Gesetz über Landeskulturbehörden: Nebst den für das Verfahren der Landeskulturbehörden geltenden Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes und den Ausführungsvorschriften des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten [Reprint 2021 ed.] 9783112609965, 9783112609958

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Hinter dem Sachregister befindet sich ein ausführ­ liches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Weichsund preußischer Gesetze — LextauSgaben mit Anmerkungen; Taschenformat — die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläuterung wiedergibt.

Oirltentag sche Sammlung Ur. 57. Preussischer Gesetze. Ur. 57. Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister.

Gksch über Innbcskiilliirlitljörbtii nebst

den für das Verfahren der Landeskulturbehörden geltenden Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes und

den Ausführungsvorschriften des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Erläutert von

W. «Holzapfel, Geheimem Oberiusttzrat, Mitglied deS OverlandeskulturgerichtS.

Berlin und Leipzig 1919.

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormalS G- I Göschen'sche Verlagsdandlung — I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trüvner — Deik

führung gebracht werden, sofern letztere nach dem Er-

meffen der Behörde ohne Nachteil für daS Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben tarnt8), vorbehaltlich der Be­

stimmung im § 133 Abs. 3 dieses Gesetzes8). ') 8 126 LBG.

*) Die Vorschriften über die Ausführung des AuseinPlanS bleiben in Kraft u. z auch in dem Fall, daß die auf Ausführung lautende Entscheidung (der GK. jetzt) des DKA. mit einem Rechtsmittel angefochten wird (§6 V. 22.11.1844; 8 21 G. 17. 1. 1888; 8 6 Abs. 3 S. 3 G. 4. 8- 1904, GS. 191); sie entsprechen übrigens dem Wesen nach dem Satz 2 des 8 58. Vgl. ferner 8 10 Abs. 2 G- 2. 4. 1887 (GS. 105: aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen Beschlüsie nach 8 7 das.). *) Stets aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen Verhängung der Ha ft strafe. Ebenso im Falle deS § 128 Tlbs. 6 LDG. (Einlegung der Beschwerde durch den Vorsitzenden). Vgl. andererseits: A. 1 zu 8 26 OrgG (keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen Ord­ nungsstrafen des DKA).

Dritter Titel.

Verfahren.

88 53—55.

88

s S4. (1) Das Verfahren des Kreis- (Stadt-) Ausschusses und ^Afchlub des Bezirksausschusses in Angelegenheiten der allge- und Ver­ meinen Landesverwaltung ist entweder das Verwaltung»- wa^“j,®S’5 streitverfahren oder das Befchlußverfahren. verfahren. (S) DaS Verwaltungsstreitverfahren tritt in allen An­ gelegenheiten ein, in welchen die Gesetze von der Ent­ scheidung in streitigen Verwaltungssachen oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurteil oder von der Klage bei dem Kreisausschusse, dem Bezirksausschüsse oder einem Verwaltungs­ gerichte sprechen und wo. sonst dieses Verfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. (8) In allen anderen Angelegenheiten ist das Ver­ fahren des Kreis- (Stadt-) Ausschusses und des Bezirks­ ausschusses daS Beschlußverfahren. (4) Das Oberverwaltnngsgericht verfährt nur im Verwaltungsstreitverfahren; der Provinzialrat nur im Be­ schlußverfahren1). l) Im AuSeinDerf. ist baß Verwaltungsstreitoerfahren — von >em Fall deß § 126 LDG

abgesehen — nirgend

vor­

geschrieben- DaS Verfahren ist daher daß Beschlußverfahren, auch vor dem OLKA.; s. A. 2 zu 8 11 OrgG. und Begr. 27.

8 S»'). Der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des 6. Aufgabe Bezirksausschusses und des Provinzialrats beruft daS f^nben* Kollegium, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse der Behörde vor und trägt für deren Ausführung Sorge. Er vertritt die Behörde nach außen, verhandelt namens derselben mit anderen Be-

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

84

Hörden und mit Privatpersonen, führt den Schriftwechsel

und zeichnet alle Schriftstückes namens der Behörde») ’) § 65 LDG gilt für die Spruchkammer und das OLKA *) Auch die Ausfertigung der Entscheidungen. *) Nähere Bestimmungen Über den Geschäftsgang erläßt der LM. (§ 17 Abs. 1 OrgG). Dgl- 88 8 ff. GeschO. f. d

Spruchk. und 8 1 GeschO. f. d. OLKA.

88 56-59 fallen aus *) 8 56 ist ersetzt durch 8 17 Abs. 1 S. 2 OrgG, 88 67, 68 (örtliche Zuständigkeit) durch 8 12 das.

8 69 betrifft den

Fall, daß ein Kreis- oder StadtauSschuß in Angelegenheiten des KreiSverbandeS oder der Stadtgemeinde zu entscheiden hat und kommt daher für das Derf. der LKBeh. nicht in Frage-

8 60. 7. Zwangs(1) Die Vollstreckung im Verwaltungsstreitverfahren Ttre3ung"und Beschlußverfahren erfolgt im Wege des Der-

waltungszwangsverfahrens^).

Die Vollstreckung

wird

namens der Behörde, welche in erster Instanz entschieden

beziehungsweise beschlossen hatte, von deren Vorsitzenden verfügt E). Über Beschwerden gegen die Verfügungen des

Vorsitzenden entscheidet die Behörde.^ Gegen die Ent­ scheidung der Behörde findet innerhalb zwei Wochen

die Beschwerde an die im Jnstanzenzuge zunächst'höhere

Behörde statt'). (2) Die Entscheidung der letzteren ist endgültig. ’) A. 4 zu 8 28 OrgG.

*) 8 60 ist

im lAuSeinVerf.

nicht

anwendbar,

da

die

Zwangsvollstreckung durchweg zur Zuständigkeit des BKA. gehört, u. z. nicht nur in Angelegenheiten, in denen er in

erster Instanz entschieden hat.

G. A. 1 zu 8 28 OrgG.

Dritter Titel» *) Beschwerden

$6 86—61.

Verfahren.

gegen die

Verfügung

85

der Zwangsvoll­

streckung sind als AufflchtSbeschwerden durch den PräsLKA., nicht durch die Spruchkammer zu erledigen. Für Beschwerden über Mängel deS VerwZwDerf. schreibt dies § 2 Abs. 2 V. 15. 11. 1899 (GS. 545) ausdrücklich vor.

Zweiter Abschnitt.

Verwattrmgsstreitoerfahrev. l. Non der Ausschließ««- «ad Ablehauag der Gerichtspersoue«'). *) Die 88 61, 62 LAG» gelten im Beschlußverfahren vor der Spruchkammer nach 8 24 Abs. 2 OrgG. Die Anwend­ barkeit der 88 41—44, 47, 48 ZPO. beruht auf 8 61 Abs. 1 LDG.

8 M1). (1) Die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze i. Gesrtzüber Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen») finden für das Verwaltungsstreitverfahren sinngemäße Anwendung»). (2) AuS der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Tätigkeit des Landrats beziehungsweise des Regierungspräsidenten4) darf kein Grund zur Ablehnung desselben wegen Besorgnis der Befangenheit entnommen werden. *) 88 61, 62 LVG. gelten nach 8 24 Abs. 2 OrgG. für

die Spruchkammer. Für das OLKA. gelten sie nur im Falle deS 8 126. Im übrigen gilt für das OLKA. der für

das Beschlußverfahren erlassene 8 115 LVG, *) Auch

deS Protokollführers

handlung (8 75 LVG.): PrVBl.

bei

19

9.

der

mündlichen Ver­

86

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung

*) 88 41—49 ZPO.; vgl- ODG. 17. 3. 1910 (bei v. Brauchitsch - St. Genzmer, Verwaltungsgesetze [22] 1. 82). Doch sind die 88 46, 46 ZPO. durch 8 62 LBG. ersetzt und 8 49 über den Gerichtsschreiber ist im Verwaltungs­ verfahren gegenstandslos. Die übrigen Paragraphen sind im folgenden abgedruckt. 4) Hier: des BKA- und des Vorsitzenden der Spruch­

kammer. Der PräsLKA. kommt als Richter nicht in Betracht (91. lju§8 OrgG.). Dgl. ODG. 12 60; PrDBl. 6 298, 7 225, 327, sowie (früher) 84 G. 18. 2 1880 (kommiffarische Bearbeitung einer Sache schließt die Mitglieder und Hilfs­ arbeiter der GK. nicht von der richterlichen Tätigkeit aus).

8 41 ZPO. 2. Aus­ (Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramls kraft schließung Gesetzes ausgeschlossen: vom'Rich­ teramt.

in Sachen, in welchen er selbst Partei ist oder in An­

sehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältnisse eines

Mitberechtigten,

Mitverpflichteten

oder

Regreß­

pflichtigen steht;

2. in Sachen seiner (Ehefrau, auch wenn die (Ehe nicht mehr besteht;

3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie

verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die

«Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

4. in Sachen, in welchen er als prozeßbevollmächtigter oder

Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Ver­ treter

einer

gewesen ist;

Partei

aufzutreten

berechtigt

ist

oder

Dritter Titel.

Verfahren.

6 61.

87

5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverständiger

vernommen ist;

6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Instanz oder im schiedsrichterlichen verfahren

bei der (Erlassung der

angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich

nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten

Richters handelt *). *) Vgl. § 61 Abs. 2 LBG.

S 42 ZPO. (1) (Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in welchen 3. Ad­ er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes aus- 1)^58^

geschloffen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit nungSretzt.

abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ab­

lehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet

ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu

rechtfertigen. (3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Falle beiden Parteien zu.

8 45 3PO-1) Tine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der

Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie bei demselben,

ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen,

in eine Verhandlung sich eingelassen oder Anträge gestellt hat. *) Über die Anwendbarkeit der Vorschrift im Verwaltungs­ verfahren: OBG. 13 897; PrDBl. 17 227.

8 44 ZPM. (l) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem ^DerfA der Richter angehSrt, anzubringen; es kann vor dem Oe-Adlehmus

richtBBchreiber zu Protokoll erklärt werden1).

Gesetz über die allgemeine LandeSverwaltnng.

88

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Lides Statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis

des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungs­ grund dienstlich zu äußern.

(4) wird

ein Richter,

bei welchem die Partei in eine

Verhandlung sich eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, daß der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. ') Der zweite Halbsatz deS Abs. 1 fällt fort, da ein ®e« richtSschreiber nicht vorhanden ist.

S os1).

bun” üb«* (1) Über das Ablehnungsgesuch beschließt das Gericht, k»as?lble§ welchem der Abgelehnte angehört8), und wenn der Vor-

sitzende des Kreis- (Stadt-) oder Bezirksausschusses abge­ lehnt werden soll, das nächst höhere Gericht8). (2) Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für be­ gründet erklärt wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der mit demselben zu­ rückgewiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Be­ schwerde an daS im^Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht8) zu. Das letztere entscheidet endgültig. Die Verhandlung über die Ablehnung erfolgt in nicht öffent­ licher Sitzung.

(3) Das im Jnstanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht3) entscheidet desgleichen endgültig und bestimmt das zu­ ständige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausge-

8 62.

Dritter Titel. _ Verfahren.

89

schlossene oder abgelehnte Mtglied angehöN^), bei dessen Ausscheiden beschlußunfähig rotrb4). ') S

A. 1 zu 8 61 LDG.

*) d. h. die Spruchkammer oder das OLKA ’) Bei Ablehnung des Vorsitzenden der Spruchkammer: das OLKA. Begr. 27. Wird (im Falle des § 126 LDG ) der Vorsitzende des OLKA. abgelehnt, so ist ein höheres Gericht

nicht vorhanden; in diesem Falle entscheidet über das Ab­ lehnungsgesuch daS OLKA., jedoch ohne Mitwirkung des Vorsitzenden (§ 47 ZPO.). 4) In diesem Falle kann ein Beschluß des ersten Gericht« (Abs. 1) nicht ergehen. — DaS OLKA. kann in diesem Falle eine örtlich nicht zuständige Spruchkammer bestimmen.— Wird daS OLKA. beschlußunfähig, so kann die Beschluß­ fähigkeit nur durch Zuweisung von Hilfsarbeitern wieder hergestellt werden.

8 V ZpM. (Ein

abgelehnter Richter

hat vor (Erledigung des Ab­

lehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Auffchub gestatten.

8 4* ZPM. für die (Erledigung

(0 Das

zuständige Gerichtx) ein solches

Gesuch

hat

nicht

auch

eines

angebracht

von einem Verhältnisse Anzeige

Ablehnungsgesuchs a> Selbst

dann zu entscheiden, wenn ist,

macht,

ein Richter aber welches seine Ab­

lehnung rechtferttgen könnte, oder wenn aus anderer Ver­

anlassung Zweifel darüber entstehen,

ob ein Richter kraft

Gesetzes ausgeschlossen sei.

(2) Die (Entscheidung erfolgt ohne vorgängiges Gehör der Parteien. l) § 62 Abs. 1 LBG.

90

Gesetz über di« allgemeine Landesverwaltung.

2. Sen dem Verfahren in erster Instant'). ') Di- §§ 63, 67, 69, 70, 74, 80, 81 fallen aus. Di« §§ 68, 71, 73, 73, 75 finden im Befchlutzoerfahren nach § 119 LBG. Anwendung, di« §§ 76—79 nach § 120 das.

8 68. 1. Anbcrau(1) Hat dagegen auch nur eine Partei die Anberaumung ntünbild)en der mündlichen Verhandlung gefordert oder1) erachtet ^lunfl"6 Gericht eine solche für erforderlich, so werden die Parteien zur mündlichen Serhandlung unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden'). (2) Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses daS persönliche Erscheinen einer Partei an» fordnen. (3) Den Parteien steht es stet, ihre Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schriftlich einzureichen und zu ergänzen. DaS Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzu» artigen. Kann dies nicht mehr vor dem Termine zur mündlichen Verhandlung bewirkt werden, so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in dieser Serhandlung mitzuteilen 1») S. A. 1 ,u 8 119 LBG. ') Ein förmliches Bersäumnisverfahren findet in den höheren Instanzen nicht statt. Bgl- aber § 79 LBG•) Bgl. auch A. 2 ß 119 LBG.

2. Münd8 Handlung. (!) In der mündlichen Serhandlung sind die Parteien - flnbe« oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören, ^»laga (2) Dieselben können ihre tatsächlichen oder rechtlichen

Dritter Titel.

Verfahren

§8 68, 71, 72.

91

Anführungen ergänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Er­ messen des Gerichts das Verteidigungsrecht der Gegen­ partei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung deS Verfahrens nicht herbeigeführt wird'). Sie haben sämtliche Beweismittel anzugeben und, soweit dies nicht bereits geschehen, die schriftlichen, ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen; auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. (3) Der Vorsitzende deS Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sach­ dienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. (4) Er kann einem Mitgliede des Gerichts gestatten, daS Fragerecht auszuüben. (5) Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet. ') Einr Klage kommt Im Verfahren vor bet Spruchkammer nicht in Frage, wohl aber tm Fall de« § 126 LDG. im Ver­

fahren vor bem OLKA. — Auf die Beschwerde finbrt die für

die Klage gegebene Borschrist über bte beschränkt« Zulässigkeit btt Klagänberung keine Anwendung (vgl- auch § 92 LDG); das Gesetz (88 llösf. LBG.) verbietet nicht, beit mit Beschwerde verfolgten Anspruch beliebig zu ändern. Die Rechtsmitteltnstanz ist daher befugt, auch «inen geänderten Beschwerdeanspruch zu-

zulaffen und darüber zu entscheiden. Doch wird sie die« nur dann tun dürfen, wenn der Gegner b«8 RechtSmittelklLgerS

dadurch nicht benachteiligt und da» Verfahren nicht unge­

bührlich verzögert wird.

S 7S. (1) Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicher 3. Affent» Sitzung deS Gerichts. Wungs"? (2) Die Öffentlichkeit kann durch einen öffentlich zu ipouze«.

92

Gesetz über die allgemeine LandcSverwaltung-

verkündigenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Gericht dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. (3) Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens gibt oder Störung irgendeiner Art verursacht *). (4) Parteien, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden *). Gegen die bei der Verhandlung beteiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich fteiwiüig entfernt hätten2). ') Die Befugnisse des BKA. (§ 101 G- 18. 2. 1880, vgl auch A- 1 zu § 17 OrgG) gehen weiter. — Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Gerichts: § 125 LDG. *) Dgl. 8 79 S. 2 LVG.

8 73. 4 Partei(1) Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu Vertreter, bestellenden Bevollmächtigten'nicht beschränkt. (2) Das Gericht kann Vertreter, welche, ohne Rechts­ anwälte zu sein, die Betretung vor dem Gerichte ge­ schäftsmäßig betreiben, zurückweisen *). Eine Anfechtung dieser Anordnung findet nicht statt2). (3) Gemeindevorsteher, welche als solche legitimiert sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Gemeinden einer be­ sonderen Vollmacht nicht.

l) Für die Verhandlung vor dem BKA. gelten: § 81 B. 20. 6 1817, § 157 ZPO. vbd. § 13 Abs. 2 G. 18. 2. 1880. *) Beistände: OVG. 7 893.

Dritter Ditel

Verfahren.

73, 75, 76.

93

8 75. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung Sl^m,gseines vereidigten Protokollführers')'). DaSProtokoll muh die wesentlichen Hergänge der Verhandlung enthalten. Dasselbe wird von dem Vorsitzenden und dem Protokoll­ führer unterzeichnet'). l) Fassung des S. 1 nach G. 13. 5. 1918 (GS. 53): Über die mündliche Verhandlung ist entweder von einem vereidigten Protokollführer oder einem Mitgliede des Gerichtshofs eine Nieder­ schrift zu verfassen. *) Vgl. § 77 LDG (Zuziehung eines Protokollführers bei Beweisaufnahmen). •) Verlesung und Genehmigung: § 15 GeschO. f- d. Spruch!.; vgl. auch PrDBl. 7 345; ODG. 26 128, 41 222, 42 181, 44 878. Beweiskraft: PrDBl. 82 844. Ver­ handlungsschrift über Zeugenvernehmung: PrDBl. 32 844.

8 76'). Das Gericht ist befugt — geeignetenfalls schon vorb^DewersAnberaumung der mündlichen Verhandlung — Unter- vor.der suchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen Verband und Sachverständige zu laden und eidlich') zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben. l) Fassung nach G. 13. 5. 1918 (GS. 53): Das Gericht oder namens desselben der Vor­ sitzende ist befugt, geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder noch für erfvrderlich erachteten Beweis in vollem Umfange zu erheben.

lun6-

94

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

*) § 76 läßt die Beeidigung zu;

doch gelten für die

eidliche Vernehmung nicht die Vorschriften der ZPO., viel­

mehr steht eS ganz im Ermessen der Spruchbehörde, ob sie einen Zeugen oder Sachverständigen vereidigen will oder nicht: OBG. 60 365 (Zeugen); 8 179, 12 433 (Sachverständige).

Wird der Beweis im Auftrage der Spruchbehörde (Spruch­ kammer oder OLKA) durch eine andere Behörde ausgenommen, so verfährt diese nach den für fle geltenden Vorschriften. Dies gilt auch im Falle der Beauftragung des DKA., der

daher bei Ausführung des Auftrages die für fein Verfahren geltenden AuSeinGesetze (§ 17 OrgG ), insbesondere die Vor­ schriften der ZPO., anzuwenden hat. Dgl. bez. der Provinz Hannover: § 46 HannDerfG. 30. 6. 1842. — Für die

Güterkons. im Reg.-Bez- Wiesbaden bestehen keine Vorschriften Über eidliche Vernehmung von Zeugen und Sach­ verständigen. Gleichwohl find die DKA. im Reg.-Dez. Wies­ baden befugt, im Auftrage der höheren Instanzen Zeugen und Sachverständige eidlich zu vernehmen, da sie zur Eides­ abnahme nach den auch dort (für Gemeinheitsteilungen und Reallastablösungen) geltenden Vorschriften der AuSeinGesetze

befugt sind. Dgl. über die Befugnis einer ersuchten Behörde zur EideSabnahme OBG. 28. 5. 1885 (in v. BrauchitschSt. Genzmer, DerwGesetze, [22] I 132).

8 77. (1) DaS Gericht kann die Beweiserhebung durch eines seiner Mitglieder oder erforderlichenfalls durch eine zu dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde') bewirken lasten. Es kann verordnen, daß die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung stattfinden soll. (2) Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder von der betreffenden Behörde durch Handschlag zu verpflichtenden Protokollführers aufzu­ nehmen; die Parteien sind zu denselben zu laden.

Dritter Titel.

Verfahren.

89 77, 78.

0 Im AuSeinDerf. in der Regel den BKA. zu § 76.

95

Dgl- A. 2

s 78. (1) Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder & ZeugnisSachverständiger vernehmen zu lasset, sowie hinsichtlich achmngs-

der im Falle des Ungehorsams zu verhängenden Strafen kommen 'die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß im Falle des Ungehorsams die zu erkennende Geldbuße den Betrag von einhundertfünfzig Mark nicht übersteigen borf1). (2) Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung deS Zeugen oder Sachverständigen aussprechende Ent­ scheidung, steht den Beteiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Jnstanzenzuge zunächst vor­ gesetzte Gericht, gegen die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksausschusses die weitere Be­ schwerde an das Oberverwaltungsgericht zu*)*). *) Zeugnispflicht: §§ 876, 360—385 ZPO-; Begut­ achtungspflicht: 88 407—409 das. *) Gegen die Entscheidung der Spruchkammer findet Be­ schwerde an das OLKA. statt. •) Für das Derf. des BKA. gelten im allgemeinen die Vor­ schriften der AuSeinGesetze. ©'§ 1 G. 18.2.1880; § 47 Abs. 4

HannDerfG. 80. 6.1842. Die Beschränkung der Strafbefugnis auf 150 Mark (§ 78 Abs. 1) findet daher im erstinstanzlichen Verfahren keine Anwendung; s. §§ 8P0, 409 ZPO Da­ gegen gelten die Dorfchriften deS §. 78 Abs. 2 vbd. § 120 über die Beschwerde auch dann, wenn der BKA. im erstinstanz­ lichen Verfahren eine Entscheidung im Sinne deS § 78 Abs. 2 erläßt; s. A. 4a zu 8 17 OrgG. Gegen diese Entscheidung findet also innerhalb zwei Wochen (nach der Zustellung oder mündlichen Eröffnung: § 52 und A. 2 dazu) die Beschwerde

Pacht­

96

Gesetz über die allgemeine LandeSoerwaltung.

an die Spruchkammer und gegen deren Entscheidung die weitere Beschwerde an das OLKA stattDaS Gesagte gilt auch in dem Fall, daß der BKA. im Auftrage der Spruchkammer oder deS OLKA (A. 4 b zu § 17 OrgG.) tätig wird. Der DKA. verfähtt also auch in diesem

Falle nach den für ihn in erster Instanz geltenden Vorschriften. Vgl. auch A. 2 zu § 76.

8 79. 9 «ntscheiDaS Gericht hat nach seiner freien, aus dem ganzen una' Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften

Überzeugung zu entscheidens.

Beim Ausbleiben der

betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Erklärung derselben können die von der Gegenpartei vorgebrachten Tatsachen für zugestanden erachtet roerben2)- Die Ent­ scheidungen dürfen nur die zum Streitverfahren vor­ geladenen Parteien und die in demselben erhobenen An­ sprüche betreffen2). *) S. 1, der hier nur mit Bezug auf die Würdigung deS Beweises im Falle einer mündlichen Verhandlung angeführt ist, gilt übrigens im Beschlußverfahren allgemein (Blümke

im PrDBl. 20 34).

Dgl. für die erste Instanz: § 21 Abs. 1

S. 2 OrgG. und A 4 dazu. 2) Dgl. A. 2 zu 8 68 LDG. •) S- 8 gehört nicht zu den Vorschriften über „die Er­ hebung und Würdigung des Beweises" (8 120 LDG.), gilt

also nicht unmittelbar für das Beschlußverfahren. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen muß er aber auch im Beschluß­ verfahren vor den AuSeinDeh. angewandt werden. Daher darf die Entscheidung gegen niemand ergehen, der nicht zum Verfahren zugezogen war oder rechtliches Gehör erhalten hat.

Dritter Titel. Verfahren.

65 79, 115.

97

Dritter Abschnitt.

Beschlußverfahren. S ns1)Betrifft") der Gegenstand der Verhandlung einzelne i. vuMitglieder der Behörde oder deren Verwandte und Der- {mm »ft?, schwägerte in auf- und absteigender Linie oder bis zum teram/ dritten Grade der Seitenlinie"), so dürfen dieselben an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Ebenso­ wenig darf ein Mitglied bei der Beratung und Beschluß­ fassung über sclche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung4) tätig ge­ wesen ist"). *) § 115 LVG. tritt im Beschlußverfahren an die Stelle der (im VerwStreitverf. geltenden) §§ 61, 62 das. Er gilt aber nicht für die Spruchkammer (s. § 24 Abs. 2 OrgG.), sondern nur für das OLKA-, und auch für dieses mit Aus­ nahme des Falles des § 126 LVG-, in welchem wiederum die §§ 61, 62 LVG. anzuwenden sind. 8) d h. ist das Mitglied persönlich beteiligt- DieS trifft zu, wenn eS ein von dem allgemeinen oder öffentlichen Interesse unterscheidbares Interesse an der Erledigung hat (ODG. 6 364, 23 212; PrVBl. 7 76, 9 23, 15 196, 16 349, 17 300, 24 278). Ein allgemeines Interesse des Berufs­ standes oder der Gemeinde kommt nicht in Bettacht (PrVBl- 10 368). s) Vgl. § 418 ZPO- — Die Ehefrau erwähnt § 115 nicht; f. aber PrVBl. 21 518. 4) Vgl. §41 4 6 ZPO. — Nicht erwähnt ist der Fall, daß daS Mitglied bei der angefochtenen Entscheidung in früherer Instanz mitgewirkt hat (§ 41 8 ZPO ). Doch wird in

Holzapfel. LandeSkulturbehörden.

7

98

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

diesem Fall der Gegenstand der Verhandlung regelmäßig das Mitglied „betreffen". Eine frühere verwaltende Tätig­ keit in der zu entscheidenden Sache ist kein AuSschließungSgrund; vgl. 8 4 G. 18. 2. 1880 („kommissarische Bearbeitung" einer AuSeinSache), sowie § 61 Abs. 2 (oben). 6) Ein förmliches Ablehnungsverfahren ist nicht ge­ regelt. Doch werden die hierüber erlassenen Vorschriften 88 42ff. ZPO- entsprechend anzuwenden sein. Dabei hat indes 8 43 (Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung vor dem abgelehnten Richter) keine Geltung. Gegen die Entscheidung des OLKA., daß kein Ausschließungsgrund vor­ liege, findet kein Rechtsmittel statt.

8 iw fällt aus1). *) 8 116 regelt den Fall, daß die Behörde infolge des Ausscheidens von Mitgliedern nach 88 115 beschlußunfähig wird. Für die Spruchkammer gilt 8 62. An Stelle des beschlußunfähigen ProvinzialratS soll der IM. einen anderen Prvvinzialrat mit der Beschlußfassung beauftragen. Diese Bestimmung ist auf daS OLKA. nicht anwendbar. Dgl. über Beschlußunfähigkeit deS OLKA. A. 4 zu 8 62 LVG.

8 117. 2. Dorbebim

W Der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach- und Rechtsverhältnis klar liegt und die Zustimmung des Kollegiums nicht ausdrücklich als Behörde

im Gesetz

erforderlich bezeichnet ist, namens der

Verfügungen

zu

erlassen

und

Bescheide

zu

erteilen1). (2) Die gleiche Befugnis steht dem Vorsitzenden des

Bezirksausschusses und des Provinzialrats mit der Maß­ gabe zu, daß eine Abänderung der durch Beschwerde

Dritter Titel.

Verfahren.

§6 116, 117.

99

angefochtenen Beschlüsse des Kreis- (Stadt-) Ausschusses beziehungsweise des Bezirksausschusses nur unter Zu­ ziehung des Kollegiums erfolgen batf2). (3) In den auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen Verfügungen und Bescheiden ist den Be­ teiligten, sofern deren Anträgen nicht stattgegeben wird, zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen auf Beschlußfassung durch das Kollegium anzutragen ober dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn die Verfügung beziehungsweise der Be­ scheid auf Beschluß des Kollegiums erfolgt wäre. (4) Wird auf Beschlußfassung angetragen, so muß solche zunächst erfolgen. Hat einer der Beteiligten auf Beschlußfassung angetragen, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf Beschlußfassung stattgegeben. Wird weder auf Beschlußfassung ange­ tragen noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt die Ver­ fügung bzw. der Bescheid als endgültiger Beschluß2. Für den Antrag auf Beschlußfassung des Kollegiums finden die nach den §§ 52 und 53 für die Beschwerde geltenden Bestimmungen Anwendung*). (5) Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen im Namen desselben erlassenen Verfügungen und erteilten Bescheiden nachträglich Mitteilung zu machen. *) Die Vorschrift gilt nicht für den VKA. S. A. 2. Über die Auffassung der Begr- zum OrgG. hinsichtlich der Bescheide des VKA, s. A. 5 zu 8 21 OrgG. — Der Vor­ bescheid des VKA. nach Art. III § 18 Abs- 2 AnsG- 10. 8. 1904 (GS. 227) fällt aus dem Rahmen des AnseinVerf. heraus. Gegen ihn ist nicht die Entscheidung irgendeiner Instanz der LKBeh. anzurufen, sondern die Klage beim Bezirksausschuß gegeben.

100

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

z) Zum Erlaß von Vorbescheiden ist der Vorsitzende der Spruchkammer befugt- Der VKA- ist nicht „Vorsitzender" eines „Kollegiums", auch nicht im Falle des § 23 OrgG. („Mittvirkung" der Vertreter der Teilnehmergesamtheit bei der Entscheidung von Plan- usw. Streitigkeiten); auf ihn findet daher § 117 keine Anwendung. Auch der PräsOLKA. ist so wenig wie die Vorsitzenden der Senate des OVG- zum Erlaß von Vorbescheiden berechtigt, er tritt nicht etwa im Sinne deL § 117 Abs. 2 an die Stelle des Vorsitzenden des Provinzialrats. Die Vorschrift deS § 117 ist auf ein Kollegium berechnet, daS, wie Kreis-, Bezirksausschuß und Provinzial­ rat, nur zeitweise zusammentritt und daher nicht jederzeit in der Lage ist, eine Entscheidung zu erlassen- Bei dem OLKA. trifft dies nicht zu. Die „sinngemäße" Anwendung der Vor­ schriften deS LDG. (8 17 OrgG.) führt daher hier nicht zur Gleichstellung deS OLKA. mit dem Provinzialrat, sondern mit dem OVG. Dazu nötigt auch die Erwägung, daß das OLKA- zu Berlin daS einzige für daS ganze Staatsgebiet ist und stets in letzter Instanz entscheidet — in beiden Be­ ziehungen im Gegensatz zum Prooinzialrat — und daher der lediglich dem Beschleunigungsbedürfnis dienende Vorbescheid dem Wesen deS OLKA. nicht angemessen ist. •) Vgl. § 21 Abs. 1 S. 8 OrgG. und A. 5 dazu. 4) § 62: Beginn und Berechnung der Fristen für die Beschwerde, WidoSt. gegen Fristoersäumnis; § 53: auf­ schiebende Wirkung der Beschwerde.

8 118. I. reilAn den Verhandlungen der Behörde können unter Ächtmir^ Zustimmung des Kollegiums technische Staats- oder

federn an Kommunalbeamte mit beratender Stimme teilnehmendden Sit­ zungen. ) Auch als Berichterstatter, aber auch dann ohne Stimm­ recht (Begr- 16.). Vgl. auch § 10 GeschO. f. d Spruchk. und § 4 GeschO. f. d. OLK«.

Dritter titel.

Verfahren

101

H

8 uv (1) Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht das Gesetz ausdrück- smsch^ lich mündliche Verhandlung vorschreibtx). MündUye (2) Die Behörden sind befugt, auch in anderen, als derhawin den im Gesetze ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Beteiligten bzw. deren mit Vollmacht versehene Ver­ treter behufs Aufklärung des Sachverhalts zur mündlichen Verhandlung vorzuladen *). (3) In betreff der mündlichen Verhandlung finden im übrigen die Vorschriften der §§ 68, 71, 72, 73 und 75 sinngemäße Anwendung. *) Mündliche Verhandlung ist für das Beschluß-Verfahren

vor dem OLKA. in keinem Falle vorgeschrieben, sie findet hier also nur nach Abs. 2 (außerdem im Falle deS § 126 LBG )

statt. Vgl- auch § 4 GeschO f

d. OLKA. Vor der Spruch­

kammer muß m. V. stattfinden, wenn ein Beteiligter sie be­ antragt, aber nur bei der Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse deS DKA. nach §§ 21—23 OrgG., also nicht z B. im Falle deS § 20 (§ 24 Abs. 1 S. 3). *) Findet m. D.

statt,

so

entscheidet die Behörde

auf

Grund der Akten (Abs. 1) und der mündlichen Verhandlung, sonst nur auf Grund der Akten. Die (bisherige) Vorschrift,

wonach nur die zur kommissarischen Verhandlungsschrift ab­ gegebenen Erklärungen, nicht aber bloß schriftliche Erklärungen, berücksichtigt werden durften (ZfLKGG- 33 316, 34 237, 36 220), hat für das Vers, in den höheren Instanzen keine

Geltung mehr. Hier sind jetzt auch Schriftsätze zu berück­ sichtigen, die zu keiner BerhandtungSschrift verlautbart sind. Uber Schriftsätze s. auch § 68 Abs. 3 LVG. Dagegen ver­ bleibt eS im Verf. erster Instanz bei schriften.

den

bisherigen Vor­

102

Gesetz über die allgemeine LandeSverwaltung.

8 120. 5. BeweisFür hie Erhebung und Würdigung des Beweises au na kommen die Vorschriften der §§ 76—79 sinngemäß und mit der Maßgabe zur Anwendung, daß gegen den eine Strafe oder die Nichtverpflichtnng eines Zeugen oder Sachverständigen aussprechenden Beschluß des Kreis­ stadt-) Ausschusses den Beteiligten die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster oder zweiter Instanz ergangenen Beschluß des letzteren oder des Provinziairats innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht znsteht^. ’) Vgl. A. 3 zu 8 78, sowie A. 1 zur Überschrift von Tit. III des LVG.

8 121. 6

(1) Gegen die Beschlüsse des Kreis- (Stadt ) Ausschusses

lschwerde* findet innerhalb zwei Wochen *) die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüsse des Bezirksausschusses innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Provinzialrat statt, sofern nicht nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes 1. die Beschlüsse endgültig sind, 2. die Beschlußfassung über die Beschwerde anderen Be­ hörden übertragen ist. (2) Die auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Be­ zirksausschusses und die Beschlüsse des Provinzialrats sind endgültig, sofern nicht das Gesetz im einzelnen anders bestimmt*). (3) Die vorstehenden Bestimmungen linden auf die nach Maßgabe der Gesetze von dem Landrate unter Zu­ stimmung des Kreisausschusses, von dem Regierungs­ präsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses,

Dritter Titel. von

dem Oberpräsidenten

103

§§ 120, 121.

Verfahren.

unter Zustimmung

des

Pro­

vinzialrats gefaßten Beschlüsse entsprechende Anwendung.

x) Nach der Zustellung: § 52 Abs. 1 LVG- und A. 2 dazu. *) Abs. 1, 2 gelten an sich sowohl für die Beschwerde

gegen erstinstanzliche Entscheidungen deS BKA. rote für Be­ schwerden gegen erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen der Spruchkammer. Jedoch ist für die Beschlüsse §§ 20—27,

30,

31

OrgG.

die Zulässigkeit

der

Beschwerde,

die

De-

schwerdefrist und die Beschwerdebehörde erschöpfend geordnet, so daß § 121 insoweit außer Anwendung bleibt- Nur inso­ fern behält § 121 auch für diese Beschlüsse Bedeutung, als sie an sich zu den hier (im § 121) bezeichneten Arten von Beschlüssen gehören, und für die Beschlüsse des § 121 die Vorschriften der nachfolgenden §§ 122, 123 gelten-

Nicht näher geregelt hat daS OrgG. die Beschwerde gegen Entscheidungen des BKA- in den unter A. 1 a—f zu § 50 LVG. aufgeführten Fällen sowie im Falle deS § 67 AblG2. 3 1850. — In den Fällen A- 1 a—f findet die Be­

schwerde im AufsichtSwege statt. — Gegen die Festsetzung der Normal-Markt-Orte und -Preise findet nach § 67 AblG- 2 3. 1850 binnen drei Wochen nach der „Publi­ kation" der „Rekurs" an (das RevKoll. f. LKSachen, später daS OLKG., jetzt) das OLKA. statt.

Diese Sonderbestimmung

bleibt in Kraft. Die durch keine Vorschrift geänderte Zu­ ständigkeit deS OLKA. dauert nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 fort.

Auch die dreiwöchige Beschwerdefrist dürste weiter gelten; doch ist dies (wegen § 121 Abs. 1) zweifelhaft. Die Be­

schwerdefrist beginnt auch jetzt noch mit der Zustellung oder der (mündlichen) Eröffnung („Publikation"); vgl. § 52 Abs. 1 LBG. („sofern nicht die Gesetze anderes vorschreiben").

Un­

berührt bleibt die (dem § 67 AblG. 2. 3. 1850 entsprechende) Vorschrift § 45 AblG- 3- 1- 1873 (GS. 3), für Schleswig-

Holstein, wonach die Festsetzung der Preise usw. in erster Instanz durch die Bezirksregierung, in der binnen drei Wochen

104

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

nach der Publikation der Entscheidung anzurufenden zweiten Instanz durch daS OLKA. erfolgt. Beschwerden über die Leitung deS Verf. und die Kosten: § 125 LVG.; Beschwerden gegen sitzungspoli­ zeiliche Verfügungen des BKA.: §26 OrgG.; Beschwerden über Straffestsetzungen gegen Zeugen und Sachver­ ständige, über eine Fragestellung an die Zeugen: und über die Verurteilung der säumigen Zeugen und Sachverständigen in die Kosten: § 78 LVG. und A. 3 dazu; Beschwerden im Vollstreckungsverfahren: § 60 LVG. und A. 3 dazu, § 133 das. DaS Verf. vor den Anerbenkommissionen und der Anerben-BerusungSkommission in der Prov. West­ falen (G. 2. 7. 1918 GS. 139) fällt in keiner Beziehung unter die Vorschriften des OrgG. und das LVG- Diese Be­ hörden lehnen sich zwar an die LKBeh. an, sind aber selbst keine LKBeh. i. S. der §§ 1, 17 OrgG. Gleiches gilt von dem Verfahren bei den Reallastablösungen in der Prov. Hannover (91. 5 zu § 31 OrgG)-

8 133. (1) Die Beschwerde ist in den Fällen des § 1211) .bei derjenigen Behörde, gegen deren Beschluß sie gerichtet istt), anzubringen. Der Vorsitzende') prüft, ob daS Rechts­ mittel rechtzeitig*) angebracht ist. (2) Ist die Frist versäumt, so weist der Vorsitzende das Rechtsmittel ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurück'). In demselben ist dem Be­ schwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an diejenige Behörde zustehe, welche zur Beschlußfassung in der Sache berufen ist, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. (3) Ist die Frist gewahrt und ist eine Gegenpartei vorhanden, so wird die Beschwerdeschrift mit ihren An-

Dritter Titel-

Verfahren-

§ 122.

105

lagen zunächst dieser zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb zwei Wochen zugefertigt. Die Gegenpartei kann sich dem Rechtsmittel anschließen, selbst wenn die Frist verstrichen ist. (4) Abschrift der eingegangenen Gegenerklärung erhält der Beschwerdeführer. Zur näheren Begründung der Beschwerde sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende, Nachfrist gewährt werden. Hierauf werden die Verhandlungen mittels Berichts derjenigen Behörde eingereicht, welcher die Be­ schlußfassung über die Beschwerde zusteht. (5) Wird die Beschwerde der Vorschrift des ersten Ab­ satzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei der­ jenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt"). Die Beschwerde ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung?) an diejenige Be­ hörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist*) J) § 122 findet auf alle Beschwerden gegen Beschlüsse der Spruchkammer, auf die Beschwerden gegen die Beschlüsse des BKA. aber nur dann Anwendung, wenn über die Beschwerde die Spruchkammer oder (wie im Falle des § 67 AblG. 2. 3. 1850) das OLKA. zu entscheiden hat. Vgl- auch A. 4a zu § 17 OrgG. Dagegen gilt § 122 nicht bei Aufsichtsbeschwerden, für die der PräsLKA. und der LM zuständig sind. *) BKA. oder Spruchkammer. ’) Bei Beschwerden gegen'Entscheidungen des BKA. dieser wenn er auch nicht „Vorsitzender" einer Spruchbehörde ist. 4) Rechtzeitig; die weiteren Förmlichkeiten hat er nicht zu prüfen, den Inhalt der Beschwerdeschrist nur soweit, daß er sich von der Absicht der Beschwerdeführung überzeugtÄ) WidvSt. kann er nicht gewähren: A. 4 zu 8 52 LVG.

106

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

— Die Frist ist auch dann gewahrt, wenn die Beschmerdeschrist innerhalb der Frist bei der Beschwerdeinstanz eingeht (Abs. 5), nicht aber, wenn sie einer anderen Behörde übergeben wird und von dieser erst nach Ablauf der Frist an die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, od^r an die Beschwerdeinstanz gelangt. 6) A. 5. 7) Zur Prüfung und Entscheidung nach § 52 und § 122 Abs. 1, 2 und zum Verfahren nach § 122 Abs. 3, 4.

8 133. Die Einlegung der Beschwerde steht in den Fällen urckbeides § 121 aus Gründen des öffentlichen Interesses auch

Ö°btn.Cn5 den Vorsitzenden der Behörden zu^. (2) Will der Vorsitzende von dieser Befugnis Ge­ brauch machen, so hat er dies dem Kollegium sofort mit­ zuteilen 2). (3) Die Zustellung des Beschlusses bleibt in diesem Falle einstiveilen, jedoch längstens drei Tage, ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen In­ teresse die Beschwerde eingelegt worden sei. Ist die Zu­ stellung ohne diese Eröffnung erfolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen. (4) Die Gründe der Beschwerde sind den Beteiligten zur schriftlichen Erklärung innerhalb zwei Wochen mn-

zuteilen. (5) Nach Ablauf dieser Frist sind die Verhandlungen der Behörde einzureichen, welcher die Beschlußfassung

über die Beschwerde zusteht. (6) Eine vorläufige Vollstreckung des mit der Beschtverde angefochtenen Beschlusses (§ 53), ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Dritter Titel.

Verfahren

§§ 123—125.

107

‘) Also dem Vorsitzenden der Spruchkammer, nicht dem PräsLKA. Doch kann dieser den Vorsitzenden anweisen, Beschlverde einzulegen: § 9 GeschO- f. d. Spruchkammern. Im Falle des § 23 OrgG. steht die Beschwerde auch dem BKA. zu (§ 24 Abs. 1 S. 2). ') Gilt auch im Falle des § 24 Abs. 1 S- 2 OrgG.).

fällt aus1).

S 134.

J) 8 124 betrifft die Kosten des Beschlußverfahrens imb ist ersetzt durch § 29 OrgG-

8 135. Über Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens^. Besywe

und die Kosten betreffen, beschließt endgültig die in derLeNmgd Hauptsache zunächst höhere Instanz')'). ^unbbk J) § 125 gilt nicht nur für das Verfahren vor der Spruchkammer, sondern auch für das Verfahren vor dem BKA-, hier aber nur, wenn eß sich um ein Streitverfahren t S. des § 21 OrgG- oder um eine Angelegenheit handelt, in der die Spruch­ kammer in zweiter Instanz zuständig ist. In anderen An­ gelegenheiten, insbesondere im (eigentlichen) Verwaltungsverfahren, ist nicht die Beschwerde des § 125, sondern die Anssichtsbeschwerde gegeben; s. § 50 und A. 1 dazu. Ist der VKA. im Auftrage einer höheren Instanz (Spruchkammer ode^OLKA) tätig, so werden auch hier die bei A 3 zu § 78 dargelegten Grundsätze anzuwenden fein. Gegen die Anordnungen des VKA. findet also die Beschwerde an die Spruchkammer statt und diese entscheidet auch dann end­ gültig, wenn der VKA. im Auftrage des OLKA. tätig war. Die Beschwerde des § 125 ist unbefristet. *) Keine Anwendung findet § 125 in dem Fall, daß eine zur Sache ergangene Entscheidung im Kostenpunkt angefochten werden soll (A. 1 zu 8 24 OrgG.). In diesem Falle ist nur das in der Hauptsache zugelaffene Rechtsmittel, also

Äoftn.

108

Gesetz über die allgemeine LandeLverwaltung.

regelmäßig die befristete Beschwerde, statthaft. — Dgl. noch OBG. 54 484 (Beschwerde gegen die Anordnung deS persön­ lichen Erscheinens der Partei), 65 442 (B. gegen die Aus­ setzung des Verfahrens); 1 445 (keine B. gegen Beweisbeschlüffe).

8 186.

u (l) I>er Oberpräsident kann endgültige Beschlüsse des ülttßcrSc# Provinzialrats, der Regierungspräsident endgültige Be­ schlüsse. des Bezirksausschusses und der Landrat beziehungs­

weise der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses end­ gültige Beschlüsse dieser Behörde1) mit aufschiebender Wir­ kung anfechten,'wenn die Beschlüsse die Befugnisse der Be­ hörde überschreiten oder das bestehende Recht, insbesondere auch die von tien Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit

erlassenen Verordnungen, verletzen. Die Anfechtung er­ folgt mittels Klage beim Oberverwaltungsgericht2)8)4). (2) Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Ver­ fahren vor dem Oberverwaltungsgericht2) einen besonderen Vertreter zu wählens. *) Die Befugnis steht dem PräsLKA. (nicht dem Vorsitzenden der Spruchkammer: OVG. 55 494; PrBBl. 32 52) gegenüber den von der Spruchkammer erlassenen (endgültigen) Beschlüssen zu. Gegen Beschlüsse des OLKA- findet die Anfechtungsklage nicht statt. Bei den Beschlüssen des VKA. fällt die Klage fort, weil in dem Falle, wo er nicht allein entscheidet (§ 23), die Entscheidung nicht endgültig ist; s. A. 3. *) Nach § 24 Abs. 4 OrgG. beim OLKA- Die Klage ist die im Verwaltungsstreitverfahren. Es finden daher auf sie die §§ 61—114 LVG. Anwendung. 8) Endgültig ist ein Beschluß, dessen Anfechtung vom Gesetz nicht zugelaffen ist, auch der mit einem weiteren Rechts­ mittel nicht anfechtbare Beschluß der Rechtsmittelinstanz.

Fünfter Titel Zwang-befugnisse.. §6 126, 132.

109

Auf Beschlüsse, die dadurch endgültig geworden sind, daß ein (an sich zulässige-) Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt oder wieder zurückgenommen ist, bezieht sich § 126 LVG. nicht (OVG. 9 326, 25 373; v. Kamptz, die Rechtspr. d. ODG. 4 604, 304). Danach kommen in Dettacht die Entscheidungen der Spruchkammer nach §§ 22 (vgl. § 24 Abs. 3), 26, 27, 30 OrgG. 4) Auf die Anfechtungsklage ist nur über Aufhebung oder Auftechterhaltung des Beschlusses zu entscheiden. In der Sache selbst kann nicht erkannt werden (ODG. 87 170). Die Aufhebung ist auch dann zulässig, wenn dadurch die Rechte Dritter, die zum Verfahren nicht zugezogen werden, berührt werden (OVG. 25 314, 373, 31 327; v. Kamptz a. a. O. 4 198, 298, 304). S. auch A. 56) Parteien sind nur: der anfechtende PräsLKA. und die Spruchkammer.

Fünfter Titel.

Zwangs-efugnisse *). !) § 132 und §183 Abs. 3 fanden bei der Güterkons. im Reg.-Bez. Wiesbaden nach § 13 G- 4. 8. 1904 (GS. 191) Anwendung; an Stelle des § 133 Abs. 1 LVG. galt § 14 a. a- O. Die letztere Vorschrift ist beseitigt; dagegen bleibt § 13 der Sache nach in Kraft. Die §§ 132, 133 LVG. gelten für die AuSeinBeh. nach § 28 OrgG. Sie treten u. z- auch für das Verf. des VKA. an die Stelle der bisherigen Vorschriften über Erzwingung von Handlungen oder Unterlassungen oder zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883—898 ZPO. vbd. § 1 G. 18. 2. 1880).

8 rss. Der Regierungspräsident, der Landrat, die Ortspolizei-1. Zvan behörde und der Gemeinde-(Guts-)Vorsteher (-Vorstand)1) mttcL sind berechtigt, die von ihnen in Ausübung der obrig-

110

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

seitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Be­ fugnisse gerechtfertigten Anordnungen-) durch Anwendung folgender Zwangsmittel durchzusetzen:

1. Die Behörde hat, sofern es tunlich ist, die zu erzwin­ gende Handlung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangswege von den Verpflichteten einzuziehen. 2. Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet werden, oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht imstande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen, oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so sind die Behörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar: a) die Gemeinde- (Guts-) Vorsteher bis zur Höhe von fünf Mark; b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Ge­ meinde-Vorsteher (-Vorstände) in einem Landkreise bis zur Höhe von sechszig Mark; c) die Landräte,x) sowie die Polizeibehörden und Gemeinde-Vorsteher (-Vorstände) in einem Stadt­ kreise bis zur Höhe von einhundertfünfzig Mark; d) der Regierungspräsident2) bis zur Höhe von drei­ hundert Mark.

Gleichzeitig ist nach Maßgabe der §§ 28, 29 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich die Dauer der Hast festzusetzen, welche für den Fall des Unver­ mögens an die Stelle der 'Geldstrafe treten sott'). Der Höchstbetrag dieser Haft ist in den Fällen zu a ein Tag, in den Fällen zu h.eine Woche,

Fünfter Titel

Zwangsbefugnisse.

§ 133«

Ul

in den Fällen zu c zwei Wochen,

in den Fällen zu d vier Wochen. Der Ausführung durch einen Dritten (Nr. 1) sowie der Festsetzung einer Strafe (Nr. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen; in dieser ist, so­ fern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung ge­ fordert rottb4). 3. Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführ­ bar ist. ') An die Stelle des Landrats tritt der VKA- (§ 28 S- 2 OrgG). E) über die Voraussetzungen der Vollstreckungen s. A. 2 zu § 28 OrgG. 3) Je ein Tag Haft für 1 bis 16 Mark Geldstrafe. 4) Rechtsmittel gegen die Androhung: § 133 LVG-

8 133. (1) Gegen die Androhung eines Zwangsmittels finden 2. Rechtsdieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, intttcL

um deren Durchsetzung eS sich handelt. Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf diese Anordnungen, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines besonderen schwerde-oderVerwLltan§8streitverfahrensgewordensind^). (2) Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege inerhalb zwei Wochen statt2). (3) Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach §132 Nr. 2 festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Ent­ scheidung auf das eingelegte Rechtsmittel beziehungsweise

112

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung,

vor Ablauf der zur Einlegung desselben8) bestimmten Frist nicht vollstreckt werden. x) Abs. 1 hat den Fall im Auge, daß die Androhung, des Zwangsmittels sogleich bei Erlaß der zu erzwingenden Anordnung erfolgt. Im Verf. vor den AuseinBeh. ^wtrd dieser Fall nur selten eintreten, die Androhung wird viel­ mehr regelmäßig erst der Anordnung, Entscheidung, Verein­ barung usw. nachfolgen. DaS Rechtsmittel gegen die An­ ordnung usw. kann sich daher regelmäßig nicht auf die Androhung erstrecken. Zulässig ist das Rechtsmittel, daö gegen die (erstinstanzliche) Entscheidung des BKA. gegeben ist oder (bet der Vollstreckung aus dem Rezeß, dem AuSeinPlan, einer Vereinbarung) gegeben sein würde, wenn über den Rezeß usw. gestritten und vom VKA. in erster Instanz entschieden worden wäre. ES findet also die (binnen zwei Wochen einzulegende) Beschwerde an die Spruchkammer und die (binnen derselben Frist einzulegende) weitere Beschwerde an das OLKA. statt, die weitere Beschwerde aber nur, wenn die Entscheidung der Spruchkammer nicht endgültig ist (Anders: § 14 G. 4. 8. 1904 GS. 191). — Das im Abs. 1 erwähnte VerwStreitverf. kommt hier nicht in Frage. 2) Also die Beschwerde an den PrüsLKA. Geht die Beschwerde erst nach . Ablauf der Beschwerdefrist ein, so kann der PräsLKA. nach § 60 Abs. 3 LVG. einschreiten (OLG. 29’400). ‘— „Festsetzung" ist die Verwirklichung der „An­ drohung" durch eine besondere, die „Ausführung" anord­ nende, Verfügung des VKA 8) Das Rechtsmittel ist die Beschwerde des Abs. 1 (gegen die Androhung) oder des Abs. 2 (gegen die Festsetzung deS angedrohten Zwangsmittels). Beide Rechtsmittel müssen erledigt sein.

Art deö Verfahrens

Sitzungen usw.

1, 2.

113

III.

Geschäftsordnung für die Spruchkammern Sei den «Landeskutturämtern. Dom 26. September 1919. Auf Grund des § 17 deS Gesetzes über Landeskultur­ behörden vom 3 Juni 1919 (GZ. S 101) ergeht für den Geschäftsgang und das Verfahren bet den Spruchkammern nachstehende Geschäftsordnung, welche gleichzeitig mit dem genannten Gesetz in Kraft tritt.

Art -es Verfahrens.

8 iAuf das Verfahren der Spruchkammer finden die Vorschriften des LVG. über das Beschlußverfahren sinngemäß Anwendung.

Sitzungen.

Einberufung -er Stellvertreter. Beurlaubung. Ferien. 8 s.

Sitzungen sollen an regelmäßig im voraus bestimmten Tagen adgehalten werden. Die näheren Bestimmungen darüber trifft der Vorsitzende. Dem Voifitzenden liegt es ob, im Bedürfnisfall außer­ ordentliche Sitzungen anzuberaumen. Die gewählten Mitglieder werden in der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, von dem Voifitzenden durch Ab­ nahme des StaatsdienereideS vereidigt. Holzapfel, LandeSkutturbehörden.

s

114

Geschäftsordnung für die Spruchkammern.

8 3. Don den Sitzungstagen ist dem Präsidenten deS Landeskultnramtes unter Mitteilung der zur Beschluß­ fassung oder zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen rechtzeitig Anzeige zu machen. Er ist berechtigt, an den Verhandlungen der Spruch­ kammer teilzunehmen oder sich hierbei durch einen der ihm beigegebenen höheren Beamten vertreten zu lassen. Bei der Abstimmung darf er selbst oder sein Vertreter nicht zugegen sein.

6 4. Ein Mitglied, welches durch Krankheit oder sonstige nicht zu beseitigende Umstände verhindert ist, einer Sitzung beizuwohncn oder die ihm sonst obliegenden Geschäfte wahrzunehmen, hat dies sofort dem Vorsitzenden an-uzeigen. Die Stellvertreter der gewählten Mitglieder werden durch den Vorsitzenden, wenn die Wahlkörperschaften bei der Wahl eine Reihenfolge bestimmt haben, nach dieser, anderenfalls nach der durch Beschluß der Spruchkammer zu bestimmenden Reihenfolge einberufen.

Don der Reihenfolge darf, abgesehen von dringenden Fällen, nur aus besonderen Gründen abgewichen werden, namentlich: wenn im einzelnen Fall bekannt ist, daß der der Reihenfolge nach ^ur Teilnahme berufene Stellvertreter bei einer der zur Verhandlung kommenden Sache be­ teiligt ist, oder wenn es nach Lage des Falles dringend erwünscht ist, daß an der Entscheidung ein Stellvertreter teilnimmt,

Sitzungen.

Gewühlte Mitglieder usw.

ggS—6«

116

der die zu beurteilenden tatsächlichen Verhältniffe gründ­ lich kennt ober der bereits in früheren Verhandlungen über eine zur Entscheidung stehende Sache teilgenommen hat. Bei jeder Abweichung von der festgestellten Reihen­ folge sind die Gründe aktenkundig -u machen.

AS.

Die Mitglieder oder deren Stellvertreter erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der 4. Rangklasse bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die am Sitze des Landeskulturamrs oder in geringerer Entfernung als 2 km wohnenden gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter *) erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen eine Pauschvergütung von 12 Mark für den Tag'). *) Der ungenau ausgedrückte Sinn ist selbstverständlich,

daß die Stellvertreter sich nur dann mit dem Pauschsatz zu­ frieden geben sollen, wenn sie selbst nicht über 2 km vom Sitz des LKA. entfernt wohnen. •) Die Bestimmung Satz 1 entspricht dem § 7 Abs. 1

OrgG.

Die Bestimmung Satz 2 wird durch diese Gesetzes­

vorschrift nicht gedeckt.

8 6. Die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter haben bei beabsichtigter längerer Entfernung von ihrem Wohnorte dem Vorsitzenden sofort Anzeige zu machen. Dieser ordnet die erforderliche Stellvertretung unter Be­ achtung der im § 4 gegebenen Vorschriften an. 6 7.

Die Spruchkammer hält Ferien in der Zelt vom 21. Juli bis zum 1. September.

116

Geschäftsordnung für die Spruchkammern.

Während der Ferien dürfen Termine zur mündlichen Verhandlung der Regel nach nur in schleunigen Sachen übgehalten werden. Auf den Lauf der gesetzlichen Fristen bleiben die Ferien ohne Einfluß.

Befugnisse und Obliegenheiten des Borptzenden und seines Stellvertreters. 8 8. Der Vorsitzende leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsgang und sorgt für die rechtzeitige Erledigung der Geschäfte. Er öffnet die eingehenden Schriftstücke und vermerkt auf ihnen den Tag des Eingangs. Er kann hiermit auch einen vereidigten Bureaubeamten beauftragen.

8 Der Vorsitzende ist bei seinen Entscheidungen an Weisungen der Tienstoorgesetzten nicht gebunden, jedoch hat er einer Anweisung des Präsidenten des Landes­ kulturamts, aus Gründen des öffentlichen Interesses die weitere Beschwerde gemäß § 123 des LVG. einzulegen, zu entsprechen.

8

io.

Der Vorsitzende kann die Berichterstattung in den zur Beschlußfassung gelangenden Sachen selbst übernehmen. Mit Genehmigung des Präsidenten des Landeskultur­ amts kann er die Räte und Hilfsarbeiter des Landes­ kulturamts zu Berichterstattern und Mitberichterstatleru bestellen. Der Vorsitzende kann eine schriftliche Berichterstattung anordnen. Er zeichnet die Urschriften aller Verfügungen.

Vorsitzender.

§§ 8—13.

117

8 11. Die Befugnis des Vorsitzenden, in den Fällen des § 117 LVG. namens der Spruchkammer Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu erteilen, fällt fort, wenn die Beteiligten die mündliche Verhandlung beantragt haben oder eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist. Die durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kulturamts dürfen nur durch die Spruchkammer selbst geändert werden. Alle Verfügungen, die, ohne der sachlichen Ent­ scheidung oorzngreifen, zu ihrer Vorbereitung dienen oder die Leitung des Verfahrens bezwecken, sind von dem Vorsitzenden in dieser seiner Eigenschaft oder unter seiner Mitzeichnung von einem durch den Präsidenten des Landeskulluramts zu bestellenden Mitglieds oder Hilfsarbeiter des Landeskulturamts selbstänvig zu er­ lassen; dem Ermessen des Vorsitzenden bleibt es in allen Fällen überlassen, einen vorgängigen Vortrag in der Spruchkammer anzuordnen.

8 is. Der Vorsitzende ist befugt, in den Sachen, die er dazu für geeignet hält, die Beschlußfassung auf schrift­ lichem Wege durch Umlauf herdeizuführen. Beschlüsse durch Umlauf müssen einstimmig gefaßt werden. Treten Meinungsverschiedenheiten hervor, so muß die Sache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

8 13. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und die Beratungen in den Sitzungen; er stellt die Fragen und

118

-

Geschäftsordnung für die Spruchkammern,

sammelt die Stimmen. Meinungsverschiedenheiten ent­ scheidet die Spruchkammer durch Abstimmung. Die gemäß § 1 genommen haben, zu vollziehen.

8 19. Die von der Spruchkammer erlassenen Entscheidungen sind in der Ausfertigung mit der Unteischnfr:

„Die Spruchkammer des Landeskulturamls zit NN"

Ausfertigungen.

Zustellungen,

gg 17—21.

121

und dem Siegel der Spruchkammer entsprechend dem Siegel des Laudeskulturamts mit der Umschrift:

„Die Spruchkammer des Landeskulturamts in NN*

zu versehen und von dem Vorsitzenden zu vollziehen. Bei Bescheiden und Verfügungen, welche von dem Vorsitzenden allein erlassen werden und gegen welche das Gesetz ausdrücklich den Antrag auf Beschlußfassung durch das Kollegium zuläßt (§ 117 Abs. 3 LVG.), lautet die Unterschrift: „Namens der Spruchkammer des Landeskulturamts

Ter Vorsitzende.*

Für Verfügungen zur Leitung des Verfahrens und zur Vorbereitung der sachlichen Entscheidung ist die Beglaubigung durch einen mittleren Beamten aus­ reichend.

8 80. Tie gemäß §§ 117, Abs. 3, 122 Abs. 2 LVG. zu er­ teilende Belehrung über die Rechtsmittel ist stets am Schlüsse der betreffenden Bescheide und Verfügungen zu erteilen.

Zustellungen. 8 81. Die Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Auseinandersetzungsgesetze (§ 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Landeskulturbehörden) durch die Post oder durch Beamte des Landeskulturamts. Ter Vor­ sitzende kann auch ein Kulturamt um die Zustellung ersuchen.

. 122

Geschäftsordnung für die Spruchkammern.

Rücksendung der Akten in die erste Instanz.

8 22. Das bei der Spruchkammer in zweiter Instanz ent­ stehende Aktenmaterial ist zu den Akten der ersten In­ stanz zu nehmen und mit diesen zurückzusenden, mit Aus­ nahme der Gutachten der Berichterstatter, der Schreiben, mit denen das Kulturamt die Akten zur Entscheidung vorgelegt hat, und der Urschriften der in zweiter Instanz ergangenen Entscheidungen und Bescheide, von denen eine beglaubigte Abschrift zu den Akten der ersten In­ stanz zu erteilen ist. Hat der Vorsitzende der Spruch­ kammer in zweiter Instanz einen Bescheid nach § 11 dieser Geschäftsordnung in Verbindung mit § 117 Abs. 3 bis 5 LDG. erlassen, so ist die Rücksendung der Akten auszusetzen und abzuwarten, ob gegen den Bescheid auf Beschluß der Spruchkammer angctragen wird.

Einreichung der Akten an die Beschwerdeinstanz.

8 »3. Bei Einreichung der Akten durch die Spruchkammer an die höhere Instanz ist auf die Vollständigkeit deS Aktenmaterials Bedacht zu nehmen; die Akten sind mit Blattzahlen und mit einem vorzuheftenden vollständigen Inhaltsverzeichnis zu versehen. In dem Begleitberichi ist der Gegenstand des Rechtsmittels' zu bezeichnen und auf die Blattzahlen Bezug zu nehmen. In den Fällen der weiteren Beschwerde ist auch auf die Blattzahlen des Beschlusses erster Instanz, der in zweiter Instanz ge­ wechselten Schriftsätze und der von den Beteiligten aus­ gestellten Vollmachten zu verweisen.

Kosten.

Dienstaufficht. Jahresbericht-

88 22—26. 123

Kosten. 8 24. Die durch Anträge und unbegründete Einwendungen erwachsenen baren Auslagen, sowie die Nebenkosten deS Verfahrens gemäß § 29 Abs. 3 deS Gesetzes über Landes­ kulturbehörden in Verbindung mit § 4 Nr. 3 Abs. 2 deS Kostengesetzes vom 24. Juni 1875 werden nach den hierüber besonders ergehenden Bestimmungen eingezogen.

Dienstaufsicht. 8 25. Der Präsident des Landeskulturamts fuhrt die dienst­ liche Aufsicht über die Geschäftsführung der Spruch­ kammer, auf Vorstellung gegen seine geschäftlichen Aufflchtsoerfügungen entscheidet der Minister für Landwirt­ schaft, Domänen und Forsten. Tie Einrichtung der erforderlichen Geschäftsnachweisungcn bleibt bis auf weiteres dem Vorsitzenden der Spruchkammer überlasten. Die erforderlichen Geschäftsräume, das erforderliche Beamtenpersonal und den Bürobedarf hat der Präsident des Landeskulturamts der Spruchkammer zur Verfügung zu stellen.

Geschäftsjahr.

Jahresbericht.

8 26. DaS Geschäftsjahr der Spruchkammer ist das Kalender­ jahr Am Jahresschlüsse hat der Vorsitzende durch die Hand des Präsidenten des Laudeskulturamts dem Minister für Landwutschaft, Domänen und Forsten eine Übersicht

124

Geschäftsordnung für die Spruchkammern,

der vorgekommenen Geschäfte einzureichen. In der Übersicht ist die Zahl der im Laufe des Jchres ab­

gehaltenen Sitzungen, die Zahl der anhängig gewordenen erledigten und unerledigt gebliebenen Sachen unter be­ sonderer Bezeichnung derjenigen, in denen mündliche Verhandlung stattgefunden hat, anzugeben. Jl den Be­ richt sind die gutachtlichen Bemerkungen auf,unehmen, zu denen die bei Handhabung der materiellen und Verfahrensvorschriflen der einschlagenden Gesetzgebung und ihrer Ansführungsanweisungen gemachten Ecahrungen Anlaß geben. Abschrift des Jahresberichts nebst Anlage: ist dem Oberlandeskulturamt einzureichen. Berlin, den 26. September 1919.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen um Forsten.

Braun.

Präsident.

$ 1«

125

IV.

Geschäftsordnung für das Hverlandeskukturamt. Vom 30. September 1919. Auf Grund des § 17 des Gesetzes über Landeskultur­ behörden v. 3. 6. 1919 (GS S. 101) ergeht zur Re­ gelung des Geschäftsganges und des Verfahrens bei dem Oberlandeskulturamt nachstehende Geschäftsordnung, die gleich­ zeitig mit dem genannten Gesetz in Kraft tritt.

Präsident.

8 1. Dcr Präsident leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsgang. Er sorgt dafür, daß die eingehenden Schriftstücke mit einem den Tag deS Eingangs be­ kundenden Vermerk versehen werden. Er verfügt in allen Berwaltungsangelegenheiten, insbesondere in denen, die das Rechnungswesen, die nötigen Anschaffungen, die Erhaltung der Geschäftsräume, die Ergänzung der Bücherei u. dgl. betreffen. Der Präsident ernennt ferner die mittleren, Kanzleiund Unterbeamten, überwacht ihre Dienstführung, ver­ teilt unter sie die Geschäfte, erläßt für sie die nötigen Dienstanweisungen, erteilt ihnen Urlaub und übt über sie die Disziplin (§ 60 Nr. 6, § 64 Nr. 4 des Gesetzes, betr. die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten usw. v. 21. Juli 1852, GS. S. 465).

116

Geschäftsordnung für das Oberlandeskulturamt.

Ist der Präsident verhindert, so vertritt ihn ein Mit­ glied. Die Reihenfolge, in der die Mitglieder zur Ver­ tretung berufen sind, wird durch ihr Dienstalter, bei gleichem Dienstalter durch ihr Lebensalter bestimmt.

Berichterstatter. SSFür die zur Beschlußfassung gelangenden Sachen hat der Präsident einen Berichterstatter, und nach seinem Er­ messen einen Mitberichterstatter zu ernennen. Der Präsident kann schriftliche Berichterstattung an­ ordnens. >) § 34 V. 20. 6. 1817 (GS. S. 161) bestimmt: „Die Spruchsachen werden allemal schriftlich vorge trag en und es wird zu dem Ende ein Re- und ein Korre­ ferent ernannt, deren Wahl von dem Ermessen deS Direktors abhängt." Spruchsachen indem hier ge­ meinten Sinne sind Streitigkeiten i. S der 88 21, 23 OrgG., 8 126 LDG Die Vorschrift wurde auch in den vom OLKG. zu erledigenden hannoverschen und Konsolidationssachen auS dem Reg.-Bez. Wiesbaden angewendet, wobei man offenbar davon auSging, daß eS sich um eine Vorschrift über die Ver­ fassung deS OLKG, nicht über daS Verfahren, handelte; die DerfahrenSvorschriften hätten die Anwendung hier nicht gefordert. Es ist daher zweifelhaft, ob 8 84 a. a. O, wie § 4 GeschO. anscheinend voranSsetzt, durch 8 17 OrgG. beseitigt ist.

Sitzungen. S 3. Sitzungen sollen tunlichst an einem ein- für allemal bestimmten Tage der Woche abgehallen werden. Die näheren Bestimmungen darüber trifft der Präsident.

Mündliche Verhandlung.

§f 2—4.

197

In den Sitzungen führt der Präsident den Vorsitz. Er leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt dir Stimmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Fragestellung oder das Ergebnis der Abstimmung ent­ scheidet das Kollegium. Tie Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Ausdruck finden. Jedoch ist jedes Mitglied berechtigt, seine abweichende- Ansicht schriftlich darzu­ legen und zu begründen und das Schriftstück zu den Akten zu geben. Bet der Abstimmung stimmt der Berichterstatter zu­ erst; nach ihm der zweite Berichterstatter; hierauf stim­ men die übrigen Mitglieder in der durch ihre Ernennung zum Mitgliede und bei gleichem Dienstalter durch ihr Lebensalter bestimmten Reihenfolge, der jüngste zuerst; der Präsident stimmt zuletzt.

Mündliche Verhandlung. 8 4Außer den Fällen, in denen eine mündliche Ver­ handlung vor dem Oberlandeskulturamt gesetzlich vor­ geschrieben iss), hat der Präsident eine solche nach Eingang des schriftlichen Berichts, in schleunigen Sachen buch schon vor dessen Eingang anzuberaumen, wenn er sie in Übereinstimmung mit den ernannten Bericht­ erstattern für zweckmäßig hält. Sind der Präsident und die Berichterstatter über die Zweckmäßigkeit verschiedener Meinung, so entscheidet das Kollegiums. Die mündlich zu verhandelnden Sachen werden in der Regel in der durch den Präsidenten bestimmten, durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekannt zu machenden Reihenfolge erledigt.

128

Geschäftsordnung für das Oberlandeskulturamt.

Die mündliche Verhandlung wird vom Präsidenten geleitet. Sie beginnt mit dem Vortrage des Sach­ verhalts durch den Berichterstatter. Sind die Parteien erschienen, so kann der Vortrag diesen überlassen werden. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Mit­ glieder und Hilfsarbeiter des Oberlandeskulturamts zu­ gegen sein. Mit Zustimmung des Kollegiums können an der Beratung auch die vernommenen technischen Staats- oder Gemeindebeamten teilnehmen.

Der Präsident verkündet die Entscheidung durch Verlesttng der Entscheidungsformel und gibt, wenn er es für angemessen hält, die Entscheidungsgründe durch Ver­ lesung oder durch Mitteilung ihres wesentlichen In­ halts bekannt. Das Kollegium kann beschließen, an Stelle der mündlichen Verkündung die mit Gründen versehene Entscheidung den Parteien lediglich zuzu­ stellen. *) Einziger Fall: § 126 LVG. s) Der Gerichtshof kann selbstverständlich auch dann An­ beraumung der mündlichen Verhandlung beschließen, wenn Präsident und Berichterstatter von ihr absehen wollen.

Hilfsarbeiter. 8 Ist in einer Sitzung die Zahl der Hilfsarbeiter größer als die der ordentlichen Mitglieder, so nehmen an der Entscheidung nur so viele von ihnen teil, daß die ordentlichen Mitglieder die Mehrheit bilden. Tie Hilfsarbeiter scheiden in der Reihenfolge ihrer Ein-

Vorbereitende Verfügungen. Behandlung usw.

655-7. 129

berufung, bei gleicher Einberufung ihres Lebensalters auS, der jüngste zuerst, jedoch der Berichrerstatter zusttzt.

Vorbereitende Verfügungen. Behandlung von Eingaben.

8 Koburg«Gotha, S-. Meiningen, S.Weimar,

Zuständigkeit des LKA zu i ! Schreibunkundige 45. Merseburg 12.

Sachverständige, Benennung ; Schriftsätze, Behandlung im 91, Vernehmung 93 f., Dereidiglkng 94, Aufnahme deS Gutachtens in den Sitzungsbericht 119, Ver­ pflichtung zur Erstattung des Gutachtens 95 f, 102; Befugniffe des Vorsigenden 92, des VKA. 42; Aus­ schluß uoin Richtcramt 87, 97; Gebühren 66; der VKA. als S 56, 58, Kreisocrorbncte 16; Ernennung

!

i

Spruch verfahren 90; als Grundlage der Entscheidüng 101.

I I Schulrendienstlandssachen, I Zuständigkeit des VKA 25, i 49, Rezeßbestütigung 35.

■ Schwarzbnrg.Rudolstadt, Schw-Sondershauseu, Zu­ i

ständigkeit des LKA. zu Merieburg 11 f.

' Sekretariat s. OLKA.

Sachverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Gelten.)

Siegel 121, 131. Sitzung, Anberaumung durch den Vorsitzenden 90, 118, 126ff ; regelmäßige S. 1 113f., 126f ; Teilnahme von Nichtmitglicdern 100, 128; L)ffentlichkeit 91 f, 119. — S..Bericht, Inhalt 93, 119, Verlesung und Unterzeichnung 93, 119, Beweiskraft93. — S -Poll' -et, Ausübung durch Len VKA. 26 f, 42; Beschwerde 62,80,Ausübung durch den Vorsitzenden der Spruch­ kammer und des LLKA. 92,119. — S auch münd­ liche Verhandlung, Verhandln nass christ. Spezialtommisston, Übergang der Geschäfte auf den VKA. 13, 24ff, 42.

Spezialseparation s- Um­ legn ii g

Spruchkammer, Zusammen­ setzung 18; Ernennung deS Vorsitzenden 18 f, 21; Wahl der Beisitzer 19ff, insbe­ sondere in Hessen- Nassau 21, Verlust der Wählbarkeit und Ersatzwahlen 22, Srellverueter 19, 114f,, Ver­ eidigung 23, 113. Ent­ schädigung 23, 115, Disziplinarvcrhältniffe 23, Ein­ berufung 19, 114f ; Bil­ dung der Sp. für mehrere Provinzen^l; Geschäfts- i

169

Ordnung 19, llSff; Gerichtsferien 115f ; Einnah­ men und Ausgaben der Sp. 23, 113; Sitzungen 113f.; Beschlußfähigkeit 19; Ab­ stimmung 19, 114, 118, 120, durch Umlauf 117; Berichterstattung 116ff ; Aufgabe deS Vorsitzenden 83 f-, 113, 116ff., 119t; Ablehnung und Ausschlie­ ßung der Mitglieder 59, 85 ff; mündliche Verhand­ lung 59, 101, 118 ff.; Sitzungspolizei 119f.; Sitzungsbericht 118f.; Ak­ ten 122; Ausfertigung der Entscheidungen 84, 120f; Dieustaufsicht 78, 114,116, 123; Jahresbericht 123f.; Verfahren 41, 113, Zustel­ lungen 80, 121; örtliche Zuständigkeit 31; keine Zu­ ständigkeit außerhalb Preu­ ßens 12; sachliche Zustän­ digkeit 13, 59f.; insbeson­ dere zur Entscheidung auf Beschwerden: gegen interi­ mistische Entscheidungen 62 f, gegen sitzungßpolizeiliche Entscheidungen deS VKA. 62, gegen die Dollstreckbarkeitserklärung und die Entscheidung über AuSfiihrungßbeschwerden bei derGüt»rkonsolidation67 f., gegen Entscheidungen der Ablösungskommission in Hannover 68 ff., gegen die

170

Sachverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Nichtanerkennung der Be­ fangenheit i. F- des § 23 OrgG 58, gegen Ungehor­ sams^ afen95f ,102, gegen die Leitung des Verfahrens des VKA107, im Zwangs­ verfahren Ulf; Entschei­ dung über dieStattnehmigkeit in Hannover 68 f , über bürgerliche Rechisstreitigkeiten in der Übergangszeit 73; Vorbescheide des Vor­ sitzenden 98ff, 117; An­ fechtung endgültiger Be­ schlüsse der Spr 61, 108; weitere Beschwerde gegen die Entscheidung der Spr. 60, 69.

Staatsanwalt im Disziplinar­ verfahren vor dem OLKA. 23.

Strafen, s. Ordnungsstr., Zwangsvollstreckung.

Streitgegenstand 50. Streitigkeiten in Ankeinandersetzungssachen, Begriff 48 f., Gegensatz zu Verwaltuugssachen 42, zu bür­ gerlichen RechtS-Str. 15f.; Gegenstand 49 ff , insbe­ sondere über Abschätzung, Auseinandersetzungsplan, Planausführung 55ff., 68, über Stattnehmigkeit in Hannover 68f ; s auch bürgerliche RechtSStr., Parteien.

Stumme 45. Stundung der Kosten 67. Subftanzverfügung 40s., 47. Syndiken 46.

Staatsbeamte, s. Beamte Staatsministerium, Ernen­ nung des Vorsitzenden der Spruchkammer 18-

Stattnehmigkeit, s. Zuläs­ sigkeit.

Stellvertreter, s. Präsident deS LKA. und des OLKA. und Spruchkammer.

Stimmrecht des VKA

55, des ältesten Mitgliedes der Spruchkammer 19, des Vor­ sitzenden des OLKA 17; kein St. der Berichterstatter, die nicht Mitglieder sind

T. Tagegelder

der Mitglieder der Spruchkammer 23,115.

Taube 45 Technische Beamte, s. Be­ amte, Meliorations­ techniker. Teilnahmerechte, Entschei­ dung im Rechtsweg 54 f. Teilnehmergesamtheit, Wahl von Bevollmächtigten 45 f, Konsolidationsvorstand 46, Zuziehung bei den Vorar­ beiten zur Auseinander­ setzung 45 f, ^Mitwirkung

Sachverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Selten.)

bei Entscheidung von Schätzungs-, Plan- und AusfuhrungSstreitigkeiten 15, 55 ff ; T- als Partei im Planstreit 58.

Teilung s. Gemeinheits­ teilung, gemeinschaft­ liche Holzungen

Tertialverhältniffe im Reg.-

171

36, Eintragung im GBuch 41 Urlaub des PräsOLKA. und der Mitglieder des OLKA. 133, der sonstigen Beamten des OLKA. 125, der Mit­ glieder der Spruchkammer 115.

Urteil48; f. Entscheidung.

Bez. Stralsund 26.

D.

Teuerungszulage 72.

Verabschiedung von Beamten

U. Umlegung. Zuständigkeit des DKA 24, 49, bei ZulässigkeitSstreit in Hannover der 'Spruchkammer 68, Ent­ scheidung von Streitigkeiten unter Mitwirkung der Ver­ treter der Teilnehmergesamtheit 15, 55ff, Wahl von Bevollmächtigten 45f, Zuziehung bei den Dorararbeiten zum Umlegungs­ plan 45, Mitwirkung des Sachlandmessers 45, Rezeß­ bestätigung durch PräiLKA 85, Vcrwendungsverfahren 86.

Ungehorsam der Parteien 92, von Zeugen und Sachver­ ständigen 92, 95 s.

Unfchädlichkeitszeugnis, Zu­ ständigkeit des BKA. 25, des PräsLKA 36. 77. Ver­ wendung deS KausgeldeS

der GenKom. und deS OLKG. 70 ff. Vereidigung der Mitglieder der Spruchkammer 23, 113, deS Protokollführers 93 f., der Zeugen und Sachver­ ständigen 94.

Vereinbarung, Vollstreckbar­ keit 63 f.

Verfahren, Vorschriften über das B 41 ff.; Beschluß-V.

s.

auch

Verfügungen,

verfahren­ leitende deS Vorsitzenden 117, 129, deren Ausferti­ gung 121,130,Aufsichts-V. des PräsLKA. 123, Ver­ waltungs-B. deS Präs­ OLKA. 125. Vergleich, Ausnahme in den Sitzungsbericht 119.

Verhandlung

s.

münd­

liche V-

BerhandlungSfchrtft,

Form der D. deS BKA. 44 f., in

171

Sachverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Seiten)

bdlandsfachen 27 f, 45; Berücksichtigung der D bei der Entscheidung 101; s auch Sitzungsbericht.

Bersetzung der Beamten der

Verkoppelung s Umlegung. Verkündung der Entschei­

Zerstückelung des Grund­ stücks 26, 50, deS Kauf­ geldes bei Veräußerung von Auseinandersetzungs­ vermögen 36, 40, 47, der Kosten auf die Beitrags­ pflichtigen 64 f.

dung 120, setzung der frist durch 68ff, 79f-,

128; JnlaufRechtsmittel die D. 60, 103.

Verkürzung, Beschwerde über

GenKom

71.

Versicherung anEideSftatt 88.

Verteilung der Reallasten bei

Vertreter

D. 49.

DermesiungS-Beamte, Diszi-

nach dem G 2. 4. 1887, s. Vermalter; gesetzlicheres, der Partei vom Richteramt ausge­ schlossen 86; Gemeindevor­ steher als V der Gemeinde 92; s. auch, Bevoll­ mächtigte.

plinaroerhälrnisse 28 f., 82f ; UntelgebenedeSVKA und dcS OberlandmefferS 28 f.; Zuziehung bei den Vorarbeiten zum Außein Plan 45f, zur Verhand­ lung der Planstrcitigkeiten

Verwalter und Vertreter nach

56, 58 — Vermessungs« Inspektor, keine Teilnahme

G- 2 4 1887, Ernennung 47, Entschädigung 77.

an Disziplinarentschei­ dungen 33

Verwaltung des Kaufgeldes

Verpächter s Pächter. Versäumnis der m. V , Gal­ gen 90, 92, 96, im Ver­ fahren vor dem BKA. 48, 52f ; Ausschiußwirkung in Hannover und bei der Güterkonsolidarion 52 f, 81; V der Rechtsmittel­ frist und W i. d. v. St. 47, 79, 81 f , 100, 104 b

Verschwägerte der Partei rwm Richteramt 86, 97.

ausgeschlossen

bei Veräußerung von Aus­ einander setzungsoermögen 47.

Verwaltungsgericht 50. VerwaltungSstreitoerfahren 76 f, 79, 82ff, vor dem OLKA. 43, 83, 108

Verwaltungsverfahren

bes

VKA, Gegensatz zum Streit' verfahren 48f, Versäum­ nis im V 48, 52 f, Be­ schwerden über Leitung deS V. 77, 107.

Sachverzeichnis- (Die Zahlen bedeuten die Selten )

Derwaltungszwangsverfah. ren im Beschlußocl fahren 84 f, imAuscin -Verfahren überhaupt 63, 6 », Zu­ ständigkeit des VKÄ- 63 f., 84, deS PräiLKA. 85 Verwandte der Partei vom Richteramt ausgeschlossen 86, 97. Verwendung-verfahren, Zu­ ständigkeit des DKA 25, 40, 50, des PräjLKA 36, 40 f. Verzicht, Aufnahme in den Sitzungsbericht 119.

Vollstreckbarkeitserklärung bei der Güterkonsolidation 49, 67 f. Vollstreckung s. Zwangs­ vollstreckung Vorbescheid des Vorsitzenden der Spruchkammer 98 ff, nicht des DKA 51f, 9üf, auch nicht des PräsOLKA. 10u, 130f. Vorgesetzte Behörde, Anwei­ sungsbefugnis 29 f., 48, 51, 76 ff-, 116. Borschüffe s. Kosten. Vorsitzender, Ernennung des B der Spruchkammer 18 f.; Stellvertretung deS V 18f, 126; Erlaß von Vorbe­ scheiden 51 f, 98 f, 100, 130f.; verfahrenleitende Verfügungen 117, 129; Anordnung der Beweis­

173

aufnahme vor der m V. 93; Altberaumnng und Leitung .der m V 116ff, 126 ff ; Fragepflicht 91, 119; Sitzungspolizei 92, 119f : Stimmrecht 17, 19, 118; Ablehnung d. V. 88f.; Verhältnis des V. der Spruchkammerz PräsLKA. 107, 116; Einlegung der Beschwerde durch den V. 59 f, 106 f.; Verwerfung verspäteter Rechtsmittel 104f ; Jahresbericht des D. 123?.

Vorsteher des KnlturamtS, Ernennung 23, Befähigung 24, Beauftragung anderer Beamten mit den Ge­ schäften deS DKA- 27 f., Stellvertretung 41, Ver­ hältnis zum PräsLKA 28 fv 34 ff., 47 f , 51, 53, 55, 57, 76 ff., 116, zu den Beamten des KA. 28 f., zu ^Spruch­ kammer und OLKA- 29?, 42, 44, 94, 107, 121, 132, Leitung der Geschäfte 13, Ablehnung deS DKA 41, 44, Verhandlungsschrift 27 f, 44f., Verfahren 41; Zustellungen 80; VKÄ alS AuSeinandersctzungsbehörde 13, 24 ff., 42, 48, Zu­ ständigkeit gegenüber an­ deren Behörden 50, ins­ besondere den ordentlichen Gerichten 14f, 53ff ; örtlicheZuständiükeit23f.,

174

Sachverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Seiten )

80f., 134ff.; Zuständigkeit in nichtpreußischen Bundes­ staaten 12; sachliche Zu­ ständigkeit 24ff, 48ff., insbesondere beiReallastablösungen 24, 49, bei Um­ legungen und Gemeinheits­ teilungen 24, 35, 49, 67 s., in Rentengutssachen 15 f, 25, 33f, 37f., 49s , in Schulzendienstlcnidßsachen 25, 35, 49, in Angelegen­ heiten des G- 2 4 1887 25, 40s, 47, zur Ausstel­ lung von UuschädlichkeitSzeuguiffen 25, 36, 41, im Verwendungsversahren 25, 36, 40f., 50, Festsetzung der Normalmarktorte 25, in Angelegenheiten der LandeSkulturrenrenbanken 25, 35, in AnerbengutSsachen 25, 34s, in An­ gelegenheiten der Land­ güterrolle 25, bei Aus­ hebung gewerblicher Be­ rechtigungen 25 s,. 50, bei Verteilung von Reallasten 25, 50, in Ansiedlungs­ sachen 26, 37, 49, 99, bei Regelung der Koppel­ fischerei 26, 50, bei Teilung gemeinschaftlicher Hol­ zungen 26, 50, bei Bildung von Waffergenossenschaftcn 26, bei Festsetzung und Einziehung der Kosten 36, 39, 66f., bei der Zwangs­ vollstreckung 63 ff, 84; Zu­

ständigkeit zur Entscheidung von Strei­ tigkeiten 13, 15s, 43, 48ff., 100, insbesondere von Abschätzung--, Planund Aussührungsstreitigkeiten 55ff, 68, zu interi­ mistischen Entscheidungen 62s ; Befugnisse gegenüber den Parteien 42,62, Zeugen und Sachverständigen 42, 62, 95f.; Unabhängigkeit bei der Entscheidung 29s., 47 f., 51, 53, 55, 57; Ein­ legung der Beschwerde durch den BKA 44; Rechtshilfe 26; Gutachten des BKA. 58; s. auch Kulturamt. Vorvertrag f. Rrntengut.

Vorzugsrecht der Landeskulturrenten 35.

W. Wahlen,

Wählbarkeit

Spruchkammer. Waldrck, Zuständigkeit L6A zu Stoffel 12

s. des

Wartegeld 72f. Wäffergenoffenschasten, Bil­ dung von W 26.

Wasserpolizei 32. Wege und Gräben,

Entwurf bei Auseinandersetzungen 45 f. Weimar s Sachsen-W.

Weitere Beschwerde 60; s. auch Beschwerde.

Sach Verzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Wert des Streitgegenstandes 50.

Westfalen, Zuständigkeit des LKA. zu Münster 11, Wah­ len zur Spruchkammer 20; Anerbenkommission und Berufungskommission 24 f-, deren Verfahren 104. Westpreußen, Zuständigkeit deS HfiSL zu Breslau 11, Wahlen zur Spruchkammer 20.

Wiedereinsetzung inlien vori­ gen Stand, gegen Ver­ säumung der Rechtsmittel­ frist 47, 79, 81 f., 105, gegen dieAuSschlußwirkung in Hannover 81, nicht bei der Güterkonsolidation im RegBez. Wiesbaden 81; Erteilung durch die RechtSmittelbehörde 79, 81. Wiesbaden (Reg-Bez) s. Güterkonsolidat i on.

Wirtschaftliche Selbständigleit des Rentengutes. Auf­ hebung 25, 34, 50, 77; Umlegung s. Um­ legung.

W.

Witwen- und Waisengeld s. Hinterbliebene.

Wohnungsgkldzüschuß70,72f.

Z. Zeitversäumnis der Parteien 66.

175

Zerstückelung reallastpflichtiger Grundstücke 26,50; von Renten- u Anerben-Gütern 25, 34 f, 50. Zerteilungs Zerstückelung. Zeugen, Benennung 91, Vor­ führung durch die Partei 91, Vernehmung 93f , Ver­ eidigung 94, Entschädigung 66; Verpflichtung zur Aus­ sage 95, 102; Aufnahme in den Sitzungsbericht93,119: Maßregelung der Z. 42, 62, - 92, 95 f ; Z vom Richter­ amt ausgeschlossen 87, 97. Zugeständnis als Folge des Ausbleibens 92, 96. Zuhörer bei der m. V. 92. Zulässigkeit lStattnehmigkeit) der Auseinandersetzung, Entscheidung darüber 49, im hannov Verfahren 68f , bei der Güterkonsolidation 49, Zuständigkeit der Spruchkammern, Hannover 68 f, Rechtskraft der Zulässigkeitsentschcidung 52. Zurücknahme der Beschwerde 51, durch den Vorsitzenden 106 Zurückverweisung der Sache in die frühere Instanz 29 f.

Zusammenlegung s. Güter­ konsolidation, Um­ legung. Zuständigkeit, Einfluß des OrgG 12 ff., Z der preu­ ßischen LKA. in nichtpreu-

176

Sachverzeichnis

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

ßischenNundeßstaaten 11 ff.; f. auch bürgerliche Rechts streitig keilen,

KA. LKA, LM, OLKA, PräsLKA., Spruchkam­ mer, DKA.

Zustellung, Verfahren 79 f-, 121, 132; Z setzt dieRechtsmittelfrift in Lauf 60, 68, 79 ff ; Z i. F der Einlegung der Beschwerde durch den Borsitzeirden 106; Z. ter Entscheiduug des BKA. 48, der Spruchkammer 68; Z statt der Verkündung 120, 128.

Zwangsmittel 63ff., 109ff.; s. auch Zwangsvoll­ streckung

Zwangsvollstreckung aus Ent­ scheidungen 63 f, 82, 84, aus Vereinbarungen 63 f., dem Autzein -Plan 64, 84, und Rezeß 64; zur Bei­ treibung vvn Strafen 42, 64 und Kosten 64 f; Z. zur Beitreibung von Geld­ beträgen 63, 65, zur Er­ zwingung von Handlungen und Unterlassungen 63, 109ff.; Zuständigkeit des BKA 63 s.; Rechtsmittel 85, Ulf ; Aussetzung der Z 82, 106.

Zwlschenentscheidung s. in­ terimistische Entschei­ dung.

W8K«GrSkMMl

«| l 1

Dezember 1919

GllttenIWe SMAlW 1|s Deutscher Reichsgesetze und

Preußischer Gesetze

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TextauSgaden m i t Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat — Gebunden In ganz Leinen —

enthält alle wichtigereil Gesetze in absolut zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger, gemeinverständlicher Weise erläutert

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Das am Schluß befindliche Schlagwortregister wird geneigter Beachtung ernpfohlcn Der TeuerungSzuschlag des Berlages ist in den auf-

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geführten Preisen enthalten,

der loprozenttge An­

schlag deS Sortiments dagegen nicht.

1

Vereinig««- wissenschaftlicher Verleger Matter de Gruyter & Co. vormals G. I. Göschen'scke Verlagshandlung — I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trüdner — Veit & Comp. D erlitt W 10> Genthiner StraHe 38.

Der LeuerungSruschlag des Berlage- ist

Guttentagsche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

Nr. 1. Berfassung de- Deutschen Reich-'. Bon Di L. von Rönne. 10. Ausl, von Landrat P. v. Rönne und Reg.Assessor v. Dobbeler. — 1012. 3,90 M Reue Verfassung stehe Nr. 137.

Nr. 2. Strafgesetzbuch für bas Deutsche Reich nebst 20 der wichtigsten strafrechtl. Nebengesetze. Bon Prof. Dr Kr. v. LiSzt und Prof. De v. Delaqnis. 24. Aufl. — 1014. 4,40 M Nr. B. MilitürstrafgerichtSordnung nebst Einführungsgesetz. Bon Wirk!. Geh. Kriegsrar De A. Romen und Kriegsgerichtsrat De C. Sttssom. — 1918. 2. Anst. 17,50 Jl Feldausgabe in 2 Bänden gebunden 18,50 M

Nr. 4. Handelsgesetzbuch vorn 10. Mai 1897 unter Arrsschluß des Seerechts. 16. Aufl. Herausgegeben von Geh. J.Rat Prof. Dr WU Mosse. 8 °, — Im Druck. Nr. 8. Wechselordnung vom S. Juni 1008. Kommentar von Iustizrat Dr I. Strauz und Rechtsanwalt Dr M. Stranz, und das Wechselstempelgesetz vom 15. Zuli 1000 von Geh. Reg.Rat P. Loeck. 11. Aufl, — 1813. 5,85 M

Nr. 5a. Wechselstempelgesetz apart. 11. WufU — 1010.2,35 M Nr. 8. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestim­ mungen. 19. Aufl. von Stadtrar Dr Ä. Mesch, Dr Fr. -Mer und Dr H. Luppe. — 1910. 7,15 M Nr. 7. Post» und Telegraphen Gesetzgebung. Nebst Welt­ postvertrag und Internationalem Telegraphenvertrag. 0. Aufl. von Geh. Ob.Postrat Dr M. König. — 1908, 5,85 &

Rr. 8. Die Reichsgesetze über den UnterstÜtzungSwohnsitz, Freizügigkeit, Reichs- und Staatsangehörigkeit- Bon Geh. Rat Dr & Srech. 8. Aufl. — 1910c 5.20 L

in den angeführten Preisen enthalten.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze.

Nr. 8. Sammlung Ueinerer strafrechUicher Reichsgesetze. Bon Prof, Dr N. H. Krieg-manu. 8. Anfl. — 191V. 6,85 M Nr. 10. Das ReichSbeamLeagesetz vom 31. Mär- 1878. Bon I. Pieper. 2. Aufl. — 1901. 6,50 M Reich-beamtengesetz von 1907, siehe Nr. 82.

Nr. 11. Aivilpro-etzordnnng mit Sericht-versassung-gesetz. Bon R. Stzdow. Fortgesührt von ReichSgerichtsrat 8. Busch und Landrichter Dr. Krantz. IS. Aufl. Gr. 8°. 32,—

Nr. 12. Ltrafpro-etzordnung nnd Gericht-verfassungSgesetz nebst den Gesetzen, bett*, die Entschädigung der im Mederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Ent­ schädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Bon Reichs-G.Rat De ä. -ellweg. 17. Aufl., bearbeitet von Pros. Dr Kohlransch. — 1918. 5,50 M Nr. 18. KonlurSordnung nnd Anfechtung-gesetz. Bon R. Stzdow. Fortgeführt von 8. Busch. 12. Aufl. —1918. 5,45 M

Nr. 18. GerichtSverfassungSgesetz mit Einführung-gesetz. Herausgegeben von R. Stzdow. Fortgeführt von 8. Busch. 9. Aufl. — 1905. 2,35 M

Nr. 15. Da- Deutsche Gericht-loftengrsetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Bon R. Stzdow. Fortgeführt von NeichsgerichtSrat 8. Busch und Ausrichter Koehler. 10. Aufl. — Im Druck.

Nr. 18. RechtSanwaltSordmrng. Bon 8L Stzdow. 5. Aufl. von gusti-rat M. Jacobsohn. Mit Nachtrag, enth. die Be­ stimmungen vom 22. Mai 1910. — 1907. 1,95 JC

Nr. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Recht-anwälte und da- Prentzische Gebührengesetz vom 97. IX. / 6. X. 1899.

Ler LerLkinugszuschlttg ocü ÄerlageS ist Nrrttentügsche SamuiLung Lettischer ReichAges^e. Don «.Shdow. Fortgeführt von L. vusch. 11. Ausl. Mit Nachtrag, enth. die Änderungen der Deutschen Gebührenordnung vom 16. Nov. 1916 und 1. Avril 1918 und der Preuß. Gebühren­ ordnung vom 6.Juli 1918 nebst Tabellen. (Nachtrag apart 80 Pf.) 4,40

Nr. 18. Reichssteutpelgesetz vom 3. Juli 1918. (Börsen-, Lotterie-, Frachturkunden-, Fahrkarten-, Kraftfahrzeug-, Tan­ tieme-, Scheck- und GrundsLücksübertragungssteuer.) Mir den gesamten Aussührungsbestimmungen. Bon Geh. Reg.Rat P. Loeck. 12. Ausl. — 1914. 8*. 13,— M Neue Auflage unter Berücksichtigung der inzwischen ergangerten AbLnderungsbestimmungen in Vorbereitung. Nr. 19. Die Seegesetzgebung. Bon De W. E. Knitschky. 5. Aufl. bearbeitet von Ober-L.G.Rat v. Rudorfs. — 1913. 11,-- M Nr. 10. Krankenversicherungsgesetz (1883). Bon weil. De G.von «oedtke. — Neue Fassung (1911), siehe Nr. 107.

Nr. 21. Die KonsulargeseWebung. Bon Prof. Dr PH. Lorn. 3. Ausl, von De Ä. Lorn. — 1911. 6,50 M Nr. 22. Patentgefetz. Nebst Aussührungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. 7. Ausl, bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.Rat im Kaiser!. Patentamt. — 1908. 4,15 X (KriegSvorschriften auf dem Gebiete des gewerbliche« Rechts­ schutzes. Von R. Lutter. - 1917. 8°. 2,50 JC.)

Nr. 23. Gewerbe» ttnfallversicherungSgesetz. (1884.) Von weil. Dr E. v. Wocdtke. — Neue Fassung (1911), siehe Nr. 108. Nr. 24. Aktiengesellschaft und Kommandttgesellschaften auf Aktien. Bon Dr H. Kehtzner und De H. Veit Simon. 6. Aufl. von Amtsrichter L. Kehtzner. — 1911. 4,40 M

Nr. 25. vrausteuergesetz vom 15. Juli 1909. zollrevisor A. Tüffe. 2. Aufl. — 1910.

Bon Ober4,40 jK,

Nr. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Noten­ bankwesen, Papiergeld, Pramienpapiere .und Reichsschulden. Bon De R. Koch. 6. Aufl. — 1910. 5,25 M

m de« nrtgeführten tzsretsen emhallen.

Guttentagsche Gammlur^Deutscher Reichsgesetze. Rr. 27. Gesundheitswesen im Deutsche« Reich. Bon Dr jur. E. Goesch und Dr med. I. Aneste«. — 1888. 2,60 M

Nr. 28. vau-Unfallversicherungsgesetz. Bom SO. Juni 1900. Bon 9t. LhezeSeinSki. Neue Fassung (1811), siehe Nr. 108. Nr. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bon 8. ParisiuS und Dr H. Lrüger. 16. nen bearbeitete Aufl. von Dr H. Lrüger. — 1919. — Im Druck. Nr. 80. Anvalidenversicherungsgesetz (1899). Bon weil. Dr e. v. «oedtke. Neue Fassung (1911), siehe Nr. 109.

Nr. 81. GewerbegerichtSgesetz. Bon Stadtrat 8. Wugda«. 7. Anfl. bearbeitet von Oberbürgermeister W. Tnno. — 1911.

8,65 M Nr. 82. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon 8. PartsinS und Dr H. Lrüger. 14. Aufl. von Dr H. Lrüger. — 1919. — Jur Druck.

Nr. 88. Vereins- und Versammlungsrecht. Bon Dr L. vall. 2. Anfl. von Dr K. Friedenthal. — 1907. 3,65 M

ReichS-vereinSgesetz vom 19. April 1908, siehe Nr. 88. Nr. 84. Die Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 8. Aufl. von Land-G.Rat Dr L. Wilke. — 1910. 2,10 M Nr. 86. Die ReichS-Msenbahngesetzgebung. Bon Katserl. Amtsrichter W. Loermann. — 1895. 3,40 M. S. auch Nr. 66.

Nr. 86. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Klötzerei. Bon Geh. Juftizrat L. 8Swe. 5. «uft. — 1915. 5,20 JC Nr. 87. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bon Justizrat A. Pinner. S. Aufl. — 1913. 2,35 M

Ler Eeueruugszuschlag oe- Verlages lft Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze,

«r. 18/88. »Ärgerliche» Gesetzbuch nebst Einführung-gesetz von De «. AchMe». In Verbindung mit Prof. De Andre, SenatSpräsident Meyer, Reichs-G.Rat Dr Strecker, Staatsrat De Ne Vu-uer. Herausgegeben von WirN. Geh. ObH.Rat u. vber-L.S.Präsident Greiff. 8. vermehrte Aufl. 8^. — 191V. — Im Druck

Nachtrag: vestimmungen über da» Erbbanrecht v. 15. Januar 1919. —,60 M

Nr. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere tDepotgesetz^. Bon Min.-Dir. F. LusenSky. S. «ufl. — 1914. 3,25 K Rr. 41. vbrfengesetz. Bon Th. Hemptenmacher. von Syndikus v. Meyer. — 191».

8. Aufl. 5,20 M

Nr. 41. Gruudbuchordmrng nebst den -re u-H. A u s f.Bestirnmungen. Bon Prof. De v. Fischer. 7. Aufl. — 1919. — Im Druck. Rr. 48. Lwaugsdollstreckung in da» unbewegliche ver­ mögen im Reiche und in Preußen. Kosten- und Gebührentabellen. Bon De S. Krech u. De 0. Fischer. 8. Aufl. bearbeitet von Prof. De v. Fischer. — 1916, 8,90 M

Rr. 44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen. Bon Prof. De ». Stoerk. — 1899. 8,25 M Nr. 48. Das Entmündiguugsrecht mit den für Preußen geltenden Borschriften nebst Iust.-Mn.-Verfügung vorn 28. Rov. 1899. Bon Lanb-G.Rat De ». Koll. — 1966. 2,35 M

Nr. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Bon ArntS-G.Rat ch. Zastrow. 8. Aufl. — Vergriffen! — Neue Auflage in Vorbereitung. Nr. 47. Das deutsche vormundschaft-recht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Bon OberBerw.S.Rat M. Schultzenstein u. Amts-G.Rat De P. KSHne. 2. «Ufl. — 1961. 4,40 M

m den «ttge führten Greife« enthaiten. Äuttentagsche Sammlung Deutscher ReichSgesetze. Nr. 48. Gesetze, betr. den Drogen-, «ist- und Kardenhandel außerhalb der Apotheken. Bon De I. Broh. — 180». 1,95 JC

Nr. 49. Deutsche Solonialgesetzgednng. Bon Geh. J.Rat Prof. Dr GH. Lorn. 2. «rrfl. von G.Assessor Dr Sassen. — 1918. 10,40 M Nr. SO. Der Biehkauf MiehgewShrschaft^ «ach dem BGB. Verordnung betr. die Hauptmängel und Gewährssristen beim Biehhandel. Bon Rechtsanwalt Dr H. Stöl-le und König!. Reg.- u. Bet.Rat H. «eiskopf. 5. Ausl. — 1918. 8,45 M

Rr. 81. Htzpothekerrbarrkgesetz vom 18. Juli 1899. Bon DrH.BSppert. 2,R«fl. bearbeitet von Geh. Reg.Rat Dr Seidel. — 1911. 3,40 & Nr. 88. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer Bon Dr H. Gdppert. 2. Rufl. bearbeitet von Amtsrichter Dr E. LrendelenVurg. — 1918, s.60 X

do« Sch«ldtzerschreivn«gen.

Nr. 88. Reich-Pretzgesetz vom 7. Mai 1874. Mit Kommentar von Bürgermeister A. Vor«. 2. Ausl. — 19113,io M

Nr. 54. Verkehr mit RahrungSmitteln, B«mtzmMel« und GedrauchSgegenstände«. Bon Dr G. Lebbin, Nahrungsmittel^ chemiker in Berlin. — 1900, 3,25 M Nr. 58. Das Recht der Beschlagnahme von Loh«- und Be-altSfordenrnge«. Bon Justizrar B. Metzer. 5. Ausl. — 1914, 8,90 M Nr. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher KrankheUen. Nebst AuSf.-Bestimmungen. Bon Reg.Rat Dr v. Burkhardt. — 1900. 2,10 K

Rr. 57. See-Nnfalltzersicherungsgesetz (1887). Bon OberL.G.RaL De M,M?ttelstel«. — Neue Fassimg 1911 siehe Rr-109.

Der LenernngSzuschlag de» Verlage» ip

vuttentagfche «Sammlung Dentscher ReichSgesetze. Nr. 68. Das Recht Oer unehelichen Kinder nach dem VGV. Bon Amtsgerichtsrat. H. Jastrow. — 1901,

2,60 JA

Nr. 69. Reichsgesetz über die Beurkundung de» Personen­ stände» und die Eheschließung. Bon Amts-G.Rat Dr 9. »idler. 2. «ufl. — ISIS. 8,65 JA

Nr. 60. Gesetz, bete, das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Bon Geh. ObL.Ratv. Lindemann. S. «Nfl. — 1910, 2,85 JA

Nr. 61. Gesetz über das Verlagsrecht. Dr v. Marwitz. 2. «ufl. — 1911.

Bon Rechtsanwalt 2,60 JA

Nr. 62. Gesetz über private VersicherungSunternehmungeh«. Bon Reichs-G.Rat ». Könige. 2. «nfl. — 1910. 5,85 JC Nr. 68. SesetzeStafel de» Deutschen ReichSrecht». Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. geltenden Reichsrechts. Von H. Bruhn». 2. Aufl. — 1918, 5,20 JA

Nr. 64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und «isten. Mit Anhang: landesgesetzliche Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwait H. Sonnenfeld, Shndiku.s der Berliner Drogisten-Innung. 2. «nfl. — 1912, 6,8ä JA Nr. 66. Das Weiugesetz in der Fassung von 1909. Mit Ausf.-Besttmmungen von Dr G. Lebbi«, Nahrungsmittel­ chemiker. 2. «Nfl. — 1909. 3,65 JA

Nr. 66. Die Eisrnbahn-Gesetzgevnng. Bon W. Pietsch, Rechn.Rat im Reichseisenbahnamt. 2. «ufl. — 1911, 5,2b JA Nr. 67. MiliUir-Gtrafgesetzbirch für da» Deutsche «eich. Borr Wirkt. Geh. Kriegsrat Dr «. Romen und KriegSgerichtsrat Dr E. Rissom. S. «ufl. — 1918. 14,60 JA -------- Feldausgabe in 2 Bänden, gebunden 15,— JA

Nr. 68. Das Kleischbescharrgesetz- Bom S. Juni 1900. Bon Dr A. Lebbi« n, Dr «. Baum. — 1991. 5,85 JA

•t* der» snge führten Preisen enthalten. Buttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 69. Reichsgesetz über die RatnraUeiftnnge« der bc- waffnete« Macht iw Frieden nebst den preußischen Besttnrmungen. Bon De 89. v. Hippel. — 1909. 2,10 M Rr. 70. Das ReichS-Haftpflichtgefetz vom 7. Juni 1871. Bon Reg.Rat De B. Eger. — 1908 Vergriffen« Nr. 71. Gesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 80. März 1903. Bon Ober-Berw.G.Rat H. Spangenberg. 2. «ufl. — 1904. 2,35 &

Nr. 72. Unfallversicherungögesetz für Land- und Aorftwirtschaft. (1886). Bon weil. Dr E. v. «oedtke. Siehe Nr. 108. Str. 73. EntschSdignng für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Anhang: Nebengesetze über Schadensersatz. Bon Mrkl. Geh. Krtegsrat Dr «. Romen. — 1904. 3,10 &

Nr. 74. Die SaufmannSgerichte nebst Ausf.-Bestimmungen. Bon Prof. De M. «Pt. 3. «ufl, — 1904. 8,10 M Siehe auch Nr. 112. Nr. 79. Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit. Bon Rechtsanwalt Dr «. 8« Vorwerk, Schanghai. S. «usgave, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908. 3,10 jß

Nr. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordenttichen Berichten nach deutschem Reichsrecht. Bon Landrichter Dr «. Friedländer. — 1906. 2,60 Nr. 77. DasErvschaftssteuergesetz. Bom io, September 1919. Bon v. Henckel. — Zn Borbereltung. Nr. 78. Zigarettensteuergesetz. Neg.Assessor Dz Luno.

Bom 3. Juni 1906.

Bon

Rr. 79. Die Militürpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 nebst AuSf.-Bestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine

Der Leucrungszuschiag de- Verlages

Gutteutagsche Sammlung Deutscher ReichSgesetze. und Schutztruppe

von Wirk!. Geh. Kriegsrat De A. Rome«

a) I. Teil: OffizierpensionSgesetz. - 1807.

4,95 M

d) II. Teil: MaunschaftSversorgungSgesetz mit Nachtrag, enth. Kapitalabfindungsgesetz vom 3. Juli 1916. — 1008. 4,95 JC MilitärversorgungSgesetze stehe auch Nr. 136. Nr. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerführung. Bon Geh. ObL.Rat v. Lindemann. — 1906. 4,40 M

Nr. 81. Urheberrecht an Werke« der bildenden Künste und der Photographie. Bon Rechtsanwalt vr L. Krrld. — 1907. 1,60 M Nr» 82, Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907 mit Er­ gänzungen von Geh.Rat Prof. De A. Arndt. — 1908. 4,40 M

Nr. 88. Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst Sinführungsgesetz. Bon Dr P. Hager und Dr S. «ruck. 3. verm. u. Verb. Ausl. — 1918. 8,45 M

Nr. 84. Sammlung kleinerer privatrechtticher Reichsgesetze. Bon Ober-L.G.Rat «. Müller. — 1908,

Nr. 86. Scheckgesetz. Siehe Nr. 113.

Bon Prof. De M. Apt.

9,10 M Vergriffen.

Nr. 86. Die AuSlieferungSvertrüge des Deutschen Reiches. Bon Landrichter De A. Sohn. — 1908.

5,85 M

Nr. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Bon Geh. Reg.Rat, Mitgl. des Kaiser!. Patentamts De Arermd und Rechtsanwalt MagnuS. 6. Aufl. — 1909. 5,20 M Nr. 88. Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Von Wirkl. Geh. Kriegsrat De A. Romen. Mit den neuen vestimrmrngen über jugendliche und Sewerkschastem 4. Anfl. — 1916. 4,55 Jt Nr. 89. Bogelschntzgesetz vom 90. Mai 1908 nebst den das Flugwild betr. Bestimmungen der Preuß. Zagdordnung. Bon

De L» v. Vorberger. — 1909,

1,60

tn den angeführten Preisen enthalten. Guttentagschr Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. SV. Die Haager Abkommen über daS Internationale Bon Dr «. vogeng. — 19V«. 3,25 M

Privatrecht.

Nr. 91. Eisenvahn-BerkehrSordnung mit AuSf.-Bestimmungen. Bon Reg.Rat Dr G. Blume. — 1999. 3,65

Nr. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Bon AmtS-G.Rat 8t. Kirchner. 8. Aufl. — 1916. 5,85 K Nr. 93. Gesetz über die Sicherung der vauforderungen. Bon Iustizrat Dr S. Harnier. 8. Anfl. -- 1912. 2,35 M Nr. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staatsbeamten von Dr H. DeliuS. 2. Aufl., mit dem Gesetz über Haftung des Reichs für Beamte vom 22. Mai 1909. — 1909, Vergriffen. Nr. 99. Die

Urheberrecht.

Berner Übereinkunft über Internationales Bon Geh.Rat Dr ». Dung». — 1910. i,eo M

Nr. 96. Bramttweinsteuergesetz vom 15. guli 1909 mit den für das Reich erlassenen Ausf.-Bestimmungen und Kriegsver­ ordnungen. 2. Anfl., bearbeitet von Reg.Assessor Dr K. Kniebe, Hilfsarbeiter im Reichsamt d. Innern. — 1916. 5,20 M

Vranntweinmonopolgesetz siehe Nr. 181 a. Nr. 97. Schutzgebietsgesetz nebst dem G. über die Konsular­ gerichtsbarkeit sowie den AuSf.-Bestimmungen. Bon I. Berstmeher, Wirkl. LegationSrat. — 1910, 4,40 M Nr. 98. Sech» Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Bon Geh. Ob.Reg.Rat Dr H. Dung». — 1910.

2,85 M Nr. 99. Die Abkommen der Bon Dr H. »ehverg. — 1910.

Haager Friedenskonferenz.

Vergriffen.

Neue Bearbeitung im Druck.

Rr. 106. Gesetz über den »lbsatz von Kalisalze«. Bergrat «. «oelkel. — 1910.

Bon Geh. 3,40 M

Der DeuerungS-uschlag des Berlages ist

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 101, IuwachSsteuergesetz vom u. Februar 1911. Bon Geh. Reg.Rat De ». Nuno, — 1011. 5,20 Nr. 102. Urheberrecht an Mustern und Modellen und Ges. bett. Schutz von Gebrauchsmustern, Bon Reg.Rat A. Neuberg, Mitgl. d. Kaiser!. Patentamts. — 1911. 3,40 J6 Nr. 103. ReichS-Biehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 nebst Ausführungsvorschriften u. dem preuß. Ausführungsgesetz. Von Landrat De W. v. Hippel. 2. Ausl. — 1912. 6,50 JC

Nr. 104. BerfichernngSgesetz für Angestellte. Von Rechts­ anwalt £>. Bernstein u. De I. Kupferverg. 2. Aufl. — 1912. Vergriffen.

Nr. 105. DaS Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Bon W. Hintze, Geh. Sekr. im Reichskolonialamt. — 1912, 2,90 M

Rr. 106—109. ReichS-Versicherung-ordnung nebst Einführung-gesetz. Herausgegeben unter Mitwirkung von De K. TaSpar, Wirkl. Geh. Rat, Direktor tm Reichsami d. Innern und A. Spielhagen, Geh. Ob.Reg.Rat, vortr. Rat im Reichsami d. Innern. 4 Bände. Nr. 106. I., V. u. VI. Buch. Gemeinsame Vorschriften. — Beziehungen der Versicherung-träger zu einander und -n anderen Verpflichteten. — Verfahren. Bon De K. Lippmann, Reg.Rat im Reichs-Bers.Amt, Geh. Reg.Rat De 8.8atz und Geh. Reg.Rat H. Siefart. — 1913. 8,45 M Nr.107.II.B u ch. Krankenversicherung. Bon Geh.Reg.Rat H. Stefart u. Reg.Rat De F. Sitzler. — 1916. 9,75 M

Nr. 108. III. Buch. Unfallversicherung. Bon A. Radtke, Geh. Reg.Rat im R.Bers.Amt. — 1913. 11,— M Nr. 109. IV. Buch. Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung. Bon Geh. Ob.Reg.Rat v. gaup, vortt. Rat im Reichsamt d. Innern, und H. Aollrnann, Geh. Reg.Rat im R.Bers.Amt. —1912. Mit Nachtrag. 1914—1916. 5,85 M Nr. 110. WehrveitragSgesetz mit Ausf.-Bestimmungen. Bon Wirkl. Geh. Ob. Fin.Rat A. Fernow. 2. Aufl. —1913. 2,90 M Nr 111. Reich-- «ndStaatSangehSrigkeitSgesetz. von Wirkl. Geh. Kriegsrat De A. Romen. — 1913, 3,25 M

in -en angeführten Preisen enthalten. Guttentagsche Sammlurrg Deutscher ReichSgesetze. Nr. 112. KaufmauusgerichtSgesetz mit Best, des Gewerbe­ gerichtsgesetzes. Bon Di H. Depene, Bors, des Kaufmanns­ gerichts zu Berlin. — 1914. 3,65 M

Nr. 119. Postscheckgesetz. Bon Oberpostinspektor J. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. 2,35 M Nr. 113a. PostscheckordnungmitAusf.-Bestimmungen. Bon I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. 2,35 M

Nr. 114. Waffengevrauch und Jestnahmerecht deS Militärs. Von Wirkt. Geh. Kriegsrat Dr A. Romen und Kriegsgerichtsrat Dr E. Rissow. — 1914. 2,90 M Nr. 115. DaS vertragliche Wettvewervsvervot lKonkurrenzklausell Nebst Kommentar zum G. v. 10. Juni 1914. Bon Rechtsanwalt Dr G. Baum. — 1914. 4,40 M

Nr. 119. Kriegs-Sivil-' und -Finanzgesetzevorn 4.Aug. 1914 und den dazu erlassenen Verordnungen und Bekanntmachungen. 3, «ufl. — 1915. 3,40 M Nr. 116a. Zweite Folge: Siehe auch Nr. 129.

Das Jahr 1915. — 1916. 2,90 M

Nr. 117. DarlehnSkassengesetz. Bon Rechtsanwalt Salomon und Bankvorsteher Vud. — 1915. 2,90 JC

Nr. 118. MUULrhintervlievenengesetz. Bon Rechn-Rat Reh. Mit Nachtrag, enth. das KapitalabfindungSgesetz vom 11. Juli 1916. — 1915. — (Siehe auch Nr. 136.) 3,65 M

Nr. 119. KriegSleistungSgesetz. HeilbeSg und Schäffer. — 1915.

Bon Rechtsanwälten J.Rat 4,15 M

Nr. 120. Lelegraphenwegegesetz. Bon Postreferendar Wolf. — 1916. 2,35 M

Nr. 121. Direkte Kriegssteuer. Gesetze-.Besteuerung der Kriegs­ gewinne, Bon Ob. Berw.Gerichtsrat A.Mrozek.—1916. 5,85 H Nr. 122. Gesetz üver den Belagerungszustand. Bon Kriegsgerichtsrat Dr H. Pürschel. — 1916. 6,50 M

Nr. 123. Warenumsatzstempel. Bon Geh. Ober-Justizrat Lindemann. — 1916. 3,25 M Mnsatzstenergesetz — 1918. Siehe Nr. 132. (Gesetz von 1919

in Vorbereitung.)

Der TeueruugSzuschlag des Verlages ist Guttentagfche Sammlung Deutscher MeichSgesetze.

Nr. 124. Todeserklärung KriegSverfchollener. De 9. Parts». — ISIS.

Bon Prof. 8,90 A

Nr. 126. Das Gesetz über den Vaterländische« »UfSdienst. 8. vermehrte Aufl. — 1917. 1,50 A Nr. 126. Vesitzsteuergesetz mit AuSf.-Bestimmungen. Bon Ob.Berw.Gerichtsrat A. Mrozek. — 1917. S,— A Nr. 127. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Ab­ wendung deS Konkurses vom 14. Dez. 1916. Bon Rechtsanwalt G. Klien, mit system. Einleitung von Geh. Hofrat Dr Ernst Jaeger ord. Pros. a. d. Universität Leipzig. — 1917. S,— A

Nr.12S. Gesetz betr.die Verhaftung ».AufenIhaltSVeschränkung vom 4. Dez. 1916. Nebst Anhang, betr. Entschädigung unschuldig Verhafteter. BonWirtl. Geh. Kriegsrat DrARomen —1917.2,50^

Nr. 129 Kriegsgesetze auf dem Gebiete des Jivil- imb Prozeßrechtes, für die gerichtliche Praxis zusammengestellt von Amtsrichter Dr Johannes Fischer. — 1918. 4,— A

Nr. 130. ErsatzlevenSmittelverordnung nebst Ausführ. Dorschr. des Reichs und der wichtigsten Bundesstaaten. Verordnungen über Schleichhandel, Preistreiberei und Papierhandel. Von Heinz Emil Kendel, Polizeirat in Berl'n. — 1918. 2,— A

Nr. 131 a. SleichSfinanzgesetzgebung 1918. Bd. I. Geträntesteuer« (Bier, Brarmtwein, Wein, Schaumwein, Limonaden). Bon Dr. G. Mäher. — 1918. 6,50 A Nr.131d. ReichSftnanzgesetzgebung 1918. Bd. II. Abgabe vom Einkommen, Umsatz, Kriegsgewinn usw., Steuerflucht. Don Dr. G. Mäher. — 1919. 4,— A

Nr. 132. Umsatzsteuergesetz und AussührungSbestimmungen. Bon Geh. Ober-Justizrat Otto Lindemann, vortr. Rat im Justiz­ ministerium. — 1918. 5,50 A Neues Gesetz von 1919 in Vorbereitung. Nr. 133. ReichSwuchergesetzgebung. Dr, Ad. Lobe. — 1918.

Bon Reichsgerichtsrat 6,50 A

Die KriedenSverträge Von Dr. Karl Strupp. I. Die vstfriede«. — 1918. 12,- A Nr. 135. Verordnung "ber das Erbbaurecht. Von Land­ richter Dr. Hermaun Gümmer. 5,— A Nr. 134.

rrr )en angoführten Preisen enthatten.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 136, MilitärdersorgungSgesetze. Hermann Günther. — 1919.

Bon

deS

Nr. 137. Die neue Berfassung Bon Bros. Dr. A. Arndt.

Landrichter Dr. 6,50 M

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Reiches. 6,— JC

Nr. 138. Arbettsderfassung, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Von Prof. Dr. A. Günther. 6,— Jt Nr. 139. GrunderwerSsteuergesetz. rat Otto Lindemann.

Von Geh. Ober-Iustiz-

6,— M

Nr. 140. Die SiedelungSgesetzgevung im Reich und in Preußen. Von Geh. Oü.-Iustizrat W. Holzapfel. Irn Druck. Nr. 141.

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Die neuen Stenergesetze siehe Seite 3l dieses Verzeichnisses.

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Grrttentagsche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

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Nr. 1. Die BerfassrmgS-Nrknnde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Bon Prof. Dr A. Arndt. 7. Ausl. — 1911. 5,85 M

Nr. 2. Preußische Veamten-Gesetzgebung. Enth. die wich­ tigsten Beamtengesetze in Preußen. Bon K. Psafferoth. 6. Aufl. — 1916. 3,90 M Nr. 8. Aufnahme von Nottestamenten durch die bestellten UrkundSpersonen. Anweisung mit Musterbeispielen. Bon AmtS-G.Rat Kurtz. — 1904. 2,35 M Nr. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Juli 1910. 5. Ausl, von Justizrat Nausnitz. — 1917. 5,— JC

Nr. 5. Gesetz vom 24. AprU 1854 ftetr. die außerehel. Schwängerung^. Bon Dr Schulze. —* 1873. i,— M Reichs-Recht siehe: Retchsgesetze Nr. 58. Nr. 6. Die Preuß. Ausführungsgesetze nnd Verordnungen zu den ReichS-Anstizgesetzen. Von R. Sydow. Ersetzt durch B u s ch - E y l a u , Ausführungsgesetze.

Nr. 7. Allg. Gerichtsordnung unb Preuß. KonknrSordnung. Von K. BierhauS. Vergriffen. Nr. 8. VormnndfchaftSordunng. Bon F. Schultzenstein. Reichs-Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 47. Nr. 9. Die Preußische Grundbuchgesetzgebung. Von Prof. Dr Mischer. Vergriffen; siehe: Reichsgesetze Nr. 42.

Nr. 1V.Einronrmenstenergksetz. BonWirÜ. Geh. Ob.Finanzrat A. Menww. 8. Anfl. — 1918. Vergriffen! — Neue Aufl^e nach Verabschiedung des augekündigten Abänderungsgesetzes.

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Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

Nr. 11. Sewervesteuergesetz. Bon WirN.Geh.Ob.Nn.Rat«. Kernow. vermehrte Anfl. - 1918, 6,96 M

Nr. 12. Allgemeines Berggesetz. Mt seinen Novellen und Nebengesetzen. S. Ausl., bearbeitet von den Oberbergrälen Schlüter und -ense. — 1913. 10,40 M

Nr. II. ErgänrungSsteuergesetz (Vermögenssteuer­ gesetz). Bon Mrkl.Geh.Ob.Fin.Rat «.Kernow. 8.«ufl. Mit Nachtrag, enth. Ges. betr. Erhöhung der Zuschläge vom 8. Juli 1916. — 1914. 5,85 M Nr. 14. Kommunalabgavengesetz. Bom 14. Juli 1898 und Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Bon Ober­ bürgermeister Dt I. AdickeS. 8. Aufl. bearbeitet von Stadlrat De Voell. — 1911. Vergriffen, neue Auflage in Vorbereitung.

Nr. 18. Die KreiSordnungen für den Preußischen Staat. Bon Land-G.Rat v. Kolisch. — 1894. 5,50 Nr. 16. Konressionierung gewerblicher Anlagen. Bon Geh. Reg.Ral Dr W. v. Rüdiger. 2. Aufl. — 1901. 2,60 M

Nr. 17. Preußisches GerichtSlostengesetz. Bom 25. Juli 1910. Mit Kostentabellen. Bon Kammer-G.Rat Di P. Simeon. 7. Ausl. — 1913. Mt Nachtrag: Abänderungen vom 17, Febr. 1917. 5,85 M

Nr. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. Mit sämtlichen Ausf.-Bestimmung en. Bon P. Loeck. 8. Ausl, von Reg.Ral W. Sehffarth. — 1914. 11,70 JC Nr. 19. Das Jagdscheingesetz. Von Mrkl. Geh. Ob.Reg.Rai K. Kunze. 2. Anfl. — 1899. 2,90 M

Nr. 20. Die preußischen SrvschaftSsteuergesetze. Bon Rechn.Rat ll. Hoffmann. — 1908, 5,20 M (ReichS-Erbschaftssteuergesetz siehe Reich-gesetze Nr. 77 und Seite 21.)

Nr. 21. Gesetz über die Handelskammern. Dlr. S. LusenSkh. 2. Anst. — 1109.

Bon Min.4,40 JL

Ter TeuerungSLuschiag de- Berlages ist

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 11. Gesetz, bett. Anstellung und Versorgung der Sommunalbeamte«. Bon De W. Ledermann. 1. Ausl., be­ arbeitet von De L. vriihl. — 1914. _ S,iv J4 Nr. 18. Au-führuug-gesetz zum vürgerlichen Gesetzduche. Bon Kammer-G.Rat De P. Simeon. S. Ausl. —1914. 8,10 M

Nr. 14. Die Hinterlegung-ordnung. (1879) Bon Reg.Rat De G. vartel-. 2. Ausl. — 1908. 2,60 £

------- , AbänderungSgesetz vom Li. April 1918 siehe Nr. SB. Nr. IS. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Bon Mag.Assessor De 8- Srem-li, Berlin. — 1901. 4,40

Nr. 19. Gesetze über das Tiensteiulommen der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- und Waisenbezüge. Bon Bürgermeister Dr S. Cremer» — 1900, 3,40 JC

Nr. 27. Gesetz, bett, die WarenhauSsteuer. Ob.Fin.Rat Dr G. Gtrutz. — 1900.

Bon Geh. i,95 M

Nr. 18. Die Kürsorgeerziehung Minderiähriger. Bon Geh. Justizrat De P. 9« Aschrott. Mt Ausführungsbestimmungen und allen wichtigeren Ministerialerlassen. 3, Anfl. —1917. 5,— Nr. 19. Gesetz, bett, die ärztlichen Ehrengerichte, daUmlagerecht und die Kassen der Aerztekammern, Bon AmtsG.Rat De 8. 8idler. — 1901. 2,35 M

Nr. SO. Das Preußische Staatsschuldbuch und Reichsschuldbuch. Bon Wirkt. Geh. Ob.y.Rat Z. Mücke. — 1902. 2,60 M Nr. 11. Tie geltenden Preußische« GesindeordnurrgenUwei vände. Bon Rechtsanwalt St, Gerhard. 81 a. Gesindeordnung für die altpreutzischen Provinzen vom 8. Rov. 1810, unter Berücksichtigung der ErgänzunoZgesetze. der Rechtsverhältnisse der SteNenvermittler und

in den angeführten Preisen enthaUeu,

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Reichsversicherungsordnung, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rhein­ provinz. 2. Vlufl. — 1914. 4,40 M

81 b. Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig-Hol­ stein, Hessen-Rassau mtb den Regierungsbezirk Hohenzollern. — 1902. 3,65 M Nr. 82. Die Stüdteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens. Bon Dr W. Lederrnann u. Dr L. Vrühl« 2. Ausl. — 1813, 9,75 M Nr. 88. RelttengutS- und AnervenrechtS-Gesetzgevung in Preußen. Bon Land-G.Rat M. PeUasohu und Rechtsanwalt v. Peltasohn. — 1808. 4,40 JC Nr. 84. Sammlmlg der wichttgsten preußischen Strafgesetze nebst Ges., betr. polizeU. trasverfügungen vom 28. April 1883. Bon Geh. Ob.I.Rat. Lindemann. 2. Ausl. — 1812. 4,70 M

Nr. 88. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Bon E. Erner. — 1804. 4,55 JC Nr. 86. Polizeiverordnnngen in Preußen. ObL.Rat v. Lindemann. — 2. Aufl. 1812.

Bon Geh. 3,40 JC

Nr. 87. Gesetz, betr. Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Bon Ob.L.G.Rat 0. Metzer. 2. Ausl. — 1811. 3,25 M

Nr. 88. UreiS- und Provinzial-Vlvgavengesetz vom 28. April 1906. Bon Gemeindevorsteher 8. Schmidt. — 1806, 1,95 M Nr. 88. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Bon Reg.Rat Dr A. Mar«. — 1906. 2,90 M Nr. 40. VerwaltungSftrafverfahreu bei Zuwwerhandlungen gegen die Zollgefetze und indirekte Reichs- und SandeSabgaben. Bon Dr 8t. Uatzenftein. —- 1907. 5,20 M

---

Der DeuerungS-uschlag de» Verlages ist Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Bon Wirk!. Geh. Ob.Reg.Rat A. Kunze und Rechtsanwalt R. Kühnemann. 2. Ausl. — 1907, 5,20 JC Nr. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Lande»Ver­ waltung und Lnständhskeit derVerwaltungS- und Verwaltungs­ gerichtsbehörden. Von Di K. Friedrich». — 1908« 4,40 M Nr. 48. Gesetz, betr. die Zulassung einer Verschuldungs­ grenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke. Bon Syndikus Di R. Leweck. — 1908. 3,40 M Nr. 44. Quellenschutzgesetz nebst den Ausführungsbestim­ mungen. Bon Geh. Bergrat C. Voelkel. — 190». 1,60 M

Nr. 45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen. Bon Rechtsanwalt Dr M. Kollenscher. — 1910, 3,40 JC Nr. 46. Gesetz betr. Austritt au? der Landeskirche vom 14. Mai 1873. Bon Ger.Assessor H. «aro. — 1911. 3,40 JC Nr. 47. Gesetz, betr. die Feuerdestattung, Di V. Lohmann. — 1912.

Bon Amts-G.Rat 2,10 M

Nr. 48. JweckverbandSgesetz für Grotz-Verlin vom 19. Juli 1911 nebst Abdruck des allgemeinen Zweckverbandsgesetzes. Bon den Magistratsräten Di L. Brühl, Di K. Gordan und Stadtrat Di W. Ledermann. — 1912. 5,85 JC Nr. 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden mit Ausf.-Anweisungen. Borr Reg.Rat v. Goldschmidt. — 1912. 3,40 K

Nr. 50. Gesetz, Vetr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort­ schaften. Bon Oberlandgerichtsrat v. Metzer. —1913, 4,40 M Nr. 51. Das preußische Disziplirrargesetz für die nicht­ richterlichen Beamten und die Privatdozenten. Bon Reg.Rül Dl t. v. Dultzig. — 1914. 6,25 M

in den angeführten Preisen enthalten.

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 52. Preußische» Wassergesetz v. 7. April 1913. Bon den Recht-anwälten G. Wulff und g, Herold. — 1913. 7,15 M Nr. 63. Hinterlegungsordnung v. Li. April 1918. Bon Landrichter Hagemann. — 1914 3,25 M. Nr. 14. Gesetz betr. Anlegung von Sparkassenveständen in Fnhaverpapieren nebst Ausf.-Verordnung vom 8. Mai 1913. Bon Rechtsanwalt H. Döhring. — 1914, 2,90 JC

Nr. 55. Preußische- Wohnung-gesetz und BürgschaftSsicheruugSgesetz. Von Hochschnlprofeslor Dr. jur, v Schmittmann. — 1918. 6,— M Nr. 56.

Das preußische Tumultschadengesetz.

De vruno Friedländer. — 1919. Nr 57. Gesetz über LandeSrulturbehSrdeu. Ober-Iustizrat W. Holzapfel.

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ErbschaftSsteuergesetz vom 10. 9.1919.

Handelsgesetzbuch nebst SinführnngSgesetz und Geerecht. 9. Aust. — 1919. S,— * Konkursordnung mit Einführ«ges.

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KriegSgewinnsteuer. — 1916.

Die KriegSsteuergesetze.

0,80 M

2. Aust. — 1917.

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MUitürstrafgerichtSorduung m Siuführ.ges. - 1901. VMUür-Etrafgesetzbuch.

1,55 M

S. Aust. — 1916.

ReichSfinanzgesetze von 1909. — 1909.

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ReichSdersicherungSorduung (Kranken-, Unfall-, Invaliden- u. Hinterbliebenenvers.). 20.—SO. Tausend. — 1914. 2,60 JC

1,55 M

Strafgesetzbuch. — 1912.

Strafprozetzordnung.

2. Aust. — 1911.

1,95 M

VerkehrS-u^kohlensteueruKriegSsteuerzuschlag. —1917. 2,—M

Verfassung deS Derttschen Reiches vom 11. 8. 1919.

2

versicheruugSgesetz für Angestellte. — 1911.

1,60 M

Wechselordnung mit Anhang: führungSanweisung. — 1908.

Wechselprozeh

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«ehrbeitrag und Vesitzsteuer. — 1918.

AuS1,30 JC

1,30 M

VWUprozehordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Sin. führungSgesetze«. — 1914, 2,60 M

SuwachSsteuergesetz. — 1911.

1,05 M

--------AnSführungSvestimmungen. — 1911. Preuß, AuSführungsanweif, zur

Gewerbeordnung.

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Die Gerichtspraxis. In Verbindung mit Amtsrichter S. Armstroff, Berlin-Lichterfelde, Staatsan­ walt Di e. Kalck, Berlin, Kammergerichtsrat M. «frörer,

Berlin, Amtsrichter W. HLuseler, Berlin-Weißensee, AmtSgerichisrat G. Krause, Berlin-Tempelhof, Amtsgerichtsrat L. Levy, Eharlottenburg, Landrichter Dr M. Nadler, Berlin, Amtsgerichtsrat Riefenftahl, Berlin

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Bände.

Band 1. Allgemeiner Teil. Siecht der Schuldverhältnisse Band II. Sachenrecht — Band fll. KautUienrecht. Erbrecht.

♦♦♦ ♦♦♦

Schlagwort. Register R. ----- Nummer der Sammlung Deutscher Reich-gesetze. P. = Nummer der Sammlung Preu bischer Gesetze. G. = Sette.

Abzahlungsgeschäfte 8t 34. Aerztekammem P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht 8t 84, 26. Mtersversicherungsgesetz 8t. 109. Anerbenrechtsgesetz P. 33. ! AnfechtungSgesetz R. 18. ‘ Angestelltenvers.-G.R. 104,G.21. Anlegung von Sttatzen P. 50. Arbeiterschuhgesetz 8t 6, 116 a. , ArbeiterversicherungSgesetzeStLO. 88, 28, 57, 106—109, E. 22. Arbeitsverfassung 8t. 138. Arzneimittel 8t. 6, 64. Ber-' Aufenthaltsbeschränkung, ; Haftung 8t 128. Ausführungsgesetze z. BGB. P. j 88, e. ~ 81. ; Ausgleichsverordnung 8t 187. Auslieferungsverträge 8t 86. Austritt a. d. Landeskirche P. 46. Auswanderungsgesetz 9U 9, 44. Automobilgesetz 8t 92, 116 a.

r♦ ♦♦ ♦

Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen 8t 55. Besitzsteuergesetz 8t 126, G. 2] Beurkundung des Personen­ standes 8t 69. Bier, Abgabe tiont, R. 131 a. Binnenschifsahrtsgesetz 8t 86. Blei- und zinkhaltige Gegenstände 8t 9. Börsengesetz 8t 41. Börsensteuergesetz R. 18. BranntWeinmonopolges.R.lSla. Branntweinsteuer R. 96, 131a. Brausteuererhebung 8t 25. Bundes- u. Staatsangehörigkeit R. 8, 111. Bürgerl.Sesetzbuch8t88/39G.22. BlirgschaftSficherung P. 55.

Thaufseegeld P. 84. Eivilprozeßordnung 8t il,G.2i.

Dampfkesselbetrieb 8t 6, P. 34. DarlehnSkassengesetz R. 117. Depotgesetz 8t 40. Diensteinkommen der Lehrer u. vankgesetz 8t 86, 116, Lehrettnnen P. 26. Baufluchtengesetz P. 60. ; Dienstboten stehe Gesinde. Bauforderungsschutz 8t 98. Disziplinargesetze P. 51. BauunfallversicherungSgesetz Drogenhandel 8t 48, 64. 8t 28, 108. Beamtengesetze R.10,82,94,P.2. Eheschließungsgesetz 8t 69. Bekämpfung gemeingefährlicher Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahngesetzgebung 8t 66,35. Krankheiten 8t 66. Belagerungszustand R. 114,128, EisenbahnverkehrSordnung 8t 91. SlektrizitätS-Diebstahl 8t 2. P. 84. Enteignung v.Grundetgent.P.37. Berggesetz tztz. 18.

EntmündigungSgesetz 9t. 45. Entschädigung freigesprochener Personen 8t. 12, 73. — unschuldig Verhafteter und Verurteilter 8t, 12, 73. Entziehung elektr. Arbeit 9L 2. Erbbaurecht R. 135, 38/39. Erbschaftssteuergesetz 91.77, P. 20. Srgänzungssteuergesetz V. 13. Ersatzlebensmittel 9t. 130. Erwerbs- u. WirtschaftSgenossenschasten 9L 29.

Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichts­ vollzieher 8t. 17. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher 8t. 15. Gebührenordnung f. Notare P. 4. Gebührenordnung für Rechts­ anwälte 9t. 17. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 9t. 15. Gehattsforderungen, Beschlag­ nahme von R. 55. Geldwesen d. Kolonien 9t. 105. Genehmigung gewerblicher An­ lagen P. 16. Genossenschaftsgesetz 9t. 29. Genußmittel, Verkehr mit 9t. 9,

Gahrkartensteuer 9t. 18. Farbengesetz 8t. 9, 48. Farbenhandel 9t. 48. Feingehalt der Gold- u. Silber­ waren 9t. 9. 64. Feld- u. Forstpolizeigesetz P. 34. Gerichtsbarkeit, freiwillige «. 46. Festnahmerechtd.Militärs 91,114. GerichtSkostengesetz, deutsches Feuerbestattungsgesetz P. 47. 9t. 16. Feuerversicherung P. 84. Gerichtskostengesetz, preußisches Fischereigesetz G. 84. P. 17. Fleischbeschaugesetz 9L 9,^4, 68. Gerichtsordnung, preußische P.7. Flbßereigesetz 9t. 86. GerichtSverfassungSgesetz 9t. 14, Fluchllinien-Gesetz P. 50. 11, 12, O. 21. Forstdiebstahl P. 84. Gerichtsvollzieher-Gebührenord­ Frachturkundensteuer 8t. 18. nung 9t. 16. Freiwillige Gerichtsbarkeit 81.46. Geschäftsaufsicht zur AbwenFreizügigkeit 9t. 8. ' düng der Konkurses R. 116,127. Friedensverträge R. 134. Geschäftsordnung für Gerichts­ Fürsorgeerziehung Minderjäh­ vollzieher V. 86. riger 8t. 47 V. 28. Gesellschaften mit beschränkter Gast- u. SchankwirtschaftSgehilHaftung 9t. 82, G. 81. Gesetzbuch, Bürgerliche-8t.38/S9 fen 8t. 6. Gebrauchsgegenstände, Verkehr E. 22. mit 8t. 9, 64. Gesetzestafel d. deutschen Reich»-recht- 9L 63. Gebrauchsmusterschutzgesetz 8t. 9, 84, 102. 116. 116a. Gesindedienstpstichten V. 84.

Schlagwort-Register. (R. --- Reichsgesetz, P. ----- preutz. Gesetz.)

Gesindeordnungen, preußische 9. 31 a, 81 b, Gesundheitswesen 9U 27. GetrLnkesteuer R. 131a. Getreidebeschlagnahme 8t« 116. Gewerbebetrieb im Umherziehen

8t. 6, 9. 34.

Inhaberpapiere rn. Prämie n9t-9. Innere Unruhen 9L 114. Internat. Privatrecht 8t. 90, 98. Invalidenversicherung 8L so, 109, S. 21.

Kaligesetz 8t. 100. Kapitalabfindungsges.8t.79b,118 Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung v. Wertpapier. 8M0. Kaufmann-gerichte 8t. 112. Kiautschou-Gebiet, militärische Strafrechtspflege im 9L 3. Kinder, Recht d. unehel. 8t. 58. —, Unterbringung verwahrloster 8t. 47, 9« 28. Kinderarbeit, gewerbl. 8t. 2,71. Kinderschutzgesetz 8L 71. Kohlensteuer S. 22. Kolonialgesetzgebung 8t. 49,105, Kommunalabgabengesetz 9. 14. Kommunalbeamtengesetz 9* 22. Kommunalbeamtenrecht 9» 26. Konkurrenzklausel 9t. 115. Haager Friedenskonferenz 8t. 99. KonkurSordn. 8t. 13, 127, S. 22. Haftpflichtgesetz 8t. 70, 94. KonkurSordnung, preutz. 9* 7. Handelsgesetzbuch 8t. 4, S. 22. KonsulargerichtSbarkeit 8t. 75. Handelskammergesetz 9« 21. Konsulargesetzgebung 8t. 21, 76. Handfeuerwaffen R. 9. Konzessionierung gewerbl. An­ Handwerkergesetz 8t. 6. lagen 9* 16. Hilfsdienst, Baterländ. 8t. 125. Kraftfahrzeuge 8t. 18, 92, 116a. Hilfskassen, eingeschr. 8t. 20. Krankenversicherungsgesetz 91.20, Hinterlegungsordnung 9« 24,58. 107, S. 21. Hinterbliebenenversicherung 8t. Kreisabgabengesetz 9> 38. 109, S. 21. Kreisordnungen 9* 16. Höchstpreise 9t. 116. Kriegsgewinn 9t. 121,131b, S.22. Hypothekenbankgesetz 8t. öl. Kriegsleistungsgesetz 9t. 119. Kriegssteuergefetze S. 22. Jagdpolizeigesetz 9* 84, 41. Kriegsteilnehmer 8t. 116, 116a. Iagdscheingesetz 9. 19. 84,

Gewerbegertchte 8t. 31, 112. Gewerbeordnung 8t. 6. Gewerbesteuergesetz, preuß.9.11. Gewerbeunfallversicherung 81.23. Gewerkschaften, Gewerkvereine, Vereins- u. Versammlungs­ recht 8t. 88. Gifthandel 8t. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Feingehatt N. 9. Grundbuchordnung 8t. 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche 9. S. Grundeigentunl, Enteignung v. 9. 37. Grunderwerbsteuer 8t. 139.

Schlagwort-Register.

(9t ----- Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Nahrungsmittel 9t 9,54,65,130. Kriegsverschollenen-Todeserklärung R. 124. Naturalleistung f. d. bewaffnete Macht 9t 69. Kriegs-Zivil-, Prozeß- u. Finanz­ gesetze 8t. 116, 116a, 129. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Kunstschutzgesetz R. 81. ! Notenbankwesen 9t 26. Ladenschluß 9t. 6. ! Nottestament P. 3. Landeskirche P. 46. ■ vffizierpensionsgesetz 9t 79 a. Landestulturbehörden P. 57. - Papierhandel R. 130. Landestrauer P. 34. Landesverwaltungsgesetz P. 42. i Patentgesetz 8t. 9, 22, 116,116 a. Lehrergehatts- und Pensions-! Personenstandsgesetz 9t. 2, 9, 59. \ ~ Pensionsgesetze R. 10,79, P. 2,26. gesetze P. 26. ‘ Photographieschutz R. 9, 81. Limonaden R. 131a. Polizeiverordn. in Preußen P.36. Ltteraturschutz 9t. 60, 95. : Postgesetze 9t 7. Lohnforderungen, Beschlag­ Postscheckgesetz R. 113. nahme von 9t 55. Postscheckordnung 9t 85, 113 a. Lotteriespiel P. 84. ! Preistreiberei 9t. 130. Mannschaftsversorgungsgesey 1 Preßgesetz 9t. 9, 53. 8t 79 b. Preußische Berfassung P. 1. Margarinegesetz 9t 9, 54. Privatbeamtenvers.-Ges. 8t 104. Medizinalgesetzgebung 8t 27. e. 2i. Mlitärhinterbliebenenges.R.ll 8. Privatrechtl. Reichsges. 9t 84,90. Militärpensionsgesetze 9t 79. Provinzialabgabengesetz P. 38. Militärische Geheimnisse, Verrat Quettenschutzgesetz P. 44. 9t 9, 84. Militärstrafgerichtsordnung 9t 3,

S. 21. Militärstrafgesetzbuch 9t 67,6.22. Militärversorgungsgesetze R. 136. Minderjährige, Fürsorgeerzie­ hung für 9t 47, P. 28. Mtneraliengewinnung und An­ eignung P. 84. Mineralwässer R. 131a. Mobiliar-Feuerversich. P. 34. ModellschutzgesetzgebungR.9,102. Münzwesen 9t. 26, 116, 116 a. j Musterschutzgesetz 9t. 9, 102.

Rayongesetz R. 84. Reblausgesetz 9t. 84, P. 34. Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen R. 52. Rechtsanw.-Gebührenord. R. 17. Rechtsanwaltsordnung 9t 16. Rechtshilfe 8t. 76. Rechtsverhältnisse d Luden P.45. Registerführung, gerichtl. R. 80. Reichsbeamtengesetz 8t. 10, 82. Reichseisenbahngesetzg. 9t. 35,66. Reichserbschaftssteuer 8t 77. Reichsfinanzgesetze R. 131, E. 22.

Schlagwort-Register. (R. — Reichsgeietz, P. --- preuß. Gesetz.) Reichsgewerbeordnung 9t. 6. Eiedelungsgesetzgebnng R. 139. Reichsgrundbuchordnung R. 42 Sklavenhandel 8t, 9. ReichS-Iustizgesetze R. 11,12,13. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30, 57, 72, 104, 106 Reichskassenschetne M. v. 116. bis 109, 116, 116 a. Reichsmilitärgesetz 9U 84. Retchspreßgesetz R. 53. Sparkassengesetz P. 54. Reichsschuldbuch P. so. Spionagegesetz R. 67. Reichsseuchengesetz A. 3, 56. Sprengstoffgesetz 9i. 2, 9. Reichssiedelungsgesetz R. 140. Staatsangehörigkeit, Erwerb u. Reichsstempelgeseh R. 18. Verlust R. 8, 111. Reichsverfassung 8t. 1,137, S.22. Staatsschuldbuch P. 30. ReichSviehseuchenges. R. 103. Staatssteuern, Gesetz betr. Auf­ Reichsversicherungsordnung hebung direkter P. 14. 9t, 106—109, S. 22. Städteordnung für die 6 öst­ Reichswuchergesetzgev»ng R. 133. lichen Provinzen P. 32. Rentengutsgesetze P. 33. Stempelsteuerges.f. Preuß P.18. Stempelsteuerg.f.d. Reich 81.18. Rinderpest 9t. 9. Steuerflucht 8i. 13 lb. Saecharingesetz 8t. 9, 54. Steuergesetze 8t. 5,18, 25, P. io, 11, 13, 14, 18, 20, 27, S. 31. Schadensersatz an unschuldig Ber« haftete u. Verurteilte 9t. 73. Strafgesetzbuch 8t. 2, S. 22. Schaumwein 9t. 131a. Strafgesetze, preußische P. 34. Scheckgesetz 9t. 85. 113. Strafprozeßordnung R. 12, S.22. Schlachthäuser P. 34. ! Strafrechtliche RG. 8t, 9. Schlachtviehgesetz 9t. 9, 54, i68. Straßen-u.Baufluchtenges.P.50. Schleichhandel 9t. 130. SubhastationSgesetz 9t, 43. Schonzeit des Wildes P. 34 Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64. Schuldverschreibungsgesetz 9L52. ' i Lantiemensteuer 9t. 18. Schrüunterhaltungsgesetz P. 39. >' Telegraphengesetze 9t. 7. Schutzgebietsgesetz 9t, 75,97,105.' : Telegraphenwegegesetz 9t. 120. Schutzhaftgesetz 9t, 128. Testamentsrecht P. 3. Schutztruppe, Strafverfahren ; Todeserklärung Kriegsverschol­ R. 8, Pension 8t, 79. lener 9t, 124. Schwängerung, außereheliche i Tumultschadengesetz P. 56. R. 58, P. 5. Seegesetzgebung 9L 19. ■ Uiusatzsteuer 8t. 121b, 132. Urreheliche Kinder 9t. 68. Ceerecht siehe HGB. Text. See-Unfallversich.-G. 9t, 67,108. Unfallversicherungsgesetze 8t. 23, 28, 57, 72, 108, S. 21. Seuchengesetz 9t. 56.

Schlagwort-Register»

(R,----- Reichsgesetz, P.--» preutz. Gesetz.)

I Unlauterer Wettbewerb R. 87. Unterbringung verwahrloster Kinder St. 47, P. 28. Unterhalts, b. Volksschulen P. 39 UnterstÜtzungswohnsitz St. 8. Urheberrechtsgesetze 8t, 9, 60, 22, 81, 95 102. Vereinsgesetz 9t* 88. Vereins- u. Bersammlungsrecht 9t, 83, 88, P. 84, Verfälschung v. Nahrungsmit­ teln St. 54, Wein St. 65. Verfassung, Reichst. 1,137, S.22. Verfassung, preußische P. 1. Verhaftung und Aufenlhallsbeschränkung R. 128. Berkehrsabgaben V. 34. Verkehrs-u. Kohlensteuer, Kriegs­ steuerzuschlag S.32. Verlagsrecht St. 61. Bermögenssteuergesetz P. 18. . Verrat mllitär. Geheimnisse St. 2, : 9, 67. i Berschuldungsgrenze P. 48. • Versicherungsvertrag 8U 83. i VersicherungSunternehmungen, I private St. 62. ! Versorgung der Kommunal­ | beamten P. 22. Verunstaltung landschaftlich her-! vorragender Gegenden P. 49. Verwaltungsstrafverfahren P.40.: Verwendung gesundheitsschädlicher Farben, Rahrungsmit- tel, Wein St. 54, 65, 130. Biehkauf (Biehgewährschaft) und Biehhandel 8t. 50. Biehseuchengesetz 8t. 84, 103. ■

Bogelschutzgejetz St. 89. BolkSernährung St. 116, 116a. Vormund schaftSordnung, preu­ ßische P. 8. BormundschaftSrecht, Deutsches 8t. 47. Waffengebrauch 8t, 114. Wald- und Wassergenossenschaft P. 84. Wandergewerbebetrieb P. 34. Warenzeichenrecht 8t. 9,37, 116, 116 a. Warenhaussteuergesetz P. 27. Warenumsatzstempel 8t, 18, 123. Wassergesetz P. 52. Wechselordnung 8t. 5, S. 22. Wechselstempelsteuergesetz 9t, 5. Wehrbeitragsgesetz St. 110, S. 22. Weingesetz 9U 9,54, 64,65,13u. Wertpapiere, Depotgesetz St. 40. Wettbewerb, Bekämpfung unlauteren St. 37. Wettbewerbsverbot 9t. 115. Wild-Schonzeit P. 34. Wirtschaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges St. 116,116a. Wohnungsgesetz P. 55. Wuchergesetz St. 2, 133.

Zeugengebühr St. 15. Zigarettensteuergesetz R. 78. Zivilprozeßordnung St. 11, S. 22. Zuständigkeitsgesetz P. 42. Zuwachssteuergesetz S. 22, R. 101. Zwangserziehung R, 47. Zwangsversteigerung an Jmmobitten 9t. 43. Zwangsvottstreckungsgesetz R.43. ZweckverbandS-Gesetz P. 48. _

Die nenen Sleuergefetze Zn Vorbereitung befinden sich:

a) In der Guttentagschen Sammlung Von den Rechtsanwälten Reichsnotopfer. \ Friedman« und Wrzeszinski in Berlin. Reichseinkommensteuer. \ Jeder Band einzeln zu Haven.-------

Gruudwechselabgabe. 1 vt » e |

Von Geheimen Ober-Austizrat

Otto Lindeman«,

J vortragendem Rat t. Justizministerium

------- Jeder Band einzeln zu haben. ---------

Tabakstenergesetz.

Von Rechtsanwalt Dr. Wündisch, Justitiar der Deutschen Tabakhandelsgesellschaft. Erläutert von Ober-Steuerkon­

trolleur —ohne

B. Henckel. Anmerkungen mit (Schon erschienen.

b) Kommentare

Sachregister. Seite 22.)

(1,60

JC).

(außerhalb der Sammlung).

Bermöaenszuwachs-

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und Mehreinkommeustener. \ .

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Rerchsnotopfer.

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Von R-gi-runaSrat

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Jeder Band einzeln z« Haven.

Bereinig.wisfensch.Verleger, Walter de Grrryter L Co., Berlin W10. $1

11. XII. 1Ö19.

10 000