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German Pages 19
Badische Landesbibliothek Karlsruhe Digitale Sammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe
Geschichte der badischen Verfassung Huber, Friedrich Bühl, 1918
urn:nbn:de:bsz:31-91598
91K
1818
1918
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M ',«
bci6jsctisn
Vsrkallung
2um kunäertltsn Zakrsstag ihrer Verleihung. Von k. Kuder.
Im 8-Id- tverIng
605
VerkuIIers-
Druck
von «elnrict, KSger In Kadi.
Sskckickts Gattung. lum liWÜ- ttltM v °>>r°; t° g Uii- k Veil - IkM ». Von k. ttuber, Piokellor an äer keallckule in kükl.
1918. Druck von H. KSgsr in kllkl.
Preis SV Pfennig. Alle
Rechte Vorbehalten
Selcktckts 6er backlcken Verkalkung Emporkommen.
und Badens
Weltverhältnisse
:
l . Einleitung
dem Prolog zu dem Drama „ Ernst , Herzog von Schwaben " spricht Uhland den Satz aus : „ Des Fürsten und des Volkes Rechte sind verwoben , wie
HAn
Gedanke
,
18 . Jahrhunderts
Absolutismus
des
der große
in Deutschland
Vertreter
hervorragendste
dessen
dem aufgeklärten
in
Wurzel
seine tiefliegende
hatte
geweihte
Dichterwort
dieses
durch
Der
."
Reb ' umschlingen
Ulm ' und
24 -2 sich
und badische Markgraf der ihm geistesverwandte vor¬ die als es betrachtete Jener waren . Karl Friedrich spätere Großherzog zu sein. nehmste Aufgabe seines fürstlichen Berufs , der erste Diener des Staates Sein jüngerer Zeitgenosse bezeichnet ^ sich und sein Volk als Eine große Familie, für
II . und
Friedrich
Preußenkönig
er den Ausspruch
gab
Tätigkeit der
Wohlfahrt
seines Landes
als
die Pflicht
der Anteilnahme
war
das
erklärt. auf¬ Pflic ^ Leben einzu¬
, welche den Völkern die haben die Freiheitskriege Anderseits gefährdeten Throne Leib und erlegten , für die durch den Eroberer einer Gegenleistung setzen, den sehnlichen Wunsch nach Gewährung von Pflichten Gemeinschaftlichkeit und Gegenseitigkeit der Der Gedanke der
Nahrung
^ er wurde
Bestimmung
Regierten
und
Regierenden
erhielt auf
besonders
des 8 13
der
durch
Antrieb Land
bekamen
Baden
In war
die
infolge
Bundesakte
an
der
vom
an
Jahre
kräftigere
und
durch die anerkannt,
Verfassungen"
einen
Südwestecke
und Rechten
1815
„ landständischer
Machtverhältnisse
äußersten
wachgerufen.
immer
gefördert
Fortschrittsgedanken
wirkenden
unaufhaltsam
Zeit
Kongreß
die Errichtung
die politischen
seiner Lage
dieser
dem Wiener
Wiener
des deutschen Bundes die den Staaten in Aussicht stellte.
von
von
Fürstenrecht
an dem Staatswohl
der Arbeit
und
Grundsatz
des Regenten
Glück
Somit
sei."
unzertrennlich
landesväterlichen
unumstößlicher
ein das
daß
bleiben ,
Nachkommen
spätesten
bei seinen
„ es müsse
kund ,
seiner
Leitstern
als
gleichsam
die er sich aufopferte ^ und
der
nachhaltigen Zeit .
Deutschlands
Das der
preisgegcben , der es neben anderen als Werkzeug zur Durch¬ Willkür Napoleons zwang dem Vasallentum gebrauchte . Das führung seiner Weltherrschaftspläne in zahlreichen Kriegen und Blutopfer ganz erhebliche Steuerlasten kleinen Staat zu weiterer und als Ansporn auf . Gleichsam zum Lohne für die Gefolgschaft Gefügigkeit
(wohl
auch mit
Rücksicht
auf
den
mit
dem
badischen
Fürstenhaus
4 verivandten
russischen Kaiser ) erfuhr
der beiden
Markgrafschaften
zu einem
lebensfähigen
weiterung
seines
endlich zum
17 71 1803
wvzu 1808/10 neuen
Staatsgebildc
auf
und
in
den Aufstieg
( 1806 ) . ungefähr
noch weitere
Die ungleichartigen
3 500
Verwaltung
zusammengeschlossen
ursprüngliche
durch
etwa
daS
gesamte
wurden
enger
Geheimen
Gebiet
des
betrug. hierauf
verbunden
Rat
sich in
um 5 500 HÜm,
des anfänglichen
neuen Landesteilo
die vom
und
van
Besitzstand
um 2 530 gbm , 1806
und weise Gesetzgebung
:
rasche Er¬ ( 1803 )
igbm angewachscn , vergrößerte
Zehnfache
und
die Bedingungen
erstaunlich
Kurfürstentum
traten , so daß das
alten
zum
Der
520
nahezu
durch die Bereinigung
Baden -Baden
sich trug , eine
um 3 500 c^bm , 1805
Großherzogtnms
einheitliche
dazu
Groscherzagtnm
1 600 ' csiem,
Baden , das erst seit 1771
Baden -Durlach
Gebiets ,
rascher Falge
K-S4e
durch eine
und
Braner
organisch
ausgearbeiteten
7 Konstittttionsedikte
und durch die Einführung eines einheitliche» Gesetzbuchs,
der mit Erläuterungen
versehenen
Bezeichnung
Landrecht " ) .
„ Badisches
und die Atmosphäre in dessen Genuß sollte.
Übersetzung
geschaffen für
das
Bürgertum
des Code
Damit
Napoleon
(unter
wurde zugleich der Boden
das
Gedeihen
eines
seine
politische
Reife
staatsmännischen erproben
der
bearbeitet Werkes,
und
bewähren
II. Vorgeschichte der Verfassung. Um den Forderungen Karl
Friedrich
Gruis ^ erfassuug Bayern
zu
1803
geben
und Westfalen
Staatsbürger
noch
über einen
darauf
dessen
, später vierter
kriegerischen geplante
Teil
Karl
seiner
Richtschnur Sie
zu
von
nicht
zu , und
Enkel
Kindheit erwies
wurde
unverbrüchlicher
erschien als
das
einzige
und Klüber Rats
„ Staatsrepräsentation Jahres
nach
ließen
den : Tode
"
einen
Karl
beraten,
handelte .
Beschluß
des Fürsten
Die
über
wurde
starben , hatte
( 1811 — 1818 ) war Napoleons
die
jenen
mit ,
Teile des jungen
zunehmender
,
als Staats-
Bevölkerung
Dringlichkeit
die verschiedenartigen Staates
Nachkommen.
einer Verfassung
vom Adel und von der bürgerlichen Rechte
seit 1806
, vermählt . Da seine
er keine männlichen
sich die Verleihung
Mittel
gefertigten
Brauer
bcschieden.
und Nachfolger
in zarter
zusammengewürfelten
von Schmiz
, einer Adoptivtochter
Regierung Sie
„ das
des Geheimen
der
Los der Vergessenheit
notwcndigkeit .
Landes oertret .: ng , wie sie in Band zwischen sich und den: knüpfen ." In : Schoße der Negierung
eine :: erweiterten
Bcauharuais
beiden Söhne
einer
worden ,
des kommenden
Friedrichs
mit Stephanie
mittelst
bisher
eingehend
Ereignisse das
und wie
schon Großhcrzvg der Absicht getragen , seinen : Lande eine
von den Staatsräten
über
Verfassung
Entwürfen
Unter
fester
gerecht zu werden , hatte
sich mit
geschaffen
wurde Entwurf
der Zeit
im Jahre
sozusagen
zu eiueni lebenskräftige
als
gewünscht. vielfach
:: Ganzen
5
r-sie und zugleich
zu verschmelzen
abzuwenden , den die mißlichen
den Staatsbankerott der
eines Staatsgrund-
Gewährung
Die
drohten .
herbeizuführen Finauzveryältnisse — nach endlich war gesehes
der
Minister
leitenden
der
Überzeugung
— auch mit Rücksicht auf den Bestand des Großhcrzvgtums geboten , der von Österreich und Bayern angefochten wurde . Nur eine Verfassung und der Begehr¬ abwehren auf den Breisgau konnte die Ansprüche Österreichs der Reichsgrafcu von ein Ziel setzen, welches das Thronfolgerecht lichkeit Bayerns aus der Ehe mit der Freiin Geyer Hochberg (der Nachkommen Karl Friedrichs Pfalz der rechtsrheinischen Rückgabe die und von Gcyersberg ) nicht anerkannte und Unteilbarkeit die das , 1817 Oktober . 4 vom forderte . Das Hausgesetz Hochberg von aussprach und die Grafen des Grvßherzogtums Unveränderlichkcit erklärte , diente vorläufig zur Abwehr einer äußeren Gefahr. für erbberechtigt Punkt
aussthlaggebeiche
konnte
schließlich nur
den
Angelegenheit
berührende
Deutschland
Kaiser
von
Alexander
Rußland
,
der Freiherr
hatte
Für Stein
vom
Karl,
Großherzogs
des
Schwager
den
einer
verstummt .
nie mehr
Kongresses
des Wiener
seit den Tagen
solchen war die ganz
eine Verfassung
Ansprüche
nach Verleihung
9kuf
Der
bieten .
unberechtigte
und
Einmischung
gegen fremde
Sicherheit
Völlige
schwan¬ den dahiusiechendcn , in seinen Willensäußerungen Staaten seinen „ , bestimmte Entschluß dem zu 1815 kenden Fürsten im Januar angemessen eine landständische Verfassung zu geben . " als dem Geist des Zeitalters unerledigt 1815 infolge der Kricgswirren des Jahres Nachdem zwei Entwürfe geblieben waren , erhielt die Sache einen neuen Anstoß durch einen Großherzog¬ gewonnen , der dann
vom
lichen Erlaß
zwei
1816 , der
16 . März
im
Berfassungsentwürfe . Der eine
neue
war
beantragte
hatte , deren jeder das Einkammersystem Gefolge von Scnsburg , der zweite , ungleich bedeutendere vom Finanzrat vom Staatsrat erzielt . Den von ausgearbeitet . Auch diesmal wurde kein Ergebnis Ncbcnius von wußte Staatsminister ergehenden Mahnungen Berlin und St . Petersburg landes¬ abermaligen einer zu was , verschaffen zu Neizenstein endlich Nachdruck derselben Verfolg führte . Im 1818 vom 21 . April herrlichen Kundgebung wurde
Finauzrat
der Festsetzung Zufriedenheit Nebeni Verfassung , voll genannt
vom
NebeniuS
des staatsmännischen erledigte.
Grvßherzog Werkes
zum betraut
Referenten , welchen
ernannt Auftrag
und mit er
zur
Reizcnsteins
u s , der politisch verdient
gewandte
am hundertjährigen
zu werden
als
ein Mann
und
erleuchtete
Gedenktag
ihrer
von gründlichem
Schöpfer
der badischen
Verkündigung Wissen
auf
ehren¬ dem Ge¬
, der durch seine schriftstellerische biete des Staatsrcchts des deutschen Zollvereins Gründung der bei und seine Mitwirkung Tätigkeit unter dem nach¬ Minister und StaatSrat und als erwarb sich weiteren Ruhm unschätzbare Dienste leistete. Leopold dem Lande fernerhin maligen Großherzog von Scnsburg Welche Ränke im Spiele waren , durch die cS dem Staatsrat an dem VerHauptanteils des Ruhm den um Nebenius , beinahe gelungen wäre und
der Volkswirtschaft
b -r fassungswerk Seite
zu bringen ,
gedrängt
der badischen Nach wurde
wie dieser Mann
noch in letzter Stunde
Buch von F . von Wcech
mit
endgültigen
Feststellung
-Urkunde
ihres
ebendort
vollzogen .
Die
der Wahlbezirkeinteilung
Wortlauts
ini
am 22 . August gleichfalls
wurde
Bade
1818
Sie
enthält
alle
Unsre wir
Uns
im Eingang
durchdrungen
Volke immer haben
die
den
am 23 . Dezember
bedeutsamen
, die Bande
fester zu knüpfen , und Staatseinrichtungen
nachstehende
und Unsere
auf
verfaßte 1818
zu
einer
Hähern
sie treulich
und
Baden.
„ Von
dem aufrichtigen und
Unscrm
hierdurch
bahnen,
Vollkommenheit
gegeben , und
Wahl¬
genehmigt.
zwischen Uns
dem Wege , den Wir
Verfassungsurkunde
Nachfolger ,
Satz :
des Vertrauens
Griesbach
vom Grvßherzog
von Nebcnius
II!. Die Verfassungs - Urkunde für das Grotzherzogtum
Wunsche
auf
„ Geschichte
Verfassung . 1868 " zu ersehen. der
durch Unterschrift
ordnung
l^r«
wurde , ist aus dem gründlichen
die Verfassungs
Karl
und
6
zu
bringen,
versprechen
feierlich für
zu halten
und halten
gewissenhaft
zu lassen ." Die
Urkunde
enthält
Von
dem Großherzogtum
Von
den staatsbürgerlichen
Zusicherungen
in
5 Abschnitten
und
der
und politischen
, III. (Z 26 — 52 )
83
Regierung
Paragraphen
im
Rechten
:
I. (8 1— 6)
allgemeinen
, II. (8 7 — 25)
der Badener
und besonderen
Von
der Ständeversammlung , den Rechten und Pflichten der Ständeglieder , IV . (Z 53 — 67 ) Von der Wirksamkeit der Stände, V . (Z 68 — 83 ) Von der Eröffnung der ständischen Sitzungen , den Formen der Beratungen. Die
wesentlichsten
Das
Bestimmungen
Großherzogtum
ist
der Urkunde
sind folgende:
unteilbar
nach den Bestimmungen
und unveräußerlich in allen seinen ist erblich in der Großherzoglichen Familie der Deklaration vom 4 . Oktober 1817 «nämlich nach
dem Rechte der Erstgeburt
in der männlichen
Teilen .
Der
Die
Regierung
Großherzog
gemäß
vereinigt
den Bestimmungen
bestätigt
die von
der Hofhaltung
Alle und
persönliche
Seine
der
Staatsgewalt
(also unter
ist heilig dient
und
und
und
Beschränkungen
in Übereinstimmung
Person
Karl Friedrichs ) .
mit
der Regierung
unverletzlich .
die Zivilliste .
ohne Bewilligung
Sie
übt
) aus .
Zur
kann
sic Er be¬
Bestreitung ohne Zustim¬
des Großherzogs
niemals
werden. Badener
drei
tragen von den
Militärstellen der
der Verfassung
nicht erhöht
Alle Staatsbürger Rechte
Linie der Nachkommen
sich alle Rechte
des Großherzogs
der Stände
gemindert
in
den Landständen
schlossenen Gesetze . mung
des Landes
und
Unterschied
Kirchenämtern
christlichen
Freiheit
ohne
drei christlichen .Religionsteile
der Badener
stehen
zu
allen
öffentlichen
Konfessionen
gleiche
Anprüche
sind für
haben
alle
gleich auf
zu
(8 9 ) . (8
19 ) .
gleiche
Die
Lasten allen
politischen
Eigentum
Weise
beiZivil¬
unter
und dem
7
kssr
den Prinzen
1 . ans
der ( 7) standesherrlichen
protestantischen
Sie
von
der Kammer
liche Erlaubnis
werden ,
erhoben
kein Anlehen
gültig
die Finanzen
Jeder Kammer
und
Abstimmung
zur
ohne alle Abänderung ergänzt
wenigstens
gebracht
oder abändert
drei Viertel
setzen ist die Zustimmung erforderlich .
Die
, bedarf
erste Kammer
wird
Annahme
der Zustimmung jeder
eingcholter
Kammer .
die
zweite
worden , vor die
oder Nichtannahme
(ß 60 ) . Ein Gesetz , das
Mehrheit
an
zuerst
geht
er von .dieser angenommen
werden
werden.
veräußert auch vor
und
machen.
Gesetzentwurf
über
der absoluten
ausgeschrieben
Auflage
kann der Großherzog
Staatsanlehen
der Mitglieder
ausdrück¬
ohne
gemacht , keine Domäne
betreffende dann , wenn
kann nur
erste Kammer urknnde
gültige
der Stände
Zustimmung
keine
kann
einem Krieg
zu
bei Rüstungen
annchmen.
Instruktionen
der Versammlung
die
dürfen
werden.
verhaftet Stände
sind berufen , über abzustimmcn . Sie
) keine
der Dauer
der
Zustimmung
Ohne Nur
während
kann
Kein Ständeglied
muß
zwei Jahre
Alle
Ständeglieder
Auftraggebern
(ihren
Kommittenten
von ihren
so, daß die Kammer
und
(Z 38 ) .
nach eigener Überzeugung
Beratung
ihrer
Gegenstände
ist oder
oder eine ständige Besoldung
ernannt
wird
Die
stattfindcn .
eine Ständcversammlung
angehört eingetragen
Gulden
10 000
acht Jahre
erneuert
Viertel
einem
zu
alle 2 Jahre
auf
werden
Die Abgeordneten
2 . das
,
(H 37 ) .
bezieht
gleichem Betrag
jeder
werden
ernannt
kann
Konfessionen
Gnlden
1 500
von ^wenigstens
Rente
von
einem Kapital
mit
wenigstens
eine jährliche
der Wahlmänner
3 . in dem Grund -, Häuser - und Gewcrbcsteuer-
und
zurückgelegt
30 . Lebensjahr kataster
der drei christlichen
der 1 . einer
,
Staatsbürger
angesessen
als Bürger
bei der Wahl
sind
und Ämter.
Alle Staatsbürger,
(8 34 ) .
Abgeordneten
(ß 36 ) . Zum
und wählbar
stimmfähig
bekleiden ,
Amt
ernannten
der Städte
haben , im Wahldistrikt
zurückgelegt
öffentliches
sind oder ein
zwei
gewählt
Wahlmännern
von erwählten
werden
die das 25 . Lebensjahr
» Adels , 5 . aus
vom Großherzog
63 Abgeordneten
aus
besteht
Kammer
zweite
Die
eines
den
6 . aus
,
der Landesuniversitäten Abgeordneten (höchstens 8 ) Personen.
Geistlichen mit dem Range
grundherrliche
des
acht Abgeordneten
, 4 . aus
Prälaten
be¬
erste Kammer
Die
Hanfes , 2 . aus den Häuptern des Großherzoglichen und einem vom Familien , 3 . aus dem Laudesbischof ernannten
lebenslänglich
Großherzog
nicht schärfen.
abgcteilt .
sind in zwei Kammern
Landstände
Die steht :
Großherzog
Der
zu sein .
Nachlassen , aber
oder ganz
mildern
Strafen
erkannte
kann
werden,
festgchaltcn
iin Gefängnis
vernommen
Verhaftung
seiner
den Grund
Stunden
24
zweimal
als
und länger
haftet
ohne über
ver¬
gesetzlicher Form
in
als
anders
kann
Niemand
der Verfassung .
Schutze
im Ganzen
die Vcrfnssungs-
von zwei Drittel
von
anderen
Ge¬
Zu
allen
einer jeden der beiden Kammern
durch die Anwesenheit
von
10 , die zweite
r-s «
8
KLN
durch die Anwesenheit von 35 Mitgliedern vollzählig (ß 64 , 65 , 74 ) . Die Kammern haben das Recht der Vorstellung und Beschwerde , das Recht , Mißbräuche in der Verwaltung der Regierung anznzeigcn , Minister wegen Verletzung der Verfassung anznklagcn.
IV. Bcurtciluttst der Bcrfassuust. Der
Bortrefflichkcit
des freisinnigen , von
staatsmännischem Weitblick einVerfassungswerkes entsprach der Sturm des Frohlockens , den seine Verkündigung im ganzen Lande hervorrief , und die rückhaltlose Anerkennung, die ihm aus den Kreisen der deutschen Politiker gespendet wurde . Baden war durch „ den freien Bund der Ordnung und des Rechts " ein konstitutioneller Staat geworden , der die staatsbürgerlichen und politischen Rechte seiner Glieder ver¬ briefte . Sein Volk besaß nun in den Laudständen ein verfassungsmäßiges Organ , wodurch es zur Teilnahme au der Regierung , besonders zur Mit¬ wirkung bei der Gesetzgebung , sowie bei der Aufstellung , Prüfung und Beauf¬ sichtigung des Staatshaushalts berufen war. - Großherzog Karl durfte die Befriedigung über den Eindruck seines fürst¬ lichen Aktes noch empfinden bei deni Empfang der ihm ans allen Bcvölkerungsschichten zugehenden Zustimmungs - und Dankadressen . Aber den ersten auf Grund der Verfassung (auf 1 . Februar 1819 festgesetzten , jedoch erst ) auf 22. April 1819 einberufencn Landtag erlebte er nicht mehr , da er schon am 8 . De¬ zember 1818 in Rastatt sein irdisches Dasein beschloß. Als eine bemerkenswerte Erscheinung muß die Gegnerschaft bezeichnet werden , welche die Verfassung bei hochstehenden Persönlichkeiten Badens fand. Der rückschrittlich gesinnte Freiherr von Blittersdorf , der in einer an den FürstenMetternich gerichteten Denkschrift das Vorherrschen des demokratischen Prinzips in beiden Kammern als einen beklagenswerten Zustand bezeichnet ^ , desgleichen der schon genannte Staatsrat von Sensburg traten für eine Abänderung der Ver¬ fassung ein . Ihnen schloß sich der Heidelberger Staatsrechtslehrer Zachariä an , der im Jahre 1824 zweimal beauftragt wurde , Abänderungsvorschläge zu machen . Er war der Meinung , daß sich mit dieser Verfassung gar nicht regieren lasse , und daß sie als eine öffentliche Kalamität betrachtet werden müsse. Die kampferfüllten Jahre von 1819 bis 1825 schienen diesen Gegnern der Verfassung recht zu geben . Die Zukunft hat jedoch das Irrige ihrer Ansichten dargetan . . Ein volles Jahrhundert hindurch hat die badische Verfassung ihre Lebenskraft bewiesen. Doch trug sie zugleich Keime der Entwicklungsfähigkeit in sich, die es ermöglichten, die staatsmännische Schöpfung der Gestaltung des Staatswesens und der Aus¬ bildung der politischen Denkweise anzupassen , ohne grundsätzliche Änderungen ihres Charaktes vorzunehmen. gegebenen
KSN Ein
Anlaß
zur Verbesserung
bürgerlichen
Rechte .
das
passive
(das
den
selbständigen
Weder
Betrieben
tätigen
nur
Angehörige
auf
einem
ferner
der
aktive
durch Ernennung
(das
zu werden ) war
nicht
auch
den
zu .
Das
Recht
Vermögensstnnd erfolgte .
allem in der Begrenzung
Wahlrecht
christlichen
nicht geheim , da
oder zu Protokoll mittelbar
,
Gehilfen
bestimmten
war
lag vor
das
Recht gewählt Bürgern
9
,
wurde
und
Zensus ,
war
abhängig .
der
Urwähler
von Wahlmännern
nur
industriellen erstreckte
sich
überdies
von
Das durch
auch nicht unmittelbar
noch
stand
und
Wählbarkeit
Bekenntnisse
einem
Jenes
gewerblichen der
die Abstimmung Es
allgemein .
in
der staats¬
Recht zu wählen )
Wahlrecht Unterschrift
ausgeübt , sondern
, die den Abgeordneten
zu wählen
hatten.
V. Verfassuugsändcruttgcn. Stufen erfuhr
- und
Zusätzen
auf
Regierungsantritt
erhielt
Dasselbe
es
und
1831
Jahre
Leopold , trat
dafür
Bon
wieder
aufgehoben
die
Verfassung
durch
und
sein heiliges
„ So
wahr
mir Gott
Rechte
."
dem
Bestimm¬ das Gesetz
der Ständeversammlnng, Die
Gesetz
er
vom
ste wesentliche
Ver-
17 . Februar ' 1849,.
19 eine andere , die Beschränkung
ß 37 Ziffer
Evangelium
die gcmeindebürgerlichen
war
der
nach
die ursprüngliche
kurzer Dauer
wurde .
bald
und politischen Rechte auch den Israeliten
9 und
des von den Abgeordneten
seitdem :
ähnlich
das
von
schuf das Gesetz vom
1831 ,
die teilweise Erneuerung
darauf
gab
Zustand
der Dringlichkeit in der Form
drei Jahre , die Amtsdauer
Im
in Kraft . über
auf
festsetztc .
den Paragraphen
Fassung
der Schluß lautet
wieder
Erwägung
Verbesserungen
vorübergehenden
die Budgetperiode
sicherte die staatsbürgerlichen
zu , indem hcbcnde
Einen
des Großherzogs
zehn Jahre
besserung
der Jahrzehnte
sechs Jahre
der Verfassung
vom 28 . Dezember das
.
1825 , welches
Abgeordneten
und nach sorgfältiger
im Lauf
oder Änderungen
21 . April
ung
schrittweise
die Verfassung
Die
1 beseitigte . zu leistenden
Eides
helfe !" statt :
,,So
Glei chstellung
wurde
Dementsprechend
aufwurde
(8 69 ) gekürzt . wahr
der Israelit
Er
mir Gott
helfe
en inbezug
erst durch das Gesetz vom 4 . Oktober
auf 1862
ausgesprochen. Ein
Gesetz vom 21 . Oktober
186 7 hob die Bestimmungen von 8 37 Ab¬ satz 3 , den die W älllbarkei t beschränkenden Zensu s , auf und fügte einen neuen Paragraphen (§ 48 a ) über die Redefreiheit und strafrechtliche Una ntastbarke it der Abgeordneten sowie über die Straflosigkeit wahrh eitsgetreuer Beri chterstatt ung der Presse Durch
An.
,
Gesetz voni
zweiten Kammer
klarer
20 . Februar festgelegtHd
's ffvurdc
in ß 67
' die Verfassung
das
Be schwerderech t
durch einen neuen
der
Abschnitt
10 mit 7 Paragraphen erweitert : Abschnitt IV a (Z 67 a — §) Bvn den Anklagen gegen die Minister. ^ ' EimnUeitgemäßen Fortschritt bedeutete sodann das Gesetz vom 2 t . Deze mber 1862 . Es brachte das allgemeine Wahlrecht zur Geltung , indem es alle Staatsbürger vom 25 . Lebensjahr an für stimmfähig und (zu Wahl¬ männern ) wählbar erklärte . Es räumte der zweiten Ka mmer volle Selbständigkeit bei der Wahl ihres P räsiden ten ein, während bisher der Großherzog das Bestä¬ tigungsrecht ausgeübt hatte (8 45 ). Dasselbe Gesetz schob den Z 40 a ein, der einem Abg eordneten S itz und Stimme Mpricht , wenn er in eine mit höherem Rang verbund ene Amtsstelle aufrückt . Neu war auch 8 65 a, der den Ständen das Recht der Initiative bei dcr,Gesctzgebnng (das Recht, Gesetze vorzuschlagen) verlieh . Dasselbe Gesetz suchte endlich den Geschäftsgang der Kammern zu ver¬ einfachen oder neu zu regeln durch eine veränderte Fassung der 88 70 —74 und des §76. Die zehnte Änderung nahm das Gesetz vom 16 . April 1870 an der Verfassung vor . Es führte die gehesme Abstimmung bei den Wahlmänncrwahlen ein und setzte (auf Antrag des Abgeordneten Kiefer ) die AmtSdauer der Mitglieder der zweiten Kammer von acht Jahren ans vier herab . Damit wurde zugleich die bnls iiae Erneucruna von zwei zu zwei Jahren ausgesprochen. In dieser Ausgestaltung beherrschte die Verfassung das politische Leben unserer engen Heimat über drei Jahrzehn te hindurch . Der Eintritt Badens in den Bundesstaat des deutschen Reiches und die mit Preußen abgeschlossene Militä rkonven tion vom 25 . November 1870 berührten die Verfassung kaum. Die erheblichen Opfer aber , zu denen es sich damit und mit dem Verzicht auf andere Hoheitsrechte bei der Herbeiführung einer einheitlichen Reichsleitung verstand , waren ein Beweis der politischen Reife , die aus dem 50jährigen Be -, stand der Verfassung gediehen war . Das Bc amtenge setz vom 24 . Juli 1888 hatte auf die Verfassung nur insofern Einfluß , als es die 88 24 und 25 der¬ selben außer Kraft setzte und in Wegfall brachte. Viele Anreguilgen , mündliche und schriftliche Erörterungen , ungezählte Aussprachen auf einer Reihe von Landtagen waren noch nötig , bis dem badischen Volk das direkte Wahlrecht zugestanden wurde . Vom Landtag des Jahres 1869 an , aüf welchem der Abgeordnete Kiefer den Antrag auf Einführung der direkten Abstimmung einbrachte, verlief kaum eine Landtagsperiode , ohne daß diese Frage berührt und ihre Regelung als erwünscht bezeichnet wurde . Die Bewegung ließ sich nicht mehr zurückhalten , seitdem für die Bildung des Reichs¬ tags das direkte Wahlverfahrcn eingeführt worden war . Besonders standen die Landtage der 90e r Jahre des verflossenen Jahrhunderts im Zeichen der dringenden Wünsche nach einer zeitgemäßen Reform der Verfassung . Endlich wurde das Verlangen erfüllt durch das Gesetz vom 24 . August 1904 . Es
11 und gehei¬ in allgemeiner , unmittelbarer die Wahl der Abgeordneten (mit jeweiliger Gesamt¬ auf vier Jahre mer Abstimmung , setzte die Mandatsdauer und Kammern beider der Abgeordneten erneuerung ) fest , erhöhte die Zahl des Wahlrechts ruht. die Ausübung machte in H 35 die Fälle namhaft , in denen von Vorlagen Behandlung gab das Gesetz den ZZ 60 und 61 über die Ferner Fassung. eine andere durch die Kammern und Gesetzentwürfen nach der eine Auffrischung Sinne gewissem in erfuhr Die erste Kammer (im wesentlichen schon 1864 von dem RechtsRichtung des demokratischen Prinzips Abgeordneten angeregt ) . Sie wurde verstärkt : 1 . durch einen lchrcr Bluutschli Berufskörperschaften, der der technischen Hochschule , 2 . durch sechs Abgeordnete von der Landwirtschastskammer von denen drei von den Handelskammern , zwei werden , 3 . durch zwei Ober¬ gewählt und einer von den Handwerkskammern der , durch einen Bürgermeister der Städteordnung der 10 Städte bürgermeister Kreisausschüsse. der Mitglied und durch ein Städte (39 ) mittleren znr zweiten Kammer wurde auf 73 festgesetzt. Abgeordneten der Zahl Die vier , Freiburg drei, fünf , Karlsruhe wählt Mannheim Von den großen Städten Die je zwei , die übrigen je einen Abgeordneten . und Pforzheim Heidelberg durch 51 Abgeordnete ver¬ städtischen Bezirke sind nun durch 22 , die ländlichen ungünstige Verhältnis Wahlkreise treten , während vorher das für die ländlichen 22 zu 41 bestanden hatte. Bestimmung der Verstärkung beider Kammern wurde auch die Entsprechend , die geändert . Danach ist die erste Kammer bei 15 über deren Beschlußfähigkeit beschlußfähig. zweite bei 37 Mitgliedern in vom 24 . August 1904 mit 76 Paragraphen Das Laudtagswahlgesetz Datum demselben von 7 Abschnitten und das Gesetz über die WahlkreiSeiuteilung bei der Wahl. regeln genau das Verfahren
bestimmte
Rückblick. nicht abge¬ der Verfassung Noch ist das Werk der inneren Ausgestaltung be¬ Strömungen und schlossen . Ihr weiterer Wandel ist durch Zeitverhältnisse Anträge 4 d. Js . hat die zweite Kammer dingt . In der Sitzung vom 7 . Juni der Verhältniswahl 1 . über Einführung : angenommen über Verfassungsfragcn des Erzbischofs Stellvertretung über . 2 , für die Wahlen zur zweiten Kammer in der ersten Adelsvertreter der und des Prälaten , 3 . über die Minderung Kammer. ersten zur von zwei Arbeitervertretcrn Kammer , 4 . über die Zuziehung zu eingehend werden sich die nächsten Landtage Mit all ' diesen Fragen durch Vorschlag die erste Kammer beschäftigen haben . Zinn ersten Antrag hat Veränderungen Welche . eingenommen ines Gesetzes bereits eine zustiinmendc Haltung , das badische mögen werden aber auch fernerhin an der Verfassung vorgenommen
12 Volk kann mit Zuversicht ihnen entgegensehen . Das 1818 geschaffene Werk, von echtem Freisinn durchsonnt , gleicht einem Monumentalbau , dessen Jnnenräume im Laufe der Jahrzehnte wohnlicher eingerichtet worden , dessen GrundPlan aber unantastbar geblieben ist und auch in Zukunst bei allem Wandel unerschüttcrt bleiben wird. Der Segnungen der Verfassung teilhaftig hat Badens Bürgertum unter vier Großhcrzögen , vor allem unter dem ruhmreichen Walten Friedrichs des Deutschen Zeiten friedlicher Entwicklung , fröhlichen Wachstums und staunens¬ werter Fortschritte auf wirtschaftlichem und geistigem Gebiet durchlebt . Herrlich hat sich des Dichters Ausspruch bewährt : „Da wirket jeder Geist und jede Hand belebend, fördernd für des Ganzen Wohl , da glänzt der Thron , da lebt die Stadt , da grünt das Feld , da blicken Männer frei und stolz^ . Im Schlitze der Verfassung und in innigem Einklang mit seinem durch Bürgersrenndlichkeit und vaterländischen Opfcrsinn erprobten , Treue um Treue übenden Fürstenhaus hat Badens Volk Leid , Entbehrung und Not von vier Kriegsjahren starken Sinns getragen . Opferbereit und heldenmütig wird es auch weiter standhalten im Vertrauen auf einen ehrenvollen Frieden , den seine sieggewohnten Söhne Schulter an Schulter mit ihren deutschen Brüdern erkämp¬ fen helfen.
Badens
Grotzherzöge.
Karl Friedrich 1738 (1746 ) —1811, zuerst Markgraf, seil 1803 Kurfürst, seit 1806 Großherzog . -
Karl, Karl Friedrichs Enkel 1811 —1818. Ludwig, Karl Friedrichs Sohn 1818 —1830. Leopold, Ludwigs Bruder 1830 —1852. Friedrich der Deutsche, der Sohn Leopolds 1852 —1907. Friedrich ll . seit 1907.
Berichtigung. Auf Seite 9 zweitletzte Zeile muß es heißen: Durch Gesetz vom 20. Februar 1868 usw.
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