Geschichte der staatswirthschaftlichen Gesetzgebung im preußischen Staate : von den ältesten Zeiten bis zu dem Ausbruch des Krieges im Jahre 1806: Band 1 [Reprint 2018 ed.] 9783111609461, 9783111234090

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Geschichte der

staatswirthschastlichen Gesetzgebung i in

preußischen Staate, ven den ältesten Zeiten bl6 zu dem Ausbruch des Kriegs iin Jahre iQo6,

Ausgearbeitet ii n 0

mit

Anmerkungen begleitet von Leopold

Krug,

königlich preussischem Kriegsrat h.

Erster

Band.

Berlin, 1 808. 3

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Der

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Vorrede. iÖte Geschichte der staatSwirthschaftlichen Gesetz» gebung eines einigermaßen beträchtlichen Staates muß dem Philosophen und dem praktischen Staats» und Geschäftsmanne willkommen seyn, wenn sie die Ansprüche erfüllt, welche man an sie zu machen be­ rechtigt ist. Schon vor mehreren Jahren habe ich in meinem kleinen Abriß der preußischen Statistik den Wunsch geäußert: daß ein mit den Quellen vertrau­ ter, mit den nöthigen Hülfsmitteln gehörig versehe­ ner und der Wissenschaft gewachsener Mann diese Arbeit in Beziehung auf den preußischen Staat übernehmen möchte; jedoch ist bis jetzt mein Wunsch unerfüllt geblieben, und id^ trete nun selbst mit die­ ser Arbeit hervor, welche vielleicht das schon oft ge­ fühlte Bedürfniß eines allgemeinen Kamcralgefttzbuchs, das dem preußischen Staate fehlt, noch fühl­ barer macht.

IV

Da Nachdenken und Erfahrung lehren, wie groß der Einfluß der Gesetzgebung crneS Staats auf das Wohl der Staatsbürger ist: so sollte das ernstliche Studium derselben für den Geschichtschrei­ ber eine der crstcnVorarbeiten seyn, ehe er die Hand an das Werk legt, die Geschichte eines Staats oder einer Nazion zu bearbeiten; aber die Geschichtschrei­ ber des preußischen Staates betrachteten in der Re­ gel die Angelegenheiten der innern Staatsverwaltung alsNebensache ihrer mehr auf die Geschichte der Ne« gentenfamilie und aufdie Verhältnisse desStaatS mit andern Ländern gerichteten Darstellungen; und wenn sie die staatöwirthschastliche Gesetzgebung berühren, so geschieht eS nicht in einem solchen Zusammen­ hange, daß man ane der Darstellung selbst für die Wissenschaft oder Erfahrung einigen Nutzen ziehen könnte. Buchholz widmet diesen Gegenständen nur wenige Blatter seines großen Werks und be­ gnügt sich dann, die Titel der gegebenen Gesetze und ergangenen Anordnungen kur; anzugeben, und Pauli berichtet uns unter andern in e nie hi § von i Quarr eiten (Band Vlli §. iotz) aus der Ge­ schichte Friedrich Wilhelms I.: die Bemühungen die­ ses Regenten um die Vertilgung der Heuschrecken;

die Einschränkung des Putzes mit seidenen Zeuchen; die Vorsorge für die Kultur der Maulbeerbäume; die Abschaffung der Mißbrauche bei den Zünften und der Mißbrauche bei dem Abendmahl der Kran­ ken; die Errichtung neuer Husaren; die Bevölke­ rung Littauens; die Bemühungen, den Handel in Königsberg zu heben;

die Reisen des Königs in

seinen Landern; daö Verhältniß des Herrenmeister­ thums Sonnenburg; die Besuche fremder Fürsten am Hofe; ein in Berlin gefeiertes fürstliches Bei­ lager und die Aussöhnung des Königs mit seinem Kronprinzen.

Jedoch macht der vortrefliche und

achtungöwerkhe Geschichtsforscher Möhsen unter den Brandenburgschen und preußischen Geschichtschreibern eine Ausnahme, und seine Untersuchungen sind mir bei meiner Arbeit in den Gegenständen, die er berührt, oft leitende Führer gewesen, um mit der Darstellung der Gesetze selbst eine zusammen­ hängende Geschichte des behandelten Gegenstandes zu verbinden, oder durch Aniuerkungen das zu er­ läutern,

was aus jene» allein nicht zu erklären

war. Tine Geschichte der preußischen Staatsver­ waltung überhaupt würde zwar f.ir die Wissen-

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schaft von höherm Nutzen und für das Publikum von größerm Interesse seyn, als die hier vorliegende Arbeit; aber ich werde mich nicht zu einem Werke verbindlich machen, das ich nach dem Begriffe den ich damit verbinde, wenigstens jetzt auszuführen nicht im Stande bin; da ich die Schwierigkeiten nicht überwinden kann, welche die so große Zerstreu­ ung der vorhandenen Quellen dem Unternehmen entgegensetzt. Wenn eine solche Geschichte für Wissenschaft und Menschenwohl von Werth seyn und auf diese wünschenswerthen Einstuß haben soll: so muß dem Geschichtsschreiber nid)t bloß die Be­ nutzung aller dazu nöthige» Quellen und Hülfsmittel erlaubt seyn, sondern er muß ste auch auszusuchen wis­ sen und ste zu benutzen verstehen. Die Erlaubniß, die vorhandenen Quellen zu benutzen, würde in dem preu­ ßischen Staate für den, der seine Fähigkeit und sei­ nen Beruf zu einer solchen Arbeit beweisen kann, gewiß nicht schwierig seyn; aber wie selten ist die spezielle Kenntniß der Quellen mit der Kunst, ste gehörig zu benutzen, verbunden. Bei übrigens glei­ chen Eigenschaften würde gewiß ein praktischer Staatsbeamter zu einer selchen Arbeit geschickter seyn, als ein anderer, der nur durch theoretisches

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Studium sich die Kenntniße und Fähigkeiten erwor­ ben hat, meldte zu dieser Arbeit erforderlich sind; aber eben diese übrigens gleiche Eigenschaf­ ten fehlen in der Regel dem Staatsbeamten, dessen Amt und Geschäfte oft den Gesichtskreis einengen und verdunkeln; den sein AmtSge>chäft einseitig im Urtheile macht; der nur zum Arbeiten, aber nicht ;um Studiren Zeit hat, und der sich in der Regel nicht in einer Wissenschaft festsehen wird, zu der er in seinen Lehrjahren nidjt einen festen Grund legte. Was mich mehr zu einer Geschichte der staatSwirthfdjflfttid^n Gesetzgebung, als zu einer Geschichte der staatSwirthschaftlichen Verwaltung hinzog, war ausser dem Gefühl meiner geringen Kräfte zu einem so schwierigen Uuternehmen, die Betrachtung der jetzigen Zeitumstände, in denen ich eine genaue und ernstliche Revision dieser Gesetzgebung für eiu so wichtiges Bedürfniß des preußischen Staats halte. Meine Arbeit enthält keine Geschichte von Persotten, sondern nur von Sachen, und unter­ scheidet sich dadurch wesentlich von einer Geschichte der Staatsverwaltung, welche dje Schilde­ rung merkwürdiger Menschen und deren Eigenschaf­ ten und Schicksale oft vortragen muß, um die Ent

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stehung und den Fortgang staatSwirthschaftlicher Einrichtungen und Anordnungen zu erklären; eben deswegen aber kann auch meine durch den Titel schon begrenzte Arbeit auf größere Sicherheit zum prak­ tischen Gebrauch und auf die größte historische Ge­ nauigkeit Anspruch machen; da überall das, was dem Bearbeiter zukommt, von dem, was öffent­ liche Quellen lieferten, genau geschieden »st, oder sogleich geschieden werden kann. Daß sich der Be­ arbeiter zuweilen eine Kritik der Gesetze erlaubte, bedarf wohl keiner besondern Rechtfertigung; em troknes Repertorium der preußischen Landesgesetze wollte ich nicht liefern, da ee uns an dergleichen Hülfsmitteln nicht fehlt; meine Al sicht war, den Gerst der Gesetzgebung in staatöwinhschaftlichen Gegenständen richtig aufzufassen und darzustellen, und das war ohne Anmerkungen, Vergleichungen und Folgerungen nicht möglich. Daß die einem jeden Staatsbürger zukommende Achtung gegen seine Regierung von mir nie verletzt worden ist; daß ich nie tadelte, ohne die Gründe des Tadels ei­ nem Jeden zur Beurtheilung vorzulegen; daß ich niemals wissentlich eine Anordnung ion einer schwa­ chen Seite darstellte, um irgend ein von mir geaus-

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serteS Urtheil zu bestätigen—das wird der aufmerk­ same Leser mir bezeugen, und mein eignes Bewustseyn macht mir hierin keinen Vorwurf. Em Edikt des Kurf. Ioh. Sigismund vom i z. Jul. 1615 sagt im Eingänge: „Die Erfahrung aller Zeiten daher hat es gegr­ üben, daß auch bei denen Regimenten, die am „köstlichsten und besten bestellet, jedoch zum öf„tern allerhand Irrthümer, etwa auch nicht mit „geringen Schaden des gemeinen Wesens, vor„gelaufen, so auch, daß große Monarchen, Ko„nige, Fürsten und Potentaten Ihnen kein „Bedenken gemacht, dasjenige, was also durch „Irrthum und unrechten Bericht der Parten „selbst, oderauch ihrer Patronen, entstanden, hrn„wiederum abzuschaffen, zu verändern und zu „verbessern, nur oUeute, daß der gemeine Nu„hen daö Prä behielte, und das vornehmste Prin„zipium und axioma aller Polizeien und Regi„menter: ftlus popuii fuprema lex esto, „nicht zu weit ausser Augen gescßet würde. ’* Mein Bestreben ging dahin: auf die Abwei­ chungen von diesem vornehmsten Grundsah tu den Gesehen aufmerksam zu machen, und nach den

Prinzipien der StaatSwirthschaftSwiffenschaft die Folgen dieser Abweichungen nach meinen Kräften so deutlich als möglich, zu zeichnen.

Wenn ich

mir über diese oder jene gesehliche Anordnung ein Urtheil erlaubte, so schwebte mir immer der Zweck meiner Arbeit vor Augen:

dem Staate, dessen

wahrhaft verehrungöwürdigen und von jedem recht­ lichen und guten Menschen hoch verehrten Regenten ich alle- zu verdanken habe, nach meinen Kräf­ ten zu nützen, uud meine Anmerkungen und Ur­ theile werden beweisen, daß mir der Zweck: wissen­ schaftliche Grundsätze auf den bearbeiteten Gegen­ stand anzuwenden, immer gegenwärtig roar.

Ich

habe aber auch nie eine Anordnung oder ein Ver­ fahren der staatöwirthschaftlichen Behörde als zweck­ mäßig und dem allgemeinen Wohl zuträglich aner­ kannt, wo mir Erfahrung und Nachdenken das Ge­ gentheil zeigten; obgleich aufmerksame Leser noch Ge­ genstände genug finden werden, welche zum Nach­ denken über die Zweckmäßigkeit der Anordnungen reichlichen Stoff geben. Nicht- ist besser im Stande, den Menschen daran zu gewöhnen i daß er mit Nachdenken und ohne Vorurtheil staatöwirthschaftliche Einrichtungen

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prüfe, als die Zusammenstellung der über diese Ge­ genstände in einem langen Zeitraume gegebenen Gesetze. Man muß doch voraussehen, daß die Personen, welche diese Gesehe verfaßten, den Ge­ genstand durchdacht haben, und obgleich zu allen Zeiten Nazionalvorurtheile und Nazionalirrthümer auch auf die Gesetzgebung Einfluß gehabt haben: so giebt uns doch die Zusammenhaltung der Gesehe aus einem bestimmten Zeitraume Mittel an die Hand, den Grund dieser Vorurtheile und Irthümer zu erforschen und so in vielen Gesehen Entschul­ digung-- oder Rechtfertigungsgründe zu einem Ver­ fahren oder zu Grundsätzen zu finden, die unö jetzt widersinnig scheinen. Auch bleibt ja in der Regel die Staatöadministrazion in nazional-und staatSökonomischen Gegenständen aus ganz natürlichen Ursachen gegen die Kultur dieser Wissenschaft, bei einer in fortschreitender Bildung begriffenen Nazion, immer um einen größer« oder kleinern Zeit­ raum zurück. Wie ich mich in wissenschaftlicher Hinficht zu dieser Arbeit vorbereitet habe, kann der mit diesem ersten Bande zugleich erscheinende kurze Abriß der StaatSökononne oder StaatSwirthschaftSlehre zeigen; die

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Geschichte der siaatSwirchschaftlichen Gesetzgebung eines in diesem Fache so oft gerühmten Staats samt zum Kommentar oder Korcliaruim diese» kleinen Lehrbu6)ö dienen, um zu zeigen: wie eine konse­ quente Theorie, die ich in jenem Lehrbuche vorge­ tragen zu haben glaube, in der Wnklichknt ange­ wendet werden könne; ich hoffe, beiden Arbeiten durch diese Vereinigung einen größer» Werth zum Gebrauch gegeben zu haben. Es würde gewiß sehr interessant seyn, und eine Geschichte der Gesetzgebung für die Wissenschaft und für daS menschliche Geschlecht überhaupt zu dem nützlichsten Unternehmen eines Schriftstellers ma­ chen, wenn es möglich wäre: die Folgen einzelner Gesetze und Anordnungen, welche diese für dasLand gehabt haben, rein historisch darzustellen. Es wäre dies für Staatsbeamte, die bei Landeskollegien an­ gestellt sind, eine sehr angemessene, zwar miihsame, aber gewiß lohnende Arbeit; wenn nur nicht tue Kräfte und der Wille mit der Gelegenheit sie anzu­ wenden, so selten zusammentrafen. Wenn nur aus einem Distrikte die den Behörden angezeigten oder bekannt gewordenen Folgen historisch und ein­ zeln dargestellt würden, welche ein ohne vorherge-

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gangene reifliche Ueberlegung gegebene-, und nach« her wegen der bemerkten Übeln Folgen wieder auf. gehobenes Gesetz warend der Zeit seiner WirkungSftas: gehabt hat, so würde man erfahren: daß ein Mißgriff der Art dem Wohlstände der Nazion mehr ttb. 1747 (C. C. M.) „daß künftig in

ES wurde hier befohlen:

Unsern sämmtlichen Landen Fei

„adlicheö Gut mehr verkauft werden soll, ehe u» „bevor davon an und berichtet worden;" e- soll dies also in jedem vorkommenden Falle gesch« hea und dabei angezeigt »verden „in wessen tzände dasselbe wiederum gerath,

an

„wobin sich der Verkäufer begeben »vill.„ Die- Gefteß schließt zwar unmittelbar nicht die Frei heit auS, daß Güter mit adlichen Rechte auch an »ich adliche Personen verkauft

werden dürften,

und mai

könnte eher daraus schließen: daß der König überhaupt der für seinen mit Gütern angesessene« Adel sehr sorgte nur die vorgefallene« Veränderungen erfahren und nd tigenfallS in einzelnen Fällen Maaßregel»» gegen AuS wanderung nehmen wollte.

5 Unterm 14. Jul. 1749 erschien eine (8. E.) „Königliche Constitution,

nach

welcher in Schle­

ifen und Glaj so wenig den ablichtn Dominien „erlaubt seyn soll,

Bauergüter oder dazu gehö-

„rende Pertinenzien an sich zu ziehen, als eö den „Bauergemeinen gestattet seyn soll,

adlich« Gü-

„ter, Dörfer oder Herrschaften an sich zu bringen." Cs wud hier gesagt:

daß ohaerachtet dieses Gesetz

fron lange bestehe, man doch in Erfahrung gebracht che, daß ihm oft zuwider gehandelt würde; indem eS cht selten

geschehe:

iSgestorben,

daß wenn Bauergüter gänzlich

oder übermäßiger Schulden und «öderer

tsachen wegen von den Besitzern verlassen werden, die pminia die Grundstücke an sich ziehen, und die Ge, «de

entweder

eingehen

lassen,

oder höchstens

mit

ärtnern und Hauöleuten besetzen, denen sie etliche Schrf» l Aussaat geben. ES »verden folgende Gründe angegeben, welche den rsetzgeber zum Verbot dieses VersirhrenS gebracht haben; mlich 1) da- Land werde dadurch entvölkert., 2; Die ominien hätten sich von de« auf solchen Unterthans» Um liegenden Lasten, Diensten, Roboten, Vorspann, cgvlieferungen :c. losgemacht und dadurch die Lasten r übrig blechenden Unterthanen vermehrt.

3) Einzelne

ommien halten von derglcicheu eingezogenen Gütern rzelne ihnen

uicht bequem liegende Stücke an Gart»

r, Häusler jc. auSgcthan, und diese mit einer so »weren Kontribuzion n,

welche

sie

«lastet,

behielten,

daß dadurch die übri»

ganz

frei

ausgegangen

6 Sinnt. Der Grund unter Ro. i beruhet auf einem Jrthum, denn »venu die Produkzion durch ein solches Verfahren nicht vermindert wir >, so kann auch die Bevölkerung nicht vermindert werden; auf diese Untersuchung aber, über den Enfluß diese- Verfahren- auf die Produkzion, welche allein zu einem sichern Resultate führen sann, ließ man sich nicht ein. Die unter No. 2 und 3 angeführten Gründe find MiSbräuche, di« nicht wesentliche Folgen solcher Operationen find unt die leicht verhindert werden konnten, ohne bii Sache selbst unbedingt zu verbieten. Auch will man in Erfahrung gebracht haben, das wohlhabende Bauern und ganze Gemeinen Rittergdtei und ganze Herrschaften an sich gebracht hätten; ol man nun gleich sehr zufrieden wäre, daß e- so wohl habende Bauern in Schlesien gäbe, so könne man bod nicht zum Nachtheil der getreuen Ritterschaft dergle, chen Acquisizionen und „Mißbräuche" erlauben. De Baurrstand wird hier „ ein • der gedachten Ritterschaf weit nachgesetzter Stand" genannt. Wenn Personei bäuerlichen Stande- durch Erbschaft ein adliche- Gu zufallen sollte, so sind sie verpflichtet, eS binnen einen Jahre an eine qualifizirte Person zu verkaufen. In Schlesien fand die preuß. Regierung bei de Besitznahme dieser Provinz da- Jnkolatö-oder Jndige natSrecht völlig eingeführt. I» einem Refkkipt vom 21. April 1668 (N. S. P. findet sich folgende Stelle:

7 „auch ist und nachdrücklich fürkommen, daß dem „Verlaut nach man in unsern ErbfKrstenthümern „Schweidnitz und Jauer gewisse Patente vor der „tzand haben solle,

vermöge welcher ju Erkau-

„fuog der Rittergüter

einige von Un-

in den

„Stand und Grad de- Adels und Ritterstande„erhobene gar nicht, sondern nur vierschildige von „Adel und deren Ertractio» wohlbekannt, zuge„lassen werden sollen; welche- m'cht

adeln per

„indirectam zum Nachtheil de- in cremen ti re „ligionis gereichen, sondern auch Unfern juribus „majestatis dadurch ziemlich nahe getreten wird." Dies« Patente sollen also zurückgehalten, oder, wenn sie schon ausgegeben wären, wieder kassirt werden. In einem Reskripte vom 17. Aug. desselben Jahre(ebend.) wird befohlen: daß die Personen die ihre Nobilitjt durch echaltene Diplomat« erweisen können, ohne Widerspruch zu

Erkaufung der Landgüter zugelassen

werden sollen. Das JnkvlatS - oder Indigenatsrecht wurde nun in Schlesien durch die leopoldinische kaiserliche Pragmatik« vom ir. März 1701 festgesetzt; in einer Sanction vom 14. Aug. 1710 (A. 8. P.)

wurde dasselbe als zum

Besitz eine- Gute- in diesem Lande unentbehrlich, er­ neuert und befohlen,

daß alle die Fremden,

welche

von 1701 bi- hierher int Lande Güter erworben hat­ ten, sich diese- Jnkolat noch vor Ablauf de- Jahreausbitten und verschaffen sollten,

und

daß

hinführe

niemals ohne dasselbe ein solcher Ankauf gestattet wer­ den müsse.

8 Durch ein Patent vom 22. Aug. 1712 (A. S. P.) wurde dieses Gesetz noch weiter ausgedehnt, so daß selbst die im Lande gebohrnen bürgerliche» Standedurch ihre Erhebung in den Adelstand noch nicht zum Besitz eine- adlichen Gute« qualifizirt seyn, sondern erst daö Jndigenat sich verschaffen sollten. Anm. Ju keinem der beiden Gesetze ist «in Grund zu dieser Maaßregel angegebra und e- scheint fast, daß die Erwerbung d. h. Bezahlung diese- Pri­ vilegium- der wichtigste Zweck bei dieser Anord­ nung gewesen sei. Durch eine Bekanntmachung vom io. April 1713 (A. 8. P.) wurde festgesetzt: daß Niemand ein adlicheS Gut Dominiotenus (mit den Rechten einer Grundherrschaft) besitzen könne, der sich nicht als zu dem Herrn- oder Ritterstande gehörig legitimirt habe; e« wurde darin allen denen, welche der Zeit sich im Adelstände befinden, aber noch nicht in den Herren oder Ritterstand erhoben worden sind, ein Diplom über letztere Würd« für sie und ihre Erben ohne einige Koste» versprochen; in Zukunft aber solle kein Nobilitirter, der nicht zugleich in den Herren - und Ritterstand aufge­ nommen sei, ein adlicheö Gut dominiotenus l'eftgtn. Durch eine sogenannte Pragmatik« vom 22. Novbr. 1713 (A. 8. P.) wurde festgesetzt, daß auch Niemand ein Kanonikat bei einem Stifte, welches Landgüter be­ sitzt erhalten könne, wenn er nicht da- Jnkvlat besitze, oder von Jhro Maj. durch die böhmische Hofkanjlei vorher „erworben" habe.

9 In einer pragmatischen Sanction vom 24. Mar 1725 (A. 8. P.) wird gesagt: daß die vorhergegange­ nen Anordnungen, das Jissolat betreffend, nicht ge­ hörig befolgt worden seyen, -und daß von nun an mit Ernst und bei Strafe der Konfiskation der Güter dar­ auf gehalten werden solle, daß ein jeder noch nicht JukolatSfähiger Gutsbesitzer binnen 6 Monaten die­ ses Jnkolat bei der böhmischen Hoftanzlei erwerben müsse; auch wird festgesetzt, daß ein jedeS Gut, das in Zukunft ein nicht JukolatSfähiger vor erhaltenem Inkolat an sich bringen würde, eo ipso, dem FiSkuS am heim fallen solle. — Unterm 8. Okt. desselben Jahrs (A. 8. P'O erschien eine OberamtSkurrende desselben Inhalts. AnS einer kaiserlichen Resoluzton vom 23. Oktb. 1726 (A. 8. P.) ersieht man, daß die in der Bekannt­ machung vom 10. April 1713 befohsnc Patentirung der Änlichen zu dem Herren-oder Ritterstande garnicht zu Stande gekomnien »st. ES wurde am durch diese neue kaiserliche Rssoluzion festgesetzt: -daß das Jahr 1701 in dieser Sacht immer- pro anno - decretorio gelten solle, und daß alle die, welche vor diesem Jahre sich in dem Adelstände befunden und in Schlesien Land­ güter besessen haben, oder von bekannten adlichen schle­ sischen Familie» abstammen, und weder in den Herren» noch Ritterstand bisher erhoben find, auch ohne eigne Diplome für sich und ihre Desjende»>z in. den Ritterstand der böhmischen Erblande gesetzt und. erhoben seyn sollen, so t>it£ sie sich künftig Ritter nennen und schreiben mögen. Da aber 'e von denen, welche

IO

erst feit 1701 ttt den Adelstand und den Besitz eine« adliche» Gutes gekommen find, dennoch daS Jnkolat, wie doch befohlen war, nicht nachgesucht haben, so wird ihnen noch ein Termin von 6 Monaten, um die­ ses nachzuholen, angesetzt. Da auch einige ldnigliche Städte, sowohl als Kommune, als auch jeder einzelne Bürger in denselben, nach alten Privilegien das Recht haben, adliche Güter zu besitzen, so soll ihnen das nicht genommen werden. All« Ausländer, welche seit dem Jahre 1701 sich mit ablichtn Gütern ange­ kauft haben, bleiben in der Verbindlichkeit, daS Jnko­ lat zu erwerben, bei Strafe der Konfiskazio» ihrer Güter. Ueberhaupt werden in dieser Resoluzion die Fremden, welche in Schlesien Güter kaufen, oder durch Heiraten rc. acquiriren wollen, gar wenig begünstigt, und sie werden verpflichtet: „sich binnen Jahr und Lag gebührend zum Land fähig zu machen." Eine KabinetSorder vom 29. Dezbr. 1750 (C. C. M.) an den Großkanzler befahl, daß hinführo „schlechterdings kein Gut, daö einer hiesigen alten „ablichtn Familie zuständig ist, an Personen bür„gerlichen Stande- verkauft werden soll, dafern „nicht etwa au- ganz besondern vorkommenden „Ursachen der königliche erpresse Konsens dazu er„thrilt wird; übrigens können diejenigen Landgü» „ter, welche jetzt in bürgerlichen Händen sind, wie„derum au Personen bürgerlichen Stande- ver„kauft werden." Die KabinetSorder sagt:

II „Ich finde eS für bedenklich und meinem Dienst „für nachtheilig, daß die Anzahl der alten adlichen „Familie« durch die bi-her vcrgefalleneu Verkäufe „so beträchtlich vermindert wird." Die breSlauer Kammer machte durch ein Reskript au sämmtliche Landräthe ihres Departements vom 2. Dejdr. 1751 (S. £.) bekannt: daß nächsten- ein königliches Edikt bekannt gemacht werden solle, die Gewinnung de- JnkolatS io Schlesien betreffend, und daß bis da­ hin von dem Könige der Entschluß gefaßt worden fei, daß Niemand vom Bürgerstande die Erlaubniß erhal­ ten solle, adliche Güter zu besitzen. Durch eine Kabinettorder vom 24. Septbr. 1752 (C. C. M.) wurde die Anordnung, daß bei jedem Ver­ kauf eines adlichen Gute- an da- Kabinet berichtet werden solle, zurück genommen, und nur in dem Falle der Bericht verlangt, wenn «in adlichr- Gut an Per­ sonen bürgerlichen Stande», oder bürgerliche Güter an Adliche verkauft werden, wovon die Gelder ausser Lan­ de» gehen und von den Verkäufern nicht wieder im Land« zum Ankauf andrer adlichen Güter angewendet werden. Aum. Hier zeigt sich, daß der Gesetzgeber schon ein« neuen Zweck mit dieser Auordnung verband; eS war ihm nun nicht sowohl um Erhaltung deS al­ ten Adels, als um Erhaltung deS für die Güter ge, ldseten Geldes im Lande zu thun. I» dem Ge­ setz selbst liegt aber die Anweisung für die Käufer und Verkäufer, wie sie »hm ausweichen könne»; das Kollegium, welche» berichten sollte, konnte

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doch nur die Aussage des Verkäufer- zur Richt­ schnur-nehmen, der die künftige Anwendung deKaufgeldeS nach Belieben angeben, und nachher doch damit nach Gefallen verfahren konnte, wenn der KdnsenS einmal erfolgt war. Unterm so. Drzbr. 1754 (s- E.) erschien ein aus­ führliche- Edikt, die Inkolatsgewinnung in Schlesien betreffend. Im Eingänge wird gesagt: daß bisher die deshalb erschienene« Gesetze zum Theil nicht gehörig beob­ achtet worden seyen; daß man auch bei Ertheilung der Erlaubniß zum Ankauf und Besitz üblicher Güter in Schlesien an bürgerliche Personen deshalb nicht so streng gewesen sey, weil viele adliche Güter in schlechte Umstände gekommen und denselben auf einem bessern Wege nicht zu Helsen gewesen sey, als durch diese Erlaubniß; „Da nun aber — heißt e- ferner — die Umstände „der Landesringeseffenen sich zu Unserer besondern „Zufriedenheit gar sehr gebessert, und wir »ach „unserer landesväterlichen Propension eines theil„geneigt sind, die dennalig« Zahl, das IBcrmbgen „und Lüstre der schlesischen ablichtn Familien mdg„lichst zu konserviren, andern theils aber unsre kb„niglichrn Gerechtsame in Ansehung deS zu erwer„benden juris indigenatus in genügsame Sicher­ heit gesetzt wissen wollen rc." ES wurde nun festgesetzt: 1) Allen in Schlesien angesessenen ablichtn Familien scll seS immer freistehen, ihre Güter an andre Ad­ liche, einheimische oder auswärtige zu verkaufen;

diese letztem aber müssen entweder beweisen, daß sie schon vor 1701 sich im Adelstände befanden undschlesische Landgüter besessen haben, oder baß sie, oder ihre Vorfahre« seitdem daö Jnkolat erhalten haben, oder sie müssen durch die

schlesischen Kammern diese-

Jnkolat, oder die Konzession zum Besitz de« -u acquirirenden Gut- bei dem Landesherr« nachsuchen, „welche- ihnen auch

nicht leichtlich

entstehe»

„wird." s) Der Verkauf adlicher Güter an Personen bürgerli­ chen Standes soll nicht statt finden, sondern die Zahl adlicher Güter, welche jetzt im Besitz adlicher Familien find, soll auch fernerhin bei adlichen Fa­ milien bleiben. 3) Die adlichen Güter, welche von Personen bürgerli­ chen Stande- entweder durch Erlangung de- Jnkolats oder durch eine spezielle Konzession erworben sind, können auch für die Zukunft in den tzünden bürgerlicher Personen verbleiben

und nach Befin­

den der Umstünde wieder an Personen bürgerlichen Stande- verkauft werden. 4) Wenn eine Person bürgerlichen Stande- da- voll­ ständige

Jnkolat

erhalten hat,

so steht e- ihr

auch frei, noch mehrere adliche Güter zu kaufen. 5) Wenn bei entstehenden Konkursen ein Kreditor bür­ gerlichen Stande-, um seine Schuld zu retten, ein adliche- Gut ersteht, so wird der Landesherr nicht ««geneigt

seyn,

in solchen Fallen die Konzession

zum Besitz de- Gut- zu ertheilen, soll auch bei Erbschaften statt finden»

und eben die-

—

6)

14

—

Wen» in der Folge ein Gut, das jetzt von einer Person bürgerlichen Standes besessen wird, wieder an eine Person üblichen Standes kommt,' -so

soll

genehmiget werden, daß dann eine Person bürger­ lichen

Stande-

wieder

ein

übliches Gut kaufen

mbge,' „damit die Anzahl der dem Bürgerstande „zugestandenen Güter sich nicht vermindere."

7)

Die Städte, welche da- Privilegium besitz.», üb­ liche Güter an sich zu bringen,

behalten dasselbe

wie vorher. $) Wen» ein Ausländer durch tzeirath ein übliche-Gut erhält, so muß er erst für sich da- Jnkolat erwer­ ben, wenn seine Kinder erbfähig Ausländerinnen

hingegen erben

ihre« Ehemännern, so

werden

sollen;

da- J-kolat

von

lange sie sich nicht ander­

weitig verheiraten,

9)

E» kann Niemai d in den Stiftern, welche adliche Güter besitzen, ein Kanonikat erhalten, der nicht mit dem Jnkvlatsrecht versehen ist.

10) D>e sogenannten rittermäßigen Scholtiseien können von Adlichen und Nichtadlichen besessen und so wie die Burglthn und feuda plebeja ohne Erlangung de- Jnkolat- gekauft werde». 11) 9Bemt Personen bürgerlichen Stande- wahrend der Zeit und ehe diese- Gesetz zu jedermann- Wisienschaft kommen tarn, im Vertrauen, daß ihnen ihr Landesherr da- Jnkolat oder die Kouzession nicht abschlage« werde, adliche Güter an sich gebracht haben, so sollen sie für ihre Personen und Erben alS besitzfähig angesehen werden, jedoch gehalten seyn

15 „binnen 6 Monaten a dato publicationis diese„Edikt- die ihnen zu bestimmenden Jura pro con„cessione ad possidendum pro se et haeredi „bus an unsere Avancementskaste zu entrichten.

Durch eine Kadinetsorder 6om u. Nov. 175; (S. E.) wurde der oben unter No. 4 stehende Punkt so deklarirt: „daß eS künftighin keiner Person bürgerlichen ©tan» „de- in Schlesien, sie möge mit einem JnkolatS» „patente versehen seyn oder nicht, frei stehen und „erlaubt werden soll, adliche Güter allda an sich „zu kaufen, eS wäre den«, daß zuvbrderst tut „spezieller Konsens von dem Landesherrn dazu er» „theilt würde." Durch eine KabinetSorder vom 12. Febr. 1763 (C. C. M.) wurde bestimmt: „daß, wenn ein oder anderer von Adel ihre Gü» „ter zu verkaufen grnbtigt find, um ihren sonst „unvermeidlichen Verderh und sonsten einen rui» „neusen KonkurSprozeß zu evitire«, ihnen solches „auch an Personen bürgerlichen Stande- zu thun „nachgelassen seyn soll; wenn sonsten letztere von „guten Eigenschaften und bemittelt sind, keine Vor„würf, auf sich haben, und sich dabei engagi„ren, daß sie wenigsten- einen von ihren Söhnen „sodann zum MÜttürstande widmen und hergeben „und solchen dergestalt erziehen lassen, daß er bet „der Armee dienen und bei einer guten anständi„gen Conduite al- Ofüzier mit employirt werden „könne." Als Grund zu dieser Erlaubniß ist angegeben:

16 «die Ei-weguog der jetzigen Umstande, und da es „darunter Bei jetzigen KriegSzriten nicht so genau „genommen werden kann, als eS wohl bei Frie» -.denö-vnd ruhigen Zeiten seyn muß." Durch eitt Zirkular an alle Negierungen und Justiz» kollegien vom 7. Dezbr. 1762 (C. C. M.) wurde fest» gesetzt: daß adliche Güter, welche an bürgerliche Be­ sitzer gekommen sind, ohne vorherige Anfrage und Apprvbazion nicht wieder 01t andre Personen vom Bür, gerstande verkauft werden sollen. Durch ein Cirkular vom 31. März 1763 (8. E.) wurde in Schlesien bekannt gemacht: daß durchaukeine adliche Güter von bürgerlichen Personen «quillst werden dürften, ja daß sogar nicht einmal „bei Unsrer allerhöchsten Person ein Antrag dazu „gemacht werden solle." Durch eine Kabinetsorder an den Großkauzler vom 5. Mai 1767 (C. C. M.) wurde befohlen, daß sämmt­ liche Regierungen und Justizkollcgi'a von nun an nicht über den halben Werth der Güter Schulden aufneh­ me« zu lassen, konsentiren sollen; weil Sr.-Maj. „aus den von den Regierungen eingehenden Listen der auf den üblichen Gütern haftenden Schulden hdckst ungern ersehen, daß die konsentirtc» Schulden der mehrest«» über den halben, ja einige derselben auf den ganzen Wert (d. h. den Taxwert) der Güter sich belaufen." Diese Kabinetsorder wurde abschriftlich durch ein Zir­ kular vom 11. Mai allen Jusnzkollegien im Lande zur Nachachtung zugeschickt. Aber schon durch ein Zirku­ lar vom 16. Jun. desselben Jahrö (C. C. M.) wurde die-

—

I?

—

dieser allgemeine Befehl eingeschränkt und dahin trlim tert: „daß Sr. Maj. Wille nur sei, dem unordentli­ chen, nicht au- wahrem Bedürfniß, noch zu Beförde­ rung nützlicher Absichten geschehenden Ausborgen Ein­ halt zu thun." Der ganz« Befehl wurde nun dahin bestimmt: daß die Justizkollegia bei gegründetem Ver­ dacht einer unordentlichen Wirtschaft, verschwenderischen Aufwandes und daher entstehender Anhäufung der Schulden, einen solchen Gutsbesitzer, unter Beobach­ tung der erforderlichen Legalität, öffentlich zum Ver­ schwender «klären sollten. Die Kurmärkische Ritterschaft hatte sich ebenfalls über diese letzte Maaßregel, als ihrem Kredit schädlich beschwert und erhielt unterm io Aug. desselben Jahre(C. C. M.) einen Bescheid, der sie darüber beruhige« sollte, welcher, jedoch ebenfalls in ganz allgemeinen Ausdrücken abgefaßt ist. In Schlesien waren schon durch ein Edikt vom 6» Mai 1756 (S. E.) verschiedene Formalitäten bei dem Schuldenmachen auf adliche Güter vorgeschrieben; das Gesetz selbst enthält weiter nicht» merkwürdiges, als daß den Gutsbesitzern Strmpelfteiheit bei Rachsuchung deKonsense- zur Aufnahme von Schulden auf ihre Güter bewilliget wurde» Unterm 10. Jul. 1771 (C. C. M.) erschien eine Verordnung an alle Justizkollegia, welche befahl: daß bei öffentlichen Subhastazivnen üblicher Landgüter, eS sei in Konkursen oder auf Ansuchen der Gläubiger, die Güter nicht dem Meistbietenden zugeschlagen werden sollen, wenn dessen Gebot noch nicht zu zwei Drittel B

der Tare gekommen

ist,

sondern daß fie in dem Falk

den Kreditoren selbst zum Genuß

in

Besitz gegeben

werden sollen, biS sich annehmliche Käufer dazu finden, „weil die Erfahrung mehrerer Jahre gewiesen hat, „daß bei dergleichen Subhastazionen es sehr schwer „halt, Gebote zu erhalten wobei die Interessenten

„sich

beruhigen möchten.

Die Gläubiger, welche in diesem Falle als Pfand» jnhaber das

Gut erhalten,

habe» nicht nötig, Rech­

nung über dessen Ertrag abzulegen, sondern sollen den­ selben ganz genießen;

dürfen aber auch keine mehrere

Ansprüche mache,», wenn der Ertrag geringer ist,

als

ihnen Zinsen stipulirt sind. Sinnt.

Man

kann au-

diesem

selbst

nicht

deutlich ersehen, ob es zum Vortheil der Guts­ besitzer oder zum Vortheil ihrer Gläubiger gege­ ben wurde;

in jedem Falle aber konnte eS nicht

zum Vortheil der Güter selbst gereichen,

indem

die Administrazion derselben durch die Gläubiger, welche sich auf jedem Wege

bezahlt zu ma­

chen suchen werden, wenn r» auch daö Jnventarienkapital beS Gutes angriffe,

wohl die mög­

lich schlechteste Nutzung war, »velche gewählt wcrdrn konnte.

Und man konnte wohl nicht hoffen,

daß nach mehrern Jahren einer solchen Administrazion eii» Käufer mehr für daS Gut geben würde,

als vor dieser zerstörenden Verwaltung.

UrbrigeuS kann man nicht umhin, Befehle,

die strengen

daß kein Nichtadlicher bei dem

Kauf

konknrrircn durfte, für Itrfad). oder dock für mit-

19 würkende Urfach der so sehr gefallene» Preise der adlichen Güter zu halten, indem die Gläubiger selbst, wenn sie nicht adlich wäre», bei derSub» hasiazion nicht einmal mttbieten durften. Unterm 2y. Januar 1774 (C. C. M.) erging eine KabinetSordre an den Groskanzler mit dem Befehl, daß, sobald ein adlicheS Gut in Konkurs fiele, die Justi;kollegia aller Provinzen sofort de» Kammern davon Nachricht geben und diese sogleich einen Kriegsrath da­ hin schicken solle, um die Administrazion deS Gutes ebenso, alö ob eS ein Lomanengut wäre, einzurichten imb so zu dirigiren: daß es während dem Konkurse tlicht deteriorirt werden möge; „um den Adel bei dem Besitz der adlichen Güter „nicht allein zu erhalten, sondern auch demselben „bei deren unauSzuweichendem Verkauf an andre „Personen adlichen Standes, in Ansehung welcher „es lediglich hei den bisherigen Gesetzen »erbiet» „den soll, gegeit allen Verkauf unter dem wahren „Werth zu decken und in Sicherheit zu stellen." Ja demselben Jahre ereignete sich in der Kurmark ein Fall, der das Kammergericht zu der Anfrage bei dem StaatSrathe vermögt«: ob die KabinetSordre, daß ftiit adlicheS Gut unter seinem wahren Werth verkauft werden solle, streng befolgt werden müsse? und daS Gericht deutete mit vdlligem Recht dahin, daß durch strenge Aussührung dieses Gesetzes der Kredit und also der Wohlstand des Adels mehr verlieren als gewinnen würde, da daS letzter doch unstreitig die Absicht der KabinetSordre gewesen sei. Z'er Sta.rtSrath entschied B 2

20

also durch ein Reskript vom 7. März 1774 (C. C. M.) daß es bei Bestimmung der Verordnung vom 10. Jul. 1771 verbleibe» solle, daß nemlich zwei Drittel deS TaxwertheS für ein hinreichendes Gebot in Subhastazionen gehalten werden solle. An m. Aber auch schon diese Bestimmung mußte dem Kredit deS Adels mehr Schaden als Nutze» brin­ gen, denn ein jeder tzypothekglaubiger eines adlichen Guts behält nicht feine vollen Rechte, die er bei andern nichtadlichen Grundstücken hatte, und der Schade war nur darum geringer, weil der Fall seltener vorkommt, daß auf ein Gut weniger als zwei Drittel deS TarpreiseS, als daß auf ein Gut weniger als -er volle TarpreiS ge­ boten wird. Durch ein sogenanntes Rescriptum decisivum an da- Kammergericht und die Kurmärkische Kammer von demselben Tage (C. G. M.) wurde daS Verfahren we­ gen der befohlnen Administration der in Konkurs ver­ fallenen adlichen Güter näher auseinandergesetzt; die von der Kammer in Verwaltung genommenen adlichen Guter erhielten verschiedene Vorrechte, z. B. Erpedizionö - und Stempelfreiheit in Administration- - und Verpachtungssachen, gleich den Domänenämtern rc. Anm. Auffallend ist eS, daß die Staatskasse hier zu einem Aufwande sich verstand zum besten der Güter, welche in der Regel zu dieser Kasse da­ wenigste beitragen. Wenn die Regierung au- dem allgemeinen Fond- — der Staatskasse — Ausgaben übernimmt, so müssen diese auch all-

21

gemeine Vortheile für die Nazis« betreffen; denn wenn sie nur für einen Stand geschehen, so ist auch dieser Stand verpflichtet, sie allein zu tragen. Hier in diesem Falle scheint freilich we­ der der begünstigte Stand, noch di« Nazion, noch die Staatskasse Vortheil von dieser Einrichtung gehabt za haben, und dann können die Ausgaben von keinem verlangt werden, d. h. sie sollten ganz unterbleiben. Die Kurmirtische Kammer hatte noch im Laufe des­ selben Jahre- über die Ausführung dieser Anordnungen mancherlei Einwendungen gemacht und um Belehrung über verschiedene Gegenstände gebeten; der StaatSrath erließ daher unterm 6. Inn 1774 (C. C. M,) an daKammergericht und die genannte Kammer ein Reskript dieserwegen mit Antworten und Resvluzlonen auf die vorgelegten Fragen, welche weiter nicht merkwürdig sind, als daß man aus ihnen die Tendenz wahrnimmt, den verschuldeten adlichen Gütern aufzuhelfen, wenn auch die Arbeit der Kammer dadurch größer und die Verantwortlichkeit ihrer Offizianten bedenklicher wurde. Unserm 27. März 1775 und 5. April desselben JahkeS (C. C. M.) erschienen wieder Verordnungen wegen der Administrazion der adlichen verschuldeten Gdter^die von den Kammern übernommen werden sollte; welche sich auf Reparatur - und Bauangelegenheiten derselben beziehen, Anm. Wenn diese Anordnungen hätten fortgesetzt »erden müssen, so wäre mit der Zeit eine Ver­ doppelung deS KammerpersonnlS, oder in allen

22

Provinzen eine neue Kammer für die adlichen Güter nötig geworden. Durch eine Verordnung vom 18. Febr. 1775 (C. C. M.) wurde über den Besitz adlicher Güter folgende- bestimmt: Wenn der Konsens für einen Nichtadlichen zum Besitz eines adlichen Guts ertheilt wird, so ist der nichtadliche Besitzer 1) von Sitz und Stimme auf Kreis-und Landtagen ausgeschlossen und er muß sich in allgemeinen Kreis - und Landeöangelegcnhciteir den Beschlüssen der übrigen adlichen Einsassen unterwerfen. 2) Er darf die Gerichtsbarkeit nicht unter seinem eig­ nen Namen, sondern nur unter der Benennung der Gerichte des OrtS ausüben lassen. 3) In Ansehung deö Patronatrechtes genießt er nicht die sogenannten Ehrenrechte, z. B. Vorbitte für ihn in der Kirche, als Patron, besonderes Geläute bei Trauerfällen ic. 4) Weder die hohe noch andre Jagd darf ein solcher «i'chtadlicher Besitzer eines ablichtn Gutes ererciren, noch von Andern in seinem Namen ererciren lassen, wenn auch sonst diese Gerechtigkeit auf dem Gute haftet. 5) Um wo mbglich die adlichen Güter wieder auS bürgerlichen Sieben zu bringen, ist festgesetzt, daß wenn ein solcher nichtadlicher Besitzer Erben, so­ wohl adlichen als nichtadliche» Standes hinterlaßt — z. B. wenn eine Tochter einen Adlichen geheitet hat — bei der Theilung da- adliche Gut im­ mer an die etlichen Erben fallen solle.

23

Auch wurde in bitfv. Verordnung noch gesagt: „Wenn wir einem Nichtadlichen den Konsens zum „Ankauf eines adlichen Guts bisher ertheilt ha» „beit, so geschah eS nur zum Vortheil deS biShe„rigen adlichen Besitzers, her keinen Käufer unter „dem Adel, oder der so viel alö der bürgerliche „biete, finden, und sich allein dadurch retten, seine „Gläubiger befriedigen oder sich wieder aufhelfen „können." Anm. WaS konnte wohl der Zweck dieser, den größ­ ten Stand im Staate recht absichtlich und deut­ lich zurücksetzenden Anordnung seyn? Ohne dem Adel in der Realität zu nützen, dessen Grund­ stücke durch diese Bestimmungen doch gewiß kei­ nen höher» Werth erhielten, konstituirte sie gleich­ sam eine Spannung zwischen Adlichen und Nicht­ adlichen; sie legte einen Werth auf Dinge, die nur für eitle Menschen einen Werth haben kön­ nen — als die Erwähnung des NamenS deS Besitzer- bei gerichtlichen Verhandlungen, daS Kirchengebet, Glockenläuten rc. — und vermehrte dadurch den Drang und daS Bestreben der Nicht­ adlichen, welche Vermögen besaßen, sich auf je­ dem Wege — und wie viele kann der Reiche we­ nigstens versuchen! — die äußern Zeichen eines Standes zu verschaffen, der so viele Vorzüge vor andern in Hinsicht auf den Besitz mit ihm ganz gleichen Personen erhalten hatte. Wenn man dem adlichen Stande schon mehr angcboh.ne Fähigkeiten zutraute, um die in man-

—

24

—

cher Hinsicht bedenklichen Rechte einer Grundherr» schüft nicht zu misbrauche», die dem nichtadli« che« Gutsbesitzer verweigert wurden, so ist die» wohl nicht ohne allen Grund, aber eben auf diese Recht« — auf die Ausübung der GerichtSbar, keit, auf die Verhältnisse zwischen Grundherr­ schaft und untertänigen Gutseinsaffen it. — neh­ men diese Bestimmungen nicht Rücksicht, über­ lassen sie dem Nlchtadlichen so gut wie dem Adlichen und treffen mehr den Schein als die Sache. Unterm 14. Jun. 1785 (C. C. M.) erging fol­ gende KabinetSordre an das Justizdepartement: „Da Sr. Maj. ersehen, dast noch eine sehr große „Anzahl adlicher Güter in der Neumark sich m ^bürgerlichen Zzänden befinden, so haben höchstdic „selben, damit da- nicht noch weiter um sich grei­ fen kann, zu resolviren geruhet, hiermit zu ver­ bieten: daß kein Mensch bürgerlichen Stande„von nun an mehr die Erlaubniß habe« soll, ad „liche Güter an sich zu kaufen; denn die Kauf „leute und andre Bürger können ihr Geld weit „besser und mit mehr Nutzen in Handel und Gonu „merce anlegen, dagegen alle Güter blo- und „allein für die Edelleute seyn und bleiben sollen, „und wenn eS nach Befchaffenhrit der Umstände „dazu kommt, daß Edelleute Güter verkaufe«, so „muß das so gemacht werden, daß andre Edel»,leute diese Güter wieder erstehen, aber »iemalen

„mujj das zugegeben werden, daß ein Gut weiter „in bürgerliche tzLnde kommt." Diese merkwürdige KabinetSordre wurde sämmtli­ chen Regierungen in allen Provinzen mitgetheilt, um sich darnach zu richten. Unterm ii. März 1787 (S. E.) erschien in. Schl«, ftcn eine Dekkarazion, in welcher von dem Gesetz: daß k i» Bürger oder Bauer ein adlicheS Gut acquiriren dürfe, ausdrücklich die Ausnahme gemacht wird: „wenn adliche Güter im Konkurs öffentlich ver­ kauft werden." Unterm 30. Jul. 1787 (C. C. M.) wurde durch e,n Publikandum festgesetzt: „daß rS fernerhin bei der Regel verbleiben solle, „daß adliche Güter ohne höchsten Konsens nicht „an Bürgerliche verkauft werde« können, und von „dieser Regel nur in solchen Füllen eine Ausnahme „nachgelassen werden solle, wo dergleichen Ver» „kauf zur Konservazion de» adliche« Verkäufer„oder dessen Familie gereichet." Unterm 1. Mai 1792 (8. E.) wurde den LaudrL» 'hen in Schlesien durch ein Zirkulär bekannt gemacht, >> fs der König resvlvirt habe: „den Bürgerlichen keine Konzessionen zum Ankauf „adlicher Güter zu akkordiren; damit zum Nachtheil „der Armen vom Adel der Verkauf adlicher Gü» „ter an Bürgerliche nicht zu weit getrieben werde. * Initt. Wenn unter den üblichen Armen diejenigen gemeint werden, die weder Landgüter noch son­ stiges Vermögen besitzen, f» werden sie durch diese

26 Anordnung weder

reicher

selche gemeint werden, aber kein

andres

noch

ärmer.

die zwar

Vermögen

ein

besitzen,

Wenn Landgut, und

ihr

Grundstück also auS Mangel an letzterm verkau­ fen, so werden diese durch jede Anordnung, welche den Kaufwerth der Landgüter herabsetzt, wie hie­ durch geschieht, noch armer.

ES kdunen also nur

solche gemeint seyn, welche ein kleine-Vermögen aber keine Grundstücke besitzen; und diesen kann nur dann geholfen werden, wenn andre Gutsbe» sttzer, die auS Armuth oder wegen andrer Verle­ genheit ihr Gut verkaufen müssen, gesetzlich an­ gehalten werden,

an diese ihr Gut zu einem ge­

ringern Preise zu verkaufe»,

als sie bei Freiheit

der Konkurrenz erhalten haben würden.

Waö also

durch diese Anordnung dem einen Armen gegeben wird, muß notwendig dem andern Armen genom­ men werden;

da ein reicher oder wohlhabendrr

Gutsbesitzer sein Gut

nicht unter dem wahren

Werthe verkaufen wird. Durch ein Edikt vom wurde befohlen, als

ein Adlicher

daß in

4. Jul. 1703 (C. C. M.) Südpreußen niemand anders

ein adlicheS Gut

und daß ein jeder Nichtadlicher,

acquiriren dürfe,

der durch Erbschaft

oder auf andre Art zum Besitz eines solchen OuteS ge­ langt,

daffelbt binnen Jahresfrist

verkaufen

oder gewärtigen

Obrigkeit geschehen würde.

müsse,

an einen Adlichen daß eS

Drspensazion

durch die

in einzelnen

Fällen behielt sich der Landesherr vor. Unterm 16. Mai 1794

C- M.) erschien

«in

—

27

—

Edikt wegen des südpreußischen Jnkolat-, oder wegen Vesitzfahi'gkeit zu adlichen Gütern in Südpreußen. — Schon durch daö Edikt vom 4ten Jul. 1793 war fest, gesetzt, daß 6U3 Adliche berechtiget seyn sollten, Güter mit adlichen Rechten in Südpreußen zu erwerben, aber „zur Konservation unser- getreuen Adels bei sek» „nen Gütern haben wir auch noch beschlossen, ein „besonder- Jnkolat oder Jndigenat für Südpreu„ßen zu stifte», ohne welche- auch unserm Adel „daselbst der Iivilbesitz adlicher Güter nicht erlanbt «seyn f°U." Die Grundsätze, nach welcher die Besitzfahigkeit zu adlichen Gütern beurtheilt werden soll, sind hier so be» stimmt; al- besitzfähig werden angesehen: 1) Die welche im Besitz adlicher Güter zur Zeit der Besitznahme der Provinz am 2;. Marz 1793 auf legale Art gewesen, und welche seit diesem Ter­ min bis jetzt zum Besitz adlicher Güter dort ge­ langt sind. 2) Alle Westpreußische Adliche, welche zur Zeit der Besitznahme von Westprrußen, den 13. Septbr. 1772 in wirklichem Besitz adlicher Güter in Westpreußen gewesen sind, oder von ihnen in grader Linie abstammen. 2) Alle adliche Familien in den übrigen preußischen Provinzen, welche sonst da- polnische Jndigenat gehabt haben. Kein andrer kann in Südpreußen ein adliche- Gut erwerben oder besitzen, wenn er nicht da- Jnkolat oder

28

(ine spezielle Konzession vom Könige selbst erhalt; die Befitzfähigkeit erbt nur auf Deszeudenten deö besitzfähigen Manne-, aber nicht der Frau, oder auf Seiten» verwandte; durch die Ehe erhalt die nicht besitzfähige Frau einet besitzfähigen Manne- blo8 das Recht zum Besitz derjenigen adlichen Güter, die sie wahrend dieser Ehe erworben, oder beim Tode deö Manne- zum Wit» thum bekommen hat, und zwar nur, wenn sie von üblicher Geburt ist. Die besitzfähige Frau verliert durch die Ehe mit einem nicht besitzfahige» Manne ihr Iukvlatrecht nicht. Kein Kontrakt über An-und Verkauf adlichee Güter in Südpreußen soll eher Gültigkeit ha­ ben, bi- er von der Landesregierung wirklich konfirmirt ist, und diese soll ihn nur erst nach vorhergegangener genauer Prüfung de- Jnkolatrecht- bestätigen. Anm. Wenn die Bewegung-gründe zu diesem Kodex über den Besitz der adlichen Güter in Südpreußen, der den Landeskollegien gewiß ni^t wenig Arbeit und den kaufenden und verkaufenden Par­ teien Kosten machte, die Regeln der Staat-wirth­ schaft al- einen untergeordneten Zweck betrachtete, so kann die Staat-wirthschaft--Wissenschaft nicht über da- Zweckmäßige dieser Einrichtung entschei­ den. Wenn aber da- höchste Prinzip dieser Wisi senschaft, welche- den möglich höchsten Wohlstand aller Staatsbürger zum Zweck hat, al- ein­ schränkende- Gesetz für alle übrigen Prinzipe und Nebenzwecke betrachtet wird, so mögte man wohl die Anmerkung in dem Edikte vom 20. Dezbr» 1754 hier anwenden, wo von der Provinz, welche

29 die ältest« Jnkolat» - unb Jndigenatsverfaffung hatte, gesagt wird: daß man von der Regel häufig abgegangen sei, weil viele adliche Güter in schlechteUmstände gekommen und den» selben auf einem bessern Weg« nicht zu helfen gewesen sei, al» durch diese Er­ laubniß. Die neu erworbene polnisch^ Provinz bedurfte doch nichts nötiger, als wohlhabende Käufer der verschuldeten, ausser Kultur gekom­ menen oder noch gar nicht kultivirten großen adlichen Güter, welche man durch dieses Gesetz gradezu abwies. Wenn übrigen» die Einrichtung „zur Konservazion LeS getreue» Adel- bei feinen Gütern ” gemacht wurde, so kann daS wohl nicht von einer gutwilligen Konservazion verstanden werden; indem da» Gesetz viele», die gern ihre Güter zu guten Preisen verkauft hätten, die Ge­ legenheit nahm, die» zu thun, uud fie auf diese Art freilich, wenn nicht die Gläubiger zu mäch­ tig wurden, bei ihren Gütern, aber gegen ihren Willen, konservirte! Unterm 20. Aug. 1805 (C. C. M.) erschien ein Reskript des Justizdepartement» an da» Kammergericht, wegen de» Verfahren», wenn Personen bürgerlichen Stande»' adliche Güter bei Subhastazionea erstellen wollen. E» wurde hierin festgesetzt: daß bei öffentli­ chen Subhastazione» üblicher Güter den Bürgerlichen da» Lizitiren nicht verwehrt werden, daß ihnen aber der Zuschlag nicht ertheilt werden könne, wenn fie nicht entweder sich al- Mandatarien eine» ablichtn Käufer-,

30 oder sich selbst durch den schon erhaltenen Konsens zum Ankauf dieses oder überhaupt eines üblichen Guts lcgitimiren, und eS dürfe auf daS Erbieten zur Beibrin­ gung des Konsenses in einer bestimmten Frist nicht geachtet, sonder» daS Grundstück müsse entweder dem meistbietenden qualifizirten Lizitanten zugeschlagen, oder tili neuer LijitazionStermin angesetzt werden. Die Bestimmungen des Allgemeinen LandrechtS über dm Besitz üblicher Güter und deren Verkauf an Nichtadliche sind folgende: „Personen bürgerlicher» Standes können, ohne be„sondre landesherrliche Erlaubniß, keine adliche „Güter besitzen." P. 2 T. 9 $. 51. „Bürgerliche Besitzer üblicher Güter erhalten die „mit diesem Besitze sonst verbundenen persönlichen „Ehrenrechte nur in sofern, J6 dieselben in der „ertheilten Konzession ausgedrückt sind." ib. §. 59. Diese Ehrenrechte sind nach Angabe deS LandrechtS cod. §. 41 — 46. Die Jagdgerechtigkeit, Gerichts­ barkeit, Kirchenpatronat, Kirchengebete für die Fami­ lie des Besitzers, daS Recht sich in Urkunden und sonst nach dem Gute zu benennen und das Recht, in den Versammlungen deS Adels auf Kreiö- und Landtagen zu erscheinen. Im A. L. R. P. 1. T. 5. §. 292 Anhang, findet sich noch folgendes hierher gehörendes Gesetz: „Die bei Kaufkontrakten über adliche Güter mit „Personen, die zu deren Besitz ohne Konsens nicht „qualifizirt sind, für den einen oder andenr Tbeil „beigefügte Nebenverabredung einer Konvenzional-

3i „strafe, auf den Fall, daß der Konsens nicht er„theilt werden sollte, ist nichtig und unverbindlich." Anm. Wenn die Regierung diese in dem preußischen Staate juweilen mit größter Strenge, zuweilen mit verschiedenen Ausnahmen befolgten Gesetze für nothwendig, oder auch nur für rathsam halt, so müssen doch Gründe vorhanden seyn, welche eine solche Einrichtung gegen die theoretischen Grundsätze der Nazional, und Staatsbkonomie herbeigeführt haben und noch erhalten. ES mag wohl vorzüglich ein mehr pol.tischer als staatSwirtschaftlicher Grund hierzu gewirkt haben. Die Erhaltung deS Abels, alS eines durch ge­ setzlich anerkannte forterbende Merkmale von den übrigen Ständen der Nazivn abgesonderten Stan­ des, in seiner Zahl, seinem Vermdgen und seineit Lüstre (wie sich Friedrich II ausdrückt) wurde — in den ältern Zeiten noch mehr, als in den neuern — für das kräftigste Mittel gehalten, den Besitz der regierenden Famllieu, die Ordnung und Ruhe des SiaatS von innen uyd dessen Sicher­ heit von aussen zu begründen. Die Regenten, welche diesen durch den Besitz de? größten Grund­ stücke und durch ihren Einfluß auf die sonst leib­ eignen und unterthanigen Menschenklassen so wich­ tig gewordenen Stand am meisten in ihr Inte­ resse zu ziehen und darin zu erhalten wußte,», glaubten zum Tbeil: daß alle andre staatSwir.hschaftliche Rücksichten, die dem möglich größten Wohlstand aller Staatsbürger zur Absicht haben.

—

32

diesem höchsten Zwecke mußten.

—

untergeordnet

werden

Daß dem Adel selbst daran gelegen sei, daß diese für ihn als ein Privilegium angesehene Ein­ richtung bestehe, ist wohl schwerlich von der Mehr­ heit und nur von denen zu glauben, die entwe­ der nicht in die Lag« zu kommen fürchten, daß fit ihre Güter verkaufen müssen, oder die selbst disponibles Vermögen genug haben, um von dem Monopol, oder Vorkaufsrecht, daö der Staat dem Stande giebt, Vortheil zu ziehen, indem sie Güter mit ablichtn Rechten zu geringern Preisen kaufen könne», als wenn sie mit Käufern aujedem andern Stande konkurriren müssen. UebrigenS wird eine alte Einrichtung, die mit dem Kassenwesen in Verbindung steht, stch vor­ züglich im preußischen Staate, der eine so strenge Etatsverfassung des Kassenwesens eingeführt und die geringste Einnahme und Ausgabe firirt hat, lange erhalten, wenn auch mit Gründe« viel da­ gegen eingewendet werden kann. Für die Aus­ fertigung eines JnkvlatS- oder JndignatSdiplomS müssen, ausser den vorhergehenden Kosten der Kor­ respondenz, Berichte, den Siegel-Registraturge­ bühre» :c., an Stempelgebühren bezahlt werden x Rthlr. 12 Gr., an Chargengebühren 30 Rthlr., an Kanzleigebühren 200 Rthlr. für einen Abli­ chtn und 300 Rthlr. für eine« Nichtadlichen und der simple Konsens zum Ankauf eines «blichen Guts für einen Nichtadlichen kostet oft 3*45500 und

33

—

—

Und noch mehr Thaler Kanzleigebbhreü, je nach dem die Summe des Kaufpreises höher oder nie­ driger ist.

ES wird immer schwierig sey«, stk

die Staatskasse selbst und noch mehr für die auS dergleichen Einnahmen besoldeten Offiziant«« ei­ nen Ersatz au» andern Fonds au-zumitteln, und diese Schwierigkeit wird oft für wichtiger gehal­ ten, als die Gründe gegen die Abschaffung einet einmal eingeführten Formalität Das Quantitativ Verhältniß der nichtadliche« Besitzer adlicher Güter gegen die «blichen Besitzet derselben, ersieht man auS folgenden Angaben: Im Jahre 1802, da der Werth sämmtlicher 2136 adlicher Güter in Ostpreußen — obgleich viel zu gering — zu 23 Millionen Thaler angegeben war, befanden sich in dieser Provinz 218 adlicht Güter in Besitz nichtadlicher Personen, welche zu einem Werth von 2,255,561

Rthlr. angegeben

In demselben Jahre

waren

biS 1803 kamen hie­ zu 5 Güter mit dem Werth von

.

.

.

148,500

—___________

2,404,061 Rthlr. In demselben Jahre sind von

nichtadli-

chen Besitzern an üb­ liche verkauft wor­ den

3

Güter mit

34 dem Werth von —

—

34,511 Rthlr.

So daß zu Anfang des

JahrS

1804

220 adl. Güter mit dem Werth Besitz

von

2,369,550 Rthlr. tm

nichtadlicher

Personen waren. In Pommern war im Jahre iSco der Werth der 1303

adlichen Güter angegeben

lionen Thaler,

davon

befanden

zu 26 Mil­

sich im Besitz

nichtadlicher Eigenthümer 83 Güter, deren Werth zu 1,044,520 Rthlr. angegeben war. In

der Kurmark

Werth

der 1262

war

im Jahre

üblicher Güter

32 Millionen Thaler;

davon

1801

angegeben

der zu

befanden sich im

Besitz nichtadlicher Eigenthümer 76 Güte», de­ ren Werth zu 1,469,800 Rthtr. angegeben war. In

der Neumark

war

im Jahre

1799 der

Werth der 513 üblichen Güter zu 14 Millionen Thaler angegeben; davon befanden sich tm Besitz nichtadlicher Eigenthümer 6- Güter, deren Werth zu 1,291,400 Rthlr. angegeben war. In dem Theil«

von Schlesien,

welcher

den

Oberamtsregierungen in Bres>au und in Glogau untergeben ist, war im Jahre 1799 der angege­ bene Werth der adlichen Güter 68,094,124 Rthlr. und von

diesen befanden sich damals

im Besitz

nichtadlicher Personen für 4,713,975 Rthlr. ES Güter,

ist jedoch hierbei

zu

bemerken,

daß die

welche in Besitz ganzer Korporazionen,

=-

35

—

Stifter, Kämmereien, Hospitäler re. waren, nicht zu den Gütern gerechnet sind, welche Nichtadliche in Besitz hatten. In den neuern Zeiten wurden auch über das Kau« feit und Verkaufen adlicher Güter, selbst unter qualifizirten Personen verschiedene Gesetze gegeben und man behauptete vorzüglich, daß der Handel mit adlichen Gütern oder der Kauf und Verkauf derselben in Schle­ sien gegen sonst sehr zugenommen habe. Unterm -7. Mai 1791 (8. E.) erging ein Zirkular an sämmtliche Landrathe des Breslauer Kammerdepar­ tements, in welchem gesagt wird: daß der König durch eine KabinetSordre sein Mißfallen über verschiedene bei Güterkaufen eingeschlichene Mißbrauche gezeigt hätten; nemlich „daß einige reichere Stände eine Menge Besitzun„gen an sich gebracht und andre ein eigentliches „Gewerbe mit dem Güterhandel getrieben hätten; „beides fei der Konservazion de» Adels, dem Wohl „und der Kultur des Landes gleich nachtheilig; der „minder begüterte Adel wird, durch hohe Preise „angelockt, von dem Landeigenthum verdrängt." Wenn jemand ein Grundstück verkauft und noch überd'eS um deS ihm gebotenen guten Preises willen verkauft, so kann dies wohl nicht verdrängen grncnnt werden, und wenn die Konkurrenz einen hdhern Preis für sein Grundstück erzeugt hat, so wird er da­ durch reicher, ohne daß Jemand Schaden leidet, und er kann sich da, wo die Konkurrenz noch nicht so hohe Preise erzeugt hat, oder wo sie gesperrt ist, größer« Grundstücke kaufen. — C 2

-

Z6

—

einer konsequente« Gesetzgebung die- wohl nie seyn sollte — denn da- Gesetz fordert von den Landräthen etwa», dessen Unausführbarkeit ei« jeder von ihnen so klar zu deduziern und zu dokumentiren im Stande seyn mußte, daß ich mit Gewißheit glaube, man habe keinen einzigen Land­ rathwegen Uebertretung diese- Gesetze- bestraft. Da» Gesetz veüangt von de« Landräthen die Uebernahme eine» Geschäft», da» eine Geldau»lage von vielen tausend, ja bei manchen von mehr al» hundert tausend Thalem erforderte und giebt ihnen al» Anweisung auf diese ««»gelegten Summe« nicht» weiter al» da» Recht, diese Au»lage«, — wenn auch einer oder der andere im Stande gewesen sey« sollte, sie zu bestreiten — von ander« Personen wieder einzuklagen, also vielleicht Jahrelang darüber zu prozesfiren, in Konkurse verwickelt zu werden und die Forde­ rung zum Theil oder ganz zu verlieren.' Wa» also diese» Gesetz bewirken konnte, ließ sich; wohl, ohne prophetische Kräfte, voraussehen, und die nachfolgende« Gesetze sprechen weiter darüber. Unterm 2i. Jun. deffelb. Jahr» (8. E.) wurde dem eben mitgetheilten Zirkular ein andere» nachgesendet, in welchem die oben gegebenen Vorschriften wiederholt und dabei noch erinnert wurde, daß bei dem Retabl,sse, ment wüster Bauergüter gar nicht darauf Rücksicht genommen werden solle: ob die Gebäude der einoegangenen Güter noch vorhanden sind ober nicht, ob dar­ auf Vorwerke oder Schäfereien angelegt worden sind»

6i ober nicht, ober ob auf den Grundstücken der eingeganget’cn Gdier Gärtner ober andere kleine Leute ange­ setzt worden find, ober nicht? sonder» daß alle- wieder in de» vorige« Stand gesetzt werden solle. Wenn diese- Gesetz in seiner völligen Au-dehnuag hätte befolgt werden müsse«, so wäre ei« großer Theil der adlichen Gut-besitzer vielleicht härter angegriffen worden, al- durch die Uebel, welche der erst geendigte siebenjährige Krieg ihnen zuge­ zogen hatte. Unterm 12. Jul. 1764 (C. C. M.) erschien ein allgemeine- Edikt in dieser Angelegenheit; e- wird hier auf die ältern Vorschriften, vorzüglich auf die voa 12. Aug. 1749 Bezug genommen und al- Grund zu diesen Maa-regeln angegeben: „Daß durch diese Veranstaltungen eine- Theils, „wenn mehrere Unterthanen bei publiken Dorsal» „Unbeiten mit zu den allgemeinen Lasten konkurri„rcn, den übrige« eine Erleichterung verschafft und „stlbige bei ihrem Wohlstände konservirt: «ebene „Theil» aber auch den Grundherrschaften durch „da- Retablissement der Wüstungen und deren Bese,.tzung mit mehrern Unterthanen Gelegenheit verschafft „wird, ihre Wirthschaften besser zu bestreiten und „die Güter auf einen «soliden Fuß zu verbessern." Bon dem soliden Vortheil, der au- diesen Reta­ blissement» für die Grundherrschaften entstehen sollte, mußten sich viele nicht überzeugt halten, und selbst da» Gesetz nimmt diesen Grund wieder zurück, indem e# weiter heißt:

62 „Demvhnerachtet vernehmen wir mit vielem Miß» „fallen,

daß einige Grundherrschaften sich unsern

„heilsamen Absichten wenig oder gar nicht akkom» „modirt,

vielmehr

von

den

Gelegenheiten

deS

„Krieg- und dem Ruin der wüst gewordenen Bau„ergüter, nach wie vor zu profitiren und solche, „ihres grdßern GewinnsteS wegen, zur herr„schaftlicheu Kultur zu ziehen gesucht." ES wurde also ernstlich befohlen, daß alle Bauer-, tzalbbauer-, Kossäten-, Gärtner-, Büdner-, und andere Stellen der kleinen Leute deS platten Lande- und zu den Vorwerken eingezogene Aeeker, welche seit 1740, be­ sonder- aber die,

die seit letzterm Kriege, vom Jahre

1756 wüste geworden und eingezogen sind,

und zwar

letztere binnen einem Jahre wieder retablirt und nach ihrer Qualität mit denselben und so viel Realitäten, als vor dem Kriege dabei gewesen, wieder besetzt werden sol­ len, ohne sich daran zu binden, wüsten Gütern

herrschaftliche

ob seit 1756 auf den

Vorwerke oder Schaar»

stalle, Wirthschafts - und andere Gebäude etablirt wor­ den oder nicht „Massen wir unS selbst allergnädigst entschlossen, „ sogar von unserm Doiaanialvorwerken viele an „Unterthanen auszutheilen und

solche darauf zu

„etabliren." Nach Ablauf der gesetzten Jahresfrist soll für eine jede

noch

nicht retablirte seit 1756 wüste gewordene

Baurrstelle ivooRthle, für jede tzalbbauer» und Kosiätenstelle 500 Rthlr. und für jede Gärtner« und tzäuS-

— IerfMte

300 Rhlr.

6z

Strafe

— erlegt

und

diese.Stelle

von

1740

demvhnerachtet sogleich besetzt werden. Da

diese-

Edikt

weiter erwähnt,

de»

Termin-

nicht

so scheint anch nur da» Jahr 1756

zum Normaljahr genommen werden zu müssen. Unterm 1. Rovbr. 1764 'S. E.) erschien in Schlesien ein Zirkular, „wegen DiSmembrirung der Dauergüter und «nterthänigen Stellen." Man habe bemerkt,

daß von vielen,Ba«ergüteni

und andern «nterthänigen Stellen Grundstücke veräussert und jene dadurch geschwächt werden;

e» wurde daher

festgesetzt: „daß die seit dem 14. Jul 1749 von

einem Bau-

„ergute oder anderm Rustikalfundo getrennte und „verkaufte

Realitäten

an

Aeckcrn,

Wiesen

oder

„andern Gerechtsamen vor dem 1. Jun. künftigen „Iahte»

mSgesammt wieder zu selbigen gebracht'

„werden sollen,

in so fern nicht ausdrücklich Ap-

„probazion der Kammer

darüber vorhand.n

und

„von selbiger festgesetzt worden, wa» der Acqui„rent nach Proporzion an Steuern und Dominial« „prästaudi» zu entrichten habe." Die 50

Grundhrrrschaften

Dukaten

Strafe

und Obrigkeiten

keine

dergleichen

sollen

bei

Kaufkontrakte

ohne vorherige Approbazion der Kammer konfirmiren. Um

die Landräthe zu schrecken, daß sie nicht au»

Nachlässigkeit oder absichtlich

in de.»

von

ihnen

bei

der Kammer einzureichenden Tabellen Bauer - und an­ dere Güter verschweigen sollten, welche von den Grundherrschaften eingezogen worden find,

so

wurde

ihnen

-

64

—

unterm 26. Novbr. «mb 6. Drcbr. 1764 (8. £.) von den schlesischen Kammern angekündigt, daß Ist« für jeden „auS Regligeance oder auSFaveur ausgelassenen tzofioo Rhtl. Strafe immanquadlement bezahlen sollten.'' Auch wirb hier noch gesagt: daß keine Grundherrschaft glau» den solle, sie werde mit der Besetzung der wüsten Hu­ fen nach ihren Belieben verfahren, und Z. B. 3 der­ gleichen Hufen, die sonst 3 besondere Wirthe gehabt, mit einem Wirthe besetzen; diS ginge durchaus nicht an, und wäre in fraudem legis „so besonder- auch auf die Vermehrung der Einwohner deS Landes abzielet.'' Unterm 23. Dzbr. desselb. Jahr- (8. E.) wurde für Schlesien da- Gesetz, daß kein Schulze, Bauer, Kretschmer, Frei - und Dreschgärtner mehr als eine Besitzung haben solle, erneuert und befohlen, »daß wo ein solcher zwei dergleichen Possessionen habe, er ohne weitern Verzug die eine längsten- bis Johanni- 1765 an einen Andern verkauft haben müsse. Auch wurde unter demselben Tage (8. E.) daGesetz wegen Wiederaufbau und Besetzung der wü­ sten Stellen auf dem platten Lande erneuert und zwar in sehr scharfen Au-drücken; Z. B. daß die Gü­ ter derer, die diesem Edikt nicht Folge leisten würden, administrirt werden sollten; daß man von ben deshalb erlassenen Befehlen nicht im geringsten abgehen; daß man Niemanden, er sei wer er wolle, und er möge einen Vorwand vorbringen, »velcheu er wolle, die mindeste Rücksicht gestatten werde. rc. Unterm 19. März 1765 (S. E.) erschien ein Zirku­ larreskript, welche- die Verordnungen wegen der Kop­ pel-

stiftn Possessisnen b«r SJaatrn rc. naher bestimmte, eS ttrirb hierin bestimmt gesagt:

baß die Befbrberung her

Population bie ZZauptabsicht biescS Gesetzes sei, unb ti wirb festgesetzt: 1) baß kein Schulz?, Bauer, Kretschmer, Gärtner, Häusler unb

anbrer Unterthan btr Art noch eine

Possesston besttze» solle;

e- sei in demselben ober

in einem andern Dorfe. 2) Daß kein Bürger einen Bauerhof, eine Freistelle, oder andere Bauerwirthschaft zugleich neben seinem Gewerbe besitzen solle. Ueber diese Zirkulare unb

boppelren Besitzungen Befehle

in Schlesien

sind

welche aber hier übergangen werben, bie

Form

der darüber

noch viele

erlassen

worpen,

wenn sie bloß

einzureichenden tabellarischen

Nachweisungen betreffen. Unterm io. Mai 1799 (8. E.) erließ schlesische

ObrrawtSregierung

einen

bie Ober-

Befehl

an

alle

'Patrimonialgenchte, in welchem sie auf die ältern vor« handnen Gesetze verwiesen werden, mand mehr alS ein« züglich werken

sie

kraft welcher Nie­

Rustikalstelle besitzen soll.

sie darauf aufmerksam

Vor­

gemacht, daß

nicht erlauben sollen daß ein solcher Rustikalbesitzer

auf

seine

Sohn

Ehefrau

ober auf

ein Gut, kaufe,

seinen

minderiährigen

ohne ausdrückliche

Genehmi­

gung der Kammer. Durch

eine

Verordnung vom

31. Novbr. 1799

(bie ich aber nicht gefunden habe) war in Neuschlesien den Dominien zur ausdrücklichen Pflicht gemacht: „baß alle

diejenigen

Nutzungen

an Aeckern,

Wiesen und

L

66 Vieh, welche bei Eintritt de» Klasstfikazion»geschaftS bettn Rustikale vorgefunden worden ftnb, auch für die ganze Zukunft unzertrennlich und unthestbar bei jeder Dauer-, Gärtner-, und Häusler-, Possesston verblei, den müssen." — Diese Vorschrift wird in dem Publikandum vom 25. Mä-z igco (S. E.) wegen der in Öffi Neuschlcsischen Kreisen einzuführende» Altschlesischen Steuerverfassung wiederholt. Unterm 7. Aug. 1765 (S. E.) wurde von den beiden schlesischen Kammern wieder ein Zirkular an sämmtliche Landräthe, wegen Retablissement der Wüstungen und Besetzung , der doppelten Pcsiessionen mit Wirthen, er­ lassen; worin diese Behörden, die in Namen de» König» ihre Befehle! erlassen (Wir von Gotte» Gnaden Friedrich rc.) den Landräthe» bekannt machen, daß der König sich jetzt im Lande befinde, daß er wahr, scheinlich selbst sehen werde, me langsam die mit so vieler Strenge befohlue Besetzung der wüsten Stellen von Statten gehe, und daß die» gar leicht Anlaß geben könne, die angedroheten Strafen in Erfüllung zu bringen „welche» zu verhüte» Wir ^Friedrich König ::.) doch selbst wünschene» wird also den Landrätven befohlen, mit der E.rekuzio» gegen dlejenigen vorzu­ gehen, die diesem Befehl nom nicht genügt haben, um sich selbst dadurch gegen die Realisirung der Strafe sicher zu stellen. — Da diese Anweisung an die Landratbe nur in der Absicht erlassen wurde, um die Aufmerksamkeit deSKdnig», der jetzt eine Reife in Schlesten machte, entweder von diesem Gegenstände abzuziehen, oder

ihn glauben zu mache», daß schon mehr in der Sache geschehen sei, als wirklich gef»eben war, so hatte man eigentlich nur nöthig gehabt, auf der Straße welche der König nahm — tor-.n man sie nemlich vorher wußte — solche Vorkehrungen zu treffen; wahrscheinlich ist doch die Exekuzion nach der

Entfernung

de- Königs wieder

aufgehoben

worden. Unterm

io. Sp»b.

bestell». Jahr- (S. E.) erließ

die Breslauer Kammer ttfttbtr tmen Zirkuiarbrsehl in dieser Angelegenheit an'die Landräthe ihres Departements, mit der Andeutung:

daß man zwar für dieseSmal die­

jenige», welche durch Nichterfüllung der in dieser Sache gegebene» Befehle Strafe verwn kt hätten, n»t dieser Strafe verschone»

und ihnen bi- zum

ersten Jun. künftigen

JahreS noch Frist geben wolle, die ihnen aufgelegten Befehle zu erfüllen; daß aber dann, wenn die wüsten

5?bfe

vor Ablauf dieser Frist nicht wieder aufgebauet

und mit Wirthen besetzt, und die doppelte» Possessio»«« nicht getrennt seyn würden, erfolgen werde.

die Cassation

u»fe lbar

Die Fiöktle de- Departements wurden

durch ein Zirkular aufgefordert, auf die Erfüllung oder Nichterfüllung dieser Frist ein wachsames Auge zu haben. Schon am

i. Frbr. 1766 (S. E.)

hielt man es

für nöthig, die Landrath« dieses Leparkemcnts an die Erfüllung deS Gesetz«- zu erinnern,

da man erfahren

habe „daß eS sehr schläfrig von statten gebe." Ein Zirkularbefehl vom

24. Jun.

1766 (S. E.)

an sämmtliche Land - und Steuerrätbe in Schlesten ver­ ordnete:

daß die

Dominien

welche aus Noth E

a

und

68 Geldmangel einzelne Pertinenzien von ihren SffdPem, Wiesen und Holzungen an ihre Unterthanen für ein Geringe- verkauft und dies« Grundstücke nicht mit neuen Unterthanen besetzt Hütten, berechtigt seyn sollen „diese Grundstück« gegen Restituzivn des dafür erhaltenen Pretii zu reluiren und zum Dominio zu bringen, in so fern die Dominia bisher die Steuern davon entrichtet und solche den Rustikalbefitzem nicht schon za - und dem Dominia! Ertrage abgeschrieben find." Durch ein Zirkular vom 19. Mürz 1771 (S. E.) an sämmtliche Schlesische Land - und Steuerräthe, wurden die der Grundherrschast hierin zugesicherten Rechte an verüusserte Dominialftüde mvdifizirt. Es würbe nun festgesetzt: 1) Daß diese Rechte nur statt finden kdunen bei Aeckern, Holzungen, Wiesen und 5)ütu»gen, aber nicht bei Teichen, Mühlen, Brauereien und Branntwein» brennereien. a) Daß dieses Recht nnr auf die Zeit vom Septbr. 1756 bis zum 24 Jun. 176A sich erstrecke, aber nicht auf früher geschehen« Berüusserungen. Wenn nun aber zwischen dem 24. Jun 1766 und dem 19. Mürz 1771 also beinahe wahrend 5 Jahren, dreseö Recht auf alter« Verüusserungen von den Grundherrschasten angewendet worden ist ? soll denn wieder eine Restituzivn vorge» uommen werde»? 3) Es muß bewiesen werden kdnnen, daß diese Derüusserung einen sehr nachtheiligen Einfluß habe.

-

69

—

und daß ohne bereit Abstellung da- Dominium nicht füglicd bestehen könne. Hierdurch wird die ganze Angelegenheit der Willkühr der beurtheilenden Behörden übergeben, und wenn diese kS mit den geforderten Beweisen nicht genau nehmen wollen, so werden alle Grundherrschaften den sehr nachtbeiligen Ein­ stuß der Veräußerung beweisen können; wenn sie eS aber streng nehme« wollen, so wird eS keiner thuu können, indem dadurch, daß daDominium feit der Veräußerung bi- zum 15. April 1771 bestanden hat, schon bewiesen ist, daß e- dabei bestehen könne, (da- Wort füglich ist wieder relativ.) 4) Die Reluizion-befugniß über die Grundstücke, welche sich nach den gegebenen Bestimmungen zur Reluizion qualifiziren, kann nur noch auf ei« Jahr von Dato gültig sey«, um da» Eigenthum der Grundstücke, welche einem solchen Ansprüche unterworfen werden können, von der der Kultur schädlichen Ungewißheit zu befreien. Diese hatte indessen schon 5 Jahre lang ihren üblen Einfluß auf solche Grundstücke äusser» können! 5) Der BerkaufpreiS wird zwar bei einer zulässigen Reluizion zum Grunde gelegt, indessen solle« die Meliorazionem billig vergütet werden, und wenn daö Grundstück bereit- an einen Dritte« ober an­ dern Besitzer um einen höhen, Preis bona fide

verkauft ist, so muß dieser völlig schadlos gehalten werden. 6) Die Grundberrschaften dürfen also richt de facto ftd> in den Besitz solcher Grundstücke setzen; sondern müssen erst bei den Land - und Steuerräthen Anzeige thun, welche den Fall der Kammer vor­ tragen, worauf eme gütliche Emigung der P-rteien versucht, in Entstehung derselbe» aber der Justizinstanz btt Entscheidung übergeben wird. ?'uS einem Zirkular vom 13. Febr. 1768 (8. E.) ersteht man, daß des Retadllffement der wüsten Stellen Uff die Separazio» der doppelten Possessionen an vielen Orten »och sehr weit zurück war; die Landrathe in deren Kreisen man die Sache noch nicht beendget hatte, wurden daher wieder ernstlich erinnert: daß sie im laufenden Frühjahre nothwendig mit dieser Angele­ genheit zu Staude gekommen sevn müßten. Unterm 24. Oktod. 1769 (8. E.) erschien ein Zir­ kular an sämmtliche Landräthe in Schlesien, des Inhalts: Man habe erfahren, daß unter die Güter und Stelle», welche nach dem Berichte der Landrathe «IS retablirt und gehdrig separirt aufgeführt worden waren, auch die mit aufgenommen seien, bei denen nur ein An­ fang mit diesen Geschäft gemacht worden ist. .,r« nun aber noch sehr viel daran fehlt, um mit „Wahrheit behaupten zu kdnnen, daß daS verord„nete Retablissements - und Seperazions-Geschäft „völlig zur Endschaft gebracht sey; eS aber schlech„terdingS dabei verbleiben muß, daß alle die Gü„tcr und Stellen, welche zum Retablissement und

71 „Separaziou ausgesetzt, auch ganz immanquablement „retablirt rc. werden,

so wird

Euch anbefohlen,

„Angesichts diese- sogleich irden Orks von neuem eine „Revision

vorzunehmen

und

zuverlässige»

und

„pflichlmäßigen Bericht über die Lage der Dinge „zu erstatten,

auch die Dominja rc. zur Realisi-

„rung der Befehl« mit Nachdruck anzuhalten!" rc. In einem Zirkular vom 8- Aug. 1775 (8. E.) an die

Landräthe

de-

Breslauer

Kammerdepartementö

wird gesagt: bv9 man mit Befremden in Erfahrung ge» bracht habe,

wie noch in verschiedenen Kreisen Bauer»

Wüstungen, die in Hinsicht auf die Wirthschaft-gebäude schon retablirt waren, dennoch nicht mit Bauern besetzt seien.

ES wird also den Landrathen befohlen, genaue

Revision de-wegen zu halten und darüber zu berichten, „wobei wir dergleichen unverantwortliches Gcbah„ren

der Dominien keineswegs zu gestatten W>l-

„lenS sind, vielmehr unS des Ressentiment- gegen „selbige hierunter noch besonders vorbehalten." Anm.

ES ist bekannt,

daß in

einigen Gegenden

Schlesien- unterthänige Bauergüter, die anders­ wo «inen Kaufwerth von mehreren tausend Tha­ lern haben,

noch am Ende

des

i8ten Jahr­

hunderts gar keinen Kaufwerth hatten;

daß die

so genannten Besitzer derselben häufig entwiche», um sich anderöwo eine beffre Cristen; zu ver­ schaffen,

and

daß

di« Grundherrschaften der­

gleichen Güter oft zwangsweise mit ihren erb - uu terthänigcn Untersassen besetzten; hierin liegt als. auch wahrscheinlich der Grund zu dem vom Geser.

72 unverantwortlich jgenannten Gebühren minien. schäften,

der Do-

DaS Gesetz hätte also den Grundherrdie zu den in Hinsicht auf die Wirth-

sch-ftSgebäude etablirten Bauergütern feine frei­ willige oder lgezwungene Annehmer finden konn­ ten ,

befehlen

müssen:

sie

entweder

an deu

mindestfordernden auSzubieten oder die Be­ dingungen für di« Annehmer stellen,

vortheilhafter zu

alS sie vorher gestellt wwen.

In einem Edikt vom 19. Oktob. 1775 (C. C. M.) wird verboten, daß Niemand in Westpreußen und dem Netzristrikt sich unterstehn solle, von seinen Gütern oder Hufen eigenmächtig und ohne tfen Konsens der Kanntier einige Stücke zu veräußern. Unterm 22. Jul. 1786 erließ die Glogauer Kammer eine Verordnung an die Landräthe ihres Departements, deren Kreise an der Oder liegen, deS Inhalts: da durch die Durchbrüche der Oder viele Grundstücke unwieder­ bringlich vc> fandet, oder auf andere Art gänzlich ruinirt wären, und verschiedene Unterthanen hierdurch ausserNahrungSstand gesetzt worden, so daß sie die auf ihren Gütern haftende Kentribuz'on nicht bezahlen könnten,

und da

in der Folge hieraus zu großem Nachtheil der Domi­ nien Wüstungen entstehen müßten, deren Retablissement ihnen obliegen würde „indem die Anzahl

der

„in qualitate noch in

bäuerlichen Güter weder der

Anzahl

vermindert

„werden kann" so sei kein anderes Mittel übrig, als daß die Grundherrschaftcn dergleichen verunglückte Unterthanen durch

—

73

—

Anweisung von anderm zum Ackerbau und Wiesewach­ tauglichen Lande von Dominia'grundstKcken in Nahrungs­ stande zu erhalten suchten, welche- ihnen auch hierdurch befohlen wird. „wegen

Nach Anzeige diese- Zirkular- ist

der Entschädigung

„verunglückten Unterthanen

der

auf diese Weise

m unsern Domänen»

„ämtern bereit- da- erforderliche vrranstaltet.'l Ob

den Grundherrschaften gegen

uung ein rechtlicher Einwand

diese Anorderlaubt war,

ersieht man weder auS diesem noch auü den fol­ gende« Gesetzen. Unterm ir. März. 1787 (S. E.) erschien in Schle­ sien eine merkwürdige „Deklarazion, hung der Deräusserung

adlicher Vorwerk-gründe und

andrer adlichen Gutspertinenzien meine Leute«

wie eS in Anse­

an Bauern und ge­

in Schlesien zu halten."

ES wird hier

im Eingänge gesagt: „Wir sind von den wesentlichen Vortheilen längst „überzeugt, welche für unsre schlesische Laude darau„entstehen, „die

zu

wenn die Eigenthümer adlicher Güter

selbige«

gehdrcnden

Vorwerke,

zumal

„wenn solche von weitlänftigem Umfange und von „dem

Hauptgute zu weit entlegen, durch die so-

genannte „ober

Abbauung

andere

Arten

derselben von

in

Bauergüter

Rustikalsten« verwan-

„deln" rc. Diese wesentlich genannten Vortheile, deren hier 4 angeführt sind werden wohl schwerlich einen Grund­ herrn zu einem selchen Abbau bewogen haben; nemlich:

74

—

—

1) Weil auf diese Art die schon vorhandenen Unter­ thanen, wenn sie mehr Grundstücke erhalten, in bessern Wohlstand versetzt werden. 2) Weil die Bevölkerung deS Landes dadurch zunimmt: 3) Weil den übrigen

Unterthanen dadurch die Natu­

raldienste erleichtert werden, wenn mehrere daran Theil nehmen und wenn tue Grundstücke weniger werden, die sie sonst frohnwe«se bearbeiten mußten. 4) Weil

die

bessere

Kultur

deS

BodenS

und

deö

Ackerbaues dadurch befördert werden kann, wenn die Naturaldiensie der Unterthanen weniger werden, oder ganz und gar aufhören. Im Allgemeinen wird noch gesagt: mehrere Vortheile gebe,

daß

welche zum Wohl

e»

noch

und zur

Aufnahme Schlesiens dadurch entständen, daß die adlrchen Vorwerke in Bauerhdfe und Rustikalstellen verwan­ delt werden.

Ferner:

„Wir sind weit davon entfernt,

unfern getreuen

„Vasallen

ihr Eigenthum

die

Befuginß,

über

„und die ihnen gehörige» Güter zu disponiren und „selbige nach Möglichkeit zu benutzen, „eine Weise zu beschränke»."

auf irgend

E» soll daher „ci-

„nen Jeden erlaubt seyn, die zu seine:»

Gute ge-

„hörenden Vorwerksäcker und andere Gründe und „Pertinenzstücke an Bauern und andere Leute gc„meinen Standes zu veräussern;" Damit aber hierdurch nicht andern bestehenden Ge­ setzen

«ntgegen

gehandelt

Grundsätze aufgestellt:

werde,

so

sind

folgende

75 1) Es soll keine solche Veräußerung ohne spezielle Anzeige und gegebene Erlaubniß" geschehen; diese Anzeige muß {mit umständlicher Anführung der wahren Ursachen, welche den Besitzer zu dieser Veräußerung bewogen haben, bei der Kammer geschehen, welche dann auch die Konzession dazu ertheilen wird. 2) Die Kammer soll diese Umstände durch eine anzu­ ordnende Kommission gründlich untersuchen lassen, welche auS dem Kreislandrath, und wen» Pfand­ briefe auf dem Gute haften, auS einem KommifsariuS deS Landschaftskollegiums bestehen wird. 3) In folgenden Fallen soll die Erlaubniß nicht gege­ ben werden: a) Wenn «ine Verminderung der bisherigen An­ zahl der Rustikalstellea daraus entsteht, b) wenn diese Veräußerung einen Ausfall in dem KontnbutionSetat nach sich ziehen würde, c) wenn daS Rittergut, von dem etwas veraussert werden soll, in Ansehung seiner bishe­ rigen Einträglichkeit, seines Werths und feiner Substanz vermindert werden würde, d) wenn diese Veräußerung einer unsrer zum Beste» deS Lande- getroffenen Anstalten zu­ wider seyn würde, e) wen« den zum Rittergut gehbrenden Unter­ thanen die Ableistung der bisherigen NaturalzwangSdienste dadurch erschwert würde. 4) Wenn auch keines von den hier angegebenen 5?in* dernissen sich findet, so soll dennoch eine solch«

-

76

—

Veräußerung nur dann zugegeben werden, wenn die zuerst angegebenen wesentlich genannten Vortheile erreicht werden. -Um die üblichen Güter selbst cor künftig möglichem Verlust z» fiebern, soll ihnen bet allen solchen veräusserten Grundstücken, wenn sie künftig von de» Besitzern verkauft werden, bad Vorkaufsrecht reftmrt bleiben. Auch Mühlen, Brauereien, Drantwcinbrennereien, Schcnkgerecht'gkciten, Schlächtereien, Bäckereien und andere dergleichen Nutzungen ibnnen die Dominien veräuffern, nur müssen sie sich dabei entweder ausdrücklich des Rechts begeben, die verausserte» Gewerbe zu betreibe«, oder sie müssen dieselben als freie Gewerbe auch An, dere einräumen und. gestatten. Die Jura dominialia, welche die eigentlichen Prärogative eines adlichen Ritterguts ausmachen, kbnncn nicht mit auf diese Art bciäuffert werden; dahin geh'oren: die ObergenchtSbarkeit, die JunSdikjion und Schutzgerechtigkeit über die Unterthanen und die daraus folgenden taube* wie», Berreichö- und Konfirmazionsgebühren, Schutz­ geld ic. ferner Jagdgerechtlgkcit, Patronatsrecht. :c. — Auch sollen die mit Landgütern angesessenen geistlichen Stifter und Klöster unter denselben Bedingungen und Einschränkungen dergleichen Veräußerungen vornehmen dürfen. Unterm 14 Aug. 1799 (S. E.) erschienen „Declaratoria des Edikts von ir. März 17S7 von Zertheilung herrschaftlicher Grundstücke und Gerechtsame" ES wird hier gesagt: daß wandle Verwandlung der Naturaldkenste tu eine Geld oder Getreideabgabe schon auf mehreren Do-

77 mLnenämter» ausgeführt und mit Freud- erfahren habe, daß verschiedene Schlesische Gut-besitzer diesem Beispiele gefolgt, sind;

e- sei daher deMossen,

dergleichen zum

wahren Besten de- Lande- dienende Auseinandersetzungen möglichst zu begünstigen, daß da- Edikt vom

it.

und da man erfahren habe,

März 1787 diese- Abkommen

oft erschwere, und daß sonderliche« Festsetzung „wonach da- adliche Gut bei der Dismembrazion „in seiner Substanz und in dem bisherigen Ertrage „erhalten werden müsse, weiiläuftige Unterfuchun» „gen veranlass«, welche die Sache verzögern,

die

„Parteien davon abschrecken und nicht selten da„ganze Abkommen rückgängig machen" so wird ftstgesetzt: 1) Daß

dergleichen

Dlenstverwandlungen

Spanndiensten in der Regel

nur

bei

statt finden sollen;

in Absicht- der Handdienste soll e- bei der alten Verfassung in so fern bleiben, ln natura zu leisten sind,

daß sie wie bisher

„Da

tzanddienste ge-

„wöhnlich nur persönliche Pflichten, so zur Kultur „de- HauptguteUnterthanen in

unumgänglich nöthig den

niejsten Fallen

„stig, oft sogar vortheilbaft sind;

und

den

weniger lä-

indem die soge-

„nannten kleinen Leute doch wegen Unzulänglich­ keit ihrer Besitzungen zur Handarbeit ihre Zuflucht „nehmen müssen,

der sie weit bequemer an ihrem

„Wohnorte als auswärts nachgehen können." Wenn da- Gesetz befiehlt,

daß alle Spann­

dienste aufgehoben werden sollen,

so ist e- frei­

lich besser, wenn dieser Befehl nicht auch auf

—

78

—

die S)rtnbbtitnf?e au5gtte(mf wird, und am Be­ sten ist',*, wenn in dieser von Lokalnmsta.iden so ganz abhängendenSache gari.ichts befohlen (aber viel erlaubt) wird. Wenn aber das Gesetz nur ermahnt und ermuntert, so kann -S mit demselben Rechte bei den tzanddlensten alS bei den Spanndiensten dies thun. Alle hier für die Beibehaltung der erster» angegebenen Gründe find lokal, und werden auf die Bedingungen, unter welchen beide Theile einen Kontrakt ab­ schließen, gewiß Einfluß haben; so daß da, wo diese Dienste nicht so leicht entbehrt oder durch andere ersetzt werden können, der dafür von den Dienstpflichtigen zu bezahlende Ain- auch geringer seyn wird, als anderSwo, wo daS Verhältniß nicht so ist; auch kgnn ja ein jedeAbkommen der Art gesetzmäßig nur durch freie Einwilligung beider Theile zu Stande komn.en. Wenn aber der Gesetzgeber die Schwierigkeiten vermehrt, die dergleichen Kontratten schon m der Sache selbst so oft entgegen stehen, auS dem Grunde, weil er glaubt ,,daS diese Dienste oft den Unterthanen vorthenhast find" so üderfieht er wohl, daß dergleichen unnütze Belaiiigungen der Grundstücke den Ertrag derselben vermindern, und daß es für die Grundherrschaften und für die Kultur selbst von grdßerm Bathest senn würde, wenn diese dergleichen Dienste geqen irgend tut Aeguivalcnt von ihren Gütern abladen könnten; so fmue» viele fehle-

—

79

—

sische Gutsbesitzer in dem Verhältniße,

in weU

chem sie $o ihren Dreschgärtnern stehen. theil str ihre Grundstücke, diese Leute

Nach-

indem der Lohn den

für Ihre Dienste erhalten müssen,

sehr oft grbßer ist,

als der,

für welchen der

Gutsbesitzer, freie Arbeiter erhalten kdnnte; hier ist also eigentlich die Grundherrschast den Dreschgärtnern untertbänig, ses Verhältniß

nicht

und man kann doch die für vortheilhafter halten,

als wenn es umgekehrt ,st! 2) Die Abgabe für die Raruraldienste kann in Geld, oder in Getreide, oder in beiden zugleich bestehen; wenn sie aber einmal bestimmt ist, so steht keinem von beiden Tbei e» frei,

wieder davon abzugehen

ohne ausdrückliche Einwilligung deS ander«. 3) „Dieser Zins soll als unabldsliche jährliche Abgabe „und fortwährende Last auf dem Dienstpflichtigen „Gute hafte» bleiben; eS soll also dem Untertha„nrn nie frei stehen, durch Entrichtung eine- Ka„pitalS sich und fern Gut von diesem Jinse

zu

„befreie»; wäre aber schon rin Kapital dafür be„zahlt worden,

so soll dennoch der Zins auf daS

„Gut eingetragen und dem Unterthanen die per„sbnliche Anforderung „die

Bezahlung

an

den Grundherrn,

widerrechtlich

der

angenommen

„hat, vorbehalten bleiben." Ein Zirkular sämmtliche eben

von 25. Januar 1800

schlesische Landräthe

angegebene

Spanndienste hie

Verordnung

zeigte wegen

(S. E.) a>,

an,

daß

Reluizion

die der

und da ganz mißverstanden worden

8o sey: intern trmi^t 5?errsd>aften geglaubt hätten,

daß

ihnen tiefe Veränderung befohlen worden fei, da man sie doch nur habe empfehlen wollen, Unferrlxmen

auch dürste» die

kein Recht daraus herleiten,

die Aufhe­

bung der Spanndienste zu fordern^). Anm. Es ist wohl der Mühe werth, die Gründe zu untersuchen, fd'ranfenbe

welche Gesetz

für unter

und No.

wider daS

3.;

ein-

beigebracht

werden können. A. in Hinsicht auf die GeitSherrschaftcn: Wenn eS einer Grundherrschaft freisteht, die sonst in natura von ihren Untersassen genossenen Ver­ pflichtungen

gegen

eine

gewisse

Summe Geldes

auf immer an die Besitzer der Güter zu verkau­ fen, von denen dieselben geleistet wurden; so wird mancher einmal

diese

Gelegenheit

ein Kapital

benutzen,

. um

ans

in die Hände zu bekommen,

welche- er entweder nützlich anlegen oder verzehren kann. Wenn ein guter Wirth ein Kapital der jährlich fortdauernden Nutzung einer Gerechtigkeit vorzieht, so wird thun,

er

daS

unter

keiner

andern Bedingung

als wenn er sich von diesem

die Zukunft

grhfent Nutzen

verspricht,

der nun ausgegebenen Nutzung; feine Person.

und —

Kapitale für als von

er wird also für

wem» er eS zu Melioraziv-

nen m feinem Gute verwendet — auch für das Grund-

’) S. Abschnitt 4

Kap. 5-

8i Grundstück und also für den Staat einen Gewinn hervorgebracht haben, ohne daß ein Andrer dabei verliert, da der Verkäufer sich nicht zu einer solchen Bezahlung verstehen würde, wenn er sie nicht für sich oder für sein Grundstück vvrthtilhast hielt. Wenn aber ein schlechter Wirth eiu solche- Ka­ pital annimmt, um eS zu verzehren, so wird er seinem Vermögen und dem Werth seine- Grund­ stück- eben den Schaden zufüge», al- wen« er «in Stück seiner Besitzung, oder irgend «in« Nu­ tzung verkauft hätte; in so fern nun die Regierung da- Letzte überhaupt verbietet, in so fern wird ekonsequrnt seyn, auch da- erst« zu verbieten. Da aber der Gesetzgeber nicht vorher wissen staun, in welcher Absicht ein Gut-besitzer dergleichen Dienst­ abgaben verkauft, so wird ein allgemein gegebeneDerbot ebensowohl den Vortheil, de» diese Opera­ zion für dm Gut-Herrn und da- Gut-habe« kann al- den Nachtheil, den sie haben kann, aufheben; und wenn man annimmt, daß in einem jeden Lande die Zahl der guten Wirthe immer größer ist, al» die Zahl der Verschwender, so wird auch ein solche- Gesetz mehr gute Folgm aufheben, al- böse Folgen verhüten. Ueberdem hat ein Verschwender, der ein schuldmfreie- Gut besitzt, Gelegenheit ge­ nug, den gauzm Werth ftine- Gut» zu verschwenden, ohne daß e- die Regierung durch allgemeine Gesetze »rrhindern kann, da diese wegen ihrer mehr nach­ theiligen al- vortheilhaften Folgen ebenfalls nicht anwendbar sind; und ein Gutsbesitzer, dessen Gnt

82

verschuldet ist, wird ohnedem, nach den allgemein bestehenden Laiidesgesctzen keinen Verkauf irgend einer Nutzung vornehmen dürfen, ohne Einwilli­ gung der Kreditoren, welche diese ccwiß nicht ge­ he« werden, wenn (ie dabei Gefahr zu laufen be­ fürchten. Es findet fich übrigens kein Gesetz, welchediesen Verkauf der jährlichen Dienstabgaben im ganzen Staate verböte, und v:cle neuern Beispiele, wo selbst in Jntelligeuzblättern von einzelnen Be­ hörden der Waas solcher Zinsen und Verpflich­ tungen den Verpflichtete« angeboten wurde, scheinen zu beweisen, daß man nur in Schlesien dieseGesetz für nöthig hielt. B. in Hinsicht auf die Dienstpflichtigen: Der Wunsch, seine Eristeoz mit der Zeit immer angenehmer und von äusser» Umständen unabhän­ giger zu machen, ist in einem jeden selbstständigen Menschen so stark, daß dieser bei der geringsten Aussicht, sein Ziel nach und nach zu erreichen, die größte und anhaltendste Thätigkeit und Anstren­ gung nicht scheuet. Dieser Wunsch, de« .vir in allen Ständen antreffen, wo die Anwendung der Kräfte frei ist, wirkt bei übrigen- gleichen Um­ ständen für den am stärksten, der von seinem er­ erbte« und auf seine Nachkommen zu überbringen­ den Gute «ine Last nach und nach durch Fleiß und Anstrengung ganz abwälzen und so dessen Werth sichtbar und einem Jeden in die Augen fal­ tend, erhöhe» kann.

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Die Erfahrung lehrt auch häufig genug, daß dergleichen Lasten, und Abgabe», vorzüglich wenn sie in Naturalien bestehe«, oder »och mehr, wenn sie ungewiß sind, wte Z. D. Laudemirn, oft j» eine« Preise verkauft werde«', der den landesüb­ lichen Aapitalgtwinn für bnt Käufer weit über, steigt. Ich führe hier nur & Beispiele an, btt ei­ nem Jeden in seiner Erfahrung gewiß tnehr der­ gleichen bekannt geworden sind, oder leicht bekannt werden könne«. Da» Stift U. L, Frauen in Halberstadt verdufte im Jahre 1802 einen jährlichen Erbziökano« »0« 6 Rthlr. 16 Gr. der auf ns MNrgen Acker' haf­ tete, für 350 Rhklr. int Golde an den Besser dieser Aecker; so daß Ts* jährliche Zin» noch nicht völlig zu 2 Prozent angenommen wurde, uner» achtet der Besitzer birst 350 Rhtkr. leicht zu 4 Prozent jährlicher Zinst« bei der grüßte« Sicher­ heit hätte nutze« könne». Die Bikarie S. Andrka» in Äüinbeufchen Dom­ kapitel besaß eine Rente vo« der Stätte No 76 in Gehlenbek, welche jährlich 12 Schsfl. Ger­ ste uud 12 Schffl. Haber alte» MindenscheS Maaß und bet jedem DertuderuugSfalle de» Be­ sitzer» IO Rthlr. RekogniziouSgeld betrüg; der Be­ sitzer der genannten Stelle kaufte sich im Jahre 1805 mit 1700 Rthlr. in Golde vo» dieser Berbmdlichkeit los. In dieser Hinsicht wäre e» sogar zu wünsche«, daß die Regierung selbst mit de« kleinen Zinst«

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«üb y^gcibtn von einzelnen Grundstücken,

welche

an die Staatskassen gezahlt werde» müssen,

die

Freiheit für die Verpflichteten verbände, sie gegen eia gewisses Kapital, etwa zu 2, 2Z oder 3 Prozent berechnet,

Mäiift» zu können,

da diese» Geld

von der Regierung zum Ankauf von Grundstücken in der Regel höher genutzt werden kann. Eine Bedenklichkeit oder Gefahr für die Klasse der Dienstpflichtigen einer

Grundbesitzer

solchen Befreiung von

ist wohl

mittelbaren

aus

Lasten

und Abgabe» nicht zu befürchten, und es ist doch auch ein Gewinn für die Nazion überhaupt, wenn immer

mehr Mitglieder derselben sich dem mög­

lich höchsten Grade des WohlsiaudeS nähern.

Denn

obgleich, streng genommen, durch den auf diese Art vermöge eines Verkaufs vergrößerten Werth

der

Grundstücke kein wirklicher Zuwachs zu dem Na» zionalvermdgen entsteht,

indem die

aus solche«

Abgaben entstandenen Renten dadurch vermindert werden; so wird doch gewiß der erste Werth be­ trächtlich größer seyn,

alS der Verlust an de«

Renten, da die für letztre bezahlten Kapitale von den ehemaligen Besitzern der Reute immer eine« höher» Ertrag bringen müssen, wenn sie zu lan­ desüblichen Zinsen ausgethan werden; auch scheint

es

überhaupt rin Vortheil für die Nazion zu seyn:

wenn der Ertrag der Grundstücke, die mit Fleiß und Aufmerksamkeit

kultivirt werden müssen, so

wenig als möglich durch Renten vermindert wird, die ihren Besitzer ohne Arbeit und Mühe ernähren.

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Wir nähern uns aber auch durch diese Freiheit, welche den sonst dieupstichtigea Grundbesitzern ge» geben wird, ;mtb durch die häufige Ausübung der­ selben noch auf einen andem Wege dem Ideal einer vollkommenen bürgerlichen Berfafflnrg. ES besteht nemlich in den Abgaben, welche auf ge» schlossenen Gütern haften, ohne auf die einzelnen Stücke derselben vertheilt zu seyn, eia 'großes Hinderniß