Europarecht – Ende der nationalen Steuersouveränität? 9783504382377

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Jürgen Lüdicke (Hrsg.) Europarecht - Ende der nationalen Steuersouveränität?

Forum der Internationalen Besteuerung

Band 31

EuroparechtEnde der nationalen Steuersouveränität? Herausgegeben von

Prof. Dr. Jürgen Lüdicke Rechtsanwalt, Steuerberater Universität Hamburg mit Beiträgen von

Prof Dr. Pascal Hinny, LL.M. Laszlo Kovacs Dr. Michael Kröner Dr. Wolfgang Peiner Prof Dr. Michael Schaden, LL.M. Prof Dr. Roman Seer Prof Dr. Franz Wassermeyer Diskussionsteilnehmer

Hans-Henning ßernhardt Gert Müller-Gatermann Prof Dr. Dietmar Gosch und die Beitragsverfasser

2006

Verlag Dr. OttoSchmidt Köln

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Vorwort Der Einfluss Europas auf das nationale deutsche Steuerrecht ist durch zwei Entwicklungslinien gekennzeichnet. Zum einen steht nach wie vor eine Vielzahl von steuerlichen Vorschriften auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs. Dabei lässt das Gericht eine neue "Sensibilität" für die Notwendigkeiten nationaler Steuererhebung erkennen. Die grundsätzliche Bedeutung der Grundfreiheiten auch im Bereich des Steuerrechts ist hiervon freilich nicht berührt. Zum anderen erkennt die nationale Steuerpolitik, dass die herkömmlichen Dämme um das eigene Steuerrecht in Europa nicht mehr zeitgemäß sind. Gemeinsam mit der Kommission werden neue Lösungen gesucht. Unter dem Generalthema "Europarecht- Ende der nationalen Steuersouveränität?" ist die 22. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung am 2. Dezember 2005 den aktuellen Entwicklungen nachgegangen und hat Perspektiven aufgezeigt. Wolfgang Feiner, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, beleuchtet in seinem Grußwort die Sicht des etatverantwortlichen Steuerpolitikers. Laszlo Kovacs, Kommissar für Steuern und Zollunion, stellt die steuerpolitischen Ziele der Europäischen Kommission und das konkrete Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vor. Roman Seer befasst sich mit verfassungsrechtlichen Aspekten der EuCHRechtsprechung sowie der aktuellen Debatte um eine Beschränkung der Rückwirkung von Entscheidungen des EuGH. Pascal Hinny erläutert die Auswirkungen der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf die Besteuerung. Michael Schaden behandelt die drängenden Fragen der Entstrickungsbesteuerung anlässlich eines grenzüberschreitenden Umzugs innerhalb der Europäischen Union. Michael Krönerbefasst sich mit der grundsätzlichen Möglichkeit der Berücksichtigung ausländischer Verluste und den sich dabei stellenden Detailfragen.

V

Vorwort

Franz Wassermeyer misst die verschiedenen Regelungsbereiche des deutschen Außensteuergesetzes und namentlich die Hinzurechnungsbesteuerung an den europarechtlichen Vorgaben.

Der vorliegende Tagungsband enthält die Referate sowie die daran anschließenden Podiumsdiskussionen zwischen Hans-Henning Bernhardt, Dietmar Gosch, Gert Müller-Gatermann und den Referenten. Hamburg, im September 2006

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Prof. Dr. Jürgen Lüdicke

Grußwort

Sehr geehrter Professor Lüdicke, sehr geehrter Herr Kov