Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend: vom 2. Februar 1898. mit den Novellen, den wichtigsten Ministerialbekanntmachungen und Entschließungen und oberrichterlichen Entscheidungen [2., verb. u. erg. Aufl., Reprint 2022] 9783112639665

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Sdjmeifiers Textausgaben mit Anmerkungen

s.yblagger Bayerisches

6runbentlastungs= 6esetz 2. Auflage

Mönchen und Berlin J. Schweitzer Verlag (Srttjur Seiiier)

Zchweitzerr (blaue) Tertausgaben. Aulvwvbilgese^.

RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 nebst den Vollzugs-Vorschriften des Bundes­ rats, von Preußen und Bayern sowie dem internationalen Abkommen. Von Rechtsanwalt Philipp Seuffert, Syndikus d. K. Bayer. Automobilklubs in München. 248 S. Geb. Mk. 3.-.

Bausorderungsgesetz

vom l. Juni 1909 nebst einem Anhang die einschläg. Bestimmungen der GewO. u. d. ZwVG. ent­ haltend. Von Rechtsanwalt Dr. Herbert Jacobi in München. 178 S. Geb. Mk. 2.40.

Genoffenschastsgesetz

vom l. Mai 1889. In der Fassung vom 10. Mai 1897. Von Fr. Bonschab, Direktor der Bayer. Landwirtschaftsbank. 2. umgearbeitete Auflage. 314 S. Geb. Mk. 3.—.

Gerichtsverfassung.

«GAG. mit EG. z. GVG. und einem Anhang über die KonsGbk.) mit Anmerkgn. von Privatdoz. Amtsrichter Dr. Doerr in München. 129 S. Geb. Mk. 1.80.

©CWCtbCOtbtlllllfl mit Nebenges. u. Aussührungsbestimmungen für das Reich, für Preußen u. Bayern. Textausg. m. Anm. u. ausf. Sachregister von Bezirksamisassessor Dr. F. Steinbach. 1052 S. Geb. Mk. 4.50.

Grundentlastungsgesetz

Bayer., vom 2. Februar 1898. Mit den einschlägigen Ministerialbekanntmachungen u. Formularen. Bon L. Ublagger, Rentamtmann in Eichstätt. 2. Aufl. 142 S. Geb. Mk. 2.50.

Güterzertrümmerungsgesetz Bayer.,

vom is. August 1910 mit den Vollzugsvorschriften erl. von Fr. Edler von Brann, K. Oberregierungsrat im Staatsministerium des Innern. Geb. Mk. 2.—.

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Kolonialbeamtengefetz

vom 8. Juni 1910, auf Grund bet Gesetzesmaterialien erläutert und mit den ergänzenden Gesetzen insbesondere dem Reichsbeamtengesetz und dem Beamten­ hinterbliebenengesetz herausg. von Dr. Fr. Doerr, Amtsrichter, Privatdozent in München. 130 S. Geb. Mk. 2.60.

Malzausschlaggesetz

Daher., vom 18. März 1910. Mit im Text eingeschalteten Vollzugsvorschriften und alphab. Register. 245 S. Geb. Mk. 2.—.

Strafgesetzbuch mit der Novelle vom Jahre 1911. Mit Er­ läuterungen von Amtsrichter Privatdozent Dr. Doerr in München,

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ca. Mk. 2.—

mit Ausführungsbestimmungen und Nebengesetzen. Textausg. m. Anm. von Oberpostassessor in München. 145 Seiten. Geb. Mk. 3.—.

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Vogelschutzgesetz.

Mit den einschlägigen Gesetzen, Verord­ nungen und polizeilichen Bestimmungen. Von Dr. R. Heinbl, München. 46 S. Geb. Mk. 1.—.

Weingesetz.

Mit den Ausführungsbestimmungen und der Weinzollordnung. Von O. Aoeller, Staatsanwalt in Landau (Pfalz). 269 S. Geb. Mk. 3.—.

Zivilprozeßordnung.

In der Fassung der Novellen vom 1. Juni 1909 u. 22. Mai 1910 mit 16 Nebenges. 2. Aust. Mit Verweisungen u. Sachregister. 470 S. (2. Aust, erschien im Nov. 1910). Geb. Mk. 2.—.

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vom 13. August 1910. Mit Bollzugsvorschriften und Erläuterungen. 2. Auflage 8°. VII, 325 S. Geb. Mk. 7.—

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Gesetz, die Fortsetzung der Grundentsaftung betreffend, vom 2. Februar 1898 mit den Novellen, den wichtigsten Nkinisterial-

Bekanntmachungen

und

-Entschließungen

und

oberrichterlichen Entscheidungen. Erläutert von

Ludwig Hblagger, R. Rentamtmann in Eichstätt.

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Borwort zur 2. Auslage. Das Gesetz vom 2. Februar 1898 soll den Schlußstein zu der mit dem Gesetze vom 4. Juni 1848 begonnenen Grundentlastung in Bayern bilden. Dieses Gesetz ging von dem Grundsätze aus, daß die vollständige Beseitigung der Bodenzinse durch eigene Leistungen der Pflichtigen erfolgen soll und daß sie in das Belieben des Pflichtigen gestellt sei. Es bestand keinerlei Tilgungszwang. Leider wurde von der durch Annuitäten ermöglichten freiwilligen Tilgung nur wenig und teilweise recht un­ regelmäßig Gebrauch gemacht. Deshalb wurde bezüglich der Ablösungskassa nach co. 24 Jahren mit Gesetz vom 28. April 1872 vom Jahre 1876 an zwangsweise Tilgung eingeführt, allein auch diesmal wurde die zwangsweise Tilgung auf die Staats­ kasse nicht ausgedehnt. Die fortwährenden Klagen der Pflichtigen über die drückende Wirkung der Bodenzinse veranlaßten die Kgl. Staatsregierung, nicht nur Erleichterung zu schaffen, sondern die völlige Beseitigung der Grundlasten einzu­ leiten. Für die Ablösungskassabodenzinse wurde als be­ stimmter Endtermin das Jahr 1942 vorgesehen, während für die Staatskassabodenzinse ein bestimmtes Jahr noch nicht bezeichnet wurde. Hieraus entstand das Gesetz vom 2. Februar 1898. Dieses Gesetz bedeutete einen mächtigen Schritt nach vorwärts.

IV

Vorwort.

Die Bodenzinse wurden nicht nur ermäßigt, sondern die Amortisation erfolgt unabhängig von der Einwilligung der Pflichtigen und ohne deren Mitwirkung durch den Staat. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Grund­ entlastung von hoher sozialer Bedeutung ist und daher rechtfertigen sich auch die Opfer, welche der Staat hiefür gebracht hat.

Nachstehend soll eine kurze Übersicht der Leistungen des bayerischen Staates für die Grundentlastung seit dem Jahre 1898 gegeben werden. Die Verminderung der Bodenzinse um jährlich 12 % entsprach im Jahre 1898 bei einem Jahressoll von rund 13V- Millionen einem Nachlaß von 1500000 Mk. pro Jahr. Der Amortisationsfond wurde zunächst mit 8000000 Mk. dotiert, dann durch die Gesetze vom 12. Dezember 1899, 18. Dezember 1901 und 10. August 1908 um 10,5 Millionen verstärkt. Er hatte bis Ende 1907 mit Zins und Zinseszins die Höhe von 22,5 Millionen erreicht. Durch das Gesetz vom 16. August 1908 wurde der bisher unregelmäßige Zuschuß in einen jährlich regelmäßigen Zuschuß von 1403 210 Mk. verwandelt und das Ende der Staatskassa­ bodenzinse gleichmäßig mit dem Ende der Ablösungskassa­ bodenzinse auf den Schluß des Jahres 1940 festgelegt. Für freiwillige Ablösungen wurden bewilligt durch die Gesetze vom 18. Dezember 1901 und 10. August 1904 3000000 Mk., durch das Finanzgesetz vom 20. August 1906 1117055 Mk. sowie der Überschuß der nachträg­ lichen Einnahmen von 1905. Durch die Gesetzesnovelle vom 12. Dezember 1899 wurde eine halbe Million jährlich für Bodenzinsnachlässe und -Ablösungen nach Art. 2511 und eine halbe Million jährlich für sonstige freiwillige Ablösungen zur Verfügung gestellt. Diese Bestimmungen haben gemäß § 15 Abs. 3 des Finanzgesetzes vom 20. August 1906 eine Änderung dahin

Vorwort.

V

erfahren, daß zur Förderung der Ablösungen nach Art. 2511 6000000 Mk. aus dem Gefällsablösungsschillings­ fonds entnommen und von dem jährlichen Betrage von 500000 Mk. jährlich 300000 Mk. während 35 Jahren zur Verzinsung und Tilgung des Betrages von 6 000000 Mk. bestimmt wurden, während 200000 Mk. gleichheitlich für Nachlässe an Bodenzinsen zur Staats- und Ablösungs­ kassa verbleiben. Für die Tilgung der Ablösungskassabodenzinse leistete der Staat seit der XXIV. Finanzperiode bis Ende 1910 ex kl. der Leistungen für Ablösungen nach Art. 25 9988 700 Mk. Hiermit sind aber die Leistungen des Staates für die Ablösungskasse nicht abgeschlossen. Es ist bis zum Jahre 1940 alljährlich die Tilgungsquote zur Ablösungskassa aus allgemeinen Staatsmitteln zu erlegen. Ferner ist der durch die Reduktion der Bodenzinse bedingte jährliche Einnahme­ ausfall zu decken. Durch die Kürzung der Tilgungsperiode von 1942 auf 1940 erhöht sich die jährliche Leistung des Staats an die Grundrentenablösungskassa um 0,11374 %. Zum Gesetze vom 2. Februar 1898 sind während feines nunmehr zwölfjährigen Bestehens drei Novellen (12. Dezem­ ber 1899, 10. August 1904, 16. August 1908) ergangen; es wurden zahlreiche Vollzugsbestimmungen erlassen. Der Vollzug des Art. 19 hat eine Reihe von oberstrichterlichen Entscheidungen veranlaßt. Es hat sich auch namentlich be­ züglich der Bodenzinsnachlässe und Nachlässe an Boden­ zinskapitalien eine bestimmte Praxis ausgebildet. Alle diese Punkte sind in der 2. Auflage dieses Buches berücksichtigt; im übrigen wurde es einer sorgfältigen Durchsicht unterzogen. Das neu beigegebene alphabetische Register wird die Brauchbarkeit erhöhen. Da namentlich den Privatkreisen die amtlichen Blätter sehr wenig zugänglich sind und auch für die Vollzugs­ behörden das zeitraubende Aufsuchen der in mehrere Jahr-

IV

Vorwort.

gange der amtlichen Blätter zerstreuten Vollzugsvor­ schriften lästig ist, wurden die wichtigsten hievon als Beilagen angefügt. Möge das Büchlein dem Praktiker und dem Studierenden ein brauchbares Hilfsmittel werden. Eichstätt, Januar 1911.

Der Verfasser.

Inhalt Seite

Vorwort zur 2. Auflage .......................................... Abkürzungen ..........................................

III X

Gesetz vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundenllastuug bett.

I. Abschnitt. Die Bodeuzinse der Privaten, Stiftungen und Gemeinden. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

1. 2. 3. 4. 5. 6.

II. Abschnitt. Art. Art. Art. Art.

Art.

Art. Art. Art.

III.

1 5 5 6 7

Wiederaufnahme der Überweisungen Anmeldefrist . . Ausnahme von der Übernahme .... Form der Überweisung ...... Bergütungsmaßstab und Uebernahmspreis Rechtliche Natur der übernommenen Grund­ gefälle ...............................................

9

Die Bodeuzinse der Staatskasse.

7. Ermäßigung der Bodenzinse .... 13 8. Bisherige Annuitätenverträge .... 13 9. Die älteren Bodenzinse zu 4 Prozent. Lehenablösungs-Bodenzinse..................... 14 10. Die übrigen älteren Bodenzinse. Die Getreide-Bodenzinse ............................... 15 11. Tilgung der Bodenzinse durch Ansammlung eines Ersatzfondes.......................... . . 17 12. Freiwillige Ablösung der Bodenzinse . 19 13. Handlohnsäquivalente........................ 20 14. Forstrechts-Gegenreichnisse ..................... 21

Abschnitt.

Art. 15.

Die Bodeuzinse derGrundrentenAblösnugskasse.

Wegfall des Tilgungszuschlags. Er­ mäßigung der Bodenzinse .....................

22

VIII

Inhalt. Seite

Art. 16. Art. 17.

Freiwillige Ablösung................................ Weiderechts-Abgaben und Bodenzinse .

IV. Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen. Art. 18. Belastungszeugnisse der Rentämter . . Art. 19. Ablösungszwang beiGutszertrümmerungen Art. 20. Strafverfahren gegen Güterhändler wegen Nichtanzeige von Gutszertrümmerungen . Art. 21. Ablösungszwang bei Aufhören der land­ wirtschaftlichen Verwendung eines Grund­ stückes .......................................................... Art. 22. Hypothekbestellungsrecht des freiwillig Ab­ lösenden . Art. 23. Gebührenfreiheit hiebei........................... Art. 23a. Öffentliche Abgaben der Gemeinden . . Art. 24. Exekutionsbefugnisse der K. Rentämter Art. 25. Bodenzins-Nachlttsse inUnglücksfällen,dann bei Überlastung .......................................... Art. 26. GültigkeitsbeginnderGesetzesbestimmungen

24 25

26 30

43 45

46 49 49 52 53 60

Anhang.

I. Novellen zum GrundentlastuugSgefetze. 1. Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung betr., vom 12. Dezember 1899 ...... 2. Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung betr., vom 10. August 1904 ................................ 3. Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastung betr., ' vom 16. August 1908 ................................

61

62 64

II. Bekanntmachungen und MinifterialentschUetznngeu.

1. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Februar 1898 ... 2. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Justiz boxn 23. Februar 1898 .... 3. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des Innern vom 19. Februar 1898 ... 4. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 25. März 1898 ....

66

81 84

85

Inhalt.

IX Sette

5. Entschließung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 9. März 1899 .... 6. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 28. September 1899 . . 7. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 3. Februar 1900 ... 8. Entschließung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 8. November 1906 . .

90 92 94 98

III. Formulare. 1. 2. 3. 4.

Fragebogen............................................................... Verzeichnis der Gesuche um Bodenzinsnachlaß . Verzeichnis der Anbebote nach Art. 25 . . . Verzeichnis der Ablösungen nach Art. 25 und der nachzulassenden Kapitals- und Zins­ ratenbeträge ............................................... 5. Übersicht über den Stand der Bodenzinskapitalien zur Staatskasse.......................................... 6. Zusammenstellung der abgelösten Bodenzins­ kapitalien zur Staatskasse..................... 7. Zusammenstellung der abgelösten Restergänzungen zur Ablösungskasse ................................

103 108 111 113

115 117

119

IV. Auszug ans einschlägigen Gesetzen. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Aussührungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Zwangsversteigerungsgesetz............................... Ausführungsgesetz zum Zwangsversteigerungs­ gesetz .......................................................... Alphabetisches Sachregister...........................

1. 2. 3. 4.

121 121 123

124 125

Abkürzungen. AG. ---- Ausführungsgesetz BayLR. -- Bayerisches Landrecht BaySO. = Bayerische Subhastationsordnung BGB. -- Bürgerliches Gesetzbuch BlfFW. = Blätter f. b. Finanzwesen DfGBA. = Dienstanweisung für die Grundbuchämter EG. = Einführungsgesetz ER. = Entscheidung des Reichsgerichts in Straf­ sachen. Fachbl. = Fachblatt für den rentamtlichen Dienst FinG. -- Finanzgesetz FMBek. --- Finanzministerialbekanntmachung FMBl. — Finanzministerialblatt. FMEntschl. = Finanzministerialentschließung. GBl. -- Gesetzblatt GBO. = Grundbuchordnung GAnw. = Geschäftsanweisung für die Rentämter GewO. --- Gewerbeordnung GVBl. -- Gesetz- und Verordnungsblatt GVG. = Gerichtsverfassungsgesetz HypG. -- Bayer. Hypothekengesetz JMEntschl. -- Justizministerialentschließung KAVhdl. = Verhandlungen der Kammer der Abge­ ordneten KRRVHdl. = Verhandlungen der Kammer der Reichs­ räte MABl. = Amtsblatt des Staatsministeriums des Innern MEntschl. = Ministerialentschließung ObLG. = Oberstes Landesgericht PrLR. = Preußisches Landrecht RegBl. -- Regierungsblatt RGBl. = Reichsgesetzblatt.

Abkürzungen.

XI

SeuffertsBl. -- Seufferts Blätter für Rechtsanwen­ dung StFNR. --- Staatsfondsnebenrechnung StPO. -- Reichsstrafprozeßordnung ÜGBGB. = Gesetz, Übergangsvorschriften zum Bür­ gerlichen Gesetzbuch betr. v. 9. Juni 1899 BerfBeil. --- Beilage zur Verfassungsurkunde VerfUrk. -- Verfassungsurkunde VGHE. --- Entscheidungen des bayerischen Verwaltungs­ gerichtshofs BO. = Verordnung BollzBek. = Vollzugsbekanntmachung ZfR. --- Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern ZPO. = Zivilprozeßordnung ZVG. = Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Gesetz vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betr. (GVBl. 1898 S. 19.)

Im Namen Seiner Majestät des Königs Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern. Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates, mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichs­ räte und der Kammer der Abgeordneten, und zwar bezüglich der Art. 1 und 5 unter Beobachtung der in Tit. X 8 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, was folgt*):

I. Abschnitt.

Die Bodenzinse der Privaten, Stistnngen und Gemeinden. Art. 1. 1 i Die im Eigentume von Privaten? Stiftungen und Gemeinden befindlichen Grundgefälle? welche wegen Versäumung der in Art. 2 und 3 des Ge­ setzes vom 28. April 1872, die Grundentlastung be*) Die Beobachtung der Gesetzesform nach Tit. X § 7 der VerfUrk. war wegen des in Art. 1 und 5 vorgesehenen Ueberweisungszwanges geboten. Ablagger, Grundentlastung, 2. Stuft.

1

treffend, bestimmten Fristen von der Uebernahme auf die Ablösungskasse des Staates ausgeschlossen wurden, und zwar sowohl die ständigen Gefälle als die nach Art. 15 Abs. 4 oder Art- 29 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixierung und Ablösung der Grundlasten betreffend, konstituierten Bodenzinse * werden auf Verlangen der Berechtigten oder der Pflichtigen nach Maßgabe der in den folgenden Art. 2 mit 5 enthaltenen Bestimmungen von der Staatskasse übernommen. 11 Für jene Bodenzinse, welche nach Art. 37 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 oder nach Art. 10 und 11 des Gesetzes vom 28. April 1872 bereits in der Tilgung begriffen sind? ist vor der Ueberweisung das noch bestehende Restkapital mit dem hieraus sich ergebenden Bodenzinse zu berechnen. 1,1 Die Bestimmung in Abs. 1 findet auch An­ wendung auf die im Vollzüge von Tit. I Kap. 3 des Ediktes über die Lehen-Verhältnisse im König­ reiche Bayern vom 7. Juli 1808 entstandenen Lehen­ bodenzinse? Mit dem Uebergange dieser Bodenzinse an die Staatskasse erlischt die Befugnis der Pflich­ tigen, die Leistung eines Steuerbeitrages gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. März 1852, die §§ 4 und 117 des Grundsteuergesetzes vom 15. August 1828 betreffend, beziehungsweise Art. 11 Ziff. 3 des Gesetzes vom 19. Mai 1881, einige Abänderungen an den Gesetzen über die allgemeine Grund- und Haussteuer betreffend, in Anspruch zu nehmen."

I. Vgl. VollzugsBek. v. 4. Februar 1898 Ziff. 1 u. 2 FMBl. S. 9.

Art. 1.

3

2. Zur Zeit des Erlasses des Gesetzes v. 2. Februar 1898 waren etwa noch rund 620 000 Mk. Grundrenten im Privatbesitze. 3. Grundgefälle sind Abgaben (Reichnisse), welche in dinglicher Weise auf bestimmten Grundstücken ruhen und aus einem vormaligen Guts-, Gerichts-, Grund-, Zins­ lehen oder Zehentherrlichen Verhältnisse stammen (vgl. Edikte v. 28. Juli 1808 RegBl. S. 1834, 16. August 1818 RegBl. S. 1505, VU. Beil. VIII GBl. S. 212, BayLR. i Teil II § 1151, IV Kap. 7, PrLR. T. II Kap. 7, Stengel, Grundentlastung S. 1—6 und 25 und 172, Pözl, VerfassR. § 67/8, Gerber, Deutsches PrivR. § 189, Schroeder, Deutsche Rechtsgeschichte S. 149, 170, 820/1). Im Gegensatze zu denselben stehen die aus an­ deren Rechtsverhältnissen stammenden Abgaben der Grundbesitzer, insbesondere die Reichnisse an Kirchen, Pfründen, Schulstellen, Kirchendiener usw., auch wenn sie dinglicher Natur sind (Komplexlasten). Diese waren von der Uebernahme ausgeschlossen. Ihre Ablösung wird durch ein künftiges Gesetz geregelt werden (vgl. KRRVhdl. 1897/8 Beil. Bd. VII 469 u. 497; Steub Bd. VI S. 527, Bd. VII S. 44; KAVHdl. 1897/8 StenBer. XII S. 34, 1076 Beil. Bd. XII S. 1, 350, 415 u. 445 f.; MEntschl. v. 5. Mai 1849, Weber Bd. VI S. 31; Entsch. d. VGH. XI 310). Von den Grundgefällen waren von der Übernahme ausgeschlossen: a) Die nicht fixierten, d. h. die nicht in ständige jährliche Reichnisse umgewandelten Gefälle (solche mußten erst fixiert werden, Stengel S. 33 Abs. 3, 4). b) Alle Bodenzinse und Grundgefälle, für welche bereits vor Erlaß des Gesetzes v. 4. Juni 1848 ein bestimmtes Ablösungskapital rechtskräftig festge­ setzt war, z. B. Geld-, Kornbodenzinse, Maierschaftsfristen (vgl. Allerh. VO. v. 1. Februar 1808 RegBl. S. 450; Mandat v. 3. Mai 1796 Döll. IV S. 332).

4

I. Die Bodenzinse der Privaten, Stiftungen und (Gemeinden.

c) Die Handlohnsäquivalente, weil sie keine stän­ digen Reichnisse sind (Mot. Beil. Bd. 1897/8, XIV S. 479). d) Die Ehehaftsreichnisse und die Bodenzinse nach Art. 27 der Gemeindeordnung (vgl. FMEntschl. v. 12. April 1898, FMBl. S. 192). 4. Bodenzinse sind die Geldzinse aus den an Stelle der fixierten Grundgefälle bestimmten Ablösungskapi­ talien, die entweder ziffermäßig festgesetzt oder durch die Bestimmung eines festen Ablösungsmaßstabes be­ stimmt sind (z. B. das 20-, 25 fache des jährlichen Reich­ nisses). Ist z. B. ein Grundgefälle auf 20 fl. jährlich fixiert und im 18fachen Betrage für ablösbar erklärt worden, oder hiefür ein Kapital von 360 fl. als Ablösungssumme bestimmt, so ist der 4o/oige Zins daraus ein Bodenzins. 5. Waren die Bodenzinse bereits in Tilgung, so mußte vor der Ueberweisung das Restkapital berechnet werden. Erst der Zins aus letzterem konnte überwieset: werden (VollzBek. v. 4. Februar 1898 FMBl. S. 10). 6. Bon der unter 3 b aufgestellten Regel wurde zu­ gunsten der Lehenbodenzinse eine Ausnahme gemacht; sie konnten, obwohl für sie bereits ein Ablösungska­ pital bestellt war, dennoch überwiesen werden. Es kommen aber nur die Lehenbodenzinse nach dem Edikte vom 7. Juli 1808 in Frage, nicht die Boden­ zinse nach dem Lehenallodifikationsgesetze vom 4. Juni 1848, welche übrigens zum größten Teile ursprünglich Staatskassabodenzinse sind. Mit der Uebernahme der Lehenbodenzinse auf den Staat wäre euch die bisher dem Berechtigten gemäß Ges. vom 28. März 1852, bzw. Art. 11 Ziff. 1 des Ges. v. 19. Mai 1881 obliegende Steuerbeitragspflicht auf den Staat übergegangen. In Anbetracht der den Pflich­ tigen durch die neue Ueberweisung gebotenen großen Vorteile wurde jedoch dieser Uebergang ausdrücklich be­ seitigt. 7. Nachdem die Bodenzinse der Ablösungskasse bereits in Tilgung begriffen waren, wurde zur Vermeidung

Art. 1-3.

5

doppelter Tilgungsperioden, und um die für das Jahr 1942 in Aussicht genommene Aufhebung der Ablö­ sungskasse nicht weiter verschieben zu müssen, direkte Ueberweisung auf die allgemeine Staatskasse vorgezogen. 8. Ueber das Verfahren bei der Ueberweisung der Grund­ gefälle, Prüfung, Umwandlung in Bodenzins, Bezah­ lung der Ablösungssummen vgl. Ziff. 3—9 VollzBek. vom 4. Februar 1898 FMBl. S. 9 ff.

Art. 2. I Die Übernahme ist bis 1. Juni 1898 bei jenem Rentamte, in dessen Bezirke die belasteten Grund­ stücke liegen, unter Vorlage eines nach den An­ ordnungen des k. Staatsministeriums der Finanzen herzustellenden Verzeichnisses zu beantragen? 2 II Gefälle, für welche bis zuni genannten Tage die Übergabe des in Abs. 1 erwähnten Verzeichnisses nicht stattgefunden hat, bleiben von der Übernahme

ausgeschlossen? !♦ Der Überweisungsantrag konnte vom Pflichtigen und vom Berechtigten gestellt werden. Der Pflichtige konnte der Überweisung nicht wider­ sprechen; er konnte aber auch dieselbe vom Berechtigten verlangen und erzwingen (Art. 1). Ging die Überweisung vom Pflichtigen aus, so mußte der Berechtigte das h'iezu nötige Material stellen. Diese Pflicht konnte im Prozeßwege erzwungen werden (vgl. § 422 ZPO.). 2 Der Antrag mußte bei jenem Rentamte gestellt wer­ den, in dessen Bezirk die pflichtigen Grundstücke lagen. 3. Äußerster Termin zur Abgabe war der 1. Juni 1898. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung nicht zulässig.

Art. 3. Von der Übernahme sind jene Grundgefälle aus­

geschlossen, deren Einbringbarkeit1 gefährdet ist. Ob

6

I. Die Bodenztnse der Privaten, Stiftungen und Gemeinden.

dies der Fall ist, darüber entscheidet endgültig das

K.

Staatsministerium der Finanzen?

1. Die Eindringlichkeit der Gefälle kann gefährdet sein wegen Zweifelhaftigkeit ihres Rechtsbestandes oder toegen ungenügender Sicherung. 2. Die Würdigung dieser Frage hatte das K- Staats­ ministerium der Finanzen, welches überhaupt endgültig über die Übernahme entschied; gegen den ministeriellen Entscheid gab es kein Rechtsmittel, höchstens war Ge­ genvorstellung zulässig (vgl. Ziff. 5 VollzBek. v. 4 Fe­ bruar 1898).

Art. 4. I Die von der Staatskasse übernommenen Grund­ gefälle, für welche ein Bodenzinskapital noch nicht bestellt ist, sind gemäß Art. 28 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 in Bodenzins umzuwandeln1 und gleich den übrigen auf Grund gegenwärtigen Gesetzes von der Staatskasse übernommenen Bodenzinsen erstmals an dem nächsten, der Ueberweisung folgenden Verfall­ termine^ an das einschlägige Rentamt zu entrichten? II Sollten die Grundrenten für das Jahr 1898 schon vor der Ueberweisung verfallen gewesen und vom bisherigen Berechtigten eingehoben worden sein, so hat der Letztere die auf die Zeit vom 1. Januar 1898 bis zum Verfalltermine treffenden Raten an das Rentamt zu vergüten.

1. Die

Umwandlung der fixierten Grundgefälle in Bodenzins erfolgt durch Multiplikation des fixierten Jahresbetrages mit 18, Berechnung des 3i/2o/oigen Zin­ ses aus dem sich hiernach ergebenden Kapitale und An­ erkennung seitens der Pflichtigen. 2. Da fast die sämtlichen Bodenzinse des Staates mit ganz geringen Ausnahmen am 15. November (altes Ziel Martini) fällig waren, so waren die Verfallstermine

Art. 3—5.

7

aller übernommenen Bodenzinse auf diesen Termin zu verlegen und etwaige Differenzen waren durch Ersatz seitens des bisherigen Berechtigten zu begleichen (vgl. Ziff. 6 VollzBek. vom 4. Februar 1898). Vgl. hieher be­ züglich der Lehenbodenzinse § 30 AB. vom 7. Juli 1808 NegBl. S. 1898. 3. Zu erwähnen ist, daß bei allen Bodenzinsen Nachzah­ lung besteht, wie überhaupt regelmäßig bei allen Kapi­ talsverzinsungen.

Art. 5. I Für die zur Übernahme auf die Staatskasse gelangenden Grundgefälle vergütet die Staatsschulden­ tilgungsanstalt den Berechtigten den achtzehnfachen Betragt des fixen, jährlichen Gefälles oder, soweit es sich um Bodenzinse5 handelt, den den übernommenen Bodenzinsen entsprechenden Kapitalbetrag, in beiden Fällen nach Abzug von 2 Prozent als Entschädigung für die Verwaltungskosten.3 4 II Die Leistung der Vergütung erfolgt in Schuld­ verschreibungen des 3 Vr prozentigen allgemeinen An­ lehens und, insoweit der Betrag sich in diesen Schuld­ verschreibungen nicht ausgleichen läßt, in barem Gelde; außerdem werden 3 prozentige Ratenzinse vom 1. Januar 1898 an vergütet? 6 III DerK. Staatsminister der Finanzen wird ermäch­ tigt, zum Zwecke der Beschaffung der Mittel für die im barem Gelde zu leistenden Vergütungen ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen aufzunehmen.

1. Für die nicht in Bodenzins umgewandelten Gefälle vergütet der Staat den 18 fachen Jahresbetrag,*) für die *) Dies galt auch für die älteren Grund zinse, für welche kein Ablösnngsinaßstab oder kein fixes Ab­ lösungskapital bestimmt war.

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I. Die Bodenzinse der Privaten, Stiftungen und Gemeinden.

Bodenzinse das Ablösungskapital, jedoch nicht über den 18 fachen Betrag des fixierten Gefälles hinaus (vgl. Stengel, Grundentlastung S. 67 Anm. 2). 2. Als Bodenzinse kommen im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 22 des Ges. v. 4. Juni 1848 nur die nach dem Jahre 1848 konstituierten Handlohnsbodenzinse, die Bodenzinse nach Art. 29 d. Ges. v. 4. Juni 1848 und die Lehenbodenzinse nach Edikt v. 7. Juli 1808 in Frage (siehe Anm. 3 zu Art. 1). 3. Der Staat vergütet im Gegensatz zur Übernahme im Jahre 1848 nur mehr genau so viel, als er selbst vom Pflichtigen beansprucht. 4. Es wird also kein Vorteil für die überweisenden Berechtigten gewährt, was mit Rücksicht auf die be­ deutenden Opfer, welche der Staat für die Pflichtigen bringt, ganz gerechtfertigt war, und seine gesetzliche Be­ gründung in Art. 23 des Ges. vom 4. Juni 1848 hat. Auch die Verzinsung der Ablösungsschuldbriefe konnte mit Rücksicht auf die Ermäßigung der Bodenzinse auf 31/2 0/0 nicht höher als auf 3V2 0/0 festgesetzt werden. 5. Die Bezahlung erfolgte in Staatsobligationen des Allgemeinen Anlehens zu 3^2 % zum Nominalwert mit entsprechendem Barzuschuß. Die Verzinsung der Ablösungssumme begann ab 1. Januar 1898. 6. Mit Rücksicht auf einen im Fachbl. 1910 S. 249 be­ handelten Fall wäre zu bemerken: 1. Erweist sich ein der Staatskasse überwiesener Bo­ denzins als nicht zu Recht bestehend, so haftet der Empfänger der Ablösungssumme dem Staate nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Berei­ cherung. 2. Stellt sich heraus, daß der Bodenzins zwar zu Recht besteht, aber auf einem anderem als dem in der Überweisung bezeichneten Grundstücke ruht und von einem anderen Pflichtigen als dem ursprünglich Bezeichneten zu entrichten ist, so ist der Bodenzins, soweit nicht Verjährung in Mitte liegt, an den bisherigen Einzahler zurückzuvergüten, auf das neue Grundstück zu

Art. 5, 6.

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übertragen und von dessen Besitzer zu erheben. Ist das Ablösungskapital verfallen, so wird auch dieses eingezogen. Insoweit die Forderungen des Staats durch Er­ löschungsgründe (Verjährung, Untergang des Grund­ stückes usw.) sich als uneinbringlich erweisen, tritt wie­ derum die Haftung des Empfängers der Ablösungs­ summe wie zu Ziff. 1 ein.

Art. 6. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen von der Staatskasse übernommenen Grundgefälle stehen in allen rechtlichen Beziehungen den seitherigen Bodenzinsen der Staatskasse gleich. Über die rechtlichen Beziehungen der Grundgefälle des Staates ist zu erwähnen: I. Zeit bis zur Grundbuchanlage.

1. Art. 29 Ms. 2 des Ges. v. 4. Juni 1848, Art. 17 des Ges. v. 28. April 1872, GBl. 1871/2 S. 349 usw. Diese bestimmen dingliche Haftung der Grund­ stücke für die Ablösungskapitalien, Zinsen und An­ nuitäten und überdies Persönliche Haftung des Besitzers mit) Besitznachfolgers für alle Rückstände (vgl. Stengel, Grundentlastung § 16 S. 1417). 2 Art. 46 Ms. 1 des ÜGG. BGB., welcher die Bo­ denzinse schon ab 1. Januar 1900 den Bestimmungen der §§ 1107—1111 BGB. unterstellt, unbeschadet der nach Art. 29 des Gesetzes v. 4. Juni 1848, Art. 15 und 17 Ms. 3 des Ges. v. 28. April 1872 getroffenen Be­ stimmungen (vgl. Henle-Schneider AG. BGB. S. 478). 3. Art. 50 ÜGG. mit § 12 Ziff. 3 und 4 des BayHypG., welcher für Rückstände an Bodenzinsen gesetzliche Hypo­ thektitel im bisherigen Umfange jedoch nach Maßgabe des Art. 123 des AG. BGB. gewährt (vgl. Henle-Schneider AG. BGB. S. 490). Die in Anm. 1 zu Art. 163 S. 290 daselbst er­ wähnte Beschränkung der Hypothektitel auf die Ab-

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I. Die Bodenzinse der Privaten, Stiftungen und Gemeinden.

gabenrückstände für die letzten zwei Jahre vor der Ein­ tragung dürfte nicht haltbar sein, denn Art. 50 hält ausdrücklich die bestehenden Hypothektitel als Siche­ rungshypotheken im bisherigen Umfange aufrecht und § 12 Ziff. 4 HypG. kannte eine solche Beschränkung nicht (vgl. Henle-Schneider, ,Borbem. zu Art. 50 S. 487, dann Gönner, HypG. B. 1 S. 187). 4. § 22 Ziff. 5 des HypG. in der Fassung des Gesetzes vom 29. Mai 1886 befreit die Bodenzinse des Staates und der Ablösungskasse vom Eintrag in das Hypotheken­ buch mit Ausnahme der Lehen- und Weiderechts-Bo­ denzinse, sowie der Geld- und Kornbodenzinse aus Staatsgüterveräußerungen (Gütl-Henle Anm. 9 zu §§ 22 5. 20). Ziff. 1 d. FMEntschl. v. 3. Juli 1886, FMBl. S. 164. 5. Art. 108 und 151 der BaySO. gewähren für die Zwangsversteigerung und bzw. Zwangsverwaltung Vor­ rechte 1. Klasse, jedoch nur für die Zeit von der Be­ schlagnahme bis zum Zuschlag, sowie für das zu dieser Zeit laufende und die beiden vorhergehenden Kalender­ jahre. 6. Art. 124 und 127 AG. BGB. regeln die Verjährung der laufenden Abgaben (Zinse) in 3 Jahren nach Fest­ stellung bzw. Verfall (vgl. Henle-Schneider, AG. BGB. S. 193). II. Zeit nach der Grundbuchanla g e. Als maßgebende Gesetzesbestimmungen kommen in Fage: 1. Art. 113 und 184 EG. BGB., Art. 123 (Hypothek­ titel, Sicherungshypothck), 124 (Verjährung), 128 (Be­ freiung v. Grundbucheinträgen), 141 und 163 (Rang­ vorrechte) AG. BGB., § 10 ZVG. v. 24. März 1897, Art. 17 Ges. 28. April 1872 (Stengel, Grundentlastung S. 141/7). *) 2 Die Rechte und bzw. Vorzugsrechte bleiben jedoch gemäß Art. 184 EG. BGB. dieselben, insbesondere bleibt

*) Abdruck im Anhänge.

Art. 6.

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das in Art. 108 und 183 BaySO. gewährte Vorzugs­ recht 1. Klasse gegenüber dem § 10 des Zwangsversteige­ rungsgesetzes aufrecht erhalten (vgl. oben, Henle-Schneider, AG. BGB. S. 225 Anm. 2, 3). Art. 27 II AG. ZVG. bestimmt, daß die vom Grundbncheintrage befreiten Grundgefälle auch dann von der Zwangsversteigerung unberührt bleiben, wenn sie bei Feststellung des geringsten Gebotes nach § 9 Abs. 1 ZVG. nicht berücksichtigt sind. Das Grundbuch ist jetzt für das ganze Königreich angelegt. Hienach ist jetzt die Rechtslage folgende:

A. Dingliches Recht: a) Haftung der Grundstücke für die Ablösungs­ kapitalien; Vorrang vor allen Hypotheken mit Ausnahme der Lehen-, Weiderechts-, Geld- und Kornbodenzinse aus Staatsgüterveräußerungen (I Anm. 4). b) Desgleichen für die Zinsen und Tilgungsraten aus dem laufenden und den beiden vorhergehen­ den Jahren. c) Sicherungshypothek für die Zinsen und Til­ gungsraten zeitlich unbeschränkt. d) Erster Rang im Zwangsversteigerungsverfahren in dem zu lit b bezeichneten Zeitabschnitt für die Jahresleistungen. e) Befreiung vom Grundstückseintrage mit den in Ziff. 1/4 erwähnten Ausnahmen. B. Persönliches Recht. a) Haftung des Besitzers und Besitzvorgängers für alle Rückstände an Ablösungskapitalien zeitlich unbeschränkt. b) Desgleichen für Zinsen liitb Tilgungsraten für das laufende und die beiden 'vorhergehenden Jahre. III. Im Allgemeinen. Ferner ist noch zu erwähnen: Art. 14/15 des Ges. v. 28. April 1872 bezüglich der Zwangsablösung der Bodenzinse unter 6 kr. (18 Pfg.),

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II. Die Bodenzlnse der Staatskasse.

bzw. unter 30 fr. (86 Pfg. ursprünglich, jetzt 75 bzw. 77 Pfg. ermäßigt. FMEntschl. v. 5. Dezember 1899 Nr. 26851) und Art. 123 AG. BGB. bezüglich der Ver­ jährung der laufenden Abgaben: Die Kapitalien verjähren in 30 Jahren (Stengel, Grundentlastung S. 146 f., BGB. § 130). Die Exekutionsbefugnis der Rentämter bestimmt sich nach FMBek. v. 27. Dezember 1899 (FMBl. S. 355; vgl. Stengel S. 138—146).

II. Abschnitt.

Die Bodeuzinse der Staatskaffe. *) Vorbemerkungen.

1. Art. 7 mit 14 behandeln die Ermäßigung der Bo­ denzinse der Staatskasse. Die Staatskasse steht hier nicht im Gegensatze zu einem anderen Rechtssubjekte, son­ dern lediglich zu einer besonderen Verwaltungsabtei­ lung, zur Grundrentenablösungskasse des Staates. Die Bodenzinse waren zu Anfang des vorigen Jahrhunderts die Haupteinnahmequelle des Landes. Zur Zeit des Erlasses des Gesetzes vom 2. Fe­ bruar 1898 betrugen: Die Geldbodenzinse 7105150 Mk. Die Naturalgrundabgaben . . 13 650 „ 7118800 Mk. (Etat Ziff. XVI Beil. z. FinG. 1896/7, GVBl. S. 274). 2 Die Ermäßigung erstreckt sich auf alle Bodenzinse der Staatskasse zu 4 o/o und höher, nicht aber auf die unter 4 o/o verzinslichen, und zwar gleich­ viel, ob sie schon vor dem Jahre 1848 bestanden, oder für sie bereits vor dem 4. Juni 1848 ein 4 o/oiges Kapital festgesetzt war oder nicht, ob sie durch das Gesetz vom 4. Juni 1848 oder durch gegenwärtiges Gesetz über*) Zu diesem Abschnitte Nr. 1 der VollzBek. vom 5. Februar 1898, FMBl. S. 31. (Siehe Anhang II, Nr. 1].

Vorbemerkungen.

Art. 7, 8.

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nommen wurden. Die 4 o/oigen Bodenzinse wurden um l/g, die höherprozentigen um i/2 % ermäßigt. Die Er­ mäßigung ist eine definitive, nicht bloß ein vorübergehen­ der Nachlaß. Dagegen tritt nur eine Zins-, keine Kapi­ talsermäßigung ein. (VollzBek. vom 5. Februar 1898 mit Tabellen zur Umberechnung der Jahreszinsen, sowie zur Berechnung des Ablösungskapitals. Die ursprüngli­ chen Bodenzinse werden in den rentamtlichen Katastern nicht mehr fortgeführt (FMEntschü v. 5. Dezember 1899). 3. Der Ablösungsmaßstab ist der 28^ fache Betrag des ermäßigten Jahresbodenzinses.

Art. 7. Vom 1. Januar 1898 an werden die nach den vorstehenden Bestimmungen auf die Staatskasse über­ nommenen Bodenzinse, sowie die auf Grund der Art. 15 Abs. 4 und Art. 28 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 konstituierten Bodenzinse der Staatskasse, für welche keine Annuitätentilgung nach Art. 30 jenes Gesetzes besteht, um den achten Teil der Jahres­ leistung ermäßigt. Vgl. Ziff. 1 VollzBek. vom 5. Februar 1898. Die Ermäßigung wurde nicht auf die nach dem Gesetze vom 2. Februar 1898 übernommenen Grundgefälle beschränkt, sondern auf alle Bodenzinse der Staatskasse erstreckt (vgl. Art. 9).

Art. 8. Die Besitzer von Grundstücken, auf welchen Boden­ zinse zur Staatskasse ruhen, die nach Art. 30 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 mittelst Annuitäten ge­ tilgt werden, haben die Wahl, ob sie diese Annui­ täten in bisheriger Weise fortentrichten oder die Annuitätenverträge auflösen wollen. Ersteren Falles dürfen die Annuitätenzahlungen fernerhin nicht mehr

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II. Die Bodenzinse der Staatskasse.

unterbrochen werden. Letzteren Falles ist das nach erfolgter Abrechnung sich ergebende Restkapital vom 1. Januar 1898 an jährlich mit 3'/s Prozent zu verzinsen." 1. Die Annuitätenverträge gründen sich auf Art. 30 des Ges. vom 4. Juni 1848. Ihre Zahl war schon im Jahre 1898 sehr gering (1500 Mk. Bodenzinse im gan­ zen Königreich); sie sind jetzt erloschen. 2. Ueber die rechnerische Behandlung vgl. Ziff. 2 VollzBek. vom 5. Februar 1898 und Instruktion vom 28. Sep­ tember 1848 (Geret Bd. 24 S. 117).

Art. 9. I Die Bestimmung in Art. 7 hat auch auf jene Bodenzinse der Staatskasse, für welche bereits vor dem Erlasse des Gesetzes vom 4. Juni 1848 ein zu 4 Prozent verzinsliches Kapital festgesetzt oder die Ablösung mit dem fünfundzwanzigfachen Betrage dem Pflichtigen gestattet war, sowie auf die gemäß Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Ablösung des Lehenverbandes betreffend, entstandenen Staats-kassa-Bodenzinse gleichmäßige Anwendung zu finden? II Die in der vorerwähnten Gesetzesbestimmung dem Lehen-Vasallen gestattete Übernahme des Lehen-Ab­ lösungskapitales als eines mit 4 Prozent verzinslichen Bodenzinskapitales findet bei königlichen Lehen nur noch im Jahre 1898 und nur mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres an statt? 1. Hiermit wurden alle 4 o/o igen Bodenzinse der Staats­ kasse um 78, d. i. auf 3,5 o/o ermäßigt (vgl. Ziff. 1 VollzBek. vom 5. Februar 1898). 2 Hinsichtlich der Lehenbodenzinse ist zu bemerken: Die Privatlehen mit Ausnahme der standesherrlichen

Art. 8—10.

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(Edikt vom 19. März 1807, RegBl. S. 1400, VerfBeil. IV § 57) sowie alle königlichen Lehen, die nicht in eine der Kategorien der §§ 2 mit 6 des Ediktes vom 7. Juli 1808 fielen, wurden schon im Jahre 1808 aufgehoben bzw. in bodenzinsiges Eigentum umgewandelt. Mit Ges. vom 4. Juni 1848 wurden auch die hiernach noch bestehenden königlichen und standesherrlichen Lehen für ablösbar erklärt, mit den in Art. 2 vorgesehenen geringen Ausnahmen. Da es aber nach diesem Gesetze dem Vasallen frei­ stand, das Ablösungskapital in barem zu erlegen oder an dessen Stelle ein 4 o/o iges Bodenzinskapital zu errichten, so entstanden die neuen Lehenbodenzinse des Staates. Um einen weiteren Anfall dieser Bodenzinse, der auf die fortschreitende Amortisation hemmend gewirkt hätte, zu verhindern, wurde unter teilweiser Abänderung des Gesetzes der Endpunkt für die Bestellung von Lehenbodeuzinsen des Staates auf 31. Dezember 1898 fest­ gesetzt. Auf standesherrliche Aktivlehen bezieht sich diese Beschränkung nicht (vgl. Mot. zu Art. 9).

Art. 10. 1 Die übrigen älteren Bodenzinse der Staats­ kasse, welche eine höhere als eine vierprozentige Ver­ zinsung des festgesetzten Kapitales bilden oder mit einem niedrigeren Faktor als dem fünfundzwanzig­ fachen Betrage behufs ihrer Ablösung zu kapitalisieren sind, werden vom 1. Januar 1898 an um ein halbes Prozent des Kapitales ermäßigt? “ Die in Getreide fixierten und nach den Normal­ preisen zu entrichtenden Bodenzinse sind vom Jahre 1898 an in festen Geldbeträgen, welche nach Wahl der Pflichtigen entweder nach dem bei der Kon­ stituierung zugrunde gelegten oder später anerkannten Zinsfüße oder nach dem Durchschnitte der letzten fünf Jahre zu bemessen sind, zu entrichten. Ergibt sich

16

II. Die Bodenzinse bet Staatskasse.

hienach eine vierprozentige oder höhere Rente des Kapitales, so findet die Bestimmung in Abs. 1 gleich­ mäßige Anwendung." 1. Die Verzinsung der älteren Grundgefälle (Ziff. XVII Kap. 1 und 2 Tit. 1 GrundentlG. vom 4. Juni 1848 Art. 22) schwankt sehr und zwar zwischen 2—7i/g o/o. Es gehören hierher insbesondere die 5 o/oigen Maierschaftsfristen und die in Geld fixierten Kornbodenzinse, ältere Lehenbodenzinse usw. Die Reduktion erfolgt hier ganz unabhängig von dem bisherigen Zinsfüße mit 1/2 % des Kapitals. Die Bodenzinse unter 4 o/o werden nicht ermäßigt. Beträgt z. B. ein alter Bodenzins 10 Mk., ablösbar im 20fachen Betrage (also 5 o/o ig), so sind künftig nur mehr 9 Mk. zu entrichten (vgl. Ziff. 3 VollzBek. vom 5. Februar 1898). 2. Außer den bereits in Geld fixierten Kornbodenzinsen bestanden noch Bodenzinsen namentlich aus der Ver­ äußerung von Staatsgütern (Allerh. VO. vom 23. Ja­ nuar 1805), die in Korn fixiert waren (Ziff. XVI Kap. 2 BudgetG. 1896/7). Diese wurden aber schon seit dem Jahre 1845 nicht mehr in natura, sondern nach den jährlich festgesetzten Normalpreisen entrichtet. Nunmehr wurden auch die jährlichen schwankenden Zinse in feste Jahreszinse um­ gewandelt. Ergibt sich hierbei ein höherer Zins als 4 o/o, so tritt Ermäßigung um i/2 °/o ein (vgl. Ziff. 4 VollzBek. vom 5. Februar 1898). *) 3. Von den älteren Grundgefällen hat der Staat an Stelle der früheren Dominikalsteuer nach dem Ges. vom 28. März 1852 (GBl. S. 165) bzw. Art. 11 Ziff 3 des Ges. vom 19. Mai 1881 (GVBl. S. 657) den Steuerbeitrag mit 715 des Gefälles (nicht 15 Pfg. pro 1 Mk., wie in Fahrmbacher, Grundentl. S. 10 angegeben) zu entrichten. Dieser Steuerbeitrag vermindert sich jetzt gleichfalls um Vs bzw. um y2 o/o.

*) Siehe Anhang II, Nr. 1.

Z. B. Bisheriger Bodenzins 60 Mark, Steuerbeitrag 4 Mk.; nunmehriger Bodenzins 52,50 Mark, Steuerbei­ trag 3,50 Mk. (vgl. Ziff 5 VollzBek. vom 5. Februar 1898). *)

Art. 11. I Zum Zwecke der Tilgung sämtlicher Bodenzinse der Staatskasse (2lrt. 7 und 10, 13 und 17) wird ein Amortisationsfond gegründet, welcher mit Zinsen und Zinseszinsen insolange anzusammeln ist, bis der­ selbe die Höhe der Bodenzinskapitalien erreicht hat. Mit diesem Zeitpunkte erlischt die Verpflichtung zur Entrichtung der Bodenzinse und wird der Fond un­ beschränktes Staatsvermögen. II Der Amortisationsfond wird mit dem Betrage von acht Millionen Mark, welcher den Mehreinnahmen des Jahres 1896 zu entnehmen ist, dotiert; die weitere Verstärkung des Fonds erfolgt nach Maßgabe der ver­ fügbaren Mittel und bleibt späterer gesetzlicher Be­ stimmung Vorbehalten. ui **) Beginnend vom Jahre 1908 an ist dieser Fonds durch jährliche Zuschüsse von gleicher Höhe so zu verstärken, daß er bei Zugrundelegung eines 3 */r prozentigen Zinsfußes mit Schluß des Jahres 1940 die Höhe der Bodenzinskapitalien erreicht." 1. Diese Bestimmung ist die wichtigste und weittragendste des ganzen Gesetzes und bildet mit Art. 15 gewisserma­ ßen den Schlußstein des seit dem Jahre 1848 begonne­ nen Werkes der Grundentlastung in Bayern. Die Amortisation der Bodenzinse wird von der Ge­ samtheit der Staatsbürger getragen mit Rücksicht auf

*) Siehe Anhang II, Nr. 1. **) Absatz III ist eingefügt durch Ges. vom 16. August 1908 (GVBl. S. 521; s. Anhang I Nr. 3). Ublagger, Grundeutlastung, 2. Aufl. 2

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II. Die Bodenzinse der Staatskasse.

die hohe soziale Bedeutung der Stärkung des Grund­ besitzes, insbesondere der Landwirtschaft. Da aber der Staat die fortlaufende ansehnliche Einnahme an Bodenzinsen im Interesse des Gleichge­ wichtes seines Budgets nicht entbehren kann, so muß für einen Fond gesorgt werden, dessen Erträgnisse nach dem Erlöschen der Bodenzinse deren Stelle tut Staatsbudget einnehmen. Diese Aufgabe obliegt dem Amortisationsfond. Der Amortisationsfond muß nicht 7 000 000 Mk. (Höhe der Staatskassabodenzinse im Jahre 1898) Zinsen tragen, sondern nur so viel als am Schluß der Tilgungsperiode noch Bodenzinse vorhanden sind, daher wurde er bis zum Jahr 1903 mit den fortschreitenden Zwangs- und freiwilligen Ablösungen entsprechend entlastet. Nimmt man z. B. an, daß bis 1920 etwa die Hälfte der Boden­ zinse abgelöst gewesen wäre, so würde ein Zinsenertrag von 3 500000 Mk. zum Ersätze der Bodenzinse hinrei­ chen und daher ein Amortisationsfondskapital mit zirka 88000000 Mk. genügt haben. Nachdem gemäß der Ge­ setzesnovelle vom 12. Dezember 1899 (GVBl. S. 1003) aber der Amortisationsfond seit 1. Februar 1903 die prozentualen Zuschüsse zu den Ablösungskapitalien bei allen Ablösungen zu leisten hat, findet eine Minderung der Amortisationsperiode bei Ablösungen nicht mehr statt. Der Amortisationsfond war Ende 1907 mit Zins und Zinseszins auf rund 22i/2 Millionen Mark ange­ wachsen. Ohne Zuführung weiterer Mittel würde er erst im Jahre 1964 die Höhe der Bodenzinskapitalien erreichen. Die Staatskassabodenzinse wären also 22 Jahre länger zu entrichten als jene zur Ablösungskassa. Da die zur Dotierung des Fonds bestimmten Über­ schüsse in Zukunft sehr unsicher sein würden, wurde ein regelmäßiger jährlich gleichbleibender Betrag von 0,935 o/o der jetzigen Bodenzinskapitalien mit rund 1468 000 Mark als fester jährlicher Zuschuß bestimmt. Bei dieser Leistung erlöschen die Bodenzinse zur Staats­ kasse im Jahre 1940 (Novelle 16. August 08).

19

Art. 11, 12.

Die früheren Verstärkungen sind im Vorwort er­ wähnt (Novelle zum Grundentlastungsgesetz vom 12. De­ zember 1899, 18. Dezember 1901, 10. August 1904). 2 Ueber den Amortisationsfond hat die Zentralstaats­ kasse eine besondere Rechnung zu führen (vgl. VollzBek. vom 5. Februar 1898 Ziff. 6 Abs. 3).

Art. 12. I Den Pflichtigen ist die freiwillige Ablösung jederzeit anheimgestellt?8 II *) In einem solchen Falle wird dem Pflich­ tigen derjenige Betrag zugute gerechnet, welcher dem alljährlich festzustellenden Verhältnisse des Amorti­ sationsfonds zur Gesamtsumme aller noch bestehenden Bodenzinskapitalien entspricht. Hiebei ist dem Amorti­ sationsfonds der kapitalisierte Wert der an ihn nach Artikel 11 Abs. 3 jeweils noch zu leistenden jährlichen Zuschüsse beizurechnen. Die sich hienach ergebenden Beträge werden zur Ergänzung der Ablösungskapi­ talien dem Amortisationsfonds entnommen.34 1 Die nach Art. 12 ursprünglich nur bei freiwilligen Ablösungen gewährten Nachlässe finden gemäß FMEntschl. vom 11. Dezember 1901 (FMBl. S. 566) vom 1. Januar 1902 an bei allen Ablösungen, sohin auch bei den Zwangsablösungen nach Art. 15 des Ges. vom 28. April 1872, dann 19 und 21 des gegenwärtigen Gesetzes statt. 2. Entscheidend für die Gewährung des Nachlasses und des Prozentsatzes ist bei Zwangsablösungen die Zeit des Anfalls, d. i. der Zeitpunkt des Eintrittes der Ablösungspflicht (Besitzveränderung, Zertrümme­ rung) ; bei freiwilligen d'er Zeitpunkt der tatsächli­ chen Ablösung durch Kapitalserlage. *) Absatz II erhielt diese Fassung durch Ges. vom 16. August 1908 (GVBl. S. 521; s. Anhang I Nr. 3).

2*

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II. Die Bodenzinse der Staatskasse.

3. Durch die Novelle wird demjenigen, welcher vor Ende 1940 ablöst, nicht nur der Betrag, welcher dem Amor­ tisationsfond bis zum Tage der Ablösung zugeführt ist, sondern auch der kapitalisierte Betrag der künftigen bis zum Schluffe des Jahres 1940 zu leistenden Zu­ schüsse gut gerechnet. Dadurch erhöht sich die Gut­ rechnung vom 16. August 1908 ab von 15 auf 32 c/0 (FMBl. 1908 S. 106), vom 16. November 1908 ab auf 33 0/0 (FMBl. 1908 S. 161). Vom 16. November 1910 ab werden 35 o/o des Ablösungskapitales gut ge­ rechnet. (FMBl. 1910 S. 293). 4. Die rechnerische Behandlung der Nachlaßquoten ist in der VollzBek. vom 5. Februar 1898 unter I Ziff. 6 Abs. 3 [f. Anhang II Nr. 1] geregelt. Formular zu der alljährlich nach erfolgter Nechnungsablage zu erstatten­ den Anzeige über den Stand der Bodenzinskapitalien gemäß Ziff. 6 Abs. 1 siehe Anhang III Nr. 5. Mit FMEntschl. vom 25. November 1902 Nr. 27856 wurde weiter eine Zusammenstellung der abgelösten Bodenzins­ kapitalien angeordnet, welche gleichfalls nach erfolgter Rechnungsablage zu erstatten ist (s. Anhang III Nr. 6). 5. Weitere Vorteile für die freiwillige Ablösung bietet Art. 22. 6. Die Ablösungsschillinge sollen streng genommen als Staatsaktivkapitalien angelegt werden; da es aber unter Umständen vorteilhaft sein kann, hochverzinsliche Staats­ schulden zu tilgen, so wurde der Regierung diese Mög­ lichkeit durch das Gesetz gegeben.

Art. 13. I Vom 1. Juli 1898 an ist die Errichtung von Bodenzinsen bei dem Anfall von Handlohnsüquivalenten der Staatskasse ausgeschlossen. Dieselben sind von diesem Zeitpunkte an nach ihrem ganzen Anfalle bar zu bezahlen? II Will der Pflichtige von den Bestimmungen des Art. 15 Abs. 4 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 be-

Art. 12—14.

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züglich eines noch nicht angefallenen Handlohnsäquivalentes Gebrauch machen, so ist ihm dies gestattet, wenn er noch vor dem 1. Juli 1898 das einfache Handlohn bar entrichtet und für den Rest ein vom 1. Januar 1898 an zu 31/s Prozent zu verzinsendes Bodenzinskapital bestellt?3

1 Das GrundentlG. vom 4. Juni 1848 bestimmte in Art. 15 für das aus dem Obereigentum stammende Recht auf Erhebung einer Besitzveränderungsabgabe (Laudemium) ein Entgelt (Äquivalent), das je nach dem be­ stehenden Grunddienstbarkeitsverhältnisse (Erbrecht, Leib­ recht, Freistift) zwischen dem I1/2—2 fachen Betrage der Besitzveränderungsabgabe schwankte. Dieses Äquivalent war bei der nächsten Besitzverän­ derung nach dem Inkrafttreten des Ges. vom 4. Juni 1848 fällig. Es mußte jedoch nur der einfache Betrag sogleich bar erlegt werden, für den Rest konnte ein 4 0/0 iges Bodenzinskapital stehen bleiben. Diese Be­ stimmung wurde bezüglich der Handlohnsäquivalente der Ablösungskasse mit Rücksicht auf die in Angriff genommene Amortisation dieser Gefälle durch Art. 9 des Ges. vom 28. April 1872 aufgehoben. 2. Aus ganz gleichen Gründen wurde die fernere Be­ stellung von Handlohnsbodenzinsen nunmehr auch für die Staatskasse beseitigt, jedoch den Pflichtigen bis zu diesem Zeitpunkte die Möglichkeit der Bodenzinsbestellung auch ohne Anfall des Handlohns gegeben. Da seit dem Jahre 1848 bis 1896 schon fast einein­ halb Menschenalter verstrichen waren, so dürfte die Zahl der Handlohnsäquivalente nicht mehr zahlreich gewesen sein (vgl. VollzBek. vom 5. Februar 1898 I Ziff. 7 [f. Anhang II Nr. 1]). 3. Im Budget für 1910/11 Etat Nr. 18 sind die Hand­ lohnsfixa mit 100 Mk. veranschlagt.

Art. 14. Auf Grundgefälle, welche Gegenreichnisse für Forst­ rechte bilden, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung.

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in. Die Bodenzinse der Grundrenten-AblösungSkasse. Art. 15.

Das Merkmal dieser Gefälle ist, daß sie eine Ge­ genleistung für jeweils tatsächlich bezogene Forst­ nutzungen (Weide, Streu, Pech usw.) bilden und daher­ nur dann zu entrichten sind, wenn in dem betreffen­ den Jahre eine Forstnutzung bezogen wurde. Ihre Verrechnung findet in den Forstrechnungen der Kgl. Rentämter statt (vgl. Ziff. 8 VollzBek. vom 5. Fe­ bruar 1898, Art. 31 ForstGes. GVBl. 1896 S. 332).

III. Abschnitt.

Die Bodenzinse der Grnndrenten-Ablösnngskaffe. (Siehe Ziff. 9-12 VollzBek. v. 5. Februar 1898 in Anhang II Nr. I).'

Art. 15.*)

1 Dom 1. Januar 1898 an wird der auf Grund des Art. 8 des Gesetzes vom 28. April 1872 zu leistende Zuschlag zu den ursprünglichen Bodenzinsen bis zu deren völliger Tilgung von der Staatskasse an die Ablösungskasse abgeführt. Beginnend vom Jahre 1908 an wird dieser Zuschlag insoweit erhöht, daß die Tilgung der Bodenzinse zur Ablösungskasse bis zum Schlüsse des Jahres 1940 beendet ist.2 3 " Vom 1. Januar 1898 an haben überdies die Bodenzinspflichtigen zur Ablösungskasse nur mehr sieben Achtel des ursprünglichen Bodenzinses zu ent­ richten. Der hienach ermäßigte Betrag ist im Jahre 1940 zum letzten Male zu entrichten. 1,1 Zum Gebrauche in Fällen von Ablösungen ist vom K. Staatsministerium der Finanzen eine neue Reduktionstabelle bekannt zu geben. 1. Die Grundrentenablösungskasse des Staates, gegrün­ det durch Art. 36 des Ges. vom 4. Juni 1848, hat die *) Durch Ges. vom 16. August 1908 (GVBl. S. 521, s. Anhang I Nr. 3) wurde Satz 2 Abs. I an gefügt, Abs. II nbgeändert und der frühere Abs. III gestrichen.

Art. 15.

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Aufgabe der Tilgung der im Jahre 1848 übernom­ menen Bodenzinse, sowie der Verwaltung, Verzinsung, Tilgung der durch obiges Gesetz geschaffenen Grund­ rentenschuld. Ihre Einnahmen bilden die Bodenzinse, Handlohnsäquivalente, Restergänzungcn und die jährli­ chen Zuschüsse aus den Erträgnissen des Malzaufschlages. Die Geschäfte der Grundrentenablösungskasse sind ab 1. Oktober 1910 auf die Staatsschuldentilgungs-Haupt­ kassa übergegangen, die die Bezeichnung „Hauptkasse der Staatsschuldenverwaltung" führt. Die Verrechnung und Buchführung bleibt jedoch wie bisher getrennt (FMBek. vom 27. September 1910 FMBl. S. 247). 2 Die Bodenzinse der Ablösungskassa wurden durch das Ges. v. 28. April 1872 ab 1. Januar 1876 um Vs er­ höht. Dieses Vs bildete die Tilgungsrate, durch welche die gesamte Bodenzinsschuldigkeit bis zum Jahre 1934, d. i. in 58 Jahren getilgt sein sollte. Dieser bisher von den Pflichtigen selbst zu tra­ gende Zuschlag wurde ab 1. Januar 1898 auf die Staatskasse übernommen uud wird vou ihr an die Ab­ lösungskasse abgeführt. Gleichzeitig wurde auch die Bo­ denzinsschuldigkeit mit y8 ermäßigt, so daß ab 1. Ja­ nuar 1898 die Bodeuziuspflichtigen der Ablösungskasse nur mehr 7/8 statt 9/8 zu bezahlen haben. Da aber durch diese Zinsenreduktion sich auch die Aufzinsung der Til­ gungsraten um Vs mindert, so verlängert sich die Til­ gungsperiode um Vs von 58 = 7,25, rund 8 Jahre, d. i. bis 1942. Durch das Gesetz vom 16. August 1908 wurde die Tilgungsperiode wieder um 2 Jahre gekürzt. Nach Art. 25 des Ges. vom 4. Juni 1848 vergütete die Ablösungskasse den Berechtigten für alle überwie­ senen fixen jährlichen Grundabgaben den 20 fachen Be­ trag in 4 o/o igen Ablösungsschuldbriefen, wogegen die Pflichtigen der Ablösungskasse nur deu 18 fachen Betrag zu verzinsen hatten. Demnach deckte schon vor dem Jahre 1898 die Summe der Bodenzinse den Bedarf der Ver­ zinsung nicht vollständig sondern blieb nm zirka 7io zurück. Durch die Zinsermäßigung im Jahr 1898 trat ein weiterer Ausfall von Vs ein. Dazu kommt noch, daß

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III. Die Bodenzinse der Grundrenten-AblösungSkasse.

die Tilgungsraten von der Staatskasse an die Ablösungskasse zu leisten sind. Die Leistungen der Staatskasse an die GrundrentenAblösungskasse betragen nach Etat 18 für 1910/11 für Verwaltung: 27 930 Mk. Verzinsung: 425 780 „ Tilgung: 832 900 „ 3. Um das gleichzeitige Erlöschen aller Bodenzinse zur Staats- und Ablösungskassa herbeizuführen und zugleich auch den Pflichtigen letzterer Kasse einige Vorteile zu ge­ währen, wurde die Amortisationszeit von 1942 auf 1940 herabgesetzt. Hiedurch ist jedoch eine Verstärkung des Tilgungszu­ schusses der Staats- an die Ablösungskassa bedingt; er muß von 0,5 auf 0,61374 o/o erhöht werden (Motive Bei­ lage 548, KAVhdl. 1907/08).

Art. 16. I Bodenzinspflichtige, welche ihre Schuldigkeit zur Grundrenten-Ablösungskasse freiwillig ablösen, er­ halten einen dem jeweiligen kapitalisierten Werte des Staatszuschusses gleichkommenden Nachlaß an der Restschuldigkeit?2 II Der nachgelassene Betrag ist von der Staats­ kasse an die Ablösungskasse zu vergüten? 1. Den Pflichtigen der Wlösungskassa wird nur bei freiwilligen Ablösungen ein Nachlaß an der Restergän­ zung gewährt (Ziff. 17 VollzBek. ^Anhang II Nr. 1]). Dieser Nachlaß besteht in dem kapitalisierten Wert der Staatszuschüsse nach Art. 15 Abs. 1 und wird in beson­ deren periodisch erneuten Tabellen ausgewiesen. Er stellt sich zurzeit auf annähernd 10 o/o der Restergänzung (FMBl. 1902 S. 329 ff.). Die rechnerische Behandlung dieser Nachlässe ist in Ziff. 11 der VollzBek. vom 5. Februar 1898 geregelt (f. Anlage II Nr. 1). Die Nachlaßquoten werden der Ablösungskasse aus allgemeinen Staatsmit­ teln (Erträgnissen des Malzaufschlnges) vergütet. Der

Art. 16, 17.

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bei freiwilligen Ablösungen zugestandene Nachlaß erhöht sich bis 15. November 1908 von 10,0003 o/o aus 11,1379604 o/o des ursprünglichen Bodenzinskapitals d. i. der 3,1822744 fache jährliche Bodenzins. Der Nachlaß ab 16. November 1908 ergibt sich aus der der FMBek. vom 27. Oktober 1908 (FMBl. S. 161 ff.) beigegebenen Reduktionstabelle.

2. Wegen -er alljährlich zu fertigenden Zusammenstel­ lung des Ablösungsstandes und des Ausweises des Nestergünzungsstandes am Schluffe jeden Rechnungsjahres wird auf die Anmerkungen zu Art. 12 und Formular Nr. 7 (s. Anhang III) Bezug genommen. Gewerbsmäßiger Güterhandel ist von' den Vorteilen des Art. 16 ausgeschlossen. Löst jedoch der An We­ sensbesitzer vor der notariellen Verbriefung des Verkaufes an den Güterhändler, wenn auch mit dem von letzterem vorgeschossenen Gelde, ab, so kann ihm der Nachlaß nicht vorenthalten werden (FMEntschl. vom 28. Mai 1898 Nr. 10460, vgl. Art. 22). Nach Anlage des Grundbuches tritt an Stelle der Verbriefung der Grundbuchseintrag. Voraussetzung für den Nachlaß bleibt jedoch, daß nicht bereits eine Anmelduugspflicht des Gü­ terhändlers nach Art. 19 gegeben ist (vgl. die Anm. zu diesem Artikel).

3. Vgl. Anm.. 2 zu Art. 15.

Art. 17. Die Überweisung von Weiderechts-Abgaben und Weiderechts-Bodenzinsen an die Ablösungskasse nach Maßgabe des Gesetzes über die Ausübung und Ab­ lösung des Weiderechtes auf fremdem Grund und Boden vom 28. Mai 1852 ist fernerhin nicht mehr zulässig. Dagegen ist bis zum,31. Dezember 1898 dem Berechtigten noch deren Überweisung auf die

Staatskasse mit Wirkung vom 1. Januar desselben Jahres an gestattet. Für derartige Überweisungen

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

Art. 18.

haben die Bestimmungen in Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 6, 7, 11 und 12 des gegenwärtigen Gesetzes sinngemäße Anwendung zu finden. Nach dem Ges. vom 28. März 1852 konnte» die Weiderechte in jährliche fixe Abgaben umgewan­ delt und an deren Stelle Bodenzinse bestellt wer­ den. Die Bodenzinskapitalien konnten voin Berechtigten an die Ablösungskasse überwiesen werden, ein Präklu­ sivtermin wurde auch im Ges. vom 28. April 1872 hiefür nicht festgesetzt. Tatsächlich aber gelangte seit dem Jahre 1872 kein Weiderrechtsbodenzins mehr zur Überweisung. Um nun die Verlängerung der Tilgungsperiode bei der Ablösungskasse durch etwaige spätere Überweisungen hintanzuhalten, sperrt Art. 17 diese Überweisungen, und zwar sofort mit dem Jnkrattreetn des Ges. vom 2. Fe­ bruar 1898. Gleichzeitig aber wird den Berechtigten (nicht auch den Pflichtigen) die Überweisung an die Staatskasse bis 31. Dezember 1898 ermöglicht. Die überwiesenen Bo­ denzinse nehmen an allen Vorteilen der übrigen Boden­ zinse (Ermäßigung, Amortisation usw.) teil und stehen in allen rechtlichen Beziehungen den übrigen Bodenzinsen des Staates gleich, ausschließlich der Befreiung vom Hy­ pothekenbuchseintrag. Über die Vorschriften bei Übernahme vgl. Zisf. 12 VollzBek. vom 5. Februar 1898 [f. Anhang II Nr. 1].

IV. Abschnitt.

Gemeinsame Bestimmungen. Art. 18. 1 Die Kgl. Rentämter sind verpflichtet, jedem Grundbesitzer auf Verlangen gebührenfrei ein Zeug­ nis über die Belastungsverhältnisse auszustellen, aus welchem, soserne der Besitz mit Bodenzinsen belastet

Art. 18.

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ist, die Jahresfchuldigkeit zur Staatskasse und zur Ablösungskasse, das ursprüngliche Bodenzinskapital und das zur Zeit der Ausstellung des Zeugnisses bestehende Restkapital zu ersehen fittb.1'9 11 Die Notare haben die Verkäufer von Grund­ stücken zur Vorlage dieses Zeugnisses auszufordern und das Zeugnis der Urkunde beizuheften oder dessen Inhalt in den Urkunden zu vermerken. Bestehen die Parteien wegen der Dringlichkeit der Sache auf der Beurkundung des Vertrages ohne Vorlage eines solchen Zeugnisses, so hat der Notar dieses in der Ur­ kunde zu bemerken?9

1. Vgl. Biff. 14 VollzBek. vom 5. Februar 1898 sÄnhang II Nr. 1], JMEntschl. vom 23. Februar 1898 Biff. 2 ^Anhang II Nr. 2]. 2. Der Notar darf von der Vorlage der Beugnisse nur auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien absehen und zwar bei Vermeidung eigener Haftung. Telegraphische oder telephonische Mitteilungen des Rentamts auf telegraphische oder telephonische An­ fragen der Notariate können niemals ein Bela­ stungszeugnis ersetzen. Nach dem Wortlaute des Ge­ setzes in Verbindung mit B*ff- 14 der Bek. vom 3. Fe­ bruar 1898 können nur soviele Belastungszeugnisse ver­ langt werden, als für den Pflichtigen besondere Ge­ fällskatasterhefte geführt werden. Das Verlangen einzel­ ner Notariate auf Ausstellung gesonderter Beugnisse für jede einzelne Plannummer eines Gutes dürfte unge­ rechtfertigt sein. 3. Die Belastungszengnisse müssen mit den Gefälls­ katastern übereinstimmen, gewissermaßen Auszüge aus ihnen bilden. Soferne daher für ein Grundstück, das nicht für sich allein, sondern zusammen mit mehreren anderen Grundstücken (d. h. komplexual) belastet ist, auf Antrag der Besitzer ein Belastungszeugnis ausgestellt werden soll, so muß der Ausstellung die Lastenrepartition, deren An-

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

erkennung durch den Besitzer und Umschreibung im Ge­ fällskataster vorhergehen. Erst dann kann auf Grund des ergänzten Gefällskatasters das Belastungszeugnis ausgestellt werden. 4. Die Belastungszeugnisse sind völlig gebührenfrei. Die Repartition unterliegt der Gebühr nach Art. 205 des GebG. zu Lasten der Antragsteller (vgl. FMEntschl. vom 10. Oktober 1901 Nr. 23178 und vom 2. November 1902 Nr. 25566). Die Schreibgebühr ist gemäß. § 93 GeschAnw. weggefallen. 5. Die bisherigen Befugnisse der Notare und sonstiger an der Kenntnis der Anwesensbelastung rechtmäßig inter­ essierter Personen, Aufschluß zu verlangen, bestehen fort (Bek. vom 15. Juni 1862 § 11 NegBbl. S. 1445; FM­ Entschl. vom 29. August 1863, Geret 34 S. 131; FM­ Entschl. vom 19. März 1864, Geret 35 S. 95; FMBl. S. 337 dann FMEntschl. vom 3. Juli 1886 FMBl. S. 166). H Soll aber dieser Aufschluß in Form eines Belastungs­ zeugnisses im Sinne des Art. 18 erteilt werden, so hat bei komplexualer Belastung die Ausstellung, Repartition und deren Anerkennung durch die Pflichtigen vorherzugehen (s. Anm. 3). Außerdem kann nur eine einfache Mitteilung der eventuellen Belastung erfolgen, welche das Belastungs­ zeugnis nicht ersetzt. Die Repartition darf im Gefällskataster erst nach An­ erkennung des Pflichtigen umschrieben werden. Wird die Repartition nicht anerkannt, so unterbleibt die Umschrei­ bung im Gefällskataster; wird sie nicht im ganzen Um­ fange anerkannt, so ist eine neue Repartition zu fertigen. Die vom Pflichtigen beantragte bzw. anerkannte Repartition hat die rechtliche Folge, daß der Bela­ stungsverband, soweit die Repartition reicht, aufgelöst, der Grundbesitz als geteilt im Sinne des Art. 15 des GrundentlG. vom 28. April 1872 gilt, und daher bei der nächsten Besitzveränderung alle Belastungen unter 86 Pfg. ursprünglichen oder 75 bzw. 77 Pfg. ermäßigten Boden­ zinses avzulösen sind, sowohl bezüglich der veräußerten

Art. 18.

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als auch bezüglich der zurückbehaltenen Parzellen (Art. 15 des Ges. vom 28. April 1872, Stengel, Grundentlastung S. 126/7). Daher ist der Pflichtige vor der Subrepartition ausdrücklich über diese Folgen zu belehren und hierüber in der Lastentabelle Konstatierung einzutragen (FMEntschl. vom 5. November 1902 Nr. 22566). Zum Unterschiede der ursprünglichen Belastungen sind die subrepartierten Belastungen durch eine Klammer und Angabe der Nepartitionstabelle im Gefällskataster ersichtlich zu machen, wobei die Belastung unter 75 bzw. 77 Pfg. (bei 4y2 °/o Bodenzinsen) zweckmäßig noch durch irgend eine Kennzeichnung (*) hervorzuheben wäre. Eine Nückumschreibung einer auf Antrag der Pflich­ tigen gemachten Nepartition findet nicht statt. Wurde die Nepartition von amtswegen (vgl. Ziff. 4 FMEntschl. vom 30. Juli 1872 Nr. 9504, Stengel, Grundentlastung S. 210) vorgenommen, so würden bei einem künftigen Besitzwechsel sowohl die beim bisherigen Besitz verbleibenden als auch die auf je einen Erwerber übergehenden Grundstücke als ein Komplex betrachtet. Diese offizielle Subrepartition ist künftig nicht mehr zulässig (FMEntschl. vom 27. April 1904 Nr. 11529). 7. Nach neuerer Bestimmung ist die Nepartition nur auf besonderen diesbezüglichen Parteiantrag vorzuneh­ men und mangels eines solchen, auch beim Verkaufe von einzelnen Grundstücken, nur ein Zeugnis über die komplexuale Belastung auszustellen. Die Nepartition darf auch beim Vorliegen eines Antrages nur auf bereits ka t a st er mäßig bestehende Grundstücke (Plannummern) nicht auf erst zu vermes­ sende Teile sch erstrecken. Will der Pflichtige oder Notar die einzelne Belastung erfahren, läßt sich aber die Nepartition, Anerkennung und Umschreibung im Gefällskataster nicht mehr ermög­ lichen, so wird nur ein Komplexualbelastungszeugnis aus­ gestellt. Es kann aber dem Notar bzw. der Partei die Einzelbelastung vorbehaltlich der Anerkennung der Repartition mitgeteilt werden.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

Ebenso ist zu Verfahren bei Teilen von Plannummern bezüglich deren ein noch nicht umschreibbares Mes­ sungsverzeichnis vorliegt. Die Anerkennung der Repartition und die Um­ schreibung im Gefällskataster kann erst nach erfolgter Um­ schreibung im Grundsteuerkataster erfolgen. Unter allen Umständen muß Belastungszeugnis und Gefällska­ taster genau übereinstimmen (FME. 22. 'August 1906 Nr. 20 328). 8. Unter Verkauf im Siune des Abs. II fällt auch der Tausch und jedes Veräußerungsgeschäft (Beschl. d. ObLG. vom 7. Juli 1903 Bd. 4 S. 960). Bezüglich der Erbteiluug im Wege der Erbteils­ übertragung will Dr. Dennler eine Ausnahme gelten lassen, weil keine Verfügung über ein Grundstück vor­ liege. Allein abgesehen davon, daß die Rechtsprechung über die Erbengemeinschaft in neuerer Zeit mehr dahin neigt, Anteil der Erben an dem Erbschaftsgegenstaude anzunehmen, wäre jedenfalls auch bei der früheren Rechtsauffassung irrt Sinne des Grundentlastungsge­ setzes eine Veräußerung anzunehmen, bemi es wäre kein Grund abzusehen, warum das Gesetz, welches beit Über­ nehmer schützen will, hier eine Ausnahme machen sollte (vgl. Ztschr. f. d. Notariat in Bayern 1905 S. 39). Der wirtschaftliche Gesichtspunkt, der der lei­ tende für den Gesetzgeber war, ist hier genau derselbe wie bei einem Kaufe. 9. Bezüglich der Haftung für die Nichtigkeit der Bclastungszeugnisse siehe BayZfR. 1908 S. 329. Hier­ nach haftet in erster Linie der das Zeugnis ausfüllende, in zweiter Linie der mit der Beaufsichtigung betraute Beamte (Assessor, Vorstand). Die Haftung des Staates dürfte sich hier nach § 89 BGB. regeln (vgl. Annalen des Deutschen Reiches 1901 Nr. 7/8). Art. 60 AG. BGB. wird wohl kaum in Frage kommen.

Art. 19. 1 Wird ein landwirtschaftlicher Gutskomplex durch einen gewerbsmäßigen Händler mit ländlichen

Art. 18, 19.

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Grundstücken, gleichviel, ob tut eigenen Namen oder in Vollmacht eines anderen, zertrümmert, so müssen die sämtlichen auf dem zu zertrümmernden Anwesen oder dessen einzelnen Bestandteilen lastenden Boden­ zinse von dem Güterhändler abgelöst werden. Dar­ über, ob jene Voraussetzungen gegeben sind, ent­ scheidet im Streitfälle die Distriktsverwaltungsbe­ hörde, in deren Bezirk der Gutskomplex liegt, in erster, der Kgl. Verwaltungsgerichtshof in zweiter und letzter Instanz."" 11 Der Güterhändler ist verpflichtet, bevor er eine Gutszertrümmerung durchführt, dem Rentamts, in dessen Bezirke der Gutskomplex liegt, Anzeige zu er­ statten; das Rentamt hat sodann die Ab­ lösungsschuldigkeit zu berechnen und von dem Güterhändler einzuziehen. Unterläßt dieser die Anzeige, so verfällt er in eine Geldstrafe, welche dem ein- bis dreifachen Betrage der Ablösungs­ schuldigkeit gleichkommt.''60 1,1 *) Von der Verpflichtung zur Ablösung der Bodenzinse nach Abs. 1 und zur Anzeigeerstattung an das Rentamt sind die gemeinnützigen ländlichen Darlehenskassenvereine befreit. Ein Darlehenskassen­ verein gilt als gemeinnützig nicht, wenn satzungs­ gemäß die Einzahlungen der Mitglieder mit mehr als fünf vom Hundert verzinst werden oder den Mit­ gliedern im Falle der Auflösung des Vereins mehr als die Einzahlungen ausgeantwortet wirb.4

1. Vgl. VollzBek. vom 5. Februar 1898 Abs. 1 Ziff. 15 mit 18. Voraussetzungen der Ablösungspflicht sind: *) Abs. III ist angefügt durch Ges. vom 16. August 1908 (GVBl. S. 521, s. Anhang II, Nr. 3).

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

a) ein landwirtschaftlicher Komplex, b) dessen Zertrümmerung und zwar c) durch einen gewerbsmäßigen Güterhändler. Landwirtschaftlicher Komplex ist ein Anwesen (Haus) mit mehreren zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung bestimmten Grundstücken. Unmittelbar örtlicher Zusam­ menhang der Grundstücke mit dem Anwesen und unter sich ist begrifflich nicht notwendig. Ebensowenig ist es notwendig, daß die Grundstücke zur Zeit der Zertrüm­ merung tatsächlich bewirtschaftet werden. Mehrere vereinzelnte Grundstücke ohne Anwesen sind kein Komplex. Zertrümmerung setzt den Verkauf einzelner Teile an verschiedene Käufer voraus. Verkauf des gesamten Kom­ plexes ist keine Zertrümmerung. Wird dagegen das An­ wesen für sich und die sämtlichen Grundstücke zusammen für sich verkauft, so liegt Zertrümmerung vor. 2. Gewerbsmäßiger Güterhändler x) ist, wer in der Ab­ sicht auf Gewinn fortgesetzt oder in Absicht auf Fort­ setzung Umsatz mit Gütern treibt. Tatsächlicher Ge­ winn und Absicht auf dauernden Betrieb sind begrifflich nicht nötig (vgl. ObLG. Bd. 3 S. 531, Bd. 5 S. 418, Bd. 8 S. 285; ObLG. München Bd. 3 S. 63 und 243, Bd. 8 S. 448; .SeuffertsBl. Bd. 39 S. 081, Bd. 41 S. 255, Bd. 43 S. 379; Oppenhoff, Rechtspr. des K. preuß. Obertribunals Bd. 14 S. 46 und 569, Bd. 15 S. 20, Bd. 17 S. 478, Bd. 18 S. 406; Reger, Entsch. Bd. 2 S. 316, Bd. 5 S. 285, Bd. 10 S. 361, Bd. 15 S. 360; Landmann GewO. III. Auflage Bd. 1 S. 36 und 493, dann 126 und 341; VGHE. Bd. 2 S. 557). 3 Die Anzeige und Ablösung haben der Zertrümme­ rung vorauszugehen. Mit dem Beginne der Zertrüm­ merung ist das ganze Ablösungskapital verfallen. Be­ gonnen ist die Zertrümmerung mit dem Verkaufe der ersten Parzelle, der in der Absicht auf Zertrümmerung erfolgt. Letzteres Merkmal ist allerdings nicht offensicht­ lich. Allein bei einem gewerbsmäßigen Güterhändler spricht hiefür die Vermutung. In der Praxis wird daher

T) Bezüglich der gewerbsmäßigen Unterhändler mit Gütern wurde bisher keine Ablösungspflicht angenommen (vgl. Fachblatt I S. 66).

Art. 19.

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ohne weiteres daran festgehalten werden können, das; mit dem ersten Teilverkauf die Zertrümmerung begonnen ist. Die Anmeldung und die Anerkennung der Ablö­ sungspflicht befreit selbstverständlich die Grundstücke noch nicht von der Bodenzinslast, sondern erst die tatsäch­ liche Erläge der Ablösungssumme. (Vgl. Ziff. 15 VollzBek. vom 5. Februar 1898, Anhang II Nr. 1). Unterbleibt die Anzeige, so ist der Güterhändler strafbar. Die Grundstücke aber bleiben, wie bereits er­ wähnt, unbeschadet der öffentlich-rechtlichen Verpflich­ tung des Güterhündlers zur Ablösung bis zur tatsächlich erfolgten Erläge der Ablösungssummen belastet und zwar mit den Rechtsfolgen der Art. 15 und 17 des Ges. vom 28. April 1872. Mit diesem Abmaße können demnach auch während eines Verwaltungsrechtsstreites über die Ablösungspflicht die betr. Grundstücke veräußert und bei sonst gegebener Voraussetzung in die öffentlichen Bücher umschrieben werden. Ob dem Besitznachfolger ein zivilrechtlicher Re­ greß an den Güterhändler zusteht oder nicht, hängt von besonderen Umständen des einzelnen Falles ab. Die Güterhändler sind den Rentämtern in der Regel schon von der Steuerveranlagung her bekannt (Fachbl. III S. 479). Auch die Umschreibverzeichnisse geben gute Auf­ schlüsse. Gemäß Ziff. 15 Abs. 4 der VollzBek. erhalten die Rentänrter von den Bezirksämtern Mitteilungen über die Anzeigen nach der MBek. vom 24. August 1910, §§ 1—11 (GVBl. S. 635). Darlehenskassen- und Raiffeisen-Vereine sollen nicht als Güterhändler erachtet werden (Ziff. 15 Abs. 1, b, c VollzBek.). Die Ablösungspflicht tritt auch bezüglich der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes von einem gewerbsmä­ ßigen Güterhändler erworbenen, jedoch erst nach diesem Zeitpunkt (7. Februar 1898) zertrümmerten Komplexes ein (FMEntschl. vom 26. Februar 1898 Nr. 4215). Be­ züglich der Verfahrens bei Streitigkeiten über die Ablösungspflicht siehe Entsch. d. StMin. d. Inn. vom 19. Februar 1898 [f. Anhang II Nr. 3]. x)

x) Die Ablösung ist nicht in das Nblagger, Grundentlastung, 2. Aufl.

Ermessen des 3

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

4. Die Darlehenskassenvereine übernehmen vielfach Gü­ terzertrümmerungen, da sie aber hiebei meist in ge­ meinnütziger Weise handeln, soll die Ablösungspflicht auch bei Erzielung eines mäßigen Gewinnes aus ge­ schlossen sein. Sobald das Vorwiegen des Gewinnes durch hohe Verzinsung der Einlagen oder Verteilung des Gewinnes an die Mitglieder deutlich zutage tritt, fällt die Vergünstigung weg. Die Frage, ob mehrere Güterhändler, welche zu­ sammen eine Zertrümmerung vornehmen, nach Antei­ len solidarisch dem Staate und dem Käufer haften, läßt sich dahin beantworten, daß beim Mangel einer be­ sonderen diesbezüglichen Bestimmung sich eine Solidarhaft nur entweder aus dem Rechtsverhältnisse der Gü­ terhändler unter sich (Gesellschaft, Handelsgesellschaft) oder aus besonderer Vertragsbestimmung ableiten läßt. Die Strafe ist gemäß § 97 RStGB. gegen jeden voll auszusprechen und für Auslagen int Strafverfahren besteht wie sonst Solidarhaftung. Über einen angeblichen Zwiespalt zwischen der Praxis der Gerichte und des Verwaltungsgerichtshofes handelt ein Aufsatz in der BayZfR. 1908 S. 180. In Wirklichkeit besteht aber kein Zwiespalt; dieser ist nur scheinbar. Beide Instanzen sind in Übereinstim­ mung mit dem Verfasser des Artikels der Ansicht, daß die Ablösungspflicht immer dann 'gegeben, wenn ein Güterhändler im wesentlichen die Zertrümmerungsge­ schäfte leitete, gleichviel ob er selbst als Verkäufer auf­ trat oder einen anderen auftreten ließ. Ob man für dieses Verhältnis den Ausdruck ver­ steckte Teilhaber wie der Verwaltungsgerichtshof wählt, oder wie das RG. und ObLG. Zertrümmerung im eige­ nen Namen des Güterhändlers annimmt, ist im wesent­ lichen gleich. Bon Vollmacht aber dürfte man nur dann sprechen können, wenn der Händler selbst im Namen des Dritten auftritt. Der Begriff Vollmacht erfordert im gewöhn-

Rentamts gestellt; dieses hat vor jeder Umschreibung zu prüfen, ob keine Ablösungspflicht gegeben ist. (FMBl.

1905 S. 687).

Art. 19.

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liefen Sinne ein Auftreten für eilten Anderen. Anders kann dieser Begriff anch nicht im Sinne des Art. 19 gefaßt werden. Die Ehefrau eines Güterhändlers ist als solche nicht ablösungspflichtig, wenn sie nicht am Güterhandel tat­ sächlich beteiligt ist. 5. Strafbar ist nur die Unterlassung der Anzeige, nicht die Unterlassung der tatsächlichen Mlösung. Wenn daher der Güterhändler rechtzeitig, vor Verlautbarung der Gutszertrümmerung Anzeige an das Rentamt er­ stattet, die tatsächliche Ablösung jedoch nicht vornimmt, so ist er nicht strafbar. Das Strafverfahren muß bei gegebenem Tatbestände eingeleitet werden. Es ist nicht in das Ermessen des Rentamtes gestellt hievon abzusehen. Das Ausmaß der Geldstrafe liegt int rentamtlichen Ermessen und wird sich nach dem Umfange des Geschäfts und nach dem Grade der vorhandenen Arglist bestimmen. 6. An oberrichterlichen Entscheidungen wären zu er­ wähnen: I. Verwaltungsgerichtshof. 1. 23. Mai 1898. Bd. 19 S. 72: Art. 19 Ms. 1 des Ges. vom 2. Februar 1898 über die Fortsetzung der Grundentlastung kommt bei jeder nach dem 7. Februar 1898 stattgehabten Zertrümme­ rung eines wenn auch schon vor diesem Zeitpunkte über­ nommenen teilweise veräußerten Komplexes in Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Entscheidung hat über den rentamtlichen Antrag nicht hinauszugehen. Gleiche Entscheidung vom IG. Mai 1898 siehe FMBl. 1898 S. 272. 2 4. Juli 1898. Bd. 19 S. 294: Als gewerbsmäßiger Händler mit ländlichen Grund­ stücken ist derjenige zu erachten, welcher wiederholt Er­ werbs- und Veräußerungsverhandlungen tatsächlich vor­ genommen hat, wenn auch die Msicht auf einen ballern­ den Geschäftsbetrieb nicht damit verbunden war. Ob die Voraussetzungen eines gewerbsmäßigen Gü­ terhandels vorliegen, ist Tatfrage, zu deren Feststellung die An- und Mmeldung beim Rentamt oder der Po­ lizeibehörde nicht allein hinreichend ist.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

3 3. Oktober 1898. Bd. 20 S. 8: Weiln ein gewerbsmäßiger Händler mit ländlichen Grundstücken, welcher vor dem 7. Februar 1898 einen landwirtschaftlichen Gutskomplex zum Zwecke der Zer­ trümmerung erworben hat und nach diesem Zeitpunkte zur weiteren oder vollständigen Durchführung der Zer­ trümmerung ein Grundstück oder mehrere derselben ver­ äußert, ist die AblösungsPflicht gegeben. 4 27. Dezember 1898. Bd. 20 S. 64: Bei Ler Zertrümmerung eines landwirtschaftlicheil Gutskomplexes durch einen gewerbsmäßigen Händler mit ländlichen Grundstücken ist ein Streitfall erst dann gegeben, wenn Las Rentamt die Ablösung verlangt und der Güterhändler hiegegen Widerspruch erhebt (vgl. Entsch. vom 19. Dezember 1898 und FMBl. 1899 S. 61). 5 16. Februar 1899. FMBl. 1899 S. 29: Die Vornahme einer einzigen Anwesenszertrüm­ merung berechtigt zur Annahme eines gewerbsmäßigen Güterhandels nur dann, wenn mit Sicherheit zu er­ kennen ist, daß hiemit der Anfang zu einer fortgesetzten auf Gewinn gerichteten Tätigkeit gemacht ist. 6. 1. Mai 1899. Bd. 20 S. 129: Die Voraussetzungen des Art. 19 Ms. 1 des Ges. vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentla­ stung betr., sind auch dann gegeben, wenn neben einem gewerbsmäßigen Händler mit ländlichen Grundstücken andere Personen, welche keine solchen Händler sind, an der Zertrümmerung sich beteiligen. Die Art und Weise der Grunderwerbung des zer­ trümmerten Komplexes sind für die Ablösungspflicht belanglos. 7. 13. November 1899. Bd. 21 S. 42: Auch Terraingesellschaften, welche als gewerbsmä­ ßige Händler mit ländlichen Grundstücken landwirtschaftliche Gutskomplexe zertrümmern, sind zur Ablö­ sung der auf Liesen Komplexen ruhenden Bodenzinse verbunden. 8. 2. Juli 1900. (Nicht gedruckt.) Die AblösungsPflicht setzt die Zertrümmerung eines landwirtschaftlichen Komplexes voraus.

Art. 19.

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Einzelne Plannummern bilden, wenn sie auch aus einem früheren landwirtschaftlichen Komplexe erworben wurden, keinen Komplex im Sinne des Art. 19. 9. 24. September 1900. Bd. 22 S. 29. Die Verpflichtung zur Ablösung der Bodenzinse ist auch dann gegeben, wenn die von einem gewerbs­ mäßigen Händler mit ländlichen Grundstücken ohne rechtsförmliche Vollmacht im Namen eines Anderen abgeschlossenen Verträge über Veräußerungen aus einem zu zertrümmernden Gutskomvlexe erst nachträglich von dem Grundeigentümer genehmigt werden. 10. 17. Dezember 1900. Bd. 22 S. 73: Die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Ablö­ sung nach Art. 19 Abs. 1 können auch dann gegeben sein, wenn nicht der gewerbsmäßige Händler mit ländlichen Grundstücken, sondern ein Dritter die notarielle Ver­ lautbarung der Grundstücksveräußerungen vornehmen ließ, während der Güterhändler die in dieser seiner Eigenschaft übernommene Zertrümmerung faktisch selb­ ständig geleitet hat und der Dritte nur zur Vermeidung der Ablösungspflicht vorgeschoben erscheint. 11. 2. Dezember 1901. Bd. 23 S. 195: Die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ein gewerbsmäßiger Güter­ händler zur Umgehung dieses Gesetzes für die Verlaut­ barung eines Kauf- und Zertrümmerungsgeschäftes eine andere Person als Käufer und Zertrümmerer vor­ schiebt, er selbst aber als eigentlicher Geschäftsführer erscheint. 12. 10. März 1902. Bd. 23 S. 223: Als ein Gutskomplex im Sinne des Art. 19 Ws. 1 kann auch ein kleines Anwesen erachtet werden. Für die Frage, ob ein gewerbsmäßiger Güterhandel vor­ liegt, ist entscheidend, ob behufs Erzielung eines han­ delmäßigen Gewinnes Grundstücke umgesetzt wurden und diese Umsätze wiederholt oder doch mit nachgewiesener Msicht der Wiederholung erfolgt sind. 13. 10. März 1902. FMBl. S. 134: Ein Güterhandelsgeschüft ist auch dann gegeben, wenn ein im Subhastationsverfahren von einem Güter-

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

Händler als Hhpothekgläubiger eingesteigertes Anwesen zertrümmert wird. 14. 7. Juli 1902. Bd. 24 S. 121: Als gewerbsmäßiger Güterhändler gilt auch derje­ nige, welcher mit einem gewerbsmäßigen Güterhändter als stiller Teilhaber in Verbindung steht und auf gemeinschaftliche Rechnung mit letzterem Güterzertrüm­ merungen im eigenen Namen vornimmt. Die Absicht auf dauernden Geschäftsbetrieb ist be­ grifflich zur Gewerbsmäßigkeit des Handels nicht nötig, es genügt eine Mehrzahl von Erwerbs- und Ver­ kaufsgeschäften zum Zwecke der Gewinnerzielung. 15. 22. September 1902. Bd. 24 S. 190: Die Zertrümmerung eines landwirtschaftlichen An­ wesens liegt auch bann vor, wenn die Grundstücke von den: hiezu gehörigen Hause im ganzen wegverkauft werden. Auch der stille Teilhaber eines Güterhändlers ist als gewerbsmäßiger Händler im Sinne des Art. 19 zu er­ achten: 16. 13. Oktober 1902. Bd. 24 S. 190: Wenn ein Landwirt sein bisher selbst bewirtschaftetes Anwesen parzellenweise, aber nicht in gewerbsmäßiger Handelstätigkeit veräußert und sich hiebei der Vermitt­ lung eines gewerbsmäßigen Güterhändlers bedient, ohne daß dieser zum Vertragsabschlüsse und zur Vertretung des Eigentümers bei der notariellen Verbriefung bevoll­ mächtigt ist, so ist der Güterhändler nicht ablösungs­ pflichtig, soferne er nicht aus besonderen Umständen als stiller Geschäftsteilhaber erscheint. Solche be­ sondere Umstände können aus einer, wenn auch um­ fangreichen Vermittlungstätigkeit oder aus einer höheren Provision nicht allein .geschlossen werden, wenn der Landwirt sich die Entscheidung Vorbehalten hat. 17. 15. Dezember 1902. Bd. 24 S. 286: Beschwerden gegen Strafbeschlüsse der Distriktsver­ waltungsbehörden wegen Verweigerung des Zeugnisses, der Eidesleistung in Verwaltungsrechtssachen werden in letzter Instanz vom K. Verwaltungsgerichtshofe ent­ schieden.

Art. IS.

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18. 22. Dezember 1902. Bd. 24 S. 292: Zum Begriffe „landwirtschaftlicher Gutskomplex" im Sinne des Art. 19 Ms. 1 ist zwar nicht erforderlich, daß die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke räumlich Zusammenhängen, wohl aber, daß sie als zu einem land­ wirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude gehörig zu erachten sind. 19. 11. Mai 1903. Bd. 24 S. 310: Die nachträgliche Genehmigung einer Unwesens­ zertrümmerung, welche ein gewerbsmäßiger Händler mit ländlichen Grundstücken ohne Vollmacht, aber in Vertre­ tung eines Anderen von dem Notar beurkunden ließ, durch diesen Anderen ist im Hinblicke auf die Bestimmun­ gen des BGB. der vorgängigen Vollmachtserteilung im Sinne des Art. 19 Abs. ls gleich zu erachten. Um die An­ wendbarkeit des Art. 19 Ws. 1 zu begründen, muß dieser „Audere", für den der Güterhändler handelt, nicht selbst gewerbsmäßiger Güterhändler sein. Belanglos ist es, ob der Güterhändler für die betref­ fende Zertrümmerung besonders entlohnt worden ist. 20. 16. Oktober 1907 (in der Sammlung nicht er­ schienen): Stille Gesellschaft zwischen Güterhändler und Verkäm'er im Sinne des Handelsgesetzbuches ist zur Begründurg der Ablösungspflicht nicht nötig. Es genügt ver­ steckte Teilhaberschaft. 21. 9. Juli 1908. Bd. 29 S. 74: Eine Zertrümmerung eines landwirtschaftlichen Guiskomplexes durch einen gewerbsmäßigen Händler mit ländlichen Grundstücken ist auch dann anzunehmen, wenn dieser von dem Eigentümer des Anwesens aus die land­ wirtschaftlichen Grundstücke erwirbt und zertrümmert, während das dazu gehörige Wohn- und Okonomiegebäude seiters eines Dritten in Vereinbarung mit dem Güterhärdler direkt von dem Anwesenseigentümer erworben wird. 22. 2. Februar 1906 und 5. Oktober 1908 (nicht gedruckt) svgl. ObLG.^: Hrlzhändler, die Waldgrundstücke zum Zwecke der Abholung ankaufen und dann wieder verkaufen, sind

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

als Güterhändler zu erachten, weil der Handel auch hier gewerbsmäßig und zur Erzielung eines Gewinnes erfolgt. Nach dem Gesetze ist es gleichgültig, ob der Güter­ handel als Selbstzweck, oder als Mittel zum Zwecke betrieben wird, da das Gesetz nicht zwischen Güterhandels-Haupt- und Nebenbetrieb unterscheidet. 23. 4. Januar 1909. FMBl. S. 23: Städtische, nicht dem Okonomiebetriebe dienende Grundstücke fallen nicht unter Art. 19. Die Zertrümme­ rung eines Anwesens kann nur daun die Annahme der Gewerbsmäßigkeit begründen, lucmi sie einen be­ deutenden Umfang hat. 24. 24. Oktober 1910 (Fachbl. S. 429): Wenn ein Anwesen nicht zum Zwecke der Zertrüm­ merung erworben, wenn ferner die besonderen Um­ stände ergeben, daß die erfolgten Teilveräußerungen nicht in der Absicht der Zertrümnlerung, sondern zur besseren Gestaltung dieses Anwesens erfolgten, liegt lein Beginn der Zertrümmerung vor und ist keine Anzeige­ pflicht gegeben.

II. Reichsgericht. 6. November 1902. Seufferts Bl. Bd. 68 S. 265 : Die Ablösungspflicht ist auch dann gegeben, wenn der Güterhändler als Kommissionär auftritt. (Ein- rnd Verkaufskommissionär.) 2. 10. März 1884 und 26. Februar 1906. (Nicht gedruckt): Die Anzeige des Güterhündlers ist vor dem Beginne der Durchführung einer Zertrümmerung zu erstellen. 3. 7. Mai 1906. BayZfR. 1906 S. 381/2: Eine Zertrüinmerung in eigenem Namen und druckt die Ablösungspflicht nach Art. 19 ist auch dann gegeben, wenn ein Güterhändler Dritte als Käufer und Ver­ käufer auftreten läßt, selbst aber das ganze Geschäft leitet und die Gelder vorschießt, Anteil am Gewinn hat, sohin eigentlich die Seele des Geschäfts und daher als Gesellschafter der nach außenhin Auftretenden er­ scheint.

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Art. 19.

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4. 20. Dezember 1906. Bd. 39 S. 330: Eine Zertrümmerung liegt nicht nur dann vor, wenn der Restkomplex nicht mehr als landwirtschaft­ liches Anwesen angesehen werden kann, sondern auch dann, wenn ein landwirtschaftliches Anwesen durch Weg­ veräußerung von Grundstücken in seinem Bestände als geschlossene Betriebseinheit derart verändert wird, daß die zurückbehaltenen Gebäude und Grundstücke nur mehr als Rest des früheren Ganzen erachtet werden können. Dies muß nach den jeweiligen Umständen dem Verhält­ nisse des Flächenmaßes der veräußerten Grundstücke zu jenem des ganzen Anwesens, der Bedeutung der Grundstücke und insbesondere nach der durch die Ver­ äußerung bedingten Gesamtbetriebsänderung beurteilt werden.T) 5 1. April 1909: Der Beginn der Zertrümmerung ist in der Vor­ nahme des Rechtsgeschäfts zu finden, das die Veräußerung eines Teiles des bisherigen Ganzen zum Gegenstand hat. Als ein solches Rechtsgeschäft erweist sich die Auf­ lassung, welche als die Grundlage für die Mgentumsübertragung und Grundbuchseintragung erscheint. In der Beurkundung der Auflassung kann daher der Beginn der Zertrümmerung gefunden werden.2)

III. Bayerisches Oberstes Landesgericht. 1. Uri vom 1. Mai 1900. Bd. 1 S. 75: Wann hat der Güterhändler die Anzeige nach Art. 19 Abs. 2 an das Rentamt zu erstatten? Bevor auch nur eines der die Zertrümmerung bex) Dieses Urteil weicht bezüglich des Begriffes Zer­ trümmerung wesentlich von den bisherigen Entscheidun­ gen des RG. sowie des VGH. und des bayer. ObLG. ab. Der daselbst aufgestellte Grundsatz, daß schon die erste in Ausführung des Zertrümmerungsentschlusses erfolgte Veräußerung ablösungspflichtig mache, wäre hienach in Frage gestellt. 2) Die Anmeldungspflicht ist also schon vor dem Grundbuchseintrage gegeben.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

zweckenden Kauf- oder Tauschgeschäfte notariell ver­ brieft wird.*) Eine Zertrümmerung im Sinne des Art. 19 Ms. 1 bildet jede Wegveräußerung eines Gutsteiles in Aus­ führung des auf Zertrümmerung gerichteten Entschlusses. 2. Beschl. vom 17. Juli 1900. Bd. 1 S. 130: Über die sachliche Zuständigkeit entscheidet die Höhe der im einzelnen Falle geschuldeten die Grundlage für die Strafandrohung bildenden Ablösungssumme. 3. Urt. vom 13. Juli 1901. Bd. 2 S. 15: Verkauf im eigenen Namen liegt auch dann vor, wenn ein oder mehrere gewerbsmäßige Güterhändler einen Dritten ohne Angabe der Stellvertretungsver­ hältnisse in den notariellen Urkunden auftreten lassen. Es ist nicht nötig, daß die Grundstücke Eigentum der Güterhändler sind. Sind mehrere Güterhändler zusammen tätig, so ist im Falle der Unterlassung der Anzeige von jedem die Strafe verwirkt. 4. Urteil vom 22. September 1903. Bd. 4 S. 40 und vom 5. Februar 1905. Bd. 5 S. 245 fvgl. Fußnote zn Nr. 1]: Wann hat der Güterhändler die Anzeige nach Art. 19 Ws. 2 zu erstatten? Vor dem Beginn der Zertrümmerung, bevor auch nur eines der die Zertrümmerung bezweckenden Rechts­ geschäfte (dinglicher Natur) notariell verbrieft wird. 5. Urt. vom 4. Februar 1905. Bd. 5 S. 245 und vom 21. Mai 1906. Bd. 7 S. 21: Gutszertrümmerung ist Wegveräußerung von Guts­ teilen in Ausführung des auf Zertrümmerung gerichteten Entschlusses. Ob Tausch oder Verkauf ist gleichgültig. Zur Annahme eines gewerbsmäßigen Güterhandels genügt ein einziges Geschäft, wenn sich aus besonderen Umständen die Absicht auf Wiederholung zu erkennen gibt. x) Seit Anlage des Grundbuchs wohl erst vor der Auslassungserklärung (siehe RG. Nr. 5 S. 41 oben.)

Art. 19, 20.

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Fahrlässiges Verschulden genügt zum Tatbestände des Art. 19 Ms. 2.i) 6. 8. Januar 1907. Bd. 7 S. 171: Unrichtigkeit des Inhalts der Anzeige einer Guts­ zertrümmerung macht nicht strafbar nach Art. 19. 7. Urt. vom 23. Oktober 1909. MABl. S. 1099 [ügL die gegenteilige Entscheidung des VGH. v. 24. Okt. 1910 S. 39 oben): Güterhündler ist nur, wer dieses Geschäft als Haupt­ geschäft nicht als Mittel zur Ausübung eines anderen Geschäfts (z. B. Holzhandel) betreibt. 8. Urt. vom 18. September 1909. SeuffertsBl. Bd. 75 S. 155: Der Verkauf von Grundstücken, welche aus einem landwirtschaftlichen Komplex erworben wurden, für sich aber keinen solchen mehr bilden, fällt nicht unter Art. 19 Abs. 2.

Art. 20. I Die Zuständigkeit und das Verfahren bei einer Zuwiderhandlung nach Art. 19 Abs. 2 des gegen­ wärtigen Gesetzes richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und der Reichs-Strafprozeß-Ordnung. II Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Vorschriften in Art. 86, 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1—3 und Abs. 5, Art. 90, 91 und 92 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeß-Ordnung entsprechende Anwen­ dung mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zoll­ behörden hier die Rentämter zu treten haben? 83 III Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen nach Art. 19 Abs. 2 des gegenwärtigen Gesetzes ver!) Sollte nicht eigentlich der Tatbestand auch ohne dolus oder culpa gegeben (Formaldelikt) sein? Der Wortlaut des Gesetzes spricht dafür.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

jährt in drei Jahren; die Vollstreckung der rechts­ kräftig ausgesprochenen Strafen verjährt in fünf Jahren. 1. Das Verfahren ist dasselbe wie bei Zuwiderhand­ lungen gegen die Steuergesetze. In Betracht kommen außer den im zweiten Absatz allegierten gesetzlichen Bestimmungen: §§ 459—469 der StPO. § 27 Ziff. 2 und § 75 Ziff. 15 des GVG. K 8 mit § 16 der Bek. vom 30. Sept. 1881 FMBl. S. 355, jedoch mit dem in Ziff. 15 Abs. 3 der VollzBek. sAnhang II Nr. 1] gegebenen Abmaße, daß Ratenzah­ lungen zuerst auf die Strafe und dann auf die Kosten des Strafverfahrens anzurechnen sind.

2. Die Zuständigkeit des Schöffen- oder Landgerichtes hängt, nachdem die Strafe in einem Vielfachen der Ab­ lösungssumme besteht, von letzterer ab. Beträgt der Ablösungsschilling 200 Mk. und dar­ unter, so ist immer die Zuständigkeit des Schöffenge­ richts gegeben. Ist derselbe höher, so ist zunächst die landgerichtliche Zuständigkeit gegeben. Das Landgericht kann jedoch, wenn die Strafe voraussichtlich 600 Mk. nicht überschreitet, die Sache an das Schöffengericht verweisen. Revisionsinstanz ist das Oberste Landesgericht in München (§ 123 GVG., Art. 167 XII AG. BGB.), bei Revision gegen Berufungsurteile immer; sonst nur so­ weit lediglich landesrechtliche Normen als verletzt be­ zeichnet sind; außerdem das Reichsgericht.

3. Der Begriff „Güterhändler" und „Güterzertrümme­ rung" sind im Strafverfahren unabhängig von dem verwaltungsrechtlichen Verfahren nach Art. 19 Abs. 1 vom Strafrichter zu würdigen. Der Strafrichter kann, aber muß nicht das Verfahren bis zur verwaltungs­ rechtlichen Entscheidung aussetzen. (StPO. § 260/1; Entsch. des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte vom 12. Juli 1883, Bd. 4 GVBl. 1883 und RE. vom 2. November 1899 Bd. 32 S. 330.)

Art. 21.

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Art. 21. 1 Bei Grundstücken, welche dauernd dem land­ wirtschaftlichen Betriebe entzogen werden, kann das Rentamt die gänzliche Ablösung der auf denselben lastenden Bodenzinse verlangen. Ueber die Frage, ob ein Grundstück dauernd dem landwirtschaftlichen Betriebe entzogen ist, entscheidet auf Anrufen des Pflichtigen die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Grundstück gelegen ist, in erster, die Kgl. Regierung, Kammer des Innern, in zweiter und letzter Instanz.""^ " Die Berechnung des jeweils bestehenden Rest­ kapitales erfolgt bei den auf Grund gegenwärtigen Artikels, dann des Art. 19 stattfindenden Ablösungen sowie bei den Ablösungen im Vollzüge des Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1872, insofern es sich um Bodenzinse zur Ablösungskasse handelt, auf Grund der vom Kgl. Staatsministerium der Fi­ nanzen bekannt gegebenen Reduktionstabelle, bei den Bodenzinsen zur Staatskasse aber vom 1. Januar 1902 an unter sinngemäßer Anwendung der Bestim­ mung in Art. 12 Abs. 2. 111 Hinsichtlich der Verwendung der aus den zwangsweisen Ablösungen von Bodenzinsen zur Staatskasse anfallenden Kapitalien hat die Bestim­ mung in Art. 12 Abs. 3 gleichmäßig Maß zu geben? 1. über die einzelnen Anwendungsfälle vgl. Ziff. 16 BollzBek. vom 5. Februar 1898 [f. Anhang II Nr. 1], Ver­ anlassung zur Forderung der Ablösung wird das Rentamt durch die Neubauten-Anzeigen, Ummessunysopergte, Be­ sitzveränderungsanzeigen der Notare, Um,chreibverzeichnisse der Gerichte usw. finden.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

2. Die Ablösuugspflicht ist gegeben, sobald das Rent­ amt die gesetzlich begründete Anforderung auf Ablösung gestellt hat. Weder das verwaltungsrichterliche Urteil, noch die ausdrückliche Anerkennung wirken begründend, sondern nur feststellend, daher nicht cx nunc, sondern ex tune, d. i. vom Zeitpunkte der rentamtlichen Anforderung an. 3. Die Ablösung ist eine Zwangsablösung, nimmt da­ her nicht an den Vorteilen des Art. 16 teil. Bezüglich der Staatskassabodenzinse wird jedoch die Amortisations­ quote vom 1. Januar 1902, wie bei allen Zwangsablö­ sungen, so auch hier zugestanden. 4. Bezüglich der Verwendung der Ablösungsschillinge vgl. Anmerkung zu Art. 12 oben. 5 Die Erhebung des Anspruches beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen ist in das Ermessen des Rentamts gestellt. Dieses Ermessen ist nicht Gegen­ stand verwaltungsrechtlicher Würdigung, jedoch natür­ lich Gegenstand 'der Dienstesaufsicht (vgl. Krais, VGHGes. Art. 13 Ws. 1 Ziff. 3 S. 154/5). 6. Wenn bei Bauplätzen diejenigen Voraussetzungen ge­ geben sind, bei denen die Ablösung zu unterbleiben hat, so ist dies in der Reparation ausdrücklich ersichtlich zu machen. 7. Grundstücksveränderungen infolge Alluvion, Abrissen, fallen nicht unter die Bestimmungen des Art. 21; hier dürften Art. 15 des Ges. vom 28. April 1872 und ev. ME. vom 28. Februar 1903 Nr. 1742 in Frage kommen. Anders liegt die Sache bei Anlagen von Kanälen für industrielle Zwecke, Flußkorrektionen usw.

Art. 22?) 1 Der Pflichtige, der seine Schuldigkeit ablöst, ist befugt, auf dem bodenzinspflichtigen Grundstücke im Range vor den zur Zeit der Ablösung eingetragenen

!) Vgl. hiezu Novelle vom 10. August 1904, s. An­ hang I Nr. 2.

Art. 22.

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Hypotheken für ein Kapital bis zu dem Betrage der Ablösungssumme eine Hypothek zu bestellen." II Die Befugnis erlischt, wenn der ablösende Grund­ eigentümer von ihr innerhalb dreier Monate nach der Ablösung oder bei der Bestellung einer Hypothek nach der Ablösung keinen Gebrauch gemacht hat. III Die Vorschriften der Art. 19, 20 des Aus­ führungsgesetzes zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 9. Juni 1899 finden mit dem Zeitpunkte Anwendung, in dem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.84 1. Diese Bestimmung bezweckt die Erleichterung der Beschaffung der Ablösungssummen durch Hypothekaufnahme. Sie bildet gewissermaßen ein Analogon zu § 84 des HypG. und steht mit dem Prinzipe der Eigen­ tümerhypothek des BGB. § 117 im Einklänge. Ihre rechtliche und logische Begründung findet sie in der Erwägung, daß die Ablösungskapitalien das Surrogat der den Bodenzinsen zugrunde liegenden Reallast bilden und daher den .Hypothekkapitalien vorgehen (vgl. Mo­ tive der KAVhdl. Beil. Bd. 14 1897/98 S. 485). Das Recht zur Hypothekbestellung besteht zweifel­ los bei allen freiwilligen und bei den Zwangsab­ lösungen nach Art. 15 Ms. 1, Art. 21. Bei den Zwangs­ ablösungen nach Art. 19 dürfte es mit der Intention des Gesetzes, in diesem Falle definitive Befreiung der Grundstücke zu schaffen, nicht vereinbarlich sein. Das aufzunehmende Hypothekenkapital darf selbst­ verständlich nicht höher sein als das Ablösungskapital (nicht das ursprüngliche Bodenzinskapital). Die Be­ schränkung des Zinsenbetrages ist mit Art. 173 AG. BGB. aufgehoben worden.

2. Vgl. über die Frage, ob die an Stelle der Boden­ zinskapitalien tretenden Hypotheken tilgbar (Annuitäten­ kapitalien) sein sollen oder nicht BayZfR. 1908 S. 215.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

Zu bemerken wäre hiezu/ daß die nachfolgenden Hypo­ thekgläubiger auch bei Tilgung des vorgehenden Kapi­ tals nach dem neuen Rechte nichts mehr gewinnen, weil die getilgten Beträge Eigentümerhypotheken werden.

3. Abs. 3 wurde durch die Novelle vom 10. August 1904 GVBl. S. 277 angefügt und bezieht sich auf die Zeit nach der Grundbuchanlage. Wird die Hypothek für das Ablösungskapital im Grundbuch eingetragen, so kann sie naturgemäß auf dem Grundbuchblatte mir nach den bereits eingetragenen Hypotheken vorgetragen werden. Soll sie aber ihren Vorrang dem öffentlichen Glau­ ben des Grundbuchs gegenüber behaupten, so muß sie durch eine besondere Vormerkung bei den vorstehenden Hy­ potheken geschützt werden. Nun bestimmen §§ 42 mit 44 GBO., daß bei Briefs­ hypotheken — und die Briefshypothek ist im BGB. die Regel (§ 1116 BGB.) — dann bei Briefsgrundrenten­ schulden, sowie bei Hypotheken aus Wechseln und indossablen Papieren (Warrants) Vormerkungen im Grundbuche nur dann gemacht werden dürfen, wenn der betreffende Hypothekenbrief dem Grundbuchamte vor­ gelegt wird, damit dieses die Vormerkung noch auf den Brief setzen kann. Gemäß § 83 GBO. im Zusammenhalte mit Art. 113, 114 und 116 EG. BGB. ist die Landesgesetzgebung jedoch ermächtigt, Ausnahmen von dieser Regel zu machen. Schon in Art. 19 und 20 Bay AG. GBO. wurden für die Fälle der Zwangsenteignung, der Gemeinheitstei­ lung und Ablösung von Dienstbarkeiten Ausnahmen ge­ schaffen. In gleicher Weise wird nunmehr auch für den Eintrag eines Vorrangs der Ablösungshypothek eine Aus­ nahme gemacht, so daß dieselbe ohne vorherige Vor­ lage der Hypothekenbriefe erfolgen kann. Nach der Eintragung wird der Hypothekenbrief vom Grundbuchamte verlangt und kann dessen Vorlage even­ tuell durch Ordnungsstrafen erzwungen werden.

4. Art. 19 und 20 AG. GBO. lauten: Auf die Eintragungen, die im Falle einer Zwangs-

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Art. 22—23 a.

enteignnng ober Zwangsbelastung, einer Gemeinheits­ teilung ober einer Ablösung Von Dienstbarkeiten ober anberen Rechten veranlaßt sinb, finden die Vorschriften ber §§ 42—44 GBO. keine Anwenbung. Das Grundbuchamt hat beit Besitzer des Hypotheken-, Grunbschulb- ober Rentenschuldbriefs zur Vorlegung nnzuhalten, um nach beit Vorschriften bes § 62 Abs. 1, bes § '69 unb bes § 70 Abs. 1 GBO. zu verfahren. Das Grunbbuchamt kann in ben Fällen, in beneit es ben Besitzer bes Hypotheken-, Grunbschulb- ober Rentenschulbbriefes zur Vorlegung anzuhalten hat, die Vorlegung burch Orbnungsstrafen erzwingen.

Art. 23. Für Schuldbekenntnisse mit Hypothekbestellung und Einträge in das Hypothekenbuch nach Art. 22 werden Gebühren zur Staatskasse nicht erhoben. Soll gleichfalls zur Erleichterung ber Errichtung von Ersatzkapitalien (Art. 22) bienen. Es muß aber ber Zweck ber Darlehensaufnahme in ben notariellen Schuld­ bekenntnissen mit Hypothekbestellung ausdrücklich ange­ geben werden.

Art. 23 a?) übernimmt eine Gemeinde für alle Bodenzins­ pflichtigen des Gemeindebezirkes oder einen Teil von ihnen die Ablösung der Bodenzinse in der Weise, daß die Pflichtigen an sie die auf die einzelnen Grund­ stücke treffenden Betrüge durch Annuitäten zu tilgen haben, so sind die Jahresleistungen, soweit sie den Betrag der bisher geschuldeten Leistungen nicht über­ steigen, öffentliche Lasten der Grundstücke; die Haf­ tung erlischt mit dem Ablaufe von zwei Jahren nach x) Eingefügt durch Ges. vom 10. August 1904 GVBl. S. 277, s. Anhang I Nr. 2. Nblagger, Grundentlastuug, 2. Aufl.

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

dem Eintritte des Zeitpunkts, von dem an die Leistung gefordert werden kann, wenn nicht vorher die Be­ schlagnahme des Grundstückes erfolgt ist. Der Eigen­ tümer haftet für die während der Dauer seines Eigen­ tumes fällig werdenden Leistungen auch persönlich, im Falle eines Eigentumswechsels geht die Haftung des bisherigen Eigentümers für Rückstände auf den neuen Eigentümer über. Die Vollstreckung wegen rückstän­ diger Leistungen erfolgt nach den für die Beitreibung der Gemeindeumlagen bestehenden Vorschriften. 1-6

1. Diese Gesetzesbestimmung ist veranlaßt einerseits durch die bei gemeindeweisen Ablösungen entstandenen Schwie­ rigkeiten und Kosten beim hypothekenamtlichen Vollzug und anderseits durch die Verlustgefahr der Gemeinden bei gänzlicher Unterlassung der Sicherung der Ab­ lösungssummen. 2. Art. 23 a findet nur dann Anwendung, wenn die Gemeinde als solche die Mlösung übernimmt und daher die Ablösungssumme schuldet, nicht wenn dieselbe nur für die Ablösungspflichtigen vermittelnd (geschäftsfüh­ rend) auftritt. 3. Die Bodenzinse erlöschen mit Erläge des Ablösungs­ kapitals und können daher nicht auf die Gemeinde übergehen. Die Gemeinde ist auch nicht berechtigt, die Herausgabe der rentamtlichen Gefällskataster zu verlangen. 4. Art. 23 a setzt an Stelle der privatrechtlichen An­ nuitäten öffentlichrechtliche Wgaben. Jedoch entstehen diese Leistungen nicht kraft Gesetzes, sondern die Annui­ täten werden erst auf Grund Vereinbarung mit den Pflichtigen, also auf Grund Vertrages errichtet und haben mit den früheren Bodenzinsen nur das gemein, daß sie auf den gleichen Grundstücken beruhen. Im übrigen sind sie ganz andere, von den früheren Bodenzinsen unab­ hängige Leistungen. Das Verfahren einzelner Ge­ meinden, die Beträge der bisherigen Bodenzinse (teil-

Arr. 23 a.

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weise sogar unter dieser Bezeichnung) ohne Weiteres sortzuerhebeu, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Natürlich haben diese Abgaben weder die Vorzüge der früheren Bodenzinse noch finden auf sie die Bestim­ mungen über Zwangsablösungen Anwendung; diese Rechte sind mit dem Erlöschen der Bodenzinse infolge Ablösung in Wegfall gekommen. Auch Art. 18 findet keine Anwendung. Dagegen genießen die für die früher mit Vodenzins belasteten Grundstücke bestimmten neuen öffentlichrecht­ lichen Abgaben nachstehende Rechte bzw. Vorrechte: 1. Dingliche Haftung der Grundstücke für die Jahres­ leistungen aus den letzten drei Jahren. 2. Persönliche Haftung des Eigentümers für alle während seines Besitzes verfallenen Jahreslei-, stungen. 3. Übergang der persönlichen Haftung auf bett Be­ sitznachfolger für alle bestehenden Rückstände. 4. Beitreibung der rückständigen Leistungen im ad­ ministrativen Zwangsverfahren. Voraussetzung dieser Vorrechte ist, daß die Jahreslei­ stungen die bisherigen Leistungen nicht übersteigen, also nicht mehr betragen als der 31/2 °/o ige Bodenzins. Diese Beschränkung entspricht der Vorschrift des Art. 22. Nachdem bei den gemeindeweisen Ablösungen meist sehr niedrigeAblösungssummen (15 facher Betrag und darun­ ter) bewilligt werden, ist hiemit für die Verzinsungs- und Tilgungsquote hinreichende Sicherheit gegeben. Die Verjährung der Leistungen und der Wegfall der persönlichen Haftung bestimmt sich nach Art. 124 des AG. BGB. Mit dem Übergang der persönlichen Haftung für die Rückstände auf den neuen Erwerber erlischt die Haftung des bisherigen Besitzers. Der Übergang der persönlichen Haftung auf den Besitznachfolger gilt unbe­ schränkt nur für den Fall der freiwilligen Veräußerung. Für die Zwangsveräußerung kommen die Bestimmungen der Subhastationsordnung und vom Zeitpunkte der An­ lage des Grundbuches jene des Zwangsversteigerungsge­ setzes in Anwendung. Hieher sind bis zur Grundbuch­ anlage einschlägig Art. 108 Ms. 1 Nr. 1 Bay SO. und 4*

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IV. Gemeinsame Bestimmungen.

nach derselben § 10 Ms. 2 Ziff. 3 ZVG. (vgl. Henle, Anm. 1—3 zu Art. 122 AG. BGB.). 5. Eine Vorschrift für den Fall der Teilung der belaste­ ten Grundstücke ist nicht gegeben. Es muß vielmehr nach Analogie der Reallasten (BGB. § 1109 Ms. 1) angenommen werden, daß die Leistung mangels Verein­ barung zwischen der Gemeinde und den Verpflichteten ungeteilt auf allen Teilen haftet; allein hiermit ist bei großen Zertrümmerungen praktisch recht wenig gewon­ nen. Hier wäre schon eine Mlöjungsvorschrift nicht unangebracht gewesen. Es ist nicht zu verkennen, daß den Gemeinden in diesem Punkte mit der Zeit sehr große Schwierigkeiten erwachsen können und schließlich wieder Zustände entstehen, wie sie leider vor der Überweisung im Jahre 1898 nur zu häufig bestunden, wo den Gemein­ den in vielen Fällen eine sichere Einhebungsgrundlage mangelte. Es empfiehlt sich dringend 1. in den Annuitätenverträgen Bestimmungen über Ablösungen in Teilungsfällen zu treffen. 2. Durch regelmäßige (monatliche, quartalsweise) Einsicht des rentamtlichen Katasters oder des Grundbuchs Kenntnis von allen Besitzveränderungen der belasteten Objekte zu nehmen und hernach die l Erhebungsgrundlagen dem Stande der Wirk­ lichkeit anzupassen. 6. Die Bestimmungen des Art. 23 a gelten auch für die vor dem Jnkraftreten des Gesetzes vom 10, August 1904 erfolgten Ablösungen solcher Art, soweit nicht zur Zeit des Jnkrattretens dieses Gesetzes zur Sicherung der Gemeinde Hypotheken bereits eingetragen waren.

Art. 24. I Die den Kgl. Rentämtern zustehenden Exekutions­ befugnisse erstrecken sich auch aus die im Vollzüge der Art. 19 und 21 anfallenden Ablösungskapitalien? II In Besitzveränderungsfällen steht der neue Er­ werber für alle Rückstände ein; entgegenstehende Der-

Art. 24. 25.

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tragsbestimmungen können nur zum Regresse gegen Mitkontrahenten berechtigen? 1. Ms. 1 war notwendig, weil nach Art. 19 und 21 neue Arten von Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber der Staatskasse und der Ablösungskasse entstehen. 2. Die dingliche Haftung der Grundstücke für die Ablö­ sungskapitalien ergibt sich aus ihrer Eigenschaft als Surrogate der den Bodenzinsen zugrunde liegenden Real­ last (vgl. Anm. zu Art. 22, Stengel, Grundentlastung S. 137). Die im Gesetze besonders statuierte Haftung des neuen Erwerbers kann daher nur eine persönliche Haf­ tung neben der dinglichen Haftung der Grundstücke sein. Der Übergang dieser Haftung dürfte sich aber auch auf die freiwilligen Besitzveründerungen erstrecken. Für das Zwangsversteigerungsverfahren kommen dagegen Art. 33, 94, 108 BaySO. bzw. nach der Grundbuchanlage §§ 44, 45 und 52 ZVG. in Anwendung.*)

Art. 25?) I Das Kgl. Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an den jährlichen Leistungen zur Staats­ und Ablösungskasse bedürftigen Pflichtigen auf An­ suchen in unverschuldeten Unglücksfällen oder bei un­ verhältnismäßig hoher Belastung des Grundbesitzes mit Bodenzinsen einen angemessenen Nachlaß zu gewähren." II Das Kgl. Staatsministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Pflichtigen in Fällen, in welchen die begründete Vermutung besteht, daß die Höhe der Grundgefälle mit Rücksicht auf besonders verliehene, *) Vgl. obeu S. 10 Anm. 4 Ziff. II P>. 2) Fassung nach dem Ges. vom 12. Dezenlber 1899 (GVBl. S. 727), siehe Anhang I Nr. 1.

nunmehr weggefallene oder wesentlich entwertete Rechte bemessen war, auf Ansuchen einen angemessenen Nachlaß zu gewähren oder mit den Pflichtigen eine Ablösung auf einen geringeren Kapitalsbetrag zu vereinbaren?5 0 m Die nachgelassenen Bodenzins- und Kapitals­ beträge zur Ablösungskasse sind im vollen Be­ trage von der Staatskasse an die Ablö­ sungskasse zu vergüten. Bei den Bodenzinsen zur Staatskasse ist vom Jahre 1903 an zum teil­ weisen Ersätze der nachgelassenen Kapitalsbeträge die sich nach Art. 12 Abs. 2 berechnende Quote dem Amortisationsfonde zu entnehmen. lv Die Summe der Nachlässe soll zur Staats­ und Ablösungskaffe zusammen den Betrag von jährlich 500 000 Mark nicht übersteigen. Der in einem Jahre unverwendete Rest dieser Summe ist übertragbar und kann in späteren Jahren verwendet werden. v Das Kgl. Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch in anderen als den in Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fort­ setzung der Grundentlastung betreffend, bezeichneten Fällen mit den Grundgefällspflichtigen eine Ablösung auf einen geringeren Kapitalsbetrag zu vereinbaren und zu diesem Zwecke, infoferne die gemäß Abs. 4 zur Verfügung gestellten Mittel durch die aus Grund des Abs. 1 und 2 gewährten Nachlässe an Bodenzins- und Kapitalsbeträgen erschöpft sind, einen weiteren jährlichen Betrag bis zu 500000 Mk. zu verwenden?3 c Das Gesetz gewährt in seiner gegenwärtigen Fassung 1. Nachlässe an der jährlichen Bodenzinsschuldigkeit bei unverhältnismäßig hoher Belastung, namentlich wenn

Art. 25.

55

anzunehmen ist, daß die Bodenzinsschuldigkeit zum Teil auf nun. entwerteten oder in Wegfall gekommenen Rech­ ten lastete, dann bei unverschuldeten Unglücksfällen und gleichzeitig vorhandener Bedürftigkeit. Die Nachlässe werden nur für 1 Jahr gewährt. Die Gesuche müssen gegebenenfalls alljährlich erneuert werden. 2. Nachlässe am Ablösungskapitale bzw. Vereinbarung eines niedrigeren Ablösungsmaßstabes bei unverhält­ nismäßig hoher Belastung, wenn anzunehmen ist, daß diese Belastung mit Rücksicht auf nun entwertete und weggefallene Rechte bemessen war. (Solche Rechte sind die Müller'eigerechtsamen, Ehe­ haften und Zwangs- und Bannrechte, vgl. BlfFW. 1897 S. 1.) 3 Nachlässe an der Ablösungsschuldigkeit auch in an­ deren Fällen nach dem Ermessen der Staatsregierung. Außer beit durch die Gesetze vom 2. Februar 1898 / 12. Dezember 1899 bewilligten Summen zu je 500000 Mark jährlich wurden weiter zu Ablösungen im ver­ minderten Maßstabe zur Verfügung gestellt: 2 000000 durch Ges. vom 18. Dezember 1901 (GVBl. S. 727); 1 000 000 durch Ges. vom 10. August 1904 (GVBl. S. 279). Vgl. hieher ferner Vorwort S. IV. 4. Zum Vollzüge des Art. 25 ergingen nachstehende Bestimmungen: FMEntschl. vom 25. März 1898 (FMBl. S. 167 bis 172) sAb gedruckt im Anhang II Nr. 4]. FMEntschl. vom 28. September 1899 (FMBl. 5. 207/9) sAbgedruckt im Anhang II Nr. 6]. FMEntschl. vom 3. Februar 1900 (FMBl. S. 119 bis 127) sAbgedruckt im Anhang II Nr. 7]. Durch letztere Bestimmung wurde die Entschl. vonl 25. März 1898, der Novelle vom 12. Dezember 1899 Ziff. 1 Abs. 2 entsprechend, abgeändert. Die rechnerische Behandlung der Nachlässe regeln FMEntschl. vom 9. März 1899 (FMBl. S. 42/6) sAbgedruckt im Anhang II Nr. 5] (Ziff. 4 Abs. 1 dieser Bestim­ mung ist durch die Rentamtsorganisation gegenstands­ los geworden) und FMEntschl. vom 18. März 1902

56

IV. Gemeinsame Bestimmungen.

(FMBl. S. 103/4); diese ist ersetzt durch FMEntschl. vom 8. November 1906 (FMBl. S. 279—281). Die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Voraus­ setzungen für die Bodenzins- und Kapitalsnachlässe müs­ sen seitens der Rentämter genauestens erhoben werden. Hiebei ist eventuell mit den Amtsgerichten (Grundbuch­ ämtern), Distrikts- und Ortspolizeibehörden, amtlichen Ärzten und Tierärzten ins Benehmen zu treten. Zum Zwecke gleichmäßigen Vollzugs sind eigene Fragebogen eingeführt worden (s. Anhang III, Formular Nr. 1). Vgl. § 546 Abs. 2 der DAfGA. Die Resultate dieser Erhebungen werden bei den Bodenzinsnachlässen in dem Bodenzinsnachlaßverzeich­ nis zusammengestellt. Dieses Verzeichnis dient auch zur Aufnahme des Gutachtens des Rentamts und der Regierungsfinanzkammer ([f. Anhang III,. Formular Nr. 2].*) Bei gemeindeweisen Ablösungsangeboten ist eine in­ dividuelle Erhebung der Vermögens- und sonstigen Ver­ hältnisse nicht geboten. Es genügen allgemeine Äuße­ rungen des Rentamts über die Zahl der Bodenzinspflich­ tigen, dann der zur Ablösung bereitwilligen Pflich­ tigen für allgemeine Ausführungen über Erwerbs- und Bermögensverhältnisse der Gemeindeangehörigen. Auch die Legitimation der Gemeinden zur Antrag­ stellung ist keiner Prüfung zu unterstellen (FMEntschl. vom 25. März 1904 Nr. 8240). Die Vereinbarnngen der Ablösungssumme sind persönlicher Natur und daher einem Nachfolger des Pflichtigen gegenüber nicht bin­ dend. (FMEntschl. vom 28. November 1901 Nr. 27136). Die Rentämter sind zur Abweisung der Ablösungs­ angebote nicht befugt, haben vielmehr alle Angebote nach möglichst schleuniger Instruktion auf die Dürftig­ keit in Vorlage zu bringen (FMEntschl. vom 22. Dezember 1903 FMBl. S. 584, vom 11. August 1904 17756 und 10. März 1906 Nr. 6763). Die Ablösungsangebote nach Art. 25 werden in einem *) Die rcntamtl. Erhebungen bilbcn Belege zu diesem Verzeichnisse.

Art. 25.

57

besonderen Verzeichnisse nebst rentamtlichem Gutachten nachgewiesen [f. Anhang III, Formular Nr. 3].*) Die Genehmigung der Ablösungsangebote erfolgt durch das Staatsministerium der Finanzen. Über die Einzahlung der Ablösungssummen sind besondere Erlagsprotokolle aufzunehmen, in welchen die einzelnen Bodenzinsablösungsschillinge und die Zinsen aus den ursprünglichen Kapitalien ersichtlich zu machen sind. Zur Erwirkung der Einweisung der Nachlaßsummen sind besondere Verzeichnisse dem Staatsministerium der Finanzen vorzulegen. sSiehe Anhang III, Formular 4], (FMEntschl. vom 6. Dezember 1902 Nr. 28 952). Nach erfolgter Nachlaßeinweisung sind die Boden­ zinse durch die tabellarische Verhandlung des betr. Quar­ tals in Abgang zu setzen und zwar nach den übrigen regelmäßigen Ablösungen des betr. Quartals. Die Nachlässe wurden bis zum Jahre 1903 ganz aus den nach Art. 25 Abs. 4 und 5 bzw. ans den nach den besondereil Gesetzell bewilligten weitereil Sununell bestritten. Vom Jahre 1903 an wird jedoch bezüglich der Bodenzinse der Staatskasse von den Nachlässen die nach Art. 12 Ms. 2 sich berechnende Quote dem Amortisationsfonds entnommen. Die Nachlässe an den Bodenzinskapitalien der Mlösungskasse sind jedoch wie bisher, voll aus der betr. Willigung zu entnehmen. 5. Als Grundsätze für Ablösungen nach Art. 25 haben 3 ii gelten: a) Für die Bemessung des Ablösungskapitals (Ab­ lösungsmaßstabes) ist es gleich, ob'der größere Teil der Bodenzinse zur Staats- oder Ablö­ sungskassa geschuldet wird. b) Bei gemeindeweisen Ablösungen d. h. wenn alle oder doch die überwiegende Mehrzahl der Pflich­ tigen einer Gemeinde gemeinschaftlich das Ablösungskapital in einer Summe beim Rent­ amt erlegen, hat der 15fache Betrag der Jahres­ schuldigkeit (ermäßigter Bodenzins) die Regel *) Die rentamtl. diesem Verzeichnisse.

Erhebungen bilden Belege zu

58

IV. Gemeinsame Bestimmungen.

zu bilden. Bei sehr dürftigen Gemeinden soll bis zum 14 fachen Betrag herabgegangen werden. In Würdigung ist zu ziehen: bas Verhältnis des Bodcnzinses zur Grundsteuer, die Umlagenbelastung, die wirtschaftliche Lage der Gemeinde und ihrer Glieder, die Verschuldung. Die Rentämter haben wegen Ermittlung dieser Punkte mit den Bezirksämtern bzw. Grundbuchämtern ins Benehmen zu treten. Es kommt nicht auf die Be­ lastung der Einzelanwesen, sondern eins den Schulden­ stand im allgemeinen an. Es ist zu ermitteln, ob die Pflichtigen ausschließ­ lich von der Landwirtschaft leben oder ob sie Gewerbe und Handel treiben, ob ein großer Teil Kapitalrenten­ steuer bezahlt. Bei gemeindeweisen Ablösungen genügt in dem An­ gebotsverzeichnisse die Angabe der Zahl der Pflichtigen und jener der Ablösungswilligen imt) die Angabe der Grundsteuer uub Bodenzinse der Letzteren in Summe. Bei einzelnen Ablösungen ist der Spielraum natürlich viel weiter. Es kann bei besonderen Ver­ hältnissen (Entwertung von Rechten, dann je nach den Vermögens-, Familien-, Einkommensverhältnissen, nach dem Verhältnis der Belastung zur Steuer) weiter un­ ter den lofachen Betrag herabgegangen werden. Ande­ rerseits kann ein Nachlaß ganz ausgeschlossen sein. Nach Festsetzung des Ablösungskapitals durch das Finanzministerium ist beit Pflichtigen der geforderte Ablösungsbetrag bekannt zu geben und sind dieselben aufzufordern sich zu erklären, ob sie zur Ablösung bereit sind. Erfolgt diese Erklärung binnen 6 Wochen nicht vor­ behaltlos, so darf das Rentamt ohne neuerliche Ge­ nehmigung den Ablösungsschilling nicht mehr annehmen. Außer dem Ablösungskapitale sind die Zinsen vom letzten Verfallstage aus dem vollen Ablösungskapitale bzw. der vollen Restergünzung zu berechnen. Ein Nach­ laß hieran kann bei Einzelablösung gewährt wer­ den, wenn im Vorjahre ein solcher zugebilligt wurde und die Verhältnisse gleichgeblieben sind.

Art. 25.

59

Bei Ablösung sind stets auch etwaige Bodenzinsrückftänbe mit einzuheben. Die Ablösungssumme ist nach Verhältnis des Boden­ zinskapitals zur Restergänzung zwischen Staats- und Ablösungskasse zu teilen. Wollen sich nachträglich, jedoch noch vor Erläge des Ablösungskapitals, Pflichtige anschließen, so ist dies vorbehaltlich ministerieller Genehmigung zulässig. Ebenso kann bei gemeindeweisen Ablösungen das Angebot angenommen werden, wenn eine geringfügige Anzahl Pflichtiger zurücktritt. Es ist jedoch diesen Pflichtigen zu eröffnen, daß sie künftig auf einen Nachlaß gleicher Höhe nicht mehr rechnen können (FME. vom 21. August 1906 Nr. 19 716). Die Einzahlung des Ablösungskapitals kann bei ge­ meindeweisen Ablösungen auch bei dem Kapitalsdar­ leiher (Bank, Versicherungsanstalt) oder nächsten Filial­ bank erfolgen und zwar auf das Konto der Kreis­ kassa, zu welcher das betreffende Rentamt gehört. Die Einzahlungen sind als Lieferungen des Rentamts an die Kreiskassa zu behandeln (FME. vom 29. Juli 1907 Nr. 16 957). Bei teilweiser Erläge des Ablösungskapitals sind, abgesehen von dem Falle einer durch das Finanz­ ministerium bewilligten Ratenzahlung, die Teilbeträge einstweilen zu deponieren. Die Bodenzinse bleiben also bis zur Vollbezahlung bestehen, weshalb die Berech­ nung der Zinsraten aus dem vollen Bodenzinse bzw. der vollen Restergänzung bis zum Erlagstage der Schlußrate zu erfolgen hat (FME. vom 5. August 1907 Nr. 37722). Wenn die Pflichtigen auch Bodenzinse auf Grund­ stücken außerhalb der Wohnsitzgemeinde haben, so emppfiehlt es sich stets, festzustellen, ob auch diese in die Ab­ lösung einbezogen werden sollen. Soferne mehrere Rentamts- oder Regierungsbezirke in Frage kommen, wäre daran festzuhalten, daß das Rentamt der Wohnsitzgemeinde die Ablösungsverhandtungen im Benehmen mit den einschlägigen Nachbar­ ämtern pflegt, und diese der vorgesetzten Kreisstelle vorlegt.

60

IV. Gemeinsame Bestimmungen.

Die Einweisung der Ablösungsschillinge hat natür­ lich getrennt zu erfolgen Und zwar von den vorgesetzten Negierungsfinanzkammern, welchen zu diesem Zwecke Ab­ lösungsverzeichnisse (Formular 4) getrennt nach einzelnen Rentamtsbezirken vorzulegen sind. 6. Wenn bei Ablösung der Bodenzinse ganzer Gemein­ den auch die Bodenzinse von Pflichtigen, welche nicht in der betreffenden Gemeinde wohnen, einbezogen wer­ den sollen, so kämen diesen Pflichtigen die Vorteile der gemeindeweisen Ablösungen nicht zu, wenn ihre Wohnsitzgemeinde nicht gleichzeitig ablöst. Allein die Praxis pflegt diesem Unterschied nicht gerecht zu werden.

Art. 26. I. Die Bestimmungen des Art. 1—18 und der Art. 22 bis 25 treten mit dem 1. Januar 1898, die Bestimmungen der Art. 19, 20 und 21 mit dem Tage der Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes in Kraft. Die Ausnahmen von der sofortigen Anwendbarkeit des Gesetzes beziehen sich darauf, daß die tatsächlichen Unterlagen für die Fälle nach Art. 19 und 21 nicht vor dem 7. Februar 1898, als dem Tage der Ausgabe des Gesetzblattes mit dem gegenwärtigen Gesetze, vor­ gekommen sein dürfen (Ziff. 20 der VollzBek. vom 5. Fe­ bruar 1898 FMBl. S. 44).

Gegeben zu München, den 2. Februar 1898.

Luitpold, Prinz von Bayern,

des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Crailsheim. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. Frhr. v. Asch. Dr. v. Landmann.

Auf Allerhöchsten Befehl: Der Oberregierungsrat im Kgl. Staatsministerium des Innern: Dr. Proebst.

Anhang. I. Novellen >iim Grnndentlalinngsgesetz. 1. Gesetz, die Fortsetzung der Grundentlastuug betr., vom 12. Dezember 1899 (GBBl. S. 1003).

Art. 1. Der durch Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Fe­ bruar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung be­ treffend, gegründete Amortisationsfond wird um den weiteren Betrag von neun Millionen Mark verstärkt; diese Summe ist den nach der Generalfinanzrechnung pro 1897 bestehenden Erübrigungen der XXIII. Finanz­ periode 1896/97 zu entnehmen.

Art. 2. I. Die Abs. 1 und. 4 des Art. 25 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung be­ treffend, erhalten folgende Fassung: Abs. 1: Das K. Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an den jährlichen Leistungen zur Staats- und Ablösungskasse bedürftigen Pflichtigen auf Ansuchen in unverschuldeten Unglücksfällen oder bei unverhältnismäßig hoher Belastung, des Grund­ besitzes mit Bodenzinsen einen angemessenen Nachlaß zu gewähren. Abs. 4: Die Summe «der Nachlässe soll zur Staats­ und Ablösungskasse zusammen den Betrag von jähr­ lich 500000 Mk. nicht übersteigen. Der in einem Jahre unverwendete Rest dieser Summe ist übertrag­ bar und kann in späteren Jahren verwendet werden.

62

Anhang.

II. Dem Art. 25 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend, sei folaender Abs. 5 beizufügen: Das Kgl. Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch in anderen als den in Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend, bezeich­ neten Fällen mit den Grundgefällspflichtigen eine Ablösung auf einen geringeren Kapitalsbetrag zu vereinbaren und zu diesem Zwecke, insoferne die gemäß Abs. 4 zur Verfügung gestellten Mittel durch die auf Grund des Abs. 1 und 2 gewährten Nach­ lässe an Bodenzins- und Kapitalsbeträgen erschöpft sind, einen weiteren jährlichen Betrag bis zu 500000 Mk. zu verwenden.

2. Gesetz, die Fortsetzung der Grundeutlastuug bett., vom 10. August 1904 (GBBl. S. 279).

Art. 1. Das K. Staatsministerium der Finanzen wird er­ mächtigt, den Mehreinnahmen des Jahres 1902 die Summe von 1500000 Mark zum Zwecke der Fortsetzung der Grundentlastung zu entnehmen. Von dieser Summe ist der Betrag von 500 000 Mark zur Verstärkung des durch Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1908, die Fortsetzung der Grundent­ lastung betreffend, gegründeten Amortisationsfonds 511 verwenden. Der weitere Betrag von einer Million Mark ist für Ablösungen nach Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Fe­ bruar 1898 und Art. 2 Zisf. II des Gesetzes vom 12. De­ zember 1899 bestimmt.

Art. 2. In den Art. 22 des Gesetzes vom 2. Februar 1898,

I. Novellen zum Grundentlastungsgesetz.

63

die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend, wird als Ms. 3 folgende Bestimmung ausgenommen: Die Vorschriften der Art. 19, 20 des Ausführungs­ gesetzes zu der Grundbilchordnung unb zu dem Gesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung vom 9. Juni 1899 finden mit dem Zeitpunkte Anwendung, in dem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.

Art. 3. In das Gesetz vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend, werden als Art. 23 a fol­ gende Vorschriften eingestellt: Übernimmt eine Gemeinde für alle Bodenzins­ pflichtigen des Gemeindebezirkes oder einen Teil von ihnen die Ablösung der Bodenzinse in der Weise, daß die Pflichtigen an sie die auf die einzelnen Grundstücke treffenden Beträge durch Aunuitäten zu tilgen haben, so sind die Jahresleistungen, soweit sie den Betrag der bisher geschuldeten Leistungen nicht übersteigen, öffentliche Lasten der Grundstücke: die Haftung erlischt mit dem Ablaufe von zwei Jahren nach dem Eintritte des Zeitpunkts, von dem an die Leistung gefordert werden kann, wenn nicht vorher die Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt ist. Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentumes fällig werdenden Leistungen auch persönlich, im Falle eines Eigentumswechsels geht die Haftung des bisherigen Eigentümers für Rück­ stände auf den neuen Eigentümer über. Die Voll­ streckung wegen rückständiger Leistungen erfolgt nach den für die Beitreibung der Gemeindeumlagen be­ stehenden Vorschriften.

Art. 4. Die Bestimmungen des Art. 23 a des Gesetzes vom 2. Februar 1898 in der Fassung des Art. 3 gelten auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes .erfolgten

64

Anhang.

Ablösungen solcher Art, soweit nicht zur Zeit des In­ krafttretens des Gesetzes zur Sicherung der Gemeinde Hy­ potheken eingetragen worden sind.

3. Gesetz, die Fortsetzung der Grnndentlastung betr. vom 16. August 1908 (GVBl. S. 521/22). Einziger Artikel. Das Gesetz vom 2. Februar 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend (Gesetz- iiitb Verordnungs­ blatt 1898 S. 19 ff.), wird in nachstehender Weise abge­ ändert und ergänzt: 1. Dem Art. 11 wird nachstehender Abs. 3 angefügt: Beginnend vom Jahre 1908 an ist dieser Fonds durch jährliche Zuschüsse von gleicher Höhe so zu verstärken, daß er bei Zugrundelegung eines 31/2 Pro­ zentigen Zinsfußes mit Schluß des Jahres 1940 die Höhe der Bodenzinskapitalien erreicht. 2. Abs. 2 des Artikel 12 erhält nachstehende Fassung: In einem solchen Falle wird dem Pflichtigen der­ jenige Betrag zugute gerechnet, welcher dem all­ jährlich festzustellenden Verhältnisse des Amortisa­ tionsfonds zur Gesamtsumme aller noch bestehenden Bodenzinskapitalien entspricht. Hiebei ist dem Amortisationsfonds der kapitalisierte Wert der an ihn nach Artikel 11 Abs. 3 jeweils noch zu leistenden jährlichen Zuschüsse beizurechnen. Die sich hienach ergebenden Beträge werden zur Ergänzung der Ab­ lösungskapitalien dem Amortisationsfonds ent­ nommen. 3. Dem Abs. 1 des Artikel 15 wird nachstehender Satz angefügt: Beginnend vom Jahre 1908 an wird dieser Zu­ schlag insoweit erhöht, daß die Tilgung der Boden­ zinse zur Ablösungskasse bis zum Schlüsse des Jahres 1940 beendet ist.

4. Im Artikel 15 Ws. 2 werden die Worte: „Vom ßfeitfjen Zeitpunkte" durch die Worte: „Vom 1. Januar 1898" und die Jahrzahl „1942" durch die Jahrzahl „1940" ersetzt. 5. Der Abs. 3 des Artikel 15 wird gestrichen. 6. Dem Artikel 19 wird nachstehender Ws. 3 an­ gefügt: Von der Verpflichtung zur Ablösung der Boden­ zinse nach Ws. 1 und zur Anzeigeerstattung an das Rentamt sind die gemeinnützigen ländlichen Dar­ lehenskassenvereine befreit. Ein Darlehenskassen,verein gilt als gemeinnützig nicht, wenn satzungs­ gemäß die Einzahlungen der Mitglieder mit mehr als fünf vom Hundert verzinst werden oder den Mitgliedern im Falle der Auslösung des Vereins mehr als die Einzahlungen ausgeantwortet wird.

Dblagger, Grundentlastung, 2. Ausl.

5

II. Gekanntmachungen und Mimstenal-EntschUrßnngen. (Nach der Zeitfolge.)

1. Bekanntmachimg des K. Staatsministeriumd der Fivavzm vom 5. Februar 1898 den Vollzug des Gesetzes über die Fortsetzung der Grund­ entlastung betr. (FMBl. 1898 S. 31.)

Unter Hinweisung auf die Bekanntmachung vom 4. ds. Mts., durch welche in bezug auf Abschnitt I des Gesetzes vom 2. Februar l. Js., die Fortsetzung der Grundentlastung betr., instruktive Bestimmungen erlas­ sen wurden, werden zum weiteren Vollzüge des bezeich­ neten Gesetzes nachstehende Erläuterungen und Anord­ nungen bekannt gegeben:

I. Die Bodenzinse der Staatskasse. 1. Nach Art. 7 und 9 des Gesetzes vom 2. ds. Mts. werden vom 1. Januar 1898 -rni die 4 Prozentigen Bo­ denzinse der Staatskasse um den achten Teil der Jahres­ leistung ermäßigt. Diese Ermäßigung wird mit dem vollen Betrage an dem in das Jahr 1898 fallenden Zah­ lungstermine wirksam, ohne daß etwa eine Ratierung für jenen Teil des Zahlungsjahres, welcher auf die Zeit vor dem 1. Januar 1898 trifft, stattfände. Ein am 15. No­ vember verfallender Bodenzins von 4 Mk. ist am 15. No­ vember 1898 mit 3 Mk. 50 Pfg. geschuldet; es ist nicht etwa für die Zeit vom 16. November bis 31. Dezember 1897 einschließlich noch ein 4 o/o iges Ratum zu ent­ richten. In gleicher Weise ist bei Ablösungen zu verfah­ ren; mit Rücksicht auf Art. 26 des Gesetzes hat für die seit

L FMBek. vom 5. Februar 1898.

67

dem 1. Januar 1898 bis jetzt erfolgten Ablösungen ent­ sprechende Berichtigung einzutreten. 2. In bezug auf die Bodenzinse, welche durch Annui­ tätenzahlungen getilgt werden, bestimmt Art. 8 des Ge­ setzes, daß die Pflichtigen die Wahl haben, ob sie die An­ nuitäten in bisheriger Weise sortentrichten oder die An­ nuitätenverträge auflösen wollen. Im ersteren Falle darf die Annuitätenzahlung fernerhin nicht mehr unter­ brochen werden, wie dies nach Art. 30 des Ablösungs­ gesetzes vom 4. Juni 1848 zulässig war. Erklärt sich da­ gegen der Pflichtige für die Ablösung des Annuitäten­ vertrages, so ist das sich ergebende Restkapital vom Jahre 1898 an mit 3y2 % zu verzinsen; auch hier gilt bezüglich des tatsächlichen Beginnes der 3y2 °/oigeit Verzinsung das in Ziff. 1 oben Bemerkte. Für die Berechnung der Nest­ ergänzung ist die Instruktion vom 28. September 1908 (Geret Bd. 24 S. 117) maßgebend; hiebei ist in jenen Fällen, in welchen die Bezahlung der Annuitäten eine größere Anzahl von Jahren unterbrochen wurde, zu beachten, daß die Zinsen und Zinseszinsen der einzelnen Jahresraten bei den 34 jährigen Annuitäten höchstens für 33, bei den 43jährigen Annuitäten höchstens für 42 Jahre berechnet werden dürfen und daß unter allen Umständen die fehlende Anzahl von Jahresannuitäten noch bezahlt werden muß, sohin die Zinsenansammlung die hiefür int Abrechnungsbuche angegebene Summe nicht über­ steigen kann. Die K. Rentämter, bei welchen Annuitätenzahlungen noch in Rechnung liegen, Haben die Pflichtigen im Sinne von Art. 8 des Gesetzes alsbald einzuvernehmen und soweit veranlaßt die vorschriftsmäßige Abrechnung zu pflegen. Die K. Regierungsfinanzkammern haben den Vollzug geeignet zu überwachen. 3. Von den übrigen älteren Staatskasse-Bodenzinsen werden nach Art. 10 Ms. 1 des Gesetzes jene, welche eine höhere als eine 4 o/o ige Verzinsung des Kapitales dar­ stellen, um ein halbes Prozent bes Kapitales ermäßigt, sohin beispielsweise die 5 o/o igen Bodenzinse (Maierschaftsfristen, in Geld fixierte Kornbodenzinse von ver­ äußerten Staatsrealitäten usw.) auf 4i/2°/o, d. i. um

68

Anhang.

II. Bekanntmachungen und Ministerialentschließungen,

den zehnten Teil. Bezüglich des Zeitpunktes, von welchem an tatsächlich die Wirksamkeit der Ermäßigung beginnt, wird auf die Bemerkungen unter Ziff. 1 hiugewiesen. Bodenzinse, welche unter 4

b) In der Klasse

c)

III. Formulare.

E.-Nr................ Von k. H. in Erledigung des üben­ stehenden Auftrages unter Bestäti­ gung der Richtigkeit und Vollständig­ keit der vorstehenden Angaben zurück

107

Nr. 1.

Eingelaufen beim K. Rentamte am 19 unter der Nr.

an das K. Rentamt , den

Die

Gemeindeverwaltung. (L. 8.)

Rentamtliche 1. Tag deS Einlaufes des Ge­ suches?

Konstatierungen.

2. AuS welchen Jahresbeträgen bezahlt der Gesuchsteller Ein­ kommen-, Kapitalrenten- oder Gewerbesteuer?

3. Ist das Zahlungsvermögen des Gesuchstellers etwa amts­ bekannt? 4. Bestehen gegen die gemeind­ lichen Angaben insbesondere hinsichtlich des angegebenen Anwesenwertes Bedenken?

Rentamtliche Verfügung. Nachdem das vorbehandelte Gesuch in das betreffende Verzeichnis eingestellt worden ist, ist die obenbezeichnete rentamtliche Einlauf-Stummer im rentamtlichen Einlaufjournal ad acta zu löschen.

19

den

K. Rentamt. il..S.)

1

a) b) c) d) e)

Staats­ kasse

Ablö­ sungs­ kasse

5

6

f) g) h) i)

Petitum, a)Höhe d.Schadens,-) Entschädigung AnwescnSwert mitsamt Inventar, Hypothekschulden, Kurrentschulden Jahresverdienst aus Gewerben rc. und sonstiges Vermögen, Anzahl der Personen, für welche Gesuchsteller zu sorgen hat, Anzahl der unter f) enthaltenen Dienstboten, Vtehstand, Befürwortet die Gemeinde das Gesuch?

2

4

3

ha

ar

v«

4

4

7

4

'öuvtzuiL

Jährliche Grundsteuer vom ge­ samten Besitzstände im Rentamts ­ bezirke

Aeußerungen des Rentamts über die für die Wür­ digung des Gesuches maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse

Gesamte (ermäßigte) BodenzinsSchuldigkeit

.

Größe des gesamten Besitzstandes im Rentamtsbezirke

Name und Wohnort (Haus-Nr.) Steuer-Gemeinde des Gesuchstellers

|

Laufende Nummer

||

gatmntat 9it._2. Perzrichms der Gesuche um BodenzinSnachlaß.

Dom Rentamte zum Nachlasse begutachtet

Von der Regierungsfinanzkammer zum Nachlasse begutachtet

Vom StaatsMinisterium der Finanzen zum Nachlasse genehmigt Bemerkunge n

Ablö­ sungs­ kasse

8

Ablö­ sungs­ kasse

10

11

9

jft

4

jM,

4

Staats­ kasse

Ablö­ sungs­ kasse

12 jM,

13

M

14

4

15

N r.

jtl

Staats­ kasse

III. Form ulare.

Staats­ kasse

Beleg-Nummer

||

Noch Formular Nr. 2.

III. Formulare.

111

Nr. 3.

Formular Str. 3.

des K. Rentamts

über

die

nach

Art. 25

des Gesetzes

vom 2. Februar 1898,

die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend bezw. Art. II des Gesetzes vom 12. Dezember 1899 gemachten Angebote

der Bodenzins-Pflichtigen auf Kapitals-Ablösung.

112

Mntiamj.

Formular Nr. 3.

s

Namen und Wohnort (Hausnummer, Steuergemeinde) des Pflicktigen

Gesamte (ermäßigte) Bodenzins­ schuldigkeit

Staats­ kasse jtt

4

Ablösungs­ schuldigkeit

Ablö­ sungs­ kasse Ä

4

Staats­ kasse

Ablö­ sungs­ kasse

4|

Vom Pflichtigen angebotener KapitalsAblösungsbetrag

4

Vom K. Staats­ ministerium der Antrag der Gutachten Finanzen ge­ Bemerkungen und Antrag des K. Regierungsnehmigter bezw. K. Rentamts finanzkammer geforderter Ab­

lösungsbetrag

4

HI. Formulare.

113

Nr. 4.

Formular Nr. 4.

Verzeichnis*) .

,

. „k < « /t, r

2. Februar 1899

b" Mi> ”• 25 W

erfolgten

Bodenzinsablösungen

und

12.

1899

der

nachzulassenden

Kapitals- und Zinsraten-Beträge.

*) Hierzu FinMinEntschl. vom 6. Dezember 1902 Nr. 28952. Ablagger, Grundentlaftung. 2. Auil.

8

N r. curr,

Formular Nr. 4.

Name und Wohnort (Hausnummer) des Pflichtigen

Rentamt

Ermäßigte Bodenzins­ schuldigkeit zur Staats­ kaffe

Ablö­ sungs­ kasse

4

A | cj-

Staats­ kaffe

A

Ablö­ sungs­ kaffe

q der Ablösung bezw. EinZahlung

A A •ßuv^uj®

A

Ablösungs­ schuldigkeit zur

Zinsraten vom letzten Verfalltermin bis zum Tage der Ablösung

Erfüllung der Ablösungsschuldigkeit zur

Quote d. Bar­ Amorti­ zahlung sations­ fonds A

A

Nachzulassender Betrag

Ablösungskaffe

Staatskasse

Nach­ laß A

Bar­ zahlungi A | a\

Nachlaß

A

4

Schul­ digkeit

A

4

hievon bezahlt

A

Staats­ kasse

A

4

Ablö­ sungs­ kasse A

Bemerkungen

III. Formulare.

115

Nr. 5.

Formular Rr. 5.

Übersicht*) über

den Stand der Bodenzinskapitalien zur

♦) Muß bezüglich deS Zinses in allen Rubriken, bezüglich der Kapi­ talien in Rubrik 2, 3a, 4 und 5 genau mit StFNR. Ziff. 10 überein­ stimmen.

Formular Nr. 5.

Bortrag

2

1

3

Zins

Kapital

4

Jt

Übrige ständige ältere Grundgefälle

Ältere HandlohnsBodenzinse

4

*

A

X

4

X

cj.

Zins

j|

Summa

6

Kapital

Zins

vN

Kapital

Neuere Grundgefälle

5

Kapital

Ältere Lehnbodenzinse und zwar a) steuerbeitragspflichtige b) steuerbeitragsfreie

Meierschaflsfristen

Zins 4

7 1

Kapital

A

4

Zins X

Kapital

4

X

Zins 1 1

4

X

4

117

III. Formulare. Nr. 6.

Formular Nr. K Regierungsbezirk

Zusammenstellung der im Jahre 19...

abgelösten

VodenzinSkapitaliea znr SlaatSkaffe.

^FME. 25. November 1902 Nr. 27 850).

118

Formular Nr. 6.

N r. curr.

Abgelöste Bodcnztnskapitalien

Rentamt

.1

2

Zwangsweise Ablösungen

Freiwillige Ablösungen

nach Art. 12 nach Art. 25 des Ges. vom des Ges. vom 2.Febr.l898 2. Febr. l 898

nach Art. 21 des Ges. vom 2. Febr. 1898

5

6

7

4

3

4-

.«

nach Art. 19 des Ges. vom 2. Febr. 1898

nach Art. 15 Abs. I des Ges. vom 28. April 1872

4

.*

4

.H

4

Summe der abgelösten Bodenzinskapitalien (Rubr.3—7)

8

4

jtc.

x

4 Anhang.

Ausweis der abgelösten Bodenzinskapitalien

Nachlaß Bar­ zahlung

nach Art. 12 des Ges. vom 2. Febr. 1898

nach Art. 25 des Ges. vom 2. Febr. 1898

10

11

9

X

4

jM.

4-

K

Stand der Bodenztnskapitalien Summe der abgelösten zur Staats­ Bodenzins­ kasse am kapitalien Ende des (Rubr.9—11) Jahres 19.. 12

4

X

14*)

13

4

X

Bemerkungen

4-

♦) Rubrik 13 muß mit Rubrik 7 des Formulars Nr. 5 überetnsttmmen.

Formular Nr 7.

Regierungsbezirk

Zusammenstellung der im Jahre 19

abgelösten

Aestergiinzungm der AblösnngSkassa.

K»r«»lar Rr. 7.

Rentamt

1

2

Zwangsweise Ablösungen

Freiwillige Ablösungen

nach Art. 16 des Ges. vom 2. Febr.1898

nach Art. 25 des Ges. vom 2. Febr. 1898

3

nach Art. 19 des Ges. vom 2. Febr. 1898

4

nach Art. 21 des Ges. vom 2. Febr.1898 6

5 jK

JH

nach Art. 15 Abs. I des Ges. vom 28. April 1872

cj.

.*

Summe der abgelösten Restergän­ zungen (Nubr.3-7) 8

7

£

d

Jtt.

Ausweis der abgelösten Restergänzungen NaLlatz

saylung

nach Art. 16 des Ges. vom 2. Febr. 1898

nach Art. 25 des Ges. vom 2. Febr 1898

10

11

9**)

t

|

a

d

Stand der Nestergän­ zungen*) Summe der zur Ablöabgelösten sungskafse Restergän­ am Ende des zungen (Rubr.9—11) Jahres 19 ..

12 X

13 e?

i i •) Sind nach der jeweiligen Tabelle zu berechnen. *♦) Rubrik 9 muß mit T. II Kap. II der TilgungSfvnds-Rechnung üvereinftimmen.

Jl

I & VuvhUM

N r. curr.

Abgelöste Restergänzunzen

Bemerkungen

14

IV.

Auszüge aus einschlägigen Gesetzen. 1. Einsühruugsgefetz zum Bürgerliche« Gesetzbuche. (RGBl. 1896 S. 604.)

Art. 184.

Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs belastet ist, bleiben mit dem sich aus dell bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Range be­ stehen, soweit sich 'nicht aus den Artikeln 192 bis 195 ein Anderes ergibt. Von dem Inkrafttreten des Bür­ gerlichen Gesetzbuchs an gelten jedoch für ein Erb­ baurecht die Vorschriften des § 1017, für eine Grund­ dienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2. Ausführungsgesetz zum Bürgerliche« Gesetzbuche. (Beilage zum GVBl. 1899, Nr. 28 S. 1.)

Art. 123.

Die Staatskasse ist berechtigt, für ihre Ansprüche wegen fälliger öffentlicher Mgaben und Ko­ sten eines Verfahrens die Eilltragung einer Sicherungs­ hypothek an den Grundstücken des Schuldners zu ver­ langen. Die Eintragllng der Sicherungshypothek cm mehreren Grundstücken darf nur soweit verlangt wer­ den, daß der Wert der Grundstücke den zweifachen Be­ trag des zu sicherndes: Anspruchs erreicht; der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Sicherungshypothek im Range vorgehen. Die Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt auf das Ersuchen der Behörde, welcher die Beitrei­ bung der Leistung obliegt. Art. 124. Die aus Rechtsverhältnissen des öf­ fentlichen Rechtes entstandenen Ansprüche des Staates,

122

Anhang.

IV. Auszüge aus einschlägigen Gesetzen.

einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverban­ des auf eine Geldzahlung erlöschen, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben ist, mit dem Ablaufe von drei Jahren, wenn die Tatsachen festgestellt sind, auf welchen der Anspruch beruht. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Kalenderjahrs, in welchem der Zeit­ punkt eintritt, von dem an die Leistung auf Grund der festgestellten Tatsachen gefordert werden kann. Die Vorschriften über die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung finden entsprechende Anwendung. Der Lauf der Frist wird auch durch die im Bei­ treibungsverfahren an den Pflichtigen gerichtete Auf­ forderung zur Zahlung unterbrochen. Besteht für den Anspruch ein Pfandrecht oder eine Hypothek, so wird durch das Erlöschen des Anspruchs die Geltendmachung des Rechtes, Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstände zu suchen, nicht gehindert.

Art. 128. Die Grundgefälle des Staates und der Ablösungskasse sowie die an deren Stelle getre­ tenen Lasten bedürfen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften der Artikel 123, 124, 127 gelten auch für die wiederkehrenden Leistungen aus den im Abs. 1 bezeichneten Lasten. Art. 141. Das Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Ge­ richtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixierung und Ab­ lösung von Grundlasten wird dahin geändert: I. Der Artikel 29 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Solche Bodenzinskapitalien haben denselben Rang wie die Grundrenten, an deren Stelle sie treten. II. Der Artikel 30 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Solche Annuitäten haben den Rang der Ge­ fälle, an deren Stelle sie getreten sind.

3. Zwangsversteigerungsgesetz.

123

Art. 163. In dem Gesetze vom 28. April 1872, die Grundentlastung betreffend, erhält der Satz 2 des Artikel 17 Abs. 1 folgende Fassung: Sie haben den gleichen Rang wie die Grund­ abgabe und die belasteten Grundstücke haften für sie in gleicher Weise wie für diese.

3. HwangSversteigernngSaesetz. (RGBl. 1898 S. 713.)

§ 10. Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betrei­ benden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grund­ stücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschläge fort­ dauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können; 2. bei einem land- oder forstwirtschaftlichen Grund­ stücke die Ansprüche der zur Bewirtschaftung des Grundstücks oder zum Betrieb eines mit dem Grundstücke verbundenen land- oder forstwirtschaft­ lichen Nebengewerbes angenommenen, in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnisse stehenden Per­ sonen, insbesondere des Gesindes, der Wirtschastsnnd Forstbeamten, auf Lohn, Kostgeld und andere Bezüge wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge; 3. die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Be­ träge; I. die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, die An­ sprüche auf wiederkehrende Leistungen jedoch, mit

121

Anhang.

IV. Auszüge aus einschlägigen Gesetzen.

Einschluß derjenigen, welche als Zuschlag zu den Zinsen behufs allmählicher Kapitalstilgung zu ent­ richten sind, nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge; а. der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist; б. die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie in­ folge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind; 7. die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände; 8. die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände. Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechts­ verfolgung.

4. Ausführungsgesetz zum Zwaugsversteigerungsgesetz. (Beilage zuni GVBl. 1899, Wr. 28 e. 125.)

Art. 27.

Ist eine Dienstbarkeit oder eine Real­ last als Leibgedinge (Leibzucht, Altenteil, Auszug) ein­ getragen, so bleibt das Recht, unbeschadet der For­ schrift des § 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung, von der Zwangsversteigerung unberührt, anch wenn es bei der Feststellung des geringsten Ge­ bots nicht berücksichtigt ist. Das gleiche gilt für die Grundgefälle des Staates und der Ablösungskasse und die an deren Stelle ge­ tretenen Lasten sowie für diejenigen Grunddienstbar­ keiten, welche zur Erhaltung der Wirksamkeit gegen­ über dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.

Alphabetisches Register. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A. Abgaben an Kirchen rc. rc. 3. Ablösung durch die Ge­ meinde 49. — freiwillige, Zeitpunkt 19. — siehe and) Gutrechnung. Ablösungsangebote, gemein­ deweise 56. Ablösungskapital, Bankein­ zahlung 59. — Haftung, dingliche und persönliche 10, 11. — rechtskräftig festgesetztes 3, 4. Ablösungskassa siehe Nach­ laß, Weiderechtsabgaben. — siehe auch Zuschlag — deren Bodenzinse 4, 5. — Kapitalsnachlässe, Ver­ gütung der Staatskassa 54. Ablösungskassa-Bodenzinse s. Ermäßigung, freiwillige Ablösung. — deren Ermäßigung 70,71. Ablösungspflicht 31. Ablösungsschillinge, derenAnlage 20. Ablösungssumme s. Zwangs­ ablösung. — siehe Jahresleistungen.

Abrisse 46. Abschreibung der Nachlässe siehe tabellarische Ubersichten 57. Alluvion, Ablösungspflicht in­ folge derselben 46. Ältere Grundgefälle, Ver­ zinsung 16. — Bodenzinse, Ermäßigung 15. Amortisationsfond 17, 54. Anlehen für die Barvergü­ tungen 7. Annuitäten 13, 67. — gemeindliche 49. Antrag auf Repartition der Bodenzinse 28, 29. — auf Überweisung 5. Anzeigen nach Art. 19 83. — Zeitpunkt 42. Anzeigepflicht 31. — siehe auch Beurkundung. Art der Erwerbung des Kom­ plexes 36. Auflassung s. Beurkundung. Auftreten Dritter als Käufer und Verkäufer 42. — für die Güterhändler 40. Ausführungsgesetz zum BGB. (Art. 123/4,128,141,163) 121, 123.

126

Alphabetisches Register.

Ausführungsgesetz z.Zwangsversteigerungsgesetze 124.

B. Baderrechte 87. Bankeinzahluug 59. Barvergütung 7. Bannrechte 88. Belastungszeugllisse 26—30, 74, 75, 82. — Haftung hiefür 30. Besitzer, dessen Haftung 11. Besitznachfolger, Haftung des­ selben 11. — Haftung für Kapital und Zinsen 9. Besitzveränderungsanzeigen, s. Umschreibverzeichnisse. Beteiligung Dritter außer dem Güterhändler 36. Betrag, 18 facher, als Ver­ gütung für Grundgefälle und Bodenzinse 7, 8. Beurkundung der Auflassung bedingt Anzeige 41. Bodenzinse, ältere, deren Erinäßigung 15. — Begriff 4. — Haftung 10, 11. — Hypothenbucheintrag 81. — in Tilgung begriffene 2,4. — nach Normalpreisen, deren Umwandlung in feste Geld­ preise 15. — nicht zu Recht bestehende 8. — von der Übernahme aus­ geschlossen 3. — zur Ablösungskasse 22—26. — zur Staatskasse 12—22. — siehe auch Reparation,

Subhastation, Verfall, Ver­ gütung, Vorzugsrechte, Zwangsversteigerung. Bodenzinsnachlässe, rechnerische Behandlung 99, 100. — siehe Unglücksfälle, unver­ hältnismäßige Belastung, Rechte. Bodenzinsnachlaßgesuche, for­ melle Behandlung 92. C siehe K.

D. Darlehenskassen, deren Be­ freiung von Anzeige und Ablösung 31. Distriktsverwaltungsbehörde, Entscheidung über Ablö­ sungspflicht 31, 45. Dotierung des Amortisations­ fonds 18.

E. Eindringlichkeit der Grund­ gefälle 5. Einführungsgesetz zum BGB. (Art. 184) 121. Einzige Anwesenszertrüm­ merung 36. Empfänger der Ablösungs­ summe, dessen Haftung 9. Ermäßigung der Bodenzinse 12, 13, 15, 66. — der Bodenzinse zur Staats­ kasse 12, 13. Erwerb im Subhastationswege 37. Erwerber, neuer, Haftung bei Rückständen 52, 53. Exekution siehe Rentämter.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

K. Freiwillige Ablösung 19. — der Ablösungskassa-Bodenzinse 71. — siehe auch Nachlässe und Ablösungskassa. Formelle Behandlung der Bodenzins - Nachlaßgesuche

Formulare 103—120. Forstbodenzinse 21, 70. Forstrechte 21. Fragebogen 103.

G. Gebührenfreiheit der Bela­ stungszeugnisse 26. — für Hypothekeinträge und Schuldbekenntnisse 49. Gefällskataster, Umschreibung in demselben 30. Gegenreichnisse für Forstrechte 21. Gemeinde, Ablösung durch dieselbe 49. Gemeinden als Besitzer von Grundrenten 1. Gemeindeweise Ablösungsan­ gebote 56. Getreidebodenzinse 15, 68. Gewerbsmäßiger Güterhänd­ ler 32. Grundbucheintrag 81. — Befreiung 11. Grundgefälle als Gegenreich­ nisse für Forstreichnisse 21, 70. — Begriff 3. — deren Übernahme 1, 2.

127

Grundgefälle, rechtliche Be­ ziehungen 9. — von der Übernähme ansausgeschlossen 3. — siehe auch Umwandlung in Bodenzins. — siehe auch Vergütung. Grundrenten siehe Verfall. Grundsätze bei Bemessung des Ablösungskapitals 57. Grundstücke, deren Haftung 9. Grundzinse, ältere 7. Güterhandel, gewerbsmäßi­ ger, kein Nachlaß 25. — gewerbsmäßiger Begriff 37. Güterhändler 30, 77, 78. — als Komissionäre 40. — Begriff 43. — gewerbsmäßige 32, 35. — Mehrzahl bei einer Zer­ trümmerung 34. — Mitteilung der Distrikts­ verwaltungsbehörden 84. Gutrechnung bei freiwilliger Ablösung 19.

H. Haftung des Empfängers der Ablösungssumme 9. — der Grundstücke 9. — für die Belastungszeug­ nisse 30. — für die öffentlichen Jahres­ leistungen 50, 51. — siehe auch Tilgungsraten, Bodenzinse, Ablösungs­ kapitalien.

128

Alphabetisches Register.

Handlohnsäquivalente, Er­ richtung von Bodenzinsen 20, 21. Holzhändler 39, 43. Hypothekbestellung 46, 47. — bei Ablösung 46, 47, 83. Hypothekentitel 9.

Ä. Jahresleistungen an die Ge­ meinden 49.

K. Kanalbau, Ablösungspflicht 46. Kapitalien sieheVorzugsrechte. Kapitalsnachlässe 54. — formelle Behandlung 97. — rechnerische Behandlung 99, 100. — Voraussetzung hiefür 53, 94, 95. Komplex, landwirtschaftlicher Begriff 32, 36, 38, 39. Komplexe, die vor dem 7. Februar 1898 erworben wurden 35. Komplexlasten 3. Komplexuale Belastungszeug­ nisse 29. Kornbodenzinse 67.

L. Landgericht 44. Landgerichtspräsidenten, deren Kotrolle 84. Ländliche Grundstücke, Handel mit solchen 30.

Landwirtschaftliche Komplexe 32. — siehe auch Komplexe. Lasten öffentliche, der Grund­ stücke 49. Lehenbodenzinse 2. — deren Ermäßigung 14. — deren Übernahme 4. Lehensablösungskapitalien, deren Umwandlung in Bodenzins 14.

M. Maierschaftsfristen 67. Mühlen 88, 89.

N. Nachlässe an Bodenzinsen, rechnerische Behandlung 90, 91. — bei freiwilligen Ablösungen 19, 20, 69, von Boden­ zinsen zur Ablösungskasse 24. — rechnerische Behandlung 55. — siehe auch Gutrechnung. Nachträgliche Genehmigung von Veräußerungen eines gewerbsmäßigen Güter­ händlers 37. Neubauanzeigen 45. Normalpreise siehe Boden­ zinse. Notare, deren bisherige Be­ fugnisse zur Erholung von Aufschlüssen 28. — deren Pflichten 81—83. — Erholung der Belastungs­ zeugnisse 27.

129

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Notariatsurkunde siehe Vor­ merkung. Novellen zum Grundent­ lastungsgesetze 61 ff.

O. Oberstes Landgericht, scheidungen 41 ff. — Zuständigkeit 44.

Ent­

P. Private siehe Grundgefälle.

». Raiffeisenvereine siehe Dar­ lehenskassen. Ratenzahlung der Ablösungs­ summe 59. Ratenzinse 6, 7. Rechnerische Behandlung siehe Bodenzinsnachlässe. — siehe auch Nachlässe. Rechte, weggefallene, ent­ wertete 53. Reduktionstabelle für Ab­ lösungen 22. Negierung 45. Reichsgericht, Entscheidungen 40, 41. — Zuständigkeit 44. Rentämter, deren Exekutions­ befugnisse 12, 52. Repartition der Bodenzinse 28. — von Amts wegen unzu­ lässig 29. Restkapital siehe Bodenzinse, in Tilgung begriffene. Rückstände an Bodenzinsen, Hypothekentitel 9. — Haftung für dieselben 53.

S. Schmiederechte 87. Schöffengericht 44. Schreibgebührenfreiheit der Belastungszeugnisse 28. Sicherungshypotheken für Rückstände 10. Staatskassabodenzinse, Er­ mäßigung und Tilgung 12—22. Staatsobligationen 3 ’/a %ige zum Nominalwerte 8. Staatsschuldentilgungsan ­ stalt 7. Städtische Grundstücke 40. Steuerbeiträge 16, 68. — Erlöschen derselben 2. Stiftungen siehe Grundgefälle. Stille Gesellschaft 39. Stiller Teilhaber 38. Strafverfahren 83. — Zuständigkeit 43. Strafverfolgung siehe auch Verjährung. Subhastation, Vorrecht der Bodenzinse 10.

T. Tabellarische Übersichten 57. Taferngerechtigkeiten 87. Tausch 30, 42. Teilung der Grundstücke 52. Telegraphische Mitteilung von Belastungen 27. Telephonische Mitteilung von Belastungen 27. Termin zur Übernahme 5. Terraingesellschaften 36. Tilgung der Annuitäten 13,14.

Yblagger, Grundentlastung. z. Ausl.

9

ISO

Alphabetisches Register.

Tilgungsperiode 18, 22. Tilgungsraten, Haftung 12, 52. — Haftung der Grundstücke

Übernahme, Ausschluß wegen Gefährdung der Einbringlichkeit 5. — der Grundgefälle 1, 2. — Termin 5. — siehe auch Lehenbodenzinse. Übersicht über den Stand der Bodenzinskapitalien 115. Überweisungsantrag 5. Umgangnahme von der Vorlageder Hypothekenbriefe 48. Umrechnung der Bodenzinse, Meierschaftsfristen rc.73,74. Umschreibverzeichnisse 45. Umwandlung in Bodenzins 6. Unglücksfälle, Bodenzinsnach­ laß 53, 90. Unrichtigkeit der Anzeige des Güterhändlers 43. Unverbindliche Mitteilungen 29. Unverhältnismäßige Be­ lastung 53.

B. Verfall der Grundrenten 6. Vergütung für Übernahme von Grundgefällen und Bodenzinsen 7. — ^Schuldverschreibungen 7. — s. auch Staatsobligationen. Verjährung d. Bodenzinse 10. — der öffentlichen Lasten 51. — der Strafverfolgung 44.

Verkauf der Grundstücke im Ganzen ohne Anwesen (Gebäude) 38. Verstärkung des Amorti­ sationsfonds 17. Verwaltungsgerichtshof, Ent­ scheidungen über Ab­ lösungspflicht 31, 35—40. Verwaltungsstreit, Verfahren 85. Verzeichnis der erfolgten Kapitalsablösungen und Nachlässe 113. — der Gesuche um Boden­ zinsnachlaß 108. — über Ablösungsangebote 56, 57. — über Angebote auf Kapi­ talsablösung 111. Verzinsung der älteren Grundgefälle 16. Vollzugs -Bekanntmachungen 66, 101. Voraussetzung der Bodenzins­ nachlässe 85, 87. — für Bodenzins- und Kapi­ talsnachlässe 56. Vormerkung des Inhalts der Belastungszeugnisse in den Notariatsurkunden 27. Borschieben eines Dritten als Käufer und Verkäufer 37. Vorzugsrechte der Bodenzins­ kapitalien 10.

W. Weiderechtsabgaben, deren Überweisung an die Ab­ lösungskasse 25. Wiedereinsetzung gegen Ver­ säumung 5.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Ä. Zeitpunkt siehe freiwillige Ab­ lösung. Zentralstaatskasse, deren Rech­ nung über den Amorti­ sationsfond 19. Zertrümmerung 39, 40. — Beginn 41. — Begriff 41, 42. Zeugnisverweigerung 38. Zusammenstellung der abge­ lösten Kapitalien z. Staats­ kasse 117. — der abgelösten Restergän­ zungen 119. Zuschlag zur Tilgung der Ab­ lösungskassabodenzinse 22.

131

Zuschüsse zum Amortisations­ fond 17, 18. Zuständigkeit siehe Reichs­ gericht, Oberstes Landes­ gericht Verwaltungsge­ richtshof. Zwangsablösung 31, 45. — bei Güterhandel 76. — Berechnung der Ab­ lösungssummen 79, 80. — wegen Bebauung 79. Zwangrechte 88. Zwangsversteigerung siehe Vorzugsrechte. Zwangsversteigerungsgeseh § 10 123.

Buchert, Karl, Rat d. K. b. Verwaltungsgerichtshofes.

Sammlung in -er Praxis oft angewandter BerWaltNNgsgesetze nebst einer Anzahl derartiger VerOrdnungen rc. für Bayern. 3. vermehrte und ergänzte Auflage. Im Druck. In Halbfr. geb, ca. Mk. 13.—.

Jaeger, Dr. E., Reichszivilgesetze.

Professor der Rechte in Leipzig.

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege, gr. 8°. 3. Aufl. Reichsausgabe. 1600 S. Geb. Mk. 8.—. Ausgabe für Bayern, ca. 1900 S. Geb, ca. Mk. 11.—. Schmitt, Gottfried, Reichsgerichtsrat.

Bayerische Justizgesetze.

Sammlung der in den Jahren 1818 bis 1904 erlassenen Landesgesetze für die Rechts­ pflege nach dem Stande am Ende des Jahres 1904. gr. 80. (VIII, 1464 S.) 1904. Geb, in Hlbfr. Mk. 18 -. Meikel, Gg., Oberamtsrichter in München.

DaS Bürgerliche Gesetzbuch

für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz mit Wiedergabe der verwiesenen Paragraphen und ausführlichem Sachregister, gr. 8°. (38 Bogen) 1900. In Ganzl. geb. Mk.' 3.60

Desgleichen, Ausgabe auf Schreibpapier mit breiten Rändern. Format d. Reichsgesetzblattes. Geb. Mk. 6.—. Meikel, Gg., Oberamtsrichter in München.

Bayer. Aussührungsgesetze zum Bürger!. Gesetz­ buche, zur Zivilprozeßordnung und zum Gerichts' Verfassungsgesetz. Mit Wiedergabe der zitierten Para­ graphen, Anmerkungen rc. 2. vermehrte und verbesserte Auflage. 8°. (XVII, 686 S.) Mk. 6.50; geb. Mk. 7.50.

Böhm, Ferd., weil. Rat a. K. Oberst. Landesgericht in München und Klein, Max, Reichsgerichtsrat in Leipzig.

DaS Bayerische Aussühruugsgesetz zum Bürger­ liche« Gesetzbuchs, gr. 8». (xv, 440 s.) 1901. Mk. 9.—; geb. Mk. 11.-.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Seltier) München nnd Berlin.

Pfordten, Th. von der, Landgerichtsrat im bayer. Justiz­ ministerium. und die Amtssprache auf der Grundlage der Bekanntmachung der Zivilstaatsmini­ sterien vom 28. März 1901 unter besonderer Berück­ sichtigung des Dienstes bei den Justizbehörden. 2. ver­ besserte Äuflage. 8°. (IV, 100 S ) 1908. kart. Mk. 1.80.

Der dienstliche Verkehr

Rehm, Dr. Herrn., Univ.-Prof, in Straßburg i. E. d. Aktiengesellschaften, Gesellschaften m.b.H., Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Ge­ nossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Hypotheken- und Notenbanken und Handelsgesellschaften überhaupt nach deutschem und österreichischem Handels-, Steuer-, Verwaltungs- u. Strafrecht. Lex. 8°. (XX, 938 S. 1903. Mk. 27.— ; in Halbfr. geb. Mk. 30.-.

Die Bilanzen

Lessing, Dr. Hans, Rechtsanwalt. vom 11. März 1908. Mit Erläuterungen und Anhang betr. die Einführung des Post-Ueberweisungs- und Scheckverkehrs. 8°. (VIII, 262 S.) 1909. In Leinen geb. Mk. 5.—.

Scheckgesetz

Schad, Dr. Karl, Notar in München.

Kommentar zum Gesetz das Nachlatzwesen

betreffend vorn 9. August 1902. Nebst den §§ 86—99 des Reichs­ gesetzes üb? d. Angelegenh. d. freiw. Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898. gr. 8°. (VI, 364 S.) 1904. In Ganzl geb. Mk. 6.—._____________ _____________

Zeitschrist für Rechtspflege

in Bayern. Herausg. von Theodor v. d. Pfordten,' Landgerichtsrat in München. Monatlich 2 Nummern in Quartformat. Abonnements­ preis vierteljährl. Mk. 3.—. Der praktische Sammelkasten (zum Aufheben der einzelnen Nummern) kostet nur Mk. 2.50. Jahrg. I—VI geb. Mk. 35.-; Jahrg. I—V geb. einzeln L Mk. 5.—; Jahrg. VI geb. Mk. 14.—.

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Staudinger, Dr. I. von,

Kommentar zum Bürgert. Gesetzbuch

und dem Emführungsgesetz. 5./6. umg. Auflage. Erschienen sind bis Milte Februar 1911: Bd. I Allgem. Teil, geb. Mk. 20.50; Bd II Schuldverhältnisse, geb. Mk. 49.— ; Bd. III Sachenrecht, geb. Mk 28.50; Bd. IV Familien­ recht, geb. Mk. 42.-; Bd. V Lfg 1 (Erbrecht), Mk. 6.-. — Vollendung des Werkes: Frühjahr 1911. — Hümmer, Hs., K. Landgerichtsrat in München.

Das Forstrügeverfahren (VIII, 94 S.) 1908.

im rechtsrh. Bayern, Kart. Mk. 2.80.

gr. 8°.

Lindner,^ Franz, Landgerichtsrat und Hauck, Dr. Thomas von, weil. Oberstaatsanwalt a. D. am VerwGerH.

Erläuterungen znr Bayerischen Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins. Dritte, nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung bearbeitete Auflage, gr. 80. (VII, 642 S.) 1901. Mk 7.50; in Ganzl. geb. Mk. 8.50.

Meikel, Gg., Oberamtsrichter in München.

Kommentar zur Grundbuchordnung

für das Deutsche Reich mit besonderer Berücksichtigung Bayerns, gr. 8°. (VIII, 505 S.) 1908. In Ganzl. geb. Mk. 12.50. Meyer, Karl, Oberlandesgerichtsrat in München.

Die Kvnkmsvvdnnng

für das Deutsche Reich nebst den zugehörigen Einführungsgesetzen und das Reichsgesetz, betreffend die Anfechtung v. Rechtshandlungen e. Schuld­ ners. 8°. (VIII, 459 S.) 1899. In Ganzl. geb. Mk 6.—.

Steiner, A., II. Staatsanwalt in Nürnberg.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangs­ verwaltung vom 24. Mär; 1897 mit besonderer Berücksichtigung der bayer. Ausführungsbestimmungen und unter Anfügung von Beispielen, gr. 8°. 2 verm. und neubearb. Auflage. (VIII, 546 S.) 1909. In Ganzl. geb. Mk. 11.80.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München und Berlin.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München «.Berlin. Zimmermann, Dr. F. W. R., Geh. Finanzrat.

Das Reichserbschastssteuergesetz

isos

vom 3. Juni nebst den Ausf.-Best. des Bundesrats sowie den Vollzngsvorschr. d. Kgr. Preußen, Bayern, Sachsen u. Württemberg, d. Großh. Baden u. Hessen u. d. Herzogi. Braunschweig. 8°. (XII, 547 S.) 1906. Geb. Mk. 9.—.

Gebührengesetz, Bayerisches,

in der Raffung vom 13. Juli 1910. Mit den übrigen einschlägigen Gebührengesehen. (In „Schweitzers blauen Text­ ausgaben".^ Im Druck.

Schweitzer; Spezialkatalog der Literatur für den

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