Geschichte der badischen Verfassung

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Badische Landesbibliothek Karlsruhe Digitale Sammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe

Geschichte der badischen Verfassung Huber, Friedrich Bühl, 1918

urn:nbn:de:bsz:31-91598

91K

1818

1918

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bci6jsctisn

Vsrkallung

2um kunäertltsn Zakrsstag ihrer Verleihung. Von k. Kuder.

Im 8-Id- tverIng

605

VerkuIIers-

Druck

von «elnrict, KSger In Kadi.

Sskckickts Gattung. lum liWÜ- ttltM v °>>r°; t° g Uii- k Veil - IkM ». Von k. ttuber, Piokellor an äer keallckule in kükl.

1918. Druck von H. KSgsr in kllkl.

Preis SV Pfennig. Alle

Rechte Vorbehalten

Selcktckts 6er backlcken Verkalkung Emporkommen.

und Badens

Weltverhältnisse

:

l . Einleitung

dem Prolog zu dem Drama „ Ernst , Herzog von Schwaben " spricht Uhland den Satz aus : „ Des Fürsten und des Volkes Rechte sind verwoben , wie

HAn

Gedanke

,

18 . Jahrhunderts

Absolutismus

des

der große

in Deutschland

Vertreter

hervorragendste

dessen

dem aufgeklärten

in

Wurzel

seine tiefliegende

hatte

geweihte

Dichterwort

dieses

durch

Der

."

Reb ' umschlingen

Ulm ' und

24 -2 sich

und badische Markgraf der ihm geistesverwandte vor¬ die als es betrachtete Jener waren . Karl Friedrich spätere Großherzog zu sein. nehmste Aufgabe seines fürstlichen Berufs , der erste Diener des Staates Sein jüngerer Zeitgenosse bezeichnet ^ sich und sein Volk als Eine große Familie, für

II . und

Friedrich

Preußenkönig

er den Ausspruch

gab

Tätigkeit der

Wohlfahrt

seines Landes

als

die Pflicht

der Anteilnahme

war

das

erklärt. auf¬ Pflic ^ Leben einzu¬

, welche den Völkern die haben die Freiheitskriege Anderseits gefährdeten Throne Leib und erlegten , für die durch den Eroberer einer Gegenleistung setzen, den sehnlichen Wunsch nach Gewährung von Pflichten Gemeinschaftlichkeit und Gegenseitigkeit der Der Gedanke der

Nahrung

^ er wurde

Bestimmung

Regierten

und

Regierenden

erhielt auf

besonders

des 8 13

der

durch

Antrieb Land

bekamen

Baden

In war

die

infolge

Bundesakte

an

der

vom

an

Jahre

kräftigere

und

durch die anerkannt,

Verfassungen"

einen

Südwestecke

und Rechten

1815

„ landständischer

Machtverhältnisse

äußersten

wachgerufen.

immer

gefördert

Fortschrittsgedanken

wirkenden

unaufhaltsam

Zeit

Kongreß

die Errichtung

die politischen

seiner Lage

dieser

dem Wiener

Wiener

des deutschen Bundes die den Staaten in Aussicht stellte.

von

von

Fürstenrecht

an dem Staatswohl

der Arbeit

und

Grundsatz

des Regenten

Glück

Somit

sei."

unzertrennlich

landesväterlichen

unumstößlicher

ein das

daß

bleiben ,

Nachkommen

spätesten

bei seinen

„ es müsse

kund ,

seiner

Leitstern

als

gleichsam

die er sich aufopferte ^ und

der

nachhaltigen Zeit .

Deutschlands

Das der

preisgegcben , der es neben anderen als Werkzeug zur Durch¬ Willkür Napoleons zwang dem Vasallentum gebrauchte . Das führung seiner Weltherrschaftspläne in zahlreichen Kriegen und Blutopfer ganz erhebliche Steuerlasten kleinen Staat zu weiterer und als Ansporn auf . Gleichsam zum Lohne für die Gefolgschaft Gefügigkeit

(wohl

auch mit

Rücksicht

auf

den

mit

dem

badischen

Fürstenhaus

4 verivandten

russischen Kaiser ) erfuhr

der beiden

Markgrafschaften

zu einem

lebensfähigen

weiterung

seines

endlich zum

17 71 1803

wvzu 1808/10 neuen

Staatsgebildc

auf

und

in

den Aufstieg

( 1806 ) . ungefähr

noch weitere

Die ungleichartigen

3 500

Verwaltung

zusammengeschlossen

ursprüngliche

durch

etwa

daS

gesamte

wurden

enger

Geheimen

Gebiet

des

betrug. hierauf

verbunden

Rat

sich in

um 5 500 HÜm,

des anfänglichen

neuen Landesteilo

die vom

und

van

Besitzstand

um 2 530 gbm , 1806

und weise Gesetzgebung

:

rasche Er¬ ( 1803 )

igbm angewachscn , vergrößerte

Zehnfache

und

die Bedingungen

erstaunlich

Kurfürstentum

traten , so daß das

alten

zum

Der

520

nahezu

durch die Bereinigung

Baden -Baden

sich trug , eine

um 3 500 c^bm , 1805

Großherzogtnms

einheitliche

dazu

Groscherzagtnm

1 600 ' csiem,

Baden , das erst seit 1771

Baden -Durlach

Gebiets ,

rascher Falge

K-S4e

durch eine

und

Braner

organisch

ausgearbeiteten

7 Konstittttionsedikte

und durch die Einführung eines einheitliche» Gesetzbuchs,

der mit Erläuterungen

versehenen

Bezeichnung

Landrecht " ) .

„ Badisches

und die Atmosphäre in dessen Genuß sollte.

Übersetzung

geschaffen für

das

Bürgertum

des Code

Damit

Napoleon

(unter

wurde zugleich der Boden

das

Gedeihen

eines

seine

politische

Reife

staatsmännischen erproben

der

bearbeitet Werkes,

und

bewähren

II. Vorgeschichte der Verfassung. Um den Forderungen Karl

Friedrich

Gruis ^ erfassuug Bayern

zu

1803

geben

und Westfalen

Staatsbürger

noch

über einen

darauf

dessen

, später vierter

kriegerischen geplante

Teil

Karl

seiner

Richtschnur Sie

zu

von

nicht

zu , und

Enkel

Kindheit erwies

wurde

unverbrüchlicher

erschien als

das

einzige

und Klüber Rats

„ Staatsrepräsentation Jahres

nach

ließen

den : Tode

"

einen

Karl

beraten,

handelte .

Beschluß

des Fürsten

Die

über

wurde

starben , hatte

( 1811 — 1818 ) war Napoleons

die

jenen

mit ,

Teile des jungen

zunehmender

,

als Staats-

Bevölkerung

Dringlichkeit

die verschiedenartigen Staates

Nachkommen.

einer Verfassung

vom Adel und von der bürgerlichen Rechte

seit 1806

, vermählt . Da seine

er keine männlichen

sich die Verleihung

Mittel

gefertigten

Brauer

bcschieden.

und Nachfolger

in zarter

zusammengewürfelten

von Schmiz

, einer Adoptivtochter

Regierung Sie

„ das

des Geheimen

der

Los der Vergessenheit

notwcndigkeit .

Landes oertret .: ng , wie sie in Band zwischen sich und den: knüpfen ." In : Schoße der Negierung

eine :: erweiterten

Bcauharuais

beiden Söhne

einer

worden ,

des kommenden

Friedrichs

mit Stephanie

mittelst

bisher

eingehend

Ereignisse das

und wie

schon Großhcrzvg der Absicht getragen , seinen : Lande eine

von den Staatsräten

über

Verfassung

Entwürfen

Unter

fester

gerecht zu werden , hatte

sich mit

geschaffen

wurde Entwurf

der Zeit

im Jahre

sozusagen

zu eiueni lebenskräftige

als

gewünscht. vielfach

:: Ganzen

5

r-sie und zugleich

zu verschmelzen

abzuwenden , den die mißlichen

den Staatsbankerott der

eines Staatsgrund-

Gewährung

Die

drohten .

herbeizuführen Finauzveryältnisse — nach endlich war gesehes

der

Minister

leitenden

der

Überzeugung

— auch mit Rücksicht auf den Bestand des Großhcrzvgtums geboten , der von Österreich und Bayern angefochten wurde . Nur eine Verfassung und der Begehr¬ abwehren auf den Breisgau konnte die Ansprüche Österreichs der Reichsgrafcu von ein Ziel setzen, welches das Thronfolgerecht lichkeit Bayerns aus der Ehe mit der Freiin Geyer Hochberg (der Nachkommen Karl Friedrichs Pfalz der rechtsrheinischen Rückgabe die und von Gcyersberg ) nicht anerkannte und Unteilbarkeit die das , 1817 Oktober . 4 vom forderte . Das Hausgesetz Hochberg von aussprach und die Grafen des Grvßherzogtums Unveränderlichkcit erklärte , diente vorläufig zur Abwehr einer äußeren Gefahr. für erbberechtigt Punkt

aussthlaggebeiche

konnte

schließlich nur

den

Angelegenheit

berührende

Deutschland

Kaiser

von

Alexander

Rußland

,

der Freiherr

hatte

Für Stein

vom

Karl,

Großherzogs

des

Schwager

den

einer

verstummt .

nie mehr

Kongresses

des Wiener

seit den Tagen

solchen war die ganz

eine Verfassung

Ansprüche

nach Verleihung

9kuf

Der

bieten .

unberechtigte

und

Einmischung

gegen fremde

Sicherheit

Völlige

schwan¬ den dahiusiechendcn , in seinen Willensäußerungen Staaten seinen „ , bestimmte Entschluß dem zu 1815 kenden Fürsten im Januar angemessen eine landständische Verfassung zu geben . " als dem Geist des Zeitalters unerledigt 1815 infolge der Kricgswirren des Jahres Nachdem zwei Entwürfe geblieben waren , erhielt die Sache einen neuen Anstoß durch einen Großherzog¬ gewonnen , der dann

vom

lichen Erlaß

zwei

1816 , der

16 . März

im

Berfassungsentwürfe . Der eine

neue

war

beantragte

hatte , deren jeder das Einkammersystem Gefolge von Scnsburg , der zweite , ungleich bedeutendere vom Finanzrat vom Staatsrat erzielt . Den von ausgearbeitet . Auch diesmal wurde kein Ergebnis Ncbcnius von wußte Staatsminister ergehenden Mahnungen Berlin und St . Petersburg landes¬ abermaligen einer zu was , verschaffen zu Neizenstein endlich Nachdruck derselben Verfolg führte . Im 1818 vom 21 . April herrlichen Kundgebung wurde

Finauzrat

der Festsetzung Zufriedenheit Nebeni Verfassung , voll genannt

vom

NebeniuS

des staatsmännischen erledigte.

Grvßherzog Werkes

zum betraut

Referenten , welchen

ernannt Auftrag

und mit er

zur

Reizcnsteins

u s , der politisch verdient

gewandte

am hundertjährigen

zu werden

als

ein Mann

und

erleuchtete

Gedenktag

ihrer

von gründlichem

Schöpfer

der badischen

Verkündigung Wissen

auf

ehren¬ dem Ge¬

, der durch seine schriftstellerische biete des Staatsrcchts des deutschen Zollvereins Gründung der bei und seine Mitwirkung Tätigkeit unter dem nach¬ Minister und StaatSrat und als erwarb sich weiteren Ruhm unschätzbare Dienste leistete. Leopold dem Lande fernerhin maligen Großherzog von Scnsburg Welche Ränke im Spiele waren , durch die cS dem Staatsrat an dem VerHauptanteils des Ruhm den um Nebenius , beinahe gelungen wäre und

der Volkswirtschaft

b -r fassungswerk Seite

zu bringen ,

gedrängt

der badischen Nach wurde

wie dieser Mann

noch in letzter Stunde

Buch von F . von Wcech

mit

endgültigen

Feststellung

-Urkunde

ihres

ebendort

vollzogen .

Die

der Wahlbezirkeinteilung

Wortlauts

ini

am 22 . August gleichfalls

wurde

Bade

1818

Sie

enthält

alle

Unsre wir

Uns

im Eingang

durchdrungen

Volke immer haben

die

den

am 23 . Dezember

bedeutsamen

, die Bande

fester zu knüpfen , und Staatseinrichtungen

nachstehende

und Unsere

auf

verfaßte 1818

zu

einer

Hähern

sie treulich

und

Baden.

„ Von

dem aufrichtigen und

Unscrm

hierdurch

bahnen,

Vollkommenheit

gegeben , und

Wahl¬

genehmigt.

zwischen Uns

dem Wege , den Wir

Verfassungsurkunde

Nachfolger ,

Satz :

des Vertrauens

Griesbach

vom Grvßherzog

von Nebcnius

II!. Die Verfassungs - Urkunde für das Grotzherzogtum

Wunsche

auf

„ Geschichte

Verfassung . 1868 " zu ersehen. der

durch Unterschrift

ordnung

l^r«

wurde , ist aus dem gründlichen

die Verfassungs

Karl

und

6

zu

bringen,

versprechen

feierlich für

zu halten

und halten

gewissenhaft

zu lassen ." Die

Urkunde

enthält

Von

dem Großherzogtum

Von

den staatsbürgerlichen

Zusicherungen

in

5 Abschnitten

und

der

und politischen

, III. (Z 26 — 52 )

83

Regierung

Paragraphen

im

Rechten

:

I. (8 1— 6)

allgemeinen

, II. (8 7 — 25)

der Badener

und besonderen

Von

der Ständeversammlung , den Rechten und Pflichten der Ständeglieder , IV . (Z 53 — 67 ) Von der Wirksamkeit der Stände, V . (Z 68 — 83 ) Von der Eröffnung der ständischen Sitzungen , den Formen der Beratungen. Die

wesentlichsten

Das

Bestimmungen

Großherzogtum

ist

der Urkunde

sind folgende:

unteilbar

nach den Bestimmungen

und unveräußerlich in allen seinen ist erblich in der Großherzoglichen Familie der Deklaration vom 4 . Oktober 1817 «nämlich nach

dem Rechte der Erstgeburt

in der männlichen

Teilen .

Der

Die

Regierung

Großherzog

gemäß

vereinigt

den Bestimmungen

bestätigt

die von

der Hofhaltung

Alle und

persönliche

Seine

der

Staatsgewalt

(also unter

ist heilig dient

und

und

und

Beschränkungen

in Übereinstimmung

Person

Karl Friedrichs ) .

mit

der Regierung

unverletzlich .

die Zivilliste .

ohne Bewilligung

Sie

übt

) aus .

Zur

kann

sic Er be¬

Bestreitung ohne Zustim¬

des Großherzogs

niemals

werden. Badener

drei

tragen von den

Militärstellen der

der Verfassung

nicht erhöht

Alle Staatsbürger Rechte

Linie der Nachkommen

sich alle Rechte

des Großherzogs

der Stände

gemindert

in

den Landständen

schlossenen Gesetze . mung

des Landes

und

Unterschied

Kirchenämtern

christlichen

Freiheit

ohne

drei christlichen .Religionsteile

der Badener

stehen

zu

allen

öffentlichen

Konfessionen

gleiche

Anprüche

sind für

haben

alle

gleich auf

zu

(8 9 ) . (8

19 ) .

gleiche

Die

Lasten allen

politischen

Eigentum

Weise

beiZivil¬

unter

und dem

7

kssr

den Prinzen

1 . ans

der ( 7) standesherrlichen

protestantischen

Sie

von

der Kammer

liche Erlaubnis

werden ,

erhoben

kein Anlehen

gültig

die Finanzen

Jeder Kammer

und

Abstimmung

zur

ohne alle Abänderung ergänzt

wenigstens

gebracht

oder abändert

drei Viertel

setzen ist die Zustimmung erforderlich .

Die

, bedarf

erste Kammer

wird

Annahme

der Zustimmung jeder

eingcholter

Kammer .

die

zweite

worden , vor die

oder Nichtannahme

(ß 60 ) . Ein Gesetz , das

Mehrheit

an

zuerst

geht

er von .dieser angenommen

werden

werden.

veräußert auch vor

und

machen.

Gesetzentwurf

über

der absoluten

ausgeschrieben

Auflage

kann der Großherzog

Staatsanlehen

der Mitglieder

ausdrück¬

ohne

gemacht , keine Domäne

betreffende dann , wenn

kann nur

erste Kammer urknnde

gültige

der Stände

Zustimmung

keine

kann

einem Krieg

zu

bei Rüstungen

annchmen.

Instruktionen

der Versammlung

die

dürfen

werden.

verhaftet Stände

sind berufen , über abzustimmcn . Sie

) keine

der Dauer

der

Zustimmung

Ohne Nur

während

kann

Kein Ständeglied

muß

zwei Jahre

Alle

Ständeglieder

Auftraggebern

(ihren

Kommittenten

von ihren

so, daß die Kammer

und

(Z 38 ) .

nach eigener Überzeugung

Beratung

ihrer

Gegenstände

ist oder

oder eine ständige Besoldung

ernannt

wird

Die

stattfindcn .

eine Ständcversammlung

angehört eingetragen

Gulden

10 000

acht Jahre

erneuert

Viertel

einem

zu

alle 2 Jahre

auf

werden

Die Abgeordneten

2 . das

,

(H 37 ) .

bezieht

gleichem Betrag

jeder

werden

ernannt

kann

Konfessionen

Gnlden

1 500

von ^wenigstens

Rente

von

einem Kapital

mit

wenigstens

eine jährliche

der Wahlmänner

3 . in dem Grund -, Häuser - und Gewcrbcsteuer-

und

zurückgelegt

30 . Lebensjahr kataster

der drei christlichen

der 1 . einer

,

Staatsbürger

angesessen

als Bürger

bei der Wahl

sind

und Ämter.

Alle Staatsbürger,

(8 34 ) .

Abgeordneten

(ß 36 ) . Zum

und wählbar

stimmfähig

bekleiden ,

Amt

ernannten

der Städte

haben , im Wahldistrikt

zurückgelegt

öffentliches

sind oder ein

zwei

gewählt

Wahlmännern

von erwählten

werden

die das 25 . Lebensjahr

» Adels , 5 . aus

vom Großherzog

63 Abgeordneten

aus

besteht

Kammer

zweite

Die

eines

den

6 . aus

,

der Landesuniversitäten Abgeordneten (höchstens 8 ) Personen.

Geistlichen mit dem Range

grundherrliche

des

acht Abgeordneten

, 4 . aus

Prälaten

be¬

erste Kammer

Die

Hanfes , 2 . aus den Häuptern des Großherzoglichen und einem vom Familien , 3 . aus dem Laudesbischof ernannten

lebenslänglich

Großherzog

nicht schärfen.

abgcteilt .

sind in zwei Kammern

Landstände

Die steht :

Großherzog

Der

zu sein .

Nachlassen , aber

oder ganz

mildern

Strafen

erkannte

kann

werden,

festgchaltcn

iin Gefängnis

vernommen

Verhaftung

seiner

den Grund

Stunden

24

zweimal

als

und länger

haftet

ohne über

ver¬

gesetzlicher Form

in

als

anders

kann

Niemand

der Verfassung .

Schutze

im Ganzen

die Vcrfnssungs-

von zwei Drittel

von

anderen

Ge¬

Zu

allen

einer jeden der beiden Kammern

durch die Anwesenheit

von

10 , die zweite

r-s «

8

KLN

durch die Anwesenheit von 35 Mitgliedern vollzählig (ß 64 , 65 , 74 ) . Die Kammern haben das Recht der Vorstellung und Beschwerde , das Recht , Mißbräuche in der Verwaltung der Regierung anznzeigcn , Minister wegen Verletzung der Verfassung anznklagcn.

IV. Bcurtciluttst der Bcrfassuust. Der

Bortrefflichkcit

des freisinnigen , von

staatsmännischem Weitblick einVerfassungswerkes entsprach der Sturm des Frohlockens , den seine Verkündigung im ganzen Lande hervorrief , und die rückhaltlose Anerkennung, die ihm aus den Kreisen der deutschen Politiker gespendet wurde . Baden war durch „ den freien Bund der Ordnung und des Rechts " ein konstitutioneller Staat geworden , der die staatsbürgerlichen und politischen Rechte seiner Glieder ver¬ briefte . Sein Volk besaß nun in den Laudständen ein verfassungsmäßiges Organ , wodurch es zur Teilnahme au der Regierung , besonders zur Mit¬ wirkung bei der Gesetzgebung , sowie bei der Aufstellung , Prüfung und Beauf¬ sichtigung des Staatshaushalts berufen war. - Großherzog Karl durfte die Befriedigung über den Eindruck seines fürst¬ lichen Aktes noch empfinden bei deni Empfang der ihm ans allen Bcvölkerungsschichten zugehenden Zustimmungs - und Dankadressen . Aber den ersten auf Grund der Verfassung (auf 1 . Februar 1819 festgesetzten , jedoch erst ) auf 22. April 1819 einberufencn Landtag erlebte er nicht mehr , da er schon am 8 . De¬ zember 1818 in Rastatt sein irdisches Dasein beschloß. Als eine bemerkenswerte Erscheinung muß die Gegnerschaft bezeichnet werden , welche die Verfassung bei hochstehenden Persönlichkeiten Badens fand. Der rückschrittlich gesinnte Freiherr von Blittersdorf , der in einer an den FürstenMetternich gerichteten Denkschrift das Vorherrschen des demokratischen Prinzips in beiden Kammern als einen beklagenswerten Zustand bezeichnet ^ , desgleichen der schon genannte Staatsrat von Sensburg traten für eine Abänderung der Ver¬ fassung ein . Ihnen schloß sich der Heidelberger Staatsrechtslehrer Zachariä an , der im Jahre 1824 zweimal beauftragt wurde , Abänderungsvorschläge zu machen . Er war der Meinung , daß sich mit dieser Verfassung gar nicht regieren lasse , und daß sie als eine öffentliche Kalamität betrachtet werden müsse. Die kampferfüllten Jahre von 1819 bis 1825 schienen diesen Gegnern der Verfassung recht zu geben . Die Zukunft hat jedoch das Irrige ihrer Ansichten dargetan . . Ein volles Jahrhundert hindurch hat die badische Verfassung ihre Lebenskraft bewiesen. Doch trug sie zugleich Keime der Entwicklungsfähigkeit in sich, die es ermöglichten, die staatsmännische Schöpfung der Gestaltung des Staatswesens und der Aus¬ bildung der politischen Denkweise anzupassen , ohne grundsätzliche Änderungen ihres Charaktes vorzunehmen. gegebenen

KSN Ein

Anlaß

zur Verbesserung

bürgerlichen

Rechte .

das

passive

(das

den

selbständigen

Weder

Betrieben

tätigen

nur

Angehörige

auf

einem

ferner

der

aktive

durch Ernennung

(das

zu werden ) war

nicht

auch

den

zu .

Das

Recht

Vermögensstnnd erfolgte .

allem in der Begrenzung

Wahlrecht

christlichen

nicht geheim , da

oder zu Protokoll mittelbar

,

Gehilfen

bestimmten

war

lag vor

das

Recht gewählt Bürgern

9

,

wurde

und

Zensus ,

war

abhängig .

der

Urwähler

von Wahlmännern

nur

industriellen erstreckte

sich

überdies

von

Das durch

auch nicht unmittelbar

noch

stand

und

Wählbarkeit

Bekenntnisse

einem

Jenes

gewerblichen der

die Abstimmung Es

allgemein .

in

der staats¬

Recht zu wählen )

Wahlrecht Unterschrift

ausgeübt , sondern

, die den Abgeordneten

zu wählen

hatten.

V. Verfassuugsändcruttgcn. Stufen erfuhr

- und

Zusätzen

auf

Regierungsantritt

erhielt

Dasselbe

es

und

1831

Jahre

Leopold , trat

dafür

Bon

wieder

aufgehoben

die

Verfassung

durch

und

sein heiliges

„ So

wahr

mir Gott

Rechte

."

dem

Bestimm¬ das Gesetz

der Ständeversammlnng, Die

Gesetz

er

vom

ste wesentliche

Ver-

17 . Februar ' 1849,.

19 eine andere , die Beschränkung

ß 37 Ziffer

Evangelium

die gcmeindebürgerlichen

war

der

nach

die ursprüngliche

kurzer Dauer

wurde .

bald

und politischen Rechte auch den Israeliten

9 und

des von den Abgeordneten

seitdem :

ähnlich

das

von

schuf das Gesetz vom

1831 ,

die teilweise Erneuerung

darauf

gab

Zustand

der Dringlichkeit in der Form

drei Jahre , die Amtsdauer

Im

in Kraft . über

auf

festsetztc .

den Paragraphen

Fassung

der Schluß lautet

wieder

Erwägung

Verbesserungen

vorübergehenden

die Budgetperiode

sicherte die staatsbürgerlichen

zu , indem hcbcnde

Einen

des Großherzogs

zehn Jahre

besserung

der Jahrzehnte

sechs Jahre

der Verfassung

vom 28 . Dezember das

.

1825 , welches

Abgeordneten

und nach sorgfältiger

im Lauf

oder Änderungen

21 . April

ung

schrittweise

die Verfassung

Die

1 beseitigte . zu leistenden

Eides

helfe !" statt :

,,So

Glei chstellung

wurde

Dementsprechend

aufwurde

(8 69 ) gekürzt . wahr

der Israelit

Er

mir Gott

helfe

en inbezug

erst durch das Gesetz vom 4 . Oktober

auf 1862

ausgesprochen. Ein

Gesetz vom 21 . Oktober

186 7 hob die Bestimmungen von 8 37 Ab¬ satz 3 , den die W älllbarkei t beschränkenden Zensu s , auf und fügte einen neuen Paragraphen (§ 48 a ) über die Redefreiheit und strafrechtliche Una ntastbarke it der Abgeordneten sowie über die Straflosigkeit wahrh eitsgetreuer Beri chterstatt ung der Presse Durch

An.

,

Gesetz voni

zweiten Kammer

klarer

20 . Februar festgelegtHd

's ffvurdc

in ß 67

' die Verfassung

das

Be schwerderech t

durch einen neuen

der

Abschnitt

10 mit 7 Paragraphen erweitert : Abschnitt IV a (Z 67 a — §) Bvn den Anklagen gegen die Minister. ^ ' EimnUeitgemäßen Fortschritt bedeutete sodann das Gesetz vom 2 t . Deze mber 1862 . Es brachte das allgemeine Wahlrecht zur Geltung , indem es alle Staatsbürger vom 25 . Lebensjahr an für stimmfähig und (zu Wahl¬ männern ) wählbar erklärte . Es räumte der zweiten Ka mmer volle Selbständigkeit bei der Wahl ihres P räsiden ten ein, während bisher der Großherzog das Bestä¬ tigungsrecht ausgeübt hatte (8 45 ). Dasselbe Gesetz schob den Z 40 a ein, der einem Abg eordneten S itz und Stimme Mpricht , wenn er in eine mit höherem Rang verbund ene Amtsstelle aufrückt . Neu war auch 8 65 a, der den Ständen das Recht der Initiative bei dcr,Gesctzgebnng (das Recht, Gesetze vorzuschlagen) verlieh . Dasselbe Gesetz suchte endlich den Geschäftsgang der Kammern zu ver¬ einfachen oder neu zu regeln durch eine veränderte Fassung der 88 70 —74 und des §76. Die zehnte Änderung nahm das Gesetz vom 16 . April 1870 an der Verfassung vor . Es führte die gehesme Abstimmung bei den Wahlmänncrwahlen ein und setzte (auf Antrag des Abgeordneten Kiefer ) die AmtSdauer der Mitglieder der zweiten Kammer von acht Jahren ans vier herab . Damit wurde zugleich die bnls iiae Erneucruna von zwei zu zwei Jahren ausgesprochen. In dieser Ausgestaltung beherrschte die Verfassung das politische Leben unserer engen Heimat über drei Jahrzehn te hindurch . Der Eintritt Badens in den Bundesstaat des deutschen Reiches und die mit Preußen abgeschlossene Militä rkonven tion vom 25 . November 1870 berührten die Verfassung kaum. Die erheblichen Opfer aber , zu denen es sich damit und mit dem Verzicht auf andere Hoheitsrechte bei der Herbeiführung einer einheitlichen Reichsleitung verstand , waren ein Beweis der politischen Reife , die aus dem 50jährigen Be -, stand der Verfassung gediehen war . Das Bc amtenge setz vom 24 . Juli 1888 hatte auf die Verfassung nur insofern Einfluß , als es die 88 24 und 25 der¬ selben außer Kraft setzte und in Wegfall brachte. Viele Anreguilgen , mündliche und schriftliche Erörterungen , ungezählte Aussprachen auf einer Reihe von Landtagen waren noch nötig , bis dem badischen Volk das direkte Wahlrecht zugestanden wurde . Vom Landtag des Jahres 1869 an , aüf welchem der Abgeordnete Kiefer den Antrag auf Einführung der direkten Abstimmung einbrachte, verlief kaum eine Landtagsperiode , ohne daß diese Frage berührt und ihre Regelung als erwünscht bezeichnet wurde . Die Bewegung ließ sich nicht mehr zurückhalten , seitdem für die Bildung des Reichs¬ tags das direkte Wahlverfahrcn eingeführt worden war . Besonders standen die Landtage der 90e r Jahre des verflossenen Jahrhunderts im Zeichen der dringenden Wünsche nach einer zeitgemäßen Reform der Verfassung . Endlich wurde das Verlangen erfüllt durch das Gesetz vom 24 . August 1904 . Es

11 und gehei¬ in allgemeiner , unmittelbarer die Wahl der Abgeordneten (mit jeweiliger Gesamt¬ auf vier Jahre mer Abstimmung , setzte die Mandatsdauer und Kammern beider der Abgeordneten erneuerung ) fest , erhöhte die Zahl des Wahlrechts ruht. die Ausübung machte in H 35 die Fälle namhaft , in denen von Vorlagen Behandlung gab das Gesetz den ZZ 60 und 61 über die Ferner Fassung. eine andere durch die Kammern und Gesetzentwürfen nach der eine Auffrischung Sinne gewissem in erfuhr Die erste Kammer (im wesentlichen schon 1864 von dem RechtsRichtung des demokratischen Prinzips Abgeordneten angeregt ) . Sie wurde verstärkt : 1 . durch einen lchrcr Bluutschli Berufskörperschaften, der der technischen Hochschule , 2 . durch sechs Abgeordnete von der Landwirtschastskammer von denen drei von den Handelskammern , zwei werden , 3 . durch zwei Ober¬ gewählt und einer von den Handwerkskammern der , durch einen Bürgermeister der Städteordnung der 10 Städte bürgermeister Kreisausschüsse. der Mitglied und durch ein Städte (39 ) mittleren znr zweiten Kammer wurde auf 73 festgesetzt. Abgeordneten der Zahl Die vier , Freiburg drei, fünf , Karlsruhe wählt Mannheim Von den großen Städten Die je zwei , die übrigen je einen Abgeordneten . und Pforzheim Heidelberg durch 51 Abgeordnete ver¬ städtischen Bezirke sind nun durch 22 , die ländlichen ungünstige Verhältnis Wahlkreise treten , während vorher das für die ländlichen 22 zu 41 bestanden hatte. Bestimmung der Verstärkung beider Kammern wurde auch die Entsprechend , die geändert . Danach ist die erste Kammer bei 15 über deren Beschlußfähigkeit beschlußfähig. zweite bei 37 Mitgliedern in vom 24 . August 1904 mit 76 Paragraphen Das Laudtagswahlgesetz Datum demselben von 7 Abschnitten und das Gesetz über die WahlkreiSeiuteilung bei der Wahl. regeln genau das Verfahren

bestimmte

Rückblick. nicht abge¬ der Verfassung Noch ist das Werk der inneren Ausgestaltung be¬ Strömungen und schlossen . Ihr weiterer Wandel ist durch Zeitverhältnisse Anträge 4 d. Js . hat die zweite Kammer dingt . In der Sitzung vom 7 . Juni der Verhältniswahl 1 . über Einführung : angenommen über Verfassungsfragcn des Erzbischofs Stellvertretung über . 2 , für die Wahlen zur zweiten Kammer in der ersten Adelsvertreter der und des Prälaten , 3 . über die Minderung Kammer. ersten zur von zwei Arbeitervertretcrn Kammer , 4 . über die Zuziehung zu eingehend werden sich die nächsten Landtage Mit all ' diesen Fragen durch Vorschlag die erste Kammer beschäftigen haben . Zinn ersten Antrag hat Veränderungen Welche . eingenommen ines Gesetzes bereits eine zustiinmendc Haltung , das badische mögen werden aber auch fernerhin an der Verfassung vorgenommen

12 Volk kann mit Zuversicht ihnen entgegensehen . Das 1818 geschaffene Werk, von echtem Freisinn durchsonnt , gleicht einem Monumentalbau , dessen Jnnenräume im Laufe der Jahrzehnte wohnlicher eingerichtet worden , dessen GrundPlan aber unantastbar geblieben ist und auch in Zukunst bei allem Wandel unerschüttcrt bleiben wird. Der Segnungen der Verfassung teilhaftig hat Badens Bürgertum unter vier Großhcrzögen , vor allem unter dem ruhmreichen Walten Friedrichs des Deutschen Zeiten friedlicher Entwicklung , fröhlichen Wachstums und staunens¬ werter Fortschritte auf wirtschaftlichem und geistigem Gebiet durchlebt . Herrlich hat sich des Dichters Ausspruch bewährt : „Da wirket jeder Geist und jede Hand belebend, fördernd für des Ganzen Wohl , da glänzt der Thron , da lebt die Stadt , da grünt das Feld , da blicken Männer frei und stolz^ . Im Schlitze der Verfassung und in innigem Einklang mit seinem durch Bürgersrenndlichkeit und vaterländischen Opfcrsinn erprobten , Treue um Treue übenden Fürstenhaus hat Badens Volk Leid , Entbehrung und Not von vier Kriegsjahren starken Sinns getragen . Opferbereit und heldenmütig wird es auch weiter standhalten im Vertrauen auf einen ehrenvollen Frieden , den seine sieggewohnten Söhne Schulter an Schulter mit ihren deutschen Brüdern erkämp¬ fen helfen.

Badens

Grotzherzöge.

Karl Friedrich 1738 (1746 ) —1811, zuerst Markgraf, seil 1803 Kurfürst, seit 1806 Großherzog . -

Karl, Karl Friedrichs Enkel 1811 —1818. Ludwig, Karl Friedrichs Sohn 1818 —1830. Leopold, Ludwigs Bruder 1830 —1852. Friedrich der Deutsche, der Sohn Leopolds 1852 —1907. Friedrich ll . seit 1907.

Berichtigung. Auf Seite 9 zweitletzte Zeile muß es heißen: Durch Gesetz vom 20. Februar 1868 usw.

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