Gewerbeordnung: mit Nebengesetzen und den Ausführugsbestimmungen für Preußen und Bayern [Reprint 2022 ed.] 9783112676240, 9783112676233

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F. Steinbad)

Selverdeordnung mit Tledengefetzen und den

fiusfütjningsbelUmmungen für Preußen und Lagern

München und Berlin J. Schweitzer Verlag Arthur Stiiier)

Vorwort. Die vorliegende, auf Ersuchen des Verlages be­ arbeitete Ausgabe der Gewerbeordnung ist bestimmt, den Bedürfnissen der Praxis zu dienen. Diese verlangt Kürze, Übersichtlichkeit und Erwähnung alles Wichtigen. Ich suchte in den Erläuterungen diesen Anforderungen gerecht zu werden, eine schwierige Aufgabe bei der ungeheuren Fülle des Stoffes. Die Anmerkungen berücksichtigen das Landes­ recht der vier größten Bundesstaaten und die Recht­ sprechung bis in die neueste Zeit. Die Entscheidungen sind nach der bekannten und weitverbreiteten Regerschen Sammlung, jene des Reichsgerichts, des preußischen Ober­ verwaltungsgerichts, des bayerischen Obersten Landes­ gerichts und des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs außerdem auch nach den offiziellen Sammlungen zitiert. Bei den Entscheidungen des Kammergerichts ist das Da­ tum angeführt, so daß ihre Auffindung in der offiziellen Sammlung keine Schwierigkeit machen wird. Im Anhänge ist möglichste Vollständigkeit an­ gestrebt. Der Anhang A enthält die beiden neuesten Novellen zur Gewerbeordnung; ferner das Stellenvermittler- und das Kinderschutzgesetz. Die Aufnahme der beiden letzteren Gesetze dürfte mit Rücksicht auf die Verwandtschaft des Stoffes erwünscht sein. Anhang B bringt die Ausführungsvorschriften deö

IV

Vorwort.

Reiches, Anhang C die preußischen und Anhang D die bayerischen VollzugSbesiimmungen. Es fragte sich, ob nicht zur Vermeidung eines allzugroßen Umfanges deS Buches je eine gesonderte Ausgabe für Preußen und für Bayern am Platze wäre. Praktische Erwägungen und die Annahme, daß die landesrechtlichen Vollzugsvor­ schriften nicht nur innerhalb der Grenzpfähle des be­ treffenden Landes für die Auslegung deS Gesetzes wert­ volle Dienste leisten werden, gaben schließlich den Au-schlag für eine einzige Ausgabe. Fehler und Irrtümer werden trotz aller Sorgfalt bei der ausgedehnten Arbeit wohl nicht ganz vermieden worden sein. Ich wäre für ihre Mitteilung zu Dank verpflichtet; auch Wünsche werden, wenn eine wettere Auflage sich als nötig erweist, nach Möglichkeit berück­

sichtigt werden. Möge daS Buch als brauchbarer Wegweiser eine freundliche Aufnahme finden!

Rosenheim, im November 1910.

Dr. Fr. Steinbach.

Inhaltsübersicht. Vorwort............................................................................

III

Abkürzungen............................................................................ XVII Nachträge und Berichtigungen.......................................... XIX

Gewerbeordmmg für da» Deutsche Keich. Titel I. Allgemeine Bestimmungen

.

.

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb . . I Allgemeine Erfordernisse . . . II. Erfordernis besonderer Genehmi­ gung ................................................. 1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigungung bedürfen 2. Gewerbetreibende, welche einer be­ sonderen Genehmigung bedürfen III. Umfang. Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse...........................

Titel III. Gewerbebetrieb im Umher-iehen

88 1—13

Seite 1

14—54 14—15 a

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16—40 16—28

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Titel IV. »nrNverkehr........................

64-71

107

Titel V. Laxe»...........................................

72—80

113

Titel VI. Innungen, IunnngsnnSschüsie, HaudwerrStammern, Innung-Verbünde 81—104 n I. Innungen........................................... 81—lOOu a) Allgemeine Vorschriften . . . 81—99 b) ZwangSinnungen...................... 100—lOOu II. JnnungSauSschüsse........................... 101—102 HL Handwerkskammern........................... 103—103 q VI. Innung-verbände........................... 104—104n

117 148 164 166 176

1*

VI

Inhaltsübersicht.

Titel VH Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, §§ Seite Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter) 105—139 m I. Allgemeine Verhältnisse .... 105—120 e 184 II. Verhältnisse der Gesellen und Ge­ hilfen 121-125 215 III. LehrlingSverhältniffe 126—132 a A. Allgemeine Bestimmungen . . 126—128 221 B. Besondere Bestimmungen für Handwerker 129—132a 232 Ria. Meistertitel 133 243 nib. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker .... 133 a—133 f 247 IV. Besondere Bestimmungen für Be­ triebe, in denen in der Regel min­ destens zehn Arbeiter beschäftigt werden 133g—139a 251 V. Aussicht 139 b 272 VI. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen .... 139c—139m 274

.

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Titel IX. Statutarische Bestimmungen .

142

282

Titel X. Strafbestimmungen

143—153

283

154—155

299

Titel VIII. Gewerbliche Hilf-rassen .

....

Schlutzbestimmuugeu

Anhang A.

Einschlägige Reichsgesetze. I. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1898 II. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung vom 28. Dezember 1908 IIL Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910 ... IV. Gesetz, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

305 309 318

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Inhaltsübersicht.

VII

Anhang B. AnSsührnv-Sbeftimmnagen für das Deutfche »eich. I. 3« 8Ü Abf. 2: Kaiserliche Verordnung, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 . . .

Sette

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1L Zu §24 Abs. 2: 1. Bekanntmachug, betr. allgemeine polizeiliche Be­ stimmungen über die Anlegung von LandDampfkesseln vom 17. Dezember 1908 . . . 2. Bekanntmachung, betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von SchiffSDampfkesseln vom 17. Dezember 1908 . . .

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III. Zu 8844 Abs. 2 und 3, 56 d, 60 Abs. 4. 1. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, bett. Aus­ führungsbestimmungen zur Gewerbeordnung vom 27. November 1896 ..................................... 2. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. Aus­ führungsbestimmungen zur Gewerbeordnung vom 25. März 1897 ..........................................

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IV. Zu § 105 d und § 105 e. 1. Bekanntmachung des Reichskanzlers, bett. Aus­ nahmen von dem Verbote der Sonnlagsarbeit im Gewerbebettiebe...............................................371 2. Erläuterungen zu der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Februar 1905, betr. Aus­ nahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebettiebe...............................................386 3. Bekanntmachung des Reichskanzlers, bett. Ausnahmen von den Bestimmungen über die Sonntagsruhe gemäß § 105 e Abs. 1 der Ge­ werbeordnung vom 3. April 1901 .... 389

V. Zu § 120 e: 1. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Bettieb von Anlagen zur Herstellung elekttischer Akkumulatoren auS Blei oder Bleiverbindungen vom 6. Mai 1908 . .

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Anhalt-übersicht.

Gelte

2. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Alkalichromaten vom 16. Mai 1907 ....................... 3. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. den Betrieb von Bäckereien und Konditoreien vom 4. März 1896 ......................................................... 4. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Blei­ produtten vom 26. Mai 1903 ............................ 5. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Bleihütten vom 16. Juni 1905 .............................................. 6. Bekanntmachung des Reichskanzler-, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Buchdruckereien und Schriftgießereien vom 31. Juli 1897 . . 7. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbetter bei der Be­ arbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Ab­ fällen oder Lumpen vom 8. Dezember 1909 . 8. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Beschäfttgung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirtschaften vom 23. Januar 1902 . .................................................................... 9. a) Bekanntmachung des Reichskanzlers, bett, den Bettieb von Getteidemühlen vom 26. April 1899 ......................................................................... b) Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. den Bettieb von Getteidemühlen vom 15. Novem­ ber 1903 .............................................................. 10. Bekanntmachung des Reichskanzlers, bett, die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien, sowie Sandbläsereien vom 5. März 1902 ........................................................ 11. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, bett, den Bettieb der Anlagen der Großeisenindusttie vom 19. Dezember 1908 . .................................. 12. Bekanntmachung deS Reichskanzlers, bett. Bettiebe, in denen Maler-, Anstteicher-, Tüncher-,

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Inhaltsübersicht.

IX Seite

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Weißbinder- und Lackiererarbeilen ausgeführl werden vom 27. Juni 1905 ............................. Bekanntmachung des Reichskanzler-, betr. den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Präser­ vativs, Sicherheitspessarien, Suspensorien u. dgl. vom 30. Januar 1903 ........................................ Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaar­ spinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien, sowie der Bürsten- und Pinselmachereien vom 22. Oktober 1902 ................................................... Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbeirieben) vom 31. Mai 1909 ......................................................... Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher An­ lagen, in denen ThomaSschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird, vom 3. Juli 1909 .......................................................................... Bekanntmachung deS Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher An­ lagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren vom 1. März 1902 .............................................. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeitern in Anlagen, die zur Herstelluna von Zichorie dienen vom 25. November 1909 Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfer­ tigung von Zigarren bestimmten Anlagen vom 17. Februar 1907 .................................................... Bekanntmachung deS Reichskanzler-, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten vom 6. Februar 1900 ........................................

VH. 8* K 189 a. 1. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Betrieben zur Herstellung von Gemüse- oder Odstkonserven,

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Seite sowie von Gemüse- oder Obstpräserven vom 25. November 1909 .............................................. 462 2. Bekanntmachung des Reichskanzler-, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Betrieben zur Herstellung von Fischkonserven vom 25. November 1909 ......................................................... 463 3. Bekanntmachung des Reichskanzler-, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung der Milch vom 4. Juni 1910................................. 465 4. Bekanntmachung de- Reichskanzler-, betr. Be­ schäftigung von Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zucker­ raffinerien und Melasieentzuckerungsanlagen vom 5. März 1902 .............................................. 466 5. Bekanntmachung de- Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Stein­ kohlenbergwerken, Zink- und Bleierzberqwerken im Regierungsbezirk Oppeln vom 24. März 1892 467 6. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Stein­ kohlenbergwerken in Preußen, Baden und ElsaßLothringen vom 24. März 1903 ....................... 469 7. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken vom 27. Mai 1902 . ......................................... 471 8. Bekanntmachung de- Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeitern in Ziegeleien vom 15. November 1903 ............................................................................... 474

VII. 3* H 139 f uud 139 h. 1. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit vom 25. Januar 1902 . . . 2. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen vom 28. November 1900

VIII. Zu i 154 Abf. 3. Bekanntmachung de- Reichskanzlers, betr. die

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XI Sette

AuSsührungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen Arbei­ tern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900 .......................

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IX. z« S 154 «bs. 4. Verordnung, betr. die Ausdehnung der §§ 135 biS 139 und des § 139 b der Reichsgewerbe­ ordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion vom 31. Mai 1897 ....

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Anhang C.

AaSfährnngSbeftimmange« für Prentze«. I. AnSsühruugSanweisuug zur Gewerbeordnung vom 1. Mai 1904 .................................................. 489 II. Lechuische Anleitung zur Wahrnehmung der den Kreis- (Stadt)-Ausschüffeu (Magistrattu) hin­ sichtlich der Genehmigung gewerblicher Anlagen übertragenen Zuftaudigteiten vom 15. Mai 1895 601 III. Borschriste« über Dampskessel 1. Gesetz, den Betrieb der Dampskessel betr. vom 3. Mai 1872 .............................................................. 2. Anweisung, betr. die Genehmigung und Unter­ suchung der Dampskesiel (sog. Kesselanweisung) vom 16. Dezember 1909 ........................................ 3. Polizeiverordnung über Aufstellung, Beschaffen­ heit und Betrieb von beweglichen Dampfkesseln und Motoren vom 25. März 1908 ....

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IV. Vorschriften zu 88 35, 88 GewO. 1. Gesetz, betr. daS Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 ....................... .................................................. 2a. MinErl., betr. den Geschäftsbetrieb der Pfand­ leiher, vom 16. Juli 1881 ............................. 2b. MinErl., betr. den Geschäftsbetrieb der Pfand­ leiher, vom 11. Juli 1902 ..................................

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2 e. MnErl., best, den Geschäftsbetrieb der Pfand­ leiher, vom 4. Februar 1907 ............................. 3. Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen, sowie über den GeschäftSbetrieb der Versteigerer vom 10. Juli 1902 . 4. Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der BermittelungSagenten fürJmmobiliarverträge (Immobilienmak er) vom 29. November 1907 . 5. Vorschriften für den GeschästSbetrieb der Trödler und Kleinhändler mit Garnabfallen oder Träu­ men von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen vom 30. April 1901 .............................................. 6. Vorschriften für den Gewerbebetrieb der Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten und bei Be­ hörden wahrzunehmende Geschäfte besorgen oder die über BermögenSverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten Auskunft erteilen vom 28. November 1901 .........................................................

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V. Zum Stelleuvermittlergesetz 1. Verordnung zur Ausführung deS StellenvermittlergesetzeS vom 2. Juni 1910 .... 712 2. MinErl., betr. Stellenvermittlergesetz vom 9. August 1910....................................... 713 3. MinErl., bett. Stellenvermittlergesetz vom 19. August 1910................................................................... 714 Anlage I. Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der gewerbsmäßigen Stellenvermittler, mit Aus­ schluß der gewerbsmäßigen Stellenvermittler für Bühnenangehörige und der Herausgeber von Stellen- und Vakanzenlisten vom 16. August 1910..............................................................716 Anlage II Vorschriften über den GeschästSbetrieb der ge­ werbsmäßigen Stellenvermittler für Bühnen­ angehörige, mit Ausschluß der Herausgeber von Stellen- und Bakanzenlisten vom 17. August 1910..............................................................721 Anlage HI. Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der

Inhaltsübersicht.

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Herausgeber von Stellen- und Bakanzenlisten vom 18. August 1910..................................725 4. MinErl., betr. Stellenvermittlergesetz vom 19. August 1910. Gebührentarif der Stellenvermittler für Bühnen­ angehörige ....................................................................728 5. MinErl., betr. Stellenvermittlergesetz vom 21. August 1910.................................................................... 729 Anlage. Vorschriften über den Bettieb nicht gewerbs­ mäßiger Stellenvermittlungen............................ 730

6. MinErl., bett. Gebühren der Stellenvermittler vom 17. Juni 1910................................................... 732 Anlage. GebührentariffürStellenvermittlerfürSchisfSleute, vereinbart von den BundeSseestaaten 1903 ..........................................................................

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VI. Vorschriften für daS Baugewerbe. MinErl., bett. Ausführung der Novelle zur Ge­ werbeordnung vom 7. Januar 1907. Bom 26. Februar 1907 ....................................................

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VII. Miuvrl., betr. Ausführung der Novelle zur Gewerbeordnung vo« 30. Mai 1908. vom 12. Juli 1908

..........................................................

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Anhang D. Bollzn-Svorschriften für Bayer«. I $er»rb**e« b«m SS. Merz 1892, tat veltzata Nrichsgewerhrertaaag kett. ..... 740 II. Anschrift»« 6ta Dampfkessel. 1. Verordnung, die Anlegung und den Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefäßen betr. vom 24. November 1909 ........................................ 2. MinBek. zum Vollzüge der Berordnung vom 24. November 1909, die Anlegung und den

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Sette

Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefäßen betr., vom 12. Januar 1910............................... 777 3. MinBek., Vollzug der Dampfkeffelverordnung betr., vom 1. März 1910.....................................791

III. Au 8 30 Hbf. 2 GewO. 1. Verordnung schulen und 2. Verordnung Verhältnisse

vom 23.April 1874, die Hebammen­ die Prüfung der Hebammen betr. 792 vom 4. Juni 1899, die gewerblichen der Hebammen betr............................. 797

IV. 3« g 30 a GewO 1. Gesetz vom 1. März 1884, betr. den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes.......................................... 798 2. Verordnung vom 1. März 1884, die Prüfung der Hufschmiede betr.................................................... 799

V. Zu tz 33 GewO MinEntsckl. vom 30. Dezember 1909, Wirtschastsgewerbe betr....................................................... 803

VI. Zu g 34 Hbf. 3 der GewOVerordnung vom 16. Juni 1895, den Verkehr mit Giften betr............................................................. 811 Anlage I. Verzeichnis der Gifte.......................................... 818

VII. Zu |8 34, 35, 35 a, 88 GewO 1. MinBek. vom 13. Februar 1897, betr. den Voll­ zug des Gesetze- über die Abänderung der Ge­ werbeordnung vom 6. August 1896 .... 823 2. MinBek. vom 28. März 1907, betr. den Voll­ zug des Gesetzes vom 7. Januar 1907 über Abänderung der Gewerbeordnung (Baugewerbe) 823 3. Vorschriften über den Güterhandel. a) Gesetz vom 13. August 1910 über die Güter­ zertrümmerung ...................................................... 825 b) Bekanntmachung, betr. den gewerbsmäßigen Handel mit ländlichen Grundstücken. . . 829 c) Bekanntmachung, Vollzug des Güterzer­ trümmerung sgesetzeS betr. vom 27. August 1910...................................................................... 841 d) Art. 42 a bis 42 c des Forstgesetzes . 841

Inhaltsübersicht.

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4.

5. 6.

7.

8.

e) Auszug aus der MinBek. vom 4. April 1908, den Vollzug des Gesetzes vom 26. Februar 1908 über die Abänderung des Forstgesetzes 842 MinBek. vom 19. Januar 1898, Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, hier die Beauf­ sichtigung der Handelsviehstallungen betr. . . 846 MinBek. vom 5. November 1906, das Pfand­ leihgewerbe betr..................................................... . 848 MinBek. vom 14. Januar 1909, daS Pfand­ vermittlungsgewerbe betr..............................................853 Vorschriften für Trödler, Vermittlungsagenten, Vogelhändler, Rechtskonsulenten usw. MinBek. vom 6. Oktober 1910, Vollzug der §§ 35, 38 der Gewerbeordnung betr. . . . 857 MinBek. vom 6. Oktober 1910, Geschäftsbetrieb der Versteigerer betr...................................... • . 861

VIII. Zu »§ 39, 47, «bs. 2 der GewO 1. Verordnung vom 26. März 1903, die Kamin­ kehrer betr.......................................................................... 866 2. MinBek. vom 28. März 1903, die Kaminkehrer betr....................................................................................... 872

IX. Zu §§ 55 ff der GewO. Anweisung zum Vollzüge der Bestimmungen über den Gewerbebetrieb im Umherziehen . .

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X. Zu 88 81 dis 104 n der GewO. MrnBek. vom 19. März 1898, den Vollzug des Gesetzes über die Abänderung der Gewerbe­ ordnung vom 26. Juli 1897 betr.............................876

XL Zu 8 105 a GewO. 1. MinBek. vom 30. April 1895, den Vollzug des § 105 a Abs. 2 der Gewerbeordnung betr. 884 2. Verordnung vom 21. Mai 1897, die Feier der Sonn- und Festtage betr............................................. 886 3. MinBek. vom 21. Mai 1897, die Feier der Sonn- und Festtage betr............................................. 889

XII. Zu 8 105d GewO. 1. MinBek. vom 14. März 1895, die Sonntags­ ruhe in industriellen, Handwerks- und Berg­ baubetrieben betr............................................................. 892 2 MinBek. vom 18. April 1892, die Sonntags­ ruhe im Handelsgewerbe betr.................................... 910

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XIII. $U SS 107 bis 114, 115a, 120 d, 133g, 134a K- 184h, 136 biS 139,139b, 142,147 Ubf. 4, 154, 154 a GewO. MinBek. vom 10. Dezember 1909, den Dollzug der Gewerbeordnung betr............................................915 Anweisung zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. Abänderung der Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 und vom 28. Dezember 1908 . 916

XIV. 3* 88 103, 129—133 GewO MinBek. vom 5. September 1908, Vollzug deS Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbe­ ordnung vom 30. Mai 1908 ............................

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XV. Zu § 139 b GewO. Verordnung vom 7. Februar 1907, die Gewerbeaussicbtsbeamten betr..................................................... 947

XVI. 3« 88 139c bis m GewO. MinBek. vom 30. September 1900, Vollzug des Gesetzes, die Abänderung der Gewerbe­ ordnung vom 30. Juni 1900 betr............................950

XVII. Zu 8 134 Abs. 3 der «ewv. MinBek. vom 11. Dezember 1909, die Beschäf­ tigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motordettied betr.......................................................................................957

Nachtrag. Bayerische Vollzugsvorschriste« z«m Stelleuvrrmittiergesetz. 1. Kgl. Verordnung vom 5. Oktober 1910, Voll­ zug des Slellenvermittlergesetzes betr. . . . 968 2. MinBek. vom 6. Oktober 1910, Stellenver­ mittler betr........................................................................ 968 3. MinBek. vom 6. Oktober 1910, Stellenvermittler für Bühnenangehörige betr......................................... 973 4. MinBek. vom 6. Oktober 1910, Gebührentarif der Stellenvermittler für Bühnenangehörige bett. 978 5. MinBek. vom 6. Oktober 1910, Stellen- und Arbeitsnachweise betr..................................................... 980

Suchregister........................................................ .983

Abkürzungen. AA — Ausführungsanweisung. BadVG

Badischer BerwattungSgerichtshof.

BayGBl — Bayerisches Gesetzblatt.

BayGBBl — Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. BayObLG — Sammlung von Entscheidungen deS Bayer

Obersten LandeSgerichtS in Strafsachen. BayBG — Entscheidung des

Bayerischen Berwaltungs-

gerichtShofS. Bl — Blätter für administrative Praxis in Bayern. BRB — Bekanntmachung des BundeSrats.

GBBl — Gesetz- und Verordnungsblatt. GewGG — GewerbegerichtSgesetz in der Faffung der Be­

kanntmachung vom 29. September 1901 (RGBl. S.353). HMBl — Preuß. Ministerialblatt der Handels- und Ge-

werbeverwaltung. KMBl = Bayerisches Ministerialblatt für Kirchen- und

Schulangelegenheilen. Landmann — v. Landmann, Kommentar zur ReichSgewerbeordnung, 5. Auflage München 1907. LAG — Preuß. Gesetz

über die allgemeine Landesver­

waltung vom 30. Juli 1883 (GS. 195). MBl — Ministerialblatt (für Preußen: der inneren Ver­

waltung ; für Bayern des K. Hauses und deS Aeußern und deS Innern).

ME — Ministerial-Erlaß; Ministerial-Entschließung. PSW«d } = Polizeistrafgesetzbuch.

xvm

Abkürzungen.

PrAA = Preußische Ausführungs-Anweisung zur Gewerbe­ ordnung. PrOB — Entscheidung des Preuß. Oberverwallungsgerichts. R — A. Reger, Sammlung der Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden auf dem Gebiete des Verwaltungs- und Polizeistrafrechts. RE = A. Reger usw. Ergänzungsband. RG = Reichsgesetz. RGBl — Reichsgesetzblatt. RGS1 u. i Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen, RGZ J bzw. Zivilsachen. RKB = Bekanntmachung des Reichskanzlers. RKO — Reichskonkursordnung. SächsOV — Entscheidungen des Sächsischen Oberverwal-

tungsgerichts. V — Verordnung oder Verfügung. WGSch — Wandergewerbeschein.

Nachträge «nd Berichtigungen.

S. 2. § 1 Anm. 6 a. E. und 1 muß es statt §§ 133 ff. 0.9. § 10 Anm. 1 a. E. J heißen § 133 f. S. 26. Die in § 24 Anm. 1 c angeführte Sächs Verordnung vom 10. Dezember 1909 ist berichtigt durch Ver­ ordnung vom 2. Mai 1910, GBBl S. 70. S. 29. In der Überschrift vor § 29 muß es statt „Gewerbebetrieb" heißen „Gewerbetreibende". S.57. Zum Stellenvermittlergefetz vgl. die unten S. 712 ff. abgedruckten preußischen Vollzugsvorschristen; ferner die im Nachtrag S. 968 ff. abge­ druckten bayerischen Vollzugsbestimmungen. Für Sachsen vgl.; Verordnung zur Ausführung des Stellenvermittlergesetzes vom 27. August 1910 (GVBl S. 215) und Verordnung, den Geschästsbettieb der ge­ werbsmäßigen Stellenvermittler betr., vom 20. Ok­ tober 1910 (GVBl. S. 426); für Württemberg: Min.-Verf. vom 7. September 1910 zum Vollzüge des Stellenvermittlergefetzes (RBl S. 467). Zu § 38 Anm. 2 und 3 vgl. ferner die im Anhänge S. 678 ff., S. 823 ff. abgedruckten Vorschriften! S.59. Zu 8 39 Anm. 1 vgl. noch den Preuß. ME. vom 17. Juni 1910 (HMBl. 261), durch den der ME. vom 10. September 1907, sowie Abs. 3 des ME. vom 23. Mai 1908 aufgehoben worden sind. S.246. Zu 8 133 Anm. 6 („Privilegierte Anstalten") ist noch anzuführen der preuß. ME. vom 28. Januar 1910 (HMBI. 55).

XX

Nachträge und Berichtigungen.

S. 724. Die S. 721 ff. abgedruckten preuß. Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der gewerbsjmäßigen Stellenvermittler für Bühnenangehörige wurden durch Mtn.-Erl. vom 28. September 1910 — HMBl. S. 509 — ergänzt, indem Ziff. 12 Abf. 2 folgende Zusätze erhielt:

,,f) Verträge zu vermitteln, in denen der Bühnenleiter die den Bühnen­ angehörigen versprochene Gage von vornherein durch bestimmte Ab­ züge (Rabatt, Prozentabzüge, Regiespesen usw.) kürzt. Hiervon werden etwaige Festsetzungen von Abzügen für Tage, an denen der Bühnen­ angehörige nicht auftritt, nicht berührt; g)mtt Bühnenleitern in geschäftliche Beziehungen zu treten, von denen sie wissen oder den Umständen nach annehmen müssen, daß sie Kürzungen des Gagenbetrags in der Absicht vornehmen, aus diesen Abzügen die ihnen zur Last fallenden Vermittlergebühren zu be* streiten."

Ferner wurde folgende Ziffer 12 a eingefügt.

„12 a. Die Stellenvermittler haben, sofern ihre Tätigkeit von beiden Seiten in Anspruch genommen ist, in die von ihnen vermittelten Verträge die Bestimmung aufzunehmen, daß die eine Hälfte der Ge­ bühren von dem Bühnenleiter und die andere Hälfte von dem Bühnen­ angehörigen aus eigenen Mitteln zu zahlen ist, es sei denn, daß sich der Bühnenleiter freiwillig zur Uebernahme der ganzen Gebühr bereit erklärt hat. Der Betrag der an den Bühnenangehörigen tatsächlich auszu­ zahlenden Gage ist im Vertrag anzugeben."^

Diese Bestimmungen sind am 1. Oktober 1910 in Kraft getreten.

Gemrrbrordnrrng für das

Deutsche Reich. Titel I.

Allgemeine Bestimmungen. § 1. 1 Der Betrieb

einer Gewerbes1 6 ist jedermann

gestattet,soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. 11 Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb aus­ geschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.

1. Gewerbebetrieb ist

jede erlaubte auf Erwerb gerichtete, fort­ gesetzte oder doch mit dem Willen der Wiederholung vorgenommene berufsmäßige Tätigkeit, BayObLG 5, 409 (R 27, 64), mit Aus­ nahme der sog. Urproduktion — Land- und Forstwirtschaft, Viehzucht, Jagd und Fischerei, Gärtnerei, Bergbau —, weiter des öffentlichen Dienstes, wissenschaftlicher und künstlerischer Beschäftigung, sowie des Gesindedienstes.

2.

Wo die G e w i n n a b s i ch t fehlt, liegt kein Gewerbebetrieb vor, Offizierskasinos, Militärkantinen usw. (PrAA vom 1 V 04 Ziff 46), auch Arbeitsnachweise, Arbeiter­ sekretariate, Volksbureaus, soferne sie nur gemeinnützigen Zwecken dienen, sind keine Gewerbebetriebe, PrMinE vom 5. VIII. 04 (RE 3, 15), vgl. §§ 34, 35, ebensowenig Konsum- und andere, ähnliche Vereine, die jedoch der GewO nach ausdrücklicher Beftinimung in mehrfachen Beziehungen unterliegen: §§ 33 Abs 5, 6, 41a, 105b, 139m. Nicht als Gewerbe erscheinen jene staatlichen und gemeindlichen Betriebe, bei welchen Hauptzweck nicht die Gewinnerzielung, sondern Steinbach, Gewerbeordnung. 1

2

Gewerbeordnung.

die Befriedigung öffentlicher Interessen ist z. B. Eisenbahnen (§ 6), Sparkassen, Leihhäuser, PrOV vom 22. VI. 88 (R 9, 418), Trink­ wasseranlagen, BayVG 26, 338 (R 26, 11) u. ähnl. S. Bl. 59, 49. Gleichgültig ist, ob wirklich Gewinn erzielt wird; eigener Er­ werb braucht nicht beabsichtigt zu sein, OLG Dresden vom 25. VIII. 04 (R 26, 35): Erwerb für eine Verbandskasse durch deren Vertrauens­ mann. Auch genügt das Bestreben, mittelbar einen Gewinn zu erzielen, z. B. durch Förderung eines andern Gewerbes; OLG Dresden vom 16. V. 07 (R 28, 184), BayObLG 8, 430 (R 29, 158). 3. Schon eine einzige Handlung kann den Beginn eines Gewerbe­ betriebs darstellen, wenn die Absicht besteht, sie zum Zweck der Gewinn­ erzielung zu wiederholen; vgl. BayObLG 5, 409 (R 27, 54). 4. Die eigene Vermögensverwaltung, z. B. die Vermietung von Woh­ nungen durch den Hauseigentümer kann nicht als Berufsausübung und darum nicht als Gewerbe erachtet werden. RGSt vom 4. V. 97 (R 18, 79). 5. Nicht unter die GewO fallen insbesondere die Landwirtschaft und ihre Nebenbetriebe, welche die Zubereitung der selbstgewonnenen Produkte für den Verkehr oder die Verarbeitung derselben bezwecken; die Verarbeitung ist aber nur dann Nebenbetrieb, wenn und soweit sie üblicherweise mit dem Betriebe der Landwirtschaft verbunden ist (Landmann I 28). Die Gärtnerei ist der sog. Urproduktion zuzurechnen (vgl. § 81 Anm. 1); lediglich die Handelsgärtnerei — Blumen-, Pflanzenhandel — ist Gewerbebetrieb. Gesetzliche Rege­ lung der Arbeiterverhältnisse in den Gärtnereien ist beabsichtigt; vgl. 8 154 Anm. 4. 6. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit hebt die früheren Beschrän­ kungen der Zulassung zum Gewerbebetrieb auf, sowohl für In­ länder als Ausländer (R 30, 1); doch kennt sowohl die GewO selbst — vgl. 88 16, 24, 31—33 b usw. — als auch spätere Reichsgesetze Beschränkungen der Gewerbefreiheit; auch kann die letztere vertragsmäßig eingeschränkt werden — Konkurrenz­ klausel, Kartelle, Syndikate —, indessen ist eine un­ billige Beschränkung der Bewegungsfreiheit unzulässig; sie würde gegen die guten Sitten oder gegen gesetzliches Verbot verstoßen; vgl. BGB §§ 134, 138, 139; RGZ 53, 155 (R 23, 347); RGZ 28, 238; 38, 155; 66, 143; 70, 339. Vgl. 88 133 ff., 8 72 Anm. 2, § 88 Anm. 1, 8 100 q Anm. 1. 7. Dagegen wollte die GewO, von einzelnen Bestimmungen abge­ sehen, nicht die Gewerbeausübung regeln. Diese Regelung sollte, soweit spezielle Berufspflichten in Frage kommen, beson­ deren Gesetzen, Reichs- oder Landesgesetzen überlassen bleiben, vgl. 8 144 und BayObLG 8, 130 (R 28, 356). Ferner sind bei der Aus­ übung der Gewerbe die allgemein (auch für den, der kein Ge­ werbe betreibt) geltenden bau-, feuer-, sicherheits-, sitten-, gesundheits-,

Titel I.

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 1—6.

3

stratzenpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Ein Gewerbebetrieb, der ohne Verletzung der für jedermann bestehenden polizeilichen Vor­ schriften nicht ausführbar ist, ist unzulässig und kann untersagt werden, PrOV 23, 254 (R 12, 254); vgl. auch § 51 Anm. 1, § 18 Anm. 4.

8. Juristische Personen

sind im allgemeinen wie physische zu be­ handeln ; bezüglich ausländischer juristischer Personen s. 8 12 Abs. 1. Juristische Personen können der Natur der Sache nach jene Gewerbe nicht betreiben, zu welchen eine besondere persönliche Be­ fähigung erfordert wird (vgl. z. B. § 29); andere konzessionspflichtige Gewerbe können von ihnen betrieben werden; sie sind konzessions­ fähig und bedürfen auch selbst der Konzession, die Konzessions­ erteilung an ihren gesetzlichen Vertreter wäre rechtlich bedeutungslos, da dieser das Gewerbe nicht im eigenen Namen und auf eigene Rech­ nung führt, also nicht selbständiger Gewerbetreibender ist; ihre Konzessionsfähigkeit ergibt sich auch aus § 33 Abs. 5 und 6. Tie Konzession ist zu versagen, wenn den Vertretungsorganen der juristischen Person die vom Gesetze verlangten persönlichen-Eigen­ schaften fehlen. Vgl. BayVG 24, 199 (R 23, 15): SächsMV vom 28. VI. 05 (RE 3, 512); R 27, 29 (württ. Min.); R 29, 336 (braunschw. VG): dann auch § 45 Anm. 3; § 151; a. M. Landmann I, 54 ff., 289, 304; HessMinE vom 22. VI. 08 (R 29, 9).

§ 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung des­ selben hört auf. § 3t Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Hand­ werker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren finde nicht statt. § 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. § 5. In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Ge­ werbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen be­ ruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert? 1. Vgl. § 143 Abs. 2, § 147 Abs. 2, § 148 Abs. 2. § 6*1 1 Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwen­ dung auf die Fischerei,' die Errichtung und Verlegung von Apotheken? die Erziehung von Kindern gegen Ent­ gelt, das Unterrichtswesen? die advokatorische und Notai*

4

Gewerbeordnung.

riatS-PraxiS,' den Gewerbebetrieb der AuSwanderunaSimternehmer und AuSwanderunaSagenten? der VersicherungSunternehmer' und der Eifenbahnunternebmungen? die Befugnis »um Halten öffentlicher Fähren' und die RechtSverhältniffe der Schiffsmannschaften aus den See­ schiffen?' — Auf daS Bergwesen," die Ausübung der Hmlkunde," den Verkauf von Ar»neimitteln," den Ver­ trieb von Lotterielosen" und die Viehzucht" findet daS gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als das­ selbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. « Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaren dem freien Verkehre »u über­ lassen find."- ” 1.

6 6 bezweckt nicht, den Begriff deS Gewerbe« abzugrenzen; wenn ein ErwerbSzweig hier nicht erwähnt ist, so ist er nicht deswegen al« Gewerbe zu erachten. 2 Auch der Handel mit selbstgewonnenen Erzeugnissen der Fischerei gilt nicht al« Gewerbebetrieb; zum Verkauf im Umherziehen ist kein Wandergewerbeschein erforderlich, § 69 Abs. 1 Zifs. 1; vgl. § 42b Abs. 3. 8. Der Spothekeubetrieb ist seiner Natur nach Gewerbe; nur auf die Errichtung und Verlegung von Apotheken finden die Bestimmungen der GewO keine Anwendung, während sie im übrigen anzuwenden sind, soweit nicht ausdrücklich, wie z. B. in § 41 Abs. 2, ihre Geltung ausgeschlossen ist. Es ist daher auch § 45 (Ausübung de« Gewerbe« durch Stellvertreter) für das Apothekergewerbe an­ wendbar; PrOB 48, 297 (R 27, 213). — Bestimmungen be­ züglich der Apotheken s. in 88 29 Abs. 1, 3, 6; 40; 41 «bf. 2; 53, 80 Abs. 1; 148 Bist 8, 151 Abs. 2 und 154 Abs. 1. Die Zurücknahme und da« Erlöschen der Apotheker­ konzessionen richtet sich nach Landesrecht; die Zurücknahme der Appro­ bationen aber nach §§ 53, 54 GewO.

4. Der

Unterricht in körperlichen Übungen fällt nicht unter 8 S; er unterliegt, wenn gewerbsmäßig betrieben, der GewO, «gl. S 35 Abs. 1; auch R 21, 21.

5. Die Rechtsanwalt«- und Notariatspraxis gehört zu den freien Berufen; bezüglich der Rechtskonsulenten, Winkeladvo­ katen usw. vgl. 8 35 Anm. 6. . 4 Nicht unter 8 33 fallen Wirtschaftsbetriebe ohne Gewinnabsicht, ferner Bahnhofrestaurationen, die Teil deS Eisenbahn­ betriebs sind, auch wenn das nichtreisende Publikum sie mitbenützen kann ; vgl. BayMinE vom 30. XII. 09 8 16; oben 8 1 Anm. 2, 8 6 Anm. 8, R 27, 1—5; 29, 3; KG vom 6. IV. 09 (R 29, 489); RE 3, 377; enger (wenn innerhalb der Perronsperre liegend) PrMJ vom 27. VII. 05 (HMBl 320, RE 3, 595). Auch ein­ maliger Ausschank ohne Wiederholungsabsicht, z. B. bei Waldfesten, Schulausflügen, fällt nicht unter 8 33, BayObLG 2, 305 (R 23, 381); vgl. 8 42 a Anm. 5; ebensowenig der Ausschank der im landwirtschaftlichen Betrieb selb st gewonnenen Erzeugnisse (Wein, Most, Milch), welcher landwirtschaftlicher Nebenbetrieb ist; R 12, 381; 16, 129; anders SächsMB vom 3. IH. 98 (R 18, 308). Uber Ausschank eigener Erzeugnisse der Weinbauern in der Pfalz (Straubwirtschaft) vgl. BayObLG 9, 217 (R 30, 193).

40

Gewerveordmmg.

Titel IL

Stehender Gewerbebetrieb.

5. über den durch RG vom 12. VI. 72 (RGBl 170) auch fernerhin gestatteten Ausschank eigener Erzeugnisse der Bräuer und Kommunbräuer in Bayern vgl. bayr. GewG vom 30. I. 68 Art. 9 lit. b Ziff. 1, welcher lautet: „Der Ausschank des eigenen Erzeugnisses bleibt den Bräuern in einem hiefür bezeichneten Lokale und auf ihren Lagerkellern, des­ gleichen nach Maßgabe des örtlichen Herkommens und der orts­ polizeilichen Vorschriften den schankberechtigten Kommunbräuern und Weinbauern gestattet. Sämtliche genannte Gewerbetreibende unterliegen hiebei den durch Gesetze und Verordnungen feftgestellten Verpflichtungen der Inhaber von Wirtschaftsgewerben." Hiezu vgl. OLG München 1, 454; 5, 158; über den Begriff des „Lagerkellers" BahObLG 2, 67; 4, 34; 9, 185; über das „hiefür bezeichnete Lokal" BayObLG 5, 131; 6, 263; 7, 116; 8, 75; über den Begriff „eigenes Erzeugnis" BayObLG 7, 35; 8, 185; über Kommunbrauereien BayObLG 1, 190; 7, 35; 8, 244; 9, 104; vgl. ferner MinE vom 30. XU. 09 (MBl 1910 S. 1) § 14. 6 Der Begriff des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus ergibt sich aus dem Landesrecht: vgl. Preußen: AA vom 1. V. 04 Ziff. 45 Abs. 2; KG vom 26.1. 05 (RE 2, 509); Bayern BB vom 29. III. 92 § 12; Sachsen, AusfV vom 28. III. 92 § 25; Württemberg, MB vom 9. XI. 83 (RBl S. 234> § 8 Abs. 6. Branntwein und Spiritus werden im Gegensatz zu andern geistigen Getränken durch Destillation gewonnen; der Handel mit vollständig vergälltem (denaturiertem) Branntwein fällt nicht unter § 33 laut 8 8 des BranntweinstG vom 15. VII. 09 und Bekanntmachung vom 17. IX. 09 (ZBl Nr. 56) § 15. Vgl. bezüglich des BranntweinhandclS auch die §§ 107—109, 150 des BranntweinstG vom 15. VII. 09 (RGBl 661), in Kraft seit 1. X. 09. — Die Erlaubnis zum Brannt­ weinschank berechtigt auch zum Kleinhandel mit Branntwein, nicht umgekehrt, R 16, 17; PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 45 Abs. 3. 7. Die Erlaubnis ist die behördliche Erklärung, daß dem Wirt­ schaftsbetrieb durch den Gesuchsteller in einem bestimmten Lokal keine öffentlichrechtlichen Hindernisse entgegenstehen; BayVGE 11, 279 (RE 1, 222, Plenarentsch); ein Recht wird hiedurch nicht be­ gründet. (Bestritten.) Hieraus ergibt sich, daß die Konzession an mehrere für dasselbe Lokal erteilt werden kann (obenzit. Entsch.) und daß für einen Verzicht auf die Konzession oder für ihre Übertragung es am Gegenstand fehlt (Bl 46, 406). Ein Erlöschen der Konzession tritt ein durch den Tod — 8 46 — oder durch Nichtausübung — § 49 Abs. 1. (Vgl- hieher Landmann I, 45, 228, 457). Der Untergang des Lokals, z. B. durch Feuer oder Abbruch, bewirkt nicht das Erlöschen der Konzession, PrOV 8, 278 (R 3, 15); ebensowenig die Verpachtung oder Veräußerung des Lokals, vgl. § 49

Anm. 5.

IL Erfordernis besonderer Genehmigung.

§ 38.

41

Die behördliche Abweisung eines Gesuches steht seiner neuerlichen Anbringung nicht im Wege; kein Einwand der rechtskräftig ent* schiedenen Sache; PrOB 6, 291 (R 1, 33); BayBG 12, 72 (R 11, 132); anders R 27, 184 und 187; vgl. § 20 Anm. 3.

8.

Die Konzession darf gemäß § 40 nicht „auf Zeit" erteilt wer­ den; auch nicht mit Einwilligung des Antragstellers, PrOB 52, 374; eine Erlaubnis auf Zeit liegt nicht vor, wenn eine Sommer­ wirtschaft genehmigt wird, da hier nur Unterbrechungen der Gewerbeausübung angeordnet sind, PrOB 3, 245; auch verstößt eine Konzession, welche nur zur Gast- oder Schankwirtschaft in einem vor­ übergehend errichteten Lokal oder für einen bestimmten Teil de^S Publikums ermächtigt, z. B. für die Dauer eines Eisenbahnbaus oder Schützenfestes, nicht gegen § 40. Eine unzulässige Beschränkung hat die Ungültigkeit der erteilten Erlaubnis zur Folge, PrOB 10, 251, 254 (R 4, 147), dann vom 10. V. 06 (R 27, 46). Unzulässig sind auch Resolutivbedingungen, BayObLG 8, 130 (R 28, 357). Der vorübe rgehende Ausschank geistiger Getränke, z. B. bei Volksfesten, Manövern, besonderen kirchlichen Feierlichkeiten, kann nach 88 42a Anm. 5; 56 Anm. 2; 64 Anm. 3; 67 Anm. 3 durch die Ortspolizeibehörde gestattet werden. Vgl. auch oben Anm. 4.

9.

Der Erlaubnis beda rf, wer eines der im g 33 bezeich­ neten Gewerbe sclbständig betreiben will, d. i. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; nicht der Stellvertreter, f. g 45 Anm. 3. I uristische Personen sind konzessionsfähig und be­ dürfen auch der Konzession; vgl. § 1 Anm. 8. Keiner Erlaubnis bedürfen gemäß § 46 nach dem Tode des Gewerbetreibenden dessen Witwe und minderjährige Erben, auch nicht deren Stellvertreter.

10.

Bei Prüfung der Frage, ob persönliche VersagungSgrün-e vorliegen, sind auch die Verhältnisse jener Personen zu berücksichtigen, unter deren Einfluß der Gesuchsteller wegen verwandtschaftlicher, per­ sönlicher oder geschäftlicher Beziehungen steht; BayBG 27, 77; BayBG vom 25. IX. 07 (R 28, 16), vom 4. XI. 08 (R 29, 162), vom 28. VH. 09 (R 30, 17), vom 9. UI. 10 (R 30, 389); BayMinE vom 30. XII. 09 g 7. Böllerei ist gewohnheitsmäßige Unmäßigkeit im Essen und Trinken. Der Verdacht der Förderung der Böllerei kann begründet erscheinen bei verbotswidrigem Ausschank von Getränken, z. B. an Schulpflichtige, an Trunkenbolde, nach eingetretener Polizeistunde, SächsOVG vom 27. V. 05 (R 26, 329); R 12, 234; 15, 377; BayBG vom 13. XII. 05 (R 26, 214); vgl. auch g 53 Anm. 6. Unsittlichkeit: B. Animierkneipen, PrOB vom 17. XI. 02 (R 23, 390); BayMinE vom 30. XII. 09 (MBl 1910 S. 1) g 18. Förderung der Hehlerei ist dem zuzutrauen, der die Neigung bekundet hat, unter Benachteiligung anderer unerlaubten Gewinn zu erzielen, BayBG vom 20. II. 07 (R 27, 360); betrügerisches Ein-

42

Gewerbeordnung.

Titel ll.

Stehender Gewerbebetrieb,

schänken ist geeignet, diesen Verdacht zu begründen, BayBG 30, 28 (R 29, 339). Vgl. § 63 Anm. 6. Stellenvermittler dürfen das Wirtschaftsgewerbe weder selbst noch durch andere betreiben, vgl. Stellenvermittlergesetz vom 2. VI. 10 § 3 Abs. 1 (RGBl 860), abgedruckt im Anhang A III. 11. Die Erlaubnis wird für ein bestimmte- genau zu bezeich­ nendes Lokal erteilt; eine Konzession zum Ausschank an wechselnden Orten (KZ 42 2 Abs. 3, 67 Abs. 2) ist unzulässig: bei wesentlicher Änderung oder Verlegung des Lokals ist neue Erlaubnis erforder­ lich, BayBG vom 30. VI. 09 (R 30, 16); indessen bewirken sie so wenig wie der Untergang der Lokalitäten das Erlöschen der Konzession, deren Inhaber den früheren Zustand wiederherstellen kann, vgl. Anm. 7; 88 49 Anm. 5; 53 Anm. 7. — über den räumlichen Umfang der Re al rechte vgl. 8 10 Anm. 3. Die Erlaubnis kann vor Fertig st ellung der Lokalitäten erteilt werden, wenn durch die vorgelegten Baupläne Beschaffenheit und Lage des Lokals sich genügend übersehen läßt, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 47; PrOV vom 9. XII. 95 (R 16, 133); BayBG 28, 96 (R 27, 356); vgl. auch BayMinE vom 30. XII. 09 (MBl 1910 S. D 8 9. Werden die in den Konzessionsbedingungen gestellten Anforde­ rungen an das Lokal nicht erfüllt, so kann Strafeinschreitung nach 8147 Ziff. 1 und Betriebseinstellung nach 8 15 Abs. 2 erfolgen; nach­ trägliche Auflagen und auch der Vorbehalt solcher (GeneralUausel) sind unzulässig, BayBG 19, 135; KG vom 11. III. 01 (R 22, 11), vgl. 8 18 Anm. 3; 8 147 Ziff. 1. Anhaltspunkte wegen der an die Lokalitäten zu st eilenden Anforderungen geben: für Preußen ME vom 26. VIII. 86 (MBl 182); vom 1. III. 90 (MBl 51); vom 10.1. 02 (MBl 32); auch AA vom 1. V. 04 Ziff. 47 ; für Bayern ME vom 30. XII. 09 (MBl 1910 S. 1) 88 10ff.; für Württemberg MB vom 9. XL 83 (RBl 234).

12.

Die BcdürfniSfrage ist bei jeder Änderung des Besitzes zu prüfen, BayBG 2, 398; auch bei jeder wesentlichen Lokal- und Betriebsänderung, zit. BayMinE vorn 30. XII. 09 8 2, 8 6; ihre Prüfung unterbleibt nur beim Ausschank nichtgeistiger Getränke und bei Realrechten, PrOV 8, 272; BayBG 3, 7 (R 2, 121); SächsOVG vom 7. V. 04 (RE 3, 247). Bei Verlegung radizierter Rechte (s. 8 48 Anm. 1 und 2) ist nach BayBG 11, 1 (RE 1, 17) die Bedürfnisfrage zu prüfen.

13.

Zuständig zur Erlaubniserteilung ist: in Preußen der Kreis-(Stadt)ausschuß, in den zu einem Land­ kreis gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Ma­ gistrat, ZG 8 114; in Bayern die Distriktsverwaltungsbehörde, in München der Magistrat (BO vom 29. III. 92 8 12); in Sachsen die Amtshauptmannschaft, bzw. der Magistrat,

n. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§§ 83, 33 a.

43

unter Mitwirkung des Bezirksausschusses (OrganG vom 21. IV. 73, GBBl 275, 88 6, 10, 11 Ziff. 4; AB vom 28. HI. 92 8 25); in Württemberg daS Oberamt (MV vom 9. XI. 83, RBl 234, § 12). Abgesehen von der Einvernahme der Ortspolizei- und der Ge­ meindebehörde ist gemäß 8 5 der BayMinE vom 30. XIL 09 (MBl 1910 S. 1) auch die Äußerung einer im AmtS- oder Gemeindebezirk etwa bestehenden Brauer- und Wirtevereinigung und veranlaßten Falls des Fremdenverkehrsvereins oder eines ähnlichen Vereins zu erholen. 14. Ob ein Verein unter Abs. 5 fällt, ist nicht nach seinem Statut, sondern nach seinem wirllichen Zweck zu beurteilen; sog. „falsche Konsumvereine", „geschlossene Gesellschaften", die sich den Anschein geselliger Vereine geben, hauptsächlich aber Regiewirtschaft treiben, sind konzcssionspflichtig, BayVG 24, 203 (R 23, 15); BayObLG 3, 353 (N 25, 23); BayObLG 9, 53 (R 29, 163). Siehe ferner Anm. 9 und § 1 Anm. 8. 15. Auf Grund des A b s. 6 erging in Preußen der MinE vom 27. XIL 96, MBl 1897 S. 12 (R 17, 234). 16. Strafbestimmung: § 147 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2; über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Wirt­ schaften s. Bekanntmachung vom 23. I. 02 (RGBl 33); über die Be­ schäftigung von Kindern in solchen Betrieben s. Kinderschutzges. vom 30. III. 03 (RGBl 113) 88 7, 16.

§ 33». i Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und

deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft1 dabei obwaltet, in seinen Wirtschaft-- oder sonstigen Räumen öffentlich ver­ anstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lasten will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubnis* ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer. 11 Die Erlaubnis ist nur dann zu versagen:* 1. wenn gegen den Rachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche d,e Annahme rechtfertigen, daß die beabsich­ tigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt;

44

Gewerbeordnung. Stiel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

3. wenn der den Verhältnissen des GememdebezirkeS entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubnis bereit- erteilt ist. in AuS den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubnis zurückgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden.' Nov. vom 1. VII. 83 (RGBl 159); sie hat leine rück, wirkende Kraft. 1. Ob ein höheres Kunstinteresse vorliegt, ist stets nach den Um­ ständen des einzelnen Falls zu prüfen, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 49; es liegt z. B. nicht vor, wenn Borträge an Orten statt­ finden, wo fortgesetzt Unruhe und äußere Störungen eintreten: PrOBG vom 21. VI. 01 (R 22, 310); SächsOBG vom 20. X. 06 (R 27, 519); bei einem Kabaretunternehmen ist jede Nummer des Programms hinsichtlich ihres Kunstwerts für sich zu beurteilen, OLG Dresden vom 25. X. 06 (R 28, 179).

2 Der Erlaubnis nach § 33a bedarf nur, wer seine Lokali­ täten für Singspiele usw. zur Verfügung stellt; die Auf­ führenden selbst bedürfen, wenn sie sich auf stehenden Gewerbe­ betrieb beschränken, keiner Erlaubnis (bezüglich der „Schauspielunternehme r", s. § 32 und unten-; anders liegt es, wenn Auswär­ tige ohne vorgängige Bestellung und nicht gegen Bezahlung durch den Besteller, sondern auf eigene Rechnung ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung in eigener Person Musikausführungen usw. der in § 33 a genannten Art in einem öffentlichen Lokal darbieten: sie bedürfen alsdann für sich und ihr Personal des Wandergewerbe­ scheins nach § 55 Ziff. 4 und der ortspolizeilichen Erlaubnis nach § 60a, PrOBG 47, 328 (R 26, 22). Zur Veranstaltung „theatralischer Vorstellungen" ge­ nügt nicht die Erlaubnis nach § 33 a. Der Schauspielunternehmer bedarf vielmehr auch noch der Erlaubnis nach § 32; f. dort Anm. 3; auch PrOB vom 15. V. 02 (R 23, 209); PrOB vom 8. I. 06 (R 26, 326); R 27, 368; 29, 509. Sog. Kun st scheine sind in der GewO nicht vorgesehen; sie bezwecken, den Behörden die Entschließung über die Statthaftigkeit der Vorstellung zu erleichtern und eine übereinstimmende Beurteilung der Frage, ob ein höheres Interesse obwalte, herbeizuführen; indessen kommt es nicht allein auf die persönliche Befähigung des Unter­ nehmers, sondern darauf an, ob die Veranstaltung tatsächlich eine künstlerische und nicht bloß gewerbliche ist. Das Vorhandensein eines Kunstscheins entbindet die Behörden nicht von selbständiger Prüfung, OLG Dresden vom 25. X. 06 (R 28, 179); R 17, 444; 18, 147; BayMinBldJ 1907 S. 366.

n. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§8 33a, 33b.

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Die gewerbsmäßige öffentliche Veranstaltung von Instrumen­ talmusik fällt nicht unter 8 33 a, ist daher von polizeilicher Er­ laubnis nicht abhängig, PrOBG 17, 386 (R 10, 168); BayBG 17, 187 (R 16, 356) (Orchestrion); R 29, 166; sie kann aber durch allgemeine, nicht auf Gewerbetreibende beschränkte Vorschriften ver­ boten werden. Vgl. übrigens § 33 b Anm. 1. Bei Liebhaber- (Dilettanten-)theatern usw. wird häufig die Gewerbsmähigkeit fehlen, vgl. § 32 Anm. 1. Kinematographische Vorstellungen fallen nicht unter 8 33a. S. 8 33d Anm. 1. über die Beschäftigung von Kindern bei Vor- und Schau­ stellungen vgl. das Kinderschutzges. vom 30. III. 03 (RGBl 113) 88 6 und 14. 3. Zuständig zur Erlaubniserteilung ist: in Preußen der Kreis-(Stadt-)Ausschuß, in den zu einem Land­ kreis gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Ma­ gistrat (ZuftG 8 121, V vom 31. XII. 83 8 1, GS 84, 7); in Bayern die Distriktsverwaltungsbehürden, in München die Polizeiäinter (VB vom 29. III. 92 § 13, MB vom 25. VI. 98, GVBl 347); in Sachsen die untere Verwaltungsbehörde (AV vom 28. HL 92 ß 26), in Württemberg das Oberamt (MB vom 9. XI. 83 8§ 20—22, RBl 234). Bezüglich des Verfahrens vgl. 88 40, 53, 64. 4. Wenn den Anforderungen des Abs. 2 genügt ist, so muß die Erlaubnis erteilt werden. Bei Bedenken über die Zuverlässigkeit können als Sachverständige der Vorstand des deutschen Bühnen­ vereins oder der Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger in Berlin einvernommen werden, vgl. RE 3, 199; BayMinE vom 8. VI. 04 Nr. 12113. 5. Strafbestimmung 8 147 Abs. 1 Ziff. 1; Betriebseinstellung 8 16 Abs. 2.

# 33b. Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen,' Schau­ stellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lust­ barkeiten, ohne daß ein höhere- Jntereffe der Kunst' oder Wiffenschaft dabei obwaltet, von HauS »u Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen * darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der OrtSpolizeibehörde.'-5 Nov. vom 1. VH. 83 lRGBl 159). 1. Musikaufführungen sind auch Jnstrumentalmusikvorträge: unter sonstige Lustbarkeiten fallen KarusselS, Kegelspiele, Schießbuden, Kinematographen; über letztere s. PrOBG 43, 304

46

Gewerbeordnung.

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

(R 26, 10); PrMinE vom 14. H. 08 (MBl 59); BayMinE vom 19. VII. 03 (MBl 371); PrOB vorn 21. VI. 09 (R 30, 200). 2. „Höheres Kunstinteresse" f. § 33 a Anm. 1. 8. Öffentliche Plätze sind nur die dem Gemeingebrauch ge­ widmeten öffentlichen Flächen, nicht Schankwirtschaften, Privatgrund­ stücke u. dgl. KG vom 16. III. 05 (R 26, 24); R 27, 519; PrOB vom 23. X. 05 (R 28, 182); vom 17. II. 08 (R 28, 490). 4. Die Zulassung zur gewerbsmäßigen Darbietung von Lust­ barkeiten der im § 33 b bezeichneten Art kann von der Landesgesetz­ gebung nicht in weiterem Umfang, als dort vorgesehen, von einer polizeilichen Erlaubnis abhängig gemacht werden, PrOB 46, 343 (RE 3, 233); die Benutzung von Örtlichkeiten, die im § 33 b nicht genannt sind, kann polizeilich nicht verhindert werden, PrOB 52, 371 (R 28, 490). Eine Beschränkung würde dem Grundsätze der Gewerbefreiheit zuwiderlaufen, so PrMinE vom 4. III. 89 (R 10, 140); OLG Dresden vom 11. III. 08 (R 29, 166); anders die bayrische Praxis, die in der Forderung polizeilicher Erlaubnis lediglich eine Beschränkung der Gewerbeausübung erblickt. S. BayObLG 7, 99 (R 27, 196) und dort Zit.; vgl. § 1 Anm. 6. 5. Strafbestimmung § 148 Nr. 5.

Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet ch nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 33c.

S

Nov. vom 1. Vn. 83 (RGBl 159). Die Materie der Lustbarkeiten ist generell geregelt in den §? 33a und 33 b; lediglich die Tanzbelustigungen sind der Landesgesetzgebung Vorbehalten, R 10, 140; KG vom 15. X. 08 (PrMBl 260).

§ 34. > Wer das Geschäft eines Pfandleihers,' Pfand­

vermittlers,' GesindevernneterS oder Stellenvermittlers' betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis.'' ‘ Diese ist ju versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug aus den beab­ sichtigten Gewerbebetrieb dartun. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (8 142) festgesetzt wird, die Erlaubnis zum Betriebe des Psandleihgewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. 11 Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des RückkaufsrechtS. ,n Die LandeSgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften ‘ und zum Betriebe deS Lotsengewerbes'

II. Erfordernis besonderer Benehmlgung.

§§ 33 b—84.

47

besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß daS Gewerbe der Markscheider nur von Personen be­ trieben werden darf, welche als solche geprüft und kon­ zessioniert sind. Abs. 1: Die Worte „Pfandvermittlers, Gesindevermieters oder Stellenvermittlers" wurden durch Nov. vom 30. VI. 00 (RGBl 321), in Kraft seit 1. X 00, eingeschaltet; im übrigen beruht Abs. 1 auf Nov. vom 23. Vn. 79 (RGBl 267), ebenso Abs. 2. Die Nov. haben keine rückwirkende Kraft. 1. Pfandleiher ist, wer gewerbsmäßig Geld gegen Verpfändung be­ weglicher Gebrauchsgegenstände ausleiht; Pfandvermittler, wer ge­ werbsmäßig Pfandgeschäfte in der Weise vermittelt, daß er zu diesem Zweck ihm übergebene bewegliche Gebrauchsgegenstände auf seinen Namen in einem öffentlichen Leihhause oder bei einem Pfandleiher verpfändet und darauf erhaltene Darlehen seinem Auftraggeber auShändigt, BayObLG 8, 110 (R 28, 359); KG vom 27. XH. 06 (R 27, 370). Lombardgeschäfte fallen nicht unter § 34, KG vom 29. II. 04 (R 25, 199). über Unabtretbarkeit der den Pfandleihern -ustehenden Darlehensforderungen s. RGZ 58, 71 (RE 3, 17); vgl. Art. 94 EG z. BGB. Bezüglich des Landesrecht- vgl. § 38 Anm. 1, 2. 2 Die Vorschriften des § 34 über Geftndevermieter und Stellen­ mittler werden vom 1. X. 10 ab durch das Stellenvermittler0 es cb vom 2. VI. 10, RGBl S. 860, abgedruckt im Anhang A III, ersetzt. Bon diesem Tage ab tritt auch das Gesetz, betreffend die Stellenvermittlung für S ch i f f s l e u t e, vom 2. VI. 02 (RGBl 215) außer Geltung. Stellenvermittler ist nach dem Stellenvermittlergesetz, „wer gewerbsmäßig 1. die Vermittlung eines Vertrags über eine Stelle betreibt, 2. Gelegenheit zur Erlangung einer Stelle nach­ weist und sich zu diesem Zwecke mit Arbeitgebern oder Arbeitnehmern in besondere Beziehungen setzt". Annoncenbureaus, Stellenanzeiger fallen unter § 35 nur, wenn sie die bezeichnete Tätigkeit entfalten, vgl. PrOB vom 20. XI. 05 (R 28, 17); OLG Dresden vom 16. V. 07 (R 28, 184). Gemein­ nützige Arbeitsnachweise, die ohne Gewinnabsicht betrieben werden, fallen nicht unter § 35, PrMinE vom 5. VIII. 04 (HMBl 452, RE 3, 15) vgl. § 1 Anm. 2, s. aber auch § 15 des Stellenvermittler­ gesetzes. Theateragenten sind Stellenvermittler, RE 3, 21: bezüg­ lich dieser s. noch PrMinE vom 6. VII. 10 (HMBl 339). Bezüglich der Taxen vgl. § 75a. 8. Zuständigkeit und Verfahren. Für Erteilung der Erlaubnis gllt 8 40; für ihre Zurücknahme ß8 53, 54. Zuständig zur Erteilung ist in Preußen der KreiS-(Stadt-)ausschuß, in den zu einem Land-

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Gewerbeordnung.

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

kreise gehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Ma­ gistrat, ZG 83114, 121 und Verordnung vom 30. VN. 00-1 (GS 308); in Bayern die Distriktspolizeibehörde, München: Polizei­ direktion, BayBB vom 29. III. 92/29. IX. 00 § 15; in Sachs en die untere Verwaltungsbehörde, AB vom 28. III. 92 3 27; in Württemberg das Oberamt, VB § 25. Vgl. noch PrAA Ziff. 50 und 53. 4. Strafbestimmung § 147 Ziff. 1; vgl. KG vom 3. V. 09 (R 30, 19). 5. Die Regelung des Gifthandels erfolgt durch Landesrecht: die GewO verbietet in §5 56 Ziff. 9 und 148 Ziff. 7 a das Hausieren mit Gift; vgl. auch 3 367 Ziff. 3 und 5 RStGB. Landesrechtliche Bestimmungen über den Gifthandel: Preußen: AusfA vom 1. V. 04 Ziff. 50 Abs. 2, MinE vom 15. VI. 03 (HMBl 250), betr. den Handel mit Fliegenpapier; PolB vom 22. n. 06 (MBl 42) über den Handel mit Giften; MinE vom 6. IV. 06 (HMBl 164); Bayern: PolStGB Art. 2 Ziff. 8; VV vom 29. III. 92 53 8, 54; KAV vom 16. VI. 95 (GBBl 267), abg. durch KAB vom 26. VI. 01 (GBBl 469); vom 13. IN. 06 (GBBl 91) und vom 14. V. 08 (GVBl 297); vgl. BahBG vom 23. XII. 08 (R 30, 20); Sachsen: MV vom 6. II. 95 (GBBl 15); ferner MB vom 20. VII. 95; vom 13. VIII. 95; BO vom 15. I. 96, Verzeichnis der giftigen Farben betr.; BO vom 11. II. 97; vom 25. II. 97 (GBBl 22); 28. XII. 97 (SWBl 98 S. 53); MB vom 10. VIII. 05 (GBBl 184) und vom 22. V. 06 (GBBl 46); Württemberg: VO vom 4. VI. 95 (RBl 178), abg. durch BO vom 19 VI. 01; 17. II. 06 (RBl 22); 19. IX. 08, betr. den Verkehr mit Giften (RBl 220). Strafbestimmung außer 3 147 Ziff. 1: RStGB § 367 Ziff. 3. 6. Bezüglich der Lotsen vgl. § 31; PrAA vom 1. V. 01 Ziff. 42, 43.

8 35. 1

Die Erteilung von Tanz-, Turn- und Schwimm­ unterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Bade­ anstalten ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit deS Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun.'-' u Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen der Handel mit lebenden Vögeln, der Trödelhandel' (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metall­ geräte, mit Metallbruch oder dergleichen) sowie der Klein-

n. Erfordernis besonderer Genehmigung.

49

88 34, 35.

handel mit Garnabsällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen und der Handel mit Losen von Lotterien und Ausspielungen, oder mit Bezugs- und Anteilsscheinen auf solche Lose? 111 Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheilen und bei Behörden wahr­ zunehmender Geschäftes insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbs­ mäßigen Auskunftserteilung über Bermögensverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten/ von dem gewerbs­ mäßigen Betriebe der Viehverstellunp (Biebpacht), deS Viehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken/ von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Vermittelungs­ agenten fürJmmobiliarverträae/ Darlehen undHeiraten10 sowie vom Geschäfte eineS Auktionators." Denjenigen, welche gewerbsmäßig das Geschäft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kom­ munalbehörden oder Korporationen als solche angestellt sind (§ 36). ,v Der Handel mit Drogen und chemischen Prä­ paraten, welche zu Heilzwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung deS Gewerbebetriebs Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet?' Der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden, wenn der Gewerbe­ treibende wiederholt wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften deS 8 33 bestraft ist." v Der Betrieb deS Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter, sowie der Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Der Untersaaung muß nach näherer Bestimmung der LandeSzentralbeyöroe die Anhörung von Sachverständigen voranaehen, welche zur Abgabe von Gutachten dieser Art nach Bedarf im voraus von der höheren Verwaltungsbehörde ernannt sind. Soweit es sich um die Begutachtung für handwerks­ mäßige Gewerbebetriebe handelt, erfolgt die Ernennung nach Anhörung der Handwerkskammer (§ 103) des Bezirks." Steinbach, Gewerbeordnung.

4

50

Gewerbeordnung.

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

v! Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes­ zentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs ge­ statten sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist." Vn Personen, welche die in diesem Paragraphen be­ zeichneten Gewerbe beginnen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbebetriebs der zustündigen Behörde hievon Anzeige zu machen."- " 8 35 hat siebenmal Änderungen erfahren: RG vom 23. VII. 79; 1. VII. 83; 19. VI. 93; 6. VIII. 96; 30. VI. 00; 7. I. 07; 29. VI. 08 (RGBl 173). Die Novellen haben keine rückwirkende Kraft. 1. Die Untersagung erstreckt sich auf alle Formen der Aus­ übung des untersagten Betriebes, sohin auch auf den Betrieb im Um­ herziehen, PrOVG 46, 355 (R 26, 27); BayVG 28, 63 (R 27, 372). Vgl. auch § 55 Anm. 2. Die Unzuverlässigkeit bewirkt Unfähigkeit zum Gewerbebetrieb an allen Orten; die Untersagung gilt daher für das ganze Reich, R 26, 332; 25, 20; BayVG 20, 63 (R 19, 394). Auch der Gewerbebetrieb einer juristischen Person kann wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden, PrOB vom 25. I. 06 (R 27, 33). — Die unerlaubte Wiederaufnahme eines unter­ sagten Gewerbebetriebes — vgl. Abs. 4 — ist auf Grund des 8 1b Abs. 2 zu verhindern. Bezüglich der Zuständigkeit zur Untersagung s. Anm. 16. 2 Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn zur Zeit des behördlichen Einschreitens Eigenschaften fehlen, die für den konkreten Gewerbe­ betrieb wichtig sind. Liehcr gehört außer sittlichen Mängeln ins­ besondere auch mangelnde Fähigkeit, z. B. ungenügende Kenntnisse, ferner Beschäftigung unzuverlässiger Personen, R 25, 202 ff., BayVG 29, 42 (R 28, 186); Nichtbeachtung der besondern Berufspflichten: Verletzung der nach 8 38 erlassenen Kontrollvorschriften, R 25, 20; Mißbrauch des Gewerbes zur Gesetzesübertretung, z. B. Veranstaltung öffentlicher Tanzmusik unter dem Deckmantel der Unterrichtserteilung, PrOB 50, 374 (R 27, 530), BayOLG 5, 225. Verfehlungen der Ehegatten oder anderer Personen, unter deren Einfluß der Gewerbe­ treibende steht, BahVG 11, 511 (R 11, 9); vgl. 8 33 Anm. 10. Die „Tatsachen" können auch vor Beginn des Gewerbes liegen, R 12, 241; es genügt, wenn sie in einem verwandten Gewerbe­ betrieb vorgekommen sind, BayVG 24, 579 (R 21, 38); auch eine Einzelhandlung kann genügen, BayVG 29, 42 (R 28, 186); Bc strafung ist keineswegs erforderlich, BayVG 6, 149 (R 6, 175). 3. Auch Anstalten, in welchen vorwiegend sog. medizinische Bäder­ verabreicht werden, sind Badeanstalten; Krankenanstalten (8 30s sind sie nur, wenn dauernde Aufnahme und Behandlung in der Anstalt

1L Erfordernis besonderer Genehmigung.

§ 36,

51

stattfindet: BayVG 26, 47 (RE 3, 6): Lichtbäder: PrOV 46, 349 (RE 3, 392);. Vgl. § 30 Anm. 1. 4 Lrödelhandel ist Handel mit Gegenständen, deren Wert durch Alter und Gebrauch gemindert ist; der gesetzliche Begriff ist weiter, wie der des gewöhnlichen Lebens, mit Recht wird auch der Handel mit gebrauchten Büchern, OLG München 10, 180 (R 21, 14), mit gebrauchten Fahrrädern (R 26, 489), gebrauchten Möbeln und Kinder­ wagen (R 27, 373) und der Kleinhandel mit Knochen und Lumpen hieher gerechnet, BayObLG 7, 184 (R 28, 18), mit Rücksicht auf die Worte „oder dergleichen": a. M. PrOV vom 16. I. 08 (R 28, 493). Dagegen gehört der Antiquitätenhandel nicht hieher; KG vom 30. XL 96 (R 19, 314). Wesentlich für den Trödelhandel ist der Einkauf im kleinen zum Zweck des Verkaufs; der letztere kann auch erst nach Vornahme von Reparaturen, KG vom 2. VII. 03 (R 24, 249); ferner auch im groben erfolgen, BayObLG 8, 36; 9, 180: PrOV 21, 325; Voraussetzung ist jedoch, dab die Identität der Ware erhalten bleibt, also keine Verarbeitung oder Umarbeitung stattgefunden hat, PrOV 48, 294 (R 26, 334). Die Überwachung des Trödelhandels erfolgt aus sicherheitS- und gesundheitspolizeilichen Gründen. Landesrechtliche Bestimmungen s. 8 38 Anm. 3. 5. Fortgesetzter Verkauf von Losen nicht zugelassener Lotterien be­ gründet die Unzuverlässigkeit des Loshändlers, PrOV 35, 330 (R 20, 379).

6. Die „gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegen­ heiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte" ist ein einheitliches Gewerbe mit verschiedenen Seiten, R 24, 35; PrOV vom 17. XII. 08 (R 29, 347). Dies Gewerbe ist daher bei Unzuverlässigkeit ganz zu untersagen, mag es auch nur nach der einen oder andern Seite betrieben werden, PrOV 49, 303 (R 26, 492). Zu den Rechtsangelegenheiten gehören nur jene Angelegenheiten, welche die rechtlichen, nicht jene, welche bloß die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen einer Person berühren, SächsOB vom 20. VI. 06 (R 27, 199) Unter 8 35 fallen: Kommissionäre aller Art (R 28, 189), „Rechtskonsulenten", Jnkassomandatare (R 24, 250), auch wenn sie das Gewerbe unter dem Mantel eines Forderungsaufkaufgeschäftes betreiben, BayObLG 7, 188 (R 28, 23); Privatdetektivs, insoferne sie Beweismaterial für Prozesse sammeln und schriftliche Aufsätze ab­ fassen (R 26, 492; 27, 371; 30, 394; s. auch Anm. 7), Patent­ agenten (R 28, 496) und auch Patentanwälte, soweit ihr Gewerbe nicht durch das RG vom 21. V. 00 (RGBl 233) geregelt ist: nicht dagegen Arbeitersekretariate, „Bolksbureaus", wenn sie keinen Ge­ winn erzielen wollen, PrMinE vom 5. VIII. 04 (RE 3, 15): s. 8 1 Anm. 2; auch 8 34 Anm. 2 a. EP

62

Gewerbeordnung.

Titel N.

Stehender Gewerbebetrieb.

Landesrechtliche Vorschriften s. 8 38 Anm. 3.

7. Hieher gehören „die Auskunfteien", ferner Privatdetektivinstitutk (Anm. 6).

8. Beabsichtigt ist hauptsächlich die Bekämpfung wucherischer Aus­ beutung. Landesrecht s. § 38 Anm. 3.

9. Hieher gehören die „Schmuse r", d. i die für Güterhändler tätigen Unterhändler. Landesrecht s. § 38 Anm. 3.

10. Bezüglich des Begriffs der Vermittlungstätigkeit gilt ent­ sprechend das § 34 Anm. 2 Gesagte: die bloste Übersendung eines Katalogs von Geldverleihern stellt sich nicht als eine selche Tätigkeit dar, a. M. BayObLG 3, 337 (R 25, 17); vgl. auch SächsOV vom 22. V. 09 (R 30, 21). Vermittlung von Darlehensgeschäften im Umherziehen ist verboten: 8 56 a Ziff. 2; bezüglich der Heirals Vermittler vgl. 8 656 BGB. 11. über Auktionatoren s. auch g 36; ferner R 27, 36; Waren­ versteigerungen im Umherziehen sind verboten (§ 56 c). Landesrecht s. 8 38 Anm. 2.

12. Die Untersagung des Drogenhandels kann erfolgen, „wenn die Handhabung des Gewerbebetrieb- Leben und Gesundheit von Men­ schen gefährdet". Sie darf sich nicht auf den gesamten Drogen betrieb erstrecken, sondern nur auf den Handel mit solchen Drogen und chemischen Präparaten, die zu Heilzwecken dienen, PrOV 37, 318, 328. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden kommt es nicht an, PrOV vom 25.1.09 (R 29, 516). über „Schrankdrogiften" s. SächsMinE vom 3. VI. 98 (R 19, 296); auch bei Verkauf von Geheimmitteln kann unter Umständen nach Abs. 4 untersagt werden; s. 8 6 Anm. 17. 18. Bezweckt ist die Unterdrückung des sog. Winkclschankö, die Untersagung ist ins Ermessen der Behörde gestellt, die indessen strenge vorgehen soll. Zweimalige Bestrafung, auch mittels Straf­ befehls, genügt, PrOV 48, 296 (R 26, 495); BayVG vom 3. X. 06 (R 27, 36), BayVG vom 17. HI. 09 (R 29, 349). Vgl. 8 33 Anm. 3; der Flaschenbierhandel ist strenge zu beaufsich­ tigen, BayMinE vom 30. XII. 09 (MBl 1910 S. 1) 8 19. 14 S. 8 35a und PrAA vom 26. H. 07 (HMBl 50). Zweck des Abs. 5 ist die Ausschließung technisch unfähiger oder mo­ ralisch und wirtschaftlich ungeeigneter Personen vom Baugewerbe (Begr); — Hoch- und Tiefbau; auch fallen hierunter alle bei Bauten beschäftigten Handwerker, z. B. Bauschlosser, Zimmerleute, Dachdecker usw., nicht aber Poliere, mangels Selb­ ständigkeit, s. 8 14 Anm. 1. Un tersagun gs g ründe: Unfähig­ keit, Leichtsinn, finanzielle Unzuverlässigkeit (vgl. PrMinE vom

H. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§§ 86, 35 a*

53

27. IV. 10, HMBl 167), PrOB vom 7. VI. 09 (R 30, 204); Der» wendung mangelhaften Materials oder ungeeigneter Personen; Nicht­ beachtung der Arbeitcrschutz- und Unfallverhütungsvorschriften usw. — Vernehmung eines Sachverständigen genügt, BayVG 29, 138 (R 29, 13). — Gegen die Untersagung ist Rekurs zulässig. S. auch § 35 a. Wegen Untersagung bei einzelnen Baufällen s. § 53a. Ausführungsvorschriftcn: Preußen: KAB vom 4. II. 07 (GS 27) und MV vom 26.11.07 (MBl 104); Bayern: MB vom 28. III. 07 (GVBl 226ff.); Württemberg: MB vom 30. X. 07 (RBl 761). Gegen den Bauschwindel richtet sich das RG vom 1. VI. 09 (RGBl 449); vgl. auch 8 133 Abs. 2. 15. Die Untersagung kann zeitlich nicht beschränkt; gemäß Abs. 6 aber zur „Vermeidung von Härten" die Wiederaufnahme des Ge­ werbebetriebs nach Ablauf eines Jahres gestattet werden. Nach Er­ messen der Behörde, kein Rechtsanspruch, daher auch kein Rechts­ mittel gegen Gesuchsabweisung, PrOB vom 23. X. 02 (R 24, 42); R 29, 350; 30, 205; vgl. noch PrMinE vom 18. XII. 09 (MBl 10 S. 7). 16. Die Anzeige ist zu richten in Preußen an die Ortspolizeibehörde, AA vom 1. V. 04 Biff. 7; in Bayern an die Distriktsverwaltungsbehörde, München: Po­ lizeidirektion, VB vom 29. IIL 92 g 17; in Sachsen an die untere Verwaltungsbehörde, § 11 X 4 des OrganisG vom 21. IV. 73; in Württemberg an das Oberamt, MV vom 9. XL 83 88 27, 28. Außerdem ist auch Anzeige nach g 14 vorgeschrieben. Über die Untersagung des Betriebs entscheidet in Preußen der Kreis- bzw. Bezirksausschuß (ZustG vom 1. VIII. 83 tz 119); in Bayern, Sachsen, Württemberg die oben bezeichneten Behörden. 17. Strafbestimmung 8 148 Ziff. 4; wegen Verletzung des Schluß­ satzes von Hbf. 3: 8 147 Ziff. 1.

8 35a.

i Mangel an theoretischer Borbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 gegenüber Bauunternehmern, Bauleitern oder Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbe- betreiben, nicht geltend gemacht werden, wenn sie daS Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bautechnischen Staatsdienst oder das Prüfungs- oder Reifezeugnis einer staatlichen oder von der zuständigen LandeSbehärde gleich­ gestellten baugewerklichen Fachschule besitzen oder wenn sie Diplomingenieure sind. " Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung

kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden gegenüber Bauunternehmern und Bauleitern, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung im Maurer-, Zimmerer- oder Steinmetzgewerbe bestanden baben, sowie gegenüber Personen, die einzelne Zweite deS Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung in dem von ihnen auSgeübten Gewerbe bestanden haben? 1,1 Die Landes-Zentralbehörden sind befugt, zu be­ stimmen, welche Prüfungen und Zeugnisse den im Abs. 1 bezeichneten gleichzustellen sind. Nov. vom 7. I. 07, RGBl 3. 1. Vgl. § 35 Anm. 14. Die Untersagung kann gegenüber den in Abs. 2 genannten Personen nicht erfolgen wegen Mange S an theo­ retischer oder praktischer Vorbildung; gegenüber den in Abs. 1 ge­ nannten ist sie auch bei Mangel praktischer Vorbildung geboten. Verzeichnis der staatlichen oder von den zuständigen Landes­ behörden gemäß Abs. 1 gleichgestellten baugewerklichen Fachschulen s. ZBl 1909 g. 70 mit Nachtrag S. 169 und S. 304.

§ 36»1 1 DaS Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren?

Bücherrevisoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle? oder die Beschaffenheit? Menge oder richtige Verpackung von Waren irgendeiner Art feststellen, der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer8 usw. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen? auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen?'8 u Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Hand­ lungen der genannten Gewerbetreibenden eine besondere Glaubwürdigkeit beilegen oder an diese Handlungen be­ sondere rechtliche Wirkungen knüpfen, sind nur auf die von den verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen angestellten Per­ sonen zu beziehen. „Bücherrevisoren" (RGBl 321).

1.

Zweck:

dem

eingefügt

Publikum

soll

durch

die

Nov.

vom

Möglichkeit

30.

gewährt

VI.

00

werden,

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§§ 35 a—37.

55

sich solcher Personen zu bedienen, denen gesetzlich bei Ausübung ihres Gewerbes eine besondere Glaubwürdigkeit beigelegt ist, RGSt 4, 222 (R 3, 133); öffentliche Bedienstete fallen nicht unter §36. 2 S- § 35 Anm. 11; § 38 Anm. 2; PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 51. 3.

Vgl

bezüglich

der

Feldmesser s.

RG vom 16. VII. 84 (RGBl 120).

4.

Hieher gehören auch Nahrungsmittelchemiker (SächsOB vom 15. IX. 06, R 27, 509); dann Fleischbeschauer, auf die nun das FleischbeschauG vom 3. VI. 00 (RGBl 547) Anwendung findet; vgl. R 23, 213 RGSt 4, 222 (R 3, 133). 5. Bracker besorgen die Aussonderung von Waren, Schauer die Entladung der Schiffe, Stauer deren kunstgemäße Beladung.

6.

Daß das Gewerbe bereits betrieben wird, ist nicht Voraussetzung, R 27, 39. 7. In der Beeidigung liegt zugleich die Anstellung, SächsOV vom 28. VI. 05 (R 26, 336). Zur Wahrnehmung der im § 36 er­ wähnten Funktionen können landesrechtlich auch Beamte ausgestellt werden; diese (z. B. Eichungsbeamte, Geometer in Bayern usw.) fallen nicht unter die GewO; vgl. § 1 Anm. 1.

8.

Wegen Zurücknahme der Genehmigung s. §§ 53, 54; wegen der Taxen § 78; zu § 36 vgl. noch BayMB vom 22. I. 10 (MBl 101), Anstellung und Beeidigung von Gewerbetreibenden nach § 36 der GewO betr.

8 37 Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde' unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte' durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten>6 1. Die in § 37 erwähnten Verkehrsgewerbe („Straßengewerbe"^ unterliegen der unbeschränkten ortspolizeilichen Regelung, die sich nicht bloß auf ihre Ausübung, sondern auch auf die Zulassung erstrecken kann; Konzessionszwang ist zulässig; die Zulassung kann vom Bedürfnis abhängig gemacht werden, PrOB 37, 338 (R 21, 17); auch kann Untersagung des Gewerbebetriebs vorgesehen werden, welchen Falls gemäß § 40 Abs. 2 Rekurs zulässig ist, BayVGE 15, 201 (R 15, 12). Wegen der Festsetzung von Taren f. 8 76; 2. Die Regelung muß im Wege allgemeiner Vorschriften er­ folgen, nach PrAA Ziff. 52 „in der Form von Polizeiverordnungen", s. PrOB vom 2. VI. 04 (RE 3, 239); in Bayern durch ortSpolizeiliche Vorschrift (Art. 152 PStGB; RE 3, 23). Bor Er­ lassung der Vorschriften sind die beteiligten Gewerbetreibenden )u hören.

56

Gewerbeordnung.

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

3. §

37 findet keine Anwendung auf den Betrieb von Fahren und Eisenbahnen, einschließlich der Straßenbahnen (vgl. § 6, ferner PrG vom 28. VII. 92, GS 225), auch nicht auf die Fäkalienabfuhr, die kein Transportgewerbe ist, PrOB 32, 295 (R 18, 1), und das Leichenfuhrwesen, R 23, 189. 3. Auch ein Verkehr von Ort zu Ort findet wenigstens teilweise „innerhalb des Ortes" statt, und fällt insoweit unter § 37: KG vom 30. IV. 94 (R 16, 10); BayObLG 9, 172 (bestritten, s. Land­ mann I, 360); nach BayObLG 8, 194 (R 29, 14) kann auch der Verkehr in einem bestimmt abgegrenzten Bezirk außerhalb einer Ortschaft (Verkehr auf dem Tegernsee) gemäß § 37 geregelt wer­ den (?); dagegen PrOB vom 22. III. 09 (R 29, 518). 4. Hierunter fallen Kutscher, Tienstmänner, Träger, Fremden­ führer, Bergführer usw. 5. Strafbestimmung in § 147 Ziff. 1, wenn der Gewerbe­ betrieb entgegen der ortspolizeilichen Vorschrift ohne Genehmi­ gung begonnen oder entgegen den Genehmigungsbedingungen aus­ geübt wird, R 12, 144; im übrigen kann, insbesondere bei Gewerbe­ betrieb trotz Untersagung, das Landesrecht Strafen festsetzen.

§ 38. 1 Die Zentralbehörden sind befugt,1 über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, Pfandvermittler, Geflndevermieter, Stellenvermittler und Auktionatoren, soweit darüber die LandeSgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen? II Die in dieser Beziehung hinsichtlich der Pfandleiher bestehenden landeSgesetzlichen Bestimmungen finden auf den in 8 34 Abs. 2 bezeichneten Geschäftsbetrieb Anwendung. Soweit eS sich um diesen Geschäftsbetrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verab­ redeten Rückkaufspreis alS bedungene Vergütung für das Darlehen und die Übergabe der Sache als Verpfändung derselben für daS Darlehen. III Hinsichtlich der Gesindevermieter und Stellenver­ mittler sind die Zentralbehörden insbesondere befugt, die Ausübung deS Gewerbes im Umherziehen sowie die gleich­ zeitige Ausübung des Gast- und Schankwirtschastsgewerbes zu beschränken oder zu untersagen. ,v Die Zentralbehörden sind ferner befugt, Vorschriften darüber zu erfassen, in welcher Weise die im 8 35 Abs. 2, 3 verzeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen

II. Erfordern!» besonderer Genehmigung.

88 37, SS.

57

uitb welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben.'-4 Nov. vom 23. VII. 79 und Som 30. VI. 00 (RGBl 321); letztere hat in Abs 1 die Worte „Pfandvermittler, Gesindevermieter, Stellen­ vermittler und Auktionatoren" eingefügt. 1. Die Landeszentralbehörden sind hiedurch ermächtigt, auch vom BGB abweichende Vorschriften zu erlassen; vgl. Art. 94 EG z. BGB und KG vom 7. VI. 06 (R 27, 205); RGZ 67, 406 (9t 28, 494); auch RGZ 58, 71 (RE 3, 17, angef. § 34 Anm. 1). 2 Die auf Gesindevermieter und Stelle nvermittl e r bezüglichen Vorschriften des 8 38 treten am 1. X. 10 autzer Kraft. An ihre Stelle tritt das Stellenvermittlergesetz vom 2. VI. 10 (RGBl 860), abgedruckt im Anhang A III. Landesrechtliche Vorschriften z u Abs. 1: a) P reußen: Ges., betr. das Pfandleihgewerbe vom 17. m. 81 (GS 265), abg. durch Art. 41 d. AG z. BGB; MB vom 16. VII. 81 (MBl 169), abg. durch ME vom 10. IV. 08 (vMBl 202); vgl. ferner ME vom 11. VII. 02 (MBl 135), vom 4. II. 07 (MBl 95) u. vom 31. VII. 07 (MBl 264). MV für Gesindevermieter und Stellenvermittler vom 5 in 07 (HMBl 55); vom 27. IH. 07 (HMBl 74): MB über den Geschäftsbctrieb der Stellenvermittler für Bühnenangehörige vom 31. I. 02 (HMBl 66), abg. durch ME vom 3. H. 09 (HMBl 85); zum RG vom 2. VI. 02 (RGBl 215), betr. die Stellenvermittlung für Schiffsleute, vgl. die V vom 6. III. 03 (HMBl 70); Vorschriften für Versteigerer vom 10. VII. 02 (DMBl 279); vom 11. VII. 02 (HMBl 293^ und vom 25. X. 02 (DMBl 379); b) Bayern: MB vom 5. XI. 06 (GVBl 799) über den Be­ trieb des Pfandleihgewerbes; vom 14. I. 09 (GVBl S. 9), betr. das Pfandvermittlungsgewerbe; beide abg. durch Bekanntmachung vom 12. II. 10, daS P fandleih- und Pfandvermittlungsgewerbe betr. (GVBl 76); MB vom 29. V. 01 (GVBl 435) über Gesindevermieter; MB vom 3. X. 09 (GVBl 685), Stellenvermittlung für Bühnenangehörige betr.; MB vom 20. X. 00 (GVBl 1182) über Auktiona toren; c) Sachsen: bezüglich der Pfandleiher Ges. vom 21. IV. 82 (GVBl 97), abg. durch Ges. vom 27. V. 10 (GVBl 87); nunmehriger Gesetzestext GVBl 1910 S. 88; und AusfD vom 21. IV. 82 (GVBl 100); MB vom 6. VIII. 02 (GVBl 339) über Gesinde­ vermieter und Stellenvermittler nebst MB vom 17. XI. 03; MV vom 1. X. 05 (GBBl 339) über den Gewerbebetrieb der Stellenvermittler für Bühnenangehörige; MB vom 8. VI. 03 (GBBl 486) über Versteigerer;

58

Gewerbeordnung.

Titel U. Stehender Gewerbebetrieb«

d) Württemberg: MV vom 16. HI. und 28. V. 82 (RBl 83 und 200), bett, den Gewerbebetrieb der Pfandleiher: MB vom 24. VI. 01 (GBBl Nr. 30) über Stellenvermittler. 8. Au Abs. 4. Kontrollvorschriften für die in § 35 Abs. 2 und 3 verzeichneten Gewerbetreibenden. Den letzter« können gemäß § 144 noch weitere Verpflichtungen, auch durch ortspolizeiliche Vorschriften auferlegt werden. Landesrecht: a) Preußen: B über den Geschäftsbetrieb der Immobi­ lienmakler vom 29. XL 07 (HMBl 405); Vorschr. für den Geschäftsbetrieb der Trödler und Kleinhändler mit Garn­ abfällen usw. vom 30. IV. 01 (HMBl 48), abg. durch ME vom 26. VII. 02 (HMBl 299), dazu ME vom 12. III. und 11. VIII. 03 (HMBl 89, 286); Vorschr. für Personen, die fremde Rechts­ angelegenheiten usw. besorgen, vom 28. XI. 01 (HMBl 349), abg. durch ME vom 4. XII. 06 (HMBl 399); vgl. dazu ME vom 23. XII. 01 (HMBl 405), vom 15. I. 02 (HMBl 33) und vom 17. II. 02 (HMBl 108); von der Vorschr. vom 18. III. 85 (MBl 142) gilt nur noch Ziff. 14 für Darlehens- und Hei­ ratsvermittler; b) Bayern: MB Über Geschäftsbetrieb der Trödler vom 16. II. 78 (GVBl 86); über die in 8 35 Abs. 3 genannten Ge­ werbebetriebe MB vom 18. XU. 83 (GBBl 493); über Handel mit ländlichen Grundstücken: MB vom 1.1.94 (GVBl 12, 78); MB vom 3. X. 99, auf Waldgrundstücke bezüglich (GVBl 844); jetzt nur mehr für die Pfalz gültig; MB vom 4. IV. 08 (GBBl 255); vgl. auch §§ 41aff. des Forstges. und dazu MB vom 4. IV. 08 (GVBl 256); über Beaufsichtigung der Handelsviehstallungen: MB vom 19.1.98 (GVBl 15); c) Sachsen: über die in § 35 A b s. 2 und 3 genannten Gewerbetreibenden: MV vom 18. I. 10 (GVBl 29) über Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten usw. besorgen und Auskünfte über Vermögensangelegenheiten erteilen: MB vom 15. VIII. 02 (GBBl 350); d) Württemberg: Über Trödler und Kleinhändler mit Garnabfällen usw.: MB vom 22. X. 06 (RBl 660 ff); über Handel mit ländlichen Grund ft ücken und Immobi­ lienmakler: MB vom 19. X. 96 (RBl 245, 247). 4. Strafvorschrift § 148 Ziff. 4a; Fahrlässigkeit genügt, RGZt vom 18. XU. 07 (R 28, 610).

8 39. Die Landesgesetze können die Einrichtung von Wehrbezirken für Schornsteinfeger gestatten. Jedoch ist, wo Kehrbezirkc bestehen oder eingerichtet werden, die höhere Verwaltungsbehörde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Wehrbezirke ausruheben oder

IL Erfordernis besonderer Genehmigung.

§§ 38—40«

59

zu verändern, ohne daß deshalb den Bezirksschornsieinfegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Ent­ schädigung zusteht?-1 1. Preußen: Ges. vom 24. IV. 88 (GL 79): PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 54; ferner die ME vom 5. II. 07; 27. IV. 07; 9. VII. 07; 10. IX. 07 (HMBl 25, 167, 285, 349); vom 23. V. 08; 4. VI. 08; 24. X 08 (HMBl 203, 221, 347); Bayern: GewG vom 30. I. 68 Art. 15; KAB vom 26. HI. 03 (GBBl 115), die Verhältnisse der Kaminkehrer betr.; abg. durch KAB vom 18. VII. 08 (GBBl 363); MB vom 28. III. 03 (MBl 119); Sachsen: AB vom 28. III. 92 § 33; MB vom 20. HI. 66, die Regulierung des Schornsteinfegerwesens betr.; OrganG vom 21. IV. 73 (GBBl 275); ME vom 25. HI. 03 (SächsWBl 1904 S. 7); Wür ttemberg: MB vom 3. X. 76 (RBl 385), betr. die Kaminfegcrordnung, abg. durch MB vom 30. XI. 08 (RBl 277). 2. S- bezüglich aufgestellter Taxen § 77, wegen Überschreitung derselben § 148 Ziff. 8; vgl. auch wegen Stellvertretung § 47 M. 2. Wenn Kehrbezirke mit ausschließender Berechtigung eingerichtet sind, so ist unerlaubte Gewerbeausübung strafbar nach § 147 Ziff. 1.

$ 40. 1

Die in den 88 29—33 a und im 8 34 er­ wähnten Approbationen und Genehmigungen dürfen weder auf Zeit erteilt, noch vorbehaltlich der Bestimmungen in den §8 33 a, 53 und 143 widerrufen werden? 11 Gegen Bersagung der Genehmigung zum Betrieb eine- der in den 88 30, 30 a, 32—33 a und 34, sowie gegen Untersagung deS Betriebs der in den §8 33 a, 35 und 37 erwähnten Gewerbe ift der Rekurs zulässig. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vor­ schriften der 88 20 und 21?*8 1. § 40 verbietet Konzessionen usw. unter einer Befristung, unter einer Resolutivbedingung, ferner unter dem Vor­ behalt des Widerrufs. Verstoß gegen die Vorschrift hat Nichtigkeit der Konzession zur Folge (WürttMinF vom 8. IH. 02, R 24, 44); vgl. im einzelnen § 33 Anm. 8. — Das Ver­ bot gilt nicht für die in §§ 33 b, 36, 37, 39 erwähnten Genehmigungen. 2. Die Entscheidung über die im Abs. 2 erwähnten Angelegenheiten ist ausschließlich den Verwaltungsbehörden übertragen, der Rechtsweg ist unzulässig, RGZ 68, 26 (R 28, 499). 8. Reichsrechtlich steht der Rekurs nur dem unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden zu, landesrechtlich kann er auch Dritten gvwährt werden; vgl. SächsMJ vom 3. VHI. 98 (R 19, 2).

60

Gewerbeordnung.

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

III. Umfang, Aasäbnaz ewb Verlast der Vewerbebefuqniffe. 5 41. 1 Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbe-' begreift daL Recht in sich, in be­ liebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art' und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits- und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt, als die durch daS gegenwärtige Gesetz festgestellten.' 11 In betreff der Berechtigung der Apotheker, Gehilfen und Lehrlinge anzunehmen, bewendet eS bei den Bestim­ mungen der Landesgesetze. 1. Vgl. § 14 Anm. 1 unb 2. Aus § 41 darf nicht gefolgert werden, daß das Recht der Haltung von Hilfspersonal und Lehrlingen nur selbständigen Gewerbetreibenden zustehe; über die Befugnisse anderer Personen trifft § 41 keine Bestimmung, PrMinE vom 16. XII. 06 (R 27, 389); vgl. § 126 Anm. 3.

2. Bei KonzessionSerteilung nach ß 33 kann nicht die Haltung lichen Dienstpersonals verboten werden, PrOVG 10, 288 (R 1, auch R 13, 107. Dagegen ist das ortspolizeiliche Verbot der wendung weiblicher Personen im Fuhrwerksverkehr gemäß zulässig, OLG Dresden vom 25. II. 04 (RE 3, 25).

weib­ 363): Ver­ ß 37

3.

Beschränkungen finden sich in Tit. VII GewO; bezüglich Ver­ wendung von Kindern im KindrrschußG vom 30. III. 03 (RGBl 113).

S 41a♦ x 1

Soweit nach den Bestimmungen der 88 105 b bis 105 h Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handels­ gewerbe' an Sonn- und Festtagen' nicht beschäftigt werden dürfen, darf in offenen Verkaufsstellen' ein Gewerbebetrieb an diesen Tagen nicht stattfinden.'-S 6 * *Diese * * 11 Bestimmung findet auf den Geschäftsbetrieb von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende Anwendung. 11 Weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen des Gewerbebetriebs an Sonn- und Festtagen steht diese Bestimmung nicht entgegen. 1. § 41 a bezweckt mit Rücksicht auf § 105b Abs. 2 eine Be­ günstigung der ohne Hilfspersonal arbeitenden Geschäfte fernzu­ halten. 2. Der Begriff des Handelsgewerbes umfaßt nach den Motiven zur Novelle vom 1. VI. 91 „insbesondere u. a. den Groß- wie den Kleinhandel, einschließlich des Hausierhandels, den Geld- und Kredit-

III Umfang usw. der GewerbeVefugnlsse.

§§ 41, 41 a.

61

Handel, die Leihanstalten, die sog. Hilfsgewerbe des Handels, Spe­ dition, Kommission und die Handelslager. Auch die in den Kontoren der Fabriken usw. beschäftigten Handlungsgehilfen gehören hieher, ebenso der Meß- und Marktverkehr, soweit bei demselben Handels­ gewerbe betrieben werden". Bei der Bestimmung des Begriffs kann auch die Gewerbestatistik von 1882 — vgl. nun Statistik des Deutschen Reichs NF Bd. 113 S. 1 ff — verwertet werden, RGSt 38, 331 (R 26, 506).

3. Sonn- und Festtage, vgl. §§ 105 a Anm. 3, 105 h. 4 Offene Verkaufsstelle ist jeder dem Publikum zu Kauf­ zwecken allgemein uitb regelmäßig zugängliche Ort (nicht etwa bloß Läden s. § 15a Anm. 1). Daß der Gewerbetreibende ein ausschließ­ liches Recht auf den Platz hat oder daß der Raum ausschließlich für den Verkauf dient, ist nicht erforderlich; BayObLG 6, 317 (R 27, 207). Geöffnet ist ein Laden auch, wenn er nur durch bic Hinter­ türe zugänglich ist. OLG München 9, 347 (R 18, 18). Auch Autoin st teil fallen unter § 41a; PrAA vom 1. V. 05, Ziff. 125, 259; R 26, 166; 28, 349; vgl. auch Anm. 5! Besondere Bestim­ mungen gelten für den ambulanten Warenverkauf am Wohnorte 42 b), den Hausierhandel und die Wanderlager (§ 55 a), sowie den Marktverkehr (§ 64).

5. Untersagt ist nur der Handel in offenen Verkaufsstellen, nicht etwa die Ladenöffnung für sich allein, R 23, 234, oder die Vornahme von Handwerksarbciten im Laden; doch kann letztere nach andern Bestimmungen unzulässig sein; „Gewerbebetrieb" ist der unmittelbare Verkehr mit den Kunden, nicht etwa der durch Briefwechsel. Bezüglich des Ladenschlusses an Werktagen s. § 139 e. Werden in einem Geschäft mehrere Handelsgewerbe be­ trieben, für welche die Sonntagsruhe verschieden geregelt ist, so ist jedes Handelsgewerbe nach seiner besonderen Vorschrift zu beurteilen, OLG Karlsruhe vom 27. VIII. 02 (R 23, 234); a. M. R 23, 229; vgl. § 106 b Anm. 12. Der Gewerbebetrieb hat zu enden mit Ablauf der erlaubten Geschäftszeit; unzulässig ist das sog. „Aus­ bedienen" der Kunden; § 139 e bezieht sich nur auf Werktage, RGSt 38, 148 (R 26, 31), BayObLG 7, 8 (R 26, 496). Vgl. § 105 b Anm. 13; 8 139 e Anm. 2. Ausnahmen. Unter § 41 a fallen gemäß § 105 i nicht; das Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe, die Darbietung von Lustbar­ keiten und das Verkehrsgewerbe. — Bestritten ist, ob das Wirtschafts­ gewerbe auch auf den Verkauf von Zigarren, Ansichtspostkarten usw. an die Gäste sich erstreckt. Soweit dieser Verkauf zum Gebrauch oder Genuß an Ort und Stelle erfolgt und nach den Verkehrsanschauungen Üblich ist, wird er nicht zu beanstanden sein; so OLG Hamburg vom

62

Gewerbeordnung. Titel N. Stehender Gewerbebetrieb.

25. VI. 03 (R 25, 31), KG vom 26. X. 08 (R 29, 362); a. M BayObLG 3, 152 (R 24, 280); OLG Dresden vom 18. XII. 02 (R 23, 406); auch dann nicht, wenn er durch das Mittel des Auto­ maten erfolgt, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 125. über den „Gassenschank" s. § 33 «nm. 3. Warenverkaufs automaten auf Bahnhöfen, die Bedarfs­ gegenstände für Reisende enthalten, sowie Bahnhofsbuchhand­ lungen gehören noch zum Bahnbetrieb und fallen gemäß § 6 nicht unter die GewO, R 22, 299 (Köln); KG vom 26. III. 03 (R 24, 8); OLG Stuttgart vom 26. I. 03 (R 26, 166); BadMinE vom 30. IV. 07 (R 28, 349); enger PrMinE vom 25. VII. 05 (HMBl 238; RE 3, 505), wonach entscheidend ist, ob der Betrieb innerhalb der Bahnsteigsperre statlfindet. Vgl. § 6 Anm. 8. 6. Strafbestimmung § 146 a; bezüglich des Landesrechts (Abs. 2) § 366 Ziff. 1.

8

41b. i Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Gewerbetreibenden kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammenhängende Gemeinden durch die höhere Verwaltungsbehörde vorgeschrieben werden, daß an Sonn- und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren vollständige oder teilweise Ausübung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders bervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, ein Betrieb nur insoweit stattfinden darf, als Ausnahmen von den im 8 105 b Abs. 1 getroffenen Bestimmungen zugelassen ftnb.1'1 11 Der BundeSrat ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlaffen, welche Gewerbetreibende als beteiligt anzu­ sehen sind und in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Gewerbetreibenden festzustellen ist. 1. Während § 41a die Sonntagsruhe für die H a n d e l s gewerbe vorsieht, betrifft § 41 b jene Gewerbebetriebe, die nicht Handels­ gewerbe sind (§ 105 b Ahs. 1); hieher gehören u a. Friseur- und Barbiergeschäfte, Reparaturwerkstätten, Photographen usw. Der Ge­ werbebetrieb durch den Geschäftsinhaber und seine Familie kann während der Zeit untersagt werden, während welcher er durch das Hilfspersonal nicht geschehen darf; KG vom 3. I. 10 (R 30, 401). 2 Strafbestimmung 8 146 a.

8 42.

l Wer zum selbständigen Betriebe eines stehenden ©etocrbcg1 befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbe­ schadet der Bestimmungen deS dritten Titels auch außer-

in. Umfang usw. der Gewerbebefugnlstc. §§ 41a—42.

63

halb des Grmemdebezirkes seiner gewerblichen Mederlasiuna ausüben.''' 11 Eine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhandeii, wenn der Gewerbetreibende im Inland ein zu dauerndem Gebrauch eingerichtetes, beständig oder doch in ttfltlmä6iger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt.' 1. Vgl. 8 14 Anm. 1 und 2. 2 Der Besitz einer gewerblichen Niederlassung gibt zunächst die Befugnis, das Gewerbe „innerhalb des Gemeindebezirkes" derselben auszuüben, und zwar nicht nur von der Niederlassung aus, sondern auch außerhalb derselben, z. B. von Haus zu Haus, oder an öffentlichen Orten, KG vom 26. II. 06 (R 27, 221). Einschrän­ kungen enthält die GewO in 88 33 b, 37, 42 a, 42 b, 43, 69, dann hinsichtlich des Betriebs in einem bestimmten Lokal in 88 1 6, 24, 30, 33, 33a; endlich sind bei der Gewerbeausübung die allge­ meinen polizeilichen Vorschriften zu beachten. Grundsätzlich ist auch die Gewerbeausübung außerhalb des Wohnorts und des Gemeindebezirks der gewerblichen Niederlassung frei­ gegeben.

3. Nur wenn die letztere ohne vorgängige Bestellung erfolgt und außerdem durch die Ziffern 1—4 des 8 55 ausdrücklich als Hausierbetrieb aualifiziert ist, gelten die Beschränkungen des Tit. III. (Begr.), R 29, 353. Hienach stellt die Vermittlungstätigkcit der Vcrsicherungs- und sonstigen Agenten außerhalb ihres Wohnorts keinen Gewerbebetrieb im Umherziehen dar, da dieses Gewerbe unter 8 55 nicht subsumiert werden kann; weitere Fälle s. 8 44 Anm. 6; 8 55 Anm. 10. Andrerseits ergibt sich aus 8 42, daß ein ambulanter Betrieb (Hausieren) zu den begrifflichen Merkmalen des Gewerbe­ betriebs im Umherziehen nicht gehört; es genügt der Betrieb an irgendeinem Ort, welcher nicht der Wohnsitz oder ständige Geschäftssitz des Gewerbetreibenden ist, RGSt 38, 32 (R 26, 45); vgl. auch § 14 Anm. 2.

4.

Eine gewerbliche Niederlassung liegt nur vor, wenn ein mit allen für den dauernden Betrieb des konkreten Ge­ werbes nötigen Einrichtungen versehenes und dafür geeignetes Ge­ schäftslokal vorhanden und ferner ein dauernder oder doch ein in regelmäßigen Fristen sich wiederholender, nicht bloß gelegentlicher Gewerbebetrieb in demselben beabsichtigt ist. Anzeigeerstattung nach 8 14 oder Anmeldung zur Besteuerung genügt nicht als Beweis für Begründung einer gewerblichen Niederlassung, BavObLG 8, 365 (R 29, 177); KG vom 8. XII. 04 (R 26, 29).

64

Grwerbeordnung.

Titel N.

Stehender Gewerbebetrieb.

Die Wohnung kann zugleich Geschaftszwecken dienen und daher als gewerbliche Niederlassung erscheinen, WürttMinI vom 16. XII. 05 (ABl 06, 283, R 27, 48), ebenso bei Viehhändlern ein Biehstall, RE 3, 26; KG vom 8. XII. 04 (R 26, 29); WürttMinE vom 16. XII. 05 (R 27, 48); dagegen wird ein? solche nicht begründet durch Einnahme eines Standes auf einem Wochen­ markte, KG vom 2. VII. 06 (R 28, 40); durch Wohnungsmiete seitens eines Zahntechnikers, der dort nur ieben Montag einige Stun­ den tätig ist; BayObLG 8, 355 (R 29, 177); auch OLG München 3, 274 (R 5, 294); a. M. OLG Stuttgart vom 7. III. 08 (R 29, 524); vgl. § 56 a Ziff. 1 und Anm. 2. Über den Begriff der „Zweigniederlassung" vgl. BayObLG 6, 293 (R 27, 210) und a. M. R 29, 521 (OldenbOBG vom 12. I. 09).

5. Abs. 2 bezweckt insbesondere, den Begriff der Wanderlagcr ge­ nauer zu umgrenzen. Für letztere ist charakteristisch, daß außerhalb des Wohnorts des Unternehmers und außerhalb des Meß- und Marktverkehrs von einer festen Berkaufsstätte aus vorüber­ gehend Waren angeboten werden. — Unwesentlich ist für den Be­ griff das Verbringen der Waren von Ort zu Ort (RE 3, 245), der Bezug derselben von außerhalb (KG 15. I. 06, R 26, 498). Ein Wanderlager liegt nicht vor, wenn das Unternehmen in regel­ mäßigen Fristen wieder erscheint; die Wiederkehr darf keine bloß zufällige, gelegentliche sein — BayObLG 1, 77, 166; — sie muß zum mindesten alljährlich erfolgen, BayObLG 5, 326 (R 25, 396). Saisongeschäfte, insbesondere an Kur- und Badeorten, sind keine Wanderlager; sie beschränken sich auf einen längeren Zeitabschnitt eines Jahres, auf bestimmte Orte, auf an diesen Orten während jener Zeit alljährlich dargebotene Veranstaltungen, und be­ zwecken die Befriedigung der Bedürfnisse auswärtiger Besucher jener Orte, zit. E des BayObLG 5, 326. 8 42». i Gegenstände, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind/ dürfen auch innerhalb deS Gemeindebezirkes des Wohnorts oder der gewerblichen Niederlassung' von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen' oder an anderen öffentlichen Orten nicht feilgeboten oder zum Wieder­ verkauf angekauft werden, mit Ausnahme von Bier und Wein in Fässern und Flaschen und vorbehaltlich des nach 8 33 erlaubten Gewerbebetriebs. 11 Die zuständige Landesregierung ist befugt, soweit ein Bedürfnis dazu obwaltet, anzuordnen, daß und

III. Umfang usw. der Gewerbebesugniffe.

§§ 42-42 b.

inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Verbote statt­ finden sollen. 111 Das Feilbieten geistiger Getränke kann von der OrtSvolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergebend gestattet werden/-6 Dorb. Die §§ 42 a und 42 b betreffen den sog. „ambulanten Gewerbebetrieb" im Gemeindebezirk des Wohnorts oder der gewerblichen Niederlassung; vgl. 8 42 Anm. 2. 1. S. § 56; auch § 56 b kann in Betracht kommen; über Prü­ fungspflicht des Kolporteurs f. 8 56 Anm. 8. 2. S. § 42 Anm. 4. 8. Ein Betrieb, der auf der Straße unmittelbar vor dem Geschäfts­ lokal stattfindet und von dem letztem nicht losgelöst ist, fällt nicht unter 8 42 a, KG vom 12. XII. 95 (R 16, 358); BayObLG 6, 370 (R 27, 193). 4. öffentliche Orte find solche, die dem allgemeinen Zutritt des Publikums offen stehen R 26, 206; z. B. auch Wirtschaften, f. R 25, 26.

5. Das Feilbieten geistiger Getränke zum sofortigen Genuß (Ausschank) fällt nicht unter Abs. 1, sondern, wenn vorübergehend, unter Abs. 3, wenn dauernd, unter § 33; wenn der Ausschank, wie bei Eifenbahnbauten, längere Zeit fortgesetzt werden sott, so ist Kon­ zession noch 8 33 erforderlich. Bezüglich des Gewerbebetriebs im U m h e r z i e h e n vgl. 8 56 Ziff. 1, bezügl. des Verkaufs auf M ä r k ten 8 67 Abs. 2. — Besondere Gelegenheiten sind z. B. Volksfeste, Truppenmanöver, vgl. 8 33 Anm. 8. Ist der Ausschank mangels einer Gewinnabsicht kein gewerbsmäßiger, so bedarf es überhaupt keiner Erlaubnis. BayObLG 2, 305 (R 23, 381); 8 33 Anm. 4. 6. Strafvorfchrift zu 8 42 a: § 148 Ziff. 6.

1 42 b.1 i Durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren Ver­ waltungsbehörde kann für einzelne Gemeinden bestimmt werden, daß Personen, welche in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung be­ sitzen und welche innerhalb des Gemeindebezirkes auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plötzen oder an anderen Mentlichen Orten? oder ohne vorgängige Bestellung von HauS zu HauS 1. Waren feilbieten oder 2. Waren bei anderen Personen als bei Kaustenten oder Steinbach, Gewerbeordnung.

5

66

Gewerbeordnung.

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, oder Warenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waren der an­ gebotenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen, oder 3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen? Diele Bestimmung kann auf einzelne Teile deS GemeindebezirkeS sowie auf gewisse Gattungen von Waren und Leistungen beschränkt werden? II Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis finden die Vorschriften der 88 57 biS 58 und deS 8 63 Abs. 1, und auf die Ausübung des Gewerbe­ betriebs die Vorschriften der 88 60b, 60c, des 8 60d Abs. 1. 2 und deS 8 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung. III In betreff der im 8 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugniffe und Waren, auch wenn dieselben nicht zu den selbstgewonnenen oder selbstverfertigten gebären, ferner in betreff der Druckschriften? anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von HauS zu HauS stattfindet, sowie in betreff der vom Bundesrat in Gemäßheit des 8 44 Abs. 2 gestatteten Ausnahmen darf der betreffende Gewerbebetrieb in dem Gemeinde­ bezirke deS Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von einer Erlaubnis nickt abhängig gemacht werden. In betreff der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeug­ niffe und Waren kann jedoch der Gewerbebetrieb unter den int 8 57 Ziffer 1—4 erwähnten Voraussetzungen untersagt sowie nach Maßgabe deS 3 60b Abs. 2 und des 8 60c Abs. 2 beschränkt und gemäß 8 60b Abs. 3 verboten werden. Auf die Untersagung dieses Gewerbe­ betriebs finden die Vorschriften des 8 63 Abs. 1, auf die Beschränkung desselben die Vorschriften deS 8 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung. IV Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die vom BundeSrate gemäß 8 56d getroffenen Bestimmungen auf diejenigen Ausländer' entsprechend anzuwenden, welche innerhalb deS Gemeindebezirkes ihres Wohnorts oder ihrer gewerblichen Niederlaffung auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder

HI. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse.

§ 42 b.

67

ohne vorgängige Bestellung von HauS zu HauS einS der unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreiben wollen. v Kinder unter 14 Jahren dürfen, auch wenn eine Bestimmung nach Abs. 1 nicht getroffen ist, auf öffent­ lichen Wegen, Straßen, Plätzen ober an öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von HauS zu Haus Gegenstände nicht feilbieten. In Orten, wo ein derartiges Feilbieten durch Kinder herkömmlich ist, darf die Orts­ polizeibehörde ein solches für bestimmte Zeitabschnitte, welche in einem Kalenderjahr zusammen vier Wochen nicht überschreiten dürfen, gestatten.' 1. § 42b betrifft den sog. „ambulanten Gewerbebetrieb" („Hausieren") im Gemeindebezirk des Wohnorts oder der geroerblichen Niederlassung. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 56. 2 S. 8 42 a Anm. 3, 4. 3. Zu Ziff. 1—3 vgl. § 55; zu Ziff. 2 auch § 44; über den Be­ griff „vorgängige Bestellung" s. § 55 Anm. 5. 4 Abgesehen von der nach § 42 b erforderlichen Erlaubnis kann der ambulante Betrieb durch allgemeine polizeiliche (z. B. st rabenpolizeiliche) Bo r s ch r i f t e n geregelt und beschränkt werden; PrOB 43, 209, BayObLG 3, 116 (R 24, 7); vgl. § 1 Anm. 7, 8 42 Anm. 2. An Sonn- und Festtagen ist der Gewerbe betrieb der tu § 42 b genannten Personen verboten (§ 55 a); ebenso während der L a d e n sch l u st z ei t (88 139e Abs. 4; 139 l Abs. 4). 5. Der Druckschriften vertrieb von Hans zu Haus darf nicht beschränkt werden; jener auf öffentlichen Wegen usw. ist geregelt durch § 43; das Feilbieten der im 8 56 Ziff. 12 genannten Druckschriften ist gemäß 8 42 a verboten; vgl. 8 42 a Anm. 1, § 56 Anm. 8. 6. Abs. 4 betrifft den ambulanten Gewerbebetrieb der A u s l ä n d e r, der von einer Erlaubnis attch dann abhängig gemacht werden kann, tuenu Beschränkungen nach Abs. 1 nicht eingeführt sind. Die Ausnahmsbestimmungen des Abs. 3 sind für Abs. 4 nicht verpflichtend, vgl. KG vom 11. XI. 07 (R 28, 361). Die auszustellenden Scheine sind nicht als Wandergewerbescheine, fonberu als Erlaubnisscheine auszustellen, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 56, BayBB vom 7. II. 98 (MBl 77) § 30. Best immun gen des BundesratS: Bek. vom 27. XI. 96 (RGBl 745), abgedruckt im Anhang B III. 7. Strafbestimmung für den, der keinen Erlaubnisschein besitzt, 8 148 Ziff. 5; für den, der ihn zwar besitzt, aber nicht mitführt, 8 149 Ziff. 1; zu Abs. 5: 8 148 Ziff. 5; 7d. Bgl. Kinderschutzges. vom 30. ni. 03 (RGBl 113), 88 5, 8, 13, 17.

Gewerbeordnung.

68

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

43.1 > Wer gewerbsmäßig * Druckschriften oder andere «triften oder Bildwerke ’ aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen ober an anderen öffentlichen Orten* ausrufen, verkaufen, verteilen,* anheften ober anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubnis* ber Ortspolizeibehörde und hat den über diese Erlaubnis auszustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich zu führen.' u Auf die Erteilung und Versagung ber Erlaubnis finden die Vorschriften bc8 8 57 Ziffer 1, 2, 4, ber 88 57 a, 67 b Ziffer 1 und 2 und deS 8 63 Abs. 1 ent­ sprechende Anwendung. Auf daS bloße Anheften und Anschlägen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung. ,n Zur Verteilung von Stimmzettel und Druckschriften »u Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körper­ schaften rst eine polizeiliche Erlaubnis in der Zeit von ber amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung deS Wahlakts nicht erforderlich. IV Dasselbe gilt auch bezüglich der nichtgewerbs­ mäßigen Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken. v In geschloffenen Räumen* ist zur nichtgewerbs­ mäßigen Verteilung von Druckschriften oder anderen Schriften ober Bildwerken eine Erlaubnis nicht erforderlich. Vl An die Stelle deS im 8 5 Abs. 1 deS Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen 8 57 ber Gewerbeordnung treten die Bestimmungen des 8 57 Ziffer 1, 2, 4, der 88 57 a, 67 b Ziffer 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes *

B

Abs. 2—6 beruhen aus der Novelle vom 1. VII. 83 «RÄBl 159). 1. § 43 regelt den sog. „fliegenden Buchhandel", soweit der­ selbe nicht „von Haus zu Haus" stattfindet (§ 42 b Anm.5): ausgeschlossen von demselben sind nach § 42 a die im § 56 Zisf. 12 erwähnten Werke. Vgl. § 56 Anm. 8; § 42 a Anm. 1. A b s 1—3 betreffen gewerbliche, Abs. 4—6 nichtgewerbliche Tätigkeit.

2 Der Gewerbebetrieb braucht kein selbständiger; eigener Er­ werb nicht beabsichtigt zu fein; Gewerbsmäßigkeit liegt z. B. auch vor bei Erwerb für eine Verbandskasse, OLG Dresden vom 25. VIII. 04 (R 26, 35); vgl. § 1 Anm. 2. Wegen der n i ch t g c w e r b s mäßigen Verbreitung von Drucksachen vgl. unten Anm. 9. S.

8 B. Heiligenbilder, OLG München 10, 280 (R 2, 382); auch

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse.

§ 43.

69

plastische Werke, BayObLG 5, 10 (RE 3, 413); bezüglich der sog. „Haus fegen" vgl. KG 13. VI. 04 (RE 3, 29); BayObLG 9, 238.

4. Vgl 9 42 a Anm. 3 u. 4. 6. Das „Verteilen" erfolgt im Gegensatz rum „Verkaufen" ohne Gegenleistung des Empfängers; das Verteilen ist kein „unent­ geltliches" (unten Anm. 9), wenn der Verteiler dafür von seinem Auftraggeber entlohnt wird, KG vom 18. IV. 04 (R 25, 207). 6. Die Erlaubnis hat auch zu erwirken, wer einen Wandergewerbe­ schein besitzt, OLG Dresden vom 28. I. 92, R 13, 127 (begründet mit der allgemeinen Fassung und dem Zweck des § 43, Belästigungen des Publikums auf der Straße usw. zu verhindern). Bei der Ge­ werbeausübung sind die allgemeinen polizeilichen Vorschriften, z. B. über Straßenpolizei, zu beachten. OLG München 6, 382 (R 12, 3). Wegen Sonntagsruhe vgl. 98 65a, 42b Anm. 4; KG vom 12. XII. 95 (R 16, 358). 7. Strafbestimmung bei Mangel der Erlaubnis 9 148 Ziff. 6; wenn der Legitimationsschein nicht mitgeführt wird, § 149 Ziff. 1. 8. Geschlossene Räume im Sinne des Abs. 5 sind alle Räume „unter Dach und Fach", R 14, 122, 339; RGSt 35, 53 (R 22, 313). 9. 9 5 des RPreßges. vom 7. V. 74 (RGBl S. 65) hat hienach folgenden Wortlaut: „Die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druck­ schriften kann durch die Ortspolizeibehörde denjenigen Personen ver­ boten werden, welchen nach §9 57 Ziff. 1, 2, 4, 57 a, 57 b Ziff. 1 u. 2 der Gewerbeordnung ein Legitimationsschein versagt werden darf. Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot werden nach 9 148 der Gewerbeordnung bestraft." hiezu ist noch einschlägig 9 4 Abs. 2 des zit. Ges., wonach „für den Betrieb der Preßgewerbe die Bestimmungen der GewO, maß­ gebend" sind, ferner 9 30 Abs. 2 a. a. O.: „daS Recht der Landes­ gesetzgebung, Vorschriften über das öffentliche Anschlägen, Anheften, Ausstellen, sowie die öffentliche unentgeltliche Verteilung von Be­ kanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu erlassen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt." Letztere Bestimmung hat wieder durch GewO 9 43 Abs. 4 und 5 (eingeschaltet durch Novelle von 1883) Abänderungen erlitten. P reßpolizeilicher Genehmigung kann hienach lande-rechtlich unterworfen werden: a) daS öffentliche Anschlägen, Anheften oder AuSstellen von Bekanntmachungen, Plakaten oder Aufrufen; b' die öffentliche unentgeltliche, d. i. nicht gewerbsmäßige (vgl. die oben Anm. 5 zit. KGE) Verteilung solcher Drucksachen, soweit sie nicht nach 9 43 Abs. 4 und 5 ohne Erlaubnis zulässig ist. Für das nicht gewerbsmäßige Verteilen von Druckschriften, die weder eine Bekanntmachung, noch einen Ausruf ent


Mrd der Wandergewerbeschein versagt oder »urückgenommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung des­ selben »urückgenommen, so ist dies dem Beteiligten mittelst schriftlichen Bescheids unter Angabe der Gründe zu er­ öffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs »»lässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen deS Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der 88 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung deS Druckschriftenvei»eichnisses (§ 56 Abs. 4), von der Untersagung deS Gewerbebetriebs gemäß § 59 a und der Versagung oder Zurücknahme der Erlaubnis in den Fällen deS 8 62 Abs. 2.

Xitel IV. M-rltverkeyr. § 64.

107

11 Die in Gemäßheit deS ß S7 Ziffer 6 erfolgte Ver­ sagung des Wandergewerbescheins sowie die auf Grund des 8 60 Abs. 2, der 88 60b und 62 Abs. 4, K getroffenen Verfügungen können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden? 1. Ausländer haben kein Rekursrecht, BRB vom 27. XI. 96 (RGBl 745) II A 11.

Titel IV. Marktverkehr? § 64. l Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochen­ märkte? sowie der Kauf und Verkauf auf denselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei? II Wo jedoch nach der bisherigen OrtSgewohnbeit* gewisse Handwerkerwaren, welche nicht zu den im 8 66 bezeichneten Gegenständen gehören, nur von Bewohnern des Marktoris auf dem Wochenmarkte verkauft werden durften, kann die höhere Verwaltungsbehörde6 auf Antrag der Gemeindebehörde den einheimischen Verkäufern die Fortsetzung des herkömmlichen WochenmarktverkehrS mit lenen Handwerkerwaren gestatten, ohne auswärtige Ver­ käufer derselben Waren auf dem Wochenmarkte zuzulaffen. III Beschränkungen deS Marktverkehrs der Ausländer als Erwiderung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen bleiben dem BundeSrate Vorbehalten? 1.

Markt im Sinne der GewO ist eine mit obrigkeitlicher Ermächti­ gung veranstaltete Einrichtung, welche bezweckt, den Kauf und Ver­ kauf von beweglichen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Ort zu konzentrieren. Der Begriff Markt er­ fordert eine Konkurrenz von Verkäufern; BayObLG 5, 283 (R 26, 54). Sog. „Privatmärkte" fallen nicht unter Tit. IV, s. § 65 Anm. 3; wegen der „Spezial markte" vgl. § 70.

2.

Jahr- und Wochenmärkte unterscheiden sich durch Verschiedenheit der zugelassenen Gegenstände; vgl. §§ 66, 67.

die

8. Das Prinzip der Marktfreiheit besagt hauptsächlich, daß der Verkehr auswärtiger Händler auf dem Markte nicht als G. L U. gilt und daher hiefür kein WGSch nötig ist, PrOB 15, 366 (Ä 8,

108

Gewerbeordnung. Titel IV.

351); KG vom 3. IV. 02 (R 23, 35). Nur die Bergnügun gsgewerbe (§ 55 Ziff. 4) sind von diesem Privileg durch § 55 Ab s. 2 ausgenommen; andere gewerbliche Leistungen dürsen auf Jahrmärkten ohne WGSch angeboten werden, R 18, 28. Die gemäß § 56 vom G. i. U. ausgeschlossenen Gegenstände dürfen auf Jahr­ märkten feilgeboten werden, da für den Marktverkehr der Tit. III der GewO nicht gilt, BayObLG 7, 15 (R 27, 381). über Ausschank geistiger Getränke auf Jahrmärkten s. § 67 Abs 2; auf Wochenmärkten kann derselbe gemäß § 42 a Abs. 3 oder § 56 Ziff. 1 gestattet werden — vgl. § 42 a Anm. 5 — ohne daß des­ wegen die geistigen Getränke zu Gegenständen des Wochenmarkt­ verkehrs werden (vgl. § 66). Der Kleinhandel mit ihnen kann nach § 66 Abs. 2 gestattet werden und ist nach § 67 Abs. 1 auf Jahrmärkten ohnehin erlaubt. Die Marktfreiheit ist beschränkt auf den Marktplatz und die Marktzei t; die gleichen Schranken gelten für die Marktordnung, welche die Gewerbeausübung auf dem Markte regelt (s. § 69 Anm. 2); neben ihr gelten die all­ gemeinen polizeilichen Vorschriften auch für den Marktverkehr. Da jedem die gleichen Befugnisse eingeräumt sind, ist eine Bevorzugung der einheimischen vor den auswärtigen Markt­ besuchern, oder einzelner Personenklassen unstatthaft, KG vom 21. X 95 (R 16, 249); vom 27. IV. 99 (R 20, 285). „Die Bestimmungen über die Sonntagsruhe (§§ 105 a ff.) und über die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern in offenen Verkaufsstellen (§§ 139 c ft) finden auf den Marktverkehr keine Anwendung. Jedoch haben die Behörden bei Festsetzung der Dauer der Marktzeit auf diese Vorschristcn Rück­ sicht zu nehmen." (PrAA vom 1. V. 94 Ziff. 87.) über Markt­ besuch im Grenzbezirke vgl. § 124 Abs. 3 des B-Zollgcs. vom 1. VII. 69 (BGBl 317; BayGBl 1475). über Beschränkungen des Marktverkehrs aus seuchenpolizeilich en Gründen s. Vichseuchenges. vom 26. VI. 09 (RGBl 519). 4. Die bisherige Ortsgewohnheit muß zur Zeit der Einführung der GewO in dem betr. Bundesstaat bestanden haben. 5. Höhere Verwaltungsbehörde: in Preußen der Bezirksaus­ schuß (ZustG 88 1 28, 161); in Bayern die Distr.-Verw.-Beh., in München der Magistrat (VB vom 29. HI. 92 § 29); in Lachsen die Kreishauptmannschaft (VV vom 28. HL 92 § 1). 6. Strafbestimmung § 149 Ziff. 6.

§ 65» 1

Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr» und Wochenmärkte wird von der juständigen Verwaltungs­ behörde 1 festgesetzt?' * " Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche An­ ordnung kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch

Marktverkehr. §§ 64—66.

109

ebührt demselben nur bann, wenn durch di« Anordnung ie Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl ausdrücklich und unwider­ ruflich verliehen war. Gemeinden, welche einen Ent­ schädigungsanspruch geltend machen wollen» muffen außer­ dem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen lästigen Titel sich gründet.

g

1. Zuständig ist in Preußen: für Kram- und Diehmärkte der Provinzialrat, in Berlin der Oberpräsident; für Wochenmärkte der Bezirksausschuß mit Zustimmung der Gemeindebehörden (ZustG §§ 127, 128); für Bayern vgl. BB vom 29. III. 92 § 30 (für Messen und Jahrmärkte ist das Min. d. I., für Holz- und Vik­ tualienmärkte die Distr.-Berw.-Beh., in München der Magistrat zu­ ständig); in Lachsen für Messen und Jahrmärkte das Min. d. I., für Wochen- und Spezialmärkte die untere Berw.-Beh. (BB vom 28. III. 92 § 55); in Württemberg die Kreisregierung (MinB vom 9. XL 83 88 83 ff ). 2 Die «vestseyung wird in ihrem Bestand durch Aufhebung der aus sie gegrüitdelen Marktordnung nicht beeinflußt, KG vom 25. XI. 07 (R 28, 368).

8. Sog. „Privatmärkte", d. i. marktähnliche Veranstaltungen ohne behördliche Genehmigung — vgl. 8 64 Anm. 1 —, unterliegen nach der Rechtsprechung des PrOB — 21, 343 (91 12, 4); vom 7. in. 00 (RE 2, 31) und des KG vom 3. IV. 02 (9t 23, 35) — nicht den Bestimmungen des Tit. IV und können nicht inhibiert werden, vgl. 8 69 Anm. 2; anders das BayObLG 2, 82 (9t 23, 227), wonach die Nichtbeachtung polizeilicher Anordnungen, die zur Verhinderung der unbefugten Errichtung eines Privatmarkts getroffen werden, unter 8 149 Zifs. 6 fällt. Jedenfalls ist ein auf allgemeine, z. B. Verkehrs- oder seuchenvolizeiliche Vorschriften gestütztes Einschreiten gegen Privatmärkte zulässig; vgl. noch SächsMinB vom 20. IV. 09 (91 30, 40).

8 66. 1

Gegenstände des Wochenmarktverkehrs find: 1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren WeheS;' 2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forst­ wirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder derFischerei in unmittelbarer Berbindung steht,' oder »u den Nebenbeschäftigungen der Landteute der Gegend gehört,' oder durch Taglöhnerarbeit bewirft wird,' mit Ausschluß der geistigen Getränk;' 3. frische Lebensrnittel aller Art.'

110

Gewerbeordnung.

Titel IV.

11 Die zuständige Verwaltungsbehörde' ist auf Antrag der Gemeindebehörde befugt, zu bestimmen, welche Gegen­ stände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln gehören?,9 1. Vgl. § 59 Anm. 2; doch gehören hieher auch ausländische Pro­ dukte; ferner Mineralien und wildwachsende Früchte (vgl. die Auf­ zählung der PrMinV vom 26. XII. 47, MBl 48, 27); nicht ge­ brannter Kaffee, KG vom 5. III. 06 (R 26, 505). 2. Hieher gehören nur Fabrikate, deren Erzeugung mit der inländischen Landwirtschaft usw. in Verbindung steht, zit. E. des KG — z. B. getrocknetes Obst, Sauerkraut usw.

3. 4.

Z. B. Korbflechterei, Leinwandweberei. Dies sind Fabrikate, deren Herstellung keine besondere Fertigkeit und technische Vorbildung erfordert, BayObLG 9, 39 (R 29, 186); Besen aus Birkenreisern. 5. über „Ausschluß geistiger Getränke" f. § 64 Anm. 3. 6. Unter frischen Lebensmitteln sind nur Nahrungsmittel zu verstehen, wie Milch, Eier, Fleisch, Käse, Schmalz, nicht aber bloße Genußmittel, BayObLG 8, 121 (R 28, 363): Limonaden gehören nicht hieher. Ebensowenig Konditorei- und Luxusbackwaren, R 26, 218; KG vom 27. IX. 09 (R 30, 222). 7. Zuständig: in Preußen der Bezirksausschuß (ZustG §§ 128, 161); in Bayern die Distr.-Berw.-Beh., in München der Magistrat (VV vom 29. III. 92 § 31); in Sachsen die untere Verw.-Beh. (VV vom 28. III. 92 §§ 1, 56); in Württemberg die Kreis­ regierung (MV vom 9. XI. 83 § 83). 8. Bezüglich gewerblicher Leistungen und Lustbarleiten, ferner der im § 56 bezeichneten Gegenstände s. § 64 Anm. 3. Häufig wird auch der Verkehr mit andern als den in Ziff. 1 bis 3 genannten Waren stillschweigend geduldet, vgl. SächsMinE vom 4. III. 89 (R 9, 420). 9. Strafbestimmung § 149 Ziff. 6.

§ 67. •

Auf Jahrmärkten1 dürfen außer den im § 66 benannten Gegenständen Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art feilgehalten werden? 11 Zum Verkaufe von geistigen Getränken zum Genuß auf der Stelle' bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibehörde? 1. Jahrmarkt ist „ein allgemeiner Krammarkt", KG vom 9.1. 02 (R 22, 326).

Marktverkehr.

§§ 06—69.

111

2 Bezüglich „gewerblicher Leistungen" s. § 64 Anm. 3. 3. Vgl. 88 33 Anm. 3; 42a Anm. 5, 6; 56 Anm. 2; 64 Anm. 3. 4 S t r a f b e sti m mun g zu Abs. 1 8 149 Ziff. 6; zu Abs. 2, wenn cs sich um stehenden Gewerbebetrieb handelt, 8 147 Ziff. 1; wenn es sich um G. i. U. handelt, § 148 Ziff. 7 und 7 a, vgl. RGSt 1, 102 (R 3, 138); § 42 a Anm. 5 und 6.

§ 68.

Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastetsverden, welche eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden? In den Be­ stimmungen darüber, ob und in welchem Umfang Ab­ gaben dieser Art erhoben werden dürfen, wird durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden. 1. Sog.' „Marktstandgeld" darf nur gefordert werden von solchen Personen, die den Markt als Verkäufer besuchen und ihre Waren auf demselben als Marktwaren unter dem Schutze des Markt­ verkehrs mittels eines festen Standes feilbieten, KG vom 15. V. 02 (R 23, 37); nicht für das Feilbieten von Waren im Umherfahren, RG vom 16. V. 02 (GArch 3, 84). Vgl. P r A A vom 1. V. 04 Ziff. 85, sächs. Gewerbeges. vom 15. X. 61 8 58; württ. Ges. vom 10. V. 91 (RBl 103) Art. 15 Ziff. 10 und VV vom 9. XL 83 § 83 Abs. 2; in Bayern erscheinen die Marktgebühren als örtliche Abgaben gemäß Art. 40 Abs. 1, 3, 4; Art. 159 Ziff. 6 der rechtsrhr., Art. 31 Abs. 1 und 4, Art. 91 Ziff. 6 der pfälz. Gemeindeordn. Vgl. ferner RG, betreffend die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh vom 8. II. 09 (RGBl S. 269).

§ 69.

In den Grenzen der Bestimmungen der 88 65 bis 681 kann die Ortspolizeibehörde im Einverständnisse mit der Gemeindebehörde die Marktordnung' nach dem örtlichen Bedürfnisse festsetzen, namentlich auch für das Feilbieten von gleichartigen Gegenständen den Platz, und für das Feilbieten im Umhertragen,' mit oder ohne Ausruf, dre Tageszeit und die Gattung der Waren be­ stimmen? 1. Diese Vorschriften dürfen nicht verletzt werden, BayObLG 7, 91 (R 27, 384); daneben sind noch die allgemeinen geltenden polizei­ lichen Vorschriften zu beachten. 2. Die Marktordnung bestimmt vor allem den Marktplatz und die

112

Gewerbeordnung.

Titel IV. Marktverkehr. §§ 69-71.

Marktzeit; sie regelt den Marktverkehr und kann zu diesem Zwecke die zur Aufrechterhaltung der dufteren Ordnung auf dem Markte nötigen Anordnungen treffen, BayObLG vom 15. VI. 08 (N 28, 507); KG vom 17. V. 09 (N 30, 222); z. B. taun das laute, marktschreierische Ausrufen oder Versteigern von Waren verboten werden, BayObLG 7, 91 (N 27, 384). Unzulässig ist wegen des Grundsatzes der „Marktfreiheit" der Ausschluß der Zwischenhändler, KG vom 21. X. 95 (R 16, 249); vgl. § 64 Anm. 3. Die Marktordnung kann nur den Marktverkehr regeln; Handel und Wandel und auch selbst der marktähnliche Verkehr außerhalb des Marktplatzes darf durch sie nicht verboten werden, KG vom 3. IV. 02 (R 23, 35); vom 15. V. 02 (R 23, 37); PrOV 21, 343 (R 12, 4); BayObLG 2, 129 (R 23, 401), § 65 Anm. 3; ebenso kann auch der Verkehr auf dem Marktplatz vor Beginn der Marktzeit durch die Marktordnung nicht beschränkt werden, KG vom 27. VI. 01 (R 21, 386). Vgl. § 64 Anm. 3. Unzulässig ist der Marktzwang, d. i. die Vorschrift, daß Markt­ waren nicht vor der Marktzeit, oder während der Marktzeit nicht außerhalb des Marktplatzes verkauft werden dürfen. Immerhin können solche Einschränkungen sich als Folge ver­ kehrspolizeilicher Vorschriften ergeben, OLG Dresden vom 3. XII. 03 (R 24, 434).

3. Das

Feilbieten im Umhertragen kann auch ganz verboten werden; einem solchen Verbot unterliegen auch die Inhaber von Wander­ gewerbescheinen, BayObLG 6, 36 (R 26, 360).

4.

Strafbestimmung § 149 Ziff. 6.

§ 70. 1 In betreff der Märkte, welche bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegen­ ständen gehalten werden/ bewendet es bei den bestehenden Anordnungen.^ 8 11 Erweiterungen dieses Marktverkehrs können von der zuständigen Behörde mit Zustimmung der Gemeinde­ behörde angeordnet werden? 1. Sog. „Spezialmärkte"', dazu gehören Weihnachtsmärkte, Kirch­ weihmärkte, BayObLG 5, 283 (R 26, 54); Vieh-, Schweine-, Tauben-, Getreide-, Leinwand-, Hopfen-, Butter- usw. Märkte. 2. Die §§ 64—69 finden auf Spezialmärkte keine Anwendung, BayObLG 3, 247 (R 24, 273), OLG Dresden vom 29. VIII. 06 (R 27, 536); vielmehr gelten die landes rechtlichen Bestim­ mungen. Als solche kommen in Betracht: für Preußen die §§ 76, 77, 79, 80, 81, 84, 85 der GewO vom 17. I. 45:

Titel V.

Taxen.

113

§ 72.

für Bayern Art. 24 des Gew.-Ges. vom 30. I. 68; BB vom 29. III. 92 § 30; Art. 146 PolStGB; für Sachsen Gew.-Ges. vom 15. X. 61 §§ 54, 55; BB vom 28. III. 92 § 55; für Württemberg BB vom 9. XI. 83 §§ 83 ff. Für Schlachtviehmärkte ist einschlägig das RG vom 8. II. 09 (RGBl 269), bett, die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh.

3.

Bezüglich des Marktzwanges gilt das § 69 Anm. 2 Ge­ sagte, BayObLG 2, 129 (R 23, 401); Beschränkungen des Marktverkehrs können aus polizeilichen, namentlich aus gesundheits-, veterinär- und verkehrspolizeilichen Rücksichten von der Polizeibehörde angeordnet werden, OLG Dresden vom 3. XII. 03 (R 24, 434). Strafbestimmung § 149 Ziff. 6, nicht etwa Landesrecht, OLG München 5, 170 (R 9, 220); BayObLG 3, 247 (R 24, 273): 5, 283 (R 26, 54); 5, 338 (R 25, 403); 9, 75 (R 29, 357).

4.

Zu Abs. 2 vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 86.

8 71. Beschränkungen des Verkehrs mit den zu Messen und Märkten gebrachten, aber unverkauft gebliebenen Gegenständen werden hierdurch aufgehoben. Der Einzel­ verkauf solcher Gegenstände außer der Marktzeit ist jedoch nur unter denselben Bedingungen zulässig, unter welchen derselbe statthaft sein würde, wenn die Gegenstände nicht auf den Markt gebracht wären. 1. § 71 gilt auch für Spezialmärkte.

Titel V. Taxe». § 72. Polizeiliche Taxen *- ’ sollen, soweit nicht ein anderes nachstehend angeordnet! worden, künftig nicht vorgeschrieben werden; da, wo sie gegenwärtig bestehen, sind sie in einer von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden, höchstens einsährigen Frist aufzuheben. 1. Taxen

sind behördlich festgesetzte Preise für Waren und gewerb­ liche Dienstleistungen. Ihre Überschreitung ist strafbar nach § 148 Ziff. 8; eine Vereinbarung über Zahlung eines die Taxe über­ schreitenden Betrages ist nichtig (BGB § 134); Zuvielgezahltes kann zurückverlangt werden (BGB §§ 812, 817).

Steinbach, Gewerbeordnung.

8

114

Gewerbeordnung.

Titel V.

2. über Preisfestsetzungen der Gewerbetreibenden unter sich durch Kartelle s. 8 1 Anm. 6; vgl. auch § 88 Anm. 1; § 100 q Anm. 1.

§ 73. - Die Bäcker und die Verkäufer von Backwaren können durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden/ die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntnis des Publikums zu bringen? n Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufs­ zeit auszuhängen. 1.

§ 73 schließt nicht aus, daß Bäcker und Verkäufer von Back­ waren durch das Landesrecht noch weitergehenden Beschränkungen unterworfen werden; insbesondere kann auferlegt werden, die Brote nur in bestimmten Gewichtsgrößen oder mit einem Gewichtsstempel versehen zu verkaufen (vgl. baher. PStGB Art. 145 Ziff. 1). Es ergibt sich dies aus § 144; aus dem allgemeinen Satz, daß die Ge­ werbeausübung landesrechtlich geregelt werden kann, sowie daraus, daß eine erschöpfende Regelung der Materie in § 73 ff. nicht zu er­ blicken ist. Ebenso Land mann I, 602; R 13, 30; 14, 346; 15, 140; 17, 386; a. M. KG vom 12. V. 92 (R 13, 29); vom 7. II. 95 (R 17, 257); vom 9. VII. 08 (R 29, 25). Aus den gleichen Gründen kann landesrechtlich der Anschlag der Preise auch anderen Gewerbe­ treibenden, z. B. Metzgern, vorgeschrieben werden, BayObLG 9, 137 (R 29, 359); a. M. R 29, 358, 531. 2. Die Form der Anordnung ist in Preußen die der Polizei­ verordnung, in Bayern der ortspolizeilichen Vorschrift; für Sachsen vgl. VV vom 28. III. 92 § 2; für Württemberg PStGB Art. 29, 51 und MinV vom 31. III. 85 § 87. — Die An­ ordnung muß generell gefaßt sein.

3.

Strafbestimmung bei Überschreitung der Preise § 148 Ziff. 8; wenn das verkaufte Brot weniger wiegt, wie angeschlagen, kann § 263 RStGB, § 148 Ziff. 8 GewO oder eine landesrechtliche Strafbe­ stimmung (z. B. in Bayern Art. 142 PStGB) in Betracht kommen; landesrechtliche Strafbestimmungen gelten auch bei Unterlassung oder unbefugter Abänderung des Anschlages.

§ 74.

Wo der Verkauf von Backwaren nur nach den von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufs­ lokalen angeschlagenen Preisen erlaubt ist, kann die Orts­ polizeibehörde die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten,

Taxen.

§§ 72-75 a.

115

im Verkaufslokal eine Wage mit den erforderlichen ge­ eichten Gewichten aufzustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaren zu gestatten? 1. Verkauf von Brot unter dem Gewicht ist strafbar, s. § 73 Aum. 3; Nichtbeachtung der nach § 74 zulässigen ortspolizeilichen Anordnung fällt unter § 369 Ziff. 2 RStGB.

§ 75.

Die Gastwirte1 können durch die Ortspolizei­ behörde angehalten werden, das Verzeichnis der von ihnen gestellten Preise * einzureichen und in den Gast­ zimmern anzuschlagen. Diese Preise dürfen zwar jeder­ zeit abgeändert werden, bleiben aber solange in Kraft, bis die Abänderung der Polizeibehörde angezeigt und das abgeänderte Verzeichnis in den Gastzimmern an­ geschlagen ist.'-4 Auf Beschwerden Reisender wegen Ueberschreitung der verzeichneten Preise steht der Orts­ polizeibehörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtswegs zu.° 1. Den Schankwirten, für die § 75 nicht gilt, kann das Landesrecht gemäß § 144 gewisse Berufspflichten auferlegen. 2. Hieher gehören Zimmerpreise, ferner auch Preise für Licht, Be­ dienung, Speisen, Getränke usw. 3. Vereinbarung eines höheren Preises ist nichtig, BGB § 134. 4. Überforderung, sowie Unterlassung der Einreichung des Preisver­ zeichnisses sind strafbar nach § 148 Ziff. 8; vgl. ferner § 149 Ziff- 7 a. 5. Die Entscheidung kann auch vorläufig vollstreckt werden.

§ 75 a,

i Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind verpflichtet, das Verzeichnis der von ihnen für ihre gewerblichen Leistungen aufgestellten Taxen der Orts­ polizeibehörde einzureichen und in ihren Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen. Diese Taxen dürfen zwar jederzeit abgeändert werden, bleiben aber solange in Kraft, bis die Abänderung der Polizeibehörde angezeigt und das abgeänderte Verzeichnis in den Geschäftsräumen angeschlagen ist? 11 Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind ferner verpflichtet, dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzuteilen?8

116

Gewerbeordnung.

Titel V.

Taxen.

75—80.

1

Diese Taxen sind sog. Selbsttaxen (vom Gewerbetreibenden selbst aufgestellt); die Vereinbarung einer höheren Taxe ist nichtig, BGB § 134. 2. Strafbestimmungen: §§ 148 Ziff. 8; 149 Ziff. 7a; wegen der Befugnisse und Verpflichtungen der Gesindevermieter und Stellenvermittler vgl. § 34 Anin. 2; § 38 Anm. 2. 3. § 75a tritt am 1. X. 10 außer Kraft; vgl. § 19 des Stellen­ vermittlergesetzes vom 2. VI. 10 (RGBl 860), abgedruckt i nr Anhangs III.

§ 76» Die Ortspolizeibehörde ist in Übereinstimmung mit der Gemeindebehörde befugt, für Lohnbediente unt> andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihre Dienste anbieten (§ 37), sowie für die Benutzung von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Transportmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch aufgestellt sind/ Taxen sestzusetzen/ 1. Vgl. die Anm. zu 8 37; ferner BayObLG 9, 172. 2. Strafbestimmung bei Taxüberschreitung § 148 Ziff. 8.

§ 77. Ebenso können für Schornsteinfeger, wenn ihnen Bezirke ausschließlich zugewiesen sind/ von der Orts­ polizeibehörde, irn Einverständnisse mit der Gemeinde­ behörde, oder, wenn der zugewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft umfaßt, von der unteren Verwaltungs­ behörde^ Taxen aufgestellt werden/ 1. Vgl. § 39. 2. Zuständig: in Preußen die Landräte (AA vom 1. V. 04 Ziff. 3); in Bayern die Distr.-Verw.-Beh. (VV vom 29. III. 92 § 35, KAV vom 26. III. 03 § 4 Abs. 2); in Württemberg das Oberamt (MinV vom 9. XL 83 § 87 Abs. 2). 3. Strafvorschrift § 148 Ziff. 8. Die Kehrforderung ist zivil­ rechtlicher Natur, die Einhaltung der Taxen unterliegt auch der Kon­ trolle der Verw.-Beh.

§ 78. Hinsichtlich der Taxen für solche gewerbe­ treibende Personen, welche nach den Bestimmungen im 8 36 von den Behörden zu beeidigen und anzustellen sind, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. Die nach § 36 zuständigen Behörden sind befugt, für

Titel VI. Innungen. JnnungSausschüsse rc.

diese Personen auch da Taxen gleichen bisher nicht bestanden?

I. Innungen.

§ 81.

117

einzuführen, wo der­

1. Strafvorschrift § 148 Ziff. 8. § 79, Die in den §§ 73—78

genannten Gewerbe­ treibenden sind berechtigt, die festgestellten Preise und Taxen zu ermäßigen?

1. Die Taxen enthalten Maximalsätze; Ermäßigung ist § 80. 1 Die Taxen für die Apotheker können

zulässig.

durch die Zentralbehörden festgesetzt werden, Ermäßigungen der­ selben durch freie Vereinbarungen sind jedoch zulässig? 11 Die Bezahlung der approbierten Arzte usw. (§ 29 Abs. 1) bleibt der Vereinbarung überlassen. Als Norm für streitige Fälle im Mangel einer Vereinbarung können jedoch für dieselben Taxen von den Zentralbehörden fest­ gesetzt werden?

1. 2.

Taxüberschreitungen sind strafbar nach § 148 Ziff. 8. Auf Ärzte findet § 148 Ziff. 8 keine Anwendung.

Titel VI. Jnmmgen,JnnMgSa«Sschüffe, Handwerkskammern, JnnvngSverbände. I. Jnnmrgerr?,2 a) Allgemeine Borschriften.

§ 81.

Diejenigen, welche ein Gewerbe selbständig be­ treiben? können zur Förderung der gemeinsamen gewerb­ lichen Interessen zu einer Innung zusammentreten? Fassung des Tit. VI beruht auf der Novelle vom 26. VII. 97 (RGBl 663); § 103 Abs. 1 ist abgeändert durch Novelle vom 30. V. 08 (RGBl 356). Ausführungsanweisungen: PrAA vom 1. V. O»4 Ziff. 88—123; BayMinE vom 19. III. 98 (MBl 181); SächsV vom 11. III. 98 (SWBl 73); WürttMinV vom 14. III. 98 (RBl 57).

1. Tit. VI

gilt nur für Betriebe, die unter die GewO fallen; Ärzte, Apotheker, Fischer gehören nicht hieher. Auch die G ä r t n e re i

118

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, JnnungSausschüsse rc.

ist kein Gewerbebetrieb; der Handel mit Gartenprodukten kann ein Handelsgewerbe darstellen; vgl. § 1 Amn. 1 u. 5; § 59 Ziff. 1; §100 Anm. 1; BadMinE vom 5. IX. 00 (R 21,1); PrMinE vom 20.1. 02 (HMBl 44). Keine Innungen sind die nach Landesrecht zu beurteilenden Gewerbevereine. 2 Die GewO unterscheidet freie und Zwangsinnungen, Fachinnungen und gemischte Innungen; zu letztern ge­ hören auch die sog. Gesamtinnungen; sie umfassen verschiedenartige Ge­ werbe; die Zwangsinnungen können nur Handwerker-Fachinnungen sein, d. h. sie dürfen nur Handwerker, und nur solche gleicher oder verwandter Art umfassen. (§ 100.) 3. Selbständiger Gewerbebetrieb s. § 14 Anm. 1; Frauen, Minderjährige, Ausländer können ausgenommen werden, vgl. § 87. 4. Die Innungen sind Korporationen des öffentlichen Rechtes; sie gelangen zur Entstehung mit der Genehmigung ihres Statuts durch die höhere Verw.-Beh. Vgl. §§ 84, 100 Aum. 4, 100 c; RGZ 70, 177 (R 29, 360).

§ 81a.1 Aufgabe der Innungen ist: 1. die Pflege des Gemeingeistes sowie die Aufrecht­ erhaltung und Stärkung der Standesehre unter den Jnnungsmitgliedern; 2. die Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen Meistern und Gesellen (Gehilfen) ? sowie die Fürsorge für das Herbergswesen und den Arbeitsnachweis; 3. die nähere Regelung des Lehrlingswesens und die Fürsorge für die technische, gewerbliche und sittliche Ausbildung der Lehrlinge, vorbehaltlich der Bestim­ mungen der 88 103e, 126—132a;3 4. die Entscheidung von Streitigkeiten der int 8 36 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. Juli 1890 (ReichsGesetzbl. S. 141) und im 8 53 a des Krankenver­ sicherungsgesetzes (Reichs Gesetzbl. 1892 S. 379) be­ zeichneten Art zwischen den Jnnungsmitgliedern und ihren Lehrlingen.

1. § 81 a enthält die notwendigen, § 81 b die freiwilligen Jnnungsaufgaben. Vernachlässigung der letztern kann die Schließung der Innung nach sich ziehen, §§ 97 Ziff. 2, 100 c. 2. Zur Beseitigung von Streitigkeiten zwischen Jnnungsmitgliedern und ihren Arbeitern können Einigungsämter errichtet werden, durch welche die Zuständigkeit des Gewerbegerichts als Einigungsamt ausgeschlossen wird, außer wenn beide Teile dasselbe anrufen, GewGG § 74. Die Funktion des Einigungsamtes kann dem In-

I. Innungen.

88 81—81b.

119

nungsschiedsgericht übertragen werden, § 81b Ziff. 4. über den Bei­ tritt von Innungen zu Arbeitgeberverbänden vgl. PrMinE vom 20. I. 03 (HMBl 1905 S. 93) und vom 27. X. 09 (HMBl 491); § 88 Anm, 3. 3. Durch die §§ 103e, 126—132a sind die Befugnisse der Hand­ werkerinnungen zur Regelung des Lehrlingswesens zu­ gunsten der Handwerkskammer bedeutend eingeschränkt; vgl. § 93 Anm. 4; 103 f Anm. 2.

4. über die Bildung des Organs und das Verfahren zur Entscheidung dieser Streitigkeiten hat das Statut zu bestimmen, § 83 Abs. 2 Ziff. 11. — Durch die Zuständigkeit der Innung oder des Jnnungsschiedsgerichts wird jene des Gewerbegerichts ausgeschlossen (GewGG § 84 Abs. 2), ebenso jene des ordentlichen Gerichts (GVG 88 12, 13); vgl. § 81b Anm. 6.

5. Nun § 4 des GewGG in der Fassung der Bek. vom 29. IX. 01 (RGBl 353). Voraussetzung für die Zuständigkeit der Innung ist, daß zwischen den Streitstellen ein Lehrlingsverhältnis be«steht, vgl. § 81b Anm. 6.

Die Innungen sind befugt/ ihre Wirksamkeit auf andere, den Jnnungsmitgliedern gemeinsame ge­ werbliche Interessen^ als die im 8 81a bezeichneten aus­ zudehnen. Insbesondere steht ihnen zu: 1. Veranstaltungen zur Förderung der gewerblichen technischen und sittlichen Ausbildung der Meister, Gesellen (Gehilfen) und Lehrlinge zu treffen, ins­ besondere Schulen zu unterstützen, zu errichten und zu leiten, sowie über die Benutzung und den Be­ such der von ihnen errichteten Schulen Vorschriften zu erlassens 2. Gesellen- und Meisterprüfungen zu veranstalten und über die Prüfungen Zeugnisse auszustellen 3. zur Unterstützung ihrer Mitglieder und deren An­ gehörigen, ihrer Gesellen (Gehilfen), Lehrlinge und Arbeiter in Fällen der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit Kassen zu errichtens 4. Schiedsgerichte zu errichten, welche berufen sind, Streitigkeiten der im § 3 des Gewerbegerichts­ gesetzes und im § 53 a des Krankenversicherungs­ gesetzes bezeichneten Art zwischen den Jnnungs­ mitgliedern und ihren Gesellen (Gehilfen) und Ar-

§ 81b.

120

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüsse rc.

heitern an Stelle der sonst zuständigen Behörden zu entscheidens 5. zur Förderung des Gewerbebetriebs der Innungs­ mitglieder einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb einzurichten.' 1.

§ 81b enthält eine beispielsweise Aufzählung freiwilliger Jnnungsaufgaben (vgl. § 81a Anm. 1); er gilt, ausgenommen Ziff. 5, auch für die Zwangsinnungen, s. §§ 100 c, 100 n Abs. 2.

2.

Jnnungseinrichtungen im Sinne der §§ 81b und 85 sind nur Veranstaltungen der Innung selbst, nicht solche einzelner Mitglieder, BayVGH 31, 24 (R 30, 422).

3.

Hieher gehören außer den Fachschulen: Bibliotheken, Ausstel­ lungen, Vorträge, Kurse z. B. über Buchhaltung usw. — Die Er­ richtung von Schulen kann nicht landesrechtlich von einer Ge­ nehmigung abhängig gemacht werden; die Aufsicht über die Schulen regelt das Landesrecht, über das Verhältnis der Jnnungs- zur Fort­ bildungsschule vgl. § 120 Abs. 3; über die Erhebung von Gebühren 88 88 Abs. 3, 100 c, 100 s Abs. 6.

4

Z i f f. 2 hat erheblich an Bedeutung verloren für alle Hand­ werker Innungen durch die Bestimmungen in 88 129, 131—132 a (Gesellenprüfung), 133 (Meisterprüfung). Vgl. 8 81a Anm. 3.

5. Ziff.

3: Die Errichtung der Unterstützungskassen erfolgt durch Nebenstatuten mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, 88 83 Abs. 4, 85. Die Unterstützungskassen sind Jnnungseinrichtungen ohne selbständige Rechtspersönlichkeit. Vgl. 8 85 Anm. 4. Das RG vom 12. V. 01 über private Versicherungsunternehmungen findet auf sie keine Anwendung (8 122 dess.). Wegen der Jnnungskrankenlassen vgl. 88 90, 100 c; vgl. ferner noch 88 98 Abs. 3,1001,100 m.

6.

Ziff. 4: Das Jnnungsschiedsgericht ist zuständig für Streitig­ keiten nach 8 4 GewGG zwischen Jnnungsmitgliedern und ihren Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern; über Streitigkeiten zwischen Jnnungsmitgliedern und Lehrlingen entscheidet gemäß 8 81 a Ziff. 4 die Innung. Das Jnnungsschiedsgericht schließt die Zuständigkeit des Gewerbegerichts und der ordentlichen Gerichte aus, GewGG 8 84 Abs. 2. Dem JSchG unterstehen nur die Jnnungsmitgliedcr und deren Arbeitspersonal, nicht deren Rechts­ nachfolger, vgl. RGZ 51, 193. über Ein i g un g s ä m te r s. 8 81a Anm. 2.

7.

Ziff. 5 gilt nicht für Zwangsinnungen, 8 100 n Abs. 2. — Vgl. noch 88 85, 86; nach letzterer Bestimmung wird der gemein­ schaftliche Geschäftsbetrieb auf Rechnung der Innung, ohne Haftung ihrer einzelnen Mitglieder, betrieben.

I. Innungen.

§§ 81b—83.

121

§82. 1

Der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird, soll in der Regel nicht über den Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt, hinausgehen? Ausnahmen bedürfen der Geneh­ migung der Landes-Zentralbehörde. II Soll der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird, über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus er­ streckt werden, so ist hierzu die Genehmigung der be­ teiligten Landes-Zentralbehörden erforderlich. Wird die Genehmigung erteilt, so sind die den Behörden über­ tragenen Befugnisse, soweit nicht eine anderweite Ver­ einbarung getroffen wird, von den Behörden desjenigen Bundesstaats wahrzunehmen, in welchem die Innung ihren Sitz hat. III Bei der Errichtung ist der Innung ein Name zu geben, welcher von dem aller anderen, an demselben Orte oder in derselben Gemeinde befindlichen Innungen ver­ schieden ist. Die landesüblichen Benennungen (Ämter, Gilden und dergleichen) können beibehalten werden? 1. § 82 gilt auch für Zwangsinnungen, § 100c; vgl. § 100 Abs. 1 Ziff. 2. 2. Nach Ziff. 89 Abs. 2 der PrAA vom 1. V. 04 soll der Bezirk einer Handwerkerinnung nicht über den Bezirk der Handwerks­ kammer hinausgehen. 3. Zu Abs. 3: § 83 Abs. 2 Ziff. 1, § 84 Abs. 2.

§ 83.i

i Die Aufgaben der Innung, die Einrichtung ihrer Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mit­ glieder find, soweit das Gesetz nicht darüber bestimmt, durch das Statut2 zu regeln. 11 Dasselbe muß Bestimmung treffen über: 1. Namen, Sitz und Bezirk der Innung sowie die Ge­ werbszweige, für welche die Innung errichtet ist;8 2. die Aufgaben der Innung sowie die dauernden Ein­ richtungen zur Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Regelung des Lehrlingswesens; 4 3. Aufnahme, Austritt und Ausschließung der Mit­ glieder;8 4. die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere den Maßstab, nach welchem die Mitgliederbeiträge erhoben werden;8

122 Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse rc.

5. die Bildung des Vorstandes, den Umfang seiner Be­ fugnisse und die Formen seiner Geschäftsführung;7 6. die Zusammensetzung und Berufung der Innungs­ versammlung, das Stimmrecht in derselben, die Art der Beschlußfassung und, sofern die Jnnungsversammlung aus Vertretern besteht (§ 92 Abs. 3), die Zahl und die Wahl der Vertreter;8 7. die Beurkundung der Beschlüsse der Jnnungsversammlung und des Vorstandes; 8. die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung;8 9. die Bildung und die Geschäftsführung des Gesellen­ ausschusses; 10 10. die Überwachung der Beobachtung der für die Be­ schäftigung der Gesellen (Gehilfen), Lehrlinge und Arbeiter, den Besuch der Fortbildungs- oder Fach­ schule und die Regelung des Lehrlingswesens er­ lassenen Bestimmungen;" 11. die Bildung des Organs und das Verfahren zur Entscheidung der im § 81a Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten;12 12. die Voraussetzungen und die Form der Verhängung von Ordnungsstrafen;" 13. die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts und den Erlaß und die Abänderung der Nebenstatuten;14 14. die Voraussetzungen und die Form der Auflösung der Innung"8 15. die öffentlichen Blätter, in welchen die Bekannt­ machungen der Innung zu erfolgen haben. III Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den in diesem Gesetze bezeichneten Aufgaben der Innung nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. IV Bestimmungen über Einrichtungen zur Erfüllung der im § 81b Ziffer 3, 4 und 5 bezeichneten Aufgaben dürfen nicht in das Jnnungsstatut ausgenommen werden?8 1. § 83 gilt auch für Zwangsinnungen (§ 100 c). 2. Vgl. die Musterstatuten für freie und für Zwangs­ innungen, RKB vom 19. III. 98 (RZentralbl. 155).

3. Zu Ziff. 1: § 82; für Zwangsinnungen § 100 Ziff. 2.

I. Innungen.

§§ 83, 84.

123

4.

3u Bist 2: 81a (notwendige Aufgaben); § 81 b (frei». Auf­ gaben) ; wegen, des Lehrlingswesens f. § 81a Ziff. 3 und Anm. 3; § 93 Ziff. 5. 5. Zu Ziff. 3: Vgl. bezüglich der freien Innungen §§87, 87 a; bezüglich der Zwangs innungen §§ 100 c, 100 f, 100 g; wegen Ausschließung für gewisse Zeit § 93a Abs. 3, 4. 6. Zu Ziff. 4 vgl. §§ 87a Abs. 3, 88 Abs. 1 und 2, 89, 93a Abf. 3 und 4; dann bezüglich der Zwangsinnungen § 100 s. 7. Zu Biff. 5 (Vorstand) vgl. §§ 92 Abs. 1, 4, 5; 92a, 92b, 92 c, 94 a, 94 b, 98, 100 c, 100 r. 8. B u Bi ff. 6 (Jnnungsversammlung) s. §§ 92, 93, 93 a, 95, 100 t, 100 u.

9.

Zu Ziff. 8 (Jahresrechnung) s. §§ 89 a, 93 Ziff. 2 und für Zwangsinnungcn 100 o Abs. 2. 10. Z u Ziff. 9 (Gesellenausschuß) s. §§ 95—95 c. 11. Zu Ziff. 10: Hier kommen in Betracht gesetzliche Bestim­ mungen — §§ 41a, 105 ff., 115 ff., 120—120 e, 121—125, 126 ff., 135 ff., 154 —; ferner Vorschriften des Bundesrats nach §§ 120 e, 154 Abs. 3, 4, 128; der Landeszentralbehörde nach § 128; der .Handwerkskammer nach §§ 103 e, 130, 130 a; des Jnnungsausschusses (§ 101) oder der Jnnungsversammlung (§ 93 Ziff. 5). Vgl. auch § 94 c Anm. 2. 12. Zu Ziff. 11 vgl. § 81a Anm. 4, 5. 13. Zu Ziff. 12 (Ordnungsstrafen) vgl. §§ 92 c, 89 Abs. 3. 14. Zu Ziff. 13 (Statutenänderung) s. § 93 Abs. 2 Ziff. 9; §§ 84 Abs. 4; 96 Abs. 6; bezüglich der Zwangsinnungen §§ 100 d, 100 e; bezüglich der Nebenstatuten §§ 85, 93 Abs. 2 Ziff. 9, 95, 1001 Abs. 3. 15. Zu Ziff. 14 (Auflösung der Innung) §§ 93 Abs. 2 Ziff. 10, 96 Abs. 6; für Zwangsinnungen § 1001. 16. Die in Abs. 4 erwähnten Bestimmungen sind gemäß § 85 in Ncbcnstatuten zusammenzufassen.

§ 84.1

i Das Jnnungsstatut bedarf der Genehmigung1 durch die höhere Verwaltungsbehörde' desjenigen Be»irkes, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. Die Einreichung' geschieht durch die Aufsichtsbehörde (§ 96). 11 Die Genehmigung ist zu versagen: 1. wenn das Jnnungsstatut den gesetzlichen Anforde­ rungen nicht entspricht;' 2. wenn die durch das Jnnungsstatut vorgesehene Be­ grenzung des Jnnungsbezirkes die nach § 82 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.'

124

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, JnnungSauSschüsse rc.

III Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Jnnungsstatut vor­ gesehenen Jnnungsbezirke für die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht? IV In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben; gegen denselben findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungs­ sachen Platz greift? v Abänderungen des Jnnungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften.

1. 2

Für Zwangsinnungen vgl. § 100 d. Mit der Genehmigung erlangt die Innung Rechtsfähigkeit, § 86, vgl. § 81 Anm. 4; die Genehmigung der Statuten erfolgt kosten- und stempelfrei, § 99. 3. Höhere Verw.-Beh.: in Preußen der Bezirksausschuß, in Berlin der Polizeipräsident (ZG 88 124, 161, AA Ziff. 88); in Bayern (AB vom 29. X. 97, GBBl 355) und in Württem­ berg (MinV vom 14. III. 98, RBl 56) die Kreisregierungen; in Sachsen die Kreishauptmannschaft. 4. Vgl.' PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 88; BayVV vom 19. KI. 98 Ziff. 2.

5. 6.

Vgl. 8 83 Abs. 2. Vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 89: diese Genehmigung ist vor der Genehmigung des Statuts zu erwirken.

7. Daß der Bezirk und die Gewerbe der neuen Innung mit jenen der bereits vorhandenen sich v o l l st ä n d i g decken, ist nicht Voraussetzung der Versagung, es genügt, wenn für ein Gewerbe der neuen Innung bereits eine Innung besteht, PrOV 18, 327; R 13, 34; oder, wenn die bereits bestehende Innung zu einem wesentlichen Teil die Arbeiten umfaßt, welche für die neue Innung in Betracht kämen, PrOV vom 1. II. 09 (R 29, 535). Im Bezirke einer Zwangsinnung dürfen freie Innungen für die gleichen Gewerbszweige nicht gebildet werden, bereits bestehende sind zu schließen, § 100 b Abs. 4. 8.

Bei Zwangsinnungen regelt sich das Verfahren nach 8 100 d.

85.

§ 1 i Soll in der Innung eine Einrichtung der im § 81b Ziffer 3, 4 und 5 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebenstatuten zusammenzufassen? Dieselben bedürfen

I. Innungen.

§§ 84—86.

125

der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde." Vor der Genehmigung ist die Gemeindebehörde des Ortes, an welchem die Innung ihren Sitz hat, sowie die Aufsichtsbehörde zu hören. Die Genehmigung kann nach Ermessen unter Angabe der Gründe versagt werden. Gegen die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zu. Abänderungen der Nebenstatuten unterliegen den gleichen Vorschriften. 11 Über die Einnahmen und Ausgaben der im § 81b Ziffer 3 und 5 bezeichneten Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte Ver­ mögen gesondert von dem übrigen Jnnungsvermögen zu verwalten. Verwendungen für andere Zivccke dürfen aus demselben nicht gemacht werden. Die Gläubiger haben das Recht auf gesonderte Befriedigung aus dem getrennt verwalteten Vermögen/

1.

§ 85 gilt auch für Zwangsinnungen, dach dürfen diese gemein­ schaftliche Geschäftsbetriebe nicht errichten, § 100 n Abs. 2.

2. über Einvernahme des Gesellenausschusses s. § 95 Abs. 2; über das Verfahren PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 95; die Beschlußfassung über Errichtung von Nebenstatuten steht der Jnnungsversammlung zu, § 93 Abs. 2 Zsff. 9; über „Jnnungseinrichtungen" vgl. § 81 b Anm. 2. 3.

S. § 84 Anm. 3.

4.

Außerdem haftet den Gläubigern auch das Jnnungsvermögen, eine Haftung der einzelnen Jnnungsmitglieder besteht, auch bei gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieben, nicht. Vgl. § 81 b Anm. 5, § 86. Die lehtern und die Unterstühungskassen haben keine selbständige juristische Persönlichkeit, vgl. § 81b Anm. 5; ebensowenig die Innungkrankenkassen, die indessen gerichtlich und außer­ gerichtlich nicht durch den Jnnungs-, sondern durch den Kassenvor­ stand vertreten werden, mit Rücksicht auf § 90 und § 35 KrBG, SächsOB vom 9. II. 07 (R 28, 81); PrOV vom 28. II. 07 (R 28, 81); vgl. § 90 Anm. 1.

§ 86.

Die Innungen können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für ihre Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur ihr Vermögen?

1.

§ 86 gilt auch für Zwangsinnungen und gemäß § 103 n Abs. 1 für die Handwerkskammern. Vgl. § 81 b Anm. 5; § 85 Anm. 4.

126

Gewerbeordnung

Titel VL Innungen, JnnungSauSschüfse rc.

S 87.

I Als JnnungSmitglieder können nur ausge­ nommen werdend 1. diejenigen, welche ein Gewerbe, für welches die Innung errichtet ist, in dem Jnnungsbezirke selb­ ständig betreiben;' 2. diejenigen, welche in einem dem Gewerbe ange­ hörenden Großbetrieb als Werkmeister' oder in ähnlicher Stellung beschäftigt sind; 3. diejenigen, welche in dem Gewerbe als selbständige Gewerbetreibende oder als Werkmeister oder in ähn­ licher Stellung tätig gewesen sind, diese Tätigkeit aber aufgegeben haben und eine andere gewerbliche Tätigkeit nicht auSüben; 4. die in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt beschäftigten Handwerker. « Andere Personen können als Ehrenmitglieder aus­ genommen werden. III Von der Ablegung einer Prüfung kann die Auf­ nahme nur abhängig gemacht werden, wenn Art und Umfang derselben durch das Statut geregelt finb;4 die Prüfung darf nur den Nachweis der Befähigung m selbständigen Ausführung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes bezwecken. IV Ist die Aufnahme von der Zurücklegung einer Lehrlings- oder Gesellenzeit oder von der Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, so ist eine Ausnahme von der Erfüllung dreier Anforderungen nur unter be­ stimmten, im Statute festgestellten Voraussetzungen zu­ lässig. Bon einem Aufnahmesuchenden, welcher bereits vor einer anderen Innung desselben Gewerbes eine Auf­ nahmeprüfung bestanden hat, kann eine solche nicht noch­ mals verlangt werden.' v Gewerbetreibenden, welche den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen, darf die Auf­ nahme in die Innung nicht versagt werden.' V1 Von der Erfüllung der gesetzlichen und statutari­ schen Bedingungen kann zugunsten einzelner nicht ab­ gesehen werden. 1. Auch Frauen, Minderjährige und fähig; s. auch § 87 a Anm. 3.

Ausländer sind

aufnahme­

I. Innungen.

§§ 87« 87 a.

127

2

S. § 14 Anm. 1. Werkmeister, s. § 133aff. Die hienach erforderliche Prüfungsordnung mutz über Gegenstände der Prüfung (Fächer) und die an den Kandidaten stellenden Anforderungen (Leistungen) sich verbreiten, PrOB 321 (R 15, 384). Vgl. 88 131 b Abs 2, 133 Abs. 3. 5. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung gilt für alle Innungen, die für dasselbe Gewerbe errichtet worden find, PrOB vom 9. II. 98 (R 19, 19). 6. Die Erklärung, die im Statut festgesetzten Verpflichtungen nach der Aufnahme nicht zu erfüllen, berechtigt nicht zur Versagung der Aufnahme, SächsMmE vom 8. IX 92 (R 13, 22). 3. 4 die zu 27,

« 87a♦1 1 Der Austritt aus der Innung ist. wenn daS Jnnungsstatut eine vorherige Anzeige darüber nicht ver­ langt, am Schluffe jedes Rechnungsiahrs gestattet. Eine Anzeige über den Austritt kann wühestenS sechs Monate vor dem letzteren verlangt werden. 11 Ausscheidende Mitglieder * verlieren alle Ansprüche an daS JnnungSvermögen und, soweit nicht statutarisch abweichende Bestimmungen getroffen sind, an die von der Innung errichteten Nebenkaffen; sie bleiben zur Zahlung derjenigen Beiträge verpflichtet, deren Umlegung am Tage ihre- Austritts bereits erfolgt war. BertragSmäßige Verbindlichkeiten, welche sie der Innung gegenüber einaeaangen sind, werden durch den Austritt mcht berührt. '"Wird nach dem Tode eines JnnungSmitgliedS dessen Gewerbe für Rechnung der Witwe oder mmderjühriger Erben fortgesetzt, so gehen die Befugniffe und Obliegenheiten deS Verstorbenen mit Ausnahme deS Stimmrechts auf die Witwe während deS Witwenstandes beziehungsweise auf die minderjährigen Erben für die Dauer der Minderjährigkeit über.' Durch daS Statut kann der Witwe oder dem Stellvertreter das Sttmmrecht eingeräumt werden. 1. Abs. 2 des § 87 a gilt auch für Zwangsinnungen; Abs. 1 und 3 gelten nur für freie Innungen, doch enthält 8 100 g Abs. 3 bezüglich

ber Beitritts berechtigten die gleiche Bestimmung, wie Abs. 1. f. Nach § 100 b Abs. 5 scheiden bei Errichtung einer Zwangs« innung diejenigen Mitglieder, welche ihr anzugehören haben, kraft Gesetzes aus der bisherigen Innung aus. Bgl. hiezu 88 100 k Abs. 2, 100 m.

128

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüsse rc.

3.

Bei Zwangsinnungen werden gemäß § 100 f Abs. 1 die Witwen und Erben, wenn sie das Gewerbe fortsetzen, kraft Gesetzes Mitglieder.

88. 1

§ Den Jnnungsmitgliedern darf die Verpflich­ tung zu Handlungen oder Unterlassungen, welche mit den Aufgaben der Innung in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden.^ 2 II Zu anderen Zwecken als der Erfüllung der statu­ tarisch oder durch das Gesetz bestimmten Aufgaben der Innung sowie der Deckung der Kosten der Innungs­ verwaltung dürfen weder Beiträge von den Innungs­ mitgliedern oder von den Gesellen derselben erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Vermögen2 der Innung erfolgen/ III Die Innungen sind befugt, für die Benutzung der von ihnen getroffenen Einrichtungen, Fachschulen, Her­ bergen, Arbeitsnachweis und dergleichen Gebühren zu erheben? 1. Zulässig ist die Beschränkung der Mitglieder in der Festsetzung der Warenpreise oder in der Annahme von Kunden; für Zwangs­ innungen ist dies durch § 100 q ausdrücklich verboten; vgl. § 1 Anm. 6; § 72 Aum. 2; auch § 4.

2. Ob von einer Innung andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt werden, ist nach ihrem gesamten Verhalten unter Berück­ sichtigung des Statuts zu beurteilen, PrOV vom 11. V. 98 (R 19, 184). In solchem Fall kann Schließung der Innung gemäß § 97 Abs. 1 Ziff. 3 erfolgen. 3.

Eine unzulässige Vermögensverwendung ist z. B. (mit Rücksicht auf § 81a Ziff. 2) die Beitragsleistung zum Allgemeinen deutschen Arbeitgeberverband, einem Kampfverein gegenüber den Organisatio­ nen der Arbeitnehmer, PrMinE vom 20. I. 03 (HMBl 1905, 93; RE 3, 422); dagegen läßt der MinE vom 27. X. 09 (HMBl 491) den Beitritt von Innungen zu Arbeitgeberverbänden dann zu, wenn letztere die Erhaltung des Friedens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sich zur Aufgabe setzen.

4.

über Haftung der Jnnungsvorstände vgl. §§ 92b Abs. 3, 96 Abs. 3, 97 Abs. 1 Ziff. 3.

5.

über Einziehung der Gebühren f. § 89 Abs. 3.

§ 89. • 1

Die aus der Errichtung und der Tätigkeit der Innung und ihres Gesellenausschusses (§ 95) erwachsen­ den Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des vor-

I. Innungen.

129

88 87 a—89.

Baubeiten Vermögens oder aus sonstigen EinnaBmen keine Deckung finden, von denJnnungsmitgliedern ^auKuBringen. 11 Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen" beginnt mit dem Anfänge des auf den Eintritt folgenden Monats. rn Die auf Grund des Statuts oder der Neben­ statuten umgelegten Beiträge sowie die für die Benutzung der Jnnungseinrichtungen zu entrichtenden Gebübren (§ 88 Abs. 3) werden auf Antrag des Jnnungsvorstandes auf dem für die Beitreibung der Gemeindeabgaben landes­ rechtlich vorgesehenen Wege zwangsweise eingezogen/ Das Gleiche gilt für die Einziehung von Ordnungs­ strafen C§ 92 c). IV Streitigkeiten wegen Entrichtung von Beiträgen und Gebühren entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Ent­ scheidung kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde angefochten werden; diese entscheidet endgültig. 1. § 89 gilt auch für Zwangsinnungen, soweit nicht § 100 s anders bestimmt (§ 100 c), Abs. 3 und 4 gelten nach § 103 n Abs. 1 auch für die Handwerkskammern.

2.

Gesellen beiträge sind nicht zulässig; doch dürfen Gebühren für Benützung der Jnnungseinrichtungen nach § 88 Abs. 3 erhoben werden; ebenso nach § 90 Krankenkassenbeiträge. Vgl. auch § 95 Anm. 5.

3. Beiträge zur Innung sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 70 Abs. 3 GVG, RGZ vom 11. VII. 98 (R 20, 113).

4.

Die zwangsweise Einziehung erfolgt in Preußen nach VO vom 15. XL 99 (GS 545), geändert durch VO vom 18. III. 04 (GS 36); AA vom 28. XI. 99. in Bayern nach Art. 48 des diesrh., Art. 38 der pfälz. GcmO; Art. 4—8 des AusfG zur RZPO; VO vom 14. VII. 79 (GVBl 703); in Sachsen nach Ges. vom 7. III. 79 (GVBl S. 84) und AusfV vom 2. V. 79 (GVBl 195); in Württemberg nach MinV vom 14. III. 98 § 15 (RBl 56). Nach RG vom 5. VI. 95 (RGBl 156) haben sich die Behörden der Einzelstaaten gegenseitig Rechtshilfe zu leisten.

5.

Streitigkeiten über die Beitragspflicht zu Innungs­ krankenkassen fallen nicht unter § 89 Abs. 3, sondern unter §§ 73, 58 KVersG, vgl. § 90 Anm. 2.

Steinba L, Gewerbeordnung.

v

130

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüsse re.

§ 89a l Die Einnahmen und Ausgaben der Innung sind von allen ihren Zwecken fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen getrenntfestzustellen; ihre Bestände sind gesondert zu verwahren. II Die Bestände müssen in der durch die §§ 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise an­ gelegt werden. Sofern der Bezirk der Innung sich nicht über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, kann die Anlegung auch in der nach Artikel 212 des Ein­ führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zugelassenen Weise erfolgen. III Zeitweilig verfügbare Gelder dürfen mit Geneh­ migung der Aufsichtsbehörde auch in anderer als der durch die §§ 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise vorübergehend angelegt werden. IV Über die Aufbewahrung von Wertpapieren trifft die Aufsichtsbehörde Bestimmung. 1. § 89 a gilt auch für Zwangsinnungen (§ 100 c) und für Hand­ werkskammern (§ 103 n).

§ 89 b.- Die Innung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei: 1. dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum; 2. Anleihen, sofern ihr Betrag nicht nur zur vorüber­ gehenden Aushilfe dient, und aus den Überschüssen der lausenden Einuahmen über die Ausgaben einer Voranschlagsperiode zurückerstattet werden kann; 3. der Veräußerung von Gegenständen, welche einen ge­ schichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben? 1. § 89 b gilt auch für Zwangsinnungen werkskammern (§ 103 n). 2. Vgl. § 93 Abs. 2 Ziff. 6; BGB § 134.

(§ 100 c)

und

Hand­

§ 90. Auf Innungs-Krankenkassen* finden außer den Vorschriften des § 73 des Krankenversicherungsgesetzes auch die §§ 34 bis 38, 45 Abs. 5, § 47 Abs. 3 bis 6 des letzteren entsprechende Anwendung? Jedoch kann die Kassenverwaltung ausschließlich den Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern übertragen, und unter der Voraussetzung,

l. Innungen.

§§ 89 a—90.

131

daß die Jnnungsmitglieder die Hälfte der Kasfenbeiträge aus eigenen Mitteln bestreiten, beschlossen werden, daß der Vorsitzende sowie die Hälfte der Mitglieder des Vor­ standes und der Generalversammlung von der Innung zu bestellen sind. 1. Die Jnnungskrankenkasse ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern eine Einrichtung der Innung; der letzter» stehen Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverhältnissen zu, doch wird sie als Trägerin dieser Rechte und Pflichten nicht durch den Jnnungs-, sondern durch den besondern Kassenvorstand vertreten, PrOV vom 28. n. 07 (R 28, 81); SächsOV vom 9. II. 07 (R 28, 81); vgl. 8 85 Anm. 4. Von den sog. „Unterftützungskassen" (§ 100 n) unterscheiden sich die JKrK dadurch, daß für die Gesellen und Lehrlinge der Jnnungs­ mitglieder Zwangsmitgliedschaft besteht und daß ein Min­ destmaß von Leistungen durch §§ 73 Abs. 1, 20 KVG vor­ geschrieben ist, KG vom 13. IX. 06 (R 27, 583). 2. Die Errichtung der JKrK erfolgt nach §§ 81 b Ziff. 3, 83 Abs. 4, 85 durch Reben ft atut, welches durch die Jnnungsversammlung (§ 93 Ziff. 9) nach Anhörung und mit Zustimmung des Gesellen­ ausschusses, oder wenn letztere verweigert wird, mit behördlicher Er­ gänzung (§ 95), ferner nach Vernehmung der Gemeinde- und Auf­ sichtsbehörde (8 85) aufgestellt wird und der Genehmigung der höheren Verw.-Beh. bedarf (§§ 95, 96, 85). Über Statutenänderung hat gemäß § 36 KVG die Ge­ neralversammlung der JKrK, nicht die Jnnungsversammlung zu beschließen; vgl. Landmann I, 660; PrMinE vom 13. X. 09 (HMBl 452); a. M. SächsMV vom 19. V. 03 (R 24, 348). Die Errichtung gemeinsamer JKrK (s. § 43 KVG) ist im Gesetze nicht vorgesehen und daher wohl nicht zulässig; auch können JKrK von Jnnungsausschüssen und Jnnungsverbänden (8 104 i) nicht errichtet werden; vgl. 8 104 i Anm. 2; 8 101 Anm. 3; PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 116; PrMinE vom 10. VII. 05 (RE 3, 522); SächsMV vom 1. XL 00 (R 21, 71); a. M. jedoch SächsMV vom 7. I. 08 (R 28, 537). Streitig­ keiten zwischen Jnnungsmitgliedern und ihren Arbeitern über Berechnung und Anrechnung von Beiträgen und Eintrittsgeldern sind gemäß 88 81 a Ziff. 4, 81b Ziff. 4 GewO; 88 4, 76 GewGG von der Innung oder dem Jnnungsschiedsgericht, bei Mangel eines solchen vom Gewerbegericht; wenn auch ein solches nicht besteht, vom Gemeindevorsteher zu entscheiden; vgl. 8 89 Anm. 5. Bezüg­ lich Streitigkeiten zwischen der JKrK und andern Krankenkassen vgl. 8 67 b KrVG.

132

(Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, JnnungSauSschüsse rc.

5 91? 1 Die auf Grund deS 8 81 d Ziffer 4 errichteten

Jnnungsschiedsgerichte muffen mindestens aus einem Vor­ sitzenden und zwei Beisitzern bestehen? II Die Beisitzer und deren Stellvertreter sind zur Hälfte auS den Rnnungsmitaliedern, zur Hälfte aus den bei ihnen beschäftigten Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern zu entnehmen. Die Ersteren sind von der JnnungSversammlung, die Letzteren von den Gesellen lGehilfen) und Arbeitern zu wählen. Auf daS Wahlrecht finden die Vorschriften der 88 10, 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 deS GewerbegerichtSgesetzeS Anwendung? III Der Vorsitzende wird von der Aufsichtsbehörde * bestimmt; er braucht der Innung nicht anzugehören. IV Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung, welcher sie beigewohnt haben, Vergütung der baren Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis; die Höhe der letzteren und der Betrag der dem Vorsitzenden zu ge­ währenden Vergütung sind im Nebenstatute festzusetzen? v Sind Wahlen nicht zustande gekommen, oder verweigern die Gewählten die Dienstleistung, so hat die Aufsichtsbehörde die Beisitzer auS der Zahl der wähl­ baren JnnungSmitglieder, Gesellen (Gehilfen) und Arbeiter zu ernennen. VI Die Anberaumung deS ersten Termins soll inner­ halb acht Tagen nach Eingang der Klage erfolgen und die Entscheidung nach Möglichkeit beschleunigt werden. Wird die achttägige Frist nicht innegehalten, so kann der Kläger verlangen, daß statt des JnnnngsschiedSgerichts an den Orten, wo Gewerbegerichte bestehen, diese und, wo solche nicht bestehen, die ordentlichen Gerichte ent­ scheiden. Dies Verlangen ist dem danach zuständigen Gewerbegericht oder ordentlichen Gericht und dem Innungs­ schiedsgerichte schriftlich mitzuteilen?

1. Die 2. Die

88 91—91 b gelten auch für Zwangsinnungen, 8 100 c.

Zuständigkeit des Jnnungsschiedsgerichts (vgl. 8 81b Anm. 6) schließt jene des Gewerbegerichts aus (GewGG 8 84 Abs. 2), vorbehaltlich der Bestimmung in Abs. 6. Das Verfahren ist durch das Nebenstatut unter Beachtung der §§ 91—91 b zu regeln (8 86); Eidesabnabme ist nickt gestattet.

I. Innungen. Aß 01, 91a.

133

S. Jetzt (Nov. z. GewGS vom 30. VI 01, RGBl 249) die 88 11, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 GewGG, welche lauten:

.,§ 11. Zum Mitgliede eines Gewerbegerichtes soll nur berufen werden, wer das dreißigste Lebensjahr vollendet und in dem der Wahi. vorangegangenen Jahre für sich oder seine Familie Armen­ unterstützung auS öffentlichen Mitteln nicht empfangen oder die empfangene Armenunterstützung erstattet hat. Als Beisitzer soll nur berufen werden, wer in dem Bezirke des Gerichts seit min­ destens zwei Jahren wohnt oder beschäftigt ist. Personen, welche zum Amte eines Schöffen unfähig sind (GBG 88 31, 32), können nicht berufen werden." „§ 14 Abs. 1. Zur Teilnahme an den Wahlen (8 13) ist nur berechtigt, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und in dem Bezirke des Gewerbegerichts Wohnung oder Beschäftigung hat. Die im 8 11 Abs. 2 bezeichneten Personen sind nicht wahl­ berechtigt." „8 16 Abs. 1. Als Arbeitgeber im Sinne der 88 12 bis 14 gelten diejenigen selbständigen Gewerbetreibenden, welche min­ destens einen Arbeiter (8 3) regelmäßig das Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahres beschäftigen. Den Arbeitgebern stehen im Sinne der bezeichneten Vorschriften die mit der Leitung eines Gewerbebetriebs oder eines bestimmten Zweiges desselben betrauten Stellvertreter der selbständigen Gewerbetreibenden gleich, sofern sie nicht nach 8 3 Abs. 2 als Arbeiter gelten."

4.

A u f s i ch t s b e h ö r d e

s. 8 96

Anm. 2.

5.

Die Vergütung ist ein Pauschquantum; ein Nachweis des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes ist nicht erforderlich.

6.

Der Termin soll innerhalb dieser Frist stattfinden; andernfalls kann der Kläger die Entscheidung des Gewerbegerichts, und wenn em solches nicht besteht, jene des ordentlichen Gericht- anrufen.

8 91«.'

Erfolgt durch das JmmngSschiedSgericht eine Verurteilung auf Bornahme einer Handlung, so ist der Beklagte zugleich auf Antrag deS Klägers für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen wird, zur Zahlung einer nach dem Ermessen des Gericht- feftzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. In diesem Falle ,st die Zwangsvollstreckung gemäß 88 887 und 888 der Zivilprozeßordnung auSgeschlosten? 1.

8 91a gilt auch für die Schiedsgerichte der Zwangsinnungen:

8 100 c.

184

Gewerbeordnung.

Titel VI.

2 Dollstreckungsmaßregeln finb ausgeschlossen.

zur

Innungen, Innungsausfchüfle re. Erwirkung

der

Handlung

selbst

# 91b.1

i Die Entscheidungen der Innung (§ 81a Ziffer 4) und der JnnungSschiedSgerichte (§ 81b Ziffer 4) sind schriftlich abzufaffen; sie gehen in Rechtskraft über, wenn nicht binnen einer Notfnst von einem Monat eine Partei Klage bei dem ordentlichen Gericht erhebt. Die Frist beginnt gegen eine bei der Verkündigung nicht an­ wesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung. 11 Aus Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor der Innung oder dem JnnungSschiedSgerichte ge­ schlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. 1,1 Die Entscheidungen können von AmtS wegen für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn sie die im 8 3 Ziffer 1* des GewerbegerichtSgesedeS bezeichneten Streitigkeiten betreffen, oder der Gegenstand der Ver­ urteilung an Geld oder GeldeSwerl die Summe von einhundert Mark nicht übersteigt. •v Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszu­ sprechen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Voll­ streckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde; auch kann sie von einer vorläufigen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. v Die Vollstreckung erfolgt, sofern die Partei dies beantragt, auf Ersuchen der Innung oder deö JnnungSschiedSgerichts durch die Polizeibehörde nach Matzgabe der Vorschriften über daS Verwaltungszwangsverfahren; • wo ein solches Verfahren nicht besteht» finden die Be­ stimmungen über die Zwangsvollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. Ein unmittelbarer Zwang zur Vornahme einer Handlung ist nur im Falle des § 127 d zulässig.« VI Ist rechtzeitig Klage erhoben, so findet der § 707 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung/ 1. § 91b güt auch für Zwangsinnungen (§ 100 c), ferner auch für Lehrlingsstreitigkeiten (§ 81a Ziff. 4; § 83 Ziff. 11).

2. Nun GewGG § 4 Ziff. 1: Streitigkeiten über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuchs, Zeug­ nisses, Lohnbuchs, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuchs.

I. Innungen. 88 91b, 92.

186

8.

Das Verwaltung-verfahren bestimmt sich in Preußen nach § 132 LVG, BO vom 15. XL 99 (GS 545); abg. durch BO Dom 18. III. 04 (GS 36); in Bayern nach Art. 6—8 des AusfG zur ZPO vom 23. II. 79 (GBBl 63); in Sachsen nach MV vom 4. HI. 92 (R 13, 85): nur wegen Geldleistungen; in Württemberg nach Art. 10—13 des G vom 18. VIII. 79, RBl 202.

4. Gegenüber Lehrlingen; 5. § 707 ZPO lautet:

vgl. 5 127 d Anm. 1.

„Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung ftattfinde, und daß die erfolgten Voll­ st reckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt."

i Die Angelegenheiten der Innung werden von der Jnnungsversammlung und dem Vorstande wahr­ genommen. II Zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten können Ausschüsse gebildet werden. III Die Jnnungsversammlung besteht nach Bestimmung des Statuts entweder aus allen Jnnungsmitgliedern oder auS Vertretern, welche von jenen aus ihrer Mitte ge­ wählt werden. IV Der Vorstand wird von der Jnnungsversammlung auf bestimmte Zeit' mittelst geheimer Wahl gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widersvricht. v Die Wahlen der Vertreter und deS JnnungSvorSStandes finden unter Leitung deS JnmmgsvorstandeS Statt. Die erste Wahl nach Errichtung der Innung, owie spätere Wahlen, bei denen ein Vorstand nicht vor­ handen ist, werden von einem Beauftragten der Auf­ sichtsbehörde geleitet. Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 92.

136

Gewerbeordnung.

Titel VL Innungen, Immngsaulschüsse re.

1. 8 92 gilt auch für ZwangSinnungm (§ 100 c). 2. Nicht auf Lebenszeit; über die Wählbarkeit als Vorstandsmit­ glied vgl. § 93a tos. 2 1L § 100r tos. 1.

8 92a♦ x 1 Der Borstand hat nach näherer Bestimmung deS Statuts die laufende Verwaltung ju führen. 11 Er hat über jede Änderung in seiner Zusammen­ setzung und über daS Ergebnis feder Wahl der Aufsichts­ behörde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten? Ist die Anzeige nicht erfolgt, so kann die Änderung dritten Personen nur dann entgegengehalten werden, wenn be­ wiesen wird, daß sie letzteren bekannt war.

1. § 92 a güt auch für Zwangsinnungen (§ 100 c) und für Hand­ werkskammern (§ 103 g tos. 2). 2. Unterlassung der Anzeige kann Ordnungsstrafe nach sich ziehen, § 96 Abs. 2.

8 92 b.* - Die Innungen werden durch ihren Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten? Die Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechts­ handlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezial­ vollmacht erforderlich ist. Durch daS Statut kann einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung nach außen übertragen werden. 11 Zur Legitimation des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Aufsichtsbehörde, daß die darin bezeichneten Personen zurzeit den Vor­ stand bilden. ui Die Mitglieder deS Vorstandes haften für pflicht­ mäßige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln?

1. § 92 b güt auch für die Zwangsinnungen und die Handwerks­ kammern (§ 103 g Abs. 2). 2. Die Vertretung der Jnnungskrankenkasse obliegt dem K a s s e n Vorstand, vgl. § 85 Anm. 4, § 90 Anm. 1. 8. Vgl. BGB. 88 1833 ff.; ferner GewO § 93 Anm. 3; § 96 Anm. 5.

8 92«.* Der Vorstand ist berechtigt, über JnnungSmitglieder' bei Verstößen gegen statutarische Borschristen Ordnungsstrafen, insbesondere Geldstrafen biS »um Be­ trage von »wanjig Mark »u verhängen.' Über Beschwerden

I. Zmumgeu.

88 92—93,

137

entscheidet die Aufsichtsbehörde. Der Betrag der Geld­ strafen fließt in die JmmngSkafle.

1. g 92 c gilt auch für Zwangsinnungen; für Handwerkskammern vgl. 9 103 n Abs. 2. 2. Nicht -u den Jnnungsmitgliedern gehören die Gesellen. 3. Nach § 83 Ziff. 12 hat das Statut die Voraussetzungen und die Form der Verhängung von Ordnungsstrafen zu regeln.

§ 93»1

l Die Jnnungsversammlungbeschließt über alle Angelegenheiten der Jnimng, deren Wahrnehmung nicht nach Vorschrift des Gesetzes oder deS Statuts dem Vor­ stand obliegt. 11 Der Jnnungsversammlung muß Vorbehalten bleiben: 1. die Feststellung deS Haushaltsplans;' 2. die Prüfung und Abnahme der JahreSrechnung;' 3. die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haus­ haltspläne nicht vorgesehen sind:' 4. die Verfolgung von Ansprüchen, welche der Innung gegen Vorstandsmitglieder aus deren Amtsführung erwachsen, durch Beauftragte;' 5. der Erlaß von Vorschriften zur näheren Regelung des Lehrlingswesens;* 6. die Beschlußfassung über: a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum; b) die Veräußerung von Gegenständen, welche einen eschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert aben; c) die Aufnahme von Anleihen;' 7. die Wahl der Mitglieder der Organe zur Entscheidung der im § 81 a Ziffer 4 und § 81b Ziffer 4 bezeich­ neten Streitigkeiten, soweit sie auS der Zahl der JnnungSmitglieder zu entnehmen sind; 8.die Wahl der Mitglieder der PrüfungSauSschüffe, soweit sie aus der Zahl der JnnungSmitglieder zu entnehmen sind (8 131 a); 9.die Beschlußfaffung über Abänderung des Statuts sowie über Errichtung und Abänderung von Reben­ statuten; 6 10. die Beschlußfaffung über die Auftäsung der Innung?

«

138

1.

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüfle re.

8 93 gilt auch für ZwangSinnungen (§ 100 c).

2. Zwangs-Innungen haben den Haushaltsplan, die Jahres­ rechnung und Beschlüsse über im Haushaltsplan nicht vorgesehene Aus­ gaben der Aufsichtsbehörde einzureichen (§ 100 o).

3. Ziff. 4: Ansprüche der Innung gegen Vorstandsmitglieder L8 92b Abs. 3) sind von den Gerichten zu entscheiden, 8 96 Anm. 5; vgl. Neukamp, GewO 8 93 Anm. 3. 4

Z u Z i f f. 5. Die Regelung des LehrlingSwesenS obliegt in erster Linie der Handwerkskammer (§ 103 e Abs. 1 Ziff. 1), durch deren Anordnungen entgegenstehende Vorschriften der Jnnungsversammlung aufgehoben werden (§ 103 f Abs. 3), vgl. 8 81 a Anm. 3; nach 8 129 b Abs. 2 können die Innungen bestimmen, daß der Abschluß des Lehrvertrags vor ihnen erfolgen soll; sie können gemäß 8 130 auch subsidiär über die zulässige Zahl von Lehrlingen Vor­ schriften erlassen. — Wegen Zuziehung des Gesellenauss ch usses s. 8 95; bezüglich der von Zwangs-J. erlassenen Vor­ schriften 8 100 p. — Prüfungsausschüsse zur Abnahme der Gesellenprüfung nach 8 129 werden bei jeder Zwangsinnung gebildet; freie Innungen bedürfen zur Bildung solcher Prüfungsausschüsse der Genehmigung der Handwerkskammer, 8 131 Abs. 3.

6.

Ziff. 6: Die hier erwähnten Rechtsgeschäfte bedürfen der Ge­ nehmigung der Aufsichtsbehörde, vgl. 8 89 b.

6.

Ziff. 9. Abänderung des Statuts s. 8 83 Ziff. 13, 8 84 Abs. 5; wegen Statutenänderung der Jnnungskranken fas­ sen s. 8 90 Anm. 2.

7

Ziff. 10. Vgl. 8 83 Abs. 2 Ziff. 14; § 96 Abs. 6. Ziff. 10 gilt nicht für Zwangsinnungen; vgl. § 100 t.

Berechtigt zur Wahl der Vertreter zur Jnnungsversammlung und stimmberechtigt in der Jnnungs­ versammlung sind nur die volljährigen Jnnungsmitglieder mit Ausnahme derjenigen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder durch gericht­ liche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. " Wählbar zu Mitgliedern deS Vorstandes und der AuSschüsie sowie zu Mitgliedern des im 8 83 Abs. 2 Ziffer 11 bezeichneten OrganS sind nur solche wahl­ berechtigte Innung-Mitglieder, welche zum Amte eines Schöffen fähig sind (88 31, 32 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes). ' m Durch das Statut kann bestimmt werden, daß JnnungSmitglieder, welche mit der Zahlung der Beiträge $ 93a.1 i

L Innungen. 88 »8—94 a.

139

wiederholt im Rückstände geblieben sind, weder wahl­ berechtigt noch wählbar und von der Teilnahme an den Geschäften der Jnnum für gewisse Zeit ausgeschlossen sind. Iv In gleicher Weise kann bestimmt werden, daß JnnungSmitglieder, welche sich nicht im Besitze der bür­ gerlichen Ehrenrechte befinden, oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, von der Teilnahme an den Geschäften der Innung ausgeschloffen sind.

1.

§ 93 a gilt auch für Zwangsinnungen, vorbehaltlich des § 100 r Abs. 1.

2.

88 31, 32 des GVG lauten: „§ 31. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Dasselbe kann nur von einem Deutschen versehen werden". „§ 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Ver­ urteilung verloren haben; 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt sind".

§ 94.1

Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen sind nur binnen vier Wochen nach der Wahl zulässig. Sie werden durch die Aufsichtsbehörde endgültig entschieden? Dieselbe hat aus erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen das Gesetz oder auf Grund deS Gesetzes erlaffene Wahlvorschristen verstoßen, für ungültig zu erklären.

1.

88 94—94 b gelten auch für die Zwangsinnungen (8 103 c) und Handwerkskammern (8 103 c Abs. 2).

2

Beschwerde findet nicht statt; § 96 Abs. 7 bleibt für den be­ sonderen Fall des 8 94 außer Betracht, PrAA vom 1. V. 04 Biff- 92 Abs. 5.

§ 94a.

i Die Mitglieder der JnnunaSvorstände, PrüfungSauSschüffe und GesellenauSschüsie sowie der Organe zur Entscheidung der im 8 81a Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten verwalten ihr Amt als Ehrenamt unent­ geltlich, doch kann ihnen nach näherer Bestimmung deS

140 Gewerbeordnung.

Titel VL

Innungen, Innung«ao»schüsie rc.

Statuts Ersatz barer Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt werden.' n Die Annahme der Wahl kann nur aus Gründen verweigert werden, auS denen die Wahl zum Beisitzer eines Gewerbegerichts (8 18 des Gewerbegerichtsgesetzes) abgelehnt werden kann? Ablehnungsgründe deS Ge­ wählten sind nur i« berücksichtigen, wenn sie binnen zwei Wochen, nachdem der Gewählte von ferner Wahl in Kenntnis gesetzt ist, schriftlich geltend gemacht werden. Über den Ablehnungsantrag entscheidet die Aufsichts­ behörde endgültig. Diese Bestimmungen finden auf die Miwlieder der JnnungSschiedsgerichte entsprechende An­ wendung. Vgl. § 91 Anm. 5; ferner KrBG § 34a. Nun § 20 GewGG, dessen Abs. 1 lautet: „Das Amt "ber Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Übernahme kann nur aus den Gründen verweigert werden, welche zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeindeamts berechtigen. Wo londesgesetzliche Bestimmungen über die zur Ablehnung von Gemeinde­ ämtern berechtigenden Gründe nicht bestehen, darf die Übernahme nur aus denselben Gründen verweigert werden, aus welchen das Amt eines Vormunds abgelehnt werden kann. Wer das Amt eines Beisitzers sechs Jahre versehen hat, kann während der nächsten sechs Jahre die Übernahme des Amtes ablehnen". Bei unbegründeter Ablehnung kann die Aufsichtsbe­ hörde nach § 96 Abs. 2 vorgehen. 1. 2

6 94

b, Mitglieder der JnnungSvorftände, der Aus­ schüsse der Innungen, der GesellenauSschüffe sowie der Organe »ur Entscheidung der im § 81a Ziffer 4 und 8 81 d Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten, hinsichtlich deren Umstände eintreten oder bekannt werden» welche die Wählbarkeit ausschließen, haben aus dem Amte auSzuscheiden. Im Falle der Weigerung erfolgt die Enthebung bä Beteiligten vom Amte durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung deS Betelligten und der Körperschaft, welcher er anaehört. Gegen die Verfügung der Auf­ sichtsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde zu­ lässig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. 1. § 94 b gilt auch für Zwangsinnungen und gemäß § 103 c Abs. 2 für Handwe rkskammern.

I. Innungen.

§§ 94 a—94 c.

141

§ 94c,1

1 Die Innungen sind befugt, durch Beauftragte1 die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vor­ schriften in den zur Innung gehörigen Betrieben zu überwachen und von der Einrichtung der Betriebsräume und der für die Unterkunft der Lehrlinge bestimmten Räume Kenntnis zu nehmen. II Die Verpflichteten haben den alS solchen legitimierten Beauftragten der beteiligten Innungen auf Erfordern während der Betriebszeit den Zutritt zu den Werkstätten und Unterkunftsräumen sowie zu den sonst in Betracht kommenden Räumlichkeiten zu gestatten und ihnen Aus­ kunft über alle Gegenstände zu geben, welche für die Erfüllung ihres AnftragS von Bedeutung sind; sie können hierzu auf Antrag der Beauftragten von der Ortspoli­ zeibehörde angehalten' werden. III Namen und Wohnsitz der Beauftragten sind von der Innung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen/ lxr Die Beauftragten sind verpflichtet, oen int 8 139b bezeichneten Beamten auf Erfordern über ihre Über­ wachungstätigkeit und deren Ergebnisie Mitteilung zu machen. v Befürchtet der Betriebsunternehmer von der Be­ sichtigung des Betriebs durch den Beauftragten der Innung eine Schädigung seiner GeschäftSinteresien, so kann er die Besichttgung durch einen anderen Sachver­ ständigen beanspruchen. In diesem Falle hat er dem Vorstände der Innung, sobald er den Namen des Beauf­ tragten erfährt, eine entsprechende Mitteilung zu machen und einiae geeignete Personen zu bezeichnen, welche auf seine Kosten die erforderlichen Besichttgungen vorzunehmen und dem Vorstände die erforderliche Auskunft über die Vorgefundenen Verbältniffe zu geben bereit sind. In Ermangelung einer Verständigung zwischen dem BetriebSunterneymer und dem Vorstand entscheidet auf Ansuchen des letzteren die Aufsichtsbehörde. 71 Auf Räume, welche Bestandteile landwirtschaftlicher oder fabrikmäßiger Betriebe find, finden die vorstehenden Bestimmungen reine Anwendung. 1. 9 94 c gilt auch für ZwangSinnungen (5 100 c) und für Hand­ werkskammern (§ 108 n).-

142

Gewerbeordnung.

Titel VL Innungen, JnnungSauSschüsse rc.

2.

Die Auswahl der Beauftragten, ihre Befugnisse unL ihre Ansprüche auf Entschädigung sind gemäß § 83 Ab). 2 Ziff. 10 im Statut zu regeln; eine Legitimation ist ihnen von der Aufsichtsbehörde kosten- und ftempelfrei auszustellen, VrAA von: 1. V. 04 Ziff. 92 Abs. 6 (s. § 99).

3. über die Zwangsmittel bestimmt das Landesrecht: Preu­ ßen LVG vom 30. VII. 83 §§ 132ff.; Bayern PStGB Art. 21.

4. Die Anzeige kann durch Ordnungsstrafen erzwungen werden. (§ 96 Abs. 2).

S 95.

I Die bei den Jnnungsmitgliedern beschäftigten

Gesellen (Gehilfen)' nehmen an der Erfüllung der Auf­ gaben der Innung und an ihrer Verwaltung Teil, soweit dieS durch Gesetz oder Statut bestimmt ist. Sie wählen zu diesem Zwecke den Gesellenausschuß. n Der Gesellenausschuß ist bei der Regelung des LehrlinaswesenS' und bei der Gesellenprüfung sowie bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen zu beteiligen, für welche die Gesellen (Gehilfen) Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen, oder welche zu ihrer Unterstützung bestimmt sind? 111 Die nähere Regelung dieser Beteiligung hat durch das Statut mit der Maßgabe zu erfolgen, daß 1. bei der Beratung und Beschlußfassung deS JnnungSvorstandes mindestens ein Mitglied deS GesellenauSschusieS mit vollem Stimmrechte zuzulasien ist; 2. bei der Beratung und Beschlußfassung der Innungs­ versammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrechte zuzulasien sind; 3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen (Gehilfen) Aufwendungen zu machen haben, abgesehen von der Person des Vorsitzenden, Gesellen, welche vom GesellenauSschusie gewählt werden, in gleicher Zahl zu beteiligen sind wie die JnnungSmitglieder. ,v Die Ausführung von Beschlüsien der Innungs­ versammlung in den im Abs. 2 bezeichneten Angelegen­ heiten darf nur mit Zustimmung deS GesellenausschusieS erfolgen. Wird die Zustimmung versagt, so kann sie durch die Aufsichtsbehörde ergänzt werdend

I. Innungen.

88 94 c—95 b.

143

1. § 95 gilt auch für die Zwangsinnungen (8 100 c); Ws. 3 findet entsprechende Anwendung auf den Gesellenausschuß der HandwerksNi mmern (§ 103 k). 2. Also nicht ungelernte Arbeiter, Handlungsgehilfen, Lehrlinge. 3. Regelung des Lehrlingswesens: vgl. 5 81a Ziff. 3, § 81b Ziff. 1; § 83 Abs. 2 Ziff. 10; § 93 Abs. 2 Ziff. 5; für Zwangsinnungen § 100 r Abs. 2. 4 Gesellen p r üfung: §§ 131, 131a. 6. Hieher gehören Herbergen, Unterstübungskassen, Arbeitsnachweise usw.; vgl. § 88 Abs. 3, § 89 Anm. 2. g 95 findet keine An­ wendung aus die Verwaltung der Jnnungskr.-K., § 90; KBG §§ 37, 38. 6. Die Abs. 2—4 können nur angewendet werden, wenn ein Gescllenausschuß zustande kommt, was gesetzlich nicht erzwungen werden kann.

§ 95a.1 i Zur Teilnahme an der Wahl' des GesellenauSschuffeS sind die bet einem Jnnungsmitgliede be­ schäftigten volljährigen Gesellen (Gehilfen) berechtigt, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. " Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, welcher zum Amte eines Schöffen fähig ist (§§ 31, 32 des Gerichts» verfassungsaesetzes).' 1,1 Die Wahl zum GesellenauSschusse leitet ein Mit8lieb deS Jnnungsvorstandes, wenn ein solches nicht voranden ist, ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. 1. g 95 a gilt auch für Zwangs-J. (8 100 c); Abfi 1 und 2 ent­ sprechend für Handwerksk. (§ 103 i Abs. 6).

2 Näheres über die Wahl bestimmt das Statut. (§ 83 Abs. 2 Ziff. 9); Wahlbeschwcrden § 94; Ablehnung der Wahl 8 94a Abs. 2; Enthebung vom Amt § 94b. 8. Abgedruckt § 93 a Anm. 2.

8 95b.1 Mr die Mitglieder deS GesellenausschuffeS find Ersatzmänner zu wählen, welche für dieselben in BehinderungSfällen oder im Falle deS Ausscheidens für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge der Wahl etnzutreten haben. Wird deffenungeachtet der GesellenauSschuh nicht vollzählig, so hat er sich für den Rest der Wahlzeit durch Zuwahl zu ergänzen. 1. 8 95 b gilt auch für Zwangs.-I.; filt Handwerkskammern vgl § 103 i Abs. 3.

144

Gewerbeordnung.

§ 95 c.1

Titel VI. Innungen, JnnungSüuSschüffe rc.

Mitglieder des Gesellenausschusses behalten,

auch wenn sie nicht mehr bei JnnungSmitgliedern be­ schäftigt sind, solange sie im Bezirke der Innung ver­ bleiben, die Mitgliedschaft noch während dreier Monate seit dem Austritt aus der Beschäftigung bei Innungs­ mitgliedern. 1. § 95 c gilt auch für Zwangs-J., ferner für Handwerkskammern (§ 103 i Abs. 6).

§ 96*1 l Die Innungen unterliegen der Aufsicht der unteren Verwaltungsbehörde? in deren Bezirke sie ihren Sitz haben. II Die Aufsichtsbehörde überwacht insbesondere' die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann sie durch Androhung, Festsetzung und Voll­ streckung von Ordnungsstrafen' gegen die Inhaber der JnnurmSämter, gegen die Jnnungsmitglieder und gegen deren Gesellen, soweit diese an den Geschäften der Innung Teil nehmen, erzwingen. Die Geldstrafen fließen in die Jnnungskafle. III Die Aufsichtsbehörde ist befugt, der Innung, wenn sie eS unterläßt, ihr zustehende Ansprüche geltend zu machen, einen Vertreter zur gerichtlichen Verfolgung der Angelegenheit zu bestellen. IV Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung der Mitglieder, über die Wahlen zu den JnnungSämtern sowie unbeschadet der Rechte Dritter über die Rechte und Pflichten der Inhaber dieser Ämter/'6 v Sie hat das Recht, einen Vertreter zu den Prüfungen !u entsenden. Sie beruft und leitet die Jnnungsverammlung, wenn der JnnungSvorstand dieselbe zu berufen sich weigert. VI Über Abänderungen des JnnungSstatutS oder der Nebenstatuten und über die Auflösung der Innung kann von der JnnungSversammlung nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbehörde beschlosien werden. vn Gegen die Anordnungen und Entscheidungen7 der Aufsichtsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde zulässig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist end­ gültig/

L Innungen.

145

§§ 96 c—97.

1. 8 96 gilt vorbehaltlich des § 100 h auch für die Zwangs-J. (§ 100 c) und für die Jnnungsausschüsse (§ 101 Abs. 4); für Hand­ werkskammern gelten die Abs. 2—7 nach Maßgabe des § 103 o Abs. 2 2. Untere Verw.-Beh. ist in Preußen in Städten über 10000 Emwohncrn — in der Provinz Hannover in Städten, aus welche die Rev. Hann. Städteordn. vom 24. VL 1858 Anwendung findet, mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 der Hann. Kreisordnung benannten Städte — die Gemeindebehörde, im übrigen der Landrat, in den Hohenzollernschen Landen der Oberamtmann (PrAA Ziff. 3, 4); in Bayern die Distr.-Verw.-Beh., in München der Magistrat (VV vom 29. X. 97 Ziff. 1, GBDl 355); in Sachsen die Amtshau-tmannschaft, bzw. der Stadtrat (AB vom 28. III. 92 § 1); in Württemberg das Oberamt, in Städten über 10000 Einwohner der Gemeinderat (BB § 1).

3. Durch die Einfügung des Wortes „insbesondere" soll „unzwei­ deutig zum Ausdruck gebracht werden, daß das AuffichtSrecht unge­ achtet des Hervorhebens einzelner seiner Bestandteile doch in vollen! Umfang bestehen soll". (Mot.) Über Beanstandung von Gesellen­ prüfungen § 132 Anm. 1. Das Aufsichtsrecht umfaßt die Überwachung der Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und ist mit gestrichen Zwangsbefugnissen ausgestattet; es findet seine Grenze in dem Selbstverwaltungsrecht der Innungen. Die Ausübung der Aufsicht ist Pflicht gegenüber dem Staat: dagegen hat die Innung keinen Rechts­ anspruch auf aussichtliches Einschreiten im einzelnen Falle, BayBG 81, 24 (R 30, 422).

4.

Das Ordnung-strafrecht ist landesrechtlich geregelt: Preußen LAG vom 30. VII. 83 (G2 195) §§ 132, 133; Bayern PStGB Art. 21, 22; Württemberg G vom 12. VIII. 79 Art. 2 u. 5. 5. Zu den in Abs. 4 erwähnten Streitigkeiten gehören nur öffentlichrechtliche Streitigkeiten, nicht auch Haftungsan­ sprüche gegen Vorstandsmitglieder — vgl. § 92 b Anm. 3, § 93 Anm. 3 —; für Zwangs-J. vgl. 5 100 h. G. Bezüglich der Wahlen zu den Jnnungsämtern vgl. | 94 Anm. 2; § 94 a Anm. 2.

7. über die Begriffe „Anordnungen" und „Entscheidung gen" vgl. PrOB 18, 320 (RE 1, 36).

8. Vgl. noch PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 92.

g 97. • Die Schließung einer Innung' kann et folgen:

1. wenn sich ergibt, daß nach § 84 die Genehmigung Steinbach, Gewerbeordnung.

10

146

Gewerbeordnung.

Sites VI. Innungen, Innung-ausschüsse re.

hätte versagt werden müssen und die erforderliche Änderung deS Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird;' 2. wenn die Innung wiederholter Aufforderung der Aufsichtsbehörde ungeachtet die Erfüllung der ihr durch § 81a gesetzten Aufgaben vernachlässigt; 3. wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche daß Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt'/ 4. wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, daß die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dauernd gefährdet erscheint? II Die Schließung wird durch die höhere Verwaltungs­ behörde * ausgesprochen. III Gegen die die Schließung aussprechende Verfügung findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Ver­ waltungssachen Platz greift. IV Die Eröffnung des Konkursverfahrens über baß Vermögen einer Innung hat die Schließung kraft Gesetzes zur Folge? 1. Für Zwangsinnungen vgl. §§ 100 c, 100 d Abs. 3, 100 t Abs. 6. 2. Zu unterscheiden von der Schließung ist die freiwillige A u f löfung (83 83 Abs. 2 Ziff. 14, 93 Abs. 2 Ziff. 10). Die Schließung einer freien Innung mutz erfolgen, wenn für das be­ treffende Gewerbe eine Zwangs-J. errichtet wird (§ 100 b Abs. 4); jene einer Zwangs-J., wenn die Voraussetzungen der §§ 100 t Abs. 3, 100 Abs. 1 vorliegen. Wegen des Verfahrens s. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 93; BayMB vom 19. HI. 98 (MBl 181) Ziff. 12.

3. Ziff. 1. Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn es sich um die Abänderung eines Statuts, dessen Genehmigung hätte versagt werden müssen, handelt, nicht aber dann, wenn die völlige Besei­ tigung eines Statuts und damit zugleich die Beseitigung einer nach der Auffassung der Aufsichtsbehörde zu Unrecht errichteten Innung in Frage steht. Auf Grund des § 97 Abs. 1 kann daher die Schließung einer Zahnkünstler-Jnnung nicht deswegen erfolgen, weil Zahntechniker nach den Vorschriften der GewO nicht zu Innungen zusammentreten könnten und das Statut der Innung deshalb nicht hätte genehmigt werden dürfen, PrOV 50, 378 (R 27, 538) Für Zwangsinnungen tritt an Stelle der Ziff. 1 8 100 d Abs. 3.

l. Innungen.

§§ 97, 98.

147

4. Zu Ziff. 3 vgl. - 88 Abs. 1 u. 2; auch Anm. 2 dortselbst. T>. Zu Zi f f. 4. Zwischen dem Rückgang der Mitgliederzahl und der (Gefährdung der gesetzlichen JnnungSaufgaben muß ein ursächlicher Zu­ sammenhang bestehen, PrOB 37, 351 (RE 2, 210); hat kein „Zu­ rück gehen" stattgefunden, so ist eine Schließung ausgeschlossen, PrOB 37, 348 (R 20, 412). 6. In Preußen entscheidet der Bezirksausschuß aus Klage der Aufsichtsbehörde (ZustG § 126); im übrigen gilt das K 84 Anm. 3 Gesagte. 7. Zu Abs. 4: KO §§ 207, 208, 213; BGB § 42. 9«.' i Bei der Auslösung einer Innung wird die bwickelung der Geschäfte, sofern die Innung-versamm­ lung nicht anderweitig beschließt, durch den Borstand unter Aussicht der Aufsichtsbehörde Vollrogen. Genügt der Borstand seiner Verpflichtung nicht, oder tritt die Schließung der Innung ein, so erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder Beauftragte derselben.' 11 Von dem Zeitpunkte der Auflösung oder Schließung ab bleiben die Innung-mitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie für den Fall eigenen Aus­ scheiden- au- den JmmngSverhältniflen verpflichtet sind.'

S

111 Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, den bisher mit der Innung verbunden gewesenen, nicht unter 8 78 des KrankenverstcherungSgrsetzeS fallenden UnterstützungSkasien nach der Auflösung oder Schließung der JimungKorporation-rechte zu verleihen;' in diesem Falle verbleiben den Kasten ihre bisherigen Bestände.

1. t 98 gilt auch für Zwangs-J. (SS 100 c. 1001 Ms. 4); $ 98 Abs. 1 findet nach § 102 Abs. 6 entsvreckende Anwenduna auf InnungSausschüsfe.

2. Wird die Auslösung der Innung beschlossen, so liegt die Abwickelung her Geschäfte zunächst dem Vorstand oder den durch Jnnungsbeschluß (I 93 Ziff. 10) besonders beauftragten Personen ob; eventuell greift die Aufsichtsbehörde ein. Bei Schließung der Innung erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder durch ihre Beauftragten, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 94.

3. Zu Abs. 2 vgl. § 87a Abs. 2. 4. Vgl. § 81 b Ziff. 3. Jnnungskrankenkassen

(§ 90) können Korporationsrechte nicht erhalten; bezüglich der Verwendung ihres Vermögens vgl. K 47 Abs. 8—6 des KrBG. — Wird eine 10*

148

Gewerbeordnung.

Titel VI.

Innungen, Jnnungsausschiisse 2c.

freie Innung infolge der Errichtung einer Zwangs-J. geschlossen, so gelten für Jnnungskr.-K. und sonstige UnterstühungSkasseii die beson­ deren Bestimmungen der §§ 1001, 100 m. Höhere Ber w.-B c h.: in Preußen der Regiermlgspräsident, für Berlin der Oberprnsidcnt; im übrigen s. § 84 Anm. 3.

§ 98».' i Das bei der Auflösung oder Schließung vorhandene Vermögen ist zunächst zur Berichtigung der vorhandenen Schulden und zur Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen der Innung zu verwenden. II Eine Verteilung des hiernach verbleibenden Rein­ vermögens unter die Mitglieder kann die Innung nur soweit beschließen, als dasselbe aus Beiträgen dieser Mitglieder entstanden ist. Keinem Anspruchsberechtigten darf mehr als der Gesamtbetrag der von ihm geleisteten Beiträge ausgezahlt werden. III Der Rest des Vermögens wird, sofern in dem Statut oder in den Landesgesetzen nicht ein anderes aus­ drücklich bestimmt ist, der Gemeinde, in welcher die Innung ihren Sitz hatte, zur Benutzung für gewerbliche Zwecke überwiesen? IV Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und derJnnung, welche bei der Ausführung der vorstehenden Bestimmungen entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde? 1. Für Zwangs-J. vgl. § 100 t Abs. 4 u. 5; wird infolge Er­ richtung einer Zwangs-J. eine freie Innung geschlossen (§ 100 b Abs. 4), so gelten die besonderen Vorschriften des § 100 k Abs. 1. 2. Die Überweisung erfolgt gemäß den landesrechtlichen Vor­ schriften, KG vom 29. IX. 90 (R 11, 272). 3. Höhere Verw.-Beh.: in Preußen der Bezirksausschuß (ZustG § 125 Abs. 1); int übrigen s. § 84 Anm. 3.

§ 99? Die Statuten und Nebenstatuten der Innungen, die Bescheinigung über die Legitimation der Vorstände sowie die Ausfertigung der Vollmachten der Beauftragten sind kosten- und stempelfrei. 1. § 99 gilt auch für Zwangs-J. (§ 100 c) und für Handwerkskam­ mern (§ 103 n Abs. 1).

b) Zwangsinnungen. § 100. 1 Zur Wahrung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Handwerke1 gleicher oder verwandter Art?

I. Innungen.

§§ 98 a—100,

149

ist durch die höhere Verwaltungsbehörde8 auf Antrag Beteiligter (8100iAbs. 1 anzuordnen/ daß innerhalb eines bestimmten Bezirkes sämtliche Gewerbetreibende, welche das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangs­ innung) als Mitglieder anzugehören haben, wenn 1. die Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden der Einführung des Beitrittszwanges zustimmt/ 2. der Bezirk der Innung so abgegrenzt ist, daß kein Mitglied durch die Entfernung seines Wohnorts vom Sitze der Innung behindert wird, am Genossenschafts­ leben Leilzunebmen unb die Jnnungseinrichtungen zu benutzen, und 3. die Zahl der im Bezirke vorhandenen beteiligten Handwerker zur Bildung einer leistungsfähigen Innung ausreicht? 11 Der Antrag kann auch darauf gerichtet werden, die im Abs. 1 bezeichnete Anordnung nur für diejenigen da­ selbst bezeichneten Gewerbetreibenden zu erlassen, welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten/ in Der Antrag kann von einer für das betreffende Handwerk bestehenden Innung oder von Handwerkern gestellt werden, welche zu einer neuen Innung zusammen­ treten wollen? IV Ohne Herbeiführung einer Abstimmung (§ 100 a) kann der Antrag abgelehnt werden, wenn die Antrag­ steller einen verhältnismäßig nur kleinen Bruchteil der beteiligten Handwerker bilden, oder ein gleicher Antrag bei einer innerhalb der letzten drei Jahre stattgefundenen Abstimmung von der Mehrheit der Beteiligten abgelehnt worden ist, oder durch andere Einrichtungen als diejenige einer Innung für die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der beteiligten Handwerke aus­ reichende Fürsorge getroffen ist? 1. Zwaugsinnungen können nur für Handwerker errichtet werden, und nur für solche gleicher oder verwandter Art; sie können nie­ mals gemischte Innungen sein; vgl. § 81 Anm. 2. Handwerke sind nicht fabrikmäßige Gewerbe betriebe, in denen eine Be- oder Verarbeitung von Rohstoffen und Halbfabrikaten oder die Reparatur und Reinigung von Gegenständen stattfindet. Keine Handwerke sind bienach die Gewerbe der Musiker, Schiffer, Köche,

150 Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüsse rc. Zahnkünstler, Kunst- und Handelsgärtner (vgl. § 81 Sinnt. 1), Zigarrenmacher, Tabakspinner usw. (PrAA Ziff. 96); keine Handwerke sind ferner die Fabriken (§ 100 f Abs. 1 Ziff. 1; § 100 g Abs. 1 Ziff. 2), die insbesondere durch die A r t ihres Betriebes, dieArbeitsteilung, die Zahl der Arbeiter, die Anwendung von Maschinen, die Beschränkung des Unternehmers auf die Betriebsleitung sich von den Werkstätten unterscheiden. — Auch Großbetriebe können Handwerke sein, R 14, 313; RGZ 57, 381 (RE 3, 49); R 25, 36; R 27, 58; 541; R 29, 29. Ob eine Fabrik oder ein Handwerksbe­ trieb vorliegt, ist nach den konkreten Umständen des ein­ zelnen Falles zu entscheiden. Der Fabrikbegriff, der früher besonders für Titel VII von Wichtigkeit war, hat infolge der Novelle vom 28. XII. 08 (RGBl 667) gegenwärtig nur mehr für Titel VI Bedeutung. Die Hilfspersonen im Handwerk sind die Gesellen und Lehrlinge. Geselle ist der im Handwerk ausgebildete Lehrling; die Lehrlingsausbildung ist für das Handwerk wesentlich. (L a n d m a n n I, 705). Nicht zum Handwerk gehört auch das Handelsgewcrbe, jedoch werden von Handwerkern geführte Ladengeschäfte, wenn in ihnen selbstverfertigte und sogar auch, wenn nebenher fremde Waren verkauft werden, noch zum Handwerk gerechnet, RGSt vom 21. VI. 95 (R 16, 448); vgl. § 100s Sinnt. 3; auch RGZ 63, 200. Nicht zu den Handwerksbetrieben gehören die Gärtnereien; vgl. § 1 Sinnt. 5; § 81 Sinnt. 1. In Zweifelsfällen über die Zugehörigkeit eines Betriebes zum Handwerk, insbesondere seine Fabrikeigenschaft, ist Erholuttg eines Gutachtens der Handels- und der Handwerkskammer veranlaßt; vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 109, abgeändert durch MinE vom 29. X. 09 (HMBl 492).

2. Verwandte Handwerke sind solche, welche ihrer technischen Natur nach verwandt sind; weiter auch solche, die nach ortsüblicher Ge­ wohnheit gleichzeitig betrieben werden und in ihrer Technik einan­ der so nahe stehen, daß der Betrieb des einen zugleich ein aus­ reichendes Verständnis für die technischen Fertigkeiten, den geschäft­ lichen Betrieb und die wichtigsten Interessen des andern gewähr­ leistet, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 96. Höhere Verw.-Beh.: in Preußen der Regierungspräsident; in Berlin der Oberpräsident; PrASl Ziff. 2; in Bayern und Württemberg die Kreisregierung; in Sachsen die Kreishauptmannschaft.

3.

4 Die Anordnung der höheren Verw.-Beh. ist notwendige Vorausset­ zung für die Entstehung der Innung, vgl. § 81 Sinnt. 4; § 100 b Sinnt. 1; dieselbe m uß auf gestellten Antrag erfolgen, wenn die Voraus-

I.

Innungen.

§§ 100, 100 a.

151

setznngen der Ziff. l-»3 gegeben sind. Die Zw.-J. sind Korpora­ tionen des öffentlichen Rechts, RGZ 70, 177 (R 29, 360).

5. Das Abstimmungsverfahren regelt § 100a; beteiligt sind gemäß § 100 f die selbständigen Gewerbetreibenden, auf welche der Beitrittszwang sich erstrecken würde. 6.

Bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit kommt es nicht allein auf die Zahl, sondern auch auf die Tatkraft und Intelligenz der Einzelnen an. (Begr.)

7. Wird Anordnung nach A b s. 2 erlassen, so sind nur Handwerker mit Hilfspersonal Zwangsmitglieder der Innung; die ohne Ge­ hilfen arbeitenden sind beitritts berechtigt. (§§ 100 f Ziff. 2, 100 g Ziff. 3.)

8.

Antragsberechtigt sind hienach nicht bloß die in Abs. 1 erwähnten „Beteiligten", sondern auch eine bestehende Innung. 9. Die Ablehnung des Antrags ohne Abstimmung kann ferner er­ folgen, wenn feststeht, daß den Anforderungen des § 100 Abs. 1 Ziff. 2 u 3 nicht entsprochen wird; PrAA Ziff. 98; da Lie Ab­ stimmung in diesem Falle zwecklos ist; sie muß erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für Bildung einer Zwangs-I. fehlen (oben Anm. 1, 2). — Nach BayMinE vom 19. III. 98 Ziff. 14 soll von Abs. 4 „vorerst" kein Gebrauch gemacht werden; an­ ders zit. PrAA Ziff. 98.

§ 100 a.1

Um festzustellen, ob die Mehrheit zustimmt (§ 100 Abs. 1 Ziffer 1), hat die höhere Verwaltungs­ behörde^ ’ die beteiligten Gewerbetreibenden * durch orts­ übliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zu einer Äußerung für oder gegen die Einführung des Beitrittszwanges aufzufordern. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit derjenigen, welche sich an derselben be­ teiligt haben?

1.

Über das Verfahren bei der Abstimmung vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 100: BayMinE vom 19. III. 98 Ziff. 15; SächsMinV vom 11. III. 98 Ziff. 5; WürttMV vom 14. HI. 98 § 21.

2.

Höhere Verw.-Beh. s. 8 100 Anm. 3.

3. Die Kosten des Abstimmungsverfahrens trägt in Preußen und Württemberg die Staatskasse (PrAA Ziff. 101, WürttMV vom 1 i. XII. 06, MBl 374); in Bayern und Sachsen fallen die Kosten, wenn es zur Errichtung der Innung kommt, dieser zur Last; andern­ falls den Antragstellern als Veranlassern (R 19, 185).

4. Beteiligte: § 100 Anm. 5.

5.

Beteiligt sich niemand, so fehlt es an einer Mehrheit (R 19, 143).

152 Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen, Jnnungbausschüffe rc.

b. 1

§ 100 Die Verfügung, durch welche die im § 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung getroffen wird, muß den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Wirksamkeit bezeichnen und den Namen und den Sitz der Innung, die Abgrenzung ihres Bezirkes und die Bezeichnung derjenigen Gewerbe enthalten, für welche sie errichtet wird? ll Die höhere Verwaltungsbehörde^ hat die Ver­ fügung durch das zu ihren amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. 01 Gegen den Erlaß der Anordnung oder deren Ver­ sagung steht den beteiligten Gewerbetreibenden binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentral­ behörde zu, welche endgültig entscheidet. Die Frist läuft im Falle des Erlasses der Anordnung vom Tage der Veröffentlichung, im Falle der Versagung vom Tage der Eröffnung des Bescheids ab. IV Nach Erlaß der Anordnung sind die für die gleichen Gewerbszweige bestehenden Innungen, deren Sitz sich im Bezirke der Zwangsinnung befindet, zu schließen? v Innungen, welche außer diesen noch andere Ge­ werbszweige umfassen, bleiben bestehen. Diejenigen Mit­ glieder, welche der Zwangsinnung anzugehören haben? scheiden kraft Gesetzes aus der bisherigen Innung aus. 1. Abs. 1 bezeichnet den notwendigen Inhalt der Anordnung. Vgl. auch § 100 Anm. 4 u. 7. Der Zeitpunkt ist so zu bestimmen, daß inzwischen die Ge­ nehmigung zum Statute der Zwangs-J. und zu der Abänderung des Statuts einer bestehenden Jnnungs-Kr.-K. erfolgen und die sonstigen durch die etwaige Schließung einer freien Innung erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß gebracht werden können. (PrAA Muster G Anm.) Die Zw.-J. tritt erst mit Genehmigung, bzw. behördlicher Erlassung des Statuts (§ 100d) ins Leben, vgl. § 100 Anm. 4; 100 d Anm. 1.

2. Höhere Verw.-Beh. s. § 100 Anm. 3. 3. Folgen der Schließung für das Vermögen der freien I.: s. §§ 100k, 1001, 100n Abs. 3; vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 103; BayMB vom 19. III. 98 Ziff. 19.

4. Wer der Zwangs-J. anzugehören hat, bestimmt § 100f.

§ 100 c.

Auf Innungen, für welche die im § 100 be­ zeichnete Anordnung getroffen ist, finden die Vorschriften

I. Innungen.

§§ 100 b—100 f.

153

der 88 81 a bis 99 mit den aus den 88 100 d bis 100 u sich ergebenden Änderungen Anwendung? 1. Vgl. die Anmerk, zu §§ 81 a bis 99.

§ 100 d. 1 Gegen die Versagung der Genehmigung des Snnmt08ftatut§1 und seiner Abänderungen ist binnen vier Wochen die Beschwerde * an die Landes-Zentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. II Wird die Genehmigung des Statuts wiederholt versagt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde dasselbe mit rechtsverbindlicher Kraft zu erlassen. III Ergibt sich, daß dem Statut oder seinen Abände­ rungen die Genehmigung hätte versagt werden müssen, so hat die höhere Verwaltungsbehörde die erforderliche Abänderung anzuordnen;3 der die Abänderung anord­ nende Bescheid kann auf dem im Abs. 1 bezeichneten Wege angefochten werden. Unterläßt die Innung, die endgültig angeordnete Abänderung zu beschließen, so hat die Aufsichtsbehörde die Beschlußfassung anzuordnen und, falls dieser Anordnung keine Folge gegeben wird, die er­ forderliche Abänderung des Statuts von Amts wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung zu vollziehen. 1. Über den notwendigen Inhalt des I n n u n g s st a t n t s s. § 83. Mit der Genehmigung oder behördlichen Erlassung des Statuts er­ langt die Innung juristische Persönlichkeit, vgl. §§ 100 b Anm. 1; § 100 Anm. 4. über das Verfahren s. §§ 84, 85, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 102: BahAA Ziff. 18. 2. Kein Rekurs, wie im § 84; obligatorische Versagungsgründe § 84 Abs. 2; die Versagung kann auch aus Zweckmäßigkeitsgründen er­ folgen. 3. Die Anordnung obliegt der höhern Verw.-Beh. (§ 100 Anm. 3); der Vollzug der Aufsichtsbehörde. (§ 96.)

§ 100 e. Das Statut ist in geeigneter Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen? 1. Nach PrAA Ziff. 102 Abs. 3 ist jedem Mitglied ein Abdruck des Statuts auszuhändigcn, ebenso WürttAA vom 14. III. 98 § 26.

§ 100 f.1 I Als Mitglieder gehören der Innung alle diejenigen an, welche das Gewerbe, wofür die Innung errichtet ist, als stehendes Gewerbe selbständig betreiben. Ausgenommen sind:

154

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüsse :c.

1. diejenigen, welche das Gewerbe fabrikmäßig betreiben; 2. im Falle die im § 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung nur für solche Gewerbetreibende getroffen worden ist, welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten, diejenigen, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten. 11 Inwieweit Handwerker, welche in landwirtschaft­ lichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt be­ schäftigt sind und der Regel nach Gesellen oder Lehr­ linge halten, sowie Hausgewerbetreibende der Innung anzugehöreu haben, wird mit Genehmigung der höhereu Verwaltungsbehörde durch das Statut bestimmt? Vor der Genehmigung ist den bezeichneten Personen Gelegen­ heit m Äußerung zu geben. ul Gewerbetreibende, welche mehrere Gewerbe be­ treiben, gehören derjenigen Innung als Mitglieder an, welche für das hauptsächlich von ihnen betriebene Ge­ werbe errichtet ist? IV Die Mitgliedschaft beginnt für diejenigen, welche zur Zeit der Errichtung der Innung das Gewerbe * be­ treiben, mit diesem Zeitpunkte, für diejenigen, welche den Betrieb des Gewerbes später beginnen, mit dem Zeit­ punkte der Eröffnung des Betriebs. 1. Die Zwangsmitgliedschaft beruht auf Gesetz — Abs. 1 — oder Statut — Abs. 2; daneben besteht gemäß § 100g eine Beitrittsberechtigung. Voraussetzungen für den Beitritts-wang sind: a) Betrieb eines Handwerks, § 100 Anm. 1; b) selbständiger Gewerbebetrieb, § 14 Anm. 1; c) st ehender Gewerbebetrieb, § 14 Anm. 2, § 42 Anm. 2 ff.; d) die Innung muß für dieses Gewerbe errichtet sein, 8100 b Abs. 1. 2. Zu Abs. 2 vgl. § 87 Abs. 1 Ziff. 4; Hausgewerbetrei­ bende: vgl. § 14 Anm. 1, JVG § 2. Nach den Motiven gehört ein Teil der Hausgewerbetreibenden „wegen der eine handwerksmäßige Ausbildung nicht verlangenden einfachen Art der vorkommenden Ar­ beiten" nicht zu den Handwerkern. Vgl. § 100 Anm. 1. 3. Zu Abs. 3 s. PrAA Ziff. 96 Abs. 2; § 100 Anm. 1. 4. Zeit der Jnnungseinrichtung: § 100 b Anm. 1.

g.

§ 100 1 Berechtigt, der für ihr Gewerbe errichteten Innung für ihre Person1 beizutreten, sind:

I. Innungen.

§§ 100f—100 k.

155

1. die im § 87 Abs 1 Ziffer 2 und 3 bezeichneten Per­ sonen sowie die in landwirtschaftlichen oder gewerb­ lichen Betrieben gegen Entgelt beschäftigten Hand­ werker, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten;' 2. mit Zustimmung der Jnnungsversammlung die­ jenigen, welche das Gewerbe fabrikmäßig8 betreiben; 3. in dem Falle des 8 100 f Abs. 1 Ziffer 2 diejenigen Gewerbetreibenden, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten. 11 Die nähere Regelung der Rechte dieser Personen erfolgt durch das Statut. ,,r Diesen Personen ist der Austritt aus der Innung am Schluffe jedes Rechnungsjahrs gestaltet. Eine vor­ herige Anzeige kann frühestens sechs Monate vor dem Austritte verlangt werden. 1. Der Beitritt hat keine Wirkung für das beschäftigte Personal. 2. Handwerker, welche in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Be­ trieben gegen Entgelt beschäftigt sind und der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten, können gemäß § 100 f Abs. 2 durch das Statut für beitritts p f l i ch t i g erklärt werden. Ist solche Er­ klärung nicht erfolgt, so kann ihnen durch Statut gemäß §§ 100 c, 87 Abs. 1 Ziff. 4, ein Beitritts recht eingeräumt werden. 3. Fabrikmäßig, f. § 100 Anm. 1.

§ 100 h. Streitigkeiten darüber, ob jemand der Innung als Mitglied angehört, sowie darüber, ob jemand der Innung beizutreten berechtigt ist,1 entscheidet die Auf­ sichtsbehörde? Die Entscheidung kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde angefochten werden; diese entscheidet endgültig. 1. Vgl. 88 100 f, 100 g. 2. Vgl. 8 96 Anm. 2, PrAA Ziff. 109. § 100 L

Die durch Errichtung der Innung erwach­ senden Kosten1 sind auf Antrag der Beteiligten von der Landeszentralbehörde vorzuschießen. 1. Wegen der Kosten des Abftimmungsverfahrens vgl. 8 100 a Anm. 3.

§ 100 k. 1 Wird infolge der Errichtung einer Zwangs­ innung eine Innung geschloffen (§ 100 b Abs. 4), so geht

156

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, JnnungSauSschüsie rc.

das Vermögen dieser Innung, vorbehaltlich der Be­ stimmungen der 881001 bis lOOn,1 mit Rechten und Pflichten auf die Zwangsinnung mit der Maßgabe über,' daß die letztere die daran zu machenden Forderungen nur soweit zu vertreten hat, als das Vermögen reicht. 11 Scheidet infolge der Errichtung einer Zwangs­ innung auS einer bestehenden Innung ein Teil der Mit­ glieder aus (8 100 b Abs. 5), so ist der Zwangsinnung ein entsprechender Teil des Vermögens zu überweisen. Dabei ist das Verhältnis der Zahl der auSscheidenden zu der Zahl der in der Innung verbleibenden Mitglieder tu berücksichtigen. Kommt hierüber eine Einigung unter Den Innungen nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde, welcher die bestehende Innung unter­ steht.' Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zen­ tralbehörde zu. Diese entscheidet endgültig.

1.

Für die U n t e r st ü tz u n g s k a s s e n (§ 81 b Ziff. 3) einschließlich der I n n un g s k r a n ke n ka ssen (§ 90) und für bie ge­ meinschaftlichen Geschäftsbetriebe (§ 81 b Ziff. 5) gel­ ten die besonderen Vorschriften der §§ 1001 bis 100 n. Vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 103—107; BayVV vom 19. III. 98 Ziff. 19 ff.

2.

Tie Aufsichtsbehörde überwacht die Abwicklung der Geschäfte und den Übergang des Vermögens der freien I. aus die Zwangs-Z., sie hat den Verinögensbestand der letzteren festzustellcn (zit. AA).

3.

Über die A r t der Verteilung des Vermögens soll in erster Linie güUiche Einigung, außerdem die der Aufsichtsbehörde der freien I. vorgesetzte höhere Verw.-Bch. entscheiden (§ 100 Anm. 3). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen; PrAA vom 1. V. 01 Ziff. 108; BayMB vom 19. III. 98 Ziff. 21.

§ 1001. 1 Wird infolge der Errichtung einer Zwangs­ innung eine Innung geschlossen (§ 100 b Abs. 4), mit welcher eine Innungs-Krankenkasse (§ 73 des Krankeuversicherurmsgesetzes) verbunden ist. so geht die letztere mit ihren Rechten und Verbindlichkeiten aus die Zwangshmung über.1 11 DieJnnungs-Krankenkassekannjedoch von der höheren Verwaltungsbehörde geschlossen werden,' wenn die ZwangSimtintg einen anderen Bezirk oder andere GewerbSzweige umfaßt als diejenige Innung, für welche die JnmmgS-

I. Innungen.

§§ 100 k-100 m.

157

Krankenkasse errichtet war, oder infolge der Errichtung der Zwangsinnung mehrere Innungen geschlossen werden, mit welchen Innungs-Krankenkassen verbunden sind. Gegen die Verfügung, durch welche die Kaste geschloffen wird, ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die LandesZentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. in Wenn die Innungs-Krankenkasse auf die ZwangSinnung übergegangen ist, so werden die erforderlichen Abänderungen des Kassenstatuts bis zur anderweiten Beschlußfassung der Jnnungsversammlung von der höheren Verwaltungsbehörde mit rechtsverbindlicher Kraft voll­ zogen. Solange diese Abänderungen nicht vollzogen sind, haben die bisherigen Kassenorgane die Verwaltung fortzufübren. IV Sind mit der Innung, welche infolge der Er­ richtung einer Zwangsmnung geschloffen wird, sonstige Unterstützungskaffen' verbunden, so finden die §§98 und 98 a Anwendung. Sofern nicht statutarische oder landeSgesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann die Zwangs­ innung mit Zustimmung der Vertretung der UnterstützungSkasse diese Kasse mit allen Rechten und Verbind­ lichkeiten übernehmen. In letzterem Falle bleiben die bisherigen Mitglieder dieser Kaffe berechtigt, ihnen anzu­ gehören, auch wenn sie der Zwangsinnung nicht angehören. 1. Da die I n n u n g s k r a n fc n f a sfe nur Jnnungseinrichtung ist, würde Die Schließung der ?$. sich auch auf sie erstrecken; § 1001 Abs. 1 bestimmt jedoch im miüe des 8 100b Abs. 4 ihren Fort­ bestand und Übergang auf Die neue Zwangsinnung; die Beschränkung des g 100 k Abs. 1 hinsichtlich der Schuldenhaftung greift hier nicht Platz; vielmehr die Zuschußpflicht nach §§ 73, 65 Abs. 2 KrVG. 2 Die Schließung der FKrK ist nach Abs. 2 nur zulässig in den im Abs. 2 ausdrücklich angeführten Fällen; sie muß bis zu dem Zeitpunkte, wo die Zw.-Z. ins Leben tritt, ausgesprochen werden; später ist sie unzulässig, PrAA Ziss. 105. 3, Vgl. 8 81b Biss. 3; PrAA Ziff. 104.

8 100 m. Scheidet infolge der Errichtung einer Zwangs­

innung aus einer bestehenden Innung, mit welcher eme Innungs-Krankenkasse (§ 73 des KrankenversicherungSgesetzeS) verbunden ist, ein Teil der Mitglieder auS (§ 100 b Abs. 5), so kann, wenn eine anderweite Einigung

158

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen, Jnnungsausschüsse rc.

unter den Beteiligten nicht zustande kommt/ derjenigen Krankenkasse oder Gemeinde-Krankenversicherung, welcher die bei den Ausscheidenden beschäftigten Personen künftig anzugehören haben, ein entsprechender Teil des Vermögens durch die höhere Verwaltungsbehörde überwiesen werden; dabei ist das Verhältnis der Zahl der Ausscheidenden zu der Zahl der in der Innung verbleibenden Mitglieder zu berücksichtigen. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zu; diese entscheidet endgültig. Sonstigen Unterstützungskassen können die aus der Innung ausscheidenden Mitglieder auch ferner angehören. 1. Gütliche Einigung zwischen der Innung und den Krankenkassen ist zunächst anzustreben, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 108; BayVB vom 19. III. 98 Ziff. 21; vgl. § 100 k Anm. 3.

§ 100 n.

1 Zur Teilnahme an Unterstützungskassen, auf welche die Vorschriften des § 73 des Krankenversicherungs­ gesetzes keine Anwendung finden, dürfen Jnnungsmitglieder gegen ihren Willen nicht verpflichtet werden? 11 Gemeinsame Geschäftsbetriebe (§ 81 b Ziffer 5) dürfen von der Innung nicht errichtet werdend dagegen ist dieselbe befugt, Veranstaltungen zur Förderung der gemeinsamen, gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, wie die Errichtung von Vorschußkassen, gemeinsamen Ein- und Verkaufsgeschäften und dergleichen anzuregen und durch Aufwendungen aus dem angesam­ melten Vermögen zu unterstützen. Beiträge dürfen zu diesem Zwecke nicht erhoben werden. 1118 Werden bei der Errichtung einer Zwangsinnung gemeinschaftliche Geschäftsbetriebe einer nach § 100 b Abs. 4 geschlossenen Innung binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der im § 100 Abs. 1 bezeichneten Anordnung in Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach Maßgabe des Gesetzes vom 1. Mai 1889 (ReichsGesetzbl. S. 55 ff.) umgewandelt, so geht der für sie aus­ gesonderte Teil des Jnnungsvermögens auf die Genossen­ schaften mit Rechten und Pflichten über. Gemeinsame Geschäftsbetriebe, deren Erhaltung im öffentlichen In­ teresse wünschenswert ist, können von der Zwangsinnung mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde *

I. Innungen.

100 m—100 p.

159

beibehalten werden. Im übrigen sind solche Betriebe durch die höhere Verwaltungsbehörde aufzulösen; mit dem Vermögen ist nach Maßgabe der statutarischen Vor­ schriften zu verfahren. 1. Ein Kassenzwang findet hienach nur für die Innungs­ krankenkasse, nicht für die übrigen im § 81b Ziff. 3 genannten Unterstützungskassen statt. 2. Anders § 81b Ziff. 5 bezüglich der freien Innungen. 3. Nach Abs. 3 ist möglich a) die Genossenschaftsbildung; b) die Auflösung mit anschließender Liquidation nach § 98 Abs. 1 und 2; c) die Beibehaltung des Geschäftsbetriebs, wenn diese im öffent­ lichen Interesse liegt. Vgl. -PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 106, 107. 4. Höhere Verw.-Beh. § 100 Anm. 3.

§ 100 0. 1 Die Innung hat über den zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und statutarischen Aufgaben erforder­ lichen Kostenaufwand alljährlich einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan ist der Aufsichts­ behörde einzureichen? Dasselbe gilt von Beschlüssen über Aufwendungen für solche Zwecke, welche im Haus­ haltspläne nicht vorgesehen sind? Wird dem Haushalts­ plan oder den bezeichneten Beschlüssen von einem Viertel der Jnnungsmitglieder widersprochen, so ist die Ent­ scheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen? h Die Jahresrechnungen * sind der Aufsichtsbehörde einzureichen. 1. Vgl. §§ 88 Abs. 2, 89 Abs. 1. Die Feststellung des Haushalts­ plans erfolgt durch die Innungsversammlung. § 93 Abs. 2 Ziff. 1, § 100 c.

2. Etatsüberschreitungen, vgl. § 93 Abs. 2 Ziff. 3. 3. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde nach § 96 Abs. 7 binnen vier Wochen statte

4. Vgl. § 93 Abs. 2 Ziff. 2.

I 100 p.

Die von der Innung gemäß § 93 Abs. 2 Ziffer 5 erlassenen Vorschriften zur näheren Regelung des 561)^68^^81 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Diese hat vor der Be­ schlußfassung die Handwerkskammer zu hören.

160

Gewerbeordnung.

Titel VL Innungen, Jnnungsausschüffe zc.

1

Die Regelung des Lehrlingswesens obliegt in erster Linie der Handwerkskammer (§ 103 e Anin. 2), nur subsidiär der Innung; vgl. § 81a Ziff. 3, § 93 Ziff. 5.

§ 100 q. 1 Die Innung darf ihre Mitglieder in der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Stiftungen oder in der Annahme von Kunden nicht beschränken? 11 Entgegenstehende Beschlüsse sind ungültig.

1.

Für die freien Innungen besteht ein solches Verbot nicht (vgl. 8 88 Anm. 1); bei Zwangsinnungen soll verhindert werden, „daß den Jnnungsmitgliedern durch Jnnungsbeschlüsse einschrän­ kende Bestimmungen auferlegt werden, welche die Bildung von Ringen ermöglichen"; freiwillige Vereinbarungen dieser Art sind zulässig, wenn sie nicht gegen die Gesetze oder die guten Sitten ver­ stoßen; vgl. § 1 Anm. 6. Handelt die Innung gegen das Verbot des § 100 q, so kann ihr Beschluß nur im Berwaltungs-, nicht aber im Rechtswege angefochten werden, RGZ 70, 177 (R 29, 360).

§ 100 I'.

i Von den Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse müssen mindestens zwei Drittel das Recht zur Anleitung von Lehrlingen besitzen und der Regel nach Gesellen (Gehilfen) oder Lehrlinge beschäftigen. Die Mitglieder derjenigen Ausschüsse, welchen die Fürsorge für die Durchführung der auf die Regelung des Lehr­ lingswesens bezüglichen Bestimmungen obliegt, müssen sämtlich diesen Anforderungen genügen. 11 Zur Teilnahme an den Geschäften der Innung, welche die Regelung des Lehrlingswesens und die Durch­ führung der hierüber erlassenen Bestimmungen zum Gegen­ stände haben, können nur solche Gesellen (Gehilfen) heran­ gezogen werden, welche den Anforderungen des 8 129 entsprechen, jedoch auch dann, wenn sie das vierund­ zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wäh­ rend der ersten sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen1 können auch Gesellen (Gehilfen), welche diesen Anforderungen nicht entsprechen, gewählt werden, wenn sie eine Lehrzeit von mindestens zwei Jahren zurückgelegt haben.

1.

Die Übergangszeit endete am 31. III. 04, vgl. Kaiser!. V vom 14. III. 98 (RGBl 37). Über die Befugnis zur Lehrlingsanleitung vgl. §§ 129, 126, 126 a.

I. Innungen.

161

100 p —100 s.

§ 100 8. I Für die Ausbringung der aus der Errichtung und Tätigkeit der Innung und des Gesellenausschusses erwachsenden Kosten (§ 89) ist der Beitragsfuß in der Weise im Statute festzusetzen, daß die Heranziehung der einzelnen Betriebe unter Berücksichtigung ihrer Leistungs­ fähigkeit zu erfolgen hat? Wo eine Gewerbesteuer er­ hoben wird, kann die Landes-Zentralbehörde genehmigen, daß die Beiträge durch Zuschläge zu dieser Steuer erhoben werden? 11 Durch Statut kann bestinimt werden, daß Innungs­ mitglieder, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge beschäftigen, von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen befreit oder mit geringeren Beiträgen, und Personen, welche der Innung freiwillig beitreten, nach festen Sätzen zu Beiträgen heranzuziehen sind. ul Gewerbetreibende, welche neben dem Handwerke, hinsichtlich dessen sie der Innung angehören, noch ein anderes Handwerk oder ein Handelsgeschäft betreiben? sind zu den Beiträgen an die Innung nur nach dem Ver­ hältnisse der Einnahmen aus dem zu der Innung ge­ hörenden Handwerksbetrieb, und soweit die Beiträge durch Zuschläge zu der Gewerbesteuer erhoben werden, nur nach dem Verhältnisse der auf diesen Handwerksbetrieb treffenden Steuer heranzuziehen. IV Den Gewerbesteuern im Sinne der Abs. 1, 3 stehen die Steuern auf das Einkommen aus Gewerben gleich. v Eintrittsgelder dürfen nicht erhoben werden. VI Die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der von der Innung getroffenen Einrichtungen (§ 88 Abs. 3) unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde? 1. Vgl. § 89 Anm. 2. Bei freien Innungen kann der Beitrags­ fuß durch Statut (§ 83 Ziff. 4) beliebig festgesetzt werden; bei Zwangsinnungen ist die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit vor­ geschrieben.

2. PrGewStG vom 24. VI. 91 (GS 205); BayGewStG in der Textierung vom 9. VI. 99 (GVBl Beil, zu Nr. 28 S. 275). 3. Der

Verkauf selbstverfertigter, ja sogar der daneben stattfindende Verkauf fremder Waren gehört noch zum Handwerk; vgl. § 100 Anm. 1 a. E.; R 16, 448.

4

Gebühren: vgl. §§ 88 Abs. 3, 89 Abs. 3 und 4.

Steinbach, Gewerbeordnung.

11

162

Gewerbeordnung.

§ 100 V

Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse rc.

i Die im § 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung ist von der höheren Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn dies auf Grund eines Beschlusses der Innungs­ versammlung beantragt wird. Zur Gültigkeit dieses Beschlusses ist erforderlich: 1. daß er von einem Viertel derjenigen Jnnungsmitglieder, welche der Innung anzugehören verpflichtet sind, bei dem Vorstande beantragt worden ist, 2. daß die Einladung zu der Jnnungsversammlung, in der die Abstimmung über den Antrag erfolgen soll, mindestens vier Wochen vorher ordnungsmäßig er­ gangen ist, 3. daß drei Viertel der in Ziffer 1 bezeichneten Innungs­ mitglieder dem Anträge zustimmen? II Waren in der Jnnungsversammlung, in welcher die Abstimmung über den Antrag erfolgen soll, weniger als drei Viertel der im Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Innungs­ mitglieder erschienen, so ist zur Abstimmung über den Antrag binnen vier Wochen eine zweite Jnnungsver­ sammlung einzuberufen, in welcher die Zurücknahme von drei Viertel der im Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten und erschienenen Mitglieder beschlossen werden kann. Auf diese Folge ist bei der Einberufung hinzuweisen. III Wird die Zurücknahme der Anordnung auf Grund eines gültigen Beschlusses beantragt, so ist die Innung spätestens mit dem Ablaufe des Rechnungsjahrs von der höheren Verwaltungsbehörde 8 zu schließen. IV Auf die Schließung finden die Bestimmungen der 88 98 und 98 a mit der Maßgabe * entsprechende An­ wendung, daß eine Verteilung von Reinvermögen unter die bisherigen Mitglieder unstatthaft ist, und der Rest des Vermögens nach Bestimmung der Aufsichtsbehörde entweder den bei der Innung bisher vorhandenen Unter­ stützungskassen oder einer freien Innung, welche für die an der bisherigen Zwangsinnung beteiligten Gewerbs­ zweige errichtet wird, oder der Handwerkskammer zu überweisen ist. Die Handwerkskammer hat über das Vermögen in einer den bisherigen Zwecken am meisten entsprechenden Weise zu verfügen. Die Verfügung bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

L Innungen.

§§ 100 t, 100 u.

163

v Gegen die Verfügung der höheren Verwaltungs­ behörde ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die LandeS-Zentralbehörde zulässig. Diese entscheidet endgültig. VI Wird die Innung aus einem der im § 97 bezeich­ neten Gründe geschlossen, so tritt die Anordnung außer Kraft/ 1. Das Gesetz kennt keine freiwillige „Auflösung" (vgl. §§ 93 Abs. 2 Ziff. 10; 83 Abs. 2 Ziff. 14) der Zwangsinnung, sondern nur deren Schließung, a) wenn ein gültiger Antrag auf Zurücknahme der im 8 100 Abs. 1 bezeichneten Anordnung gestellt ist; b) wenn einer der im § 97 Abs. 1 Ziff. 2—4 angegebenen Gründe vorliegt (Ziff. 1 ist ersetzt durch § 100 d Abs. 3), vgl. 8 100 t Abs. 6; PrAA Ziff. 111.

2 Die Beschlußfassung hat in Gegenwart eines Vertreters der Aufsichtsbehörde zu erfolgen, § 96 Abs. 6. 3. Vgl. § 100 Anm. 3.

4. Durch A b s. 4 werden die Vorschriften in § 98 a Abs. 2—4 ersetzt. Bezüglich der Jnnungskrankenkasse vgl. KrVG § 47 Abs. 4—6.

5. Zu Abs. 6 vgl. oben Anm. Id.

§ 100

U. 1 Die Ausdehnung einer 3toaitggtitnung1 auf einen größeren Bezirk oder auf andere als die bereits einbezogenen, verwandte Gewerbszweige oder auf die Handwerker, die der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten? ist von der höheren Verwaltungsbe­ hörde" anzuordnen, wenn die Jnnungsversammlung sie beschließt, die Mehrheit der in die Innung einzubeziehenden Gewerbetreibenden zustimmt, und die im § 100 Abs. 1 Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung im Falle dieser Aus­ dehnung noch zutrifft. Hierbei finden die §§ 100 a, 100 b, 100 d, 100 e, 100 k bis 100 n entsprechende Anwendung. 11 Die Ausscheidung eines Teiles des Bezirkes einer Zwangsinnung oder eines in diese einbezogenen GewerbsBlgs kann durch die höhere Verwaltungsbehörde8 ver­ wertn? wenn die Ausscheidung zum Zwecke der Zuweisung der Auszuscheidenden zu einer anderen Zwangs­ innung erfolgt, außerdem nur dann, wenn die Jnnungs­ versammlung oder die Mehrheit der auszuscheidenden Jnnungsmitglieder es beantragt. In letzterem Falle ist vor Erlaß der Verfügung die Jnnungsversammlung zu li*

164

Gewerbeordnung.

Titel VI.

Innungen, JnnnngSausschüffe rc.

hören. Werden die Ausscheidenden Mitglieder einer anderen Innung, so finden hinsichtlich der vermögens­ rechtlichen Wirkungen der § 100k Abs. 2 und der 8 100m entsprechende Anwendung? 111 Auf die nach Abs. 1 oder 2 ergehenden Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörde finden die Bestimmungen des 8 100 b entsprechende Anwendung. Die erforderlichen Abänderungen des Statuts können von der höheren Ver­ waltungsbehörde 8 an geordnet werden. In diesem Falle findet 8 1006 Abs. 3 Anwendung. 1. Die Ausdehnung der Zwangsinnung muh erfolgen, wenn

die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. 2. Vgl. 8 100 Abs. 2. 3. Höhere Verw. -Beh. s. § 100 Anm. 3. 4. Die in Abs. 2 vorgesehene räumliche Verkleinerung des Jnnungsbezirks oder die Ausscheidung eines Gewerbszweiges kann verfügt werden; eine Pflicht der Behörde bestehl im Gegensatz zu Abs. 1 nicht. Unzulässig, weil im Gesetze nicht vorgesehen, ist die Ausschließung der kein Personal beschäftigenden Handwerker (§ 100 Abs. 2). 5. Wegen des Verfahrens in den Fällen des Abs. 1 und 2 vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 112—114; BayMinE vom 19. III. 98 Ziff. 22—24.

II. JnuuNgSauSschüfft.'

8 101. '

Für alle oder mehrere derselben Aufsichts behörde unterstehenden Innungen kann ein gemeinsamer Jnnungsausschuß gebildet werden. Diesem liegt die Ver­ tretung der gemeinsamen Jnteresien der beteiligten Innungen ob. Außerdem können ihm Rechte und Pflichten der beteiligten Innungen übertragen werden?, 8 11 Die Errichtung des Jnnungsausschusies erfolgt durch ein Statut, welches von den Jnnungsversammlungen der beteiligten Innungen zu beschließen ist. Das Statut be­ darf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde? In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben. Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde eingelegt werden. Abänderungen deS Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften.

n. ZnnungOauOfchüffe.

§§ 100 u-102.

165

Hl Durch die Landes-Zentralbehörde kann dem Jnnungsausfchuffe die Fähigkeit beigeleat werden, unter seinem Namen Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. In solchem Falle haftet den Gläubigern für alle Verbindlichkeiten des JnnungsausschufseS nur das Bermöaen desselben. ,v Auf die Beaufsichtigung der JnnungSauSschüsse finden die Bestimmungen des §96 entsprechende Anwendung. 1. Das Gesetz unterscheidet JnnungSauSschüffe

Wenn der Lehrherr eine im Mißverhältnisse zu dem Umfang oder der Art seines Gewerbebetriebs stehende Zahl von Lehrlingen hält und dadurch die Aus­ bildung der Lehrlinge gefährdet erscheint,' so kann dem Lehrherrn von der unteren Verwaltungsbehörde' die Entlastung eines entsprechenden Teiles der Lehrlinge auserlegt und die Annahme von Lehrlingen über eine bestimmte Zahl hinaus untersagt werden. Die Bestim­ mungen deS § 126 a Abs. 3 finden hierbei entsprechende Anwendung/'' 11 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung können durch Beschluß deS Bundesrats für einzelne GewerbSzweiäe Vorschriften über die höchste Zahl der Lehrlinge erlassen werden, welche in Betrieben dieser Gewerbs­ zweige gehalten werden darf. Soweit solche Vorschriften nicht erfassen sind, können sie durch Anordnung der LandeS-Zentralbehörde erlassen werden.'

232

Gewerbeordnung.

Titel VN.

Gewerbliche Arbeiter re.

1. § 128, der eine Ausnahme von dem Grundsätze des § 41 enthält, bezweckt die Verhinderung der sog. „LehrlingSzüchterei". § 128 findet gemäß § 1391 auch Anwendung auf Lehrlinge in Handelsgewerben; er gilt für alle Gewerbe, die unter die GewO fallen. 2. Der Lehrherr soll eine abgeschlossene Ausbildung bieten; bei kansmännischen Lehrlingen gehört hiezu die Erlernung der Füh­ rung der Hauptbücher und der Abfassung der Korrespondenz, SüchsOV vom 7. V. 06 (R 27, 390); vgl. § 1391 Anm. 1. S Vgl. § 126 a Anm. 3. 4 Rekurs innerhalb 14 Tagen. Die Behörde ist jederzeit befugt, bei Änderung der Verhältnisse ihre Verfügung zurückzuzicheu oder zu ändern (Mot.). 5. Strafbestimmung § 148 Ziff. 9b; auf Grund des § 128 entlassene Lehrlinge haben Anspruch auf 2 ch a d e n s e r s a tz , s. § 127 f Anm. 1. 6. Zum Erlaß solcher Vorschriften für Handwerksgctriebe ist gemäß § 130 die Innung und die Handwerkskammer befugt; diesen obliegt auch die Überwachung der Vorschriften: §§ 83 Ziff. 10, 94c, 103 e Ziff. 2 und 103 n. Vgl. noch § 144 a Abs. 2. B. Besondere Bestimmungen für Handwerker.

5 129*1

I In Handwerksbetrieben' steht die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen nur denjenigen Personen zu, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet und eine Meisterprüfung (§ 133) bestanden haben. Haben solche Personen die Meisterprüfung nicht für dasjenige Gewerbe oder denjenigen Zweia des Gewerbes bestanden, in welchem die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, so haben sie die Befugnis dann, wenn sie in diesem Ge­ werbe oder Gewerbszweige entweder die Lehrzeit (§ 130 a) zurückgelegt und die Gesellenprüfung bestanden haben oder fünf Jahre hindurch persönlich daS Handwerk selbständig ausgeübt haben oder während einer gleich langen Zeit als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind. 11 Die höhere Verwaltungsbehörde kann Personen, welche diesen Anforderungen nicht entsprechen, die Be­ fugnis zur Anleitung von Lehrlingen widerruflich ver­ leihen. Vor der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis oder den Widerruf ist die Handwerkskammer

III. Lehrling,Verhältnisse.

§§ 126, 120.

288

und, wenn die Person einer Innung angehört oder an ihrem Wohnorte für ihren GewerMweig eine Innung besteht, außerdem die Innung zu hören.' 1,1 In Handwerksbetrieben, welche nach dem Tode deS Gewerbetreibenden für Rechnung der Witwe oder minder­ jähriger Erben fortgesetzt werden, sind bis »um Ablauf eines JahreS nach dem Tode deS Lehrherrn als Ver­ treter (§ 127 Abs. 1) zur Anleitung von Lehrlingen auch Personen befugt, welche eine Meisterprüfung nicht bestanden haben, sofern sie im übrigen den Anforde­ rungen deS Abs. 1 Satz 2 entsprechen. Die untere Ver­ waltungsbehörde * kann solchen Personen alS Vertretern deS Lehrherrn auch in anderen Fällen' bis zur Dauer eines JahreS die Befugnis zur Anleitung von Lehr­ lingen erteilen. Die hiernach zulässige Dauer der Ver­ tretung kann von der höheren Verwaltungsbehörde'nach Anhörung der Handwerkskammer entsprechend dem Bedürsnisie des einzelnen Falles verlängert werden. IV Die Unterweisung des Lehrlinge- in einzelne» tech­ nischen Handgriffen und Fertigkeiten durch einen Gesellen fällt nicht unter die im Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen.'

v Die Zurücklegung der Lehrzeit kann auch in einem dem Gewerbe angehörenden Großbetrieb erfolgen und durch den Besuch einer staatlichen, staatlich unterstützten oder vom Staate anerkannten Lehrwerkstätte oder sonstigen gewerblichen UnterrichtSanstalt ersetzt werden. Vor der Anerkennung einer sonstigen gewerblichen UnterrichtSanstalt soll der zuständigen Handwerkskammer Gelegenheit gegeben werden, sich gutachtlich zu äußern. vl Die LandeS-Zentralbehörden können den PrüfungSzeugniffen von Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichts­ anstalten oder von Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staatlichen Betrieben eingesetzt sind, die Wirkung der Verleihung der im Abs. 1 bezeichneten Be­ fugnis für bestimmte Gewerbszweiae beilegen.' Der Eintritt dieser Wirkung ist davon abhängig zu machen, daß der Besitzer des Prüfungszeugnisses in dem Gewerbe oder in dem Zweige deS Gewerbes, m welchem die An­ leitung der Lehrlinge erfolgen soll, eine bestimmte, auf

234

Sewerbeordmmg. Xitel VII.

Gewerbliche Arbeiter re.

nicht mehr wie drei Jahre festiusehende Zeit hindurch persönlich tätig gewesen ist. v™ Der BundeSrat ist befugt, für einrelne Gewerbe nach Anhörung der Handwerkskammern Ausnahmen von den Bestimmungen im Abs. 1 »uzulafsen? *) *) Vgl. hiezu den Artikel 7 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. VII. 97 (RGBl 663): „Gewerbetreibende, welche bei Erlaß des Gesetzes Lehrlinge halten, sind berechtigt, diese Lehrlinge auszulehren. Auf Personen, welche beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen das siebzehnte Lebensjahr vollendet haben, findet § 129 Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß denselben die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen auch dann zusteht, wenn sie nur eine zweijährige Lehrzeit zurückgelegt haben. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, Personen, welche den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht entsprechen, die Befugnis zur An­ leitung von Lehrlingen zu verleihen. Die Landes-Zentralbehörde kann für einzelne Gewerbe oder Zweige eines Gewerbes bestimmen, daß den im Abs. 2 bezeichneten Personen die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen auch dann zufteht, wenn sie eine kürzere als zweijährige Lehrzeit zurückgelegt haben." Vgl. ferner Artikel II des Gesetzes, betr. Abände­ rung der Gewerbeordnung, vom 30. V. 08 (RGBl 339): „Art. II. Übergangs- und Schlußbe stimm ungen. I. Personen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bis dahin geltenden Bestimmungen zur Anleitung von Lehrlingen im Handwerke befugt sind, dürfen die zu diesem Zeitpunkte bereits in das Lehrverhältnis eingetretenen Lehrlinge auslehren. Die weitere Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen ist ihnen auf ihren Antrag von der unteren Verwaltungsbehörde zu verleihen, wenn sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens fünf Jahre hindurch mit der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen in ihrem Gewerbe tätig gewesen sind. Im anderen Falle kann sie ihnen von der unteren Verwaltungsbehörde verliehen werden. II. Während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes darf die Zulassung zur Meisterprüfung von dem Bestehen der Gesellenprüfung (§ 133 Abs. 3) nicht abhängig gemacht werden. Für Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Anleitung von Lehrlingen befugt sind, gilt das gleiche auch nach Ablauf dieser fünf Jahre. HI. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erworbene Be­ fugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit der Bezeichnun« eines Handwerkes bleibt unberührt. IV. Dieses Gesetz tritt am 1. X. 08 in Kraft."

m. LehrlingSverhältnifle.

§ 129.

Die Fassung des § 129 beruht auf der Novelle vom 30. V. 08 (RGBl 356), welche am 1. X. 06 in Kraft getreten ist. Bollzngsanweisungen hiezu: PrMinE vom 12. VII. 08 und vom 11. VIII. 08 (HMBl 305, 313): MinE vom 14. I. 09 (HMBl 17); jSDW vom 5 IX. 08 (GBBl 765); WürttMB vom 22. IX. 08 (RBl 224). 1. Die Novelle vom 30. V. 08 verlangt im Vergleich zum bisherigen Recht (Nov. vom 26. VII. 97, RGBl 663) einen strengeren Nach­ weis der Befähigung für die Anleitung von Lehrlingen, in dem sie das Bestehen „einer Meisterprüfung" vorschreibt: sog. „kleiner Befähigungsnachweis". Grundsätzlich wird verlangt, daß der Hand­ werker, der Lehrlinge ausbilden will, „selbst den üblichen ErziehungSgang des ordentlichen Handwerkers von Anfang bis zu Ende, das heißt vom Eintritt in die Lehrzeit bis zur Ablegung der Meister­ prüfung durchgemacht" habe. (Mot.)

Der gegenwärtige Rechtszustand ist, da die beiden Novellen von 1897 und 1908 und dazu die oben abgedruckten Über­ gangsbestimmungen zur Anwendung zu kommen haben, kompliziert. Nachstehend eine Übersicht:

I. RechtSzuftand nach der Nov. V. 26. VII. 97: Die Befugnis zur LehrlingSanleitung haben Personen, die 1. 24 Jahre alt find und 2. in dem Gewerbe oder in dem Zweige deS Gewerbes, in welchem die Lehrlingsausbildung erfolgen soll, entweder a) die von der Handwerks­ kammer vorgeschriebene Lehrzeit, oder solange die Handwerkskammer eine Vorschrift über die Dauer der Lehrzeit nicht erlassen hat, minde­ stens eine dreijährige Lehrzeit zu­ rückgelegt und die Gesellen­ prüfung bestanden haben oder b) fünf Jahre hindurch persön­ lich daS Handwerk selbständig auSgeitbt haben oder als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen find.

II. Recht der Nov. v. 30. V. 08, in Kraft seit 1. X. 08: Die Befugnis zur Lehrlings­ anleitung haben Personen, die 1. 24 Jahre alt sind und 2. eine Meisterprüfung be­ standen haben (vgl. § 133). Die Ablegung der Meisterprüfung in einem andern Gewerbe oder Ge­ werbszweige genügt, wenn sie in dem Gewerbe oder GewerbSzweige, in welchem die Lehrlingsausbil­ dung erfolgen soll, entweder a) die Lehrzeit zurückgelegt und die Gesellenprüfung bestanden haben, oder b) fünf Jahre hindurch persön­ lich dieses Handwerk selbständig auSgeübt haben oder während einer gleich langen Zeit als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind.

Entspricht eine Person diesen Anforderungen nicht, so kann die

Auch jetzt kann DiSpenS erteilt werden, aber nur widerruflich und

236

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

höhere Verwaltungsbehörde Dis­ pens erteilen.

nur nach vorgängiger Vernehmung der Handwerkskammer und ev. Innung (Abs. 2).

Nach den o b e n a b g e d r u ck t e n Übergangsbestimmungen v.

Erleichterungen (A us nahmen) bezüglich der Anfor­ derungen sind enthalten in § 129 Abs. 3, 6 und 7, ferner in § 129 a.

26. VII. 97 (RGBl 663) sind ferner zur Lehrlingsanleitung Personen befugt, welche bei Inkrafttreten des Art. 7 der Novelle, d. i. am 1. IV. 01 (Kais. VO. v. 12. III. 00, RGBl 127), das 17. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie auch nur eine zweijährige Lehrzeit zurückgelegt haben. Ferner konnte die untere Verwaltungsbehörde Personen, welche diesen Anforderungen nicht entsprachen, die Befugnis verleihen.

HI. Nach Art. II des Ges. vom 30. V. 08 (RGBl 359), oben Anm.*) abgedruckt, gilt bezüglich der unter Ziffer I ge­ nannten Personen, soferne sie am 1. X. 08 die An­ leitungsbefugnis besaßen, folgendes: 1. sie dürfen die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Lehr­ verhältnis eingetretcnen Lehrlinge „auslehren"; 2. die Befugnis zur Anleitung weiterer Lehrlinge steht ihnen nur mit Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörde zu, und zwar haben sie auf deren Erteilung einen Anspruch, wenn sie am 1. X. 08 (bei Inkrafttreten der Novelle) mindestens 5 Jahre hindurch mit der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen in ihrem Gewerbe tätig gewesen sind, also die oben Ziff. I dargelegten Voraussetzungen der Nov. von 1897 bereits vor dem 1. X. 1903 erfüllt haben. — Andern­ falls kann ihnen die Befugnis von der untern Verwaltungsbehörde verliehen werden. Personen, welche am 1. X. 08 die Anleitun gsbefugnis nicht besaßen, können gemäß Art. II Nr. II der Nov. vom 30. V. 08 die Meisterprüfung nachholen, ohne die Gesellenprüfung bestanden zu haben.

2.

§ 129 gilt nur für das Handwerk; Begriff vgl. § 100 Anm. 1.

3.

Von der Dispensbefugnis ist nur Gebrauch zu machen, wenn die Befähigung des betr. Handwerkers zweifelsfrei feststeht. Der Widerruf wird nur auszusprechen sein, wenn die Voraus­ setzungen des § 126 a vorliegen. S. die Ausf.-Anw. Höhere Verw.- Beh. ist: in Preußen der Regierungspräsident,

präsident;

in Berlin

der Ober­

III. Lehrlingsverbältnlsse. §§ 129, 129 a.

237

in Bayern und Württemberg die Kreisregierung; s. die oben erw. AA.

4

Untere Berw.-Beh., wie § 126 a Anm. 3, doch in Württem­ berg das Oberamt, vgl. die AA. in der Vordem. 5. „Andere Fälle", z. B. längere Abwesenheit oder Krankheit oder Ausscheiden des seitherigen Vertreters aus dem Gewerbebetriebe. 6. Die „Unterweisung in einzelnen technischen Handgriffen und Fer­ tigkeiten" ist keine „Anleitung" int Sinne des Abs. 1. 7. Zu A b s. 6 v il. BanME vom 15. X. 09 (MinBl 802) und vom 5. XII. 09 (MBl 10 S. 35). 8. Strafbestimmung § 148 Ziff. 9 b, polizeilicher Zwang § 144 a.

§ 129 a. 1 1

Wer für einen gesondert betriebenen Zweig eines Gewerbes den Voraussetzungen des § 129 entspricht, ist berechtigt, auch in den übrigen Zweigen dieses Ge­ werbes Lehrlinge anzuleiten. II Wer für ein Gewerbe den Voraussetzungen des § 129 entspricht, ist berechtigt, auch in den diesem ver­ wandten Gewerben Lehrlinge anzuleiten. Welche Ge­ werbe als verwandte Gewerbe im Sinne dieser Bestim­ mung anzusehen sind, bestimmt die Handwerkskammer. III Dem Unternehmer eines Betriebs, in welchem mehrere Gewerbe vereinigt sind, kann die untere Ver­ waltungsbehörde * nach Anhörung der Handwerkskammer die Befugnis erteilen, in allen zu dem Betriebe ver­ einigten Gewerben oder in mehreren dieser Gewerbe Lehrlinge anzuleiten, wenn er für eines der Gewerbe den Voraussetzungen des 8 129 entspricht. Zu Arbeiten in densenigen Gewerben seines Betriebs, für welche er zur Anleitung von Lehrlingen nicht befugt ist, darf er die Lehrlinge nur insoweit heranziehen, als es dem Zwecke der Ausbildung in ihrem Gewerbe nicht wider­ spricht? Abs. 3 beruht auf der Nov. vom 30. V. 08; die Abs. 1 u. 4 des früheren, auf Nov. vom 26. VII. 97 beruhenden § 129 a wurden gestrichen. 1. § 129 a regelt in Abs. 1 u. 2 die Befugnis zur Lehrlingsan­ leitung hinsichtlich „der Spezialitäten und der verwand­ ten Gewerbe": Abs. 3 hinsichtlich der sog. „verbundenen G cwerbe". Die Motive bemerken: Unbedenklich werde man dem für ein Gewerbe voll befähigten Lehrherrn die Fähigkeit zutrauen und

238

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter ?c.

demgemäß die Befugnis belassen können, Lehrlinge auch in den von ihm betriebenen verwandten Gewerben an-uleiten. Dies gelte nicht minder für Gewerbetreibende, die in einem bestimmten Einzelrweig ihres Gewerbes die Lehrbefähigung besitzen, hinsichtlich anderen Einzelzweige des nämlichen Gewerbes. Anders aber verhalte es sich, wenn jemand zwei nicht verwandte Ge­ werbe gleichzeitig betreibt, sei es, daß die verschiedenen. Gewerbe die Fertigstellung eines gemeinsamen Erzeugnisses bezwecken (z. B. beim Wagenbau), sei es, daß ihre Bereinigung nur auf zu­ fälligen örtlichen oder persönlichen Verhältnissen beruht (z. B. beiin Betrieb einer Bäckerei neben einer Schlächterei). In solchen Fällen, namentlich auf dem Lande, würde der Betrieb und das Halten von Lehrlingen außerordentlich erschwert, wenn der für das eine Gewerbe anzuleitende Lehrling nicht auch zu Arbeiten für die andere Gewerbe herangezogen werden dürste. Eine solche Heranziehung ersetze aber, wenn sie nicht ganz regelmäßig und planmäßig erfolgt, und unter der Leitung fachlich ausreichend befähigter Personen steht, keineswegs eine ordnungsmäßige Anleitung in dem Gewerbe. Hienach erscheine es richtig, die Lehrbefähigung in verbundenen Gewerben nicht ohne weiteres zu gewähren, sondern ihre Zubilligung zwar zu erleich­ tern, immerhin aber von einer behördlichen Prüfung der besondern Verhältnisse des Einzelfalls abhängig zu machen. 2 Untere Verw.-Beh., wie § 129 Anm. 4.

8.

Übermäßige Heranziehung des Lehrlings zu Gewerben, für die der Lehrherr die Anleitungsbefugnis nicht besitzt, kann unter § 126a Abs. 1 fallen; Strafvorschrist § 148 Ziff. 9a. Wer einen Lehrling ohne die Erlaubnis der unteren Verw.-Beh. an­ leitet, verfehlt sich gegen §§ 129, 148 Ziff. 9b; vgl. auch ß 144a.

§ 129 b. i Gehört der Lehrherr einer Innung an, so ist er verpflichtet, eine Abschrift des Lehrvertrags binnen vierzehn Tagen nach Abschluß desselben der Innung ein­ zureichen; er kann hiequ durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden.' . 11 Die Innungen können bestimmen? daß der Ab­ schluß deS Lehrvertrags vor der Innung erfolgen soll. In diesem Falle ist dem Lehrherrn und dem Bater oder Vormunde deS Lehrlinges eine Abschrift des Lehrvertrags auszuhändigen. 1. Die Zwangsmaßregeln bestimmt daS Landesrecht:

2.

Preußen, LBG vom 30. VH. 83 (GS 195) §§ 132ff.; Bayern, PolStGB Art. 21; Sachsen, Aompetenzges. vom 28. I. 1835 - 2. Vgl. 81a Ziff. 3, 93 Ziff. 5, 92 c.

III. L«hrlIng,v«rhLltE-. §§ 129a-13t.

239

8 130.

Soweit durch den BundeSrat oder die LandesZentralbehörde auf Grund des § 128 Abs. 2 Vorschriften über die zulässige Zahl von Lehrlingen nicht erlasien sind, ist die Handwerkskammer und die Innung1 zum Erlasse solcher Vorschriften befugt.' 1. S. bezüglich der Handwerkskammern 88 103e Ziff. 1, 103g Ziff. 4; Ziff. 5, 103 f. Ziff. 204, 205.

bezüglich der Innungen §§ 81 a Ziff. 3, 93 Vgl. noch § 128 Anm. 6, PrAA vom 1. V. 04

2 Strafvorschrift 8 148 Ziff. 9b; volizeilicher Zwangs­ vollzug 8 144 a.

%

a»

130 1 i Die Lehrzeit soll in der Regel drei Jahre dauern, sie darf den Zeitraum von vier Jahren nicht übersteigen. 11 Von der Handwerkskammer kann mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde die Dauer der Lehrzeit für die einzelnen Gewerbe oder Gewerbszweige nach Anhörung der beteiligten Innungen und der im § 130a Abs. 3 Ziffer 2 bezeichneten Vereinigungen festgesetzt werden? ul Die Handwerkskammer ist befugt, Lehrlinge in Einzelfällen von der Innehaltung der festgesetzten Lehr­ zeit zu entbinden? 1.

8 130a gilt nur für Handwerker.

2.

Schranken der Bertragsfreiheit: a) die Lehrzeit darf nicht auf länger als 4 Jahre festgesetzt wer­ den (8 126 b Anm. 3); b) soferne die Handwerkskammer auf Grund des Abs. 2 oder die Innung für ihre Mitglieder gemäß 88 81 a Ziff. 3, 93 Ziff. 5, 100 p die Lehrzeit festgesetzt hat, kann durch Vertrag hieran nichts geändert werden, BGB 8 134. Vereinbarungen, die den Vorschriften der Handwerkskammer wider­ sprechen, sind strafbar nach 8 150 Ziff. 4a (vgl. 8 103e Ziff. 1).

8.

Lehrlinge, die sich auszeichnen, sollen eine besondere, bei der Zu­ lassung zur Gesellenprüfung (8 131 c) maßgebende Berücksichtigung er­ fahren.

§ 131. 1

Den Lehrlingen ist Gelegenheit zu geben, sich nach Ablauf der Lehrzeit der Gesellenprüfung1 (§ 129 Abs. 1) zu unterziehen.

240

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

11 Die Landes Zentralbehörden können denPrüfungSzeugnisien von Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichts­ anstalten oder von Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staatlichen Betrieben eingesetzt sind, die Wirkung der Zeugnisse über daS Bestehen der Gesellen­ prüfung beilegen? 1,1 Die Abnahme der Gesellenprüfungen (Abs. 1) er­ folgt durch Prüfungsausschüsse? Bei jeder Zwangs­ innung wird ein Prüfungsausschuß gebildet, bei anderen Innungen nur dann, wenn ihnen die Ermächtigung zur Abnahme der Prüfungen von der Handwerkskammer er­ teilt ist? Soweit für die Abnahme der Prüfungen für die einzelnen Gewerbe nickt durch Prüfungsausschüsse der Innungen und die im Abs. 2 bezeichneten Lehrwerk­ stätten, gewerblichen Unterrichtsanstalten und Prüfungs­ behörden gesorgt ist, hat die Handwerkskammer die er­ forderlichen Prüfungsausschüsse zu errichten. Fassung der Nov. vom 30. V. 08 (RGBl 356). Das Bestehen der G e se l l e n p r ü f u n g ist regelmäßig Voraus­ setzung für die Zulassung zur Meistervrüsultg, § 133 Abs. 3; vgl. § 129 Abs. 1, 131c Anm. 1. über die Gesellenprüfung vgl. PrAA vom 1. V. 04 Biff. 206 bis 213. 2. Vgl. § 129 Abs. 6: PrMinE vom 27. VIII. 08 (HMBl 326); vom 1. H. 10 (HMBl 55). 8 Der Prüfungsausschuß entscheidet über die Zulassung zur Prüfung und ihr Ergebnis, vgl. § 131 c, 132. Die Aufsichtsbehörde kann zu den Prüfungen einen Vertreter entsenden, §3 96 Abs. 5, 103 o Abs. 2. 4 Gemischten Innungen (§ 81 Anm. 2) ist die Ermächtigung grundsätzlich nicht zu verleihen, PrAA Biff. 208; vgl. auch § 93 1.

Anm. 4.

ä.

§ 131 i Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.' 11 Der Vorsitzende deS Prüfungsausschusses wird von der Handwerkskammer bestellt. Bon den Beisitzern wird bei dem Prüfungsausschuß einer Innung' die Hälfte durch diese, die andere Hälfte aus der Zahl der Ge­ sellen, welche eine Gesellenprüfung bestanden haben, durch den Gesellenausschuß bestellt. Bei den von der Handwerkskammer errichteten Prüfungsausschüssen werden

241

m. LehrNnglverbältnIffe. §§ 131-131 b.

auch die Beisitzer von der Handwerkskammer bestellt; di« Hälfte der Beisitzer muß auS Gesellen bestehen. in Die Bestellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsie erfolgt in der Regel auf drei Jahre. *v Während der ersten sechs Jahre nach dem Inkraft­ treten dieser Bestimmmmen' können auch Gesellen (Ge­ hilfen), welche die Gesellenprüfung nicht abgelegt haben, gewählt werden, wenn sie eine Lehrzeit von mindestens zwei Jahren zurückgelegt haben. 1. Näheres bestimmt das Statut der Handwerkskammer, § 103 m Ziff. 11.

2.

Vgl. 8 95.

8.

D. i. nach dem 1. IV. 01.

§ 131b. i Die Prüfung hat den Nachweis zu erbringen, daß der Lehrling die in seinem Gewerbe gebräuchlichen Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit auSübt und sowohl über den Wert, die Beschaffung, Aufbewahrung und Behandlung der zu verarbeitenden Rohmaterialien, als auch über die Kennzeichen ihrer guten oder schlechten Beschaffenheit unterrichtet ist? 11 Im übrigen werden das Verfahren vor dem Prüfungsausschüsse, der Gang der Prüfung und die Höhe der Prüfungsgebühren durch eine Prüfungsordnung geregelt, welche von der höheren Verwaltungsbehörde' im Einvernehmen mit der Handwerkskammer erlaffen wird. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so ent­ scheidet die Landes-Zentralbehörde. in Durch die PrüfungSordnunakann bestimmt werden, daß die Prüfung auch in der Buch- und Rechnungs­ führung zu erfolgen hat. In diesem Falle ist der Prüfungsausschuß befugt, einen besonderen Sachver­ ständigen zuzuziehen, welcher an der Prüfung mit vollem Stimmrechte teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 1V Die Kosten der Prüfung werden, sofern diese von dem Prüfungsausschuß einer Innung abgehalten wird, von letzterer, im übrigen von der Handwerkskammer ge­ tragen. Diesen fließen die Prüfungsgebühren zu.' Stelnbach, Gewerbeordnung.

16

242

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter re.

1. „Damit nicht bei der Prüfung die Anforderungen an den Prüf­ ling ungebührlich gesteigert und Mißstände hervorgerufen werden können, wie sie vielfach bei Abnahme von Prüfungen zur Zeil der Innung beobachtet wurden; werden im § 131 b Abs. 1 allgemein diejenigen Gegenstände ausgeführt, aus welche die Prüfung sich zu erstrecken hat." (Mot.) Gegen Ordnungswidrigkeiten bei Vornahme der Prüfung wäre nach 88 96 Abs. 2, 103 o Abs. 2 von Aufsichts wegen cinzuschreiten; vgl. § 132 Anm. 1; Bl 56, 155. 2. Höhere Ver w.-B.: § 129 Anm. 3; wegen der Prüfung sordnung vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 211.

Beitreibung der Gebühren: §§ 89 Abs. 3, 103 n. Die Fassung des Abs. 1 beruht auf der Nov. vom 30. V. 08 (RGBl S. 356).

3.

§ 131 c* i Der Lehrling soll sich nach Ablauf der Lehr­ zeit der Gesellenprüfung unterziehen. Die Innung und der Lehrherr sollen ihn dazu anhalten? II Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung hat der Lehrling an den Prüfungsausschuß zu richten? Dem Gesuche sind daS Lehrzeugnis (§ 127 c) und, sofern der Prüfling während der Lehrzeit zum Besuch einer FortbildungS- oder Fachschule verpflichtet war, die Zeugnisse über den Schulbesuch beizufüaen. III Der Prüfungsausschuß hat das Ergebnis der Prüfung auf dem Lehrzeugnis oder Lehrbriefe zu be­ urkunden? Wird die Prüfung nicht bestanden, so hat der Prüfungsausschuß den Zeitraum zu bestimmen, vor dessen Ablaufe die Prüfung nicht wiederholt werden darf? lv Die Prüfungszeugnisse sind kosten- und stempelfrei. Die Fassung des Abs. 1 beruht auf der Nov. vom 30. V. 08 (RGBl 356). 1. Gegen die Innung kann auf Grund der §§ 96 Abs. 2, 97 Abs. 1 Ziff. 2; gegen den Lehrherrn nach §§ 126 a, 148 Ziff. 9 vorgegangen werden; vgl. BadVG vom 20. IV. 09 (R 29, 540). Die Nichtablegung der Gesellenprüfung hat für den Lehrling nachteilige Folgen gemäß §8 133, 129 Abs. 1; vgl. § 131 Anm. 1. 2. Der Ablauf der Lehrzeit ist die einzige Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung; vgl. 8 131. 3. Wegen des „Prüfungszeugnisses" vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 212. 4. Durch diese Bestimmung „tritt eine Verlängerung der Lehrzeit an sich nicht ein, da die Dauer der Lehrzeit durch die Handwerks­ kammer oder die Innung festgesetzt wird". (Mot.) Vgl. 8 130 a

Der Vorsitzende ist berechtigt, Beschlüfle deS rüfungsausschuffes mit aufschiebender Wirkung zu be­ S132. anstanden? Über die Beanstandung entscheidet die Hand­ werkskammer (§ 103 e Ziffer 6>?

1 Dem Lehrherrn oder Lehrling steht ein Beschwerderecht nicht zu. — Kommen Ordnungswidrigkeiten bei der Prüfungvor, so hat die Aufsichtsbehörde den Borsitzenden anzuhalten, die­ selben zu beanstanden, §g 96 Abs. 2, 103 o Abs. 2; vgl. § 131b Anm. 1; 96 Anm. 3; MinE vom 16. VI. 04 (HMM 340, R 25, 223). 2 Außer § 103 e Ziff. 6 vgl. § 103 k Abs. 1 Ziff. 3

S 132 ü. Die Landes-Zentralbebörden sind befugt, die Bestellung der Prüfungsausschüsie, das Verfahren bei der Prüfung, die Gegenstände der Prüfung sowie die Prüfungsgebühren abweichend von den Vorschriften der 88 131 bis 132 zu regeln, dabei darf jedoch hinsichtlich der bei der Prüfung zu stellenden Anforderungen nicht unter das im 8 131b Abs. 1 bestimmte Maß herab­ gegangen werden. Illa. Meistertitel

§ 133.1 1 Den Meistertitel in Verbindung mit der Be­

zeichnung eines Handwerkes' dürfen nur Handwerker führen, welche für dieses Handwerk die Meisterprüfung bestanden und daS vierundzwanzigste Lebensjahr zurück gelegt haben. n Die Befugnis zur Führung deS Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere deS Titels Baumeister und BaugewerkSmeister, wird durch den BundeSrat geregelt. Bis rum Inkrafttreten deS BundeSratSbeschluffeS darf ein solcher Titel nur dann Seführt werden, wenn die Landesregierung über die BergniS zu seiner Führung Vorschriften ertasten hat, und nur von denjenigen Personen, welche diesen Vorschriften entsprechen? Der BundeSrat kann ferner Vorschriften über die Führung des Meistertitels in Verbindung mit sonstigen Bezeichnungen erlassen, die auf eine Tätigkeit im Handwerke Hinweisen.

244

Grwttbeordnung. Titel Vll. Gewerbliche Arbeiter it.

1,1 Zur Meisterprüfung (Abs. 1) sind in der Regel nur solche Personen zugelassen, welche eine Gesellen­ prüfung bestanden Haden * und in dem Gewerbe, für welche- sie die Meisterprüfung ablegen wollen, mindestens drei Jahre als Geselle (Gehilfe) tätig gewesen, oder welche nach § 129 Abs. 6 zur Anleitung von Lehrlingen in diesem Gewerbe befugt sind. Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch Prüfungskommissionen, welche auS einem Vorsitzenden und vier Beisitzern bestehen. IV Die Entscheidung der Prüfungskommission, welche die Zulassung der Meisterprüfung (Abs. 1) ablehnt, kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde' angefochten werden. Diese hat, bevor sie der Beschwerde stattgibt, die Handwerkskammer zu hören. v Die Errichtung der Prüfungskommissionen erfolgt nach Anhörung der Handwerkskammer durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde, welche auch die Mit­ glieder ernennt; die Ernennung erfolgt auf drei Jahre. VI Die Prüfung hat den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung und Kostenberechnung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes sowie der zu dem selbständigen Betriebe desselben sonst notwendigen Kenntnisse, insbesondere auch der Buch- und Rechnungsführung, zu erbringen. vn DaS Verfahren vor der Prüfungskommission, der Gang der Prüfung und die Höhe der Prüfungsgebühren werden durch eine von der Handwerkskammer mit Ge­ nehmigung der Landes-Zentralbehörde zu erlasfendc Prüfungsordnung geregelt. VUI Die Kosten der Prüfungskommissionen fallen der Handwerkskammer zur Last, welcher die Prüfungs­ gebühren zufließen. ix Di, Prüfungszeugnisse sind kosten- und stempelfrei. x Der Meisterprüfung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen können von der Landes-Zentralbehörde die Prüfungen bei Lehrwerkstätten, gewerblichen Unter­ richtsanstalten oder bei Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Gewerbe oder »um Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staatlichen Betrieben ein-

Dia. Meistertitel.

§ 133.

246

gesetzt sind, gleichgestellt werden, sofern bei denselben mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei den im Abs. 1 vorgesehenen Prüfungen/'7 *) § 133 in nunmehriger Fassung beruht auf der Nov. vom 30. V. 08 (RGBl 356) und ist am 1. X. 08 in Kraft getreten; zu Abs. 3 vgl. jedoch die Übergangsbestimmung. Ausf. An­ weisungen s. bei § 129; für Bayern vgl. noch MinE vom 27. V. 10, MBl 368. 1. § 133 gilt nur für Handwerker. Voraussetzungen für Führung des Meistertitels sind nach Abs. 1 a) Bestehen der Meisterprüfung für „dieses Handwerk"; b) zurückgelegtes 24. Lebensjahr. Wer bereits am 1. X 08 zur Führung des Meistertitels be­ rechtigt war, bleibt berechtigt. Die Voraussetzungen für Erwerbung des Meistertitels waren nach § 133 Abs. 1 früherer Fassung die gleichen, wie jetzt. Nach den Anm.*) abgedruckten Übergangsbe­ stimmungen vom 26. VII. 97 ist ferner zur Führung des Meister­ titels befugt, wer am 1. X. 01 (Inkrafttreten des früheren § 133 und des Art. 8 der Nov. von 1897) persönlich ein Handwerk selb­ ständig ausübt und in diesem die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besaß, was Zurücklegung des 24. Lebensjahres zu dieser Zeit, also Geburt vor dem 1. X. 77 voraussetzt. Vgl. § 129 Anm. 1, KG vom 11. VII. 04 (RE 3, 438); SächsMinE vom 30. X. 04 (RE 3, 522). Die Zulassung z u r Meisterprüfung

♦) Vgl- hiezu den Artikel 8 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. VII. 97 (RGBl 663): „Wer beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen persönlich ein Handwerk selbständig ausübt, ist befugt, den Meistertitel (§ 133) zu führen, wenn er in diesem Gewerbe die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besitzt." Die Vorschriften über den Meistertitel vom Jahre 1897, sowie dieser Art. 8 sind gemäß KaisVO vom 12. HI. 00 (RGBl 127) am 1. X. 01 in Kraft getreten. Vgl. ferner Artikel II Ziff. II u. III des Gesetzes, betr. Ab­ änderung der Gewerbeordnung vom 30. V. 08: „II. Während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes darf die Zulassung zur Meisterprüfung von dem Bestehen der Gesellenprüfung (§ 133 Abs. 3) nicht abhängig gemacht werden. Für Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Anleitung von Lehrlingen befugt sind, gilt das gleiche auch nach Ablauf dieser fünf Jahre. HI. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erworbene Be­ fugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit der Be­ zeichnung eines Handwerkes bleibt unberührt."

246

Gewerbeordnung.

Titel VH.

Gewerbliche Arbeiter rc.

war nach dem früheren 8 133 Abs. 1 davon abhängig, daß eine mindestens 3jährige Tätigkeit in dem betr. Gewerbe als Geselle nachgewiesen war; der jetzige § 133 Abs. 3 verlangt Bestehen einer Gesellenprüfung; doch tritt nach Art. II Ziff. II des Ges. vom 30. V. 08 (oben abgedruckt) diese Bestimmung erst am 1. X. 1913 in Wirksamkeit; bis dahin darf die Zulassung zur Meisterprüfung von dem Bestehen einer Gesellenprüfung nicht ab­ hängig gemacht werden, und das gleiche gilt auch nach dem 1. X. 1913 für Personen, die am 1. X. 1908 zur Lehrlingsanleitung befugt waren. Bezügl. dieser Befugnis vgl. § 129 Anm. 1. Diese Übergangsvorschriften beruhen auf der Erwägung, daß sonst jene Per­ sonen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits als Gesellen oder als selbständige Handwerker tätig sind, oder die bereits die Befugnis zur Lehrlingsanleitung besitzen, noch nachträglich die Gesellenprüfung ablegen müßten, was unbillig wäre. Die erstere Gruppe hat inner­ halb 5 Jahren hinreichend Gelegenheit zur Ablegung der Meister­ prüfung. (Mot.)

2. „in Verbindung mit der Bezeichnung eines Hand­ werks", z. B. Schuhmachermeister; ohne solche Verbindung darf der Meistertitel (z. B. Jnnungsmeister) geführt werden, R 23, 237; 25, 35; vgl. aber Abs. 2. 3. Abs. 2 verbietet die unbefugte Führung des M e i st e r t i t e l s in Verbindung mit einer andern Bezeichnung, die auf eine Tätig­ keit im Baugewerbe hinweist; insbesondere des Titels Baumeister oder Baugewerksmeister; der Bundesrat ist verpflichtet, bezüglich dieser Titel Vorschriften zu erlassen; bezüglich anderer Bezeichnungen, „die auf eine Tätigkeit im Handwerke Hinweisen", kann der Bundes­ rat Vorschriften erlassen. Vorschriften wurden bisher nicht er­ lassen. Die Führung der auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hin­ weisenden Titel ist nach Abs. 2 nur gestattet, soferue das Landes­ recht hiezu die Befugnis gibt, außerdem ist sie bei Strafe (Anm. r») verboten. Vgl. SächsVO vom 12. II. 03 (GVBl 250), abg. durch BO vom 22. I. 09 (GVBl 62); WürttMV vom 26 IV. 02 (RBl 163) 8 18; MV vom 22. IX. 08 (RBl 224) § 5.

4 Vgl. Anm. 1. Diese Vorschrift tritt erst am 1. X. 1913 in Wirksamkeit. Bezüglich der Prüfungskommissionen vgl. PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 214 bis 217. 5. Höhere Der w.-B e h. 8 129 Anm. 3.

6 Privilegierte Anstalten: Vgl. PrMinE vom 17. VI. 01 (HMBl 340); vom 1. IX., 13. X. und 24. XI. 05 (HMBl 276,310, 327), vom 19. V. und 8. X. 08 (HMBl 211, 350); vom 21. VII. 10 (HMBl 348); BayMinE vom 15. X. 09 (MBl 802^ und vom 5. XH. 09 (MBl 10 S. 35). 7. Strafbestimmung zu Abs. 1 und 2 8 148 Ziff. 9 c.

IIIb. Verhältnisse der Betriebsbeamten rc.

§§ 133—133aa.

247

III b. Berhiiltmfie -er Betrie-S-eaMte», Werk»eister, Techniker. 5 133 a* DaS Dienstverhältnis der von Gewerbeuntemehmern gegen feste Bezüge1 beschäftigten Personen, welche nicht lediglich vorübergehend mit der Leimng oder Beaufsichtigung des Betriebs oder einer Abteilung des­ selben beauftragt (Betriebsbeamte, Werkmeister und ähn­ liche Angestellte) oder mit höheren technischen Dienst­ leistungen betraut sind (Maschinentechniker, Bautechniker, Chemiker, Zeichner und dergleichen), kann, wenn nicht etwaS anderes verabredet ist8 von jedem Teile mit Ab­ lauf jedes Kalendervierteljahrs nach sechs Wochen vorher erklärter Aufkündigung aufgehoben werden? Abschnitt III b ist durch die Nov. vom 1. VII. 91 (RGBl 261) eingcfügt worden: § 133 f beruht auf dem EGzvGB vom 10. V. 97 (RGBl 437); die §§ 133 aa bis 133 ae auf der Nov. v. 30. VI. 00. 1. Personen, die gegen Akkord- oder Stücklohn beschäftigt sind, haben keine feste Bezüge; sie fallen nicht unter Abschn. III b, sondern sind als Gewerbegehilfen (§ 121 ff.) zu behandeln; vgl. die Überschrift des Tit. VII.

2. Die Vertragsfreiheit iss durch § 133 aa wesentlich eingeschränkt. 3. Streitigkeiten fallen unter das GewGG, wenn der Jahres­ arbeitsverdienst 2000 Mk. nicht übersteigt. (GewGG § 3 Abs 2.) Die Vorschriften des Abschn. III b gelten auch für Binnen­ schiffer und Flostführer, soweit nicht im Ges. vom 15. VI. 95 (Fassung RGBl 1898, 868) § 20, und vom 15. VI. 95 (RGBl 341) § 16 anderes bestimmt ist.

§ 133 aa.1 1 Wird durch Vertrag eine kürzere oder längere Kündigungsfrist bedungen, so mutz sie für beide Teile gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat betragen. II Die Kündigung kann nur für den Schluß eines Kalendermonats zugelassen werden. III Die Vorschriften des Abs. 1 finden auch in dem Falle Anwendung, wenn daS Dienstverhältnis für be­ stimmte Zeit mit der Vereinbarung eingegangen wird, daß es in Ermangelung einer vor dem Ablaufe der Ver­ tragszeit erfolgten Kündigung als verlängert gelten soll. fv Eine Vereinbarung, die diesen Borschriften zuwiderläuft, ist nichtig?

248

Gewerbeordnung.

Titel VN.

Gewerbliche Arbetter re.

Die §§ 133 aa bis 133 ac beruhen auf der Nov. vom 30. VI. 00, in Kraft seit 1. X. 00. 1. § 133aa enthält zwingendes Recht- er hat rückwirkende Kraft. 2. Nichtig ist die Vereinbarung nur, soweit sie dem Gesetze widerspricht, vgl. § 122 Anm. 4.

S 133 ab. 1

Die Vorschriften des § 133 aa finden keine Anwendung, wenn der Angestellte ein Gehalt1 von min­ destens fünftausend Mark für daS Jahr bezieht. » Sie bleiben ferner außer Anwendung, wenn der Angestellte für eine außereuropäische Niederlassung an­ genommen ist und nach dem Vertrage der Arbeitgeber für den Fall, daß er daS Dienstverhältnis kündigt, die Kosten der Rückreise deS Angestellten zu tragen hat.

1. Tantiemen und Provisionen sind nicht zum Gehalt zu rechnen. 8 133 ac.1 Wird ein Angestellter nur zur vorüber­

gehenden Aushilfe genommen, so finden die Vorschriften des 8 133 aa keine Anwendung, es sei denn, daß daS Dienstverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird. Die Kündigungsfrist muß jedoch auch in einem solchen Falle für beide Teile gleich sein.' 1. 8 133 ac findet nur Anwendung, wenn ein Dienstverhältnis für unbestimmte Zeit und eine Kündigungsfrist vereinbart ist; ist cs auf bestimmte Zeit ohne Kündigung abgeschlossen, so gilt BGB § 620 Abs. 2. 2. Auch § 133 ac verlangt im 2. Satze Festsetzung einer für beide Teile gleichen Kündigungsfrist; doch kann diese weniger als 1 Monat betragen; ihr Ende braucht nicht auf den Monatsschluß zu fallen.

8 133b.1

Jeder der beiden Teile kann vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist die Aufhebung deS Dienstverhältnifies verlangen,' wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falle- die Aushebung rechtfertigender Grund vorliegt.' 1. Vgl. § 124 a; BGB S 626. 2. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung des einen Teils, nicht etwa durch Richterspruch. 3. Beispiele §§ 133 c, 133 d; im übrigen entscheiden die Umstände des einzelnen Falles. Erfolgt die Aufhebung wegen schuldhaften Verhaltens deS andern Teils, so besteht Anspruch auf Schadensersatz nach BGB §8 628 Abs. 2, 324, 326; vgl. 8 123 Anm. S.

III b. Verhältnisse der Betrieb-beamten.

g§ 138 aa—133 c.

249

§ 133 c*

i Gegenüber den im g 133 a bezeichneten Personen kann die Aufhebung deS Dienstverhältnisses insbesondere verlangt werden:1 1. wenn sie beim Abschlüsse des Dienstvertrags den Arbeitgeber durch Borbringung falscher oder ver­ fälschter Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt haben; 2. wenn sie im Dienste untreu sind oder daS Vertrauen mißbrauchen;' 3. wenn sie ihren Dienst unbefugt verlassen oder den nach dem Dienstvertrag ihnen obliegenden Verpflich­ tungen nachzukommen, beharrlich verweigern;' 4. wenn sie durch anhaltende Krankheit oder durch eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit an der Ver­ richtung ihrer Dienste verhindert werden; 5. wenn sie sich Tätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen den Arbeitgeber oder seinen Vertreter zuschulden kommen lassen;' 6. wenn sie sich einem unsittlichen Lebenswandel ergeben. " In dem Falle zu 4 bleibt der Anspruch auf die ver­ tragsmäßigen Leistungen des Arbeitgebers für die Dauer von sechs Wochen in Kraft, wenn die Verrichtung der Dienste durch unverschuldetes Unglück verhindert worden ist.' Jedoch mindern sich die Ansprüche in diesem Halle um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten auS einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken­ versicherung oder Unfallversicherung zukommt.

1.

Eine Präklusivfrist, wie im § 123 Abs. 2, ist hier nicht vorgeschrieben. Hat jedoch der Arbeitgeber einen Vorgang, der zur sofortigen Kündigung berechtigen würde, längere Zeit unbeachtet gelassen, und von seinem Entlassungsrechte keinen Gebrauch gemacht, so kann hierin ein stillschweigender Verzicht auf dies Recht zu finden sein, RGZ 38, 114 (R 17, 393).

2 8.

Z. B. Arbeiter.

4.

8.

durch Verrat

von

Geschäftsgeheimnissen,

Verhetzung der

Vgl. § 123 Anm. 6. Vgl. 3 123 Anm. 6.

Der Anspruch nach Abs. 2 setzt die Entlassung voraus und wird vom Entlassungstage ab berechnet; nach Abs. 2 besteht der „Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen" bis rum Entlassung--

250

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

tag: „im Falle zu 4" überdauert er die Vertragsaufhebung, indem er für 6 Wochen „in Kraft bleibt". (Bestritten.) § 616 BGB kommt wegen der in Abs. 2 liegenden Spezialbestimmung nicht zur An­ wendung.

§

d.

133 Die im § 133 a bezeichneten Personen können die Auflösung des DienstverhältnisieS insbesondere ver­ langen : 1. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Tät­ lichkeiten oder Ehrverletzungen gegen sie zuschulden kommen lasten;1 2. wenn der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistungen nicht gewährt:' 3. wenn bei Fortsetzung deS DienstverhältnisieS ihr Leben oder ihre Gesundheit einer erweislichen Ge­ fahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung deS DienstverhältnisieS nicht zu erkennen war. 1.

Vgl. 8 133 c Ziff. 5.

2.

Bgl. 8 124 Ziff. 4.

8 133 e*

Auf die im § 133 a bezeichneten Personen finden die Bestimmungen der §§ 124 b und 125 An­ wendung, dagegen nicht die Bestimmungen des § 119 a.

8 133 f* 1

Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbe­ unternehmer und einem der im § 133a bezeichneten An­ gestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung deS DienstverhältnisieS in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung seines Fortkommens ausgeschlosien wird? 11 Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Angestellte zur Zeit des Abschlusies minderjährig ist? 1. 8 133f bezweckt die Beschränkung der sog. Konkurrenz­ klausel; vgl. § 1 Anm. 6; 8 10 Anin. 1; auch vGB § 74, RGZ 68, 229 ; 59, 76. Streitigkeiten wegen derselben gehören vor die ordentlichen Gerichte, GewGG 8 4 Abs. 2

2 Auch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann nicht die Gültigkeit des Vertrages bewirken; inwieweit der Dienstvertrag im übrigen rechtsbeständig ist, bemitzt sich nach BGB 8 139.

IV. Besondere Bestimmungen rc.

§§ 133 d—133 g.

251

IV. Seftvbtre BcftimmMMfl« fit Betriebe, i« leero ii der Regel mindesten- -eh« Arbeiter beschäftigt »erbe«.'. ’*)

K 133 g. Die Bestimmungen der §§ 133h bis 139aa finden Anwendung auf Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige gewerbliche Arbeiter mit Ausnahme der Betriebs­ beamten, Werkmeister, Techniker (§§ 133 a bis 133 t).' 1. Abschnitt IV hatte bisher die Überschrift „Verhältnisse der Fabrikarbeiter". Die Nov. vom 28. XII. 08 schaltete den Begriff „Fabrik" aus und ersetzte ihn durch den Begriff „gewerb­ liche Betriebe mit mindestens zehn Arbeitern". Grund hiefür war vor allem die Schwierigkeit der Feststellung, ob int ge­ gebenen Falle eine Fabrik vorliege: ferner hatte die Berner Kon­ vention vom Jahre 1906 die Bestimmungen über die Frauennachtarbeir auf alle gewerblichen Betriebe mit mehr als zehn Arbeitern ausgedehnt, endlich hatte auch schon die KaisVO vom 9. VII. 00 über Motorwerkstätlen die letzteren den für Fabriken geltenden Schutzbestimmnngen unterstellt und dabei zwischen solchen mit zehn und mehr Arbeitern und solchen mit weniger als zehn Arbeitern unter­ schieden. Abschnitt IV enthält nunmehr in §§ 133 h bis 134 h „Be­ stimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden",- sodann in den §8 134i bis 139 aa „Bestimmungen f ü r alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden". Die letzteren Vor­ schriften gelten auch für die im § 133 h genannten Großbetriebe, soweit nicht die §§ 133 h—134 h anders bestimmen; wie z. B. iU § 134 Abs. 1 Satz 2 (vgl. § 139 aa). Jene gewerblichen Betriebe, für welche die 88 135—139 a nicht gelten, auch wenn sie zehn oder mehr Arbeiter beschäftigen, sind int § 154 Abs. 1 erschöpfend ausgeführt: umgekehrt gelten diese Para­ graphen für die in § 154 Abs. 2 bis 4 genannten Betriebe auch dann, wenn dieselben weniger als 10 Arbeiter beschäftigen.

2.

„Betriebe, in denen". Der Antrag, statt „in denen" zu setzen „für die", wurde abgelehnt, da man die Verhältnisse der Heimarbeiter besonderer Regelung Vorbehalten wollte. I m Be­ triebe beschäftigt sind hienach nicht jene unselbständigen Gewerbe­ treibenden, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibender mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden; vgl.

§ 14

*) Durch die Nov. vom 28. XII. 1908 (RGBl S. 667) wurden Im Abschnitt IV de- Titel« VII die §§ 133 g, 138 h, 134 i, 137 a, 139 aa neu eingeschaltet und die Überschrift diese- Abschnitte-, sowie die §§ 134 184 a, 184 b, 134d, 134 h, 135, 136, 187, 138, 138 a, 139, 139 a abgeändert.

252

Gewerbeordnung.

Titel VH.

Gewerbliche Arbeiter rc.

Anm. 1. Nicht erforderlich ist aber, daß die Arbeit gerade in der Betriebsstätte ftattfinbct (vgl. 8 105b Anm. 3); oder daß sie unmittelbar auf Herstellung der Betriebserzeugnisse gerichtet ist. Kutscher, Ausgeher, Laufburschen usw. sind, soferne sie nicht hauptsächlich Dienste im Handelsgewerbe leisten (§§ 105 b Anm. 12, 154 Ziff. 2), den in der Betriebsstätte Arbeitenden zuzuzählen. Dgl. RGSt 38, 381 (R 26, 510); 40, 427; KG vom 17. X 07 (R 28, 207); R 27, 60 u. 237; KG vom 20. IX. 09 (R 30, 223). — Die Ein heitlichkeit eines Betriebes wird nicht dadurch be­ seitigt, daß derselbe in räumlich getrennte Zweigbetriebe geteilt wird; vgl. RGSt 37, 310. Positive Voraussetzungen für die An­ wendbarkeit der 88 133 g ff. sind: Beschäftigung auf Grund Arbeits­ vertrages (§ 105 Anm. 2 Buchst, e) und in einem gewerb­ lichen Betriebe. (Vgl. § 1 Anm. 1, 2, 5.) Zehn, bzw. zwanzig Arbeiter müssen „in der Regel" beschäftigt sein: vgl. wegen dieses Begriffs 88 133 h Satz 2 und Anin. 2, 134 i Satz 2; RGSt 38, 11. 3. Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, ferner Arbeiter, die wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit oder aus andern Gründen nur vorübergehend angenommen werden, sind bei Berechnung der Zahl der im Betriebe beschäftigten Personen nicht mitzuzählen; vgl. PrAA vom 1. V. 04/25. XI. 09 Ziff. 218; BahAA vom 10. XII. 09 § 19 Abs. 2.

A. Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden? 8 133 h* Aus Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden, finden die nach­ stehenden Bestimmungen der §§ 134 bis 134 h Anwendung. Dies gilt für Betriebe, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten deS Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis ein­ tritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden? Eingeschaltet durch Nov.

1. Vgl. die Anm.

vom 28. XII. 08

(RGBl 667).

zu 8 133 g. Auf die in Buchst. A bezeichneten größeren Betriebe finden auch die Vorschriften in 88 134 i bis 139 aa Anwendung, soweit nicht in den 88 133 h bis 134 h Ausnahmen festgesetzt sind. 2. Vgl. 8 105 d Anm. 1 u. 2: Kampagne- u. Saisoni n d u st r i e n. Die Vorschriften gelten auch für Betriebe, in denen das ver­ mehrte Arbeitsbedürfnis nur einmal im Jahre hervortritt; auch

IV. Besondere Bestimmungen re.

88 133 g-13».

253

ist nicht erforderlich, daß die Beschäftigung von mindestens zwanzig Arbeiter» auf längere Zeit erfolgt; nur auf Betriebe, in denen lediglich zufällig einige Zeit hindurch die Beschäftigung bon mindestens zwanzig Arbeitern erforderlich wird, finden die Vor­ schriften keine Anwendung, BayObLG vom 3. IV. 10, MBl 10 S. 373.

8 134.

i Den Unternehmern ist untersagt, für den Fall der rechtswidrigen Auflösung deS ArbeitSverhältnrssrS durch den Arbeiter die Verwirkung deS rückständigen Lohnes über den Betrag deS durchschnittlichen WochenlohneS hinaus auSzubedinßen? Auf die Arbeitgeber und Arbeiter in solchen Betrieben finden die Bestimmungen deS § 124b keine Anwendung. 11 In Fabriken, für welche besondere Bestimmungen aus Grund deS8 114 a Abs. 1 nicht erlassen find, ist aus Kosten des Arbeitgebers für jeden minderjährigen Arbeiter ein LohnzahlungSbuch einzurichten. In das Lohnzahlungöbuch ist bei jeder Lohnzahlung der Betrag deS verdienten Lohnes einzutragen; eS ist bei der Lohnzahlung dem Minderjährigen oder seinem gesetzlichen Stellvertreter auszuhändigen und von dem Empfänger vor der nächsten Lohnzahlung zurüHureichen. Aus daS LohnzahlungSbuch finden die Bestimmungen des § 110 Satz 1 und des 8 111 Absatz 2 bis 4 Anwendung? Abg. durch Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667), in Kraft ge­ treten am 1. I. 10; in Abs. 2 ist versehentlich „Fabriken" stehen geblieben. 1. Die Lohnverwirkung bedeutet für den Arbeiter den Ver­ lust des Lohnanspruches, vgl. § 119a Anm. 3, g 134b Anm. 6; sie hat nicht den Charakter einer „Strafe", vgl. § 134 b Ziff. 4 und 6. über die Verwendung der verwirkten Beträge muß die Arbeitsordnung bestimmen, § 134b Ziff. 5. Bezüglich Lohn­ einbehaltungen vgl. § 119 a, der neben 8 134 Abs. 1 für die Arbeiter in Großbetrieben gilt; s. auch § 115 Anm. 3. 2 Die Lohnzahlungsbücher unterscheiden sich wesentlich von den Lohnbüchern des § 114a; sie sollen über den verdienten, nicht über den zu verdienenden Lohn Aufschluß geben. Die Nichtbeachtung des Abs. 2 ist nicht unter Strafe gestellt, insbesondere findet 8 150 Ziff. 2 keine Anwendung. Dagegen ist zur zwangs­ weisen Durchführung der Vorschrift die Polizei nach Maß­ gabe des Landesrechts zuständig; PrOB 49, 307 (R 27, 235); BayObLG 2, 357 (R 23, 415; OLG Dresden vom 4. VH. 07 (R 28, 374).

254

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

§ 134 a. i Für jeden Betrieb ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebs eine 2lrbeit§orbnung1 zu erlassen. Für die einzelnen Abteilungen des Betriebs oder für die einzelnen Gruppen der Arbeiter können besondere Arbeitsordnungen erlassen werden. Der Erlaß erfolgt durch Aushang (§ 134 e Abs. 2). II Die Arbeitsordnung muß den Zeitpunkt, mit welchem sie in Wirksamkeit treten soll, angeben und von demjenigen, welcher sie erläßt, unter Angabe des Datums unter­ zeichnet sein. III Abänderungen ihres Inhalts können nur durch den Erlaß von Nachträgen oder in der Weise erfolgen, daß an Stelle der bestehenden eine neue Arbeitsordnung erlassen wird? IV Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben treten frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlaß in Geltung? Abs. 1 ist geändert durch die Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667). Die Arbeitsordnung ist eine Privatwillenserklärung des Arbeit­ gebers über den Inhalt des Arbeitsvertrags zwischen ihm und seinen Arbeitern, KG vom 30. IV. 08 (R 29, 188); der einzelne Arbeits­ vertrag kann auch von der Arbeitsordnung abweichen, R 14, 137; f. jedoch § 134 c Abs. 2, im übrigen ist sie „Grundlage des Arbeits­ vertrags" (Mot. zu § 134 c), der durch sie zur allgemeinen Kenntnis gebracht wird (§ 134 c Abs. 2). Ausf.-Anw.: PrAA vom 1. V. 04 bzw. 25. XL 09 Zisf. 218—222; BayMB vom 10. XII. 09 (MBl 991) §§ 19 ff.; WürttMV vom 26. III. 92 (RBl 59) bzw. vom 9. IX. 09 (RBl 281) 88 32ff.; SächsAV vom 28. III. 92 §§ 1, 4 u. 6. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Arbeitsordnung tritt ein, wenn der Betrieb zum „Großbetrieb" wird, d. i. wenn mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden; hört der letztere auf, so kann die Arbeitsordnung aufgehoben werden. Über Arbeitsordnungen in offenen Verkaufsstellen s. § 139 k.

1.

2. Die Abs. 2 und 3 enthalten wesentliche Formvor­ schriften; hiezu kommt noch § 134 e Abs. 2. Formfehler hat die untere Berw.-Beh. nach § 134 f zu beheben. — Bei Besitz­ wechsel bleibt die Arbeitsordnung in Kraft. Solange eine rechts­ gültige Arbeitsordnung nicht besteht, kommen die allgemeinen ge­ setzlichen Bestimmungen (88 121 ff.) zur Anwendung. 3. „Nach Erlaß", d. i. nach Aushang, vgl. Abs. 1. — Straf­ besti ni Ul u n g 8 147 Ziff. 5.

IV. Besondere Bestimmungen rc.

1.34 a, 134 b.

255

§ 134 b. 1 Die Arbeitsordnung muß Bestimmung ent­ halten : 1. über Anfang und Ende? der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit sowie der für die erwachsenen Arbeiter vorgesehenen Pausen; 2. über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung mit der Maßgabe, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntage stattstnden darf. Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zu­ gelassen werdens 3. sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen bewenden soll, über die Frist der zulässigen Auf­ kündigung sowie über die Gründe, aus welchen die Entlassung und der Austritt aus der Arbeit ohne Aufkündigung erfolgen darf;^ 4. sofern Strafen vorgesehen werden, über die Art und Höhe derselben, über die Art ihrer Festsetzung und, wenn sie in Geld bestehen, über deren Einziehung und über den Zweck, für welchen sie verwendet werden sotten;6 5. sofern die Verwirkung von Lohnbeträgen nach Maß­ gabe der Bestimmung des § 134 Abs. 1 durch Arbeits­ ordnung oder Arbeitsvertrag ausbedungen wird, über die Verwendung der verwirkten Beträge?, 7 II Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeitsordnung nicht ausgenommen werden. Geldstrafen dürfen die Hälfte des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes nicht über­ steigen; jedoch können Tätlichkeiten gegen Mitarbeiter, erhebliche Verstöße gegen die guten Sitten sowie gegen die zur Aufrechthaltung der Ordnung des Betriebs, zur Sicherung eines gefahrlosen Betriebs oder zur Durch­ führung der Bestimmungen der Gewerbeordnung er­ lassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zum vollen Betrage des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes belegt werden. Alle Strafgelder müssen zum Besten der Arbeiter des Betriebs8 verwendet werden. Das Recht des Arbeitgebers, Schadensersatz zu fordern, wird durch diese Bestimmung nicht berührt? III Dem Betriebsinhaber bleibt überlassen, neben den

266

Gewerbeordnung.

Titel VN.

Gewerbliche Arbeiter rc.

im Abs. 1 unter 1 bis 5 bezeichneten, noch weitere die Ordnung deS Betriebs und das Verhalten der Arbeiter im Bemebe betreffende Bestimmungen in die Arbeits­ ordnung aukunehrnen. Mit Zustimmung eine- ständigen ArbeiterauSschuffeS können in die Arbeitsordnung Vor­ schriften über daS Verhalten der Arbeiter bei Benutzung der zu ihrem Besten getroffenen mit dem Betriebe ver­ bundenen Einrichtungen sowie Vorschriften über das Verhalten der minderjährigen Arbeiter außerhalb deS Betriebs ausgenommen werden." g 134 b ist durch die Nov. vom 28. XII. 08 teilweise geändert worden. 1. Abs 1 enthält die notwendigen Bestimmungen der Ar­ beitsordnung, deren Fehlen zu Einschreiten nach § 134 f und ß 147 Ziff. 6 Anlaß gibt; Abs. 3 die fakultativen. 2 Für „Anfang und Ende" sind bestimmte Zeitpunkte anzugeben: verschiedene Festsetzung dieser Zeitpunkte nach den Jahres­ zeiten ist zulässig, PrAA vom 1. V. 04, bzw. 25. XI 09 Ziff. 220. 8. Zu Ziff. 2 vgl. SS 115—119a. Untere Berw.-Beh.: in Preutzen der Landrat, in Städten mit mehr alS 10000 Einwohnern die Ortspolizeibehörde, in gewissen hannoverschen Städten der Magistrat (PrAA Ziff. 3); in Bayern die Distr.-Berw.-Beh., in München die Polizei­ direktion (AB vom 29. IX. 00, GBBl 1157); in Sachsen die AmtShauptmannschaft, bzw. der Stadtrar (AB vom 28. III. 92 ß 1 u. 4); in Württemberg das Oberamt (AB vom 28. IX. 00 § 38a, RBl 753). 4 Ziff. 3: Durch den Arbeitsvertrag können auch abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden, vgl. 8 134a Anm. 1. Den in 83 123, 124 angeführten Austritts- und Ent­ lassungsgründen können in der Arbeitsordnung — nicht aber im besonderen Arbeitsvertrage (8 134 c Abs. 2) — noch weitere beigefügt werden, vgl. 8 123 Anm. 2. 6. Ziff. 4: Die Strafen finden ihre Grundlage im Arbeits­ vertrag; soweit sie die Erfüllung der dem Arbeiter obliegenden Leistungen sichern sollen, sind sie Vertragsstrafen im Sinne des BGB 88 339ff. Wegen Verwendung der Strafen s. 8 134b Abs. 2 Die Arbeitsordnung muß den zulässigen Höch st betrag der Strafen unter Beachtung des Abs. 2 festsetzen; ihre Bemessung im Einzelfalle kann dem Arbeitgeber überlassen bleiben, PrAA vom 1. V. 04 Zifs. 220, abg. durch AA vom 25. XL 09. Bezüg­ lich der Festsetzung s. 8 134 c Abs. 2 u. 8.

IV. Besondere Bestimmungen rc.

257

§§ 134 b—134 c.

6. Ziff. 5: Vgl. 8 134 Anm. 1. Verwirkte Lohnbeträge sind keine Strafgelder im Sinne der Ziff. 4; es kann auch bestimmt werden, dast sie dem Unternehmer verbleiben, vgl. R 13, 105; PrAA vom 1. V. 04 bzw. 25 XI 09 Ziff. 220. Hierin liegt keine Auf­ rechnung (BGB § 394), da die Verwirkung den Lohnanspruch auf­ hebt, vgl. § 115 Anm. 3.

7. In gewissen Betrieben: Bleifarben- und Bleizucker­ fabriken, Alkalichromatfabriken, B u ch d r u cke r e i e n und Schriftgießereien, in Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren, in Roßhaarspinnereien, Zinkhütten, Thomasschlackenmühlen, Blei­ hütten, in Maler- usw. Werkstätten, in Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren müssen die Arbeitsordnungen noch weitere gesundheitliche Bestimmungen enthalten; vgl. die im Anhang B V angeführten Bundesratsvor­ schriften. 8. Eine Zuwendung der Strafgelder — Abs. 1 Ziff. 4 — an eine Ortskrankenkasse stellt keine Verwendung zum Besten der Ar­ beiter dar, die Art der Verwendung ist bestimmt zu bezeichnen, PrAA Ziff. 220. 9. Schadenersatzansprüche im Rahmen des § 4 Ziff. 4 GewGG gehören zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte. 10. Strafbestimmung § 148 Ziff. 11.

» 134c. 1 Der Inhalt der Arbeitsordnung ist, soweit er den Gesetzen nicht zuwiderläuft, für die Arbeitgeber

und Arbeiter rechtsverbindlich? II Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§ 123 und 124 vorgesehenen Gründe der Entlassung und deS Austritts auS der Arbeit dürfen im Arbeitsvertrage nicht vereinbart werden. Andere als die in der Arbeilsordnung vorgesehenen Strafen dürfen über den Arbeiter nicht verhängt werden? Die Strafen müssen ohne Verzug festgesetzt und dem Arbeiter zur Kenntnis gebracht werden. III Die verhängten Geldstrafen find in ein Verzeichnis etnzutragen, welches den Namen deS Bestraften, den Tag der Bestrafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordern den im § 139 b bezeichneten Beamten jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden muß? 1. 2. 8

über die Arbeitsordnung s. § 134a Anm. 1. Vgl. § 134b Anm. 6. Strafbestimmung: § 148 Ziff. 11. Strafbestimmung zu Abs. 3: g 150 Ziff. 6. Steinbach, Gewerbeordnung.

17

258

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter re.

§

134 d. i Bor dem Erlasse der Arbeitsordnung oder eines Nachtrags zu derselben ist den in dem Betrieb oder in den betreffenden Betriebsabteilungen beschäftigten großjährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt derselben zu äußern.' 11 Für Betriebe, für welche ein ständiger Arbeiter­ ausschuß besteht, wird dieser Vorschrift durch Anhörung deS Ausschusses über den Inhalt der Arbeitsordnung genügt § 134 d ist durch Nov. vom 28. XU 08 (RGBl 667) ab geändert.

1. Die Nichtbeachtung der Vorschrift hat keine Nachteile zur Folge; indessen kann die Vernehmung der Arbeiter auf Grund der §§ 134 e Abs. 1, 134f, 147 Ziff. 5, 148 Ziff. 12 durch die untere Verw.Beh. erzwungen werden. Die Bestimmungen der §§ 134 d u. 134 e Abs. 1 gelten auch für Arbeitsordnungen, deren Erlassung erst durch das RG vom 28. XU. 08 vorgeschrieben worden ist; vgl. BayAA vom 10. XII. 09 (MBl 991) 8 23.

8 134 e. 1

Die Arbeitsordnung sowie jeder Nachtrag zu derselben ist unter Mitteilung der seitens der Arbeiter geäußerten Bedenken, soweit die Aeußerungen schriftlich oder ru Protokoll erfolgt sind, binnen drei Tagen nach dem @rlö61 in zwei Ausfertigungen- unter Beifügung der Erklärung, daß und in welcher Weise der Vorschrift deS81346 genügt ist, der unteren Verwaltungsbehörde' einzureichen? 11 Die Arbeitsordnung ist an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher Stelle auSzuhängen. Der Ausbang muß stets in lesbarem Zustande erhalten werden. Die Arbeitsordnung ist jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu behändigen. 1. D. i. nach erfolgtem Aushang, § 134 a Anm. 2. 2. Eine Ausfertigung ist dem Gewerbeaufsichtsbeamten (8 139 b) zur Prüfung zuzustellen, PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 219; BayAA vom 10. XII. 09 (MBl 991) 8 20. 3. Untere Verw.-Beh. § 134b Anm. 3; in München ist die Arbeitsordnung dem Magistrate einzureichen, BayAA § 20. 4. Strafbestimmung zu Abs. 1 § 148 Ziff. 12; zu Abs. 2 § 149 Ziff. 7.

8 134 f. i ArbeitSordnunaen und Nachträge zu den­ selben, welche nicht vorschriftsmäßig erlassen sind, oder

IV. Besondere Bestimmungen re.

§§ 134 d—134 h.

259

deren Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen zuwider­ läuft, find auf Anordnung der unteren Verwaltungs­ behörde durch gesetzmäßige Arbeitsordnungen zu er­ setzen oder den gesetzlichen Vorschriften entsprechend abzuändern?-1 11 Gegen diese Anordnung findet binnen zwei Wochen hie Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt. 1. Die Arbeitsordnung bedarf nicht der Genehmigung der unteren Verw.-Beh. (zit. PrAA Ziff. 221; daher. Anw. 83 22, 23; KG vom 30. IV. 08, R 29, 188); letztere kann nur Ergänzung oder Abänderung wegen offenbarer Lücken oder Gesetzwidrigkeiten an< ordnen. Untere Berw. - Beh. s. § 134e Anm. 3.

2

Strafbestimmung

§ 147

Ziff. 5.

8 134g.

Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes1 erlassen worden sind, unterliegen den Bestimmungen der §§ 134 a bis 134 c, 134 e Abs. 2 und des 8 134 t und sind binnen vier Wochen der unteren Verwaltungsbehörde in zwei Ausfertigungen einzureichen. Auf spätere Abänderungen dieser Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1. Januar 1891 erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen finden die §§ 134 d und 134 e Abs. 1 Anwendung? 1. D. i. vor dem 1. IV. 92; die Vorschrift wird entsprechend für jene in § 133 h genannten Betriebe zu gelten haben, für welche vor dem 1. I. 10 eine Arbeitsordnung nicht vorgeschrieben war; vgl. § 134d Anm. 1.

2. Strafvorschriften §§147 Ziff. 5, 148 Ziff. 11 u. 12.

8 134 h.

Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne deS § 134b Abs. 3 und des § 134d gelten nur: 1. diejenigen Vorstände der Betriebs- (Fabrik-) Kranken­ kassen' oder anderer für die Arbeiter deS Betriebs bestehender Kasseneinrichtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbestern aus ihrer Mitte zu wählen find, sofern sie alS ständige ArbeiterauSschüsse bestellt werden; 2. Die KnappschastSältesten von KnappschastSvereinen, welche die nicht den Bestimmungen der Berggesetze unterstehenden Betriebe eines Unternehmers umfassen, sofern sie aW ständige ÄrbeiterauSschüfse bestellt Werden;

260

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

3. die bereits vor dem 1. Januar 1891 errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden; 4. solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehr­ zahl von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der betreffenden Betriebsabteilung aus.ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter kann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abteilungen deS Betriebs erfolgen. 1.

Vgl. SS 34, 38, 59, 64 KrVA.

B. Bestimmungen für alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter be­ schäftigt werden?

8 1341.

Auf Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden, unbeschadet des 8 133 h, die nachfolgenden Bestimmungen der §§ 135 bis 139 aa Anwendung. Dies gilt für Betriebe, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten mindestens zehn Arbeiter beschäffigr werden? Eingeschaltet durch die Nov. vom 28. XU. 08 (RGBl 667).

1. Für Betriebe, in denen in der Regel mindestens z w a n z i g Arbeiter beschäftigt werden, gelten außerdem die Bestimmungen in §§ 133 h—134 h. Vgl. § 133 g Sinnt. 1 2

Vgl. § 133 h Sinnt. 2.

§ 135. >

Kinder unter dreizehn Jahren dürfen nicht be­ schäftigt werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen nur be­ schäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. II Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren darf die Dauer von sechs Stunden täglich nicht über­ schreiten. III Junge Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren dürfen nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden.

IV. Besondere Bestimmungen 7t.

88 134 h—136.

261

Vordem. Zu §§ 135 ff. vgl. PrAA vom 1. V. 04, bzw. 25. XL 09 (HMBl 506) Ziff. 223; BayAA vom 10. XU. 09 (MM 991) § 25; SächsB vom 4. XII. 09 (GVBl 644); WürttMB vom 9. IX. 09 (RBl 281). 1. Jene gewerblichen Betriebe, für welche die 83 135 bis 139 a nicht gelten, sind im § 154 Abs. 1 erschöpfend aufgezählt; sie finden keine Anwendung: a) auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; b) auf Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge; c) auf Arbeiter in Apotheken und auf diejenigen Arbeiter in Handelsgeschäften, welche nicht in einem zu dem Handelsgeschäfte gehörigen Betriebe mit der Herstellung oder Bearbeitung von Waren beschäftigt sind, auf Heilanstalten und Genesungsheime, auf Musik­ aufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder son­ stige Lustbarkeiten; d) auf Gärtnereien, auf das Gast- und Schankwirtschafts­ gewerbe, sowie auf das Berkehrsgewerbe; e) ferner finden die 83 135 Abs. 2, 3; 136, 138 keine An­ wendung auf männliche jugendliche Arbeiter, die in Bäcke­ reien und solchen Konditoreien, in welchen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergeftellt werden, unmittelbar bei der Herstellung von Waren beschäftigt sind, außer wenn in regelmäßigen Tag- und Nachtschichten gearbeitet wird; f) das Verbot der Beschäftigung von Arbeiterinnen am Sonn­ abend, sowie an Vorabenden der Festtage nach 5 Uhr nachmittags gilt nicht für Arbeiterinnen in Badeanstalten. Im übrigen gelten die §§ 135—139a fstr alle Gewerbe­ betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden. Diesen letzteren Betrieben sind in bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 135—139 a gleich­ gestellt: a) ohne Rücksicht a u f die Zahl der beschäftigten Arbeiter Hüttenwerke, Zimmerplatze und andere Bauhöfe, Werften, Werk­ stätten der Tabakindustrie, Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs­ anstalten und unterirdisch betriebene Brüche und Gruben (§ 154 Abs. 2, 8 154 a); b) Ziegeleien und über Tage betriebene Gruben dann, wenn sie in der Regel mindestens fünf Arbeiter beschäftigen (§ 154 Abs. 2); c) Motorwerkstätten, auch wenn in ihnen weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, mit der Maßgabe, daß der BundeSrat für gewisse Arten von Betrieben Ausnahmen von den im 8 135 Abs. 2, 3, tz 136, § 137 Abs. 1 bis 4, § 138 vorgesehenen Bestim­ mungen nachlassen kann (§ 154 Abs. 3); die BRB vom 13 VH 00 (RGBl 566), abgedruckt int Anhang B VM, 1, bleibt gemäß Art. 4 Abs. 2 des RG vom 28. XII. 08 bis auf weiteres in Geltung

262

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

d) andere Werkstätten und Bauten mit weniger als zehn Ar­ beitern, wenn die §§ 135—139 a auf sie durch Bundesratsbeschluß ausgedehnt worden sind. Dies ist geschehen bezüglich der Konfektions­ werkstätten gemäß KaisBO vom 31. V. 97 u. 17. II. 04 (RGBl 97 S. 459; 04 S. 62).

2. Vgl. Kinderschutzges. vom 30. III. 03 (RGBl 113); ferner die in § 133 g Anm. 2 zit. Entscheidungen. Verbotswidrig beschäftigte Kinder sind von der Unfallversicherung nicht ausgeschlossen, RGZ 66, 42 (R 28, 284), wenn schon Verträge, die dem § 135 zuwider­ laufen, nichtig sind.

3.

Die Beschäftigung darf an keinem Tage sechs bzw. zehn Stunden überschreiten, R 9, 424; die vorgeschriebene Arbeitspause ist in die Beschäftigungszeit nicht einzurechnen, wohl aber der Aufenthalt in den Arbeitsräumen; vgl. R 5, 14; 8, 359; 15, 386. Über Beschäftigung „im Betriebe" vgl. 8105d Anm. 3, 9 und 12; § 133 g Anm. 2. Ausnahmen von Abs. 2: § 139 Abs. 1; § 139a Ziff. 2.

4 „Kinder" sind Personen bis zum vollendeten 14. Lebens­ jahr ; „junge Leute" solche zwischen 14 und 16 Jahren, ö. Strafvorschrift § 146 Z. 2; § 151; Aufsicht § 139b.

§ 136/

l Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter" (§ 135) dürfen nicht vor sechs Uhr Morgens beginnen und nicht über acht Uhr Abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt" werden. Für jugendliche Arbeiter, welche nur sechs Stunden täglich beschäftigt werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen jugendlichen Arbeitern muß mindestens Mittags eine einstündige, sowie Vormittags und Nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werden. Eine Vorund Nachmittagspause braucht nicht gewährt zu werden, sofern die jugendlichen Arbeiter täglich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden, und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unterbrochenen Arbeitszeit am Bor- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt. 11 Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung im Betrieb überhaupt nicht * und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Teile des Betriebs, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden oder wenn

IV. Besondere Bestimmungen rc.

§§ 135—137.

263

der Aufenthalt im Freien nicht tunlich und andere geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten nicht beschafft werden können. 111 Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den jugendlichen Arbeitern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens , elf Stunden zu gewähren. iv An Sonn- und Festtagen° sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für Katechumenen- und Konfirmanden-, Beicht- und Kommunionunterricht bestimmmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden?, 7 Fassung der Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667), in Kraft seit 1. I. 10. 1. über das Geltungsgebiet des § 136 vgl. § 135 Anm. 1. 2. Jugendliche Arbeiter sind solche zwischen 14 und 16 Jahren (§ 135 Abs. 2).

3. „Pausen" unterbrechen die Arbeitsstunden; sie dürftn nicht an den Anfang oder das Ende der Arbeitszeit gelegt werden, RGSr 21, 139 (R 11, 24); RGSt 32, 18 (R 19, 401); R 16, 30; sie werden in die zulässige Arbeitszeit nicht eingerechnet; ihr Beginn und ihr Ende ist gemäß § 138 der Polizeibehörde anzuzeigen.

4. Der Arbeitgeber hat Pausen anzuordnen und für ihre Ein­ haltung zu sorgen, RGSt vom 8. IV. 05 (R 26, 404); er ist dafür verantwortlich, daß seitens der Jugendlichen während der Pausen nicht gearbeitet wird, R 4, 407. 5. Festtage § 105 a Anm. 3. 6. Ausnahmen s. §§ 139, 139 a. 7. Strafbestimmung § 146 Ziff. 2, § 151; Aufsicht § 139 b.

§ 137. 1 Arbeiterinnen7 dürfen nicht in der Nachtzeit von acht Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach fünf Uhr Nachmittags beschäftigt werden? II Die Beschäftigung von Arbeiterinnen darf die Dauer von zehn Stunden täglich, an den Vorabenden der Sonnund Festtage von acht Stunden, nicht überschreiten? III Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine mindestens einstündige Mittagspause gewährt werden. IV Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Arbeiterinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von minde­ stens elf Stunden zu gewähren?

264

@ewer6eorbmtng. Titel vn. Gewerbllche Krbtlter ie.

v Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlasien, sofern diese nicht mindestenein und ein« halbe Stunde beträgt. Vl Arbeiterinnen dürfen vor und nach ihrer Nieder­ kunft im ganzen während acht Tagen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Äu-weiL ge­ knüpft, daß seit ihrer Niederkunft wenigsten-sechs Wochen verflossen sind? [Vlt Arbeiterinnen dürfen nicht zu Kokereien und nicht zum Transporte von Materialien bei Bauten aller Art verwendet toerben.]*' ’ Fassung her Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667); Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Ausnahme von Abs. 7 am 1. I. 10.

1. § 137 enthält für Arbeiterinnen in Betrieben, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden: a) Das Verbot der Nachtarbeit in der Zeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens; b) das Verbot der Arbeit am Vorabend der Sonn- und Festtage (§ 105a) nach 5 Uhr nachmittag-; c) die Anordnung des zehnstündigen Maximalarbeitstags, ferner achtstündiger Arbeitszeit an Vorabenden der Sonn- und Festtage; d) die Anordnung einer elfstündigen Ruhezeit; e) einer einstündigen Mittagspause; f) einer achtwöchentlichen Schonzeit für Wöchnerinnen; g) das Verbot der Verwendung in Kokereien und zum Transport oon Materialien bei Bauten; hiezu kommt gemäß § 154 a Abs. 2 das Verbot der Beschäftigung mit gewissen Arbeiten beim Bergbau über Tage. Die Bestimmungen sub g treten aber erst am 1. IV. 12 in Kraft; vgl. Anm. 6. Ausnahmen von den Vorschriften des § 137, abgesehen von jener in Abs. 7, sind vorgesehen in §§ 138 a, 139 und 139 a. 2 „Beschäftigt werden": vgl. § 105 b Anm. 3, 9, 12, § 133 g Anm. 2. 3. Der Umgehung des Gesetzes durch Mitgabe der Arbeit nach Hause sucht § 137a vorzubeugen.

4. Die Zeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens ist — von den Ausnahmen in § 138a abgesehen — Ruhezeit; zu diesen zehn Stunden ist nach Abs. 4 noch eine weitere Stunde anschließend zu gewähren.

5. Die Bestimmung in Abs. 6 liegt im Interesse der Säuglings­ fürsorge und der Mutter. Die Schonzeit nach der Niederkunft muß sechs Wochen betragen. Die Gesamtschonzeit acht Wochen; zwei Wochen der letzteren können nach freier Vereinbarung

IV. Besondere Bestimmungen rc.

88 187, 137 a.

266

vor der Niederkunft liegen, ein Recht hierauf besteht nicht: bleibt bte Arbeiterin bis zur Niederkunft in Arbeit, so darf sie voU da an volle acht Wochen nicht beschäftigt werden. Dgl. auch § 123 Anm. 7.

6.

Abs. 7 tritt erst am 1. IV. 12 in Kraft, Nov. vom 28. XU 08 (RGBl 667) Art. 5 Abs. 1; daher eingeklammert.

7. Die Vorschriften des § 137 sind zwingender Natur; entgegen­ stehende Vereinbarungen sind nichtig. Strafbestimmung § 146 Ziff. 2. Der Vollzug ist von den Polizeibehörden und dm Ge­ werbeaufsichtsbeamten zu überwachen.

8 137 a.1 i Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern

darf für die Tage, an welchen sie ttt dem Betriebe die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hindurch beschäftigt waren, Arbeit zur Verrichtung außerhalb deS Betriebs vom Arbeitgeber überhaupt nicht übertragen oder für Rech­ nung Dritter überwiesen werden. ,r Für die Tage, an welchen die Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeiter in dem Betriebe kürzere Zeit beschäf­ tigt waren, ist diese Uebertragung oder Ueberweisung nur in dem Umfange zulässig, in welchem Durchschnittsarbeiter ihrer Art die Arbeit voraussichtlich in dem Betriebe während des Restes der gesetzlich zulässigen Arbeit-zeit würden herstellen können, und für Sonn- und Festtage überhaupt mcht.' III Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen deS Abs. 2 kann die zuständige Polizeibehörde auf An­ trag oder nach Anhörungdes zuständigen Gewerbeaufsichts­ beamten (§ 139 b) im Wege der Verfügung für einzelne Betriebe die Uebertragung oder Ueberweisung solcher Arbeit entsprechend den Bestimmungen deS Abs. 2 be­ schränken oder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Bor Erlaß solcher Verfügungen hat der GewerbeaufsichtSbeamte den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitern, wo ständige ArbeiterauSschüsie (8134 b) bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.' IV Gegen die Verfügung der Polizeibehörve steht dem Gewerbeunternehmer binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Ent­ scheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Zentralbehörde zu­ lässig; diese entscheidet endgültig.'

266

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

§ 137 a wurde durch die Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667) eingeschaltet. 1. § 137 a bezweckt, eine Überschreitung der in § 137 Abs. 2 fest­ gesetzten Maximalarbeitszeit durch Mitgabe der Arbeit nach Hause zu verhindern, vgl. § 137 Anm. 2; er enthält einen teilweisen Schutz für die Heimarbeiterinnen. Wegen der Gültigkeit des § 137 a für Betriebe mit weniger als zehn Arbeitern vgl. § 135 Anm. 1. 2. Abs. 2 setzt das Quantum der nach Hause mitzugebenden Arbeit fest; sie wird gewertet nach der Arbeitsleistung des Durch­ schnittsarbeiters, an keinem einzelnen Tag darf die im Betrieb und die außerhalb desselben geleistete Arbeit die Gesamtdauer von zehn Stunden überschreiten; PrMinE vom 25. XL 09 (HMBl 506) Ziff. 7. Der Arbeitgeber hat für Einhaltung dieser Vorschrift zu sorgen; vgl. § 136 Anm. 4. 3. Bei Nichtbeachtung des Abs. 2 erfolgt polizeiliches Einschreiten durch Verfügung nach Abs. 3; der Vollzug regelt sich nach Landes­ polizeirecht. 4. Strafbestimmung zu Abs. 1 § 146 Ziff. 2; zu Abs. 3 § 147 Ziff. 4; Zuwiderhandlungen gegen Abs. 2 sind nicht strafbar. Vollzugsvorschriften: a) PrMinE vom 25. XI. 09 (HMBl 506) Ziff. 7; b) BayVV vom 5. XII. 09 (GVBl 903) u. vom 10. XII. 09 (MBl 991) § 32; c) WürttMV vom 9. IX. 09 (RBl 281) § 39.

§138. 1 Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Ar­ beiter beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind der Betrieb, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sowie die Art der Beschäftigung anzugeben. Eine Aenderung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter für einzelne Arbeitsschichten notwendig werden, nicht erfolgen? bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist. 11 In jedem Betriebe hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dah in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitstage sowie des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen ausgeyttngt ist. Ebenso

IV. Besondere Bestimmungen re.

§§ 137 a—138 a.

267

hat er dafür zu sorgen, daß in den betreffenden Räumen eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der Zentral­ behörde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäfti­ gung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern enthält? Fassung der Nov. vom 22. XII. 08 (RBl 667).

1. Vgl. die Ausführungsanweisungen: PrAA vom 1. V. 04/25. XL 09 Ziff. 223-225; BayMB vom 10. XII. 09 (MBl 991) §§ 29-31; SächsAV vom 28. III. 92 §§ 76, 77 mit MV vom 4. XII. 09, ABBl 644; WürttVB 88 39—41 (letzte Änderung VV vom 9. IX. 09, RBl 281). Wegen des Anwendungsgebietes des § 138 vgl. § 135 Anm. 1.

2 Vgl. RGSt 26, 243 (R 15, 146): Änderungen der Pausen müssen vorher angezeigt werden. 3. Strafbestimmung § 149 Ziff. 7; wegen des Verzeich­ nisses vgl. die Ausf.-Anw.

§ 138 a. i Wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit' kann aus Antrag des Arbeitgebers die untere Verwaltungsbehörde' auf die Dauer von zwei Wochen die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre bis neun Uhr Abends an den Wochentagen außer Sonn­ abend unter der Voraussetzung gestatten, daß die tägliche Arbeitszeit zwölf Stunden nicht überschreitet und die zu gewährende ununterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. Innerhalb eines Kalenderjahres darf die Erlaubnis einem Arbeitgeber für seinen Betrieb oder für eine Abteilung seines Betriebs auf mehr als vierzig Tage nicht erteilt werden. 11 Für eine zwei Wochen überschreitende Dauer kann die gleiche Erlaubnis nur von der höheren Verwaltungs­ behörde und auch von dieser für mehr als vierzig Tage, jedoch nicht für mehr als fünfzig Tage im Jahre nur dann erteilt werden, wenn die Arbeitszeit für den Betrieb oder die betreffende Abteilung des Betriebs so geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer im Durchschnitte der Betriebstage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet.'

268

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter re.

m Der Antrag ist schriftlich zu stellen und mutz den Grund, auS welchem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht lammenden Arbeiterinnen, daS Maß der längeren Beschäftigung sowie den Zeitraum angeben, für welchen dieselbe stattfinden soll? Der Be­ scheid der unteren Verwaltungsbehörde auf den Antrag ist binnen drei Tagen schriftlich zu erteilen. Gegen die Versagung der Erlaubnis steht die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zu. IV Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Fälle, in welchen die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Verzeich­ nis zu führen, in welches der Name des Arbeitgebers und die für den schriftlichen Antrag vorgeschriebenen Anaaben einzutragen sind. * Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäfti­ gung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche rein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungs­ schule nicht besuchen, bei den im § 105 c Abs. 1 unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Arbeiten an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen Nachmittags nach fünf Uhr, jedoch nicht über acht Uhr abends hinaus unter der Voraussetzung gestatten, daß diese Arbeiterinnen am folgenden Sonn- und Festtage arbeitsfrei bleiben. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen? Eine Abschrift der­ selben ist in denjenigen Räumen, in welchen die Arbeiterinnen beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle auszuhängen? Fassung bet Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667). 1. Wegen der Gültigkeit bey § 138 a für Betriebe, in denen weniger als zehn Arbeiter beschäftigt sind, s. §§ 154 Abs. 2—4; § 154 a Abs. 1; vgl. § 135 Anm. 1. Bollzugsanweisungen: PrAA Ziff. 226—236; BahAA 88 33-35.

2 Die überarbeit ist nur zu gestatten, wenn die außergewöhn­ liche Arbeitshäufung nicht durch sachgemäße Dispositionen zu ver­ meiden war. Ein voraussehbarer stärkerer Bedarf wird meist durch Vorarbeit gedeckt werden können. Wenn öffentliche Interessen in Frage kommen, z. B. bei Lieferung von Bedarfsartikeln für mobile Truppen (R 26, 363), ist regelmäßig die überarbeit zu genehmigen. 3. Untere Berw.-Beh., wie 8 134 b Anm. 3; doch in Preußen die Gewerbeinspektoren, AA vom 25. XL 09 Ziff. 3. Die untere Bertv.-BeK ist nur zuständig, wenn die längere Beschäftigung für

IV. Besondere Bestimmungen ?c.

§§ 138a, 139.

269

höchstens zwei Wochen nachgesucht wird, d. h. für zehn Arbeitstage, da diese zwei Wochen außer den etwaigen Feiertagen stets zwei Sonntage und zwei Sonnabende umfassen.

4.

Mehr als vierzig Überarbeitstage — bis zu fünfzig — kann nur die höhere Verw.-Beh. bewilligen. In diesem Falle ist die gesamte Überarbeitszeit, auch jene der ersten 40 Tage, durch Kür­ zung der Arbeitszeit an den übrigen Arbeitstagen auszugleichen, so daß sich für die mehrbeschäftigten Arbeiterinnen eine Durchschnitts­ arbeitszeit von nicht mehr als zehn, an den Sonnabenden acht Stunden ergibt.

5.

Die vorgeschriebene Form lich usw.) ist genau einzuhalten.

der

Antrag st ellung

(schrift­

6. Im Falle des Ab s. 6 muß der Bescheid die einzelnen Arbeiten bezeichnen und die beteiligten Arbeiterinnen mit Namen angeben (zit. AA). 7. Strafbestimmung bei Überschreitung der Erlaubnis und Nichteinhaltung der gesetzten Bedingungen § 146 Ziff. 2; bei Ver­ fehlung gegen Abs. 5 (Unterlassung des Aushangs) § 149 Ziff. 7. § 139.* 1 Wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Anlage unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den tm § 135 Abs. 2, 3, in 88 136, 137 Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die höhere Ver­ waltungsbehörde, auf längere Zeil durch den Reichskanzler »ugelassen werden. In dringenden Fällen solcher Art sowie zur Verhütung von Unglücksfällen kann die untere Verwaltungsbehörde,' jedoch höchstens auf die Dauer von vieqehn Tagen, solche Ausnahmen gestatten. 11 Wenn die Natur des Betriebs oder Rücksichten auf die Arbeiter in einzelnen Anlagen eS erwünscht erscheinen lassen, daß die Arbeitszeit der Arbeiterinnen oder jugend­ lichen Arbeiter in einer anderen als durch 8136 Abs. 1, 2, 4, 8137 Abs. 1, 3 vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Regelung hinsichtlich der Pausen durch die höhere Verwaltungs­ behörde, im Uebrigen durch den Reichskanzler gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugend­ lichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mmdestenS einstündiger Dauer gewährt werden.'

270

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerblich« Arbeiter re.

111 Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffenden Beifügungen müssen schriftlich erlassen werden. Bor Erlaß von Bersügungen auf Grund deS Abs. 2 ist den Arbeitern und wo stündige Arbeiterausschüsse aus Gmnd reichSgesedlicher oder landesgesetzlicher Vorschriften bestehen, diesen Gelegenheit »u geben, sich gutachtlich »u äußern.' Fassung bet No», vom 28. XII. 08 (RGBl 667).

1. § 139 läßt Ausnahmen nur für einzelne Betriebe und nur auf besonderen Antrag zu. 2. Untere Verw.-Beh. s. § 134b Anm. 3; in Preußen die Gewerbeinspektoren, PrAA vom 1. V. 04/25. XL 09 Ziff. 3. Die untere Berw.-Beh. soll nur in dringenden Fällen von der Befugnis, Ausnahmen zu gestatten, Gebrauch machen.

3. Zu Abs. 1: vgl. PrAA Ziff. 237-241; BapAA vom 10. XII. 09 8 36; SächsAB vom 28. III. 92 § 78; WürttBB § 48; zu Abs. 2: zit. PrAA Ziff. 242—247; BayAA § 37; WürttVV 8 49 in der Fassung der BB vom 9. IX. 09 (RBl 281). 4 Strafbestimmung § 146 Ziff. 2.

§ 139 a«

i Der BundeSrat ist ermächtigt:' 1. die Verwendung von Arbeiterinnen sowie von jugend­ lichen Arbeitern für gewisse Gewerbezweige, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, gänzlich zu untersagen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen;

2. für Anlagen, die mit ununterbrochenem Feuer be­ trieben werden, oder die sonst durch die Art deS Betriebs auf eine regelmäßige Tag- und Nachtarbeit angewiesen sind, sowie für solche Anlagen, deren Betrieb eine Einteilung in regelmäßige Arbeits­ schichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt ist, Ausnahmen von den im 8135 Abs. 2, 3, § 136, 8 137 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Bestimmungen zuzu­ lassen, soweit 8 136 Abs. 3 in Betracht kommt, jedoch nur für männliche jugendliche Arbeiter; 3. für ßewiffe Gewerbezweiae, soweit die Natur deS Betriebs oder die Rücksicht auf die Arbeiter eS er­ wünscht erscheinen lassen, die Abküyung oder den

IV. Besondere Bestimmungen re.

88 139, 139 a.

271

Wegfall der für jugendliche Arbeiter vorgeschriebenen Pamsen ju gestatten; 4. für Gewerbezweige, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten deS Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis einlritt, auf höchstens vierzig Tage im Kalenderjahre Aufnahmen von den Bestimmungen deS § 137 Abf. 1, 2, 4 mit der Maßgabe zuzulasfen. daß die tägliche Arbeitszeit zwölf Stunden, an Sonnabenden acht Stunden nicht überschreitet, und die zu gewährende ununterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. In der ununterbrochenen Ruhezeit muffen die Stunden »wischen zehn Uhr abends und fünf Uhr Morgens ließen; 5. für Gewerbezweige, in denen die Verrichtung der Nachtarbeit zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von ArbeitSerzeugniffen dringend erforderlich erscheint, Ausnahmen Avon den Bestimmungen deS 8 137 Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe »uzulassen, daß die ununterbrochene Ruhezeit an höchstens sechzig Tagen im Kalender­ jahre bis auf achteinhalb Stunden täglich herab­ gesetzt werden darf.

II In den Fällen zu 2 darf die Dauer der wöchent­ lichen Arbeitszeit für Kinder fechSunddreißig Stunden, für junge Leute sechzig, für Arbeiterinnen achtundfünfzig Stunden nicht überschreiten. Die Nachtarbeit darf in vierundzwanzig Stunden die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten und muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindesteneiner Stunde unterbrochen sein. Die Tagschichten und Nachtschichten muffen wöchentlich wechseln. III In den Fällen zu 3 dürfen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht eine oder mehrere Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. ,v In den Fällen zu 4 darf die Erlaubnis zur Ueberarbeit für mehr als vierzig Tage, jedoch nicht für mehr als künftig Tage, dann erteilt werden, wenn die Arbeits­ zeit in der SBetfe geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer

272

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter rc.

im Durchschnitte der Betriebstage des Jahres die regel­ mäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet? v Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Bestimmungen sind zeitlich zu begrenzen und können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichs­ tage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnis­ nahme vorzulegen? Fassung der Nov. vom 28. XU 08 (RGBl 667). Die einschlägigen Vorschriften des Bundesrats sind abgedruckt im Anhang B VI, ferner int Anhang B V unter Biff. 4, 10 und 11. Letztere stützen sich zugleich auf § 120 e. 2. Vgl. § 138 a Anm. 4. 3. Strafvorschrift § 146 Ziff. 2. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des § 139 a erlassenen Vorschriften, z. B. Unter­ lassung des Aushangs einer zweiten Tafel, fallen unter § 146 Ziff. 2, nicht unter § 149 Ziff. 7, OLG Dresden vom 13. I. 94 (R 14, 354), Landmann H, 409; a. M. RGSt 26, 124 (R 15, 149).

1.

§ 139 aa. Auf die Arbeiter in den unter Abschnitt IV fallenden Betrieben finden im übrigen die Bestimmungen der 88121 bis 125 oder, wenn sie als Lehrlinge anzusehen sind, die Bestimmungen der 88 126 bis 128 Anwendung. Ein gefügt durch Nov. vom 28. XU. 08.

V. An,ficht.

139

§ b. i Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der 88 105 a, 105 b Abs. 1, der 88 105c bis 105h, 120a bis 120e, 133g bis 139aa1 ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen? Denselben stehen bei Ausübung dieser Auf­ sicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Anlagen zu. Sie sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältniffe der ihrer Revision unterliegenden Anlagen zu verpflichten.'

V. Aufsicht.

273

§§ 139 a —139 b.

II Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten Vorbehalten/ III Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrat und dem Reichstage vorzulegen. IV Die auf Grund der Bestimmungen der 88 105 a bis 105 h, 120 a bis 120 e, 133 g bis 139 aa auszuführenden amtlichen Revisionen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten. v Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeiter zu machen, welche vom Bundesrat oder von der LandesZentralbehörde unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden/ Fassung der Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667). 1. Die Aufsichtstätigkeit der Gewerbeaufsichtsbeamten erstreckt sich

auf alle Gewerbebetriebe, für welche die im Abs. 1 angefügten Vor­ schriften gelten, vgl. § 135 Anm. 1; § 154 Abs. 2 6i3 4; §154a: dagegen nicht auf das im § 105 b Abs. 2 erwähnte Handels­ gewerbe; ferner nicht auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; endlich nicht auf Betriebe, die überhaupt nicht unter die GewO, fallen; vgl. § 1 Anm. 1 ff. 2. Landesrecht. Preußen: Allerh. Erlaß vom 27. IV. 91 (GS 165); ferner die Vorbildungs- und Prüfungsordnung vom 7. IX. 97 (MBl 221) nebst Anw. vom 13. XI. 97 (MBl 98, 29); Dienstan­ weisung vom 23. III. 92 (MBl 160), abg. in 8 8 durch MinE vom 17. VI. 04 (HMBl 343); AA vom 1. V. 04/25. XL 09 Ziff. 253 bis 258. Bayern: AHV vom 7. II. 07 (GVBl 73); AA vom 10. XII. 09 (MBl 991) §§ 39—42; S a chsen: V vom 6. IV. 92 (GVBl 81), abg. durch MV vom 12. V. 00 (GVBl 256), VO vom 25. VI. 04 (GVBl 276) und VO vom 5. VI. 08 (GVBl 240). Württemberg: KV vom 6. III. 05 (RBl 43), nebst Dienst­ anweisung vom 14. III. 05; ferner MV vom 9. IX. 09 (RBl 281) 88 50 bis 55.

Steinbach, Gewerbeordnung

18

274

Gewerbeordnung.

Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter re.

S. Die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses geht sehr weit; trotz Genehmigung der vorgesetzten Behörde zur Zeugnis­ ablegung ist der Beamte gemäß § 383 Ziff. 5 ZPO berechtigt und verpflichtet, bezüglich der Betriebsverhältnisse das Zeugnis zu ver­ weigern. RGZ 54, 1 (R 24, 292). 4. Bezüglich der regelmäßigen Revisionen durch die OrtsPolizeibehörden vgl. PrAA Ziff. 253—258; BayMB vom 10. XII 09 (MBl 991) §8 39—42; zit. Sächs.-- u. WürttAA. 5. Strafbestimmung 8 149 Ziff. 7.

VI. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offene« Verkaufsstellen. § 139 c* i In offenen Verkaufsstellen und den dazu gehörenden Schreibstuben (Komtore) und Lagerräumen ist den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern nach Been­ digung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren?) II In Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, muß die Ruhezeit in offenen Verkaufsstellen, in denen zwei oder mehr Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, für diese mindestens elf Stunden betragen; für kleinere Ortschaften kann diese Ruhezeit durch Ortsstatut4 vor­ geschrieben werden. III Innerhalb der Arbeitszeit muß den Gehilfen, Lehr­ lingen und Arbeitern eine angemessene Mittagspause * ge­ währt werden. Für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, die ihre Hauptmahlzeit außerhalb des die Verkaufsstelle enthaltenden Gebäudes einnehmen, mnß diese Pause mindestens ein und eine halbe Stunde betragen? 1. Ausführungsanweisungen zu Abschn. VI: PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 259—271; BayMB vom 30. IX. 00 (MBl 575) u. MinE vom 27. III. 07 (MBI 118); WürttMV vom 28. IX. 00 (RBl 753) und vom 30. XII. 04 (Amtsbl. 1905, 49). Die 88 139 c—139 m beruhen auf der Nov. vom 30. VI. 00 (RGBl 321). Abschn. VI gilt nicht für Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken. (8 154 Abs. 1 Ziff. 1.) 2. Offene Verkaufsstelle ist jeder Ort, der dem Publikum zu Kaufzwecken allgemein und regelmäßig zugänglich ist: BavObLG 6, 317

VI. Gehilfen, Lehrlinge rc. in off. Verkaufsstellen. §§ 139 b—139 e.

275

(R 27, 207); vom 6. IV. 07 (R 27, 387); OLG Dresden vom 9. III. 05 (R 26, 60). Gast-, Schank- und Speisewirtschaften ge­ hören nicht hieher; vgl. § 41a Anm. 5.

3.

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, daß während der Ruhe­ zeit jede Beschäftigung unterbleibt; ein Verzicht des Angestellten ist ungültig; RGSt 35, 9.

4. 5.

Ortsstatuten Z 142.

Mittagspause: sie ist zur üblichen Mittagessenszeit zu ge­ währen und zwar auch an Sonn- und F e st t a g e n, an denen die Arbeitszeit auf Grund des § 105 b beschränkt ist. BayObLG 8, 158 (R 28, 378). 6. Strafbestimmung 8 146 Ziff. 2; die Überwachung ob­ liegt den Ortspolizeibehörden; land es gesetzlich ist sie tellweise auch den Gewerbeaufsichtsbeamten übertragen; vgl. § 139 b Anm. 1.

139 d.

§ Die Bestimmungen des 8 139 c finden keine Anwendung. 1. auf Arbeiten, die zur Verhütung des Verderbens von Waren unverzüglich vorgenommen werden muffen, 2. für die Aufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen In­ ventur sowie bei Neueinrichtungen und Umzügen, 3. außerdem an jährlich höchstens dreißig von der Ortspolizeibehörde allgemein oder für einzelne Ge­ schäftszweige zu bestimmenden Tagen.1 Zu Ziff. 1 u. 2 vgl. 8 105 c; zu Ziff. 3 die 8 139 c Anm. 1 erwähnten Vollz.-Vorschr. Wie sich aus Ziff. 3 ergibt, dürfen Aus­ nahmen für einzelne Geschäfte nicht bewilligt werden.

8 139«. 1 Von neun Uhr Abends bis fünf Uhr morgens müssen offene $erlQufdfteöen1 für den geschäftlichen Ver­ kehr geschlossen sein? Die beim Ladenschluß im Laden schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. 11 Über neun Uhr abends dürfen Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein. 1. für unvorhergesehene Notfälle, 2. an höchstens vierzig von der Ortspolizei zu be­ stimmenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr abends, 3. nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungs­ behörde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner

276

Gewerbeordnung.

Titel VII,

Gewerbliche Arbeiter?c.

haben, sowie in ländlichen Gemeinden, sofern in den­ selben der Geschäftsverkehr sich vornehmlich auf ein­ zelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt/ III Die Bestimmungen der 88 139 c und 139 d werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.* IV Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (8 42 b Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen (8 55 Äbs. 1 Ziffer 1) verboten. ° Ausnahmen können von der Orts­ polizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des 8 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung?

1.

Offene Verkaufsstelle: § 139 c Anm. 2; § 41 a Anm. 4 und 5; auch Automaten gehören hieher. 2. „Geschäftlicher Verkehr" ist jener Verkehr, dem die Ver­ kaufsstelle als solche dient, R 26, 371; dazu gehört auch die Aus­ händigung einer früher verkauften Ware an den Kunden, KG vom 24. X. 07 (R 28, 508). Der Laden muß für die Kundschaft ge­ schlossen sein, was auch nach außen ersichtlich sein muß; ein Ver­ schließen des Ladens ist nicht erforderlich, R 23, 59 ; KG vom 17. I. 10 (R 30, 427). 2. Die sog. „Kundenausbedienung" an Sonn- und Festtagen ist unzulässig, RGSt 38, 148 (R 26, 31), BapObLG 7, 8 (N 26, 496); § 41a Anm. 5, § 105 b Anm. 13. 3. Zu Abs. 2 vgl. die § 139 c Anm. 1 erwähnter AA. 4. Auch bei verkürzter Ladenschlußzeit muß die vorgeschriebene Ruhe­ zeit und eine angemessene Mittagspause gewährt werden. 5. Während der Ladenschlußzeit ist der ambulante Gewerbebetrieb, sowie der G. i. U. untersagt. 6. Strafbestimmung § 146a; Sonntagsruhe §§ 41a, 105 b ff.

§ 139 k.

i Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Geschäftsinhaber1 kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörden für alle oder einzelne Geschäftszweige angeordnet werden, daß die offenen Ver­ kaufsstellen während bestimmter Zeiträume oder während

VI. Gehilfen, Lehrlinge ze. in off. Verkaufsstellen.

§§139e-139f.

277

des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr abends und zwischen fünf und sieben Uhr morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Die Bestimmungen der §§ 139 c und 139 d werden hierdurch nicht berührt. II Auf Antrag von mindestens einem Drittel der be­ teiligten Geschäftsinhaber hat die höhere Verwaltungs­ behörde die beteiligten Geschäftsinhaber durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zu einer Äußerung für oder gegen die Einführung des Laden­ schlusses im Sinne des vorstehenden Absatzes aufzufordern. Erklären sich zwei Drittel der Abstimmenden für die Ein­ führung, so kann die höhere Verwaltungsbehörde die ent­ sprechende Anordnung treffen? III Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Geschäftsinhabern festzustellen ist? IV Während der Zeit, wo Verkaufsstellen auf Grund des Abs. 1 geschlossen sein muffen, ist der Verkauf von Waren der in diesen Verkaufsstellen geführten Art sowie das Feilbieten von solchen Waren aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (§ 42 b Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Ge­ werbebetrieb im Umherziehen (§ 55 Abs. 1 Ziff. 1) ver­ boten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des § 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung? 6 1. Beteiligt sind nach der BRV vom 25. I. 02 (RGBl 38), betr. das Verfahren auf Verlängerung der Ladenschlußzeit (abgedruckt im Anhang B VII, Ziff. 1), sofern die Ausdehnung des gesetzlichen Ladenschlusses für sämtliche Geschäftszweige erfolgen soll, die In­ haber aller offenen Verkaufsstellen; sofern die Ausdehnung nur für einzelne Geschäftszweige beantragt ist, „die Inhaber aller offenen Verkaufsstellen, welche Waren der in Frage kommenden Art führen, auch wenn sie außerdem noch andere Waren feilhalten". Ob eine Verkaufsstelle einem bestimmten Geschäftszweige ange*hört und demgemäß zu schließen ist, ist nach den gesamten Verhält­ nissen des Geschäftsbetriebs zu beurteilen, nicht entscheidend ist, daß einzelne Waren dieses Geschäftszweiges geführt werden. Jene Ver­ kaufsstellen, die dem betr. Geschäftszweige nicht angehören, aber neben andern Waren auch „Waren der in Frage kommenden Art führen",

278

Gewerbeordnung.

Titel VN.

Gewerbliche Arbeiter re.

brauchen, wie Abs. 4 ergibt, nicht geschlossen zu werden, doch ist in ihnen der Berkaus solcher Waren während der Ladenschlutzzeit verboten, KG vom 6. XU. 06 (R 27, 553).

2 Ob die Zweidrittelsmehrheit richtig sestgestellt nicht zu prüfen, KG vom 6. XU. 06 (R 27, Verfahrens vgl. die BRV vom 25. I. 02 Wortlaut der Anordnung soll ersehen lassen, daß Gemeinde erfolgt ist; PrMinE vom 14. XI. 04 vom 10. X. 04 (RE 3, 442).

ist, hat der Richter 551). Wegen des (RGBl 38). Der die Anhörung der (HMBl 478); KG

3.

Zu Abs. 3 vgl. die Anm. 1 erwähnte BRB vom 25. I. 02 (RGBl 38).

4.

Abs. 4 verbietet nicht bloß den Hausierhandel mit den betroffenen Waren (vgl. § 139 e Abs. 4), sondern den Verkauf derselben überhaupt, vgl. Anm. 1.

8.

Strafbestimmung 3 146a.

S 139 g.

1 Die Polizeibehörden sind befugt, im Wege der Verfügung für einzelne offene VerkauMellen' die­ jenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der im § 62 Abs. 1 deS Handelsgesetzbuchs ’ enthaltenen Grundsätze in Ansehung der Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsräume und der für den Geschäftsbetrieb be­ stimmten Vorrichtungen und Gerätschaften sowie in An­ sehung der Regelung deS Geschäftsbetriebs erforderlich und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. 11 Die Bestimmungen im § 120 d Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. 1. Offene Verkaufsstelle: § 139c Anm. 2. § 62 Abs. 1 HGB lautet:

2.

„Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, datz der Handlungsgehilfe gegen eine Ge­ fährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechthaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist." § 62 Abs. 1 HGB begründet nur eine zivilrechtliche Verpflichtung, § 139 g eine öffentlichrechtliche. Strafbestimmung § 147 Ziff. 4; polizeilicher Zwang § 147 Abs. 4. Vgl. noch PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 267, 268; BayMB vom 30. IX. 00 88 14, 15.

§ 139 h* i Durch Beschluß des BundeSrats können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen An­ forderungen die Laden-, Arbeits- und Lagerräume und deren Einrichtung sowie die Maschinen und Gerätschaften -um Zwecke der Durchführung der im 8 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs 1 enthaltenen Grundsätze zu genügen haben. Die Bestimmung im 8 120 e Abs. 4 findet Anwendung? 11 Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundesrats nicht erfassen sind, können sie durch An­ ordnung der im 8 120 e Abs. 2 bezeichneten Behörden erlassen werden? 1. Abgedruckt § 139 g Anm. 2. 2 Auf Grund des § 139 h erging die Bekanntm. vom 28. XL 00 (RGBl 1033), bett, die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen, abqedr. im Anhang B VII Bist 3. Strafbestimmung § 147 Ziff. 4; polizeilicher Zwang 8 147 Abs. 4.

2

- 139 i. i Die durch § 76 Abs. 4 des Handelsgesetz-

buchs1 sowie durch 8 120 Abs. 1 begründete Verpflichtung deS Geschäftsinhabers findet an Orten, wo eine vom Staate oder der Gemeindebehörde anerkannte Fachschule besteht, hinsichtlich des Besuchs dieser Schule entsprechende Anwendung. 11 Der Geschäftsinhaber hat die Gehilfen und Lehrlinge unter achtzehn Jahren zum Besuche der Fortbildungs- und Fachschule anzuhalten und den Schulbesuch zu überwachen? 1. DGB 8 76 Abs. 4 lautet: „In betreff der Verpflichtung des Lehrherrn, dem Lehrlinge die zum Besuche einer Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren, bewendet es bei den Vorschriften des § 120 der Gewerbeordnung." Strafbestimmung § 150 Biss. 4; im Falle des Abs. 2 kommt § 148 Biff. 9 in Betracht, wenn es sich um einen Lehrling handelt.

2.

% 139 k. i Für iebe offene Verkaufsstelle, in welcher in

der Regel mindestens zwanzig Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, ist innerhalb vier Wochen nach JnfcafMieten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebs eine Arbeitsordnung zu erraffen.

280

Gewerbeordnung.

Titel VN.

Gewerbliche Arbeiter re.

II Auf die Arbeitsordnung finden die Vorschriften der 88 134a, 134b Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 deS § 134 c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, deö §8 134d Absatz 1 und der 88 134e, 134f entsprechende Anwendung. III Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den 88 71 und 72 des Handelsgesetzbuchs1 vorgesehenen Gründe der Entlaffung und deS Austritts aus der Arbeit dürfen im Arbeitsvertrage nicht vereinbart werden. IV Die verhängten Geldstrafen sind in ein Verzeichnis einzutragen, welche- den Namen deS Bestraften, den Tag der Bestrafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordern der Ortsvolizeibehörde iedeyeit zur Einstcht vorgelegt werden mutz. v Auf Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes erlösten worden sind, finden die Bestimmungen der 88 134 a, 134 b Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3, Satz 1, des 8 134c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, deS 8 134 e Abs. 2 und des 8 134 f entsprechende Anwendung. Dieselben sind binnen vier Wochen der unteren Verwaltungsbehörde' in zwei Ausfertigungen einzureichen. Auf spätere Abänderungen dieser ?lrbeitSordnungen und aus die seit dem 1. Oktober 1899 erst­ malig erlassenen Arbeitsordnungen finden der 8 134 d Abs. 1 und der 8134 e Abs. 1 entsprechende Anwendung.' 1. HGB §§ 71 u. 72 lauten: „§ 71. Als ein wichtiger Grund, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen: 1. wenn der Handlungsgehilfe zur Fortsetzung seiner Dienste un­ fähig wird; 2. wenn der Prinzipal den Gehalt oder den gebührenden Unter­ halt nicht gewährt; 3. wenn der Prinzipal den ihm nach § 62 obliegenden Verpflich­ tungen nachzukommen verweigert; 4. wenn sich der Prinzipal Tätlichkeiten, erhebliche Ehrverletzun­ gen oder unsittliche Zumutungen gegen den Handlungsgehilfen zuschulden kommen lässt oder es verweigert, den Handlungs­ gehilfen gegen solche Handlungen eines anderen Angestellten oder eines Familienangehörigen des Prinzipals zu schützen.

VI. Gehilfen, Lehrlinge re. in off. Verkaufsstellen. 88 189 k—139 m.

281

§ 72. Als ein wichtiger Grund, der den Prinzipal zur Kündi­ gung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere ^Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen: 1. wenn der Handlungsgehilfe im Dienste untreu ist oder das Vertrauen mißbraucht oder die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung verletzt; 2. wenn er seinen Dienst während einer den Umständen nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt oder sich beharrlich weigert, seinen Dienstverpflichtungen nachzukommen; 3. wenn er durch anhaltende Krankheit, durch eine längere Frei­ heitsstrafe oder Abwesenheit oder durch eine die Zeit von acht Wochen übersteigende militärische Dienstleistung an der Ver­ richtung seiner Dienste verhindert wird; 4. wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Prinzipal oder dessen Vertreter zuschulden kom­ men läßt.

Erfolgt die Kündigung, weil der Handlungsgehilfe durch unver­ schuldetes Unglück längere Zeit an der Verrichtung seiner Dienste verhindert ist, so wird dadurch der im § 63 be-eichnete Anspruch des Gehilfen nicht berührt."

2. Untere Verw.-Beh., wie § 134b Anm. 3. 3. Strafbestimmungen: § 147 Ziff. 5; zu Abs. 4 § 150 Ziff. 5; zu Abs. 5 § 148 Ziff. 12; wenn die Arbeitsordnung Strafen vorsieht, § 148 Ziff. 11; bei Verfehlung gegen § 134 e Abs. 2: § 149 Ziff. 7; gegen 134 e Abs. 1: ? 148 Ziff. 12.

S 1391. Auf das Halten von Lehrlingen in offenen Verkaufsstellen sowie in anderen Betrieben des HandelSgewerbeS findet die Bestimmung des 8 128 Anwendung? 1. Dem Lehrling ist eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung zu bieten, SachsOV vom 7. V. 06 (R 27, 390), 8 128 Anm. 2. Strefvorschrift 8 148 Ziff. 9b; polizeilicher Zwan g: § 144 a. Strenger Vollzug des § 1391 wird angeordnet im PrMinE vom 2. VL 06 (HMBl 228); BayMinE vom 27 M. 07 (MBl 118).

st 139 m.

Die Bestimmungen der §§ 139 c bis 139 i finden auf den Geschäftsbetrieb der Konsum- und anderer Vereine entsprechende Anwendung?

1.

Die §} 139 k, 1391 gelten für Konsumvereine nicht, da 8 139 m sie nicht erwähnt (infolge Versehens).

282

Gewerbeordnung.

Titel VIII.

Gewerbl. Hilfskassen.

§ 140.

Titel VIII. Gewerbliche Hilsskaffen. § 140? 1

Die durch Ortsstatut oder Anordnung der Verwaltungsbehörde8 begründete Verpflichtung der selb­ ständigen Gewerbetreibenden, einer mit einer Innung verbundenen oder außerhalb derselben bestehenden Kranken-, Hilfs- oder Sterbekasse für selbständige Gewerbetreibende beizutreten, wird ausgehoben. Im übrigen wird in den Verhältnissen dieser Kassen durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. 11 Neue Kassen der selbständigen Gewerbetreibenden für die erwähnten Zwecke erhalten durch die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde die Rechte juristischer Personen, soweit es zur Erlangung dieser Rechte einer besonderen staatlichen Genehmigung bedarf? 1. § 140 handelt

nur von den Unterstützungskassen der selbstän­ digen Gewerbetreibenden (§ 14). Die früheren §§ 141 bis 141 f wurden durch § 87 der KrVG vom 15. VI. 83 (RGBl 73) aufgehoben.

2. Die

aufJnnungsstatut beruhende Verpflichtung, einer Unter­ stützungskasse der Innung beizutreten, wird durch § 140 nicht berührt; vgl. 88 81b Ziff. 3, 85, 90; bezügl. der Zwangsinnungen aber 8 100 n Abs. 1.

3.

Vgl. nun das RG über die privaten Versicherungs­ unternehmungen vom 12. V. 01 (RGBl 139); ferner § 360 Ziff. 9 RStGB.

Titel IX. Statutarische Bestimmungen. § 142. 1

Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können die ihnen durch das Gesetz1 überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt, bedürfen der Genehmigung der höheren Ver­ waltungsbehörde 1 und sind in der für Bekanntmachungen

Titel X.

Strafbestimmungen.

§ 143.

283

der Gemeinde oder des weiteren Kommunalverbandes vorgeschriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen? u Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Be­ stimmungen, welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunalverbandes in Wider­ spruch stehen, außer Kraft zu setzen.

1.

„Durch das Gesetz", d. i. durch die GewO: vgl. §§ 33 Abs. 3, 34 Abs. 1, 105 b Abs. 2, 119 a Abs. 2, 120 Abs. 3, 139 c Abs. 2, 140. Höhere Derw.-Beh. in Preußen der Bezirksausschuß; soweit es sich aber um Ge­ nehmigung von Beschlüssen eines Provinzialverbands oder der Stadt Berlin handelt, der Oberpräsident (AA vom 1. V. 04 Ziff. 2); in Bayern und Württemberg die Kreisregierung; in Sachsen die Kreishauptmannschaft. Bgl. noch die Aus f.-Anw.: PrAA vom 1. V. 04 Ziff. 272, BahMB vom 10. XII. 09 (MBl 991) §§ 43, 44; WürttMV vom 26. III. 92 § 57.

2.

3.

Wird die Bekanntmachung unterlassen oder unterbleibt die An­ hörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter, so ist die statuta­ rische Bestimnlung unwirksam, R 14, 13.

Titel X. Strafbestimmungen. § 143. 1 Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von den in den Reichsgesetzenvorgesehenen Fällen ihrer Entziehung, weder durch richterliche, noch administra­ tive Entscheidung entzogen werden? II Ausnahmen von diesem Grundsätze, welche durch die Steuergesetze begründet sind, bleiben solange aufrecht erhalten, als diese Steuergesetze in Kraft bleiben. III Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen die Befugnis zur Herausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe derselben innerhalb des Reichsgebiets im Verwaltungswege entzogen werben darf, werden hierdurch aufgehoben?

1.

Vgl. § 40 Abs. 1. Einschlägige Bestimmungen der GewO sind 88 33 a, 35, 44 a, 51, 53, 54, 58, 59 a, 60, 61, 62, 63. Für die im 8 6 aufgezählten Gewerbe, z. B. Apotheken, Eisenbahnunter­ nehmungen, gilt Landesrecht. Vgl. nur PreßG vom 7. V. 74 § 4 (RGBl 65).

2.

284

Gewerbeordnung.

Titel X.

§ 144.

l Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften über die Entziehung des Gewerbebetriebs (§ 143), Zu­ widerhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Be­ rufspflichten außer den in diesem Gesetz erwähnten Fällen einer Strafe unterliegen, ist nach den darüber bestehenden Gesetzen zu beurteilen. 11 Jedoch werden aufgehoben die für Medizinalpersonen bestehenden besonderen Bestimmungen, welche ihnen unter Androhung von Strafen einen Zwang zu ärztlicher Hilfe auferlegen? 1. Unter Gesehen im Sinne des § 144 sind Reichs- und Landcsgesetze, wie auch gesetzmäßig erlassene Verordnungen und Polizeivorschriften zu verstehen, BayObLG 7, 382 (R 28, 190); ebenso R 23, 23. Die Festsetzung der Berufspflichten ist nur teilweise durch die GewO er­ folgt, sonst besonderen Gesetzen Vorbehalten, vgl. § 1 Anm. 7. 2. Abs. 2 beziehr sich nicht auf das niederürztliche Personal (Bader, Hebammen); auch nicht auf Apotheker, KG vom 3. II. 87 (R 9, 25).

§ 144 a. i Personen? welche den Bestimmungen der 88 126,126 a und 129 entgegen Lehrlinge halten, anleiten oder anleiten lassen, können von der Ortspolizeibehörde durch Zwangsstrafen zur Entlassung der Lehrlinge ange­ halten werden? 11 In gleicher Weise kann die Entlassung derjenigen Lehrlinge, welche den auf Grund des 8 81a Ziffer 3, des 8128 Abs. 2 und des 8 130 erlassenen Vorschriften ent­ gegen angenommen sind, verfügt werden? 1. Personen, vgl. § 126 Anm. 3. 2. Neben dem Einschreiten der Ortspolizeibehörde kann gerichtliche Bestrafung nach § 148 Ziff. 9, 9 a u. 9 b stattfinden. Vgl. § 128 Anm. 6.

3.

145.

§ i Für das Mindestmaß der Strafen, das Ver­ hältnis von Geldstrafe zur Freiheitsstrafe sowie für die Verjährung der in den 88 145 a, 146 und 153 verzeich­ neten Vergehen sind die Bestimmungen des Strafgesetz­ buchs für daß Deutsche Reich maßgebend. 11 Die übrigen in diesem Titel mit Strafe bedrohten Handlungen verjähren binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind? 1. Für die in Abs. 1 genannten Vergehen — §§ 145a, 146, 153 — gilt die Verjährungsfrist des StGB; Abs. 2 enthält eine vom

Strafbestimmungen.

§§ 144—146.

285

StGB abweichende Bestimmung nur für die Vergehen nach §§ 146 a, 147, die in 3 Monaten verjähren; die übrigen in Tit. 10 aufgeführ­ ten strafbaren Handlungen sind Übertretungen.

§

a.

145 i Die in den Fällen der §§ 16, 24 und 25 ge­ mäß § 21 Ziffer 1 zugezogenen Sachverständigen werden bestraft, 1. wenn sie unbefugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten;1 2. wenn sie absichtlich zum Nachteile der Betriebsunter­ nehmer Betriebsgeheimnisse, welche durch das Ver­ fahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, offenbaren oder geheim gehaltene Betriebseinrichtungen oder Be­ triebsweisen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, solange als diese Betriebs­ geheimnisse sind, nachahmen, mit Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Tun sie dies, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. u Im Falle der Ziffer 1 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Betriebsunternehmers ein. 1. Das Vergehen nach Ziff. 1 ist Antragsdelikt; s. Abs. 2; Zu­ rücknahme des Antrags ist nicht zulässig, StGB § 64.

§ 146.

i Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle' mit Gefängnis bis zu sechs Monaten werden bestraft:' 1. Gewerbetreibende, welche dem § 115 zuwiderhandeln;' 2. Gewerbetreibende, welche den §§ 135 bis 137, 137 a, Abs. 1, 139 c oder den auf Grund der 88 139,139 a getroffenen Verfügungen zuwiderhandeln;' 3. Gewerbetreibende, welche dem 8 111 Abs. 3, 8 113 Abs. 3 oder dem 8114 a Abs. 3, soweit daselbst die Bestimmungen des 8 111 Abs. 3 für anwendbar er­ klärt worden sind, zuwiderhandeln;' 4. wer dem 8 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt. 11 Die Geldstrafen fließen der im 8 116 bezeichneten Kasse zu.

286

Gewerbeordnung.

Titel X.

111 Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung? Fassung der Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667). Vordem. „Die Strafen, die von den Gerichten wegen Zuwider­ handlungen gegen die Arbeiterschutzgesetze verhängt werden, sind größtenteils auffallend niedrig und stehen häufig in keinem richtigen Verhältnisse zu den Ersparnissen, die dem bestraften Unternehmer aus der Zuwiderhandlung erwachsen sind." (Aus der Begr. der Nov. vom 28. XII. 08.) 1. Zunächst ist stets auf Geldstrafe zu erkennen, R 5, 18. 2. Voraussetzung ist ein Verschulden, Vorsatz oder Fahrlässig, keit; letztere liegt insbesondere vor bei mangelnder oder ungenügender Überwachung des Betriebes und der Angestellten, RGSt 22, 43 (R 12, 8); vgl. § 151 Abs. 1 Satz 2. 3. Ziff. 1 findet Anwendung gegenüber den in §§ 119,151 genannten Personen; ferner auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Gruben oder Brüchen. (§ 154 a Abs. 1.) 4. Die §§ 135—139 b gelten auch für die im §§ 154 Abs. 2 bis 4, 154a Abs. 1 genannten Personen. Bezüglich der Verantwortung vgl. Anm. 2. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften über Beschäftigung usw. zu überwachen und die nötigen Vorkehrungen zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen zu treffen. Vgl. RGSt 11, 304 (R 5, 312); 22, 43 (R 12, 8); 24, 181 (R 14, 133); 27, 139 (R 15, 387); auch R 15, 272; 16, 30; 24, 411. 5. Vgl. § 111 Anm. 3, § 113 Anm. 3. 6. Werden Spreng st offe im Umherziehen angekauft oder feilge­ halten, die unter § 1 des SprengstoffG vom 9. VI. 84 (RGBl 61) fallen, so findet dessen § 9 Anwendung. 7. Hienach ist Überweisung an das Schöffengericht zulässig.

§

146 a. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark/ im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft/ wer den 88 105 b bis 105 g oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen zuwider Arbeitern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt oder den 88 41a, 55 a, 139 e, 139 f Abs. 4 oder den auf Grund des 8 105 b Abs. 2 erlassenen statutarischen Bestimmungen oder den auf Grund deS 8 41b oder des 8 139 f Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiberhandelt? 1. Vergehen: doch beträgt die Verjährungsfrist drei Monate (§ 145 Anm. 1); zuständig sind die Schöffengerichte (GVG § 27 Ziff. 2, vgl. RStPO § 447).

Strafbestimmungen.

§§ 146-147.

287

2. Bezüglich der Haftung vgl. § 146 Anm. 2, 4. 3. Sind neben § 146 a zugleich die landesrechtlichen Vorschriften über die Sonntags feier (vgl. § 105 a Anm. 3) verletzt, so findet § 366 Biff. 1 StGB, der alternativ Haft androht, als das härtere Straf­ gesetz Anwendung.'

§ 147. 1

Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft:1 1. wer den selbständigen Betrieb? eines stehenden Gewerbes? zu dessen Beginn eine besondere polizei­ liche Genehmigung (Konzession, Approbation, Be­ stallung) erforderlich ist? ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht;6 2. wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung er­ forderlich ist (§§ 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung erteilt worden, nicht inne­ hält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; V 7 3. wer, ohne hiezu approbiert zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson;8 4. wer den auf Grund der 88 120 d, 137 a Abs. 3,139 g endgültig erlassenen Verfügungen oder den auf Grund der 88 120 e, 139 h erlassenen Vorschriften zuwider­ handelt;8 5. wer eine gewerbliche Anlage betreibt oder eine offene Verkaufsstelle hält, für welche eine Arbeitsordnung (83 134 a, 139 k) nicht besteht, oder wer der end­ gültigen Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeitsordnung nicht nachkommt.

11 Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf

288

Gewerbeordnung.

Titel X.

eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nemnen.10 III In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage und die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben an­ ordnen." IV In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebs, soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachteile oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würde?' Ergänzt durch Nov. vom 28. XII. 08 (RGBl 667).

1.

Die in Ab s. 1 aufgeführten Straftaten sind Vergehen; zuständig ist das Schöffengericht (GVG § 27 Ziff. 2, vgl. RStPO § 447); pri­ mär ist stets Geldstrafe auszusprechen, BayObLG 4, 138 (RE 3, 63); Verjährungsfrist Monate, § 145 Abs. 2; Einziehung s. OLG Dresden vom 9. VI. 04 (R 26, 191). 2. Ziff. 1. über Selbständigkeit s. § 14 Anm. 1; selbständig ist der Pächter, nicht dagegen der Stellvertreter.

3.

Über „stehenden Gewerbebetrieb" s. 88 42, 55.

4.

Vgl. die §§ 29, 30, 30 a, 31, 32, 33, 33 a, 33 b, 34, 35 Abs. 3, 37, 39, sowie die Anmerkungen hiezu.

5. „Unternehmen" bedeutet beginnen; ein „Fortsetze n" liegt liegt vor, wenn das Gewerbe trotz erfolgter Bestrafung oder trotz Konzessionsentziehung weiterbetrieben wird. Die Untersagung (88 33 a Abs. 3, 53 Abs. 3) steht der Entziehung gleich; bei Untersagungen nach 88 35, 38 gilt jedoch § 148 Ziff. 4. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz nicht erforderlich; Fahrlässigkeit genügt; diese kann auch in Unkenntnis der Vorschriften bestehen, BayObLG 7,12 (R 26, 511); Bewußtsein derRechtswidri gkeit braucht nicht vorhanden zu sein, es genügt, daß be­ wußt diejenigen Handlungen vorgenommen wurden, in denen der Tat­ bestand der strafbaren Handlung gefunden wird, BayObLG 5, 146 (R 26, 17); RGSt 32, 255 (R 20, 167).

6. Ziff. 2. Zur Wiedererrichtung einer zerstörten Anlage ist neue Genehmigung nicht erforderlich (8 16 Anm. 1). Bei Besitzwechsel haftet der neue Besitzer, wie wenn er die vom Besitzvorgänger be­ tätigte Errichtung oder Veränderung der Anlage selbst vorgenommen hätte, BayObLG 5, 252 (R 26, 7). „Errichtet" s. 8 16 Anm. 1; „Bedingungen" s. 18 Anm. 3: wesentlich sind insbesondere

Strafbestimmungen.

§ 147.

289

jene Bedingungen die die Hintanhaltung von Gefahren, Nachtellen oder Belästigungen für das Publikum oder die Nachbarn bezwecken; „Betriebsstätte" s. § 25 Anm. 1.

7. Das Vergehen nach Ziff. 2 ist Dauerdelikt; die Verjährung beginnt erst nach Aufhören des gesetzwidrigen Zustands. So BayObLG 7, 12 (R 26, 511); R 26, 62; anders das KG in ständiger Rechtsprechung, vgl. E vom 27. IV. 03 (R 24, 297). — Da die gewerbepolizeiliche Genehmigung für eine besondere baupolizelliche Be­ handlung keinen Raum läßt (vgl. § 18 Anm. 2), schließt die Anwend­ barkeit der Ziff. 2 jene des § 367 Ziff. 15 StGB aus; zit. BayObLG 7, 12; auch landesgesetzliche Strafvorschriften können nicht neben Ziff. 2 an gewendet werden, BayObLG 9, 199.

8. Ziff. 3 behandelt zwei Alternativen, Führung des ärztlichen oder Führung eines arztähnlichen Titels. a) Die erste Alternative ist nicht gegeben, wenn der Arzttitel mit einem die Annahme einer inländischen Appro­ bation ausschließenden Zusatze gebraucht wird, da nach Absicht des Gesetzes verhindert werden soll, daß jemand, der int Jnlande nicht approbiert ist, den Anschein Hervorrufe, als sei er eine in Deutsch­ land approbierte Medizinalperson. RGSt 38, 158 (R 26, 63). Diese Annahme wird durch die Bezeichnung „Amerikanischer Zahn­ arzt" nicht ausgeschlossen, da „amerikanisch" auch die Heilmethode bezeichnen kann, BayObLG 6, 407 (R 27, 238). Die Bezeich­ nungen „Naturarzt, Naturärztin" sind ärztliche Titel, vgl. OLG Dresden vom 29. IX. 94 (R 16, 32); die Führung eines niederärzt­ lichen Titels, des Titels „Apotheker", „Hebamme" fällt nicht unter Ziff. 3, RGSt 15, 181. b) Ob ein Titel ein arztähnlicher ist, ist eine Rechtsfrage; ob die weitere Voraussetzung erfüllt ist, daß durch denselben der Glaube erweckt wird, der Inhaber sei eine im Inland geprüfte Medizinal­ person, eine Tatfrage, bei deren Prüfung die Anschauungen des min­ dergebildeten, nicht sachverständigen Teils des Publikums zu beachten sind. Der Doktortitel kann in einer Weise gebraucht werden, daß der Eindruck hervorgerufen wird, der Inhaber sei geprüfte Medizinal­ person, zumal der Arzt üblicherweise als „Doktor" angesprochen wird. Vgl. R 19, 193; 23, 67; 25, 235; ausländische Doktortitel dürfen übrigens nur mit staatlicher Genehmigung geführt werden: PrV vom 7. IV. 97, GS 99; BayKV vom 12. VH. 01, GBBl 501; SächsV vom 14. VII. 97, GVBl 125; WürttMB vom 13. XI. 99, RBl 923. Strafbestimmung hiezu StGB § 360 Ziff. 8. Weitere arztähnliche Titel: prakt. Magnetopath (R 26, 67; 30, 44); Naturheildozent (R 25, 412); Homöopath (R 7, 375). Da­ gegen sind die Bezeichnungen „Zahntechniker, Dentist" nicht strafbar (R 18, 321); in der Bezeichnung eines zahntechnischen Betriebes als „Akademie" kann die Annahme eines arztähnlichen Titels nicht gefunSteinbach, Gewerbeordnung. 19

Gewerbeordnung.

Titel X

den werden, OLG Dresden vom 24. II. 09 (R 30, 232). In sub­ jektiver Hinsicht gilt das zu Ziss. 2 bemerkte. Zu welchem Zweck die arztähuliche Bezeichnung gebraucht wird, ist gleichgültig, BayObLG 8. 419

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark' und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 1. wer außer den im § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschrifts­ mäßig anzuzeigen;' 2. wer die im § 14 erforderte An- und Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungsagentur unterläßt; 3. wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; 4. wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eine- Gewerbebetriebs zuwiderhandelt» oder die im 8 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;' 4a. wer außer den Fällen deS 8 360 Nr. 12, 8 367 Nr. 16 d«S Strafgesetzbuches den auf Grund deS 8 138 erlaßenen Vorschriften zuwiderhandelt; 5. wer dem 8 88b oder außer den im 6 149 Ziff. 1

vorgesehenen Fällen den 88 42a big 44a zuwider­ handelt, oder seine Leaitimationskarte (8 44 a) oder seinen Wandergewerbeschein (8 55) einem anderen zur Benutzung überläßt 6. wer »um Zwecke der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im 8 62 vorgesehenen Erlaubnis in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich »u führen beabsichtigt, wisientlich unrichtige Angaben macht. 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein,' imgleichen wer eines der im 8 59 Ziffer 1biS3 bezeichneten Gewerbe der nach 8 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt. 7a. wer dem 8 56 Abs. 1, Abs. 2Ziffer Ibis5, 7bis 11, Abs. 3, den 88 56a oder 56b zuwiderhandelt; 7b. wer den Vorschriften der 88 56c,' 60a, 60b Abs. 2, 3 oder deS 8 60c Abs. 2, 3 zuwiderhandelt; 7c. wer einer ihm in Gemäßheit deS 8 60 Abs. 1, 8 60b Abs. 1 oder des 8 60 d Abs. 3 in dem Wandergewerbe­ schein auferlegten Beschränkung zuwiderhanvelt; 7d. wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen Kinder unter 14 Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt, oder |u dem nach 8 42b Abs. 5 verbotenen Gewerbebetriebe Kinder unter 14 Jahren anleitet oder ausschickt; 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen den in Gemäßheit deS 8 56 d vom Bundes­ rate getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt; 8. tver bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben fest­ gelegten Taxe überschreitet oder es unterläßt, das gemäß 8 75 oder 8 75 a vorgeschriebene Verzeichnis einzureichen;' 9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anverrrauten Lehrlinge verletzt; 9a. wer den 88 126 und 126 a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt; 9b. wer dem 8 129 oder den auf Grund der 88 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge Hilt anleftet oder anleiten läßt;

292

Gewerbeordnung.

Titel X.

9c. wer unbefugt den Meistertitel führt; 10. wer wissentlich der Bestimmung im 8 127 e Abs. 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt; 11. wer der Bestimmung des 8 134 c Abs. 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetz­ lich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Straf­ gelder oder die im 8 134 b Ziffer 5 bezeichneten Beträgen in einer in der Arbeitsordnung nicht vor­ gesehenen Weise verwendet; 12. wer es unterläßt, der durch 8 134 e Abs. 1, 8§ 134 g, 139 k Abs. 5 für ihn begründeten Verpflichtung zur Einreichung der Arbeitsordnung, ihrer Abänderungen und Nachträge nachzukommen; 13. wer dem 8115a oder den auf Grund des 8119a erlas­ senen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt; 14. wer den Vorschriften des 8 15 a zuwiderhandelt. 11 In allen diesen Fällen bleibt die Strafe aus­ geschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält?

1. Primär ist auf Geldstrafe zu erkennen. Vorsatz und Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ist nicht erforderlich, BayObLG 3, 174 (R 24, 249).

2. 3.

Zu Ziff. 1-3 vgl. § 14. Ziff. 4: Auf die Untersagung beziehen sich die Abs. 1 bis 5 des § 35, auf die Anzeige Abs. 7 desselben; letztere muß neben der im § 14 vorgeschriebenen Anzeige erstattet werden. 4 Ziff. 5. Unter §§ 42 a, 56 Abs. 3 fallen Kolporteure, die nie Prüfung der von ihnen feilgehaltenen Druckschriften unterlassen, wenn sie nach den Umständen Grund zu der Annahme hatten, daß die Schrift anstößigen Inhalts sei, RGSt 39, 317 (R 27, 226); vgl. § 56 Anm. 8. Bezüglich ausländischer Handlungsreisender vgl. § 44 a Anm. 4, § 56 d Anm. 1; für sie gilt § 148 Ziff. 7 e. 5. Wer zwar einen WGewSch besitzt, aber das Gewerbe unbefugt in einem andern Bezirke betreibt, fällt unter § 149 Ziff. 3. 6. Bei Ausspielung von Waren mittels öffentlicher Lotterie greif: § 286 StGB Platz, R 7, 443. 7. Die auf die Gesindevermieter und Stellenvermirbler bezüglichen Vorschriften des § 148 Ziff. 8 treten am 1. X. 10 außer Kraft; vgl. das Stellenvermittlergesetz vom 2. VI.

10 (RGBl 860) 8 19, abgedruckt im Anhang AUL

Strafbestimmungen.

§§ 148, 149.

293

8. Bei jeder Anzeige nach § 148 ist zu prüfen, ob nicht auch ein Steuergesetz verletzt ist; im letzteren Fall erfolgt die Be­ strafung nach dem Steuergesetze (keine Jdealkonkurrenz); die An­ zeige ist an die zuständige Finanzbehörde abzugeben. Steuerdelikte kommen hauptsächlich bei Biff- 1 (Unterlassung der Anzeige des Ge­ werbebeginns) und Biff- 7 (Betrieb des Gew. i. U. ohne WGewSch' in Frage.

§ 149.

I Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Un­ vermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: 1. wer den im § 42b vorgesehenen Erlaubnisschein oder den im § 43 vorgesehenen Legitimationsfchein während der Ausübung des Gewerbebetriebs nicht bei sich führt/ oder den Bestimmungen des § 44a Abs. 2 zuwiderhandelt; 2. wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen dem letzten Absätze des 8 56 oder dem § 60c Abs. 1 zuwiderhandelt; 3. wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirk lautender Wander­ gewerbeschein erteilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt;9 4. wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Waren­ gattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbeschein angibt;8 5. wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen un­ befugt Personen mit sich führt, oder einen Gewerbe­ treibenden, zu welchem er nicht in dem Verhältnis eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht, unbefugt begleitet; 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Markt­ verkehrs zuwiderhandelt;4 7. wer es unterläßt, den durch § 105 c Abs. 2, § 134 e Abs. 2, 88 138, 138 a Abs. 5, 8 139 b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen; 7a. wer es unterläßt, gemäß 88 75, 75 a das Verzeichnis anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzuteilen/ 11 In allen diesen Fällen bleibt die Strafe aus­ geschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält?

294

Gewerbeordnung,

titel X.

1.

Wer die erforderlichen Scheine nicht besitzt, ist strafbar nach § 148 3iff. 5. Ausländer werden in den Fällen der 8ist 1 bis 5 nach § 148 Bist 7e bestraft. 2 Zu Ziff. 3 vgl. 8 60 Abs. 2, 3; die Strafbestimmung au § 60 Abs. 1 Satz 2 t in § 148 Ziff. 7c. Ausländer: s. Anm. 1.

3.

In diesen Fällen wird in der Regel ein Steuerdelikt vorliegen; s. Abs. 2. Handelt es sich um Waren und Leistungen, die vom Gew. 1. U. ausgeschlossen sind, so findet § 148 Ziff. 7 a Anwendung. 4. Ziff. 6 betrifft Zuwiderhandlungen gegen die Marktord­ nung (8 69 Anm. 2); ferner gegen Anordnungen für Spezial­ märkte (§ 70 Anm. 4). Das Verbot eines sog. „Privatmarktes" ist keine „Anordnung wegen des Markt Verkehrs", Ziff. 6 da­ her nicht anwendbar; vgl. 8 65 Anm. 3, a. M. BayObLG 2, 82 (R 23, 227). Das Feilbieten von Waren außerhalb des Marktplatzes kann unter 8 148 Ziff. 7 fallen oder als Steuerdelikt strafbar sein. 5. Die auf die Gesindevermieter und Stellenvermitt1 e r bezüglichen Vorschriften des 8 149 Ziff. 7 a treten am 1. X. 10 außer Kraft; vgl. 8 19 des Stellenvermittlergesetzcs vom 2. VI. 10 (RGBl 860), abgedruckt im Anhang A in.

6.

Zu Abs. 2 vgl. 8 148 Anm. 8.

§ 150. 1

Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mart und im Unvermägensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes' wird bestraft: 1. wer den Bestimmungen der 88 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer außer dem im 8 146 Ziffer 3 vorgesehenen Satte den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher, Lohnbücher oder Arbeitszettel »uwiderhandelt; * 3. wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauchbar macht oder vernichtet; * 4 wer den Bestimmungen deS 8 120 Abs. 1, des 8 139 i oder einer auf Grund deS 8 120 Abs. 3 er­ lassenen statutarischen Bestimmung zuwiderhandelt;' 4a. der Lehrherr, welcher den Lehrvertrag nicht ordnungs­ mäßig abschließt (§ 103 e Abs. 1 Ziffer 1 und 8 126b); 5. wer eS unterläßt, den durch 8 134c Abs. 3, 8139k Abs. 4 für ihn begründeten Verpflichtungen nachzulommen;'

Strafbestimmungen. g§ 149—151.

295

u Landesaesetzliche Vorschriften gram die Verletzung der Schulpflicht, nach welchem eine höhere Strafe ein­ tritt, werden durch die Bestimmung unter Ziffer 4 nicht berührt? 1. § 150 droht Strafe an „für jeden Fall der Verletzung" oder Wie es früher hietz „für jeden vertragswidrig angenommenen oder beschädigten Arbeiter", die Geldstrafen für die einzelnen Fälle sind -usammenzurechnen, ebenso die Haftstrafen; letztere dürfen zusammen 8 Morate nicht überschreiten (StGB § 78 Abs. 2)

2.

Zrff. 2 gilt nicht für „Lohnzahlungsbücher", vgl. K 134 Anm. 2.

8.

Ziff. 3 bezieht sich nur auf Arbeiter; für Arbeitgeber ist Ziff. 2, ev. RStGB anwendbar.

4.

Ziff. 4 ist nur anwendbar, wenn das Landesstrafrecht keine strengere Strafe androht; s. Abs 2 u. Anm. 6. Ist ein Orts­ statut vorhanden, so hat der Richter dessen Gültigkeit zu prüfen, vgl. 8 120 Anm 6. Eine Bestrafung wegen Versäumung der fest­ gesetzten Unterrichtsstunden kann nur erfolgen, wenn dieselben durch Ortsstatut festgesetzt und m der üblichen Form bekanntgegeben sind, KG vom 22. XI. 06 (R 27, 389)

8 Bei Zuwiderhandlung gegen Nicht Ziff 4 a, sondern § 92 c.

6.

Jnnungsvorschriften

gilt

S. BayPolStGB Art. 58.

6 151.

i Sind bei der'Musübung des Gewerbes polizei­ liche Vorschriften' von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende zur Leitung deS Betriebs oder eine- Teiles desselben oder zur Beaufsichtigung bestellt hatte, so trifft die Strafe diese letzteren? Der Gewerbetteibende ist neben denselben strafbar, wenn die Ueberttetung mit seinem Vorwiffen begangen ist oder wenn er bei der nach den Verhältniffen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebs, oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder AufstchtSjKifonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen

11 Ist an eine solche Uebertretung der Verlust der Konzession, Approbation oder Bestallung geknüpft, so Endet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter egangenen Uebertretung statt, wenn diese mit Vorwiffen deS versügnngSfähtgen Vertretenen begangen worden. Ist dies nicht der All, so ist der Vertretene bet Verlust

296

Gewerbeordnung.

Titel X.

der Konression, Approbation usw. verpflichtet, den Stell­ vertreter »u entlassen/ 1. Gemeint sind alle reichs-

und landesrechtlichen Vorschriften, welche die Zulassung zum Gewerbebetrieb und die Gewerbeausübung regeln.

2.

Diese Angestellten werden in der Regel „Stellvertreter" (§ 45), „Werkmeister" oder „Betriebsbeamte" sein (§§ 133 a—f). Die An­ gestellten haften als Täter für Vorsatz und Fahrlässigkeit. — £b die Bestellung unmittelbar durch den Gewerbetreibenden erfolgt oder mittelbar durch einen von ihm Beauftragten, macht keinen Unter­ schied, BayObLG 5, 114 (RE 3, 430). Bei juristischen Per­ sonen ist der gesetzliche Vertreter als Gewerbetreibender i. S. des Abs. 1 zu erachten, RGSt 33, 261 (R 20, 423); vgl. R 18, 186.

3

Der Gewerbetreibende haftet „neben" dem Angestellten, d. h. seine strafrechtliche Verantwortlichkeit wird nicht schon dadurch aus­ geschlossen, daß dem Betriebsleiter eine strafbare Zuwiderhandlung gegen die polizeilichen Vorschriften zur Last fällt; er ist strafbar, ohne daß untersucht zu werden braucht, ob den Betriebsleiter ein Verschulden trifft, BayObLG 6, 92 (R 26, 373); Voraussetzung ist aber ein Verschulden nach einer der im Abs. 1 Satz 2 be­ zeichneten vier Richtungen hin. RGSt 24, 293 (R 14, 140).'

4. Zu

Abs. 2 vgl. 88 33 a, 53, 54. Stellvertreter: 8 45. Auch ein gesetzwidriges Verhalten, das nicht strafbar ist, kann Zurück­ nahme der Konzession nach sich ziehen, z. B. Förderung der Völlerei. — Die Entlassungspflicht nach Satz 2 tritt spätestens nach behördlicher Aufforderung ein; übrigens kann nur Entlassung aus dem Stellvertretungsverhältnis, nicht aus dem Dienste gefordert werden, PrOB 12, 342 (R 6, 385).

§ 152.

AAlle Verbote» und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter' wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits­ bedingungen,' insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben/ 11 Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt? 1. 8 152 räumt Arbeitern und Arbeitgebern die Koalitionsfreiheit ein; ihr Wert wird insbesondere für die Arbeiter gemindert durch Abs. 2; auch zieht 8 153 „eine in der Praxis sehr fühlbare Schranke" (Landmann II, 541).

2.

8 152

bezieht

sich

auf

alle

Gewerbe,

die

unter

die

Strafbestimmungen.

§§ 161, 152.

297

GewO fallen (vgl. § 6), insbesondere auch auf das Handelsund Apothekergewerbe.

з. Die Koalitionsfreiheit ist gewährt „zur Erlangung gün stiger Lohn- und Arbeitsbedingungen" (vgl. RGSt 38, 161); hierunter fällt auch die Erhaltung bestehender Lohn­ sätze gegenüber einer angestrebten Minderung durch die Arbeitgeber oder Erhöhung durch die Arbeitnehmer, R 20, 25 (RG); gleich­ gültig ist, ob die angestrebten Lohn- und Arbeitsverhältnisse ob­ jektiv günstige sind, es genügt, daß sie für günstige angesehen werden; RGSt 30, 236 (R 18, 190); die Vorteile können auch für Dritte erstrebt werden (z. B. Wiederbeschäftigung Aus­ gesperrter), OLG München 10, 203 (R 21, 36), RGSt 39, 380; sie brauchen nicht im Bereich des Arbeitsvertrags zu liegen; auch Verabredungen, die eine vorteilhafte Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses bezielen, gehören hieher, RGSt 38, 161 (R 26, 374). Nicht unter § 152 fallen Bereinigungen, die politische Ziele, z. B. Änderung der Gesetzgebung, verfolgen; auf solche findet das Reichsvereinsgesetz vom 19. IV. 08 Anwendung; vgl. ins­ besondere 83 6, 6 Abs. 3 a. a. O.

4

Die Koalition darf zur Erreichung ihrer Ziele alle Mittel anwenden, die nicht durch das Strafrecht verboten sind; § 152 er­ wähnt „insbesondere" die Arbeitseinstellung (Streik) und die Arbeiterentlassung (Aussperrung). Weitere Kampfmittel sind die Sperre (Boykott) und die öffentliche Aufforderung, daran teilzunehmen (vgl. R 11, 280; 16, 68; 16, 193); die Führung schwarzer Li st en. Die genannten Kampf­ mittel sind an sich erlaubt und verstoßen nicht gegen die guten Sitten, weshalb auch dem durch sie Betroffenen kein Schadens­ ersatzanspruch hiewegen zusteht — RGZ 51, 369; 54, 255; 64, 53 —; jedoch kann ein solches Kampfmittel durch die Art, wie es ins Werk gesetzt wird, den Charakter einer unerlaubten Hand­ lung annehmen, RGZ 66, 379, vgl. BGB § 826. — § 152 erklärt Koalitionen, Streiks usw. für st r a f f r e i; die zivilrechtliche Haf­ tung wegen Kontraktbruchs wird hiedurch nicht berührt; vgl. § 122 Anm. 4; 88 124 b, 125. Das Streikpoftenftehen als Mittel der Beeinflussung ge­ werblicher Arbeiter kann landesrechtlich als solches nicht verboten werden, RGSt 34, 121 (R 21, 138); indessen sind allgemeine polizeiliche Anordnungen, z. B. gegen Verkehrsstörungen gültig, auch wenn durch sie das Streikpostenstehen getroffen wird (R 25, 42 и. 460).

5. Den Verabredungen bleibt „der staatliche Schutz vorenthalten"; es kann auf sie weder Klage noch Einrede gestützt werden; auch Kon­ ventionalstrafen sind nicht klagbar; bezahlte Strafen können nicht zurückgefordert werden: vgl. R 17, 163; 20, 25; RGZ 50, 28.

298

Gewerbeordnung.

Titel X.

Strafbestimmungen.

§ 158.

§ 153.

Wer andere durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen» durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§ 152) teilzunehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten/ wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetze nicht eine härtere Strafe eintritt.'

1. § 153 unterscheidet dreierlei Arten der Einwirkung: a) Bestim­ mung zur Teilnahme an der Koalition, b) Bestimmung zum Folge­ leisten, c) Verhinderung des Rücktritts von der Koalition. Solche Einwirkung ist nach § 153 unter der Voraussetzung straf­ bar, daß einer der hier angegebenen Nötigungsmittel angewendet wird, BayObLG 6, 411; und zwar entweder von Arbeitern gegen Arbeiter oder von Arbeitgebern gegen Arbeitgeber: „ander e" sind nur Berufsgenossen und Sozialgleichstehende. Maßnahmen koalierter Arbeiter gegen Arbeitgeber können hienach nicht unter § 153 fallen. So überzeugend Landmann in Deutscher Iuristenzeitung 1908 S. 265; a. M. RGSt 30, 359 (R 18, 323); 36, 236; BayObLG 6, 290; vgl. neuerdings RGSt 40, 226; 41, 365, wonach maßgebend ist, „ob durch die Einwirkung auf andere bezweckt wird, diese auf die Seite der Koalition hinüberzuziehen". RGZ 64, 53 läßt die Frage offen. Tarifverträge, d. i. Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Bedingungen künftig abzuschließender Arbeitsverträge, also friedliche Vereinbarungen (vgl. § 105 Anm. 3), fallen nicht unter § 153; „Tarifgemeinschaften" sind nicht Vereinigungen i. S. des § 152. Landmann a. a. O. Neben den ausdrücklich erwähnten „Verabredungen" fallen auch Vereinigungen (8152) unter § 153, RGSt 35, 205 (R 23 72); R 25, 43. Der Versuch ist hier Vergehen; § 43 StGB findet keine An­ wendung. Die Drohung mit an sich erlaubten Kampfmitteln fällt nicht unter 8 153: Wenn Arbeiter durch einen Streik die Erlangung besserer Arbeitsbedingungen erstreben und dem Unternehmer den Streik ankündigen, so liegt eine gegen „andere" i. S. des 8 1b3 gerichtete Drohung nicht vor; da das Kampfmittel selbst gestattet ist, kann seine Ankündigung nicht strafbar sein, RGZ 64, 53. Verrufserklärung liegt vor, wenn der Betroffene als des Verkehrs mit den Standes genossen nicht würdig hingestellt wird. 2. Mit dem Vergehen nach 8 153 können konkurrieren StGB 88 HO, 123, 124, 125, 130, 185—187, 240, 241, 253, 254.

Anzuwenden

Schlnßbestimmunlien.

§ 154.

299

tfl jenes Strafgesetz, welches die Verhängung einer dem Maße nacb schwereren Strafe zuläßt, BayObLG 7, 54; a. M. BayObLG 7, 294, wo ein subsidiäres Verhältnis angenommen und ausgeführt wird, daß das „schwerere Strafgesetz" nur dann anzuwenden sei, wenn im einzelnen Falle eine härtere Strafe als die im § 153 an­ gedrohte von drei Monaten Gefängnis als angemessen erscheine.

Schlutzbestimmungen.

§ 154. 1

Von den Bestimmungen im Titel VII finden keine Anwendung: 1. die Bestimmungen der 88 105 bis 139 m auf Ge­ hilfen und Lehrlinge in Apotheken;' 2. die Bestimmungen der 88 105, 106 bis 119b sowie vorbehaltlich des 8 139 g Abs. 1 und der 88 139h, 1391, 139 m, die Bestimmungen der 88 120-a bis 139 aa auf Handlungsgehilfen und Handlungslehr­ linge; * 3. die Bestimmungen der 88 133g bis 139 a auf Arbeiter in Apotheken und auf diejenigen Arbeiter in Handelsgeschäften, welche nicht in einem zu dem Handelsgeschäfte gehörigen Betriebe mit der Her­ stellung oder Bearbeitung von Waren beschäftigt find,' auf Heilanstalten und Genesungsheime, auf Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten; 4. die Bestimmungen der 88 135 bis 139 a auf Gärt­ nereien, auf das Gast- und Schankwirtsgewerbe sowie auf das Verkehrsgewerbe;' 5. die Bestimmungen des 8 135 Abs. 2, 3, 88 136,138 auf männliche jugendliche Arbeiter, die in Bäckereien und solchen Konditoreien, in welchen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden, unmittelbar bei der Herstellung von Waren beschäftigt sind. Ausgenommen bleiben Betriebe, die in regel­ mäßigen Tag- und Nachtschichten arbeiten;' 6. das Verbot der Beschäftigung von Arbeiterinnen am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nach fünf Uhr Nachmittags auf Arbeiterinnen m Badeanstalten.'

300

Gewerbeordnung.

II Die Bestimmungen der §§ 133 g, 135 bis 139 b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Hüttenwerken, in Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, in Werften, sowie in Werkstätten der Tabakinduftrie7 .auch dann entsprechende Anwendung, wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden; auf Arbeit­ geber und Arbeiter in Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüchen und Gruben finden die Bestimmungen auch dann entsprechende Anwendung, wenn in diesen Betrieben in der Regel mindestens fünf Arbeiter be­ schäftigt werden. III Die Bestimmungen der §§ 135 bis 135 b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, auch wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Bundesrat für gewisse Arten von Betrieben Ausnahmen von den hn § 135 Abs. 2, 3, §§ 136, 137 Abs. 1 bis 4, 8 138 vorgesehenen Bestimmungen Nach­ lassen kann? IV Auf andere Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, und auf Bauten, bei denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, können die Bestimmungen der §§ 135 bis 139b durch Beschluß des Bundesrats ganz oder teilweise ausgedehnt werden? v Die Bestimmungen des Bundesrats können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. 1. Zu den „Gehilfen und Lehrlingen in Apotheken" zählen nicht diejenigen Personen, die in der Apotheke lediglich kaufmännische oder untergeordnete technische Hilfsdienste leisten, BayObLG 1, 125 (R 21, 234). 2 Für die Gehilfen und Lehrlinge in Handelsgeschäften gelten sonach die §§ 105 a—105 h (Sonntagsruhe), § 120 (Fort­ bildungsschulunterricht), 120 e Abs. 2 und 4 gemäß § 139 h, § 128 (Lehrlingszüchterei) gemäß § 1391, §§ 139 b Abs. 5, 139 i, 152,

Schlußbestimmungen.

8 154.

301

153; außerdem gelten noch besonders für die Gehilfen und Lehr­ linge in offenen Verkaufsstellen die §§ 139 c—139 m.

3.

Die mit der Warenproduktion, nicht mit dem Warenums a tz beschäftigten Arbeiter sind nicht Handlungsgehilfen, sondern gewerbliche Arbeiter; doch gehören geringfügige beim Ladenverkauf vorkommende Änderungs- oder Zurichtungsarbeiten noch zum Be­ trieb des Handelsgewerbes; vgl. § 105 b Anm. 12; 133 g Anm. 2

4.

Unter die GewO fällt überhaupt nur die Handels gärtnerei, vgl. § 1 Anm. 5.

5.

„In Bäckereien und solchen Konditoreien, in denen auch Bäckerwaren hergestellt werden, muß von der Durchführung der Bestimmungen über die Beschäftigung männlicher jugendlicher Ar­ beiter zur Nachtzeit im Interesse der Ausbildung der Lehrlinge überall da abgesehen werden, wo nicht in regelmäßigen Tag- und Nachtschichten gearbeitet wird und demnach den Lehrlingen auch während des Tages Gelegenheit zur Erlernung des Handwerks ge­ boten ist. Auch die übrigen Bestimmungen über die Beschäftigung dieser jugendlichen Arbeiter können außer Geltung gesetzt werden, da angenommen werden darf, daß die Bestimmungen des Bundes­ rats, betr. den Betrieb von Bäckereien und Konditoreien, vom 4. III. 96 (RGBl 55) die Beschäftigung der Lehrlinge in einem den Interessen des Arbeiterschutzes entsprechenden Maße regeln." (Zit. Begr.) Die Bekanntmachung vom 4. III. 96 ist abgedruckt im An­ hang B V Ziffer 3.

6.

Ziff. 6. Hier handelt es sich lediglich um eine Hinausschie­ bung des Arbeitsschlusses, eine Verlängerung der täglichen Arbeits­ zeit soll nicht zugclassen werden (Mot.). Vgl. bezüglich der Bade­ anstalten § 105 b Anm. 6.

7. Abs. 2. „Tabakinduftrie": Die bisher geltenden KaisVO vom 21. II. 07 (RGBl 65) und vom 27. II. 07 (RGBl 66) haben durch § 154 Abs. 2 ihre Bedeutung verloren; ihre ausdrückliche Aufhebung bleibt indessen nach den Motiven Vorbehalten. 8.

über die sog. Molorwerkstätten vgl. die RKB vom 13. VII. 00 (RGBl 566), abgedruckt im Anhang B VIII, welche aber nur mehr für Betriebe mit weniger als zehn Arbeitern in Geltung ge­ blieben ist; gemäß Art. 4 der Nov. vom 28. XII. 08, welcher lautet: „I. Der Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 (RGB. S. 261) wird, insoweit er die Inkraftsetzung des § 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung betrifft, aufgehoben. II. Die Ausführungsbeftimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900 (RGBl S. 566) werden hinsichtlich derjenigen Betriebe, in welchen in der Regel

302

Gewerbeordnung.

mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, aufgehoben, im übrigen behalten sie Gültigkeit, bis sie gemäß § 154 Abs. 3 geändert werden. HI. Soweit im übrigen in Bestimmungen des Bundesrats auf beit § 139 a, § 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung verwiesen ist, treten an deren Stelle der § 139 a, § 154 Abs. 3 in ihrer gegenwärtigen Fassung." Landesrechtliche Vorschriften über Motorwerk> stä tten: PrAA Ziff. 223 ff.; BayMB vom 11. XII. 09 (MBl 1042), die in Beilage A auch eine Zusammenstellung der für die einzelnen Werkstättearten geltenden Vorschriften der GewO und des Bundesrates enthält; vgl. noch SächsMB vom 4. XII. 09 (GVBl 651); WürttMV vom 9. IX. 09 (RBl 281) Ziff. III.

9.

Abs. 4. Auf Grund des bisherigen Abs. 4 ergingen die KaisVO vom 31. V. 97/17. II. 04 (RGBl S. 459 u. 62), betreffend die Ausdehnung der §§ 135—139 und des § 139 b der GewO auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion (Anhang B IX) und vom 21. II. 07 (RGBl S. 65), betreffend die Ausdehnung der §§ 135—139 b der GewO auf die Werkstätten der Tabakinduftrie. Die letztere ist außer Geltung getreten, vgl. oben Anm. 7, die erstere gilt nur mehr für Betriebe mit weniger als zehn Arbeitern, da für solche mit mindestens zehn Arbeitern die Bestimmungen der §§ 135—139 b ausnahmslos Anwendung finden müssen.

§ 154 a/

i Die Bestimmungen der 88 115 bis 119 a, 135 bis 139 b, 152 und 153 finden auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungs­ anstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben entsprechende Anwendung und zwar auch für den Hall, datz in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden. 11 Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der vorbezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. (Die Be­ schäftigung von Arbeiterinnen bei der Förderung mit Ausnahme der Aufbereitung ^Separation, Wäschei, bei dem Transport und der Verladung ist auch über Tage ver­ boten.)' Zuwiderhandlungen unterliegen der Straf­ bestimmung des § 146. Fassung der Nov.

1.

vom 28. XII. 08 (RGBl 667).

Vgl. PrAA vom 27. XII. 92 (MBl 93, 13), abg. durch HMinE vom 5. in. 01 (HMBl 135); BayVA vom 10. XII. 09 (MBl 991) § 46.

Schlußbestimmungen.

§§ 154—156.

803

2 Abs. 2 Satz 2 tritt gemäß Art. 5 Abs. 1 der Nov. vom 28. XII. 08 erst am 1. IV. 12 mit der Maßgabe in Kraft, daß die an Diesem Tage beschäftigten Arbeiterinnen bis spätestens 1. IV. 15 weiter beschäftigt werden dürfen; weil noch nicht geltend, einge­ klammert. Art. 5 der Nov. vom 28. XII. 08 lautet: „§ 154 a Abs. 2 Satz 2 tritt am 1. April 1912 mit der Maßgabe in Kraft, daß die an diesem Tage beschäftigten Arbeiterinnen bis spätestens zum 1. April 1915 weiter beschäftigt werden dürfen. § 137 Abs. 7 tritt am 1. April 1912 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1910 in Kraft."

§ 155.

i Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die Verfassungs­ oder gesetzmäßig erlassenen Verordnungen verstanden? II Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Ver­ waltungsbehörde, Gemeindebehörde, Ortsbehörde, Unter­ behörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde und welche Verbände unter der Bezeichnung weitere Kommunal­ verbände zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bekannt gemacht? III Für die unter Reichs» und Staatsverwaltung stehenden Betriebe können die den Polizeibehörden, unteren und höheren Verwaltungsbehörden durch § 105 b Abs. 2, § 105c Abs. 2, §§ 105e, 105k, 115a, 120d, 134e bis 134 g, 138 Abs. 1, §§ 138 a, 139, 139 b übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten auf die der Verwaltung dieser Betriebe vorgesetzten Dienstbehörden übertragen werden? 1. Unter „Landesgesetzen" ist das gesamte Landesrecht, einschließ­ lich des Gewohnheitsrechts zu verstehen, vgl. RGZ 12, 1 (R 4, 6): PrOV vom 10. I. 10 (R 30, 392).

2.

Zuständigkeitsvorschriften: Vgl. die bei den ein­ zelnen Paragraphen angeführten Ausf.-Anw. 3. Zu Abs. 3. Preußen: MinE vom 2. IV. 92 (MBl 195), betr. Staats­ hütten; vom 11. I. 93 (MBl 30), betr. Bergwerke und Salinen; vom 25. V. 92 u. 16. V. 98 (MBl 230 u. 125), betr. Marineund Heeresverwaltung, Reichsdruckerei, Münze, amtliche Probier­ anstalt, Eisenbahnverwaltung, abg. durch MinE vom 12. VIII. 07

(MBl 326);

304

Gewerbeordnung.

Bayern: FMinE vom 30. III. 92 (MBl 202), bett. Hofbräuhaus, Bergwerke, Hütten, Salinen, Münze; MB vom 7. IX. 09 (GVBl 670); vom 29. X. 92 (MBl 517); Württember g: MV vom 26. III. 92 (RBl 59), abg. durch MB vom 16. V. 07 (RBl 207); MB vom 27. IV. 07 (MBl 249); Sachsen: VV vom 28. V. 92; abg. durch die V vom 15. IX. 92; 7. III. 99; 30. III. 99; 24. X. 04; 13. XL 05 (GVBl 92, 28 u. 393; 99, 73 u. 101; 04, 431; 05, 241).

Anhang A. Einschlägige Reichsgesetze.

Anhang B. Ausführungsbestimmungen für das

Reich.

Anhang A. Einschlägige Reichsgesetze. i. Gesetz, bete, die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 356 ff.).

Artikel 1. Die Gewerbeordnung wird, wie folgt, abgeändert: I. Im § 103 Abs. 1 fallen die Worte „ihres Bezirkes" fort II. Der § 126 b Abs. 3 erhält folgende Fassung: Auf Lehrlinge in staatlich anerkannten Lehrwerkstätten finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Das Gleiche gilt für Lehrverhältnisse zwischen Eltern und Kindern, falls der Hand­ werkskammer das Bestehen des Lehrverhältnisses, der Tag seines Beginns, das Gewerbe oder der Zweig der gewerblichen Tätig­ keit, in welchem die Ausbildung erfolgen soll, und die Dauer der Lehrzeit schriftlich angezeigt wird. III. Der § 129 erhält folgende Fassung: In Handwerksbetrieben steht die Befugnis zur Anleitung Don Lehrlingen nur denjenigen Personen zu, welche das vier­ undzwanzigste Lebensjahr vollendet und eine Meisterprüfung (§ 133) bestanden haben. Haben solche Personen die Meister­ prüfung nicht für dasjenige Gewerbe oder denjenigen Zweig des Gewerbes bestanden, in welchem die Anleitung der Lehr­ linge erfolgen soll, so haben sie die Befugnis dann, wenn sie in diesem Gewerbe oder Gewerbszweige entweder die Lehrzeit (§ 130 a) zurückgelegt und die Ge­ sellenprüfung bestanden haben Steinbach, Gewerbeordnung.

20

306

Gewerbeordnung.

Anhang A I.

oder fünf Jahre hindurch persönlich das Handwerk selb­ ständig ausgeübt haben oder während einer gleich langen Zeit als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind. Die höhere Verwaltungsbehörde kann Personen, welche diesen Anforderungen nicht entsprechen, die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen widerruflich verleihen. Vor der Entschei­ dung über die Erteilung der Befugnis oder den Wider­ ruf ist die Handwerkskammer und, wenn die Person einer Innung angehört oder an ihrem Wohnorte für ihren Gewerbs­ zweig eine Innung besteht, außerdem die Innung zu hören. In Handwerksbetrieben, welche nach dem Tode des Ge­ werbetreibenden für Rechnung der Witwe oder minderjähriger Erben fortgesetzt werden, sind bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Lehrherrn als Vertreter (§ 127 Abs. 1) zur Anleitung von Lehrlingen auch Personen befugt, welche eine Meisterprüfung nicht bestanden haben, sofern sie im übrigen den Anforderungen des Abs. 1 Satz 2 entsprechen. Tie untere Verwaltungsbehörde kann solchen Personen als Vertretern des Lehrherrn auch in anderen Fällen bis zur Dauer eines Jahres die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen erteilen. Die hier­ nach zulässige Dauer der Vertretung kann von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer ent­ sprechend dem Bedürfnisse des einzelnen Falles verlängert werden. Die Unterweisung des Lehrlinges in einzelnen technischen Handgriffen und Fertigkeiten durch einen Gesellen fällt nicht unter die im Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen. Die Zurücklegung der Lehrzeit kann auch in einem dem Gewerbe angehörenden Großbetrieb erfolgen und durch den Be­ such einer staatlichen, staatlich unterstützten oder vom Staate anerkannten Lehrwerkstätte oder sonstigen gewerblichen Unter­ richtsanstalt ersetzt werden. Vor der Anerkennung einer son­ stigen gewerblichen Unterrichtsanstalt soll der zuständigen Hand­ werkskammer Gelegenheit gegeben werden, sich gutachtlich zu äußern. Die Landes-Zentralbehörden können den Prüfungszeugnissen von Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichtsanstalten oder von Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Ge­ werbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staatlichen Betrieben eingesetzt sind, die Wirkung der Verleihung der im Abs. 1 bezeichneten Befugnis für bestimmte Gewerbs­ zweige beilegen. Der Eintritt dieser Wirkung ist davon ab­ hängig zu machen, daß der Besitzer des Prüfungszeugnisses in dem Gewerbe oder in dem Zweige des Gewerbes, in welchem

Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung.

307

die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, eine bestimmte, auf nicht mehr als' drei Jahre festzusetzende Zeit hindurch persön­ lich tätig gewesen ist. Der Bundesrat ist befugt, für einsdne Gewerbe nach An­ hörung der Handwerkskammern Ausnahmen von den Bestim­ mungen im Abs. 1 zuzulassen. IV. In dem § 129a fallen die bisherigen Abs. 1 und 4 fort: an die Stelle des letzteren tritt der folgende neue, jetzt dritte, Absatz: Dem Unternehmer eines Betriebs, in welchem mehrere Ge­ werbe vereinigt sind, kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer die Befugnis erteilen, in allen zu dem Betriebe vereinigten Gewerben oder in mehreren dieser Gewerbe Lehrlinge anzuleiten, wenn er für eines der Gewerbe den Voraussetzungen des § 129 entspricht. Zu Ar­ beiten in denjenigen Gewerben seines Betriebs, für welche er zur Anleitung von Lehrlingen nicht befugt ist, darf er die Lehrlinge nur insoweit heranziehen, als es dem Zwecke der Ausbildung in ihrem Gewerbe nicht widerspricht. V. Nach Abs. 1 des § 131 ist folgender Abs. 2 einzufügen: Die Landes-Zentralbehörden können den Prüfungszeugnissen von Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichtsanftalten oder von Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staat­ lichen Betrieben eingesetzt sind, die Wirkung der Zeugnisse über das Bestehen der Gesellenprüfung beilegen. 2. In dem bisherigen zweiten, künftig dritten Absätze des § 131 hat der Eingang zu lauten: „Die Abnahme der Gesellen­ prüfungen (Abs. 1) erfolgt ..." und wird in dem letzten Satze die Anführung: „§ 129 Abs. 4" ersetzt durch: „Abs. 2". Der § 131c Abs. 1 ist, wie folgt, zu fassen: Der Lehrling soll sich nach Ablauf der Lehrzeit der Gesellen­ prüfung unterziehen. Die Innung und der Lehrherr sollen ihn dazu anhalten.

VI.

VII. Absätze:

An die Stelle des § 133 Abs. 1 treten die folgenden vier

Den Meistertitel in Verbindung mit der Bezeichnung eines Handwerkes dürfen nur Handwerker führen, welche für dieses Handwerk die Meisterprüfung bestanden und das vierund­ zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben. Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Bau­ gewerbe hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Bau­ gewerksmeister, wird durch den Bundesrat geregelt. Bis zum 20*

308

Gewerbeordnung.

Anhang A II.

Inkrafttreten des Bundesratsbeschlusses darf ein solcher Titel nur dann geführt werden, wenn die Landesregierung über die Befugnis zu seiner Führung Vorschriften erlassen hat, und nur von denjenigen Personen, welche diesen Vorschriften ent­ sprechen. Der Bundesrat kann ferner Vorschriften über die Führung des Meistertitels in Verbindung mit sonstigen Be­ zeichnungen erlassen, die auf eine Tätigkeit im Handwerke Hin­ weisen. Zur Meisterprüfung (Abs. 1) sind in der Regel nur solche Personen zuzulassen, welche eine Gesellenprüfung bestanden haben und in dem Gewerbe, für welches sie die Meisterprüfung ablegen wollen, mindestens drei Jahre als Geselle (Gehilfe) tätig gewesen, oder welche nach § 129 Abs. 6 zur Anleitung von Lehrlingen in diesem Gewerbe befugt sind. Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch Prüfungskommissionen, welche aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern bestehen. Die Entscheidung der Prüfungskommission, welche die Zu­ lassung zur Meisterprüfung (Abs. 1) ablehnt, kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde angefochten werden. Diese hat, bepor sie der Beschwerde statt­ gibt, die Handwerkskammer zu hören.

VIII. Der letzte Absatz des § 133 erhält folgende Fassung: Der Meisterprüfung im Sinne der vorstehenden Bestim­ mungen können von der Landes-Zentralbehörde die Prüfungen bei Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichtsanstalten oder bei Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staat­ lichen Betrieben eingesetzt sind, gleichgestellt werden, sofern bei denselben mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei den im Abs. 1 vorgesehenen Prüfungen.

Artikel II.

Übergangs- und Schlubbestimmungen. I. Personen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bis dahin geltenden Bestimmungen zur Anleitung von Lehrlingen im Handwerke befugt sind, dürfen die zu diesem Zeitpunkte bereits in das Lehrverhältnis eingetretenen Lehrlinge auslehren. Die weitere Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen ist ihnen auf ihren Antrag von der unteren Verwaltungsbehörde zu verleihen, wenn sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens fünf Jahre hindurch mit der Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen in ihrem Gewerbe tätig gewesen sind. Im anderen Falle kann sie ihnen von der unteren Verwaltungsbehörde verliehen werden.

Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung.

309

II. Während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes darf die Zulassung zur Meisterprüfung von dem Be­ stehen der Gesellenprüfung (§ 133 Abs. 3) nicht abhängig gemacht werden. Für Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Anleitung von Lehrlingen befugt sind, gilt das Gleiche auch nach Ablauf dieser fünf Jahre. III. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erworbene Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit der Bezeichnung eines Handwerkes bleibt unberührt. IV. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1908 in Kraft.

II.

Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung vom 28. Dezember 1908 (RGBl. S. 667 ff.)

Artikel 1. I. Der Abschnitt IV des Titels VII der Gewerbeordnung erhält die folgende Überschrift: Besondere Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden. II. Der Abschnitt IV des Titels VII der Gewerbeordnung wird wie folgt abgeändert: 1. unter der Überschrift wird eingeschaltet:

§ 133 g. Die Bestimmungen der §§ 133 h bis 139 aa finden Anwen­ dung auf Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige gewerbliche Arbeiter mit Ausnahme der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker (§§ 133 a bis 133 f). A. Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel min­ destens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden.

§ 133 h. Auf Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden, finden die nach­ folgenden Bestimmungen der §§ 134 bis 134 h Anwen­ dung. Dies gilt für Betriebe, in denen regelmäßig zu

310

Gewerbeordnung. Anhang A gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeits­ bedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden;

2. im § 134 wird: a) der Abs. 1 aufgehoben, b) im Abs. 2 der Eingang wie folgt gefaßt: „Den Unter­ nehmern ist untersagt usw." und an Stelle von: „Fa­ briken" gesetzt: „Betrieben"; 3. im § 134 a wird der Eingang wie folgt gefaßt: „Für jeden Betrieb ist innerhalb vier Wochen usw.";

4.

im § 134 b treten a) im Abs. 1 Nr. 5 an Stelle der Worte: „des § 134 Abs. 2" die Worte: „des § 134 Abs. 1", b) im Abs. 2 an Stelle der Worte: „der Fabrik" die Worte: „des Betriebs", c) im Abs. 3 an Stelle der Worte: „Dem Besitzer der Fabrik" die Worte: „Dem Betriebsinhaber", und an Stelle der Worte: „mit der Fabrik" die Worte: „mit dem Betriebe";

6. im § 134 d treten a) im Abs. 1 an Stelle der Worte: „in der Fabrik oder in den betreffenden Abteilungen des Betriebs" die Worte: „in dem Betrieb oder in den betreffenden Betriebsab­ teilungen", b) im Abs. 2 an Stelle der Worte: „Für Fabriken" die Worte: „Für Betriebe"; 6. im § 134 h treten a) in Ziffer 1 an Stelle der Worte: „für die Arbeiter der Fabrik" die Worte: „für die Arbeiter des Betriebs", b) in Ziffer 4 an Stelle der Worte: „der Fabrik" die Worte: „des Betriebs";

7. hinter § 134 h wird eingeschaltet: B. Bestimmungen für alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, und hierunter eingefügt: 8 134 i. Auf Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden, unbeschadet des § 133 h, die nachfolgenden Bestimmungen der §§ 135 bis 139 aa Anwendung. Dies gilt für Betriebe, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes

Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung.

311

Arbeitsbedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden;

8. im § 135 werden im Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 und Abs. 3 die Worte: „in Fabriken" gestrichen;

im

9. im § 136 Abs. 1 treten an Stelle der Worte: „vor fünfein­ halb Uhr" die Worte: „vor sechs Uhr" und an Stelle der Worte: „über achteinhalb Uhr" die Worte: „über acht Uhr"10. im § 136 Abs. 2 treten an Stelle der Worte: Fabrikbetrieb" die Worte: „im Betrieb";

„in dem

11. im § 136 wird hinter Abs. 2 als Abs. 3 eingefügt: Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den jugendlichen Arbeitern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren;

12.

§ 137 erhält folgende Fassung: Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von acht Uhr abends bis sechs Uhr morgens und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach füns Uhr nachmittags beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen darf die Dauer von zehn Stunden täglich, an den Vorabenden der Sonnund Festtage von acht Stunden, nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine mindestens einstündige Mittagspause gewährt werden. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Ar­ beiterinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stuude vor der Mittags­ pause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. Arbeiterinnen dürfen vor und nach ihrer Niederkunft im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seil ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Arbeiterinnen dürfen nicht in Kokereien und nicht zum Transporte von Materialien bei Bauten aller Art ver­ wendet werden;

13. hinter § 137 wird eingeschaltet:

8 137 a. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern darf für die Tage, an welchen sie in dem Betriebe die gesetzlich zu­ lässige Arbeitszeit hindurch beschäftigt waren, Arbeit zur Verrichtung außerhalb des Betriebs vom Arbeitgeber

312

Gewerbeordnung.

Anhang A II.

überhaupt nicht übertragen ober für Rechnung Dritter überwiesen werden. Für die Tage, an welchen die Arbeiterinnen ober jugendlichen Arbeiter in dem Betriebe kürzere Zeit be­ schäftigt waren, ist diese Übertragung ober Überweisung nur in dem Umfange zulässig, in welchem Durchschnitts­ arbeiter ihrer Art die Arbeit voraussichtlich in dem Be­ triebe während des Restes der gesetzlich zulässigen Ar­ beitszeit würden herstellen können, und für Sonn- und Festtage überhaupt nicht. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Abs. 2 kann die zuständige Polizeibehörde auf Antrag nach Anhörung des zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139 b) im Wege der Verfügung für einzelne Betriebe die Übertragung oder Überweisung solcher Arbeit ent­ sprechend den Bestimmungen des Abs. 2 beschränken ober von besonderen Bedingungen abhängig machen. Vor Er­ laß solcher Verfügungen hat der Gewerbeaufsichtsbeamte beteiligten Arbeitgebern und Arbeitern, wo ständige Arbeiterausschüsse (§ 134 h) bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Gegen die Verfügung der Polizeibehörde steht dem Gewerbeunternehmer binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Ent­ scheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Zentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig; 14. § 138 erhält folgende Fassung: Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter be­ schäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind der Betrieb, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sowie die Art der Beschäftigung anzugeben. Eine Ände­ rung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter für einzelne Arbeits­ schichten notwendig werden, nicht erfolgen, bevor eine ent­ sprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist. In jedem Betriebe hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, an einer in die Augen fallen­ den Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitstage sowie des Beginns und Endes

besetz, bett, die Abänderung der (Gewerbeordnung.

313

ihrer Arbeitszeit und der Pausen ausgchängt ist. Ebenso Hut er dafür zu sorgen, daß in den betreffenden Räumen eine Tafel ausgehängt ist, welche in der boii der Zentralbehörde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter enthält; 15. § 138 a Abs. 1, 2 erhalten folgende Fassung: Wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit kann aus Antrag des Arbeitgebers die untere Verwaltungsbehörde auf die Dauer von zwei Wochen die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre bis neun Uhr abends an den Wochentagen außer Sonnabend unter der Vor­ aussetzung gestatten, daß die tägliche Arbeitszeit zwölf Stunden nicht überschreitet und die zu gewährende un­ unterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. Innerhalb eines Kalenderjahres darf die Er­ laubnis einem Arbeitgeber für seinen Betrieb oder für eine Abteilung seines Betriebs für mehr als vierzig Tage nicht erteilt werden. Für eine zwei Wochen übersteigende Dauer kann die gleiche Erlaubnis nur von der höheren Verwaltungs­ behörde und auch von dieser für mehr als vierzig Tage, jedoch nicht für mehr als fünfzig Tage im Jahre nur dann erteilt werden, wenn die Arbeitszeit für den Betrieb oder die betreffende Abteilung des Betriebs so geregelt wird, daß die tägliche Dauer im Durchschnitte der Be­ triebstage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Arbeits­ zeit nicht überschreitet; 16. § 138 a Abs. 5 erhält folgende Fassung: Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche kein Haus­ wesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den im § 105 c Abs. 1 unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Arbeiten an Sonnabenden und Vor­ abenden von Festtagen nachmittags nach fünf Uhr, jedoch nicht über acht Uhr abends hinaus, unter der Voraus­ setzung gestatten, daß diese Arbeiterinnen am folgenden Sonn- oder Festtage arbeitsfrei bleiben. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. Eine Abschrift derselben ist in denjenigen Räumen, in welchen die Arbeiterinnen be­ schäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle auszuhängen:

314

Gewerbeordnung

Anhang A II.

17. im § 139 Abs. 1 treten a) an Stelle der Worte: „einer Fabrik" die Worte: „einer Anlage", b) an Stelle der Worte: „in §§ 136, 137 Abs. 1 bis 3" die Worte: „in § 136, § 137 Abs. 1 bis 4";

18. im § 139 Abs. 2 treten a) an Stelle der Worte: „in einzelnen Fabriken" die Worte: „in einzelnen Anlagen", b) an Stelle der Worte: „durch §§ 136 und 137 Abs. 1, 3" die Worte: „durch § 136 Abs. 1, 2, 4, § 137 Abs. 1,3";

19. § 139 Abs. 3 erhält folgenden Zusatz: Vor Erlaß von Verfügungen auf Grund des Abs. 2 ist den Arbeitern und, wo ständige Arbeiterausschüsse auf Grund reichsgesetzlicher oder landesgesetzlicher Vorschriften bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich gutachtlich zu äußern; 20. § 139 a erhält folgende Fassung'

8 139 a. Der Bundesrat ist ermächtigt: 1. die Verwendung von Arbeiterinnen sowie von lugendlichen Arbeitern für gewisse Gewerbezweige, die mit be­ sonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit ver­ bunden sind, gänzlich zu untersagen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen; 2. für Anlagen, die mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder die sonst durch die Art des Betriebs auf eine regelmäßige Tag- und Nachtarbeit angewiesen sind sowie für solche Anlagen, deren Betrieb eine Einteilung in regelmäßige Arbeitsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahres­ zeiten beschränkt ist, Ausnahmen von den im § 135 Abs. 2, 3, § 136, § 137 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Be­ stimmungen zuzulassen, soweit § 136 Abs. 3 in Betracht kommt, jedoch nur für männliche jugendliche Arbeiter; 3. für gewisse Gewerbezweige, soweit die Natur des Betriebs oder die Rücksicht auf die Arbeiter es erwünscht erscheinen lassen, die Abkürzung oder den Wegfall der für jugend­ liche Arbeiter vorgeschriebenen Pausen zu gestatten; 4. für Gewerbezweige, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis ein­ tritt, auf höchstens vierzig Tage im Kalenderjahr Aus­ nahmen von den Bestimmungen des § 137 Abs. 1, 2, 4 mit der Maßgabe zuzulassen, daß die tägliche Arbeitszeit

Gesetz, betr. ble Abänderung der Gewerbeordnung.

315

zwölf Stunden, an Sonnabenden acht Stunden nicht über­ schreitet, und die zu gewährende ununterbrochene Ruhe­ zeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. In der ununterbrochenen Ruhezeit müssen die Stunden zwischen zehn Uhr abends und fünf Uhr morgens liegen: 5. für Gewerbezweige, in denen die Verrichtung der Nacht­ arbeit zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen dringend erforderlich erscheint, Ausnahmen von den Bestimmungen des § 137 Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe zuzulassen, daß die ununterbrochene Ruhezeit an höchstens sechzig Tagen int Kalenderjahre bis auf achteinhalb Stunden täglich herabgesetzt werden darf. In den Fällen zu 2 darf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit für Kinder sechsunddreißig Stunden, für junge Leute sechzig, für Arbeiterinnen achtundfünfzig Stunden nicht überschreiten. Die Nachtarbeit darf in vierundzwanzig Stunden die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten und muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde unter­ brochen sein. Die Tagschichten und Nachtschichten müssen wöchentlich wechseln. In den Fällen zu 3 dürfen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht eine oder mehrere Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer ge­ währt werden. In den Fällen zu 4 darf die Erlaubnis zur über­ arbeit für mehr als vierzig Tage, jedoch nicht für mehr als fünfzig Tage dann erteilt werden, wenn die Arbeits­ zeit in der Weise geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer im Durchschnitte der Betriebstage des Jahres die regel­ mäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Be­ stimmungen sind zeitlich zu begrenzen und können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichs­ tage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnis­ nahme vorzulegen; 21. hinter § 139 a wird eingeschaltet: § 139 aa. Auf die Arbeiter in den unter Abschnitt IV fallenden Betrieben finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 121 bis 125 oder, wenn sie als Lehrlinge anzusehen sind, die Bestimmungen der §§ 126 bis 128 Anwendung.

316

Gewerbeordnung.

Anhang A II.

III. Im § 139 b treten 1. im Abs. 1 an Stelle der Worte: „der 88 105 a, 105 b Abs. 1, der 83 105 o bis 105 h, 120 a bis 120 e, 134 bis 139 a" die Worte: „der §§ 105 a, 105 b Abs. 1, der §8 105 c bis 105 h, 120 a bis 120 e, 133 g bis 139 aa"; 2. im Abs. 4 an Stelle der Worte: „der §§ 105 a bis 105 h, 120 a bis 120 e, 134 bis 139 a" die Worte: „der 88 105 a bis 105 h, 120 a bis 120 e, 133 g bis 139 aa".

Artikel 2. I. Im 8 146 Abs. 1 Ziffer 2 der Gewerbeordnung wird hinter den Worten: „den 83 135 bis 137" eingeschaltet: „8 137 a Abs. 1"

II. Im 8 147 Abs. 1 Ziffer 4 der Gewerbeordnung wird hinter den Worten: „auf Grund der 88 120 ä eingeschaltet: „137 a Abs. 3".

in. Im 8 147 Abs. 1 Ziffer 5 der Gewerbeordnung treten an Stelle der Worte: „eine Fabrik" die Worte: „eine gewerbliche Anlage". Artikel 3. I.

8 154 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung:

8 154. Von den Bestimmungen im Titel VII finden keine Anwendung. 1. die Bestimmungen der 85 105 bis 139 m auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; 2. die Bestimmungen der 88 105, 106 bis 119 b sowie, vor­ behaltlich des 8 139 g Abs. 1 und der 83 139 h, 1391, 139 m, die Bestimmungen der 83 120 a bis 139 aa auf Handlungs­ gehilfen und Handlungslehrlinge; 3. die Bestimmungen der 83 133 g bis 139 a auf Arbeiter in Apotheken und auf diejenigen Arbeiter in Handelsgeschäften, welche nicht in einem zu dem Handelsgeschäfte gehörigen Be­ triebe mit der Herstellung oder Bearbeitung von Waren beschäftigt sind, auf Heilanstalten und Genesungsheime, auf Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten; 4. die Bestimmungen der 83 135 bis 139 a auf Gärtnereien, auf das Gast- und Schankwirtsgewerbe sowie auf das Ver­ kehrsgewerbe; 5. die Bestimmungen des 8 135 Abs. 2, 3, 88 136, 138 auf männliche jugendliche Arbeiter, die in Bäckereien und solchen Konditoreien, in welchen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergeftellt werden, unmittelbar bei der Her­ stellung von Waren beschäftigt sind. Ausgenommen bleiben

Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung.

317

Betriebe, die in regelmäßigen Tag- und Nachtschichten arbeiten; 6. das Verbot der Beschäftigung von Arbeiterinnen am Sonn­ abend sowie an Vorabenden der Festtage nach fünf Uhr Nachmittags auf Arbeiterinnen in Badeanstalten. Die Bestimmungen der §§ 133 g, 135 bis 139 b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Hüttenwerken, in Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, in Werften sowie in Werkstätten der Tabakindustrie auch dann entsprechende Anwendung, wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt wer­ den; auf Arbeitgeber und Arbeiter in Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüchen und Gruben finden die Bestimmungen auch dann entsprechende Anwendung, wenn in diesen Betrieben in der Regel mindestens fünf Arbeiter beschäftigt werden. Die Bestimmungen der §§ 135 bis 139 b finden auf Arbeit­ geber und Arbeiter in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, auch wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Bundesrat für gewisse Arten von Be­ trieben Ausnahmen von den im § 135, Abs. 2, 3, § 136, 8 137 Abs. 1 bis 4, § 138 vorgesehenen Bestimmungen nach­ lassen kann. Auf andere Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, und auf Bauten, bei denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, können die Bestimmungen der §§ 135 bis 139 b durch Beschluß des Bundesrats ganz oder teilweise ausgedehnt werden. Die Bestimmungen des Bundesrats können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zu­ sammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen.

II. Im § 154 a Abs. 1 der Gewerbeordnung ist hinter „Anwendung" einzufügen: „und zwar auch für den Fall, daß in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden". in. § 154 a Abs. 2 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der vorbezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen bei der Förderung, mit Ausnahme der Aufbe­ reitung (Separation, Wäsche), bei dem Transport und der Verladung ist auch über Tage verboten. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung des § 146.

318

Gewerbeordnung.

Anhang

Hl

Artikel 4. L Der Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 (ReichsGesetzbl. S. 261) wird, insoweit er die Inkraftsetzung des § 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung betrifft, aufgehoben.

II. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats über die Be­ schäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566) werden hinsichtlich derjenigen Betriebe, in welchen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, aufgehoben, im übrigen behalten sie Gültigkeit, bis sie gemäß § 154 Abs. 3 ge­ ändert werden.

III. Soweit im übrigen in Bestimmungen des Bundesrats auf den § 139 a, § 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung verwiesen ist, treten an deren Stelle der § 139 a, § 154 Abs. 3 in ihrer gegenwärtigen Fassung. Artikel 5. § 154 a Abs. 2 Satz 2 tritt am 1. April 1912 mit der Maßgabe in Kraft, daß die an diesem Tage beschäftigten Arbeiterinnen bis spätestens zum 1. April 1915 weiter beschäftigt werden dürfen. § 137 Abs. 7 tritt am 1. April 1912 in Kraft.

Jnl übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1910 in Kraft.

III. Llellenvemittlergesetz. Vom 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860).*) § 1. Stellenvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerbs­ mäßig 1. die Vermittlung eines Vertrags über eine Stelle betreibt, 2. Gelegenheit zur Erlangung einer Stelle nachweist und sich zu diesem Zwecke mit Arbeitgebern oder Arbeitnehmern in be­ sondere Beziehungen setzt.

§ 2. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreiben will, bedarf dazu einer Erlaubnis der von der Landeszentralbehörde be­ zeichneten Behörde. *) Vgl. PrMinE, betr. Stellenvermittlergesetz vom 9. VIII. 10 (HMBl. S. 404, abgedruckt im Anhang C V.

Stellenvermittlergesetz §§ 1—5.

319

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nach­ suchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb oder auf seine persönlichen Verhältnisse dartun, 2. ein Bedürfnis nach Stellenvermittlern nicht vorliegt. Ein Be­ dürfnis ist insbesondere nicht anzuerkennen, soweit für den Ort oder den wirtschaftlichen Bezirk ein öffentlicher gemeinnütziger Arbeitsnachweis in ausreichendem Umfang besteht. Bei der Erteilung der Erlaubnis sind die Berufe zu bezeichnen, in denen die Vermittlung von Stellen stattfinden darf.

8 3. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreibt, darf Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit geistigen Getränken, gewerbsmäßige Vermietung von Wohn- oder Schlafstellen, Handel mit Kleidungs-, Gebrauchs-, Genuß- oder Verzehrungsgegcnständen oder mit Lotterielosen, das Barbier- oder das Friseurgewerbe, das Ge­ schäft eines Geldwechslers, Pfandleihers oder Pfandvcrmittlers weder selbst noch durch andere betreiben. Der Stellenvermittler darf mit anderen Gewerbetreibenden d'er im Abs. 1 bezeichneten Art nicht so in Geschäftsverbindung treten, daß er sich für die Ausübung seiner Tätigkeit von ihnen Ver­ gütungen irgendwelcher Art gewähren oder versprechen läßt. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Tätigkeit des Stellenvermittlers für den eigenen Betrieb des Gewerbetreibenden in Anspruch genommen wird. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreibt, darf diese Tätigkeit nicht zu Anpreisungen für andere eigene oder fremde Ge­ werbebetriebe benutzen. Der Stellenvermittler darf den Stellensuchenden nicht verpflichten oder anhalten, aus seinem oder einem von ihm bezeichneten Gewerbe­ betrieb oder Handelsgeschäfte Waren zu entnehmen. Der Stellenvermittler darf zu dem Arbeitgeber in keinem Dienst­ oder Abhängigkeitsverhältnisse stehen.

8 4.

Verträge, durch die sich ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber verpflichtet oder verpflichtet hat, sich auch in späteren Fällen der Mitwirkung eines bestimmten gewerbsmäßigen Stellenvermittlers zu bedienen, sind nichtig.

8 5.

Für die den Stellenvermittlern zukommenden Gebühren werden von der Landeszentralbehörde oder den von ihr bezeichneten Behörden nach Anhören des Trägers des öffentlichen Arbeitsnach­ weises, von Vertretern der Stellenvermittler, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Taxen festgesetzt. *)

*) Vgl. PrME, betr. Gebühren der Stellenvermittler, 17. VI. 1910 (HMBl 262), abgedruckt im Anhang C V.

vom

320

Gewerbeordnung.

Anhang A 111.

Eine Gebühr darf nur erhoben werden, wenn der Vertrag in­ folge der Tätigkeit des Vermittlers zustande kommt. Haben beide Teile diese Tätigkeit in Anspruch genommen, so ist die Gebühr von dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer je zur Hälfte zu zahlen; eine entgegenstehende Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist nichtig. Neben den Gebühren dürfen Vergütungen anderer Art nicht er­ hoben werden. Die Erstattung barer Auslagen darf nur insoweit gefordert werden, als sie auf Verlangen und nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber verwendet und als notwendig hinreichend nachge­ wiesen sind. Die Stellenvermittler sind verpflichtet, dem Stellensuchenden vor Abschluß des Vermittlungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kom­ mende Taxe mitzuteilen. Die Taxe ist in den Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagcn. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten nicht für die Herausgabe von Stellen- und Vakanzenlisten.

8 6. Die Stellenvermittler dürfen Dienstbücher (Gesindebücher», Arbeitsbücher, Zeugnisse, Ausweispapiere und sonstige Gegenstände, die aus Anlaß der Stellenvermittlung in ihren Besitz gelangt sind, gegen den Willen des Eigentümers nicht zurückbehalten, insbesondere an solchen Gegenständen ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht nicht ausüben. 8 7. Stellenvermittler, welche für weibliche Personen Stellen im Ausland vermitteln, haben der für ihren Gewerbebetrieb zustän­ digen Polizeibehörde ein Verzeichnis der Namen dieser Personen und der ihnen vermittelten Stellen nach näherer Anordnung regelmäßig vorzulegen.

8 8. Die Landeszentralbehörde kann weitere Bestimmungen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Ge­ schäftsbetrieb der Stellenvermittler erlassen. 8 9. Die Erlaubnis zum Gewerbebetriebe des Stellenvermittlers ist zurückzunehmen, wenn sich aus Handlungen oder Unterlassungen des Stellenvermittlers dessen Unzuverlässigkeit in bezug auf den Ge­ werbebetrieb oder seine persönlichen Verhältnisse ergibt. Unter der gleichen Voraussetzung ist der Gewerbebetrieb Stellen­ vermittlern, die ihn vor dem 1. Oktober 1900 begonnen haben, zu untersagen. Die Untersagung wirkt für das ganze Gebiet des Reichs. Die Unzuverlässigkeit ist stets anzunehmen, wenn der Stellen­ vermittler wiederholt bestraft ist, weil er die festgesetzte Gebühren* laxe überschritten oder sich außer den taxmäßigen Gebühren Ver­ gütungen anderer Art von dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber hat gewähren oder versprechen lassen, oder weil er dem Verbote

Stellenvermittlergesetz.

321

§§ 5—13.

der 8 3, § 12 Abs. 1 Ziffer 5 zuwider gehandelr hat. Der Träger des öffentlichen Arbeitsnachweises ist berechtigt, selbständig Antrag auf Entziehung der Erlaubnis zu stellen. 8 10. Der Bescheid, durch den die Erlaubnis versagt oder zurück­ genommen oder der Gewerbebetrieb untersagt wird, kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens angefochten werden; wo ein solches nicht besteht, gelten die 88 20, 21 der Gewerbeordnung.

§ 11. Ein Abdruck dieses Gesetzes muß auf jedem deutschen Kauf­ fahrteischiff im Volkslogis zur jederzeitigen Einsicht der Schiffsleute vorhanden sein. 8 12.

Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft wird bestraft ein Stellenvermittler, der 1. den Gewerbebetrieb ohne die vorgeschriebene Erlaubnis unter­ nimmt oder fortsetzt, 2. einen nach § 3 Abs. 1 ihm verbotenen Gewerbebetrieb unter­ nimmt oder fortsetzt, oder der sich von Gewerbetreibenden der dort bezeichneten Art für die Ausübung seiner Tätigkeit ver­ botene Vergütungen irgendwelcher Art gewähren oder ver­ sprechen läßt, 3. seine Tätigkeit zu Anpreisungen für eigene oder fremde Gewerbebetriebe benutzt, oder den Stellensuchenden verpflichtet oder anhält, aus seinem oder einem von ihm bezeichneten Gewerbe­ betrieb oder Handelsgeschäfte Waren zu entnehmen, 4. die amtlich feitgeseyte Taxe überschreitet, oder sich außer den taxmaßigen Gebühren Vergütungen anderer Art von dem Ar­ beitnehmer oder dem Arbeitgeber gewähren oder versprechen läßt (8 5 Abs. 1 bis 3), 5. es unternimmt, einen Arbeitnehmer zum Bruche eines ein­ gegangenen Arbeitsvertrags zu verleiten. Die gleiche Strafe trifft Gewerbetreibende der im § 3 Ws. 1 bezeichneten Art, die es unternehmen, einen Stellenvermittler durch Gewährung oder Versprechung von Vergütungen irgendwelcher Art zu einer den Interessen des Arbeitnehmers widerstreitenden Ausübung der Vermittlertätigkeit zu bestimmen. War der Täter wegen der im Abs. 1, 2 bezeichneten Zuwider­ handlungen rechtskräftig verurteilt worden und begeht er innerhalb fünf Jahren wiederum eine solche Zuwiderhandlung, so wird er mit Geldstrafe von einhundert bis sechshundert Mark oder mit Haft bestraft.

8 13.

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. ein Stellenvermittler, der den Vorschriften des § 5 Abs. 4, der 88 6, 7 oder den im 3 8 bezeichneten Bestimmungen zu­ widerhandelt, Steinbach, Gewerbeordnung.

21

322

Gewerbeordnung.

Anhang A HI, IV.

2. ein Stellenvermittler oder ein Gewerbetreibender der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Art, der im Inland den von einer zustän­ digen Behörde erlassenen Bestimmungen zur Verhinderung des vorzeitigen Betretens einlaufender Schiffe und des Anbordbringens von geistigen Getränken zuwiderhandelt, 3. ein Kapitän, der im Inland den Bestimmungen einer zu­ ständigen Behörde, im Ausland den Anordnungen eines See­ mannsamts zuwider Stellenvermittler oder Gewerbetreibende der im 8 3 Abs. 1 bezeichneten Art an Bord läßt oder an Bord duldet, 4. ein Kapitän, der es unterläßt, dafür zu sorgen, daß ein Ab­ druck dieses Gesetzes im Bolkslogis zugänglich ist (8 11). In den Fällen des Abs. 1 Nr. 3, 4 sind im Ausland für die Festsetzung der Strafe und für das weitere Verfahren die Vorschriften der 88 5, 122 bis 125 der Seemannsordnung anzuwenden.

8 14.

Auf den Gewerbebetrieb des Stellenvermittlers finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen getroffen sind.

8 15.

Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, inwieweit die Vorschriften der 88 3, 5 auf nicht gewerbsmäßig betriebene Stellen­ oder Arbeitsnachweise anzuwenden sind, und weitere Bestimmungen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Betrieb dieser Nachweise erlassen.

§ 16. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft werden Leiter oder Angestellte eines nicht gewerbsmäßigen Stellen- oder Arbeitsnachweises bestraft, welche den auf Grund des 8 16 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandeln.

8 17.

Sind innerhalb zweier Jahre wiederholt Leiter oder An­ gestellte eines nicht gewerbsmäßigen Stellen- oder Arbeitsnachweises wegen Übertretung nach 8 16 rechtskräftig verurteilt, so können die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichneten Behörden den Be­ trieb untersagen. 8 10 gilt entsprechend.

8 18.

Wer den Betrieb nach der Untersagung fortsetzt oder ohne Erlaubnis der untersagenden Behörde wieder aufnimmt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft bestraft.

8 19.

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1910 in Kraft. Gleich­ zeitig treten außer Kraft: das Gesetz, betreffend die Stellenvermittlung für Schiffsleute, vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 215), die auf die Gesindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vorschriften der 88 34, 38, 53, 75 a, § 148 Ziffer 8, § 149 Ziffer 7 a der Gewerbeordnung.

Gesetz, betr. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben.

88 1—4.

323

IV.

Gesetz, bett. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Vom 30. März 1903 (RGBl S. 113.)

I. Einleitende Bestimmungen.

§ 1. Aus die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche als gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sind, finden neben den bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften die folgenden Be­ stimmungen Anwendung, und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die 88 4 bis 11, auf die Beschäftigung eigener Kinder die 88 12 bis 17. Kinder im Sinne dieses Gesetzes. 8 2. Als Kinder im Sinne dieses Gesetzes gelten Knaben • und Mädchen unter dreizehn Jahren sowie solche Knaben und Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche her Volksschule ver­ pflichtet sind.

Eigene, fremde Kinder. § 3. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als eigene Kinder: 1. Kinder, die mit demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder mit dessen Ehegatten, bis zum dritten Grade verwandt sind, 2. Kinder, die von demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder dessen Ehegatten an Kindes Statt angenommen oder bevormundet sind, 3. Kinder, die demjenigen, welcher sie zugleich mit Kindern der unter 1 oder 2 bezeichneten Art beschäftigt, zur gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesen sind, sofern die Kinder zu dem Hausstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. Kinder, welche hiernach nicht als eigene Kinder anzusehen sind, gelten als fremde Kinder. Die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Kinder gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, welche in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der im Abs. 1 be­ zeichneten Verhältnisse stehen und zu deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt werden.

II. Beschäftigung fremder Kinder. Verbotene Beschäftigungsarten. 8 4. Bei Bauten aller Art, int Betriebe derjenigen Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüche und Gruben, auf welche die Be­ stimmungen der 88 134 bis 139 d der Gewerbeordnung keine Anwen21*

324

Gewerbeordnung.

Anhang A IV.

düng finden, und der in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Werkstätten, sowie beim Steinklopfen, im Schornsteinfegergewerbe, in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbetriebe, beim Mischen und Mahlen von Farben, beim Arbeiten in Kellereien dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, weitere ungeeignete Beschäftigungen zu untersagen und das Verzeichnis abzuändern. Die beschlossenen Ab­ änderungen sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben. 8 5. Im Betriebe von Werkstätten (§ 18), in denen die Be­ schäftigung von Kindern nicht nach § 4 verboten ist, im Handelsge­ werbe (§ 105 b Abs. 2, 3 der Gewerbeordnung) und in Verkehrsge­ werben (§ 105 i Abs. 1 a. a. O.) dürfen Kinder unter zwölf Jahren nicht beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte stattfinden. Sie darf nicht länger als drei Stunden und während der von der zuständigen Behörde be­ stimmten Schulferien nicht länger als vier Stunden täglich dauern. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. § 6. Bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Bei solchen Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.

Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften. 8 7. Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Im übrigen finden auf die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre die Bestim­ mungen des § 5 Abs. 2 Anwendung. Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. 8 8. Auf die Beschäftigung von Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen in den in §§ 4 bis 7 bezeich-

Gesetz, betr. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben.

§§ 4—11.

325

neten und in anderen gewerblichen Betrieben finden die Bestimmungen des § 5 entsprechende Anwendung, Kür die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge­ setzes kann die untere Berwaltunasbehörde nach Anhörung der Schul­ aufsichtsbehörde für ihren Bezirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne Gewerbszweige gestatten, daß die Beschäftigung von Kin­ dern über zwölf Jahre bereits von sechseinhalb Uhr morgens an und vor dem Vormittagsunterrichte stattfindet: jedoch darf sie vor dem Vormittagsunterrichte nicht länger als eine Stunde dauern.

Sonntagsruhe. 8 9. An Sonn- und Festtagen (§ 105 a Abs. 2 der Gewerbeord­ nung) dürfen Kinder, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2, 3. nicht beschäftigt werden. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffentlichen Schaustellungen bewendet es auch an Sonn- und Fest­ tagen bei den Bestimmungen des § 6. Für das Austragen von Waren sowie für sonstige Botengänge bewendet es bei den Bestimmungen des § 8. Jedoch darf an Sönnund Festtagen die Beschäftigung die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten und sich nicht über ein Uhr nachmittags erstrecken: auch darf sie nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Haupt­ gottesdienstes und nicht während desselben stattfinden.

Anzeige. 8 10. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schrift­ liche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Betriebsstätte des Arbeitgebers sowie die Art des Betriebs anzugeben. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen.

Arbeitskarte. 8 11. Die Beschäftigung eines

Kindes ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte einge­ händigt ist. Diese Bestimmung findet keine Anweisung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch die Ortsvolizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem das Kind zuletzt seinen dauernden Aufenthaltsort gehabt hat, kosten- und stempelfrei ausgestellt: ist die Erklärung des gesetz­ lichen Vertreters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung ergänzen. Die Karten haben den Namen, Tag imb Jahr der Geburt des Kindes sowie den Namen, Stand und letzten Wohnort des gesetzlichen Vertreters zu enthalten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amt­ liches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeits

326

Gewerbeordnung.

Anhang A IV,

Verhältnisses dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des gesetzlichen Vertreters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Aushändigung der Arbeitskarte an die im Abs. 2 bezeichnete Orts­ polizeibehörde. Die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. September 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 353^ über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher finden entsprechende Anwendung.

III. Beschäftigung eigener Kinder. Verbotene Beschäftigungsarten. $ 12. In Betrieben, in denen gemäß den Bestimmungen des § 4 fremde Kinder nicht 'beschäftigt werden dürfen, sowie in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Lnft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, ist auch die Beschäftigung eigener Kinder untersagt.

Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im tzandelsgewerbe und in Verkehrsgewerben. §13 Im Betriebe von Werkstätten, in denen die Beschäftigung von Kindern nicht nach § 12 verboten ist, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben dürfen eigene Kinder unter zehn Jahren überhauvt nicht, eigene Kinder über zehn Jahre nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte beschäftigt werden. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Paule zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Eigene Kinder unter zwölf Jahren dürfen in der Wohnung oder Werkstätte einer Perlon, zu der sie in einem der im 8 3 Abs. 1 be­ zeichneten Verhältnisse stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden. An Sonn- und Festtagen dürfen auch eigene Kinder im Betriebe von Werkstätten und im Handelsgewerbe sowie im Verkehrsgewerbe nicht beschäftigt werden.

Besondere Befugnisse des Bundesrats. 8 14. Der Bundesrat ist ermächtigt, für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten, in denen durch elementare Kraft be­ wegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, UTtb der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von den daselbst vorgesehenen Bestimmungen zuzulassen. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Bundesrat für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten mit Motorbetrieb die Be­ schäftigung eigener Kinder nach Maßgabe der Bestimmungen im 8 13

besetz, betr Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben.

11—IS.

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Abs. 1 unter der Bedingung gestatten, daß die Kinder nicht an den durch die Triebkraft bewegten Maschinen beschäftigt werden dürfen. Auch kann der Bundesrat für einzelne Arten der im 8 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von dem Verbote der Beschäf­ tigung von Kindern unter zehn Jahren zulassen, sofern die Kinder mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten be­ schäftigt werden: die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens stattfinden: um mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren, am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Die Ausnahmebestimmungen können allgemein oder für einzelne Bezirke erlassen werden.

Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. § 15. Auf die Beschäftigung eigener Kinder bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen finden die Bestimmungen des § 6 Anwendung.

Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften. Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht, und Mädchen (8 2) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, nach Anhörung der Schulauf­ sichtsbehörde in Orten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zwanzigtausend Einwohner haben, für Betriebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt werden, Ausnahmen znzulassen. Im übrigen finden auf die Beschäftigung von eigenen Kindern die Be­ stimmungen des 8 13 Abs. 1 Anwendung.

§ 16.

Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. 8 17. Auf die Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren finden die Bestimmungen int 8 8, § 9 Abs. 3 dann Anwendung, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden. Im übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen gestattet. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher berechtigten B' Hörden kann die Beschäftigung beschränkt werden.

IV. Gemeinsame Bestimmungen. aßertnuucrt im Sinne dieses Gesetzes. 8 18. Als Werkstätten gelten neben den Werkstätten im Sinne dev § 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung auch Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen, wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtewird, sowie im Freien gelegene gewerbliche Arbeitsstellen.

328

Gewerbeordnung.

Anhang A IV.

Abweichungen von der gesetzlichen Zeit. 8 19. Beträgt der Unterschied zwischen der gesetzlichen Zeit und der Ortszeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Ver­ waltungsbehörde bezüglich der in diesem Gesetze vorgesehenen Be­ stimmungen über Anfang und Ende der zulässigen täglichen Arbeits­ zeit für ihren Bezirk oder einzelne Teile desselben Abweichungen von der Vorschrift über die gesetzliche Zeit in Deutschland (Gesetz vom 12. März 1893, Reichs-Gesetzbl. S. 93'» zulassen. Die Ab­ weichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die zulässige Dauer der Beschäftigung bleiben unberührt.

Besondere polizeiliche Befugnisse. 8 20. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Ver­ fügung eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Beschäfti­ gung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder einschränken oder untersagen sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseiti­ gung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast- oder Schankwirtschaften die Be­ schäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu untersagen.

Aufsicht. 8 21. Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierungen die Aufsicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimmungen des § 139 b der Gewerbeordnung Anwendung. In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder be­ schäftigt werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen.

Zuständige Behörden. 8 22 Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter

der Be­ zeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Schulaufsichtsbehörde, Gemeindebehörde, Polizeibehörde, Ortspolizei­ behörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundes­ staats bekannt gemacht.

V. Strafbestimmungen. 8 23.

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den 88 4 bis 8 zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Ge­ fängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung.

Gesetz, betr. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben.

§§ 19—31.

329

§ 24 Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt; 2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwider­ handelt. Im Falle gewohnheitsmätziger Zuwiderhandlung kann auf Hast erkannt werden.

8 25. Mit Geldstrafe bis zu einhundertsünfzig Mark wird bestraft: 1. wer den §§ 12 bis 16, § 17 .Abs. 1 zuwiderhandelt; 2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 17 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 8 26. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeitgeber bestraft, welche es unterlassen, den durch § 10 für sie begründeten Verpflichtungen nachzukommen.

8 27. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird bestraft: 1. wer entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer der Bestimmung des 8 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeits­ karten zuwiderhandelt. 8 28. Die Strafverfolgung der verjährt binnen drei Monaten.

im

§ 24

bezeichneten Vergehen

8 29. Die Bestimmungen des § 151 der Gewerbeordnung finden Anwendung. VI. Schlutzbestimmungen.

8 30. Die vorstehenden Bestimmungen stehen weitergehenden lan­ desrechtlichen Beschränkungen der Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben nicht entgegen. 8 31.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft.

330

Gewerbeordnung.

Anhang A IV.

Anlago. Verzeichnis derjenigen Werkstätten, in deren Betrieb, ab­ gesehen vom AnStrage« von Waren und von sonstigen Botengängen, Kinder nicht beschäftigt werden dürfen. Gruppe der Gewerbe­ statistik IV.

V.

VI.

*)

Bezeichnung der Werkstätten.

Werkstätten zur Anfertigung von Schieferwaren, Schiefer­ tafeln und Griffeln, mit Ausnahme von Werkstätten, in denen lediglich das Färben, Bemalen und Bekleben sowie die Verpackung von Griffeln und das Färben. Liniieren und Einrahmen von Schiefertafeln erfolgt. Werkstätten der Steinmetzen, Steinhauer. Werkstätten der Steinbohrer, -schleifer oder -Polierer. Kalkbrennereien, Gipsbrennereien. Werkstätten der Töpfer. Werkstätten der Glasbläser, -ätzer, -schleifer oder -mattierer, mit Ausnahme der Werkstätten der Glasbläser, in denen ausschließlich vor der Lampe geblasen wird. Spiegelbelegereien. Werkstätten, in denen Gegenstände auf galvanischem Wege durch Vergolden, Versilbern, Vernickeln und dergleichen mit Metallüberzügen versehen werden oder in denen Gegenstände auf galvanoplastischem Wege her­ gestellt werden. Werkstätten, in denen Blei- und Zinnspielwaren bemalt werden. Blei-, Zink-, Zinn-, Rot- und Gelbgießereien und sonstige Metallgießereien. Werkstätten der Gürtler und Bronzeure. Werkstätten, in denen Blei, Kupfer, Zink oder Legie­ rungen dieser Metalle bearbeitet oder verarbeitet werden, mit Ausnahme von Werkstätten, in denen aus­ schließlich eigene Kinder und diese lediglich mit Sor­ tieren und Zusammensetzen von Uhrenbestandteilen be­ schäftigt werden. *) Metallschleifereien und -polierereien. Feilenhauereien. Harnischmachereien, Bleianknüpfereien. Werkstätten, in denen Quecksilber verwandt wird.

Fassung der Bek. v. 17. XII. 03 (RGBl 312).

Gesetz, fielt. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben.

Gruppe der Gewerbe­ statistik

VII.

IX.

XI.

XII.

XIII. XIV. XV.

Anlage.

331

Bezeichnung der Werkstätten

Werkstätten zur Herstellung von Explosivstoffen, Feuer­ werkskörpern, Zündhölzern und sonstigen Zündwaren. Abdeckereien. Werkstätten, in denen Gespinste, Gewebe und dergleichen mittels chemischer Agentien gebleicht werden. Färbereien. Lumpenso r tie rereien. Felleinsalzereien, Gerbereien. Werkstätten zur Verfertigung von Gummi-, Guttaperchaund Kautschukwaren. Werkstätten zur Verfertigung von Polsterwaren. Roßhaarspinnereien. Werkstätten der Perlmutterverarbeitung. Haar- und Borstenzurichtereien. Bürsten- und Pinselmachereien, sofern mit ausländischem tierischen Ma­ teriale gearbeitet wird. Fleischereien. Hasenhaarschneidereien. Bettfedernreinigungsanstalten. Chemische Waschanstalten. Werkstätten der Maler und Anstreicher.

Anhang B AusführungSbepimmungen f. d. Deutsche Reich. I. Z« tz « Abs. 2.

Saiserliche Verordmng, bett, den Verkehr mit Arzneimitteln. Vom 22. Oktober 1901 (RGBl S. 380). 8 1.

Die in dem angeschlossenen Verzeichnisse A ausgeführten Zubereitungen dürfen, ohne Unterschied, ob sie heilkräftige Stoffe enthalten oder nicht, als Heilmittel (Mittel zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren) außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder verkauft werden. Dieser Bestimmung unterliegen von den bezeichneten Zubereitun gen, soweit sie als Heilmittel feilgehalten oder verkauft werden, a) kosmetische Mittel (Mittel zur Reinigung, Pflege oder Für bung der Haut, deS Haares oder der Mundhöhle). Desinfek tionsmittel und Hühneraugenmittel nur dann, wenn sie Stoffe enthalten, welche in den Apotheken ohne Anweisung eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes nicht abgegeben werden dürfen, kosmetische Mittel außerdem auch dann, wenn sic Kreosot, Phenylsalichlat oder Resorcin enthalten: b) künstliche Mineralwässer nur dann, wenn sie in ihrer Zu­ sammensetzung natürlichen Mineralwäss-ern nicht entsprechen und zugleich Antimon, Arsen, Barium, Chrom, Kupfer, freie Salpetersäure, freie Salzsäure oder freie Schwefelsäure ent­ halten. Aus Verbandstoffe (Binden, Gazen, Watten und dergleichen), au' Zubereitungen zur Herstellung von Bädern sowie auf Seifen zum äußerlichen Gebrauche findet die Bestimmung im Abs. 1 nicht An­ wendung.

8 2.

Die in dem angeschlossenen Verzeichnisse B aufgeführten Stoffe dürfen außerhalb der Apotheken nicht feilgehalteu oder ver­ kauft werden.

8 3.

Der Großhandel unterliegt den vorstehenden Bestimmungen nicht. Gleiches gilt für den Verkauf der im Verzeichnisse B aufge­ führten Stoffe an Apotheken oder an solche öffentliche Anstalten, welche

Kaiser!. SD., betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

§§ 1—5. 333

Untersuchungs- oder Lehrzwecken dienen und nicht gleichzeitig Heilaustalten sind. 8 4. Der Reichskanzler ist ermächtigt, weitere, im einzelnen bestimmt zu bezeichnende Zubereitungen, Stoffe und Gegenstände von dem Feilhalten und Verkaufen außerhalb der Apotheken auszuschließen. *) A 5. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft. M it demselben Zeitpunkte treten die Verordnungen, be­ treffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 27. Januar 1890, 31. Dezember 1894, 25. November 1895 und 19. August 1897 (RGBl 1890 S. 9., 1895 S. 1 und 455, 1897 S. 707) außer Kraft

Verzeichnis A. 1. Abkochungen und Aufgüsse (decocta et infusa); 2. Ätzstifte (styli causticij : 3 Auszüge in fester oder flüssiger Form (extracta et tincturae), ausgenommen: Arnikatinktur, Baldriantinktur, auch ätherische, Benediktineressenr, Benzoetinktur, Bischofessenr, Eichelkaffeeertrakt, Fichtennadelextrakt, Fleischextrakt, Himbeeressig, Kaffeeextrakt,

*) Dies ist geschehen durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. X 03 (RGBl 281), abg. durch Bekanntmachung vom 11. IV. (RGBl 546); ferner b) vom 29. VH. 07 (RGBl 418) u. e) vom HI. 07 (RGBl 774). Hier sind noch aufgeführt: Eukalyptusmittel Heß' (Eukalyptol und Eukalyptusöl Heß'), Homeriana (auch als Brusttee Homeriana oder russischer Knöterich (Polygonum aviculare Homeriana) und Knöterichtee, russischer, Weidemanns (auch als russischer Knöte­ rich- oder Brusttee WeidemannS) b) Johannistee Brockhaus (auch alS Galeopsis ochrolenca vulcania der Firma Brockhaus) und Stroopal (auch als Heilmittel Stroops gegen Krebs-, Magenuud Leberleiden, auch Ltroops-Pulver); c) Acidum acetylosalicyIicum (Aspirinum), AzetylsalicylsLure (Aspi­

a) 08 17. a)

rin) und Urea diaethyl malonylica, Acidum diaetbylbarbituricum (VeronaIum), Diäthylmalonylharnstoff, Diäthylarlitursäure (Verona!).

334

Gewerbeordnung.

Anhang B l.

Lakritzen (Süßholzsaft), auch mit Anis, Malzextrakt, auch mit Eisen, Lebertran oder Kalk, Myrrhentinktur, Nelkentinktur, Teeextrakt von Blättern des Teestrauchs, Vanillentinktur, Wacholderextrakt; 4. Gemenge, trockene, von Salzen oder zerkleinerten Substanzen, oder von beiden untereinander, auch wenn die zur Vermengung bestimmten einzelnen Bestandteile gesondert verpackt sind (pul­ vere», salia et species mixta), sowie Verreibungen jeder Art (triturationes), ausgenommen: Brausepulver aus Natriumbikarbonat und Weinsäure, auch mit Zucker oder ätherischen Ölen gemischt, Eichelkakao, auch mit Malz, Hafermehlkakao, Riechsalz, Salizylstreupulver, Salze, welche aus natürlichen Mineralwässern bereitet oder den solchergestalt bereiteten Salzen nachgebildet sind, Schneeberger Schnupftabak mit einem Gehalte von höchstens 3 Gewichtsteilen Nieswurzel in 100 Teilen des Schnupf­ tabaks ;

5. Gemische, flüssige, und Lösungen (mixturae et solutiones) einschließlich gemischte Balsame, Honigpräparate und Sirupe, ausgenommen: Ätherweingeist (Hoffmannstropfen), Ameisenspiritus, Aromatischer Essig, Bleiwasser mit einem Gehalte von höchstens 2 Gewichts­ teilen Bleiessig in 100 Teilen der Mischung, Eukalyptuswasser, Fenchelhonig, Fichtennadelspiritus (Waldwollextrakt), Franzbranntwein mit Kochsalz, Kalkwasser, auch mit Leinöl, Kampferspiritus, Karmelitergeist, Lebertran mit ätherischen ölen, Mischungen von Atherweingeift, Kampferspiritus, Seifen­ spiritus, Salmiakgeist und Spanischpfeffertinktur, oder von einzelnen dieser fünf Flüssigkeiten untereinander zum Gebrauche für Tiere, sofern die einzelnen Bestandteile der Mischungen auf den Gefäßen, in denen die Abgabe erfolgt, angegeben werden.

Kaisers. VO., betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

Verzeichnis A. 335

Obstsäfte mit Zucker, Essig oder Fruchtsäuren eingekocht, Pepsinwein, Rosenhonig, auch mit Borax, Seifenspiritus, weißer Sirup; 6. Kapseln, gefüllte, von Leim (Gelatine) oder Stärkemehl (capsulae gelatinosae et amylaceae repletae), ausgenommen solche Kapseln, welche Brausepulver der unter Nr. 4 angegebenen Art, Copai'vabalsam, Lebertran, Natriumbikarbonat, Rizinusöl oder Weinsäure enthalten; 7. Latwergen (electuaria) ; 8. Linimente (linimenta), ausgenommen flüchtiges Liniment, 9. Pastillen (auch Plätzchen und Zeltchen), Tabletten, Pillen und Körner (pastilli - rotulae et trochisci-, tabulettae, pilulae et granula), ausgenommen: aus natürlichen Mineralwässern oder aus künstlichen Mineralquellsalzen bereitete Pastillen, einfache Molkenpastillen, Pfefferminzplätzchen, Salmiakpastillen, auch mit Lakritzen und Geschmackzusätzen, welche nicht zu den Stoffen des Verzeichnisses B gehören, Tabletten aus Saccharin, Natriumbikarbonat oder Brause­ pulver, auch mit Geschmackzusätzen, welche nicht zu den Stoffen des Verzeichnisses B gehören; 10. Pflaster und Salben (emplastra et unguenta), ausgenommen: Bleisalbe zum Gebrauche für Tiere, Borsalbe zum Gebrauche für Tiere, Cold-Cream, auch mit Glyzerin, Lanolin oder Vaselin, Pechpflaster, dessen Masse lediglich aus Pech, Wachs, Ter­ pentin und Fett oder einzelnen dieser Stoffe besteht, englisches Pflaster, Heftpflaster, Hufkitt, Lippenpomade, Pappelpomade, Salizyltalg, Senfleinen, Senfpapier, Terpentinsalbe zum Gebrauche für Tiere, Zinksalbe zum Gebrauche für Tiere; 11. Suppositorien (suppositoria) in jeder Form (Kugeln, Stäb­ chen, Zäpfchen oder dergleichen) sowie Wundstäbchen (cereoii).

336

Gewerbeordnung.

Anhang B I.

Verzeichnis B. Bei den mit * versehenen Stoffen sind auch die Abkömmlinge der betreffenden Stoffe sowie die Salze der Stoffe und ihrer Abkömmlinge inbegriffen.

»Acetanilidum. Acida chloracetica. Acidum benzoicum e resina sublimatum. „ camphoricum. „ cathartinicum. „ cinnamylicum. „ chrysophanicum. „ hydrobromicum. „ hydrocyanicum. ♦ „ lacticum. ♦ „ osmicum. „ sclerotinicum. ♦ „ sozojodolicum. „ succinicurn. ♦ „ sulfocarbolicum. ♦ „ valerianicum. »Aconitinum. Actolum. Adonidinum. Aether bromatus. „ chloratus. „ jodatus. Aethyleni praeparata. Aethylidenum bichloratum. Agaricinum. Airolum. Aluminium acetico-tartaricum. Ammonium chloratum ferratum. Amylenum hydratum. Amylium nitrosum. Anthrarobinum. *Apomorphinum. Aqua Amygdalarum amararum. „ Lauro-cerasi. » Opii. „ vulneraria spirituosa. ♦Arecolinum. Argentaminum. Argentolum.

»Antifebrin. Die Chloresstgsäuren. AuS dem Harze sublimierte Benzoe­ säure. Kamphersäure. Kathartinsäure. Zimtsäure. Chrysophansäure. Bromwafferstoffsäure. Cyanwasserstoffsäure (Blausäure). *Milchsäure. »Osmiumsäure. Sklerotinsäure. »Sozojodolsäure. Bernsteinsäure. »Sulfophenolsäure. »Baldriansäure. »Akonitin. Aktol. Adonidin. Aethylbromid. Aethylchlorid. Aethyljodid. Die Aethylenpräparate. Zweifachloräthylideif. Agaricin. Airol. Esstgweinsaures Aluminium. Etsensalmiak. Amhlenhydrat. Amylnitrit. Anthrarobin. »Apomorphin. Bittermandelwasser. Ktrschlorbeerwafser. Opiumwaffer. Weiße Arquebusade. »Arekolin. Argentamin. Argentol.

Kaiser!. VO., betr. den Verkehr mit Arzneimitteln. Verzeichnis B. 337

Argoninum. Aristolum. Arsenium jodatum. ♦Atropinum. Betolum. Bismutum bromautm. „ oxyjodatum. „ subgallicum (Dermatolum). „ subsalicylicum. „ tannicum. Blatta orientalis Bromalum hydratum. Bromoformium. ♦Brucinum. Bulbus Scillae siccatus. Butylchloralum hydratum. Camphora monobromata. Cannabinonum. Cannabinum tannicum. Cantharides. Cantharidinum. Cardolum. Castoreum canadense. „ sibiricum. Cerium oxalicum. *Chinidinum ♦Chininum. Chinoidinum. Chloralum formamidatum. „ hydratum. Chloroformium. Chrysarobinum. ♦Cinchonidinum. Cinchoninum. ♦Cocai'num. ♦Coffeinum. Colchicinum. ♦Coniinum. Convallamarinum. Convallarinum. Cortex Chinas. „ Condurango » Granati „ Mezerei. Cotoinum. Steinbach, Gewerbeordnung.

Argonin. Aristo!. Jodarsen. ♦Atropin. Betol. WiSmutbromid. WiSmutoxyjodid. Basisches Wismutgallat (Dermatol)

Basisches Wismutsalicylat. Wismuttannat. Orientalische Schabe. Bromalhydrat. Bromoform. ♦Bructn. Getrocknete Meerzwiebel. Butylchloralhydrat. Einfach-Bromkampher. Kannabinon. Kannabintannat. Spanische Fliegen. Kantharidin. Karbol. Kanadisches Bibergeil. Sibirisches Bibergeil. Ceriumoxalat. ♦Chinidin. ♦Chinin. Chinoidin. Chloralformamid. Chloralhydrat. Chloroform. Chrysarobin. ♦Cinchonidin. Cinchonin. *Cocain. ♦Koffein. Kolchicin. ♦Koniin. Konvallamarin. Konvallarin. Chinarinde. Condurangorinde. Granatrinde. Seidelbastrinde. Kotoin.

338

Gewerbeordnung. Anhang B I.

Cubebae. Cuprum aluminatum. „ salicylicum. Curare. ♦Curarinum. Delphininum. ♦Digitalinum. ♦Digitoxinum. ♦Duboisinum. •Emetinum. ♦Eucainum. Euphorbium. Europhenum. Eel tauri depuratum siccum. Ferratinum. Ferrum arsenicicum. „ arsenicosum. „ carbonicum saccharatum. „ citricum ammoniatum. „ jodatum saccharatum. „ oxydatum dialysatum. „ oxydatum saccharatum. „ peptonatum. „ reductum. „ sulfuricum oxydatum ammoniatum. „ sulfuricum siccum. Flores Cinae. „ Koso. Folia Belladonnae. n Bucco. „ Cocae. „ Digitalis. „ Jaborandi „ Rhois toxicodendri. „ Stramonii. Fructus Papaveris immaturi. Fungus Laricis. Galbanum. ♦Guajacolum. Hamamelis virginica. Haemalbuminum. Herba Aconiti. „ Adonidis „ Cannabis indicae.

Kubeben. Kupferalaun. Kupfersaltcylat. Kurare. *Kurarin. Delphtnin. *Digitalin. *Digltoxin. *Duboifin. *Emetin *Eukain. Euphorbium. Europhen. Gereinigte trockene Ochsengalle. Ferrattn. Arsensaures Eisen. Arsentgsaures Eisen. Zuckerhaltiges Ferrocarbonat. Ferri-Ammoniumcitrat. Zuckerhaltiges Etsenjodür. Dialysiertes Eisenoxyd. Elsenzucker. Eisenpeptonat. Reduziertes Eisen. Ferri-Ammoninmsulfat. Getrocknetes Ferrosulfat. Zitwersamen. Kosoblüthen Belladonnablätter. Buccoblätter. Cocablätter. Fingerhutblätter. Jaborandtblätter. Giftsumachblätter. Stechapfelblätter. Unreife Mohnkbpfe. Lärchenschwamm. Galbanunr. *Guajakol. Hamamelis. Hämalbumin. Akvnttkraut. Adoniskraut. Indischer Hanf.

Kaiser!. DO., betr den Verdebr mit Arzneimitteln. Verzeichnis B.

Herba Cicutae virosae. „ Conii. „ Gratiolae. „ Hyoscyami. „ Lobeliae. ♦Homatropinum. Hydrargyrum aceticum. „ bijodatum. „ bromatum. * „ chloratum. „ cyanatum. „ formamidatum. „ jodatum. „ olemicum. „ oxy datum via humida paratum. „ peptonatum. „ praecipitatum album. „ salicylicum. „ tannicum oxydulatum. ♦Hydrastininum. ♦Hyoscyaminum. Itrolum. Jodoformiiim. Jodolum. Katrin um. Katrolinum. Kalium jodatum. Kamala. Kosinum. Kreosotum (e ligno paratum). Lactopheninum. Lactucarium. Larginum. Lithium benzoi’cum. „ salicylicum. Losophanum. Magnesium citricum effervescens. „ salicylicum. Manna. Methylenum bichloratum. Methylsulfonalum (Trionalum). Muscarinum.

Wasserschierling. Schierling. Gottesgnadenkraut. Bilsenkraut. Lobelienkraut. Homatropin. QuecksUberacetat. Quccksilberjodtd. Quecksilberbromür. Queckstlberchlvrür (Kalomel). Quecksilbercyanid. Queckstlberformamid. Queckfilberjodür. ÖlsaureS Quecksilber. Gelbes Queckstlberoxyd. Queckstlberpeptonat. Weißer Quecksilberpräcipitat. Quecksilbersalieylat. Queckstlbertannat.

*Hhdrastinin. *HyoScyamin. Jtrol. Jodoform. Jvdol. Katrin. Katrolin. Kaliumjodid. Kamala. Kostn. Holzkreosot. Laktophenin. Giftlattichsaft. Largin. Lithiumbenzoat. Lithiumsalicylat. Losophan. Brausemagnesia.

Magnesiumsalicylat. Manna. Methylenbichlvrid. Methylsulfonal (Trivnal). Muskarin.

339

340

Gewerbeordnung.

aethylatum. benzoTcum, jodatum. pyrophosphoricuni ferratum. „ salicylicum. „ santoninicum. „ tannicum. ♦Nosophenum. Oleum Cbamomillae aetbereum. „ Crotonis. » Cubebarum. „ Matico. „ Sabinae. „ Santali. „ Sinapis. „ Valerianae. Opium, ejus alcaloida eorumque salia et derivata eorumque salia. (Codeinum, HeroYnum, Morphinum, NarceYnum, Narcotinum, Peroninum, Thebainum et alia). ♦Orexinum. ♦Orthoformium. ParacotoYnum. Paraldebydum. Pasta Guarana. •Pelletierinum. ♦Phenacetinum. •Phenocollum. •Phenylum salicylicum (Salolum). •Physostigminum (Eserinum). Picrotoxinuni. •Pilocarpinum. •Piperazinum. Plumbum jodatum. „ tannicum. Podopbyllinum. Praeparata organotherapeutica. Propylaminum. Protargolum. ♦Pyrazolonum phenyldimethylicum (Antipyrinum). Radix Betladonnae. Natrium „ „ „

Anhang B I.

Natriumäthhlat. Natriumbenzoat. Natriumjodid. Natrium-Ferripyrophosphat Natrlumsalicylat. SantoninsaureS Nairium. Natriumtannat. *Nvsophen. Ätherisches KamiUenöl. Krotonöl. Kubebenöl. Matikoöl. Sadebaumöl. Sandelvl. Senföl. Baldrianöl. Opium, dessen Alkaloide, deren Salze und Abkömmlinge, sowie deren Salze. (KodeYn, Heroin, Morphin, NarceYn, Narkotin, Peronin, Thebain und andere).

*Orexin. *Orthoform. ParakotoYn. Paraldehyd. Guarana. *Pelletierin. *Pbenacettn. *Phenvkoll. *Phenylsalicylat (Salol). »Physostigmin (Eserins Pikrotvxin. »Pilokarpin. »Piperazin. Bleijodid. Bleitannat. Podophyllin. Therapeutische Organ-Präparate. Propylamin. Protargol. »Phenyldimethylpyrazolon (Antipyrin). Belladvnnawurzel.

Katserl. VO-, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln. Verzeichnis B. 341

Radix Colombo. „ Gelsemii. „ Ipecacuanbae. „ Rhei. , Sarsaparillae. » Senegae. Resina Jalapae. , Scammoniae. Resorcinum purum. Rhizoma Filicis. „ Hydrastis. „ Veratri. Salia glyceropbosphorica. Salophenum. Santoninum. ♦Scopolaminum. Seeale cornutum. Semen Calabar. „ Colcbici. „ Hyoscyami. w St. Ignatii. „ Stramonii. „ Strophantin. „ Strychni. Sera tberapeutica, liquida et sicca, et eorum praeparata ad usum humanum. ♦Spartei'num. Stipites Dulcamarae. ♦Strycbninum. ♦Sulfonalum. Sulfur jodatum. Summitates Sabinae. Tannalbinum. Tannigenum. Tannoformium. Tartarus stibiatus. Terpinum hydratum. Tetronalum. •Thallinum. •Theobrominum. Thioformium. ♦T ropacocainum. Tubera Aconiti. e Jalapae. Tuberculinum.

Colombowurzel. Gesemiumwurzcl. Brechwurzel. Rhabarber. Sarsaparille. Senegawurzel. Ialapenharz. Scammoniabarz. Reines Reforcin. Farnwurzel. Hhdrasttsrhtzom. Weiße NieSwurzel. GlycertnphoSphorsaure Lalzc. Saloppen. Santonin. »Skopolamin. Mutterkorn. Kalabarbohne. Zeitlvsensamen. Bllsenkrautsamen. St. Jgnatiusbohnc. Stechapfelsamen. StrophanthuSsamen. Brechnuß. Flüssige und trockene Heilsera, sowie deren Präparate zum Gebrauche für Menschen. »Sparteln. Bittersüßstengcl. »Strychnin. »Sulfonal. Iodschwefel. Sadebaumspitzen. Tannalbin. Tannigen. Tannoform. Brechweinstein. Terpinhydrat. Tetronal. »Thalltn. »Theobromin. Thioform. »Tropacocain Atonttknvllen. Jalapenwurzel. Tuberkulin.

342

Gewerbeordnung. Anhang B II.

Tuberculocidinum. ♦Urethanum. ♦Urotropinum. Vasogenum et ejus pracparata •Veratrinum. Xerofermium. •Yohimbinum. Zincum aceticuni. n chloratum purum. „ cyanatum. „ permanganicum. „ salicylicum. , sulfoichthyolicum. „ suliuricuin purum.

Tuberkukocidin. * Urethan. *Urotropln. Vasogen und dessen Präparate. *Beratrin. Xeroform "Aohimbln. Zinkacetat. ReineS Zinkchlvrid Zlnkcyantd. Zlnkpermanganat. Ztnksalicylat. Zchthyolfulfvsaurcs Jins. ReineS Ztnksulsal.

II. Z« 8 24 Abs. 2:

1. »et, bett, alßemeiae polizeiliche »eftimmuugen über die Anlegung dou Land-Tampfleffeln. Vom 17. Dezember 1908 (RGBl 1909 S. 3) *)

Auf Grund des 8 24 Abs. 2 der Gewerbeordnung hat der Bundes' rat nachstehende Allgemeine polizeiliche Sc ft im m u n g e n über die Anle gung von Landdampfkesseln erlassen.

1. Geltungsbereich der Besttmmungen. 1. Als Dampfkessel im Sinne der nachstehenden Bestimmungen gelten alle geschlossenen Gefäße, die den Zweck haben, Wasserdamm von höherer als der atmosphärischen Spannung zur Verwendung außerhalb des Dampfentwicklers zu erzeugen. 2. Als Landdampfkessel (Dampfkessel) gelten außer den an Land benutzten feststehenden und beweglichen Dampfkesseln auch die vorüber­ gehend auf schwimmenden und im Wasser beweglichen Bauten auf­ gestellten Dampfkessel.

8 1

Die Anlagen sind nicht mit abgedruckt.

1. Bel., bett, die Anlegung von Land-Dampfkesseln.

§§ 1, 2.

343

3. Den Bestimmungen für Landdampfkessel werden nicht unterluorfen: a) Behälter, in denen Dampf, der einem anderen Dampfent­ wickler entnommen ist, durch Einwirkung von Feuer besonder« erhitzt wird (Dampfüberhitzer); b) Kessel, die mit einer Einrichtung versehen sind, welche ver­ hindert, daß die Dampfspannung Vr Atmosphäre Überdruck übersteigen kann (Niederdruckkessel). Als Einrichtungen dieser Art gelten: aa) ein unverschließbares, vom Wasserraum ausgehendes Stand­ rohr von nicht über 5000 Millimeter Höhe und mindestens 80 Millimeter Lichtweite; bb) ein vom Dampfraum ausgehendes, nicht abschließbarem Rohr in Heberform oder mit mehreren auf- und absteigenden Schenkeln, dessen aufsteigende Aste bei Wassersüllung zu­ sammen nicht über 5000 Millimeter, bei Quecksilberfüllung nicht über 370 Millimeter Länge hab n dürfen, wobei die Lichtweite dieser Rohre so bemessen werden muß, daß auf 1 Quadratmeter Heizfläche (§ 3 Abs. 3) ein Rohrguerschmtl von mindestens 350 Quadtatmillimeter entfällt. Die Licht weite der Rohre muß mindestens 30 Millimeter betragen und braucht 80 Millimeter nicht zu überschreiten: cc.i jede andere von der Zentralbehörde des zuständigen Bun desstaats genehmigte Sicherheitsvorrichtung. Zwcrgkessel, das heißt Dampfentwickler, deren Heizfläche 1 'h, Quadratmeter und deren Dampfspannung 2 Atmosphären Über­ druck nicht übersteigt, sofern sie mit einem zuverlässigen Sicherheitsventil ausgerüstet sind.

4. Für die Kessel in Eisenbahnlokomotiven bleiben die aus Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung erlassenen be­ sonderen Bestimmungen in Kraft. II.

Bau.

-u fiel Wandungen. 6 2. 1. Jeder Dampfkessel muß in bezug auf Baustoff, Ausführung und Ausrüstung den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Tech­ nik entsprechen. Als solche Regeln gelten bis auf weiteres die in den Anlagen I und Ü zusammengestellten Grundsätze, welche ent­

sprechend den Bedürfnissen der Praxis und den Ergebnissen der Wissenschaft auf Antrag oder nach Anhörung einer durch Verein­ barung der verbündeten Regierungen anerkannten Sachverständigen­ kommission fortgebildet werden.

2. Die von den Heizgasen berührten Telle der Wandungen der Dampfkessel dürfen nicht aus Gußeisen oder Temperguß hergcstellt werden; andere nur, sofern ihre lichten Querschnitte kreisförmig sind

344

Gewerbeordnung.

Anhong B II.

und ihre lichte Weite 250 Millimeter nicht übersteigt. Für höhere Dampfspannungen als 10 Atmosphären Überdruck ist Gußeisen oder Temperguß in keinem Teile der Kesselwandungen gestattet. Formflußeisen darf für alle nicht im ersten Feuerzuge liegenden Teile der Wandungen benutzt werden. Auf Gehäusewandungen von Dampf­ zylindern, die mit dem Dampfkessel verbunden sind, finden die vor­ stehenden Bestimmungen keine Anwendung. 3. Als Wandungen der Dampfkessel gelten die Wandungen der­ jenigen Räume, welche zwischen den Absperrventilen (§ 6 Abs. 1, 2 und 3) liegen. Den Kesselwandungen sind die mit ihnen verbundenen Anschlußteile gleich zu achten. 4. Die Verwendung von Messingblech ist nur für Feuerrohre gestattet, deren lichte Weite 80 Millimeter nicht übersteigt.

Feuerzüge. 8 3. 1. Die Feuerzüge

der Dampfkessel müssen an ihrer höchsten Stelle mindestens 100 Millimeter unter dem festgesetzten niedrigsten Wasser­ stande liegen. Bei Dampfkesseln, deren Wasseroberfläche Heiner als das 1,3 fache der gesamten Rostfläche ist, muß dieser Abstand min­ destens 150 Millimeter betragen. Bei Jnnenzügen ist der Mindest­ abstand über den von den Heizgasen berührten Blechen zu messen. 2. Die Bestimmungen über die Höhenlage der Feuerzüge finden keine Anwendung auf Dampfkessel, deren von den Heizgasen berührte Wandungen ausschließlich aus Wasserrohren von weniger als 100 Millimeter Lichtweite oder aus derartigen Rohren und den zu ihrer Verbindung angewendeten Rohrstücken bestehen, sowie auf solche Feuerzüge, in welchen ein Erglühen des mit dem Dampfraum in Berührung stehenden Teiles der Wandungen nicht zu befürchten ist. Die Gefahr des Erglühens ist in der Regel als ausgeschlossen zu betrachten, wenn die vom Wasser bespülte Kesselfläche, welche von den Heizgasen vor Erreichung der vom Dampfe bespülten Kesselfläche bestrichen wird, bei natürlichem Luftzuge mindstens zwanzigmal, bei künstlichem Luftzuge mindestens vierzigmal so groß ist als die gesamte Rostfläche. Bei Dampfkesseln ohne Rost ist der 4 fache Betrag des Querschnitts des ersten Feuerzugs, unter Ausschluß des verengte,: Querschnitts über der Feuerbrücke, als der Rostfläche gleichstehend zu erachten. 3. Als Heizfläche der Dampfkessel gilt der auf der Feuerseite gemessene Flächeninhalt der einerseits von den Heizgasen, andrerseits vom Wasser berührten Wandungen. 4. Als künstlicher Luftzug gilt jeder durch andere Mittel als den Schornsteinzug erreichte Luftzug, welcher bei saugender Wirkung in der Regel mehr als 25 Millimeter Wassersäule, gemessen hinter dem letzten Feuerzuge, bei Preßluft mehr als 30 Millimeter Wasser­ säule, gemessen unter dem Roste, beträgt.

1. Bek., betr. die Anlegung von Land-Dampfkesseln. 88 2—6.

345

111. Ausrüstung. Speisevorrichtungen. 8 4. 1. Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung versehen sein, die nicht von derselben Betriebsvorrichtung abhängig sind. Mehrere zu einem Betriebe ver­ einigte Dampfkessel werden hiebei als ein Kessel angesehen. 2. Jede der Speisevorrichtungen muß imstande sein, dem Kessel doppelt so viel Wasser zuzuführcn, als seiner normalen Verdampfungs­ fähigkeit entspricht. Bei Pumpen, die unmittelbar von der Hauptbetriebsmaschine angetrieben werden (Maschinenspeisepumpen), ge­ nügt das IV2 fache der normalen Verdampfungsfähigkeit. Zwei oder mehrere Speisevorrichtungen, die zusammen die geforderte Leistung ergeben, sind als eine Speisevorrichtung auzuseheu. Maschinenspeiscpumpen werden, wenn die Kessel beim Stillstände der Maschine auch noch anderen Zwecken dienen, nur dann als zweite Speisevorrichtung angesehen, wenn es dem regelmäßigen Betrieb entspricht, daß die Maschinen zum Speisen in Gang gesetzt werden. 3. Handpumpen sind nur zulässig, wenn das Produkt aus der Heizfläche in Quadratmeter und der Dampfspannung in Atmosphäre,: Überdruck die Zahl 120 nicht übersteigt. 4. Die unmittelbare Benutzung einer Wasserleitung an Stelle einer der Speisevorrichtungen ist zulässig, wenn der nutzbare Druck der Wasserleitung am Kessel jederzeit mindestens 2 Atmosphären höher als der genehmigte Dampfdruck im Kessel ist. Speiseventile und Speiseleitungen. 8 5. 1. In jeder zum Dampfkessel führenden Speiseleitung muß möglichst nahe am Kesselkörper ein Speiseventil (Rückschlagventil) angebracht sein, das bei Abstellung der Speisevorrichtungen durch den Druck des Kesselwassers geschlossen wird. 2. Die Speiseleitung muß möglichst so beschaffen sein, daß sich der Dampfkessel bei undichtem Rückschlagventil nicht durch die Speise­ leitung entleeren kann. Haben Speisevorrichtungen gemeinschaftliche Sauge- oder Druckleitung, so muß jede Speisevorrichtung von der gemeinschaftlichen Leitung abschließbar sein, übereinander liegende Verbundkessel mit getrennten Wasserräumen sowie Dampfkessel mit verschieden hohem Betriebsdrücke müssen je für sich gespeist werden können. Absperr- und Entleerungsvorrichtungen. , § 6. 1. Jeder Dampfkessel muß mit einer Vorrichtung versehen sein, durch die er von der Dampfleitung abgesperrt werden Imin. Wenn mehrere Kessel, die für verschiedene Dampfspannung genehmigt sind, ihre Dämpfe in gemeinschaftliche Dampfleitungen abgeben, so müssen die Anschlüsse der Kessel mit niedrigerem Drucke an die gemeinsame Dampfleitung unter Zwischenschaltung eines Rückschlagventils er-

346

Gewerbeordnung.

Anbang B II.

folgen. Durch die Anwendung von Druckminderventilen oder Druck­ reglern wird das Rückschlagventil nicht entbehrlich gemacht. 2. Jeder Dampfkessel mutz zwischen dem Speiseveutil und dem KesselkSrper eine Absperrvorrichtung erhalten, auch wenn das Speise­ ventil abschließbar ist. 3. Jeder Dampfkessel muß mit einer zuverlässigen Vorrichtung versehen werden, durch die er entleert werden kann. 4. Die Speiseabsperrvorrichtungen und die Entleerungsvorrich Lungen müssen gegen die Einwirkung der Heizgase geschützt sein und ebenso wie alle anderen Absperrvorrichtungen (§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1) so angebracht werden, daß der verantwortliche Wärter sie leicht bedienen kann.

WafserstandSvorrichtungen.

8 7. 1. Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei geeigneten Vorrichtungen zur Erkennung seines Wasserstandes versehen sein, von denen wenigstens die eine ein Wasserstandsglas sein muß. Schwimmer und Schmelzpfropfen sowie Spindelventile, die nicht durchstoßbar sind oder sich ganz herausdrehen lassen, sind als zweite Vorrichtung nicht zulässig. Die Vorrichtungen müssen gesonderte Verbindungen mit dem Innern des Kessels haben. Ts ist jedoch gestattet, sie an einem gemeinschaftlichen Körper anzubringen, oder, falls zwei Wasserstands­ gläser gesondert voneinander durch Rohre mit dem Kessel verbunden werden, die Dampfrohre durch eine gemeinsame Öffnung in den Kessel zu führen, wenn die Öffnung mindestens dem Gesamtgucrschnitte beider Rohre gleich ist. 2. Werden die WafserstandSvorrichtungen an einem geweinschaftlichen Körper angebracht, so müssen dessen Verbindungen mit dem Wasser- und Dampfraume mindestens je 6000 Quadrotmillimetcr lichten Querschnitt haben. Werden die Wasserstandsvorrichtungeu einzeln durch Rohre mit dem Kessel verbunden, so müssen die Ver­ bindungsrohre ohne scharfe Krümmungen geführt sein, unter Ver­ meidungen von Wasser- und Dampfsäcken. Gerade, nach dem Kessel durchstoßbare Verbindungsrohre müssen mindestens 20 Millimeter, gebogene Verbindungsrohre bei Kesseln bis zu 25 Quadratmeter Heizfläche mindestens 35 Millimeter, über 25 Quadratmeter Heiz­ fläche mindestens 45 Millimeter lichten Durchmesser haben. Berbiudungsrohre sind gegen die Einwirkung der Heizgase zu schützen. Gebogene Zuleitungsrohre im Innern des Kessels zum Anschluß nii die Wasserstandsvorrichtungen sind nicht gestattet. 3. Die Sichtweiten der Wasserstandsgläser sowie die Bohrungen der Wasserftandsvorrichtungen müssen mindestens 8 Millimeter be­ tragen. Die Hähne und Ventile der Wasserstandsvorrichtungeu müssen mindesteirs 8 Millimeter betragen. Die Hähne und Ventile der Wasserstandsvorrichtungen müssen so eingerichtet sein, daß mall während des Betriebs in gerader Richtung durch die Vorrichtungen

1. Bef., betr. die Anlegung von Land-Dampfkeffeln.

§§ 6—8.

347

hindurchstoßen tarnt. Wasserstandshahnköpfe müssen so ausgeführt sein, daß das Dichtungsmaterial nicht in das Glas gepreßt werden kann. 4. Alle Hahnkegel der Wasserstandsvorrichtungen müssen sich ganz durchdrehen lassen. Die Durchgangsrichtung muß bei allen Hähnen deutlich auf dem Hahntopfe getennzeichnet sein. Die Bohrung der Hahntegel an Wasserstandsvorrichtungen muß so beschaffen sein, daß sich der Durch gangsguerschnitt beim Nachschleifen nicht vermindert. 5. Werden Probierhähne oder Probierventile als zweite Vor­ richtung angewendet, so ist die unterste dieser Vorrichtungen in der Ebene des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes anzubringen. Die Höhenlage der Wasserstandsgläser ist so zu wählen, daß der höchste Puntt der Feuerzüge mindestens 30 Millimeter unterhalb der unteren sichtbaren Begrenzung des Wasserstandsglases liegt. Dieses Erforderitis gilt nicht für Kessel, deren von den Heizgasen berührte Wan­ dungen ausschließlich aus Wasserrohren von weniger als 100 Milli­ meter Lichtweite oder aus solchen Rohren und den zu ihrer Ver­ bindung angewendeten Rohrstücken bestehen. 6. Es müssen Einrichtungen für ständige, genügende Beleuch­ tung der Wasserftandsvorrichtungen während des Betriebs der Dampf­ kessel vorhanden sein. Die Wasserstandsvorrichtungen müssen im Gesichtstreise des für die Speisung verantwortlichen Wärters liegen und von seinem Standorte leicht zugänglich sein.

Wafserftandsmarke.

8 8.

1. Der für den Dampfkessel festgesetzte niedrigste Wasserstand ist durch eine an der Kesselwandung anzubringendc feste Strichmartc von etwa 30 Millimeter Länge, die von den Buchstaben N. W. begrenzt wird, dauernd kenntlich zu machen. Die Strichmartc ist bei der Bauprüfung des Dampfkessels unter Berücksichtigung des dem Kessel bei der Aufstellung etwa zu gcbenbcn Gefälls festzulegeu. 3fite Höhenlage ist durch Angabe ihres Abstandes von einem jeder­ zeit erreichbaren Kesselteil in der über die Abnahmeprüfung aufzu­ nehmenden Bescheinigung dann zu sichern, wenn die Marke nicht sichtbar bleibt. 2. Werden die Wasserstandsvorrichtungen unntittelbar an der Kesselwandung angebracht, so ist neben oder hinter jedem Wasser­ standsglas in Höhe der Strichmarke ein Schild mit der Bezeichnung „Niedrigster Wasserftand" mit einem bis nahe an das Wasserstands­ glas reichenden wagerechten Zeiger anzubringen. Werden die Wasser­ standsvorrichtungen an besonderen Wasserftandskörpern oder Rohren befestigt, so ist mit diesen in Höhe der Strichmarte neben oder hinter jedem Wasserstandsglase das vorbezeichnete Schild mii dem Zeiger zu verbinden. Für Dampfkessel mit weniger als 25 Quadrat­ meter Heizfläche kann, wenn eS an Platz mangelt, die Bezeichnung „Niedrigster Wasserstand" in N. W. abgekürzt werden. Die Schilder sind dauerhaft, aber weder mit den Schrauben der Armaturgegenstände noch an der Bekleidung zu befestigen.

348

Gewerbeordnung.

Anhang B II,

Sicherheitsventil. § 9. 1. Jeder feststehende Dampfkessel ist mit wenigstens einem zu­ verlässigen Sicherheitsventil, jeder bewegliche Dampfkessel mindestens mit zwei solchen Ventilen zu versehen. Die Sicherheitsventile müssen zugänglich und so beschaffen sein, daß sie jederzeit gelüftet und auf ihrem Sitze gedreht werden können. Bei Ventilen, die durch Hebel und Gewicht belastet werden, darf der auf jedes Ventil durch den Dampf ausgeübte Druck 600 Kilogramm nicht überschreiten. Die Belastungsgewichte der Ventile müssen je aus einem Stücke be­ stehen. Sind zwei Ventile vorgeschrieben, so muß ihre Belastung unabhängig voneinander erfolgen. Der Dampf darf den Ventilen nicht durch Rohre zugeführt werden, die innerhalb des Kessels liegen Geschlossene Ventilgehäuse müssen in ihrem tiefsten Punkte mit einer nicht abschließbaren Entwässerungsvorrichtung versehen sein. Bei Hebelveutilen ist die Stellung des Gewichts durch Splinte, bei Federventilen die Spannung der Federn durch Sperrhülsen oder feste Scheiben zu sichern. 2. Die Sicherheitsventile dürfen höchstens so belastet loerbcn, daß sie bei Eintritt der für den Kessel festgesetzten Dampfspannung den Dampf entweichen lassen. Ihr Querschnitt muß bei normalen! Betrieb imstande sein, so viel Dampf abzuführen, daß die festgesetzte Dampfspannung höchstens um Vio ihres Betrags überschritten wird. Sind zwei Sicherheitsventile vorgeschrieben oder bedingt die Größe des Kessels mehrere Ventile, so muß ihr Gesamtquerschnitt dieser Allforderung entsprechen. Änderungen in den Belastungsverhältnissen, die den Druck des Bentilkegels gegen den Sitz erhöhen, dürfen mir durch die amtlichen Sachverständigen vorgenommen werden, über jede Änderung der bei der amtlichen Abnahme festgesetzten Belastung ist von dem dazu Berechtigten ein Vermerk in das Revisionsbuch (8 19) aufzunehmen.

Manometer. 8 10. Mit dem Dampfraume jedes Dampfkessels muß ein zuver­ lässiges, nach Atmosphären (§ 12) geteiltes Manometer verbunden sein. Dieser Bestimmung wird auch durch Anschluß des Manometers an den Dampfraum eines dem § 7 Abs. 2 entsprechenden besonderen Wasserstandskörpers genügt. An dem Zifferblatte des Manometers ist die festgesetzte höchste Dampfspannung durch eine unveränderliche, in die Augen fallende Marke zu bezeichnen. Das Manometer muß die Ablesung des bei der Druckprobe anzuwendenden Probedrucks (§§ 12 und 13) gestatten. Es muß so angebracht sein, daß es gegen die vom Kessel ausstrahlende Hitze möglichst geschützt ist und daß seine Angaben vom Kesselwärter jederzeit ohne Schwierigkeiten beob­ achtet werden können. Die Leitung zum Manometer muß mit einem Wassersacke versehen und zum Ausblasen eingerichtet sein.

1. Bek., betr. die Anlegung von Land-Dampfkesseln.

88 9—12.

349

Fabrikschild.

8 11. 1. An jedem Dampfkessel muß die festgesetzte höchste Dampf­ spannung, der Name und Wohnort des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung auf eine leicht er­ kennbare und dauerhafte Weise angegeben sein. 2. Diese Angaben sind auf einem metallenen Schilde (Fabrik­ schild) anzubringen, das mit versenkt vernieteten kupfernen Stift­ schrauben so am Kessel befestigt werden muß, daß es auch nach der Ummantelung oder Einmauerung des letzteren sichtbar bleibt.

iv. Prüfung. Bauprüfung, Druckprobe und Abnahme neu oder erneut zu ge­ nehmigender Dampfkessel. 8 12. 1. Heder neu oder erneut zu genehmigende Dampfkessel ist vor der Inbetriebnahme von einem zuständigen Sachverständigen einer Bauprüfung, einer Prüfung mit Wasserdruck und der nach § 24 Abs. 3 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Abnahmeprüfung zu unterziehen. Die Bauprüfung und Druckprobe müssen vor der Ein­ mauerung oder Ummantelung des Kessüls ausgeführt werden: sie sind möglichst miteinander zu verbinden. Die Bauprüfung kann jedoch auf Antrag des Fabrikanten auch während der Herstellung des Dampfkessels vorgenommen werden. Bei neu zu genehmigenden Dampfkesseln kann, wenn seit der letzten inneren Untersuchung noch nicht zwei Jahre verflossen sind, nach dem Ermessen des Sachver­ ständigen von der Durchführung dieser Bestimmungen insoweit ab­ gesehen werden, als eine erneute Prüfung für die Erneuerung der Genehmigung nicht erforderlich ist. 2. Die Bauprüfung erstreckt sich auf die planmäßige Ausführung der Abmessungen, den Baustoff und die Beschaffenheit des Kessel­ körpers. Bei ihrer Ausführung ist der Dampfkessel äußerlich und, soweit es seine Bauart gestattet, auch innerlich zu untersuchen. Vor Ausführung der Prüfung ist dem Sachverständigen bei neuen Dampf­ kesseln der Nachweis darüber zu erbringen, daß der zu den Wan­ dungen des Kessels verwendete Baustoff nach Maßgabe der Anlage I geprüft worden ist. Über die Bauprüfung hat der Sachverständige ein Zeugnis nach Maßgabe der Anlage III auszustellen und mit diesem den Materialnachweis und — falls nicht eine bereits ge­ nehmigte Zeichnung vorgelegt wird — die den Abmessungen des Dampfkessels zugrunde gelegte Zeichnung zu verbinden. Vom Lieferer sind im letzteren Falle zwei Zeichnungen des Dampfkessels zur Ver­ fügung des Sachverständigen zu halten. Bei erneut zu genehmigenden Dampfkesseln hat der Sachverständige in dem Zeugnis über die Bau­ prüfung zugleich ein Gutachten darüber abzugeben, mit welcher Dampf­ spannung der Kessel zum Betriebe geeignet erscheint.

350

Gewerbeordnung.

Anhang B II.

3. Die Wasserdruckprobe erfolgt bei Dampfkesseln bis zu 10 At­ mosphären Überdruck mit dem IV2 fachen Betrage des beabsichtigten Überdrucks, mindestens aber mit 1 Atmosphäre Mehrdruck, bei Dampf­ kesseln über 10 Atmosphären Überdruck mit einem Drucke, der den beabsichtigten um 5 Atmosphären übersteigt. Die Kesielwandungen müssen während der ganzen Dauer der Untersuchung dem Probe­ drucke widerstehen, ohne undicht zu werden oder bleibende Formver­ änderungen aufzuweisen. Sie sind für undicht zu erachten, wenn das Wasser bei dem Probedruck in anderer Form als der von feinen Perlen durch die Fugen dringt, über die Prüfung mit Wasserdruck hat der Sachverständige ein Zeugnis nach Maßgabe der Anlage IV auszustellen. 4. Unter dem Atmosphärendrucke wird der Druck von einem Kilogramm auf das Quadratzentimeter verstanden. 5. Nachdem die Bauprüfung und die Wasserdruckprobe mit be­ friedigendem Erfolge stattgefunden haben, sind die Niete- des Fabrik­ schildes (§ 11) von dem zuständigen Sachverständigen mit dem amt­ lichen Stempel zu versehen, der in dem Prüfungszeugnis über die Wasserdruckprobe (siehe Anlage IV) abzudrucken ist. Einer Erneue­ rung des Stempels bedarf es bei alten, erneut zu genehmigenden Dampfkesseln nicht, wenn der alte Stempel noch gut erhalten ist und mit dem amtlichen Stempel des Sachverständigen übereinstimmt. 6. Die endgültige Abnahme der Dampfkesselanlage muß unter Dampf erfolgen. Dabei ist zu untersuchen, ob die Ausführung der Anlage den Bedingungen der erteilten Genehmigung entspricht. Nach dem befriedigenden Ausfälle dieser Untersuchung und der Behändigung der Abnahmebescheinigung (siehe Anlage V) oder einer Zwischen­ bescheinigung darf die Kesselanlage ohne weiteres in Betrieb genommen werden, soweit die baupolizeiliche Abnahme der etwa zur Kesselanlage gehörigen Baulichkeiten stattgefunden und zu keinen Bedenken Anlaß gegeben hat.

Druckproben nach Hauptausbesserungen. § 13. 1. Dampfkessel, die eine Hauptausbesserung erfahren haben, oder durch Wassermangel oder Brandschaden überhitzt worden sind, müssen vor der Wiederinbetriebnahme von einem zuständigen Sach­ verständigen einer Prüfung mit Wasserdruck in gleicher Höhe wie bei neu aufzustellenden Dampfkesseln unterzogen werden. Der völligen Bloßlegung des Kessels bedarf es in solchem Falle in der Regel nicht. 2. Von der Außerbetriebsetzung eines Dampfkessels zum Zwecke einer Hauptausbesserung des Kesselkörpers hat der Kesselbesitzer oder sein Stellvertreter der zur regelmäßigen Prüfung des Dampfkessels zuständigen Stelle Anzeige zu erstatten. Die gleiche Pflicht liegt dem Kesselbesitzer oder seinem Vertreter ob, wenn ein Dampfkessel durch Wassermangel oder Brandschaden überhitzt worden ist.

1. Bet., betr. die Anlegung von Land-Dampfkesseln.

§§ 12—15. 351

Prüfungsmanometer. 1. Der bei der Prüfung ausgeübte Druck muß durch ein von dem zuständigen Sachverständigen amtlich geführtes Doppelmanometer fest gestellt werden. 2. An jedem Dampfkessel muß sich in der Nähe des Manometers (§ 10) am Manometerrohr ein mit einem Dreiwegehahn versehener Stutzen zur Anbringung des amtlichen Manometers befinden. Dieser Stutzen muß bei beweglichen Kesseln einen ovalen Flansch von 60 Millimeter Länge und 25 Millimeter Breite besitzen. Die Weite der Schlitze zur Einlegung der Befestigungsschrauben und die Öff­ nung des Stutzens muß 7 Millimeter, die Länge der Schlitze 20 Millimeter betragen.

8 14

V. Aufstellung. Aufstellungsort. 8 15. 1. Dampfkessel für mehr als 6 Atmosphären Überdruck und solche, bei welchen das Produkt aus der Heizfläche (§ 3 Abs. 3) in Quadratmeter und der Dampfspannung in Atmosphären überdruck für einen oder mehrere gleichzeitig im Betriebe befindliche Kessel zu­ sammen mehr als 30 beträgt, dürfen unter Räumen, die häufig von Menschen betreten werden, nicht aufgestellt werden. Das Gleiche gilt für die Aufstellung von Dampfkesseln über Räumen, die häufig von Menschen betreten werden, mit Ausnahme der Aufstellung über Kellerräumen. Innerhalb von Betriebsstätten und in besonderen Kesselräumen ist die Aufstellung solcher Dampfkessel unzulässig, wenn die Räume mit fester Wölbung oder fester Balkendecke versehen sind. Feste Konstruktionsteile über einem Teile des Kesselraums, die den Zwecken der Rostbeschickung dienen, sind nicht als feste Balkendecken anzusehen. Trockeneinrichtungen oberhalb des Dampfkessels sowie das Trocknen auf dem Kessel sind nicht zulässig. Bei eingemauerten Dampfkesseln, deren Plattform betreten wird, muß oberhalb derselben eine mittlere verkehrsfreie Höhe von mindestens 1800 Millimeter vorhanden sein. 2. Dampfkessel, die in Bergwerken unterirdisch oder auf Kraft­ fahrzeugen aufgestellt werden, und solche, welche ausschließlich aus Wasserrohren von weniger als 100 Millimeter Lichtweite oder aus derartigen Rohren und den zu ihrer Verbindung angewendeten Rohr­ stücken bestehen, unterliegen den vorstehenden Bestimmungen nicht, Dampfkessel letzterer Art auch dann nicht, wenn sie mit Schlamm­ sammlern und mit Oberkesseln, die nur als Dampfsammler dienen, versehen sind. Auf Wasserkammerrohrkessel mit Rohren unter- 100 Millimeter Lichtweite finden die Bestimmungen des Abs. 1 dann keine Anwendung, wenn ihre Rohre nahtlos hergestellt sind, die Wan­ dungen ihrer Oberkessel von den Heizgasen nicht berührt werden und ihr Dampfdruck 6 Atmosphären Überdruck nicht übersteigt.

352

Gewerbeordnung.

Anbang BJI.

Kefselmauerung. 8 16. Zwischen dem Mauerwerke, das den Feuerraum und die Feuer­ züge feststehender Dampfkessel einschließt, und den dieses umgebenden Wänden muß ein Zwischenraum von mindestens 80 Millimeter ver­ bleiben, der oben abgedeckt und an den Enden verschlossen werden darf. Die Feuerzüge müssen durch genügend weite Einfahröffnungen zugänglich und in der Regel so groß bemessen sein, daß sie befahrbar sind. Werden die Feuerzüge benachbarter Kessel durch eine gemein­ same Mauer getrennt, so ist diese mindestens 340 Millimeter dick herzuftellen. Das Kesselmauerwerk darf nicht zur Unterstützung von Gebäudeteilen benutzt werden.

VI. Bewegliche Dampfkessel und Kleinkessel. Bewegliche Dampfkessel. 8 17. Als bewegliche Dampfkessel gelten solche, deren Benutzung an wechselnden Betriebsstätten erfolgt. Als bewegliche Dampfkessel dürfen nur solche Dampfentwickler betrieben werden, zu deren Aufstellung und Inbetriebnahme die Herstellung von Mauerwerk, das den Kessel umgibt, nicht erforderlich ist.

Kleinkefsel. 8 18. Kleinkessel, das sind Dampfentwickler, bei denen das Produkt aus der Heizfläche in Quadratmeter und der Dampfspannung in Atmosphären Überdruck die Zahl 2 nicht übersteigt, gelten hinsichtlich ihres Aufstellungsorts als bewegliche Kessel, auch wenn sie von Mauer­ werk umgeben sind und an einem Betriebsorte zu dauernder Be­ nutzung aufgestellt werden.

VII. Allgemeine Bestimmungen Aufbewahrung der Kesselpapiere. 8 19

1. Zu jedem Dampfkessel gehören: a) Eine Ausfertigung der Urkunde über seine Genehmigung nach Maßgabe der Anlage VI nebst den zugehörigen Zeichnungen und Beschreibungen. Mit der Urkunde sind die Bescheinigungen über die Bau­ prüfung, die Wasserdruckprobe und die Abnahme (§ 12) zu verbinden. Letztere Bescheinigung muß einen Vermerk über die zulässige Belastung der Sicherheitsventile enthalten. Gelangen in einer Anlage mehrere Dampfkessel von gleicher Größe, Form, Ausrüstung und Dampfspannung gleichzeitig zur Aufstellung, so ist für diese nur eine Urkunde erforderlich. b) Ein Revisionsbuch nach Maßgabe der Anlage VH, das die Angaben des Fabrikschildes (§ 11) enthält. Die Bescheinigungen über die im § 13 vorgeschriebenen Prüfungen und die perio-

1. Bek., betr. die Anlegung von Land-Dampfkesseln.

§§ 16—22. 353

bischen Untersuchungen müssen in das Revisionsbuch eingetragen oder ihm derart beigefügt werden, daß sie nicht in Verlust geraten können. 2. Die Genehmigungsurkunde nebst den zugehörigen Anlagen oder beglaubigte Abschriften dieser Papiere sowie das Revisionsbuch siüd an der Betriebsstätte des Dampfkessels aufzubewahren und jedem zur. Aufsicht -zuständigen Beamten oder Sachverständigen auf Ver­ langen vorzulegen. Auf die Dampfkessel von Kraftfahrzeugen und Feuerspritzen findet diese Bestimmung keine Anwendung, wenn ihr Betrieb den Polizeibehörden und den zuständigen Kesselsachverständigen ihres Heimatsortes angemeldet ist.

Entbindung von einzelnen Bestimmungen. 8 20. 1. Bei Kleinkesseln (§ 18) ist es zulässig: a) von der Anbringung einer zweiten Speisevorrichtung, b) von dem Speiseventil (Rückschlagventil), c) von der Anbringung einer zweiten Wasserstandsvorrichtun^ abzusehen, d) nur ein Sicherheitsventil anzuwenden, auch wenn der Kessel beweglich betrieben wird, e) die Lichtweiten der Wasserstandsgläser und die Bohrungen der Wasserstandsvorrichtungen auf 6 Millimeter zu ermäßigen. 2. Im übrigen sind die Zentralbehörden der einzelnen Bundesitaaten befugt, in einzelnen Fällen und für einzelne Kesselarten von der Beachtung der Bestimmungen der §§ 2 bis 19 und des 8 21 zu entbinden.

Übergangsbestimmungen. 8 21. 1. Bei Dampfkesseln, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Bestimmung auf Grund der bisher geltenden Vorschriften genehmigt sind, kann eine Abänderung ihres Baues, ihrer Ausrüstung oder Aufstellung nach Maßgabe dieser Bestimmungen so lange nicht ge­ fordert werden, als sie einer erneuten Genehmigung nicht bedürfen. 2. Im übrigen finden die vorstehenden Bestimmungen für die Fälle der erneuten Genehmigung von Dampfkesseln mit der Maß­ gabe Anwendung, daß dabei von der Durchführung der Bestimmun­ gen des § 2 Abs. 1 und 4 und des § 7 Abs. 5 zweiter Satz ab­ gesehen werden kann. Ber der Genehmigung alter Dampfkessel, deren Materialbeschaffenheit nicht nach gewiesen wird, ist eine Festigkeit von höchstens 30 Kilogramm auf das Quadratmlllimeter anzunehmen. Schlutzbestimmungen. 8 22. 1. Die Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln, vom 5. August 1890, wird aufgehoben, insoweit sie nicht für bestehende Dampflesselanlagen Geltung behält.

Steinbach, Gewerbeordnung.

23

354

Gewerbeordnung.

Anhang B II.

2. Die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 über die zulässige Ma­ terialbeanspruchung alter Dampfkessel treten sofort in Kraft. Im übrigen treten die vorstehenden Bestimmungen erst ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung in Wirksamkeit. Dampfkessel, die bereits vor diesem Zeitpunkte nach den vorstehenden Bestimmungen gebaut und angelegt werden, sind nicht zu beanstanden.

2. M, bett, allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von SchiffS-Hampskrsseln. Bom 17. Dezember 1908 (RGBl. 1909 S. 51)*)

Auf Grund des § 24 Bundesrat nachstehende

Abs. 2

der

Gewerbeordnung

Allgemeine polizeiliche Bestimmungen die Anlegung von Schifssdampskesseln

hat

der

ü6ei

erlassen.

I. Geltungsbereich der Bestimmungen. § 1. 1. Als Dampfkessel im Sinne der nachstehenden Bestimmungen gelten alle geschlossenen Gefäße, die den Zlveck haben, Wasserdampf van höherer als der atmosphärischen Spannung zur Verwendung außerhalb des Dampfentwicklers zu erzeugen. 2. Ais SchiffSdampskessel (Schifsskessel) gelten alle auf schwim­ menden und im Wasser beweglichen Bauten ausgestellten, dauernd mit ihnen verbundenen Dampfkessel. 3. Den Bestimmungen iür Schifsskessel werden nicht unter» worsen: a) die Schifsskessel der Kriegsmarine; die Vorschriften über den Bau, die Ausrüstung, Prüfung und Aufstellung dieser Kessel erläßt der Staatssekretär des ReichS-Mariueamts; b) Schifsskessel, die für das Ausland gebaut werden, auch wenn solche Kessel behufs ihrer Erprobung im Deutschen Reiche in Betrieb genommen werden; c) Schifsskessel fremder Staaten, die vorübergehend in deutschen Gewässern betrieben werden;

*) Die Anlagen sind nicht mit abgedruckt.

2. ®et, Sehr, die Anlegung von Schiffs-Dampfkesseln.

§§1,2.

355

d) Behälter, in denen Dampf, der einem anderen Dampfentwickler entnommen ist, durch Einwirkung von Feuer besonders erhitzt wird (Dampfüberhitzer); e) Kessel, die mit einer Einrichtung versehen sind, welche ver­ hindert, daß die Dampfspannung Vs Atmosphäre Überdruck übersteigen kann (Niederdruckkessel). Als Einrichtungen diese, Art gelten: «) ein unverschließbares, vom Wasserraum au-gehendes Stand­ rohr von nicht über 5 000 Millimeter Höhe und mindesten80 Millimeter Lichtweite: 3) ein vom Dampfrohr ausgehendes, nicht abschließbares Rohr in Heberform oder mit mehreren auf- und absteigenden Schenkeln, dessen aufsteigende Äste bei Wasserfüllung zusamnien nicht über 5000 Millimeter, bei Quecksilberfüllung nicht über 370 Millimeter Länge haben dürfen, wobei die Lichtweite dieser Rohre so bemessen werden muß, daß auf 1 Quadratmeter Heizfläche (§ 3 Abs 3) ein Rohrquerschnitt von mindestens 350 Quadratmillimeter entfällt. Die Licht­ weite der Rohre muß mindestens 30 Millimeter betragen und braucht 80 Millimeter nicht zu überschreiten; y) jede andere von der Zentralbehörde deS zuständigen Bundes» staats genehmigte Sicherheitsvorrichtung; f) Zwergkessel, das heißt Dampfentwickler, deren Heizfläche Vio Quadratmeter und deren Dampfspannung 2 Atmosphären Überdruck nicht übersteigt, sofern sie mit einem zuverlässigen Sicherheitsventil ausgerüstet sind.

11.

Bau.

Kefselwaudungen.

§ 2. 1. Jeder Schiffskessel muß in Bezug auf Baustoff, AuSführung und Ausrüstung den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entsprechen. Als solche Regeln gelten biS auf weiteredie in den Anlagen 1 und 2 -usammengestellten Grundsätze, welche entsprechend den Bedürfnissen der Praxis und den Ergebnissen der Wissenschaft auf Antrag oder nach Anhörung einer durch Verein­ barung der verbündeten Regierungen anerkannten Sachverständigen­ kommission fortgebildet werden. 2. Die von den Heizgasen berührten Telle der Wandungen der SchifsSkessel dürfen nicht au- Gußeisen oder Temperguß hergestellt werden; andere nur, sofern ihre lichten Querschnitte kreisförmig sind und ihre lichte Weite 260 Millimeter nicht übersteigt. Für höhere Dampfspannungen als 10 Atmosphären Überdruck ist Gußeisen oder Temperguß in keinem Telle der Kesselwandungen gestattet. Formflußeisen darf für alle nicht im ersten Feuerzuge liegende» Telle der Wandungen benutzt werden. Auf Gehausewaudungen von Dampf28*

356

Gewerbeordnung. Anhang B II.

Zylindern, die mit dem Schiffskessel verbunden sind, finden die vor­ stehenden Bestimmungen keine Anwendung.

3. Als Wandungen der Schiffskessel gelten die Wandungen der­ jenigen Räume, welche zwischen den Absperrventilen (5 6 Abs. 1, 2 und 3) liegen. Den Kesselwandungen sind die mit ihnen verbundenen Anschlutzteile gleich zu achten. 4. Die Verwendung von Messingblech ist nur für Feuerrohre gestattet, deren lichte Weite 80 Millimeter nicht übersteigt.

Feuerzüge. I 3. 1. Die Feuerzüge der Bimrenschiffskessel müssen an ihrer höchster» Stelle mindestens 100 Millimeter unter dem festgesetzten niedrigsten Wasserstande liegen. Bei Seeschiffskesseln und solchen Binnenschiffs­ kesseln, deren Wasseroberfläche kleiner als das 1,» fache der gesamten Rostfläche ist, mutz dieser Abstand mindestens 150 Millimeter be­ tragen. Die vorgeschriebenen Mindestabftände müssen auch dann noch gewahrt werden, wenn sich der Schiffskörper um 4° nach den Seiten neigt. Bei Jnnenzügen ist der Mindestabstand über den von den Heizgasen berührten Blechen zu messen.

2. Die Bestimmungen über die Höhenlage der Feuerzüge finden keine Anwendung auf Schiffskessel, deren von den Heizgasen berührte Wandungen ausschlietzlich aus Wasserrohren von weniger als 100 Millimeter Lichtweite oder aus derartigen Rohren und den zu ihrer Verbindung angewendeten Rohrstücken bestehen, sowie auf solche Feuerzüge, in welchen ein Erglühen des mit dem Dampfraum in Berührung stehenden Teiles der Wandungen nicht zu befürchten ist Die Gefahr des Erglühens ist in der Regel als ausgeschlossen zu betrachten, wenn die vom Wasser bespülte Kesselfläche, welche von den Heizgasen vor Erreichung der vom Dampfe bespülten Kessel­ fläche bestrichen wird, bei natürlichem Luftzuge mindestens zwanzig­ mal, bei künstlichem Luftzüge mindestens vierzigmal so groß ist als die gesamte Rostfläche. Bei Schiffskesseln ohne Rost ist der 4 fache Betrag des Querschnitts des ersten Feuerzugs, unter Ausschlutz des verengten Querschnitts über der Feuerbrücke als der Rostfläche gleich­ stehend zu erachten.

3. Als Heizfläche der Schiffskessel gilt der auf der Wasserseite gemessene Flächeninhalt der einerseits von den Heizgasen, anderer­ seits vom Wasser berührten Wandungen. 4. Als künstlicher Luftzug gilt jeder durch andere Mittel als den Schornsteinzug erreichte Luftzug, welcher bei saugender Wirkung in der Regel mehr als 25 Millimeter Wassersäule, gemessen hinter dem letzten Feuerzuge, bei Preßluft mehr als 30 Millimeter Wasser säule, gemessen unter dem Roste, beträgt

2. Bek., bett, die Anlegung von Schiffs-Dampfkesseln. §§ 2—6.

367

III. Ausrüstung. Speisevorrichtungen.

9 4 1. Jeder Schiffskessel muß mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung versehen sein, die nicht von der­ selben Betriebsvorrichtung abhängig sind. Mehrere zu einem Betriebe vereinigte Schiffskessel werden hierbei als ein Kessel angesehen. 2. Jede der Speisevorrichtungen muß imstande sein, dem Keffel doppelt so viel Wasser zuzuführen, als seiner normalen Verdamplungsfähigkeik entspricht. Bei Pumpen, die unmittelbar von der Hauptbetriebsmaschine tut getrieben werden (Maschinensveisepumpen) genügt das V/s fache der normalen Berdampfungsfähigkeit. Zwei oder mehrere Speisevorrichtungen, die zusammen die geforderte Leistung ergeben, sind als eine Speisevorrichtung anzusehen. Ma­ schinenspeisepumpen werden, wenn die Kessel beim Stillstände der Maschine auch noch anderen Zwecken dienen, nur dann als zweite Speisevorrichtung angesehen, wenn es dem regelmäßigen Betrieb entspricht, daß die Maschine zum Speisen in Gang gesetzt wird. Eine der Speisevorrichtungen der Hauptkessel kann auch als Speise­ vorrichtung für Hilsskessel dienen, wenn die Druckleitungen der Pumpe voneinander getrennt sind. 3. Handpumpen sind nur zulässig, wenn das Produkt aus der Heizfläche in Quadratmeter und der Dampffpannung in Atmosphären Überdruck die Zahl 120 nicht übersteigt. Speiseventile und Speiseleitungen.

9 5. 1. Schiffskessel müssen mindestens zwei Speiseleitungen er­ halten. In jeder zum Schiffskessel führenden Sveiseleitung muß möglichst nabe am Kesselkörper ein Sveiseventil (Rückschlagventil) angebracht sein, das bei Abstellung der Sveisevorrichtungen durch den Druck des Kesselwassers geschlossen wird. 2. Die Sveiseleitungen müssen möglichst so beschaffen sein, daß sich der Schiffskessel bei undichtem Rückschlagventile nicht durch die Speiseleitung entleeren kann. Haben Speisevorrichtungen gemein» schastlichc Sauge- oder Druckleitung, so muß jede Sveisevorrichtung von der gemeinschaftlichen Leitung abschließbar sein. Sveiseleitungen, die mit einer von der Hauptmaschine ober von einer Transmission aus angetriebenen Pumpe zusammenhängen, müssen mit einem Sicherheitsventile versehen fein. Schiffskessel mit verschieden hohem Betriebsdrücke müssen je für sich gespeist werden können, «bsperr- und Entleerungsvorrichtungen.

9 6. 1. Jeder Schiffskessel muß mit einer Dorrichtung versehen fein, durch die er von der Dampfleitung abgesverrt werden kann. Wenn mehrere Kessel, die für verschiedene Dampffpannung genehmigt sind, ihre Dämpfe in gemeinschaftliche Dampfleitungen abgeben, so müssen die Anschlüsse der Kessel mit niedriaerem Drucke an die at*

358

Gewerbeordnung.

Anhang B II.

meinsame Dampfleitung unter Zwischenschaltung eines Rückschlag­ ventils erfolgen. Durch die Anwendung von Druckminderventilen oder Druckreglern wird das Rückschlagventil nicht entbehrlich gemacht. 2. Jeder Schiffskessel muß zwischen dem Speiseventil und dem Kesselkörper eine Absperrvorrichtung erhalten, auch wenn das Speise­ ventil abschließbar ist. 3. Jeder Schiffskessel muß mit einer zuverlässigen Vorrichtung versehen werden, durch die er entleert werden kann. 4. Die Speiseabsperrvorrichtungen und die Entleerungsvorrich­ tungen müssen ebenso wie alle anderen Absperrvorrichtungen (§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1) so angebracht werden, daß der verantwortliche Wärter sie leicht bedienen kann.

Wasserstandsvorrichtungen. 6 7. 1. Jeder Schiffskessel

muß mit mindestens drei geeigneten Vorrichrungen zur Erkennung seines Wasserstandes versehen sein, von denen wenigstens zwei Wasserstandsgläser sein müssen. Letztere sind in einer zur Längsrichtung des Schiffes rechtwinkligen Ebene in gleicher Höhe und Entfernung von der Kesselmitte, möglichst weit von ihr nach rechts und links abstehend, anzubringen. Bei See­ schiffskesseln kann der Abstand der Wasserstandsgläser voneinander vis auf 1000 Millimeter eingeschränkt werden, falls nicht der Kessel­ durchmesser oder andere Verhältnisse ein noch geringeres Maß be­ dingen. Wird bei Schiffskesseln mit Feuerungen an beiden Enden nur eine der beiden Feuerungsseiten mit den vorgeschriebenen drei Wasserstandsvorrichtungen versehen, so muß an der anderen Seite mindestens ein Wasserstandsglas möglichst nahe der Kesselmitte an­ gebracht werden. Schwimmer und Schmelzpfropfen werden nicht als Wasserslandsvorrichtungen gerechnet; Spindelventile, die nicht durch­ stoßbar sind oder sich ganz herausdrehen lassen, sind nicht zulässig. 2. Die Vorrichtungen müssen gesonderte Verbindungen mit dem Kessel haben. Es ist jedoch gestattet, falls die Verbindung von Wasserstandsgläsern mit dem Dampfraume des Kessels durch Rohre hergestellt wird, diese durch eine gemeinsame Öffnung in den

Kessel zu führen, wenn die Öffnung mindestens dem Gesamtquer­ schnitte beider Rohre gleich ist. Werden die Wasserstandsvorrichtungen durch Rohre mit dem Kessel verbunden, so müssen die Vcrbindungswhre ohne scharfe Krümmungen unter Vermeidung von Wasser- und Dampfsäcken geführt sein. Gerade, nach dem Kessel durchstoßbarc Berbindungsrohre müssen mindestens 20 Millimeter, gebogene Ver­ bindungsrohre bei Kesseln bis zu 25 Quadratmeter Heizfläche min­ destens 35 Millimeter, über 25 Quadratmeter Heizfläche mindestens 45 Millimeter lichten Durchmesser haben. Gebogene Zuleitungsrohre im Innern des Kessels zum Anschluß an die Wasserstandsvorrichtungen sind nicht gestattet. 3. Die Lichtweiten der Wasserstandsgläser sowie die Bohrungen der Wasserstandsvorrichtungen müssen mindestens 8 Millimeter be-

2. Bek., betr. die Anlegung von Schiffs-Dampfkesseln.

§§ 6—8.

359

tragen. Die Hähne und Ventile der Wasserstandsvorrichtungen müssen so eingerichtet sein, daß man während des Betriebs in ge­ rader Richtung durch die Vorrichtungen hindurchstoßen kann. Wasser­ slandshahnköpfe müssen so ausgeführt sein, daß das Dichtungsmatercal nicht in das Glas gepreßt werden kann. 4. Alle Hahnkegel der Wasserstandsvorrichtungen müssen sich ganz durchdrehen lassen. Die Durchgangsrichtung muß bei allen Hähnen deutlich auf dem Hahnkopfe gekennzeichnet sein. Die Boh­ rung der Hahnkegel an Wasserslandsvorrichtungen muß so beschaffen sein, daß sich der Durchgangsquerschnitt beim Nachschleifen nicht vermindert. L Werden Probierhähne oder Probierventile angewendet, so müssen sie so am Kessel angebracht werden, daß sie in ihrer Wirksamkeit durch die Neigungen des Schiffes möglichst wenig be­ einflußt werden. Die unterste dieser Vorrichtungen ist in der Ebene des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes anzubringen. Die Höhen­ lage der Wasserstandsgläser ist so zu wählen, daß sich der höchste Punkt der Feuerzüge mindestens 30 Millimeter unterhalb der unteren sichtbaren Begrenzung des Wasserstandsglases befindet. Dabei darf der riedrigste Wasserstand nicht höher als in der Mitte des Glases lieger. Die Bestimmungen über die Höhenlage der Wasserstands­ gläser gelten nicht für Kessel, deren von den Heizgasen berührte Wan­ dungen ausschließlich aus Wasserrohren von weniger als 100 Milli­ meter Lichtweite oder aus solchen Rohren und den zu ihrer Ver­ bindung angewendeten Rohrstücken bestehen. 6 Es müssen Einrichtungen für ständige genügende Beleuchtung der Wasserstandsvorrichtungen während des Betriebs vorhanden sein. Die Wasserstandsvorrichtungen müssen im Gesichtskreise des für die Speisung verantwortlichen Wärters liegen und von seinem Stand" orte leicht zugänglich sein.

Wafserstandsmarke. § 8. 1. An jedem

Schiffskessel ist der festgesetzte niedrigste Wasser­ stand durch eine an der Kesselwandung anzubringende feste Striche marke von etwa 30 Millimeter Länge, die von den Buchstaben N. W. begrenzt wird, dauernd kenntlich zu machen. Die Strichmarke ist bei der Bauprüfung des Schiffskessels festzulegen und ihre Höhenlage durch Angabe ihres Abstandes von einem jederzeit erreichbaren Kessel­ teil in der über die Abnahmeprüfung auszunehmenden Bescheinigung dann zu sichern, wenn die Marke nichl sichtbar bleibt. 2. Werden die Wasserftandsvorrichtungen unmittelbar cm der Kesselwandung angebracht, so ist neben oder hinter jedem Wasser­ standsglas in Höhe der Strichmarke ein Schild mit der Bezeichnung „Niedrigster Wasserstand" mit einem bis nahe an das Wasserstands­ glas reichenden wagerechten Zeiger anzubringen. Werden die Wasserstandsvorrichtungen an besonderen Wasserstandskörvern oder Rohren

360

Gewerbeordnung.

Anhang B II.

befestigt, so ist mit diesen in Höhe der Strichmarke neben oder hinter jedem Wasserstandsglase das vorbezeichnete Schild mit dem Zeiger zu verbinden. 3. An jedem Schiffskessel ist an der Außenwand oder, sofern die Wasserstandsgläser durch Rohre mit dem Kessel verbunden werden, an den Wasserstandskörpern die Lage der höchsten Feuerzüge nach der Richtung der Schiffsbreite in leicht erkennbarer, dauerhafter Weise durch die auf einem Schilde anzubringende Bezeichnung „Höchster Feuerzug" kenntlich zu machen. Bei Kesseln, deren von den Heiz­ gasen berührte Wandungen ausschließlich aus Wasserrohren von tveniger als 100 Millimeter Lichtweite oder aus derartigen Rohren und den zu ihrer Verbindung angewendeten Rohrstücken bestehen, bedarf es der Anbringung eines Schildes nicht. 4. Für Schiffskessel mit weniger als 25 Quadratmeter Heiz­ fläche kann, wenn es an Platz mangelt, die Bezeichnung „Niedrigster Wasserstand" in N. W. und „Höchster Feuerzug" in H. F. abgekürzt werden. Die Schilder sind dauerhaft, aber weder mit den Schrauben der Armaturgegenstände noch an der Bekleidung zu befestigen.

Sicherheitsventil. § 9. 1. Jeder Schiffskessel ist mit wenigstens zwei zuverlässigen Sicherheitsventilen zu versehen. Die Sicherheitsventile müssen zu­ gänglich und so beschaffen sein, daß sie jederzeit gelüftet und auf ihrem Sitze gedreht werden können. Bei Ventilen, die durch Hebel und Gewicht belastet werden, darf der auf jedes Ventil durch den Dampf ausgeübte Druck 600 Kilogramm nicht überschreiten. Die Be­ lastungsgewichte der Ventile müssen je aus einem Stücke bestehen. Ihre Belastung muß unabhängig voneinander erfolgen. Der Dampf darf den Ventilen nicht durch Rohre zugeführt werden, die innerhalb des Kessels liegen. Geschlossene Ventilgehäuse müssen in ihrem tiefsten Punkte mit einer nicht abschließbaren Entwässerungsvorrich­ tung versehen sein. Bei Hebelventilen ist die Stellung des Gewichts durch Splinte, bei Federventilen die Spannung der Federn durch Sperrhülsen oder feste Scheiben zu sichern. Geteilte Scheiben sind nur zulässig, wenn sie unter Verschluß gehalten werden. 2. Die Sicherheitsventile dürfen höchstens so belastet werden, daß sie bei Eintritt der für den Kessel festgesetzten Dampfspannung den Dampf entweichen lassen. Ihr Gesamtquerschnitt muß bei normalem Betrieb imstande sein, soviel Dampf abzuführen, daß die festgesetzte Dampfspannung höchstens um Vio ihres Betrags überschritten wird. Änderungen in den Belastungsverhältnissen, die den Druck des Bentilkegels gegen den Sitz erhöhen, sind durch die amtlichen Sach­ verständigen vorzunehmen; jedoch dürfen auf Seeschiffen in längerer Fahrt federbelastete Ventile von dem leitenden Maschinisten unter Anwendung eines Kontrollmanometers berichtigt werden. Der Ma­ schinist ist jedoch verpflichtet, der zur regelmäßigen Beaussichtiguna

2. Bek., bett, die Anlegung von Schiffs-Dämpfkefseln.

§§ 8—12.

361

des Kessels zuständigen Stelle hiervon ungesäumt schriftliche Mit­ teilung zu machen. 3. Wenigstens einem Ventil ist, mit Ausnahme der Kessel aus Seeschiffen, eine solche Stellung zu geben, daß die vorgeschriebene Belastung vom Deck aus mit Leichtigkeit untersucht werden kann. 4. über jede Änderung der bei der amtlichen Abnahme festge­ setzten Belastung ist von dem dazu Berechtigten ein Vermerk in das Revisionsbuch (§ 19) aufzunehmen.

Manometer. § 10. 1. Mit dem Damvfraume jedes Schiffskessels müssen zwei zuverlässige, nach Atmosphären (§ 12) geteilte Manometer verbunden sein. An dem Zifferblatte der Manometer ist die festgesetzte höchste Dampfspannung durch eine unveränderliche, in die Augen fallende Marke zu bezeichnen. Die Manometer müssen die Ablesung des bei der Druckprobe anzuwendenden Brobedrucks (§§ 12 und 13) gestatten. Sie sind so anzubringen, daß sie gegen die vom Kessel ausstrahlende Hitze möglichst geschützt sind. Die Leitung zum Manometer muß mit einem Wassersacke versehen und zum Ausblasen eingerichtet sein.2. Die Manometer müssen so angebracht werden, daß sich das eine im Gesichtskreise des Kesselwärters, das andere, mit Ausnahme bei Seeschiffen, an einer vom Deck aus leicht sichtbaren Stelle be­ finden muß. Sind auf einem Schiffe mehrere Kessel vorhanden, deren Dampfräume miteinander in Verbindung stehen, so genügt es, wenn außer einem an jedem einzelnen Kessel befindlichen Manometer die miteinander verbundenen Dampfräume ein gemeinsames Manometer erhalten, welches vom Deck — bei Seeschiffen vom Maschinistenstand — aus sichtbar ist. Bei Schiffskesseln mit Feuerungen an beidell Enden muß an jedem Ende ein Manometer angebracht sein. Fabrikschild. § 11. 1. An jedem Schiffskessel muß die festgesetzte höchste Dampf spannung, der Name und Wohnort des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer, das Jahr der Anfertigung und der Mindestabstand des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes von der höchsten Stelle der Feuerzüge in Millimeter auf eine leicht erkennbare und dauerhafte Weise angegeben sein. 2. Diese Angaben sind auf einem metallenen Schilde (Fabrik­ schild) anzubringen, das mit bersenkt vernieteten kupfernen Stift schrauben so am Kessel befestigt werden muß, daß es auch nach der Ummantelung oder Einmauerung des letzteren sichtbar bleibt. IV. Prüfung. Bauprüfung, Druckprobe und Abnahme neu oder erneut zu ge­ nehmigender Schiffskessel. 8 12. 1. Jeder neu oder erneut zu genehmigende Schiffskessel ist vor der Inbetriebnahme von einem zuständigen Sachverständigen

362

Gewerbeordnung. Anhang B II.

einer Bauprüfung, einer Prüfung mit Wasserdruck und der nach 8 24 Abs. 3 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Abnahmeprüfung zu unterziehen. Die Bauprüfung und Druckprobe müssen vor der Ummantelung des Kessels auSgeführt »verden; sie sind möglichst mit­ einander zu verbinden. Die Bauprüfung kann jedoch auf Antrag des Fabrikanten auch während der Herstellung des Kessels vorgenommen werden. Bei neu zu genehmigenden Schiffskesseln kann, wenn seit der letzten inneren Untersuchung noch nicht zwei Jahre verflossen sind, nach dem Ermessen des Sachverständigen von der Durchführung dieser Bestimmungen insoweit abgesehen werden, als eine erneute Prüfung für die Erneuerung der Genehmigung nicht erforderlich ist. 2. Die Bauprüfung erstreckt sich auf die planmäßige Ausführung der Abmessungen, den Baustoff und die Beschaffenheit des Kessel­ körpers. Ber ihrer Ausführung ist der Schiffskessel äußerlich und, soweit es seine Bauart gestattet, auch innerlich zu untersuchen. Bor Ausführung der Prüfung ist dem Sachverständigen bei neuen Schiffs­ kesseln der Nachweis darüber zu erbringen, daß der zu den Wandungen des Kessels verwendete Baustoff nach Maßgabe der Anlage 1 geprüft worden ist. über die Bauprüfung hat der Sachverständige ein Zeugnis nach Maßgabe der Anlage 3 auszustellen und mit diesem den Materialnachweis und — falls nicht eine bereits genehmigte Zeichnung vorgelegt totrb — die den Abmessungen des Schiffskessels zugrunde gelegte Zeichnung zu verbinden. Bom Lieferer sind im letzteren Falle zwei Zeichnungen des Schiffskessels zur Verfügung des Sachverständigen zu halten. Bei erneut zu genehmigenden Schiffckesseln hat der Sachverständige in dem Zeugnis über die Bau­ prüfung zugleich ein Gutachten darüber abzugeben, mit welcher Dampfspannung der Kessel zum Betriebe geeignet erscheint. 3. Die Wasserdruckprobe erfolgt bei Schiffskesseln bis zu 10 Atmosphären Überdruck mit dem 1^» fachen Betrage des beabsichtigten Überdrucks, mindestens aber mit 1 Atmosphäre Mehrdruck, bei Schiffskesseln über 10 Atmosphären Überdruck mit einem Drucke, der den beabsichtigten um 5 Atmosphären übersteigt. Die Kesselwan­ dungen müssen während der ganzen Dauer der Untersuchung dem Probedrucke widerstehen, ohne undicht zu werden oder bleibende Formveränderungen aufzuweisen. Sie sind für undicht zu erachten, wenn das Wasser bei dem Probedruck in anderer Form als der von seinen Perlen durch die Fugen dringt, über die Prüfung mit Wasserdruck hat der Sachverständige ein Zeugnis nach Maßgabe der Anlage 4 auszustellen. 4. Unter dem Atmosphärenorucke wird der Druck von einem Kilogramm auf das Quadratzentimeter verstanden. 5. Nachdem die Bauprüfung nnb die Wasserdruckprobe mit be friedigendem Erfolge stattgefunden haben, sind die Niete des Fabrik­ schildes (§ 11) von dem zuständigen Sachverständigen mit bem amt­ lichen Stempel zu versehen, der in dem Prüfungszeugnis über die

2. Bek., betr. die Anlegung von Schiffs-Dampfkeffeln.

§§ 12—14.

363

Wasserdruckprobe (siehe Anlage 4) abzud rucken ist. Einer Erneuerung des Stempels bedarf es bei alten, erneut zu genehmigenden Schiffs­ kesseln nicht, wenn der alte Stempel noch gut erhalten ist und mit dem amtlichen Stempel des Sachverständigen übereinstimmt.

6. Die endgültige Abnahme der Schiffskesselanlage muß unter Dampf erfolgen. Dabei ist zu untersuchen, ob die Ausführung der Anlage den Bedingungen der erteilten Genehmigung entspricht. Nach dem befriedigenden Ausfall dieser Untersuchung und der Behändigung der Abnahmebescheinigung (siehe Anlage 5) oder einer Zwischenbescheinigung darf die Kesselanlage in Betrieb genommen werden.

Druckproben nach HauptauSbefferungen. 8 18. 1. Schiffskessel, die eine Hauptausbesserung erfahren haben oder durch Wassermangel oder Brandschaden überhitzt oder plötzlich im Betrieb unter Wasser gesetzt und abgekühlt worden sind, müssen vor der Wiederinbetriebnahme von einem zuständigen Sachverständigen einer Prüfung mit Wasserdruck in gleicher Höhe wie bei neu aufzu­ stellenden Schiffskesseln unterzogen werden. Der völligen Blobiegung des Kessels bedarf es in einem solchen Falle in der Regel

nicht. 2. Von der Außerbetriebsetzung eines Schiffkcssels zum Zwecke einer Hauptausbesserung des Kesselkörpers hat der Kesselbesitzer oder sein Stellvertreter der zur regelmäßigen Prüfung des Schiffskessels zuständigen Stelle Anzeige zu erstatten. Die gleiche Pflicht liegt dem Kesselbesitzer oder seinem Vertreter ob, wenn ein Schiffskessel durch Wassermangel oder Brandschaden überhitzt oder plötzlich im Betrieb unter Wasser gesetzt und abgekühlt wird. 3. Auf Seeschiffskessel finden diese Bestimmungen mit der Maß­ gabe Anwendung, daß der leitende Maschinist bei Hauptausbesserungen ober Beschädigungen der im Abs. 1 genannten Art während der Fahrt oder bei dem Aufenthalte des Schiffes außerhalb des Deutschen Reichs zur Ausführung der Druckvrobe verpflichtet ist, iedoch unge­ säumt entsprechende Anzeige an die zur regelmäßigen Beaufsichtigung des Schiffskessels zuständige Stelle zu erstatten hnt. Diese hat zu entscheiden, ob die Druckprobe nach Rückkehr des Schiffes in einen deutschen Hafen amtlich zu wiederholen ist.

Prüfungsmanometer. 8 14. 1. Der bei der Prüfung ausgeübte Druck muß durch em von dem zuständigen Sachverständigen manometer festgestellt werden.

amtlich

geführtes

Doppel­

2. An jedem Schiffskessel muß sich in der Nahe des Mano­ meters (8 10) am Manometerrohr ein mit einem Dreiwegehahn versehener Stutzen zur Anbringung des amtlichen Manometers be­ finden, der einen ovalen Flansch von 60 Millimeter Länge und 25 Millimeter Breite besitzt. Die Weite der Schlitze zur Einleguno

364

Gewerbeordnung.

Anhang BII.

der Befestigungsschrauben und die Öffnung des Stutzens muß 7 Milli­ meter, die Länge der Schlitze 20 Millimeter betragen.

V. Aufstellung.

§ 15.

Die Schiffslessel sind sorgfältig im Schiffe -u lagern um gegen seitliche Verschiebung und Drehung sowie gegen Verschiebung nach vorn und hinten gehörig zu sichern.

VI.

Allgemeine

Bestimmungen.

Aufbewahrung der -efselpa-iere.

6 16.

1. Zu jedem Schiffskessel gehören: a) Eine Ausfertigung der Urkunde über seine Genehmigung naaMaßgabe der Anlage 6 nebst den zugehörigen Zeichnungen und Beschreibungen. Die Urkunde muß einen Lageplan über die Aufstellung des Schiffskessels im Schiffe enthalten, der wenigstens den Schiffsteil, der zum Einbau des Kessels dient, mit den benachbarten Räumen sowie die Art der Befestigung und Lagerung des Kessels und die Armaturen umfaßt. Mit der Urkunde sind die Bescheinigungen über die Bau­ prüfung, die Wasserdruckprobe und die Abnahme (§ 12) zu verbinden. Letztere Bescheinigung muß einen Vermerk über die zulässige Belastung der Sicherheitsventile enthalten. Ge­ langen in einer Anlage mehrere Schiffskessel von gleicher Größe, Form, Ausrüstung und Dampfspannung gleichzeitig zur Auf­ stellung, so ist für diese nur eine Urkunde erforderlich. b) Ein Revisionsbuch nach Maßgabe der Anlage 7, das die An­ gaben des Fabrikschildes (§ 11) enthält. Die Bescheinigungen über die im § 13 vorgeschriebenen Prüfungen und die periodi­ schen Untersuchungen müssen in das Revisionsbuch eingetragen oder ihm derart beigefügt werden, daß sie nicht in Verliest geraten können.

2. Die Genehmigungsurkunde nebst den zugehörigen Anlagen oder beglaubigte Abschriften dieser Papiere sowie das Revisionsbuch sind an der Betriebsstätte des Schiffskessels aufzubewahren und jedem zur Aufsicht zuständigen Beamten oder Sachverständigen auf Ver^ langen vorzulegen.

Entbindung von einzelnen Bestimmungen.

§ 17. 1. Bei Schiffskesseln, deren Heizfläche 7,5 Quadratmeter nichübersteigt, ist es zulässig:

a) nur ein Speiseventil anzubringen, b) von dem zweiten Manometer abzusehen, c) nur ein Wasserstandsglas und Probierhähne Ventile anzubringen,

oder

Probier

2. Bek., vetr. die Anlegung von Schiff«-Dampfkesseln.

§§ 14—19.

365

d) den Mindestabstand des sestgesetzten niedrigsten Wasserstandes über der höchsten Stelle der Feuerzüge für Schiffskessel auf 100 Millimeter zu ermäßigen, wenn die Wasseroberfläche deS Kessels größer als das 1,» fache der gesamten Rostfläche ist. Die gleichen Erleichterungen sind zulässig bei Schiffskesseln der im 3 3 Abs. 2 bezeichneten Art, auch wenn sie mit Wasserkammern und Oberkessel versehen sind, sofern ihre Heizfläche 10 Quadrat­ meter nicht übersteigt. 2. Bei Schiffskesseln, deren Heizfläche 25 Quadratmeter nicht übersteigt, ist es zulässig: a) nur ein Speisenventil anzubringen, b) von der dritten Wasserftandsvorrichtung neben den beiden Wasserstandsgläsern abzusehen. 3. Für Dampfkessel auf Baggern, Prähmen, Schuten und der­ gleichen, deren Heizfläche 15 Quadratmeter nicht übersteigt, können die Materialvorschriften für Landdampfkessel Anwendung finden. 4. Die Zentralbehörden der einzelnen Bundesstaaten sind be­ fugt, in einzelnen Fällen und für einzelne Kesselarten von der Beachtung der Bestimmungen der §§ 2 bis 15 zu entbinden.

Übergangsbestimmungen.

8 18. 1. Bei Schiffskesseln, die zurzeit des Inkrafttretens dieser Bestimmungen auf Grund der bisher geltenden Vorschriften genehmigt sind, kann eine Abänderung ihres Baues und ihrer Ausrüstung nach Maßgabe dieser Bestimmungen so lange nicht gefordert werden, als sie einer erneuten Genehmigung nicht bedürfen. 2. Im übrigen finden die vorstehenden Bestimmungen für die Fälle der erneuten Genehmigung von Schiffskesseln mit der Maßgabe Anwendung, daß dabei von der Durchführung der Bestimmungen deS § 2 Abs. 1 und 4 und des § 7 Abs. 5 dritter Satz abgesehen wer­ den kann. Bei der Genehmigung alter Schiffskessel, deren Material­ beschaffenheit nicht nachgewiesen wird, ist eine Festigkeit von höchstens 30 Kilogramm auf das Quadratmillimeter anzunehmen. Schlußbefttmmuugen.

8 19. 1. Die Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Be­ stimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln, vom 5. August 1890, wird aufgehoben, insoweit sie nicht für bestehende Schiffs­ kesselanlagen Geltung behält. 2. Die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 über die zulässige Materialbeanspruchung alter Schiffskessel treten sofort in Kraft. Im übrigen treten die vorstehenden Bestimmungen erst ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung in Wirksamkeit. Schiffskessel, die bereits vor diesem Zeitpunkte nach den vorstehenden Bestimmungen gebaut und angelegt werden, sind nicht zu beanstanden.

366

Gewerbeordnung.

Anhang Bill.

3« 88 44 Abf. 2 und 3, 56 d, 60 Abf. 4.

I. M des XkichSlauzlerS, bett. WfiilMgSbestiwMNgeu zur Sewerbeordmug. Bom 27. November 1896 (RGBl S. 746).

Auf Grund der §§ 44 Abf. 2 und 3, 56 d und 60 Abf. 4 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachstehende Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnun g für das Deutsche Reich veschlossen.

I. Geschäftsbetrieb der Handlungsrcisrnden. 1. Gold- und Silberwarenfabrikanten und -Großhändler sind befugt, auf Grund der nach § 44 a erteilten Legitimationskarte auch außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung, so­ fern diese im Znlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende Gold- und Silberwaren an Personen, die damit Handel treiben, feilzubieten und zu diesem Zweck mit sich zu führen, vorausgesetzt, daß die Waren, welche sie feilbieten, übungsgemäß an die Wiederverkäuser im Stück abgesetzt werden. Dasselbe gilt von Taschenuhren-, Bijouterie- und Schildpattwaren-Fabrikanten und -Großhändlern, sowie von Gewerbetreibenden, welche mit Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen Großhandel treiben. 2. Weinhändler sind befugt, auf Grund der nach § 44 a erteilten Legitimationskarte auch außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerb­ lichen Niederlassung, sofern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende ohne vorgängige ausdrück­ liche Aufforderung Bestellungen auf Wein (Traubenwein einschließlich Schaumwein) bei anderen Personen zu suchen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei Kaufleuten an anderen Orten als in deren Geschäftsräumen. Das gleiche gilt für den Handel mit Erzeugnissen der Leinen- und Wäschefabrikation und mit Näh­ maschinen.

II. Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen. A.

Im allgemeinen.

1. Ausländer, welche ein Gewerbe im Umberziehen wollen, bedürfen eines Wandergewerbescheines.

betreiben

1. Bek., betr. Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung.

367

2. Ausgenommen von der Vorschrift in Ziffer 1 sind solche Aus­ länder, welche ausschließlich den Verkauf roher Erzeugnisse der Landund Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht im gewöhnlichen Grenzverkehr betreiben wollen; der Ge­ werbebetrieb kann jedoch untersagt werden, wenn eine der Voraus­ setzungen der 57 Ziffer 1 bis 4, 57 a oder 57 b Ziffer 2 bis 4 der Gewerbeordnung vorliegt. 3. Auf die Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen, ferner auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme des Wander­ gewerbescheines finden die Bestimmungen des Titels III der Gewerbe­ ordnung Anwendung, soweit nachstehend nicht etwas anderes be­ stimmt ist. 4. Die Erteilung eines Wandergewerbescheines ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis zur Ausstellung von Wandergewerbeschcinen für Ausübung des betreffenden Gewerbes tut Bezirke der Behörde nicht besteht, oder sobald für das Gewerbe, für welches der Schein nach­ gesucht wird, die den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der Behörde entsprechende Anzahl von Wandergewerbescheinen erteilt oder ausgedehnt worden ist (vgl. Ziffer 6).

Für das Gewerbe der Topfbinder, der Kesselflicker, der Händler mir Blech- und Drahtwaren und ähnlichen Gegenständen, der Dreh­ orgelspieler und Dudelsackpfeifer darf ein Wandergewerbeschein außer­ dem nur solchen Personen erteilt werden, welche nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahre einen Wandergeiverbeschein für dasselbe Gewerbe erhalten haben. Zigeunern ist der Wandergewerbeschein stets zu versagen. 5. Ausländer, welche entweder das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, oder durch ihre Persönlichkeit zu er­ heblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben, sind zum Gewerbe­ betriebe im Umherziehen nicht zuzulassen.

Von dem Erfordernis der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres darf ausnahmsweise gegenüber solchen Ausländern ab­ gesehen werden, welche nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahre einen Wandergewerbeschein für dasselbe Gewerbe er­ halten haben.

Der erteilte Wandcrgewerbeschein kann zurückgenommen werden, wenn erhebliche polizeiliche Bedenken gegen die Persönlichkeit nach­ träglich sich ergeben. 6. Der Wandergewerbescheiu berechtigt den Inhaber, nach Ent­ richtung der Landessteuern sein Gewerbe im Umherziehen in dem Bezirke derjenigen Behörde zu betreiben, welche den Wander­ gewerbeschein erteilt hat. Zu dem Gewerbebetriebe in einem anderen Bezirke ist die Ausdehnung des Wandergewerbescheines durch die zu­ ständige Behörde dieses Bezirks erforderlich. Die Ausdehnung wird

368

Gewerbeordnung.

Anhang B III.

versagt, wenn ein Bedürfnis zur Ausübung des betreffenden Ge­ werbes in dem Bezirke der Behörde nicht besteht, oder sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits erteilt oder auf den betreffenden Be­ zirk ausgedehnt sind. Auf die Zurücknahme der Ausdehnung findet der § 58 der Ge­ werbeordnung sowie vorstehende Ziffer 5 Absatz 3 entsprechende An­ wendung. Das Recht, einen Ausländer aus dem Reichsgebiete auSzuweisen, wird durch diese Bestimmungen nicht berührt.

7. Der Mangel eines festen Wohnsitzes im Jnlande (§ 57 b Ziffer 1 der Gewerbeordnung) ist Ausländern gegenüber als ein Grund zur Versagung des Wandergewerbescheines oder zur Versagung der Ausdehnung desselben nicht anzusehen.

8. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eiltet Wandergewerdescheines kann für eine kürzere Dauer, als das Kalender­ jahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahres er­ folgen.

9. Die Wandergewerbescheine werden nach den unter UI nach­ stehend bezeichneten Formularen ausgestellt.

Wenn einer der in Ziffer 4 Absatz 2 oder Ziffer 5 Absatz 2 be­ zeichneten Personen ein Wandergewerbeschein erteilt wird, so ist ent­ weder der bisherige Schein zurückzufordern und zu vernichten, oder in demselben zu vermerken, datz für das neue Kalenderjahr ein neuer Schein ausgefertigt worden ist. 10. Wer beim Gewerbebetriebe im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen wlll, bedarf der Erlaubnis der­ jenigen Behörde, welche den Wandergewerbeschein erteilt ober aus­ gedehnt hat. Die Erlaubnis wird in dem Wandergewerbescheine unter näherer Bezeichnung der Personen vermerkt. Personen, welche den an die selbständigen Gewerbetreibenden zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen, dürfen nicht mitgeführt werden. Diese Bestimmung findet auch auf die Mitführung eines Inländers durch einen ausländischen Gewerbetreibenden und eines Ausländers durch einen inländischen Gewerbetreibenden Anwendung Die Erlaubnis zur Mitführung mit Ausnahme der Ehegatten und Kinder und Enkel, kann auch dann aus Ziffer 3 bis 5 sich ergebenden

von Personen anderen Geschlechts, der über 21 Jahre alten eigenen versagt werden, wenn keiner der Versagungsgründe vorliegt.

11. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffenen Verfügungen einschließlich der Versagung der Genehmigung de- Druck­ schriftenverzeichnisses (§ 56 Absatz 4 der Gewerbeordnung) können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichts­ behörde angefochten werden.

1. Bek., betr. Ausführung-bestimmungen zur Gewerbeordnung.

B.

Der

Geschäftsbetrieb

der

ausländischen

369

Hand­

lungsreisenden im besonderen. 1. Auf Handlungsreisende, welche durch die in den Staatsverlrägen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte legitimiert sind, finden die Bestimmungen der Staatsverträge Anwendung. Insoweit diese Handlungsreisenden Waren feilbieten oder Waren bei anderen Per­ sonen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen aufkaufen, finden die vorstehenden Bestimmungen unter A auf sie Anwendung. Das gleiche gilt, wenn die Handlungsreisenden Be­ stellungen auf Waren ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung bei anderen Personen als bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, aufsuchen wollen, soweit es sich nicht um daS Aufsuchen von Bestellungen auf Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke oder auf die unter 12 bezeichneten Aaren handelt. 2. Handlungsreisende, welche Staaten angehören, mit denen ein Abkommen wegen der Gewerbelegitimationskarten zwar nicht abge­ schlossen, denen jedoch das Recht der Meistbegünstigung hinsichtlich des Gewerbebetriebes eingeräumt ist, bedürfen zum Geschäftsbetriebe im Jnlande einer Gewerbelegitimationskarte nach dem unter I an­ liegenden Muster.

Die Gewerbelegitimationskarte berechtigt den Inhaber in dem ganzen Gebiete des Reichs, nach Entrichtung der Landessteuern, sofern in letzterer Hinsicht nicht ein anderes im Wege des Vertrages fest­ gesetzt ist, zum Geschäftsbetriebe in demselben Umfange wie die unter Ziffer 1 genannten Handlungsreisenden.

Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme dec Gewerbe­ legitimationskarte finden die Bestimmungen des Titels III der Ge­ werbeordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Stängel eines festen Wohnsitzes im Jnlande (g 57 b der Gewerbe­ ordnung) einen Grund zur Versagung der Gewerbelegitimationskarte nicht bildet, und daß die auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Verfügungen nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vor­ gesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden können.

3. Die aufgekauften Waren dürfen nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgeführt werden. 4. Auf die Ausübung des Geschäftsbetriebes der ausländischen Handlungsreisenden (Ziffer 1 und 2) finden die Bestimmungen des Titels in der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. .

Steinbach, Gewerbeordnung.

24

370

Gewerbeordnung.

Anhang B III, IV.

III. Formulare für Waudergewerbescheine. Die Wandergewerbescheine sind nach den unter II anliegenden Formularen auszustellen, von welchen Formular A für Inländer und Ausländer in den Fällen des 8 55 Ziffer 4 der Gewerbeordnung, und Formular B für Inländer, Formular C für Ausländer in den übrigen Fällen des Gewerbebetriebes im Umherziehen bestimmt sind

IV. Schlutzbestimmungen. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1897 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachungen vom 31. Oktober 1883 und 8. November 1889 (Zentral-Bl. für das Deutsche Reick 1883 S. 305 und 1889 S. 559) verkündeten Bestimmungen.

Anm.

Es

folgen

die

Formulare.

2. »kl. des Retchskauzlers, betr. HuSfiihruugS« destimmugeu zur Sewerbeorduung. Dom 25. März 1897 (RGBl S. 96).

Im Anschluß an die Bestimmung m I 2 der Bekanntmachung vom 27. November 1896 (Reicks-Gesetzbl. S. 745) hat der Bundesrat beschlossen:

den Fabrikanten überwebter Holzrouleaux gemäß § 44 Absatz 3 der Gewerbeordnung die Erlaubnis zu erteilen, auch außerhalb des Gemeindebezirkes ihrer gewerblichen Niederlassung, sofern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung Bestellungen auf überwebte Holzrouleaux bei anderen Personen zu suchen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei Kaufleuten an anderen Orten als in deren Geschäftsräumen.

L Bek., betr. AuSnavmen von dem Verbote d. Sonntagsarbeit rc.

371

IV. Z« § 105 d «nd § 105 e.

1. Vel. -es Leichskaszlers, betr. Ausnahmen von dm Aerbote der SonntagSarbeit im Gewerbe­ betriebe. Bom 5. Februar 1896 (RGBl S. 12), mit Abänderungen und Ergänzungen vom 25. Oktober 1895 (RGBl S. 448), 20. April, 26. Juni, 14. Juli, 27. November 1896 (RGBl S. 104, 177, 191, 744), 16. Oktober 1897 (RGBl S. 773), 3. November 1898 (RGBl S. 1185), 26. April und 15. Juli 1899 (RGBl S. 271, 373) uni vom 23 Mai 1906 (RGBl S. 475).

Auf Grund des § 105 d des Gesetzes, betr. die Abänderung bei GewO, vom 1. Juni 1891 (RGBl. 261) hat der Bundesrat nach­ stehende Bestiinmungen, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbe» betriebe, beschlossen:

1. Die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn- und Festtagen wird — unbeschadet der Bestimmungen des § 105 c der Gewerbe­ ordnung — für die in der nachfolgenden Tabelle*) bezeichneten Gewerbe und Arbeiten unter den daselbst angegebenen Bedingungen gestattet. Arbeitern, welche mit den zur Vornahme dieser Arbeiten er­ forderlichen Hilfsverrichtungen beschäftigt lverden (Betrieb der Kraft­ maschinen, Beleuchtungsanlagen usw.), sind mindestens Ruhezeiten gemäß § 105 c Absatz 3 oder, mit Genehmigung der unteren Berwallungsbebärde, gemäß § 105 c Absatz 4 der Gewerbeordnung zu gewähren.

H. Die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle für einzelne oder für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage vor­ geschriebenen Ruhezeiten der Arbeiter müssen ohne Unterbrechung und ganz oder zum größeren Teil innerhalb der Zeit von 6 Uhr abends des vorhergehenden Werktages bis 6 Uhr morgens des nachfolgenden Werktages gewährt werden. HI. In Betrieben, in welchen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen Arbeiter an Sonn- oder Festtagen beschäftigt werden, har der Arbeitgeber innerhalb der Betriebsstätte an geeigneter, den

*) Der druckt.

Raumersparnis

halber

nicht

in

Tabellenform

abge­

372

Gewerbeordnung.

Arbeitern zugänglicher Stelle eine deutlicher Schrift den Inhalt der aus der nachfolgenden Tabelle bie Vorschriften enthält. IV. Vorstehende Bestimmungen ui Kraft.

a.

Anhang B IV. Tafel auszuhängen, welche in Bestimmungen zu I und II und auf seinem Betrieb bezüglichen

treten mit dem 1. April 1895

Bergbau-, Hütten- und Salinenwesen.

1. Bergwerke und Gruben. Zugelassene Arbeiten: Bei der Erdölgewinnung aus Bohrlöchern der Betrieb der Pump­ werke sowie hierbei und bei Springölquellen das Aufsammeln des Oles und der Transport desselben zu den Sammelbehältern. Be­ dingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat min­ destens zu dauern: entweder für jeden zweiten Sonntag 24 Stunden oder für jeden dritten Sonntag 36 Stunden oder, sofern jni den übrigen Sonntagen die Arbeitsschichten nicht länger als 12 stunden dauern, für jeden vierten Sonntag 36 Stunden. Der Reichskanzler ist befugt, Abweichungen hinsichtlich der Lauer der Ruhezeit zuzulassen; dieselbe muß jedoch für jeden Arbeiter mindestens die Gesamtdauer seiner auf die zwüchenliegenden Sonntage fallenden Arbeitszeit erreichen. Ablvsungsmannschaften dürfen je 12 Stunden nach und vor ihrer regelmäßigen Beschäftigung zur Arbeit nicht verwendet weroen. Die denfelben zu gewährende Ruhe muß mindestens das Maß der den abgelösten Arbeitern gewährten Ruhe erreichen. 2. Erzröstwerke und mit Hüttenwerken verbundene Röstofen­ betriebe: a) ohne Säuregewinnung. Zugelassene Arb ei­ len: Der Betrieb der jährlich nicht länger als 6 Monate benutzten Röstöfen sowie der Bleiröstöfen. Bedingungen: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der übrigen Röstöfen mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Von dieser Ausnahme darf an denjenigen Sonn- und Festtagen kein Gebrauch gemacht werden, an welchen nach 6 Uhr des vorher­ gehenden Abends zur Beschickung gelangtes Röstgut auf Grund des 8 105 c der Gewerbeordnung über 6 Uhr morgens hinaus bearbeitet wird. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage entweder 36 Stunden oser für jeden der beiden Tage 24 Stunden, für die übrigen Sonntage entweder 24 Stunden oder für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden. Die vorstehenden Ausnahmen finden auf das Weihnachts-, Oster­ und Pfingstfest keine Anwendung. b) mit Säuregewinnung. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Röstöfen, der Kondensations- und Konzentrationseiu-

1. Bet., betr. Ausnahmen von dem Verbote d. Sonntagsarbeit ?c.

richtungen sowie der Transport Bedingungen: Wie zu 1.

der Säure

,ut dem

373

Lagerraum.

3. Verkokungs- und Steinkohlendestillattonsanstalten. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Koksöfen von höchstens dreistündiger Brenndauer und solcher Öfen, deren Gase im Berg­ werks- oder Hochofenbetriebe Verwendung finden oder zur Ge­ winnung von Nebenprodukten dienen, sowie der hierzu erforder­ lichen Apparate. Bedingungen: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der übrigen Öfen wäh­ rend des Weihnachts-. Oster- und Pfingstfestes, sowie an zwei auf­ einander folgenden Sonn- und Festtagen, mit Ausschluß der Zeir von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: ent­ weder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 24 Stunden. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der Kohlenwäschen mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends, sofern während der übrigen Zeit der Betrieb dec Koksöfen zugelassen ist. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest sowie für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage entweder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 24 Stunden, für die übrigen Sonntage entweder 24 Stunden oder für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Die Fest­ setzung dieser Stunden erfolgt durch die Polizeibehörde. Den Arbeitern sind mindestens Ruhezeiten gemäß 8 105 c Absatz 3 oder mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde, gemäß § 105 c Absatz 4 der Gewerbeordnung zu gewähren.

4. Salinen. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Pump- und Gradierwerke sowie der Siederei, der letzteren jedoch nicht während des Weihnachts-, Oster- und Pfingstfestes. Be­ dingungen: Wie zu 1. 5. Metallhüttenwerke, ausschließlich der unter Ziffer 6 und 7 fallenden Anlagen (Gewinnung von Gold, Silber, Blei, Kupfer, Zint, Nickel, Kobalt, Antimon, Wismut, Arsen, Zinn usw.). Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der kontinuierlichen Schacht^ Öfen. (Hochöfen) von mehr als sechstägiger Brenndauer. Für die Gewinnung von Metallsalzen, von Metalloxyden, sowie von Me­ tallen auf nassem Wege der Betrieb der Laugerei, der Ausfüllung der Metalle und der Eindampfvorrichtungen. Der Betrieb der Flammöfen. Der Betrieb der Entsilberung des Werkbleies mittels Zink, einschließlich der Zinkschaumdestillation und der Entzinkung des entsilberten Bleies. Der Betrieb der Rotalasöfen. Bedin­ gungen: Wie zu 1.

374

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der Zinkreduktionsüfen. Bedingungen: Die den Schmelzern bei den Zinkreduktionsüfen und ihren Gehilfen zu gewährende Ruhe hat spätestens um 8 Uhr morgens zu beginnen und mindestens 20 Stunden zu dauern. Die den übrigen Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Wie oben bei Ziff. 3 Abs. 4.

6. Eisen-Hochofenwerke. Zugelafsene Arbeiten: Die Arbeiten der Kesselwärter und Stocher (Heizer, Schürer), der Maschinisten, Schmelzer, Gicht- und Apparatarbeiter, die Zufuhr der Rohstoffe zu den Hochöfen, die Verarbeitung der Schlacken, die Verladung und Abfuhr der Produkte von den Hochöfen. Bedingungen: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Wie zu 3 Abs. 4. 7. Bessemer- und ThomaSftahlwerke, Martin- und Tiegelguhstahlverke, Puddelwerke und zugehörige Walz- und Hammerwerke, sowie Hochofengietzereien. Zugelassene Arbeiten: Soweit regelmäßig in mehr als zwei Schichten gearbeitet wird, der Betrieb mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. In Werken, in welchen die Arbeit an jedem zweiten Sonntage mindestens 36 Stunden ruht, der Betrieb an den übrigen Sonn­ tagen mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Die vorstehenden Ausnahmen finden auf das Weihnacht^-, Neujahrs-, Oster-, Himmelfahrts- und Pfingstfest keine Anwendung. *) Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis m 5 Stunden. Bedingungen: Wie Ziff. 8 Abs. 4.

B.

Industrie der Steine und Erden.

1. Glashütten. Zugelassene Arbeiten: Bei der Her­ stellung von Tafelglas, einschließlich des geblasenen Spiegelglases, aus Wannenöfen mit vier oder mehr Belegschaften und aus Hafen­ öfen die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse: aus Wannenösen mit drei Belegschaften die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse, jedoch mit einer 16stündigen Unterbrechung. Bedingungen: Vor oder nach den ganz oder teilweise in den Sonn- oder Festtag fallenden Arbeitsschichten ist den Arbeitern eine mindestens 24 flütt dige Ruhezeit zu gewähren. Weiter ist zugelassen: Bei der Herstellung von Hohl-, Preß- und Rohgußglas in dreischichtigem Betriebe die Verarbeitung der ♦) Bgl^hieher

Bek.

vom

25. X. 1895

(RGBl 448^

1. Bet, betr. Ausnahmen von dem Verbote d. Sonntagsarbeit ic.

375

flüssigen Glasmasse, jedoch mit einer 14 stündigen Unterbrechung. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage entweder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 28 Stunden, für die übrigen Sonn- und Festtage 28 Stunden. Weiter ist zugelassen: Bei der Herstellung von Grünhohlglas aus Hafenöfen die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse bis 12 Uhr mittags an 26 Sonntagen im Kalenderjahre sowie an den nicht auf einen Sonntag fallenden Festtagen. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens 18 Stunden zu dauern. Weiter ist zugelassen: Bei der Herstellung von gegossenem Spiegelglas an dreien von vier aufeinander folgenden Sonntagen sowie an den nicht auf einen Sonntag fallenden Festtagen die Ver­ arbeitung der flüssigen Glasmasse während höchstens 9 Stunden. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für einen von vier aufeinander fallenden Sonntagen 36 Stunden. Die vorstehenden Ausnahmen (zu 1) finden auf den ersten Weih­ nacht--, Oster- und Pfingsttag keine Anwendung. 2. Kalk- und GipSbrenncreien. Zu gelassene Arbeiten: Bei Schachtöfen ohne besondere Feuerung das Beschicken der Ofen bis 9 Uhr vormittags. Bei Schachtöfen mit Rostfeuerung das Be­ schicken der Ofen und das Ziehen des Arbeitserzeugnisses bis 9 Uhr vormittags. Bei Ring- und Kammeröfen an mehreren aufeinander folgenden Sonn- und Festtagen mit Ausschluß des ersten dieser Tage das Herausnehmen der Arbeitserzeugnisse und das Einsetzen der Rohstoffe bis 9 Uhr vormittags. Bedingungen: Den Arbeitern sind mindestens Ruhezeiten gemäß § 105 c Absatz 3 oder, mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde, gemäß § 105 c Absatz 4 der Gewerbeordnung zu gewähren. Weiter ist zugelassen: Bei Etagenöfen der Betrieb mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgen- bis 6 Uhr abends. Be­ dingungen: Wie zu A 3 Abs. 3. 3. Herstellung von Zement. Zugelassene Arbeiten: Bei Ringöfen das Nachfüllen von Rohstoffen. An mehreren auf­ einander folgenden Sonn- und Festtagen mit Ausschluß des ersten dieser Tage das Herausnehmen der Arbeit-erzeugnisse aus den Ring­ öfen und das Einsetzen der Rohstoffe bis 9 Uhr vormittags. Die Heizung der Trockeneinrichtungen (Darren). Bedingungen: Wie Ziff. 2 Abs. 1.

4. Herstellung von Por-ellanknöpfen. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Brennöfen. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Be­ dingungen: Wie zu A 1.

376

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

C. Metallverarbeitung, Maschinen, Apparate.

1.

Emaillierwerke. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Schmelzöfen für Emailliermasse. Diese Ausnahme findet aus das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Be­ dingungen: Die im Betriebe der Schmelzöfen beschäftigten Arbeiter sind an drei von je vier Sonntagen von ieber Arbeit freizulassen. 2. Entzinnung von Weißblech auf elektrolytischem Wege. Zu­ gelassene Arbeiten: Der Betrieb mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Diese Ausnahme findet usw., wie C 1. Bedin gungen: Wie zu A 2a Abs. 2. 3. Herstellung elektrischer Maschinen und Apparate. Zu­ gelassene Arbeiten: Die Prüfung von Dynamomaschinen und Apparaten am Herstellungs- und am Aufstellungsorte. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Neujahrs-, Oster, Himmelsahrts- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie tu B 2 Abs. 1.

D. Chemische Industrie. 1. Gewinnung von Schwefelsäure. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Röstöfen, der Kondensations- und Kon­ zentrationseinrichtungen sowie der Transport der Säure zu dem Lagerraum. Bedingungen: Wie zu A 1. 2. Gewinnung von Schwefelsäuremonohydrat. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Kälteerzeugungsmaschinen, sowie das Beschicken und Entleeren der Gefrierzellen. Diese Ausnahmen finden auf das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 3. Gewinnung von Schwefelsäureanhydrid. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Röstöfen, der Schwefelverbrennungs­ öfen, der Anhydrit- oder Oxydationsöfen und der Apparate zur Darstellung von Sauerstoff sowie der Transport des verpackter: Fabrikats zu dem Lagerraum. Bedingungen: Wie zu A 1.

4. Gewinnung von Sulfat- und von Salzsäure. Zu ge­ lassene Arbeiten: Der Betrieb der Sulfatöfen und der zu­ gehörigen Salzsäure-Kondensationseinrichtungen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Der Betrieb der Zersetzungsösen für Chlormagnesium, der zugehörigen Salzsäure-Kondensations- und Konzentrationseinrichtungen sowie der Ehlorabsorptionseinrichtungen. Bedingungen: Wie zu A 1. 5. Herstellung von kalziniertem Glaubersalz. Zugelassene Arbeiten: Das Auflösen des Sulfats sowie die Reiniauna und

1. Bek., ßetr. AnSnahmen von dem Derbste d. Sonntag-arbeit ?c.

377

das Eindampfen der Lösungen. Diese Ausnahmen finden usw. wie nii D 2. Bedingungen: Wie zu AI. 6. Gewinnung hott Soda und Pottasche, a) Nach dem Leblane-Verfahren. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Soda- und Pottafcheschmelzöfen, der Kalzinieröfen, der Laugerei der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. b) Nach dem Ammoniaksodaverfahren sowie nach dem Magne­ sia- und Ammoniak-MaanesiaverfaHren. Zn gelassene Ar­ beiten: Der Betrieb mit Ausnahme der Zuführung von Noh­ und Brennstoffen zur Fabrik sowie des Verpackens und Verladens des Fabrikates. c) Gewinnung von Pottasche aus Rübenmafse. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der zum Eindampfen der Schlempe dienenden Apparate und £ifctt, der Kalzinieröfen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. d) Gewinnung von Pottasche aus Wollschweitz. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Ofen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen zu a bis d: Wie zu A 1. 7. Herstellung von Ätzalkali. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Kaustizierung, der Vakuum- und Konzentrierapparate sowie der Schmelzkessel. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2 Bedingungen: Wie zu A 1. 8. Kalifabriken. Zu gelassene Arbeiten: Das Eindampfen der Chlormagnesiumlaugen und das Abfüllen derselben in Fässer. Diese Ausnahmen usw. wie zu D 2. Bedingungen wie zu A I.

9. Gewinnung von Chlorkalk, Chloraten und flüssigem Chlor. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Chlorentwickler und der Chlorabsorptionseinrichtungen sowie der Kompressionsvumpen bei der Fabrikation von flüssigem Chlor. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu AI. 10. Gewinnung von Blutlauaensalz. Zu gelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Schmelz- und der Kalzinieröfen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation sowie der Heizung der Trockenräume. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 11. Gewinnung von Rhodansalzen. Zugelassene Alrbeiten: Die Konzentration der Laugen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu l) 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 12. Gewinnung von a) Ammoniak. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der kontinuierlichen Ammoniak-Destillierapparate. Für die übrigen Destillierapparate der Betrieb während

878

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

der Zeit vom 1. November bis zum 31. März sowie die zur Be­ endigung angefangener Destillationen erforderlichen Arbeiten wäh­ rend der übrigen Monate. Der Betrieb der nicht kontinuierlichen Apparate der Kohlen-Destillationsanstalten. Bedingungen: Wie zu A 1. b) Arnmoniaksalzen. Zugelassene Arbeiten: Der Be­ trieb der Sättigungs-, der Konzentrations- und Kristallisations­ einrichtungen sowie die Heizung der Trockenräume. Bedingungen: Wie zu A 1. 13. Gewinnung doppeltkohlensaurer Salze. Zu gelassene A r b e i t en: Die Wartung der Kohlensäuresättigungsapparate und die Kristallisation in denjenigen Anlagen, welche natürliche Kohlen­ säure verwenden. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 14. Herstellung von Wasserglas. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der kontinuierlichen Schmelzöfen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

15. Gewinnung von Chromaten. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Eindampf- und Schmelzöfen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation sowie die Heizung der Trockenräume. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 16. Herstellung von übermangansaurem Kali. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Schmelzöfen, der Laugerei ein­ schließlich der Sättigung der Laugen mit Kohlensäure, der Kon­ zentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 17. Gewinnung von Schwefelnatrium, Chlorbaryum, Chlor­ kalzium und Antichlor. Zugelassene Arbeiten: Der Be­ trieb der Reduktions- und Schmelzöfen, der Laugerei, der Kon­ zentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 18. Darstellung von Alaun und Tonerdeprüparaten. Zu ge­ lassene Arbeiten: Der Betrieb der Gradierwerke, der Konzentrations- und Kriftallisationseinrichtungen. Der Betrieb der Kalzinier-(Muffel)-Ofen, der Schmelzöfen und der Darren. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 19. Mtramarinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Ofen und der Trockeneinrichtungen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

20. Herstellung gebrannter Magnesia. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Glühöfen. Diese Ausnahme findet usw wie -u 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

1. Bek-, bett. Ausnahmen von dem Verbote d. Sonntag-arbeit rc.

379

Zugelassene Arbeiten:

Der

21.

Stroutianitfabriken.

Zetrieb der Revolveröfen, der Kalzinieröfen und der Kammer(Glüh-)Hfen sowie der Laugerei, der Konzentration und der Kri­ stallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1.

22. Gewinnung von Fluhsäure. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Destillierapparate und der Säure-KondensationSeinrichtungen. Diese Ausnahmen usw. wie zu D 2. Bedingungen:

Wie zu A 1. 23. Herstellung flüssiger Kohlensäure.

Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Kohlcnsäurcentwickler und der Kom­ pressionspumpen während der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. September, außerhalb dieser Zeit nur in solchen Betrieben, welche die Kohlen­ säure durch Verbrennung von Koks entwickeln. Bedingungen: Wie zu A 1.

24. Herstellung von komprimiertem Sauerstost und Wasserstost. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Apparate iur Darstellung von Sauerstoff sowie der Kompressionspumpen. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Der Betrieb der Kom­ pressionspumpen in den Anlagen, welche den bei der Elektrolyse als Überprodukt resultierenden Wasserstoff komprimieren. Be­ dingungen: Wie zu A 1.

25. Herstellung von künstlichem Dünger. Z u g classene Arbeiten: Die Herstellung und das Verpacken der Düngemittel. Der Betrieb der Laugerei und der Konzentration bei der Gewinnung von Phosphorsäure und Doppelsuperphosphat sowie der Betrieb der Darren. Bedingungen: Wie zu A 1. Weiter ist zugelassen: Das Beladen und Verschieben von Eisenbahnwagen sowie das Beladen von Schiffen bis zu 5 Stunden während der Monate Februar, Mär', mrd April, August, September und Oktober. Bedingungen: Wie zu A 3 Abs. 4. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2.

26. Herstellung von Barytpräparaten einschliehlich Ltthopon und Englischrot. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Reduktions- und der Kalzinieröfen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation. Diese Aufnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

27.

Herstellung

von Bleiweih,

Kremserweih, Mennige und

bleisauren Salzen. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Oxydations- und der Trockenkammern mit Ausnahme des Entleerens und Beschickens. Der Betrieb der Laugerei und der Niederschlags­ apparate, mit Ausnahme des Entleerens und Beschickens der letzteren, in Fabriken, welche das Bleiweiß (Kremserweiß) aus Lösung fällen. Der Betrieb der Mennigeöfen und der Schmelz- oder Röstöfen zur

Gewerbeordnung.

Anhang BIV.

Darstellung bleisaurer Salze. Diese Ausnahmen zu D 2. Bedingungen: Wie zu Al.

finden

usw.

wie

28. Gewinnung von Ztnkweih. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Zinkverbrennungsöfen und der zugehörigen Apparate und Maschinen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 29. Schrnaltefabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Schmelzöfen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 30. Gewinnung von Antimonoxyd. Zugelassene Ar­ beiten: Bei der Zersetzung des Schmefelantimons durch Säure die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends be­ gonnenen Operationen. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1.

31. Gewinnung von Zinnoxyd. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Orvdationsöfen und der kontinuierlichen Schacht­ öfen von mehr als sechstägiger Brenndauer. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu O 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 32. Pulver- und Sprengftoffabriken. Zu gelassene Ar­ beiten: Die Heizung der Trockenräume. Die Bedienung der Kieselgurbrennöfen durch die zur Unterhaltung der Feuer ohnehin er­ forderlichen Arbeiter. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 33. Gewinnung von Oxalsäure. Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends be­ gonnenen Schmelzen. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. Weiter ist zugelassen: Das Eindampfen der Ätzalkalilaugen. Der Betrieb der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation sowie der Abdampf- und Glühöfen. Bedingungen: Wie ju A 1. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2 34. Ptkrinsäurefabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb bei den Sulfonierungs- und Nitrierungsprozessen. Diese Ausnahmen finden usw. wie bei 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 35. Satcharinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Apparate zur Wiedergewinnung des Toluols aus toluolsulfosauren Salzen sowie die Heizung der Trockenräume. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

36. Glyzerinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Destillierapparate und der Knochenkohleglühöfen. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 37. Holz- und Torsdestillation. Zugclassene Arbeiten: Der Betrieb bei der Verkohlung in Retorten. Der Betrieb der zu

1. Bet., betr. Ausnahmen von dem Verbote d. Sonntag-arbeit rc.

381

der Trennung und Reinigung der Destillationsprodukte bestimmten Destillierapparate. Der Betrieb der Kristallisation essigsaurer Salze. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2 Bedin­ gungen: Wie zu A 1. 38. Destillation von Teer und Teerölen. Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends begonnenen Destillationsprozesse und die Entleerung der Destillierapparate. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. W e i t e r i st z u g e l a s s e n: Der Betrieb der Llregenerierapparatr bei der Gewinnung von Benzol aus den Gasen der Kohlendestillationsanstalten. Bedingungen: Wie zu A 1. 39. Herstellung organischer Farbstoffe und ihrer ZwischenProdukte. Zugelassene Arbeiten: Die Einleitung neuer Operationen durch diejenigen Arbeiter, welche zu den auf Grund des § 105 c Absatz 1 Ziffer 3 oder 4 der Gewerbeordnung gestatteten Arbeiten ohnehin erforderlich sind. Der Betrieb der Kristallisation und der Trockeneinrichtungen. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu Al.

E. Forstwirtschaftliche Nebenprodukte, Leuchtstoffe, Fette, Oele und Firnisse. 1. Stearinfabriken. Zugelassene Arbeiten. Der Betrieb der Fettsäuren-Destillierapparate. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingun­ gen: Wie zu A 1. 2. Braunkohleuteer- und Torfteerdeftillation (Paraffin-, So­ laröl-, Mineralölfabriken usw.). Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends be­ gonnenen Destillationsprozesse und die Entleerung der Destillierapparate. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. Weiterist zugelassen: Der Betrieb der zur Gewinnnung des Paraffins und Weichparaffins benutzten Eismaschinen und sonstigen Kühlapparate. Diese Ausnahme findet usw. wie zu E 1. Die Ge­ winnung von Weichparaffin durch Ausnutzung der Winterkälte. Bedingungen: Wie zu A 1. 3. Palmkeruölfabrikeu. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb während der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts- und Osterfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu A 1. 4. Petroleumraffinerten. Zugelassene Arbeiten: Wie zu E 2 Abs. 1. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1 5. Anlagen zur Entfettung von Knoche». Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr deS vorhergehenden Abends begonnenen Extraktionen und die Enlleerung der Extrakteur* Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1.

382

Gewerbeordnung.

Anhang B IV,

6. Zerestngewinnung. Zugelassene Arbeiten: Wie zu E 5. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 7. Leimgewinnung. Zugelassene Arbeiten: In An­ lagen, deren Betrieb auf die wärmere Jahreszeit beschränkt ist, der Betrieb während der Zeit vom 1. April biS zum 30. November. In den übrigen Anlagen die Behandlung von Knochen mit Säuren (Mazeration) und das Verkochen des Leimgutes zu Leimbrühe. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu E 1. Bedingun­ gen: Wie zu A 1. 8. Samenklenganstalten. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Darren. Diese Ausnahme findet usw. wie zu E 1. Be> dingungen: Wie zu A 1 9. Dachsbleichereien. Zugelassene Arbeiten: Das Um­ wenden der zur Belichtung ausgelegten Wachsstreifen während der Zeit vom 1. April bis zum 1. November. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 10. Fischmehl- und Fischtranfabriken. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb während der Zeit vom 1. September bis zum 1. März. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachtsfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu A 1.

F.

Papier und Leder.

1. Zellstostabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb oct Zellstoffkocher und der Entwässerungsmaschinen sowie der Laugebereitung. Diese Ausnahmen finden, abgesehen von der Sulfitlauge­ bereitung unter Verwendung der im eigenen Betriebe durch Rösten geschwefelter Erze gewonnenen schwefligen Säure, auf das Weih­ nachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Der Betrieb der zum Eindampfen der Endlaugen verwendeten £ten und Apparate Bedingungen: Wie zu A 1. 2. Herstellung von Papier und Pappe. Zugelassenc Arbeiten: Der Betrieb des MahlzeugeS (Holländer, Kollergänge) innerhalb 12 Stunden vor der Wiederaufnahme des werktägigcn Be triebes der Papiermaschinen. Diese Ausnahme findet auf das Weih nachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage 36 Stunden, für die übrigen Sonntage: entweder 24 Stunden oder für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden. Weiter ist zugelassen: Das Trocknen der Pappdeckel im Freien und die Heizung von Trockenräumen. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 3. Herstellung von Lackleder und Sämischleder. Zugelassene Arbeiten: Das Trocknen des Lackleders und das Bleichen deS Sämischleders im Sonnenlichte. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1

1. Bek-, betr. Ausnahmen von dem Verbote d. SonntagSarbeit rc

383

G. Nahrungs- und Genuhmittel.

1.

Aohzuckerfabriken. Zugelassene Arbeiten: Die Reini­ gung und Zerkleinerung der Rüben mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für jeden Sonntag abwechselnd 18 und 24 Stunden. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der Schnitzeldarren und der Knochenkohleglühöfen. Bedingungen: Wie $u A 1. Die vorstehenden Ausnahmen finden auf daS Weihnachtsfest feine Anwendung.

2. Zuckerraffinerien. Zugelassene Arbeiten: Der Be­ trieb für die Reinigung des Rohzuckers nach dem Steffensschen Aus­ waschverfahren. Der Betrieb der Knochenkohlefilter und der Knochenkohleglühöfen. Bedingungen: Wie zu A 1. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu F 2.

3. MelafieeutzuckerungSaustalten. Zu gelassene Arbeiten: a) »ach dem OSmoseverfahren: Der Betrieb der Osmose­ apparate Diese Ausnahme findet usw. wie zu F 2. Bedin­ gungen: Wie zu A 1. b) nach dem SteffenS'schen AuSfcheideverfahren. Zugelafsenr Arbeiten: Für die nicht im Anschluß an Rohzuckerfabriken be­ triebenen Anlagen die Herstellung des Zuckerkalkes mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Diese Ausnahme findet usw. wie zu FZ. Bedingungen: Wie zu A 2 Abs. 2 c) »ach dem SlutionSverfuhren. Zugelassene Arbeiten. FLr die nicht im Anschluß an Rohzuckerfabriken betriebenen An­ lagen das Auslaugen des Melassekalkes mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Bedingungen: Wie zu A 2 Abs. 2. Weiter ist zugelassen: Für alle (Llutionsanlagen der Betrieb der Destillierapparate. Bedingungen: Wie zu A 1. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu F 2. d) nach dem Strontian- und Barytverfahren. Zu gelassene Arbeiten: Die Herstellung der Saccharate mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Diese Ausnahmr findet usw. wie zu F 2. Bedingungen: Wie zu A 2 Abs. 2. 4. Zichoriendarren. Zugelassene Arbeiten: Die Reini­ gung und Zerkleinerung der Wurzeln bis 12 Uhr mittags. Der Be­ trieb der Darren. Diese Ausnahmen finden auf das Weihnachtsfest keine Anwendung. 5. Spiritusraffinerien. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Destillierapparate, der Holzkohlefilter und der Holz­ kohleglühöfen. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu F 2. B e dingungen: Wie zu A 1.

384

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

6. Brauereien. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb des Maisch- uiio SuoprozesseS in denjenigen Brauereien, weiche zur Kühlung ihrer Keiler Kälteerzeugungsmaschinen nixyt verwenden und innerhalb eines Wahres nicht langer als 10 Monate im Betriebe lind, während der Zeit vom 1. November bis zum 30. April. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts- mW Osterfest teme Anwen­ dung. Bedingungen: iltiia zu A 1; Zusatz: Bon der Gr-lütlung der im Absatz 1 vorgeschriebenen Bedingungen bleiveu die» lenigen Brauereien befreit, in denen die Arbeiter innerhalb der Zeit vom Sonnabend abends 6 Uhr bis zum Montag früh 6 Uhr im ganzen nicht langer als 16 stunden beschäftigt »verden. Weiter ist zugelassen: Zn Brauereien, welche Berliner Weitzvier brauen, die am vorhergehenden Werktage unterbliebene Be­ reitung von Frischbier. Diese Ausnahme suwet usw. wie zu F 2. Bedingungen: wie zu B 2 Abs. 1. 6. a) Mälzereien. Zugelassene Arbeiten: Zn Deunenniälzereien, welche mit einer Brauerei nicht verbunden sind, der Be­ trieb während der Zeit vom 15. September bis zum 15. Mai. Bedingungen: Nach 10 Uhr vormittags darf jeder Arbeiter abwechselnd an einem Sonn- oder Festtage nur während eine» Zeitraums von zwei Stunden und am folgenden Sonn- oder Festtage überhaupt nicht beschäftigt werden. Jedem Arbeiter ist mindestens an jedem dritten Sonntage die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Zeit frei zu geben.

7. a) Molkereien, mit Ausnahme der Betriebe, welche ausschlietzlich oder vorwiegend fette oder halbfette Hartkäse tzerstellen. Zugelassene Arbeiten: Bei täglich einmaliger Milchliefvrung der Betrieb während sechs Stunden bis mittags 12 Uhr, bei täglich zweimaliger Milchlieferung der Betrieb während sechs Stun­ den bis 12 Uhr mittags und während zweier Nachmittagsstunden. Bedingungen: Den Arbeitern ist mindestens an jedem drUten Sonntage die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Zeit Iieizugeben. b) Molkereien, welche ausschliesslich oder vorwiegend fette oder halbfette Hartkäse Herstellen. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb ohne Beschränkung auf die vorstehend unter a bezeichneten Stunden. Diese Ausnahme findet in der Zeit, wo die Herstellung fetter oder halbfetter Hartkäse sich auf die sogenannten Keller­ arbeiten beschränkt, keine Anwendung; für diese Zeit gelten viel­ mehr die Bestimmungen unter a. Bedingungen: Die Arbeiter dürfen innerhalb der Zeit vom Sonnabend abend 6 Uhr bis zum Montage früh 6 Uhr im ganzen nicht länger als 18 Stunden beichästigt werden. Auf die dem Lertriebe der fertigen Produkte dienenden Arbeiten finden die Bestiminungen unter a und b keine Anwendung.

1. Bet., betr. Ausnahmen von dem Verbote d. Svnntagsarbeit rc.

385

8. Fischräuchereien. Zu gelassene Arbeiten: Während der Zeit vom 15. September bis zum 15. Mai, außer an acht Sonntagen, der Betrieb innerhalb 12 Stunden. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat für jeden Sonntag, an dem innerhalb der freigegebenen Zeit der Betrieb ruht, mindestens 36 Stunden zu dauern. Der Arbeitgeber hat die von der Landes­ zentralbehörde erlassenen Kontrollvorschriften zu beobachten.

H. Gewerbe, welche in gewissen Zeiten des Jahres zu einer außergewöhnlich verstärkten Tätigkeit genötigt sind. 1. Herstellung von Schokoladen und Zuckerwaren, Honigkuchen und Biskuit. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb an sechs Sonn- oder Festtagen im Jahre. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Neujahrs-, Oster-, Himmelfahrts- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1; Zusatz: Die Sonn- und Festtage, an denen die Beschäftigung gestattet ist, können von der Ortspolizeibehörde festgesetzt werden. Wo dies nicht geschehen ist, muß die Beschäftigung vor dem Beginn der Orts­ polizeibehörde angezeigt werden.

2. Anferttgung von Spielwaren.

3. Schneiderei im handwerkSmätzigen Betriebe. 4. Schuhmacherei im HandwerkSmätzigen Betriebe. 5. Putzmacherei. 6. Kürschnerei.

7. Herstellung von Strohhüten. 8. Chemische Wäscherei und Schönfärberei für Kleidungsstücke. Zu Ziffer 2 bis 8. Zugelassene Arbeiten. Der Betrieb an sechs (bei Ziff. 7 an vier) Sonn- oder Festtagen im Jahre bis 12 Uhr mittags. Diese Ausnahme findet usw. wie zu 1. Bedingungen: Wie Zusatz bei 1.

Steinbach, Gewerbeordnung.

25

386

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

L. EMutttnugku zu der Bet. drs KeichikaszlerS vom 5. Kebr. 1895 MM S. 12), bett. RuLuahmu vou dem Kerbote der LoulltagSarbeit im -ewerbebettiebe. (Abgedruckt in den MinBl: PrMinBl 1895 S. 58, BayMinBl. 1895 S. 145).

1. Allgemeines. 1. Unter den nach § 105 c Absatz 1 der Gewerbeordnung ohne weiteres zugelassenen und deshalb in die Bestimmungen des Bundes­ rats nicht aufgenommenen Arbeiten verdienen diejenigen besondere Hervorhebung, die am Sonn- oder Festtag vorgenommen werden müssen, um die Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebes zu ermöglichen. Hierzu gehört namentlich das in der Regel einige Stunden vor dem Wiederbeginnen des Betriebes vorzunehmende Anheizen der Ofen und Dampfkessel, die am nächsten Werktage benutzt werden sollen; ebenso wird auch die Unterhaltung der Be­ feuerung als eine unter § 105 c Abs. 1 Ziffer 3 fallende Arbeit anzusehen sein, sofern sie zu dem Zweck geschieht, den Ofen in der jemgen Temperatur zu erhalten, welche für die Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebes erforderlich ist. 2. Zu den Bedingungen, unter denen der Bundesrat für Betriebe mit regelmässigen Tag- und Nachtschichten Ausnahmen von dem Verbot der Sonntagsarbeit auf Grund des § 105 d zu gelassen hat, sind folgende allgemeine Bemerkungen zu machen: a) Eine Reihe von kontinuierlichen Betrieben ist in der Lage, an Sonn- und Festtagen zwar nicht einen 24 stündigen, wohl aber einen 12 stündigen Betriebsstillstand eintreten zu lassen. In solchen Betrieben ergibt sich ohne weiteres für den Sonntag durch den an diesem Tage eintretenden Schichtwechsel eine 24 stündige Ruhezeit der Arbeiter. In manchen Betrieben dieser Art ist jedoch der Schichtwechsel auf einen Wochentag gelegt; auf diese Weise erhält jedesmal die in der Tagschicht (von morgend 6 Uhr bis abends 6 Uhr) befindliche Mannschaft durch den infolge der 12 stündigen Betriebsunterbrechung eintretenden Ausfall der Sonntagsschicht eine 36 stündige Ruhezeit von Sonnabend abend 6 Uhr bis Montag früh 6 Uhr. Diese ausgedehnte Sonntagsruhe kommt jedesmal mit der

2. Erläuter.

betr. LuSu. von d. Verbote d. Sonntagsarbelt rc.

387

Tagschicht, also alle 14 Tage, an jeden Arbeiter. Nach den Bestiminungen des Bundesrats kann diese vielfach von den Arbeitern vor­ gezogene Einrichtung auch fernerhin beibehalten oder eingeführ tverden. Die Frage, ob an Einzelfesttagen, welche in die Woche fallen, bei 12 stündigem Betriebsstillstand jeder Arbeiterschicht 24 Stunden oder nur einer — der Tagschicht — 36 Stunden, der Nachtschichl aber keine besondere Ruhezeit gewährt »verden soll, ist aus Zweck­ mäßigkeitsgründen im letzteren Sinne entschieden worden. An zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Festtagen läßt sich bei nur 12 stündiger Betriebsruhe die im § 105 b Absatz 1 geforderte 36 stündige ununterbrochene Ruhezeit nur für eine der beiden Schichten ermöglichen, während die andere Schicht die Nachtarbeit zwischen den beiden freien Tagen leisten muß. Diese letztere Schicht erhält indessen statt der ununterbrochenen 36 stündigen Ruhezeit für jeden der beiden Tage 24 Stunden frei. In gleicher Weise regeln sich die Ruhezeiten der Arbeiter für das Weihnachts-, Oster­ und Pfingstfest. Hiernach ist für Gewerbe, welche den Betrieb nur auf die Dauer von 12 Stunden ruhen lassen können, die Genehmigung zur SonntagSarbeit während der übrigen Stunden an die Bedingung geknüpft, daß die den Arbeitern als Mindestmaß zu gewährende Ruhe für Doppelfesttage und für 2 aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage entweder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 24 Stunden, für die übrigen Sonntage entweder 24 Stunden oder für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden betragen muß. b) In solchen Betrieben, welche an Sonn- und Festtagen gar keine Unterbrechung zulassen, erhalt gegenwärtig in der Regel jeder Arbeiter für jeden zweiten Sonntag 24 Stunden Ruhe, nachdem er an dem vorhergehenden Sonntag in einer 24 stündigen Wechselschicht beschäftigt gewesen ist. Die Bundesratsbestimmungen nehmen von einem Verbot dieser 24 stündigen Wechselschichten Abstand, berück­ sichtigen aber daneben andere, den Arbeitern günstigere Einrich­ tungen. So besteht in einzelnen Anlagen, die nicht in der Lage sind, den Betrieb an jedem Sonntage auSzusetzen, im Interesse der Arbeiter bereits gegenwärtig die Einrichtung, daß jeden dritten Sonntag der Betrieb für 24 Stunden ruht. Dadurch wird sämt­ lichen Arbeitern für jeden dritten Sonntag eine 36 stündige Ruhe­ zeit verschafft, während sie au den beiden anderen Sonntagen wie an Werktagen arbeiten und infolgedessen nur eine 12 stündige

Ruhezeit haben. Diese Einrichtung hat namentlich den Vorzug, daß dabei die 24 stündige Wechselschicht vermieden wird. In Be­ trieben ferner, welche eine halbe Arbeiterabteilung während der Sonntagsschicht durch Ersatzarbeiter ablösen lasten, verdient die Einrichtung, wonach jeder Arbeiter für jeden vierten Sonntag eine 36 stündige Ruhe erhält, während er an den übrigen Sonntagen

25*

388

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

nur in 12 stündigen Schichten beschäftigt wird, vor derjenigen Ein­ richtung den Vorzug, welche bei einer für jeden zweiten Sonntag gewährten 24 stündigen Ruhe die bei den Arbeitern unbeliebte Ein­ legung 18 stündiger Wechselschichten an allen Sonntagen notwendig inacht. Der Bundesrat hat daher bestimmt, daß das Mindestmaß der Sonntagsruhe, welche den in ununterbrochenen Betrieben be­ schäftigten Arbeitern gewährt werden soll, entweder für jeden zweiten Sonntag 24 Stunden oder für jeden dritten Sonntag 36 Stunden, oder, sofern an den übrigen Sonntagen die Arbeits­ schichten nicht länger als 12 Stunden dauern, für jeden vierten Sonntag 36 Stunden zu betragen hat. Besondere Verhältnisse können indessen ein Abweichen von diesen» Mindestmaß an Sonntagsruhe im Interesse der Arbeiter erwünscht machen. So lösen sich beispielsweise in rheinischen Blei- und Zink­ hütten am Sonntag morgen die Arbeiter nicht wie an den Werk­ tagen um 6 Uhr, sondern erst um 8 Uhr ab, um den in die Sonntagsarbeit gehenden Leuten den Besuch des Frühgottesdienstes vor dem Beginn der Arbeit zu ermöglichen. Dadurch verkürzt sich zwar die Dauer der sonntägigen Wechselschicht, aber auch die Ruhe­ zeit der Arbeiterabteilung, welche in der Nacht zum Sonntag 14 Stunden in der Arbeit gewesen ist, um 2 Stunden; eine 24 stündige Sonntagsruhe tritt sonach niemals ein. Um solchen besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat dem Reichskanzler die Befugnis eingeräumt, Ab­ weichungen von den Bestimmungen über die Dauer der Ruhezeit zuzulassen, sofern die Ruhezeit für jeden Arbeiter mindestens die Gesamtdauer seiner auf die zwischenliegenden Sonntage fallenden Arbeitszeit erreicht. Die in die Woche fallenden Festtage einschließlich des Oster­ montags und des Pfingstmontags pflegen gegenwärtig in kon­ tinuierlichen Betrieben wie Werktage behandelt zu werden. Für Einzelfesttage belassen es die Bestimmungen des Bundesrats bei dem bisherigen Zustande. Dagegen ist den meisten Industrie­ zweigen für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest die ununter­ brochene Fortführung des Betriebes nicht gestattet worden, woraus sich für die Arbeiter ohne weiteres eine ausgedehnte Festtagsruhe ergibt.

II. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Bundesrats. (Abdruck unterbleibt mit Rücksicht auf den Umfang des II. Teils).

3. Bek., betr. Ausnahme» über d. Sonntag-ruhe gern. § 105 e GewO.

389

r. Nk. des KetchÄarzlttS, detr. RuZuahnen vou de« -estimmuvge« öder die So««tagSruhe gemäß § 105 e IOf. 1 der Sewerdeorduuug. Bom 3. April 1901 (RGBl S. 117).

Aus Grund des § 106 e Abs. 2 der Gewerbeordnung (ReichsGesetzbl. 1900 S. 871) hat der Bundesrar über die Voraussetzungen unb Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen bei der Sonntags­ ruhe int Gewerbebetriebe die nachstehenden Bestimmungen getroffen:

Allgemeine Bestimmungen.

1.

Die höheren Verwaltungsbehörden haben für die im § 106 e Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Gewerbe nur soviel Sonntagsarbeit zu gestatten, als nach den örtlichen Verhältnissen geboten erscheint. In der Regel wird ein Bedürfnis für Sonntags­ arbeit nicht anzuerkennen sein, wenn und soweit sie bisher nicht üblich war.

2. Die Regelung der Ausnahmen für ein bestimmtes Gewerbe braucht nicht für den ganzen Verwaltungsbezirk einheitlich zu er­ folgen, sondern sie kann für den Fall, daß die Verhältnisse an den einzelnen Orten des Bezirkes verschieden liegen, für einzelne Teile des Bezirkes oder für einzelne Orte verschieden gestaltet werden. 3. Für den ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag sind Ausnahmen nicht oder nur in tunlichster Beschränkung zuzulassen. 4. Für Betriebe mit Tag- und Nachtarbeit kann die Zulassung einer beschränkten Arbeit an Sonn- und Festtagen davon abhängig gemacht werden, daß während bestimmter Stunden an diesen Tagen der Betrieb ruht.

6. Für nicht ununterbrochen arbeitende Betriebe, denen Aus­ nahmen von den im 8 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung ge­ troffenen Bestimmungen bewilligt werden, ist die Ruhezeit gemäß 8 106 c Abs. 3 a. a. O. zu regeln, sofern deren Durchführung ohne erhebliche Beeinträchtigung möglich erscheint: anderenfalls ist die Beschäftigung der Arbeiter an Sonn- und Festtagen von der Frei­ gabe eines Nachmittags an einem Wochentag und der Gewährung der Gelegenheit zum Besuche des Gottesdienstes mindestens an jeder dritten Sonntag abhängig zu machen.

390

Gewerbeordnung.

Anhang B IV.

6. Arbeiter, welche in einem Betriebe der im § 106 b Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Art auf Grund der gemäß § 105 e Abs. 1 a. a. O. zugelassenen Ausnahmen mit Sonntagsarbeiten be­ schäftigt werden, dürfen — wenn nicht Gefahr im Verzug ist — während der ihnen ausbedungenen Ruhzeit weder zu Arbeiten, die in dem betreffenden Betrieb auf Grund des § 105 c Abs. 1 a. a. O. zulässig sind, noch zu Arbeiten in dem etwa mit dem Betriebe ver­ bundenen Handelsgewerbe herangezogen werden. Abweichungen können für bestimmte Gewerbe von der höheren Verwaltungsbehörde zuge­ lassen werden.

Besondere Bestimmungen für Betriebe mit Wind oder unregelmätziger Wasserkraft. 7. Als vorwiegend mit Wind oder Wasserkraft arbeitend ist ein Triebwerk dann anzusehen, wenn eine andere Triebkraft (Dampf, Gas, Elektrizität u. dergl.) nur beim Versagen der Wind- oder Wasserkraft eintritt oder wenn, im Falle des Nebeneinanderwirkens der Wind- oder Wasserkraft mit einer anderen Triebkraft, die Wind- oder Wasserkraft bei normalem Betriebe die Haupikraft ist. Letzteres ist bei Wassertriebwerken in der Regel dann anzunehmen, wenn bei mittlerem Wasserstande die Wasserkraft mehr als die Hälfte der zum normalen Betriebe des Werkes erforderlichen Kraft liefert.

8. Als unregelmäßig ist eine Wasserkraft dann anzusehen, wenn der Wasserzufluß während der jährlichen Betriebszeit infolge elementarer Einwirkungen (z. B. Trockenheit, Hochwasser, Frost) oder aus anderen Gründen (Mitbenutzung des Wassers zu anderen Zwecken, z. B. Bewässerungsanlagen usw.) erheblichen Schwankungen unterworfen ist, und dadurch ein ununterbrochener oder gleich­ mäßiger Wasserbetrieb unmöglich gemacht wird. 9. Die Ausnahmen haben nur den Zweck, Ausfälle der regel­ mäßigen werktägigen Arbeitszeit, welche durch völliges oder teil­ weises Vertagen der Triebkraft verursacht werden, auszugleichen, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis hierzu vorliegt. Bei Gestattung der Ausnahmen ist tunlichst zu ermitteln, an wieviel Wochentagen während der jährlichen Betriebszeit die Trieb­ kraft ganz oder teilweise zu versagen pflegt, und dementsprechend ist die Zahl der Sonn- und Festtage, an denen eine Beschäftigung stattfinden darf, und die Dauer dieser Beschäftigung zu bemessen. In keinem Falle darf die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn- und Festtagen für eine größere Zahl solcher Tage und in größerem Umfange gestattet werden, als bisher üblich war und als zum Ersätze des Ausfalls an regelmäßiger werktägiger Arbeitszeit, der durch Versagen der Triebkraft entsteht, nötig ist.

3. Bet., betr. Ausnahmen über d. Sonntagsruhe gem. § 105e GewO. 391

10. Ausnahmen werden nicht zuzulassen sein für größere Be­ triebe, welche zwar vorwiegend mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft arbeiten, sich daneben aber ständig einer Hilfskraft be­ dienen, sofern die Hilfskraft an Werktagen beim Versagen der Wind- oder Wasserkraft die Fortführung des Betriebs in einem nicht wesentlich beschränkteren Umfang und ohne unverhältnismäßige Mehrkosten ermöglicht.

11. Kommt Wind oder Wasser nur in einzelnen Teilen einer gewerblichen Anlage als Triebkraft in Anwendung, so erstreckt sich die Gestattung der Sonntagsarbeit nicht nur auf diejenigen Ar­ beiten, welche .unter Benutzung des Wind- oder Wassertriebwerkes ausgeführt werden, sondern auch auf solche Arbeiten, die mit jenen Arbeiten derart im Zusammenhänge stehen, daß Fe nicht wohl am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktage vvrgenommen werden können. 12. Die Bewilligung der Ausnahmen ist an die Bedingung zu knüpfen, daß den Arbeitern Ruhezeiten entsprechend Nummer 5 dieser Bestimmungen zu gewähren find.

18. Die Sonn- oder Festtaasarbeiten sind von dem Gewerbe­ treibenden mit den im § 105 c Abs. 2 der Gewerbeordnung be­ zeichneten Angaben über die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Art der vorgenommenen Arbeiten in das daselbst vorgeschriebene Verzeichnis einzutragen. 14. Für die Zulassung der Ausnahmen kommen zwei Verfahren Frage: a) Einmal ist die höhere Verwaltungsbehörde befugt, nach Lage der örtlichen Verhältnisse allgemeine Ausnahmen für bestimmte Betriebsarten, Berwaltungsgebiete oder Wasserläufe znzulassen, sowie einzelnen, nach Art, Einrichtung oder Lage des Betriebs der be­ sonderen Regelung bedürftigen Unternehmungen Ausnahmen zu ge­ währen (8 105e Abs. 1 der Gewerbeordnung). b) Daneben hat jeder Triebwerksbesitzer die Möglichkeit, für seinen Betrieb in einem nach den Barschriften der 88 20, 21 der Gewerbeordnung sich regelnden Verfahren besondere Ausnahmen zu erwirken (8 105e Abs. 3 a. a. O.) in

392

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

V. Z« § 12««/)

1. »ek. des Reichskanzlers, betr. die Zurichtung md den betrieb von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbindnngen. Bom 6. Mai 1908 (RGBl S. 172). Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen tut Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbmdungen folgende Vorschriften erlassen: 6 1. In Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen müssen die Arbeitsräume, in denen die Be­ arbeitung oder Verarbeitung von Blei oder Bleiverbindungen statt­ findet, mindestens drei Meter hoch und mit Fenstern versehen sein, welche geöffnet werden können und eine ausreichende Lufterneuerung ermöglichen. Die Räume zum Formieren (Laden) der Platten müssen mit wirksamen Bentilationseinrichtungen versehen sein.

§ 2. In den Räumen, in denen bei der Arbeit ein Verstäuben oder Verstreuen von Blei oder Bleiverbindungen stattfindet, muh der Fuhboden so eingerichtet sein, dah er kein Wasser durchläht. Die Wände und Decken dieser Räume müssen, soweit sie nicht mit einer glatten, abwaschbaren Bekleidung oder mit einem Ölsarbenanstriche versehen sind, mindestens einmal jährlich mit Kalk frisch ange­ strichen werden. Die Verwendung von Holz, weichem Asphalt oder Linoleum als Fuhbodenbelaa sowie von Tapeten als Wandbekleidung ist in diesen Räumen nicht gestattet. 8 3. Die Schmelzkessel für Blei sind mit gut ziehenden, ins Freie oder in einen Schornstein mündenden Abzugsvorrichtungen (Fang­ trichtern) zu überdecken.

8 4. Wo eine maschinelle Bearbeitung der Bleiplatten (Gitter oder Rahmen) durch Bandsägen, Kreissägen, Hobelmaschinen oder dergleichen stattfindet, muh durch geeignete Vorrichtungen tunlichst

*) Die unter Ziff. V alphabetisch geordnet.

abgedruckten

Bekanntmachungen

sind

1. »es., betr. Herstellung elektrischer Akkumulatoren.

393

dafür Sorge getragen werden, daß abgerissene Bleiteile oder Blei­ staub unmittelbar an der Entstehungsstelle abgefangen werden.

8 5. Apparate zur Herstellung von metallischem Bleislaube muffen so abgedichtet und eingerichtet fein, daß weder bei dem Herstellungs­ verfahren noch bei ihrer Entleerung Bleistaub entweichen kann. 8 6. Das Sieben, Mischen und Anfeuchten der zur Füllung der Platten dienenden Masse, sofern sie Blei oder Bleiverbindungen enthält, das Abziehen der aus Papier oder dergleichen bestehenden Hüllen von den getrockneten Platten sowie alle sonstigen mit Staub­ entwickelung verbundenen Hantierungen mit der trockenen oder ge­ trockneten Füllmasse dürfen nur unter wirksamen Abzugsvorrichtungen oder in Apparaten vorgenommen werden, welche so eingerichtet sind, daß eine Zerstäubung nach außen nicht stattfinden kann.

8 7. Geöffnete Behälter mit Bleistaub oder Bleiverbindungen sind auf einem Roste und mit diesem auf einem ringsum mit Rand versehenen Untersatze so aufzustellen, daß bei der Entnahme aus dem Behälter verstreute Stosse in dem Unterlaß aufgefangen werden. 8 8.

Die folgenden Verrichtungen:

a) die maschinelle Bearbeitung der Bleiplatten, Gitter oder Rahmen (§ 4), b) die Herstellung metallischen Bleistaubs (§ 6), c) das Herstellen und Mischen der Füllmasse (§ 6), soweit es ma­ schinell erfolgt, müssen je in einem besonderen, von anderen Arbeitsräumen ge­ trennten Raume ausgeführt werden. 8 9. Die Tische, auf denen die Füllmasse in die Platten (Gitter, Rahmen) eingestrichen oder eingepreßt wird, müssen eine glatte und dichtgefugte Oberfläche haben: sie müssen täglich mindestens einmal feucht gereinigt werden. 8 10. Lötarbeiten, welche unter Anwendung eines Wasserstoff-, Wassergas- oder Steinkohlengas-Gebläses ausgeführt werden, dürfen, soweit es die Natur der Arbeit gestattet, nur an bestimmten Ar­ beitsplätzen unter wirksamen Absaugevorrichtungen vorgenommen loerben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf diejenigen Löt­ arbeiten, welche zur Verbindung der Elemente dienen und nicht außerhalb der Formierräume vor genommen werden können. 6 11. Das zur Herstellung von Wasserstoffgas dienende Zink und die im Betriebe zur Verwendung kommende Schwefelsäure müssen technisch rein fein.

8 12. Die Arbeitsräume sind von Zei unreinigungen mit Blei oder Bleiverbindungen möglichst frei zu halten. In den im 8 2 bezeichneten Räumen muß der Fußboden täg-

394

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

lich mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Arbeitszeit, feucht gereinigt werden.

8 13. Der Arbeitgeber hat allen bei der Herstellung von Akku­ mulatoren beschäftigten Arbeitern Arbeitsanzüge und Mützen in aus­ reichender Zahl und in zweckentsprechender Beschaffenheit zur Ver­ fügung zu stellen. Er hat durch geeignete Anordnungen und Beaufsichtigung dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitskleider nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, denen sie zugewiesen lind, mindestens wöchentlich gewaschen und während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an den dafür bestimmten Plätzen aufbewahrt werden. § 14 In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die Arbeiter ein Wasch- und Ankleideraum und getrennt davon ein Speiseraum vorhanden sein. Diese Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Wasch- und AnNeiderauwe müssen Wasser, Gefäße zum Mundspülen, zum Reinigen der Hände und Nägel geeignete Bürsten, Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur Verwahrung derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitern wenigstens einmal wöchent­ lich Gelegenheit zu geben, ein warmes Bad tu nehmen. 8 15. Die Verwendung von Arbeiterinnen sowie von jugendlichen Arbeitern zu solchen Verrichtungen, welche sie mit Blei oder Blei­ verbindungen in Berührung bringen, ist untersagt. 8 16. Der Arbeitgeber darf zur Beschäftigung bei der Herstellung von Akkumulatoren nur solche Personen einstellen, welche die Be­ scheinigung eines von der höheren Verwaltungsbehörde dazu ermäch­ tigten Arztes darüber beibringen, daß sie nach ihrem Gesundheits­ zustände für diese Beschäftigung geeignet sind. Die Bescheinigungen sind zu sammeln, aufzubewabren und dem Aufsichtsbeamten (g 139 b der Gewerbeordnung) auf Verlangen vorzulegen. 8 17. Die Beschäftigung der zum Mischen und Herstellen sowie zum Einstreichen der Füllmasse in die Platten iGitter oder Rahmen) ver­ wendeten Arbeiter ist wahlweise so zu regeln, daß die Arbeitszeit a) entweder die Dauer von acht Stunden täglich nicht übersteigt und durch eine Pause von mindestens eineinhalb Stunden un­ terbrochen wird, b) oder die Dauer von sechs Stunden täglich nicht übersteigt und nicht zum Zwecke der Nahrungsaufnahme unterbrochen wird. Wird die Arbeitszeit in der in lit. b bezeichneten Weise geregelt, so dürfen die bezeichneten Arbeiter im Betrieb auch anderweit be­ schäftigt werden, sofern sie bei dieser anderweiten 'Arbeit mit Blei oder Bleiverbindungen nicht in Berührung kommen, und zwischen Br

1. Bek., bett. Herstellung elektrischer Akkumulatoren.

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den Beschäftigungsarten eine Pause von mindestens zwei Stunden gewährt wird. Der Arbeitgeber hat binnen einer Woche nach der Betriebseröffnung die hiernach von ihm gewählte Regelung der Arbeitszeit bei der Ortspolizeibehörde anzuzeigen und darf eine andere Regelung nur nach vorheriger Anzeige zur Ausführung bringen.

8 18. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszustan­ des seiner Arbeiter einem dem Aufsichtsbeamten namhaft zu machenden approbierten Arzte zu übertragen, welcher die Arbeiter mindestens einmal monatlich auf die Anzeichen etwa vorhandener Bleierkrankung zu untersuchen hat. Auf Anordnung des Arztes sind Arbeiter, welche Krankheitscrscheinungen infolge der Bleieinwirkung zeigen, bis zur völligen Ge­ nesung, solche Arbeiter aber, welche sich dieser Einwirkung gegenüber besonders empfindlich erweisen, dauernd von der Beschäftigung mit Blei oder Bleiverbindungen fernzuhalten.

8 19. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einträge, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich. Dieses Kontrollbuch muß enthalten: 1. Vor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Ein- und Aus­ tritts jedes Arbeiters, sowie die Art seiner Beschäftigung, 2. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 3. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszustan­ des der Arbeiter beauftragten Arztes, 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag seiner Genesung, 6. die Tage und die Ergebnisse der im § 18 vorgeschriebenen allge­ meinen ärztlichen Untersuchungen. § 20. Der Arbeitgeber hat für die bei der Herstellung von Akkumu­ latoren beschäftigten Arbeiter, verbindliche Bestimmungen über folgende Gegenstände zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeitsräume mitnehmen. Das Mitbringen und der Genuß von Branntwein im Betrieb ist unterlagt. Das Einnehmen von Mahlzeiten ist nur außerhalb der Arbeitsräume gestattet. 2. Die Arbeiter haben die ihnen überwiesenen Arbeitskleider bestim­ mungsgemäß zu benutzen. 3. Die Arbeiter dürfen erst dann den Speiseranm betreten, Mahl­ zeiten einnehmen oder die Anlage verlassen, wenn sie zuvor die Arbeitskleider abgelegt, Hände und Gesicht sor.-fältig gewaschen sowie den Mund ausgespült haben.

396

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

4. Den Arbeitern ist das Rauchen, Schnupfen und Kauen von Tabak wahrend der Arbeitszeit untersagt. In den zu erlassenden Bestimmungen ist vorzusehen, daß Ar­ beiter, die trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestimmungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmun­ gen in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

8 21. In jedem Speiseraume muß dieser Vorschriften Bestimmungen an

Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- und dem eine Abschrift oder ein Abdruck der 83 1 bis 20 sowie der gemäß § 20 vom Arbeitgeber erlassenen einer in die Augen fallenden Stelle auShängen.

8 22. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die §§ 1 bis 21 dieser Vorschriften kann die Polizeibehörde die Einstellung des Betriebs, soweit er durch die Vorschriften betroffen wird, bis zur Herstellung deS vorschriftsmäßigen Zustande- anordnen (§ 147 Abs. 4 der Ge­ werbeordnung).

8 23. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Juli 1908 in Kraft und an die Stelle der durch d.e Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 11. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 176) verkündeten Bestimmungen.

8. Bek. des Reichskanzlers, bett, den Betrieb von «»lagen zur Herstellung von «lkalichromaten. Bom 16. Mai 1907 (RGBl S. 233).*) Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb der Anlagen, in denen die Herstellung von Alkali-Chromaten (doppeltchromsaurem Kalium oder doppeltchromsaurem Natrium) oder die Chromatregeneration statt­ findet, folgende Vorschriften erlassen:

8 1.

Die Zerkleinerung und Mischung der Rohmaterialien (Chrom eisenstein, Ätzkalk, Soda usw.) darf nur in Apparaten erfolgen, welche so eingerichtet sind, daß das Eindringen von Staub in die Arbeits­ räume tunlichst verhindert wird. ') Vgl.

PrMinE

v.

26. VI. 1907

(HMBl 242).

2. Bef., betr. Herstellung von Alkalichromaten

397

§ 2 Alle Betriebseinrichtungen, welche geeignet sind, chromathaltigen Staub oder chromathaltigen Dampf zu erzeugen, müssen mit gut wir­ kenden Vorrichtungen versehen sein, durch welche der Eintritt solchen Staubes oder Dampfes in die Arbeitsräume tunlichst vermieden wird. Die Schmelze darf außer bei den Öfen nur in einem von den sonstigen Arbeitsräumen abgesonderten Raume gelagert werden. Heiße Schmelze darf in beliebigen Gefäßen, erkaltete Schmelze nur in ver­ deckten Behältern transportiert werden. Auslauge- und Abdampfpfannen sowie alle sonstigen Gefäße, welche Lösungen mit mehr als 50 Grad Celsius enthalten, desgleichen die Säuerungspfannen sind mit gut schließenden, ins Freie oder in einen Schornstein mündenden Abzugsvorrichtungen zu überdecken. § 3. Die Deiterbearbeitung der festen Chromate, insbesondere beim Trocknen, Sieben, Zerkleinern (Brechen, Mahlen) und Verpacken, muß in einem von sonstigen Arbeitsräumen abgesonderten Raume stattfinden. Die Zerkleinerung der Chromate darf nur in tunlichst dicht um­ mantelten Apparaten vorgenommen werden. 8 4. Die Ardeitsräume und Höfe sind von Verunreinigungen mit Chromaten möglichst frei zu halten: insbesondere ist auf alsbaldige Beseitigung von Chromaten Bedacht zu nehmen, welche durch Ver­ spritzen von Laugen oder durch undichte Rohrleitungen in die Arbeits­ räume gelangt und eingetrocknet sind. Fußböden, Wände, Treppen und Geländer sind stets in sauberem Zustande zu erhalten. Nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich, ist eine gründliche Reinigung der Arbeitsräume vorzunehmen.

§ 5. Der Arbeitgeber hat allen im Chromatbetriebe beschäftigten Ar­ beitern Arbeitsanzüge und Mützen in ausreichender Zahl und zweck­ entsprechender Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen. 8 6. Solche Arbeiten, bei welchen die Entwickelung chromathaltigen Staubes nicht völlig vermieden und letzterer nicht sofort und voll­ ständig abgesaugt wird, darf der Arbeitgeber nur von Arbeitern aus­ führen lassen, welche zweckmäßig eingerichtete, von dem Arbeitgeber gelieferte Respiratoren oder andere Mund und Nase schützende Vor­ richtungen, wie feuchte Schwämme, Tücher usw. tragen. Dies gllt insbesondere auch von dem Herausnehmen stäubender Masse aus den Trockenöfen, dem Beschicken der Schmelzöfen mit stäu­ bender, aus den Trockenöfen entnommener Masse, von dem Entleeren der Schmelzöfen und dem Einschaufeln trockener Schmelze in die TranSportbehÄter sowie von den Arbeiten beim Trocknen, Sieben und Verpacken der fertigen Chromate. 8 7. Der Arbeitgeber hat durch geeignete Anordnungen und Beauf­ sichtigung dafür Sorge zu tragen, daß die in den 88 6 und 6 bezeich­ neten Arbeitskleider, Respiratoren und sonstigen Schutzmittel regel-

398

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

mäßig, und zwar nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, welchen sie zugewiesen sind, und daß die Arbeitskleider mindestens wöchentlich, die Respiratoren, Mundschwämme usw. vor jedem Ge­ brauche gereinigt und während der Zeit, wo sie sich nicht im Ge­ brauche befinden, an dem für jeden Gegenstand zu bestimmenden Platze aufbewahrt werden.

8 8. In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die Arbeiter ein Wasch- und Ankleideraum und getrennt davon ein Speiseraum vorhanden sein. Beide Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Gefäße zum Zwecke des Mundspülens, zum Reinigen der Hände und Nägel ge­ eignete Bürsten, Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur Ver­ wahrung derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat seinen Chromatarbeitern wenigstens zweimal wöchentlich Gelegenheit zu geben, ein warmes Bad zu nehmen. § 9. Die Verwendung von Arbeiterinnen sowie von jugendlichen Ar­ beitern ist nur in solchen Räumen und nur zu solchen Verrichtungen gestattet, welche sie mit Chromaten nicht in Berührung bringen. 8 10. Der Arbeitgeber darf zur Beschäftigung im Chromatbetriebe nur solche Personen einstellen, welche eine Bescheinigung eines appro­ bierten Arztes darüber beibringen, daß sie nicht mit Hautwunden, -geschwüren oder -ausschlägen behaftet sind. Die Bescheinigungen sind zu sammeln, aufzubewahren und dem Aufsichtsbeamten (8 139 b der Ge­ werbeordnung) auf Verlangen vorzulegen.

8 11. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszustan­ des der Chromatarbeiter einem dem Gcwerbeaufsichtsbeamten namhaft zu machenden approbierten Arzte zu übertragen, welcher die Arbeiter mindestens einmal monatlich, und zwar namentlich auf das Vorhan­ densein von Hautgeschwüren und Erkrankungen der Nasen- und Ra­ chenhöhle, zu untersuchen hat. 8 12. Der Arbeitgeber hat darauf zu halten, daß die Arbeiter auf das Vorhandensein von wunden Hautstellen, selbst geringfügiger Art, insbesondere an ihren Händen, genau achten und zutreffendenfalls von dem Arzte oder einer von diesem als geeignet bezeichneten Person mit einem Schutzverbande versehen werden. Täglich vor Beginn oder wäh­ rend der Arbeit sind Hände, Vorderarme und Gesicht der Arbeiter durch eine solche Person zu besichtigen.

8 13. Auf Anordnung des Arztes sind Arbeiter, welche Krankheits­ erscheinungen infolge von Chromateinwirkung, zum Beispiel Hautge­ schwüre oder Anätzungen der Nasenschleimhaut, zeigen, bis zur völligen Hellung, solche Arbeiter aber, welche sich besonders empfindlich gegen-

2. sek, betr. Herstellung von Alkaltchromaten.

399

über den nachteiligen Einwirkungen des Betriebs erweisen, dauernd Dun der Beschäftigung im Chromatbetriebe fernzuhalten.

8 14. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Krankenbuch zu führen oder unter seiner Verantwortung durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er hastet für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ein­ träge, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt sind. Das Krankenbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszustan­ des der Arbeiter beauftragten ArzteS, 3. den Namen der erkrankten Arbeiter, 4. die Art der Erkrankung und der vorhergegangenen Beschäfti­

gung, 5. den Tag der Erkrankung, G. den Tag der Genesung oder, wenn der Erkrankte nicht wieder in Arbeit getreten ist, den Tag der Entlassung, 7. die Tage und Ergebnisse der int § 11 vorgeschriebenen allge­ meinen ärztlichen Untersuchungen.

8 15. Der Arbeitgeber hat Vorschriften zu erlassen, welche außer einer Anweisung hinsichtlich des Gebrauchs der in den §§ 5 und 6 be­ zeichneten Gegenstände folgende Bestimmungen enthalten müssen: 1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeitsräume mitnehmen. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist ihnen nur außerhalb der Arbeitsräume gestattet (vergleiche § 8). 2. Jeder Arbeiter hat die ihm überwiesenen Arbeilskleider, Re­ spiratoren und sonstigen Schutzmittel (§§ 5 und 6) in denjenigen Arbeitsräumen und bei denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Betriebsunternehmer vorgeschricben ist, zu benutzen. 3. Die Arbeiter müssen sich vor dem Einnehmen einer Mahlzeit Lände und Gesicht sorgfältig waschen. Am Schlüsse der Arbeits­ schicht und vor dem Verlassen der Fabrik müssen die Arbeiter die Arbeitskleider ablegen, Hände und Gesicht sorgfältig waschen sowie Mund und Nase, und zwar ohne Anwendung von Ap­ paraten, ausspülen.

In den zu erlassenden Vorschriften ist vorzusehen, daß Arbeiter, die trotz wiürerholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestim­ mungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Werden in einem Betrieb in der Regel mindestens zwanzig Ar­ beiter beschäftigt, so sind die vorstehend bezeichneten Vorschriften in die nach 8 134a der Gewerbeordnung zu erlassende Arbeitsordnung aufzunehmen.

§ 16. In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- und dem Speiseraume muß eine Abschrift oder ein Mdruck der 88 1 bis 15

400

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

dieser Vorschriften und der gemäß § 15 vom Arbeitgeber erlassenen Vorschriften an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen.

8 17. Die vorstehenden Bestimmungen treten sofort in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 2. Februar 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 11) verkündeten Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Alkali-Chromaten.

3. Set. des Reichskanzlers, Bett, den Betrieb von Bäckereien und Konditoreien. Bom 4. März 1896 (RGBl. S. 55.)») Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachstehende Vorschriften über den Betrieb von Bäckereien und Kondi­ toreien erlassen: I. Der Betrieb von Bäckereien und solchen Konditoreien, in denen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden, unterliegt, sofern in diesen Bäckereien und Konditoreien zur Nachtzeit zwischen achteinhalb Uhr abends und fünfeinhalb Uhr morgens Gehilfen oder Lehrlinge beschäftigt werden, folgenden Beschränkungen:

1. Die Arbeitsschicht jedes Gehllfen darf die Dauer von zwölf Stunden oder, falls die Arbeit durch eine Pause von minde­ stens einer Stunde unterbrochen wird, einschließlich dieser Pause die Dauer von dreizehn Stunden nicht überschreiten. Die Zahl der Arbeitsschichten darf für jedm Gehilfen wöchentlich nicht mehr als sieben betragen. Außerhalb der zulässigen Arbeitsschichten dürfen die Ge­ hilfen nur zu gelegentlichen Dienstleistungen und Höchstenseine halbe Stunde lang bei der Herstellung des Borteigs (Hefestücks, Sauerteigs), im übrigen aber nicht bei der Herstellung von Waren verwendet werden. Erstreckt sich die Arbeitsschicht tat­ sächlich über eine kürzere als die im Absatz 1 bezeichnete Dauer, so dürfen die Gehllfen während des an der zulässigen Dauer

♦) Vgl. PrAA v. 15. IV. 1896 (MBl 84), abg. durch ME v. 12. VII. 1904 (HMBl 352); ferner ME v. 10. X. 1906 (HMBl 371); BayMinBek v. 12. III. 1896 (GBBl 169) und v. 5. VI. 1896 (MBl 180).

3. Bet., bete, den Betrieb von Bäckerelen und Konditoreien.

401

der Arbeitsschicht fehlenden Zeitraums auch mit anderen als gelegentlichen Dienstleistungen beschäftigt werden. Zwischen je zwei Arbeitsschichten muß den GehUfen eine ununterbrochene Ruhe von mindestens acht Stunden gewährt werden. 2. Auf die Beschäftigung von Lehrlingen finden die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß die zulässige Dauer der Arbeitsschicht im ersten Lehrjahre zwei Stunden, im zweiten Lehrjahre eine Stunde weniger beträgt, als die für die Beschäftigung von GehUfen zulässige Dauer der Arbeits­ schicht, und daß die nach Ziffer 1 Absatz 3 zu gewährende un­ unterbrochene Ruhezeit sich um eben diese Zeiträume verlängert.

3. über die unter den Ziffern 1 und 2 festgesetzte Dauer dürseu GehUfen und Lehrlinge beschäftigt werden: a) an denjenigen Tagen, an welchen zur Befriedigung eines bei Feste» oder sonstigen besonderen Gelegenheiten hervortretende» Bedürfnisses die untere Verwaltungsbehörde überarbeit für zulässig erklärt hat; b) außerdem an jährlich zwanzig der Bestimmung des Arbeit­ gebers überlassenen Tagen. Hierbei kommt jeder Tag in An­ rechnung, an dem auch nur ein GehUfe oder Lehrling über die unter den Ziffern 1 und 2 festgesetzte Dauer beschäftigt wor­ den ist. Auch an solchen Tagen, mit Ausnahme des Tages vor dem Weihnacht--, Oster- und Pfingstfest, muß zwischen den Arbeitsschichten den GehUfen eine ununterbrochene Ruhe von mindestens acht Stunden, den Lehrlingen eine solche von min­ destens zehn Stunden im ersten Lehrjahre, mindestens neun Stunden im zweiten Lehrjahre gewährt werden. Die untere Verwaltungsbehörde darf die überarbeit (a) für höchstens zwanzig Tage im Jahre gestatten. 4. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß an einer in die Augen fallenden Stelle , der Betriebsstätte ausgehängt ist: a) eine mit dem polizeilichen Stempel versehene Kalendertafel, auf der jeder Tag, an dem überarbeit auf Grund der Be­ stimmung unter Ziffer 3 b stattgefunden hat, noch am Tage der überarbeit mittelst Durchlochung oder Durchstreichung mit Tinte kenntlich zu machen ist; b) eine Tafel, welche in deutlicher Schrift den Wortlaut dieser Bestimmungen (I bis V) wiedergibt. 5. An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen auf Grund des 8 106 c der Gewerbeordnung und der in den §§ 105 e und 105 f a. a. O. vorgesehenen Ausnahmebewilligungen nur insoweit erfolgen, als dies mit den Bestimmungen unter den Ziffern 1 bis 3 vereinbar ist.

Steinbach, Gewerbeordnung.

26

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

Zn Betrieben, in denen den Gehilfen und Lehrlingen für den Sonntag eine mindestens vierundzwanzigstündige, spätestens am Sonnabend abend um zehn Uhr beginnende RuhezeU gewährt wird, dürfen die an den itoei vorhergehenden Werktagen endi­ genden Schichten um je zwei Stunden über die unter den Ziffern I und 2 bestimmte Dauer hinaus verlängert werden Jedoch muß auch dann zwischen je zwei Arbeitsschichten den Ge­ hilfen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens acht Stun­ den, den Lehrlingen eine solche von mindestens zehn Stunden im ersten Lehrjahre, mindestens neun Stunden im zweiten Lehrjahre gelassen werden. il. Als Gehilfen und Lehrlinge im Sinne der Bestimmungen unter 1 gelten solche Personen, welche unmittelbar bei der Herstellung von Waren beschäftigt werden. Dabei gelten Personen unter sechzehn Zähren, welche die Ausbildung zum Gehilfen nicht erreicht haben, auch dann als Lehrlinge, wenn ein Lehrvertrag nicht abgeschlossen ist. Die Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehilfen finden auch auf gewerbliche Arbeiter Anwendung, welche in Bäckereien und Konditoreien lediglich mit der Bedienung von Hilfsvorrichtuugen (Kraftmaschinen, Beleuchtungsanlagen und dergleichen) beschäftigt werden. III. Die Bestimmungen unter I finden keine Anwendung auf Ge­ hilfen und Lehrlinge, die zur Nachtzeit überhaupt nicht oder doch nur mit der Herstellung oder Herrichtung leicht verderblicher Waren, die unmittelbar vor dem Genuß hergestellt oder herge­ richtet werden müssen (Eis, Cremes und dergleichen), beschäftigt werden. IV. Die Bestimmungen unter I finden ferner keine Anwendung: 1. auf Betriebe, in denen regelmäßig nicht mehr als dreimal wöchentlich gebacken wird; 2. auf Betriebe, in denen eine Beschäftigung von Gehilfen oder Lehrlingen zur Nachtzeit lediglich in einzelnen Füll n zur Be­ friedigung eines bei Festen oder sonstigen besonderen Gelegen­ heiten hervortretenden Bedürfnisses mit Genehmigung der un­ teren Verwaltungsbehörde stattfindet. Diese Genehmigung darf die untere Verwaltungsbehörde für höchstens zwanzig Nächte im Jahre erteilen. V. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1896 in Kraft. Während der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1896 darf Überarbeit auf Grund der Bestimmung unter I Ziffer 3a für höchstens zehn Tage und Nachtarbeit auf Grund der Bestimmung unter IV Ziffer 2 für höchstens zehn Nächte gestattet werden, sowie Überarbeit aus Grund der Bestimmung unter I Ziffer 3 b an höchstens zehn Tagen stattfinden.

4. Bek., betr. Herstellung von Bleifarben rc.

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4. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Kiurichtuug und den Betrieb non Anlagen znr Herstellung von Bleifarben und anderen Blei-rodnkten. Vom 26. Mai 1903 (RGBl. S. 225).*)

Auf Grund der §§ 120 e und 139 a der Gewerbeordnung hat der

Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb von An­ lagen zur Herstellung von Bleifarben und an­ deren Bleiprodukten folgende Vorschriften erlassen: 5 1. Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf alle An­ lagen, in den Bleifarben oder andere chemische Bleiprodukte (Bleiweib, Bleichromat, Massikot, Glätte, Mennige, Bleisuperorvd, Pallinsonsches Bleiweib, Casseler Gelb, englisches Gelb, Neapel-Gelb, Jodblei, Bleizucker usw.) oder bleihaltige Farbengemische als Haupt­ oder Nebenprodukt hergestcllt werden. Auf Bleihütten finden diese Vorschriften keine Anwendung, auch wenn darin Stoffe der im Abs. 1 bezeichneten Art hergestcllt werden. Ausgenommen bleiben ferner Anlagen, in denen nur im Zu­ sammenhänge mit einem anderen Gewerbebetriebe fertige Farbstoffe lediglich miteinander gemischt oder mit Hl oder Firnis angerieben werden. § 2 Die ArbeitSrLume, in denen die im 8 1 Abs. 1 bezeichneten Stoffe hergestellt oder verpackt werden, müssen geräumig, hoch und so eingerichtet sein, datz in ihnen ein ausreichender beständiger Luft­ wechsel stattfindet. Sie müssen mit einem ebenen und festen Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung des Staubes auf feuchtem Wege gestattet. Der Fußboden ist, soweit er sich nicht infolge des Betriebs ständig in feuchtem Zustande befindet, mindestens einmal täglich feucht zu reinigest Die Wände müssen eine ebene Oberfläche haben und, soweit sie nicht mit einer abwaschbaren Bekleidung oder mit einem Qlfarbenanstriche versehen sind, mindestens einmal jährlich mit Kalkmilch ange­ strichen werden. *) Vgl. PrME v. 6. VI. 1903 (HMBl 213).

404

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

5 8. Das Eintreten bleihaltigen Staube- sowie bleihaltiger Gase und Dämpfe in die Arbeitsräume mutz durch geeignete Borrichtungen möglichst verhindert werden. Arbeitsräume, welche gegen das (£in> treten bleihaltigen Staubes oder bleihaltiger Gase uno Dämpfe nicht vollständig geschützt werden können, sind gegen andere Arbeitsräume so abruschtießen, daß in diese Staub, Gase oder Dämpfe nicht ein­ treten können. § 4 Die Schmelzkessel füt Blei sind mit gut ziehenden, ins Freie oder in einen Schornstein mündenden Abzugsvorrichtungen (Fang­ trichtern) zu überdecken. 6 5. Die Innenflächen der Oxydierkammern müssen möglichst glatt und dicht hergestellt sein. Die Oxydierkammern und die in ihnen befindlichen Gerüste sind während des Behängens feucht zu erhalten. Die Oxydierkammern sind, bevor sie nach Beendigung des Oxydations­ prozesses betreten werden, ausreichend abzukühien und zu durchlüften sowie durch Einleiten von Wasserdampf gründlich zu durchfeuchten. Das Bleiweiß ist mittels eines kräftigen Wasserstrahls von den Latten ober Rundhölzern abzuspritzen. Die Oxydierkammern sind, solange in ihnen gearbeitet wird, genügend zu erhellen. Die Rohbleiweißvorräte sind während der Überführung nach dem Schlämmeraum und solange sie in diesem lagern, feucht zu erhalten. Die Wände der Oxydierkammern sowie die darin befindlichen Ge­ rüste, Latten und Rundhölzer sind jedesmal vor dem Behängen durch Abspritzen mit einem kräftigen Wasserstrahl oder durch Abwaschen von Bleiweitz gründlich zu reinigen. Der Arbeitgeber hat einen mit diesen Vorschriften und den sonst erforderlichen BorsichtSmabregeln genau vertrauten Meister oder Vor­ arbeiter zu beauftragen, die bei Enlleerung der Oxydierkammern vor­ kommenden Arbeiten unausgesetzt zu beaufsichtigen. Die zur Beauf­ sichtigung bestellte Person ist nach Matzgabe des 8 151 der Gewerbe­ ordnung für die Befolgung der Vorschriften und für die Anwendung der nötigen Vorsicht verantwortlich. § 6. Beim Transport und bei der Verarbeitung nasser Bleifarben­ vorräte, namentlich beim Schlämmen und Natzmahlen, ist die Hand­ arbeit durch Anwendung mechanischer Vorrichtungen soweit zu ersetzeti, daß das Beschmutzen der Kleider und Hände der dabei beschäftigten Arbeiter auf das möglichst geringe Maß beschränkt wird. Das Auspressen von Bleiweibschlamm darf nur vorgenommen werden, nachdem die darin enthaltenen löslichen Bleisalze vorher ausgefällt sind. 6 7. Die Innenflächen der Trockenkammern müssen möglichst glatt und dicht hergestellt sei». 6 8. Beim Mahlen, Sieben und Packen trockener bleihaltiger Stoffe, beim Beschicken und Entleeren der Glätte- und Mennige-Ofen, beim

4. Vek., betr. Herstellung von Bleifarben rr.

406

Mennigebenteln und bei sonstigen Verrichtungen. bei denen sich bleibaltiger Staub entwickelt, muß durch Absauge- und AbführungSvorkehrüngen oder durch andere geeignete Vorrichtungen das Eintreten von Staub in die Arbeitsräume verhindert werden. Für das Verpacken von warben geringen Bleigehalts in unbe­ deutenden Mengen oder in kleinen, zum Vertrieb im Kleinhandel geeigneten Packungen, können auf Antrag durch die höhere Verwal­ tungsbehörde Ausnahmen von der Vorschrift des vorstehenden Ab­ satzes zu gelassen werden.

ß 9. Apparate, welche bleihaltigen Staub entwickeln, müssen, insoweit nicht nach ihrer Einrichtung und Benutzungsart da- AuStreten von Staub wirksam verhütet wird, an allen Fugen durch dicke Lagen von Filz oder Wollenzeug oder durch Dorrichtunaen von gleicher Wirkung so abgedichtet sein, daß das Eintreten des Staubes in den Arbeits­ raum verhindert wird. Apparate dieser Art müssen mit Einrichtungen versehen feig, welche eine Spannung der Luft in ihnen verhindern. Sie dürfen erst dann geöffnet werden, wenn der in ihnen entwickelte Staub sich ab gesetzt hat und völlig abgekühlt ist. st 10. Arbeiterinnen dürfen in Fabriken der im 8 1 bezeichneten Art nur insoweit uim Aufenthalt oder zur Beschäftigung ».»gelassen wer­ den, al- sie dabei der Einwirkung bleihaltigen Staubes oder blei­ haltiger Gase und Dämpfe nicht ausgesetzt sind und mit bleihaltigen Stoffen nicht in Berührung kommen. In Fabriken, welche ausschließlich oder vorwiegend der Herstellung von Bleifarben oder anderen chemischen Vleivrodukten dienen, darf iugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Auf die Beschäftigung von iugendlichen Arbeitern in anderen Fabriken der im 8 1 Abs. 1 bezeichneten Art finden die Bestimmungen im Abs. 1 entsprechende Anwendung. Diese Bestimmungen haben bis zum 1. Juli 1913 Gültigkeit.

6 11. Der Arbeitgeber darf in Räumen, in denen die im - 1 Abs. 1 bezeichneten Stoffe bergestellt oder verpackt werden, nur solche Personen zur Beschäftigung zulassen, welche eine Bescheini­ gung eines approbierten Arztes darüber beibringen, daß sie weder schwächlich, noch mit Lungen-. Nieren- oder Magenleiden oder mir Alkoholismus behaftet sind. Die Bescheinigungen sind zu sammeln, aufzubewahren und dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (8 139 b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Ver­ langen vorzulegen. st 12. Der Arbeitgeber darf mit dem Beschicken und Entleeren der Oxydierkammern nur solche Personen beschäftigen, welche mit den Gefahre» des Betriebs genau vertraut sind. Die Beschäftigung

406

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

darf die Dauer von acht Stunden täglich nicht überschreiten. Sie mutz bei einer Dauer von mehr als sechs Stunden mindestens durch drei einstündige Pausen unterbrochen werden. Bei kürzerer Dauer der Beschäftigung ist den Arbeitern nach je zwei Stunden Ar­ beitszeit ein einstündige Pause zu gewähren. Mit dem Packen von Bleifarben, bleihaltigen Farbengemischen und anderen chemischen Bleiprodukten in trockenem Zustand und mit dem Schließen der damit gefüllten Fässer dürfen die Arbeiter nicht länger als acht Stunden täglich beschäftigt werden. Diese Bestimmung findet auf die Beschäftigung an Packmaschinen keine Anwendung, falls die Maschinen mit gut wirkenden Staubabsauge­ vorrichtungen versehen sind oder sonst nach ihrer Einrichtung und Benutzungsart das Austreten von Staub wirksam verhütet wird. Personen unter achtzehn Jahren dürfen mit den in Abs. 1, 2 bezeichneten Arbeiten überhaupt nicht beschäftigt werden. Für die Beschäftigung mit dem Verpacken von Farben geringen Bleigehalts in unbedeutenden Mengen oder in kleinen, zum Vertrieb im Klein­ handel geeigneten Packungen können auf Antrag durch die höhere Verwaltungsbehörde Ausnahmen von dieser Vorschrift zugelassen uerden. Im übrigen dürfen Arbeiter, welche bei ihrer Beschäftigung mit Blei oder bleihaltigen Stoffen in Berührung kommen, inner­ halb eines Zeitraums von vierundzwanzig Stunden ausschließlich der Pausen nicht länger als zehn Stunden beschäftigt werden.

5 13.

Der Arbeitgeber hat alle mit Blei oder bleihaltige« Stoffen in Berührung kommenden Arbeiter mit vollständig deckenden Ar­ beitsanzügen und einer Mütze, die mit dem Entleeren der Oxydier‘ttmmern beschäftigten Arbeiter auch mit geeigneter Fußbekleidung ju versehen. 8 14. Mit Staubentwicklung verbundene Arbeiten, bei denen der Staub nicht sofort und vollständig abgesaugt wird, darf der Arbeit­ geber nur von Arbeitern ausführen lassen, welche Nase und Mund mit Respiratoren oder feuchten Schwämmen bedeckt haben.

8 15.

Arbeiten, bei denen eine Berührung mit gelösten Bleisalzen stattfindet, darf der Arbeitgeber nur durch Arbeiter aussühreu lassen, welche zuvor die Hände entweder eingefettet oder mit un­ durchlässigen Handschuhen versehen haben.

8 16.

Die in den §§ 13, 14, 15 bezeichneten Arbeitskleider, Re­ spiratoren, Schwämme und Handschuhe hat der Arbeitgeber jedem damit zu versehenden Arbeiter besonders in ausreichender Zahl und zweckentsprechender Beschaffenheit zu überweisen. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß diese Gegenstände stets ihrer Bestimmung gemäß und nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, welchen sie zuge­ wiesen sind, und daß sie in bestimmten Zwischenräumen, und zwar die Arbeitskleider mindestens jede Woche, die Respiratoren, Mund-

4. Vek., bete. Herstellung von Bleifarben rc.

407

schwämme und Handschuhe vor jedem Gebrauche gereinigt und während der Zeit, wo sie sich zücht im Gebrauche befinden, an dem für jeden Gegenstand au bestimmenden Platze aufbewahrt werden.

5 17. In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die mit Blei oder bleihaltigen Stossen in Berührung kommenden Arbeiter ein Wasch- und Ankleideraum und getrennt davon ein Sveiseraum vor­ handen sein. Beide Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Sveiseraum oder an einer anderen geeigneten Stelle müssen sich Vorrichtungen zum Erwärmen der Speisen befinden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Waner. Gefäße zum Mundspülen, zum Reinigen der Hände und Nägel geeignete Bürsten. Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur getrennten Berwahrung der Arbeitskleider und derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat den mit dem Entleeren der Orpdierkammern beschäftigten Arbeitern täglich nach Beendigung dieser Arbeit, den übrigen mit Blei ober bleihaltigen Stossen in Berührung kommenden Arbeitern zweimal wöchentlich während der Arbeitszeit Gelegenheit zu geben, in einem geeigneten, während der kalten Jahreszeit ge­ heizten Raume innerhalb der Betriebsanlage ein warmes Bad zu nehmen.

4 18. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszustandes der mit Blei oder bleihaltigen Stossen in Berührung kommenden Arbeiter einem dem Gewerbe-Anfsichtsbeamten 'S 139 b der Gewerbe Ordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten namhaft zu machenden approbierten Arzte zu übertragen, der mindestens zweimal monatlich die Arbeiter im Betrieb auf die Anzeichen etwa vor­ handener Bleierkrankung zu untersuchen hat. Der Arbeitgeber darf Arbeiter, die einer Bleierkrankung ver­ dächtig sind, zu Beschäftigungen, bei welchen sie mit Blei oder blei­ haltigen Stoffen in Berührung kommen, bis zu ihrer völligen Ge­ nesung nicht zulassen: solche Arbeiter aber, die sich den Einwirkungen des Bleies und bleihaltiger Stoffe gegenüber besonders empfindlich erweisen, sind dauernd von der Beschäftigung auszuschließen. § 19. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der mit Blei oder bleihaltigen Stossen in Berührung kommenden Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich. Diese- Kontrollbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter beauftragten Arztes,

408 3

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

Vor- imb Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Eintritts und deS Austritts eines jeden der im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter sowie die Art seiner Beschäftigung,

4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiter-, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 18 gemeinen ärztlichen Untersuchungen.

vorgeschriebenen

all­

Das Arankenbuch ist dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten 139 b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Ver­ langen vorzulegen.

8 20.

Der Arbeitgeber bat Vorschriften zu erlassen, welche auster einer Anweisung hinsichtlich deS Gebrauchs der in den §£ 13, 14, 15 bezeichneten Gegenstände folgende Bestimmungen für die mit Blei oder bleihaltigen Stoffen in Berührung kommenden Arbeiter enthalten müssen: 1. die Arbeiter dürfen Branntwein, Bier und andere geistige Getränke nicht mit in die Anlage bringen: 2. die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeitsräume mitnebmen. Das Einnebmen der Mahlzeiten ist ihnen, sofern es nicht austerhalb der Anlage stattfindet, nur im Sveiseraume (8 17) gestattet: 3. die Arbeiter dürfen erst dann den Sveiseraum betreten, Mahl­ zeiten einnehmen oder die Fabrik verlassen, wenn sie zuvor die Arbeitskleider abgelegt, dieHaare vom Stgube gereinigt, Hande und Gesicht sorgfältig gewaschen, die Nase gereinigt und den Mund ausgesvült haben: 4. die Arbeiter haben die Arbeitskleider, Respiratoren, Mund schwämme und Handschuhe in denjenigen Arbeitsräumen und bet denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Arbeitgeber vor­ geschrieben ist, zu benutzen: 5. das Rauchen, Schnupfen und Kauen von Tabak während der Arbeit ist verboten: 6. die in der Anlage vorhandene Badeeinrichtung ist von den mit dem Entleeren der Orvdierkammern beschäftigten Arbeitern täg­ lich nach Beendigung dieser Arbeit, von den übrigen mit Blei oder bleihaltigen Stoffen in Berührnng kommenden Arbeitern zweimal wöchentlich zu benutzen.

Außerdem ist in den zu erlassenden Vorschriften vorzusehen, dast Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend be­ zeichneten Vorschriften zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmästigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (8 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeit-ordnung aufzunehmen.

4. Bet., betr. Herstellung von Bleifarben rc.

409

§ 21. In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- und dem Speiseraume mutz eine Abschrift oder ein Abdruck der 89 1 bis 20 dieser Vorschriften und der gemäß § 20 vom Arbeitgeber erlassenen Vorschriften an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen. Der Arbeitgeber ist für die Handhabung der im 8 20 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften verantwortlich. Er hat einen Meister oder Vorarbeiter zu beauftragen, die genaue Befolgung der im 8 20 Abs. 1 unter Nr. 3 und 6 vorgesehenen Bestimmungen ständig zu über­ wachen. Die zur Überwachung bestellte Person ist nach Maßgabe des 5 151 der Gewerbeordnung für die Befolgung der Vorschriften und für die Anwendung der nötigen Vorsicht verantwortlich. Der Arbeit­ geber ist verpflichtet, Arbeiter, welche den auf Grund deS 8 20 Abs. 1 von ihm erlassenen Vorschriften trotz wiederholter Warnung zuwider­ handeln, aus der Arbeit zu entlassen. 8 22. Neue Anlagen, welche der Herstellung der im 8 1 Abs 1 be­ zeichneten Stoffe dienen sollen, dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem ihre Errichtung dem zuständigen Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 189b der Gewerbeordnung) angezeigt ist. Dieser hat nach Empfang her Anzeige durch persönliche Revision festzustellen, ob die Ein­ richtung der Anlage den erlassenen Vorschriften entspricht. 8 23. Die vorstehenden Bestimmungen treten für diejenigen An­ lagen, auf welche int gegenwärtigen Zeitpunkte die durch die Bekannt­ machung des Reichskanzlers vom 8. Juli 1893 (RGBl S. 213) ver­ kündeten Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der Blei­ farben- und Bleizuckerfabriken Anwendung finden, am 1. Juli 1903, für die übrigen int 8 1 Abs l bezeichneten Anlagen am 1. Juli 1904 in Kraft. Für die erstgenannten Anlagen können, soweit zur Durch­ führung der Vorschriften der §§ 2, 4, 5, 8, 17 die Vornahme bau licher Veränderungen oder die Beschaffung neuer Einrichtungen er­ forderlich ist, hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Fristen bis höchstens zum 1. Juli 1904 bewilligt werden. Die durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. Jul' 1893 (RGBl. S. 213) verkündeten Vorschriften über die Einrichtung und den Vertrieb der Bleifarben- und Bleizuckerfabriken treten am 1. Juli 1903 außer Kraft.

410

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

5. »et. des Reichskanzlers, bett, die Einrichtung Md den Betrieb dar Aeihiittea. Bom 16. Juni 1905 (RGBl. S. 545) *) Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten folgende Vor­ schriften erlassen:

Allgemeine Vorschriften. 8 1.

Die Räume, in denen Bleierze geröstet, gesintert oder ge­ schmolzen, Werkblei gewonnen und weiter verarbeitet, Reichblei ab­ getrieben, Glätte, Mennige oder andere oxydische Bleiverbindungen hergestellt, gemahlen, gesiebt, gelagert oder verpackt werden oder Zink­ schaum abdestilliert wird, müssen geräumig, hoch und so eingerichtet sein, daß in ihnen ein ausreichender beständiger Luftwechsel statt­ findet. Sie müssen mit einem ebenen und festen Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung des Staubes auf feuchtem Wege gestattet. Die Wände müssen, damit Staubansammlung vermieden wird, eine ebene Oberfläche haben: sie müssen mindestens einmal jährlich entweder abgewaschen oder mit Kalk angestrichen werden. Diese Be­ stimmung findet auf Röstschuppen mit Holzwänden keine Anwendung.

8 2.

Für die Arbeiter an den £fen und Schmelzkesseln muß in der Nähe der Arbeitsstellen gutes, gegen Eindringen von Staub geschütztes Trinkwasser in reichlichen Mengen derart bereitgehalten werden, daß sie es jederzeit bequem erreichen können, ohne ins Freie zu treten. In der Nähe der Ofen sind Einrichtungen zum Besprengen des Fußbodens anzubringen. Der Fußboden der im 8 1 bezeichneten Räume ist mindestens eiumal täglich feucht zu reinigen.

8 3. Aufbereitete Bleierze und bleihaltige Hüttcnprodukte dürfen, wenn sie nicht feucht sind, nur in Apparaten zerkleinert werden, die so eingerichtet sind, daß das Eindringen von Staub in die Arbeitsräumc tunlichst verhindert wird. Auf das Röstgut aus den Konvertern findet diese Bestimmung keine Anwendung. Säcke, in denen Bleierze oder bleihaltige Stoffe verpackt waren, dürfen nur in staubdichten Apparaten oder durch Waschen entstaubt und gereinigt werden. *) Vgl. PrMinE v.

10. VH. 1905 (HMBl 219).

5. Bek., betr. die Einrtcbtung u. d. Betrieb von Bletbütten.

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A 4. Die zum Beschicken der Schachtöfen bestimmten bleihaltigen Stoffe müssen, wenn sie oxvdisch sind und stauben, angefeuchtel wer­ den, bevor sie, mit anderen Materialien gemischt, auf dem Gichtboben gelagert und in die Schachtöfen eingcsührt werden. Auf das Röstgut aus den Konvertern findet diese Bestimmung keine An­ wendung. 8 5. Staub, Gase und Bleidämpfe, die den Ofen und Konvertern, den Abstichrinnen, den Abstichkesseln, dem Borsumvf-, den Schlacken­ tiegeln, den Schlackenwagen oder den Schlackentriften und den aus den Ofen gezogenen glühenden Rückständen sowie den Raffinierkesseln entweichen, müssen möglichst nahe an der Austrittsstelle abgefangen und unschädlich abgeführt werden. Flugstaubkammern und Flugstaubkanäle sowie ttii8geMaft|ic Ofen sind, wenn sie von den Arbeitern betreten werden müssen, vor dem Ausräumen ausreichend abzukühlen und zu durchlüften. Besondere Vorschriften für die Betriebsabteilungen, in denen Bleifarben hergestellt werden.

6 6. Beim Mahlen, Sieben und Packen trockener bleihaltiger Stoffe, beim Beschicken und Entleeren der Glätte- und Mennigeöfen, beim Mennigebeuteln und bei sonstigen Verrichtungen, bei denen sich blei­ haltiger Staub entwickelt, must durch Absauge- und Abführungsvor­ kehrungen oder durch andere geeignete Vorrichtungen das Eintreten von Staub in die Arbeitsräume verhindert werden. 6 7. Apparate, welche bleihaltigen Staub entwickeln, müssen, inso­ weit nicht nach ihrer Einrichtung und Benutumgsart das Austreten von Staub wirksam verhütet wird, an allen Fugen durch dicke Lagen von Filz oder Wollenzeug oder durch Vorrichtungen von gleicher Wirkung so abgedichtet sein, daß das Eintreten des Staubes in den Arbeitsraum verhindert wird. Apparate dieser Art müssen mit Einrichtungen versehen sein, welche eine Spannung der Luft in ihnen verhindern. Sie dürfen erst dann geöffnet werden, wenn der in ihnen entwickelte Staub sich ab­ gesetzt hat und völlig abgekühlt ist. Besondere Vorschriften für die ZinkschaumdeftillatiouSaulagen.

6 8. Neu zu erbauende Zinkschaumdestillationsöfen, für die gemäß §8 16 ff., 8 25 der Gewerbeordnung eine besondere Genehmigung erforderlich ist, müssen so angelegt werden, daß 1. vor ihren Beschickungsöfsnuugen ein lichter Raum von min­ destens 3 Meter vorhanden ist; die unter den Destillationsräumen etwa vorhandenen Gänge (Röschen) geräumig, im Scheitel mindestens 3,5 Meter hoch, hell und luftig sind.

2.

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

8 9. Staub, (Nase und Dämpfe, die den Zinkschaumdestillationsöfen entweichen, müssen möglichst nahe an der Austrittsstelle abgefangen und zum Hüttenraume hinausgeführt werden. Durch geeignete Abführungsvorkehrungen mutz auch das Ein­ dringen der Feuerungsgase in den Hüttenraum tunlichst verhindert werden. 8 10. Das Sieben und Verpacken der bei der Zinkschaumdestillation gewonnenen Nebenprodukte (Poussiere, Flugstaub) darf nur in einem besonderen, von anderen Arbeitsräumen getrennten Raume ausge­ führt werden, der den Vorschriften des § 1 entspricht. Das Sieben darf nur in Apparaten vorgenommen werden, die so eingerichtet sind, daß eine Verstäubung nach außen nicht statt­ finden kann. Beschäftigung von Arbeitern.

8 11. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern darf in den im § 1 bezeichneten Räumen, in den Flugstaubkammern und Flug­ staubkanälen und beim Transporte des Flugstaubs eine Beschäfti­ gung nicht gewährt und der Aufenthalt in den genannten Räumen nicht gestattet werden.

8 12. In den im 8 1 bezeichneten Räumen, in den Flugstaub­ kammern und Flugstaubkanälen sowie zum Transporte des Flug­ staubs dürfen Personen zur Beschäftigung neu nur eingestellt wer­ den, wenn durch ein Zeugnis eines von der höheren Verwaltungs­ behörde dazu ermächtigten Arztes bescheinigt wird, daß weder ihre Gesundheit noch ihre körperliche Entwicklung zu Bedenken gegen die Beschäftigung Anlaß geben. Die Bescheinigungen sind zu sammeln, aufzubewahren und dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Verlangen vorzulegen. 8 13. Die bei der Bedienung der Schachtöfen tätigen Arbeiter, abgesehen von den Arbeitern auf den Gichtböden, dürfen nicht länger als acht Stunden täglich beschäftigt werden. Dasselbe gilt für Arbeiter, die im Innern kaltgestellter Öfen beschäftigt sind oder beim Ausräumen von Flugstaubkammern und Flugstaubkanälen, welche nassen Flugstaub enthalten. Beim Ausräumen von Flugstaubkammern und Flugstaubkartälen, die trockenen Flugstaub enthalten, dürfen Arbeiter im Innern der Kammern und Kanäle täglich höchstens vier Stunden, mit Räumungs- und Transportarbeiten dieser Art, überhaupt aber nicht länger als acht Stunden täglich beschäftigt werden. Die übrigen Arbeiter, welche in den int § 1 bezeichneten Räumen arbeiten, dürfen innerhalb eines Zeitraums von vierundzwanzig

b. Bek., betr. die Einrichtung n. d. Betrieb von Bleihütten.

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Stunden nicht länger als zehn Stunden ausschließlich der Pausen beschäftigt werden. Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen sind die­ jenigen Arbeiter, welche zur Herbeiführung des wöchentlichen Schicht­ wechsels mit Arbeiten beschäftigt werden, die nach den reichsgesetz­ lichen Bestimmungen über die Ausnahmen von der Sonntagsruhe am Sonntag erlaubt sind. Arbeitskleider, Waschgelegenheit und dergleichen. 8 14. Der Arbeitgeber hat die mit dem Ausräumen der Flug­ staubkammern und Flugstaubkanäle, die mit der Ausbesserung kalt­ gestellter Ofen sowie die mit dem Mahlen, Sieben und Verpacken von Glätte, Mennige und anderen Bleifarben beschäftigten Arbeiter mit vollständigen Arbeitsanzügen einschließlich einer Mütze sowie mit Mundschützern (Respiratoren, Mundschwämmen oder dergleichen) zu versehen. 8 15. Arbeiten, bei denen eine Berührung mit gelösten Bleisalzen stattfindet, darf der Arbeitgeber nur durch Arbeiter ausführen lassen, welche zuvor die Hände entweder eingefettet oder mit un­ durchlässigen Handschuhen versehen haben.

8 16. Die in den §§ 14, 15 bezeichneten Arbeitsanzüge, Mund­ schützer (Respiratoren, Mundschwämme oder dergleichen) und Hand­ schuhe hat der Arbeitgeber jedem damit zu versehenden Arbeiter besonders in ausreichender Zahl und zweckentsprechender Beschaffen­ heit zu überweisen. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß diese Gegenstände stets ihrer Bestimmung gemäß und nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, welchen sie zugewiesen sind, und daß sie in bestimmten Zwischenräumen, und zwar die Arbeitsanzüge mindestens jede Woche, die Munüschützer (Respiratoren, Mund­ schwämme oder dergleichen) und Handschuhe vor jedem Gebrauche gereinigt und während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an dem für jeden Gegenstand zu bestimmenden Platze aufbewahrt werden. 8 17. In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die Arbeiter ein Wasch- und Ankleideraum und, getrennt davon, ein Speise­ raum vorhanden sein. Beide Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. An einer geeigneten Stelle muß sich Gelegenheit zum Erwärmen der Speisen befinden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur getrennten Verwahrung der Arbeitsanzüge und derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat den mit dem Ausräumen und Reinigen

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(Gewerbeordnung.

Anhang B V.

der Flugstaubkammern, Flugstaubkanäle und der kaltgestellten Ofen beschäftigten Arbeitern täglich nach Beendigung dieser Arbeit, den übrigen mit oxydischen bleihaltigen Stoffen in Berührung kommen­ den Arbeitern mindestens einmal wöchentlich während der Arbeits­ zelt Gelegenheit zu geben, in einem geeigneten, während der kalten Jahreszeit geheizten Raume innerhalb der Betriebsanlage ein warmes Bad zu nehmen.

Überwachung des Gesundheitszustandes. 8 18. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszu­ standes der Arbeiter einem von der höheren Verwaltungsbehörde hierzu ermächtigten, dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) namhaft zu machenden Arzte zu übertragen, von diesem mindestens einmal monatllch die Arbeiter im Betrieb aufsuchen und bei ihnen auf die Anzeichen etwa vorhandener Blecerkrankung achten zu lassen. Der Arbeitgeber darf Arbeiter, die nach ärztlichem Urteil einer Bleierkrankung verdächtig sind, zur Beschäftigung in den im § 1 bezeichneten Räumen, zum Ausräumen der Flugstaubkammern, Flugstaubkanale und kaltgestellten Ofen und zum Transporte des Flugstaubs bis zu ihrer völligen Genesung nicht zulassen. Solche Arbeiter, die sich den Einwirkungen des Bleies gegenüber besoicderS empfindlich erweisen, sind dauernd von jenen Beschäftigungen auSzuschlietzen.

8 19. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Ar­ beiter ein Buch zu führen oder durch einen- Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ein­ tragungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verant­ wortlich. Dieses Kontrollbuch mutz enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszu­ standes der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Vor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Eintritts und des Austritts jedes Arbeiters sowie die Art seiner Be­ schäftigung, 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 18 vorgeschriebenen all­ gemeinen ärztlichen Untersuchungen. Das Krankenbuch ist dem Gewerbe-Aufsichtsbeamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamten auf Verlangen vorzulegen.

5. Bek., betr. die Einrichtung u. d. Betrieb von Bleihütten.

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Schlutzbestimmungen.

§ 20. Der Arbeitgeber

hat für die Arbeiter verbindliche Vor­ schriften folgenden Inhalts zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeits­ räume mitnehmen. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist nur außerhalb der Arbeitsräume gestattet. 2. Die Arbeiter dürfen erst dann den Speiseraum betreten, Mahlzeiten einnehmen oder die Hütte verlassen, wenn sie zu­ vor ihre Arbeitsanzüge (8 14) abgelegt und Hände und Gesicht sorgfältig gewaschen haben. 3. Die Arbeiter haben die Arbeitsanzüge, Mundschützer (Re­ spiratoren, Mundschwämme oder dergleichen) und Handschuhe in denjenigen Arbeitsräumen und bei denjenigen Arbeiten, für welche sie geliefert sind, zu benutzen. 4. Das Rauchen von Zigarren und Zigaretten während der Arbeit ist verboten. 5. Die in der Anlage vorhandene Badeeinrichtung soll von den mit dem Ausräumen und Reinigen der Flugstaubkammern, Flugstaubkanäle und kaltgesteUten Ofen beschäftigten Arbeitern täglich nach Beendigung dieser Arbeit, von den übrigen mit oxydischen bleihaltigen Stvffen in Berührung kommenden Ar­ beitern einmal wöchentlich benutzt werden. Diese Vorschrift sinder aus diejenigen Arbeiter keine Anwendung, für welche das Baden von dem im 8 18 bezeichneten Arzte als unzu­ träglich erachtet wird. Außerdem ist in den zu erlassenden Vorschriften vorzusehen, oatz Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Vorschriften zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertrags­ mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für den Hüttenbetrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Vorschriften in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

8 21. In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- oder dem Speiseraume muß eine Abschrift oder ein Abdruck dieser Be­ stimmungen und der gemäß § 2U vom Arbeitgeber erlassenen Vor­ schriften an einer in die Äugen fallenden Stelle aushängen. Der Arbeitgeber ist für die Handhabung der im 8 20 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften verantwortlich. Er hat einen Meister oder Vorarbeiter zu beauftragen, die genaue Befolgung der im § 20 Abs. 1 unter Nr. 2 und 5 vorgesehenen Bestimmungen ständig zu überwachen. Die zur Überwachung bestellte Person ist nach Maß­ gabe des 8 151 der Gewerbeordnung für die Befolgung der Vor­ schriften und für die Anwendung der nötigen Vorsicht verant­ wortlich.

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

8 22 Neue Bleihütten dürfen erst in Betrieb gefetzt werden, nach­ dem ihre Errichtung dem zuständigen Gewerbe-Aufsichtsbeamten l§ 139 b der Gewerbeordnung- angezeigt ist. Dieser hat nach Emp­ fang der Anzeige durch persönliche Revision festzustellen, ob die Einrichtung der Hütte den erlassenen Vorschriften entspricht. 8 23. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1906 in Kraft. Soweit zur Durchführung der Vorschriften der 88 1, 5 Abs. 1, 88 6, 9, 10 und 17 bauliche Veränderungen erforderlich sind, können hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Fristen bi* höchstens zum 1. Januar 1908 gewährt werden. Wenn es aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Inter­ esses dringend geboten ist, kann der Bundesrat für einzelne Betriebe diese Frist bis zum 1. Januar 1913 verlängern, auch bis dahin Ausnahmen von den Vorschriften des 8 13 Abs. 1 und 2 zulassen

6. let des Aeichskavzlers, bett, die kiunchtmg md den Netried der Luchdrulkereieu md Lchristgießereie«. Vom 31. Juli 1897 (RGBl S. 614), abg. durch Bet. vom 5. Juli 1907 (RGBl S. 405) und vom 22. Dezember 1908 (RGBl S. 654.).

Auf Grund des 8 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundes­ rat folgende Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der Buchdruckereien unb Schriftgießereien erlassen: I. Auf Räume, in welchen Personen mit dem Setzen von Lettern oder mit der Herstellung von Lettern oder Stereo­ typplatten beschäftigt werden, finden folgende Vorschriften Anwendung: 1. Der Fußboden der Arbeitsräume darf nicht tiefer als einen halben Meter unter dem ihn umgebenden Erdboden liegen. Ausnahmen dürfen durch die höhere Verwaltungs­ behörde zugelassen werden, wenn durch zweckmäßige Iso­ lierung des Bodens und ausreichende Licht- und Luft­ zufuhr den gesundheitlichen Anforderungen entsprochen ist.

6. Bek., bett, die Einrichtung u. d. Betrieb der Buchdruckereien rc.

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Unter dem Dache liegende Räume dürfen als Arbeits­ räume nur dann benutzt werden, wenn das Dach mit gerohrter und verputzter Verschalung versehen ist.

2. In ArbeitsrSumen, in welchen die Herstellung von Let­ tern und Stereotypplatten erfolgt, muß die Zahl der darin beschäftigten Personen so bemessen sein, daß auf jede mindestens fünfzehn Kubikmeter Luftraum entfallen. In Räumen, in welchen Personen nur mit anderen Arbeiten beschäftigt werden, müssen auf jede Person mindestens zwölf Kubikmeter Luftraum entfallen. In Fällen vorübergehenden außerordenllichen Bedarfs kann die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag des Unternehmers eine dichtere Belegung der Arbeitsräume für höchstens dreißig Tage im Jahre insoweit gestatten, daß mindestens zehn Kubikmeter Luftraum auf die Person entfallen. 3. Die Räume müssen, wenn auf eine Person wenigstens fünfzehn Kubikmeter Luftraum kommen, mindestens 2,60 Meter, andernfalls mindestens 3 Meter hoch sein.

Die Räume müssen mit Fenstern versehen sein, welche nach Zahl und Größe genügen, um für alle Arbeitsstellen ausreichendes Licht zu gewähren. Die Fenster müssen so eingerichtet sein, daß sie zum Zwecke der Lüftung aus­ reichend geöffnet werden können.

Arbeitsräume mit schräg laufender Decke dürfen im Durchschnitte keine geringere als die im Absatz 1 bezeich­ nete Höhe haben. 4. Die Räume müssen mit einem dichten und festen Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung deS Staubes auf feuchtem Wege gestattet. Hölzerne Fußböden müssen glatt gehobelt und gegen daS Eindringen der Nässe ge­ schützt sei».

Die Wände und Decken müssen, soweit sie nicht mit einer glatten abwaschbaren Bekleidung oder mit einem Olfarbenanstrich versehen sind, mindestens einmal jährlich mit Kalk frisch angestrichen werden. Die Belleidung und der Olfarbenanstrich müssen jährlich einmal abgewaschen und der Olfarbenanstrich, wenn er lackiert ist, mindestenalle zehn Jahre, wenn er nicht lackiert ist, alle fünf Jahre erneuert werden. Die Setzerpulte und die Regale für die Letternkasten müssen entweder ringsherum dichtschließend auf dem Fuß­ boden aufsitzen, so daß sich unter denselben kein Staub ansammeln kann, oder mit so hohen Füßen versehen sein, Steinbach, Gewerbeordnung.

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Gewerbeordnung.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

Anhang B V.

daß die Reinigung des Fußbodens auch unter den Pulten und Schriftregalen leicht ausgeführt werden kann. Die Arbeitsräume sind täglich mindestens einmal gründ­ lich zu lüften. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, daß in ihnen ein ausreichender Luftwechsel während der Arbeits­ zeit stattfindet. Die Schmelzkessel für das Lettern- und Stereotypenmetall sind mit gut ziehenden, ins Freie oder in einen SchornUein münderrden Abzugsvorrichtungen (Fangtrichtern) für entstehende Dämpfe zu überdecken. Das Legieren des Metalls und das Ausschmelzen der sogenannten Krätze darf nur in besonderen Arbeitsräumen, in anderen nur nach Entfernung der mit diesen Ver­ richtungen nicht beschäftigten Arbeiter erfolgen. Die Räume und deren Einrichtungen, insbesondere auch Wände, Gesimse, Regale sind zweimal im Jahre gründlich zu reinigen. Die Fußböden sind täglich mindestens einmal durch Abwaschen oder feuchtes Abreiben vom Staube zu reinigen. Bei Fußböden aus Holz und solchen mit Linvleumbelag kann das tägliche Abwaschen oder feuchte Abreiben für den Fall unterbleiben, daß sie mit einem nicht trocknenden Mineralöl angestrichen sind und täglich abgefegt werden. Der Hlanstrich muß auf Holzfußböden nach längstens acht Wochen, auf Linoleumfußböden nach längstens zwei Wochen erneuert werden. Die Letternkasten sind, bevor sie in Gebrauch genommen werden und solange sie in Benutzung stehen, nach Bedarf, mindesten- aber zweimal im Jahre zu reinigen. DaS Ausblasen der Kasten darf nur mittels eines Blasebalges im Freien stattfinden und jugendlichen Ar­ beitern nicht übertragen werden. In den Arbeitsräumen sind mit Wasser gestillte und täglich zu reinigende Spucknäpfe, und zwar mindestens einer für je fünf Personen, aufzustellen. Das AuSspucken auf den Fußboden ist von den Arbeit­ gebern zu untersagen. Für die Setzer sowie die Gießer, Polierer und Schleifer sind in den Arbeitsräumen oder in deren unmittelbarer Nähe in zweckentsprechenden Räumen ausreichende Wasch­ einrichtungen anzubringen und mit Seife auszustatten; für jeden Arbeiter ist mindestens wöchentlich ein reines Handtuch zu liefern. Soweit nicht genügende Wascheinrichtungen mit fließen­ dem Wasser vorhanden sind, muß für höchstens je fünf

6 SJeL, betr. die Einrichtung u. b. Betrieb der Buchdruckereien rc.

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Arbeiter eine Waschgelegenheit eingerichtet werden. Es mutz ferner dafür gesorgt werden, daß bei der Wuscheinrichtung stets reines Wasser in ausreichender Menge vorhanden ist und daß das gebrauchte Wasser an Ort und Stelle ausgegossen werden kann. Die Arbeitgeber haben mit Strenge darauf zu halten, daß die Arbeiter jedesmal, bevor sie Nahrungsmittel innerhalb des Betriebs zu sich nehmen oder den Betrieb verlassen, von der vorhandenen Waschgelegenheit Gebrauch machen. 11. Kleidungsstücke, welche während der Arbeitszeit abgelegt werden, sind außerhalb der Arbeitsräume aufzubelvahren. Innerhalb der Arbeitsräume ist die Aufbewahrung nur gestattet, wenn dieselbe in verschließbaren oder mit einem dicht schließenden Vorhänge versehenen, gegen das Ein­ dringen von Staub geschützten Schränken erfolgt. Die letzteren müssen während der ArbeitS-eit geschlossen sein.

12. Alle mit erheblicher Wärmeentwicklung verbundenen Be­ leuchtungseinrichtungen sind derart anzuordnen oder mit solchen Schutzvorkehrungen zu versehen, daß eine be­ lästigende Wärmeausstrahlung nach den Arbeitsstellen ver­ mieden wird. 13. Der Arbeitgeber hat, um die Durchführung der unter Ziffer 8, 9 Absatz 2, 10 Absatz 3 und 11 getroffenen. Bestimmungen zu regeln und sicherzustellen, für die Ar­ beiter verbindliche Vorschriften zu erlassen. Werden in einem Betrieb in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt, so sind diese Vorschriften in die nach 8 134 a der Gewerbeordnung zu erlassende Ar­ beitsordnung aufzunehmen.

II. In jedem Arbeitsraum ist ein von der Ortspolizeibehöichck zur Bestätigung der Richtigkeit seines Inhalt- unterzeichneter Aushang anzubringen, aus dem ersichtlich ist: a) die Länge, Breite und Höhe des Raume-, b) der Inhalt des Luftraums in Kubikmeter, c) die Zahl der Arbeiter, die demnach in dem Arbeitsraume' beschäftigt werden darf. In jedem Arbeitsraume muß ferner an einer in dick Augen fallenden Stelle eine Tafel aus hängen, die in beul** licher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergibt. UI. Abweichungen von den Vorschriften unter I Ziffer 3 Abs. 1„ 3 können auf Antrag des Unternehmers durch die höhere Ver-» waltuugSbehörde für solche Anlagen zugelassen werden, im welchen in der Regel nicht mehr als fünf Arbeiter beschäftigtt werden, sofern die für den Betrieb benutzten ArbeitSribunck 27*

420

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

bereits am 31. Juli 1897 im Besitze des jetzigen Unter­ nehmers oder eines Familienangehörigen gewesen sind. IV. Die vorstehenden Bestimmungen treten für neu zu errichtende Anlagen sofort in Kraft. Für Anlagen, die zur Zeit des Erlasses dieser Bestim­ mungen bereits im Betriebe sind, treten die Vorschriften unter I Ziffer 5 Satz 1 sowie Ziffer 7 bis 9 sofort, die übrigen Vorschriften mit Ablauf eines Jahres nach dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.

7. M des Reichskanzlers, bett, die Beschäftigung jngkndlicher Weiter bei der Bearbeitung von Faser­ stoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen. Vom 8. Dezember 1909 (RGBl S. 969).») Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Ar­ beiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Ab­ fällen oder Lumpen, erlassen: I. In Hechelräumen, in Räumen, in welchen Maschinen zum Offnen, Lockern, Zerkleinern, Entstäuben, Anfetten oder Men gen von rohen oder abgenutzten Faserstoffen, von Tierhaaren oder von Abfällen im Betriebe sind, sowie in Räumen, in welchen Tierhaare durch Handarbeit entstäubt oder gelockert (gefacht) werden, darf jugendlichen Arbeitern während des Betriebs eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Die Karden (Krempel) für Wolle und Baumwolle fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht. Auf Anlagen, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden und durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht oder bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, findet die Bestimmung des Abs. 1 keine Anwendung.

*) Vgl. PrMinE v. 17. III. 03 (HMBl 93): v. (HMBl 551); WürttMB v. 17. XII. 09 (RBl 381).

18. XII. 09

7. Bek., bctr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter rc.

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II. In Räumen, in denen Lumpen geöffnet, getrennt, zerrissen, entstäubt, angefettet, gemengt, sortiert oder gepackt werden, darf jugendlichen Arbeitern während des Betriebs eine Be­ schäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Die höhere Verwaltungsbehörde kann gestatten, daß in solchen Räumen, in welchen geeignete mechanisch wirkende Staubabsaugevorrichtungen vorhanden sind, jugendliche Ar­ beiter beim Offnen, Trennen, Zerreißen, Entstäuben und Mengen der Lumpen, sofern dies von Hand geschieht, sowie beim Sortieren und Packen von Lumpen beschäftigt werden. III. In Betrieben mit Räumen der unter I Abs. 1, II fallenden Art muß in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche Ar­ beiter beschäftigt werden, eine Abschrift oder ein Abdruck der Bestimmungen unter I, II an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen. IV. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1910 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. Februar 1903 (RGBl. S. 39) verkündeten Bestimmungen. Auf jugendliche Arbeiter, die gegenwärtig beim Offnen, Trennen, Zerreißen, Entstäuben oder Mengen der Lumpen von Hand sowie beim Sortieren oder Packen von Lumpen beschäftigt sind, findet die Bestimmung unter II Abs. 1 keine Anwendung.

8. Bek. bes Reichskanzlers, hetr. die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schank­ wirtschaften. Vom 23. Januar 1902 (RGBl S. 33 und 40)?)

Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachsteheude Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirtschaften erlassen: *) Vgl. PrME vom 12. III. 1902 (HMBl 160); vom 30. VI. 1903 (HMBl 266); BahMB vom 11. III. 1902 (GVBl 122).

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

1. 1. In Gast- und in Schankwirtschaften ist jedem Gehilfen und Lehrling über sechzehn Jahre für die Woche siebenmal eine un­ unterbrochene Ruhezeit von mindestens acht ©tnnben zu gewähren. Der Beginn der ersten Ruhezeit darf in die vorhergehende, das Ende der siebenten Ruhezeit in die nachfolgende Woche fallen. Für Gehilfen und Lehrlinge unter sechzehn Jahren muß die Ruhezeit mindestens neun Stunden betragen. Durch Volizeiverordnungen der zum Erlasse solcher Verordnungen berechtigten Be­ hörden kann diese längere Ruhezeit auch für Gehilfen und Lehr­ linge über sechzehn Jahre vorgeschrieben werden. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, in Bade- und anderen Kurorten die Ruhezeit für Gehilfen und Lehrlinge über sechzehn Jahre in Gastwirtschaften während der Saison, jedoch nicht über eine Dauer von drei Monaten, bis auf sieben Stunden herabzu­ setzen. Neben dieser Ruhezeit müssen täglich, abgesehen von den Mahlzeiten, Ruhepausen in der Gesamtdauer von mindestens zwei Stunden gewährt werden. 2. Der Zeitraum zwischen zwei Ruhezeiten, welcher auch die Arbeitsbereitschaft und die Ruhepausen umfaßt, darf in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 1 höchstens sechzehn Stunden, in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 2 höchstens fünfzehn Stunden und in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 3 höchstens siebzehn Stunden betragen. 3. Eine Verlängerung der in Ziffer 2 bezeichneten Zeiträume ist für den Betrieb bis zu sechzigmal im Jahre zulässig. Dabei kommt jeder Fall in Anrechnung, wo auch nur für einen Gehilfen oder Lehrling diese Verlängerung ftattgefunden hat. Auch in diesen Fällen muß für die Woche eine Unterbrechung durch sieben Ruhezeiten von der vorgeschriebenen Dauer (Ziffer 1) stattfinden. 4. An Stelle einer der nach Ziffer 1 zu gewährenden un­ unterbrochenen Ruhezeiten ist den Gehilfen und Lehrlingen minde­ stens in jeder dritten Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeii von mindestens vierundzwanzig Stunden zu gewähren. In Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, ist diese Ruhezeit min­ destens in jeder zweiten Woche zu gewähren. In denjenigen Wochen, in welchen hiernach eine vierundzwanzig­ stündige Ruhzeit nicht gewährt zu werden braucht, ist außer der ununterbrochenen Ruhezeit von der vorgeschriebenen Dauer (Ziffer 1) mindestens einmal eine weitere unnnterbrochene Ruhezeit von min­ destens sechs Stunden zu gewähren, welche in der Zeit zwischen acht Uhr morgens und zehn Uhr abends liegen muß. 5. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ein Verzeichnis anzulegen, welches die Namen der einzelnen Gehilfen und Lehrlinge enthalten

8. Del., betr. Beschäftigung v. Gehilfen rc. in Gast- u. Schankwlrtsch.

423

muß. In das Verzeichnis ist für jeden einzelnen Gehilfen und Lehrling einzutragen, wann und für welche Dauer eine Ruhezeit gemäß Ziffer 4 gewährt worden ist. Arbeitgeber, welche von den Bestimmungen der Ziffer 3 bebrauch machen, sind verpflichtet, ein weiteres Verzeichnis anzulegen, in welches einzutragen ist, wann überarbeit im Betriebe während des Kalenderjahrs stattgefunden hat. Die nach Abs. 1, 2 sw machenden Eintragungen haben spätestens am ersten Tage nach Ablauf jeder Woche für die verflossene Woche zu erfolgen. Die Verzeichnisse sind auf Erfordern den zuständigen Behörden und Beamten zur Einsicht vorzulegen. 6. Gehilfen und Lehrlinge unter sechzehn Jahren dürfen in der Zeit von zehn Uhr abends bis sechs Uhr morgens nicht beschäftigt werden. Außerdem dürfen Gehilfen und Lehrlinge weiblichen Ge­ schlechts zwischen sechzehn und achtzehn Jahren, welche nicht zur Familie des Arbeitgebers gehören, während dieser Zeit nicht zur Bedienung der Gäste verwendet werden.

n. 7. Ms Gehilfen und Lehrlinge im Sinne dieser Bestimmungen gelten solche Personen männlichen und weiblichen Geschlechts, welche im Betriebe der Gast- und der Schankwirtschaften als OberkeNner, Kellner oder KeUnerlehrlinge, als Köche oder Kochlehrlinge, am Büffet oder mit dem Fertigmachen kalter Speisen beschäftigt werden. Ausgenommen sind jedoch Personen, welche hauptsächlich in einem mit der Gast- oder der Schankwirtschaft verbundenen kaufmännischen oder sonstigen gewerblichen Betriebe beschäftigt werden, sofern ihre tägliche Arbeitszeit in diesem Betrieb anderweiten reichsrechtlichen Vorschriften unterliegt.

III. 8. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. in Kraft.

April 1902

Bis zum 31. Dezember 1902 ist überarbeit (Ziffer 3) höchstens fünsundvierzigmal zulässig.

Bon dem in Ziffer 6 Satz 2 enthaltenen Verbote sind die­ jenigen Personen ausgenommen, welche bei der Verkündung dieser Bestimmungen Kellnerinnen sind.

424

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

9. a) Äst der reichSka»zler5, bett, de« Nettieb von Setteidmö-le«. Bom 26. April 1899 (RGBl S. 273). Auf Grund des § 120 e Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen über die Arbeitszeit in Getreidemühlen erlassen: I.

In Getreidemühlen ist den Gehilfen und Lehrlingen inner­ halb der auf den Beginn ihrer Arbeit folgenden vierundzwanzig Stunden eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens acht Stun­ den zu gewähren. Werden die Getreidemühlen ausschließlich oder vorwiegend mit Dampfkraft betrieben, so hat die ununterbrochene Ruhezeit mindestens zehn Stunden zu betragen. Bei Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann die Ruhezeit an Sonn­ tagen, an denen auf Grund der §§ 106 e Abf. 1, 105 f Abs. 1 der Gewerbeordnung Ausnahmen von den im 8 105 d Abs. 1 a. a. O. getroffenen Bestimmungen zugelassen sind, insoweit beschränkt wer­ den, als die Durchführung des wöchentlichen Schichtwechsels es er­ forderlich macht. Auf Getreidemühlen, in deren Betrieb ausschließlich Wind als Betriebskraft benutzt wird, finden diese Vorschriften keine An­ wendung. Für Getreidemühlen, welche ausschließlich mit durch unregel­ mäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten und nicht mehr als einen Gehilfen beschäftigen, können durch die untere Ver­ waltungsbehörde Ausnahmen von der vorgeschriebenen Ruhezeit an höchstens fünfzehn Tagen im Jahre zugelassen werden. 2. Lehrlinge unter sechzehn Jahren dürfen in Getreidemühlen aller Art nicht in der Nachtzeit von achteinhalb Uhr abends bis fünfeinhalb Uhr morgens beschäftigt werden. 1.

II.

Als Gehilfen und Lehrlinge im Sinne der vorstehenden Besinnmungen gelten solche Personen, welche bei der Bedienung der Mahl­ gänge beschäftigt werden. Dabei gelten Personen unter sechzehn Jahren, welche die Ausbildung zum Gehilfen nicht erreicht haben, auch dann als Lehrlinge, wenn ein Lehrvertrag nicht abgeschlossen ist. III.

Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1899 in Kraft

s. b) Bet., betr. den Betrieb von Getreidemühlen.

425

b) »et des RkichSknzlerS, bett, den Netrieb von Setteidemühleu. Vom 15. November 1903 (RGBl S. 287).

Auf Grund des § 120 e Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat beschlossen, zur Bekanntmachung, betreffend den Betrieb von Getreidemühlen, vom 26. April 1899 folgende weitere Bestimmung zu erlassen: „1. In Getreidemühlen muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche die Bestimmungen unter I und II der Bekanntmachung vom 26. April 1899 (RGBl S. 273) in deutlicher Schrift wiedergibt. 2. Diese Bestimmung tritt am 1. Januar 1904 in Kraft."

10. Bet. des Reichskanzlers, bett, die Beschäftigung von Arbeiterinnen nnd jugendlichen Arbeiter« i« Slashittten, SlaSschleifereies ««d SlaZbeizereieu, sowie Saadblaserrikn. Vom 5. März 1902 (RGBl S. 65).*)

Auf Grund der §5 120 e, 139 a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, erlassen:

I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbei­ tern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sand­ bläsereien unterliegt folgenden Beschränkungen: *)

Bgl. PrME öor» 19. V. 1902 (HMBl 209).

426

Gewerbeordnung.

Aahang B V.

1. In solchen Räumen, in denen vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) gearbeitet wird, und in solchen Räumen, in denen eine außergewöhnlich hohe Wärme herrscht (Häfenkammern und dergleichen), darf Arbeiterinnen und Knaben unter vier zehn Jahren eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufent­ halt nicht gestattet werden. Ausnahmen hiervon kann der Bun­ desrat zulassen. 2. In solchen Räumen, in denen Rohstoffe oder Glasabfälle zer­ kleinert oder gemischt werden, oder in denen mit flüssigem Fluorwasserstoffe gearbeitet wird, darf Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeitern eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufent­ halt nicht gestattet werden. 3. Mit Arbeiten am Sandstrahlgebläse dürfen Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. 4. Mit Schleifarbeiten dürfen Knaben unter vierzehn Jahren und jugendliche Arbeiterinnen nicht beschäftigt werden. Mit den­ jenigen Schleifarbeiten, bei welchen die Glaswaren trocken ge­ schliffen werden oder das Schleifrad nicht durch mechanische Kraft angetrieben wird, dürfen auch erwachsene Arbeiterinnen nicht be schäftigt werden. Ausnahmen von ihrer Verwendung beim Trockenschleifen kann die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag deS Arbeitgebers gestatten, sofern durch zweckentsprechende Be­ triebsanlagen für eine ständige wirksame Absaugung deS ent­ stehenden Staubes gesorgt ist. 6. Junge Leute männlichen Geschlechts dürfen, soweit deren Bc schäftigung nach diesen Bestimmungen zulässig ist, nur beschäftigt werden, wenn durch ein Zeugnis eines von der höheren Verwal­ tungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten ArzteS dargetan wird, daß die körperliche Entwickelung des Ar­ beiters eine Beschäftigung ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugnis ist vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber auSzuhändigen, welcher damit wie mit dem Ar­ beitsbuche (8 107 der Gewerbeordnung) zu verfahren hat. II. In Glashütten, in denen die Glasmasse gleichzeitig geschmolzen und verarbeitet wird — abgesehen von denjenigen Sviegelalashütten, welche gewalzte- Glas herstellen —, dürfen für die Beschäftigung junger Leute männlichen Geschlechts bei den Arbeiten vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) die Bestimmungen deS 8 136 der Gewerbe ordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger al^ zwölf Stunden, ausschließlich der Pansen nicht länger als zehn Stunden dauern. Die Gesamtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Wach'' ausschließlich der Pausen sechzig Stunden nicht überschreiten

10. Bef., bett. Me Beschäftigung von Arbeiterinnen in Glashütten rc. 427 Die Arbeit mutz in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde unter­ brochen sein. Unterbrechungen der Arbeit von wen ger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen in der Regel nicht tn An­ rechnung. Eine der Unterbrechungen mutz mindestens eine halbe Stunde dauern. Die höhere Verwaltungsbehörde kann jedoch solchen Betrieben, in welchen die jungen Leute in achtstündigen oder kürzeren Schichten beschäftigt werden und in denen die Beschäftigung der jungen Leute so wenig anstrengend und naturgemätz mit so zahl­ reichen, hinlängliche Ruhe gewährenden Arbeitsunterbrechungen verbunden ist. datz schon hierdurch eine Gefährdung ihrer Ge­ sundheit ausgeschlossen ist, auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, diese Arbeitsunterbrechungen auf die einstündige Gesamtdauer der Pausen auch dann in An­ rechnung zu bringen, wenn die einzelnen Unterbrechungen von kürzerer als einviertelftündiger Dauer sind: eine der Unterbre­ chungen mutz jedoch mich in diesen Fällen stets mindesten- eine halbe Stunde dauern Diese Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Dauer der den jungen Leuten zwischen je zwei Ar­ beitsschichten gewährten Ruhezeit in Tafelglashütten mindestens vierundzwanzig Stunden, in Hohlglashütten mindestens sech­ zehn Stunden beträgt.

2. Bei Tag- und Nachtbetrieb mutz wöchentlich Schichtwechsel eintreten. Diese Bestimmung findet auf diejenigen Glashütten keinAnwendung, in denen die Beschäftigung so aereqelt ist. datz für die jungen Leute zwischen ie zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von mindestens vieruntnwanzig Stunden liegt. 3. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden

4. Zwischen je zwei Arbeitsschichten mutz eine Ruhezeit von minde stens zwölf Stunden liegen. 5. An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends fallen. Die Vorschrift ftndet. wenn mehrere Festtage auf einander folgen nur auf den ersten Festtag Anwendung.

III. In Glashütten, in denen die Schmelzschicht und die Berarbeiitungsschicht mit einander wechseln, dürfen für die Beschäftigung jumger Leute männlichen Geschlechts bei den Arbeiten vor dem Ofen iSichmelz-, Kühl-, Glüh-, Ttreckofen) die Bestimmungen deS 8 135 Akös. 3, 8 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Matzgaben nutzer Amwendung bleiben: 1. Die Gesamtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche auSschlietzlich der Bausen nicht mehr als sechzig Stunden be­

trug«.

428

Gewerbeordnung.

2.

3. 4.

5.

Anhang B V.

Innerhalb zweier Wochen darf von der Gesamtdauer der Be­ schäftigung in die Zeit von sechs Uhr abends bis sechs Uhr morgens nicht mehr als die Hälfte fallen. Die Dauer der Pausen muß für Schichten von höchstens zehn Arbeitsstunden mindestens eine Stunde, für Schichten mit längerer Arbeitszeit mindestens eine und eine halbe Stunde betragen. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde Dauer werden auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht: eine der Pausen muh mindestens eine halbe Stunde dauern. In der Zeit von sechs Uhr abends bis sechs Uhr morgens darf die Beschäftigung ausschließlich der Pausen die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden. Zwischen je zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit liegen, welche mindestens die Dauer der zuletzt beendigten Schicht er­ reicht. Innerhalb der Ruhezeit ist eine Beschäftigung mit Ne­ benarbeiten gestattet, wenn die jungen Leute vor Beginn oder nach dem Ende dieser Beschäftigung noch für eine Zeit von der Dauer der zuletzt beendigten Schicht ohne jede Beschäfti­ gung bleiben. Die Dauer der Beschäftigung mit Nebenarbeiten kommt auf die Gesamtdauer der wöchentlichen Arbeitszeit in Anrechnung. An Sonntagen darf die Beschäftigung nur einmal innerhalb zweier Wochen in die Zeit von sechs morgens bis sechs Uhr abends fallen.

IV. Für Glashütten, welche von den unter II und III nachge­ lassenen Ausnahmen Gebrauch machen, finden die Bestimmungen des § 138 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung mit folgnibcn Maßgaben Anwendung: 1. Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichnis der jungen Leute ist in der Weise aufzuftellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abteilung bilden. 2. Das Verzeichnis braucht in Glashütten der unter III bezeich­ neten Art für die bei Arbeiten vor dem Ofen beschäftigten jungen Leute eine Angabe über die Arbeitstage, die Arbeits­ zeit und die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Verzeichnis eine Tabelle nach dem anliegenden Muster *) beizu­ fügen, in welche während oder unmittelbar nach jeder Arbeits­ schicht die vorgesehenen Eintragungen bewirkt werden. Die Tabelle muß mindestens über die letzten vierzehn Ber arbeitungsschichten Auskunft geben. Der Name desjenigen, wel­ cher die Eintragungen bewirkt, muß daraus zu ersehen sein. *)

Nicht mit abgedruckt.

11. Bet., bett, den Betrieb der Anlagen der Großeifenindustrie.

429

Bon der Führung der Tabelle können einzelne Hütten durch die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für solche im Einzelnen namhaft zu machende Arbeiten entbunden werden, bei denen für die jungen Leute nach der Art dieser Arbeiten in dem betreffen­ den Betriebe regelmäßig mindestens Pausen von der unter III Ziffer 1 bestimmten Dauer eintreten, über diejenigen Hütten, welche hiernach von der Tabellenführung entbunden sind, hat die höhere Verwaltungsbehörde nach dem anliegenden Muster ein Verzeichnis zu führen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnisse, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum 1. Fe­ bruar jedes Jahres durch die Landes-Zentralbehörde dem Reichs­ kanzler vorzulegen. V. In Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie in Sandbläsereien muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestim­ mungen unter I wiedergibt. In denjenigen Glashütten, welche von den unter II nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, muß diese Tafel außerdem die Bestim«nungen unter II und IV Ziffer 1, in denjenigen Glashütten, welche von den unter HI nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, die Bestimmungen unter III und IV Ziffer 2 enthalten. Die Vorschriften im S 138 Abs 2 Satz 4 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 6 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (Neichs Gesetzbl. S. 566) bleiben unberührt. VI. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1902 in Kraft und haben für zehn Jahre Gültigkeit.

11. Bei. des Reichskanzlers, tetr, den Betrieb der Anlagen der vroßetfenindnstrie. Bom 19. Dezember 1908 (RGBl S. 650).») Auf Grund der §§ 120 e, 139 b*) **) der Gewerbeordnung hat der Bundesrat folgende Bestimmungen über den Betrieb der Anlagen der Grobeisenindustrie erlassen. *) Vgl. PrME v. 19. I. 1909 (HMBl 53); BaherMB v 8. III 1909 (GBBl 237); WürttMP v. 14. I. 1909 (RBl 4). **) Richtig 139 a.

430

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

§ 1. Die nachstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf die folgenden Werke der Großeisenindustrie Hochofenwerke, Hochofen- und Röhren gieße reien, Stahlwerke, Puddelwerke, Hammerwerke, Preßwerke und Walzwerke. Sie finden Anwendung auf alle Betriebsabteilungen dieser Werke ein­ schließlich derjenigen Reparaturwerkstätten und Nebenbetriebe, die mit ihnen in einem unmittelbaren betriebstechnischen Zusammenhänge stehen.

§ 2. Alle Arbeiter, die über die Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit (g 134 b Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung) hinaus be­ schäftigt werden, sind mit Namen in ein Verzeichnis einzutragen, daS für jeden einzelnen über die Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Überstunden, die er an den einzelnen Tagen ge­ leistet hat, genau Auskunft gibt. Das Verzeichnis ist nach bem Schlüsse jedes Monats der Ortspolizeibehörde einzusenden. Der höheren Verwaltungsbehörde bleibt es Vorbehalten, nähere Bestim­ mungen über seine Form zu erlassen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann auf Antrag diejenigen Un­ ternehmer von der Führung dieses Verzeichnisses befreien, welche die Lohnlisten nach einem vorgeschriebenen Muster führen lassen, ihre Einsicht dem im 8 139 b der Gewerbeordnung bezeichneten Beamten jederzeit gestatten und ihm die von der höheren Verwaltungsbehörde bezeichneten Auszüge aus den Lohnlisten einreichen.

8 3. In allen Schichten, die länger als acht Stunden dauern, müssen jedem Arbeiter Pausen in einer Gesamtdauer von mindestens zwei Stunden gewährt werden. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde kommen auf diese Pausen nicht in Anrechnung. Ist jedoch in einzelnen Betriebsabteilungen die Arbeit naturgemäß mit zahlreichen, hinlängliche Ruhe gewährenden Unterbrechungen ver­ bunden, so kann die höhere Verwaltungsbehörde für eine solche Betriebsabteilung auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider­ rufs gestatten, daß diese Arbeitsunterbrechungen auch dann auf die zweistündige Gesamtdauer der Pausen in Anrechnung zu bringen sind, wenn die einzelnen Unterbrechungen von kürzerer als einviertelstündiger Dauer sind. Eine der Pausen (Mittags- oder Mitternachtspause) muß mindestens 5ine Stunde betragen und zwischen das Ende der fünften und den Anfang der neunten Arbeitsstunde fallen. In Fällen, wo dies die Natur des Betriebs oder Rücksichten auf die Arbeiter geboten erscheinen lassen, kann die höhere Verwaltungsbehörde auf besonderen Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs gestatten, daß diese Pause — unbe­ schadet der Gesamtdauer der Pausen von zwei Stunden — auf eine halbe Stunde beschränkt wird. Wenn Rücksichten auf die Arbeiter dies geboten erscheinen lassen und die Schicht nicht länger als elf Stunden dauert, kann die höhere

12. Bek* betr. Betriebe in denen Maler- rc. Arbeiten auSgef. werden.

431

Verwaltungsbehörde in gleicher Weise gestatten, daß die Pausen aus eine Stunde beschränkt werden. Soweit dies zur Vermeidung von Betriebsgefahren nötig und die Einstellung von Ersatzarbeitern mit erheblichen Schwierigkeiten ver­ bunden ist, können die Arbeiter angehalten werden, während der Pause in der Nähe der Arbeitsstelle zu bleiben, um in dringenden Fällen zur Hilfeleistung bereit zu sein.

8 4. Bor dem Beginne der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit (8 134 b Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung) muß für jeden Arbeiter eine un­ unterbrochene Ruhezeit von mindestens acht Stunden liegen. Diese Bestimmung findet auf die Regelung der Wechselschichten keine Anwendung.

8 5.

Die Bestimmungen der §§ 3, 4 finden keine Anwendung auf Arbeiten, die in Notfällen unverzüglich vorgenommen werden müssen. Sind solche Arbeiten in Abweichung von den Bestimmungen der 8§ 3, 4 ausgeführt worden, so ist dies der Ortspolizeibehörde binnen drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Wenn Naturereignisse oder Unglück-fälle den regelmäßigen Be­ trieb eines Werkes unterbrochen haben, können Ausnahmen von den Bestimmungen der 88 3, 4 auf die Dauer von vier Wochen durch die höhere Verwaltungsbehörde, auf längere Zeit durch den Reichskanzler ^u gelassen werden.

8 6. In den im 8 1 bezeichneten Werken muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, die Schrift die vorstehenden Bestimmungen wiedergibt.

in

deutlicher

8 7. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1909 in Kraft.

12. Lek. des Reichskanzlers, bett. Betriebe, in denen Raler«, Anstreicher-, Aucher-, Weißbinder- und rnlkiererardeiten unSgefiihrt »erden. Vom 27. Juni 1906 (RGBl 555).*) Auf Grund des 8 120 e der Gewerbeordnung hat der BundeSrat für Betriebe, in denen Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinderoder Lackiererarbeiten ausgeführt werden, folgende Borschriften er­ lassen :

♦)

«gl. PrME v. 16. VI. 1906 (HMBl 282).

432

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

I. Vorschriften für die Betriebe deS Maler-, Anstreicher-. Tüncher-, Weibbinder- oder Lackierergewerbes.

8 1. Bei dem Zerkleinern, dem Mengen, dem Mischen und der sonsti­ gen Verarbeitung von Bleiweib, anderen Bleifarben oder ihren Ge­ mischen mit anderen Stoffen in trockenem Zustande dürfen die Ar­ beiter mit den bleihaltigen Farbstoffen nicht in unmittelbare Berüh­ rung kommen und müssen vor dem sich entwickelnden Staube aus­ reichend geschützt sein.

8 2. Das Anreiben von Bleiweib mit Ol oder Firnis darf nicht mit der Hand, sondern nur auf mechanischen Wege in Behältern vor­ genommen werden, die so eingerichtet sind, datz auch bei dem Ein­ füllen des Bleiweibes kein Staub in die Arbeitsräume gelangen kann. Dasselbe gilt von anderen Bleifarben. Jedoch dürfen diese auch mit der Hand angerieben werden, wenn dabei nur männliche Arbeiter über achtzehn Jahre beschäftigt werden und die von einem Arbeiter an einem Tage anzureibende Menge bei Mennige 1 Kilogramm, bei anderen Bleifarben 100 Gramm nicht übersteigt.

8 3.

Das Abschleifen und Abbimsen trockener Olfarbenanstriche ober Spachtel, rvelche nicht nachweislich bleifrei sind, darf nur nach vor­ heriger Anfeuchtung ausgeführt werden. Der Schleifschlamm und die beim Abschleifen und Abbimsen entstehenden Abfälle sind, bevor sie trocken geworden sind, zu ent­ fernen.

8 4.

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, datz sich die Arbeiter, welche mit Bleifarben oder ihren Gemischen in Berührung kommen, mit Malerkitteln oder anderen vollständig deckenden Arbeitsanzügen und einer Kopfbedeckung versehen und sie während der Arbeit be­ nutzen.

8 5. Allen Arbeitern, die mit Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weist binder- oder Lackiererarbeiten beschäftigt werden, bei denen sie Blei­ farben oder deren Gemische verwenden, müssen Wasch gefäste, Bürsten zum Reinigen der Hände und Nägel, Seife und Handtücher zur Ver­ fügung gestellt werden. Werden solche Arbeiten auf einem Neubau oder in einer Werk­ statt ausgeführt, so must den Arbeiter» Gelegenheit gegeben werden, sich an einem frostfreien Orte zu waschen und ihre Kleidungsstücke sauber aufzubewahren.

8 6.

Der Arbeitgeber hat die Arbeiter, welche mit Bleifarben oder deren Gemischen in Berührung kommen, auf die ihnen drohenden Ge­ sundheitsgefahren hinzuweisen und ihnen bei Antritt des Arbeits­ verhältnisses das nachstehend abgedruckte Merkblatt,*) sofern sie es

*) Nicht abgedruckt.

12. Bet., betr. Betriebe tu denen Maler- rc. Arbeiten auSgef. werden.

433

noch nrcyt besitzen, sowie einen Abdruck dieser Bestimmungen auSzuhändigen. II. Vorschriften für Betriebe, in denen Maier-, Anstreicher-, Tün­ cher-, Weißbinder- oder Lackiererarbeiten im Zusammenhänge mit einem anderen Gewerbebetrieb auSgeführt werden.

6 7.

Für die Beschäftigung von Arbeitern, welche in einem anderen Gewerbebetriebe ständig oder vorwiegend bei Maler-, Anstreicher-. Tüncher-, Weibbinder- oder Lackiererarbeiten verwendet werden und dabei Bleifarben oder deren Gemische — und zwar nicht nur gelegent­ lich — benutzen, gelten die Bestimmungen der 88 1 bis 6. Findet eine solche Beschäftigung in einer Fabrik oder aus einer Werft statt, so gelten außerdem die Bestimmungen der 88 8 bis 11.

tz 8.

Den Arbeitern mub ein besonderer Raum zum Waschen und Ankleiden zur Verfügung gestellt werden, der sauber zu halten, bei kalter Witterung zu Heizen und mit Einrichtungen zur Verwahrung der Kleidungsstücke zu versehen ist.

8 9.

Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter verbindliche Vorschriften zu erlassen, welche folgende Bestimmungen für die mit Bleifarben und deren Gemischen in Berührung kommenden Arbeiter enthalten müssen: 1. die Arbeiter dürfen Branntwein auf der Arbeitsstätte nicht genieben; 2. die Arbeiter dürfen erst dann Speisen und Getränke zu sich nehmen oder die Arbeitsstätte verlassen, wenn sie zuvor biC Ar­ beitskleider abgelegt und die Sjänoc sorgfältig gewaschen haben: 3. die Arbeiter haben die Arbeitskleider bei denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, zu be­ nutzen; 4. das Rauchen von Zigarren und Zigaretten während der Arbeit ist verboten. Auberdem ist in den zu erlassenden Vorschriften vorzusehen, daß Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Vorschriften zuwiderhanüeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (8 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

6 10. Der Arbeitgeber hat die Überwachung deS Gesundheitszustandes der Arbeiter einem von der höheren Verwaltungsbehörde hierzu er­ mächtigten, dem Gewerbeaufsichtsbeamten (8 139 b der Gewerbeord^ nung) namhaft zu machenden approbierten Arzte zu übertragen, der mindestens einmal halbjährlich die Arbeiter auf die Anzeichen etwa vorhandener Bleierkrankung zu untersuchen hat. Der Arbeitgeber darf Arbeiter, die bleikrank oder nach ärzllichem Steinbach, Gewerbeordnung.

28

434

Gewerbeordnung. Anhang B V.

Urteil einer Bleierkrankung verdächtig sind, zu Beschäftigungen, bei welchen sie mit Bleifarben ober deren Gemischen in Berührung kommen, bis zu ihrer völligen Genesung nicht zulassen.

§ 11.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Ar­ beiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ein­ tragungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verant­ wortlich. Dieses Kontrollbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszu­ standes der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Bor- und Zuname, Alter, Wohnort, Tag des Eintritts und des Austritts eines jeden der im Abs. 1 bezeichneten Ar­ beiter sowie die Art seiner Beschäftigung, 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 10 vorgeschriebenen all­ gemeinen ärztlichen Untersuchungen. Das Kontrollbuch ist dem Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen Medizinalbeamtcn auf Verlangen vorzulegen.

8 12.

Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1906 in Kraft.

13. Nrk. des Reichskanzlers, bett, den Nelrieb von Anlagen zur Herstellung von Präservativs, Sicherheitspeffarien, Suspensorien n. dgl. Bom 30. Januar 1903 ^RGBl S. 3), abg. durch Bek. vom 1. April 1903 lRGBl S. 123) *)

rat

Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundes­ folgende Vorschriften erlassen:

8 1.

In Räumen, in welchen Präservativs, Sicherheitspessarien und andere zu ähnlichen Zwecken dienende Gegenstände angefertigt

*)

«gl. PrME v. 11. H. 1903 (HMBl. 42).

14. Bek., betr den Betrieb der Roßhaarsplnnereten ?c.

435

ober verpackt werden, darf Arbeitern unter achtzehn Jahren und Arbeiterinnen eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden.

§ 2

In Räumen, in welchen Suspensorien angefertigt oder ver­ packt werden, darf entweder nur männlichen Arbeitern oder nur Arbeiterinnen eine Beschäftigung gewährt und der Aufenthalt gestattet werden. Jugendlichen Arbeitern sowie Arbeiterinnen unter einundzwanzig Jahren darf der Zutritt zu solchen Räumen nicht gestattet werden. Auf jugendliche Arbeiter und auf Arbeiterinnen unter einurrdzwanzig Jahren, welche bereits im März 1903 bei der Anfertigung oder Verpackung von Suspensorien beschäftigt waren, findet diese Be­ stimmung keine Anwendung. In den Räumen, in denen solche Personen fernerhin beschäftigt werden, ist ein Verzeichnis aus­ zuhängen, welches deren Namen enthüll und von der Ortspolizei­ behörde zu beglaubigen ist.

8 3. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April

1903 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Juli 1888 (RGBl. 219) verkündeten Be­ stimmung.

14. »et des Reichskanzlers, bett, die Emrichtaag Md dea betrieb der Roßhaarsptuuereien, haaruud Norsteazarichtereiea, sowie der Msten- Md Pinselmachereieu. Bom 22. Oktober 1902 (RGBl S. 269).*) Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundes­ rat über die Einrichtung und den Betrieb der Rotzhaarspinnereien, öaar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmuchereien folgende Vorschriften erlassen:

I. Allgemeine Vorschriften. 8 1. Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf alle Anlagen,

in denen Pferde-, Rinder- oder Ziegenhaare, Schweins-

*) Vgl. PrMinE v. 16. VI. 1899 (MBl 115), abg. durch ME o. 15. I. 1901 (MBl 69): ME v. 19. V. 1901 (HMBl 74); ferner ME v. 15. IX. 1902 (HMBl 402); v. 21. VI. 1909 (HMBl 285).

28*

436

Gewerbeordnung.

Anhang B

V«

borsten oder Schwein-wolle zugerichtet oder zu Krotthaaren ver­ sponnen werden, oder in denen unter Verwendung solcher Ma­ terialien Bürsten, Besen oder Pinsel hergestellt werden.

6 2

Die aus dem Au-lande stammenden Pferde-, Rinder- und Ziegenhaare, Schweinsborsten und Schwein-wolle dürfen erst in Bearbeitung genommen werden, nachdem sie in demjenigen Betrieb, in welchem die Bearbeitung stattfinden sott, vorschriftsmäßig desin­ fiziert sind. Die Desinfektion muß nach Wahl de- Betriebsunternehmers geschehen, entweder 1. durch mindesteneinhalbstündige Einwirkung strömenden Wasserdampfs bei einem Überdrucke von 0,15 Atmosphären, oder 2. durch mindestens einviertelstündiges Kochen in zwciprozentiger Kaliumpermanganatlösung mit nachfolgendem Bleichen mittels drei- bis vierprozentiger schwefeliger Säure, oder 3. durch mindestens zweistündiges Kochen in Wasser. Durch den Reichskanzler können noch andere DeSinfektionsversahren zur Auswahl zugelassen werden. Durch die höhere BerwaltungSbehörde kann angeordnet werden, daß die nach Abs. 2 Ziffer 1 vorzunehmende Desinfektion in einer öffentlichen Desinfektionsanstalt, sofern eine solche am Betriebssitz oder in dessen unmittelbarer Nähe verfügbar ist, ausgeführt wird.

6 3.

Einer Desinfektion durch den Unternehmer (8 2 Abs. 1) bedarf es nicht, soweit dieser nach näherer Bestimmung der LandesZentralbehörde den Nachweis erbringt, daß er das Material in vorschriftsmäßig (8 2 Abs. 2) desinfiziertem Zustande bezogen und abgesondert von nicht deSinsiziertem Material aufbewahrt hat. Der Unternehmer braucht diejenigen weißen Borsten nicht desin fizieren zu lassen, welche er vor weiterer Bearbeitung einem Bleich­ verfahren unterwirft oder welche er in bereits gebleichtem Zustand als sogenannte präparierte französische Borsten bezogen und ab­ gesondert von nicht desinfiziertem Material aufbewahrt hat.

8 4. Bon der höheren BerwaltungSbehörde können Ausnahmen von den Bestimmungen des 8 2 für solche Materialien zugelassen werden, welche 1. nach den bisherigen Erfahrungen keinem der nach 8 2 zu­ gelassenen Desinfektionsverfahren unterworfen werden können, ohne einer erheblichen Beschädigung ausgesetzt zu sein, oder welche 2. nachweislich bereits im Ausland eine Behandlung erfahren haben, welche alS der vorschriftsmäßigen inländischen Desin­ fektion gleichwertig anzusehen ist. Die höhere BerwaltungSbehörde hat ein Verzeichnis zu führen, in daS die Fälle und Gründe der von ihr zugelassenen Ausnahmen,

14. Bet., bett, den Betrieb bet Rotzhaarsptnaereten re-

437

in den Fällen der Ziffer 2 auch die Art der ausländischen Be­ handlung, einzutragen sind. Eine Abschrift deS Verzeichnisses ist alljährlich bis zum 1. Februar der Landes-Zentralbehörde ein­ zureichen. 8 5. Mit den desinfektionSpflichtigen Materialien dürfen vor Aus­ führung der vorschriftsmäßigen Desinfektion nur solche Verrich­ tungen vorgenommen werden, welche zur Prüfung der Beschaffen­ heit der Materialien, zur Verhütung ihre- Verderbens sowie zur Vorbereitung und Ausführung der Desinfektion unerläßlich sind, zum Beispiel AuSpacken, Abschneiden der Haare vom Schweifleder, Einträgen in den Desinfektion-apparat, Bündeln der Borsten und anderes. Eine Sortierung der Materialien ist nur insoweit zu­ lässig, als sie nötig ist, um die Haare und so weiter für die An­ wendung verschiedener DeSinfektionSversahren zu sondern.

8 6. Zur Ausführung der Desinfektion, zur Bearbeitung der gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizierten Stoffe sowie zu ben im § 5 bezeichneten Verrichtungen dürfen jugendliche Arbeiter nicht verwendet werden. 8 7. Der Arbeitgeber hat darauf zu halten, daß Arbeiter mit wunden Hautstellen, insbesondere an HalS, Gesicht und Händen, zu den im § ß bezeichneten Beschäftigungen nicht verwendet werden. 8 8. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, über das von ihm bezogene Material an Haaren, Borsten und Schweinswolle derart Buch zu führen, daß daraus die Menge, die Bezugsquelle und, soweit sie bekannt ist, die Herkunft der empfangenen Ware sowie die Zeit und die Art der Desinfektion oder der Grund des Unterlassen- der Desinfektion zu ersehen ist. Ist die Desinfektion in einer öffentlichen Anstalt auSgeführr worden, so sind die hierüber ausgestellten Bescheinigungen zu sammeln, aufzubewahren und dem Aufsichtsbeamten (8 139 b der Gewerbeordnung) auf Verlangen vorzulegen. 8 9. Die Vorräte an nicht desinfiziertem Materiale, welches des­ infektionspflichtig oder gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 von der Desinsektionspflicht ausgenommen ist, sind in besonderen, unter Verschluß zu haltenden Räumen aufzubewahren und dürfen nur auf solchen Zugängen und Treppen in diese Räume hinein- oder aus ihnen hinausgebracht werden, welche von den mit der Bearbeitung desin­ fizierten oder inländischen Materials beschäftigten Arbeitern nicht benutzt werden. Auf diesen Zugängen und Treppen darf desin­ fiziertes oder inländisches Material nicht befördert werden. Die vor der Desinfektion erforderlichen Verrichtungen (8 5), die Ausführung der Desinfektion sowie die Bearbeitung deS gemäß 8 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizierten Materials dürfen nicht in Räumen vorgenommen werden, in denen desinfiziertes oder in­ ländisches Material ausbewahrt oder bearbeitet wird.

438

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

Die Räume, in denen desinfektionspflichtiges oder gemäß § 4 nicht desinfiziertes Material ausbewahrt oder Abs. 1 Ziffer 1 bearbeitet wird, die Plätze vor ihren Eingängen und die Zugänge und Treppen, auf denen solches Material befördert wird, sind stets rein zu halten. Bei der Reinigung ist Staubbildung tunlichst zu verhüten; der entstehende Kehricht sowie die Umhüllungen, in denen die nicht desinfizierten Stoffe anlangen, sind zu verbrennen oder zu desinfizieren (§ 2 Abs. 2). Dies gilt auch von dem bei der Bearbeitung nicht desinfizierten Materials entstehenden Staube und dem dabei abfallenden Schmutze.

II.

Besondere

Vorschriften

für

größere

Betriebe.

8 10. In Betrieben, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, müssen die Arbeitsräume mit einem festen und dichten Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseiti­ gung des Staubes auf feuchtem Wege gestattet. Hölzerne Fuß­ böden müssen glatt gehobelt und gegen das Eindringen der Nässe geschützt sein. Die Wände und Decken müssen, soweit sie nicht mit einer glatten, abwaschbaren Bekleidung oder mit einem vlfarbenanstrichc versehen sind, mindestens einmal jährlich mit Kalk frisch ange­ strichen werden. Bei Errichtung neuer und Erweiterung bestehender Anlagen ist dafür Sorge zu tragen, daß in den neuen Arbeitsräumen, in denen mit erheblicher Staubentwicklung verbundene Arbeiten aus­ geführt werden, die Zahl der darin beschäftigten Personen so be­ messen wird, daß auf jede mindestens fünfzehn Kubikmeter Luftraum entfallen.

8 11. Die Arbeitsräume sind täglich zweimal mindestens eine halbe Stunde lang, und zwar während der Mittagspause und nach Be­ endigung oder vor Wiederbeginn der Arbeit, gründlich zu lüften. Während dieser Zeit darf den Arbeitern der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nicht gestattet werden. Die Fußböden der Räume, in denen mit Staubentwicklung ver­ bundene Arbeiten vorgenommen werden, sind täglich mindestens einmal durch Abwaschen oder feuchtes Abreiben vom Staube zu reinigen. Die in diesen Räumen befindlichen Arbeitstische sind mindestens zn-eimal wöchentlich feucht zu reinigen. 8 12. In Roßhaarspinncreien und -Zurichtereien ist das Sortieren und Hecheln je in einem besonderen, von sonstigen Arbeitsräumen getrennten Raume vorzunehmen. Der dabei entstehende Staub und abfallende Schmutz ist zu sammeln und zu beseitigen. 8 13. Misch-, Reinigungs- und Hechelmaschinen (sogenannte Bat­ teurs und Reißwölfe) müssen dicht ummantelt und mit wirksamen

14. Bet., betr. den Betrieb der Roßhaarspinnerelen re.

439

Absaugevorrichtungen versehen sein. Der abgesaugte Staub muß in einer Staubkammer gesammelt und, sofern er von den nach 8 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizierten Stoffen herrührt, verbrannt werden.

8 14.

Der Arbeitgeber hat allen bei der Vorbereitung und Aus­ führung der Desinfektion oder mit der Bearbeitung der nach 8 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizierten Stoffe beschäftigten Arbeitern Arbeitsanrüge nebst Mützen in ausreichender Zahl und zweckent­ sprechender Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber hat durch geeignete Anordnungen und Beauf­ sichtigung dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitskleider nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, denen sie zugewiesen sind, daß sie während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an den dafür bestimmten Plätzen aufbewahrt und mindestens einmal wöchentlich desinfiziert werden (§ 2 Abs. 2). Den im Abs. 1 bezeichneten Arbeitern hat der Arbeitgeber wenigstens zweimal wöchentlich Gelegenheit zu geben, ein warmes Bad zu nehmen.

8 15.

In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die Arbeiter ein Wasch- und Ankleideraum und getrennt davon, soweit hiefür ein Bedürfnis vorliegt, ein Speiseraum vorhanden sein. Diese Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur Verwahrung derjenigen Klei­ dungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in aus­ reichender Menge vorhanden sein.

8 16.

Der Arbeitgeber hat für die mit der Bearbeitung der im § 2 Abs. 1 bezeichneten Stoffe beschäftigten Arbeiter verbindliche Vorschriften über folgende Gegenstände zu erlassen: 1. Die Arbeiter haben die ihnen überwiesenen Arbeitskleider (8 14 Abs. 1) bei denjenigen Arbeiten, für welche eS von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, zu benutzen. 2. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeits­ räume mitnehmen. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist ihnen nur außerhalb der Arbeitsräume gestattet. 3. Die Arbeiter dürfen erst dann den Speiseraum betreten, Mahl­ zeiten einnehmen oder die Anlage verlassen, wenn sie zuvor die nach 8 14 Abs. 1 vor geschriebenen ArbeitsNeider ab­ gelegt, sowie Gesicht, Hals, Hände und Arme sorgfältig ge­ waschen haben. In den zu erlassenden Vorschriften ist vorzusehen, daß Arbeiter, die trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Be­ stimmungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können.

440

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (5 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestim­ mungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. 8 17. In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleidc- und dem Speiseraume mutz an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel aushängen, die in deutlicher Schrift die Bestimmungen der 88 1 bis 16 wiedergibt.

III. Schlntzbcftimmung. 8 18. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1903 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 28. Januar 1899 (RGBl. S. 5) verkündeten Vorschriften. Bon den Vorschriften int § 9 kann die untere Verwaltungs­ behörde für einzelne Betriebe auf Antrag des Unternehmers Aus­ nahmen gewähren, jedoch höchstens bis zum 1. Oktober 1903

15. Nek. -es Reichskanzlers, bett, die Einrichtung und -kN Lettie- von Steinbrüchen vnd Steinhanereien (Steinmetz-etne-en). Bom 31. Mai 1909 (RGBl S. 471), abg. durch Bek. vom 8. Dezember 1909 (RGBl S. 971).*)

Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben) erlassen:

Allgemeine Bestimmungen. 8 1. In solchen Steinbrüchen und Steinhauereien, in denen regel­ mäßig fünf oder mehr Arbeiter beschäftigt werden, müssen für die im Freien beschäftigten Arbeiter zur Unterkunft während der Arbeitspausen ausreichend große und wetterdichte Räume vorhanden *) «gl. PrMinE v. 18. VI. 1909 (HMBl 284); WürttMB v 21. VI. 1909 (RBl 92) und v. 17. XII. 1909 (RBl 381).

15. Bet., betr. die Einrichtung von Steinbrüchen re.

441

fein, welche genügend erhellt, mit einem dichten Fußboden versehen und bei kalter Witterung geheizt sind; sie müssen für jeden dauernd beschäftigten Arbeiter einen Sitzplatz enthalten. Auch müssen Vor­ richtungen zum Wärmen der Speisen vorhanden sein. Die Unterkunftsräume sind täglich zu reinigen; sie dürfen nicht als Lager- oder Aufbewahrungsräume benutzt werden. 8 2. In den im 8 1 bezeichneten Betrieben müssen den Anforde­ rungen der Gesundheitspflege und des Anstandes entsprechende Be­ dürfnisanstalten in ausreichender Zahl vorhanden sein. 8 3. Für solche Steinbrüche und Steinhauereien, in denen regel­ mäßig weniger als fünf Arbeiter beschäftigt werden, behält es bei der Befugnis der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung oder Anordnung oder durch Polizeiverordnungen (88 120 d, 120 e der Gewerbeordnung) Einrichtungen der in 88 L 2 bezeichneten Art vorzuschreiben, sein Bewenden. 8 4. In Steinbrüchen und Steinhauereien nassen für die int Freien arbeitenden Steinhauer, Schrottschläger, Kleinschläger, Klar­ schläger und Pflastersteinkipper (Pflastersteinschlüger) zum Schutze gegen die Unbilden der Witterung entweder Schutzdächer über den Arbeitsplätzen oder Arbeitsbuden errichtet werden. Die ArbeitSbuden müssen nach drei Seiten hin, insbesondere nach derjenigen der vauptwindrichtung, geschlossen werden können.

8 5. In Steinbrüchen und Steinhauereien sind für die Arbeiter gesundes Trinkwasser oder andere geeignete Getränke vom Arbeit­ geber in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die im 8 3 bezeichneten Behörden können anordnen, daß die Arbeitgeber den Arbeitern nicht gestatten dürfen, Branntwein in den Betrieb einzubringen. Besondere Bestimmungen für Sandstetnardeiter.

8 6. In Steinbrüchen und Steinhauereien müssen die Arbeiter bei dem Bossieren oder der weiteren Bearbeitung von Sandstein min­ destens zwei Meter voneinander entfernt sein. 8 7. Zur tunlichsten Vermeidung der Staubentwicklung müssen in Steinhauereien bei der Sandsteinbearbeitung, sofern dies nicht auS technischen Rücksichten unzulässig ist, die Werkstücke und bei warmer und trockener Witterung auch die Arbeitsplätze und die Fußböden der Arbeitsbuden und Werkstätten feucht gehalten werden. Die Arbeitsbuden und Werkstätten sind täglich von Abfall und Schutt, ihre Fußböden ebenso unter ausreichender Anfeuchtung von Staub zu reinigen. Das erforderliche Wasser ist vom Arbeitgeber zur Verfügung ru stellen.

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

8 8.

Den im 8 3 bezeichneten Behörden bleibt es überlassen, gleiche Bestimmungen wie die hinsichtlich der Sandsteinarbeiter vorgesehenen auch für Arbeiter zu treffen, welche bei der Gewinnung von Dolerit oder ähnlichen Gesteinsarten, die scharfkantigen Staub entwickeln, beschäftigt werden.

Beschäftigung erwachsener Arbeiter.

6 9.

In Steinbrüchen dürfen Arbeiter, die bei der Steingewinnung (dem Brechen, dem Unterschrämen, dem Hohlmachen, dem Her­ stellen und Besetzen von Bohrlöchern, dem Sprengen und dergleichen), wenn auch nur während eines Teiles des Tages, verwendet werden, nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. In Steinbrüchen und Steinhauereien dürfen Arbeiter, die bei dem Bossieren oder der weiteren Bearbeitung von Sandstein, wenn auch nur während eines Teiles des Tages, verwendet werden, nicht länger als neun Stunden täglich beschäftigt werden. Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen werden für Arbeiten, welche in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unverzüglich vor­ genommen werden müssen. Die Erlaubnis darf nicht für mehr als zwei Stunden täglich und höchstens anf die Tauer von vierzehn Tagen erteilt werden.

Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern.

§ 10.

In Steinbrüchen dürfen Arbeiterinnen und jugendliche Ar­ beiter nicht bei Abräumungsarbeiten, bei der Steingewinnung (8 9 Abs. 1) oder der Rohaufarbeitung von Steinen beschäftigt werden. Als Rohaufarbeitung von Steinen im Sinne dieser Bestimmungen gilt auch die Herstellung von Chausseesteinen (Schotter, Klarschlag, Knackschlag, Kleinschlag) in solchen Betrieben. Die höhere Ver­ waltungsbehörde kann für ihren Bezirk oder Teile desselben ge­ statten, daß Arbeiterinnen über achtzehn Jahre mit der Herstellung von Chausseesteinen beschäftigt werden; die Dauer der Beschäftigung im Steinbruche darf in diesem Falle sechs Stunden täglich nicht übersteigen. In Steinhauereien dürfen jugendliche Arbeiter nicht bei der trockenen Bearbeitung von Sandstein, Arbeiterinnen auch nicht mit anderen Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie der Einwirkung von Steinstaub ausgesetzt sind. Falls jugendliche Arbeiter, wenn auch nur während eines Telles des Tages, zur Bearbeitung von feuchtem Sandsteine verwendet werden, so dürfen sie nicht länger als neun Stunden täglich beschäftigt werden. Außerdem dürfen in Steinbrüchen und Steinhauereien Arbeiteriunen und jugendliche Arbeiter nicht beim Transport oder

15. Bek., tetr, die Einrichtung von Steinbrüchen rc.

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Verladen von Abraum, Steinen oder Abfall beschäftigt werden. Für Schieferbrüche kann die höhere Verwaltungsbehörde Ausnahmen da­ hin zulasten, daß jugendliche Arbeiter beim Transport oder Ver­ laden von Steinen mit ihren Kräften angemessenen Arbeiten be­ schäftigt werden dürfen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann für ihren Bezirk oder Jcile desselben gestatten, daß Arbeiterinnen, die vor dem 1. Juli 1909 bei Abräumungsarbeiten sowie beim Transport ober Verladen von Abraum oder Abfall (Abs. 1, 3) verwendet wurden, bis zum 31. Dezember 1911 mit diesen Arbeiten beschäftigt werden.

Schlußbefttmmungeu. § 11.

Als Steinhauereien gelten im Sinne der vorstehenden Be­ stimmungen auch solche Betriebe, in welchen die über die Rohauf­ arbeitung hinausgehende Bearbeitung der Werkstücke im Steinbruch erfolgt. Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 12 finden auf solche Fälle keine Anwendung, in welchen Steinhauer außerhalb einer regelmäßigen Betriebsstätte, z. B. auf Bauten, vorübergehend beschäftigt werden.

5 12.

In Steinbrüchen und Steinhauercien ist an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel auszuhängen, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen der §§ 1 bis 5, 9 bis 11 wiedergibt. In solchen Steinbrüchen und Steinhauereien, in denen Sandstein gewonnen oder bearbeitet wird, muß die Tafel (Abs. 1) außerdem die Bestimmungen der si, 7 wiedergeben.

§ 13.

Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1909 in Kraft und an die Stelle der Bekanntmachung vom 20. März 1902 (WBl S. 78).

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

16.8ft des Reichskanzlers, bett, die Anrichinng mb den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomnsschlacke gemahlen oder ThomsschlaSenmehl gelagert wird. Dom 3. Juli 1909 (RGBl S. 543), abg. durch Bek. Vom 17. Dezember 1909 (RGBl S. 978)*)

Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird, folgende Vorschriften erlassen:

8 1. Die Arbeitsräume, in denen Thomasschlacke zerkleinert oder ge­ mahlen wird, und die Niederlagen von Thomasschlackenmehl, in denen dieses nicht dauernd in geschlossenen Säcken verbleibt, müssen geräumig und so eingerichtet sein, daß in ihnen ein ausreichender Luftwechsel stattfindet. Sie müssen mit einem dichten und festen Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung des Staubes gestattet.

8 2

Die Borzerkleinerung der Schlacke von Hand darf nicht in den Aufgaberäumen für die Feinmühlen, sondern muß entweder im Freien oder in Schuppen vorgenommen werden, die auf allen Seiten offen sind.

8 3. Die zur maschinellen Borzerkleinerung der Schlacke dienenden Apparate sowie die Feinmühlen und anderen Apparate, die bei der Herstellung von Thomasschlackenmehl Verwendung finden, müssen so eingerichtet sein, daß ein Austritt des Staubes in die Arbeitsräumc tunlichst vermieden wird. Sie müssen, sofern nicht durch andere Vorkehrungen eine Verstaubung nach außen verhindert ist, mit wirk­ samen Vorrichtungen zur Absaugung und zum Auffangen des Staubes versehen sein.

8 4. Die Zuführung des Mahlguts sowie dessen Aufgeben an die int § 3 bezeichneten Apparate und an die Feinmühlen muß so ein­ gerichtet sein, daß eine Staubentwickelung tunlichst verhütet wird. Wird die Schlacke den Feinmühlen in Transportgefäßen zugeführt,

*) Vgl. PrMinE v. 19. XII. 1903 (HMBl 408> u. 31. VII. 1909 (HMBl 346); WürttMB v. 30. VII. 1909 (RBl S. 145).

Iß. Bek., betr. gew. Anl.,in denen ThomaSschlacke gemahlen wird?c.

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so mutz die Beschickung so eingerichtet sein, daß die TranSportgefäße unmittelbar über den Ausgabetrichtern entleert werden und daß, - V. durch teilweise Ummantelung der Ausgabestellen und durch Staub­ absaugung, das Eindringen von Staub in die Arbeitsräume tunlichst verhindert wird.

8 5. Die Außenwandungen und Fugen der Mühlen, der ZerkleinerungS- und sonstigen staubentwickelnden Apparate, der Staubleitun­ gen, Staubkammern und Filleranlagen müssen staubdicht fein; ent­ stehende Undichtigkeiten sind sofort zu beseitigen. Die Staubleitungen, Staubkammern und Filteranlagen müssen so eingerichtet sein, daß sie im regelmäßigen Betriebe von außen gereinigt und entleert werden können.

8 6. Reparaturarbeiten an den im 8 b bezeichneten Apparaten und Einrichtungen, bei denen die Arbeiter der Einwirkung von Schlacken­ staub ausgesetzt sind, darf der Arbeitgeber nur von solchen Arbeitern ausführen lassen, welche von ihm gelieferte, zweckmäßig eingerichtete Respiratoren oder andere. Mund und Nase schützende Vorrichtungen, wie feuchte Schwämme, Tücher usw., tragen. 8 7. Das Schlackenmehl darf nur unter Vorsichtsmaßregeln so aus den Mühlen und Staubkammern entleert und in die zur Lagerung losen Mehles dienenden Räume (Silos) verbracht werden, daß eine Staubentwickelung tunlichst verhindert wird.

8 8. Die Abfüllung des Mehles in Säcke (Absackung) an den Aus­ läufen der Mühlen, der Transporteinrichtungen und Staubkammern darf nur unter der Wirkung einer ausreichenden Absaugevorrichtung erfolgen. 8 9. Säcke, in denen da- Mehl transportiert und in Stapeln ge­ lagert wird, dürfen keine geringere Stärke und Dichtigkeit haben als diejenigen, die im Handel mit dem Gewichte von vierzehn Unzen be­ zeichnet werden; Säcke, in denen da« Mehl in Stapeln von mehr als 3,5 Meter Höhe gelagert wird, dürfen nicht unter fünfzehn Unzen haben. Die Lagerung von Mehl in Säcken muß, sofern sie nicht bloß vorübergehend erfolgt, in besonderen, von anderen Betriebsräumen getrennten Räumen geschehen. In den Mühlräumen dürfen höchstens die Säcke der letzten Tagesproduktion verbleiben. Sackstapel dürfen nur auf festem, ebenem Fußboden und unter sachkundiger Aufsicht oder von sachkundigen Personen aufgebaut wer­ den. Die Stapel sind an freiliegenden Ecken in der äußeren Lage tunlichst im Verband, im übrigen in Stufen von nicht mehr als d Saa oder mindestens unter Innehaltung eines Böschungswinkels auszuführen. Das Abtragen der Säcke ist von oben herab und gleich­ falls nur unter sachkundiger Aufsicht oder von sachkundigen Personen

446

Gewerbeordnung. Anhang B V.

stufenförmig oder unter Innehaltung eine- Böschungswinkels zu be­ wirken. Das Herausziehen von Säcken aus unteren Lagen ist zu ver­ bieten.

6 16. Als lose Masse darf Mehl nur in besonderen Lagerräumen (Silos) aufbewahrt werden, die gegen alle anderen Betriebsräume dicht abgeschlossen sind. Es müssen Einrichtungen dahin getroffen sein, daß ein Betreten der Silos bei ihrer Entleerung und beim Abfüllen des in ihnen lose gelagerten Mehles in Säcke vermieden wird. Die Absackung des Mehles darf nur unter der Wirkung einer aus» reichenden Absaugevorrichtung erfolgen. § 11. Die Fußböden bet im § 1 bezeichneten Räume sind, sofern Ar­ beiter darin beschäftigt werden, vor Beginn jeder Arbeitsschicht oder während jeder Schicht in einer Arbeitspause zu reinigen. Während des Reinigens darf den damit nicht beschäftigten Arbeitern der Aufenthalt in diesen Räumen nicht gestattet werden. Wird die Reinigung auf trockenem Wege vorgenommen, so darf sie der Arbeitgeber nur von solchen Arbeitern ausführen lassen, welche von ihm gelieferte, zweckmäßig eingerichtete Respiratoren oder andere, Mund und Nase schützende Vorrichtungen, luie feuchte Schwämme, Tücher usw., tragen.

6 12. Der Arbeitgeber darf nicht gestatten, daß die Arbeiter Brannt­ wein mit in die Anlage bringen. § 18. In einem staubfreien Teile der Anlage muß für die Arbeiter ein Wasch- und Ankleideraum und getrennt davon ein Speise raum vorhanden sein. Diese Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Seife uno Handtücher sowie Einrichtungen zur Berlvahrung derjenigen Klei­ dungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in aus­ reichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitern Gelegenheit zu geben, täg­ lich vor dem Verlassen der Arbeit in einem innerhalb der Betriebs anlage gelegenen, während der kälteren Jahreszeit geheizten Baderaum ein warmes Bad zu nehmen. § 14. In denjenigen Räumen der Anlage, in welche Thomasschlacke oder Thomasschlackenmehl lose eingebracht wird, darf Arbeiterinnen sowie männlichen Arbeitern unter achtzehn Jahren die Beschäftigung und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Ferner dürftm zum Klopfen gebrauchter Säcke Arbeiter unter achtzehn Jahren nicht verwendet werden. fi 15. Die Beschäftigung der Arbeiter, welche beim Zerkleinern oder Mahlen der Thomasschlacke sowie beim Abfüllen, dem losen Lagern oder dem Verladen des Thomasschlackenmehls verwendet werden, darf

16. Bek., betr. gew. Aal-, in denen Thomasschlacke gemahlen wird re.

447

täglich die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden müssen Pausen von einer Gesamtdauer von mindestens zwei Stunden, darunter eine Pause von mindestens einer Stunde ge­ währt lverden. Sofern die Arbeiter täglich nicht länger als sieben Stunden be­ schäftigt lverden, und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unter­ brochenen Arbeitszeit vier Stunden nicht überschreitet, braucht nur eine Pause von mindestens einstündiger Dauer gewährt zu werden.

S K.

Der Arbeitgeber darf zu den im 8 15 bezeichneten Arbeiten nur solche Personen einstellen, welche die Bescheinigung eines von der höheren Lerwaltungsbehörde dazu ermächtigten, dem Gewerbeaufsichts­ beamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) namhaft zu machenden Arztes darüber beibringen, daß bei ihnen Krankheiten der Atmungsorgane oder Alkoholismus nicht nachweisbar sind. Die Bescheinigungen sind zu sammeln, aufzubewahren und dem Aufsichtsbeamten (8 139 b der Gewerbeordnung) auf Verlangen vorzulegen. Diesem Arzte hat der Arbeitgeber auch die dauernde Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter dergestalt zu übertragen, daß der Arzt mindestens ein­ mal monatlich die Arbeiter im Betriebe aufzusuchen und bei chnen auf Anzeichen etwa vorhandener Erkrankungen der Atmungsorgane und auf Anzeichen des Alkoholismus zu achten hat. Der Arbeitgeber darf Arbeiter, die nach ärztlichem Urteil solcher Ertränkungen oder des Alkoholismus verdächtig sind, zur Beschäftrgung mit den im § 15 bezeichneten Arbeiten nicht zulassen. Arbeiter, die sich gegenüber den Einwirkungen des ThomasschlackenstaubS beson­ ders empfindlich erweisen, sind dauernd von jenen Beschäftigungen auSzuschließen.

8 17. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen, soweit sie nicht etwa von einem Arzte bewirkt werden, verantwortlich. Dieses Sontrollbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, der das Buch führt; 2. den Namen deS mit der Überwachung deS Gesundheitszustan­ des der Arbeiter beauftragten Arztes; 3. Vor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Ein- und des Austritts jedes Arbeiters sowie die Art seiner Beschäftigung; 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters; 5. den Tag der Genesung oder des Todes; 6. die Tage und Ergebnisse der im 8 16 vorgeschriebenen allge­ meinen ärztlichen Untersuchungen. Das Kontrollbuch ist dem Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) sowie dem zuständigen M^izinalbeamten auf Ver­ langen vorzulegen.

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

§ 18.

Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter verbindliche Bestim­ mungen darüber zu erlassen, daß die Arbeiter weder Branntwein in die Anlage noch Nahrungsmittel in die Arbeitsräume mitnehmen dürfen, und daß daS Einnehmen der Mahlzeiten nur außerhalb der Arbeit-räume gestattet ist. In den zu erlassenden Bestimmungen ist vorzusehen, daß Arbeiter, die trotz wiederholter Warnung diesen Bestimmungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung ent­ lassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung), so sind diese Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

§ 19.

In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- und dem Speiseraume muß eine Abschrift oder ein Abdruck der 8$ 1 bis 18 dieser Vorschriften an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen.

§ 20. Die vorstehenden Bestimmungen treten sofort in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 25. April 1899 und 15. November 1903 verkündeten Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. Soweit zur Durchführung der Vorschriften der 88 3, 8, 10 Abs. 3, 8 13 Abs. 3 bauliche Veränderungen erforderlich snd, kann hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Frist bis längstens zum 1. Ok­ tober 1910 gewährt werden. Säcke zum Transporte von Thomasschlackenmehl können, auch wenn sie den Vorschriften des 8 9 Abs. 1 nicht entsprechen, noch dis uirn 31. Dezember 1911 verwendet werden.

17. bel. des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Bnlkanifiernng von Snumiwaren. Bom 1. März 1902 (RGBl S. 59). Auf Grund des 8 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Gummiwaren unter Anwendung von Schwefelkohlenstoff oder durch Chlorschwefeldümpfe vulkanisiert werden, folgende Vorschriften erlassen:

17. Bek., öetr. Vulkanlsterung von Gummiwaren.

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8 1. Der Fußboden derjenigen Arbeitsräume, in denen Gummi­ waren unter Anwendung von Schwefelkohlenstoff vulkanisiert werden, darf nicht tiefer liegen als der sie umgchende Fußboden. Diese Ar­ beitsräume müssen mit Fenstern versehen sein, welche ins Freie führen, in ihrer unteren Hälfte geöffnet werden können und eine ausreichende Lufterneuerung ermöglichen. Die Räume müssen durch mechanisch betriebene Bentilationseinrichtungen wirksam entlüftet werden. Mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann von einem mechanischen Betriebe der Lentilationseinrichtungen Abstand genommen werden, sofern auf andere Weise für kräftige Lufterneuerung gesorgt ist. Bon besonderen Bentilationseinrichtungen für die Vulkanisierungsräume kann mit Ge­ nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde überhaupt Abstand ge­ nommen werden, sofern durch eine kräftige Absaugung der Schwefelkohlenstoffdämpfe unmittelbar an ihrer Entstehung-stelle eine genügende Reinhaltung der Lust gewährleistet ist.

8 2 Die Bulkanisierungsräume (§ 1) dürfen weder als Wohn-, Schlaf-, Koch- noch als Lager- oder Trockenräume benutzt werden, auch dürfen andere Arbeiten als das Vulkanisieren darin nicht vorge­ nommen werden. Anderen als den beim Vulkanisieren beschästigten Arbeitern darf der Aufenthalt in den Bulkanisierungsräumen nicht gestattet werden. Die Zahl der darin beschäftigten Personen muß so bemessen sein, daß auf jede mindestens zwanzig Kubikmeter Luftraum entfallen. 8 8. In die Bulkanisierungsräume dürfen nur die dem Tagesbedarfe dienenden Mengen von Schwefelkohlenstoff gebracht werden. Die weite­ ren Vorräte sind in besonderen, von den Arbeitsräumen getrennten Lagerräumen aufzubewahreu. Die zur Aufnahme der Vulkanisierungsflüssigkeit bestimmten Ge­ fäße müssen von dauerhafter Beschaffenheit fein; die gefüllten Gefäße sind, solange sie außer Benutzung sind, gut bedeckt zu halten. 8 4. Die Bulkanisierungs- und Trockenräume dürfen nur durch Dampf- oder Warmwasserheizung erwärmt werden. Eine künstliche Beleuchtung dieser Räume darf nur mittelst elek­ trischer, durch starke Schutzglocken verwahrter Glühlampen erfolgen. Bon den Borschristen der Abs. 1, 8 können Ausnahmen durch die höhere Verwaltungsbehörde gestattet werden.

8 5. Die zum Vulkanisieren langer Stoffbahnen dienenden Maschinen (Walzenshsteme) müssen, um den Austritt von Schwefelkohlenstoffdämpfen in die Arbeitsräume tunlichst zu verhindern, mit einer Um­ mantelung (z. B. einem Glasgehäuse) überdeckt werden, aus welcher die Luft durch einen mechanisch betriebenen Bentllator kräftig abzusaugen ist. Das Betreten deS ummantelten Raumes darf Arbeitern nur bei Betriebsstörungen gestattet werden. Steinbach, Gewerbeordnung.

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

In den Fällen, in denen eine Ummantelung der Maschine aus technischen Gründen nicht angängig ist, kann die höhere VerwaltungSbehörde unter der Bedingung anderer geeigneter Schutzvorkehrungen, insbesondere der Aufstellung der Maschine in einer offene» Halle, der Beschäftigung derselben Arbeiter an der Maschine nur an zwei Ta­ gen in der Woche, Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 ge­ statten.

§ 0. Das Vulkanisieren aller anderen, nicht im g 5 bezeichneten Ge­ genstände muß, sofern es nicht im Freien erfolgt, unter Schutzkästen (Digestorien, Glasgehäusen) geschehen, in welche der Arbeiter nur seine Hände einzuführen braucht und welche die Dämpfe von dem Gesichte des Arbeiters fernhalten. Aus den Schubkästen muß die Luft kräftig abgesaugt werden. 8 7. Die Vorschrift des g 6 findet auch auf das Vulkanisieren sowohl der Außen- wie der Innenwände von Gummischläuchen Anwendung. Beim Vulkanisieren der Innenwände darf eS nicht geduldet wer^ den, daß die Arbeiter die Bulkanisierungsflüssigkeit mit dem Munde ansaugen.

6 8. Nach ihrer Benetzung mit der Bulkanisierungsflüssigkeit dürfen die Waren nicht offen in dem BullanisierungSraume liegen bleiben, sondern müssen entweder unter einem ventüierten Schutzkasten (§ 6) gehalten oder sofort in besondere Trockenräume verbracht werden. Die Trockenschränke oder sonstigen Trockenräume, in denen die Waren alSbald nach dem Vulkanisieren künstlicher Wärme auSgesetzt werden, müssen so eingerichtet sein, daß sie zum Einsetzen und Her­ ausnehmen der vulkanisierten Gegenstände nicht betreten zu werden brauchen. Das Betreten der Trockenräume, während sie im Betriebe sind, darf den Arbeitern nicht gestattet werden. Die höhere Verwal­ tungsbehörde kann Ausnahmen hiervon hinsichtlich des Trocknens von langen Stoffbahnen zulassen, wenn ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen sind. 8 9. Erfolgt daS Vulkanisieren durch Chlorschwefeldämpfe, so müssen die zu ihrer Entwickelung dienenden Behälter oder Kammern so ein­ gerichtet sein, daß ein Austritt der Dämpfe verhindert ist. Das Betreten der BulkanisierungSkammern darf erst nach ihrer völligen Auslüftung gestattet werden; sie dürfen zu anderen Arbeiten als den zu dem vorbezeichneten Bulkanisierungsprozetz erforderlichen nicht benutzt werden. 8 10. Die Beschäftigung mit dem Vulkanisieren unter Anwendung von Schwefelkohlenstoff oder mit sonstigen Arbeiten, bei denen die Ar­ beiter der Einwirkung von Schwefelkohlenstoff auSgesetzt sind, darf un­ unterbrochen nicht länger als zwei Stunden und Üiglich im Ganzen nicht länger als vier Stunden dauern: nachdem sie zwei Stunden ge-

17. Bef., betr. Bultanlftening von Gummiwaren.

451

dauert hat, muß vor ihrer Wiederaufnahme den Arbeitern eine Ar­ beitspause von mindestens einer Stunde gewährt werden. Personen unter achtzehn Jahren dürfen mit solchen Arbeiten über­ haupt nicht beschäftigt werden.

6 11. Der Arbeitgeber hat allen Arbeitern, welche mit den im 8 10 bezeichneten Arbeiten beschäftigt werden, Arbeitsanzüge in ausreichen­ der Zahl und zweckentsprechender Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen. Er hat durch geeignete Anordnungen und Beaufsichtigung dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitskleider während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an den dafür bestimmten Plätzen aufbe­ wahrt werden.

8 12. Bon den Arbeitsräumen getrennt müssen für die im § 11 be­ zeichneten Arbeiter nach Geschlechtern gesonderte Wasch- und An­ kleideräume vorhanden sein. Diese Räume müssen sauber gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In den Wasch- und Ankleideräumen müssen Wasser, Seife und Landtücher sowie Einrichtungen zur Verwahrung derjenigen Kleidungs­ stücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein.

8 13. Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszustandes seiner der Einwirkung von Schwefelkohlenstoff ausgesetzten Arbeiter einem dem Gewerbeaufsichtsbeamten namhaft zu machenden appro­ bierten Arzte zu übertragen, der mindestens einmal monatlich jene Arbeiter im Betrieb aufzusuchen und bei ihnen auf die Anzeichen etwa vorhandener Schwefelkohlenstoffvergiftung zu achten hat. Auf Anordnung des Arztes sind Arbeiter, welche Zeichen von Schwefelkohlenstoffvergiftung aufweisen, bis zur völligen Genesung, solche Arbeiter aber, welche sich der Schwefelkohlenstoffeinwirkung gegen­ über besonders empfindlich erweisen, dauernd von Arbeiten der im 8 10 bezeichneten Art fernzuhalten.

8 14.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der mit Ar­ beiten der im 8 10 bezeichneten Art beschäftigten Arbeiter ein Buw zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich.

Dieses Kontrollbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen deS mit der Überwachung des Gesundheitszustan­ des der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Bor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Lin- und Austritts jedes der im Abs. 1 bezeichnete» Arbeiter sowie die Art seiner Beschäftigung,

462

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

4. den Tag und die Art der Erkrankung eine- Arbeiter-, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 13 vorgeschriebeneu allge­ meinen ärztlichen Untersuchungen.

§ 16. Der Arbeitgeber hat Bestimmungen über folgende Gegen­ stände zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Bulkanisierungsräume mitnehmen. 2. Die Arbeiter haben die in den Kg 5 bis 7 bezeichneten Schutzein­ richtungen sowie die ihnen überwiesenen Arbeitskleider (8 11) bei denjenigen Arbeiten, für welche eS von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, zu benutzen. 3. Die Arbeiter haben die vom Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2, K 7 Abs. 2, K 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und K 9 Abs. 2 getroffenen Anordnungen zu befolgen. In den zu erlassenden Bestimmungen ist vorzusehen, daß Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestim­ mungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

§ 16. In jedem Bulkanisierungsraume der int 8 1 bezeichneten Art ist ein von der Ortspolizeibehörde zur Bestätigung der Richtigkeit seine- Inhalts unterzeichneter Aushang anzubringen, aus dem er­ sichtlich ist: a) der Inhalt de- Luftraums in Kubikmetern, b) die Zahl der Arbeiter, die demnach in dem Arbeitsraume beschäftigt werden dürfen. Ferner muß in jedem Bulkanisierungsraum oder sonst an einer den Bulkanisierungsarbeitern in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen der KK 1 bi- 15 sowie die gemäß K 1b vom Arbeitgeber erlassenen Be­ stimmungen wiedergibt. § 17. Die vorstehenden Borschriften treten mit dem 1. Juli 1902 in Kraft. Soweit zur Durchführung der Borschriften der 88 1, 6, 6, 8 Abs. 2, 8 12 bauliche Veränderungen erforderlich sind, können hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Fristen bi- höchstens zum 1. Juli 1903 gewährt werden.

19. Bek., betr, Anfertigung von Zigarren rc.

453

18. Bei. des LeichSkanzlerZ, bett, die »eschiistignng Mi Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter» in Anlagen, die zur Herstellung von Zichorie diesen. Bom 25. November 1909 (RGBl S. 968)») Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbei­ terinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen, die zur Herstellung von Zichorie dienen, erlassen: I. In Anlagen, die zur Herstellung von Zichorie dienen, darf Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Räumen, in welchen Darren im Betriebe sind, während der Dauer des Betriebs eine Be­ schäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden.

II. In Anlagen mit Räumen der unter I bezeichneten Art muß in denjenigen Räumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, eine Abschrift oder ein Abdruck der Bestimmung unter I an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen.

III. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1910 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 31. Januar 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 42) verkündeten Bestimmungen.

19. »ek. des Reichskanzlers, betr. die Kinrichtnng und den Betrieb der zur Anfertigung vor Zigarren bestimmten Anlagen. Bom 17. Februar 1907 (RGBl S. 34) ••) Auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung hat der BundeSrat folgende Vorschriften, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen, erlassen:

♦) «gl. PrMinE v 2. XU. 1909 (HMM 534). **) «gl. PrMinS v. 28. Ul. 1907 (HMBl 76).

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

fi 1. Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf alle Fa­ briken und sonstigen gewerblichen Anlagen, in welchen zur Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen vorgenommen oder Zigarren sortiert werden, sofern in den Anlagen nicht ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt werden.

§ 2 Die Arbeits-, Lager- oder Trockenräume dürfen nicht als Wohn, Schlaf-, Koch- oder Vorratsräume benutzt werden. Die Zugänge von den Arbeits-, Lager- oder Trockenräumen zu benacAarten Wohn-", Schlaf-, Koch- oder Vorratsräumen sowie die Zugänge von den Ar­ beitsräumen zu benachbarten Lager- oder Trockenräumen müssen mit selbstschließenden dichten Türen versehen sein, welche während der Arbeitszeit geschlossen sein müssen. 9 3. Räume, in welchen das Abrippen von Tabak, das Wickeln, Rollen oder Sortieren von Zigarren vorgenommen wird, müssen den folgenden Anforderungen entsprechen: 1. Sie dürfen mit ihrem Fußboden höchstens einen halben Meter unter dem ihn umgebenden Erdboden liegen und müssen, wenn sie unmittelbar unter dem Dache liegen, verputzt oder ver­ schalt fein;

2. sie müssen mindestens drei Meter hoch sein; 3. sie müssen mit festen und dichten Fußböden versehen sein ; 4. sie müssen mit unmittelbar inS Freie führenden Fenstern ver­ sehen sein, welche nach Zahl und Größe genügen, um für alle Arbeitsstellen Lust und Licht in ausreichendem Maße zu ge­ währen. Die Fenster müssen so eingerichtet sein, daß sie wenig­ stens für die Hälfte ihres Flächenraums geöffnet werden können; 5. in den Räumen müssen auf jede beschäftigte Person mindestens zehn Kubikmeter Luftraum entfallen. 9 4. Im übrigen gelten für die im § 3 bezeichneten Räume folgende Vorschriften: 1. In den Räumen darf Tabak nicht anders als in angefeuchtetem Zustande gemischt und nicht getrocknet werden. Tabak oder Halbfabrikate dürfen nur in der durchschnittlich für eine Tagesarbeit erforderlichen Menge gelagert werden. Auch dürfen daselbst nicht mehr Zigarren vorhanden sein, als durchschnittlich an einem Tage angefertigt werden. In Anlagen, in welchen nicht mehr als fünf Arbeiter beschäftigt werden, ist es gestattet, in den Räumen Tabak und Halbfabrikate in der durchschnittlich für eine Wochenarbeit erforderlichen Menge und soviel Zigarren, als durchschnittlich in einer Woche angefertigt werden, aufzubewahren, sofern die Aufbewahrung in dicht ge schlossenen Behältnissen erfolgt. 2. Die Räume müssen täglich mindestens dreimal eine halbe Stunde lang, und zwar jedenfalls morgens vor Beginn der Arbeit, während der Mittagspause und nach Beendigung der Arbeitszeit,

19. Set., bett. Anfertigung von Zigarren rc.

455

durch vollständiges Offnen der Fenster und der nicht in Wohn-, Schlaf-, Koch- oder Borratsräume führenden Türen gelüstet werden. Während dieser Zeit darf den Arbeitern der Aufent­ halt in den Räumen nicht gestattet werden. 3. Die Räume und deren Einrichtungen, insbesondere auch Wände, Decken, Gesimse, Regale sind mindestens zweimal im Jahre gründlich zu reinigen. Bon den Fußböden und Arbeitstischen ist täglich mindestens einmal durch Abwaschen oder feuchtes Abreiben der Staub zu entfernen. 4. In den Räumen sind mit Wasser gefüllte und täglich zu reini­ gende Spucknäpfe, und zwar mindestens einer für je fünf Per­ sonen, aufzustellen. 5. In den Räumen oder in deren unmittelbarer Nähe sind für die Zahl der darin beschäftigten Arbeiter ausreichende Waschein­ richtungen mit Handtüchern und Seife anmbringen.

8 5. Kleidungsstücke, welche während der Arbeitszeit abgelegt werden, sind außerhalb der Arbeits-, Lager- oder Trockenräume aufzubewahren. Innerhalb dieser Räume ist die Aufbewahrung nur dann gestattet, wenn sie in ausschließlich dazu bestimmten verschließbaren Schränken erfolgt. Die letzteren müssen während der Arbeitszeit geschlossen sein.

8 6. In Anlagen, in welchen zehn oder mehr Arbeiter beschäftigt wer­ den, müssen für Arbeiter und Arbeiterinnen getrennte Aborte mit besonderen Eingängen und, sofern vor Beginn und nach Beendigung der Arbeit ein Wechseln der Kleider ftattfindet, getrennte AuS- und Ankleideräume vorhanden sein. 8 7. Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter dürfen nur dann be­ schäftigt werden, wenn sie im unmittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Betriebsunternehmer stehen. Das Annehmen und Ablohnen dieser Personen durch andere Arbeiter oder sür deren Rechnung ist nicht ge­ stattet. Diese Vorschrift findet auf Arbeiter, die zu einander in dem Verhältnisse von Ehegatten oder Geschwistern stehen oder mit einander in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, keine Anwendung.

8 8. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, ans Antrag Aus­ nahmen von den Vorschriften des 8 3 Ziffer 2, Ziffer 4 Satz 2, Ziffer 5 und deS 8 4 Ziffer 2 zuzulassen, wenn die Arbeitsräume mit einer wirksamen Einrichtung zur Herbeiführung eines ausreichenden Luftwechsels versehen sind. Im Falle der Bewilligung von Ausnahmen von der Borschrift des § 3 Ziffer 5 müssen jedoch für jede beschäftigte Person mindestens sieben Kubikmeter Luftraum verbleiben. Die höheren Verwaltungsbehörden können ferner auf Antrag Aus­ nahmen von der Vorschrift des § 3 Ziffer 2 für solche Räume zulassen, in denen aus die darin beschäftigten Personen ein größerer als der im 8 3 Ziffer 5 bezeichnete Luftraum entfällt. Auch können für die

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

Arbeitsräume in Ghedbauten sowie für solche Räume, welche mit einer besonders großen Fensterfläche ausgestattet sind, Ausnahmen von der Vorschrift des 8 3 Ziffer 4 Satz 2 nachgelassen werden. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, für Anlagen, in

denen nicht mehr als fünf Arbeiter beschäftigt werden, in Abweichung von den Vorschriften des 8 2 und des 8 4 Ziffer 1 Abs. 1 aus An­ trag zu gestatten, daß das Trocknen des Tabaks in der Küche oder im Arbeitsraume vor genommen wird, sofern durch geeignete Einrichtungen ausreichende Fürsorge gegen hievon drohende Gesundheits­ schädigungen getroffen ist.

§ 9.

Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung für einzelne Anlagen (8 120d der Gewerbe­ ordnung) oder durch allgemeine Anordnung für alle Anlagen ihres Bezirke- (8 120 e Abs. 2 a. a. £.): 1. Die Anbringung besonderer Einrichtungen zur Herbeiführung eines ausreichenden Luftwechsels in den Arbeitsräumen vorzu­ schreiben ; 2. die für die Instandhaltung und Reinhaltung der Decken und Wände erforderlichen Bestimmungen zu treffen: 3. Anordnungen Über die Einrichtung der Arbeitstische und -sitze zu erlassen: 4. Maßnahmen zur Vermeidung von Staubbelästigung bei der Verwendung von Maschinen anzuordnen.

§ 10.

Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter verbindliche Bestimmnngen über folgende Gegenstände zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen nicht auf den Fußboden ausspucken 2. Die Arbeiter dürfen Zigarren nicht mit dem Munde bearbeiten und die Zigarrenmesser nicht mit Speichel befeuchten. In den zu erlassenden Vorschriften ist vorzusehen, daß Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Be­ stimmungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für den Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

§ 11.

In den Arbeitsräumen, in denen das Ab rippen von Tabak, das Wickeln, Rollen oder Sortieren von Zigarren vorgenommen wird, muß an der Eingangstür ein von der Ortspolizeibehörde unterzeichneter Aushang befestigt sein, auS welchem ersichtlich sind: 1. die Länge, Breite und Höhe des Arbeitsraums: 2. der Inhalt des Luftraums in Kubikmeter: 3. die Zahl der Personen, welche demnach in dem Arbeilsraume beschäftigt werden dürfen: 4. die von der höheren Verwaltungsbehörde gemäß 8 8 für den Arbeitsraum etwa zugelassenen Ausnahmen.

20. Vek., bett, die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten.

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In jedem Arbeitsraume muß ferner eine Abschrift oder ein Abdruck dieser Vorschriften sowie der gemäß 8 10 vom Arbeitgeber erlassenen Bestimmungen an einer in die Augen fallenden Stelle aushängen.

6 12.

Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Mai 1907 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachungen des Reichs­ kanzlers vom 8. Juli 1893 (RGBl. S. 218) und vom 9. AprÜ 1906 (RGBl. S. 236) verkündeten Vorschriften über die Einrich­ tung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. Jedoch bewendet es für die beim Erlasse dieser Bestim­ mungen bereits im Betriebe stehenden Anlagen hinsichtlich der Größe des jedem Arbeiter zu gewährenden Luftraums bis zum 1. Januar 1913 bei den Vorschriften des 8 5 der Bekanntmachung vom 8. Juli 1893.

20. »ek. des Reichskanzlers, bett, die Anrichtnug nud den betrieb der Zinkhütten. Bom 6. Februar 1900 (RGBl S. 32), abg. durch Bek. vom 5. Juli 1901 (RGBl S. 261) und vom 8. Dezember 1909 (RGBl S. 971).

Auf Grund der §8 120 e und 139 a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten folgende Vorschriften erlassen:

8 1. Die Räume, in denen Zinkerz kalziniert oder geröstet oder Rohzink durch Destillation gewonnen wird, müssen geräumig, hoch und so eingerichtet fein, daß in ihnen ein ausreichender beständitzer Luftwechsel stattfindet. Sie müssen mit einem ebenen und festen Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung des Staube- auf feuchtem Wege ge­ stattet. Die Wände müssen, um eine Staubansammlung zu vermeiden, eine ebene Oberfläche haben: sie müssen, soweit sie nicht mit einer abwaschbaren Bekleidung oder mit einem Hlfarbenanstriche versehen sind, mindestens einmal jährlich mit Kalk frisch angestrichen werden. Das Dachgebälk und die Kappen der DestillationSöfen sind min­ desten- einmal jährlich von Staub gründlich zu reinige».

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Gewerbeordnung.

Anhang B V.

8 2 In den im § 1 bezeichneten Räumen muß in der Nähe der Arbeitsstellen gutes, gegen Eindringen von Staub geschütztes Trink­ wasser in reichlichen Mengen für die Arbeiter derart bereitgehalteu werden, daß sie es jederzeit bequem erreichen können, ohne ins Freie zu treten. In der Nähe der Ofen sowie in den Röschen sind Einrichtungen zum Besprengen des Fußbodens anzubringen. Der Fußboden in den im § 1 bezeichneten Räumen ist mindestens einmal täglich feucht zu reinigen. § 3. Die Zerkleinerung der Zinkerze darf nur in Apparaten er­ folgen, die so eingerichtet sind, daß das Eindringen von Staub in die Arbeitsräume verhindert wird. 8 4. Die Röstöfen sowie die Kalzinieröfen sind mit wirksamen Ab­ zugsvorrichtungen für die entweichenden Gase zu versehen. Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, daß die Wirksamkeit der Ab­ zugsvorrichtungen während des Ofenbetriebs nicht unterbrochen wird. 8 5. Die zum Beschicken der Destillationsöfen bestimmten Erze dürfen zur Vermeidung der Staubbildung nur in angefeuchtetem Zustande vor den Ofen gelagert, mit anderem Materiale gemischt und in die Ofen eingeführt werden. Diese Vorschrift bleibt außer Anwendung, soweit in einer Zink­ hütte große sogenannte schlesische Muffeln im Gebrauche sind. In einem solchen Falle kann jedoch die höhere Verwaltungsbehörde bei besonders gesundheitsschädlicher Beschaffenheit des Beschickungs­ materials dessen Anfeuchtung anordnen.

8 6. Staub, Gase und Dämpfe, die den Destillationsöfen ent­ weichen, müssen durch wirksame Einrichtungen möglichst nahe an der Austrittsstelle abgefangen und zum Hüttenraume hinausgeführt werden. Durch geeignete Abführungsvorkehrungen muß auch das Ein­ dringen der Feuerungsgase in den Hüttenraum tunlichst verhindert werden. 8 7. Die Räumasche darf nicht in den Hüttenraum gezogen werden: sie muß in geschlossenen Kanälen unter den Ofen aufgefangen und aus diesen Kanälen unmittelbar in Wagen entleert werden, die fick in Gängen (Röschen) unterhalb der Destillationsräume befinden. Diese Vorschrift kann für bestehende Anlagen mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde außer Anwendung bleiben, sofern Einrichtungen der im Abs. 1 bezeichneten Art nicht oder nur durch unverhältnismäßig kostspielige Unibauten hergestellt werden können. 8 8. Das Sieben und Verpacken der bei der Zinkdestillation ge­ wonnenen Nebenprodukte (Poussiöre, Flugstaub) darf nur in einem besonderen, von anderen Arbeitsräumen getrennten Raume aus­ geführt werden, der den Vorschriften des § 1 entspricht.

20. Bek., betr. die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten.

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Das Sieben darf nur in Apparaten vorgenommen werden, die so eingerichtet sind, daß eine Berstäubung nach außen nicht statt­ finden kann.

8 9.

Bom 1. Januar 1902 ab darf Arbeiterinnen die Bedienung der Destillationsöfen sowie eine Beschäftigung beim Verladen und Abfahren der Räumasche oder der Asche aus den Feuerungen und bei den im § 8 bezeichneten Verrichtungen nicht mehr gestattet werden. Neue Arbeiterinnen dürfen vom Inkrafttreten dieser Bekannt­ machung ab zu Beschäftigungen der im Abs. 1 bezeichneten Art nicht mehr herangezogen werden. Eine Beschäftigung von Arbeiterinnen mit sonstigen im Abs. 1 nicht aufgeführten Arbeiten, die ein Betreten der Destillationsräume erforderlich machen, insbesondere mit dem Heranschaffen des Be­ schickungsmaterials an die Ofen, ist nur vor Beginn oder nach Be­ endigung des sogenannten Manövers an den Ofen gestattet.

8 19. Jugendlichen Arbeitern darf die Beschäftigung und der Auf­ enthalt in den Destillationsräumen sowie die Beschäftigung ’ beim Verladen und Abfahren der Räumasche oder der Asche auS den Feue­ rungen und bei den im 8 8 bezeichneten Verrichtungen nicht yestattet werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Verwendung jugendlicher Arbeiter zu den Mauerarbeiten bei Herstellung neuer oder Ausbesserung kalter Ofen.

8 11. Die Vorschriften der 88 9, 10 haben bis zum 1. Januar 1911 Gültigkeit.

8 12.

Arbeiter zwischen sechzehn und achtzehn Jahren dürfen zum Verladen und Abfahren der Räumasche sowie der Asche aus den Feuerungen und zu den im 8 8 bezeichneten Verrichtungen nicht heran gezogen werden. Zn anderen Arbeiten in dem Destillationsbetriebe dürfen sie nur zugelassen werden, wenn durch ein Zeugnis eines von der höheren Verwaltungsbehörde dazu ermächtigten Arztes bescheinigt wird, daß weder ihre Gesundheit noch ihre körperliche Entwicklung zu Bedenken gegen die Beschäftigung Anlaß geben. Die Beschemrgungen sind zu sammeln, aufznbewahren und dem Aufsichtsbeamteu (8 139 b der Gewerbeordnung) auf 'Verlangen vorzulegen. Für die bei Verkündigung dieser Bekanntmachung in der int Abs. 2 bezeichneten Weiss beschäftigten Arbeiter unter achtzehn Jahren bedarf es der Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses nicht.

8 13. In einem staubfreien Teile der Anlage mnß für die Ar­ beiter ein Wasch- und Ankleideranm und getrennt davon ein Speise­ raum vorhanden sein. Beide Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Seife und

460

Gewerbeordnung.

Anhang B V.

Handtücher sowie Einrichtungen zur Verwahrung derjenigen Klei­ dungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in aus­ reichender Menge vorhanden sein. Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitern wenigstens zweimal wöchentlich Gelegenheit zu geben, ein warmes Bad innerhalb der Betriebsanlage und, sofern nicht nach dem Urteile des GewerbeaufsichtSbeamten dringende Rücksichten auf den Betrieb dies aus­ geschlossen erscheinen lassen, auch innerhalb der Arbeitszeit zu nehmen.

§ 14.

Der Arbeitgeber hat die Überwachung des Gesundheitszu­ standes seiner Arbeiter einem dem Gewerbeaufsichtsbeamten namhaft zu machenden approbierten Arzte zu übertragen, der mindestens ein­ mal monatlich die Arbeiter im Betrieb aufzusuchen und bei ihnen insbesondere auf die Anzeichen etwa vorhandener Bleierkrankung zu achten hat. Aus Anordnung des Arztes sind Arbeiter, welche Krankheits­ erscheinungen infolge der Einwirkung des Betriebs, namentlich Zeichen von Bleivergiftung aufweisen, bis zur völligen Genesung, solche Arbeiter aber, die sich diesen Einwirkungen gegenüber besonders empfindlich erweisen, dauernd von der Beschäftigung in den Destillationsräumen, von den im § 8 bezeichneten Verrichtungen sowie von den Arbeiten bei der Beseitigung der Räumasche fernzuhalten.

§ 15.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrolle über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintra­ gungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich.

Dieses Kontrollbuch muh enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Überwachung des Gesundheitszu­ standes der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Bor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Ein- und Austritts jedes Arbeiters sowie die Art seiner Beschäftigung, 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im § 14 vorgeschriebenen all­ gemeinen ärztlichen Untersuchungen.

8 16. Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter mungen über folgende Gegenstände zu erlassen:

verbindliche Bestiin-

1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeits­ räume mitnehmen. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist nur auherhalb der Arbeitsräume gestattet. 2. Die Arbeiter dürfen erst dann den Speiseraum betreten, Mahl­ zeiten einnehmen oder die Anlage verlassen, wenn sie zuvor Hände und Gesicht sorgfältig gewaschen haben.

20. »es., betr. ble LInrtchtung Hub bett Betrieb bet Zinkhütten.

461

In beit zu erlassenden Bestimmungen ist vorzusehen, daß Ar­ beiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestimmungen zuwiderhandeln, vor Ablaus der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen )verbot können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmun­ gen in die Arbeitsordnung aufzunehmen.

§ 17. In jedem Speiseraume muß dieser Vorschriften Bestimmungen an

Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- und dem eine Abschrift oder ein Abdruck der §§ 1 bis 16 sowie der gemäß 8 16 vom Arbeitgeber erlassenen einer in die Augen fallenden Stelle aushängen.

§ 18.

Reu zu erbauende Destillationsöfen, hinsichtlich deren gemäß 85 16 ff., 8 26 der Gewerbeordnung eine besondere Genehmigung erforderlich ist, müssen so angelegt werden, daß 1. vor ihren Beschickungsöffnungen ein lichter Raum von min­ destens 6 Meter, bei Öfen, deren Beschickungsöffnungen sich gegenüberliegen, ein Zwischenraum von mindestens 10 Meter vorhanden ist; 2 die unter den Destillationsräumen befindlichen Gänge (Röschen) geräumig, im Scheitel mindestens 3,5 Meter hoch, hell und luftig sind.

§ 19.

Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Juli 1900 in Kraft. Soweit zur Durchführung der Vorschriften der 85 1 bis 4, 6 bis 8 und des 8 13 bauliche Veränderungen erforderlich sind, können hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Fristen bis höchstens zum 1. Oktober 1903 gewährt werden.

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Gewerbeordnung.

Anhang B VI.

VI. Z« § 139 a. Vorbemerkung: Zu § 139 a ergingen auch die zugleich auf § 120 o beruhenden, oben Ziffer V unter Nr. 4, 10, 11 und 20 abge­ druckten Bekanntmachungen des Reichskanzlers.

1. Ak. -es Leichskanzlers, betr. die Aefchästigung von Lr-etterinnen in Atriebeu zur Herstellung von HMfe- oder Lbstkouferven, sowie von Semiiseoder Ldstpriiserve«. Bom 25. November 1909 (RGBl S. 965).*)

Auf Grund des § 139 a Abs. 1 Ziffer 5 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat für Betriebe zur Herstellung von Gemüse- oder Obstkonserven sowie von Gemüse- oder Obstpräserven, sofern in diesen Betrieben in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, die nachstehenden Bestimmungen über die Beschäftigung von Ar­ beiterinnen erlassen: I. Abweichend von den Vorschriften des § 137 Abs. 1, 2, 4 der Gewerbeordnung dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an den Werktagen an höchstens sechzig Tagen im Kalenderjahr unter den nachstehenden Bedingungen beschäftigt werden. Dabei wird jeder Tag angerechnet, an dem auch nur eine Arbeiterin abweichend von einer jener Vorschriften beschäftigt wird. 1. Die Beschäftigung darf nicht vor viereinhalb Uhr morgens be­ ginnen und nicht länger als bis zehn Uhr abends dauern. Findet die Beschäftigung am Sonnabend oder am Vorabend eines Festtags statt, so ist sie über siebeneinhalb Uhr abends hinaus nur unter der Bedingung gestattet, daß die in dieser Weise beschäftigten Arbeiterinnen am folgenden Sonn- und Festtag arbeitsfrei bleiben.

2. Die tägliche schreiten.

Arbeitszeit

darf

dreizehn

Stunden

nicht

über­

3. Die ununterbrochene Ruhezeit muß mindestens achteinhalb Stun­ den betragen. ♦)

Vgl. PrMinE v. 2. XII. 1909 (vMBl 534).

2. »es., Vetr. Herstellung von Ftschkonserven.

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An einer in die Augen fallenden Stelle der Betriebsstätte ist eine Tafel auszuhängen, auf welcher der Betriebsunternehmer oder der von ihm Beauftragte an jedem Tage, an dem Ar­ beiterinnen abweichend von einer der Vorschriften des 8 137 Abs. 1, 2, 4 beschäftigt werden, vor dem Beginne der über­ arbeit das Datum und nach ihrer Beendigung die Zahl Der Arbeitsstunden der am längsten beschäftigten Arbeiterinnen sowie Beginn und Ende der Nachtruhe mit Tinte einzutragen hat. Diese Tafel ist für jedes Kalenderjahr zu erneuern und darf nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs von ihrer Stelle ent­ fernt werden. II. Die Befugnis der unteren Verwaltungsbehörden, nach Matz­ gabe des § 138 a Abs. 5 in Verbindung mit - 105 c Abs. 1 Rr. d der Gewerbeordnung überarbeit zu Reinigungszwecken zu gestatten, bleibt unberührt. III. In den Räumen, in denen überarbeit stattfindet, mutz auf oder neben der durch 8 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung vor­ geschriebenen Tafel ein Aushang angebracht fein, der in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergibt. IV. Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1910 in Kraft und an die Stelle der Bestimmungen vom 11. März 1898 (RGBl. S. 36) und vom 1. Mai 1908 (RGBl S. 163). Sie gelten bis zum 31. Dezember 1919. 4

2. »ek. des Reichskanzlers, bett, die «eschästignng von llrbeiterlnveu in betrieben zur Herstellung von Ftschkonserven. Vom 25. November 1909 (RGBl S. 966).*) Auf Grund des § 139 a Abs. 1 Ziffer 5 der Gewerbeordnung hat der BundeSrat für Betriebe zum Räuchern oder Marinieren von Seefischen, sofern in diesen Betrieben in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, die nachstehenden Bestimmungen über dre Beschäftigung von Arbeiterinnen erlassen:

1. Abtveichend von den Vorschriften des 8 137 Abs. 1 der Ge­ werbeordnung dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an den *) «gl. PrMinE v. 3. XU 1909 (HMBl 536).

464

Gewerbeordnung.

Anhang B VI.

Sonnabenden und den Borabenden von Festtagen bis siebeneinhalb Uhr abends beschästigt werden.

II. Abweichend von den Vorschriften des § 137 Abs. 1, 2, 4 der Gewerbeordnung dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an höchstens sechzig Werktagen im Kalenderjahr unter den nachstehenden Bedingungen beschäftigt werden. Dabei wird jeder Tag angerechnet, an dem auch nur eine Arbeiterin über die gesetzmäßige Zeit hinaus beschäftigt wird. 1. Die Beschäftigung darf nicht vor sechs Uhr morgens beginnen und nicht länger als bis zehn Uhr abends dauern. Findet die Beschäftigung am Sonnabend oder am Vor­ abend eines Festtags statt, so ist die Beschäftigung über sieben­ einhalb Uhr hinaus nur unter der Bedingung gestattet, daß die in dieser Weise beschäftigten Arbeiterinnen am folgenden Sonn- oder Festtag arbeitsfrei blechen. 2. Die tägliche Arbeitszeit darf dreizehn Stunden nicht über­ schreiten. 3. Die ununterbrochene Ruhezeit muß mindestens achteinhalb Stun­ den betragen. 4. An einer in die Augen fallenden Stelle der Betriebsstätte ist eine Tafel auszuhängen, auf welcher der Betriebsunter­ nehmer oder der von ihm Beauftragte an jedem Tage, an dem Arbeiterinnen abweichend von einer der Vorschriften des § 137 Abs. 1, 2, 4 beschäftigt werden, vor dem Beginne der über­ arbeit das Datum und nach ihrer Beendigung die Zahl der Arbeitsstunden der am längsten beschäftigten Arbeiterinnen sowie Beginn und Ende der Nachtruhe mit Tinte einzutragen hat. Diese Tafel ist für jedes Kalenderjahr zu erneuern und borf nicht vor Ablauf deS Kalenderjahrs von ihrer Stelle ent­ fernt werden.

III. Die Befugnis der unteren Verwaltungsbehörden, nach Maß­ gabe des 8 138 a Abs. 6 in Verbindung mit K 105 c Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung überarbeit zu Reinigungszwecken zu gestatten, bleibt unberührt. IV. Die höhere Verwaltungsbehörde kann für ihren Bezirk oder Telle davon bestimmen, daß bei der Verarbeitung von Seefischen, die den Gewerbeunternehmern unmittelbar von den Fischern alsbald nach ihrer Ankunft mit den Booten geliefert werden, § 137 Abs. 1 der Gewerbeordnung auf die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre keine Anwendung findet. Wird bei Benutzung dieser Ausnahme zugleich von einer der unter Nr. H gewährten Befugnisse Gebrauch gemacht, so wird jeder Tag, an dem die- geschieht, auf die zulässigen überarbeit-tage angerechnet.

3. Bek., betr. Beschäftigung von Arbeiterinnen In Meiereien re.

466

V. In den Räumen, in denen überarbeit stattfindet, mutz auf oder neben der durch § 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung vorgeschrie­ benen Tafel ein Aushang angebracht sein, der in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I bis IV wiedergibt. VI. Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1910 in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1919.

3. M -es Reichskanzlers, bett, die »eschiistignug von ilrbeilerinnen in Meiereien (Molkereien) und betrieben znr Sterilisierung -er Nilch. Bom 4. Juni 1910 (RGBl S. 868).*) Auf Grund der § 139 a, § 154 Abs 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen in denjenigen Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterili­ sierung von Milch, in welchen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, oder durch elementare Kraft (Dampf, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Trieb­ werke nicht bloß vorübergehend uir Verwendung kommen, erlassen:

I. In Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch dürfen für die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre die Bestimmungen int § 137 Abs. 1 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 6 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (RGBl S. 666) mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. die Arbeitsstunden müssen zwischen vier Uhr morgens und neun Uhr abends liegen; 2. denjenigen Arbeiterinnen, welche Abends nach acht Uhr be­ schäftigt werden, ist an Stelle der nach § 137 Abs. 3 der Gewerbeordnung und nach Ziffer 5 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (RGBl S. 566) zu gewährenden Pause um Mittag eine mindestens dreistündige Pause zu gewähren.

♦)

Bgl. PrMinE v. 18. VI. 1910 (HMBl 272).

Steinbach, Gewerbeordnung.

466

Gewerbeordnung.

Anhang B Vs.

II. In Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch, die von der unter I gewährten Ausnahme Gebrauch machen, muh an einer in die Augen fallendkn Stelle eine Tafel aus­ gehängt werden, die in deutlicher Schrift die vorstehenden Bestim­ mungen wiedergibt. Die Vorschriften im § 138 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 6 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (RGBl S. 566) bleiben unberührt.

III. Die vorstehenden Bestimmungen haben für zehn Jahre Gültig­ keit. Sie treten am 1. Juli 1910 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. Juni 1904 (RGBl S. 217) verkündeten Bestimmungen.

4. »et des Reichskanzlers, bett, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzulkerfabrikev, Anckerrasfinerie» und Rtelaffeentzvlkernugsanlagev. Vom 5. März 1902 (RGBl S. 72). Auf Grund des 8 139a Abs. 1 Ziffer 1 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffine« rien und Melasseentzuckerungsanftaltcn, erlassen: L Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Ar­ beitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten unterliegt folgenden Beschränkungen: 1. Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter dürfen zur Bedienung der Rübenschwemmen, der Rübenwäschen und der Fahrstühle sowie zum Transporte der Rüben und Rübenschnitzel in schwer zu bewegenden Wagen nicht verwendet werden. 2. Im Füllhaus, in den Zentrifugenräumen, den Kristallisations­ räumen, den Trockenkammern, den Maischräumen, den Räumen

5. Vek., betr. Vesch. v. Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken ?c.

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zum Decken des Brotzuckers, den Nutschräumen, den Trocken­ anlagen der Strontianziegelcien sowie an anderen Arbeits­ stellen, an welchen eine außergewöhnlich hohe Warme herrscht, darf Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern während der Dauer des Betriebs eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. 3. In denjenigen Räumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugend­ liche Arbeiter beschäftigt werden, ist neben der nach § 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung auszuhängenden Tafel an ge­ eigneter Stelle eine zweite Tafel auszuhängen, tvelche in deut­ licher Schrift die vorstehenden Bestimmungen wietnrgibl. II. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1902 in Kraft und haben für die Dauer von zehn Jahren Gültigkeit.

5. Vek. des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zinkund Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Lppeln. Bom 24. März 1892, abg. durch Bel. vom 11. März 1897, 20. März 1902 und 12. April 1907 (RGBl 1892 S. 331; 1897 S. 25; 1902 S. 77; 1907 S. 93). Auf Grund des § 139 a des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung v. 1. Juni 1891 (RGBl S. 261) hat der Bundes­ rat nachstehende Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergtverken und auf Kokereien im Regierungsbezirk Oppeln erlassen: I. (S. unten Ziffer IV Abs. 2.) IL Auf Steinkohlenbergwerken tritt für diejenigen Arbeiterinnen über achtzehn Jahre, welche mit den unmittelbar mit der Förde­ rung der Kohlen zusammenhängenden Arbeiten beschäftigt sind, btt § 137 Abs. 3 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe außer An­ wendung, daß -wischen den Arbeitsstunden den Arbeiterinnen eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde gewährt werden müssen und daß die Beschäftigung im ganzen nicht mehr als >ehn Stunden betragen darf.

468

Gewerbeordnung.

Anhang B VI.

Werden mehrere Pausen gewährt, so muß eine derselben miw bestens eine halbe Stunde betragen. UI.

1. Auf Steinkohlenbergwerken und Zink- und Bleierzberg­ werken, deren Betrieb auf eine doppelte tägliche Arbeitsschicht ein­ gerichtet ist, treten die Bestimmungen des § 137 Abs. 1 und 3 der Gewerbeordnung für Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche mit Arbeiten der unter Nr. I Ziff. 1 bezeichneten Art beschäftigt sind, mit folgenden Maßgaben außer Anwendung. 2. Die erste Schicht darf nicht vor fünf Uhr morgens beginnen, die zweite nicht nach zehn Uhr abends schließen, in keiner der beiden Schichten darf die Beschäftigung länger als acht Stunden dauern. 3. Zwischen der -weiten und der sechsten Arbeitsstunde muß den Arbeiterinnen eine Pause von mindestens einer halben Stunde gewährt werden. 4. Arbeiterinnen zwischen sechzehn und achtzehn Jahren dürfen in der vorstehend bezeichneten Weise nur beschäftigt werden, wenn durch das Zeugnis eines von der höheren Verwaltungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Arztes nachgewiesen ist, daß die körperliche Entwicklung der Arbeiterin die Beschäftigung ohne Gefahr für ihre Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugnis ist vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber auszuhändigen, welcher es zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeiterin bzw. deren gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen hat. 5. Auf Arbeitsstätten, wo Arbeiterinnen nach den Bestimmungen unter 1 bis 4 beschäftigt werden, muß neben der nach § 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung auszuhängenden Tafel eine aweite Tafel an­ gebracht werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter 1 bis 4 wiedergibt. 6. Die Gesamtzahl der nach Maßgabe der vorstehenden Bestim­ mungen auf den einzelnen Werken beschäftigten Arbeiterinnen darf die Höchstzahl der im Jahre 1891 beschäftigt gewesenen nicht über­ schreiten. SBegen der Nachweisung dieser Höchstzahl findet die Be­ stimmung in Nr. I Ziff. ü Abs. 2 Anwendung.

IV. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1892 in Kraft. Die Bestimmungen unter I haben bis zum 1. April 1898, die Bestimmungen unter II und III bis zum 1. April 1912 Gültigkeit.

6. Bet-, betr. Besch, jugendl. Arbetter auf Steinkohlenbergwerken rc.

469

6. »et bei Reichskanzlers, bett, die »eschSstigung jugendlicher Weiter ans Steinkohlenbergwerken in »reißen, »oben und tzlsatz-Lothrivge«. Dom 24. März 1903 (RGBl S. 61).

Auf Grund des § 139 a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat

die

nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung jugendlicher beiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Baden Elsaß-Lothringen,

Ar­ und

erlassen: I. In Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen dürfen auf Stein­ kohlenbergwerken, deren Betrieb auf achtstündige Schichten eingerichtet ist, bei der Beschäftigung derjenigen jugendlichen Arbeiter männ­ lichen Geschlechts über vierzehn Jahre, welche über Tage mit den unmittelbar mit der Förderung der Kohlen zusammenhängenden Arbeiten beschäftigt sind, die Beschränkungen des § 136 Abs. 1, 2 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben:

1. Die Beschäftigung darf nicht vor fünf Uhr morgens beginnen und, wo in zwei Tagesschichten gearbeitet wird, nicht nach elf Uhr abends schließen; keine Schicht darf einschließlich der Pausen länger als acht Stunden dauern. Die Beschäftigung darf am Tage vor Sonn- und Fest­ tagen um vier Uhr morgens beginnen und, wo in zwei Tages­ schichten gearbeitet wird, am nächsten Werktag um ein Uhr nachts schließen.

2. Zwischen zwei Arbeitsschichten muß den jugendlichen Arbeiten: eine Ruhezeit von mindesten- fünfzehn Stunden gewährt wer­ den. Die den Arbeitsschichten an Tagen vor Sonn- und Fest­ tagen vorausgehende und die den Arbeitsschichten an Tagen nach Sonn- und Festtagen folgende Ruhezeit muß mindestens dreizehn Stunden dauern. 3. Zwischen den Arbeitsstunden müssen den jugendlichen Ar­ beitern an jedem Arbeitstag eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde gewährt werden; von diesen müssen zwei mindestens je eine Viertelstunde oder

470

Gewerbeordnung.

Anhang B VI.

drei mindestens je zehn Minuten betragen. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung im Betriebe nicht gestattet werden.

II. Auf Steinkohlenbergwerken dürfen jugendliche Arbeiter männ­ lichen Geschlechts über vierzehn Jahre in höchstens sechsstündigen Schichten unter Wegfall der im § 136 Abs. 1 Satz 3 der Gewerbe­ ordnung vorgeschriebenen Pause mit ihren Kräften angemessenen Arbeiten über Tage beschäftigt werden, sofern die Art des Betriebs an sich Unterbrechungen der Beschäftigung mit sich bringt. Wegen des Beginns und des Schlusses dieser Beschäftigung und wegen der zwischen zwei Arbeitsschichten zu gewährenden Ruhezeit gelten die Bestimmungen unter I Ziffer 1 und 2

III. In der bei I und II bezeichneten Art dürfen jugendliche Ar­ beiter nur beschäftigt werden, wenn durch das Zeugnis eines von der höheren Verwaltungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Arztes nachgewiesen ist, daß die körperliche Entwicklung des Arbeiters die für denselben in Aussicht genommene und genau anzugebende Beschäftigung auf dem Werke ohne Gefahr für seine Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugnis ist vor Beginn der Be­ schäftigung dem Arbeitgeber auszuhändigen, welcher es zu ver­ wahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem jugendlichen Arbeiter bzw. dessen ge­ setzlichem Vertreter wieder auSzuhändigen hat.

IV. Auf Arbeitsstellen, wo jugendliche Arbeiter nach Maßgabe der Vorschriften unter Nr. I, II und III beschäftigt werden, muß neben der nach § 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung auszuhängenden Tafel eine zweite Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I, II und III wiedergibt. Die höhere Verwaltungsbehörde kann einzelne Betriebe, in denen jugendliche Arbeiter nach Maßgabe der Vorschriften unter I be­ schäftigt werden, auf Antrag von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach 8 138 der Gewerbeordnung zu er­ stattenden Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aus­ hange für solche im einzelnen namhaft zu machende Beschäftigungs­ zweige entbinden, bei denen nach der Art der Arbeit regelmäßig mindestens Arbeitsunterbrechungen von der unter I Ziffer 3 be­ stimmten Dauer eintreten. Diese schriftlich zu erteilende Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die Betriebe, die auf Grund der Bestimmung im vorstehenden Absätze von der Angabe

7. Bet-, betr. Besch, v. Arbeiterinnen rc. In Walz- u. Hammerwerken.

471

des Beginns und Ende- der Pausen in der nach 8 138 der Gewerbe­ ordnung zu erstattenden Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aushang entbunden worden sind, nach dem anliegenden Muster*) ein Verzeichnis zu führen. Ein Auszug auS diesem Ver­ zeichnisse, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum 1. Februar jedes Jahres durch die Landes-Zentralbehörde dem Reichs­ kanzler vorzulegen.

V. Die vorstehenden Bestimmungen haben für zehn Jahre Gültigkeit. Sie treten am 1. April 1903 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Februar 189b (RGBl S. 5) verkündeten Bestimmungen.

7. Brt. des Aeichskavziers, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Nalz- und Hmmmerkeu. Vom 27. Mai 1902 (RGBl S. 170), abg. durch Bek. vom 6. Juli 1906 (RGBl S. 853).**) Auf Grund des 8 139 a der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken, erlassen: I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Ar­ beitern in Metall-, Walz- und Hammerwerken, welche mit ununter­ brochenem Feuer betrieben werden, unterliegt folgenden Beschrän­ kungen: 1. Arbeiterinnen dürfen bei dem unmittelbaren Betriebe der Werke nicht beschäftigt werden. 2. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen in den Werken über­ haupt nicht beschäftigt werden. II. In Walz- und Hammerwerken, welche Eisen oder Stahl mit ununterbrochenem Feuer verarbeiten, dürfen für die Beschäftigung *) Nicht abgedruckt. ♦*) «gl. PrMinE vom 11. VI. 02 (HMBl 248 und vom 9. IX. 06 (HMBl 313).

472

Gewerbeordnung.

Anhang B VI.

bet jungen Leute männlichen Geschlechts bei den unmittelbar mit dem Ofenbetrieb im Zusammenhänge stehenden Arbeiten die Be­ schränkungen deS 8 136 bet Gewerbeordnung mit folgenden Maß­ gaben außer Anwendung bleiben: 1. Bor Beginn der Beschäftigung ist dem Arbeitgeber für jeden jugendlichen Arbeiter daS von einem Arzte, der von bet höheren Verwaltungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigt ist, auszustellende Zeugnis einzuhändigen, nach welchem die körperliche Entwicklung deS Arbeiters eine Be­ schäftigung in dem Werke ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Der Arbeitgeber hat mit dem Zeugnis in gleicher Weise, wie mit dem Arbeitsbuche (§ 107 der Gewerbeordnung) zu verfahren. 2. Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger als zwölf Stunden, ausschließlich der Pausen nicht länger als zehn Stunden dauern. Die Arbeit muß in jeder Schicht durch Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. Unterbrechungen der Arbeit von weniger al- einet Viertel­ stunde kommen auf die Pausen in der Regel nicht in An­ rechnung. Ist jedoch in einem Betriebe die Beschäftigung der jugendlichen Arbeiter so wenig anstrengend und naturgemäß mit so zahlreichen, hinlängliche Ruhe gewährenden Arbeits­ unterbrechungen verbunden, daß schon hierdurch eine Ge­ fährdung ihrer Gesundheit ausgeschlossen erscheint, so kann die höhere Verwaltungsbehörde einem solchen Betrieb auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, diese Arbeitsunterbrechungen auch dann auf die einstündige Gesamt­ dauer der Pausen in Anrechnung zu bringen, wenn die ein­ zelnen Unterbrechungen von kürzerer als einviertelstündiger Dauer sind. Werden die jugendlichen Arbeiter in längeren als achtstündigen Schichten beschäftigt, so muß eine der Pausen stets mindestens eine halbe Stunde dauern und -wischen das Ende der vierten und den Anfang der achten Arbeitsstunde fallen. Die Gesamtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen sechzig Stunden nicht über­ schreiten. Bei Tag- und Nachtbetrieb muß wöchentlich Schichtwechsel eintreten. Bei Betrieben mit täglich zwei Schichten darf für junge Leute die Zahl der in die Zeit von achteinhalb Uhr abends bis fünfeinhalb Uhr morgen- fallenden Schichten (Nachtschichten) wöchentlich nicht mehr als sechs betragen. 3. Zwischen zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit von min­ destens zwölf Stunden liegen. Innerhalb dieser Ruhezeit ist eine Beschäftigung mit Nebenarbeiten nicht gestattet.

7. Bek., betr. Besch, v. Arbeiterinnen rc. In Walz- u. Hammerwerken.

473

An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von sechs Uhr morgen- bis sechs Uhr abends fallen. In die Stunden vor oder nach dieser Zeit darf an Sonntagen die Beschäftigung nur dann fallen, wenn vor Beginn oder nach Abschluß der Arbeitsschicht den jungen Leuten eine ununter­ brochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden ge­ sichert bleibt. 6. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden. 4

IIL Für Walz- und Hammerwerke, welche von den unter II nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, findet die Bestimmung des 8 138 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung mit folgenden Maß­ gaben Anwendung: 1. Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter ist in der Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abteilung bilden. 2. Werden den jugendlichen Arbeitern regelmäßige Pausen ge­ währt, so ist Beginn und Ende derselben für jede Abteilung besonders in das BerzeichniS einzutragen. 3. Werden regelmäßige Pausen nicht gewährt, so braucht das Verzeichnis eine Angabe über die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Verzeichnis eine Tabelle beizufügen, in die während oder unmittelbar nach jeder Arbeitsschicht An­ fang und Ende der darin gewährten Pausen eingetragen wer­ den. Tie Tabelle muß bei zweischichtigem Betriebe mindestens über die letzten vierzehn Arbeitsschichten, bei dreischichtigem Betriebe mindestens über die letzten zwanzig Arbeitsschichten Auskunft geben. Der Name desjenigen, welcher die Ein­ tragungen bewirkt, muß daraus zu ersehen sein. 4. Die Tabelle (3) braucht nicht geführt zu werden für jugend­ liche Arbeiter, deren Beschäftigung ausschließlich an Walzen­ straßen stattfindet, die nur mit einem nicht kontinuierlichen Ofen arbeiten, sofern dieser innerhalb vierundzwanzig Stunden mindestens acht Chargen macht und während der Arbeit an den Walzenstraben nicht nachchargiert wird.

5. Im übrigen kann die höhere Verwaltungsbehörde einzelne Be­ triebe auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider­ rufs von der Führung der Tabelle für solche im einzelnen namhaft zu machende Arbeiten entbinden, bei denen für die jugendlichen Arbeiter nach der Art dieser Arbeiten in dem betreffenden Betriebe regelmäßig mindestens Arbeitsunter­ brechungen von der unter II, 2 bestimmten Dauer eintreten. Tie höhere Verwaltungsbehörde hat über die Betriebe, die auf Grund der Bestimmung im Abs. 1 von der Tabellensührung

474

Anhang B VI. VN.

Gewerbeordnung.

entbunden worden sind, nach dem anliegenden Muster*) ein Verzeichnis zu führen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnisse, der daS abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum ersten Februar jedes Jahres durch die Landes-Zentralbehörde dem Reichskanzler vorzulegen. IV. In Metall-, Walz- und Hammerwerken, welche mit ununter­ brochenem Feuer betrieben werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergibt In denjenigen Walz- und Hammerwerken, welche von den unter II nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, muß die Tafel außerdem die Bestimmungen unter II und III enthalten Die Vorschrift im § 138 Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.

V. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juni in Kraft und haben für zehn Jahre Gültigkeit.

1902

8. Set. des AeichSkuuzlerS, bett, die »efchiistigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien. Vom 15. November 1903 (RGBl S. 286).»*)

Auf Grund des 8 139 a, 8 154 Abs. 2 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien, erlassen. I.

In Ziegeleien, einschließlich der Schamottefabriken, dürfen Ar­ beiterinnen und jugendliche Arbeiter nicht verwendet werden: zur Gewinnung und zum Transporte der Rohmaterialien, ein­ schließlich des eingesumpften Lehmes,

*) Nicht abgedruckt ♦♦) Vgl. PrMinE v. 31. XII. 1903 v. 17. VI. 1904 (HMBl 341).

(HMBl 1904

S. 8)

und

1. Vek., betr. d. Verfahren re. auf Verlängerung d. Ladenschlußzeit.

476

zur Handformerei (Streichen oder Schlagen) der Steine mit Ausnahme von Dachziegeln (Dachpfannen) und von BimSsandsteinen (Schwemmsteinen), zu Arbeiten in den Ofen und zum Befeuern der Ofen, mit Ausnahme des Füllens und Entleerens oben offener Schmauchöfen, zum Transporte geformter (auch getrockneter und gebrannter) Steine, soweit die Steine in Schiebkarren oder ähnlichen Transportmitteln befördert werden und hierbei ein festver­ legtes Gleis oder eine harte ebene Fahrbahn nicht benutzt werden kann.

II. In Ziegeleien, einschließlich der Schamottefabrikcn, ist an einer in die Augen fallenden Stelle der Arbeitsstätte eine Tafel auSzuhängen, welche in deutlicher Schrift außer dem im § 138 Abs 2 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Auszüge die Bestimmungen unter I wiedergibt.

III. Die vorstehenden Bestimmungen haben für zehn Jahre Gültigkeit. Sie treten am 1. Januar 1901 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 18. Oktober 1898 (RGBl S. 1061) verkündeten Bestimmungen.

VII. 3« §§ 139 f und 139 h.

1. Vek. des Reichskanzlers, bett, das Verfahren bet Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Bom 25. Januar 1902 (RGBl S. 38.) Auf Grund von § 139 f Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der ladenschlußzeit folgende Bestimmungen erlassen:

8 1. Zur Feststellung der bei Anträgen gemäß § 139 f Abs. 1, 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Zahl von zwei Dritteln (Ahs. 1) oder einem Drittel (Abs. 2) der beteiligten Geschäftsinhaber hat die höhere Verwaltungsbehörde, sofern es nach den Umständen des

476

Gewerbeordnung. Anhang B VH.

EinzelsallS geboten erscheint, einen Kommissar zu bestellen. Als solcher kann auch der Gemeindevorsteher oder ein Mitglied des Ge­ meindevorstandes und, wenn es sich um Anträge für mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden handelt, der Gemeinde­ vorsteher oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes einer der be­ teiligten Gemeinden bestellt werden. Die Bestellung des Kommissars ist in der Bekanntmachungen der Behörde üblichen Form

für die amtlichen zu veröffentlichen.

§ 2 Der Kommissar hat aus Grund der gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung erstatteten Anzeigen und in sonst geeigneter Weise unter Zuziehung der Gemeinde- oder Ortspolizeibehörde nack den im § 7 bezeichneten Grundsätzen eine Liste der beteiligten Geschäftsinhaber auszustellen und darin ersichtlich zu machen, welche den Antrag gestellt haben. Die Liste ist für die Dauer von zwei SBodjcn zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind von dem Kommissar in orts­ üblicher Weise mit dem Hinzufügen bekannt zu machen, daß Ein­ sprüche gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Liste von den beteiligten Geschäftsinhabern bis zum Ablaufe der Frist schriftlich oder zu Protokoll erhoben werden können und nach Ablauf der Frist vorgebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben.

§ 3. über die erhobenen Einsprüche entscheidet der Kommissar. Entscheidung hat schriftlich zu erfolgen.

Die

Gegen die Entscheidung des Kommissars über die Einsprüche ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungs­ behörde zulässig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

§ 4 Nach Erledigung der Einsprüche hat der Kommissar bte Liste zu schließen und der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen, welche auf Grund der Liste feststellt, ob der Antrag in den Fällen des § 139 f Abs. 1 von zwei Dritteln, in den Fällen des 9 139 f Abs. 2 von einem Drittel der beteiligten Geschäftsinhaber gestellt ist. § 5. Ist gemäß 8 139 f Abs. 2 der Antrag auf eine Abstimmung über die Verlängerung der Ladenschlußzeit von mindestens einem Drittel der beteiligten Geschäftsinhaber gestellt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde die beteiligten Geschäftsinhaber einschließlich der Antragsteller durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zur Abgabe ihrer Äußerung unter Angabe der Zeit und des Ortes für deren Entgegennahme auszufordern. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß bei der Feststellung der für die Abänderung der Ladenschlußzeit erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln nur diejenigen Geschäftsinhaber gezählt werden, welche eine bestimmte Äußerung für oder gegen die Änderung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben haben.

2. Bek., bett. die Einrichtung von Sitzgelegenheiten rc.

477

Die Entgegennahme der Äußerungen ist einem Kommissar zu übertragen. Die Äußerungen können schriftlich oder zu Protokoll abgegeben werden. Der Kommissar hat zu prüfen, ob diejenigen, welche eine Äuße­ rung abgeben, zu den beteiligten Geschäftsinhabern gehören und zu­ treffenden Falles ihre Äußerung in die Liste (§ 2 Abs. 1) einzu­

tragen. Nach Ablauf der Frist ist die Liste fftr die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 und § 3. 8 6. Nach Erledigung der Einsprüche hat der Kommissar die Liste zu schließen und der höheren Verwaltungsbehörde einrureichen, welche auf Grund der Liste feststellt, ob zwei Drittel der Abstimmenden sich für die Abänderung der Ladenschlußzeit erklärt haben.

8 7. Als beteiligte Geschäftsinhaber im 5inne dieser Bestimmungen gelten: 1. sofern die Ausdehnung des gesetzlichen Ladenschlusses für sämt­ liche Geschäftszweige einer oder mehrerer örtlich unmittelbar zusammenhängender Gemeinden erfolgen soll, die Inhaber aller offenen Verkaufsstellen der Gemeinde beziehungsweise der örtlich unmittelbar zusammenhängenden Gemeinden, 2. sofern die Ausdehnung nur für einzelne Geschäftszweige bean­ tragt ist, die Inhaber aller offenen Verkaufsstellen, welche Wa­ ren der in Frage kommenden Art führen, auch wenn sie außer­ dem noch andere Waren feilhalten. 8 8. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tage ihrer Ver­ kündung in Kraft.

8. M des Reichskanzlers, bett, die Einrichtung non Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Aerkavfsstellen. Vom 28. November 1900 (RGBl S. 1033). Auf Grund von S 139 h Abs. 1 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat über die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen folgende Bestimmungen erlassen: 1. In denjenigen Räumen der offenen Verkaufsstellen, in welchen die Kundschaft bedient wird, sowie in den zu solchen Verkaufs-

478

Gewerbeordnung.

Anhang B VII.

stellen gehörenden Schreibstuben (Kontoren) mutz für die da­ selbst beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge eine nach der Zahl dieser Personen ausreichende geeignete Sitzgelegenheit vorhanden sein. Für die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Personen mutz die Sitzgelegenheit so eingerichtet sein, datz sie auch während kürzerer Arbeitsunterbrcchungen benutzt werten kann. Die Benutzung der Sitzgelegenheit mutz den bezeichnetn Per­ sonen während der Zeit, in welcher sie durch ihre Beschäftigung nicht daran gehindert sind, gestattet werden. 2. Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung für einzelne offene Verkaufsstellen (§ 139 g der Gewerbeordnung) oder durch allgemeine Anordnung für die offenen Berkaufsstellen ihres Bezirkes (8 139 h Abs. 2 a. a. O.) zu bestimmen, welchen besonderen Anforderungen die Sitzgelegen­ heit in Rücksicht auf die Zahl der Personen, für welche sie be­ stimmt ist, sowie hinsichtlich ihrer Lage und Beschaffenheit ge­ nügen muh. 3. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1901 in Kraft.

VIII. Z« s 154 Abs. 3.

Lek. des Keichslanzlers, betr. die «llSfllhruvkSbestmmMgeu des AvdeSratS über die Heschiisliguug doa jvgelldlichell Arbeiter« und von Arbeitermllkll m Nerkstiittkll mit Rotorbetrieb. Vom 13. Juli 1900 (RGBl S. 566).*)

Auf Grund des 8 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bun­ desrat für Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloh vorübergehend zur Verwendung kommen, die aus dem Fvl*) Die Bekm. gilt nur mehr für Betriebe, in denen weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, Art. IV Abs. II der Nov. v. 28. XII. 1908. Vgl. S IM Aum. &

B«k., Setr. Besch, v. jugendl. Arb. In Werkstätten m. Motorbetrleb.

479

genden sich ergebenden Ausnahmen von den nach der Kaiserlichen Verordnung vom 9. Juli 1900 (RGBl S. 665) vom 1. Januar 1901 ab auf sie Anwendung findenden Bestimmungen der 83 135 bis 139 b der Gewerbeordnung nachgelassen. I.

Werkstätten mit zehn oder mehr Arbeitern.

1.*) II. Werkstätten mit weniger als zehn Arbeitern. A.

Allgemeine Bestimmungen.

2

Auf Werkstätten mit Motorbetlieb, in denen in der Reget weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden die 83 135 bis 138 der Gewerbeordnung mit den auS Ziffer 3 bis 10 sich ergeben­ den Abänderungen Anwendung.

3. (§ 135 der Gewerbeordnung.) Kinder unter dreizehn Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volks­ schule verpflichtet sind. Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren und von jungen Leuten zwischen vierzehn und sechzehn Jahren darf die Dauer von zehn Stunden täglich nicht überschreiten. In Schleifer- und Poliererwerkstätten der Glas-, Stein- und Metallverarbeitung dürfen jedoch Kinder nicht länger als sechs Stunden täglich beschäftigt werden. 4. (§ 136 der Gewerbeordnung.) Die Arbeitsstunden der jugend­ lichen Arbeiter (Ziffer 3) dürfen nicht vor fünfeinhalb Uhr morgens beginnen und nicht über achteinhalb Uhr abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen ge­ währt werden. Für jugendliche Arbeiter, welche nur sechs Stunden täglich beschäftigt werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen jugendlichcn Arbeitern muß mindestens entweder mittags eine einstündige sowie vormittags und nachmittags je eine halbstündige, oder mittags eine einundeinhalbstündige Pause gewährt werden. Eine Vor- und Nachmittagspau> braucht nicht ge­ währt zu werden, sofern die jugendlichen Arbeiter täglich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unterbrochenen Arbeitszeit am Bor- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Be­ schäftigung im Werkstattbetriebe nicht gestattet werden. An Sonn- und Festtagen sowie während der von d m ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen- und Konfirmanden-, Beicht- und Kommunionunterricht bestimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. *) Nun gegenstandslos: s. S. 478 Anm.

480

Gewerbeordnung.

Anhang B VIII.

5. (§ 137 der Gewerbeordnung.) Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von achteinhalb Uhr abends bis fünfeinhalb Uhr mor­ gens und am Sonnabend sowie an Borabenden der Festtage nicht nach fünfeinhalb Uhr nachmittags beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre darf die Dauer von elf Stunden täglich, an den Borabenden der Sonnund Festtage von zehn Stunden, nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine minde­ stens einstündige Mittagspause gewährt werden. Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche ein Hausweftn zu be­ sorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der folgenden zwei Wochen nur be­ schäftigt werden, wenn das Zeugnis eines approbierten Arztes dies für zulässig erklärt. Die Bestimmungen im Abs. 1, 2 finden auf Arbeiterinnen, welckre in Badeanstalten ausschließlich oder vorwiegend mit der Bereitung der Bäder und der Bedienung des Publikums beschäftigt sind, keine An­ wendung. 6. (8 138 der Gewerbeordnung.) Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der OrtSpolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige ist die Lage der Werkstätte und die Art des Betriebes anzugeben. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß in den Werkstatträu­ men, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der LandesZentralbehörde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrifl einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen enthält. 7. Über die in Ziffer 5 Abs. 1, 2 festgesetzte Zeit hinaus dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an vierzig Tagen im Jahre be schäftigt werden. Diese Beschäftigung darf dreizehn Stunden täglich nicht überschreiten und nicht länger als bis zehn Uhr abends dauern. Hierbei kommt jeder Tag in Anrechnung, an welchem auch nur eine Arbeiterin über die nach Ziffer 5 zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist. Gewerbetreibende, welck-e Arbeiterinnen über sechzehn ^ahre aus Grund der vorstehenden Bestimmungen über die in Ziffer 5 Abs. 1, 2 festgesetzte Zeit hinaus beschäftigen, sind verpflichtet, ein Verzeichnis anzulegen, in welches jeder Tag, an dem überarbeit statt gefunden hat, noch am Tage der überarbeit einzutragen ist. DaS Verzeichnis ist auf Erfordern der Ortspolizeibehörde sowie dem Gewerbeaufsichtsbeamten jederzeit vorzulegen.

Bet-, bett. Besch, v. jugendl. Arb. in Werkstätten m. Motorbetrieb.

481

8. Für mehr als vierzig Tage im Jahre kann auf Antrag deS Arbeitgebers eine Überbeschäftigung in dem auS Ziffer 7 Abs. 1 sich ergebenden Umfange von der unteren BerwaltungsbehSrde gestattet werden, wenn die Arbeit-zeit für die Werkstätte oder die betreffende Abteilung der Werkstätte so geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer im Durchschnitte der Betrieb-tage deS Jahres die regelmäßige gesetz­ liche Arbeitszeit nicht überschreitet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muß den Grund, aus welchem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht kom­ menden Arbeiterinnen, das Maß der längeren Beschäftigung sowie den Zeitraum an geben, für welchen dieselbe stattsinden soll. Der Bvscheid der unteren Verwaltungsbehörde auf den Antrag ist binnen drei Tagen schriftlich zu erteilen. Gegen die Versagung der Erlaubnis steht die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zu. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Fälle, in welchen die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Verzeichnis zu führen, in wel­ ches der Name des Arbeitgebers und die für den schriftlichen Antrag vorgeschriebenen Angaben einzutragen sind. Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäftigung von Ar­ beiterinnen über sechzehn Jahre, welche kein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den im 8 106 c Abs. 1 der Gewerbeordnung unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Ar­ beiten an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen NachmittagS nach fünfeinhalb Uhr, jedoch nicht über achteinhalb Uhr abends hinaus, gestatten. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen und vom Arbeit­ geber zu verwahren.

9. Wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Be­ trieb einer WerkstStte unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den in Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 4 und 5 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die untere Lerwaltungsbehürde, auf längere Zeit durch die höhere Verwaltungsbe­ hörde zugelassen werden. In dringenden Fällen solcher Art sowie zur Verhütung von Unglücksfällen kann die OrtSpolizeibehörde solche Ausnahmen höchstens auf die Dauer von zwei Wochen gestatten. Wenn die Natur des Betriebs oder Rücksichten auf die Arbeiter in einzelnen Werkstätten eS erwünscht erscheinen lassen, daß die Ar­ beitszeit der jugendlichen Arbeiter oder der Arbeiterinnen in einer anderen als der durch Ziffer 4, 5 Abs. 1, 3 vorgesehenen Weife ge­ regelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Regelung hinsichtlich der Pausen durch die untere Verwaltungsbehörde, im übrigen durch die höhere Verwaltungsbehörde gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. Steinbach, Gewerbeordnung.

31

482

Gewerbeordnung.

Anhang B VNI.

Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffenden Ver­ fügungen müssen schriftlich erlassen werden. B. Besondere Bestimmungen für Werkstätten des Handwerkes.

10. In Werkstätten des Handwerkes mit Motorbetrieb, in denen in der Regel weniger alS zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden auf die Beschäftigung männlicher jugendlicher Arbeiter die Bestim­ mungen unter Ziffer 3 Abs. 2 Satz 1, Ziffer 4 Abs. 1, 2 und Ziffer 6 keine Anwendung. Zum Handwerk im Sinne der vorstehenden Bestimmung sind zu rechnen die Betriebe der Bandagisten, Bandwirker, Böttcher, Buch­ binder, Büchsenmacher, Bürsten- und Pinselmacher, Drahtflechter, Drechsler, Stein-, Zink-, Kupfer- und Stahldrucker, Färber und Zeugdrucker, Feilenhauer, Feinmechaniker, Gerber, Glaser, Goldund Sllberarbeiter, Graveure, Handschuhmacher, Hutmacher, Kamm­ macher, Klempner, Kürschner, Kupferschmiede, Messerschmiede, Metall­ gießer, Metzger (Fleischer), Mühlenbauer, Musikinstrumentenmacher, Posamentiere, Sattler (Riemer, Täschner), Schiffbauer, Schlosser, Grob- und Hufschmiede, Schneider, Schreiner (Tischler), Schuhma­ cher, Seifensieder, Seiler, Stellmacher (Wagner, Radmacher), Ta­ pezierer, Töpfer, Tuchmacher, Uhrmacher, Weber. Durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde kann für ihren Bezirk oder Telle desselben bestimmt werden, daß gewisse Arten der vorbezeichneten Gewerbszweige, welche nach den besonderen Verhält­ nissen des Bezirkes nicht handwerksmäßig betrieben werden, nicht zum Handwerk im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zu rechnen sind.

III.

Werkstätten mit Wasserbetrieb.

11. Auf Werkstätten der unter I und II bezeichneten Art, in wel­ chen ausschließlich oder vorwiegend unregelmäßige Wasserkraft als Triebkraft benutzt wird, mit Ausnahme der Schleifer- und Polierer­ werkstätten, der Glas-, Stein- und Metallbearbeitung, finden die §5 135 bis 138 der Gewerbeordnung nur in dem aus Ziffer 12 bis 17 sich ergebenden Umfang Anwendung. 12. (8 135 Abs. 1 der Gewerbeordnung.) Kinder unter drei­ zehn Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Kinder über dreizehn Jahren dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. 18. (§ 136 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 137 Abs. 1 der Ge­ werbeordnung.) Die Arbellsstunden der jugendlichen Arbeller und der Arbeiterinnen dürfen nicht vor fünfeinhalb Uhr morgens beginnen und nicht über achteinhalb Uhr abends dauern. An Sonn- und Festtagen sowie während der von dem ordent­ lichen Seelsorger für den Katechumenen- und Konfirmanden-, Beicht-

Bek., betr. Besch, v. jugendl. Arb. in Werkstätten m. Motorbetrieb.

und Kommunionunterricht bestimmten Arbeiter nicht beschäftigt werden.

Stunden

dürfen

483

jugendliche

14. (§ 137 Abs. 4, 5 der Gewerbeordnung.) Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche ein Hauswesen -u besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Nieder­ kunft überhaupt nicht und während der folgenden zwei Wochen nur beschäftigt werden, wenn das Zeugnis eines approbierten Arztes dies für zulässig erklärt. 15. (§ 138 der Gewerbeordnung.) Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige ist die Lage der Werkstätte und die Art des Betriebs anzugeben. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß in den Werkstatträumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der Landes-Zentralbehörde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern enthält. 16. In Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an vierzig Tagen im Jahre über achteinhalb Uhr abendhinaus bis spätestens zehn Uhr abends beschäftigt werden. Hierbei kommt jeder Tag in Anrechnung, an welchem auch nur eine Arbeiterin über achteinhalb Uhr abends beschäftigt wird. Die Bestimmungender Ziffer 7 Abs. 2 über das Verzeichnis finden entsprechende Anwen­ dung. Für mehr als vierzig Tage kann die Beschäftigung bis zehn Uhr abends unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen in Ziffer 8 Abs. 1 bis 3 gestattet werden. Für Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Ar­ beiter beschäftigt werden, kann, wenn der regelmäßige Betrieb durch Naturereignisse oder Unglücksfälle unterbrochen ist, oder wenn die Natur des Betriebs oder die Rücksichten auf die Arbeiter es er­ wünscht erscheinen lassen, die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in der Zeit zwischen achteinhalb Uhr abends und fünfeinhalb Uhr morgens und die Beschäftigung jugendlicher Ar­ beiter an Sonn- und Festtagen sowie während der von dem ordent­ lichen Seelsorger für den Katechumenen- und Konfirmanden-, Beichtund Kommunionunterricht bestimmten Stunden unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen in Ziffer 9 gestattet werden.

17. Auf die Beschäftigung männlicher jugendlicher Arbeiter in Werkstätten des Handwerkes mit Motorbetrieb, in denen in der Regel 31*

484

Gewerbeordnung.

Anhang B VIII. IX.

weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden (Ziffer 10), finden die Bestimmungen unter Ziffer 13 Abs. 1 und Ziffer 15 keine Anwen­ dung.

IV.

Bäckereien

und

Konditoreien, Getreidemühlen, werkftätten.

KonfektionS-

18. Für Bäckereien und Konditoreien, welche nicht als Fabriken anzusehen sind, gelten, auch wenn sie mit Motoren betrieben werden, die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 4. März 1896 (ReichSGesetzbl. S. 55), für die nicht als Fabriken anzusehenden Getreide­ mühlen mit Motorbetrieb mit Ausnahme derjenigen, in welchen aus­ schließlich oder vorwiegend Dampfkraft verwendet wird, die Bestim­ mungen der Bekanntmachung vom 26. April 1899 (ReichS-Gesetzbl. S. 273). Die Bestimmungen in dem § 135 Abs. 2, 3, den §8 136, 137 Abs. 1 bis 3 und dem 8 138 der Gewerbeordnung finden auf diese Betriebe keine Anwendung. 19. In der Kleider- und Wäschekonfektion gelten auch für Werk­ stätten mit Motorbetrieb die Bestimmungen der Verordnung vom 81. Mai 1897 (Reichs^esetzbl. S. 459). v.

29.

Schlußbeftimmung.

Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1901 in Kraft.

BO., bett. ilrbeU. März und 1. Juli 1898 (MBl S. 98, 187), erörtert die Gesichtspunkte, die von diesen Beschlußbehörden im allgemeinen und bei den einzelnen Arten der von ihnen zu genehmigenden Anlagen in technischer Hinsicht zu beachten sind. In gleicher Weise sind für die Entscheidungen der Bezirks­ ausschüsse von Bedeutung: a) bei der Genehmigung von Pulver- und Sprengstoff­ fabriken: ::*2*

500

Gewerbeordnung.

Anhang C I.

Die Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von nitroglyzerinhalLigen Sprengstoffen vom 10. Oktober 1893 und vom 19. November 1900 (MBl 1901 S. 36), dazu der Erlab vom 15. Juni 1899 (B. 5492 MfHuG), der Erlaß vom 25. September 1887 (11409 MfHuG und IL 11284 MdI), betreffend Anforderungen an die Betriebs­ leiter von Pulver- und Sprengstoffabriken, der Erlaß vom 20. Mai 1892 (B. 3441), betreffend die Ordnung des Betriebes und das Verhalten der Arbeiter in Sprengstoffabriken, der Erlaß vom 14. März 1899 (B. 357 MfHuG), be­ treffend Beschränkung der Akkordarbeit in Sprengstoffabriken. der Erlaß vom 6. Februar 1900, betreffend die Bauart von Magazinen für brisante Sprengstoffe (MBl S. 102), der Erlaß vom 23. März 1901 (HMBl S. 7), betreffend den Blitzschutz für Nitroglyzerinfabriken, die Anleitung zu Vorschriften für die Anlage und den Betrieb von Pikrinsäurefabriken vom 24. Oktober 1903 (HMBl S. 349), die beiden Anleitungen zu Vorschriften über die Anlegung und den Betrieb von Schwarzpulverfabriken und von Fabriken zur Herstellung gelatinierten rauchschwachenPulvers v. 9. Dezember 1903 (HMBl S. 398); b) bei der Genehmigung von chemischen Fabriken: der Erlab vom 31. März 1895 (B. 2881), betreffend die Zugehörigkeit der elektrochemischen Betriebe zu den genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 16 GewO, der Erlaß vom 5. Oktober 1897 (B. 11592 MfHuG), be­ treffend Schutzmaßregeln gegen die Einatmung von A rsenWasserstoff in Farbenfabriken und bei der Herstellung von Chlorzink, der Erlaß vom 2. November 1897 (MBl S. 262), be^ treffend die Genehmigung von Azetylenfabriken, der Erlaß vom 8. Januar 1900 (B. 11267 MfHuG), be­ treffend Schutzmaßregeln bei der Verwendung von Salpeter­ säure. Beschlußfassung (5 18). 26. Die Beschlußfassung über das Genehmigungsgesuch er­ folgt durch das Kollegium der Beschlußbehörde; der Erlaß eines Vor­ bescheids durch den Vorsitzenden (§ 117 LBG) ist ausgeschlossen. Bei Anlagen, die von einem Bergwerksbesitzer im örtlichen oder betrieblichen Zusammenhänge mit dem Bergwerk errichtet werden sollen, ist vor der Beschlußfassung dem zuständigen Bergrevierbe­ amten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

601

Sind Einwendungen gegen die Anlage nicht erhoben oder die etwa erhobenen Einwendungen zurückgezogen worden, so erfolgt die Be­ schlußfassung ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird dabei die Genehmigung nach dem Anträge des Unternehmers ohne Bedin­ gungen oder Einschränkungen oder unter solchen Bedingungen «teilt, mit denen sich der Unternehmer unter Verzicht auf den Rekurs schrift­ lich oder zu Protokoll einverstanden erklärt hat, so fertigt die Be­ hörde alsbald die Genehmigungsurkunde (Ziffer 31) aus. In allen übrigen Fällen erläßt die Beschlußbehörde zunächst einen schriftlichen Bescheid an den Unternehmer. Bei Stauanlagen, deren Zulässigkeit auch durch daS Oberbergamt zu prüfen ist, ist der Bescheid von dem Bezirksausschuß und dem Oberbergamte gemeinschaftlich zu erlassen. Der Unternehmer kann innerhalb 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids den Rekurs einlegen. Er kann aber auch zunächst bei der Beschlußbehörde auf mündliche Verhandlung der Sache antragen. Auf das demnächst stattfindende Verfahren finden die Bestimmungen der Ziffern 27 bis 29 sinngemäße Anwendung. 27. Sind Einwendungen gegen die Anlage erhoben, so ist nach Eingang der Verhandlungen das mündliche Verfahren einzu­ leiten. Der Unternehmer sowie diejenigen, welche Einwendungen erhoben und diese in dem Vorverfahren nicht zurückgenommen haben, sind zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladung derselben erfolgt schriftlich gegen Zustellungsurkunde und mit der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde Beschluß ge­ faßt werden. Hinsichtlich der mündlichen Verhandlung sowie der Erhebung und Würdigung des Beweises finden die Vorschriften der §§ 68, 71, 72, 73, 75, 76 bis 79, 118, 120 LBG sinngemäße Anwendung. Die Sachverständigen sind vor ihrer Vernehmung darauf hinzu­ weisen, daß sie über die Tatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nachahmung der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten haben (§ 21a). Für die Ausschließung oder Beschränkung der Öffentlichkeit sind die 88 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes maßgebend. Gründen die Einwendungen sich auf die Behauptung, daß die Anlage in land-, forst-, wasser- oder fischereiwirtschaftlicher Hinsicht erhebliche Schädigungen herbeizuführen geeignet sei, und sind nicht bereits durch die in Ziffer 16 und 24 bezeichneten sachverständigen Beamten Art und Umfang dieser Schädigungen und die zu ihrer Verhütung geeigneten Maßregeln hinreichend festgeftellt, so wird die Beschlußbehörde über jene Einwendungen durch Vernehmung von ge­ eigneten Sachverständigen Beweis zu erheben haben. Bei der Aus­ wahl dieser Gutachter werden die von der landwirtschaftlichen Ver­ waltung bezeichneten Sachverständigen in Betracht zu ziehen sein.

509

Gewerbeordnung.

Anhang C I.

Hat der Unternehmer den Antrag auf Gestattung der unverzüg­ lichen Ausführung der baulichen Anlagen rechtzeitig, d. h. vor Schluß der Erörterung über die Einwendungen (Ziffern 21, 22) gestellt, so ist die Verhandlung auch auf diesen Antrag auszudehnen. Dem Anträge darf nur dann Folge gegeben werden, wenn anzunehmen ist, daß der Unternehmer die von ihm nachgesuchte Erlaubnis ohne wesent­ liche Änderung des Plans der baulichen Anlagen erhalten wird und seine Interessen durch die Hinausschiebung der Bauausführungen bis zur Rechtskraft des Bescheides ernstlich gefährdet werden würden. Liegt die Möglichkeit vor, daß im Falle der Ablehnung des An­ trages auf Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung berechtigte Interessen der Nachbarn oder des Publikums durch die Ausführung der Bauten gefährdet werden, so darf die unverzügliche Ausführung der Bauten nur gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. Die Höhe der Sicherheit ist auf den Betrag zu bemessen, den die Beseitigung der baulichen Anlagen voraussichtlich erfordert.

Der Beschluß ist den Betelligten in dem Termine zu verkünden. Erscheint die Aussetzung desselben notwendig, so erfolgt die Ver­ kündung in einer sofort anzuberaumenden und den Parteien bekannt zu machenden Sitzung. Der Bescheid ist, falls er bei der Verkün­ dung noch nicht in vollständiger Form abgefaßt war, vor Ablauf einer Woche vom Tage der Verkündung ab schriftlich abzusetzen und mit tunlichster Beschleunigung zuzustellen. Bescheid (§ 19).

28. In dem Bescheide sind der Unternehmer sowie die Wi­ dersprechenden namentlich zu bezeichnen. Die Beschlußformel, welche von den Gründen zu sondern ist, muß die Entscheidung über den An­ trag des Unternehmers enthalten, und, falls die Genehmigung unter Bedingungen erteilt wird, diese in ihrem vollen Wortlaute wieder­ geben und darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten zu tragen sind. Ist rechtzeitig der Antrag auf Gestattung der unverzüglichen Ausführung der baulichen Anlagen gestellt, so ist auch die Entschei­ dung über diesen Antrag in den Bescheid aufzunehmen. Einer Be­ gründung dieser Entscheidung bedarf es nicht. Wird dem Anträge stattgegeben, so ist in dem Bescheide hervorzuheben, daß die Bauaus­ führung auf Gefahr des Unternehmers unbeschadet des Rekursver­ fahrens erfolgt. Wird die Gestattung von einer Sicherheitsleistung abhängig ge­ macht, so ist die Höhe der Sicherheit und die Kasse, bei der sie zu bestellen ist, in dem Bescheid anzugeben. Gleichzeitig mit der Zu­ stellung des Bescheides ist die Kasse unter Mitteilung einer Abschrift

der Beschlußformel um Annahme der Sicherheit zu ersuchen.

Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

Ö03

Die Bestellung der Sicherheit erfolgt durch Hinterlegung bei der Regierungs-Hauptkasse nach Maßgabe der Vorschriften der Hinter­ legungsordnung vom 14. März 1879 in der Fassung des Artikels 84 des zum BGB vom 20. September 1899 Ueberarbeit 267 § 138 a; 269 § 139; 271 § 139a; 480; 582 ff.; 594; 929 ff.; 950 ff.; 958 ff. Ueberschreitung der Taxen 113 § 721; 117 § 80i; 291 § 148. Uebertragung der Konzession 40 § 33’; — von Realrechten 77 § 48i. Überwachung von Betrieben durch Innungen 141 § 94 c; — des Lehrlingswesens 169 § 1O3e; 232 § 128»; — des Schulbesuchs 225 § 127; 279 § 1391; — der Ge­ werbebetriebe 272 § 139 b; 590; 599; 909; 940; 947; 956; — des Wandergewerbes 523; 524; — der Stellenvermittler 714; 72t; 725; 727; 729; 972; 978; 981; — der Versteigerer 690; 863; — der Immobilienmakler 705; 859; — der Trödler 711; 859; - der Rechtsagenten, Kommissionäre usw. 711; 859; — der Güter­ händler 834; — der Pfandleiher 852; — der Pfandvermittler 857; — mangelnde — 286 § 1462. Uhrenhandel 90 § 56; 366. Uhrmacher 482; 548; 893. Ultramarinfabriken, Sonntags­ arbeit 378.

1025

Sachregister. Umhertragen von Gegenständen auf Märkten 112 § 69». Umherziehen, Gewerbe im — 12 § 14«; 37 § 32«; 63 § 42»; 71 §55*; 86 §§55 ff.; 276 § 139e»; 277 § 139 f; 517 ff. Umlegung der Kosten der Hand­ werkskammern 173 § 1081; 541. Umzüge, Arbeiten hiezu 275 § 139 d. Unfähigkeit zur Arbeit 217 § 123; 218 § 123’; 218 § 124; 280 § 139 k i. Unfallverhütung 53 § 35"; 213 § 120d; 569; 922. Unfallversicherung 211 § 120a«; 214 § 120 e; 249 § 133 c; 262 § 135«. Ungeziefermittel 815. Unglücksfälle, Ueberarbeit 269 § 139; 586; 935. Ungültigkeit von Innung-wahlen 139 § 94. Unpfändbare Lohnforderungen 203 § 115»; 204 § 115 a». Unsittlichkeit, Versagung der Kon­ zession 37 § 33; 41 § 33«; 82 § 53»; - in Druckschriften 91 § 56»; — im Wandergewerbe 93 § 56a»; 519; - als Kündi­ gung-grund 217 § 123; 218 §124; 249 § 133c; 280 § 189k’. Unterbrechung desBetriebS,Ueberarbeit bei — 269 § 139; 583; 930.

Untere Verwaltungsbehörde, Be. griff 490; 736. Untergang einer Anlage 79 § 49». Unterhalt, Nichtgewährung 280 § 139ki. Unterhändler 52 § 35» Unterricht 3 § 6; 4 § 6»; — Sorge für genügenden — 97 § 57a; 105 § 62; 106 § 62«: — an Ar­ beiter 208 § 120. Unterrichtsanstalten der In­ nung-verbände 183 § 104 n; — Steinbach, Gewerbeordnung.

gewerbliche 208 § 120; 233 § 129; 240 § 131; 244 § 133. Untersagung vonGewerbebetrieben 3 § 1’; 79 § 51; 44 § 33a; 28 § 27; 516 ff.; 747; — der Ver­ kehrsgewerbe 55 § 371; — deGewerbebetriebs der Pfandleiher 81 § 53; — der Stellenvermittler 320; 712 ff.; 969 ff.; — des Bau­ gewerbes 49 § 35; 84 § 53a; 85 § 54; 734; 828; — des Wander­ gewerbes 99 § 59 a; 104 § 614; 106 § 63; — Verfahren 85 § 54; — Strafen 290 § 148. Unterschlagung als EntlaffnngSgrund 216 § 123. Unterftützungskaffen derJnnungen 119 § 81 b; 124 §85; 143 § 95»; 147 §98; — bei Errichtung einer Zwang-innung 157 § 1001; 534; — der JnnungSauSschüsse 185 § 101»; 538; — der Innungs­ verbände 181 § 104 i; 183 § 104 n; — der Zwangsinnung 158 § 100 n. Untreue, als Kündtgungsgrund 249 § 133c; 281. Unzuverlässigkeit der Bauunter­ nehmer 49 § 35; 52 § 35"; 53 § 35a; 84 § 53a; 734; 824; — der Kommissionäre, Rechtskon­ sulenten 48 § 35; 50 § 35«; 492; 516; — der Letter von Kranken­ anstalten 31 § 30; — der Pfand­ leiher, Pfandvermittler 46 § 34 81 § 53; 516; — der Schauspiel­ unternehmer 36 § 32; — der Singspielhallenbesitzer 43 § 33 a; 516; — der Stellenvermittler 319; — der Wine 37 § 33; 41 § 33 83 § 53». Urlaub der Arbeiter 218 § 123».

B. Ventilation 210 § 120 a. Verabredungen über Verwendung des Arbeitsverdienste- 205 § 117;

65

1026

Sachregister.

—zur Erlangung günstiger LohnRnd Arbeitsbedingungen 296 8 162; 297 § 152»; 298 § 153. Veränderung einer genehmigungs­ pflichtigen Anlage 16 § 161; 492 ff.; 287 § 147. Veräußerung von Grundeigentum durch Innungen 130 § 89 b; 137 § 93; — von Wirtschaften 78 8 49» Verbandstoffe 332. Verbleiungsanstalten 15 8 16. verderb von Rohstoffen 190 § 105c; 271 § 139a; 275 81396; 552; 933. vereine, Wirtschaft-betrieb durch sie 38 8 -"»3; 43 8 33"; 510; — Sonntag-ruhe 187 § 105 b; — Ladenschluß 281 § 189 m; — Stellenvermittlung für Festlich­ keiten 729 ; 979. Vereinigungen zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits­ bedingungen 296 § 152; 297 8 152». Vereinigte Gewerbe, Lehrlings­ anleitung 237 § 129 a. Verfahren bei Genehmigung von Anlagen 22 § 21; 24 § 24; 492; 741; — des Jnnungsschied-gerichtS 13.* 88 91 ff,; — bei der Gesellenprüfung 241 § 131b; 243 8 182 a; — bei Erteilung de» Wandergewerbescheins 104 8 61; 517. Vergleiche beim JnnungSschiedSgericht oder der Innung 134 8 91 b.

Vergnügungsgewerbe 86 § 55; 88 8 55»; 89 8 55a'; 99 §59’; 101 § 60a; 108 §64»; 195 § 105 i. Vergütung für die Mitglieder des ZnnungSschied-gerichtS 132 § 91. Verjährung vo» Realrechten 79 8 49»; — von Lobnstrderungen 205 § 116'; — strafbarer Hand­ lungen 284 § 145; 289 § 147’.

verkauf vonDruckschriften 68 8 48; — über die Straße 39 § 88»; 195 § 105i'; 544. verkaufsstäude 14 8 15 a*. Verkaufsstellen, offene, Sonntags­ ruhe 60 § 41a; 61 § 41a»; 62 § 41 b; — AuShang an ihnen 94 § 56 c; — Sonntagsruhe 190 § 105 b»; 514; 542; 910; — LohnauSzahlung in — 204 § 115 a; — Arbeitszeit 274 §§ 139c ff.; — Sitzgelegenheit 477; - Ladenschluß 275 § 139 e; 276 § 139 f; 475; 595 ; 951. Verkehrsgewerbe, ortSpoltzetliche Regelung 55 § 37; 514; 746; — Sonntagsruhe 61 § 41a»; 188 § 105b»; 195 8 105i; 514; 548; 887 ; 890; — Beschäftigung von Arbeitern 261 § 135*; 299 8 154; — von Kindern 324; 326. Berkehrspolizeiliche Maßnahmen 112 § 69»; 297 § 152». verkokuugsanftalten, Sonntags­ arbeit 373.

Berlaffen der Arbeit 217 § 123; 218 § 124; 220 § 124 b; — de» Dienstes 249 § 133 c. Verlegung von Realrechten 77 § 49'; — der Betriebrstärte -6 8 25; 28 § -7; 287 § 147. Verleihung der Befugnis zur Lehrlingsanleitung 32 § 129; 737; 945; — Widerruf 23.-; 236 § 129»; 737; 945. Verleitung zum Berlaffen der Ar­ beit 221 § 125; 250 8 133e; — der Lehre 281 § 127 g. Verlust de» Arbeitsbuchs 198 8 K'9; 199 § 112. Vermietung von Zimmern und Schlafstellen 38 3 33'; 807. BermitteluugSgeschäfte 49 § 35; 52 § 35“; 7Q4; 857; - der HandlungSagenten 70 § 44. vermögen der Innungen 12&

Sachregister. 8 88«; 130 § 89a; 148 § 98a; bei Errichtung einer Zwangs­ innung 157 § 100 k; 584; 535; 88'; — bet Schließung der Zwangsinnung 162 § 100t; — de» ZnnungSauSschusieS 165 8 101; 166 § 102; - de« Znnungsverbande- 182 § 104 n.

Vermögen-verhältnisse, AuSkunftSerteilung über B. 49 § 35; 708 ; 857. Vernehmung der Arbeiter über die Arbeitsordnung 257 § 134d.

Verpachtung einer Wirtschaft 75 §451; 78 §49».

Verruf-erklärung 298 § 153. Versagung der Konzession 36 § 32; 41 § 33»; 42 § 33"; 46 § 34, 59 § 40; — der Legitimation-karte 78 § 44a; — bt» Wandergewer­ beschein- 95 § 57; 96 §§ 57a; 57b; 106 § 63; 37; 519; - der Mitführung von Begleitern 105 § 62; 368 ; 521. «erschulden286§ 146».288§147»; Versetzung zum Pfand 853 ff. VersicheruugSageuten 12 § 14; 63 §42»

Versicherungsunternehmer 4 § 67. Versteigerer 49 § 35; 57 § 38»; 514; 680; 686 ff.; 861 ff.; — Wan­ dergewerbe 94 § 56c; 521; 748. Verteilung von Druckschriften 68 § 43; 69 § 48»; — der Kosten der Handwerkskammern 172 § 1031. Vertragsbruch, Annahme Ver­ tragsbrüchiger Arbeiter 220 § 124b; 221 § 125»; — Lohn­ einbehaltung -ur Sicherung gegen - 207 § 119a». VertragSfreiheit 185 § 105»; Beschränkungen 250 § 133 f. VertraueuSmitzbrauch 249 § 183c. Vertretung 75 § 45; 76 § 46; 127 587a; 136 § 92b.

1027

Verwandte Gewerbe, Lehrling-an­ leitung 237 § 129 a. Verweigerung der Arbeitsleistung 217 § 123; 249 § 133c; — der Rückgabe de» Arbeitsbuches 199 §112. Verwendung von Strafgeldern, Regelung in der Arbeitsordnung 255 § 134b; 579; 598; 924; 955.

Verzeichnis der genehmigung-be­ dürftigen Anlagen 15 § 16; 17 § 16»; - der Druckschriften für da- Gew. i. U. 90 § 66; 521; — der zum ZnnungSverbande ge­ hörigen Innungen 179 § 104c; - überSonntagSarbeit 190 §105 c; 191 § 105c»; 194 § 105f; 891; 552 ff.; 562; 897; 909; — genehmig­ ter Ueberarbeit 268 § 188a; 481; 585; 934; 959; — der Geldstrafen 257 § 134c; 280 § 139k; 294 § 150; — der jugendl. Arbeiter 266 § 138; 487; 582; — der Werk­ stätten, wo Kinderbefchäftigung verboten 330; — der Anzeigen über Gcwerbebeglnn 491; der ausge­ stellten Arbeitsbücher 563; 918; — der Wandergewerbescheine 749. Verzicht auf die Konzession 40 §33’; 79 §49»; — auf Einhaltrng der Arbeiterschutzvorschrtften 215 § 120e»; 275 § 139c» Verzinnung-» und Verzinkung-» austalten 15 § 16; 18 § 16T.

Viehhaudel 49 § 35; 98 § 56 b; — auf Märkten 109 § 66; 112 § 70. Biehmarkte 109 §65»; 112 § 70; 626; 751. Viehpacht 49 § 35. Viehseuchen, Abwehr 93 § 56b; 108 § 64»; 829. Biehstall, alS gewerbliche Riederlaffung 64 § 42».

Viehzucht 1 § V; 4 §6; 548 ;886; 890.

1028

Sachregister.

Viktualienmärkte 109 §65i; 526; 751. Bogelhandel 48 § 35; 857. Bolksbureaus 1«; 51 §35«. Volksfeste, Ausschank 65 §42a»; Sonntagsarbeit 559; 903. Böllerei 37 § 33; 41 § 33'«; 82 § 53«. Vollstreckbarkeit derEntscheidungen der Innungen und Innungs­ schiedsgerichte 134 § 91b« Vorabende der Sonn- und Fest­ tage 263 § 137; 268 § 138 a; 299 § 154. Vorbildung im Baugewerbe 53 § 35a; 84 § 53a; 734; 824. Vorgängige Bestellung 65 § 42 b; 70 § 44; 86 § 55; 87 § 55«. Vorkaufsrecht beim Güterhandel 825; 834; 841. Borschnßkaffen der Zwangsin­ nungen 158 § 100 n. Vorstände der ^Innungen, Auf­ gaben 136 § 92; — der Zwangs­ innung 160 § 100 r; — der Hand­ werkskammer 170 § 103 g; 174 8 103m; — des JnnungsverbandeS 177 §§ 104 a ff. Vorstellungen 43 § 33 a; 45 § 33 b; 512; 745; — Beschäftigung von Kindern 324; 327; — StellenVermittlung 722; 728; 973; 978. Vorübergehend Angestellte 248 §133ac; — beschäftigte Arbeiter 252 § 133 g«. Vorzeigung der Legitimation-karte 73 § 44 a. Vulkanisierung von Gummiwaren 448.

Waffen, Wandergewerbe 90 § 56. Wagen in Bäckerläden 114 § 74. Wagenverkehr 55 § 37; — Taxen 116 § 76. Wäger 54 § 36. Wahl zum Jnnungsschtedsgericht 132 § 91; — zu Jnnungsämtern 135 § 92; 140 § 94a; - der Jnnungsorgane u. Prüfungsaus­ schüsse 137 § 93; — des GesellenauSschusseS 143 § 95a; — zum Mitglied der Handwerkskammer 167 § 103a; — deS Gesellenaus­ schusses bet der Handwerkskammer 171 § 103!; — Ablehnung 140 § 94a; 168 § 103c; — Beschwer­ den 139 § 94; 144 § 96. Wählbarkeit zu den Jnnungsäm­ tern 138 § 93 a; 140 §94b; — zurHandwerkSkammer 168 § 103 b. Wahlen, Druckschriften für - GS §43. Wahrsagen 93 § 56 a«. Waldgrundstücke im Güterhandel 831; 841 ff. Wallfahrten 559 ; 751; 903. Walzwerke, Sonntagsarbeit 374; — Beschäftigung von Arbeitern 430. Wandergewerbe, Begriff 71 §44 86 88 55ff.; 517 ff.; 876; — in Grenzbezirken 88 § 55»; 525; — Einstellung 102 § 60 c; — Untersagung 99 § 59a; 104 § 611; — Begleiter 103 § 60cP; 105 § 62; 517; 521; — Ausländer 104 § 612; 522; — Aufsicht 106 § 62«; 523. Wandergewerbeschein 86 § 55; 517; 748; — recktl.Natur 88 §55»; — W. ! Versagung 95 §§ 57ff.; 367; 519; - Zurücknahme 97 § 58; 367; 524; Wachsbleichereien, Sonntagsar­ 748; — Inhalt, Ausdehnung 100 beit 382. §60; 748; - Mitführung undVorWachsfigurenkabinette 93 § 56a«; zeigung 102 § 60 c; — kollektive 519. 103 § 600; — für Begleiter 105 Wachstuchfabriken 15 § 16; 616.

Sachregister.

§ 62; — Zuständigkeit und Ver­ fahren 104 § 61; 106 § 63; 517; — Beschwerden 106 § 63; — Strafen 291 § 148; 293 § 149; — besondere Abgaben 749.

werbe 102 § 60b; — als Kellne­ rinnen 60 §41; 82 §53; 421; 809. Weihnachtsfeft 185 § 105a; 186 105b; 195 § 105h; 372ff.; 545; 549; 561; 594; 885; 905; 911; 950. Wein, Ausschank 510; 804; — Stra­ ßenhandel 64 § 42a; — Detail­ reisen 72 § 44!; 866. Weißbierbranereien, Sonntags­ arbeit 384. Weißbinderarbeiten, Vorschriften des Bundesrats 431. Weißblech, Entzinnung 376. Weiterer Kommunalverband, in Preußen 489.

Wanderlager 64 § 42ß; 87 §554; 94 § 56b8; 94 §56c.

Waren, Begriff 72 8 354;-Feil­ bieten 64 § 42a; 65 § 42b; 86 §55; 87 §55’; 89 § 56; 277 § 139 f; 366; — Aufkauf 66 § 42b; 70 §44; 72 § 446; 73 § 44a; 86 §55; 88 §55®; 89 § 55a1; 369; — Aufsuchen von Bestellungen 70 § 44; 73 § 44a; 86 §65; 87 § 55«; 89 8 55a1; — Anborgen von Waren an Ar­ beiter 206 § 117»; 206 § 118.

Werften, Sonntagsruhel86 § 105b; 549; — Arbeiterbeschäftigung 261 § 135300 § 154; 562; 581. Werkmeisters! §105; 247 §133 a ff.; 251 § 133g; — Aufnahme in die Innung 126 §87; — Lehrlingsanleitg. 232 § 129; — strafrechtl. Haftung 296 § 151». Werkstätten, Sonntagsruhe 186 § 105b; 188 § 105b8; 549ff. 893ff.; — Beschäftigung von Ar­ beitern 300 § 154; 482; — der Kleider- und Wäschekonfektion 485; — Kinderbeschäftigung 323; 326; 330.

Warenproben 70 § 44; 71 § 44 Wäsche, Handel 72 § 441; 366; mit gebrauchter 48 § 35; 89 § 56. Wäschekonfektion, Lohnbücher 201 § 114 a1; — Schutzbestimmungen 302 § 154»; 485; 582; 926; 960; — Ueberarbeit 590.

Waschränme § 120 b.

der

Arbeiter

212

Wasserbauten, Sonntagsruhe 188 § 105 b8 Wafsergasanlagen 17 § 16’; 572. Wassergesetze 5 § 6®. Wassergetreidemühlen 424; 484. Wasserglasherstellung, Sonntags­ arbeit 378. Wafserstoffherstellung 379. Wafsertriebwerke, Stauanlagen für - 15 § 16; 23 §33; -

Sonntagsarbeit 390; 559; 600; 904; — Beschäftigung von Ar­ beitern 300 § 154; 482.

Wasser ■ Bersorgungs - Anstalten, Sonntagsarbeit 557. Wege, öffentliche; s. Straßen. Wehrbauten 16 § 161. Weibliche Personen, Wanderge-

1029

1 [ '

Werkzeug 202 § 115. Wertpapiere 89 §56; 92 § 56 a; — der Innung 130 § 89a; — Versteigerung von - 693; 699; 850.

Weserschiffahrtsakte 35 §31*. Wichtige Gründe für Aufhebung des Arbeits-Verhältnisses 219 § 124 a; 248 § 133 b. Wiederaufforstung vonKahlhiebrflächen 842; 845. Wiederaufnahme des Gewerbe­ ! betriebs nach Untersagung 50 s § 35; 50 § 351; 53 § 35"; 823; — des Gewerbes der Pfandleiher

1030

Sachregister.

«. Pfandvermlttler 81 §53; — Sonntag-arbeit zur Wiederauf­ nahme de» Betrieb» 190 § 105c; 886. Wiederholung der Gesellenprüfung 242 § 181c. Wiederverka«fer70 §44; 88 §55«. «ildpret 98 § 59. Wind, Triebwerke 29 § 28; — Sonntagsruhe 193 § 105e; 390; 559ff.; 904. Winkeladvokaten 4 § 6«; 49 § 35; 51 § 35«; 708; 857. «inkelfchank 52 §35». Wirtschaft, Konzession 37 § 33; 510; 745; 803ff.; — Lokalanfor­ derungen 42 § 83»; 83 §537; 511; 805; — BedürfnlSfrage 42 § 38»; 803; 804 — Verpachtung, Veräußerung 75 § 451; 78 §49»; — juristische Personen 41 § 33»; — Sperrung 13 § 15; — NamenSanfschrift 13 § 15a; — Sonntagsruhe 61 § 41 a»; 188 §105b“; 195§105i;642;887; — Vergnügung-gewerbe 43 § 33a; 101 § SOa»; — Hilfspersonal 215 § 1211; 261 § 1351; 299 § 154; 421; — Lehrlinge 226 § 127«; 421 ff.; — Kinderbeschäftigung 43 §33»; 824 ; 327; 328; LohnauS-ahlung In — 201 § 115a; 567; — Verbot für Stellenvermkttler 819; - für Versteigerer 686; — ist keine „offene Verkaufsstelle" 275 § 189c«; 594. WiffenschaftlicheBeschäftigung fein Gewerbe 1*. Witwen 76 § 46; — der ZnnungSmitglieder 127 § 87a; — LebrUngSanleltung 238 § 129; — der Kaminkehrer 869; 871; 872; 875. Wochenmarkt 98 § 59; 107 § 64«; 108 § 65; 109 § 66; 751. Wüchnerinueu-Beschäftigung 264 § 137; — in Motorwerkstätten 483.

Wohlfahrt- • Einrichtungen 256 § 134b — Verwendung de» Ar­ beitslöhne» 206 §417. Wohnort, Gewerbebetrieb außer­ halb de» Wodnort» 63 § 42«; 86 §55; — ambulanter am — 64 § 42 a ; 65 § 42 b. Wohnsitz, Mangel al» Grund der Versagung de» WGSch.9S §57b; 104 §61«. Wohnung, als gewerbliche Niederlaffung 64 § 42»; — Gewährung an Arbeiter 201 § 114 a; 202 § 115. Wolle, Handel 49 § 35; 89 § 56. Wucher, beim Güterhandel 52 §35». Wundärzte 29 § 29; 287 § 147. Z. Zahl der Lehrlinge 231 § 128; 280 § 130; 284 § 144a. Zahnärzte 29; — Prüfung 81 §29»; — Strafen 287 § 147; 289 § 147«. Zahntechniker, gewerbliche Nieder­ lassung 64 §42»; 92 §66a«; — Innungen 146 §97»; — Titel 289 § 147«. Zeichner 247 §§ 133aff. Zeit, keine KonzesstonSerteilung aus Zeit 59 § 40. Zeitungen 12 § 14; — Sonntag»arbeit 557; 901; — Spedition 544 ; 547. Zellstofsabriken, Sonntag-arbeit

Zelluloid-, Zellulosefabriken 15 § 16; 495. Zementwerke 609; — Sonntag»arbeit 375. Zeutraldarlehenskaffe bayer. 861. Zeutralinspektor für Fabriken u. Gewerbe 947. Zentrifugen 571. Zerefiugewiuuung, Sonntag-" arbeit 382.

Sachregister. Zession von Lohnforderungen 205 tz 115a* Zeugen, Vernehmung 22 § 21. Zeugnisse für Vaugewerbetreibende 63 § 35a; 734 ; 824; — für Ar­ beiter 200 §113; — Beglaubi­ gung 200 § 114; — für Lehr­ linge 228 § 127c; - gefälschte 216 § 123; 249 § 133c. Alchorienfabriken 453; — Sonn­ tag-arbeit 383. Ziegeleien, Anlage 14 § 16; 17 § 16’; 611; — Beschäftigung von Arbeitern 261 § 135'; 300§ 154; 474 ; 581; 925; — von Kindern 323; — Sonntag-ruhe 186 § 105 b. Zigarrenfabrike» 300 § 154; 453. Zigarreriverkauf in Wirtschaften 39 § 33«; 61 § 41a»; 195 § 105i»; 546. Zigeuner 95 §56d»; 97 §57b«; 367; 518; 519; 523. Ztmmerplätze, Sonntagsruhe 186 § 105b; — Beschäftigung von Arbeitern 261 § 135»; 300 §154; 581; 925. Zimmerpreise in Gastwirtschaften 115 8 75«. !

Zimmervermietung 38 § 33»; 807. Ziukbergwerke, Beschäftigung von Arbeiterinnen 467. Zinkhütten 257 § 134 b ’; 388 ; 457. Zinktiegelgießereien 18 § 167. Zinkweißgewinnung 380. Zinuoxydgewinnung, Sonntags­ arbeit 880. Zirkus, Stellenvermittlung 723; — Kinderbeschäftigung »24. Zitroneuhandel 99 § 59*. Sollgesetze 3 § 5. Zollgrenzbezirk, Wandergewerbe 525; — Marktverkehr 108 § 64*. Zuchthengste, Umherziehen mit — 93 § 56b». Züchtig nngSrecht gegenüber Lehr­ lingen 226 § 127 a.

i I ;

1031

Znckerraffinerien, Beschäftigung von Arbeiterinnen 466; — Sonn­ tagsruhe 383. Znckerwarenherstellnng 885. Zugehorungen zur Berriebsstätte 27 §25». Zulaffung zum Gewerbebetrieb 2 § 1*; 11 § 13; 46 §33b«; 296 8 151». Zünder elektrische 15 § 16. Züudhotzhandel 520 ; 542. Züudschnurfabrikeu 15 8 16. Zündstofffabriken 14 8 16; 17 8 167; 493.

Zünfte 3 § 4. Zurichtungsarbeite« beim Laden­ verkauf 189 8 105 b»*; 801 § 154*; 548; 893. Zurückbehaltung der Arbeitsbuch» 197 § 107»; — von Dienstbüchern durch Stellervermittler 320. Zurückführung entlaufener Lehr­ linge 228 § 127 d. Zurücknahme der Approbation, Konzession 80 8 53 ; 85§54;516; — de» Wandergewerbescheine» 97 §58: 100 §60; 104 § 61; 106§63; 367; 524 ; 748; — der Erlaubnis zur Mitführung von Begleitern 105 § 6.'; 524 ; 748; - der LegitimarionSkarte 73 § 44 a; — der Erlaubnis zum Stellenvermittlergewerbe 320; — zum ambu­ lanten Gewerbebetrieb 66 §42b; 515. Zwang zur Entlastung von Lehr­ lingen 284 § 144 a; — körperlicher 298 § 153. Zwangs- und Bannrechte 6 §7; (Begriff) 7 §7»; 8 §8; 9 §19. Zwangserziehung, 323; — Ab­ schluß von Lehrverträgen 225 § 126 b». ZwangSinnnnge« 148 §§ 100 ff. 530ff.; 878ff.; — Errichtung 151 § 100b; 530; 879 ; 881; — Mit-

1032

Sachregister.

gltedschaft 153§ 1001; 155 § 100h; 536; - BettrittSrecht 154 § 100g; — Kosten der Errichtung 155 § 100i; 533; — UuterstützungSkassen 158 § 100n; 534; — Schließung 161 § 100t; 536; — Haushaltsplan, JahreSrechnung 159 § lOOo; — Statuten, Neben­ statuten 121 § 83; 123 § 84; 137 § 93; 536; 881; — Aen­ derungen im Bestände 163 § 100 u; 537; 882; — Prüfungsausschüsse 240 § 131; 573. Zwangsvollstreckung beim In-

nungSschiedSgericht 183 § 91a; 134 § 91b. Zwangsweise Einziehung von JnnungSbetträgen 129 §89*; — von Beiträgen zur Handwerks­ kammer 129 § 89*.

Zweigbetriebe 252 § 133g8. Zweigniederlassung 64 § 42*; 87 §55*. Zwergkessel 25, 343. Zwischenhandel auf Märkten 112 § 69 8.

Schweitzers (braune) Handausgaben BlCpet, 3.,

n. Staatsanwalt im Bayer. Justizministerium.

Zischereigesetz,

Bayerischer, vom 15. August 1908 mit der Landesfischereiordnung vom 23. März 1909 und den sonstigen Vollzugsvorschriften. Mit Erl. (VIII, 288 S.) Geb. Mk. 5.40

DaS Buch bietet einen vollständigen Ueberblick über die ganze Materie.

3apf, h., Regierungsrat im Bayer. Finanzministerium. Malzausschlaggesetz. Bayerisches, vom 18. Mär,

1910. Mit sämtlichen Ausführungsvorschriften und For­ mularen. Erläutert. ca. Mk. 5.—

Der Verfasser war an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. Seine Erläuterungen werden deshalb erhöhte Beachtung finden.

Bahn, Dr. 3, Justiz rat, Syndikus der Handelskammer Weitz, Dr. Chr., Ratsassessvr in Nürnberg.

Wettbewerbsgesetz Auflage.

vom 7. Juni 1909. XVI, 404 S.

München,

2. neubearb. Mk. 7.50

Kahn-Weiß ist die neueste Ausgabe des Wettbewerbsgesetzes. Der Praktiker wird in dem Buche fast auf jede Frage Aufschluß oder wenig­ stens Anregung zur Lösung finden.

Neumiller, 3.,

Oberlandesgerichtsrat in München.

Sivilprozetzorbnung

für das Deutsche Reich. In der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898 mit Abänderungen des RG. vom 5. Juni 1905, 1. Juni 1909 und 22. Mai 1910. Mit Erläuterungen, unter besonderer Berück­ sichtigung der Preußischen und Bayerischen Gesetz­ gebung und Rechtspflege. 3./4. Aufl. Geb. ca. Mk. 7.—

Die Ausgabe bringt einen vollständigen Kommentar in knappster Form. Sie ist jetzt im ganzen Reiche, besonders in Preußen und Bayern verwendbar. Ein tägliches Handbuch des Richters und Anwalts.

I

Schweitzers (braune) Handausgaben (Klein-OktavFormat in haltbaren braunen Leinenbänden) wollen durch Beschränkung der Kommentierung auf das wirklich Nötige und durch überfichtliche Darstellung der täglichen Praxis dienen.

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I.Schweitzer Verlag (ArthurSellier) München ».Berlin.

Schweitzer; (blaue) Textauzgaben MlliAtttAhHAtfofe ♦lUlUlllWliytJvy»

RG. üb. d. Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 nebst den Vollzugs-Vorschriften des Bundesrats, von Preußen und Bayern sowie dem internationalen Abkommen. Von Rechtsanwalt Philipp Seuffert, Syndikus des Kgl. Bayer. Automobilklubs in München. 248 Seiten. Geb. Mk. 3.— ttnilfArhMMItf ACntfofe vom 1. Juni 1909 nebst einem Anhang VUU|vrUllUllU$yi ylty die einschlägigen Bestimmungen der GewO, und des ZwVG. enthaltend. Von Rechtsanwalt Dr. Herbert Jaco bi in München. 178 Seiten. Geb. Mk. 2.40

Genofsenschastrgesetz Z ÄS. schab, Direktor der Bayer. LandwirtschastSbank.

iA» 2. umgearbeitete Geb. Mk. 3.— flirrtmlt s- GVG. und einem V)Vnafl^VU|UnUliy. Anhang über die KonsGbk.) mit An­ merkungen von Privatdozent Amtsrichter Dr. Do