Grundriss des deutschen Urheberrechts und Erfinderrechts für Studierende [Reprint 2021 ed.] 9783112429044, 9783112429037

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Grundrih

des deutschen Urheberrechts und Erfinderrechts für Studierende von

Dr. Friedrich Hellmann, o. ö. Professor der Rechte in München

München und Berlin 1909. I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck: Dr. F. P. Datterer & Cie., Jretfing und München.

Vorwort.

Seit langem empfinde ich es bei meinen Vorlesungen über Urheberrecht als einen Mangel, daß ich meine Hörer nicht auf eine gedrängte, systematische Darstellung des verstreuten Quellen­

stoffes verweisen kann und die Hörer selbst möchten Wohl hier eine Lücke ausgefüllt sehen.

Denn dem Anfänger kann für das erste

Bedürfnis der Orientierung nicht gedient werden durch Verweisung auf die Einzeldarstellungen der einzelnen Urheberrechtsarten. Auch die gewiß sehr verdienstvolle Zusammenfassung bei Crome, System

des bürgerlichen Rechts Bd. 4 ist noch zu umfangreich und der Anfänger wird auch das Studium des bürgerlichen Rechts nicht

mit einem Werke beginnen

wollen,

das schon jetzt fünf starke

Bände ausmacht und sicher noch zu einem sechsten anschwillt. Das gleiche

gilt

von

dem

Dernburgschen Werkes.

sechsten,

noch

unvollendete

Bande

des

Der nachstehende Grundriß versucht dem

angedeuteten Mangel abzuhelfen. Hellmann.

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Das Urheberrecht...................................................................... 1 I. Begriff, Arten und Quellen des Urheberrechts....................................1

§

1. A. Begriff

........................................................................................1

B. Arten............................................................................................3

C. Quellen...................................................................................... 3

II. Literarisches, künstlerisches, photographisches Urheberrecht

.

.

6

§

2. Begründung...................................

§

3. Inhalt und Umfang

§

4. Uebertragung des Urheberrechts

§

5. b) Der Verlagsvertrag............................................................... 18

6

. ...................................................................11

a) Im allgemeinen......................................................................... 16

§

6. Rechtsschuh..................................................................................... 26

§

7. Die Beendigung desUrheberrechts

.......................................... 30

III.Gewerbliches Urheberrecht............................................................................31

1. An Geschmacksmustern.

§ 8.............................................31

2. An Gebrauchsmustern.

§ 9.................................................. 39

Zweites Kapitel: Das Erfinderrecht....................................................................44 §

10. Begriff.......................................................................................... 44

§

11. Begründung des Erfinderrechts

§ 12. §

........

Inhalt und Umfang des Erfinderrechts

46

............................53

13. Uebertragung des Erfinderrechts............................................. 55

§ 14.

Schutz des Erfinderrechts........................................................56

§ 15.

Beendigung des Erfinderrechts

.............................................57

Abkürzungen

I = Gesetz des Nordd. Bundes v. 11. Juni 1870 betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken. Ia = Reichsgesetz v. 19. Juni 1901 betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst.

Ib = Reichsgesetz v. 19. Juni 1901 betr. das Verlagsrecht. II — Reichsgesetz v. 9. Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste.

Ha — Reichsgefetz v. 9. Januar 1907 betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. III — Reichsgesetz v. 11. Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen. IV =- Reichsgesetz v. 1. Juni 1891 betr. den Schutz von Gebrauchsmustern.

Ausstellungsschutzgesetz — Reichsgesetz v. 18. März 1904 betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen.

Berner Konvention — Uebereinkunft betr. die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst v. 9. September 1886. DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. Kunstschutzgesetz — II».

Lileraturschutzgesetz = I».

PG. = Patentgesetz v. 7. April 1891.

Unionsvertrag — Internationale Uebereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums abgeschlossen zu Paris am 20. März 1880.

BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch.

FGG. — Gesetz betr. die Angelegenheitem der freiwilligen Gerichtsbarkeit. RG. — Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen.

RGBl. — Reichsgesehblatt. VO. — Verordnung.

ZBl. f. d. d. R. — Zentralblatt für daS deutsche Reich.

ZPO. — Zivilprozeßordnung. Die Exponenten auf der Nummer einer Gesetzesstelle bedeuten die Zahl des Absatzes der Gesetzesstelle (§ 81 = § 8 Abs. 1).

Erstes Kapitel:

Das Urheberrecht. I. Begriff, Arien und Ouellen -es Urheberrechts?)

§ 1. A. Begriff.

Urheberrecht ist das ausschließliche Recht einer Person zur Verfügung über ein Erzeugnis ihres Geistes mittels Veröffentlichung und Verbreitung. Dieses Recht hat sich langsam entwickelt. Ursprünglich findet sich lediglich ein Privilegienschutz für Einzelne. Erst seit dem 16. Jahrhundert bildet sich die Idee eines allgemeinen Rechts der Urheberschaft an Schriftwerken aus, die im 19. Jahrhundert nicht nur überall gesetzliche Anerkennung erlangte, sondern auch auf musikalische Werke, Werke der bildenden Kunst und der gewerb­ lichen Technik erstreckt wurde. *) Die systematische Eingliederung des Urheberrechtes ist eine sehr bestrittene Frage. Die drei Haupttheorien sind: 1. Die Theorie des geistigen Eigentums, 2. die Theorie des Jmmaterialgüterrechts, 3. die Theorie des reinen Persönlichkeitsrechtsrechts oder des Individualrechts. *) Literaturübersicht bei: Gierke, Deutsches Privatrecht Bd.I S.749; Stobbe-Lehmann, Handbuch des deutschen Privatrechts Bd.III S.4ff; Crome, System des deutschen bürgerlichen Rechts Bd. IV S. 1 Note *); Dernburg, DaS bürgerliche Recht Bd. VI, herausgegeben von Kohler, S. 6 N. 2, 3; hervorzuheben: Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, 1907; Derselbe, Kunstwerkrecht, 1908; Derselbe, Musterrecht 1909; Osterrieth, Kommentar zum Kunstschutzgesetz, 1907; Allfeld, Kommentar zum Literaturschutzgesetz, 1902; Derselbe, Kom­ mentar zu den Gesetzen über das gewerbliche Urheberrecht, 1904. ’) Vgl. über die geschichtliche Entwicklung: Gierke a. a. O. S. 750 ff.; Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken (1907) S. 32 ff. Hellmann, Grundritz der deutsche« Ur-eberrecht« und Erfinderrecht«.

1

2

Erstes Kapitel.

Das Urheberrecht.

Die Theorie des reinen Persönlichkeitsrechts — neuestens be­ sonders von Gierke verfochten — erachtet das Geisteswerk als einen Bestandteil der eigenen Persönlichkeitssphäre seines Schöpfers und das Urheberrecht als eine rechtliche Herrschaft des Schöpfers an diesem Bestandteil gegenüber jedermann?) Die Theorie des Jmmaterialgüterrechts — von Kohler be­ gründet und weit verbreitet — erachtet das Geisteswerk als ein unkörperliches Gut, das der absoluten Herrschaft des Schöpfers unterworfen ist. Dieses unkörperliche Gut ist ihm etwas von der Persönlichkeit Losgelöstes, zur selbständigen Existenz Ge­ langtes, die Herrschaft über dieses Gut also gerade eine Herr­ schaft über etwas, was nicht mehr Bestandteil der Schöpfer­ persönlichkeit ist?) Die Theorie des geistigen Eigentums — namentlich im 18. Jahr­ hundert ausgebildet, jetzt hauptsächlich von Dernburg festgehalten ®) — unterscheidet sich von der des Jmmaterialgüterrechts in Wahr­ heit nur durch den Ausdruck. Sie ist sich vollkommen bewußt, daß das Recht des Urhebers in vielen Punkten durchaus anderen Inhalt hat als das Sach­ eigentum. Sie will nur durch die Bezeichnung „geistiges Eigen­ tum" darauf Hinweisen, daß das Recht des Urhebers am Geistes­ werk dem Sacheigentum analog gestaltet ist, indem der Urheber zur vollständigen und ausschließlichen Verfügung über das Geistes­ werk befugt ist, wie der Sacheigentümer über die Sache, das Recht des Urhebers der Verpfändung und Nießbrauchsbestellung fähig ist, wie das Sacheigentum. Damit gibt die Terminologie zugleich einen Anhaltspunkt zur Orientierung über den Rechtsinhalt, während die Bezeichnung „Jmmaterialgüterrecht" über den Rechtsinhalt nichts aussagt. Abzulehnen ist die Theorie des reinen Persönlichkeitsrechts/) Denn so sehr die Persönlichkeit Voraussetzung der geistigen Schöpfung ist, so wenig ist die letztere mit der ersteren verbunden. Vielmehr besteht der Schöpfungsakt gerade in einer Lostrennung des Geschöpfes vom Schöpfer. Das Urheberrecht gehört zu den Vermögensrechten. Denn es ist geeignet, ein wirtschaftliches Gut von Tauschwert zu sein?) -) Gierke a. a. O. S. 764f. 2) Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken §§ 1, 2. ’) Dernburg-Kohler a. a. O. § 12. *) Kohler, Urheberrecht S. 3ff.; Dernburg-Kohler a. a. O. 88 12, 13. ’) Dernburg-Kohler a. a. O. S. 41 Nr. II.

I Begriff, Arten und Quellen des Urheberrechts.

3

Das schließt nicht aus, daß der Schöpfer eines Geisteswerkes zugleich in einzelnen Richtungen einen Rechtsschutz seiner Schöpferpersönlichkeit genießt. In diesem Persönlichkeitsschutze liegt aber nicht die juristische Natur des Urheberrechtes, sowenig, wie in dem Anspruch auf Erhaltung der Anlage eines Grunddienst­ barkeitsberechtigten in ordnungsmäßigem Zustande (BGB. § 1020) das Wesen des Eigentums. Der Rechtsschutz der Schöpferpersön­ lichkeit ist eine Begleiterscheinung des Urheberrechts, die für die begriffliche Auffassung keine Bedeutung hat. Er bildet mit den übrigen Bestimmungen der Gesamtrechtsordnung über den Schutz der Persönlichkeit das Institut des „Rechtes der Persönlichkeit"?)

B. Arten. Das geistige Erzeugnis kann dem Gebiete des Schrifttums, dem der Tonkunst, dem der bildenden Kunst oder dem der gewerb­ lichen Technik angehören. Danach find zu unterscheiden: 1. Das Urheberrecht art Schriftwerken und an Werken der Tonkunst (literarisch-musikalisches Urheberrecht), 2. das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst und der Photographie, 3. das gewerbliche Urheberrecht, (das Urheberrecht an Ge­ schmacksmustern und an Gebrauchsmustern.)

C. Quellen. Das im Deutschen Reiche zurzeit geltende Urheberrecht beruht auf folgenden Bundes- bzw. Reichsgesetzen: 1. Gesetz des Nordd. Bundes vom 11. Juni 1870 betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompo­ sitionen und dramatischen Werkens fernerhin zitiert als „I" aus*) Kohler, Urheberrecht S. 13ff.; Dernburg-Kohler a. a. O. § 13 S. 42ff. Anders Crome a. a. O. S. 6. 2) In Kraft getreten am 1. Januar 1871. Mit diesem Tage traten alle bis dahin geltenden Rechtsvorschriften über die gleiche Materie außer Kraft: § 57 dieses Gesetzes. Das Gesetz legt sich rückwirkende Kraft bet für alle vorher erschienenen Werke, selbst wenn ein Urheberrecht bis dahin landesrechtlich nicht bestanden hatte (§ 58 x). Doch sollten die nach ftüherem Rechte zulässigerweise hergestellten Exemplare auch fernerhin verbreitet werden dürfen, wenngleich die Her­ stellung nach dem Gesetze jetzt nicht mehr gestattet gewesen wäre (§ 58 *2). Das Entsprechende sollte von der Benützung früher rechtmäßig hergestellter 1"

4

Erstes Kapitel: Das Urheberrecht.

gedehnt auf Baden und Hessen durch die Verfassung des Deutschen Bundes von 1870 Art. 80, auf Bayern durch den Versailler Ver­ trag vom 23. November 1870 bzw. durch Reichsgesetz vom 22. April 1871 § 11, auf Württemberg durch Vertrag vom 25. November 1870 Art. 2 Nr. 6; vgl. Reichsgesetz betr. die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 § 2. Das Gesetz I ist jetzt in der Hauptsache *) ersetzt durch: 2. Das Gesetz vom 19. Juni 1901 betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst?) fernerhin zitiert als „Ia" in Kraft getreten am 1. Januar 1902 und 3. Das Gesetz vom 19. Juni 1901 betr. das Verlagsrecht fernerhin zitiert als „Ib" ebenfalls am 1. Januar 1902 in Kraft getreten. 4. Gesetz vom 9. Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste fernerhin zitiert als „II". Es ist jetzt in der Hauptsache^) ersetzt durch 5. Gesetz vom 9. Januar 1907 betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie4) fernerhin zitiert als „IIa". Durch dieses Gesetz wurde auch das Gesetz vom 10. Januar 1876 betr. den Schutz der Photographien aufgehoben und ersetzt. In Kraft ist es getreten am 1. Juli 1907. Vorrichtungen zur Vervielfältigung gelten (§ 588). Die Vollendung der nach früherem Rechte bereits zulässigerweise begonnenen Verviel­ fältigungen sollte gestattet sein (§ 584). Die Exemplare und die Vor­ richtungen, deren Verbreitung bzw. Benützung hienach zulässig war, sollten binnen bestimmter Frist mit amtlichem Stempel versehen werden. Un­ gestempelte Stücke sollten nach Ablauf der Frist auf Antrag eingezogen werden (§ 58 6- 6e). Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Förmlichkeiten für den Vorbehalt des Übersetzungsrechtes und über die für das Erscheinen der ersten Übersetzung einzuhaltende Frist sollten fort­ gelten für die bereits erschienenen Werke (§ 59). Die Erteilung von Urheberprivilegien sollte fortan unzulässig sein. Privilegieninhaber sollten die Wahl haben, ob sie von ihrem Privileg für das Gebiet des privilegierenden Staates oder von dem Rechtsschutz des Gesetzes Gebrauch machen wollten. Der Privilegienschutz sollte jedenfalls weiterhin abhängig sein von dem Abdruck des wesentlichen Privilegieninhalts vor, auf oder hinter dem Titelblatt. Wo dies nach der Natur des Gegenstandes nicht möglich war oder wo es nicht geschehen war, mußte das Privileg bei Vermeidung des Erlöschens bis 31. März 1871 zur Eintragung in die Ein­ tragsrolle des Leipziger Stadtrats angemeldet und die Eintragung ver­ öffentlicht werden (§ 60). 0 Nur die §§ 57—60 gelten noch. Vgl. die vorige Note. a) Häufig „Literaturschutzgesetz" genannt. 8) Nur die §§ 17—19 sind noch in Geltung. Sie haben einen den 88 57—59 des Gesetzes I entsprechenden Inhalt. Siehe vorige Seite Note 2. 4) Häufig „Kunstschutzgesetz" genannt.

I. Begriff, Arten und Quelle» des Urheberrechts.

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6. Gesetz vom 11. Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen fernerhin zitiert als „III". 7. Gesetz vom 1. Juni 1891 betr. den Schutz von Gebrauchs­ mustern fernerhin zitiert als „IV". 8. Übereinkunft betr. die Bildung eines internationalen Ver­

bandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RGBl. 1887 S. 493) vom 9. September 1886 fernerhin zitiert als „Berner Konvention". 9. Internationale Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1880, abgeschlossen zu ParisL) fernerhin zitiert als „Unionsvertrag" und die Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900. Der Beitritt des Deutschen Reiches hat mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1903 an stattgefunden (RGBl. 1903 S. 147 ff.). 10. Gesetz vom 18. März 1904 betr. den Schutz von Er­ findungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen fernerhin als „Ausstellungsschutzgesetz" zitiert. 11. Die Staatsverträge2) über das literarisch-artistische Urheber­ recht zwischen dem Deutschen Reiche und a) den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 15. Januar 1892, in Kraft seit 6. Mai 1892 (RGBl. 1892 Nr. 23), b) Osterreich-Ungarn vom 30. Dezember 1899, in Kraft seit 24. Mai 1901 (RGBl. 1901 Nr. 17), c) Frankreich vom 8. April 1907 zum Ersätze der Überein­ kunft vom 19. April 1883 (RGBl. 1907 Nr. 35). 12. Die unten § 8 unter B III angeführten Staatsverträge über den gewerblichen Rechtsschutz. Die Texte der angeführten Gesetze finden sich zusammen­ gestellt in: 1. Sammlung kleinerer Reichsgesetze und Verordnungen privatrechtlichen Inhalts (2. Auflage) bei C. H. Beck, München 1908. Diese Sammlung enthält auch den Text der Berner Kon­ vention. 2. Müller, Privatrechtliche Reichsgesetze in der Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze Nr. 84, Berlin 1908. Die Gesetze über das Urheberrecht gelten auch in den deutschen Kolonien?) *) S. Dernburg-Kohler a. a. O. S. 20 zu 91.1. ’) Vgl. über den Inhalt: Dernburg-Kohler a. a. O. § 10. •) Konsulatsgesetz vom 7. April 1900 § 22; Schutzgebietsgesetz vom 25. Juli 1900 bzw. 10. September 1900 § 3 und Verordnung vom 9. November 1900 § 4, betr. die Rechtsverhältnisse in den Deutschen Schutzgebieten.

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Erstes Kapitel: Das Urheberrecht.

II. Literarisches, künstlerisches,

Urheberrecht.

§ 2. Begründung. I. Es muß ein literarisches, künstlerisches oder photographisches Werk äußerlich erkennbar vorhanden sein. A. Literarische Werke

sind: 1. Schriftwerke. Es genügt ein Manuskript. 2. Vorträge oder Reden zum Zwecke der Erbauung, Belehrung oder Unterhaltung (I* § 1 Nr. 1). Werk im Sinne des Gesetzes ist ein Geistesprodukt in indi­ vidueller Form ausgeprägt. Auch Briefe können so be­ schaffen sein: RG. Bd. 69 S. 401 ff. Auf den Gehalt kommt nichts an. Die individuelle Form fehlt bei bloßen Mitteilungen von Tatsachen oder von Ideen. Zur individuellen Form ist nicht notwendig: die Originalität des Inhalts d. h. die Selb­ ständigkeit der Gedanken. Ein Werk liegt auch vor bei Bearbeitung des Ideen­ materials anderer, wenn nur die Art der Bearbeitung selbständig ist. Sogar die Zusammenstellung vorhandener Werke anderer, Zusammenstellung von Tatsachen, sind Werke, wenn sie als solche in selbständiger Form unternommen werden. Beispiele für Bearbeitungen: Kommentare, Auszüge, Übersetzungen. — Beispiele für Zusammenstellungen: „Die zivilrechtlichen Gesetze des Deutschen Reiches" von Schling; „Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Nebengesetzen" von Jaeger. — Märchensammlungen, Liedersammlungen, Adreßbücher, Kursbücher, Kochbücher (I* § 12 Nr. 1). 3. Wissenschaftliche und technische Abbildungen, die nicht ihrem Hauptzwecke nach Kunstwerk sind (Ia § 1 Nr. 3). Beispiele: Lehrbuch der Kunstgeschichte mit Abbildungen, der Geometrie mit Figuren. Auch Abbildungen in plastischer Form fallen darunter.

B. Werke der Tonkunst

sind alle musikalischen Kompositionen (Ia § 1 Nr. 2).

II. Literar., künstler., Photograph. Urheberrecht.

Begründung.

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C. Werke der bildenden Künste: Hieher gehören: Werke der Zeichnungskunst, der Malerei, der Bildhauerkunst, des Kunstgewerbes; Bauwerke nur, soweit sie künstlerische Zwecke verfolgens (IIa § 21) sowie Ent­ würfe für kunstgewerbliche Gegenstände und für Bauwerke (II * § 22).* * *Der * * 8 künstlerische Wert ist gleichgültig. Aber individuelle Form gehört auch hier zum Begriff des Werkes. Die individuelle Form ist auch hier nicht ausgeschlossen, wenn sie sich an Vorhandenes anlehnt. So ist sie gegeben, wenn ein künstlerisch geordnetes Sammelwerk hergestellt wird, oder wenn eine antike Statue ergänzt wird, oder wenn eine Nachbildung in künst­ lerischer Art hergestellt wird (vgl. IIa § 152).

D. Photographische Werke

sind die durch Photographie oder durch ein ihr ähnliches Ver­ fahren hergestellten (IIa §§ 3, 152).

II. Mit der Herstellung des Werkes wird das Urheber­ recht von dem Schöpfer erworben. Das ist o r i g i n ä r e r Erwerb (Ia § 2; IIa §§ 1, 15). Der Gehilfe des Schöpfers erwirbt kein Urheberrecht.2) Ebensowenig der Besteller des Werkes. Auch nicht der Heraus­ gebers als solcher. Der Herausgeber kann aber zugleich Urheber sein. Das ist er für ein aus getrennten Beiträgen mehrerer be­ stehendes Werk (Sammelwerk) als Ganzes, dessen geistiger Leiter *) Nach II § 3 vom 9. Januar 1876 waren Bauwerke nicht geschützt. 2) Ob jemand als Stellvertreter eines anderen diesen zum Urheber machen kann, ist bestritten (vgl. Dernburg-Kohler a. a. O. S. 108 Nr. IV; Kohler, Urheberrecht S. 228). Die Frage ist zu verneinen. Stellvertretung gibt es nur in Rechtsgeschäften. Ein solches ist die geistige Schöpfung so wenig wie die körperliche: wer eine Sache durch einen anderen herstellen läßt, bedient sich des andern als Werkzeug; Hersteller ist der andere. Das hat nach BGB. 8 950 wohl zur Folge, daß das Eigentum von dem Unternehmer erworben wird, nicht von seinem Werk­ zeug. Aber eine Übertragung dieser Folge auf Geisteswerke geht ohne gesetzliche Sanktion nicht an. Für die entsprechende Anwendung des § 950 fehlt es an der Ähnlichkeit der Situation. Denn es gibt keine Mög­ lichkeit, sich eines anderen als Werkzeugs zur Herstellung eines Geistes­ werks zu bedienen, das ein Erzeugnis des eigenen Geistes ist. Darin liegt ein Widerspruch im Beisatz. 8) D. i. derjenige, welcher ein fremdes Werk unter Verantwort­ lichkeit für den Inhalt veröffentlicht.

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Erstes Kapitel: Das Urheberrecht.

er ist. Ist auf dem Sammelwerk ein Herausgeber nicht genannt, so gilt der Verlegers als Urheber. Das ist Fiktion, nicht Prä­ sumtion (Ia § 4 ; II * § 6). Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts, z. B. eine Akademie der Wissenschaften oder Künste oder eine Uni­ versität — soferne sie juristische Personen sind — oder der Staat oder eine Gemeinde ein Werk veröffentlichen, das den Namen des Urhebers nicht angibt, so gilt2) die juristische Person als Ur­ heber, auch wenn das Werk kein Sammelwerk ist, z. B. ein Handbuch der Hygiene, vom Gesundheitsamt herausgegeben, oder Bemerkungen zum Entwürfe eines Gesetzbuchs, herausgegeben vom Justizministerium. Bei Schriftwerken ist als Angabe des Urhebernamens nur zu erachten die Angabe auf dem Titelblatt, der Zueignung, der Vorrede, am Schluffe (Ia § 3; IIa § 5). Über die Angabe bei Kunst- und Photographiewerken s. u. Nr. III, b. Der Eigentümer der ein Werk verkörpernden Sache — z. B. des Porträts, des Hauses, des Manuskripts — erwirbt als solcher kein Urheberrecht. Ein Werk kann mehrere Urheber haben. Das ist in ver­ schiedener Weise denkbar: 1. So, daß aus ihrer Mitarbeit ein ünscheidbares Ganzes entstanden ist, z. B. „Die goldene Eva", Lustspiel von Schöntan und Kadelburg; „Hans Huckebein", Poffe von Oskar Blumental und Kadelburg; oder eine Landschaft mit Tieren, die bezüglich der letzteren von einem andern Maler herrührt als dem Maler der ersteren. In diesem Falle besteht Urheberrechtsgemeinschaft nach Bruchteilen, im Zweifel zu gleichen Teilen (Ia §6; II* § 8; BGB. §§ 741 ff.). Näheres: Dernburg-Kohler § 42; Kohler, Urheberrecht § 39.

2. So, daß jeder einen unterscheidbaren Teil geschaffen hat, z. B. der eine den Text, der andere die Abbildungen dazu oder die Musik dazu oder der eine die Zeichnungen, der andere einen erläuternden Text; dann bestehen mehrere Urheberrechte an *) D. t. der, welcher für eigene Rechnung auf Grund Vertrags mit dem Urheber das Werk veröffentlicht. ’) Auch dies ist Fiktion, nicht Präsumtion. A. M. Kohler, Ur­ heberrecht S. 219; Dernburg-Kohler S. 109 N. 4. Aber man ver­ gleiche den Sprachgebrauch des BGB., z. B. §§ 162, 212 Abs. 1, 1238, 1239, 142. Ein solches Werk ist nicht als anonym zu erachten.

II. Literar., künstler., Photograph. Urheberrecht.

Begründung.

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den einzelnen Teilen (I* § 5; IIa § 7). Vgl. D ernburgKohler § 41; Kohler a. a. O. § 39. 3. So, daß ein Herausgeber die Beiträge mehrerer Urheber vereinigt zu einem Sammelwerke. Da hat jeder sein Urheber­ recht an seinem Beitrage. Der Herausgeber, eventuell (s. o. S. 8 zu N. 1) der Verleger das Urheberrecht am Ganzen als solchen. Beispiel: Kommentar z. BGB. von Planck, Andr4, Greif, Strecker, Strohal, Unzner oder von Staudinger, Loewenfeld, Riezler, Kuhlenbeck, Kober, Engelmann,Herzfelder,Wagner (Ia § 4; II» § 6). Vgl. Dernburg-Kohler § 43; Kohler, Urheberrecht § 40.

III. Mit der Herstellung des Werkes wird das Urheberrecht vom Schöpfer des Werkes auch erworben, wenn sein wahrer Name nicht, oder wenn kein Name auf dem Werke angegeben, also das Werk Pseudonym oder anonym erschienen ist. Anonym ist das Werk auch dann-, wenn die Namensangabe nicht in der gesetzlichen Weise veröffentlicht wird. Die gesetzliche Weise ist a) Bei Schriftwerken die Angabe auf dem Titelblatte, der Zu­ eignung, in der Vorrede, am Schlüsse. Bei Sammelwerken genügt die Angabe an der Spitze der Beiträge oder am Schluffe der Beiträge (La §§ 71, 31), bei Werken, die öffentlich aufgeführt oder vorgetragen worden sind, auch die Bezeichnung des Urhebers bei der Aufführung oder dem Vortrage (Ia § 78). b) Bei Kunstwerken und photographischen Werken die Angabe „auf" dem Werke, wenn auch nur durch „kenntliche Zeichen", z. B. Namenszug des Künstlers (IIa § 91). Wer in der sub a oder b beschriebenen Art als Urheber ge­ nannt worden ist, der hat die Vermutung des Urheberrechts für sich (Ia § 71'3; IIa § 9i). Das Urheberrecht an einem Pseudonymen und an einem anonymen*) Werk wird gewahrt durch den Herausgeber, eventuell durch den Verleger3) (la § 72 ; IIa § 92). Ein anonymes oder pseudonymes Literatur - oder Ton werk kann in ein benanntes umgewandelt werden, wenn der Urheber oder sein Rechtsnachfolger innerhalb 30 Jahren von der ersten Veröffentlichung an den wahren Urhebernamen entweder in der *) Ein anonymes Werk ist nicht das von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ohne Benennung des Urhebers veröffentlichte Werk (vgl. oben S. 8 zu N. 2). ’) Nach der Berner Konvention nur durch den Verleger. Er gilt als Rechtsnachfolger des Urhebers (Art. II2).

10

Erstes Kapitel: Das Urheberrecht.

gesetzlichen Weise (oben S. 9 Nr. III lit. a) nachträglich bekannt gibt, oder behufs Eintragung in die vom Stadtrate Leipzig für das ganze Reich geführte „Eintragungsrolle" anmeldet (Ia § 312).

IV. Das Urheberrecht steht (unbeschränkt) dem deutschen Urheber zu, gleichviel, ob sein Werk schon veröffentlicht worden ist oder nicht und gleichviel, ob es im Inlands oder im Auslande veröffentlicht wurde (Ia § 54; IIa § 511).

Der ausländische Urheber eines Literatur- oder Ton­ werks hat das deutsche Urheberrecht für sein im Reiche er­ scheinendes Werk, soferne er nicht an einem früheren Tage das Original oder eine Übersetzung tut Auslande hatte erscheinen lassen. Die unter dieser Voraussetzung im Reiche erscheinende Übersetzung gilt dann als Original (Ia §55**-2). Der ausländische Urheber eines Kunst- oder photographischen Werks hat das deutsche Urheberrecht für sein im Reiche erschienenes Werk, sofern er es nicht an einem früheren Tage im Auslande hat erscheinen lassen (IIa § 512). Durch Staatsverträge kann den Ausländern ein umfassenderes Urheberrecht, als sie nach dem Gesetze haben, eingeräumt werden. Der wichtigste Staatsvertrag dieser Art ist die erwähttte Berner Konvention vom 9. September 1886/) abgeschlossen zwischen dem Deutschen Reich, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Haiti, Italien,^) Spanien, Liberia, Schweiz, Tunis. Später traten bei: Dänemark, Japan, Luxemburg, Monaco, Norwegen, Schweden. Nicht beteiligt an der Konvention sind: Österreich-Ungarn, Portugal, die Ver­ einigten Staaten von Nordamerika, Rußland, Serbien, Bulgarien, Rumänien, Türkei, Ägypten, die Niederlande, und die spanisch­ amerikanischen Freistaaten. Zur Ausführung der Konvention im Deutschen Reiche wurde das Gesetz vom 4. April 1888 (RGBl. S. 139) und die VO. vom 11. Juli 1888 (RGBl. S. 225) erlassen?) Am 4. Mai 1896 erfolgte der Abschluß der Pariser „Zusatz­ akte" zur Berner Konvention und die „Deklaration" zur Erläu­ terung einzelner Bestimmungen der Berner Konvention (RGBl. 1897 S. 759 u. 769). Dazu vgl. die Kaiserl. VO. vom 29.November 1897 (RGBl. S. 787). Zur Wahrung der Konvention und zur Förderung ihrer Ab­ sichten ist ein internationales Bureau in Bern errichtet worden (Art. 16). *) Über deren Entstehungsgeschichte s. Kohler, Urheberrecht S. 401. *) Vgl. aber Kohler a. a. O. S. 402. ') Vgl. hiezu Kohler a. a. O. S. 419 ff.

II. Literar., künstler., Photograph. Urheberrecht. Inhalt u. Umfang.

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Die Konvention bezieht sich nur auf Werke der Literatur, Tonkunst und bildenden Kunst (Art. 4 und Schlußprotokoll Nr. 1). Der Schwerpunkt der Konvention liegt in Art. 2 in der Fassung der Pariser Zusatzakte?) Die einem Verbandsstaat - angehörenden Urheber und ihre Rechtsnachfolger genießen danach in allen übrigen Verbandsstaaten für ihre Werke und zwar sowohl für die in einem andern Verbandsstaate zum ersten Male veröffentlichten, als auch für die unveröffentlichten die nämlichen Rechte, wie die inländischen Urheber eines Verbandsstaates, sofern dem Urheber das Urheberrecht nach dem Rechte des Ursprungslandes zusteht. Nachgelassene Werke genießen denselben Schutz (Art. 2 I, II, V). Ursprungsland ist der Staat, in dem die erste Veröffentlichung erfolgt ist; bei gleichzeitiger Veröffentlichung in mehreren Verbandsstaaten der, dessen Recht dem Urheber das kürzer­ dauernde Urheberrecht gibt (Art. 2 III). Für nicht veröffentlicht-e Werke ist Ursprungsland der Heimatstaat des Urhebers (Art. 2 IV). Das Urheberrecht dauert in den übrigen Verbandsstaaten nie­ mals länger als im Ursprungsland (Art. 2 II). Gehört der Urheber nicht einem Verbandsstaat an, wohl aber der Verleger, so genießt dieser für das in einem Ver­ bandsstaat veröffentlichte Werk das Urheberrecht (Art. 3).

§ 3.

Inhalt und Umfang. Der Inhalt des Urheberrechts besteht im allgemeinen in der ausschließlichen Herrschaft des Urhebers über sein Werk, wohl zu unterscheiden von „Sache". Im einzelnen enthält diese Herrschaft folgende Befugnisse:

I. Der Urheber hat das ausschließliche Vervielfälti­ gungsrecht in bestimmten Grenzen (Ia § 11, II“ § 15). Das Verfahren der Vervielfältigung ist ohne Bedeutung. Es kann sein Druck, Autographie, Lithographie, Nachbildung von Kunstwerken in irgendwelchem Verfahren, Nachbauen nach Bau­ werken oder nach Entwürfen (Ia § 151; IIa § 151 Satz 2, § 17). Die Grenzen des ausschließlichen Vervielfältigungs­ rechts sind folgende: *) Näheres bei Dernburg-Kohler § 9; Kohler, Urheberrecht S. 403 ff.

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Erstes Kapitel: Das Urheberrecht.

a) Die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch ohne Erwerbs­ zweck ist zulässig mit Ausnahme des Nachbauens (I* § 15; IIa § 18). b) Wiedergabe eines Vortrags oder einer Rede, die Bestand­ teil einer öffentlichen Verhandlung waren, in Zeitungen oder in Zeitschriften ist zulässig. c) Die Vervielfältigung von Vorträgen oder von Reden bei Verhandlungen der Gerichte, der politischen, kommunalen und kirch­ lichen Vertretungen ist in jeder Form zulässig. In beiden Fällen b und c darf jedoch die Vervielfältigung nicht in einer Sammlung geschehen, die der Hauptsache nach Reden desselben Verfassers enthält (Ia § 17). d) Zulässig ist Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, Verord­ nungen und anderen zum amtlichen Gebrauch hergestellten Schrift­ stücken, z. B. von Formularen (Ia § 16). e) Zulässig ist die freie Benützung*) eines Werkes zur Her­ stellung einer eigentümlichen Neuschöpfung, z. B. Benützung einer Novelle zu einem Epos oder zu einem Drama (Ia § 131; IIa § 16). Jedoch darf keinesfalls die Melodie eines Tonwerks ent­ nommen werden (Ia § 132). f) Zulässig ist der Abdruck von Zeitungsartikeln, die einen Vorbehalt des Urheberrechts nicht enthalten, sofern ihr Sinn durch den Abdruck nicht entstellt wird (Ia § 18»). Zulässig ist schlechthin der Abdruck „vermischter Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten" aus Zeitungen und aus Zeitschriften. Ein Vorbehalt des Urheberrechts wäre hier bedeutungslos (Ia § 18 3). Dagegen ist unzulässig der Abdruck von Ausarbeitungen wissenschaftlichen, technischen oder unterhaltenden Inhalts, selbst wenn dem Artikel der Vorbehalt des Urheberrechtes fehlt (Ia § 182). Nach der Berner Konvention (Art. 7) können Zeitungs­ artikel in jedem Vertragsstaate in Original oder in Übersetzung abgedruckt werden, wenn nicht der Urheber oder der Herausgeber dies untersagt hat. Der Abdruck von politischen Artikeln darf ebensowenig verboten werden, wie der von vermischten Nachrichten und Tagesneuigkeiten. g) Zulässig ist:

1. wörtliche Anführung einzelner Stellen in einem sonst selb­ ständigen Werke (Zitierfreiheit), 2. wörtliche Aufnahme von Gedichten oder kleinen Auf­ sätzen in eine sonst selbständige Arbeit, (Kleinzitat) ») Über diesen Begriff s. RG. Bd. 63 S. 158 ff.

II. Literar., künstler., Photograph. Urheberrecht. Inhalt u. Umfang.

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3. wörtliche Aufnahme von Gedichten in eine Sammlung für Gesangsvorträge, 4. wörtliche Aufnahme von Zitaten, Gedichten und kleineren Aufsätzen in eine Sammlung zum Kirchen-, Schul- und Unterrichts­ gebrauch oder in ein Werk von eigentümlichem literarischen Zweck, z. B. „Darstellung der zeitgenössischen Lyrik, Romanliteratur" ic. In diesem Falle ist jedoch Zustimmung des Urhebers selbst notwendig. Fiktion der Einwilligung findet statt, wenn nicht Widerspruch binnen eines Monats erfolgt seit der an den Urheber gerichteten Mitteilung der Aufnahmeabsicht des Herausgebers der Sammlung (Ia § 19 Nr. 4). h) Zulässig ist die Verwendung von kleineren Gedichten oder Gedichtsteilen zu Musiktexten und zwar für den Ge­ brauch der Hörer bei Aufführung des Musikwerkes auch die Wiedergabe ohne Musik. Ausgenommen: Dichtungen, die ihrer Gattung nach zur Komposition bestimmt sind (Operntexte) (I* § 20). i) Zulässig ist die Anführung einzelner Stellen eines Ton­ werks in einer selbständigen literarischen Arbeit, z. B. in einer Geschichte der Oper. Ferner Aufnahme kleinerer Kompositionen in eine solche literarische Arbeit oder in eine für den Schulunterricht bestimmte Sammlung, ausgenommen den Unterricht in Musik­ schulen (I* § 21). k) Zulässig ist Übertragung eines Tonwerks auf auto­ matische Instrumente, wenn diese nicht das Werk in Tonstärke, Dauer und Tempo nach Art eines persönlichen Vortrags wiedergeben. Beispiele: Ariston, Herophon, Spieldose. Dagegen: Grammophon, Musikautomat, Pianola (I* § 22). l) Zulässig ist die Entnahme von Abbildungen aus einem erschienenen Schriftwerke für ein Schriftwerk ausschließlich zum Zweck der Erläuterung seines Inhalts (I* § 23). In den Fällen g2—l (Entlehnungsfreiheit) ist Quellen­ angabe in deutlicher Weise geboten (I* § 25). Regelmäßig darf in diesen Fällen auch an den benützten Teilen des fremden Werkes keine Änderung vorgenommen werden. Für besondere Fälle sind gewisse Aenderungen bald ohne, bald mit Einwilligung des Urhebers gestattetx) (Ia § 24). ’) Ohne Einwilligung: für Übersetzungen, soweit es der Zweck der Wiedergabe erfordert und für solche Bearbeitungen eines Ton-

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Erstes Kapitel: Das Urheberrecht.

In dem Umfange der Zitier- bzw. Entlehnungsfreiheit ist Verbreitung, öffentliche Aufführung und öffentlicher Vortrag in den Fällen g1—1 gestattet (I* § 26). Öffentliche Aufführung von erschienenen Tonwerken ohne Text ist außerdem erlaubt: 1. zu nicht gewerblichem Zwecke bei unentgeltlicher Zulaffung öev jpöiccTf 2. bei Volksfesten, die nicht Musikfeste sind, 3. zu ausschließlich wohltätigem Zweck bei Unentgeltlichkeit der Mitwirkung, 4. bei Vereinsaufführungen mit ausschließlicher Zulaffung der Mitglieder und ihrer Angehörigen (Ia § 27). m) Zulässig ist bei Kunstwerken und Photographien?) 1. Vervielfältigung von Personenbildnissen durch den Be­ stellers und seinen Rechtsnachfolger, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ist das Bildnis ein Kunstwerk, so darf jedoch die Ver­ vielfältigung bei Lebzeiten des Urhebers nur durch Photographie erfolgen (ILa § 182).* Aber der Name oder eine sonstige Bezeichnung des Urhebers darf auf der Vervielfältigung nicht in einer zu Verwechslungen') Anlaß gebenden Weise angebracht werden (IIa § 188). Der Name oder der Namenszug des Urhebers darf übrigens auch auf dem Original eines Kunst- oder eines Photographie­ werkes nur mit Einwilligung des Urhebers angebracht werden?) 2. die Aufnahme eines einzelnen Werkes in eine selbständige wiffenschaftliche Arbeit oder in ein für Schul- oder Unterrichts­ gebrauch bestimmtes Schriftwerk zum ausschließlichen Erläuterungs­ zweck, jedoch nur bei deutlicher Quellenangabe (IIa § 19). 3. die Vervielfältigung von Werken, die bleibend an öffent­ lichen Wegen, Straßen oder Plätzen sich befinden, durch malende. werkeS, die nur Auszüge oder Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage oder zulässige Übertragungen der unter k genannten Art darstellen. Nur mit Einwilligung: für Aufnahme von einzelnen Aufsätzen, einzelnen Gedichten oder kleineren Teilen eines Schriftwerks in eine Sammlung zum Schul gebrauch (oben g4).* Fiktion der Einwilligung wie oben g4. *) Zum folgenden: Kohler, Kunstwerkrecht. 2) Der nicht der Abgebildete zu sein braucht. •) D. h. zu der Vorstellung, als sei die Vervielfältigung das Original. 4) Das ist nicht mehr eine Bestimmung zum Schutz des Urheberrechts, sondern eine solche zum Schutze des Persönlichkeitsrechtes des Urhebers.

II. Literar., künstler., Photograph. Urheberrecht. Inhalt u. Umfang.

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zeichnende Kunst oder durch Photographie, bei Bauten jedoch nur mit Beschränkung auf die äußere Ansicht (II* § 20), In den Fällen Nr. 2 und 3 dürfen an dem wiedergegebenen Werke keine Änderungen vorgenommen werden außer Übertragung in andere Größe und durch das Vervielfältigungsverfahren gebotene (IIa § 21). II. Der Urheber hat das ausschließliche Recht der gewerbs­ mäßigen Verbreitung des Werkes und der Urheber von Kunstwerken und Photographien auch das ausschließliche Recht der gewerbsmäßigen Vorführung mittelst mechanischer oder optischer Einrichtungen. *) Das Verleihens fällt keinesfalls unter den Begriff der gewerbsmäßigen Verbreitung (P § ll1; II* § 151). Die ausschließlichen Rechte 1 und II erstrecken sich bei Schriftund Tonwerken auch auf die Bearbeitung, insbesondere: a) auf die Übersetzung in eine andere Sprache oder Mundart, selbst wenn sie in gebundener Form abgefaßt wird,') ß) auf die Rückübersetzung, y) auf die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Form oder eines Bühnenwerks in Form einer Erzählung/) , 19). Schon mit dem endgültigen Patenterteilungsbeschluß besteht das Patentrecht. Aber es besteht doch nur dann, wenn wirklich ein Erfinder­ recht vorhanden ist oder richtiger: es besteht trotz des Patentes nicht, wenn kein Erfinderrecht besteht oder wenn die Erfindung schon einem anderen Erfinder patentiert worden war (PG. § 12). 5. Deshalb kann (schriftlicher) Antrag auf Nichtigkeits­ erklärung beim Patentamt gestellt werden, der die Anfechtungs­ gründe angeben muß, und zwar von dem in seinem Erfinder­ recht Verletzten, wenn die patentierte Erfindung der seinigen unbefugterweise entlehnt ist, wegen des Mangels sonstiger Voraus­ setzungen von jedermann. Mit dem Antrag ist eine Gebühr von 50 M zu erlegen; sonst gilt der Antrag als nicht gestellt. Der im Auslande wohnende Antragsteller muß auf Verlangen des Gegners Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens innerhalb einer vom Patentamt gesetzten Frist in der vom Patentamt be­ stimmten Höhe leisten bei Vermeidung der Annahme, daß der Antrag zurückgenommen worden sei (PG. § 28). Die Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag fällt die Nichtigkeitsabteilung. Der Patentinhaber wird mit seiner Ver­ teidigung gehört, wenn er sie binnen einem Monat nach der Mitteilung des Nichtigkeitsantrags vorbringt. x) Wenn sich der Patentinhaber innerhalb der Frist nicht erklärt, so kann ohne Anhörung der Parteien jede vom Antragsteller behauptete Tatsache für erwiesen angenommen und sofort dem Anträge gemäß entschieden werden *) **) (PG. § 29). Es kann aber auch kontradiktorisches Verfahren und Beweis­ erhebung durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung angeordnet werden. Die Anordnung kontradiktorischen Verfahrens muß erlassen *) über die rechtliche Natur des Verfahrens als »VerwaltungsstreitverfahreM f. Kohler, Lehrbuch S. 204ff. ’) Die erlegte Gebühr von 50 M ist in diesem Falle zurückzuerstatten. PG. § 284 Satz 3.

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Zweites Kapitel: Das Erfinderrecht.

werden nach rechtzeitiger Erhebung des Widerspruches und zwar unter Mitteilung des letzteren an den Antragsteller. Zu dem kontradiktorischen Verfahren sind die Parteien von Amts wegen zu laden (PG. § 30). Auf Ersuchen des Patentamts sind die Gerichte zur Leistung der Rechtshilfe verpflichtet, insbesondere zum Zwecke der Festsetzung von Strafen gegen ungehorsame Zeugen und Sachverständige und zur Erlassung eines Vorführungsbefehls gegen erstere (PG. § 32). In jeder Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag muß nach freiem Ermessen des Patentamts auch über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Verfahrens entschieden werden (PG. § 31). Die Parteien können sich in dem Verfahren vor dem Patent­ amte nicht bloß durch Rechtsanwälte, sondern auch durch Patent­ anwälte ’) vertreten lassen. Diesen darf die Vertretung auf Grund § 533 der GewO, nicht untersagt werden. Personen, die weder Rechts- noch Patentanwälte sind, kann der Präsident des Patent­ amts von der Vertretung ausschließen, wenn sie diese berufsmäßig betreiben. Jeder deutsche Rechtsanwalt kann in Patentsachen auftreten*). Gegen die Entscheidung Berufung ans Reichsgericht binnen sechs Wochen nach der Zustellung der Entscheidung in schriftlicher Form mit Begründung (PG. § 33). Die Einzelheiten des Berufungsverfahrens bestimmt die VO. vom 6. Dezember 1891 (RGBl. S. 398) Vgl. insbesondere §§ 7, 8 der VO. über das Offizialprinzip, welches das Verfahren beherrscht. Nach § 5 kann das Reichsgericht die Beweiserhebung dem Patentamte übertragen. Mängel des Erteilungsverfahrens begründen gleichfalls Anfechtbarkeit des Patentes (RG. Bd. 50 S. 196 ff.). Mit der Rechtskraft der Nichtigkeitsfeststellung wird das Patent als nicht erteilt behandelt. Die Anfechtbarkeit des Patents wegen unbefugter Entlehnung wird durch nachträgliche Einwilligung des Berechtigten geheilt (PG. § 283). Die Anfechtbarkeit wegen Mangels der objektiven Erfordernisse wird geheilt, wenn innerhalb fünf Jahren von der Patent­ veröffentlichung an niemand die Nichtigkeit beantragt (PG. § 283).

*) über die Zulassung zur Patentanwaltschaft s. das Gesetz vom 21. Mai 1900 betr. die Patentanwälte, über die Patentanwaltschaft im einzelnen s. Kohler, Lehrbuch S. 96 ff. ’) S. Kohler, Lehrbuch S. 210.

Inhalt und Umfang des Erfinderrechts.

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Die Anfechtbarkeit wegen früherer Patentierung derselben Erfindung für einen anderen ist unheilbar. Vgl. jedoch Brüsseler Zusatzakte Art. 1, III oben S. 49 Note 3.

§ 12.

Inhalt und Umfang des Erfinderrechts. Der Erfinder hat auch ohne Patent das alleinige Recht, über die Veröffentlichung seiner Erfindung zu entscheiden. Er hat das Recht, seine Erfindung zu benutzen und zwar trotzdem später ein anderer dieselbe Erfindung angemeldet und patentiert erhalten hat. Gegen unbefugte Entlehnung seiner Erfindung durch andere, die einen Patentanspruch anmelden, hat er Einspruchsrecht, gegen das erteilte Patent ein Anfechtungsrecht (s. oben § 11). Aber sein Recht ist unvollkommen. Denn es ist nicht geschützt gegenüber der Benützung seiner Idee durch andere; vgl. Kohler, Lehrbuch S. 84 ff. Nach der Patenterteilung hat der Patentinhaber I. ausschließliches (gewerbliches) Benutzungsrecht der Erfindung,T) d. i. des durch die Erfindung hergestellten Gegen­ standes oder des erfundenen technischen Verfahrens und der durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Darin liegt: 1. ausschließliches Recht zur gewerbsmäßigen Herstellung, 2. ausschließliches Recht zur gewerbsmäßigen Verbreitung/) ■ 3. ausschließliches Recht zum gewerbsmäßigen Gebrauch. ^) (PG. § 4).

II. Das ausschließliche Benützungsrecht hat gewisse Schranken. Es kann nicht ausgeübt werden gegenüber einem entgegen­ stehenden fremden Rechte ohne Einwilligung des Berechtigten,

') Die Erfindung ist jede Verwirklichungsform der neuen Idee, auch wenn der Erfinder bet der Patentanmeldung nur eine Ver­ wirklichungsform dargelegt hat. Die übrigen Verwirklichungsformen nennt man Äquivalente oder Gleichwerte. S. Kohler, Lehrbuch S. 45ff. ’) ,3n Verkehr bringen und Feilhalten". Obligatorische Verträge fallen nicht unter den Begriff der Verbreitung. A. M. Kohler, Lehr­ buch S. 126 IV 1. ’) Der Patentinhaber kann aber nicht verbieten: Benutzung des durch das patentierte Verfahren von ihm hergestellten, nach dem patentfreien Auslande verkauften und von dort wieder eingeführten Stoffes, cf. RG. Bd. 51 S. 139 ff. Denn durch die Jnverkehrsetzung der patentierten Ware hat der Berechtigte sein Patent erschöpft und über die Erschöpfung hinaus hat er kein Patentrecht; s. Kohler, Lehrbuch S. 131 ff.

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Zweites Kapitel: Das Erfinderrecht.

also nicht gegenüber einem vorgehenden Patentrecht oder Ge­ brauchsmusterrecht eines andern (Abhängigkeitspatent, s. oben § 11 I Nr. 3 und § 9 D a. E.; vgl. Gesetz IV § 15.) Das in dem ausschließlichen Benutzungsrechte enthaltene Verbietungsrecht versagt: 1. Gegenüber demjenigen, der die gleiche eigene oder fremde Erfindung schon vor der Anmeldung des Patentinhabers in Be­ nutzung genommen oder der doch die Veranstaltungen hiezu ge­ troffen hat, dem sog. „Vorbenutzer". 3) Das Recht des Vorbenutzers kann zusammen mit seinem Gewerbebetrieb veräußert und vererbt werden (PG. K 5'). 2. Gegenüber dem Reich und den Bundesstaaten insoferne, als diese befugt find, für Heer, Flotte oder sonst im öffentlichen Interesse die patentierte Erfindung gegen angemessene Entschädigung des Patentinhabers zu benützen oder benützen zu lassen (PG. § 52). Die Entschädigung ist nötigenfalls durch richterliches Urteil festzusetzen. 3. Gegenüber Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vor­ übergehend ins Inland gelangen (PG. § 53).s) 4. Gegenüber einem Notstand in analoger Anwendung des § 904 BGB., z. B. „eine Erfindung wird benutzt, um ein Schiff aus äußerster Not zu befreien"; s. Kohler, Lehrbuch S. 134 Nr. 2. Mit dem Patentrecht verknüpfen sich Pflichten: 1. Die Gebührenpflicht. Für das erste Jahr sind 30 M, für das zweite 50 M, für jedes fernere je 50 M mehr zu zahlen. Für Zusatzpatente ist nur die erste Gebühr zu zahlen, solange sie nicht selbständige Patente werden (vgl. oben § 11 I). Über die Fälligkeit der ersten Gebühr s. oben § 11III Nr. 3. Die Fälligkeit der ferneren Gebühren tritt ein mit Beginn des zweiten und der folgenden Patentjahre. Zahlungsfrist: 6 Wochen; Verlängerung um weitere 6 Wochen zulässig mit Zuschlag von 10 M; ebenso Stundung für bedürftige Patentinhaber auf 2 Jahre und Erlaß bei Erlöschen des Patents (durch Verzicht oder durch *) Nichtigkeitserklärung des Patents wegen Verstoßes gegen ein älteres Gebrauchsmusterrecht kann nicht verlangt werden: RG. Bd. 61 S. 399 ff. ’) Vorbenutzer ist aber nur derjenige, welcher die Erfindung für eigene Zwecke benutzt oder die zu solcher Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat. RG. Bd. 52 S. 91 ff. •) D. h. der Patentinhaber kann wegen Verletzung seines Patentes durch solche Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen sich nicht be­ schweren.

Uebertragung des Erfinderrechts.

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Zurücknahme) im dritten Jahr. Die Gebühren können voraus­ bezahlt werden. Bei Nichtigkeitserklärung oder vorzeitigem Erlöschen des Patents erfolgt Rückzahlung der vorausbezahlten Gebühr. Herab­ setzung der Gebühr durch Beschluß des Bundesrats ist möglich. Versäumung der Zahlungsfrist bewirkt Erlöschen des Patents (PG. §§ 8, 9). 2. Die Ausführungspflicht im Inlands spätestens vor Ablauf von 3 Jahren seit der Patentbekanntmachung bei Meldung der Patentzurücknahme. Ausführung ist schon Vorkehrung alles dessen, was zur Sicherung der Ausführung erforder­ lich ist (PG. § 11 Nr. 1). 3. Lizenzpflicht, d. h. Pflicht zur Benutzungserlaubnis gegen angemessene Vergütung nach drei Jahren seit der Patent­ bekanntmachung, insoweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist, bei Meldung gleicher Folge wie sub 2 (PG. § 11 Nr. 2).

§ 13. Übertragung des Erfinderrechts. Schon vor der Patenterteilung ist das Erfinderrecht übertragbar und vererblich; um so mehr nach der Patenterteilung (PG. § 6). Der Übergang erfolgt vor der Patenterteilung durch den Veräußerungsvertrag oder die Erbfolge allein. Nach der Patenterteilung wirkt der Veräußerungs­ vertrag Dritten gegenüber erst mit Eintragung des Erwerbers in die Patentrolle’) (PG. § 19-). Das Erfinderrecht nach erteiltem Patent kann auch mit Be­ schränkung der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung übertragen, es kann auch blos ein Nießbrauch oder ein Pfandrecht daran be­ stellt werden. Auf Grund des erteilten Patents kann auch eine Lizenz, *) d. h. Erlaubnis zur Benutzung eingeräumt werden, ohne das Verbietungsrecht. Das Patentrecht kann auch gepfändet und versteigert werden. Nicht so das Erfinderrecht vor der Patenterteilung, solange die Erfindung noch nicht angemeldet ist (PG. § 6; RG. Bd. 52 S. 227 ff.). *) Die Eintragung des Erwerbers in die Rolle setzt Nachweis des Erwerbs gegenüber dem Patentamte voraus. — Kohler, Lehrbuch S. 177 ff. will zugunsten des gutgläubigen Erwerbers der Patentrolle öffentlichen Glauben beilegen. a) Über den Lizenzvertrag s. RG. Bd. 57 S. 38 ff.

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Zweites Kapitel: DaS Erfinderrecht.

§ 14. Schutz des Erfinderrechts. Das Erfinderrecht ist ein absolutes Privatrecht und deshalb ist seine schuldhafte Verletzung eine unerlaubte Handlung gemäß BGB. 823>, nach der Patenterteilung auch gemäß BGB. § 8232.1) Allein der unbefugte Eingriff in das ausschließliche Be­ nutzungsrecht begründet eine Schadensersatzpflicht nur Bet dolus oder lata culpa 2) (PG. § 35). Dolose Patentverletzung durch Benutzung der Erfindung ist auch strafbar auf Antrag mit Geldstrafe bis zu 5000 M oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre. Der Antrag kann zurück­ genommen werden (PG. § 36). Befugnis zur Urteilsveröffent­ lichung wie oben S. 42 G Z. 5. v. u. ff. (PG. § 36»). Neben der Strafe kann Buße bis zu 10000 M verhängt werden, wie bei Verletzung des Gebrauchsmusterechtes (PG. § 37). Strafbar mit Geldstrafe bis zu 1000 M ist ferner die Patent­ anmaßung d. h.: 1. wenn jemand Gegenstände oder deren Verpackung mit einer Bezeichnung versteht, welche geeignet ist, den Irrtum zu erregen, daß die Gegenstände durch ein Patent geschützt seien;

2. wenn jemand durch irgendwelche öffentliche Kundgebung eine Bezeichnung verwendet, welche geeignet ist zur Erregung des sub 1 erwähnten Irrtums. Bei Erfindung eines Verfahrens zur Herstellung eines neuen Stoffes greift die Präsumtion Platz, daß Stoff von gleicher Beschaffenheit durch Patentverletzung hergestellt sei (PG. § 352). Verjährung des Anspruchs auf Entschädigung tritt nach 3 Jahren von der begangenen Verletzungshandlung ein (PG. § 39). Gegen dolose Patentverletzung steht dem Erfinder auch ein Unterlaffungsanspruch zu (vgl. oben § 6 a. A.); gegen Bedrohung seines Rechts Feststellungsklage nach ZPO. § 256. In Zivilprozessen, in denen durch Klage oder durch Wider­ klage ein Entschädigungsanspruch wegen Patentverletzung geltend gemacht wird, ist das Reichsgericht höchste Instanz auch gegen­ über bayerischen Oberlandesgerichten (PG. § 38). *) Jedoch nur die Verletzung eines inländischen Patents; s. Kohler, Lehrbuch S. 216ff. a) Auch wenn er erst nach Erhebung der Patentverletzungsklage geschieht (9t®. Bd. 62 S. 26).

Beendigung des Erfinderrechts.

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§ 15. Seen-igung des Erfinderrechts. Das Patentrecht erlischt vor allem durch Ablauf von 15 Jahren von dem auf die Anmeldung folgenden Tage gerechnet (PG. § 7). Das gilt für das Zusatzpatent selbst dann, wenn es durch Nichtigkeitserklärung des Hauptpatents zum selbständigen Patent geworden ist (PG. § 72; oben S. 48 Nr. I). Das Patentrecht erlischt ferner durch Verzicht (PG. § 9). Über die Erfordernisse des Verzichts enthält das Gesetz keine Be­ stimmung. Allein, da das Patentrecht ein absolutes Recht ist, so wird erforderlich sein, daß der Verzichtswille dem Publikum gegenüber geäußert wurde.1) Weitere Erlöschungsgründe sind: Versäumung der Zahlungs­ frist für die Gebühren; Zurücknahme wegen Nichterfüllung der Ausführungspflicht oder der Lizenzpflicht (s. oben § 12). Die Zurücknahme erfolgt durch das Patentamt. Jedermann kann den Antrag stellen. Zurücknahme wegen Lizenzverweigerung darf erst erfolgen, wenn sie vorher unter Grundangabe und Vor­ setzung einer Frist vergeblich angedroht wurde. Im übrigen ist das Verfahren das gleiche wie bei Antrag auf Nichtigkeitserklärung. Also auch Berufung ans Reichsgericht! Nur muß die Zurücknahme nicht ausgesprochen werden, sondern sie kann es und die rechtskräftige Zurücknahme hat keine deklaratorische, sondern konstitutive Bedeutung, d. h. sie wirkt erst für die Zukunft. Jede Beendigung des Patentrechtes ist in die Patentrolle einzutragen und durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen (PG. § 19'). . Das nicht patentierte Erfinderrecht erlischt durch Preisgebung der Erfindung an die Öffentlichkeit. ’) Vgl. Kohler, Lehrbuch S. 171 ff.

Sachregister. Die Zahlen bedeuten die Seite.

A. Abbildung. Niederlegung einer — des Gebrauchsmusters beim Patent­ amt 40 f. Abbildungen als Schriftwerke 6. Ent­ nahme von — aus einem erschie­ nenen Schriftwerke für Erläuterung eines anderen Schriftwerkes zu­ lässig 13. Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, Verordnungen und anderen Schrift­ stücken zu amtlichem Gebrauch ist zulässig 12. Abhängigkeilspatent 48, 54. Ablieferung. Nichtrechtzeitige — des Werkes durch den Verlaggeber 19. Teilweise — z. Z. des Rücktritts vom Verlagsvertrag 23, z. Z. des Todes des Verlaggebers 24. Aenderungen bei erlaubter Entlehnung regelmäßig unzulässig 13, 15; des­ gleichen — nach Übertragung 17, 19, 20. Anfechtungsrecht des Erfinders gegen fremde Patente 53. Anfechtbarkeit der Geschmacksmuster­ anmeldung 36. — des Patentes 51, 52, 53; Unheilbare — 53. Angestellte. Anfertigung von Ge­ schmacksmustern durch — 33. Anmeldeabteilungen des Patentamtes 46. Beschluß der — über Patent­ anmeldungen 50. Anmeldung des Geschmacksmusters zur Eintragung ins Musterregister 33, 35. — des Gebrauchsmusters zur Gebrauchsmusterrolle 40 f; Vorrang der ersten — einer Erfindung bei Patenterteilung 48. — einer Er­

findung durch einen Unbefugten 48. 49. Erfordernisse der Patent — 49. Zurückweisung der Patent — 50. Aufgebot der Patent — 50. Annahmeverzug des Verlegers 22, 24. Anonyme Werke 9. Umwandlung von — n in benannte 9f. Arglist des Berlaggebers 19. Artikel s. Zeitungsartikel. Aufbewahrung amtliche der Nachbil­ dungsexemplare-und Vorrichtungen bei Verletzung des Geschmacksmuster­ rechtes 38. Aufführung öffentliche fremder Werke u. U. erlaubt 14, 26. AusgedotSverfahren bei dem Patent­ amte 47, 50. Auflage. Stärke einer — 20. Ausnahme eines Kunstwerks oder einer Photographie in eine selbständige wiffenschaftliche Arbeit oder in ein für Schul- oder Unterrichtszwecke bestimmtes Schriftwerk zum Er­ läuterungszweck gestattet 14. Aussätze. Aufnahme kleiner — in eine selbständige Arbeit, in eine Sammlung zum Kirchen-, Schulund Unterrichtsgebrauch, oder in ein Werk von eigentümlichem, litera­ rischem Zweck zulässig 13. Aufwendungen. Ersatz der — des Ver­ legers durch den Verlaggeber im Falle des Rücktritts 23. Ausarbeitungen in Zeitungen und Zeitschriften 12. Ausführungspflicht des Patentin­ habers 55. Ausländer. Urheberrecht der — 10, 33 f., 40. Erfinderrecht der — 49.

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Die Zahlen bedeuten die Seite.

Sicherheitsleistung der — für Kosten des Patentverfahrens 51. AuSschlietzl. Gebrauchsrecht s. Ge­ brauchsrecht. AuSschlietzl. Nachbildungsrecht s. Nach­ bildungsrecht. AuSschlietzl. Verbreitungsrecht s. Berbreitungsrecht. AuSschlietzl. Vervielsältiguugsrecht des Urhebers, s. Vervielfältigungsrecht. Automatische Instrumente 13.

dem Besteller regelmäßig erlaubt 14; besondere Vorschriften über Ver­ breitung von — en 16. Verbotene Schaustellung eines —es 27. Briese als Schriftwerke 6. Brüsseler Zusatzakte zum Pariser Unionsvertrag 34 f. Bundesstaaten. Recht der — zur Be­ nützung einer Erfindung 54. Butze wegen Verletzung des Urheber­ rechts 27, 37, 42.

B.

D.

Bearbeitung fremder Ideen als Schrift­ werk 6. Bedrohung des Urheberrechts 37, 43. Beendigung des Urheberrechts 30 f., 38 f., 43; — des Patentrechtes 57. Bekanntmachung im Reichsanzeiger für Geschmacksmuster 35, 39; für Ge­ brauchsmuster 41, 43; für Patente 46, 50; — im Patentblatt 46; der Versagung des Patentes 50; — der Patenterteilung 51. Benutzung. Freie — eines Werkes zur Herstellung einer eigentümlichen Neuschöpfung ist zulässig 12; — einzelner Ges chmacksmustermotive 36. Benutzungsrecht s. Gebrauchsrecht. Bereicherungsanspruch wegen schuld­ loser Vervielfältigung von Ge­ schmacksmustern 37. Berner Konvention 5, 10, 11. Berufung gegen Entscheidungen des Patentamts zum Reichsgerichte 47, 52. Beschaffenheit. Vertragswidrige — des Werkes 19. Beschwerde gegen Zurückweisung der Patentanmeldung 50. — gegen den Beschluß über die Patenterteilun g 50. Beschwerdeabteilungen des Patent­ amtes 46. Beschwerdefrift in Patentsachen 50. Besteller. Der — eines Werkes hat ials solcher kein Urheberrecht 7. Der — eines Bildnisses hat das Bervielfältigungsrechtin bestimmten Schranken 14. Bildnis. Vervielfältigung eines — es

Deutsche. Urheberrecht der — n Ur­ heber 10, 33, 40.

E. Eigentümer eines Werkes hat als solcher kein Urheberrecht 8. Eigentümlichkeit desGeschmacksmusters 32, des Gebrauchsmusters 39 f. Eiulösungsanspruch bei Verletzung des Urheberrechts 28, 38; s. auch Ver­ jährung. Einspruch gegen Patentanmeldung 49, 50, 53. Eintragung des Urhebernamens in die Rolle des Leipziger Stadtrats 10. — des Geschmacksmusters in das Musterregister 33. Veröffentlichung dieser — 35. — der Verlängerung der Dauer des Geschmacksmuster­ rechts in das Musterregister 39. — des Gebrauchsmusters in die Ge­ brauchsmusterrolle 41, — des Ver­ treters des Anmeldenden in die Rolle 41, — der Aenderungen in der Person des Eingetragenen 41. — in die Patentrolle 51, 55, 57. EiutraguugSrolle 10. Einwilligung s. Zustimmung. Einzelkopie von Geschmacksmustern ohne die Absicht gewerbs­ mäßiger Verbreitung zulässig 36. Einziehung von Nachbildungsexem­ plaren und von Vorrichtungen zum Zweck der Nachbildung bei Ver­ letzung des Geschmacksmusterrechts 38; s. auch Verjährung. Entlehnung unbefugte 41, 50, 51, 53. vntlehnungsfreiheit 13, bei Kunst-

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Sachregister.

werken und Photographien 14, bei Geschmacksmustern 36. Entschädigungsanspruch wegen Ver­ letzung des Urheberrechts 26, 27, 37, 42 f.; s. auch Verjährung. — gegen den Verlaggeber 19. — gegen den Verleger 21. — wegen Patent­ benutzung durch das Reich oder einen Bundesstaat 54. — wegen Patentverletzung 56. Erbe des Urhebers 16, des Verlag­ gebers 24. Erfinder. Einspruch des — s gegen Patentanmeldung 50. Erfinderrecht 44 ff. Rechtliche Natur 45. Entstehung 46. Gemeinschaft­ liches — 48. — einer juristischen Person 48. Inhalt und Umfang des — s 53 ff. — ohne Patent 53. Uebertraaung des — § 55 Schutz des — 56. Beendigung 55, 56, 57. Erfindung 44. Eröffnung versiegelt niedergelegter Geschmacksmuster 36. Erwerb des Urheberrechtes 7,35,40 f.

F.

Fahrzeuge ausländische mit patentier­ ten Einrichtungen 54. Feststellungsklage wegen Bedrohung des Urheberrechts 26, 37, 43, des Patentrechts 56. Fiktion des Urheberrechts zugunsten des Verlegers 8; zugunsten einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes 8; zugunsten des Geschäfts­ herrn 33. — der Zustimmung des Urheberszur Entnahme von Stellen aus seinem Werke 13, zu Aende­ rungen bei der Entlehnung 14. Fiskus als Erbe des Urhebers 16 f., 37. Flottenpatente 46, 51. Form s. individuelle Form. Beseiti­ gung der gefährdenden — von Nach­ bildungsexemplaren- und Vorrich­ tungen bei Verletzung des Ge­ schmacksmusterrechts 38. Formulare amtliche 12. Freie Benutzung, s. Benutzung.

Freiexemplare 20, 22.

G. Gebrauchsmuster 39 ff. Gebrauchsmusterrolle 40 f. Gebrauchsrecht. Ausschließliches

— des Gebrauchsmusterurhebers 42, des Erfinders 53.

Gebühren 39, 41, 50, 51, 54. Gebühreuvorschuß 51. Gedichte. Aufnahme von — n in eine selbständige Arbeit, in eine Lieder­ sammlung, in eine Sammlung zum Kirchen-, Schul- und Unterrichts­ gebrauch oder in ein Werk von eigentümlichem, literarischem Zweck zulässig 12, 13. Verwendung kleinerer Gedichte zu Musik­ texten zulässig 13, ausgenommen solche, die ihrer Gattung nach zur Komposition bestimmt sind. Gegenseitigkeit. Verbürgung der — des Gebrauchsmusterrechtes 40. Gehilse. Der — des Schöpfers eines Werkes hat kein Urheberrecht 7. Der — des Erfinders hat kein Er­ finderrecht 48.

Geistiges Eigentum 1, 2. Geldstrafe s. Strafe. Gemeinschaft des Urheberrechtes 8, des Erfinderrechts 48. Gerichtsstand des Vermögens für Klagen gegen den Gebrauchsmusterurheber 43. Gesamthaftung des Verlegers und seines Rechtsnachfolgers im Ver­ lagsrecht 25. — des bösgläubigen Verletzers des Geschmacksmuster­ rechts und des Veranlassers 38. — der zu Buße Verurteilten 37, 43. Geschästsherr. Der—als fiktiver Schöp­ fer des von seinen Angestellten ge­ fertigten Geschmacksmusters 33. Der — des Erfinders hat kein Erfinder­ recht 48.

Geschmacksmuster 31 ff. Gesetzbücher s. Abdruck. Gesetze s. Abdruck. Gewerbliche Verwertbarkeit der Er­ findung 47. Gewerbsmäßige Verbreitung. Recht der ausschließlichen — 15, 36, 42, 53.

61

Die Zahlen bedeuten die Seite.

Gewerbsmäßige Vorführung. Recht der ausschließlichen — 15. Gutachten in Zivil- und Strafpro­ zessen wegen Verletzung des Ur­ heberrechts 29, 38,43. — in Patent­ prozessen 47.

H. Hauptniederlassung. Registerbehörde der —. zuständig für Anmeldung von Geschmacksmustern 35. Hanptpatent 48. Heerespatente 46, 51. Heimatstaat des Urhebers als Ur­ sprungsland im Sinne der Berner Konvention 11. Herausgeber eines Werkes hat als solcher kein Urheberrecht 7. Der — eines Sammelwerkes hat Urheberrecht 7. Herstellung des Werkes begründet das Urheberrecht 7. Ausschließliches Recht zur gewerbsmäßigen — von Patentgegenständen 53. Hinterlegung s. Niederlegung.

I. Jmmaterialgüterrecht 1, 2. Individualrecht 1, 2. Individuelle Form als Begriffsmerk­ mal des „Werkes" 6, 7. Internationales Burean zur Wahrung und Förderung der Berner Kon­ vention 10; — zur Wahrung und Förderung des Pariser Unionsver­ trages 35. Juristische Personen deS öffentlichen Rechts als fingierte Urheber eines Werkes 8. Juristische Person als Erfinder 48.

K. Kirchengebrauch 13. Kollision von Gebrauchsmusterrechten untereinander und mit Erfinder­ rechten 42. Kolonien. Geltung des deutschen Ur­ heberrechts und Erfinderrechts in den deutschen — 5 N. 3; 45. Konkurs des Verlegers 23, 25.

Konkursverwalter des Verlegers 25. Kompositionen s. musikalische Werke. Korrektur 21. Kosten des Patentverfahrens 50, 51, 52. Kostenvorschuß im Patenterteilungs­ verfahren 50, 51. Kündigung des Berlagsvertrages 24. Künstlerisches Urheberrecht: Begrün­ dung 6 ff. Kunstwerke 7.

L. Ladenpreis. Erhöhung, Ermäßigung 20. Leipzig. Stadtrat von — führt eine Eintragungsrolle für literarischeund Tonwerke 10. Registerbehörde für Geschmacksmuster in — zu­ ständig, wenn der Anmeldende im Reiche weder Niederlassung noch -1 Wohnsitz hat 35. Literarisches Urheberrecht: Begrün­ dung 6 ff. Lizenz 17 N. 2, 55. Lizenzpflicht des Patentinhabers 55. Löschung. Anspruch auf — des Ge­ schmacksmustereintrags 36, des Ge­ brauchsmustereintrags 41. — des Gebrauchsmusterrechts 43.

M. Melodie. Entnahme einer — unzu­ lässig 12. Mitteilungen keine Schriftwerke 6. Modell 32, 33. Musikalische Werke 6. Aufnahme kleinerer — in eine selbständige literarische Arbeit oder in eine Sammlung für den Schulunterricht zulässig, ausgenommen Musikschul­ unterricht 13. Musikalisches Urheberrecht: Begrün­ dung 7 ff. Mufikschulunterricht 13. Muster 32 f. Mufterrecht 31 ff. Unvollkommenes Geschmacks — 36, Gebrauchs — 42. Mufterregister für Geschmacksmuster 33, 35.

62

Sachregister.

N. Nachbildung von Geschmacksmustern ohne Verbreitungsabstcht zulässig 36; ebenso Einzelnachbildung ohne die Absicht gewerbsmäßi­ ger Verbreitung 36, plastische — von Flächenmustern und umgekehrt 36. Hinterlegung einer — des Ge­ brauchsmusters beim Patentamt 40. Nachbildungsexemplare 38, s. Ein­ ziehung und Aufbewahrung. Nachbildungsrecht. Ausschließliches — des Geschmacksmusterurhebers 36, des Gebrauchsmusterurhebers 42. Nachdruck 26. Name des Urhebers. Angabe des — bei Schriftwerken 8, 9. Veröffent­ lichung des — 9, 10. Anbringung des — oder seiner sonstigen Be­ zeichnung auf Vervielfältigungen von Kunstwerken und Photographien verboten, wenn sie zu Verwechslun­ gen Anlaß gibt 14, 26; auf dem Original nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig 14, 27. Neuheit des Geschmacksmusters 32, des Gebrauchsmusters 39 f., der Er­ findung 47. Nichtigkeit des Patentes 47. Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes 46. Wirkungskreis der — 51. Nichtigkeitserklärung des Patents 49 51. Verfahren über den Antrag auf — 51. Niederlassung gewerbliche des Aus­ länders im Deutschen Reiche. Vor­ aussetzung für Erlangung des deut­ schen Geschmacksmusterrechts 33 f. und des deutschen Gebrauchsmuster­ rechts 40. Niederlegung des Geschmacksmusters bei der Registerbehörde 33, 35, 36. — des Gebrauchsmusters 40. Nießbrauch am Urheberrecht 17, 37, 42. — am Patentrecht 55. Notstand. Patentverletzung im — 54.

O. Oesfentliche Auffnhrung s. Aufführung. Oefsentlicher Vortrag s. Vortrag.

OeffentlicheS Jntereffe. Erfindungs­ benützung im — 54. Oeffentlichkeit des Muflerregisters 35. — der Gebrauchsmusterrolle 40 f. — der Patentrolle 46.

P. Pariser Uuionsdertrag s. Unionsver­ trag. Pariser Zusatzakte zur Berner Konven­ tion 11 zu R. 1. Patentamt. Niederlegung einer Ab­ oder Nachbildung des Gebrauchs­ musters beim — 40, 46. Organi­ sation des — s 46; Wirkungskreis 46 f. Patentanmaßung 56. Patentanwälte 52. Patentblatt (.Blatt für Patent-, Muster- uud Zeichenwesen") 44 N. 1. Bekanntmachung im — 46. Patenterteilung 46. Voraussetzungen der — 47 ff. Verfahren behufs — 49 f. Beschluß der — als B eg i nn des Patentrechts 51. Patentfähigkeit. Ueber — entscheidet das Patentamt endgültig 47. Pateutpflichten 54 f. Patentrolle 46; Eintragung in die — 51. Patentrecht. Beginn 51. Erlöschen 55, 56,57. Uebertragung, Verpfändung, Nießbrauchsbestellung 55. Pateutunfähigkeit einer Erfindung 47. Pateuturkunde 51, Patentverletzung 56. Patentvertreter 49. Patentwirknngen vorläufige 50. Persönlichkeitsrecht 1, 2, 3,15 f., 26 f. Personenbildnis s. Bildnis. Pfändung des Erfinderrechts 55. Pfandrecht am Urheberrecht 17, 37, 42. — am Patentrecht 55. Photographisches Urheberrecht. Be­ gründung 6 ff. Photographische Werke 7. Prioritätsrecht für angemeldete Ge­ schmacksmuster nach dem Pariser Unionsvertrag 34. Prüsungsverfahren vop dem Patent­ amte'46 f., 50,

63

Die Zahlen bedeuten die Seite. Pseudonyme Werke 9. Umwandlung von — n in benannte 9 f.

Q.

Quellenangabe bei Entlehnungen 14, 27.

R. Rechnungslegung durch den Verleger 22. Rechtsanwälte in Patentsachen 52. Rechtshilfe der Gerichte für das Pa­ tentamt 52. Rechtsschutz s. Schutz. Reden. Wiedergabe von — in Zei­ tungen oder in Zeitschriften 12. Ver­ vielfältigung von — 12. Registerbehörde für Geschmacksmuster 33, 35; s. auch Niederlegung. Reich. Recht des — s zur Benützung einer Erfindung 54. Reichsanzeiger s. Bekanntmachung. Reichsgericht höchste Instanz in Ur­ heberrechtsprozessen auch für Bayern 38, 43. Berufung an das — in Patentsachen 47,52. — höchste In­ stanz in Patentprozeffen 56. Retorsion s. Vergeltungsrecht. Rücktritt vom Verlagsvertrag 19 Nr. 3; 22 Nr. 2, 23. Rückübersetzung. Ausschließliches Recht des Urhebers zur Vervielfältigung und Verbreitung einer — 15. S. Sachverftäudigeukammern 29. Sachverftändigenvereine 38. Sammelwerk. Urheberrecht am — 7 f. Verlagsvertrag über ein — 19, 21. Bernichtungsanspruch des Urhebers bei —en 27. Schadeusersatzanfpruch wegen Urheber­ rechtsverletzung; s. Entschädi­ gungsanspruch. Schaustellung unbefugte eines Bildniffes 27. ~ Schöpfer des Werkes Subjekt des Ur­ heberrechts 7, 33, 40. Schriftstücke zn amtlichem Gebranch s. Abdruck.

Schriftwerke 6, 8, 9. Schulgebrauch 13, 14. Schutz des Urheberrechts s. Urheber­ recht. — des Erfinderrechts, s. Er­ finderrecht. Schutzgebiete s. Kolonien. Sicherheitsleistung für Kosten des Pa­ tentverfahrens 51. Staatsverträge zum Schutz des liter­ arischen, musikalischen, künstlerischen Urheberrechts 10. — zum Schutze des gewerblichen Urheberrechts 34, des Erfinderrechts 49 N. 3. Stellvertretung in der Schaffung eines Werkes ausgeschlossen7 N.2; desgl. in der Erfindung 48. Strafantrag wegen Verletzung des Ur­ heberrechtes 27, 37, 42. — wegen Patentverletzung 56. Strafe wegen Verletzung des Urheber­ rechts 26 f., 37, 42 f., s. auch Ver­ jährung. — wegen Patentverletzung 56. -r. wegen Patentanmaßung 56. Strafurteil, Befugnis zur Veröffent­ lichung des —s gegen den Verletzer des Gebrauchsmusterrechtes 42, des Patentrechtes 56.

T. TageSneuigkeiten 12. Tod des Verlaggebers 24. Tonkunst, Werke der — 6. Anführung einzelner Stellen eines Werkes der — in einer selbständigen literari­ schen Arbeit zulässig 13. Uebertragung eines Werkes der — auf automatische Instrumente 13. Oeffentliche Aufführung von frem­ den Werken der — u. U. erlaubt 14.

U. Uebersetzuug. Im Deutschen Reich er­ scheinende — eines von einem Aus­ länder geschaffenen Literaturwerkes gilt u. U. als Original 10; aus­ schließliches Recht des Urhebers zur Vervielfältigung und Verbreitung einer — 15. Übertragung von Tonwerken auf automatische Instrumente 13. —des Urheberrechtes: an Literatur-,

64

Sachregister.

Ton-, Kunst-, Photographiewerken 16 ff. — kraft Gesetzes 16 f.; durch Rechtsgeschäft 17; durch Zwangs­ vollstreckung 17. — des Verlags­ rechtes 24 ff. — des Geschmacks­ musterrechtes 37. — des Gebrauchs­ musterrechtes 42. — des Erfinder­ rechts 55. Ungültigkeit der Eintragung des Ge­ schmacksmusters 36, des Gebrauchs­ musters 41. Unionsvertrag, Pariser 34 f. Unteraang eines verlegten Werkes 21, 22/24. Unterlaffungsklage wegen Verletzung des Urheberrechtes 26, 37, 43, wegen Patentverletzung 56. Uuterrichtsgebrauch 13, 14. Unvollkommenes Musterrecht s. Muster­ recht. Unwirksamkeit der Eintragung des Geschmacksmusters 36, des Ge­ brauchsmusters 41. Urheber s. Schöpfer. Mehrheit von — n 8, 9. Deutscher — 10. Urheberrecht, Begriff 1. Geschichtliche Entwicklung 1. Rechtliche Natur (Systematische Stellung) 1. — Ver­ mögensrecht 2. Arten des —s 3. Quellen des —s 3 ff. Literarisches, künstlerisches, photographisches — 6 ff. Subjekt dieses -8 7. Fiktion dieses —s 8. Vermutung dieses—s 9. — an anonymen und pseudonymen Werken 9. — des deutschen Ur­ hebers 10, des ausländischen Ur­ hebers 10. Staatsverträge zum Schutze dieses —s 10, Berner Kon­ vention 10, 11. Inhalt u. Umfang dieses —s 11 f. Uebertragung dieses -s 16 ff. Schutz dieses -s 26 ff. Beendigung dieses —s 30 f. — an Geschmacksmustern 31 ff. Voraus­ setzungen 32 f. Subjekt dieses —8 33. Entstehung dieses —8 35. In­ halt diese8 —8 36. Uebertragung dieses —8 37. Schutz dieses —s 37. Dauer dieses —s 38 f. — an Gebrauchsmustern 39 ff. Subjekt dieses —s 40. Entstehung dieses —8 40 f. Inhalt diese8 —8

42. Schutz diese8 —8 42 f. Dauer dieses —s 43. Ursprungsland eines literarischen, musikalischen, künstlerischen Werkes

V. Veranlaffer einer Verletzung des Ge­ schmacksmusterrechts 37. Verbreitung erlaubte von fremden Werken 14. — von Bildnissen 16. unerlaubte — 26, 27. Verbreitungspflicht des Verlegers 21. Verbreitungsrecht ausschließliches 15, 36, 42, 53. Umfang dieses Rechtes 15. — an Nachbildungen von Kunst­ werken und Photographien 15. Verfasser s. Verlaggeber. Bergeltungörecht im Patentrecht 49. Vergütungsanspruch des Verlaggebers 21 f. 24. Verjährung der Entschädigungsan­ sprüche 29 f., 38, 43, 56. — des Einziehungsanspruchs 38. — des Einlösungsanspruchs 38. — des Strafanspruchs 29 f., 38. Verlaggeber. Verbindlichkeiten des —s 18 ff. Verlagsrecht 19. Uebertragung des -s 24 ff. BerlagSverhältniS 18. Dauer des —s 22 ff. Verlagsvertrag 18 ff. Verleger, Eventuelles Urheberrecht des —s eines Sammelwerkes 8. Ur­ heberrecht des —s nach der Berner Konvention 11. Verbindlichkeiten des -8 20 ff. Verleihen ist nicht gewerbsmäßige Ver­ breitung 15. Verletzungen des Urheberrechtes 26 f., 37, 42 f. Vermischte Nachrichten tatsächlichen In­ halts in Zeitungen oder in Zeit­ schriften 12. Vermutung des Urheberrechts : an liter­ arischen, musikalischen,künstlerischen, photographischen Werken 9. — an Geschmacksmustern 33. — der Pa­ tentverletzung 56. VernichtungsanjPrachwegenVerletzung des Urheberrechts 27 f. Abwendung

65

Die Zahlen bedeuten die Seite. des —s bei Sammelwerken 27 f. Kein — bei Bauwerken 28. Ver­ fahren zur Geltendmachung des —s 28 f. — unverjährbar 30. Verordnungen s. Abdruck. Verpfändung des Urheberrechts 17, 37, 42. — des Patentrechts 55. Verschweigung, arglistige, des Verlag­ gebers 19. Versuch. Strafbarer — der Urheber­ rechtsverletzung 28. Vertreter. Bestellung eines — s des Gebrauchsmusterberechtigten i. deut­ schen Reich 40. Eintragung dieses —s in die Gebrauchsmusterrolle 41. Umfang der Vertretungsmacht des —s 43. Wohnsitz des —s begrün­ det den Gerichtsstand für Klagen gegen den Vertretenen 43. Patent­ vertreter 49. Vervielfältigung: zu eigenem Gebrauch 12. — von Vorträgen oder Rederr 12. — von Personenbildnifsen durch den Bestellter 14. — von Kunst­ werken, die an öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen bleibend sich be­ finden erlaubt 14 f. Unerlaubte — 26. Vervielfältiguugspflicht des Verlegers 21. Bervielsältigungsrecht ausschließliches des Urhebers: von literarischen, musikalischen, künstlerischen, photo­ graphischen Werken 11. Schranken dieses Rechtes 12 ff. Das — um­ faßt Uebersetzung, Rückübersetzung, Wiedergabe in anderer Form, Her­ stellung von Auszügen aus Ton­ werken und von Einrichtung solcher Werke für Instrumente oder Stim­ men 15. — an Nachbildungen von Kunstwerken und Photographien 15. Verwertbarkeit gewerbliche der Er­ findung 47. Verzicht auf das Urheberrecht 39, 43. — auf das Patentrecht 57. Vorbehalt des Urheberrechts für Zei­ tungsartikel 12. Vorbenutzer einer Erfindung 54. | Vorbenutzung einer Erfindung 54.

Vorbenutzungsrecht veräußerlich mit dem Gewerbe des Erfinders 54.

Vorläufige Patentwirkungen 50. Vorprüfung der Erfindung 50. Vorrichtungen zum Zweck der Nach­ bildung ; s. Einziehung und Aufbe­ wahrung. Vorschuß s. Gebühren, Kosten. Borträge als Schriftwerke 6. Wieder­ gabe von —n in Zeitungen oder Zeitschriften 12. Vervielfältigung von — n 12. Vortrag, erlaubter öffentlicher fremder Werke 14.

W. Werk. Begriff 6, 7. Werke. Literarische 6. — der Tonkunst. 6. — der bildenden Künste 7. Pho­ tographische — 7. Pseudonyme, anonyme — 9f. Wohnort. Registerbehörde des — s zuständig für Anmeldung von Ge­ schmacksmustern 35. Wohufitz im Deutschen Reiche von Bedeutung für das Gebrauchsmuster­ recht 40. — des Vertreters des Ge­ brauchsmusterurhebers begründet einen Gerichtsstand für Klagen gegen ihn 43.

3* Zahlungsfrist für Gebühren 50, 57. Zeichen. Kenntliche — zur Angabe des Urhebernamens bei Kunst­ werken 9. Zeitschriften. Wiedergabe von Vor­ trägen in — 12; s. ferner: Vor­ behalt, Vermischte Nachrichten, Ta­ gesneuigkeiten, Ausarbeitungen. — Verlag 25. Zeitungen: Wiedergabe von Vorträgen in — 12. Vorbehalt des Urheber­ rechts an Artikeln in — 12. Ver­ mischte Nachrichten in — 12. Ta­ gesneuigkeiten in — 12. Ausar­ beitungen in — 12. Zeitungsartikel 12.

Zeitungsverlag 25. Zitate. Aufnahme von — n in eine

Sammlung zum Kirchen-, Schul-

66

Sachregister.

und Unterrichtsgebrauch oder in ein Werk von eigentümlichem, litera­ rischem Zweck zulässig 13. Zitierfreiheit 12. Zurücknahme der Patentanmeldung 50. — des Patentes 57. Verfahren behufs — 57. Zurücknahme des Patentes 47. Zusammenstellung als Schriftwerk 6. Zusatzakte, Pariser 11 zu N. 1; Brüsseler — 34, 35. Zusatzpateut 48, 57. Zuschutzexemplare 20.

Zustimmung des Urhebers zur Ent­ nahme von Zitaten, Gedichten, kleineren Aufsätzen aus seinenWerken für das Werk eines anderen 13; zu Aenderungen seines Werkes bei Entlehnungen 13; zur Anbringung seines Namens oder seines Namens­ zuges auf dem Original eines Kunstwerks oder einer Photographie 14; zur Ausübung des Urheber­ rechts an Nachbildungen seines Kunst- oder photographischen Wer­ kes 15.

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