m die Kontrolle der Aktionäre über die laufende Verwaltung der Gesellschaft zu stärken, kann i n der vom Regierungsentwurf vorgesehenen erhöhten Berichterstattungspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat (§ 87 RegE) gesehen werden. Völlig ablehnend verhält sich der Regierungsentwurf jedoch gegenüber der entscheidenden Forderung nach einer Vertretung auch der Minderheit i m Aufsichtsrat 47 . Dies geschieht angesichts der Tatsache, daß die überwiegende Meinung eine solche Vertretung befürwortet 4 8 . Nach 44 Vgl. hierzu § 86 Abs. 2 Satz 2 A k t G und vor allem § 18 der ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 29. 9.1937, RGBl. I, S. 1026. 45 Vgl. Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer: Die A S U zur Aktienrechtsreform, in: Die Aussprache, 12. Jg. (1962), H. 4, S. 69; Regierungsentwurf: a. a. O., S. 138. 46 Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer: Die A S U zur Aktienrechtsreform, a. a. O., S. 69; ebenso SchV, I I : a. a. O., S. 24. 47 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 138 f. 48 Vgl. Bondi, Arthur: Neue Wege des Aktienrechtes, Wien und Leipzig 1933, S. 43; Fabri, Theodor: a. a. O., S. 222 ff.; Fischer, Curt Eduard: Minderheiten-Vertreter im Aufsichtsrat, a. a. O., S. 1265 ff.; Flume, Werner: Referentenentwurf, a. a. O., S. 37; Girgensohn, W.: a. a. O., S. 29 ff.; Hofmann, Ernst Martin: Wandlungen und Tendenzen in der Machtstellung und Zusammensetzung der Verwaltung privater Aktiengesellschaften, in: Veröffentlichungen der Handelshochschule St. Gallen, Reihe A, H. 39, S. 70 ff.; Rasch, Harold: Minderheitenschutz im Konzernrecht, in: W, 6. Jg. (1958), S. 599 ff.; Sontag,

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre Rasch49 haben i n Gesellschaften m i t einem oder wenigen Mehrheitsaktionären die Minderheitsaktionäre einen legitimen Anspruch, i m Aufsichtsrat vertreten zu sein, u m durch ihre Beteiligung an der Kontrolle der Geschäftsführung Schädigungen von vornherein nach Möglichkeit auszuschalten. Aber schon beginnt sich das Eindringen der Arbeitnehmervertreter i n die Aufsichtsräte der Gesellschaften zum Nachteil der Eigentümer, und hier wieder der Minderheiten, auszuwirken. Begründet doch der Regierungsentwurf 50 seine ablehnende Haltung gegenüber einer solchen Minderheitenvertretung ausdrücklich damit, daß eine solche Regelung i n den paritätisch besetzten Aufsichtsräten des Montanbereichs dem Minderheitenvertreter eine m i t dem Mehrheitsprinzip unvereinbare ausschlaggebende Stellung einräumen würde. Das darüber hinaus von Eckardt 51 als einem Vertreter des Bundesjustizministeriums geltend gemachte Fehlen eines geeigneten Bestellungsverfahrens erweist sich i n Anbetracht der i n der Reformdiskussion unterbreiteten Vorschläge 52 als wenig stichhaltig. Es heißt einfach das Mehrheitsprinzip auf den Kopf stellen, wenn man eine Regelung fortbestehen läßt, nach der es möglich ist, daß 50,3% des Aktienkapitals alle Aufsichtsratssitze für sich i n Anspruch nehmen kann 5 8 . Nach unserer Auffassung w i r d es nur dann gelingen, die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats wirksam zu stärken, wenn man ihn zu einem Organ entwickelt, i n dem die verschiedenen i n der Hauptversammlung vertretenen Aktionärsgruppen — sofern ihnen ein gewisses quantitatives Gewicht zukommt — vertreten sind. Das entscheidende Positivum einer solchen Regelung sieht Fabri 5 4 i n Anlehnung an Hofmann 5 5 in der damit verbundenen vermehrten Einsicht der Minderheitenvertreter i n den Geschäftsbetrieb. Nach seiner Auffassung würden auf diese Weise „die Gefahr der Übervorteilung der Minderheiten, die Verletzung ihrer Ansprüche und nachlässige Geschäftsführung... fast ganz ausgeErnst: Die Aktiengesellschaft im Kampfe zwischen Macht und Recht, Berlin 1918, S. 113; Weidenbaum, Paul: Unternehmer- und Minderheitsaktionäre, Dissertation Frankfurt/Main 1932, S. 66. 49 Vgl. Rasch, Harold: Wege, a.a.O., S.7f.; Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 310 ff. 50 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 139. 51 Vgl Eckardt, Ulrich: Vorstand und Aufsichtsrat nach dem Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: NJW, 11. Jg. (1958), S. 1949. « Vgl. besonders: SchV, I I : a.a.O., S.24ff.; Fabri, Theodor: a.a.O., S. 222 f.; Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 312. 58 Hier wird auf den Fall der Hansa-Mühle A G Hamburg Bezug genommen, wo es eine Mehrheit obiger Größe fertigbrachte, eine Minderheit von rund 49 °/o i m Aufsichtsrat unvertreten sein zu lassen, vgl. Die Minderheit im autoritären Getriebe der Hansa-Mühle, o.V., in: W, 3. Jg. (1955), S. 194 ff. 54 Vgl. Fabri, Theodor: a. a. O., S. 223. 55 Vgl. Hofmann, Ernst Martin: a. a. O., S. 71.

IV. Das R e t der Aktionäre auf Kontrolle schaltet" 56 . Schon die bloße Anwesenheit eines solchen Minderheitenvertreters wäre nach unserer Auffassung geeignet, zu einer wesentlichen Sicherung der Rechte und Interessen der Minderheit beizutragen. Die heutige Praxis hingegen, die den Aufsichtsrat zu einem reinen Repräsentationsorgan der Hauptversammlungsmehrheit bzw. zu einem bloßen „Beziehungsrat" degradiert, w i r d von uns entschieden abgelehnt. b) Die Kontrolle

durch die Abschlußprüfer

Als weiteres mittelbares Kontrollrecht steht der Hauptversammlung die Wahl des Abschlußprüfers zu. Nach Schlegelberger-Quassowski 57 ist die aktienrechtliche Pflichtprüfung als Gegengewicht gegen die Machtstellung des Vorstands gedacht. M i t den Wirtschaftsprüfern sind den Aktionären vom Gesetzgeber Sachverständige an die Hand gegeben, die ihre eigene Kontrolle und die des Aufsichtsrat wirksam zu unterstützen und zu ergänzen vermögen. Die besondere Bedeutung dieser Kontrolle liegt darin, daß sie sich auf einen Bereich erstreckt, dessen Prüfung den Aktionären selbst nicht möglich ist und auch vom Aufsichtsrat gemeinhin nicht erfaßt wird. Gemeint ist hier der Bereich der Buchführung unter Einschluß des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts. Auch bei dieser Form mittelbarer Kontrolle beschränkt sich die M i t w i r k u n g der Aktionäre auf die Bestellung bzw. Abberufung der Prüfenden. Demzufolge muß es das zentrale Anliegen der aktienrechtlichen Gestaltung der Pflichtprüfung sein, ihren Erfolg zu gewährleisten. Dieser Erfolg steht und fällt m i t der Unabhängigkeit der Prüfenden gegenüber den zu Prüfenden und m i t der Ausgestaltung des Umfanges der Pflichtprüfung. Gerade i n diesen beiden für den Erfolg der Abschlußprüfung entscheidenden Punkten ist aber nach unserer Auffassung die heutige aktienrechtliche Regelung noch sehr verbesserungsbedürftig. Was die Unabhängigkeit der Abschlußprüfer anbelangt, so scheint diese durch die von der Hauptversammlung vorzunehmende Bestellung gewährleistet zu sein. Trotzdem ist die Auffassung weit verbreitet, daß dieses Verfahren nicht i n der Lage ist, die Unabhängigkeit der Abschlußprüfer hinreichend genug zu sichern. Nach Schmalenbach ist der Aktionär „mangels Kenntnis der Verhältnisse nicht i n der L a g e . . . , unter vielen Prüfern den richtigen auszuwählen...; er w i r d regelmäßig dem Vorschlag der Verwaltung folgen" 58 . Dieser Einfluß des Vorstands auf die Wahl des Abschlußprüfers, durch das Bankenstimmrecht oft maß56

Fabri, Theodor: a. a. O., S. 223. Schlegelberger-Quassowski: a.a.O., §135 Übersicht; vgl. auch: Baumbach-Hueck: a. a. O., Einführung zu den §§ 135—142; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 1. Aufl., a. a. O., Vorbem. zu § 135. 58 Schmalenbach, Eugen: Die Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 32. 57

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre geblich gefördert, ermöglicht es ihm, unbequeme Prüfer loszuwerden. Die hierin liegende Abhängigkeit der Abschlußprüfer gilt es nach Möglichkeit zu beseitigen, andernfalls ist eine ordnungsmäßige Kontrolle nicht gewährleistet, da eine Verweigerung des Testats gleichbedeutend wäre m i t dem Verlust der Wiederwahl als Abschlußprüfer. Hier eine geeignete Lösung zu finden, bereitet gewisse Schwierigkeiten. Die Bestellung der Prüfer einem irgendwie gearteten Aktienamt zu übertragen 59 , empfiehlt sich wegen des damit verbundenen Einflusses des Staates auf die Selbstverwaltung der Aktiengesellschaft nicht. Erwägenswert erscheint uns die Ergänzung der aktienrechtlichen Vorschriften über die Bestellung und Abberufung der Abschlußprüfer durch beruf ständische Maßnahmen. Nach Schmölder müßte „die Ehrengerichtsbarkeit des Berufsstandes es als Pflichtverletzung ahnden, wenn ein Abschlußprüfer einen neuen Auftrag annimmt, ohne sich vorher zuverlässig vergewissert zu haben, aus welchen Gründen sein Vorgänger nicht wiedergewählt worden ist" 6 0 . M i t dieser Regelung, die nach Schmölder „ganz auf der Linie der englischen Prüferpraxis" 6 1 liegt, könnte nach seiner Auffassung durch einen indirekt wirkenden Mandatsschutz wesentlich zur Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlußprüfer beigetragen werden. U m einer zu engen Verbindung zwischen Prüfern und Gesellschaftsverwaltung, wie sie sich oft als Folge von Dauermandaten einstellt, entgegenzuwirken, empfiehlt Bühler 6 2 einen obligatorischen Wechsel nach zwei oder drei Jahren. Man mag nach besseren Lösungen suchen; doch darf man sich nicht der Illusion hingeben, daß die Wahl der Abschlußprüfer durch die Hauptversammlung schon genügen würde, deren Unabhängigkeit von den Gesellschaftsverwaltungen sicherzustellen, eine Unabhängigkeit, die für die ordnungsmäßige Durchführung des Prüfungsauftrages unerläßlich ist. Neben der Unabhängigkeit der Abschlußprüfer ist die Gestaltung des Umfangs der Abschlußprüfung für die Wirksamkeit dieser Kontrolle von ausschlaggebender Bedeutung. Die heute gültige aktienrechtliche Regelung der Pflichtprüfung beschränkt diese auf die Buchführung und den Jahresabschluß (§ 135 Abs. 1 AktG). Die Aufgabe des Abschlußprüfers besteht darin, den Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung „ i m Hinblick auf sachliche Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit 59 Vgl. Dürrhammer, Willy: Reform der aktienrechtlichen Abschlußprüfung, in: ZfB, 20. Jg. (1950), S. 28 ff. 60 Schmölder: Rechnungslegung, Prüfung und Publizität der Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 301. 61 Schmölder: a. a. O., S. 301. 62 Vgl. Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a.a.O., S. 137.

IV. Das R e t der Aktionäre auf Kontrolle

139

und Gesetzlichkeit sowie die Berichterstattung hierüber zu prüfen"® 3. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes 64 ist die Untersuchung der Richtigkeit und der Zweckmäßigkeit von Geschäftsführungsmaßnahmen der Verwaltung und der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft nicht Gegenstand der Pflichtprüfung. Damit sinkt aber die Abschlußprüfung zu einer rein formalen Angelegenheit ab. Die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks ist für die Aktionäre äußerst gering. Nach W i r t schaftsprüfer Eimendorff beinhaltet er „nicht die Aussage, daß der Jahresabschluß betriebswirtschaftlich richtig oder wahrheitsgetreu ist, insbesondere nicht, daß die geprüfte Bilanz nicht wesentlich besser sein kann als sie erscheint, wohl aber eindeutig, daß sie nicht schlechter ist als das Gesetz es erlaubt" 8 5 . Nach Bühler kann der Bestätigungsvermerk „entspricht den gesetzlichen Vorschriften" gegeben werden, „obwohl die Bilanz ein wahres Zerrbild darstellt" 6 6 . Gemessen an den seitens dieses hochqualifizierten Berufsstandes gebotenen Möglichkeiten ist diese „ängstliche Begrenzung des Prüfungsbereiches auf die rein formale Seite" 67 eine unvertretbare Beschränkung. Vielfach w i r d als Begründung hierfür vorgebracht, die Abschlußprüfung könne und dürfe nur eine formale Kontrolle sein, da sie andernfalls i n Konkurrenz zum Aufsichtsrat trete und die Abschlußprüfer damit überfordert würden 6 8 . Diesen Argumenten w i r d jedoch aus den Reihen der Wirtschaftsprüfer selbst entschieden widersprochen. So weist Adler 6 9 darauf hin, daß i n den großen Aktiengesellschaften der Aufsichtsrat gar keine Prüfungshandlungen mehr vornimmt, sondern wesentlich auf den Prüfungsbericht angewiesen ist. Wenn eine so gehandhabte Kontrolle des Aufsichtsrats überhaupt noch einen Sinn haben soll, dann kann und darf sich der Prüfungsbericht nicht, wie i n § 139 A k t G festgelegt ist, i n rein formalen Fragen erschöpfen. Auch dem Argument, die Abschlußprüfer würden durch eine Ausweitung ihres 63 Düring, Waither: Die besonderen Funktionen des Abschlußprüfers im Rahmen der Neugestaltung der deutschen Wirtschaft, in: BB, 11. Jg. (1956), S. 861. 64 B G H Z Bd. 16, S. 17. 65 Eimendorff, Wilhelm: Erkenntniswert des Jahresabschlusses und Aussagewert des Bestätigungsvermerkes, in: Wirtschaftsprüfung, Rechnungslegung und Besteuerung, Schriftenreihe des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Bd. 1, Düsseldorf 1950, S. 74. 86 Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 136. 67 Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. 88 Vgl. D I H T , I I : a.a.O., S. 63 f.; ähnlich: Döllerer, Georg: Rechnungslegung und Prüfung nach dem Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: DB, 11. Jg. (1958), S. 1415; Koehler, Walter: Der Referentenentwurf eines A k tiengesetzes, in: JZ, 14. Jg. (1959), S. 112. 89 Vgl. Adler, Hans: Der Prüfungsbericht des Abschlußprüfers nach dem Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes, a. a. O., S. 207.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Prüfungsauftrages auch auf die Lage der Gesellschaft und die Geschäftsführung überfordert werden, w i r d von Seiten der Wirtschaftsprüfer entschieden entgegengetreten 70 . Zudem widerspricht diese Auffassung der beispielsweise für die Genossenschaften getroffenen Regelung, wonach die Abschlußprüfer gemäß § 53 GenG 71 nicht n u r die Geschäftsführung, sondern auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft zu prüfen haben 72 . Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand und nach Linhardt 7 3 auch für die Sparkassen und Versicherungsgesellschaften. Es spricht somit alles dafür, auch die Geschäftsführung des Vorstandes und die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft in die Abschlußprüfung m i t einzubeziehen. Bei der Prüfung der Geschäftsführung kann es naturgemäß nicht u m eine Wertung einzelner unternehmerischer Handlungen gehen, sondern lediglich um eine „Beurteilung der Geschäftsführung nach gesunden Prinzipien" 7 4 . Z u einer Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft erscheint nach Meier 7 5 der Abschlußprüfer auf Grund der aus seiner Prüfungstätigkeit erlangten Erkenntnisse und Erfahrungen geradezu berufen. Die für die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens so entscheidenden Fragen der Rentabilität und der Liquidität sowie der „Finanzgebarung der Geschäftsleitung können nach seiner Auffassung von den Abschlußprüfern sehr w o h l beurteilt werden, besser als vom Aufsichtsrat, der gerade i n dieser Richtung weitgehend auf die Feststellungen des Abschlußprüfers angewiesen ist. Entgegen diesen Überlegungen hält der Regierungsentwurf daran fest, „daß die Lage der Gesellschaft und die Geschäftsführung nicht Gegenstand der Abschlußprüfung und damit auch nicht Gegenstand des Prüfungsberichts sind" 7 8 . Diese Beschränkung des Prüfungsauftrages und damit der Kontrolle der Abschlußprüfer w i r d von uns angesichts der von dieser Seite gebotenen fachlichen Möglichkeiten abgelehnt. Hier gilt es die Feststellung Linhardts zu bedenken, wonach „die Bilanzprüfung durch die Abschlußprüfer... seit Anfang ihres Bestehens m i t 70 Vgl. Adler, Hans: a.a.O., S.208f.; Bork, Heinrich: Schwedisches und deutsches Aktienrecht, in: ZfhF, N. F., 1. Jg. (1949), S.496f.; Warnecke, Heinz: Der Prüfungsbericht, in: WPg, 13. Jg. (1960), S. 202. 71 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20.5.1898 (RGBl. S. 810); vgl. hierzu: Lang, Johann-Baumann, Horst-Weidmüller, Ludwig: Genossenschaftsgesetz, Berlin 1959, § 53 Anm. 1. 72 Vgl. Meier, A : Rechtliche und tatsächliche Gestaltung der Jahresabschlußprüfung von Aktiengesellschaften, in: ZfhF, N. F., 9. Jg. (1957), S. 384 f. 78 Vgl. Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. 74 Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. 75 Vgl. Meier, A.: a. a. O., S. 384 f. 76 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 184.

IV. Das Recht der Aktionäre auf Kontrolle

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der tatsächlichen Entwicklung der Wirtschaft, m i t dem Wachstum und der zunehmenden Verflechtung der großen Aktiengesellschaften nicht Schritt gehalten" 77 hat. Hinzu kommt noch die von Bühler erhobene Forderung einer Prüfung der Bilanzen unter dem Gesichtspunkt des Aktionärsschutzes, wie das „der accountant i n England, Kanada, USA längst zu tun gewohnt ist" 7 8 . Gerade dieser Gesichtspunkt wird, wie unser Hinweis auf den Aussagegehalt des Bestätigungsvermerkes gezeigt haben dürfte, bis heute völlig außer acht gelassen, und dies i n einer Zeit, i n der der „Eigentumsstärkung, der Klein- und Volksaktie, der Mitbeteiligung und Mitbestimmung der unselbständigen Erwerbstätigen i m Wege des Aktienerwerbs das Wort geredet w i r d " 7 9 . c) Die Kontrolle

durch Sonderprüfer

Eine letzte bedeutsame Kontrollmöglichkeit der Aktionäre besteht i n dem der Hauptversammlung bzw. einer Minderheit von wenigstens 10 % des Grundkapitals eingeräumten Recht, besondere Prüfer zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung zu bestellen (§ 118 AktG). Eine solche Sonderpüfung kann sich allerdings nicht auf die Gründung bzw. die Geschäftsführung als solche erstrecken, vielmehr nur auf „Vorgänge bestimmter A r t " 8 0 . Dieses Kontrollrecht, das den Aktionären die Möglichkeit gibt, über spezifizierte Tatbestände eine Prüfung herbeizuführen, w i r d von uns als eine wesentliche Ergänzung ihrer übrigen Kontrollrechte angesehen. Die Sonderprüfung spielt vor allem dort eine Rolle, wo „das Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltung und einem Teil der A k t i o näre gestört ist" 8 1 und sich die Aktionäre über evtl. Sanktionsmaßnahmen Klarheit verschaffen wollen. U m diese Entscheidung sinnvoll treffen zu können, „müssen sie die Möglichkeit des Einblickes i n die zur Entscheidung stehenden Vorgänge" haben „und sich die Beweise beschaffen können" 8 2 . Dem dient das Recht der Herbeiführung einer Sonderprüfung. Insofern ist auch die unveränderte Übernahme der aktienrechtlichen Regelung durch den Regierungsentwurf gerechtfertigt. Verbesserungsbedürftig erscheint uns hingegen die Regelung des Minder77 Linhardt, Hanns: Reform, a.a.O., S.333f.; vgl. auch Fabri, Theodor: a. a. O., S. 156 f. 78 Bühler, Ottmar: Aktienrechtsreform dringlich geworden, a. a. O., S. 137. 78 Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. so Würdinger, Hans: Aktienrecht, a.a.O., S. 140; vgl. auch BaumbachHueck: a.a.O., §118 Anm. 2A; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2. Aufl., a. a. O., § 118 Anm. 2; v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 118 Anm. I I 1; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 118 Anm. 2. 81

v. Gleichenstein: Die Sonderprüfung i m Aktienrecht, in: BB, 11. Jg. (1956), S. 761. 82

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 140.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

heitenanspruches auf Bestellung eines Sonderprüfers. Nach § 118 Abs. 2 Satz 2 AktG, eine Bestimmung, die sich unverändert i m Regierungsentwurf wiederfindet (§ 135 Abs. 2 Satz 2 RegE), hat das Gericht dem Antrag der Minderheit auf Bestellung von Sonderprüfern nur stattzugeben, „wenn Verdachtsgründe beigebracht werden, daß bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind". M i t Recht fragt hier Flume 8 3 , warum man angesichts einer solchen Voraussetzung eigentlich noch das Erfordernis einer Minderheit bestimmter Größe für die Antragstellung aufstellt. Nach seiner Auffassung, der w i r v o l l beitreten, begründen solche Verdachtsmomente, auch wenn sich eine entsprechende Minderheit für die Antragstellung nicht findet, schon von Rechts wegen das Interesse an einer Sonderprüfung. Denn jede begründete Sonderprüfung stellt einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der Aktiengesellschaft dar. Die Beweggründe, die den einzelnen Aktionär zur Antragstellung veranlassen, können dabei gänzlich außer Ansatz bleiben. Wichtig ist nur, daß es lediglich zu begründeten Sonderprüfungen kommt. Da dieser Forderung bereits durch die gerichtliche Prüfung des Antrags auf Sonderprüfung Rechnung getragen wird, erscheint uns das für die Antragstellung zusätzlich aufgestellte Minderheitserfordernis nicht gerechtfertigt. Nach unserer Auffassung sollte daher das Recht auf Sonderprüfung zu einem Individualrecht umgestaltet werden.

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre 1. D i e B e d e u t u n g d e r S c h u t z - u n d für die M i t b e s t i m m u n g der

Sanktionsrechte Aktionäre

Es wäre völlig unzureichend, sich lediglich u m eine Vermehrung und Verbesserung der Aktionärsrechte zu bemühen, ohne gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß jene die Mitentscheidung und Kontrolle der Aktionäre ermöglichenden Rechte auch w i r k l i c h durchgesetzt werden können 1 . Bei dem i n den Hauptversammlungen unserer Aktiengesellschaften bestehenden Nebeneinander von Groß- und Kleinaktionären, von Paket- und Streubesitz, sind vor allem die Rechte der Einzel- und Minderheitsaktionäre einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, die darin besteht, daß von Seiten der Gesellschaftsverwaltungen und der ihnen verbundenen Hauptversammlungsmehrheiten i n die Rechte der übrigen Aktionäre eingegriffen wird. Da bei der Willensbildung i n der 83 1

Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 16. Vgl. Fabri, Theodor: a. a. O., S. 152.

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

143

Hauptversammlung auf das Mehrheitsprinzip nicht verzichtet werden kann, muß dafür Sorge getragen werden, daß sich die Mehrheit gesetzund satzungsmäßig verhält. Andernfalls ist die M i t w i r k u n g der privaten Einzelaktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft von vornherein i n Frage gestellt. U m hier einen rechtlichen Schutz zu bieten, ist es notwendig, „dem einzelnen Publikumsaktionär oder bestimmten Minderheiten besondere Rechte zu gewähren, die sicherstellen, daß der einzelne Aktionär seine Stellung als Mitinhaber der Gesellschaft auch zu wahren vermag" 2 . Aus diesem Grunde verdienen die vom Gesetzgeber dem Einzelaktionär sowie Minderheiten bestimmter Größe eingeräumten Schutz- und Sanktionsrechte volle Zustimmung. Auch m i t diesen Rechten wirken die Aktionäre, namentlich die Einzel- und M i n derheitsaktionäre, i n hervorragender Weise an der Sicherung und Erhaltung der inneren Ordnung der Aktiengesellschaft mit. Zwar verfolgen die Aktionäre auch m i t der Ausübung dieser Rechte ihre eigenen Interessen, aber m i t dieser i n ihrem eigenen Interesse liegenden Rechtsausübung tragen sie gleichzeitig dafür Sorge, daß sich die Verwaltungen und die ihnen verbundenen Mehrheiten gesetz- und satzungsmäßig verhalten. Damit diese auf der M i t w i r k u n g des einzelnen Aktionärs beruhende Ordnung wirksam werden kann, bedarf es allerdings einer entsprechenden rechtlichen Gestaltung der Schutz- und Sanktionsrechte. Erweist sich deren Ausgestaltung als ungenügend, dann bieten diese Rechte den zu ihrer Ausübung berechtigten Aktionären keinen Schutz und fallen damit als Sanktionsmaßnahmen gegen Machtmißbräuche und Rechtsverletzungen aus. Damit geht dann aber gleichzeitig den übrigen M i t verwaltungsrechten der Aktionäre ihre wesentliche Ergänzung verloren. Das ganze kunstvolle Ordnungsgefüge der Aktiengesellschaft kommt aus dem Gleichgewicht, w e i l eine unzureichende Ausgestaltung dieser Rechte die Verwaltung und die Mehrheit von Sanktionen seitens der Minderheit freistellt. Die Folge einer solchen Regelung sind jene das Ärgernis der Öffentlichkeit erregenden wirtschaftlichen Gebilde, i n denen übermächtige Verwaltungen freigestellt von einer wirksamen Kontrolle nach eigenem Gutdünken zu herrschen vermögen. Dies gilt besonders dort, wo die Ausübung dieser Rechte den Aktionären ein die eigene Existenz gefährdendes finanzielles Risiko auferlegt. I n dieser Beziehung hat sich vor allem die völlig aktionärsfeindliche Kostenregelung des Aktiengesetzes von 1937 als ein außerordentlich wirksamer Schutzwall namentlich gegen Anfechtungsklagen erwiesen. Gerade diese Regelung hat i n der Folgezeit dazu geführt, daß die Hauptversammlungsmehrheiten und die ihnen verbundenen Verwaltungen völlig unbehelligt von Sanktionen i n die Rechte der Minderheiten • SchV, II: a.a.O., S.21.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

eingreifen konnten. Ohne Zweifel hat hier die Vorstellung vom „Unternehmen an sich", die Auffassung von der Schutzwürdigkeit des Unternehmens auch i m Falle von Rechtsverletzungen, ihren sichtbaren Ausdruck gefunden.

2. D i e E n t s c h e i d u n g d e r H a u p t v e r s a m m l u n g über die E n t l a s t u n g von Vorstand und Aufsichtsrat Die Aktionäre haben nach § 104 Abs. 1 A k t G alljährlich i m Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu beschließen. Soweit die Satzung keine besonderen Vorschriften beinhaltet, vollzieht sich die Entlastung m i t einfacher Stimmenmehrheit. Über die Bedeutung des Entlastungsbeschlusses selbst besteht auf j u ristischer Seite vor allem seit dem Aktiengesetz von 1937 keine einheitliche Auffassung. K a m der Entlastungsbeschluß vor diesem Zeitpunkt einem Verzicht auf Ersatzansprüchen bzw. dem Anerkenntnis des Nichtbestehens von solchen gleich 3 , so sieht man heute i n der Entlastung weithin nur noch „eine Quittung für die Rechnungslegung sowie einen Vertrauensbeweis für Vorstand und Aufsichtsrat" 4 . A u f jeden Fall beinhaltet er keinen Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche 5, da das Aktiengesetz i n § 84 Abs. 4 Satz 3 i m Interesse der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft jeden Verzicht auf Ersatzansprüche gegen die Mitglieder der Verwaltung vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Entstehen des Anspruchs zwingend verbietet 6 . Dieser Auffassung folgt auch der Regierungsentwurf. Nach § 116 Abs. 2 RegE bedeutet die Entlastung lediglich eine Billigung der Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats seitens der Hauptversammlung, beinhaltet aber keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. „Trotz dieser Abschwächung ist die Entlastung von erheblicher praktischer Bedeutung, obwohl diese mehr auf psychologischem und 8 Vgl. v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 104 Anm. I I 4; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2.Aufl., a.a.O., §104 Anm.2; Hachenburg, M a x : Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2. Bd., 6. Aufl., Berlin 1959, §46 Anm. 26; Schippert, Richard: Die Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, in: BB, 13. Jg. (1958), S. 1191. 4 Regierungsentwurf: a.a.O., S. 149; vgl. Baumbach-Hueck: a.a.O., §104 Anm. I B; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 1. Aufl., a. a. O., § 104 Anm. 2; Hachenburg, Max: a.a.O., §46 Anm.26; Schlegelberger-Quassowski: a.a.O., § 104 Anm. 3. 5 Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 149. • Vgl. Baumbach-Hueck: a. a. O., § 104 Anm. 1.

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

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tatsächlichem als auf rechtlichem Gebiet liegt 7 ." Die Bedeutung des Entlastungsbeschlusses liegt darin, daß die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zur Fortführung ihrer Arbeit das Vertrauen der Aktionäre brauchen. W i r d es ihnen i n Form eines verweigerten Entlastungsbeschlusses entzogen, so kommt dies einem Mißtrauensvotum gleich 8 . Sofern einem Vorstandsmitglied die Entlastung verweigert wird, w i r d dies für den Aufsichtsrat i n der Regel ein „wichtiger Grund" sein, dem betroffenen Vorstandsmitglied zu kündigen 9 . Das ist von Bedeutung, da nach § 75 Abs. 3 A k t G der Aufsichtsrat die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes nur widerrufen kann, wenn ein „wichtiger Grund" vorliegt. Wird einem Aufsichtsratmitglied die Entlastung m i t einfacher Stimmenmehrheit verweigert, so kommt das zwar noch keiner Abberufimg gleich, da es hierfür einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf (§ 87 Abs. 2 AktG), doch w i r d der Vertrauensentzug i n aller Regel dahin wirken, daß das betroffene Aufsichtsratmitglied von sich aus sein A m t zur Verfügung stellt. Insgesamt gesehen steht also der Hauptversammlung m i t ihrer Entscheidung über die Entlastung der Verwaltungsträger ein wirksames Sanktionsrecht zu. M i t seiner Hilfe vermag die Hauptversammlung als Ganzes, jeder Aktionär zu seinem Teil, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Verwaltungsträger einer gewissenhaften und ordnungsmäßigen Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben befleißigen. Kein Vorstands« und Aufsichtsratsmitglied w i r d bei seinen Handlungen die Möglichkeit der Entlastungsverweigerung und damit der Abberufung außer acht lassen können, womit bereits ein bedeutsamer Schutz gegen Nachlässigkeit, W i l l k ü r und Unkorrektheit in der Verwaltungstätigkeit geschaffen sein dürfte. 3. D i e S c h u t z - u n d S a n k t i o n s r e c h t e der M i n d e r h e i t Nach Gierke stehen die Minderheitsrechte nicht einem einzelnen Aktionär, auch nicht einer bestimmten Gruppe derselben zu, „sondern einem fungiblen Bruchteil der MitgHedergesamtheit" 10 . Die Besonderheit der Minderheitsrechte liegt darin, daß sie solche fungiblen Bruchteile der Mitgliedergesamtheit i n die Lage versetzen, „durch ihren 7 Schuler, Hans: Die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates, in: Die AG, 5. Jg. (1960), S. 3. 8 Vgl. Müller-Erzbach, Rudolf: Das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 und das Aktienrechtsproblem, Jena 1937/38, S. 87 f. 9 Vgl. Baumbach-Hueck: a. a. O., § 104 Anm. 2C; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2. Aufl., a. a. O., § 104 Anm. 3. 10 v. Gierke, Otto: Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung, Berlin 1887, S. 267.

10 Kutzenberger

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Widerspruch einen legalen Mehrheitsbeschluß zu blockieren oder umgekehrt ihren Willen gegen die ablehnende Mehrheit durchzusetzen" 11 . Der Wille der Minderheit w i r d hier zum Willen der Aktiengesellschaft. W i l l man nicht das Mehrheitsprinzip aufgeben, so w i r d dieses Recht nur dort eingeräumt werden können, wo es u m den Schutz elementarer Rechte des einzelnen Aktionärs vor dem Zugriff der Mehrheit geht. I n diesem Bereich aber ist die Gestaltung der Minderheitsrechte für die Mitbestimmung des Einzelaktionärs von allergrößter Bedeutung. Wo diese Rechte unzureichend gestaltet sind, da fällt die letzte Bastion, der letzte Schutzwall, und das Ergebnis ist ein entrechteter, von der Mitbestimmung gänzlich ausgeschlossener Aktionär, der schutzlos der W i l l k ü r der Verwaltung und der sie tragenden Mehrheit ausgeliefert ist. M i t Recht betrachtet es daher Fischer als eine unbedingte Notwendigkeit, daß der Gesetzgeber „die Rechtsstellung des Einzelaktionärs und der Minderheiten gegenüber der die Verwaltungsorgane bestimmenden Majorität eines oder mehrerer zusammenwirkender Großaktionäre wirkungsvoll verstärkt" 1 2 . Nur so ist es möglich, auch den in der Minderheit befindlichen Aktionären ein Mindestmaß an Mitbestimmung zu sichern. a) Minderheitsrechte

außerhalb des Konzernrechts

Der Katalog der Minderheitsrechte des Aktiengesetzes ist umfangreich und umfaßt i m einzelnen die Rechte auf: 1. Einberufung der Hauptversammlung (§ 106 Abs. 2), 2. Vertagung der Hauptversammlung (§ 125 Abs. 7), 3. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 122), 4. Veranlassung einer Sonderprüfung (§ 118 Abs. 2), 5. Widerspruch gegen die Wahl der Abschlußprüfer (§ 136 Abs. 2), 6. Widerspruch gegen die Wahl der Sonderprüfer (§ 118 Abs. 3), 7. Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder (§ 88 Abs. 4), 8. Bestellung und Abberufung von Abwicklern (§ 206 Abs. 2), 9. Anfechtung eines von der Hauptversammlung festgestellten Jahresabschlusses (§ 198 Abs. 2). M i t diesem Uberblick über die Minderheitsrechte wollen w i r es hier bewenden lassen. Die K r i t i k an der heute gültigen aktienrechtlichen Regelung der Minderheitsrechte richtet sich weniger gegen die Gestaltung dieser Rechte als solche, als vielmehr gegen die Voraus11

Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 158. Fischer, Curt Eduard: Minderheiten-Vertreter i m Aufsichtsrat, a.a.O., S. 1265. 12

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

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Setzungen und Bedingungen, von denen die Geltendmachung dieser Rechte abhängig gemacht wird. I n der uns nun schon hinreichend bekannten Manier hat das Aktiengesetz 1937 in diesem Bereich der Minderheit zwar durchaus akzeptable Rechte zur Wahrung ihrer Interessen an die Hand gegeben, aber gleichzeitig die Ausübung dieser Rechte durch ein entsprechend gestaltetes Minderheitserfordernis und eine entsprechende Kostenregelung weitgehend unmöglich gemacht. Hiermit wurden vom Gesetzesgeber zwei außerordentlich wirksame Schutzwälle aufgeschüttet, hinter denen die Verwaltungen und die Hauptversammlungsmehrheiten bis heute vor Sanktionen seitens der Minderheiten bestens geschützt sind. aa) Das Minderheitserfordernis U m einen leichtfertigen und schikanösen Gebrauch der Minderheitsrechte zu verhindern, macht das Aktiengesetz die Ausübung der M i n derheitsrechte davon abhängig, daß die Minderheit einen bestimmten Vomhundertsatz des Grundkapitals auf sich vereinigt. So sinnvoll diese Regelung erscheinen mag, so bedenklich ist ihre praktische Auswirkung. Mag bei Gesellschaften m i t niedrigem Grundkapital eine M i n derheit der geforderten Größe i m Bereich des Möglichen liegen, so w i r d die Ausübung der Minderheitsrechte i n großen Gesellschaften auf diese Weise meist unmöglich gemacht. Nach dem Beispiel des Regierungsentwurfes 13 bedarf die Minderheit einer Gesellschaft m i t 500 Millionen D M Grundkapital nach dem geltenden Recht regelmäßig eines Aktienbesitzes von 50 Millionen D M zur Ausübung ihrer Rechte. Da sich M i n derheiten solcher Größenordnung erfahrungsgemäß i n Publikumsgesellschaften nicht finden, w i r d damit der Minderheitenschutz unter dem Einfluß fester Vomhundertsätze weithin wirkungslos. U m dieser schwerwiegenden Beinträchtigung der Minderheitsrechte abzuhelfen und u m sie zu einem wirklich durchsetzbaren Aktionärsrecht zu machen, stellt der Regierungsentwurf dem Erfordernis fester Vomhundertsätze bestimmte absolute Beträge gegenüber. Dieser Regelung zufolge werden als Voraussetzung für die Ausübung der M i n derheitsrechte gefordert, entweder der zehnte Teil des Grundkapitals oder Aktien i m Nennbetrag von 2 Millionen DM. Dieser absolute Betrag ermäßigt sich i n den Fällen auf 1 M i l l i o n DM, i n denen das Gesetz den zwanzigsten Teil des Grundkapitals fordert. Diese Regelung ist nicht unbestritten. So haben beispielsweise die Spitzenverbände der Wirtschaft 14 geltend gemacht, daß auf diese Weise Minderheiten, die sich nur nach Promillesätzen bemessen, einer über13 14

10*

Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 113. Vgl. Gemeinsame Denkschrift: a. a. O., S. 39 f.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

wältigenden Kapitalmehrheit ihren Willen aufzwingen können. Rasch15 schlägt daher eine Erhöhung der absoluten Beträge auf 5 und 10 M i l l i onen D M vor. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz 16 empfiehlt demgegenüber i m Interesse der Gleichbehandlung aller Gesellschaften einen Verzicht auf absolute Beträge und schlägt statt dessen eine Herabsetzung der Vomhundertsätze vor. Wie man auch immer die endgültige Regelung wählen wird, man w i r d dabei nicht außer acht lassen dürfen, daß bei der heutigen Struktur der Hauptversammlungen unserer Aktiengesellschaften, die entweder von Großaktionären, oft wieder i n Gestalt von Gesellschaften, oder von Banken beherrscht werden, jede Erschwerung der Minderheitsrechte generell auf eine Erleichterung von Machtmißbräuchen seitens der Mehrheit hinausläuft. bb) Die Gerichtskostenregelung M i t der Gerichtskostenregelung kommen w i r zu dem zweiten Schutzwall, den das Aktiengesetz von 1937 u m die Ausübung der Minderheitsrechte gezogen hat. Sollte es den Aktionären gelingen, die Hürde eines bestimmten prozentualen Anteils am Grundkapital zu nehmen, hier bleiben sie regelmäßig hängen. Denn das für die Aktionäre m i t der Geltendmachung dieser Rechte verbundene Kostenrisiko ist zu groß und nimmt zum Teil derart existenzbedrohende Formen an, daß ihnen nicht anderes übrigbleibt, als auf die Ausübung dieser Rechte ganz zu verzichten. I n Anerkennung dieser Tatsache bemüht sich der Regierungsentwurf zwar u m eine Verbesserung der Kostenreglung, ohne jedoch i n allen Fällen eine Regelung zu treffen, die geeignet wäre, diese Rechte zu einem wirklich durchsetzbaren Anspruch für die Aktionäre werden zu lassen. Besonders kritisch beurteilt i n diesem Zusammenhang Flume 1 7 das Recht der Minderheit auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat. Ähnlich der heute gültigen Regelung ist auch nach dem Regierungsentwurf die Minderheit der Gesellschaft zum Ersatz der ihr i m Rechtsstreit entstandenen Kosten verpflichtet (§§ 123 Abs. 4 A k t G ; 140 Abs. 4 RegE). Das hat aber zur Folge, daß die Akionäre bei der Ausübung dieses Minderheitsrechts Zehn- oder Hunderttausende D M an Kosten riskieren 18 , womit dieses Recht vor allem für den Publikumsaktionärs unbrauchbar wird. 15

Vgl. Rasch, Harold: Wege, a. a. O., S. 31. Vgl. SchV, I I : a. a. O., S. 22 f.; dort, wo das Aktiengesetz 10% des Grundkapitals für die Geltendmachung von Minderheitsrechten fordert, empfiehlt die SchV 2 °/o und i m Falle von 5 °/o eine Ermäßigimg auf 1 °/o des Grundkapitals. 17 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 17. 18 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 17. 16

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

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Hier erscheint uns der Vorschlag Flumes 19 erwägenswert, der die Kostentragung nicht vom Erfolg des Rechtsstreites, sondern von der Sachgerechtheit des Verfahrens abhängig gemacht wissen w i l l . Zu diesem Zweck schlägt er eine „präliminare Prüfung" durch das Gericht vor. I m Rahmen dieser gerichtlichen Prüfung geht es einzig und allein um die Beurteilung der Sachgerechtheit des Antrages der Minderheit. W i r d dem Antrag stattgegeben, so hat die Gesellschaft die Prozeßkosten zu tragen, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Nach Flume 2 0 ist dies auch begründet, denn unter diesen Umständen kann angenommen werden, daß die Rechtsausübung seitens der Minderheit sachgerecht ist, so daß die Aktionäre m i t der Geltendmachung dieses Minderheitsrechtes eine wichtige Ordnungsfunktion erfüllen. Fällt hingegen diese Vorprüfung für die antragstellende Minderheit negativ aus, dann soll sie nach Flume 2 1 zwar den Prozeß führen können, hat aber i n diesem Fall das volle Kostenrisiko zu tragen. N u r eine solche Gestaltung der Kostenfrage ist nach seiner Auffassung geeignet, dieses Recht zu einem durchsetzbaren Anspruch der Aktionäre werden zu lassen. Dieser Vorschlag ist keineswegs neu, vielmehr w i r d er vom Regierungsentwurf selbst i m Fall der Einberufung der Hauptversammlung und der Bestellung von Sonderprüfern durch eine Minderheit bereits zur Anwendung gebracht. I n beiden Fällen hat nach dem Entwurf die Gesellschaft die Kosten zu tragen, sofern das Gericht dem Antrag der M i n derheit stattgibt (§§118 Abs. 4; 139 RegE). Das ist eine wesentliche Verbesserung der heute gültigen Regelung, derzufolge die Hauptversammlung darüber entscheidet, ob die Gesellschaft die Kosten übernimmt oder nicht (§§106 Abs. 5; 121 Abs. 4 AktG). Dieser Regelung zufolge läuft die Minderheit regelmäßig Gefahr, daß i h r die Hauptversammlung die Kosten auch dann auflädt, wenn sich ihr Antrag als begründet erwiesen hat 2 2 . Die Folge ist, daß diese Minderheitsrechte i n ihrer heutigen Ausgestaltung von den Einzelaktionären nicht ausgeübt werden können, auch dann nicht, wenn es i m Interesse der guten Ordnung der Gesellschaft erforderlich wäre. b) Minderheitsrechte

im Konzernrecht

Bereits eingangs dieser Arbeit haben w i r auf die besonderen Gefahren hingewiesen, die der Rechtsstellung des Einzelaktionärs i m Konzern drohen 28 . Die Ungleichheit i n der Höhe der Kapitalbeteiligung führt 19

Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 17 f. Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 17 f. 21 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 18. 22 Vgl. Eckardt, Ulrich: Die Minderheitsrechte im Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: W, 6. Jg. (1958), S. 670. 28 Vgl. Ausführungen Teil 1, A, I, 2. 20

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hier zu einem außerordentlich scharfen Gegensatz der Interessen von Groß- und Einzelaktionären. Das Ziel des Großaktionärs ist „nicht eine möglichst hohe Ausschüttung des einzelnen Unternehmens, sondern ein Optimum an Ertragskraft für die Gesamtheit der Unternehmen, die er konzernmäßig beherrscht" 24 . Es besteht damit die begründete Gefahr, daß der Mehrheitsaktionär i n Gestalt eines herrschenden Unternehmens die abhängige Gesellschaft zu Lasten ihres Ertrages gänzlich i n den Dienst seiner Interessen stellt 25 . Die Folge ist, daß i n der abhängigen Gesellschaft die aktienrechtliche Zuständigkeitsordnung gänzlich aus den Angeln gehoben wird. Der Vorstand dieser Gesellschaft leitet das Unternehmen nicht mehr i n eigener Verantwortung (§ 70 AktG), sondern er unterliegt „Weisungen von einer Seite außerhalb der Gesellschaft, die gesellschaftsrechtlich keine Verantwortung trägt. I m äußersten Falle w i r d der Vorstand zum Angestellten, die Gesellschaft zur Organisationsform für eine Betriebsabteilung 26 ." Nach Rasch ist „eine Gesellschaft, die Organ eines anderen Unternehmens ist und deren Organe selbst ,keinen eigenen Willen' haben, . . . nicht nur ein merkwürdiges Gebilde, sondern von der ursprünglichen Konzeption des deutschen Aktienrechts her gesehen, eine ,Ungeheuerlichkeit'" 27 . Der Verlust der Eigenverantwortlichkeit der Organe der abhängigen Gesellschaft und ihre Leitung von außen, entweder auf der Grundlage von Verträgen (Organvertrag) oder auf der Grundlage faktischer Machtverhältnisse, birgt große Gefahren für die Rechtsstellung der konzernfreien A k t i o näre — hinfort als außenstehende Aktionäre bezeichnet — i n sich. Dam i t stellt sich uns aber die Frage, ob i n derart beherrschten Gesellschaften die außenstehenden Aktionäre überhaupt noch eine Möglichkeit der Mitbestimmung haben und welche Wege unter Umständen beschritten werden können, u m ihnen wenigstens einen gewissen mitbestimmenden Einfluß zu sichern. Die damit angesprochenen Probleme sind außerordentlich schwierig und können hier nur i n großen Zügen behandelt werden. Das Aktiengesetz von 1937 hat die Rechtsstellung der außenstehenden Aktionäre völlig unzulänglich geregelt. Nach § 256 A k t G haben es die „Minderheitsaktionäre . . . hinzunehmen, wenn die qualifizierte Mehrheit den Abschluß eines der dort genannten Konzernverträge genehmigt, der Großaktionär die konzernmäßige Transaktion m i t sich selbst durchführt und dadurch die Stellung der konzernfreien Aktionäre 24 Rasch, Harold: Gewinnabführungs- und Weisungsverträge im Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: BB, 14. Jg. (1959), S. 169. 25 Vgl. Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 33. 28 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 215. 27 Rasch, Harold: Gutachten, a. a. O., S. 13; vgl. auch Rasch, Harold: Deutsches Konzernrecht, 2. Aufl., Köln und Berlin 1955, S. 299.

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wirtschaftlich wesentlich verändert" 2 8 wird. Zwar sollen die §§101 und 197 Abs. 2 AktG, die die Verfolgung gesellschaftsfremder Sondervorteile verbieten, die konzernfreien Minderheitsaktionäre vor einer Schädigung durch den Mehrheitsaktionär schützen, doch auch diese Regelung des Aktiengesetzes ist voller Unzulänglichkeiten und Rätsel 29 . So t r i t t nach § 101 Abs. 1 A k t G eine Ersatzpflicht nur dann ein, wenn jemand „vorsätzlich" unter Ausnutzung seines Einflusses zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre handelt. Wie soll aber ein außenstehender Aktionär Vorsatz nachweisen. Darüber hinaus verliert der §101 Abs. 1 A k t G praktisch jede Schutz Wirkung angesichts der Bestimmung des § 101 Abs. 3 AktG, wonach eine Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der gesellschaftsfremde Vorteil „schutzwürdigen Belangen" dient, da vielfach gerade Konzerninteressen als schutzwürdig angesehen werden 30 . Auch das dem Minderheitsaktionär zustehende Anfechtungsrecht nach § 197 Abs. 2 A k t G ist in der Ausgestaltung des Aktiengesetzes von 1937 nicht geeignet, einen nennenswerten Rechtsschutz zu bieten. Das m i t seiner Geltendmachung verbundene Prozeßkostenrisiko sowie die Schwierigkeiten der Beweisführung machen einen außenstehenden Aktionär i n der Regel machtlos gegenüber seiner radikalen Entrechtung i m Konzern. Es ist daher ein unbedingtes Verdienst des Regierungsentwurfs, daß er den Versuch unternimmt, die außerordentlich schwierigen konzernrechtlichen Probleme einer gesetzlichen Regelung zuzuführen 31 . Das Aktiengesetz von 1937 kennt nämlich nur eine Legaldefinition des Konzernbegriffs (§ 15) und beschränkt sich i m übrigen auf die Regelung einiger konzernrechtlicher Tatbestände, versäumt es aber gänzlich, zu dem Widerspruch zwischen „formaler Selbständigkeit und tatsächlicher Ein28 Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 225; vgl. auch Duden, Konrad: Aktienrechtliche Fragen zur „Organschaft" mit einem Großaktionär, in: BB, 12. Jg. (1957), S 50 f. 29 Vgl. Pleyer, Klemens: Aktienrecht und Unternehmenskonzentration, in: Die AG, 4. Jg. (1959), S. 39; Würdinger, Hans: Konzernrechtliche Abhängigkeit und Haftung der Konzernleitung, in: DB, 10. Jg. (1957), S. 964. 30 So beispielsweise: Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 101 Anm. 9; anderer Auffassung: v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 101 Anm. 6; Ritter: a. a. O., § 101 Anm. 5; Sehr ausführlich nehmen zu dieser Frage Stellung: Gessler, Ernst: Der Schutz der abhängigen Gesellschaft, in: Festschrift für Walter Schmidt, Berlin 1959, S. 247 ff.; Würdinger, Hans: Zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes, in: Die AG, 5. Jg. (1960), S. 111. 31 Vgl. hierzu: Kropff, Bruno: Der außenstehende Aktionär im Konzern nach dem Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: W, 6. Jg. (1958), S. 674 ff.; derselbe: Konzernrechtliche Vorschriften im Referentenentwurf eines Aktiengesetzes, in: NJW, 12. Jg. (1959), S. 173 ff.; Semler, Johannes: Das Recht der verbundenen Unternehmen nach dem Regierungsentwurf eines A k tiengesetz, in: WPg, 13. Jg. (1960), S. 485 ff.; Würdinger, Hans: Zur Reform des Konzernrechts, in: Festschrift für Walter Schmidt, Berlin 1959, S. 279 ff.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

und Unterordnung der Konzerngesellschaft" 32 Stellung zu nehmen. Hier knüpft nun der Regierungsentwurf i n einem besonderen 3. Buch an. Er versucht einmal den verlorengegangenen Bezug von Leitungsmacht und Verantwortlichkeit i m Konzernverband wiederherzustellen und zum anderen, und das ist für uns von besonderer Bedeutung, die Rechte der außenstehenden Aktionäre zu schützen. Dieses Problem der außenstehenden Aktionäre begegnet uns i n allen jenen abhängigen Gesellschaften, die nicht zu 100 °/o von der Obergesellschaft beherrscht werden. Die erste Maßnahme, u m außenstehende Aktionäre vor den Gefahren der Konzernbildung zu schützen, ist i n dem Versuch des Regierungsentwurfs zu sehen, „schon das Entstehen und nicht erst das Bestehen des Konzernverhältnisses sichtbar" 33 zu machen. Dementsprechend sieht der Regierungsentwurf i n § 19 eine Mitteilungspflicht dahingehend vor, „daß künftig Aktiengesellschaften ihre Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften, andere Kapitalgesellschaften ihre Beteiligung an einer Aktiengesellschaft dem Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, mitteilen müssen, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals übersteigt oder zu einer Mehrheitsbeteiligung geworden ist" 3 4 . Diese „Vorschrift ist vor allem von Seiten der Verbände 35 schärfster K r i t i k unterzogen worden. So hat man gegen diese Mitteilungspflicht eingewandt, sie sei unvereinbar m i t dem Grundsatz der Anonymität der Aktie, sie erschwere nützliche Konzernbildungen, sie widerspreche schließlich den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung. Der Regierungsentwurf weist diese Argumente entschieden und nach Auffassung von Rasch86 auch überzeugend zurück. Danach kann „weder aus den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung noch aus dem Rechtsgedanken des Eigentums . . . ein Recht" 37 hergeleitet werden, „ u n e r k a n n t . . . M a c h t . . . ausüben zu können. Vielmehr verlangen die Grundsätze unserer W i r t schaftsordnung . . . , daß der Träger einer solchen Machtstellung i n der Gesellschaft hervortreten muß, damit Mißbräuchen seiner Macht zum Nachteil namentlich der anderen Aktionäre durch eine entsprechende Verantwortung begegnet werden kann" 3 7 . Auch uns erscheinen diese Argumente überzeugend, ganz abgesehen davon, daß m i t der Ein82

BpB: a. a. O., S. 47. Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 33. 84 Schäffer, Fritz zitiert nach: Der Regierungsentwurf zur Aktienrechtsreform im Bundestag, o. V., in: Die AG, 6. Jg. (1961), S. 3. 85 Vgl. Gemeinsame Denkschrift: a. a. O., S. 41 ff.; ebenso: Hartmann, Gunther: Konzernrecht und Aktienrechtsreform, in: Marburger Aussprache zur Aktienrechtsreform, Marburg 1959, S. 60 ff. 88

88 87

Vgl. Rasch, Harold: Wege, a. a. O., S. 35 f. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 105.

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

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führung einer solchen Mitteilungspflicht der Regierungsentwurf lediglich eine i n verschiedenen ausländischen Aktienrechten (Frankreich, USA) bereits verankerte Regelung übernimmt. Besteht bereits ein Konzern, so heißt die entscheidende Frage: Wie kann „die Ausübung von Konzernmacht zum Nachteil der außenstehenden Aktionäre" 3 8 verhindert werden? Die Vorschriften des Regierungsentwurfs zielen mit Recht nicht auf ein Verbot von Konzernbildungen. Das kann nicht Aufgabe des Gesellschaftsrechts sein. Sie verfolgen vielmehr das Ziel, die i m Konzern bestehenden faktischen Abhängigkeitsverhältnisse durch entsprechende, mit gewissen Sicherungen verbundene Verträge zu ordnen und nach außen sichtbar zu machen 39 . Z u diesem Zweck unterscheidet der Regierungsentwurf „grundlegend zwischen Konzernverbindungen, die durch ein besonderes Vertragsverhältnis, den sogenannten Beherrschungsvertrag, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind, und Konzernen, die lediglich kraft tatsächlicher Beherrschungsmacht geleitet werden" 4 0 . N u r bei Vorliegen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages soll der Obergesellschaft das Recht zukommen, der abhängigen Gesellschaft Weisungen zu erteilen, und zwar auch solche, „die für die Gesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen des herrschenden Unternehmens dienen" (§ 297 RegE), denn jetzt greifen die zum Schutz der außenstehenden Aktionäre m i t diesen Verträgen verbundenen Sicherungen ein. Gerade diese vom Regierungsentwurf zum Schutz der außenstehenden Aktionäre vorgesehenen Bestimmungen sind für uns das eigentliche Problem, da hier die Entscheidung fällt über die Möglichkeit der Mitbestimmung der Minderheitsaktionäre i m Konzern. Eine gewisse Schutzwirkung liegt bereits darin, daß die außenstehenden Aktionäre beim Abschluß solcher Verträge mitwirken. Nach § 282 RegE bedürfen diese Unternehmensverträge einer Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Abstimmung vertretenen Grundkapitals. Doch ist dieser Schutz ungenügend. Es entspricht zwar der herkömmlichen Regelung des Aktiengesetzes, daß Beschlüsse von grundlegender Bedeutung einer Dreiviertelmehrheit bedürfen, wobei man davon ausgeht, „daß . . . diese Beschlüsse i m Interesse der Gesellschaft und damit aller Aktionäre liegen" 41 . Diese Überlegung trifft aber i m Falle der 38

Strauss, Walter: Rechtsstellung, a. a. O., S. 33. Vgl. Leo, Hans-Christoph: Die Rechtsstellung des Vorstandes der A k tiengesellschaft nach dem Regierungsentwurf eines neuen Aktiengesetzes, in: Die AG, 5. Jg. (1960), S. 266. 40 Regierungsentwurf: a. a. O., S. 215. 41 Flume, Werner: Die abhängige Aktiengesellschaft und die Aktienrechtsreform, in: DB, 12. Jg. (1959), S. 194 (im folgenden zitiert: Flume, Werner: Die abhängige Aktiengesellschaft). 39

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

Begründung des Rechtsstatus der Abhängigkeit nicht mehr zu. Nach Flume geht es hier vielmehr darum, „daß der Mehrheitsaktionär die Substanz der Gesellschaft für sich i n Anspruch nimmt" 4 2 , so daß die abhängige Gesellschaft „ i n Wirklichkeit ein Unternehmen des Mehrheitsaktionärs" 42 wird. Damit steht die Problematik dieser Regelung deutlich vor uns. Ein Mehrheitsaktionär soll hier das Recht erhalten, unter Umständen gegen den Willen einer beträchtlichen Minderheit, das abhängige Unternehmen gänzlich an sich zu ziehen. Zwar sind die außenstehenden Aktionäre zu entschädigen, doch kommt diese Entschädigung zum Teil sehr stark einer Enteignung der Minderheitsaktionäre gleich und dies, obwohl „unserem Recht... die Enteignimg zu privaten Zwecken grundsätzlich fremd" 4 3 ist. So versucht zwar der Regierungsentwurf die Vermögensinteressen der i n der Gesellschaft verbleibenden Minderheitsaktionäre durch eine Dividendengarantie zu sichern, doch kann diese Zahlung eines „angemessenen" Ausgleichs in Form einer Rente nichts daran ändern, „daß die Aktionäre . . . jeden Einfluß auf die Gesellschaft verlieren" 4 4 . Sie gehen i n diesen Gesellschaften ihrer Mitverwaltungsrechte und damit der Möglichkeit der Mitbestimmung weitgehend verlustig. Uber ihren Gewinnanteil entscheidet die Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft, i n der sie kein Stimmrecht und kein Auskunftsrecht haben und deren Beschlüsse sie nicht anfechten können 45 . Dieser Entzug der Mitverwaltungsrechte steht i m krassen Widerspruch zu unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, und es kann von keinem Aktionär verlangt werden, eine derartige Entrechtung einfach hinzunehmen, nur weil ein anderer die überwiegende Mehrheit erlangt hat. Diesen Überlegungen sucht bereits der Regierungsentwurf durch die Einräumung eines Abfindungsanspruchs für jene Aktionäre Rechnung zu tragen, die nicht bereit sind, eine derartige Beeinträchtigung ihrer Mitverwaltungsrechte und damit der Möglichkeiten ihrer Mitbestimmung hinzunehmen. Sie sollen dem Entwurf zufolge einen Anspruch darauf haben, daß ihre Aktien vom anderen Vertragsteil gegen eine angemessene Abfindung erworben werden. Diese Abfindung muß, sofern ein Abhängigkeitsstatus zu einer herrschenden Aktiengesellschaft begründet wird, i n Aktien dieser Gesellschaft erfolgen. Allein i n diesem Fall w i r d nach Flume „das Problem der ,Enteignung' der Minderheitsaktionäre vermieden" 46 , denn jetzt treten die außenstehenden Aktionäre i n die Obergesellschaft ein. Die Möglichkeit der Barabfindung für 42 48 44 45 46

Flume, Werner: Die abhängige Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 194. Flume, Werner: Die abhängige Aktiengesellschaft, a. a. O., S. 192. Rasch, Harold: Wege, a. a. O., S. 39. Vgl. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 226. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 54.

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

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jene Aktionäre, die nicht i n die herrschende Gesellschaft eintreten wollen, bleibt davon unberührt. Das Überwechseln der außenstehenden Aktionäre i n die herrschende Gesellschaft w i r d nun überall dort unmöglich, wo „man die Begründimg des Rechtsstatus der Abhängigkeit auch zu einer anderen Person als zu einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts" 47 zuläßt. I n diesen Fällen bleibt den Minderheitsaktionären nur noch die Wahlmöglichkeit zwischen Dividendengarantie und Barabfindung, also zwischen dem Verlust ihrer Mitverwaltungsrechte und ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft, eine Regelung, die einer Enteignung der außenstehenden Aktionäre gleichkommt. Es ist daher Flume 4 8 zuzustimmen, der die Anerkennung des Rechtsstatus der Abhängigkeit auf die Fälle beschränkt sehen w i l l , i n denen eine deutsche Aktiengesellschaft Herrschaftsperson ist, da nur i n diesem Fall der Gefahr der Enteignung der Minderheitsaktionäre durch ihre Beteiligung an der herrschenden Gesellschaft wirksam begegnet werden kann. Allein diese Form der Abfindung gibt den M i n derheitsaktionären die Möglichkeit, aus der beherrschten Gesellschaft, i n der sie praktisch keine Mitverwaltungsrechte und damit keine Möglichkeit der Mitbestimmung mehr haben, i n die herrschende Gesellschaft überzutreten. Die Abfindung mit Aktien der herrschenden Gesellschaft, d. h. der E i n t r i t t der außenstehenden Aktionäre i n die Obergesellschaft, läßt die so abgefundenen Aktionäre zwar nur mittelbar an der Gestaltung ihrer bisherigen Gesellschaft mitwirken, doch scheint uns dieser Übertritt i n die herrschende Gesellschaft die einzige Möglichkeit zu sein, u m den außenstehenden Aktionären die Möglichkeit der M i t bestimmung i m Konzern zu erhalten und sie vor der Enteignung w i r k sam zu schützen. I n all jenen Fällen, i n denen eine Abfindung m i t Aktien der herrschenden Gesellschaft nicht möglich ist, muß man sich nach unserer Auffassung mit dem Bestehen eines faktischen Ahbängigkeitsverhältnisses begnügen. Hier bildet nicht ein besonderer Beherrschungsvertrag, sondern lediglich die von der herrschenden Gesellschaft ausgeübte Beherrschungsmacht die Grundlage für die Konzernverbindung. M i t dem Wegfall der Vertragsgrundlage entfallen aber auch die vom Regierungsentwurf an diese Verträge gebundenen Vorschriften zum Schutz der außenstehenden Aktionäre. U m nun diese Aktionäre „ m i t allem Nachdruck gegen eine Benachteiligung ihrer Gesellschaft durch den beherrschenden Einfluß eines Großaktionärs" 49 zu schützen, sucht der Regierungsentwurf zu gewährleisten, daß die abhängige Gesellschaft „trotz 47 48 49

Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 54. Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 55. Regierungsentwurf: a. a. O., S. 230.

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B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

der Abhängigkeit nach ihrem Eigeninteresse geführt w i r d " 5 0 . Z u diesem Zweck bestimmt der Entwurf, daß i m Falle eines „faktischen Konzerns" das herrschende Unternehmen seinen Einfluß nicht dazu verwenden darf, die abhängige Gesellschaft zu für sie schädlichen Rechtsgeschäften oder Maßnahmen zu veranlassen, „es sei denn, daß die Nachteile durch Vorteile ausgeglichen werden, wobei zwischen den kompensablen Nachund Vorteilen Konnexität bestehen muß" 5 1 . Um die Einhaltung dieser Grundsätze zu gewährleisten, folgt der Regierungsentwurf einem Vorschlag Flumes, demzufolge alljährlich vom Vorstand der abhängigen Gesellschaft ein sog. Abhängigkeitsbericht zu erstellen ist, an den vom Entwurf strenge Anforderungen gestellt werden und der vor allem etwas darüber auszusagen hat, welche etwaigen Nachteile durch welche Vorteile ausgeglichen wurden. Dieser Bericht unterliegt der Abschlußprüfung (§ 302 RegE) und der Prüfung durch den Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft (§ 303 RegE). Für den Fall, daß der Abschlußprüfer oder der Aufsichtsrat dem Bericht des Vorstands nicht beitreten oder der Vorstand selbst über für die Gesellschaft nachteilige Geschäfte berichtet, zu denen sie auf Grund ihrer A b hängigkeit veranlaßt wurde, kann das Gericht auf Antrag eines Aktionärs „Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem m i t ihm verbundenen Unternehmen bestellen" (§ 304 RegE). Werden diese Vorschriften verletzt, d.h. werden der Gesellschaft Nachteile ohne entsprechende Vorteile zugefügt, dann entsteht eine Ersatzpflicht des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter gegenüber der geschädigten Gesellschaft und deren Aktionäre (§ 306 RegE). Diese Regelung scheint uns geeignet, einer Entrechtung der außenstehenden Aktionäre i m Bereich des „faktischen Konzerns" wirksam zu begegnen. Der von Flume vorgeschlagene und vom Regierungsentwurf übernommene Abhängigkeitsbericht hat die Aufgabe, die Verwaltung der abhängigen Gesellschaft unter den Zwang der jährlichen Rechenschaftspflicht zu stellen, u m sie zu veranlassen, die Gesellschaft trotz ihrer Abhängigkeit nach deren Eigeninteresse zu führen 52 . Den außenstehenden Aktionären, und das scheint uns das Bemerkenswerte an dieser Regelung, kommt es hier zu, darüber zu wachen, daß ihrer Gesellschaft aus der Abhängigkeit kein Schaden entsteht. M i t dieser i n ihrem ureigensten Interesse liegenden Kontrolle erfüllen sie gleichzeitig eine für die abhängige Gesellschaft außerordentlich bedeutsame Ordnungsfunktion, indem sie dafür Sorge tragen, daß die Gesellschaft trotz ihrer 50 61

S. 112. 52

Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 43. Würdinger Hans: Zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes, a. a. O., Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 45.

V. Die Schutz- und Sanktionsrechte der Aktionäre

157

Abhängigkeit so geführt wird, als wäre sie unabhängig. Hier geht es letztlich, und das rechtfertigt diese Regelung, um den Schutz der Vermögensinteressen der Aktionäre, die völlig unabhängig von ihrer jeweiligen Größe schutzwürdig sind. M i t Recht stellt der Regierungsentwurf hierzu fest: „ K e i n Gesichtspunkt unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung gestattet es, den Vermögensinteressen eines Konzerns nur deswegen den Vorrang einzuräumen, weil sie quantitativ größer sind 53 ." 4. D a s A n f e c h t u n g s r e c h t

des

Einzelaktionärs

Das Anfechtungsrecht i n richtiger Ausgestaltung ist nach den Ausführungen der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz „die schärfste Waffe, die das Gesetz dem einzelnen Aktionär an die Hand gibt" 5 4 . Seine besondere Wirksamkeit beruht darin, daß es als Individualrecht jedem Aktionär unabhängig von der Höhe seiner Kapitalbeteiligung zusteht. M i t seiner Hilfe soll verhindert werden, daß der Aktionär „von den Verwaltungsorganen oder der Mehrheit i n einer m i t dem Gesetz nicht i n Einklang stehenden Form i n seinen Rechten beeinträchtigt w i r d " 5 5 . Die Ordnungsfunktion des Anfechtungsrechts und damit seine'Bedeutung für die Mitbestimmung der Aktionäre beruht i n der Möglichkeit, mit seiner Hilfe Hauptversammlungsbeschlüsse, deren Rechtsverletzung nicht zur Nichtigkeit führt, durch gerichtliche Klage vernichten zu können 56 . Es geht hier also u m die Beseitigung gesetz- und satzungswidriger Hauptversammlungsbeschlüsse, was eine vorherige Rechtsverletzung zwingend voraussetzt; und die Ordnungsfunktion einer jeden begründeten Anfechtungsklage liegt somit ausschließlich i n der Korrektur einer bereits begangenen Rechtswidrigkeit 57 . Die Motive, die den Aktionär zu einer solchen Klage bewegen, sind demzufolge für die Beurteilung dieses Rechts ohne Belang 58 . Entscheidend ist die Frage nach der Sachgerechtheit einer Anfechtungsklage. Eine sinnvolle Regelung kann daher nur darin bestehen, nicht sachgerechte Anfechtungsprozesse nach Möglichkeit zu verhindern, nicht aber Anfechtungsklagen generell zu unterbinden. Diesen Überlegungen entspricht nun die Regelung des Anfechtungsrechts i m Aktiengesetz von 1937 i n keiner Weise. Zwar w i r d dem einzel58

Regierungsentwurf: a. a. O., S. 230. SchV, I I : a. a. O., S. 22. 55 SchV, I I : a.a.O., S.22. 56 Vgl. Baumbach-Hueck: a. a. O., § 197 Anm. 2 A ; v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 197 Anm. I ; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 197 Anm. 2; Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 165. 57 Vgl. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Konzerngewalt, a. a. O., S. 14. 58 Vgl. Mestmäcker, Ernst-Joachim: Zur aktienrechtlichen Stellung der Verwaltung bei Kapitalerhöhungen, in: BB, 16. Jg. (1961), S. 952. 54

158

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

nen Aktionärs i n § 197 Abs. 1 A k t G das Recht eingeräumt, einen Hauptversammlungsbeschluß wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage anzufechten, doch trägt das Aktiengesetz durch eine völlig aktionärsfeindliche Kostenregelung gleichzeitig dafür Sorge, daß der Einzelaktionär von diesem Recht keinen Gebrauch machen kann. Dem entspricht auch die Feststellung des Regierungsentwurfs, wonach die i n § 199 Abs. 6 A k t G getroffene Kostenregelung m i t ihrer einseitigen Ausrichtung auf das Interesse der Gesellschaft dazu geführt hat, „daß praktisch von Kleinaktionären kaum Anfechtungsklagen erhoben werden" 5 9 . Das bedeutet aber, daß es dem Einzelaktionär bis heute unmöglich ist, die ihm mit diesem Recht zukommende Ordnungsfunktion zu erfüllen, eine Ordnungsfunktion, die i n der Beseitigung von gesetz- und satzungswidrigen Hauptversammlungsbeschlüssen liegt 8 0 . So gösehen kommt die Regelung des Aktiengesetzes von 1937 einem gesetzlichen Schutz von Rechtsmißbräuchen gleich. Mag diese Regelung dem Geist ihrer Zeit entsprochen haben, i n unserer heutigen Rechtsordnung ist für sie kein Raum mehr. W i r begrüßen es daher, daß sich der Regierungsentwurf i n diesem Bereich u m eine Neuregelung bemüht. Nach Auffassung Flumes 81 sind die Vorschriften des Entwurfs durchaus geeignet, das Auskunftsrecht wesentlich praktikabler werden zu lassen. Zu diesem Zweck w i r d der Streitwert nach oben begrenzt. Er soll ein Zehntel des Grundkapitals oder 1 M i l l i o n D M nur i n Ausnahmefällen überschreiten. Seine Bemessung soll unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfolgen (§ 237 Abs. 1 RegE). Führen die Prozeßkosten nach dem so ermittelten Streitwert trotzdem zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Anfechtenden und kann diese Gefährdung glaubhaft gemacht werden, iso kann nach § 237 Abs. 2 RegE das Gericht auf Antrag festlegen, daß sich die Zahlung der Gerichtskosten auf einen der wirtschaftlichen Lage des Klägers angepaßten Teil des Streitwertes bemißt. Diese letzte Regelung hält Flume 8 2 jedoch für unglücklich. Einmal wendet er sich dagegen, daß solche Rechtsstreitigkeiten teilweise zu Lasten der Allgemeinheit geführt werden sollen; zum anderen hält er es für unzumutbar, „daß der Anfechtungsberech59

Regierungsentwurf: a. a. O., S. 204. Wie existenzbedrohend dieses Kostenrisiko ist, hat die im Sommer 1957 von einem Kleinaktionär wegen Auskunftsverweigerung angestrengte A n fechtungsklage mit aller Deutlichkeit gezeigt. Auf Grund des hohen Streitwertes hätte er bis zum Ablauf der Feststellungsfrist allein einen Gerichtskostenvorschuß von mehr als 600 000,— D M zahlen müssen. Wäre diesem Aktionär nicht das Armenrecht gewährt worden, hätte die Klage gar nicht erhoben werden können, vgl. hierzu: Fabri, Theodor: a.a.O., S. 154; Klauss: Der arme Aktionär und seine Fragen, in: BB, 12. Jg. (1957), S. 732 ff. 61 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 21 f. 82 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 21. 80

VI. Abschließende Beurteilung einer Mitbestimmung der Aktionäre

159

tigte womöglich noch seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen soll und m i t dem Odium einer A r t von Armenrechtsprozeß behaftet w i r d " 8 3 . Ähnlich, wie bei den früher behandelten Minderheitsrechten, so kann es nach Flume auch hier nur darum gehen, nicht sachgerechte Anfechtungsprozesse nach Möglichkeit zu vermeiden. Wer hingegen einen sachgerechten Anfechtungsprozeß führt, der erfüllt nach seiner Auffassung eine bedeutsame Ordnungsfunktion, und es ist demzufolge „ n u r gerechtfertigt, daß die Gesellschaft i n diesem Fall stets die gesamten Prozeßkosten trägt" 6 4 . Auch hier sollte nach Flume 6 5 i m Rahmen einer gerichtlichen Vorentscheidung über die Sachgerechtheit eines Anfechtungsprozesses und damit zugleich über die Kostentragung entschieden werden. A l l e i n eine solche Gestaltung der Kostenfrage scheint uns geeignet, dieses für die Mitbestimmung des Einzelaktionärs so eminent bedeutsame Recht zu einem wirklich durchsetzbaren Anspruch werden zu lassen. Nur eine solche Regelung ermöglicht es ihm, maßgeblich an der Sicherung und Erhaltung der inneren Ordnung der Aktiengesellschaft mitzuwirken. Es geht einfach nicht an, und das sei allen jenen entgegengehalten, die eine solche Regelung für zu weitgehend ansehen, daß i m Bereich der Aktiengesellschaft aus irgendwelchen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus, dem gesetz- und satzungswidrigen Verhalten der Mehrheit oder der Verwaltung gesetzlicher Schutz gewährt wird.

VI. Abschließende Beurteilung einer auf das Gesetz gegründeten Mitbestimmung der Aktionäre Zweifelsohne stellen die den Aktionären i m Gesetz eingeräumten M i t verwaltungsrechte ein sinnvolles, sich gegenseitig ergänzendes System dar. M i t Hilfe der Informationsrechte soll den Aktionären eine sachgemäße Rechtsausübung ermöglicht werden. M i t ihrem Stimmrecht entscheiden sie über wesentliche für die Gesellschaft wichtige Fragen. M i t Hilfe ihrer Kontrollrechte wachen sie über eine ordnungsmäßige Geschäftsführung, und mittels ihrer Sanktionsrechte tragen sie für ein gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltung und der Hauptversammlungsmehrheit Sorge. Mitbestimmung durch Mitentscheidung, durch Kontrolle und durch Sanktion, das sind demnach die drei Säulen, auf denen eine auf das Gesetz gegründete Mitbestimmung der Aktionäre ruht. 68

Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 21. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 21 f. 65 Vgl. Flume, Werner: Grundfragen, a. a. O., S. 22, vgl. hierzu auch unsere Ausführungen Teü 2, B, V, 3, a), bb). 64

160

B. Die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre

So sinnvoll dieses System i n seiner Konzeption ist, so mangelhaft ist bis heute seine aktienrechtliche Verwirklichung. Allenthalben ist die Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre entweder von vornherein völlig unzulänglich oder aber ihre Geltendmachung m i t Auflagen verbunden, die es dem Einzelaktionär unmöglich machen, sich dieser Rechte zu bedienen. Bedingt durch diese völlig unzureichende, das Aktiengesetz von 1937 kennzeichnende Gestaltung der Mitverwaltungsrechte haben die Aktionäre, namentlich die Einzelaktionäre, weithin jede Möglichkeit verloren, durch Mitbestimmung Mitverantwortung zu beziehen. Diese Entrechtung der Aktionäre hat ganz wesentlich zur Herausbildung einer weithin omnipotenten Verwaltungsherrschaft beigetragen, die sich nicht mehr i n klarer Verantwortung und Abhängigkeit gegenüber den sie beauftragenden Aktionären weiß. Zwar bemüht sich der Regierungsentwurf, hier Wandel zu schaffen, doch verhindern die vielfältigen Kompromisse, die er schließt, einen echten Fortschritt. Bei aller K r i t i k der derzeit gültigen und der voraussichtlichen aktienrechtlichen Gestaltung der Mitverwaltungsrechte der Aktionäre neigen w i r nun nicht zu einer Uberschätzung der dem Gesetzgeber zu Gebote stehenden Möglichkeiten. W i r wissen sehr wohl, daß er nur die Möglichkeit hat, den Aktionären durch die Einräumung entsprechend gestalteter Rechte die Voraussetzungen für ihre Mitbestimmung zu schaffen. A n den Aktionären liegt es, diese Rechte zu nutzen, u m durch M i t bestimmung und M i t w i r k u n g eine ihrem Eigentumsrecht entsprechende Stellung i m Organgefüge unserer Aktiengesellschaften einzunehmen. W i r wissen aber andererseits auch, daß der Gesetzgeber sehr w o h l i n der Lage ist, die Aktionäre durch Beschneidung und Verkürzimg ihrer Rechte aus dem Gesellschaftsgeschehen auszuschalten, ihnen jede Möglichkeit der Mitbestimmung zu nehmen. Denn überall dort, wo diese Rechte unzureichend gestaltet sind, fehlt den Aktionären die rechtliche Grundlage für den sich aus ihrem Eigentumsrecht ergebenden Anspruch auf Mitbestimmung mit der Folge, daß sie nicht mehr länger i n der Lage sind, die ihnen i m Gefüge der Aktiengesellschaft zukommende Ordnungsfunktion zu erfüllen. I n dem Maße aber, i n dem das geschieht, w i r d die innere Ordnung unserer Aktiengesellschaften gesprengt und entscheidend zugunsten der Verwaltungen und ihrer Machtstellung verschoben. Die Gefahren, die sich gerade aus solchen ungleichgewichtigen Gebilden für unsere Wirtschaftsordnung ergeben, wurden von uns bereits eingehend dargelegt.

Dritter

Teil

Die Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage der Satzung A. Die Satzung der Aktiengesellschaft I. Das Wesen der Satzung der Aktiengesellschaft Neben das Aktiengesetz t r i t t „die autonome Rechtssetzung der A k tiengesellschaft, eine vom Staat i m Gesetz der Aktiengesellschaft zuerkannte Befugnis, i n bestimmten Grenzen die Ausgestaltung der inneren Organisation durch Satzung zu regeln" 1 . Die Satzung ist somit, wie es Teichmann-Köhler ausdrücken, „das selbstgeschaffene (»autonome4) Grundgesetz, wonach, i m Rahmen der zwingenden Gesetzesvorschriften, die Aktiengesellschaft ihr ganzes künftiges Dasein einzurichten gedenkt und einzurichten hat, und das nur nach den erschwerenden Vorschriften der §§ 145—148 abzuändern ist" 2 . I n ähnlicher Weise stellen v. GodinWilhelmi fest: „Die Satzung ist das Grundgesetz der Aktiengesellschaft und enthält ebensowohl die Bestimmungen, unter denen sie ins Leben tritt, als auch jene, nach denen sich i h r künftiges Leben abspielen soll 3 ." Zwar reicht die Satzung weder zur Gründung der Aktiengesellschaft noch für ihr künftiges Dasein aus, aber ohne sie kann „eine A k tiengesellschaft weder gegründet werden noch bestehen" 4 . Diese mehr ergänzende Stellung der Satzung erklärt sich aus der verhältnismäßig starken Einschränkung der Privatautonomie i m Bereich der Aktiengesellschaft durch zwingende Gesetzesvorischriften. Anders als beispielsweise bei der offenen Handelsgesellschaft (§ 109 HGB) regeln sich die 1 Schmalz, Wolfgang: a.a.O., S. 1; vgl. auch: Endemann, Ernst J.: Das Reglement der Aktiengesellschaft, Zürich o. J. (1952), S. 8 f.; SchlegelbergerQuassowski: a.a.O., §16 Anm.27; Teichmann, Robert und Koehler, Walter: Aktiengesetz, 2. Aufl., Berlin 1939, § 16 Anm. 4 (im folgenden zitiert: Teichmann-Koehler). 2

Teichmann-Koehler: a. a. O., § 16 Anm. 2 c. v. Godin-Wilhelmi: a. a. O., § 2 Anm. 2. 4 Möhring, Philipp und Schwartz, Gustav: Satzungsgestaltung nach neuem Aktienrecht, Berlin 1938, S. 4 (im folgenden zitiert: Möhring-Schwartz). 8

11 Kutzenberger

162

A. Die Satzung der Aktiengesellschaft

Rechtsverhältnisse der Aktiengesellschaft i n erster Linie nach Gesetz und erst dann nach der Satzung 5 . So stellt sich uns die Satzung dar als eine Summe schriftlich niedergelegter Normen, die sich auf die innere Organisation der Aktiengesellschaft beziehen und die ihre Begrenzung dort finden, wo ihnen zwingende Gesetzesvorschriften entgegenstehen.

II. Die Bedeutung der Satzung für die Mitbestimmung der Aktionäre Die Bedeutung der Satzung der Aktiengesellschaft für die M i t bestimmung der Aktionäre liegt nicht darin, daß sie i n irgendeiner Weise die Befugnisse der Organe verschieben könnte. Die zwingende Kompetenzverteilung des Aktiengesetzes hat i n diesem Punkt zu einer umfassenden Beschränkung der Privatautonomie der Aktiengesellschaft geführt. Die hier gezogenen Grenzen können durch die Satzung nicht durchbrochen werden. Die Bedeutung der Satzung für die Mitbestimmung der Aktionäre liegt vielmehr i n der Möglichkeit, m i t ihrer Hilfe „ i n Ergänzung oder Abänderung des Gesetzes die körperschaftlichen Rechtsverhältnisse der einzelnen Gesellschaft regeln und damit die Gesellschaft gegenüber den übrigen Aktiengesellschaften individualisieren" 6 zu können. Dabei sind allerdings die Möglichkeiten der Ergänzung des Gesetzes durch die Satzung Beschränkungen unterworfen. Zwar ist es unbestritten, daß Satzungsbestimmungen die gesetzlichen Vorschriften dort ergänzen können, wo dies i m Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Umstritten ist jedoch die Frage, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Aktiengesetz darüber hinaus zu ergänzen. Es geht hier um die Frage, „ob die Satzung bestimmen kann, worüber das Gesetz nichts bestimmt, was zu bestimmen das Gesetz aber auch nicht verbietet" 7 . Nach herrschender Auffassung sind Satzungsbestimmungen überall dort zulässig, wo dies „ohne Verstoß gegen grundsätzliche Vorschriften oder gegen hinter den Vorschriften stehende Rechtsgrundsätze über das Wesen der Aktiengesellschaft möglich ist" 8 . Diese innerhalb der aufgezeigten Grenzen durch die Satzung gegebene Gestaltungsmöglichkeit der Aktiengesellschaft gilt es nach unserer Auffassung zu nutzen. Denn gerade i n der Möglichkeit, m i t Hilfe der Satzung den Erfordernissen und Besonderheiten des Einzelfalles und 6

Vgl. Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 16 Anm. 27. • Würdinger, Hans: Aktienrecht, a. a. O., S. 30. 7 Ritter: a. a. O., S. 5 Vorbem. 3. 8 Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 16 Anm. 27.

I. Die derzeitige Form der Satzungsgestaltung

163

der Zeit Rechnung tragen zu können, sehen w i r ihre besondere Bedeutung für die Mitbestimmimg der Aktionäre. So besteht, u m einige Beispiele zu nennen, hinsichtlich der Festlegung des Hauptversammlungsortes und der Fristen ihrer Einberufung, bezüglich der Gestaltung der Mehrheitserfordernisse bei der Beschlußfassung i n der Hauptversammlung sowie der Erweiterung der gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung des Vorstands und in anderen für den Aktionär wichtigen Fragen genügend Spielraum, um den Besonderheiten des Einzelfalls m i t Hilfe der Satzung entsprechen zu können. Ob und wieweit man in der Praxis von den hier gegebenen Möglichkeiten Gebrauch macht, w i r d uns nachfolgend zu beschäftigen haben.

B. Die Satzungsgestaltung unter dem Aspekt einer wirkungsvollen Mitbestimmung der Aktionäre I. Die derzeitige Form der Satzungsgestaltung Wenn man eine generelle Aussage über die derzeitige Form der Satzungsgestaltung unserer Aktiengesellschaften machen w i l l , so kann man nur feststellen, daß sie sich durch einen kaum mehr zu überbietenden Schematismus auszeichnet. Diesen Eindruck gewannen wenigstens w i r nach Durchsicht von 100 Gesellschaftssatzungen m i t einem satzungsmäßigen Grundkapital von rund 12,5 Milliarden DM, was etwa 37 °/o des gesamten Aktienkapitals entspricht. Obwohl w i r i n unsere Untersuchung Satzungen von Gesellschaften aller Größenordnungen sowie der verschiedensten Branchen und Wirtschaftszweige einbezogen haben, zeigten die einzelnen Satzungen eine weitestgehende Übereinstimmung. Schon ihrem Umfang nach sind die Satzungen äußerst bescheiden. I n gemeinhin kaum mehr als 30 Paragraphen werden i n einem kaum mehr überbietbaren Schematismus die Hauptpunkte: Allgemeine Bestimmungen — Grundkapital, Aktien —Verfassung der Gesellschaft — Geschäftsjahr, Jahresabschluß, Gewinnverteilung — Auflösung der Gesellschaft abgehandelt. Besondere Rechte und Befugnisse, das mußten w i r deutlich erkennen, wachsen bei der heutigen Form der Satzungsgestaltung dem Aktionär aus der Satzung nur i n den seltensten Fällen zu. Die Gesellschaftssatzung w i r d heute, von wenigen bescheidenen Ansätzen abgesehen, weithin nicht als ein Gestaltungsinstrument angesehen, m i t deren Hilfe man der Stellung des Aktionärs entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen vermag. Vielmehr beschränkt man sich auf die i m Gesetz geforderten Pflichtangaben und benutzt i m übrigen die Satzung dazu, jeweils die nach dem li*

164

B. Die Satzungsgestaltung

Gesetz möglichen Mindestanforderungen und Erleichterungen auszunutzen. Satzungsmäßige Erschwerungen, wie sie i m Gesetz i n verschiedenen Fällen vorgesehen sind, bleiben hingegen regelmäßig ungenutzt. „Warum", so fragt Linhardt angesichts dieser Tatsachen m i t Recht, „ w i r d dieses Gesellschaftsrecht sowenig vom Standpunkt des Aktionärs überlegt und formuliert, w a r u m gibt es nicht den rechtskundigen Fürsprecher und A n w a l t der Millionen Aktionäre, den Wahrer der überall nur beschnittenen und verkümmerten Aktionärechte?" 9 Der Grund hierfür w i r d w o h l i n der ausgesprochenen Unlust der herrschenden Kreise, die Stellung und Befugnisse aller Aktionäre und damit auch jener, die nicht an der Herrschaft beteiligt sind, zu stärken und zu erweitern, zu suchen sein. Nachstehend wollen w i r nun an Hand einiger uns bedeutsam erscheinender Beispiele, Möglichkeiten und Ansatzpunkte einer den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragenden Satzungsgestaltung aufzeigen. Dabei w i r d sich erweisen, daß die Satzung sehr wohl geeignet ist, i n Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften eine nicht unwesentliche Stärkung der Rechte und Befugnisse der Aktionäre und ihrer darauf basierenden Möglichkeit der Mitbestimmung herbeizuführen.

I I . Kritische Anmerkungen und Vorschläge zur derzeitigen Form der Satzungsgestaltung 1. D i e s a t z u n g s m ä ß i g e F a s s u n g des G e s e l l s c h a f t s z w e c k e s Die i m Gesetz zwingend vorgeschriebene Satzungsbestimmung über den „Gegenstand des Unternehmens" (§16 Abs. 2 Nr. 2 AktG) ist bezüglich ihrer Bedeutung für die Mitbestimmung der Aktionäre i m Zusammenhang zu sehen m i t der i m Aktiengesetz der Hauptversammlung eingeräumten Zuständigkeit für Fragen, die die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens betreffen. Trotz dieser Zuständigkeit der Hauptversammlung können, bedingt durch die heute übliche weite Fassung des Gesellschaftszweckes, Vorstand und Aufsichtsrat den wirtschaftlichen Charakter eines Unternehmens durchgreifend verändern, ohne daß die Aktionäre gefragt werden müssen 10 . Wie außerordentlich weit und wenig scharf umgrenzt diese Bestimmungen sind, soll nachstehendes Beispiel zeigen: • Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334. 10 Vgl. Ausführungen Teil 2, B, I I I , 4, a).

II. Kritische Anmerkungen und Vorschläge zur Satzungsgestaltung

165

Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere der Betrieb v o n . . . Die Gesellschaft ist auch berechtigt, andere Unternehmungen i n jeder zulässigen Form zu errichten und sich daran zu beteiligen sowie Interessengemeinschafts- und Organschaftsverträge abzuschließen. Sie darf Zweigniederlassungen i m In- und Ausland errichten. Eine solche Fassung des Gesellschaftszweckes bedeutet, daß die A k tionäre von allen Fragen, die m i t dem Erwerb von Beteiligungen oder Betrieben und der Neuerrichtung von Betrieben zusammenhängen, gänzlich ausgeschlossen sind, obwohl diese Fragen sehr w o h l die Grundlagen der Gesellschaft berühren und zu verändern geeignet sind. W i r können hier nur wiederholen, was w i r i n ähnlichem Zusammenhang i n A n lehnung an K a h l bereits an früherer Stelle ausgeführt haben 11 , nämlich daß hier der Vorstand mehr Rechte erlangt, als zu einer wirkungsvollen Verwaltung notwendig sind und dies, obwohl es nach Laaf „nicht der Sinn des Gesetzes" ist, „den Begriff der ,Geschäftsführung' als grenzenlos aufzufassen" 12 . Hier durch eine engere Fassung des Gesellschaftszweckes Wandel zu schaffen, das wäre nach unserer Auffassung Aufgabe einer vom Standpunkt des Aktionärs formulierten Satzung. A u f diese Weise würde es nicht nur gelingen, die Entscheidungsbefugnisse der Hauptversammlung i n den Grundsatzfragen der Gesellschaft wesentlich zu stärken, sondern es könnte damit gleichzeitig einer schier unbegrenzten Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands i n sinnvoller Weise begegnet werden. 2. D i e V e r f a s s u n g d e r G e s e l l s c h a f t in der Satzung a) Der Vorstand und der Aufsichtsrat Auch i n diesem Bereich wachsen den Aktionären i n den Satzungen unserer Aktiengesellschaften regelmäßig keine über das Gesetz hinausgehende Befugnisse zu, da man sich hier fast ausnahmslos m i t organisatorischen Fragen beschäftigt. Zweifelsohne ist die Regelung solcher Fragen, wie beispielsweise die der Zahl der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, der Form der Beschlußfassung, die Regelung der Befugnis zum Erlaß einer Geschäftsordnung und der Vertretung der Gesellschaft nach außen, für das Tätigwerden dieser beiden Gesellschaftsorgane von größter Bedeutung. N u r fehlt auch hier i n den Satzungen eine Ergänzung dieser Vorschriften durch solche, die den besonderen Belangen gerade des Einzelaktionärs Rechnung tragen würden. So feh11

Vgl. Ausführungen Teil 2, B, I I I , 4, a). Laaff, Richard: Satzung der Aktiengesellschaft, in: Veröffentlichungen der Schmalenbach-Vereinigung, Bd. 10, Leipzig 1937, S. 39 f. 12

166

B. Die Satzungsgestaltung

len beispielsweise regelmäßig Bestimmungen hinsichtlich bestimmter persönlicher Eigenschaften als Voraussetzung der Bestellung einer Person i n den Vorstand oder Aufsichtsrat, obwohl nach Möhring-Schwartz 15 der Satzung eine solche Gestaltungsmöglichkeit sehr wohl zukommt. Eine derartige Regelung wäre gerade i m Hinblick auf den Aufsichtsrat von besonderer Bedeutung, da sie eine bedeutsame Möglichkeit eröffnen würde, die Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats zu aktivieren. So könnte beispielsweise bestimmt werden, daß i n den Aufsichtsrat nur gewählt werden kann, wer Aktionär der Gesellschaft ist 14 , um durch eine Beteiligung am Kapitalrisiko das persönliche Interesse an der Gesellschaft und damit auch an der Kontrolle zu fördern. Eine weitere Möglichkeit, i m Rahmen der Satzung zur Belebung der Tätigkeit des Aufsichtsrats beizutragen, sehen w i r in einer satzungsmäßigen Verringerung der i m Gesetz festgelegten Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person auf sich vereinigen darf. Überhaupt keine Regelung bringen die Satzungen hinsichtlich einer Minderheitenvertretung i m Aufsichtsrat, zumindest enthält keine der von uns durchgesehenen Satzungen derartige Vorschriften. Hier wäre ein bedeutsamer Ansatzpunkt gegeben, für eine auf den Aktionär abgestellte Gestaltung der Satzung. So könnte beispielsweise durch die Festlegung eines entsprechenden Wahlverfahrens — meist w i r d das Proportionalwahlverfahren vorgeschlagen 15 — auch den Minderheiten die Vertretung und Mitarbeit i m Aufsichtsrat ermöglicht werden. b) Die Hauptversammlung aa) Die Einberufung der Haupversammlung Hinsichtlich der Einberufung der Hauptversammlung kommt der Satzungsgestaltung vor allem i m Hinblick auf die Regelung der Einberufungsfrist und der Wahl des Hauptversammlungsortes besondere Bedeutung zu. Bereits an früherer Stelle haben w i r auf die Unzulänglichkeit der derzeit gültigen aktienrechtlichen Fristenregelung hingewiesen 16 . Dieser Tatsache w i r d i n der überwiegenden Zahl der von uns durchgesehenen Satzungen durch eine Erweiterung der Einberufungsfrist auf regelmäßig 17 bis 21 Tage bereits Rechnung zu tragen versucht. Allerdings hat sich auch diese Frist vielfach als noch nicht ausreichend erwiesen. 18

Vgl. Möhring-Schwartz: a. a. O., S. 54 und S. 74 f. Von den 100 von uns durchgesehenen Satzungen enthält nur die Satzung der Aachener und Münchener Feuer-Versicherungs-Gesellschaft (vom 11.1.1955) in § 18 eine derartige Bestimmung. 15 Vgl. Fabri, Theodor: a.a.O., S.222f.; Rasch, Harold: Minderheitenschutz i m Konzernrecht, a. a. O., S. 599. 14

18

Vgl. Ausführungen Teil 2, B, II, 2, a).

II. Kritische Anmerkungen und Vorschläge zur Satzungsgestaltung

167

Neben einer zureichenden Regelung der Einberufungsfrist spielt nicht zuletzt auch die Wahl des Hauptversammlungsortes für die Rechtsausübung der Aktionäre eine große Rolle. Namentlich die Kleinaktionäre können sich weder finanziell noch zeitlich lange Anreisewege zur Hauptversammlung leisten. Damit kommt aber vor allem i m Bereich unserer Publikumsgesellschaften einer beweglichen Regelung hinsichtlich der satzungsmäßigen Festlegung des Hauptversammlungsortes eine besondere Bedeutung zu, da nur so durch einen regelmäßigen Wechsel des Tagungsortes möglichst vielen Aktionären die Möglichkeit zum persönlichen Hauptversammlungsbesuch geboten werden kann. Die Gestaltung der Satzungen i n dieser Frage ist unterschiedlich, aber generell gesehen durch eine völlig unbegründete Starrheit gekennzeichnet, die es i n der Regel aller Fälle unmöglich macht, die Festlegung des Tagungsortes i n Ausrichtung und Übereinstimmung m i t den Ballungszentren der Aktionärswohnsitze vorzunehmen. bb) Das Stimmrecht der Aktionäre Zwar steht das Stimmrecht des Aktionärs unter dem Grundsatz, daß jede Aktie das Stimmrecht gewährt und daß dieses Stimmrecht nach Aktiennennbeträgen ausgeübt w i r d (§114 Abs. 1 AktG), doch gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. A n erster Stelle sind hier die sogenannten Mehrstimmrechtsaktien zu nennen, die zwar heute nicht mehr durch die Satzung begründet werden können, die sich aber trotz schwerwiegender Einwendungen noch immer in rund 180 Gesellschaftssatzungen finden 17 . Den Mehrstimmrechtsaktien gegenüber steht die satzungsmäßige Stimmrechtsbeschränkung. Nach § 114 Abs. 1 Satz 3 A k t G kann die Satzung für den Fall, daß ein Aktionär mehrere Aktien besitzt, das Stimmrecht durch Festsetzung eines Höchstbetrages oder durch Abstufungen beschränken. Zwar liegt auch hier ein Eingriff i n den Grundsatz vor, daß jede Aktie das Stimmrecht gewährt, doch ist dieser Eingriff ganz anders zu beurteilen als die Begründung von Mehrstimmrechten. Hier werden keine Aktiengattungen m i t verschiedenartigen Rechten geschaffen, da durch eine solche Satzungsbestimmung alle Aktien i n gleicher Weise betroffen werden, und zwar dergestalt, „daß eine Häufung des Aktienbesitzes keine entsprechende Häufung der Stimmenmacht zur Folge hat. Sie trifft alle Aktionäre gleichmäßig, heute diesen, morgen jenen 18 ." Der Grundgedanke einer solchen Regelung ist, „daß eine 17

Vgl. Bundes Justizministerium: Zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, o. J., S. 2 (hektographiert). 18 Möhring-Schwartz: a. a. O., S. 129.

168

B. Die Satzungsgestaltung

Gesellschaft Vorsorge dagegen treffen dürfe, daß sich das von einer Vielheit aufgebrachte Grundkapital i n einer oder wenigen Händen anhäuft und die restlichen Gesellschafter durch Großaktionäre an die Wand gedrückt werden" 1 9 . Derartige satzungsmäßige Stimmrechtsbeschränkungen stellen nach unserer Auffassung ein durchaus geeignetes Instrument dar, u m einer zunehmenden Beherrschung der Gesellschaften durch Großaktionäre, namentlich i n Gestalt anderer Unternehmungen, entgegenzuwirken. Solche Stimmrechtsbeschränkungen werden demzufolge dort ihre Anwendung finden, wo man Publikumsgesellschaften als erwünscht ansieht und als solche erhalten w i l l . Die praktische Anwendung derartiger satzungsmäßiger Stimmrechtsbeschränkungen ist allerdings bis heute — s o w e i t w i r sehen — auf die beiden privatisierten Unternehmen, auf die Preußag und das Volkswagenwerk, beschränkt geblieben. Dem Einzelaktionär erwächst aus einer solchen Stimmrechtsbeschränkung allerdings nur dann eine Stärkung seiner Mitbestimmungsmöglichkeiten, wenn dafür Sorge getragen wird, daß nicht die Banken über das Depotstimmrecht an die Stelle der Großaktionäre treten. Die aus diesen Überlegungen heraus i n der Satzung des Volkswagenswerkes auch für die Banken vorgenommene Stimmrechtsbeschränkung hat hier nicht Abhilfe zu schaffen vermocht. cc) Die Beschlußfassung i n der Hauptversammlung Die Aktionäre haben i m Rahmen ihres Stimmrechts ein Recht auf Mitentscheidung. Der Wille der Aktionäre w i r d i m Wege der Abstimmung durch Beschluß ermittelt. Für die Bedeutung, die dem Stimmrecht des Aktionärs zukommt, sind nun die an die Beschlußfassung gestellten Erfordernisse von größter Wichtigkeit, denn ihre Erfüllung entscheidet über die Gültigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen. Solche Erfordernisse kann zunächst einmal das Gesetz selbst vorsehen. Daneben räumt aber das Aktiengesetz gerade i n diesem Bereich der Satzung die Möglichkeit ein, durch die Festlegung abweichender Stimmen- oder Kapitalmehrheiten und durch die Aufstellung „noch anderer Erfordernisse" den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragen zu können. Durch die Inanspruchnahme solcher Gestaltungsmöglichkeiten kann zweifelsohne dem Stimmrecht des Einzelaktionärs i n verschiedenen für ihn besonders bedeutsamen Fällen ein größeres Gewicht gegeben werden. Solche für die Bedeutung des Stimmrechts des Einzelaktionärs bedeutsame, i n der Satzung festlegbare Erschwerungen können einmal i n dem Erfordernis höherer als den i m Gesetz vorgesehenen Mehrheiten bestehen. Untersucht man daraufhin die Satzungen unserer 1Ä

Möhring-Schwartz: a. a. O., S. 127.

II. Kritische Anmerkungen und Vorschläge zur Satzungsgestaltung

169

Aktiengesellschaften, so findet man gerade das gegenteilige Streben verwirklicht, nämlich die Beschlußfassung der Hauptversammlung durch die Satzung nach Möglichkeit zu erleichtern. Die hierfür typische, fast i n allen Satzungen wiederkehrende Bestimmung lautet etwa folgendermaßen: Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht das Gesetz zwingend eine andere Mehrheit vorschreibt, m i t einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Damit bleiben aber die i m Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, i m Rahmen der Satzung der Bedeutung einzelner Gegenstände durch die Festlegung erschwerender Erfordernisse Rechnung zu tragen, regelmäßig ungenutzt. Das hat zur Folge, daß dem Einzelaktionär aus der Satzung gemeinhin keine Stärkung seines Stimmrechts erwächst. Vielmehr führt das Abstellen auf die gesetzlichen Mindesterfordernisse zu einer wesentlichen Stärkung der Stellung der Mehrheit, wobei es sich — wie bereits dargelegt — meist um stabile Mehrheiten handelt. Nur sehr wenige der von uns untersuchten Satzungen sehen für die Beschlußfassung der Haupversammlung über bestimmte grundlegende Fragen das Erfordernis höherer Kapitalmehrheiten vor. A m weitestgehenden ist — soweit w i r feststellen konnten — i n dieser Beziehung die i n der Satzung des Volkswagenwerkes getroffene Regelung, wonach grundsätzlich alle Hauptversammlungsbeschlüsse, für die nach dem Gesetz eine Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich ist, einer Mehrheit von vier Fünftel des vertretenen Grundkapitals bedürfen 20 . Soweit sich sonst i n den Satzungen derartige Vorschriften finden, beschränken sie sich fast ausschließlich darauf, lediglich die Beschlußfassung der Hauptversammlung über die Auflösung der Gesellschaft durch höhere Mehrheiten zu erschweren 21 . Neben der Möglichkeit der satzungsmäßigen Festlegung höherer Kapitalmehrheiten kann die Satzung für die Beschlußfassung noch „andere Erfordernisse" vorsehen. Solche zusätzlich erschwerenden Erfordernisse, von denen in den Satzungen unserer Gesellschaften ebenfalls nur in seltenen Fällen Gebrauch gemacht wird, können einmal i n der Festlegung eines sogenannten Quorums bestehen. So kann die Satzung beispielsweise bestimmen, daß die Beschlußfassung über einen Gegenstand der Mehrheit eines bestimmten Anteils des Grundkapitals der Gesellschaft bedarf. Soweit i n den Gesellschaftssatzungen von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch gemacht wird, finden w i r sie fast ausnahmslos auf den Fall der Beschlußfassung der Hauptversammlung über 20 21

Vgl. Satzung der Volkswagenwerk A G (vom 15.3.1961) § 26. Vgl. Fußnote 22.

170

B. Die Satzungsgestaltung

die Auflösung der Gesellschaft beschränkt. Die hier zur Anwendung kommende Satzungsbestimmung lautet regelmäßig: Der Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft bedarf einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen und einer Mehrheit von drei Viertel des Grundkapitals 22 . Eine über diesen Einzelfall hinausgehende Form der Anwendung des Quorums findet sich i n den Satzungen unserer Aktiengesellschaften nur sehr selten. Eine der wenigen Ausnahmen bildet eine diesbezügliche Bestimmung i n der Satzung der Chemie-Verwaltungs-AG, derzufolge Beschlüsse der Hauptversammlung über Satzungsänderungen einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel des vorhandenen Grundkapitals bedürfen. Kann eine Satzungsänderung nicht beschlossen werden, weil weniger als zwei Drittel des vorhandenen Grundkapitals bei der Beschlußfassung vertreten sind, so hat der Vorstand die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten eine neue Hauptversammlung einzuberufen, i n der dann m i t Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals über Satzungsänderungen beschlossen werden kann. A u f diese Weise w i r d vermieden, daß durch ein solches Quorum für die Gesellschaft wichtige Beschlüsse blockiert werden. Was i n den Satzungen unserer Aktiengesellschaften fast überhaupt nicht zu finden ist, das ist die Anwendung des Quorums i n der z.B. i n den USA üblichen Form, derzufolge „die Beschlußfähigkeit der Aktionärversammlung fast immer an eine bestimmte Beschlußfähigkeitszahl (Quorum) geknüpft" 2 3 ist. I n den 100 von uns durchgesehenen Satzungen haben w i r nur i n der Satzung der Fordwerke eine derartige Bestimmung finden können. Derzufolge ist die Hauptversammlung nur dann beschlußfähig, wenn mindestens 51 % des Aktienkapitals der Gesellschaft vertreten sind 24 . Gerade dieser weitgehende Verzicht auf die Anwendung eines Quorums zeigt mit aller Deutlichkeit die große bei uns bestehende Unlust, die Satzungen unter dem Gesichtspunkt des Einzelaktionärs und seiner Mitbestimmung zu gestalten. Dabei könnte, wie Fischer 25 darlegt, gerade ein solches Quorum einen wirksamen Beitrag leisten, u m das Stimmrecht für den Einzelaktionär wieder attraktiver werden zu lassen, den Einfluß der Banken einzudämmen und die Gesellschaftsverwaltungen zu veranlassen, sich mehr als bisher u m einen laufenden und lebendigen 22 Vgl. Satzung der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank (vom 21.4.1961) §20; Satzung der Commerzbank (vom 10.4.1961) §18 Abs. 4; Satzung der Dresdner Bank (vom M a i 1961) §26; Satzung der Standard Elektrik Lorenz A G (vom 10.10.1961) § 25. 28 Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 194. 24 Satzung der Fordwerke A G (von 1961) § 17 Abs. 1. 25 Vgl. Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 39 f.

II. Kritische Anmerkungen und Vorschläge zur Satzungsgestaltung

171

Kontakt zu ihren kleinen Daueraktionären zu bemühen. Das würde allerdings erfordern, daß „bei einer Reihe wichtiger Beschlußfassungen die Hauptversammlung nur dann beschlußfähig" ist, wenn „mindestens 60 oder 75 % der Aktien stimmberechtigt vertreten sind" 2 6 . Erst i n einer zweiten Hauptversammlung sollte, sofern das Quorum nicht erreicht wird, ohne Rücksicht auf die Präsenz beschlossen werden können. Eine weitere uns bedeutsam erscheinende Möglichkeit, i m Rahmen der „sonstigen Erfordernisse" die Beschlußfassung über grundlegende Fragen zu erschweren und damit dem einzelnen Aktionär i n diesem Bereich einen gewissen Schutz vor überraschenden für den Bestand der Gesellschaft entscheidenden Beschlüssen zu geben, besteht darin, für bestimmte Beschlüsse das Erfordernis einer außerordentlichen Hauptversammlung festzulegen. Es soll auf diese Weise verhindert werden, daß bestimmte Entscheidungen m i t den Regularien der ordentlichen Hauptversammlung verbunden werden 27 . Ein anschauliches Beispiel hierfür bietet eine entsprechende Bestimmung der Satzung der Rheinischen Stahlwerke, derzufolge über „die Auflösung der Gesellschaft sowie die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes m i t oder ohne A b w i c k l e r . . . nur i n einer eigens für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden" 2 8 kann. Auch von dieser Möglichkeit w i r d i n den Gesellschaftssatzungen nur i n ganz wenigen Fällen und nach unserer Feststellung fast ausschließlich i m Hinblick auf die Beschlußfassung der Hauptversammlung über die Auflösung der Gesellschaft Gebrauch gemacht.

3. D i e R e c h n u n g s l e g u n g u n d in der Satzung

Publizität

Zwar besteht auf Grund der das Aktiengesetz beherrschenden zwingenden Kompetenzverteilung keine Möglichkeit, der Hauptversammlung i m Rahmen der Satzung beispielsweise die Zuständigkeit für die Feststellung des Jahresabschlusses oder nur für die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen zu übertragen 29 , doch ist auch i m Bereich der Rechnungslegung der Satzung ein gewisser Gestaltungsspielraum belassen. So kann nach Barz „die Satzung über die Bildung von Rücklagen (auch von stillen Reserven) und Rückstellungen und über 16 27 28 29

Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 40. Vgl. Möhring-Schwartz: a. a. O., S. 137. Satzung der Rheinischen Stahlwerke (vom 5.7.1960) § 25. Vgl. Barz, Carl Hans: Die Feststellung der Bilanz, a. a. O., S. 61.

172

B. Die Satzungsgestaltung

Bewertungsgrundsätze materielle Vorschriften enthalten" 3 0 . Daneben sind die aktienrechtlichen Gliederungsvorschriften der Bilanz und der Erfolgsrechnung lediglich Mindestvorschriften, so daß der satzungsmäßigen Ausgestaltung dieser Gliederungsvorschriften, wenigstens i m Hinblick auf einzelne Positionen, und damit ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles nicht entgegenstehen würde. Doch von allen diesen Möglichkeiten w i r d i n den Satzungen unserer Aktiengesellschaften in aller Regel kein Gebrauch gemacht. Vielmehr benutzt man sie regelmäßig dazu, die Fristen für die Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Vorstand von drei auf fünf Monate (§ 125 Abs. 1 AktG) und für die Beschlußfassung der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung von fünf auf sieben Monate (§ 126 AktG) zu erweitern. Vorschriften hingegen, die eine über den gesetzlichen Umfang hinausgehende Verpflichtung des Vorstands zur Rechenschaftslegung beinhalten würden und die damit geeignet wären, dem Aktionär einen tiefergehenden Einblick i n die wirtschaftliche Lage seiner Gesellschaft zu gewähren, finden sich nur i n seltenen Fällen. Eine gewisse Ausnahme machen hiervon lediglich die Satzungen einiger Gesellschaften, vornehmlich des Montanbereiches, die neben einer Verpflichtung des Vorstands, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung i m Geschäftsbericht i n jeder Hinsicht ausreichend zu erläutern, regelmäßig noch eine solche zur Aufstellung und Veröffentlichung von konsolidierten Bilanzen enthalten 31 . Von diesen Ansätzen abgesehen, bringen die Satzungen i n der Regel keine Erweiterung der Publizität. So finden w i r gemeinhin keine satzungsmäßig niedergelegte Verpflichtung der Verwaltung zur Veröffentlichung von Quartalsberichten oder Aktionärsbriefen, i n denen die Anteilseigner i n regelmäßigen Abständen über so wichtige Fragen wie die der Entwicklung des Umsatzes, der Beschäftigung, der Auftragslage, über Fragen des Vertriebs, des Exports, über besondere Vorgänge und Veränderungen i m Bereich der Verwaltung und des Personalwesens zu unterrichten wären. Damit bleibt es den Verwaltungen überlassen, ob und wieweit sie ihren Aktionären derartige Informationen zukommen lassen wollen, m i t der Folge, daß es i n dieser Beziehung — von Aus80 Barz, Carl Hans: Die Feststellung der Bilanz, a.a.O., S.61; vgl. auch Adler-Düring-Schmaltz: Rechnungslegung, a. a. O., § 125 Tz. 2; Gadow-Heinichen: Großkommentar, 1. Aufl., a. a. O., § 125 Anm. 3; Schlegelberger-Quassowski: a. a. O., § 125 Anm. 2 und 4. 81 Vgl. Satzung des Bochumer Vereins (vom 27.4.1959) §16; Satzung der Chemie-Verwaltungs-AG (vom 21.7.1960) §17; Satzung der Deutschen Edelstahlwerke (vom 27.4.1961) § 16; Satzung der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (vom 26. 2.1957) § 16; Satzung der Handelsunion A G (vom M a i 1960) § 16; Satzung der Hoesch A G (vom 5.7.1961) § 20; Satzung der Mannesmann A G (von 1962) § 16; Satzung der Niederrheinischen Hütte A G (vom 13.3.1961) § 16.

I I I . Beurteilung der derzeitigen Form der Satzungsgestaltung

173

nahmen abgesehen — bei uns i n Deutschland noch sehr schlecht bestellt ist.

I I I . Abschließende Beurteilung der derzeitigen Form der Satzungsgestaltung unter dem Aspekt der Mitbestimmung der Aktionäre Die heutige Form der Satzungsgestaltung, das dürfte auf Grund unserer vorstehenden Untersuchung klargeworden sein, ist generell gesehen nicht geeignet, dem Aktionär eine den Besonderheiten des Einzelfalles angepaßte, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Stärkung seiner Rechte und Befugnisse zu bringen. Das i n den Satzungen allenthalben sichtbar werdende Bestreben, sich auf die gesetzlichen Pflichtangaben zu beschränken, i m übrigen aber die nach dem Gesetz möglichen Mindestanforderungen und Erleichterungen i m Rahmen der Satzung auszuschöpfen, zeugt von einer großen Unlust, die Satzungen unter dem Gesichtspunkt des Einzelaktionärs und des Schutzes seiner Belange und Interessen zu durchdenken und zu gestalten. Das Gebiet der Satzungsgestaltung ist heute weithin verkümmert. Hier müßte nach unserer Auffassung zusammen m i t einer Reform der gesetzlichen Vorschriften gleichfalls eine Reform stattfinden. Die Satzungen müßten endlich wieder zu einem Gestaltungselement gemacht werden, das dazu dient, „den Erfordernissen des Einzelfalles, den Besonderheiten der Finanzierung, der Produktion und auch der Kapitalgröße und den Gegebenheiten der heutigen Wirtschaft und Technik Rechnung" 32 zu tragen. M i t dem heute kaum mehr überbietbaren Schematismus i n den Gesellschaftssatzungen kann diesen Anforderungen nicht entsprochen werden. Soll die Satzung den i h r zukommenden Beitrag zur Mitbestimmung der Aktionäre leisten, dann bedarf es einer vom Standpunkt des A k t i o närs, vor allem des Einzelaktionärs, überlegten und formulierten Satzung. N u r unter diesen Umständen werden den Aktionären aus diesem Bereich i n Ergänzung zum Gesetz und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Einzelfalles Rechte und Befugnisse zuwachsen, die geeignet sind, die Möglichkeiten ihrer M i t w i r k u n g an der Gestaltung der Gesellschaft wirksam zu stärken.

82

Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 334.

Vierter

Teil

Die Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage freiwilligen Zusammenwirkens von Verwaltung und Aktionären A. Die freiwillige Zusammenarbeit als notwendige Ergänzung einer auf Gesetz und Satzung gegründeten Mitbestimmung der Aktionäre Es wäre zweifelsohne verfehlt, wollten w i r uns bei unserem Bemühen u m eine sinnvolle Mitbestimmung der Aktionäre ausschließlich auf die durch Gesetz und Satzung gegebenen Möglichkeiten beschränken. Gesetz und Satzung allein vermögen die Mitbestimmung der Aktionäre noch nicht zu gewährleisten, sondern stellen lediglich die hierfür unabdingbaren Voraussetzungen dar. U m möglichst weite Kreise nicht nur zum Aktienerwerb zu veranlassen, sondern gleichzeitig zu echten, M i t verantwortung beziehenden Eigentümern werden zu lassen, bedarf es umfassenderer Maßnahmen. Trotz dieser Tatsache beschäftigt sich heute eine kaum mehr überschaubare Literatur fast ausschließlich m i t rechtlichen Fragen, als wenn von hier allein Abhilfe zu erwarten wäre. Zweifellos ist eine sinnvolle Mitbestimmung der Aktionäre auf der Grundlage des Aktiengesetzes von 1937 schwer denkbar. Aber wohl ebenso undenkbar ist eine solche Mitbestimmung auf der Grundlage des dieses Gesetz beseelenden Geistes. Damit wollen w i r zum Ausdruck bringen, worauf auch Wolany 1 hinweist, daß nämlich mindestens ebenso wichtig wie gesetzliche Reformen die Schaffung eines entsprechenden Wirtschaftsgeistes ist. Beides muß parallel laufen, wenn man der Gefahr des Scheiterns entgehen w i l l . Flume, auf den w i r uns i m Rahmen dieser Arbeit schon wiederholt bezogen haben, spricht i n ähnlichem Zusammenhang von einem „Wohlverhalten, das sich aus den gesellschaftlichen Anschauungen er1 Vgl. Wolany, J.: Stellungnahme zu verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Aktienrechts, a. a. O., S. 278 f.

A. Die freiwillige Zusammenarbeit

175

gibt" 2 . Das ist, auch darin stimmen w i r m i t Flume überein, „keine Frage, die von heute auf morgen zu regeln ist, es ist auch keine Frage, die man durch Rechtssätze regeln kann" 8 . Hier bedarf es des Umlernens aller Beteiligten. Besonders aber der Einzelaktionär, den man jahrzehntelang vernachlässigt, entrechtet und diffamiert hat, bedarf der besonderen Bemühungen. Erst das Zusammenwirken von gesetzlicher Reform und Wohlverhalten aller Beteiligten w i r d Schritt für Schritt jene Formen der Zusammenarbeit entstehen lassen, die allen interessierten Aktionären die Möglichkeit bieten, an der Gestaltung ihrer Gesellschaft mitzuwirken. Es sind zweifelsohne die Auswirkungen einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, die das Verhältnis zwischen den Verwaltungen und ihren Aktionären bis i n unsere Tage hinein aufs schwerste belasten. Zwar ist es nach dem 2. Weltkrieg gelungen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, doch muß es erstaunen, wie wenig davon das Verhältnis Verwaltung zu Aktionären berührt wurde. Während man sich heute mit vielfältigen Mitteln u m ein neues Verhältnis zu den Arbeitsnehmern bemüht, steht der Aktionär vielfach auch weiterhin außerhalb der Betrachtungen. W i r ziehen i n keiner Weise die großen wirtschaftlichen Leistungen unserer Gesellschaftsverwaltungen, vor allem i n der Zeit des Wiederaufbaus, i n Frage. Ob sie es aber i n gleicher Weise verstehen werden, sich i n unserer Wirtschaftsordnung als integrierter Bestandteil zu behaupten und sich eine Legitimation für die von ihnen ausgeübte w i r t schaftliche Macht zu verschaffen, das entscheidet sich nicht zuletzt an ihrem Verhältnis zu den Aktionären. Angesichts der oft geringen Neigung, diese Notwendigkeiten zu erkennen und ernst zu nehmen, teilen w i r die von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz geäußerte Sorge, daß auf dem beschrittenen Wege „dieser geschlossene Kreis von wenigen hundert führenden Persönlichkeiten, die praktisch heute das deutsche Aktienvermögen verwalten, m i t der Zeit i n einen Isolationismus gerät" 4 , dessen Folgen schwer abzusehen sind. Wenn erst einmal die „Sozialisierung vor den Toren steht" 5 , dann ist die Zeit für solche Reformen vorbei. Darum sollte man sich i n „guten, politisch ruhigen Zeiten" 6 u m eine vertrauensvolle Zusammenarbeit m i t den Aktionären 2 Flume, Werner: Die Person — Leitbüd unserer Wirtschaftsordnung, a. a. O., S. 207. 8 Flume, Werner: Die Person — Leitbild unserer Wirtschaftsordnimg, a. a. O., S. 207. 4 SchV, I I : a. a. O., S. 15. 5 Gross, Herbert: Manager von Morgen. Partnerschaft als Wirtschaftsform der Zukunft, Düsseldorf o. J. (1950), S. 200. 8 Gross, Herbert: Manager von Morgen, a. a. O., S. 201.

176

A. Die freiwillige Zusammenarbeit

bemühen. Bei dieser Forderung handelt es sich nicht u m romantisches Wunschdenken, sondern u m eine unbedingte Notwendigkeit, wenn w i r verhindern wollen, daß die Aktiengesellschaften i n zunehmendem Maße i n Widerspruch zu unserer Wirtschaftsordnung treten. Wie sehr gerade heute ein Verständnis- und vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen den Gesellschaftsverwaltungen und ihren A k t i o nären vonnöten ist, das ergibt sich schon aus der Tatsache eines sich stetig erweiternden Kreises von Aktionären. Die Verbesserung der Einkommensverhältnisse und eine fortschreitende Ersparnisbildung w i r d i n Zukunft immer weitere Kreise zum Aktienerwerb befähigen. W i r stehen i n dieser Hinsicht noch ziemlich am Anfang einer Entwicklung, die beispielsweise i n den USA schon weit fortgeschritten ist. Wie stürmisch sich hier die Entwicklung vollzogen hat, zeigen zwei Vergleichszahlen. Während man 1952 i n den USA erst 6,5 Millionen Aktionäre zählte, war deren Zahl i m Jahre 1959 bereits auf 12,5 Millionen angestiegen und hatte sich damit i m Zeitraum von 7 Jahren fast verdoppelt 7 . Legt man diese Zahlen zugrunde und stellt man noch die voraussichtliche Entwicklung i n Rechnung, dann erhebt sich die schwerwiegende Frage, m i t welchen Mitteln die Beteiligung dieser Bevölkerungskreise „an dem Eigentum an Produktivkapital auf die Dauer" 8 gesichert werden kann. Nach den Ausführungen des Deutschen Kuratoriums für Soziale Eigentumsbildung ist dies nur möglich, „wenn d i e . . . Eigentümer auch an die m i t dem Aktienbesitz verbundene Verantwortung und M i t w i r k u n g . . . herangeführt werden" 9 . Auf dem Wtge zu diesem Ziel kommt zweifelsohne entsprechenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Maßnahmen eine große Bedeutung zu. Der w o h l entscheidendste Beitrag muß hier jedoch durch private Initiative auf dem Wege freiwilliger Kooperation zwischen Verwaltung und Aktionären erfolgen. Was hat es nun m i t dem von uns so außerordentlich stark betonten freiwilligen Zusammenwirken von Verwaltung und Aktionären auf sich? Welche Wege sollen beschritten, welche Maßnahmen ergriffen werden? W i l l man zu einer Verbesserung der heutigen Verhältnisse kommen, so ist vor allem eines notwendig, nämlich daß man beharrlich Schritt 7 Vgl. Halbers, Joachim: Der „Jedermann-Kapitalismus" der USA, in: Junge Wirtschaft, 7. Jg. (1959), H. 11, S. 575 f.; Rosenstiel, Frederik H.: Eine Nation von Aktionären?, in: F A Z Nr. 103 vom 3. 5. 1960, S. 13; Ferrari, Hilger: Das amerikanische Beispiel, Bad Godesberg 1960, S. 25. 8 Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung: Votum I I , Vorschlag zur Bildung eines Aktionärsausschusses bei der Volkswagenwerk AG, Beilage zu Der Volkswirt Nr. 22 vom 27. 5.1961, S. 2. • Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I , a. a. O., S.2.

A. Die freiwillige Zusammenarbeit

177

für Schritt auf dem nicht immer unbeschwerlichen Weg zu einer fruchtbaren und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verwaltung und A k tionären zurücklegt. A m Anfang dieses Weges geht es zunächst u m die Schaffung der geistig-psychologischen Voraussetzungen bei den Beteiligten. Die Verwaltungen unserer Gesellschaften müssen sich bewußt werden, daß sie ohne eine neue Beziehung zu den Eigentümern der Gesellschaft nicht werden auskommen können. Sie müssen sich darüber klarwerden, daß sie i m Zuge ihrer fortschreitenden Verselbständigung ihre eigene politische und wirtschaftliche Sicherheit untergraben. Aber auch die Aktionäre bedürfen nach Jahrzehnten der Vernachlässigung der Erziehung. Es gilt ihnen ihre Stellung und Bedeutung i n den Gesellschaften klarzumachen, eine Stellung, die so gar nichts m i t dem bis i n unsere Tage hinein kolportierten Zerrbild des Aktionärs gemein hat. Nach Gross ist „die Aktivierung der Aktionärsaufgaben... heute zu einer besonders dringlichen Aufgabe des Managements geworden, da hierin eine wichtige Quelle der Managementfestigung liegen kann" 1 9 . Hand i n Hand m i t der Schaffung der geistig-psychologischen Voraussetzungen hat sich der Abbau des bestehenden Mißtrauens zu vollziehen. Es muß jenes Vertrauensverhältnis geschaffen werden, das für eine fruchtbare Zusammenarbeit unerläßlich ist. Das Instrument hierfür ist — wenn auch nicht ausschließlich — eine entsprechend gehandhabte Publizität. Das unter dem Einfluß solcher Bemühungen geweckte Interesse w i r d bei vielen Aktionären das Bedürfnis und die Bereitschaft zur persönlichen Mitarbeit an der Gestaltung ihrer Gesellschaft entstehen lassen. Diesen Aktionären geeignete Möglichkeiten der M i t w i r k u n g zu schaffen, das ist der von uns für notwendig gehaltene zweite Schritt auf dem Wege zu einer sinnvollen Mitbestimmimg der Aktionäre. Die Lösung dieses Problems hat nach unserer Auffassung i n zwei Richtungen zu erfolgen. Einmal gilt es die Tätigkeit der Hauptversammlung als dem Organ, i n dem die Aktionäre ihre Mitverwaltungsrechte ausüben, zu aktivieren. Zum anderen gilt es durch die Schaffung arbeitsfähiger Gremien, sogenannter Aktionärsausschüsse oder Aktionärsbeiräte, den zur persönlichen Mitarbeit bereiten und befähigten Aktionären neue Möglichkeiten des Mitwirkens an der Gestaltung ihrer Gesellschaft einzuräumen. Wie dieser Überblick gezeigt haben dürfte, handelt es sich hier u m ein System von Maßnahmen. Eins muß zum anderen kommen, soll der Erfolg nicht in Frage gestellt werden. U m jedoch von vornherein keinen Zweifel aufkommen zu lassen, sei hier ausdrücklich festgestellt, daß w i r nicht i n utopischer Weise und i n Verkennung der realen Möglich10

Gross, Herbert: Manager von Morgen, a. a. O., S. 164.

12 Kutzenberger

178

B. Die Schaffung einer Vertrauensgrundlage

keiten die persönliche Mitarbeit aller Aktionäre anstreben. Wie überall i n einem größeren Personenkreis, so sind auch hier die Fähigkeiten sehr unterschiedlich verteilt. Nicht jeder Aktionär ist zur persönlichen M i t arbeit geeignet, nicht jeder Aktionär kann dazu gewonnen werden. Dem müssen w i r Rechnung tragen. Wichtig ist nur, daß es gelingt, möglichst viele Aktionäre für ihre Gesellschaft zu interessieren und daß jene A k t i o näre, die zur persönlichen Mitarbeit bereit und befähigt sind, geeignete Möglichkeiten eingeräumt erhalten, u m gleichsam stellvertretend für die Gesamtheit der Aktionäre jene gesellschaftlichen Ordnungsfunktionen erfüllen zu können, die für den Bestand unserer Aktiengesellschaften unabdingbar sind. Nachfolgend wollen w i r nun den hier kurz aufgezeigten Weg abschreiten, u m i m einzelnen die Maßnahmen darzulegen, die w i r für notwendig erachten, u m das Ziel eines fruchtbaren und vertrauensvollen Zusammenwirkens von Verwaltung und Aktionären zu erreichen.

B. Die Schaffung einer Vertrauensgrundlage I. Die geistig-psychologischen Voraussetzungen Was w i r heute brauchen, das ist eine gewandelte geistig-psychologische Einstellung der Gesellschaftsverwaltungen gegenüber ihren Aktionären, eine Einstellung, die sich nicht i n leeren Lippenbekenntnissen erschöpft, sondern die gegründet ist auf die Anerkennung und Respektierung des privaten Eigentums i n seiner speziellen Form des Aktienbesitzes. Hier geht es letztlich u m einen unserer Wirtschaftsordnung adäquaten Wirtschaftsgeist. Wie sehr es gerade auf diesem Gebiet bei uns mangelt, zeigt m i t besonderer Deutlichkeit das amerikanische Beispiel. Nach Gross ist dort „die öffentliche Meinungspflege... eine der wichtigsten Aufgaben des Managers, die für ihn ähnlich unabdingbar ist, wie die unternehmerische Leistung selbst. Denn sie dient der Verankerung der Wirtschaftsordnung i m öffentlichen Bewußtsein. Sie ist eine die Existenz begründende und rechtfertigende Aufgabe. Für sie ist das oberste Management selbst zuständig" 1 . Diese Auffassung kommt auch i n der Feststellung Sanders zum Ausdruck: „The more our business is known and understood, the greater w i l l be the public confidence i n us, and public confidence is essential to our welfare. We must both deserve and obtain i t " 2 . 1

Gross, Herbert: Manager von Morgen, a. a. O., S. 201. Sanders, Th.: Company Annual Reports to Stockholders, Employees and the Public, Cambridge/Mass. 1949, S. 4 zitiert nach Farr, Gerhard: Formen moderner Publizität und Rechenschaftslegung, in: DB, 7. Jg. (1954), S. 957. 2

I. Die geistig-psychologischen Voraussetzungen

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Allein auf der Grundlage einer solchen Auffassung von der eigenen Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit i m allgemeinen und den Aktionären i m besonderen ist es möglich, zu einer neuen und fruchtbaren Beziehung zu den Aktionären zu kommen. I n einer solchen gewandelten geistig-psychologischen Einstellung des Managements gegenüber den Aktionären würde nach unserer Auffassung der w o h l bedeutsamste Beitrag des Managements zur Sicherung unserer Wirtschaftsordnung liegen; eine Einstellung, die aber nur dort erwachsen kann, wo das Management die Aktionäre als die Eigentümer der Gesellschaft anerkennt und sich selbst als Sachwalter fremden Vermögens weiß. Je mehr diese Überlegungen von den Gesellschaftsverwaltungen anerkannt und zur Grundlage der eigenen Handlungen gemacht werden, u m so größer ist die Chance, das Ziel einer fruchtbaren Zusammenarbeit von Verwaltung und Aktionären zu erreichen. Aber auch auf der Aktionärsseite muß vieles gebessert werden. Vor allem bedarf der Aktionär heute der Erziehung zum geschulten und risikobewußten Teilhaber. Nach Gross hat „die moderne E n t w i c k l u n g . . . den Aktionär zu einem rentnerähnlichen und statischen, offenbar jeder sinnvollen wirtschaftlichen Aufgabe entbehrenden Faktor gemacht. Der Stand der Aktionäre ist verkümmert" 3 . Auch er sieht i n der Ausschaltung des Aktionärs, i n seiner „Verrentnerung", große Gefahren, namentlich die der Sozialisierung, und fordert daher ausdrücklich als Abwehrmaßnahme die „Aktivierung der Aktionärsauf gaben" 4 , eine Aufgabe, die nach seiner Auffassung dem Management zukommt. Hier erhebt sich zugleich die Frage, wie und m i t welchen Mitteln das Management dieser i h m zufallenden Erziehungsaufgabe genügen kann. Die A n t w o r t kann nur lauten: durch eine „aufschlußreiche und vertrauenerweckende Berichterstattung" 5 , durch eine Publizität also, die auf der Grundlage einer gewandelten geistig-psychologischen Einstellung gegenüber den Aktionären ruht. Es sei hier durchaus anerkannt — das hat zumindest unsere Umfrage ergeben —, daß von seiten einer Reihe von Gesellschaftsverwaltungen nicht nur die Möglichkeit der Erziehung der Aktionäre zu verantwortungsbewußten Teilhabern bejaht 6 , sondern auch ein eigener Beitrag hierzu i m Rahmen einer entsprechend gestalteten Unterrichtung der Aktionäre ausdrücklich anerkannt wird 7 . M i t der Anerkennung eines solchen Beitrages zur Erziehung der Aktionäre zu verantwortungs8 4 5

Gross, Herbert: Manager von Morgen, a. a. O., S. 164. Gross, Herbert: Manager von Morgen, a. a. O., S. 164. Farr, Gerhard: Die Bedeutung des Bruttoausweises, a. a. O., S. 294.

• Vgl. Frage IV/2 des Fragebogens, Anlage 1. 7 Vgl. Frage IV/3 des Fragebogens, Anlage 1.

180

B. Die Schaffung einer Vertrauensgrundlage

bewußten Teilhabern ist allerdings noch nichts über die Gestaltung der hierfür notwendigen Berichterstattung ausgesagt, eine Frage, der w i r uns jetzt zuwenden wollen.

I I . Publizität als Aufgabe Die heutige Forderung an die Gesellschaftsverwaltungen unserer A k tiengesellschaften lautet: Publizität, Publizität und nochmals Publizität. Denn sie ist das einzige Mittel, u m den i n der Aktiengesellschaft verlorengegangenen Kontakt zwischen den Eigentümern und der beauftragten Geschäftsführung wiederherzustellen. Gleichzeitig ist sie die Grundlage für das Vertrauen der Aktionäre i n die Geschäftsführung des Vorstands. Grundlegende Bedeutung kommt i n diesem Zusammenhang der Publizität i m Dienste der Meinungs- und Beziehungspflege 8 zu. Hundhausen 9 spricht i n diesem Zusammenhang von „Werbung u m öffentliches Vertrauen (public relations)". Gerade i n diesem Bereich der Meinungs- und Beziehungspflege, des Werbens u m öffentliches Vertrauen, sehen w i r den Schwerpunkt einer über die aktienrechtlichen Mindestvorschriften hinausgehenden freiwilligen Publizität unserer Gesellschaftsverwaltungen. Nach Hundhausen 10 sind zwar die Definitionen, die für den Begriff „public relations" gegeben werden, sehr vielfältig, doch ist ihnen allen gemeinsam, daß es sich hierbei u m das ununterbrochene Bemühen der obersten Leitung handelt, i n der breiten Öffentlichkeit um Verstehen und Vertrauen für die eigenen Handlungen zu werben. Nun w i r d aber nach K r u k gerade von Seiten des Managements unserer Aktiengesellschaften zu gerne übersehen, „daß sich das öffentliche Urteil über Fragen der Wirtschaft und der Wirtschaftsordnung i n erster Linie auch nach dem Verhalten der maßgebenden Wirtschaftler selbst richtet" 1 1 . Nach seiner Auffassung werden die breiten Bevölkerungsschichten die auf dem Privateigentum beruhende Wirtschaftsordnung nur dann vorbehaltlos bejahen, wenn sie gefühls- oder verstandesmäßig davon überzeugt sind, daß sich die eigenen Interessen und die des Unternehmens weitgehend decken. Hier sieht K r u k die besondere Aufgabe der unternehmerischen Meinungspflege. Sie hat die Aufgabe zu überzeugen. Uber8

Vgl. Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 332. Vgl. Hundhausen, Carl: Werbimg um öffentliches Vertrauen, Public Relations, Bd. 1, Essen o. J. (1951); derselbe: Industrielle Publizität als Public Relations, Essen o. J. (1957), S. 17 ff. 10 Vgl. Hundhausen, Carl: Werbung um öffentliches Vertrauen, a.a.O., S. 52. 11 Kruk, M a x : Bilanzen — kein Betriebsgeheimnis, in: F A Z Nr. 42 vom 19.2.1955, S. 5. 9

II. Publizität als Aufgabe

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zeugen kann man aber nicht m i t Rhetorik, sondern nur durch Beweise. „Offenlegung der betrieblichen Vorgänge — das ist wirklich ein Beweismittel, vielleicht das einzig entscheidende" 12 . Denn nichts, so fährt K r u k fort, „überzeugt die öffentliche Meinung stärker von der Lauterkeit der eigenen Absichten und von der Identität der beiderseitigen Interessen als Offenheit i n allen die Allgemeinheit angehenden Fragen. Die Erkenntnis muß Allgemeingut werden, daß kein Unternehmen etwas zu verstecken hat, daß kein Verantwortlicher eine Klarstellung der Besitzverhältnisse, eine Offenlegung der Gewinne oder, was noch wichtiger ist, eine Kontrolle der Gewinnverwendung zu scheuen braucht. Der Weg dazu kann nur über eine weitgehende, u m nicht zu sagen: rückhaltlose Publizität führen" 1 8 . Dort, wo die Meinungs- und Beziehungspflege i n diesem Geiste erfolgt, w i r d jene Vertrauensgrundlage entstehen, auf der sich dann fortschreitend engere Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Aktionären entwickeln lassen. Auch i n Amerika waren diese Gedanken, wie Vogel 1 4 darlegt, nicht von vornherein Allgemeingut. Lange Zeit hatte man „nicht nur i n Laien-, sondern auch i n Fachkreisen eine nebelhafte Vorstellung über die öffentliche Gruppe der Aktionäre. I n der Hauptsache glaubte man, i n ihnen nichtstuende, an der Börse spekulierende... Geldleute sehen zu müssen, denen die öffentliche Meinung negativ gegenüberstand" 15 . Erst als man sich seitens der großen Unternehmen daranmachte, die Struktur der Aktionäre der eigenen Gesellschaft zu untersuchen, w a r der Anfang zu einer neuen Einstellung gegenüber den Aktionären gemacht. Das Ergebnis dieser Untersuchungen, das Chase i n die Worte faßt: „ . . . stockholders are just people-the k i n d of people who sit around you at the movies or who rub elbows w i t h you during the Christmäs Shopping rush" 1 6 , wirkte angesichts der bisherigen Zerrmeinung wie eine Offenbarung 17 . Auf der Grundlage dieser Erkenntnis hat sich dann i n der Folgezeit eine umfassende und vorbildlich gestaltete Meinungs- und Beziehungspflege entwickelt, eine Meinungs- und Beziehungspflege, die sich einmal an die gesamte Öffentlichkeit, zum anderen aber an die Gruppe der Aktionäre selbst wendet. Gerade der als „stockholder relations" bezeichneten Teilversion des umfassenden Begriffs „public relations" gilt unsere besondere A u f 12

Kruk, Max: Bilanzen— kein Betriebsgeheimnis, a. a. O., S. 5. Kruk, Max: Bilanzen — kein Betriebsgeheimnis, a. a. O., S. 5. 14 Vgl. Vogel, Ernst: öffentliche Beziehungspflege (Public Relations) in Theorie und unternehmerischer Praxis, Dissertation Mannheim 1951, S. 88 f. 15 Vogel, Ernst: a. a. O., S. 88. 18 Chase, Howard W.: Stockholders in the Corporate Family, in: Glenn and Denny Griswold: Your Public Relations, The Standard Public Relations Handbook, New York 1948, S. 211 zitiert nach Vogel, Ernst: a. a. O., S. 88. 17 Vgl. Vogel, Ernst: a. a. 0., S. 88. 13

182

B. Die Schaffung einer Vertrauensgrundlage

merksamkeit. Nach Vogel 18 sind heute die amerikanischen Unternehmensleitungen mehr und mehr bemüht, zu einer Bestgestaltung der Beziehungen zu den Aktionären zu gelangen. I m Rahmen dieser Bemühungen u m das Vertrauen der Aktionäre werden von Chase18 nachstehende Maßnahmen empfohlen. 1. Bei jeder Entscheidung soll die Unternehmung überlegen, inwiefern dabei die Interessen der Aktionäre berührt werden. Man soll diesen soweit als möglich entgegenkommen, denn „fair play" ist die Grundlage aller guten public relations. 2. Die Unternehmung soll nach gemeinsamen Arbeitszielen und gemeinsamer Wirtschaftsführung streben, u m i m Aktionär Vertrauen und Eigentumsstolz zu erzeugen. 3. Das ständige Interesse des Aktionärs soll dadurch aufrechterhalten werden, daß man ihn laufend über Dinge, die ihn angehen, unterrichtet, ihn soweit als nur möglich ins Vertrauen zieht, ihm laufend Mitteilung über das Unternehmensgeschehen und die Unternehmensentwicklung, die ihn interessieren könnten, macht. 4. Die Unternehmung soll versuchen, die aktive Mitarbeit des Aktionärs für das Gedeihen der Firma zu gewinnen. Man soll ihn zum gemeinsamen Verständnis aller Probleme erziehen, sowohl i n bezug auf die Förderung der Leistungserstellung als auch i n seiner Rolle als Mitglied der Gesellschaft. 5. Alle Gelegenheiten, des Aktionärs Vertrauen, Achtung und A n erkennung für die Gesellschaft und ihre Führung zu vergrößern, sollen wahrgenommen werden. Dieser Katalog von Maßnahmen dürfte eine Vorstellung davon vermitteln, wie umfassend ein als „stockholder relations" bezeichnetes Bemühen des Managements u m das Vertrauen der Aktionäre beschaffen sein muß. Erst eine m i t modernen Mitteln der Publizistik konsequent betriebene Meinungs- und Beziehungspflege scheint uns zur „Herbeiführung eines Kontaktes und einer grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen den Aktionären und der Verwaltung" 2 0 geeignet. Hierzu bedarf es einer regelmäßigen, umfassenden, klaren und verständlichen Unterrichtung der Aktionäre 2 1 . Zimperlichkeit oder gar Schönfärberei 18 10

S. 89. 20

Vgl. Vogel, Ernst: a. a. O., S. 88 f. Chase, Howard W.: a.a.O., S. 213 zitiert nach Vogel, Ernst: a.a.O.,

Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 332. Auf die vielfältigen Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, kann in diesem Zusammenhang nicht eingegangen werden, vgl. hierzu besonders: Hundhausen, Carl: Industrielle Publizität als Public Relations a. a. O., S. 123 ff.; Minz, Willy: Mittler der Publizität, in: Das Frankfurter Publizitätsgespräch, Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung in Königstein/Ts. am 13. und 14. April 1962, Frankfurt 1962, S. 258. 21

I. Maßnahmen der Verwaltung zur Belebung der Hauptversammlung 183 i n der Berichterstattung wäre hier völlig fehl am Platz. I n aller Offenheit ist auch und gerade über Schwierigkeiten zu berichten, denen sich die Verwaltung gegenübersieht, ebenso über eingetretene Rückschläge. Wo dieser Weg beschritten wird, wo es gelungen ist, das Vertrauen der Aktionäre zu erlangen, da werden sich aus der oft als indifferent und indolent bezeichneten Aktionärsmasse immer mehr Aktionäre aussondern, die i n ein neues Verhältnis zu ihrer Gesellschaft treten. Auch hier, wie überall i m menschlichen Bereich, w i r d die Entwicklung nicht bei allen Aktionären gleich verlaufen. Die einen werden weiterhin uninteressiert bleiben, andere belassen es bei einer interessierten Einstellung und Teilnahme an den Belangen ihrer Gesellschaft, ohne jedoch aktiv zu werden und bei wieder anderen entsteht die Bereitschaft zur persönlichen Mitarbeit. Die Folge dieser Bemühungen ist also, daß sich ein ständig erweiternder Kreis von Aktionären m i t der Gesellschaft identifiziert und das Tun des Managements m i t Aufmerksamkeit verfolgt. Schon m i t diesem Interesse leisten die Aktionäre einen außerordentlichen Beitrag zur Sicherung der inneren Ordnung der Aktiengesellschaft. Denn gleichzeitig m i t dem erwachenden Aktionärsbewußtsein entsteht hier ein Kreis potentieller Kontrolleure, m i t deren Vorhandensein und Erscheinen i n der Hauptversammlung das Management bei allen seinen Handlungen rechnen muß. Diese Kontrolle w i r k t nicht nachträglich, sondern vorbeugend und verhütend. Sie w i r k t , ohne daß die Aktionäre mehr tun würden, als Interesse und Aufgeschlossenheit für ihre Gesellschaft zu bezeigen. Jenen Aktionären jedoch, die, bedingt durch unsere bisherigen Bemühungen, zur Wahrnehmung ihrer Rechte und zur persönlichen Mitarbeit bereit sind, gilt es entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Wie bereits erwähnt, sehen w i r hierfür zwei Ansatzpunkte: einmal die Hauptversammlung als das Organ, i n dem die Aktionäre ihre Rechte i n den Angelegenheiten der Gesellschaft ausüben und darüber hinaus die Bildung von sogenannten Aktionärsausschüssen als eine neue Form der M i t w i r k u n g der zur persönlichen Mitarbeit bereiten und befähigten Aktionäre.

C. Die Mitbestimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung I. Maßnahmen der Verwaltung zur Belebung der Hauptversammlung Nach Fischer ist es ein „Paradoxon i n unserer an solchen Ungereimtheiten nicht gerade armen Zeit, daß es sich Bundesgesetzgeber und die Verwaltungen großer Aktiengesellschaften sehr angelegen sein lassen, die ,Mitbestimmungs'-Rechte von Nicht-Eigentümern bei den Geschäfts-

184

C. Die Mitbestimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung

dispositionen von Unternehmen gesetzlich zu verankern und das soziale Betriebsklima zu den Belegschaftsmitgliedern m i t ansehnlichen ,freiwilligen Sozialleistungen' und allen nur denkbaren psychologischen M i t teln zu pflegen, während man jene breiten ,anonymen' Bürger- und Sparerschichten, aus denen sich die gegenwärtigen und zukünftigen Klein- und Splitteraktionäre rekrutieren, mehr oder weniger vernachlässigt 1 ". Ernst Boesebeck ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er feststellt: „Es gibt nicht nur ein »Betriebsklima 4 sondern auch ein ,Versammlungsklima'. Man sollte", so fährt Boesebeck fort, „die Aktionäre nicht nur m i t warmen Worten begrüßen,... sondern ihnen auch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats vorstellen. Vor allem darf es nicht das Bestreben des leitenden Aufsichtsratsvorsitzenden sein, die Versammlung i n möglichst kurzer Zeit herunterzuhaspeln 2 ". Hier i n der Hauptversammlung muß vielmehr etwas spürbar werden von der Sachwalterfunktion des Vorstands, der nicht Herr, sondern nur Verwalter fremden Vermögens ist; hier hat nicht zuletzt das von uns so stark betonte Wohlverhalten der Gesellschaftsverwaltungen seine Bewährungsprobe zu bestehen. Das Auftreten der Verwaltungsmitglieder i n der Hauptversammlung, die Behandlung auch und gerade des Einzelaktionärs, die A r t und der Aussagegehalt der hier gemachten A n gaben sowie die Bereitschaft, auf Fragen der Aktionäre umfassend Auskunft zu geben, werden das K r i t e r i u m sein für die von uns geforderte gewandelte Einstellung gegenüber den Aktionären. Es trifft w o h l zu, daß das, was die kleinen Aktionäre i n den Versammlungen reden, „oft nicht die letzte, auch nicht die vorletzte Weisheit ist. Damit braucht aber keineswegs gesagt zu sein, daß sie m i t dem, was sie auf dem Herzen haben, i m Unrecht sind 3 ". Jede Ungeduld seitens der Verwaltungsmitglieder gegenüber den fragenden Aktionären ist hier völlig fehl am Platz. „Ein Verwalter fremden Eigentums... hat nur darüber zu entscheiden, ob er die Verwaltung übernehmen w i l l oder nicht. Die Eigentümer, die sie i h m übertragen, muß er so nehmen, wie sie sind 4 ." Neben einer Verbesserung des Hauptversammlungs-Klimas scheint uns auch und gerade die Wahl des Versammlungsortes als Ansatzpunkt geeignet, um den Hauptversammlungsbesuch und damit die persönliche M i t w i r k u n g der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft zu beleben. Z u diesem Zweck müßte man allerdings von der heute üblichen starren Form der Festlegung des Hauptversammlungsortes i n den Ge1

Fischer, Curt Eduard: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 39. Boesebeck, Ernst: Rechtliche und soziologische Betrachtungen zur A k tienrechtsreform, in: Der Volkswirt, 8. Jg. (1954), Heft 39, S. 15. 8 Boesebeck, Ernst: a. a. O., S. 15. 4 Boesebeck, Ernst: a. a. O., S. 15. 2

I. Maßnahmen der Verwaltung zur Belebung der Hauptversammlung 185 sellschaftssatzungen abgehen. Durch einen regelmäßigen Wechsel des Tagungsortes und durch seine Festlegung i n Ubereinstimmung m i t den Ballungszentren der Aktionärswohnsitze könnte — wenn auch n u r turnusmäßig — einem weit größeren Kreis von Aktionären als das heute der Fall ist, der persönliche Hauptversammlungsbesuch ermöglicht werden. Wie unsere Umfrage ergeben hat, haben verschiedene Gesellschaften bereits einen Einblick in die räumliche Verteilung ihrer Aktionäre 5 . Wo das noch nicht der Fall ist, könnte man sich unter Mithilfe der Banken verhältnismäßig rasch über diese Frage Klarheit verschaffen. Eine weitere Möglichkeit für die Gesellschaftsverwaltungen, um möglichst viele Aktionäre persönlich zu erfassen, sehen w i r i n der Abhaltung regionaler Aktionärsversammlungen, wie sie nach Fabri 6 i n den USA von einer Reihe großer Gesellschaften schon seit Jahren durchgeführt werden. Zwar handelt es sich hierbei nicht um Hauptversammlungen, doch bieten solche Regionalversammlungen auch den entfernt wohnenden Aktionären eine bedeutsame Möglichkeit, sich ein unmittelbares B i l d von der wirtschaftlichen Lage ihrer Gesellschaft zu machen, das weit über das hinausgeht, was Geschäftsbericht und andere Informationen zu geben vermögen. Bei richtiger Durchführung scheinen uns derartige Veranstaltungen durchaus geeignet, einen besonderen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung des einzelnen Aktionärs zu leisten und i h m damit eine sinnvolle Ausübung seiner Mitverwaltungsrechte, sei es durch eigenen Hauptversammlungsbesuch, sei es durch Beauftragung eines Dritten, zu ermöglichen. Soweit w i r sehen hat bis heute allerdings nur die Preußag solche regionalen Aktionärsversammlungen abgehalten. Das Ergebnis dieser Veranstaltungen hat, wie man seitens der Verwaltung der Preußag eingesteht, selbst die kühnsten Erwartungen weit übertroffen 7 . So waren i m Jahre 1961 zu den i n 9 Städten veranstalteten Aktionärsversammlungen insgesamt 10 000 und zu den i m Jahre 1962 i n 8 Städten veranstalteten Aktionärsversammlungen insgesamt 9000 Aktionäre erschienen8. Ein Ergebnis, das vor allem jenen zu denken geben sollte, die nicht müde werden, immer wieder auf die angeblich unüberwindbare 5 Vgl. Frage 1/5 des Fragebogens, Anlage 1; von 41 Gesellschaften, die zu dieser Frage Stellung genommen haben, gaben 13 Gesellschaften an, die räumliche Verteilung ihrer Aktionäre zu kennen. 6 Vgl. Fabri, Theodor: a. a. O., S. 218; nach Fabri hielt die General Unites schon in den Jahren 1939—1940 in 15 weit auseinanderliegenden Städten A k tionärsversammlungen ab. Bei ähnlichen Veranstaltungen seitens der Pepsi Cola Company erschienen von 22 000 eingeladenen Aktionären insgesamt 14 000. 7 Vgl. Der Preussag-Aktionär, Aktionärszeitschrift Heft 2, S. 8 f. 8 Vgl. Der Preussag-Aktionär, Aktionärszeitschrift Heft 2, S. 8 und 1962, Heft 2, S. 6 f.

der Preussag, 1961, der Preussag, 1961,

186

C. Die Mitbestimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung

Indolenz gerade der kleinen Aktionäre hinzuweisen. Hier zeigt sich deutlich das Interesse, das auch und gerade Kleinaktionäre ihrer Gesellschaft entgegenbringen, wenn sie sich von der Gesellschaftsverwaltung ernst genommen und entsprechend angesprochen sehen. Die darüber hinaus den Verwaltungen an die Hand gegebenen Möglichkeiten, den vielen kleinen Aktionären die Teilnahme an den Hauptversammlungen ihrer Gesellschaften und damit die Ausübung ihrer M i t verwaltungsrechte attraktiver zu machen, sind vielfältig. Nach Boesebeck sind hier der „Phantasie keine Schranken gesetzt — z. B. bebilderte Denkschriften, Verteilung von kleinen Proben der Fabrikate, Betriebsbesichtigung, einfache Bewirtung u. dgl. mehr" 9 . Die Aktionäre, das gilt es bei alldem zu bedenken, haben sehr wohl ein Gefühl dafür, ob sie auf der Rechnung stehen oder nicht 10 .

II. Organisierte Zusammenschlüsse der Aktionäre Die Erfahrung, daß der einzelne Aktionär m i t seinem Stimmrecht i n der Hauptversammlung regelmäßig auf verlorenem Posten steht, hat verschiedentlich zur Bildung von Aktionärsvereinigungen geführt. Der Grundgedanke derartiger Zusammenschlüsse ist, daß auch die Aktionäre eines organisierten Zusammengehens bedürfen, da ihnen nur so die Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen wirksam möglich ist. Nach Fabri sind dazu Aktionärsvereinigungen „besser berufen als die häufig auf ihre eigenen Vorteile bedachten Banken" 1 1 . Linhardt sieht i n diesen Vereinigungen „ein N o v u m . . . , woraus eines Tages neue Formen der Beratung und Willensbildung entstehen können.. ." 1 2 . Gross 13 spricht i m Hinblick auf diese Zusammenschlüsse von Sauerteig, der geeignet ist, beim Management ein stärkeres Bemühen u m den Aktionär zu wekken. W i r selbst sehen darüber hinaus i n solchen Aktionärsvereinigungen, sofern sie über genügend qualifizierte Persönlichkeiten verfügen, eine bedeutsame Möglichkeit, die Monopolstellung der Banken als der bis heute praktisch einzigen Form der Stimmrechtsvertretung zu erschüttern 14 . Solche Aktionärsvereinigungen als Selbsthilfeorganisationen der A k tionäre können sich einmal für eine bestimmte Gesellschaft bilden. Hier dienen sie entweder der Durchsetzung eines bestimmten Zweckes, nach • Boesebeck, Ernst: a. a. O., S. 15. 10 Vgl. Boesebeck, Ernst: a. a. O., S. 15. 11 Fabri, Theodor: a. a. O., S. 213. 18 Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 5. 15 Vgl. Gross, Herbert: „Mitbestimmimg" der Aktionäre, in: F A Z Nr. 176 vom 2. 8.1952, S. 7. 14 Vgl. auch Fabri, Theodor: a. a. O., S. 215.

II. Organisierte Zusammenschlüsse der Aktionäre

187

dessen Erreichimg sie sich wieder auflösen, oder sie sind als Dauereinrichtungen auf die ständige Wahrnehmung der Interessen der i n ihnen zusammengeschlossenen Aktionäre gerichtet. Derartige Aktionärsvereinigungen, meist als Aktionärsvereine bezeichnet, finden w i r heute beispielsweise bei der Dortmunder Union-Brauerei, bei der Ilseder Hütte und den Phrix-Werken. Daß derartige Aktionärsvereine durchaus zu einer fruchtbaren Form der Zusammenarbeit zwischen Aktionären und Verwaltung zu führen vermögen, w i r d am Beispiel der Dortmunder Union-Brauerei und der Ilseder Hütte deutlich. I n beiden Fällen w i r d uns von einem engen und guten Kontakt zwischen Verwaltung und Aktionärsverein berichtet 15 . Gefördert w i r d dieser Kontakt durch den Umstand, daß i n beiden Fällen der Vorsitzende des Aktionärsvereins Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft ist. Neben diesen i n ihrer Tätigkeit auf eine bestimmte Gesellschaft beschränkten Aktionärsvereinen stehen jene Vereinigungen, deren Tätigkeit nicht dieser Beschränkung unterliegt, die es sich vielmehr zum Ziel gesetzt haben, ihre Mitglieder über das Wesen der Aktie zu unterichten und deren Interessen i n den Hauptversammlungen zu vertreten, um auf diese Weise den Beteiligungsrechten Wirksamkeit zu verschaffen 16 . Von dieser Zielsetzung her gesehen scheinen uns diese Aktionärsvereinigungen durchaus für eine sachgerechte Vertretung der Interessen der Aktionäre geeignet. Dies gilt allerdings nur so lange, wie die Vertreter solcher Vereinigungen i n den Hauptversammlungen als Anwälte der Aktionäre auftreten und nicht wie die Banken lediglich als Sammler von Stimmkarten 1 7 . Die praktische Bedeutung, die diese Vereinigungen für die Aktionäre bis heute erlangt haben, ist allerdings sehr bescheiden. Zwar sind vor allem i m Zuge der Privatisierung der Preußag und des Volkswagenwerkes eine Reihe sogenannter Volksaktienvereine gegründet worden 18 , doch haben diese bis jetzt keinen sichtbaren Einfluß zu erlangen vermocht; vielmehr hat ein Teil dieser Vereinigungen seine Tätigkeit bereits wieder eingestellt. Allein der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ist es bis heute gelungen, stärker hervorzutreten. Sie ist mit ihren 12 500 Mitgliedern 1 9 zweifelsohne die i n diesem Bereich zur Zeit größte und aktivste Organisation. 15

Diese Mitteilung wurde uns i m Rahmen unserer Umfrage gemacht. Vgl. Die ersten Volksaktienvereine gegründet, o. V., in: F A Z Nr. 175 vom 1. 8.1957, S. 9. 17 Vgl. Gross, Herbert: „Mitbestimmung" der Aktionäre, a. a. O., S. 7. 18 Vgl. Rheinfels, Horst: Fibel für Volksaktionäre, Siegburg 1957, S. 39; Die ersten Volksaktienvereine gegründet, a.a.O., S. 9; Ist der PreussagKurs gefährdet?, o. V., in: FAZ Nr. 75 vom 29.3.1960, S. 12; Hirche, Kurt: Das Experiment der Volksaktie, Köln o. J. (1961), S. 196. 19 Vgl. Die Mitgliederversammlung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, o. V., in: W. 8. Jg. (1960), S. 457. 16

188

C. Die Mitbestimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung

Wenn auch das Auftreten der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz nicht immer ohne K r i t i k geblieben ist 2 0 , so unterscheidet sich dieses doch grundlegend von dem der Banken. Während die Bankenvertreter i n der Regel teilnahmslos den Hauptversammlungen beiwohnen und ihre einzige Betätigung i n einer kommentarlosen Ausübung der von ihnen vertretenen Stimmenmacht i m Sinne der Verwaltungsvorschläge sehen, nehmen die Vertreter der SchutzVereinigung, wie aus Presseberichten und aus der von der Vereinigung herausgegebenen Zeitschrift „Das Wertpapier" hervorgeht, an der Diskussion i n der Hauptversammlung teil, stellen Anträge zur Tagesordnung, melden Opposition an und führen, wenn es ihnen zur Wahrung der Rechte der von ihnen vertretenen Aktionäre notwendig erscheint, auch gerichtliche Entscheidungen herbei 11 . Insgesamt gesehen scheinen uns derartige Vereinigungen durchaus für eine sachgemäße Vertretung des Einzelaktionärs geeignet. M i t solchen Vereinigungen eröffnet sich gerade dem an einer sachverständigen Ausübung seiner Rechte interessierten Aktionär eine durchaus vollwertige Form der M i t w i r k u n g i n Angelegenheiten seiner Gesellschaft. Gleichzeitig scheinen uns derartige Zusammenschlüsse nicht nur als Gegengewicht gegen das Management und dessen Machtstellung, sondern auch als Anknüpfungspunkt für engere Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Aktionären geeignet. Beispielhaft sei hier nur an eine Vertretung i m Aufsichtsrat gedacht. Das setzt allerdings voraus, daß diese Vereinigungen weit stärker als bisher von den Aktionären als eine mögliche Form der Vertretung i n der Hauptversammlung genutzt werden. Ganz anders als diese Vereinigungen sind nun die von uns i n Anlehnung an Linhardt vorgeschlagenen Aktionärsausschüsse zu beurteilen. Diese „aus der Aktionärsmasse einer Gesellschaft gewonnenen Aktionärsausschüsse" 22 sollen, das ist unsere Vorstellung, zu einer Aktivierung und Freisetzung des hier verborgenen Sachverstandes führen, wie dies i m Bereich der Hauptversammlung undenkbar ist. Den m i t der B i l dung derartiger Ausschüsse verbundenen Fragen soll i m folgenden nachgegangen werden.

20

Vgl. Fabri, Theodor: a. a. O., S. 214 f. Sehr instruktiv für das Auftreten der Schutzvereinigung ist der Fall Hansa-Mühle, vgl. Ordnungsstrafe gegen Hansa-Mühle?, o. V., in: W, 3. Jg. (1955), S. 79; Opposition in der Hauptversammlung der Hansa-Mühle, o. V., in: W, 3. Jg. (1955), S. 158 f.; Das Ergebnis der Sonderprüfung Hansa-Mühle, o.V., in: W, 3. Jg. (1955), S. 429 f.; Hansa-Mühle A G lenkt ein, o.V., in: W, 3. Jg. (1955), S. 485 f. 21

22

Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 5.

I. Grundsätzliche Überlegungen

189

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen I . Grundsätzliche Überlegungen

1. W a r u m

Aktionärsausschüsse?

Der von uns bisher aufgezeigte Weg eines Zusammenwirkens von gesetzlicher und satzungsmäßiger Reform, ergänzt durch das Wohlverhalten aller Beteiligten, namentlich aber der Gesellschaftsverwaltungen, w i r d nach unserer Auffassung i n zunehmendem Maße Aktionäre für ihre Gesellschaft interessieren und bei ihnen die Bereitschaft zur M i t arbeit entstehen lassen. Schon heute, also i n einer Zeit, i n der von all den von uns bisher angestellten Überlegungen sehr wenig verwirklicht ist, finden wir, vor allem i m Bereich unserer großen und größten Gesellschaften, Hauptversammlungen m i t tausend und mehr persönlich anwesenden Aktionären 1 : Gesellschaft Mannesmann BASF Volkswagenwerk Rheinische Stahlwerke Farbenfabriken Bayer Hoesch Hüttenwerke Oberhausen Ilseder Hütte Phoenix-Rheinrohr Preussag Klöckner-Werke

Tag der Hauptversammlung

Zahl der persönlich anwesenden Aktionäre

4. 7.1962 14. 5.1962 30. 6.1962 26. 6.1962 16. 5.1962 27. 4.1962 29. 1.1963 12. 7.1962 15. 3.1962 27. 6.1962 13.12.1962

3 000 2 500 2 000 1600 1100 1036 900 900 900 800 582

Mag die Zahl der persönlich anwesenden Aktionäre gemessen an der Gesamtzahl der Aktionäre einer Gesellschaft auch gering sein, so w i r d man doch nicht an der Tatsache vorbeigehen können, daß diese persönlich erschienenen Aktionäre m i t ihrem oft geringen Kapitalanteil „nicht nur aus Neugierde und Zeitvertreib zur Versammlung kommen, u m dort ihre Ohnmacht gegenüber den Großaktionären und den Bankengruppen zu erleben, sondern aus echter Teilnahme am Geschick und Geschehen ihrer Gesellschaft .. ." 2 . Es liegt uns völlig fern, die Bedeutung der Hauptversammlung als oberstes Willensorgan der Gesellschaft für die Mitbestimmung der A k tionäre unzulässig verkleinern zu wollen. Doch wäre es andererseits 1

Auswertung von Frage I I / l b des Fragebogens, Anlage 1. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung der Aktionäre, in: BFuP, 13. Jg. (1961), S. 4 (im folgenden zitiert: Linhardt, Hanns: Mitbestimmung). 2

190

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

verfehlt, wollte man nicht die zum Teil schwerwiegenden Hemmnisse sehen, die sich i n der Hauptversammlung der Mitbestimmung des Einzelaktionärs i n den Weg stellen. A n erster Stelle sind hier die unsere Gesellschaften i n aller Regel charakterisierenden stabilen Mehrheitsverhältnisse zu nennen, deren Träger Großaktionäre oder Banken sein können. Ein weiteres Hemmnis für die Mitbestimmung der Aktionäre ergibt sich aus der Hauptversammlung als Großveranstaltung. Versammlungen m i t einigen hundert oder tausend Aktionären werfen vom Standpunkt einer sinnvollen Mitbestimmung schwerwiegende Probleme auf. I n solchen Veranstaltungen fällt zwangsläufig der Verwaltung eine dominierende, den Aktionären eine mehr registrierende Rolle zu. Tiefergehende sachliche Mitarbeit kann bei der Kürze der Zeit, der Vielzahl der beteiligten Personen und der Verschiedenartigkeit der angesprochenen Gegenstände auf solchen Veranstaltungen nur i m bescheidenen Umfang geleistet werden. Ferner darf man nicht die psychologischen Hemmnisse übersehen, die sich für viele Aktionäre aus dem ungewohnten Sprechen oder überhaupt aus dem Auftreten vor einem so großen Auditorium ergeben 3. Alle diese Hemmnisse lassen uns nach Möglichkeiten suchen, u m den Aktionären, soweit sie an einer persönlichen Mitarbeit interessiert und dafür geeignet sind, eine von der jeweiligen Höhe ihres Kapitalanteils unabhängige Möglichkeit der M i t w i r k u n g und Mitbestimmung zu schaffen. Es gilt dabei zu bedenken, daß die sich ständig erweiternde, alle Schichten unseres Volkes umschließende Aktionärsmasse i n ihrem heutigen Schwebezustand eine latende Gefahr für unsere Wirtschaftsordnung darstellt. Es muß unter allen Umständen verhindert werden, daß je länger je mehr i n diesem Bereich eine Eigentümerschicht heranwächst, die von keiner Verantwortung weiß oder nicht die Möglichkeit hat, Verantwortung durch M i t w i r k u n g und Mitbestimmung zu beziehen. Die ausschließliche Verweisung der Aktionäre auf die Hauptversammlung stellt nach unserer Auffassung eine durch nichts begründete Zurückdrängung des Einflusses der Eigentümerseite dar. Die daraus dem Eigentum i m Bereich der Aktiengesellschaften erwachsenden Vorwürfe der Funktionslosigkeit sind uns bereits zur Genüge bekannt. „Wer sagt", so fragt Linhardt, „daß es so bleiben muß, daß die Verantwortung über Milliarden Kapital und 100 000 bis 200 000 Beschäftigte i n die Hand von einigen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern allein gelegt sein soll" 4 ? Sollte die jährlich einmal stattfindende Hauptversammlung wirklich alles sein, was man den Aktionären an M i t bestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zugestehen kann? 5 4

Vgl. Fabri, Theodor: a. a. O., S. 208. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 4.

I. Grundsätzliche Überlegungen

191

„Die Wege, auf denen ohne L ä r m und Erregung eine bessere Form gefunden, eine neue Führung übernommen, ein anderes Verhältnis zwischen Aktionär und Gesellschaft hergestellt werden kann", sind nach Linhardt „weniger das Gesetz und die Satzung, sondern vielmehr die freiwillige Mitarbeit, die Aktivierung des Willens und Wissens der A k t i o näre durch die Gliederung der Aktionärmasse und die Herausholung der darin verborgenen Fachkenntnisse" 5 . Die hier verborgenen Energien freizusetzen und i n die richtigen Bahnen zu lenken, das wäre nach unserer Auffassung ein hervorragender Beitrag zur Sicherung unserer w i r t schaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Das Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, sehen w i r vor allem i n den Aktionärsausschüssen, verschiedentlich auch Aktionärsbeiräte genannt, gegeben. Mittels dieser Aktionärsausschüsse, die von uns „als Plattform für die Mitarbeit interessierter Aktionäre" 6 gedacht sind, könnte nach Linhardt 7 etwas aufgegriffen werden von den für die Genossenschaften charakteristischen Zwecksetzungen der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. Hier i n diesen kleinen Gremien m i t ihrem geschlossenen Kreis von Mitgliedern könnte seitens der Aktionäre durch Mitarbeit Mitverantwortung bezogen werden. 2. D i e g e s t a l t e n d e n P r i n z i p i e n der A u s s c h u ß b i l d u n g Aktivierung des Willens und Wissens durch Gliederung einer Masse und Herausholung der auf diese Weise freigesetzten Fachkenntnisse, das sind die gestaltenden Prinzipien der Ausschußbildung. Diese von Linhardt 8 gerade i n bezug auf die Aktionärsausschüsse vorgetragenen Gedanken der Gliederung der Aktionärsmasse, u m damit zu einer Freisetzung des hier verborgenen Sachverstandes zu gelangen, mögen für den Bereich der Aktiengesellschaft ein Novum sein; i m Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens finden w i r hierfür vielfältige Beispiele. Wenn w i r von dem mehr theoretischen Grenzfall eines Robinson einmal absehen, so finden w i r den Menschen eingebettet i n einem Gefüge sozialer Beziehungen. Der Soziologe spricht hier von Gruppen und bezeichnet den Menschen als ein Gruppenwesen 9 . Gerade diese Gruppen 6

Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 4. Das Depotstimmrecht beim Volkswagenwerk, o. V., in: F A Z Nr. 22 vom 27.1.1960, S. 14. 7 Vgl. Linhardt, Hanns: Zur Bildung von Aktionärausschüssen, in: BFuP, 13. Jg. (1961), S. 327 (im folgenden zitiert: Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse). 8 Vgl. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 4 und S. 8. 9 Vgl. Weippert, Georg: Die Bildung sozialer Gruppen, Schriftenreihe der Hochschule für Politische Wissenschaften München, Heft 6, München 1950, S. 3 ff. 6

192

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

lassen etwas erkennen von den gestaltenden Prinzipien, die w i r für die Ausschußbildung herausgestellt haben. I n Anlehnung an Weippert 1 0 können w i r zunächst die daseinsnotwendigen Gruppen unterscheiden. Hiermit sind jene natürlichen Lebenseinheiten wie Familie, Sippe, Stamm, V o l k etc. angesprochen, in die sich jeder Mensch von Geburt an hineingestellt sieht. Bereits diese natürlichen Lebenseinheiten, die als eine naturgegebene Verwirklichung des für die Ausschußbildung charakteristischen Gliederungsprinzips aufgefaßt werden können, führen zu einer bedeutsamen Aktivierung und Freisetzung des Willens und Könnens des einzelnen. Die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen erfahren nun eine weitere bedeutsame Steigerung durch die „spezifischen Zweckverbände" 11 , wie w i r ihnen i n Gestalt von Interessenverbänden, Vereinen und ähnlichen Zusammenschlüssen allenthalben begegnen. Beispielhaft sei hier nur auf die i m wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, kirchlichen und sportlichen Bereich anzutreffenden Zweckverbände verwiesen. Gerade diese Zweckverbände, vor allem i n Gestalt von Vereinen, sind das wohl augenfälligste Beispiel der für die Ausschußbildung gestaltenden Prinzipien der Gliederung einer Vielzahl von Personen nach ihrer Sachkunde und ihren Neigungen und der Zusammenfassung von Personen m i t gleichgerichteten Interessen und Fähigkeiten. Diese Prinzipien gelten für den Gesangverein genauso wie für den Sportverein oder für karitative Verbände. Jede Gruppe, die eine gewisse Größe erlangt hat, bedarf nun ihrerseits wieder der Gliederung, wenn sie den gesetzten Zweck erreichen soll. Ein besonderes Beispiel hierfür ist die Kirche. Sie ist geistlich tot, solange ihre Glieder nicht selbst aktiv am Gemeindeleben teilnehmen. Die gerade i m Raum der Kirche anzutreffenden vielfältigen Einzelgruppen, Zusammenschlüsse und Vereinigungen haben einzig und allein die Aufgabe, die große Masse der Gläubigen zu gliedern, u m auf diese Weise zu einer Freisetzung und Aktivierung der Fähigkeiten des einzelnen zu kommen. Nicht anders, und damit kehren w i r zu unserem Ausgangspunkt zurück, ist es m i t den Aktionären. Auch die große Gruppe der Aktionäre bedarf der Gliederung durch die Schaffung „ständiger Einrichtungen der Willensbildung, M i t w i r k u n g und Mitbestimmung" 1 2 , denn i n ihrer Gesamtheit ist sie gleich einer amorphen Masse. Bedingt durch das für die Aktiengesellschaft charakteristische Fehlen bzw. starke Zurücktre10 11 11

Vgl. Weippert, Georg: a. a. O., S. 3. Weippert, Georg: a. a. O., S. 3. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 7.

II. Die Ausschüsse im politisch-parlamentarischen Bereich

193

ten personaler Beziehungen zwischen den Aktionären einerseits und den Gesellschaftsverwaltungen andererseits, bleiben die i n dieser A k tionärsmasse verborgenen Fähigkeiten und Energien weitgehend ungenutzt. Hier könnte nach unserer Auffassung durch die Bildung sogenannter Aktionärsausschüsse entscheidend Wandel geschaffen werden. Gerade sie scheinen uns i n hervorragender Weise für eine Aktivierung des Sachverstandes und des Fachwissens des einzelnen Aktionärs und zur Schaffung engerer personaler Beziehungen geeignet, wie dies i m Bereich der Hauptversammlung undenkbar ist.

I I . D i e B i l d u n g v o n Ausschüssen i m politisch-parlamentarischen Bereich

1. D i e B e d e u t u n g d e r

Parlamentsausschüsse

Die von uns ins Auge gefaßte neue Form der Mitbestimmung der A k tionäre i n Fragen ihrer Gesellschaft hat i m politisch-parlamentarischen Bereich eine uns bedeutsam erscheinende Parallele. Nach Linhardt lohnt es, „ f ü r einen Augenblick die politische Demokratie m i t der wirtschaftlichen Demokratie der Aktiengesellschaft... zu vergleichen. Das oberste Organ der Aktiengesellschaft, die Aktionärversammlung, entspricht dem Parlament" 1 3 . Auch hier i m politisch-parlamentarischen Bereich steht man — ähnlich wie i n der Hauptversammlung — vor dem Problem, wie ein verhältnismäßig großer Kreis von Personen m i t teilweise sehr unterschiedlichen Interessen, Auffassungen und Fähigkeiten zum Wohle des Ganzen fruchtbare Arbeit leisten kann. I n Verfolg dieser Parallele stoßen w i r i m politischen Bereich unmittelbar auf die Parlamentsausschüsse. Nach unserer Auffassung bietet gerade eine Untersuchung dieser Ausschüsse hinsichtlich ihrer Stellung zum Parlament, ihrer Funktionen und ihrer Arbeitsweise eine bedeutsame Möglichkeit, die i n diesem Bereich gemachten Erfahrungen i n Abwandlung auch für die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft nutzbar zu machen. Insgesamt gesehen erweisen sich die Parlamentsausschüsse als jene Institutionen, m i t deren Hilfe es gelungen ist, die Arbeitsfähigkeit des Plenums zu erhalten 14 . Als kleine, m i t einem fest umrissenen Aufgabengebiet betraute und auf eine fest begrenzte Mitgliederzahl beschränkte Gremien ermöglichen sie eine Aktivierung des Sachverstandes und des Fachwissens der einzelnen Abgeordneten, wie dies i m großen Kreis des Parlaments undenkbar wäre. Gliederung des Gesamtparlaments nach der Sachkunde seiner Mitglieder und Zusammenfassung von 13

Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 5. Vgl. hierzu besonders Dechamps, Bruno: Macht und Arbeit der Ausschüsse, Meisenheim 1954. 14

13 Kutzenberger

194

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

Personen m i t gleichartigen Fachkenntnissen, das sind die gestaltenden Prinzipien dieser Ausschüsse. Hier i n den Ausschüssen zählt allein der Sachverstand des einzelnen. Sie sind nicht der Ort für agitatorische Reden und Anträge. Das Fehlen der Öffentlichkeit nimmt ihnen die dafür notwendige Resonanz15. Während die vom Fachwissen her gesehen geeigneten Mitglieder des Plenums i n den Ausschüssen die oft außerordentlich mühevolle und zeitraubende Detailarbeit leisten, obliegt dem Plenum die „Endgültigkeit der Entscheidungen" 16 . Wesentlich ist nur, daß dafür Sorge getragen wird, daß die Ausschüsse i n ihrer lediglich dienenden Stellung verbleiben und sich nicht gegenüber dem Parlament verselbständigen. 2. D i e B i l d u n g v o n A u s s c h ü s s e n , d a r g e l e g t am B e i s p i e l des D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s Das Ziel der nachstehenden Ausführungen ist es, aus der Gestaltung der Ausschüsse i m politisch-parlamentarischen Bereich, Erkenntnisse zu gewinnen, die uns geeignet erscheinen, auch i m Bereich der Aktiengesellschaft zur Anwendung gebracht zu werden. a) Die Autonomie des Bundestages bezüglich der Bildung von Ausschüssen Für besonders bedeutsam erachten w i r das dem Bundestag zukommende autonome Recht, innerhalb der durch Grundgesetz und Bundesgesetz gezogenen Grenzen, seine Angelegenheiten selbst ordnen zu können 17 . Wichtigster Bestandteil dieser Parlamentsautonomie ist das Recht des Plenums, selbständig und ohne Wirkung anderer Staatsorgane sich eine eigene Geschäftsordnung geben und Ausschüsse bilden zu können 18 . Das Recht des Bundestages, i m Rahmen der i h m zukommenden Autonomie Ausschüsse zu bilden, legt gleichzeitig deren Stellung gegenüber dem Parlament fest. Da der Bundestag nur ein Gestaltungsrecht i m Hinblick auf seine eigenen Angelegenheiten hat, haben w i r es demnach bei den Bundestagsausschüssen lediglich m i t Hilfsorganen des Parlaments zu tun. M i t anderen Worten, diese Ausschüsse „üben keine eigenen ver15 Vgl. Heuss, Theodor: Der Parlaments-Ausschuß, in: Jahrbuch für die politische Forschimg, Bd. 1, Berlin 1933, S. 136. 16 Kremer, Klemens: Der Abgeordnete zwischen Entscheidungsfreiheit und Parteidisziplin, München 1956, S. 53. 17 Vgl. Maunz, Theodor: Deutsches Staatsrecht, 10. Aufl., München und Berlin 1961, S. 282. 18 Vgl. Maunz, Theodor und Dürig, Günter: Grundgesetz, Kommentar, Lieferung 1—6, München und Berlin 1963, Art. 40 Anm. I I I 1 (im folgenden zitiert: Maunz-Dürig).

II. Die Ausschüsse im politisch-parlamentarischen Bereich

195

fassungsmäßigen Aufträge aus, sondern sie unterstützen nur die Tätigkeit des Bundestages..., indem sie dessen Arbeit durch Vorberatung und Vorbereitung überhaupt erst ermöglichen" 19 . Gerade diese Tatsache, daß es sich bei diesen Ausschüssen lediglich u m Hilfsorgane des Parlaments handelt, deren es sich zur Erfüllung der i h m übertragenen Aufgaben bedient, erscheint uns außerordentlich bedeutsam. Denn damit w i r d ihre Einrichtung zu einem reinen A k t der „Selbstverwaltung" des Plenums. b) Die Aufgaben der Bundestagsausschüsse Die lediglich dienende Funktion der Bundestagsausschüsse kommt wohl am deutlichsten i n ihrer Aufgabenstellung zum Ausdruck. Nach § 60 Abs. 2 GO sind sie „vorbereitende Beschlußorgane des Bundestages". I n dieser Funktion haben sie „ i m Rahmen der ihnen überwiesenen Geschäfte das Recht und die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen" (§ 60 Abs. 2 GO) 20 . Sie selbst vermögen also keine Entscheidungen zu treffen, vielmehr kommt ihnen nur eine die spätere Beschlußfassung des Parlaments vorbereitende und vorberatende Tätigkeit zu. M i t Recht sieht Kremer 2 1 gerade hierin einen wesentlichen Vorteil der Ausschußarbeit. Hier geht es noch nicht u m letzte Entscheidungen. Hier i n den Ausschüssen erfahren die Streitfragen „durch das aufgeschlossene Wägen von Argument und Gegenargument i n vertrauter Atmosphäre eine denkbar sachliche und ungebundene Behandlung" 2 2 . Hinsichtlich der Aufgabenbereiche der vom Bundestag eingerichteten Ausschüsse zeigt sich eine weitgehende Übereinstimmung der Aufgabenbereiche der einzelnen Ausschüsse m i t den Tätigkeitsschwerpunkten der einzelnen Ministerien. Es gibt praktisch keinen bedeutsamen Bereich der Regierungstätigkeit, dem nicht auf Parlamentsseite ein Ausschuß gegenüberstehen würde. Diese gegenseitige Entsprechung von Regierungs- und Ausschußtätigkeit verhilft den Parlamentsausschüssen zu einer bedeutsamen Mittlerstellung zwischen Parlament und Regierung, eine Mittlerstellung, die vor allem durch das den Ausschüssen verfassungsmäßig eingeräumte „Zitierungsrecht" 2 8 (Art. 43 Abs. 1 GG) sichergestellt wird. Dieses Zitierungsrecht, das für die Regierungsmitglieder eine Verpflichtung des Rede- und Antwortstehenmüssens be19

Maunz-Dürig: a. a. O., Art. 40 Anm. I I 3. Vgl. die §§ 60—74 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 28.1.1952 in der Fassung der Beschlüsse vom 26.5.1955 und 27.10.1955, Bekanntmachung vom 6. 12. 1955, BGBl. I I , S. 1048 (im folgenden zitiert: GO). 20

21 22 28

13»

Vgl. Kremer, Klemens: a. a. O., S. 52 f. Kremer, Klemens: a. a. O., S. 53. Maunz-Dürig: a. a. O., Art. 43 Anm. 11.

196

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

inhaltet, ist für die Bundestagsausschüsse außerordentlich bedeutsam, denn es gibt ihnen die Möglichkeit, sich unmittelbar durch Regierungsmitglieder informieren zu lassen. c) Der organisatorische Aufbau und die Arbeitsweise der Bundestagsausschüsse Hinsichtlich ihrer personellen Besetzung werden diese Ausschüsse durch die Tatsache geprägt, daß es sich beim Bundestag u m ein politisches Gremium handelt, das i n Fraktionen gegliedert ist. Das hat zur Folge, daß der Bundestag zwar die Mitgliederzahl der einzelnen Ausschüsse bestimmen kann, aber keinen Einfluß auf deren personelle Besetzung hat, da die Auswahl der Ausschußmitglieder den einzelnen Fraktionen obliegt. Desgleichen werden auch die Ausschußvorsitzenden und deren Stellvertreter von den Fraktionen benannt. M i t der Nennung der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter haben w i r bereits ein wesentliches Organ der Ausschüsse berührt. Hinzu kommt regelmäßig noch ein Schriftführer, den die Ausschüsse durch Wahl bestimmen. Die Aufgaben des Ausschußvorsitzenden liegen i n der Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen. Sie berufen die Ausschüsse ein und geben Ort, Zeit und Tagesordnung bekannt. Sie erteilen das Wort i n der Reihenfolge der Wortmeldungen (§ 33 Abs. 3 GO) und können selbst jederzeit das Wort ergreifen 24 . Ferner haben sie das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu rügen und gegebenenfalls die Sitzung aufzuheben, wenn sie sich kein Gehör zu verschaffen vermögen 25 . Aufgabe der Schriftführer ist es, die Rednerliste zu führen, die Stimmzählung bei der Abstimmung vorzunehmen, Schriftstücke zu verlesen, Beschlüsse auszufertigen und ähnliche Hilfsdienste mehr. Was nun die Arbeitsweise der Bundestagsausschüsse betrifft, so werden, um einen sinnvollen Ablauf der Ausschußsitzungen zu gewährleisten, vom Ausschußvorsitzenden für die einzelnen Gegenstände der Beratung ein oder mehrere Berichterstatter benannt (§ 70 GO). Ihre Aufgabe ist es, zu Beginn der Beratung dem Ausschuß über den Beratungsgegenstand zu berichten, u m auf diese Weise eine Grundlage für die sich anschließende Aussprache zu schaffen. Neben der Bestellung von Berichterstattern und neben der Möglichkeit, sich unmittelbar durch Regierungsmitglieder informieren zu lassen, haben die Ausschüsse noch die Möglichkeit, von Fall zu Fall Sachverständige m i t beratender Stim24

Vgl. Ritzel, Heinrich G. und Koch, Helmut: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Kommentar, Frankfurt 1952, § 69 Anm. 3 (im folgenden zitiert: Ritzel-Koch). " Vgl. Ritzel-Koch: a. a. O., § 69 Anm. 3.

III. Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

197

me zu ihren Verhandlungen zuzuziehen. Berät ein Ausschuß über A n träge von Mitgliedern des Bundestages, so können aus den Reihen der Antragsteller Abgeordnete m i t beratender Stimme zur Ausschußsitzung zugezogen werden (§ 73 Abs. 5 GO). Die Beratungen der Bundestagsausschüsse selbst sind grundsätzlich nicht öffentlich (§ 73 Abs. 1 GO). Die Beschlußfassung über einen Beratungsgegenstand erfolgt m i t einfacher Stimmenmehrheit. Die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die als Hilfsorgane dem Parlament bei der Erfüllung seiner Aufgaben behilflich sein sollen, w i r d man allerdings erst dann als sinnvoll ansehen können, wenn sichergestellt ist, daß das Parlament von den Beratungsergebnissen der Ausschüsse auch i n entsprechender Weise unterrichtet wird. Diese Aufgabe fällt den für die einzelnen Beratungsgegenstände benannten Berichterstattern zu. Nach § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages hat der Ausschußbericht an das Parlament „ i n einer unparteiischen kurzen Zusammenfassung der i m Protokoll der Ausschußsitzungen festgelegten Ansichten und Anträge des Ausschusses" zu bestehen. „Verschiedenartige Meinungen der Ausschußmitglieder muß er erkennen lassen".

I I I . D i e Bildung von Ausschüssen i m Bereich der Aktiengesellschaft

1. D i e A k t i v i e r u n g d e r H a u p t v e r s a m m l u n g durch Aktionärsausschüsse Während man i m politisch-parlamentarischen Bereich unseren vorstehenden Ausführungen zufolge schon seit langem den besonderen Anforderungen an das Parlament durch die Herausbildung neuer Formen des Tätigwerdens Rechnung getragen hat, hat man i m Bereich der Hauptversammlung bis heute keine derartigen Anstrengungen unternommen. Es scheint fast so, zumindest möchten das die Gegner des Gedankens einer verstärkten Einschaltung der Aktionäre i n das Gesellschaftsgeschehen glauben machen, daß die Hauptversammlung nicht mehr leisten kann, als sie leistet, und daß sie für keine Reform entwicklungsfähig ist2®. Die Hauptversammlung i n ihrer heutigen Form ist allerdings i n ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt. Soweit es darum geht, Beschlüsse zu fassen, ist sie praktisch auf die Vorschläge der Verwaltung angewiesen. Sie selbst kann nur durch Annahme oder Ablehnung ihren Willen kundtun. Bereits diese weitgehende Abhängigkeit der Hauptversammlung von den Vorschlägen der Verwaltung verleiht den Verwaltungen 16

Vgl. Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 337.

198

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

vielfach ein außerordentliches Gewicht i n den Aktionärsversammlungen, so daß man der Feststellung Wiethölters, die Hauptversammlung „regiert nicht, sie registriert" 2 7 , die Berechtigung schwerlich absprechen kann. Aber gerade i n diesem Punkt berühren sich die Verhältnisse i n der Aktiengesellschaft m i t denen i m politisch-parlamentarischen Bereich aufs engste. Auch hier war man — und zwar schon sehr frühzeitig — vor die Wahl gestellt, entweder neue Formen des Tätigwerdens zu entwickeln oder sich gänzlich den Vorschlägen der Ministerialbürokratie ausgeliefert zu sehen. Denn auch das Parlament als Ganzes ist nicht i n der Lage, ins Detail gehende Arbeit zu leisten. Es kann nur nach vorheriger Information und Diskussion durch Mehrheitsbeschluß seinen Willen i n bezug auf die i h m unterbreiteten Vorschläge kundtun. Aber w i r haben auch gesehen, auf welche Weise und m i t welchen M i t teln sich das Parlament seine Arbeitsfähigkeit als gesetzgebendes Organ erhalten hat. W i r sind dabei i m politisch-parlamentarischen Bereich auf die Parlamentsausschüsse gestoßen, auf jene kleinen, sachkundigen Gremien, die eine Aktivierung des Sachverstandes und des Fachwissens der einzelnen Abgeordneten ermöglichen, wie dies i m großen Kreis des Parlaments nicht möglich ist. Sollte sich daraus, so fragen wir, für die Hauptversammlung und ihre Tätigkeit nichts ergeben? Die A n t w o r t auf diese Frage w i r d zweifelsohne je nach dem Standort des einzelnen verschieden ausfallen. W i r selbst sehen i n der Bildung von Aktionärsausschüssen eine bedeutsame Möglichkeit, u m die Tätigkeit der Hauptversammlung zu aktivieren und die Stellung dieses Organs i m Organgefüge der Aktiengesellschaft zu stärken und zu festigen. Die heute allenthalben zu beobachtende Zurückdrängung der Bedeutung der Hauptversammlung gegenüber der Verwaltung ist keineswegs zwangsläufig. Hier könnte vieles gebessert, den Aktionären der Gesellschaft eine ganz neue Stellung eingeräumt werden, wenn man nicht m i t allen M i t t e l n an der Hauptversammlung i n ihrer heutigen Gestalt als der einzigen Möglichkeit der M i t w i r k u n g der Aktionäre i n Angelegenheiten ihrer Gesellschaft festhalten würde. Dem hier offenkundig werdenden Mangel, der nach Linhardt darin besteht, „daß i n der bisherigen Praxis der Gesellschaftsverwaltung keine Vorkehrung getroffen ist, den geeigneten und interessierten A k tionären . . . die Möglichkeit zu einer M i t w i r k u n g zu verschaffen" 28 , gilt es abzuhelfen. Hier könnte nach unserer Auffassung i n Anlehnung an das Beispiel i m politisch-parlamentarischen Bereich durch die Bildung von Ausschüssen entscheidend Wandel geschaffen werden. Als von der Haupt27 28

Wiethölter, Rudolf: Interessen, a. a. O., S. 337. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 322.

III. Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

199

Versammlung bestellte ständige Einrichtungen der Willensbildung scheinen sie uns geeignet, den an einer persönlichen M i t w i r k u n g interessierten und dazu befähigten Aktionären die Möglichkeit der Mitarbeit zu bieten. Diesem Gedanken entspricht es auch, daß w i r i n Anlehnung an Linhardt 2 9 i n den Aktionärsausschüssen nicht eine auf den Bereich der großen Publikumsgesellschaften beschränkte neue Form der M i t w i r k u n g der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft sehen. Die von uns i n Anlehnung an Linhardt vorgeschlagenen Aktionärsausschüsse können vielmehr i n Gesellschaften aller Größenordnungen eingerichtet werden, sofern diese Gesellschaften über einen größeren Kreis von Aktionären verfügen. Vor allem i n Gesellschaften m i t ausgeprägtem Mehrheitsbesitz könnte m i t Hilfe solcher Ausschüsse auch den Minderheitsaktionären eine sinnvolle Möglichkeit der M i t w i r k u n g eingeräumt werden. Denn nach unserer Vorstellung sollen diese A k tionärsausschüsse als ständige Einrichtungen der Willensbildung grundsätzlich allen zur Mitarbeit befähigten und daran interessierten A k t i o nären, ungeachtet ihres Kapitalanteils, offenstehen. Daß darüber hinaus die Aktionärsausschüsse geeignet erscheinen, gerade i m Bereich der Publikumsgesellschaften ein wirksames Gegengewicht gegenüber den eine fruchtbare und sinnvolle Mitarbeit der Aktionäre sehr erschwerenden Massenversammlungen zu bieten, verdient besondere Beachtung. 2. D i e F u n k t i o n d e r

Aktionärsausschüsse

Worin sehen w i r nun die besondere Funktion der Aktionärsausschüsse? W i r sehen diese i n Anlehnung an Linhardt i n der durch die Ausschüsse gegebenen Möglichkeit, i m Wege „der Gliederung der A k tionärmasse zur Freisetzung der darin gebundenen Energien" 80 , d.h. zu einer „Aktivierung des Willens und Wissens der Aktionäre" 8 1 zu gelangen. Gerade diesem von Linhardt in die Diskussion gebrachten Gedanken der Gliederung und Aufspaltung einer Masse, u m zu einer A k t i vierung des Willens und Wissens des einzelnen zu kommen, messen w i r — wie bereits dargelegt — grundlegende Bedeutung bei. Die Masse als solche ist nicht arbeitsfähig. Erst wenn es gelingt, die interessierten und fachlich geeigneten Aktionäre aus dieser Masse auszugliedern und in kleinen, arbeitsfähigen Gremien entsprechend ihren Fähigkeiten zusammenzufassen, werden w i r zu einer neuen und fruchtbaren Form des Mitwirkens der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft kommen. 20 80 M

Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 322. Linhardt, Hanns: Mitbestimmimg, a. a. O., S. 8. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 4.

200

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

Als auf einen kleinen Personenkreis beschränkte, von der Hauptversammlung zu wählende Gremien obliegt es den Aktionärsausschüssen, „die Entfremdung oder wenigstens die Kontaktarmut, Gegensätzlichkeit zwischen Verwaltung und Aktionär zu überwinden und eine lebendige Verbindung zwischen beiden zu schaffen, die vor allem grundlegende Entscheidungen m i t beraten, vorbereiten und auch unterstützen kann. Hierbei kann der Großaktionär ebenso mitwirken wie der Kleinaktionär" 3 2 . Nach Auffassung des Deutschen Kuratoriums für Soziale Eigentumsbildung ist es i n solchen Ausschüssen möglich, „die berechtigten Wünsche der Aktionäre zu formulieren und der Verwaltung nahezubringen. Umgekehrt steht der Verwaltung ein geeignetes Gremium zur Verfügung, vor dem sie ihre Absichten und Ziele zur Weitergabe an den gesamten Aktionärskreis darlegen kann. Radikale Strömungen können durch einen solchen Ausschuß kanalisiert werden 8 3 ". Die hier aufgezeigten Funktionen der Aktionärsausschüsse sind umfassend und vielseitig. Sie vermögen einmal durch laufende Zusammenarbeit m i t den Verwaltungen eine lebendige Verbindung zwischen Gesellschaftsverwaltung und Aktionären herzustellen, und zwar i n beiden Richtungen. A u f der einen Seite schaffen sie die Möglichkeit, die Verwaltungen von den Wünschen, Anregungen und Bedenken der Aktionäre zu unterrichten. A u f der anderen Seite ermöglichen es diese Ausschüsse aber auch, daß bei den Aktionären das Verständnis für die Maßnahmen der Verwaltung i n besonderer Weise gefördert wird. So sollen nach Grussendorf die Aktionärsausschüsse „eine vermittelnde, treuhänderische Rolle übernehmen und durch die Pflege des gegenseitigen Verstehens ein stabilisierendes und positives Element i n das Leben der Gesellschaft einführen" 3 4 . Es wäre jedoch eine unbegründete Beschränkung, wollte man die Aktionärsausschüsse i n ihrer Tätigkeit allein auf die Herstellung einer „doppelseitigen Information" begrenzt sehen35. Hier gilt es vielmehr die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die diese Ausschüsse i m Hinblick auf eine unmittelbare Beteiligung der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft bieten. „Warum", so fragt Linhardt, „sollten in solchen Ausschüssen nicht erste Fachleute sitzen, die vom Produktionsprogramm ihrer Gesellschaft, von ihren Finanzplänen, ihrer Verkaufs82 88

S. 2.

Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 323. Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O.,

84 Grussendorf, Werner: Brauchen wir Aktionärsbeiräte?, in: I K Nr. 8 vom 17.1.1961, S. 2; Grussendorf spricht hier zwar von Aktionärsbeiräten, meint aber der Sache nach dasselbe wie wir mit Aktionärausschüssen. 85 So Grussendorf, Werner: Brauchen w i r Aktionärsbeiräte?, a.a.O., S. 2; derselbe: Kleinaktionär und Minderheitenschutz in der Aktienrechtsreform, in: Der Volkswirt, 12. Jg. (1958), S. 2478.

III. Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

201

und Preispolitik, ihren Absatzmärkten etwas verstehen!" 36 Dementsprechend müßten, das ist unsere Vorstellung, i n Ubereinstimmung m i t den Aufgäbenschwerpunkten der Verwaltung Aktionärsausschüsse gebildet werden. Beispielhaft seien hier nur genannt: Ausschüsse für A b satz, Produktion, Finanzierung, Investierung, Personal usw. Die von diesen Ausschüssen i n ihrem Zuständigkeitsbereich erarbeiteten Vorschläge hätten für die Verwaltungen zwar nur empfehlenden Charakter, doch wäre kaum zu fürchten, daß sie deshalb unbeachtet bleiben würden. A u f diese Weise würde sich hier i n den Ausschüssen i n einer versachlichten Atmosphäre ein fruchtbares Gespräch u m die Lösung bedeutsamer Probleme zwischen den Eigentümern und der zur Verwaltung fremden Vermögens bestellten Geschäftsführung entwickeln. Ohne etwas von ihrer Eigenverantwortlichkeit zu verlieren, würde die Verwaltung wertvolle Anregungen erhalten und könnte sich „nach richtigen oder falschen Entscheidungen, nach glänzenden Erfolgen oder ernsten Krisen darauf besinnen oder auch berufen, welche Meinungen ihr aus Aktionärkreisen vorgetragen, welche Vorschläge von Aktionärausschüssen ihr gemacht wurden" 3 7 . Aber auch die Hauptversammlungen unserer Gesellschaften könnten mit Hilfe der Aktionärsausschüsse einen ganz anderen Verlauf nehmen, als das heute oft der F a l l ist. Zu diesem Zweck wäre seitens der Ausschüsse zu wichtigen, die Unternehmung und die Beschlußfassung betreffenden Fragen in kurzer, sachlicher Form Stellung zu nehmen. Die auf diese Weise von Aktionärsseite vorgenommene Darlegung wichtiger Fragen würde nach unserer Auffassung ganz wesentlich zur W i l lensbildung der in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre beitragen. Darüber hinaus scheinen uns gerade die Aktionärsausschüsse geeignet, auf Grund des m i t ihrer Hilfe gewandelten Verhältnisses zwischen Verwaltung und Aktionären zu einer neuartigen, von gegenseitigem Vertrauen getragenen Diskussion i n der Hauptversammlung zu führen. Alle diese zugunsten der Bildung von Aktionärsausschüssen sprechenden Argumente sollten Grund genug sein, sie i n unseren Aktiengesellschaften einzurichten. Vor allem die Verwaltungen sollten die ihnen hier gebotene einzigartige Möglichkeit nutzen, mit Hilfe der A k tionärsausschüsse zu einem neuen auf der Grundlage freiwilligen Zusammenwirkens beruhenden Verhältnis zu den Aktionären zu kommen. Sie sollten die Initiative ergreifen und durch die Förderung der Einrichtung solcher Ausschüsse den interessierten und befähigten A k tionären eine sinnvolle Möglichkeit der persönlichen Mitarbeit schaffen. 86 97

Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 5. Linhardt, Hanns: Mitbestimmung, a. a. O., S. 7.

202

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

M i t der Einrichtung derartiger Ausschüsse könnten alle die von uns bisher dargelegten Bemühungen um das Interesse, das Verständnis und die Mitarbeit der Aktionäre eine sinnvolle Ergänzung finden. Auf diese Weise würde es nach unserer Auffassung gelingen, dem Eigentum i n Form der Aktie wieder einen Inhalt zu geben. Jetzt w ü r den die Aktionäre die Möglichkeit erhalten, durch ihr Mitwissen, M i t denken und Mitsprechen Handlungen und Entscheidungen auf den verschiedenen Sektoren m i t vorzubereiten, ohne daß damit die alleinige und letzte Entscheidungsbefugnis des Vorstands eingeschränkt würde. Eine solche gewandelte Stellung der Aktionäre wäre ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung. „Die Chance", so stellt das Deutsche Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung fest, „auf dem Wege des Aktionärsausschusses i n gewissem Umfange an der Willensbildung des Unternehmens mitarbeiten zu können, w i r d d e n . . . Aktionären ihre Stellung i n der Auseinandersetzung der Sozialpartner bewußt werden lassen und den Eigentumsgedanken unmittelbar ausbreiten und stärken" 38 . Nach Linhardt geht es heute i m Aktienwesen „ u m die innere Kolonisation, die Festigung der tragenden Verhältnisse dieser Wirtschaftsordnung, vor allem der zwischen der Gesellschaftsverwaltung und den Aktionären. Die Herstellung personaler Beziehungen durch Schaffung von Ausschüssen ist ein lohnendes Ziel i n einer pluralistischen Gesellschaft" 89 . 3. D i e S t e l l u n g d e r A k t i o n ä r s a u s s c h ü s s e im Organgefüge der A k t i e n g e s e l l s c h a f t Welche Stellung sollen nun die Aktionärsausschüsse i m Organgefüge der Aktiengesellschaft einnehmen? I n dieser Frage können w i r uns weitgehend an das Beispiel i m politisch-parlamentarischen Bereich anlehnen. I n gleicher Weise, wie dort die Ausschüsse Hilfsorgane des Parlaments sind, so sollen auch die Aktionärsausschüsse ausschließlich Hilfsorgane der Hauptversammlung sein. Es geht i m Rahmen der B i l dung von Aktionärsausschüssen also nicht, wie mancherorts befürchtet, um die Schaffung eines neuen Organs m i t eigenen Funktionen. Dies ließe sich ohne den Gesetzgeber auch gar nicht erreichen. Es geht hier vielmehr ausschließlich u m eine neue Form des Tätigwerdens der Hauptversammlung und der i n ihr zusammengeschlossenen Aktionäre. Damit hält sich dieser Vorschlag aber völlig i m Rahmen der der Hauptversammlung zukommenden Gestaltungsautonomie ihrer eigenen Belange, einer Gestaltungsautonomie, welche die Hauptversammlung 88

S. 2.

89

Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O.,

Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 328.

III. Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

203

m i t dem Parlament gemeinsam hat. Auch die Hauptversammlung hat als oberstes Willensorgan der Aktiengesellschaft das Recht, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen das Verfahren für ihre Arbeit selbst zu bestimmen. Da der Bildung von Aktionärsausschüssen keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen 40 , ist ihre Bildung lediglich ein Ausfluß der der Hauptversammlung zustehenden autonomen Gestaltungsmöglichkeit ihrer eigenen Belange, also ein A k t der „Selbstverwaltung". Aus dieser Stellung der Aktionärsausschüsse als Hilfsorgane der Hauptversammlung folgt zwangsläufig die Alleinzuständigkeit der Hauptversammlung für ihre Einsetzung. Weiter folgt daraus, daß die Ausschüsse nur i m Rahmen des ihnen von der Hauptversammlung zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig werden können. Die i n diesen Ausschüssen gefaßten Beschlüsse haben, das ist eine weitere Folge ihrer Stellung als Hilfsorgane der Hauptversammlung, nur empfehlenden, nicht beschließenden Charakter. Damit dürfte die Stellung der Aktionärsausschüsse i m Organgefüge der Aktiengesellschaft hinreichend klargelegt sein. Als Hilfsorgane der Hauptversammlung nehmen sie eine „rein informatorische und beratende Stellung als Mittler zwischen den Aktionären und der Verwaltung" 4 1 ein und haben als solche die Aufgabe, nähere persönliche und sachliche Bindungen zwischen den Aktionären und der Verwaltung herzustellen. Die von diesen Ausschüssen gefaßten Beschlüsse haben zwar nur empfehlenden Charakter, stellen aber, wie es Linhardt formuliert, „je nach Anlaß und Gelegenheit ein bedeutsames Faktum dar, welches für die Entscheidungen des Vorstandes und auch für die spätere Diskussion und Abstimmung i n der Hauptversammlung von Gewicht sein kann, nicht zuletzt i m Sinne einer Zustimmung der Hauptversammlung zu den Verwaltungseritscheidungen und einer besseren Klärung der Situation durch nähere Informationen der Ausschußmitglieder" 42 . Die Hauptversammlung, das dürfte damit klargestellt sein, hat demnach keine Möglichkeit, mit Hilfe der Aktionärsausschüsse ihren Zuständigkeitsbereich zu erweitern, und alle i n diese Richtung gehenden Bedenken sind unbegründet. Sie hat aber die Möglichkeit, m i t Hilfe der Aktionärsausschüsse ihre eigene Tätigkeit zu aktivieren, u m damit wieder i m echten Sinne zum obersten Willensorgan der Aktiengesellschaft zu werden, i n welchem und durch welches die Eigentümer der Gesellschaft durch M i t w i r k u n g Mitverantwortung zu beziehen vermögen. 40

Vgl. Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2. Aufl., a. a. O., § 102 Anm. 7.

41

Gadow-Heinichen: Großkommentar, 2. Aufl., a. a. O., § 102 Anm. 7. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 324.

42

204

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen 4. D i e p e r s o n e l l e B e s e t z u n g der A k t i o n ä r s a u s s c h ü s s e

Wahrscheinlich werden gegen den von uns unterbreiteten Vorschlag der Bildung von Aktionärsausschüssen von verschiedener Seite Bedenken hinsichtlich der fachlichen Eignung der Aktionäre für eine solche über den Bereich der Hauptversammlung hinausreichende Form der M i t w i r k u n g der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft erhoben werden. Doch halten w i r solche Bedenken für unbegründet. W i r dürfen doch nicht übersehen, daß der Aktienbesitz vieler Gesellschaften über alle Volkskreise und Berufsgruppen verteilt ist. Zwar kennen, wie unsere Umfrage gezeigt hat, nur die wenigsten Gesellschaften die soziologische Struktur ihrer Aktionäre, doch geben die wenigen uns gemachten Angaben 48 trotz ihrer außerordentlich groben Gliederung bereits Hinweise darauf, welches bedeutsame geistige und fachliche Potential hier verborgen liegt, ohne daß man bis heute den Versuch unternommen hätte, die hier brachliegenden Energien zum Wohle der Gesellschaften freizusetzen. Zweifelsohne w i r d man durch den Kauf einer A k t i e noch nicht klüger. Was den einzelnen Aktionär zur Mitarbeit befähigt, ist auch nicht der Erweifo einer Aktie. Diese ist nur die Legitimation für seine Forderung auf Mitbestimmung, eine Forderung, die auf dem durch die Aktie verkörperten Eigentumsrecht beruht. Was den einen oder anderen Aktionär zur Mitbestimmung und M i t w i r k u n g befähigt, ist seine Qualifikation, die er sich auf Grund seiner Ausbildung und durch seine berufliche Erfahrung erworben hat. Diese Qualifikation der einzelnen Aktionäre ist zweifelsohne sehr unterschiedlich, ähnlich wie beispielsweise i m politischen Bereich die Fähigkeiten der einzelnen Abgeordneten verschieden sind. Es dürfte aber doch w o h l außer Zweifel stehen, daß die Aktionäre einer Gesellschaft i n ihrer Gesamtheit ein bedeutsames geistiges und fachliches Potential verkörpern, so daß es letzten Endes doch nur darum gehen kann, durch geeignete Einrichtungen die hier verborgenen Energien zum Wohle der Gesellschaft freizusetzen. Sollen denn, so fragen w i r m i t Linhardt, „die Millionen Menschen, i n denen Initiative und Intelligenz steckt und die für die Aktiengesellschaften eines Landes das Kapital aufbringen, von jeder Entscheidung i n den Gesellschaften ausgeschlossen bleiben", nur „ w e i l ihre M i t w i r k u n g i m Geschäft des Tages undurchführbar i s t . . ," 44 ? Hier sehen w i r i n Übereinstimmimg m i t Linhardt 4 5 die besonderen Möglichkeiten der Aktionärsausschüsse, die als Zusammenfassung interessierter und fachlich ge48 44 45

Vgl. Tabelle 11. Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 335. Vgl. Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 335 f.

III. Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

205

eigneter Aktionäre ein Bindeglied darstellen sollen „zwischen dem anonymen Kapital der Aktionäre einerseits und der verantwortlichen Leitung, an der das Schicksal Hunderttausender Beschäftigter hängt" 4 6 , andererseits, um auf diese Weise einen geistigen Austausch herbeizuführen. Tabelle

11

Die soziologische Struktur der Aktionäre von 10 deutschen Aktiengesellschaften 10 Aktionärsgruppen in v H der Aktionäre Selbständ. Rentner VerschieKaufleute, Freie und dene (o. Handwerker u. Berufe Pensio- BerufsLandwirte näre angabe)

Hausfrauen

Beamte, Angestellt. u. Arbeit.

BASF

30,0

22,1

13,7

11,3

7,2

8,2

Dortmunder UnionBrauerei AG . . . .

31,1

18,1

15f0

11,8

6,3

7,1

Farbenfabriken Bayer .

25,0

31,0

10,9

10,2

7,1

9,6

Gelsenkirdiener Bergwerks-AG

31,4

20,8

17,1

14,1

8,1

Hamburgische Electricitätswerke AG . . . .

21,3

7,9

16,4

9,7

4,2

6,6

Hoesch

28,1

22,3

17,8

12,3

6,2

7,7

Hüttenwerk Oberhausefi.

24,0

10,0

25,0

9,0

4,0

4,0

14,1

6,7

7,5

Gesellschaften

.

Mannes mann

27,0

21,9

16,1

Preußag

26,1

43,5

7,6

12,6

10,2

.

15,8

12,9

16,7

8,8

4,3

5,6

Durchschnittlicher Anteil.

26,0

21,1

15,6

11,4

6,4

7,0

Zellstoffabrik Waldhof

—

a ) I n dieser Tabelle beschränken wir uns auf die Angabe der Anteile der natürlichen Personen. Quelle: Auswertung von Frage 1/4 des Fragebogens, Anlage 1.

Wenn man nun den Aktionären grundsätzlich die Eignimg für eine solche Tätigkeit zuerkennt, so stellt sich die keineswegs einfache Frage nach der personellen Besetzung der Aktionärsausschüsse. Es geht hier 46

Linhardt, Hanns: Reform, a. a. O., S. 335.

206

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

u m „die Eignung und Freistellung von Aktionären zur Teilnahme an Aktionärausschüssen" 47 , also um die „ M i t w i r k u n g sachverständiger Personen, deren Sachverstand wirksam eingesetzt werden soll, ohne daß berechtigte Interessen verletzt werden" 4 7 . Welche Aktionäre kommen nun als sachverständige Personen i n Betracht? Generell alle Aktionäre m i t wirtschaftlichem, technischem und juristischem Sachverstand. Soweit es sich dabei u m freiberuflich Tätige handelt, ergeben sich keine besonderen Probleme. Dort aber, wo solche Aktionäre i n Konkurrenzunternehmen tätig sind, erhebt sich die Frage: Wie kann beispielsweise ein Siemens-Ingenieur i n einem AEGAktionärsausschuß tätig werden, u m A E G zu nützen und Siemens nicht zu schaden48? I m Zusammenhang m i t den i n den Arbeitsverträgen weith i n enthaltenen Konkurrenzklauseln scheinen sich hier unüberwindbare Hindernisse zu ergeben. Sollte ein solcher Aktionär trotz fachlicher Eignung von der Mitarbeit i m Ausschuß eines Konkurrenzunternehmens ausgeschlossen sein? Eine Lösung dieses Problems ist nach Linhardt i m Benehmen m i t dem Arbeitgeber i n der Weise denkbar, daß, u m bei unserem obigen Beispiel zu bleiben, der Siemens-Ingenieur bei AEG nicht ohne weiteres i m „Investitions- oder Planungsaktionärausschuß" 40 tätig werden kann, „vielleicht aber ohne Einwendungen seines A r beitgebers i n einem Aktionärausschuß für die Pflege öffentlicher Beziehungen oder für die Werbung" 4 9 . Demgegenüber dürfte eine Betätigung i n Aktionärsausschüssen branchenfremder Aktiengesellschaften kaum auf Bedenken seitens des Arbeitgebers stoßen. Somit wäre eine Lösung dieses Problems grundsätzlich i n der Richtung denkbar, daß eine „konkurrenzneutrale, konkurrenzunbedenkliche Mitarbeit i n A k tionärsausschüssen . . , soweit die Aufgaben eines Aktionärsausschusses diese Unbedenklichkeit hinsichtlich der Konkurrenz gewährleisten" 50 , gestattet sein sollte. Verbunden m i t einer Schweigepflicht der Ausschußmitglieder für alle ihnen vertraulich gegebenen Auskünfte dürfte damit eine ausreichende Wahrung berechtigter Interessen sichergestellt sein. Des weiteren erhebt sich die Frage: Wer hat für eine solche Tätigkeit Zeit, und wer ist bereit, eine solche zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen? Ferner: Wer soll die m i t dieser Tätigkeit verbundenen Kosten tragen? W i r gestehen zu, daß w i r keine handfesten Beweise dafür haben, ob und i n welchem Ausmaße sich Aktionäre für eine solche Tätigkeit zur 47 48 40 60

Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 325. Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 326. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 326. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 326.

III. Die Bildung von Ausschüssen im Bereich der Aktiengesellschaft

207

Verfügung stellen werden. Doch ist es unsere feste Überzeugung, daß sich hierfür genügend geeignete Aktionäre bereit finden werden, vor allem dort, wo man sich i n der von uns bisher aufgezeigten Weise ernsthaft u m die Aktionäre und ihr Vertrauen bemüht hat und sich ständig von neuem bemüht. Denn solche Bemühungen schaffen einen großen Kreis aufgeschlossener Aktionäre, aus dem sich genügend zur M i t a r beit i n Aktionärsausschüssen bereite und befähigte Aktionäre gewinnen lassen werden. Eine solche Tätigkeit ist für die Ausschußmitglieder m i t Kosten verbunden. Wer soll diese tragen? W i r gehen hier von der Überlegung aus, daß die Aktionäre i n den Ausschüssen i m Auftrage des obersten Organs der Aktiengesellschaft, der Hauptversammlung, tätig werden. Dieser Umstand rechtfertigt es, daß die Gesellschaft die Kosten trägt. So schlägt beispielsweise das Deutsche Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung i m Rahmen des von i h m unterbreiteten Vorschlags der Bildung eines Aktionärsausschusses beim Volkswagenwerk vor, daß den M i t gliedern des Ausschusses „neben dem Ersatz ihrer baren Auslagen eine angemessene Aufwandsentschädigung" 51 zu gewähren ist, deren Höhe von der Hauptversammlung festgesetzt w i r d " 5 1 , eine Regelung, die auch w i r für empfehlenswert halten. Besondere Überlegungen erfordert die Frage nach dem Verfahren, auf Grund dessen sich die Besetzung der Aktionärsausschüsse vollziehen soll. I m politisch-parlamentarischen Bereich ergeben sich i n dieser H i n sicht, bedingt durch die Gliederung des Parlaments i n Fraktionen und die Zuständigkeit der einzelnen Fraktionen für die Auswahl der von ihnen zu entsendenden Mitglieder, keine besonderen Schwierigkeiten. Weniger einfach liegen i n dieser Beziehung die Verhältnisse i m Bereich der Aktiengesellschaft. Die andersartige Natur der Hauptversammlung macht es notwendig, daß die Ausschußmitglieder durch Wahl bestimmt werden. Damit erlangt aber das zur Anwendung kommende Wahlverfahren für das Gelingen des von uns unterbreiteten Vorschlags der Bildung von Aktionärsausschüssen eine ganz zentrale Stellung. U m unseren Ausführungen an späterer Stelle nicht vorzugreifen 52 , seien hier nur kurz die wichtigsten Anforderungen genannt, denen nach unserer Auffassung ein solches Wahlverfahren zu genügen hat. Einmal muß es eine möglichst große Gewähr dafür bieten, daß nur solche Aktionäre i n die Ausschüsse gewählt werden, „die wegen ihrer Sachkunde oder anderer Eigenschaften aus der Menge der Kandidaten herausragen" 53 . 61 52 68

S. 4.

Votum I I : a. a. O., S. 3. Vgl. Ausführungen Teil 4, D, I V , 3. Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O.,

208

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

Z u m anderen muß das Wahlverfahren sicherstellen, daß die Aktionärsausschüsse allen Aktionären der Gesellschaft zur Mitarbeit offenstehen und nicht wie der Aufsichtsrat völlig i n die Hand der Kapitalmehrheit gegeben sind. Nur ein diesen Anforderungen genügendes Wahlverfahren entspricht nach unserer Auffassung dem Wesen und der Zwecksetzung der Aktionärsausschüsse. N u r ein solches Wahlverfahren scheint uns eine der Zielsetzimg dieser Ausschüsse entsprechende personelle Besetzung zu gewährleisten.

I V . Überlegungen und Anregungen zur praktischen Einrichtung und Arbeitsweise von Aktionärsausschüssen

Wenn w i r uns nachstehend i n Anlehnung an unser Beispiel i m politisch-parlamentarischen Bereich m i t einigen ausgewählten Fragen bezüglich der praktischen Gestaltung von Aktionärsausschüssen befassen wollen, so sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß uns diese Parallele i m politischen Bereich nachfolgend nur als Hilfsmittel dienen soll. Die Unterschiede zwischen Parlament und Hauptversammlung lassen eine unbesehene Übertragung nicht zu. 1. D i e G r u n d l a g e n f ü r d i e E i n r i c h t u n g von Aktionärsausschüssen Die Hauptversammlung als das Organ der Gesellschafter und oberstes Willensorgan der Aktiengesellschaft ist — wie bereits dargelegt — i n gleicher Weise wie das Parlament i m Rahmen der i h r zukommenden Gestaltungsautonomie zur Einrichtung von Ausschüssen befugt, und zwar, ohne daß es hierfür irgendwelcher gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften bedürfte. Doch würde dieses Recht für die Aktionäre eine wesentliche Sicherung erfahren, wenn die m i t der Einrichtung und Arbeitsweise solcher Ausschüsse verbundenen Fragen i n einer für alle Beteiligten verbindlichen Weise schriftlich fixiert würden. Die von uns zu diesem Zweck empfohlene Regelung geht dahin, i n der Satzung der Hauptversammlung ausdrücklich das Recht der Bildung von Aktionärsausschüssen einzuräumen, die näheren Bestimmungen hinsichtlich Einrichtung, Besetzung und Arbeitsweise dieser Ausschüsse jedoch — entsprechend dem Beispiel i m politisch-parlamentarischen Bereich — einer schriftlich fixierten Geschäftsordnung zu überlassen. Nach Baumbach-Hueck kann sich die Hauptversammlung „ i n den Grenzen von Gesetz und Satzung eine Geschäftsordnung geben und über deren Handhabung i n der Hauptversammlung, auch ohne besondere Ankündigung, bindend entscheiden" 54 . Gerade i n einer solchen Geschäftsordnung sehen 54

Baumbach-Hueck: a. a. O., § 102 Anm. 2 B.

IV. Überlegungen zur Einrichtung von Aktionärsausschüssen

209

w i r ein vorzügliches Instrument, u m die Hauptversammlung als solche zu organisieren, ihren Ablauf zu straffen und sie damit arbeitsfähiger zu machen. So kann sie Vorschriften enthalten bezüglich des Verfahrens der Wortmeldung und Worterteilung, der Reihenfolge der Redner, der Rededauer, der Wortentziehimg, der Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden der Hauptversammlung und ähnliches mehr. Alles Fragen, über die oft i n den Hauptversammlungen eine große Unsicherheit besteht und über die es nicht selten zu unliebsamen Auseinandersetzungen kommt, weil sie nicht i n Form einer Geschäftsordnung schriftlich fixiert sind. Die wenigen diesbezüglichen Satzungsbestimmungen vermögen i n dieser Richtung nicht die notwendige Sicherheit zu bringen. I n gleicher Weise und i n Übereinstimmung m i t der Regelung i m politisch-parlamentarischen Bereich kann nun auch die Geschäftsordnung für die Einrichtung, personelle Besetzung und Arbeitsweise der A k t i o närsausschüsse genutzt werden. I h r großer Vorzug besteht i n der Elastizität ihrer Handhabung. Die „Geschäftsordnung ist kein Gesetzbuch, das auf lange Zeit einen Bereich des rechtlichen Lebens ordnen soll. Die Geschäftsordnung ist vielmehr eine Verfahrensregelung, die nicht starr wie ein Gesetz, sondern geschmeidig gehandhabt werden muß, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen soll. Sie w i r d daher auch immer wieder Veränderungen, die von der Sache herkommen und aus den Erfahrungen wachsen, unterworfen sein 55 ." Diese für die Geschäftsordnung des Bundestages getroffene Feststellung gilt i n gleicher Weise auch für eine Geschäftsordnung der Hauptversammlung. Gerade hinsichtlich der B i l dung von Aktionärsausschüssen, die ja ein Novum i m Bereich unseres Aktienwesens darstellen, bedarf es einer beweglichen Lösung, u m den praktischen Erfahrungen und Erfordernissen möglichst ungehindert Rechnung tragen zu können. Dem scheint nach unserer Auffassung durch eine entsprechend gestaltete Geschäftsordnung am besten entsprochen werden zu können. Allerdings steht auch einer ausschließlichen Regelung der m i t der Bildung von Aktionärsausschüssen zusammenhängenden Fragen i m Rahmen der Satzung nichts i m Wege. 2. D i e A u f g a b e n b e r e i c h e d e r A k t i o n ä r s a u s s c h ü s s e und ihr Tätigwerden I n ähnlicher Weise wie sich die Aufgabenbereiche der einzelnen Bundestagsausschüsse m i t den Tätigkeitsschwerpunkten der einzelnen M i nisterien decken, gilt es auch die Aufgabenbereiche der Aktionärsausschüsse i n Übereinstimmung m i t den „Aufgabenschwerpunkten der Verwaltung 5 * zu bestimmen. Ein eng damit zusammenhängendes 65 58

Ehlers, Hermann: Geleitwort zu Ritzel-Koch: a. a. O., S. 5. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 326.

14 Kutzenberger

210

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

Problem ist die Frage nach der Zahl der einzurichtenden Ausschüsse und ihrer jeweiligen Mitgliederzahl. I n diesem Zusammenhang verdient der Vorschlag Linhardts 5 7 besondere Beachtung. Er sieht eine Gliederung der Aktiengesellschaften i n folgende drei Größenklassen vor: Größenklasse

I bis 5 M i l l . Grundkapital

Größenklasse I I von 5 bis 50 Mill. Grundkapital Größenklasse I I I über 50 M i l l . Grundkapital Hinsichtlich der Zahl der zu bildenden Ausschüsse und ihrer jeweiligen Mitgliederzahl schlägt nun Linhardt 5 8 entsprechend den gebildeten Größenklassen i m einzelnen vor: Größenklasse

I 3 Ausschüsse m i t je 4 bis 6 Mitgliedern

Größenklasse I I 5 Ausschüsse m i t je 6 bis 10 Mitgliedern Größenklasse I I I 10 Ausschüsse m i t je 10 bis 20 Mitgliedern Diesen Ausschüssen gilt es nun entsprechende Aufgabenbereiche zuzuordnen, die nach Möglichkeit den Aufgabenschwerpunkten der Verwaltung entsprechen sollen. Auch hierfür macht Linhardt 5 9 einen Vorschlag. So empfiehlt er beispielweise für die Größenklasse I die Bildung folgender Ausschüsse: 1. Betriebsausschuß 2. Marktausschuß 3. Publikumsausschuß Seinen Ausführungen zufolge hätte der Betriebsausschuß „Fragen der Investition und Planung, der Fertigung und Rationalisierung, der kaufmännischen Verwaltung einschließlich der Personalverwaltung zu beraten. Der Marktausschuß würde sich m i t der Verkaufsorganisation, Absatzwirtschaft, Marktbeobachtung und Werbung befassen. Der Publikumsausschuß hätte den Kontakt m i t den Aktionären, der Presse, den Behörden, den einschlägigen Verbänden, der öffentlichen Meinung zu pflegen 60 ." Bei i m Grunde gleichbleibenden Aufgaben ergibt sich nun m i t zunehmender Größenordnung der Aktiengesellschaften und der damit verbundenen steigenden Zahl der Ausschüsse eine weitere Aufgliederung der i n der Größenklasse I gebildeten Ausschüsse. So sieht Linhardt 6 1 57 58 59 60 61

Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 326. Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 326. Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 327. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 327. Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 327.

IV. Überlegungen zur Einrichtung von Aktionärsausschüssen

211

für die Größenklasse I I beispielhaft die Einrichtung folgender Ausschüsse vor: 1. Investition und Finanzierung

4. Personal

2. Fertigung

5. Kaufmännische Verwaltung

3. Vertrieb Für die Größenklasse I I I käme nach Linhardt 6 2 die Bildung folgender Ausschüsse i n Frage: 1. Planung

6. Organisation

2. Entwurf

7. Personal

3. Investition

8. Löhne und Gehälter 9. Steuern

4. Finanzierung 5. Rechnungswesen

10. Interne Revision.

Es versteht sich von selbst, daß bei einer derartigen Vermehrung der Ausschüsse und der daraus resultierenden Vertiefung der einzelnen Aufgabenbereiche eine sinnvolle Arbeit i n den Ausschüssen nur geleistet werden kann, wenn die Arbeit dieser Ausschüsse durch einen Koordinierungs- oder Hauptausschuß aufeinander abgestimmt wird. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß sich die Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse nicht überschneidet, sondern bestmöglich ergänzt. Gleichzeitig ist er von den Ausschußberatungen und ihren Ergebnissen zu unterrichten. I h m obliegt es auch, die Verbindung zur Verwaltung und zur Hauptversammlung herzustellen, ohne daß damit für die einzelnen Ausschüsse der Weg zu Verwaltung blockiert werden dürfte 6 8 . Was die personelle Besetzung eines solchen Hauptausschusses anbetrifft, so ist es am zweckmäßigsten, wenn er sich aus Mitgliedern der einzelnen Ausschüsse zusammensetzt. Bei der vorstehenden Darstellung bezüglich der Gliederung der Aktiengesellschaften i n Größenklassen, der Bildung von Aufgabenschwerpunkten und der Einrichtung von Ausschüssen für diese Bereiche handelt es sich nicht u m ein starres Schema, sondern nur u m ein Beispiel. Aus den Verhältnissen der einzelnen Branchen und den Besonderheiten des Einzelfalles werden sich jeweils die Tätigkeitsschwerpunkte der Verwaltung und damit auch die Schwerpunkte der Ausschußbildung ohne große Schwierigkeiten ermitteln lassen. Wenn nun die Aktionärsausschüsse als ständige Einrichtungen der Willensbildung, der M i t w i r k u n g und Mitbestimmung zu einem echten Bindeglied zwischen Verwaltung und Aktionären werden sollen, so er62 88

14*

Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 327. Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 324.

212

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

fordert das die Möglichkeit eines direkten Kontaktes und einer unmittelbaren Unterrichtung m i t bzw. seitens der Verwaltung. I m Bereich der Bundestagsausschüsse w i r d dem durch das den Ausschüssen verfassungsmäßig zuerkannte Zitierungsrecht Rechnimg getragen, das nicht nur eine Verpflichtung für die Regierungsmitglieder beinhaltet, auf Verlangen an der Sitzung eines Ausschusses teilzunehmen, sondern sie gleichzeitig verpflichtet, dort Rede und A n t w o r t zu stehen. Diese Möglichkeit gilt es auch für die Aktionärsausschüsse nutzbar zu machen. Auch ihnen ist ein solches Zitierungsrecht einzuräumen, das sie berechtigt, die Teilnahme von Mitgliedern der Verwaltung an ihren Sitzungen verlangen zu können. Über ein solches Recht hätte entweder die Hauptversammlung zu beschließen oder die Satzung näheres zu bestimmen. Zwar würde ein solches Zitierungsrecht nicht jenen umfassenden Charakter haben, wie dies i m politischen Bereich der Fall ist, da nach § 112 A k t G eine Auskunftspflicht des Vorstands nur i n der Hauptversammlung besteht und diese Grenze nicht ohne den Gesetzgeber überschritten werden kann. Doch steht deswegen kaum zu fürchten, daß die geladenen Verwaltungsmitglieder den von der Hauptversammlung eingesetzten und i n ihrem Auftrag tätig werdenden Ausschüssen die gewünschten Auskünfte grundsätzlich verweigern werden. I m übrigen w i r d es sich gerade hier erweisen müssen, inwieweit die Gesellschafterverwaltungen bereit sind, an der Gestaltung einer neuen Beziehung zu ihren Aktionären mitzuwirken. Für völlig abwegig halten w i r i n diesem Zusammenhang den Einwand, daß die i n den Ausschüssen gegebenen Informationen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre darstellen würden, ein Argument, das gerade i m Rahmen unserer Umfrage 84 seitens verschiedener Gesellschaftsverwaltungen gegen die Einrichtung derartiger Ausschüsse vorgebracht wurde. Hier gilt es zu bedenken, daß die i n den Ausschüssen tätigen Aktionäre diese Einblicke und Informationen ja nicht i n ihrer Eigenschaft als Aktionäre, sondern als von der Hauptversammlung gewählte Mitglieder der Ausschüsse erlangen. Die Verhältnisse sind hier die gleichen wie beim Aufsichtsrat. Auch dort sieht niemand i n den weitreichenden Einblicken, die den i m Aufsichtsrat vertretenen Aktionären zuteil werden, eine Verletzimg des Gleichheitsgrundsatzes. Der Stellung der Aktionärsausschüsse als Hilfsorgane der Hauptversammlung entspricht es nun, daß sie nur innerhalb des ihnen von der Hauptversammlung zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig werden können. I n dieser Beziehung bestehen somit keine Unterschiede zu unserem Beispiel i m politischen Bereich. Unterschiede bestehen jedoch hin64

Vgl. hierzu Frage IV/4 des Fragebogens, Anlage 1.

i

IV. Überlegungen zur Einrichtung von Aktionärsausschüssen

213

sichtlich der Betätigungsmöglichkeit der Aktionärsausschüsse. Hier gebietet der Umstand, daß die Hauptversammlung nicht wie das Parlament regelmäßig, sondern nur einmal i m Jahr zusammentritt, zwingend eine Ausweitung. Während nämlich die Bundestagsausschüsse keine eigene Initiative entfalten können und sich nur m i t den ihnen vom Parlament durch Beschluß überwiesenen Gegenständen zu befassen vermögen, muß den Aktionärsausschüssen eine freie Betätigungsmöglichkeit innerhalb des ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichs zugestanden werden, d. h., sie müssen hinsichtlich der Wahl ihrer Beratungsthemen eigene Initiative entfalten und von sich aus der Verwaltung wie der Hauptversammlung Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten können. Nur so scheint uns eine fruchtbare Arbeit dieser Ausschüsse gewährleistet. 3. E i n r i c h t u n g , B e s e t z u n g u n d o r g a n i s a t o r i s c h e r A u f b a u der Aktionärsausschüsse M i t der Frage nach der Einrichtung und der personellen Besetzung der Aktionärsausschüsse stehen w i r vor einem ebenso bedeutsamen wie schwierigen Problem. Die Schwierigkeiten liegen dabei weniger i m Grundsätzlichen als i n der praktischen Gestaltung des für die Einrichtung und Besetzung der Aktionärsausschüsse zur Anwendimg zu bringenden Verfahrens. Vom Grundsätzlichen her gesehen, sind die Verhältnisse eindeutig. Bedingt durch ihre Stellung als Hilfsorgane der Hauptversammlung obliegt die Entscheidung über die Einrichtung und personelle Besetzung der Aktionärsausschüsse ausschließlich der Hauptversammlung. Dem entspricht auch der Vorschlag Linhardts 0 5 , demzufolge die Einsetzung der Aktionärsausschüsse nur i n der Hauptversammlung durch Antrag und Beschluß erfolgen soll, wobei allerdings neben den Aktionären auch die Gesellschaftsverwaltungen berechtigt sein sollen, Anträge auf Bildung derartiger Ausschüsse zu stellen. Eine solche Regelung empfiehlt sich, weil auf diese Weise die Verwaltungen die Möglichkeit erhalten, von sich aus die Initiative für die Einrichtung von Aktionärsausschüssen zu ergreifen. Die alleinige Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung bezüglich der Einrichtung und Besetzung von Aktionärsausschüssen bleibt davon jedoch unberührt. Diese i n ihren Grundzügen einfache und klare Regelung w i r f t nun, was ihre praktische Verwirklichung betrifft, eine Reihe bedeutsamer Fragen auf. A n erster Stelle steht hier die Frage nach dem für die Einrichtung und die personelle Besetzung der Aktionärsausschüsse zur A n 65

Vgl. Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 324.

214

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

Wendung kommenden Abstimmungsverfahren. Behält man nämlich, und das gilt es ganz klar zu sehen, die für die Beschlußfassung der Hauptversammlung charakteristische Form der Abstimmung nach Aktiennennbeträgen auch i n den mit den Ausschüssen zusammenhängenden Fragen bei, dann w i r d deren Einrichtung und Besetzung völlig i n die Hand der Großaktionäre und Banken gegeben. Aber gerade von dieser Seite w i r d man m i t einer ablehnenden Haltung gegenüber der Einrichtung von Aktionärsausschüssen rechnen müssen, vor allem deshalb, weil diese Gruppen ohnehin i m Aufsichtsrat vertreten sind und i m engen Kontakt m i t der Geschäftsführung stehen. Für sie gibt es kein Problem der Mitbestimmung. Sie bedürfen der Aktionärsausschüsse nicht. Viel eher werden sie i n solchen Einrichtungen eine Bedrohung ihrer oft unangefochtenen Stellung sehen. Was darüber hinaus die personelle Besetzung der Ausschüsse betrifft, so hätte ein solches Abstimmungsverfahren zur Folge, daß, ähnlich wie beim Aufsichtsrat, ausschließlich die Mehrheit über die Besetzung der Ausschüsse bestimmen würde. Damit wäre aber der ganze Aufwand, den die Einrichtung solcher Ausschüsse erfordert, schmählich vertan. Denn es besteht kein Anlaß, neben dem Aufsichtsrat noch eine zweite, ausschließlich von der Kapitalmehrheit besetzte und abhängige Institution zu schaffen. Wenn man daher verhindern w i l l , daß die Einrichtung von Aktionärsausschüssen entweder am Widerstand der Großaktionäre oder der Banken scheitert oder aber die personelle Besetzung dieser Ausschüsse allein durch diese Gruppen erfolgt, dann verbietet es sich zwingend, hinsichtlich der Beschlußfassung der Hauptversammlung über die Einrichtung und die personelle Besetzung der Aktionärsausschüsse an dieser Form der Abstimmung nach Kapitalnennbeträgen festzuhalten. Hier muß nach anderen Lösungen gesucht werden. I n welcher Richtung diese zu suchen sind, das zeigt der Vorschlag des Deutschen Kuratoriums für Soziale Eigentumsbildung 66 , der hinsichtlich der Wahl der Ausschußmitglieder eine Beschränkung des Stimmrechts des einzelnen Aktionärs auf 1 o/o des Grundkapitals, verbunden m i t einem Ausschluß der Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Stellvertretung, vorsieht. Nach diesem Vorschlag soll nur jeder i n der Hauptversammlung stimmberechtigte Aktionär wahlberechtigt sein. Auf diese Weise glaubt das Kuratorium nicht nur den Einfluß der Stimmrechtsvertreter, namentlich der Banken, auf die Besetzung der Aktionärsausschüsse ausschalten, sondern gleichzeitig auch den Einfluß von Großaktionären auf ein vertretbares Maß zurückdrängen zu können. Solange man sich nicht bezüglich der Beschlußfassung über Anträge auf Einrichtung und hinsichtlich der personellen Besetzung von Aktionärsausschüssen zu einer Abstimmung 66 Vgl. Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O., S. 4.

IV. Überlegungen zur Einrichtung von Aktionärsausschüssen

215

nach demokratischen Grundsätzen bereitfinden kann, bedarf es aus obengenannten Gründen zwingend zumindest derartiger Stimmrechtsbeschränkungen. M i t diesen Ausschüssen, das gilt es ganz klar zu sehen, w i r d ja kein neues Organ der Aktiengesellschaft geschaffen, vielmehr schafft sich hier die Hauptversammlung, gestützt auf die ihr zukommende Gestaltungsautonomie ihrer eigenen Belange, Organe, u m ihre eigene Tätigkeit zu aktivieren und ihre Stellung als oberstes Willensorgan der Gesellschaft durch eine entsprechende Form der M i t w i r k u n g ihrer M i t glieder zu stärken und zu festigen. Gliederung der Aktionäre nach ihrer Sachkunde und Zusammenfassung der zur Mitarbeit befähigten und daran interessierten Aktionäre, das sind die gestaltenden Prinzipien der Aktionärsausschüsse und nicht Beherrschung durch irgendeine Kapitalgruppe. Von hier aus sehen w i r keinen Grund, der eine gleichberechtigte Beteiligung aller Aktionäre einer Gesellschaft an der Entscheidung über die Einrichtung und personelle Besetzung solcher Ausschüsse verbieten würde. Hat die Hauptversammlung die Einsetzung von Aktionärsausschüssen beschlossen und deren Aufgabenbereich festgelegt, dann gilt es, die für eine solche Ausschußtätigkeit geeigneten Aktionäre zu wählen. Was die Gestaltung des hierfür notwendigen Wahlverfahrens betrifft, so sollte nach unserer Auffassung alles vermieden werden, was die Einrichtung von Aktionärsausschüssen unnötig erschweren und damit gefährden könnte. So empfehlen w i r vor allem für die erstmalige Einrichtung von Aktionärsausschüssen die Auflegung einer Liste i n der Hauptversammlung, i n die sich alle zur Mitarbeit bereiten Aktionäre unter A n gabe von Name, Wohnort, Beruf und besonderer Qualifikationen einzutragen hätten. A u f Grund dieser Liste, die sich noch während der Hauptversammlung vervielfältigen ließe, könnte die Wahl ohne große Schwierigkeiten vorgenommen werden. Sind die Ausschüsse erst einmal zu einer gewohnten Einrichtung geworden und gilt es nur, sie nach Ablauf der auf zwei bis drei Jahre festgelegten Wahlperiode neu zu wählen, so empfielt es sich, die Aktionäre beispielsweise i n Aktionärsbriefen oder i n der Ankündigung der Tagesordnung auf die bevorstehende Neuwahl hinzuweisen und um Wahlvorschläge zu bitten. Diese Wahlvorschläge hätten i n ihren Angaben den Eintragungen in obiger Liste zu entsprechen. Jedem Wahlvorschlag wäre gleichzeitig eine Erklärung des vorgeschlagenen Aktionärs beizugeben, i n der er bestätigt, daß er Aktionär der Gesellschaft ist und bereit wäre, die Wahl anzunehmen. A u f diese Weise könnten die Wahlvorbereitungen bereits vor der Hauptversammlung abgeschlossen werden. Die Wahl der Ausschußmitglieder selbst sollte grundsätzlich nur i n der Hauptversammlung vorgenommen werden können. Das entspricht nach unserer AufPassung der Stellung der Aktionärsausschüsse als Or-

216

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

gane der Hauptversammlung. Aus diesem Grunde halten w i r auch jene Vorschläge, die eine Wahl der Ausschußmitglieder i n örtlichen Aktionärsversammlungen vorsehen oder diese Ausschüsse i m Wege einer Losauswahl besetzen wollen 8 7 , für ungeeignet. Trotz dieser grundsätzlichen Beschränkung der Wahl der Ausschußmitglieder auf die Hauptversammlung gilt es nach unserer Auffassung Überlegungen anzustellen, wie auch jene Aktionäre, die nicht i n der Lage sind, die Hauptversammlung persönlich zu besuchen, an der Wahl der Ausschußmitglieder beteiligt werden können. Solche Überlegungen halten w i r für notwendig, da es darum geht, den Ausschußmitgliedern die Legitimation zu geben, die „Aktionäre als deren wirkliche Vertrauensleute i m Verkehr m i t der Verwaltung zu repräsentieren" 68 . Zudem gilt es einer einseitigen Bevorzugung jener Aktionäre, die wegen ihres nahen Wohnortes oder ihrer finanziellen Verhältnisse persönlich i n der Hauptversammlung anwesend sein können, entgegenzuwirken. Einen möglichen Ansatzpunkt für die Lösung dieses Problems bietet die vom Deutschen Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung 89 vorgeschlagene Briefwahl. Das Verfahren stützt sich auf die voraussichtliche Neuregelung des Depotstimmrechts, wonach die Depotbanken vor jeder Hauptversammlung ihre Kunden um Weisungs- und Vollmachtserteilung anzugehen haben. Nach Auffassung des Kuratoriums könnte i n diesem Schriftwechsel ohne Schwierigkeiten auch die Kandidatenliste und ein entsprechender Stimmschein für die Ausschußwahl mitlaufen. Die ausgefüllten Stimmscheine hätte die Depotbank der Gesellschaft zur Auszählung zuzuleiten. Nach diesem Vorschlag könnte die Wahl der Ausschußmitglieder bereits vor der Hauptversammlung abgeschlossen sein. Zwar halten w i r die Herausnahme der Wahl der Ausschüsse aus der Hauptversammlung nicht für empfehlenswert, doch scheint uns eine Verbindung von Hauptversammlungswahl und Briefwahl als mögliche Lösung geeignet, ein Verfahren, das bei politischen Wahlen durchaus geläufig ist. Erst m i t Hilfe eines solchen kombinierten Wahlverfahrens scheint es uns möglich, alle interessierten Aktionäre, auch jene, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilzunehmen vermögen, an der Wahl der Ausschußmitglieder teilnehmen zu lassen und die Ausschüsse selbst auf eine breite Basis zu stellen. Nach vollzogener Wahl ist das Wahlergebnis der Hauptversammlung bekanntzugeben und gleichzeitig ein Termin für die konstituierende 67 Derartige Vorschläge wurden nach Darstellung des Kuratoriums für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O., S. 4 verschiedentlich gemacht. 68 Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a.a.O., S. 4. 89 Vgl. Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O., S. 2 ff.

IV. Überlegungen zur Einrichtung von Aktionärsausschüssen

217

Sitzung der gewählten Ausschüsse festzulegen. Diese Sitzung sollte nach Möglichkeit unmittelbar nach Abschluß der Hauptversammlung stattfinden. Damit sind w i r bereits beim organisatorischen Aufbau der Aktionärsausschüsse. Dieser Aufbau könnte i m wesentlichen dem der Bundestagsausschüsse entsprechen. Demzufolge wären i n der konstituierenden Sitzimg von den Ausschußmitgliedern der Ausschußvorsitzende, sein Stellvertreter und ein Schriftführer zu wählen. Gleichzeitig könnte man sich hier auch schon auf einen Termin für die erste Arbeitssitzung einigen und evtl. auch schon die Tagesordnung bzw. einzelne Tagesordnungspunkte für diese Sitzung festlegen. Eine eigene Geschäftsordnung haben sich die Aktionärsausschüsse nur dort zu geben, wo nicht bereits die Satzung oder, wie von uns vorgesehen, eine Geschäftsordnung der Hauptversammlung die mit den Ausschüssen und ihrem Tätigwerden zusammenhängenden Fragen regelt. Da w i r nicht nur die Bildung eines, sondern mehrerer Ausschüsse vorsehen, halten w i r eine einheitliche Regelung, sei es nun i m Rahmen der Satzung oder einer Geschäftsordnung der Hauptversammlung, für empfehlenswert. Für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu einem Ausschuß hat jedes Ausschußmitglied mindestens eine i h m gehörende Aktie bei der Gesellschaft zu hinterlegen. Lehnt ein gewählter Aktionär die Mitgliedschaft ab oder hinterlegt er innerhalb einer zu bestimmenden Frist keine A k tie oder scheidet er vorzeitig aus dem Ausschuß aus, so t r i t t an seine Stelle das Ersatzmitglied, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat 7 0 . 4. D i e A r b e i t s w e i s e a) Die Einberufung

der

Aktionärsausschüsse

der Aktionärsausschüsse

Ähnlich wie i m politisch-parlamentarischen Bereich so obliegt auch i m Bereich der Aktionärsausschüsse dem Vorsitzenden die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen. I h m kommt es zu, Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschußsitzungen festzulegen. A l lerdings sollte der Ausschußvorsitzende genötigt sein, sich bei Festlegung einer Sitzung erst m i t den Ausschußmitgliedern i n Verbindung zu setzen, um den für alle Beteiligten geeignetsten Zeitpunkt zu wählen. Hier gilt es zu bedenken, daß i n aller Regel die Ausschußmitglieder berufstätig sind. Dieser Umstand muß bei der Festlegung von Ausschußsitzungen berücksichtigt werden. M i t der Einladung zu einer Ausschußsitzung ist den Ausschußmitgliedern gleichzeitig die Tages70 Vgl. Deutsches Kuratorium für Soziale Eigentumsbildung, Votum I I : a. a. O., S. 2.

218

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsasschüssen

Ordnung zuzustellen. Desgleichen ist auch die Verwaltung vom Ausschußvorsitzenden über Ort, Zeit und Tagesordnung einer Ausschußsitzung zu unterrichten. b) Die Durchführung der Ausschußsitzungen und die Beschlußfassung in den Aktionärsausschüssen Der Ausschußvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Er erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er selbst ist berechtigt, jederzeit das Wort zu ergreifen. Darüber hinaus kommen ihm Ordnungsbefugnisse zu. Diese aus dem Bereich der Bundestagsausschüsse übernommenen Bestimmungen können auch für die Aktionärsausschüsse Anwendung finden. Darüber hinaus sollten auch die Aktionärsausschüsse, gleichgültig ob ihnen nun i m Einzelfall ein Zitierungsrecht eingeräumt ist oder nicht, die Möglichkeit haben, Mitglieder der Verwaltung zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen zu können. Keine einsichtige Verwaltung w i r d sich einem solchen Begehren eines Ausschusses entziehen. Die Beratungen i n den Aktionärsausschüssen werden sich zweckmäßigerweise i n ähnlicher Form vollziehen wie i n den Bundestagsausschüssen. Auch hier w i r d es sich als empfehlenswert erweisen, daß der Vorsitzende eines Ausschusses für die einzelnen Beratungsgegenstände aus den Reihen der Ausschußmitglieder Berichterstatter benennt, die zu Beginn der Beratung durch ihren Bericht eine Diskussionsgrundlage schaffen. Den Abschluß einer solchen Beratung hat der Beschluß des Ausschusses über den betreffenden Beratungsgegenstand zu bilden. Das i n solcher Weise gewonnene Beratungsergebnis, das sich i n einen Ausschußbericht und i n den Antrag, d. h. i n die Empfehlung des Ausschusses gliedert, gilt es i n geeigneter Form der Verwaltung bzw. der späteren Hauptversammlung zuzuleiten. Von besonderer Bedeutung ist i n diesem Zusammenhang das i n den Aktionärsausschüssen zur Anwendung kommende Verfahren der Beschlußfassung. Hier gilt es zu bedenken, daß die Aktionärsausschüsse ihren Zweck nur dann nicht verfehlen werden, wenn i n ihnen die Beschlußfassung nach demokratischen Grundsätzen erfolgt, d. h. jedes Ausschußmitglied, unabhängig von seinem Kapitalanteil, nur eine Stimme hat. Eine solche Regelung ist unerläßlich, wenn die Aktionärsausschüsse dazu dienen sollen, daß Aktionäre aller kapitalmäßigen Größenordnungen i n diesen Ausschüssen gleichberechtigt an der Verwaltung ihrer Gesellschaft mitwirken. Dem steht auch nichts i m Wege, denn die Ausschüsse können keine Entscheidungen treffen. Die durch Beschluß festgelegten Beratungsergebnisse stellen lediglich Empfehlungen dar, Empfehlungen, die an die Hauptversammlung oder an die Verwaltung gerichtet sein können. Eine Beschlußfassung nach Kapitalnennbeträgen

IV. Überlegungen zur Einrichtung von Aktionärsausschüssen

219

würde dem Wesen und Zweck der Ausschüsse völlig widersprechen. Hier i n den Ausschüssen soll und darf nicht die Höhe der Kapitalanteile des einzelnen Mitglieds, sondern nur das Gewicht der für und wider einen Beratungsgegenstand vorgebrachten sachlichen Argumente ausschlaggebend sein. Das erfordert aber zwingend, daß jedes Ausschußmitglied nur mit einer Stimme an der Beschlußfassung teilnehmen kann 7 1 . Die Beratungen der Aktionärsausschüsse selbst hätten, ähnlich denen der Bundestagsausschüsse, i n nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen. Hier i n diesen kleinen Gremien, das ist unsere Vorstellung, sollen i n einer versachlichten Atmosphäre, frei von publikumswirksamen Auftritten, Gegenstände beraten, Beschlüsse gefaßt und nach Möglichkeit enge Kontakte m i t der Verwaltung herbeigeführt werden. Unser Ziel ist eine freimütige, allein von sachlichen Argumenten getragene Diskussion auch und gerade mit Mitgliedern der Verwaltung. Allerdings halten w i r es i n Anlehnung an das Beispiel i m politisch-parlamentarischen Bereich für notwendig, den Aktionärsausschüssen die Befugnis einzuräumen, außer Verwaltungsmitgliedern auch andere Personen m i t beratender Stimme zu den Sitzungen zuziehen zu können. Zu denken ist hier besonders an die Möglichkeit der Zuziehung von Sachverständigen. Auch Aktionäre sollten zu den Ausschußsitzungen zugezogen werden können, sofern ein von ihnen gestellter Antrag i n einem Ausschuß zur Beratung steht. A u f diese Weise könnte einem oder mehreren antragstellenden Aktionären die Möglichkeit gegeben werden, einen eingebrachten Antrag i m zuständigen Aktionärsausschuß selbst zu vertreten. c) Die Berichterstattung der Aktionärsausschüsse in der Hauptversammlung Der Berichterstattung der Aktionärsausschüsse in der Hauptversammlung kommt in zweifacher Hinsicht besondere Bedeutung zu. Einmal geht es darum, der Hauptversammlung einen Überblick über die von den Ausschüssen i m Laufe des Geschäftsjahres geleistete Arbeit zu geben. Das halten w i r für sehr wichtig, denn auch die Ausschüsse bedürfen i n ihrer Tätigkeit der Kontrolle. Die Hauptversammlung muß die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über die Arbeit der Ausschüsse bilden zu können. Der hierfür erforderliche Tätigkeitsbericht der Ausschüsse hat als zusammenfassender Bericht i n gedrängter Form einen Einblick i n die Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse i m abgelaufenenen Geschäftsjahr zu geben. Dieser Bericht ist der Hauptversammlung durch einen von den Ausschüssen bestimmten Berichterstatter zu erstatten. Für den Fall, 71

Vgl. hierzu auch Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a.a.O., S. 324.

220

D. Die Mitbestimmung der Aktionäre in Aktionärsausschüssen

daß ein Ausschuß von der letzten Hauptversammlung m i t der Beratung eines bestimmten Gegenstandes betraut worden war, ist der Ausschußbericht m i t dem Ergebnis der Beratung zu erstatten. Waren mehrere Ausschüsse beteiligt, so hat der für diesen Beratungsgegenstand federführende Ausschuß der Hauptversammlung zu berichten. Zum anderen, und darin sehen w i r ein weiteres für die Berichterstattung der Aktionärsausschüsse wesentliches Moment, geht es darum, der Hauptversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein. Das erfordert, daß seitens der Ausschüsse zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung, darüber hinaus aber auch zu besonders bedeutsamen die Unternehmung betreffenden Fragen Stellung genommen wird. Diese von Aktionärsseite vorgenommene Darlegung wichtiger die Beschlußfassung berührender Fragen scheint uns i n hervorragender Weise geeignet, zu einer besseren Klärung der Situation, zu einer umfassenderen Information und damit zu einer wesentlichen Förderung einer sinnvollen Rechtsausübung der Aktionäre beizutragen. Bedingt durch die Tatsache, daß i n der Regel nur ein kleiner Teil der Aktionäre einer Gesellschaft die Hauptversammlung persönlich besucht, sollten nach unserer Auffassung die Aktionärsausschüsse die Möglichkeit erhalten, i n gedrängter Form und i m Benehmen m i t der Verwaltung auch i m Geschäftsbericht oder i n Aktionärsbriefen über ihre Tätigkeit berichten und zu bedeutsamen die Unternehmung betreffenden Fragen Stellung nehmen zu können. Die Aktionärsausschüsse bedürfen einer gewissen Publizität, damit sie als neue Form der M i t w i r kung und Mitbestimmung i m Bewußtsein möglichst vieler Aktionäre verankert werden. Damit stehen w i r am Ende unserer Überlegungen und Anregungen bezüglich der praktischen Einrichtung und Betätigung der Aktionärsausschüsse. Da die Bildung von Ausschüssen i m Raum der Hauptversammlung ein Novum ist, hätten die praktischen Erfahrungen zu zeigen, welches der i m Einzelfall geeignetste Weg ihrer Einsetzung und ihrer Betätigung ist. Hier bedarf es, vor allem am Anfang, einer gewissen Beweglichkeit. Es w i r d zweifellos Anlaufschwierigkeiten geben, die sich aber, wenn alle Beteiligten, also Aktionäre und Verwaltungen ernsthaft und vertrauensvoll zusammenwirken, überwinden lassen werden.

Sehl ußbetrach tung Gestaltung unseres Aktienwesens m i t Mitteln, die den Grundsätzen unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung entsprechen, das ist die Forderung, vor die w i r uns heute i n diesem Bereich gestellt sehen. Die hierfür möglichen Ansatzpunkte aufzuzeigen und gangbare Wege zu weisen, das war das Anliegen dieser unserer Arbeit. Zweifelsohne w i r d man über Einzelfragen unterschiedlicher Auffassung sein können. Es gibt hier keine Patentlösungen, die man als allein richtig postulieren könnte. Aber über einen Punkt müßte nach unserer Auffassung Einigkeit bestehen, nämlich darüber, daß w i r uns i m Interesse der Sicherung und Erhaltung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung i m Bereich der Aktiengesellschaft kein funktionsloses Eigentum leisten können. W i r dürfen es nicht zulassen, daß i n diesem Bereich je länger je mehr eine Eigentümerschicht heranwächst, der keine Ordnungsfunktion zukommt und die von keiner Verantwortung weiß, während die ganze Verfügungsmacht aus diesem Eigentum von den Verwaltungen usurpiert wird. Hier sind w i r heute dazu aufgerufen, dieses Eigentum aus seiner Lethargie herauszulösen, es zu befreien von den Belastungen einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung und es i n die Verantwortung hineinzuführen; ein Ziel, das unseren Ausführungen zufolge nur auf dem Wege einer echten Form der Mitbestimmung der Aktionäre erreicht werden kann. Was w i r heute brauchen, ist eine aufgeschlossene und einsatzfreudige Eigentumsauffassung der Aktionäre, und dies u m so mehr, je mehr sich der Kreis der Aktionäre ausweitet. Gerade die allenthalben zu beobachtende Zusammenballung von Kapital und wirtschaftlicher Macht i n wenigen Händen bedarf zwingend der Auflockerung und der Kontrolle durch ein funktionsfähiges Aktionärseigentum, das durch M i t bestimmung Mitverantwortung zu beziehen bereit ist. Das entscheidende Instrument, u m dieses Ziel zu erreichen, sehen w i r i n den von uns eingehend dargelegten Aktionärsausschüssen. Denn gerade sie scheinen nach Linhardt dazu berufen, etwas von jenen Zielsetzungen aufzugreifen, „die die Genossenschaften vor mehr als hundert Jahren unter den bei ihnen heute noch geltenden Parolen der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung erfolgreich aufgegriffen haben" 1 . Hier i n diesen Gremien sachverständiger Aktionäre 1

Linhardt, Hanns: Aktionärausschüsse, a. a. O., S. 327.

222

Schlußbetrachtung

könnten, frei von den Gesetzen des Prestiges, i n einer versachlichten Atmosphäre und i m Zusammenwirken m i t der Verwaltung die verschiedenen Argumente geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Es gibt keine Regeln, keinen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwang, wodurch ein solches Verständnis der Arbeit der Ausschüsse herbeigeführt werden könnte. Aufgeschlossenheit füreinander und Vertrauen bleiben letzten Endes die Voraussetzungen dafür, daß es zu einem fruchtbaren und vertrauensvollen Zusammenwirken zwischen den Aktionärsausschüssen und den Gesellschaftsverwaltungen kommt. Wo dieses Ziel erreicht wird, scheint uns die Stellung des Eigentums als mitbestimmender Faktor i m Bereich der Aktiengesellschaft durch M i t tel, die den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung i n glücklicher Weise entsprechen, gesichert zu sein. Zweifelsohne sind diese Gedanken heute nicht sehr populär. Schickt man sich doch mancherorts bereits an, über den Aktionär wie über eine Leiche hinwegzuschreiten, u m den eigenen Interessen i n den Aktiengesellschaften Eingang zu verschaffen. Nur scheinen uns alle die als Ersatz angebotenen Lösungen fragwürdig und von unserer Wirtschaftsordnung her gesehen bedenklich. Man mag zum Aktionär unterschiedlich eingestellt sein, doch brauchen w i r seine Mitarbeit, seine M i t w i r k u n g und Mitbestimmung, w i r brauchen sie u m der guten Ordnung unserer Aktiengesellschaften willen. Wo man i h n ausschaltet, w i r d nicht nur die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform fragwürdig, sondern t r i t t in offenen Gegensatz zu unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung.

Anlagen Anlage 1 Fragebogen I. 1. Höhe des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft? 2. Ungefähre Gesamtzahl der Aktionäre der Gesellschaft? 3. Der von Kleinaktionären Ihrer Gesellschaft repräsentierte Kapitalanteil in v. H. des Grundkapitals? 4. Kennen Sie die soziologische Struktur der Aktionäre Ihrer Gesellschaft? Wenn ja: Wie sieht in etwa die soziologische Struktur aus? 5. Kennen Sie in etwa die räumliche Verteilung und die Ballungszentren der Aktionäre Ihrer Gesellschaft im Bereich der Bundesrepublik Deutschland?

ja/nein*

ja/nein

II. 1. Fragen zur Hauptversammlungspräsenz: (Bitte Tag der Hauptversammlung angeben, für die nachstehende Angaben gemacht werden ) a) in der Hauptversammlung vertretenes Grundkapital? davon: aa) persönlich vertretenes Grundkapital? bb) durch Banken vertretenes Grundkapital? b) ungefähre Zahl der persönlich anwesenden Aktionäre? 2. Überlassen Sie die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung?

ja/nein

3. Machen die Aktionäre in der Hauptversammlung von ihrem Fragerecht a) einen regen Gebrauch? b) von Ausnahmen abgesehen, einen sinnvollen Gebrauch?

ja/nein

4. Wie ist nach Ihrer bisherigen Erfahrung das durchschnittliche Niveau der Diskussion in der Hauptversammlung?

gering/mittelmäßig/bedeutend

* Nichtzutreffendes bitte streichen

ja/nein

224

Anlagen

5. Beteiligen sich die Hauptversammlungsvertreter der Banken an der Diskussion in der Hauptversammlung? 6. Stehen den Aktionären Ihrer Gesellschaft auf Grund der Satzung besondere Hechte zu? Wenn ja: Welcher A r t sind diese Rechte? 7. Führen Sie zur Vorbereitung der Hauptversammlung Regionalversammlungen durch? 8. Halten Sie den Aktionär bei entsprechender Unterrichtung für befähigt, echte Sachentscheidungen zu treffen?

nie/gelegentlich/ häufig/regelmäßig ja/nein

ja/nein

ja/nein

IIL 1. Beschränken Sie sich bei der Unterrichtung der A k tionäre und der Öffentlichkeit auf den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht? Wenn nein: Welcher Möglichkeiten der Unterrichtung bedienen Sie sich darüber hinaus? 2. Veröffentlichen Sie Zwischenberichte? 3. Erstatten Sie den nicht persönlich in der Hauptversammlung erschienenen Aktionären durch Rundschreiben Bericht über den Ablauf der Hauptversammlung? 4. Sehen Sie i m Geschäftsbericht ein Instrument der Meinungs- und Beziehungspflege? 5. Antworten Sie auf Fragen der Aktionäre, die diese während des Geschäftsjahres schriftlich an Sie richten?

ja/nein

ja/nein

ja/nein ja/nein

ja/nein

IV. 1. Haben Sie in Ihrer Gesellschaft eine Verbindungsstelle für Aktionäre? 2. Halten Sie es für möglich, den Kleinaktionär durch Erziehung mehr als bisher für seine Gesellschaft zu interessieren? 3. Sehen Sie in der Erziehung der Aktionäre zu verantwortungsbewußten Teilhabern eine spezielle Aufgabe der Verwaltung? Wenn ja: Welche Wege werden von Ihnen zu diesem Zweck beschritten? 4. Haben Sie in Ihrer Gesellschaft einen Aktionärsausschuß oder Aktionärsbeirat? Wenn nein: Wie würden Sie einen solchen Aktionärsausschuß beurteilen, dem die Aufgabe zukommt, beratend und empfehlend als Bindeglied zwischen Verwaltung und Aktionären tätig zu werden? (Eine nähere Stellungnahme zu dieser Frage wäre für mich sehr wichtig)

ja/nein

ja/nein

ja/nein

ja/nein

positiv/negativ

225

Anlagen Anlage 2 Die Gliederung der Jahresbilanz nach dem Aktiengesetz von 1937 und dem Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes Aktiva § 131 Aktiengesetz

I. Ausst. Einlagen a. d. Grundkap. II. Anlagevermögen: 1. Bebaute Grundstücke mit a) Geschäfts- od. Wohngebäuden, b) Fabrikgebäuden od. anderen Baulichkeiten; 2. unbebaute Grundstücke; 3. Maschinen und masch. Anlagen; 4. Werkz., Betriebs- u. Geschäftsausstattung; 5. Konz., Pat., Liz., Marken- u. ähnliche Rechte; 6. Beteiligungen, gleichviel, ob sie in Wertpapieren verkörpert sind oder nicht; 7. andere Wertpapiere des Anlagevermögens.

III. Umlaufvermögen :

§ 144 Regierungsentwurf

I. Ausst. Einlagen a. d. Grundkap .; davon eingefordert: II. Anlagevermögen: A. Sachanlagen u. immat. Anlage-Werte: 1. Grundst. u. grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Fabrik- u. anderen Bauten; 2. dasselbe m. Wohnbauten; 3. dasselbe ohne Bauten; 4. Bauten auf fremden Grundst., die nicht zu Nr. 1 u. 2 gehören; 5. Masch, u. masch. Anlagen; 6. Betr.- u. Geschäftsausstattung; 7. Anlagen im Bau u. Anzahlungen auf Anlagen; 8. Konz., Pat., Lizenzen usw. B. Finanzanlagen:

1. Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe;

1. Beteiligungen;

2. halbfertige Erzeugnisse;

2. Wertp. d. Anlageverm., die nicht zu Nr. 1 gehören;

3. fertige Erzeug., Waren; 4. Wertp., soweit sie nicht unter I I Nr. 6 od. 7, I I I Nr. 5, 12 od. 13 aufzuführen sind; 5. eigene Aktien u. Aktien einer herrsch. Ges. unter Angabe ihres Nennbetrags; 6. Hypotheken, Grund- u. Rentenschulden;

3. Ausleihungen m. einer Laufzeit von mehr als 4 Jahren; davon durch Grundpfandrechte gesich.:

III. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe; 2. unfertige Erzeugnisse; 3. fertige Erzeugnisse, Waren.

7. v. d. Ges. gel. Anzahlungen

IV. Andere Vermögensgegenstände:

8. Fordg. a. Grund von Warenlieferungen u. Leistungen;

1. Gel. Anzahlg., soweit sie nicht zu I I A Nr. 7 gehören;

9. Fordg. an Konzernunternehmen,

2. Fordg. aus Lief. u. Leistungen; davon mit Restlaufzeit von mehr als einem Jahr:

10. Fordg. aus Krediten, die nach § 80 nur mit ausdrückl. Zustimmung des Auf sichtsrats gewährt werden dürfen; 15 Kutzenberger

3. Wechsel; dav. bundesbankfähig: 4. Schecks;

Anlagen

226 § 131 Aktiengesetz

§ 144 Regierungsentwurf

11. Fordg. an Auf sichtsratsmitglieder, soweit sie nicht aus Geschäften entstanden sind, die der Betrieb d. Ges. gewöhnl. mit sich bringt;

5. Kassenbest., Bundesbank- u. Postscheckguthaben; 6. Guth. bei Kreditinstituten;

12. Wechsel;

7. Wertp., die nicht zu Nr. 3, 4, 8 od. 9 od. I I B gehören;

13. Schecks;

8. eigene Aktien (Nennbetrag);

14. Kassenbestand einschließl. von Reichsbank- und Postscheckguthaben;

9. Anteile an einer herrschenden Kapitalges. od. bergrechtl. Gewerkschaft;

15. andere Bankguthaben;

10. Fordg. an Konzernunternehmen;

16. sonstige Forderungen.

11. Fordg. aus Krediten, die a) unter § 86, b) unter § 111 fallen;

I V . Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen .

12. sonstige Vermögensgegenst. V.

Rechnungsabgrenzungsposten VI.

Bilanzverlust

Passiva I.

I.

Grundkapital

I I . Rücklagen:

I I . Offene

1. gesetzliche Rücklage;

Rücklagen:

1. gesetzliche Rücklage;

2. andere Rücklagen (freie Rlg.) I I I . Wertberichtigungen zu Posten des Anlagevermögens .

2. andere Rücklagen, (freie Rückl.) III. IV.

I V . Rückstellungen für ungewisse Schulden .

Wertberichtigungen. Rückstellungen:

1. Pensionsrückstellungen;

V. Verbindlichkeiten: 1. Anleihen unter Angabe dingl. Sicherung;

Grundkapital

2. langfristige Rückstellungen; ihrer

3. sonstige Rückstellungen.

2. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden;

V. Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 4 Jahren:

3. von Arbeitern und Angestellten gegebene Pfandgelder;

1. Anleihen; davon durch Grundpfandrechte gesichert:

4. Verbindlichkeiten aus Werkspareinlagen; 5. Anzahlungen von Kunden;

2. Verbindliche gegenüber Kreditinstituten; davon durch Grundpfandrechte gesichert:

227

Anlagen 6. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen; 7. Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen; 8. Verbindlichkeiten aus der Annahme von gezogenen Wechseln und der Ausstellung eig. Wechsel;

3. sonstige Verbindlichkeiten; davon durch Grundpfandrechte gesichert: Von Nr. 1 bis 3 sind binnen vier Jahren fällig:

VI. Andere Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen; 2. Verbindlichkeiten aus der A n nahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel;

9. Verbindlichkeiten gegenüber Banken; 10. sonstige Verbindlichkeiten.

VI. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen.

3. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinst., soweit sie nicht zu V gehören; 4. erhaltene Anzahlungen; 5. Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehm., abhängigen oder herrschenden Unternehmen; 6. sonstige Verbindlichkeiten.

VII. Rechnungsabgrenzungsposten VIII. Bilanzgewinn

Anlage 3 Richtlinien des Bundesverbandes des privaten Bankgewerbes für die Ausübung von Depotstimmrechten 1. Hat der Aktionär der Bank eine bestimmte Weisung über die A r t der Ausübung des Stimmrechts erteilt, so wird die Bank die Weisung sorgfältig befolgen. 2. Hat der Aktionär der Bank keine bestimmte Weisung erteilt, so wird die Bank das Stimmrecht so ausüben, wie sie es im Interesse des Aktionärs für geboten erachtet. 3. Die Bank wird dem Aktionär diejenigen Punkte der Tagesordnung einer Hauptversammlung mitteilen, die eine Änderung der Satzung betreffen oder über die nach zwingender Vorschrift des Gesetzes nur mit 8 /4-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals beschlossen werden kann und ihn um Weisung über die Ausübung des Stimmrechts bitten. 4. Die Bank wird ferner dem Aktionär eine beabsichtigte Opposition mitteilen, wenn sie ihr mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung bekannt wird. Sie wird in diesem Falle dem Aktionär einen Vorschlag zur Ausübung des Stimmrechts machen mit dem Hinweis, daß sie das Stimmrecht entsprechend ihrem Vorschlag ausüben wird, wenn nicht der Aktionär rechtzeitig eine andere Weisimg erteilt. 15*

228

Anlagen

5. W i l l die Bank selbst Opposition betreiben, so wird sie das Stimmrecht in ihrem Sinne nur ausüben, wenn der Aktionär sich auf Anfrage ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat. 6. Die Bank wird ferner eine ihr bekannt werdende oder von ihr selbst beabsichtigte Opposition dem Bundesverband zwecks Unterrichtung der privaten Banken unverzüglich bekanntgeben. Quelle: BpB; a. a. O., S. 20.

Anlage 4 Ersuchen um Stimmrechtsübertragung seitens einer Bank an eine andere Bank -

, den

Sehr geehrte Herren! Am findet eine Hauptversammlung der obengenannten Gesellschaft statt, wofür auch meine Firma als Hinterlegungsstelle benannt ist. Ich erlaube mir, die Bitte an Sie zu richten, mich — soweit Ihre Depotkundschaft das Stimmrecht nicht selbst auszuüben wünscht und sofern Sie nicht beabsichtigen, die Hauptversammlung zu besuchen — mit der Vertretung der Ihnen zur Verfügung stehenden Aktien genannter Gesellschaft zu betrauen. Gegebenenfalls bitte ich Sie, mir Ihre Mitteilung mit dem üblichen Sperrvermerk bis spätestens bei mir eintreffend einzusenden. Für Ihr freundliches Entgegenkommen danke ich Ihnen i m voraus verbindlichst und bin zu Gegendiensten gern bereit. Ich begrüße Sie mit vorzüglicher Hochachtung

Quelle: Busse, Andreas: Depotstimmrecht, a. a. O., S. 47.

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Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des privaten Bankgewerbes, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher I n dustrie» und Handelstag, Gesamtverband der Versicherungswirtschaft

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Friedrich

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Teichmann, Robert und Koehler, Walter

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Hans

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Literatrvrzeichnis

Saling: Aktienführer, Die Aktienwerte der deutschen Börsen 1959, 52. Ausgabe, Darmstadt o. J. Statistik der Bundesrepublik Deutschland: Die Abschlüsse der Aktiengesellschaften für das Geschäftsjahr 1959, Bd. 266. Statistik der Bundesrepublik Deutschland: Die Umsätze der Umsatzpflichtigen und deren Besteuerung (Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik 1956), Bd. 212, S. 13. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1953-Bd. 1963. Wirtschaft und Statistik Jg. 1958—1963. Ferner: Satzungen von 100 Aktiengesellschaften, Geschäftsberichte und A k tionärsbriefe.