Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht am Werken der Literatur und der Tonkunst: Amtliche Ausgabe [Reprint 2020 ed.] 9783112384169, 9783112384152

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Entwurf eines Gesetzes, betreffend das

Ulhkbemcht all Werken Ker Literatur unk Ker Tanknnst.

Amttiche Ausgabe.

Berlin.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. in. I- H 1899.

Inhalt. Seite

------------

Borbemerkung........................................................................................ 5

Erster Abschnitt: Voraussetzungen des Schutzes. §§ 1—11.......................... 9

Zweiter Abschnitt: Befugnisse des Urhebers. §§ 12—27............................. 11

Dritter Abschnitt: Dauer des Schutzes. §§ 28—36 ...................................

16

Vierter Abschnitt:

Rechtsverletzungen. §§ 37—54

....................................

17

Fünfter Abschnitt:

Schlußbestimmungcn. §§ 55—70

22

Erläuternde Bemerkungen............................................................. 27

Vorbemerkung. Der vorliegende

Gesetzentwurf

ist innerhalb

der

Reichs­

verwaltung ausgearbeitet und zunächst den Bundesregierungen zu­ gegangen, um von diesen an der Hand ihrer Erfahrungen beurtheilt

zu werden.

Seine Bekanntmachung bezweckt, auch die öffentliche

Kritik für die wichtige gesetzgeberische Aufgabe zu verwerthen.

Auf Grund der so gewonnenen Begutachtung soll der Entwurf im

Spätherbst dem Buudesrath vorgelegt werden. Bor der Aufstellung des Entwurfs haben im Reichs-Justizamt

eingehende Berathungen mit Sachverständigen stattgefunden.

Zu­

nächst sind im vorigen Herbst mit einer größeren Kommission die für die Revision des Urheberrechts

wichtigsten Fragen im All­

gemeinen besprochen worden. Hierbei haben mitgewirkt: Kommerzien-

rath Beck, Verlagsbuchhändler, München; Profeffor Dr. Birk-

meyer, München; Berlin;

Kommerzienrath Bock, Hofmusikalienhändler,

Verlagsbuchhändler Albert Brockhaus, Leipzig;

Ge­

heimer Justizrath Professor Dr. Brunner, Berlin; Universitäts­ richter Geheimer Regierungsrath Dr. Daude, Berlin; Verlags­

buchhändler Engelhorn,

erster Vorsteher des Börsenvereins der

deutschen Buchhändler, Stuttgart; Justizrath Dr. Fischer, Berlin; Professor Gluth, Lehrer an der Kgl. Akademie der Tonkunst,

München; Dr. von Hase, Vorsitzender des Vereins der deutschen

6 Musikalienhändler, Leipzig; Schriftsteller Hildebrandt, Berlin;

Professor Löschhorn, Lehrer am akademischen Institut für Kirchen­ musik, Berlin; Verlagsbuchhändler Mühlbrecht, Berlin; Schrift­ steller Dr. Rodenberg, Berlin; Kapellmeister Rösch, München;

Geheimer Kommerzienrath Spemann, Verlagsbuchhändler, Stutt­

gart; Musikalienverleger Dr. Strecker, Mainz; Verlagsbuchhändler

Voigtländer, Leipzig; Konzertdirettor Wolff, Berlin.

Nachdem

die Ergebnisse dieser Verhandlungen erwogen worden waren, sind im Frühjahr mit drei gesonderten Gmppen von Sachverständigen noch diejenigen Punkte erörtert worden, welche für die dichterischen Erzeugnisse, für die musikalischen Werke und für die Tagespresse

von Bedeutung erscheinen.

An sämmtlichen Berathungen nahm

wiederum Theil der Geheime Justizrath Dr. Brunner.

An den

Berathungen der ersten Gruppe wirken außerdem mit die Schrift­

steller

Kirchbach,

Steglitz,

von

Leixner,

Gr.

Lichterfelde,

Dr. Osterrieth, Berlin, Geheimer Justizrath Wichert, Berlin, Geheimer Legationsrath Dr. v. Wildenbruch, Berlin.

An der

Berathung über den Schutz der Werke der Tonkunst nahmen außer den schon genannten Herren Kommerzienrath Bock, Dr. von Hase

und Kapellmeister Rösch noch Theil Musikalienverleger Challier,

Berlin, Ochs,

Direktor des

Philharmonischen

Chores,

Berlin,

Professor Dr. Sommer, Braunschweig, Hofkapellmeister Strauß, Charlottenburg, und der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen

Musikerverbandes Vogel, Berlin.

Für die Erörterungen über

den Schutz der Tagespresse waren zugezogen Dr. Bachem, Ver­

leger der K. Volkszeitung, Köln; Chefredakteur ten Brink, Berlin; Chefredatteur Dahms, Berlin; Justizrath Dr. Fischer, Berlin; Kafemann, Verleger der Danziger Zeitung, Danzig; Cheftedatteur

Professor Dr. Kropatscheck, Berlin; Malkewitz, Verleger der

Pommerschen Reichspost, Stettin; Cheftedakteur Dr. Mordtmann,

7 München;

Reuß,

Landeszeitung,

Eigenthümer

Karlsruhe;

und

Redatteur

Verlagsbuchhändler

der Badischen

F. Springer,

Berlin; Redakteur der Frankfurter Zeitung Stein, Berlin. Wenn sonach bisher hauptsächlich Vertreter der Bemfsstände,

für die eine Verstärkung des Urheberschutzes von Werth ist, zu

Worte gekommen find, so wird die nunmehrige Veröffentlichung

nicht

nur

den betheiligten Berufskreisen zu einer wiederholten

Würdigung der amtlichen Vorschläge Anlaß geben, sondem auch

den übrigen Volkskreisen Gelegenheit bieten, die in Aussicht ge­ nommenen Abänderungen

unseres Urheberrechts vom Standpunkte

der allgemeinen Jntereffen zu prüfen, die in dieser Gesetzgebung Anspmch auf Beachtung haben.

Erster Abschnitt.

Norarrssetzttngerr de» Kch«tzes. 8-1. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden geschützt: 1. die Urheber von Schriftwerken und solchen Vorträgen, welche dem Zwecke der Erbauung, der Belehrung oder der Unterhaltung dienen; 2. die Urheber von Werken der Tonkunst; 3. die Urheber von solchen Abbildungen wissenschaftlicher oder technischer Art, welche nicht ihrem Hauptzwecke nach als Kunstwerke zu betrachten sind. Zu den Abbildungen ge­ hören auch plastische Darstellungen.

§. 2. Urheber eines Werkes ist dessen Verfasser. Bei einer Uebersetzung gilt der Uebersetzer, bei einer sonstigen Bearbeitung der Bearbeiter als Urheber. 3. Juristische Personen, die als Herausgeber ein Werk ver­ öffentlichen, dessen Verfaffer nicht auf dem Titelblatt, in der Zu­ eignung oder in der Vorrede genannt wird, werden, wenn nicht ein Anderes vereinbart ist, als Urheber des Werkes angesehen.

§•4Besteht ein Werk ans den getrennten Beiträgen Mehrerer (Sammelwerk), so wird für das Werk als Ganzes der Heraus­ geber als Urheber angesehen. Ist ein solcher nicht genannt, so gilt der Verleger als Herausgeber.

10

§5. Die Verfügung über einen Beitrag, der in eine Zeitung, in

eine Zeitschrift oder in ein sonstiges Sammelwerk ausgenommen wird, bleibt, soweit nicht aus den Umständen ein Anderes zu ent­ nehmen ist, dem Verfasser vorbehalten.

8-6. Wird ein Schriftwerk mit einem Werke der Tonkunst oder

mit Abbildungen verbunden, so gilt für jedes dieser Werke dessen Verfasser auch nach der Verbindung als Urheber.

8- 7Haben Mehrere ein Werk gemeinsam in der Weise verfaßt, daß ihre Arbeiten sich nicht trennen lassen, so besteht unter ihnen als Urhebern eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§• 8. Enthält ein erschienenes Werk auf dem Titelblatt, in der Zueignung oder in der Vorrede den Namen eines Verfassers, so wird vermuthet, daß dieser der Urheber des Werkes sei.

Ist das

Werk durch Beiträge Mehrerer gebildet, so genügt es, wenn der

Name an der Spitze oder am Schlüsse des Beitrags angegeben ist.

Bei Werken, die unter einem anderen als dem wahren Namen des Verfassers oder ohne den Namen eines Verfassers erschienen

sind, ist der Herausgeber, falls aber ein solcher nicht angegeben ist, der Verleger berechtigt, die Rechte des Urhebers wahrzunehmen.

Hierbei gilt die Vermuthung, daß der Verleger der Rechtsnachfolger des Urhebers sei. Bei Werken, die nicht erschienen, aber öffentlich aufgeführt

oder vorgetragen sind, wird vermuthet, daß derjenige der Urheber

sei, welcher bei der Ankündigung der Aufführung oder des Vor­ trags als Verfasser bezeichnet worden ist.

§• 9. Das Recht des Urhebers geht auf die Erben über.

Das Recht

kann

übertragen werden.

beschränkt oder unbeschränkt auf Andere

Eine Beschränkung ist insbesondere in der

11 Weise zulässig, daß die Befugniß zur Verbreitung des Werkes nur für ein bestimmtes Gebiet eingeräumt wird.

§. 10. Wird das Recht des Urhebers beschränkt oder unbeschränkt übertragen, so darf der Erwerber an dem Werke selbst, an dessen Titel und

an der Bezeichnung des Urhebers ohne Einwilligung

des Urhebers keine Zusätze, Weglassungen oder sonstige Aenderungen vornehmen.

§• 11. Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers findet

gegen den Urheber selbst nicht statt.

Gegen die Erben des Urhebers

ist fie nur zulässig, wenn das Werk erschienen ist.

Zweiter Abschnitt.

Hefügnisse de» Urhebers. §. 12.

Der Urheber ist ausschließlich befugt, das Werk zu vervielfälfigen und gewerbsmäßig zu verbreiten.

Das Urheberrecht an einem Bühnenwerk oder an einem Werke der Tonkunst enthält auch die ausschließliche Befugniß, das Werk

öffentlich aufzuführen. Der Urheber eines Schriftwerkes

oder eines Bottrags hat,

solange nicht das Werk erschienen ist, die ausschließliche Befugniß,

das Werk öffentlich vorzuttagen. §• 13. Die ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber nach §. 12

in Ansehung des Werkes selbst zustehen, erstrecken sich auch auf die

Bearbeitungen des Werkes. Die Befugnisse des Urhebers erstrecken sich insbesondere auf: 1. die Uebersetzung in

eine

ftemde Sprache oder in eine

andere Mundatt derselben Sprache, auch wenn die Ueber­ setzung in gebundener Form abgefaßt ist;

11 Weise zulässig, daß die Befugniß zur Verbreitung des Werkes nur für ein bestimmtes Gebiet eingeräumt wird.

§. 10. Wird das Recht des Urhebers beschränkt oder unbeschränkt übertragen, so darf der Erwerber an dem Werke selbst, an dessen Titel und

an der Bezeichnung des Urhebers ohne Einwilligung

des Urhebers keine Zusätze, Weglassungen oder sonstige Aenderungen vornehmen.

§• 11. Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers findet

gegen den Urheber selbst nicht statt.

Gegen die Erben des Urhebers

ist fie nur zulässig, wenn das Werk erschienen ist.

Zweiter Abschnitt.

Hefügnisse de» Urhebers. §. 12.

Der Urheber ist ausschließlich befugt, das Werk zu vervielfälfigen und gewerbsmäßig zu verbreiten.

Das Urheberrecht an einem Bühnenwerk oder an einem Werke der Tonkunst enthält auch die ausschließliche Befugniß, das Werk

öffentlich aufzuführen. Der Urheber eines Schriftwerkes

oder eines Bottrags hat,

solange nicht das Werk erschienen ist, die ausschließliche Befugniß,

das Werk öffentlich vorzuttagen. §• 13. Die ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber nach §. 12

in Ansehung des Werkes selbst zustehen, erstrecken sich auch auf die

Bearbeitungen des Werkes. Die Befugnisse des Urhebers erstrecken sich insbesondere auf: 1. die Uebersetzung in

eine

ftemde Sprache oder in eine

andere Mundatt derselben Sprache, auch wenn die Ueber­ setzung in gebundener Form abgefaßt ist;

12

2. die Rückübersetzung in die Sprache des Originalwerkes; 3. die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Form

oder eines Bühnenwerkes in der Form einer Erzählung; 4. die Herstellung von Auszügen aus Werken der Tonkunst

sowie von Einrichtungen solcher Werke für einzelne oder mehrere Instrumente oder Stimmen.

§. 14. Unbeschadet der ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber nach §. 13 Abs. 2 zustehen, ist die freie Benutzung seines Werkes

zulässig,

wenn dadurch

eine eigenthümliche

Schöpfung

hervor­

gebracht wird. Bei einem Werke der Tonkunst ist jede Benutzung unzulässig,

durch welche erkennbare Melodieen dem Werke entnommen und einer neuen Arbeit zu Grunde gelegt werden.

§• 15.

Die rechtswidrige Vervielfältigung eines Werkes ist Nachdruck. Es begründet keinen Unterschied, ob das Werk ganz oder theil­ weise, ob es in einem oder in mehreren Exemplaren und durch welches Verfahren es vervielfältigt wird.

Eine Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch ist zulässig, wenn sie nicht den Zweck hat, aus dem Werke eine Einnahme zu

erzielen.

§. 16. Als Nachdruck ist nicht anzusehen:

1. der Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, amtlichen Erlassen und Entscheidungen;

2. der Abdruck anderer amtlicher Schriften, die nicht mit dem Verbote des Abdrucks oder einem allgemeinen Vorbehalte

der Rechte versehen sind;

3. die Wiedergabe öffentlicher Verhandlungen

aller Art in

Zeitungen und Zeitschriften; 4. die Wiedergabe von Reden, die bei den Verhandlungen der Gerichte, der politischen, kommunalen und kirchlichen

Vertretungen gehalten werden.

Die Wiedergabe ist jedoch

13 unzulässig, wenn sie in einer Sammlung erfolgt, die der Hauptsache nach Reden desselben Verfassers enthält.

§. 17. Als Nachdruck ist es nicht anzusehen, wenn ohne wesentliche Aenderung des Inhalts.1. aus Zeitungen oder aus Zeitschriften thatsächliche Mit­ theilungen abgedruckt werden, die zu den Tagesneuigkeiten oder vermischen Nachrichten gehören; 2. aus Zeitungen einzelne Artikel abgedruckt werden, die nicht mit dem Verbote des Nachdrucks oder einem all­ gemeinen Vorbehalte der Rechte versehen sind. Wer nach Maßgabe dieser Vorschriften den Abdruck bewirkt, hat die Quelle deutlich anzugeben. Der Abdruck von Ausarbeitungen wissenschaftlichen, technischen oder unterhaltenden Inhalts ist in jedem Falle unzulässig. §- 18. Als Nachdruck ist es nicht anzusehen: 1. wenn einzelne Stellen oder kleinere Theile eines bereits er­ schienenen Schriftwerkes in einer selbständigen literarischen Arbeit angeführt werden; 2. wenn einzelne Gedichte, einzelne Aufsätze von geringem Umfang oder kleinere Theile eines Schriftwerkes nach dem Erscheinen in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit aus­ genommen werden; 3. wenn einzelne Gedichte, einzelne Aufsätze von geringem Umfang oder kleinere Theile eines Schriftwerkes nach dem Erscheinen in eine Sammlung ausgenommen werden, in der Werke einer größeren Zahl von Schriftstellern für den Kirchen-, Schul- oder Untenüchtsgebrauch vereinigt sind.

§. 19. Als Nachdruck ist es nicht anzuschen, wenn ein Schriftwerk nach seinem Erscheinen als Text zu einem neuen Werke der Ton­ kunst in Verbindung mit diesem abgedruckt wird.

14 Unzulässig ist der Abdruck eines Schriftwerkes, das seinem Wesen nach zur Komposition bestimmt ist oder das bei seiner

ersten

mit

Veröffentlichung

einem

Werke

der

Tonkunst

ver­

bunden war. §. 20.

Als

Nachdruck

eines

Werkes

der Tonkunst

ist

es

nicht

anzusehen:

1. wenn einzelne Stellen eines

bereits erschienenen Werkes

in einer selbständigen literarischen Arbeit angeführt werden; 2. wenn kleinere Kompositionen nach dem Erscheinen in eine

selbständige wiffenschastliche Arbeit ausgenommen werden; 3. wenn kleinereKompositionen in eine Sammlung ausgenommen werden, die Werke einer größeren Zahl von Komponisten

vereinigt und ihrer Beschaffenheit nach nur für den Unter­ richt in Schulen, mit Ausschluß der Musikschulen, bestimmt ist. §. 21.

Als Nachdruck eines Werkes der Tonkunst ist es nicht anzu­ wenn das Werk nach seinem Erscheinen auf Vorrichtungen

sehen,

für solche Instrumente übertragen wird, welche zur mechanischen

Wiedergabe

von Musikstücken dienen.

Als Vorrichtungen

gelten

auch auswechselbare Scheiben, Platten, Walzen, Bänder und dergl. §• 22.

Als Nachdruck von Abbildungen ist es nicht anzusehen, wenn Schriftwerk

einem

einzelne

zur Erläuterung

ausschließlich

Abbildungen

aus

einem

des

erschienenen Werke

Inhalts beigefügt

werden. §. 23. Auf Grund der §§. 18 bis 22 ist die Benutzung eines ftemden

Werkes nur zulässig, wenn an den benutzten Theilen keine Ab­

änderung

vorgenommen

wird.

Soweit

jedoch

der Zweck der

Wiedergabe es erfordert, darf eine Bearbeitung in den Grenzen des §. 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 erfolgen.

15 §. 24.

Wer ein ftemdes Werk nach Maßgabe der §§. 18 bis 22

benutzt, hat die Quelle deutlich anzugeben. §. 25. Soweit ein Werk nach den §§. 16 bis 23 ohne Einwilligung

des Berechtigten vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung, die öffentliche Aufführung sowie der öffentliche Vortrag zulässig.

§. 26. Für die öffentliche Aufführung eines erschienenen Werkes

der Tonkunst bedarf es der Einwilligung des Berechtigten nicht,

wenn die Aufführung keinem gewerblichen Zwecke dient und die Hörer ohne Entgelt zugelaffen werden.

Im Uebrigen sind Auf­

führungen ohne Einwilligung des Berechtigten nur zulässig: 1. wenn sie bei Volksfesten, mit Ausnahme der Musikfeste,

oder bei Tanzlustbarkeiten stattfinden;

2. wenn

sie

wohlthätigen Zwecken

dienen

und

die

Mit­

wirkenden keine Vergütung für ihre Thätigkeit erhalten;

3. wenn sie von Vereinen veranstaltet werden und nur die

Mitglieder

sowie

die

zu ihrem

Hausstande

gehörigen

Personen als Hörer zugelassen werden;

4. wenn sie in solchen Vorttägen umherziehender Sänger oder Musiker bestehen, bei welchen ein höheres Jntereffe

der Kunst nicht obwaltet. Auf die bühnenmäßige Aufführung einer Oper oder eines

sonstigen Werkes der Tonkunst, zu welchem ein Text gehört, finden diese Vorschriften keine Anwendung. §. 27. Zur Veranstaltung einer öffentlichen Aufführung ist, wenn

mehrere Berechtigte vorhanden sind, die Einwilligung eines jeden erforderlich.

Bei einer Oper oder einem sonstigen Werke der Tonkunst, zu welchem ein Text gehört, genügt die Einwilligung desjenigen,

welchem das Urheberrecht an dem musikalischen Theile zusteht.

16

Dritter Abschnitt.

Dauer des Schutzes. §. 28.

Für Schriftwerke,

Vorträge und Abbildungen

Schutz des Urheberrechts,

wenn seit

endigt der

dem Tode des

Urhebers

dreißig Jahre und seit der ersten Veröffentlichung des Werkes

zehn Jahre abgelaufen sind.

Ist die Veröffentlichung bis zum

Ablaufe von dreißig Jahren seit dem Tode

des Urhebers nicht

erfolgt, so wird vermuthet, daß das Urheberrecht auf den Eigen­ thümer des Werkes übergegangen sei.

§. 29. Steht das Urheben'echt an einem Werke Mehreren gemein­ schaftlich zu, so bestimmt sich, soweit der Zeitpunkt des Todes für die Schutzfrist maßgebend ist,

deren Ablauf

nach dem Tode des

letztlebenden. §. 30.

Ist der wahre Name des Urhebers nicht bei der ersten Ver­ öffentlichung gemäß den Vorschriften des §. 8 Abs. 1 angegeben

worden, so endigt der Schutz mit dem Ablaufe von dreißig Jahren

seit der Veröffentlichung. Wird der wahre Name des Urhebers binnen der dreißig­

jährigen Frist von dem Urheber selbst oder seinen Rechtsnachfolgern zur Eintragung in die Eintragsrolle (§. 58) angemeldet, so finden

die Vorschriften des §. 28 Anwendung. §. 31.

Steht einer juristischen Person nach den §§. 3, 4 das Urheber­

recht zu,

so

endigt der

Schutz

mit dem

Ablaufe von dreißig

Jahren seit der Veröffentlichung. §. 32.

Auf Werke der Tonkunst finden

die Vorschriften

Dauer des Schutzes mit der Maßgabe Anwendung,

über die

daß an die

Stelle der Frist von dreißig Jahren eine fünfzigjährige Frist tritt.

17

§. 33.

In den Fällen des §. 30 Abs. 1 und des §. 31 endigt, sofern das Werk erst nach dem Tode des Verfaffers veröffentlicht worden ist, der Schutz mit dem Ablaufe der in den §§. 28, 29, 32 bestimmten Fristen.

§. 34.

Bei Werken,

die aus mehreren in Zwischenräumen ver­

öffentlichten Bänden bestehen, sowie bei fortlaufenden Berichten

oder Heften

die

wird jeder Band, jeder Bericht oder jedes Heft für

Berechnung

der

Schutzfristen

als

ein

besonderes

Werk

angesehen.

Bei den in Lieferungen

veröffentlichten Werken

wird

die

Schutzfrist erst von der Veröffentlichung der letzten Lieferung an berechnet.

§. 35. Die Schutzfristen beginnen mit dem Ablaufe des Kalender­ jahrs, in welchem der Urheber gestorben

oder

das Werk ver­

öffentlicht worden ist. §. 36. Soweit der durch dieses Gesetz gewährte Schutz davon ab­

hängt, ob ein Werk erschienen oder anderweit veröffentlicht worden ist, kommt nur eine Veröffentlichung in Betracht, die erlaubter Weise erfolgt ist.

Vierter Abschnitt. Kechlsverlehuttge«.

§. 37.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Nachdruck begeht, ist dem Berechttgten zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens

verpflichtet. §. 38.

Wer vorsätzlich unter Verletzung der ausschließlichen Befugniß des Urhebers ein Werk gewerbsmäßig verbreitet, ist dem Berech­ tigten zum Ersätze des daraus Urheberrecht.

entstehenden Schadens verpflichtet. 2

17

§. 33.

In den Fällen des §. 30 Abs. 1 und des §. 31 endigt, sofern das Werk erst nach dem Tode des Verfaffers veröffentlicht worden ist, der Schutz mit dem Ablaufe der in den §§. 28, 29, 32 bestimmten Fristen.

§. 34.

Bei Werken,

die aus mehreren in Zwischenräumen ver­

öffentlichten Bänden bestehen, sowie bei fortlaufenden Berichten

oder Heften

die

wird jeder Band, jeder Bericht oder jedes Heft für

Berechnung

der

Schutzfristen

als

ein

besonderes

Werk

angesehen.

Bei den in Lieferungen

veröffentlichten Werken

wird

die

Schutzfrist erst von der Veröffentlichung der letzten Lieferung an berechnet.

§. 35. Die Schutzfristen beginnen mit dem Ablaufe des Kalender­ jahrs, in welchem der Urheber gestorben

oder

das Werk ver­

öffentlicht worden ist. §. 36. Soweit der durch dieses Gesetz gewährte Schutz davon ab­

hängt, ob ein Werk erschienen oder anderweit veröffentlicht worden ist, kommt nur eine Veröffentlichung in Betracht, die erlaubter Weise erfolgt ist.

Vierter Abschnitt. Kechlsverlehuttge«.

§. 37.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Nachdruck begeht, ist dem Berechttgten zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens

verpflichtet. §. 38.

Wer vorsätzlich unter Verletzung der ausschließlichen Befugniß des Urhebers ein Werk gewerbsmäßig verbreitet, ist dem Berech­ tigten zum Ersätze des daraus Urheberrecht.

entstehenden Schadens verpflichtet. 2

18 §39. Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung der aus­

schließlichen Befugniß des Urhebers ein Werk öffentlich auffuhrt oder vorträgt, ist dem Berechttgten zum Ersätze des daraus ent­ stehenden Schadens verpflichtet.

Die gleiche Verpflichtung trifft

denjenigen, welcher vorsätzlich oder fahrlässig eine dramatische Be­ arbeitung, die nach §. 13 unzulässig ist, öffentlich aufführt.

§.40.

Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark wird bestraft: 1. wer vorsätzlich einen Nachdruck begeht; 2. wer vorsätzlich unter Verletzung der ausschließlichen Be­ fugniß des Urhebers ein Werk gewerbsmäßig verbreitet;

3. wer vorsätzlich unter Verletzung der ausschließlichen Be­

fugniß des Urhebers

ein Werk öffentlich aufführt oder

vorträgt oder wer vorsätzlich eine dramatische Bearbeitung,

die nach §. 13 unzulässig ist, öffentlich aufführt.

Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnißstrafe umgewandelt werden, so darf deren Dauer sechs Monate nicht

übersteigen.

§. 41. Auf Verlangen des Berechtigten kann neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von sechstausend Mark erkannt werden.

Die zu dieser Buße Verurthcilten haften

als Gesammtschuldner.

Eine

erkannte

Buße

schließt

die

Geltendmachung

eines

weiteren Anspruchs auf Schadensersatz aus. §.42.

Die widerrechtlich hergestellten oder verbreiteten Exemplare

und die zur

widerrechtlichen Vervielfälligung ausschließlich be­

stimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, Stereotypen,

unterliegen der Vernichtung.

Bildet nur ein Theil des Werkes

den Nachdruck, so ist aus Vernichtung dieses Theiles und der ent­ sprechenden Vorrichtungen zu erkennen.

19 Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vor­

richtungen, welche sich im Eigenthume der an dem Nachdruck oder an der gewerbsmäßigen Verbreitung Betheiligten sowie der Erben

dieser Personen befinden.

Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn der

Nachdruck oder die

widerrechtliche Verbreitung weder

noch fahrlässig erfolgt.

vorsätzlich

Tas Gleiche gilt, wenn der Nachdruck noch

nicht vollendet ist.

Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigenthümer gegenüber rechtskräfttg daraus erkannt ist.

Soweit die Exemplare

oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich gemacht werden können, hat dies zu geschehen, falls der

Eigenthümer die Kosten übernimmt. §. 43. Der Berechtigte kann statt der Vernichtung verlangen,

daß

ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare und Vorrichtungen

ganz

oder

theilweise

gegen

eine

angemessene,

höchstens

dem

Bettage der Herstellungskosten gleichkommende Vergütung zu über­

nehmen. 8- 44.

Wer vorsätzlich außer den Fällen der §§. 38, 39 ein Schrift­

werk, an dem ein geschütztes Urheberrecht besteht und das

noch

nicht erlaubter Weise veröffentlicht worden ist, ohne Einwilligung des Berechtigten wörtlich

theilt,

oder dem Inhalte nach öffentlich mit-

ist dem Verletzten zuni Ersätze

des daraus

entstehenden

Schadens verpflichtet und wird mit Geldstrafe bis zu eintausend­ fünfhundert Mark bestraft.

Soll eine nicht beizutteibende Geld­

strafe in Gefängnißstrafe umgewandelt werden, so darf deren Dauer

drei Monate nicht übersteigen.

Die Vorschriften

der §§. 41 bis

43 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn Jemand vorsätzlich solche Privatbriefe,

Tagebücher oder persönliche Aufzeichnungen anderer Art, an denen ein geschütztes Urheberrecht nicht besteht und die noch nicht erlaubter

20

Weise veröffentlicht worden sind, wörtlich oder dem Inhalte nach

unbefugt öffentlich mittheilt.

Unbefugt ist eine Mttheilung, die

ohne Einwilligung des Verfaffers

Schrift erfolgt.

und des Eigenthümers

der

Nach dem Tode des Verfaffers hat an seiner

Stelle, soweit er nicht besondere Bestimmungen getroffen hat, der überlebende Ehegatte über die Einwilligung zu befinden. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden keine Anwendung,

soweit die Mttheilung zur Widerlegung einer öffentlich aufgestellten

Behauptung oder zur Wahmehmung berechttgter Jntereffen erfolgt oder wenn seit dem Tode des Verfaffers der Schrift zehn Jahre abgelaufen sind.

§. 45. Wer vorsätzlich der Vorschrift des §. 10 zuwider an einem

Werke, an deffen Titel oder an der Bezeichnung des Urhebers Zusätze, Weglaffungen oder sonstige Aenderungen vornimmt, wird

mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft.

Soll eine nicht

beizutreibende Geldstrafe in Gefängnißstrafe umgewandelt werden,

so darf deren Dauer drei Monate nicht übersteigen. §. 46. Wer der Vorschrift der §§. 17, 24 zuwider unterläßt, die be­

nutzte Quelle anzugeben, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft.

Eine Umwandlung der Geldstrafe in Freiheits­

strafe findet nicht statt.

§.47. Die Strafverfolgung in den Fällen der §§. 40, 44 bis 46

tritt nur auf Anttag ein.

Die Zurücknahme des Antrags ist

zulässig.

§. 48. Auf die Vernichtung der widerrechtlich hergestellten oder ver­

breiteten Exemplare und der zur widerrechtlichen Vervielfälttgung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen kann nur im Sttafverfahren und auf besonderen Anttag des Berechtigten erkannt werden.

Die

Zurücknahme des Anttags ist bis zur erfolgten Vernichtung zulässig.

21 §. 49. Wird die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen

oder die Zuerkennung des im §. 43 bezeichneten Rechtes selbständig

verfolgt, so finden die §§. 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechtigte als Privat­

kläger auftreten kann.

§. 50. Für

sämmtliche

Bundesstaaten

sollen

Sachverständigen-

Kammern bestehen, die verpflichtet sind, auf Erfordern der Gerichte

und der Staatsanwaltschaften Gutachten über die an sie gerichteten

Fragen abzugeben. Die Sachverständigen-Kammem sind befugt, auf Anrufen der

Betheiligten über streitige Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der §§. 37 bis 39, 44 als Schiedsrichter zu verhandeln und zu entscheiden.

Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über die Zu­ sammensetzung

und

den

Geschäftsbetrieb

der

Sachverständigen-

Kammern.

Die

einzelnen Mitglieder der

Sachverständigen-Kammern

sollen nicht ohne ihre Zustimmung von den Gerichten als Sach­

verständige vernommen werden.

§. 51. Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung

wegen Nachdrucks verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Verbreitung der Nachdruckexemplare zuerst stattgefunden hat.

§. 52. Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung

wegen widenechtlicher Verbreitung oder Aufführung sowie wegen widerrechtlichen Vortrags verjähren in drei Jahren.

Das Gleiche

gilt in den Fällen des §. 44. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, widerrechtliche Handlung zuletzt stattgefunden hat.

an welchem die

22 §. 53. Der Antrag auf Vernichtung der widerrechtlich hergestellten

oder verbreiteten Exemplare sowie der zur widerrechtlichen Ver­ vielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen ist so lange

zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind. §. 54.

Die Verjährung der nach den §§. 45, 46 strafbaren Hand­

lungen beginnt mit dem Tage,

an welchem

die erste Veröffent­

lichung stattgefunden hat.

Fünfter Abschnitt.

Schlttßlrestimmmrge«. §.55.

Den Schutz genießen die Reichsangehörigen für alle ihre

Werke, gleichviel ob diese erschienen sind oder nicht. §. 56. Wer nicht Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz für jedes seiner Werke, das im Inland erscheint, sofern er nicht das Werk selbst oder eine Uebersetzung an einem ftüheren Tage im Auslande

hat erscheinen lassen. Unter der gleichen Voraussetzung genießt er den Schutz für

jedes seiner Werke, das er erscheinen läßt;

im

Inland

einer Uebersetzung

in

die Uebersetzung gilt in diesem Falle

als das

Onginalwerk.

§. 57. Urheber,

jenigen Werke,

die nicht Reichsangehöttge sind,

welche zuerst an einem Otte

genießen

für die­

ettchienen sind, der

zum ehemaligen Deutschen Bunde, nicht aber zum Deuffchen Reiche

gehött, den Schutz dieses Gesetzes, den innerhalb

sofern das Recht jenes Ottes

des Deutschen Reiches

erschienenen Wetten

den einheimischen Wetten gleichen Schutz

einen

gewähtt; jedoch dauert

der Schutz nicht länger als an dem Otte, wo das Wett erschienen

22 §. 53. Der Antrag auf Vernichtung der widerrechtlich hergestellten

oder verbreiteten Exemplare sowie der zur widerrechtlichen Ver­ vielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen ist so lange

zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind. §. 54.

Die Verjährung der nach den §§. 45, 46 strafbaren Hand­

lungen beginnt mit dem Tage,

an welchem

die erste Veröffent­

lichung stattgefunden hat.

Fünfter Abschnitt.

Schlttßlrestimmmrge«. §.55.

Den Schutz genießen die Reichsangehörigen für alle ihre

Werke, gleichviel ob diese erschienen sind oder nicht. §. 56. Wer nicht Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz für jedes seiner Werke, das im Inland erscheint, sofern er nicht das Werk selbst oder eine Uebersetzung an einem ftüheren Tage im Auslande

hat erscheinen lassen. Unter der gleichen Voraussetzung genießt er den Schutz für

jedes seiner Werke, das er erscheinen läßt;

im

Inland

einer Uebersetzung

in

die Uebersetzung gilt in diesem Falle

als das

Onginalwerk.

§. 57. Urheber,

jenigen Werke,

die nicht Reichsangehöttge sind,

welche zuerst an einem Otte

genießen

für die­

ettchienen sind, der

zum ehemaligen Deutschen Bunde, nicht aber zum Deuffchen Reiche

gehött, den Schutz dieses Gesetzes, den innerhalb

sofern das Recht jenes Ottes

des Deutschen Reiches

erschienenen Wetten

den einheimischen Wetten gleichen Schutz

einen

gewähtt; jedoch dauert

der Schutz nicht länger als an dem Otte, wo das Wett erschienen

23 ist.

Dasselbe gilt von den

nicht

erschienenen Werken

solcher

Urheber, welche die Reichsangehörigkeit nicht besitzen, aber in den

vorher bezeichneten Gebieten staatsangehörig sind. §• 58. Die Rolle für die im §. 30 vorgesehenen Eintragungen wird

bei dem Stadtrathe zu Leipzig geführt.

Der Stadtrath bewirkt

die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder

die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Thatsachen zu prüfen. Wird die Eintragung abgelehnt, so steht den Bctheiligten die Beschwerde an den Reichskanzler zu.

§.59.

Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über die Führung der Eintragsrolle. stattet.

Die Einsicht der Eintragsrolle ist Jedem ge­

Aus der Rolle können Auszüge gefordert werden; die

Auszüge sind auf Verlangen zu beglaubigen.

Die Eintragungen werden im Börsenblatte für den deutschen

Buchhandel und, falls das Blatt zu erscheinen aufhören sollte, in

einer anderen vom Reichskanzler zu bestimmenden Zeitung öffentlich bekannt gemacht.

§. 60. Eingaben,Verhandlungen,Bescheinigungen und sonstige Schrift­ stücke, welche die Eintragung in die Eintragsrolle betreffen, sind

stempelftei. Für jede Eintragung, für jeden Eintragsschein sowie für jeden

sonstigen Auszug aus der Eintragsrolle wird eine Gebühr von

1 Mark 50 Pf. erhoben; außerdem hat der Antragsteller die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung zu entrichten.

§. 61. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage

oder Widerklage ein Anspmch auf Grund der Vorschriften dieses

Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Ent-

24 scheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungs­

gesetzes

zum

Gerichtsverfaffungsgesetze

Reichsgerichte

dem

zu­

gewiesen.

§. 62. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden

entstandenen Werke

Inkrafttreten

auf alle vor dessen

Anwendung,

auch wenn diese

nach dem bisherigen Gesetze keinen Schutz genoffen haben oder der

Schutz erloschen war. War jedoch beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Schutzfrist eines Werkes der Tonkunst bereits abgelaufen, so tritt in Ansehung der ausschließlichen Befugniß zur VervielfäMgung und Verbreitung die im §. 32 vorgesehene Verlängerung der Schutzfrist nicht ein. §. 63.

Ist eine Uebersetzung oder sonstige Bearbeitung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubter Weise ganz oder zum Theil

erschienen, so

bleibt die Befugniß des Bearbeiters zur Verviel-

fättigung, Verbreitung und öffentlichen Aufführung unberührt. §.64.

Soweit

eine Vervielfältigung,

die nach

dem Jnkraftreten

dieses Gesetzes unzulässig ist, bisher erlaubt war, dürfen die bereits

vorher vollendeten Exemplare verbreitet werden. Unter der gleichen Voraussetzung darf der bereits begonnene

Druck von Exemplaren vollendet werden; die zur Zeit des In­

krafttretens Steine,

vorhandenen

Stereotypen,

Vorrichtungen,

dürfen noch

Monaten benutzt werden.

wie Formen, Platten,

bis zum Ablaufe

von

drei

Die Verbreitung der gemäß dieser Vor­

schrift hergestellten Exemplare ist zulässig.

Nach dem Ablaufe von drei Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Abs. 1, 2 nur auf solche

Exemplare Anwendung, welche vor diesem Zeitpunkte mit einem besonderen Stempel versehen sind.

Die näheren Anordnungen in

Betreff der Abstempelung sowie der Aufzeichnung der abgestempelten Exemplare werden vom Reichskanzler erlassen.

25

§65. War für ein Werk, deffen Schutzfrist durch dieses Gesetz verlängert

wird,

vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die aus­

schließliche Befugniß zur Vervielfälligung und Verbreitung ohne

zeitliche Beschränkung einem Verleger übertragen worden, so ver­ bleibt ihm die Befugniß auch nach dem Ablaufe der bisherigen

Schutzfrist.

Jedoch gebührt von dem Ablaufe der Frist an die

Hälfte des Reingewinns dem Urheber; der Verleger ist verpflichtet,

Die Rechnungslegung und die Gewinnver-

Rechnung zu legen.

theilung hat am Schluffe jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen.

§.66. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründete aus­

schließliche Befugniß zur öffentlichen Aufführung eines Werkes der Tonkunst steht, auch wenn sie zur Zeit des Inkrafttretens einem

Anderen übertragen war, nach dem Ablaufe der bisherigen Schutz­

frist dem Urheber zu. Ist bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die öffentliche Auf­

führung zulässig, weil die Schutzfrist abgelaufen oder weil das Aufführungsrecht nicht Vorbehalten war, so erlangt von dem be­

zeichneten Zeitpunkt an der Urheber die ausschließliche Befugniß zur öffentlichen Aufführung.

§.67. Ein Werk der Tonkunst, das vor dem Jukrafttreten dieses Gesetzes erschienen

ist,

darf

ohne Einwilligung des Urhebers

öffenllich aufgeführt werden, wenn bet der Auffühmng Noten be­

nutzt werden, die nicht mit dem Vorbehalte des Aufführungsrechts

versehen sind.

Auf bühnenmäßige Aufführungen findet diese Vor­

schrift keine Anwendung. Ist einer Bühne vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gegen

Entgelt ohne zeitliche Beschränkung gestattet worden, ein Werk der Tonkunst öffentlich aufzuführen, so darf ihr die Aufführung auch

nach dem Ablaufe der bisherigen Schutzfrist nicht versagt werden. Erfolgt eine solche Aufführung, so gebührt dem Urheber der übliche

Gewinnantheil.

26 §.68. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können,

wenn ein Werk der Tonkunst vorher ohne Vorbehalt des Auf­

führungsrechts erschienen ist, die Noten nachträglich mit diesem Vorbehalte versehen werden.

Der Vorbehalt ist nur

wirksam,

wenn er sich auf dem Titelblatt oder an der Spitze des Werkes

befindet; er darf mittelst eines Stempels angebracht werden.

§. 69.

Soweit für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

die Befugniß, ein vorher erschienenes Werk der Tonkunst öffenllich aufzuführen, dem Urheber zusteht, ist ohne dessen Einwilligung die gewerbsmäßige Verbreitung des Werkes nur zulässig, wenn die Noten mit dem Vorbehalte des Aufführungsrechts versehen sind.

Wird dieser Vorschrift zuwider ein Werk der Tonkunst gewerbs­ mäßig verbreitet, so finden die Vorschriften der §§. 38 und 52 ent­ sprechende Anwendung. §- 70.

Dieses Gesetz tritt mit dem.in Kraft.

Die §§. 1 bis

56, 61, 62 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Schrift­

werken u. s. w., vom 11. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 339)

treten mit demselben Tage außer Kraft.

27

Erläuternde Bemerkungen. 1. Durch Gesetz vom 11. Juni 1870 ist den Urhebern von Schriftwerken und musikalischen Kompositionen für das ganze Reichsgebiet ein gleichmäßiger Schutz

gesichert.

Das Gesetz hat

sich bewährt. Gleichwohl erscheint eine Neugestaltung des Gesetzes schon aus dem Grunde angezeigt, weil die Fassung seiner Vor­

schriften dem gegenwärtigen Stande der Reichsgesetzgebung nicht mehr entspricht. Dabei wird zugleich der Inhalt des Gesetzes der Entwickelung anzupassen sein, die das internationale Urheberrecht inzwischen erfahren hat. In dieser Hinsicht kommt vor Allem die

ant 9. September 1886 zu Bern Betracht, die durch

abgeschlossene Uebereinkunft in

die Pariser Zusatzakte

vom 4.

Mai 1896

fortgebildet worden ist. (Reichs - Gesetzbl. 1887 S. 493; 1897 S. 759.) Ueberdies hat sich während der letzten Jahrzehnte auf

dem Gebiete des Urheberrechts, zum Theil unter

dem Einflüsse

der neueren Gesetzgebung des Auslandes, ein Wechsel der An­ schauungen in wichtigen Punkten vollzogen. Den hierdurch hervor­

gerufenen, namentlich auf eine Verstärkung des Urheberschutzes gerichteten Bestrebungen wird, soweit sie berechtigt sind, die deutsche

Gesetzgebung

die

Anerkennung

nicht

versagen

dürfen.

Einen

besonderen Anlaß, die anderweitige Ordnung des Urheberrechts in Angriff zu nehmen, bietet endlich der Umstand, daß das rechtliche Verhältniß der Urheber von Werken der Literatur und Kunst zu den Verlegern int Anschluß an das Bürgerliche Gesetzbuch der reichsgesetzlichen Regelung bedarf. Die Lösung dieser Aufgabe kann

aber erst erfolgen, wenn die Vorschriften über die Rechte der Urheber feststehen.

Nach den bezeichneten Gesichtspunkten ist der vorliegende Entwurf aufgestellt. Er ist das Ergebniß eingehender Berathungen, an denen Schriftsteller aus den Gebieten der schönen Literatur und der Wissenschaft, Vertreter der Tagespreffe, Buchverleger sowie Komponisten, Mufikverleger und Konzertunternehmer theilgenommen haben. Hinsichtlich der Anordnung des Stoffes weicht der Entwurf in einer Richtung von dem bestehenden Gesetze ab. Die einzelnen Gattungen der geschützten Werke find bisher gesondert behandelt. Eine solche Eintheilung hat Wiederholungen und zahlreiche Hinweise auf vorhergehende Bestimmungen zur Folge. Die Uebersichtlichkeit wird erleichtert, wenn die Vorschriften in Betreff sämmtlicher Weck thunlichst vereinigt werden. Dem entsprechend verfährt der Entwurf; er regelt insbesondere auch die Befugniß zur öffentlichen Auf­ führung nicht mehr für sich, sondern behandelt sie in Verbindung mit den sonstigen Befugnissen des Urhebers als Ausfluß eines und desselben Rechtes. Was den Sprachgebrauch des Entwurfs anlangt, so ist von besonderer Wichtigkeit die Unterscheidung zwischen dem Erscheinen eines Werkes und zwischen dessen Veröffentlichung. Unter dem Erscheinen des Werkes versteht der Entwurf stets nur die Heraus­ gabe im Verlagshandel, also das öffentliche Angebot von Verviel­ fältigungen. Sollen dagegen alle Handlungen, durch die das Werk an die Oeffentlichkeit gebracht wird, also namentlich auch die Auffühmng oder der Vortrag, zusammengefaßt werden, so ist der Ausdruck „Veröffentlichung" gebraucht.

%. Eine Reihe von Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 1870 ist entbehrlich geworden, nachdem das Straftecht, das Ver­ fahren in Civil- und in Strafsachen sowie das allgemeine bürgerliche Recht einheitlich geregelt worden sind. Besondere Vorschriften gegen denjenigen, der einen Anderen zur Veranstaltung eines Nach­ drucks veranlaßt, find nicht mehr erforderlich, da hier die allge­ meinen Grundsätze über die Thäterschaft und Theilnahme aus­ reichen. Inwieweit ein Anspmch auf Herausgabe der durch Nachdruck oder Aufführung erzielten Bereicherung begründet ist, wenn den Thäter kein Verschulden trifft, bestimmt sich künftig nach

29 dem

Bürgerlichen

Gesetzbuche.

Die im §. 19, im §. 22 Abs. 2

Satz 1, im §. 23, im §. 26 Abs. 1, in den §§. 29, 30, 35, 38 des

Gesetzes vom 11. Juni 1870 enthaltenen Rechtssätze sind nach der

jetzigen Lage der Gesetzgebung selbstverständlich.

An die Stelle

der durch §. 55 Abs. 2, 3 jenes Gesetzes vorgesehenen Berechnung des Schadens im Falle einer widerrechtlichen Auffühmng tritt die freie Beweiswürdigung.

3. Unter den Aenderungen, zu denen die innerhalb des Berner

Verbandes

gellenden

Grundsätze

des

internationalen

Urheberschutzes Anlaß geben, ist vor allem die Ausdehnung des

ausschließlichen Uebersetzungsrechts hervorzuheben. Nach der Pariser Zusatzatte gehen die Befugnisse der Schriftsteller in dieser Hinsicht viel weiter, als nach dem deutschen Gesetze, dessen Standpuntt den heutigen Verhältnissen nicht mehr ensspricht.

Der Entwurf gewährt

deshalb, mit Beseitigung aller bisherigen Schranken, dem Urheber

gegen die Wiedergabe seines Werkes in einer Übersetzung unter denselben Voraussetzungen und für denselben Zeittaum Schutz,

wie

gegen Nachdruck des Werkes in der Ursprache (§. 13 Nr. 1).

4. Der Entwurf will das gellende Gesetz dahin ergänzen, daß nicht nur die Verwerthung der geistigen Arbeit, sondem auch das persönliche Interesse des Verfassers an seinem Erzeug­ nisse gesichert wird.

Der §. 10 spricht den Grundsatz aus, daß der Urheber, der sein Recht auf einen anderen übertragen hat, Aenderungen des

Werkes durch den Erwerber selbst dann nicht zu dulden braucht, wenn die Ueberttagung ohne Beschränkung erfolgt ist. Das Verbot

der Aenderung gilt in gleicher Weise auch für Uebersetzungen und sonstige Bearbeitungen, insbesondere für Auszüge aus Werken der Tonkunst.

Nach dem Tode des Verfassers ist, soweit er sich nicht

schon selbst mit der Aenderung einverstanden erklärt hat, die Ein­

willigung des Erben

erforderlich.

Die unbefugte Vornahme von

Aenderungen wird nach §. 45 bestraft. Nach dem bestehenden Rechte ist der Urheber eines schutzfähigen Werkes, das überhaupt oder doch zur Zeit nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt ist, außer Stande, es zu hindern, daß ein

30 Anderer das Werk zur allgemeinen Kenntnißnahme auslegt, Ver­ vielfältigungen des Werkes in nicht gewerbsmäßiger Weise ver­ breitet oder über den Inhalt ausführlich berichtet. Hierdurch wird jedenfalls das Recht des Verfassers, über das Werk frei zu verfügen, beeinträchtigt, und unter Umständen auch die spätere Verwerchung erschwert. Im §. 44 Abs. 1 des Entwurfs wird deshalb die vor­ sätzliche unbefugte Veröffentlichung eines geschützten, aber noch nicht veröffentlichten Werkes verboten und mit Strafe bedroht. Es wird hiernach namentlich nicht mehr gestattet sein, den Inhalt eines ungedruckten Bühnenwerkes oder einzelner Theile desselben vor der ersten Aufführung gegen den Willen des Dichters in einer Zeitung mitzutheilen. Darüber hinaus ist ein Schutz des Verfassers gegen Ver­ öffentlichung auch für Erzeugnisse vorgesehen, an denen ein Urheberrecht nicht besteht. Daß gegenwärtig derartige mit der Achtung vor der fremden Persönlichkeit unvereinbare Veröffent­ lichungen möglich sind, ist vielfach als Mißstand empfunden worden. Der §. 44 Abs. 2 des Entwurfs macht sie deshalb von der Ein­ willigung der Personen abhängig, die dadurch unmittelbar berührt werden. Da das Verbot ausschließlich den Zweck hat, Eingriffe in das Gebiet der Persönlichkeit abzuwehren, so trifft es nur private Aufzeichnungen, nicht auch amtliche Schriftstücke. Die der Veröffentlichung durch den §. 44 Abs. 1 und 2 ge­ zogenen Schranken müssen von vornherein wegfallen, wenn öffent­ lich aufgestellte Behauptungen öffentliche Widerlegung erfordern, wenn es sich um die Vertheidigung der eigenen Persönlichkeit handelt oder wenn sonstige berechtigte Interessen in Frage stehen. Im klebrigen sind die erforderlichen Rücksichten auf die Allgemein­ heit dadurch gewahrt, daß mit dem Ablaufe von zehn Jahren nach dem Tode des Urhebers die öffentliche Mittheilung unbedingt freigegeben wird. 5. Der Kreis der geschützten Werke, wie ihn der §. 1 des Entwurfs begrenzt, ist gegenüber dem geltenden Gesetz unver­ ändert. Nur wird der Zweifel, ob auch plastische Abbildungen schutzfähig seien, bejahend entschieden. Die dramatischen Werke sind durchweg unter den Schriftwerken mitbegriffen; soweit der

31

Entwurf für die dramatischen Werke Einzelbestimmungen trifft (§. 12 Abs. 2, §. 13 Nr. 3), bezeichnet er sie als Bühnenwerke. Die dramatisch-musikalischen Werke bestehen aus zwei rechtlich selbst­ ständigen Werken, dem Texte und der Musik, von denen das eine als Schriftwerk, das andere als Werk der Tonkunst geschützt ist. Sondervorschriften für die Aufführung enthält der Entwurf hin­ sichtlich der dramatisch-musikalischen Werke nicht mehr, wohl aber hinsichtlich der diese mitumfassenden Werke der Tonkunst, zu denen ein Text gehört (§. 26 Abs. 2, §. 27 Abs. 2); dabei sind übrigens die Opem mit Rücksicht auf ihre Bedeutung ausdrücklich hervor­ gehoben. Auf Ballets, Possen, Vaudevilles sollen, da hier der musikalische Theil zurücktritt, lediglich die allgemeinen Grundsätze Anwendung finden. Pantomimen und choreographische Werke ge­ nießen, wie gegenwärtig überwiegend angenommen wird, den Schutz gegen Aufführung, falls sie eine draniatische Handlung zur Dar­ stellung bringen. Vom Standpunkte des Entwurfs sind solche Werke Bühnenwerke im Sinne des §. 12. Allerdings können sie einen Schutz nur als Schriftwerke, mithin dann beanspmchen, wenn der dramatische Vorgang schriftlich festgelegt ist. Diese Voraus­ setzung wird indessen, soweit das Werk überhaupt schutzwürdig ist, stets gegeben sein.

6. Durch den §. 2 des Entwurfs wird grundsätzlich das Urheberrecht dem Verfasser des Werkes gewährt. Die Uebersetzung oder sonstige Bearbeitung begründet für denjenigen, von welchem sie herrührt, ein besonderes Urheberrecht. Dies gilt auch von Auszügen aus Werken der Tonkunst und sonstigen Be­ arbeitungen solcher Werke. Seitens juristischer Personen, vor allem Seitens des Staates, einer Gemeinde, einer Akademie oder Universttät, werden nicht selten Werke, die auf ihre Veranlassung hergestellt sind, ohne Nennung des Verfaffers herausgegeben. Besonders häufig geschieht dies in dem Falle, daß das Mitglied einer Körperschaft oder Anstalt in Wahr­ nehmung seiner Obliegenheiten ein solches Werk liefert. Erfolgt aber die Herausgabe unter den bezeichneten Umständen, so darf angenommen werden, daß nach der Absicht aller Betheiligten das Urheberrecht der juristischen Person zustehen soll. Dem entsprechend

32 ist, in wesentlicher Erweiterung des geltenden Gesetzes, durch den §. 3 des Entwurfs die Frage geregelt. 7.

Die Mitarbeit Mehrerer an einem Werke kommt

in verschiedener Gestalt vor. Als Sammelwerk stellt sich ein Werk dar, wenn es durch getrennte Beiträge geblldet wird. Hier ist, soweit es sich um die

Wahrnehmung der Rechte an dem

ganzen Werke handelt,

der

Herausgeber als Urheber anzusehen (§. 4). Auf eine Sammlung, welche aus Werken verschiedener Urheber in der Weise hergestellt ist, daß jedes dieser Werke ein selbständiges, mit den anderen nicht einmal äußerlich verbundenes Ganzes bleibt, findet dies keine

Anwendung.

Andererseits ist

aber nicht erforderlich, daß dus

Sammelwerk als solches ein einheitliches Ganzes sei, und der §. 4 gilt daher auch für Zeitungen und Zeitschriften. Wer einen von ihm verfaßten Beitrag einer Zeitung oder einem sonstigen Sammelwerke zum Abdruck überläßt, giebt damit noch nicht zu erkennen, daß er sich in Ansehung seiner Rechte aus dem Beitrag

irgend welchen Beschränkungen unterwerfen wolle.

Der §. 5 des

Entwurfs behält ihm deshalb die Verfügung über den Beitrag vor, soweit nicht aus den Umständen ein Anderes zu entnehmen ist. Eine abweichende Willensmeinung des Verfassers wird

namentlich dann vermuthet werden dürfen, wenn er, sei es auch

erst nachträglich, eine Vergütung für den Beitrag entgegennimmt oder wenn er diesen einer Zeitschrift einreicht, bei der ein für alle Male entsprechende Bedingungen festgesetzt sind.

Die Frist, während

welcher der Verfasser sich in einem solchen Falle der Verfügung

über den Beitrag zu enthalten hat, wird in dem späteren Gesetz über das Verlagsrecht zu regeln sein. Die gemeinschaftliche Arbeit mehrerer Urheber kann sich auch in der Weise vollziehen, daß der eine ein Werk der Tonkunst oder

Abbildungen, der andere den dazu gehörigen Text anfertigt. Zur Beseitigung der hier für das geltende Recht bestehenden Zweifel bestimmt der §. 6, daß jeder ein selbständiges Urheberrecht an dem

von ihm herrührenden Werke hat. Damit wird allerdings die Möglichkeit eröffnet, daß die Dauer des Schutzes bei der Musik zu

einem

anderen Zeitpuntt endigt,

als bei dem

Texte.

Im

33 Uebrigen ist es nicht ausgeschlossen, daß auf Grund des VertragsVerhältnisses der Urheber des einen Werkes zugleich über das Werk des Anderen, also etwa der Komponist einer Oper über den Text, verfügen darf. Für das Verhältniß zu Dritten kommt noch die besondere Vorschrift des §. 27 Abs. 2 in Bettacht. Lassen sich die einzelnen Arbeiten, aus denen ein Werk besteht, nicht trennen, so haben die Verfasser an dem gesammten Werke ein gemeinsames Recht. Im Einzelnen sind hierfür die Vorschriften der §§. 741 bis 758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend, die durchweg zu einem sachgemäßen Ergebnisse führen.

8. Die §§. 9 und 10 enthalten Vorschriften über die Ver­ erbung und die Uebertragung des Urheberrechts. Die Vererbung bestimmt sich künftighin nach den allgemeinen Grundsätzen. Die bisherige Ausnahme, wonach ein Heimfallsrecht des Fiskus nicht stattfindet, soll, und zwar wesentlich im Interesse der Gläubiger des Urhebers, aufhören. Die Ueberttagung des Verlagsrechts erfolgt namentlich für Musikalien häufig an verschiedene Verleger in der Weise, daß jedem ein bestimmtes Gebiet zufällt, von dem die übrigen aus­ geschlossen sind. Hier gewährt das geltende Recht keinen aus­ reichenden Schutz. Denn das Gesetz vom 11. Juni 1870 trifft nur die Verbreitung solcher Exemplare, die rechtswidrig her­ gestellt sind. Werden also die für das eine Gebiet rechtmäßig hergestellten Exemplare dem Verlagsvertrage zuwider in dem Gebiet eines anderen Verlegers verbreitet, so ist der letztere außer Stande, gegen die Verbreiter, insbesondere durch Herbeiführung der Beschlag­ nahme, vorzugehen. Im internattonalen Rechtsverkehr ist Deutscher­ seits durch einzelne Verttäge (mit Frantteich, Italien, Belgien) das getheilte Verlagsrecht bereits anerkannt. Auch der Entwurf stellt ausdrücklich fest, daß die Befugniß zur Verbreitung des Werkes auf ein bestimmtes Gebiet beschräntt werden darf. Die Vorschrift findet ihre Ergänzung darin, daß der §. 12 Abs. 1 (zu vergl. §. 38, §. 40 Abs. 1 Nr. 2) die gewerbsmäßige Verbreitung deS Werkes dem Urheber vorbchält. Durch diesen Vorbehalt ist die Verbreitung selbst rechtmäßig hergestellter Exemplare allgemein von der Ein­ willigung des Urhebers abhängig gemacht, der im Falle einer Urheberrecht.

3

34

Zuwiderhandlung auch stets die Vernichtung der Exemplare gemäß

§. 42 veranlassen kann.

Soweit der Verfasser die Befugniß zur

Verbreitung einem Anderen übertragen hat, wird davon auszugehen sein, daß Dritte, die von dem letzteren unmittelbar oder mittelbar Exemplare in berechttgter Weise erworben haben, regelmäßig befugt find, diese Exemplare ihrerseits weiterzuverbreiten. Indessen ist, da auch das Verleihen im Sinne des Entwurfs eine Verbreitung enthäll, der Schriftsteller nicht gehindett, sein Buch, etwa mittelst

Aufdrucks eines Vorbehalts, der Benutzung durch Leihbibliotheken zu entziehen. Hinstchtlich der Zwangsvollstreckung in das Urheber­

recht sucht der §.11 zwischen den Interessen des Urhebers und seiner Gläubiger einen billigen Ausgleich herzustellen. Er wahrt in vollem Maße die Rückficht auf die Persönlichkeit des Verfassers,

indem

er die Zwangsvollstreckung

gegen diesen selbst auch dann

die Veranstaltung einer neuen Auflage zu erreichen. Einzelne Forderungen, die dem Verfasser aus seinem Urheberrecht erwachsen sind, wie Ansprüche auf Ver­ ausschließt, wenn sie nur bezweckt,

gütung oder auf Schadensersatz, bleiben dem Zugriffe der Gläubiger unterworfen. Ebenso läßt der Entwurf die Möglichkeit offen, gegen den Urheber die Rechte aus einem Verlagsverttage zu ver­ folgen, namentlich die Herausgabe der Handschrift behufs Ver­ öffentlichung des Werkes zu erzwingen. Gegenüber den Erben macht der Entwurf die Zulässigkeit der Zwangsvollstteckung davon

abhängig, daß das Werk bereits

erschienen

ist; hat eine solche

Veröffentlichung einmal stattgefunden, so müssen die Rücksichten auf den Erblasser dem Rechte der Gläubiger weichen. Im Ver­ hältnisse zu sonstigen Erwerbern des Urheberrechts liegt über­

haupt kein Anlaß vollstreckung vor.

zu irgend

einer Beschränkung der Zwangs­

9. Was die ausschließlichen Befugnisse des Urhebers

betrifft, so werden diese, neben der Erweiterung des Rechtes zur Verbreitung (Nr. 8), auch hinsichtlich der Vervielfältigung ver-

stärtt.

Nach dem gegenwärttgen Rechte gilt im Wesentlichen nur

die mechanische Vervielfältigung als Nachdruck, und es kann daher

beispielsweise von den Stimmen der Partitur einer Oper je eine

35

Abschrift hergestellt und zur öffentlichen Aufführung der Oper be­ nutzt werden. Der §. 15 Abs. 1 des Entwurfs erklärt dagegen jede Vervielfältigung, auch die einzelne Abschrift, für unzulässig. Nur die Abschrift zum rein persönlichen Gebrauch ist gemäß §. 15 Abs. 2 statthaft. Ueber die Voraussetzungen, unter denen im Verhältniffe zwischen dem Urheber und dem Verleger ein Nachdruck anzunehmen ist, sowie über die Herstellung von sogenannten Zuschußexemplaren wird das Verlagsrecht Bestimmung zu treffen haben. Der §. 12 Abs. 3 gewährt dem Urheber noch die ausschließliche Befugniß, ein noch nicht erschienenes Schriftwerk öffentlich vor­ zutragen. Eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf bereits er­ schienene Werke ist dagegen nicht räthlich; sie würde, ohne dem Verfaffer wesentlichen Nutzen zu gewähren, sich als unvereinbar mit den Gewohnheiten des Verkehrs erweisen.

10. Die ausschließliche Befugniß zur öffentlichen Auf­ führung will der §. 12 Abs. 2 dem Komponisten wahren, auch wenn das Werk ohne Vorbehalt erschienen ist. Das von dem geltenden Gesetz aufgestellte Erforderniß des Vorbehalts hat zur Folge gehabt, daß die große Mehrzahl der musikalischen Werke des Schutzes gegen Aufführung entbehrt. Das allgemeine Ver­ langen der Komponisten und Verleger geht dahin, daß jenes Erfordemiß beseitigt werde. Auch die Pariser Konferenz, von der im Jahre 1896 über die Abänderung der Berner Uebereinkunst berathen wurde, hat diesem Wunsche Ausdruck verliehen. Die demgemäß vorgeschlagene Erleichterung des Schutzes wird, wie zu hoffen steht, dem Komponisten und dessen Hinterbliebenen eine fortdauernde Einnahme aus der Aufführung seiner Werke sichern. Im Einzelnen muß die Verwerthung des in dieser Weise erweiterten Aufführungsrechts dem Zusammenwirken der betheiligien Kreise überlaffen bleiben. Dafür, daß hierbei auch die Bedürfnisse der Konzertunternehmer und der ausübenden Musiker gebührende Be­ achtung finden, bürgt das eigene Interesse der Verleger, die von einem Rückgänge der öffentlichen Musikpflege in erster Linie betroffen würden. Als geeigneter Weg kommt namentlich die Begründung einer Anstalt in Frage, deren Satzungen es ein für alle Male ge­ statten, die Werke der ihr beilretenden Komponisten aufzuführen, 3*

36

sofern eine mäßige Abgabe von der Einnahme oder eine entsprechende Vergütung entrichtet wird. Immerhin müssen, wenn die Neuerung nicht mit Härte in die bestehenden Zustände eingreifen soll, bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. Dies geschieht durch die Vorschriften des §. 26. Danach soll zunächst eine Aufführung, bei der die Hörer ohne Entgelt zugelaffen werden, einer Erlaubniß nicht bedürfen, wenn sie feinem gewerblichen Zwecke dient. Hierher gehören die üblichen Veranstaltungen im Bereiche der Kirche, der Schule und des Heeres. Jrn Gegensatze hierzu dienen die Konzerte in Gastwirthschaften einem gewerblichen Zwecke; sie können deshalb, auch wenn sie ohne Entgeft und unter freiem Himmel stattfinden, um so weniger frei­ gegeben werden, als dadurch den Berechtigten ein empfindlicher Ausfall an Einnahmen zu Gunsten der gewerblichen Unternehmer angesonnen würde. Andererseits läßt sich für Volksfeste, mit Aus­ nahme von Musikfesten, für Tanzlustbarkeiten sowie für die Dar­ bietungen umherziehender Sänger und Musiker das Auffiihmngsrecht nicht zur Geltung bringen, da es hier mit erheblichen, zu dem voraussichtlichen Erttag in keinem Verhältnisse stehenden Be­ lästigungen verbunden wäre. Nicht minder sollen, einer berechtigten Sitte entsprechend, die Ausführungen zu wohlthätigen Zwecken ftei bleiben; nur muß zur Verhütung von Umgehungen daran fest­ gehalten werden, daß die Mitwirkenden, zu denen auch der Ver­ anstalter gehört, keine Vergütung erhalten. Endlich will der Ent­ wurf die private Musikpflege durch Vereine dem Einflüsse des Aufführungsrechts selbst dann entziehen, wenn außer den Mit­ gliedern noch deren Hausgenossen Zutritt erhalten und dadurch eine gewisse Oeffentlichkeit hergestellt wird.

11. Inwieweit es einem Anderen gestattet ist, ein ge­ schütztes Werk durch freie Bearbeitung sich mittelbar an­ zueignen, wird in der Regel nach den Umständen des einzelnen Falles zu entscheiden sein. Der Entwurf (§. 14 Abs. 1) kann nur den allgemeinen Grundsatz aufstellen, daß eine derarttge Benutzung zulässig ist, wenn die neue Arbeit, verglichen mit der alten, sich als ein Erzeugniß von selbständiger ltterarischer oder künstlerischer Eigenart darstellt.

37 Daneben sind übrigens einige praktisch wichtige Fragen be­ sonders geregelt. Gemäß einem aus dem Kreise der Schriftsteller geäußerten Wunsche wird durch §. 13 Abs. 2 Nr. 3 die Dramatisirung einer Erzählung sowie die Umwandlung eines Bühnenwerkes in eine Erzählung für unzulässig erklärt. Diese Vorschrift beschränkt sich nicht auf die Fälle, in denen der Bearbeiter den Hergang voll­ ständig beibehält. Vielmehr greift, wie der Vorbehalt im Eingänge des §. 14 klarstellt, das Verbot auch dann Platz, wenn die neue Arbeit auf selbständiger Thätigkeit beruht. Immerhin wird aber eine Wiedergabe des benutzten Schriftwerkes vorausgesetzt; dem bloßen Vorwurf einer Erzählung oder eines Schauspiels Schutz zu gewähren, ist weder angezcigt noch beabsichtigt. Daß die Um­ arbeitung eines Schauspiels zum Texte einer Oper mit den Rechten des Urhebers unvereinbar ist, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Was die Benutzung fremder Werke der Tonkunst be­ trifft, so wird allgemein die Klage erhoben, daß das geltende Recht, indem es die künstlerische Verarbeitung einzelner Motive und Melodiken gestatte, zur Rechtsunsicherheit führe und der Aus­ beutung Vorschub leiste. Es handelt sich dabei namentlich um Variationen, Phantasieen, Potpourris u. dergl. über selbständige Melodiken. Die Herstellung solcher Stücke beruht großentheils auf einfacher Anwendung der musikalischen Technik und ist nicht selten lediglich durch die Absicht veranlaßt, aus dem Werke eines Anderen Nutzen zu ziehen. Wo hier die eigentlich künstlerische Bearbeitung beginnt, ist schwer festzustellen. Der Entwurf (§. 14 Abs. 2) sieht daher von diesem Erforderniß ab und gewährt Schutz gegen jede erkennbare Entnahme einer Melodie, wenn letztere einer neuen Arbeit, sei es auch in der Weise zu Grunde gelegt wird, daß sich eine wirklich künstlerische Leistung ergiebt. Daß hierdurch dem musikalischen Schaffen zu enge Schranken gezogen werden, ist schon im Hinblick auf den weiten Kreis gemeinfteier Werke ausgeschlossen. Uebrigens richtet sich die Vorschrift vermöge ihrer Fassung lediglich gegen eilte wissentliche Entlehnung, nicht aber gegen die unbewußte musikalische Erinnerung, und selbst jene ist zulässig, wenn sie nur beiläufig, etwa innerhalb einer Symphonie, sich einstellt. Ebenso bleiben musikalische Satyren und Parodieen unberührt.

38

158. Eingehende Würdigung hat die Frage gefunden, inwie­ weit durch Mcksichten auf die Oeffentlichkeit die Freiheit des Ab­ drucks geboten ist. Dies wird, wie bisher, unbedingt angenommen für Gesetze, amtliche Erlaffe und Entscheidungen.

Für andere

amtliche Schriften will dagegen der Entwurf (§. 16 Nr. 2) die Möglichkeit geben, durch einen Borbehall den Abdruck auszuschließen. Die Behörden können auf diesem Wege den Verleger, der in ihrem Auftrag ein amtliches Werk, z. B. Materialien zu einem Gesetz­ buch oder Zusammenstellungen anderer, namentlich statistischer Art,

auf eigene Gefahr mit nicht unbeträchtlichen Aufwendungen herausgiebt, gegen den unlauteren Wettbewerb Dritter sichern. Der

Abdruck öffentlicher Verhandlungen aller Art soll fernerhin nur der periodischen Presse fteigegeben bleiben, da ein weiter­ gehendes Bedürfniß nicht anzuerkennen ist (§. 16 Nr. 3). Hin­ sichtlich der Wiedergabe von Reden beläßt es der §. 16 Nr. 4 des

Entwurfs grundsätzlich bei dem geltenden Rechte;

nur wird dem

Verfasser die Sammlung seiner Reden Vorbehalten.

Uebrigens be­

zieht sich die ganze Vorschrift nicht auf den Abdmck der abgekürzten Bearbeitungen von Reden, wie sie namentlich in den Parlaments­

ausgaben der Zeitungen enthalten sind. Für den Abdruck des Inhalts von Zeitungen und Zeitschriften spricht der Entwurf, in Erfüllung eines lange schon lebhaft geäußerten, auch Seitens der kleineren Tagespresse als be­ rechtigt anerkannten Wunsches, allgemein die Verpflichtung zur An­ gabe der Quelle aus (§. 17 Abs. 2);

die unterlassene Angabe soll

jedoch nicht als Nachdruck, sondern nur gemäß §. 46 bestraft werden. Auch im Uebrigen wird der Schutz der periodischen Presse durch den Entwurf verstärkt, enssprechend der Entwickelung, die sie

in den letzten Jahrzehnten genommen hat, und in Uebereinstimmung mit den sonst innerhalb des Berner Verbandes geltenden GesetzesVorschriften. Insbesondere will er, abweichend vom geltenden Ge­ setze, nicht nur novellistische Erzeugnisse, sondern alle Ausarbeitungen

unterhaltenden Inhalts, also namentlich Reiseberichte, Schilderungen von Erlebnissen, Plaudereien im Feuilleton, auch dann schützen, wenn kein Vorbehalt gemacht ist (§. 17 Abs. 3). Politische Arttkel

dürfen aus Zeitungen nicht abgedruckt werden, sofern sie mit dem Vorbehalte versehen sind (§. 17 Abs. 1 Nr. 2). Unzulässig ist ein

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solcher Vorbehalt nur bei den thatsächlichen Mittheilungen, die Tagesneuigkeiten betreffen oder in den vermischten Nachrichten ent­ halten sind; ihr Abdruck ist immer gestattet. Gegenüber den Zeit­ schriften beschräntt sich die Befugniß zum Abdruck überhaupt auf letztere Mittheilungen (§. 17 Abs. 1 Nr. 1). Der gesammte übrige Inhalt dieser Schnften soll gegen den Abdruck schlechthin geschützt sein; der blos an der Spitze der Nummer angebrachte Vorbehatt, wie ihn noch die Panser Zusatzatte verlangt, ist eine entbehrliche Förmlichkeit.

13. Die Voraussetzungen, unter denen es zulässig ist, von Anderen herrührende Werke der Schnst uud der Tonkunst in Sammlungen aufzunehmen, werden durch §. 18 Nr. 3 und §. 20 Nr. 3 des Entwurfs im Verhältniffe zum gegenwärttgen Gesetz enger begrenzt. Insbesondere soll der Abdruck in einer Sammlung, die zu einem eigenthümlichen literanschen Zwecke veranstaltet wird, nicht mehr ohne Einwilligung des Berechtigten zulässig sein. Die Unbestimmtheit jenes Zweckes hat die Entstehung von Sammlungen begünstigt, die in rein äußerlicher Weise je die besten Stücke aus geschützten Dichterwerken vereinigen und so den Absatz dieser Werke, zum Nachtheil der Dichter und ihrer Verleger, zum Gewinn für den Nachdrucker, beeinttächtigen. Der Benutzung von Dichtungen zur Komposition zieht die Vorschrift des §. 19 Schranken. Geht schon aus der Beschaffenheit des Werkes hervor, daß es, um zur vollen Wirkung zu gelangen, der Musik bedarf, oder tritt die Dichtung bereits mit einer Komposition an die Oeffentlichkeit, so erscheint es als unberechtigter Eingriff, wenn ein Anderer sich des Textes bemächttgt. Die eigenmächtige Aenderung einer zu lässiger Weise benutzten Dichtung ist dem Komponisten nach §. 25 untersagt. Aus wirthschastlichen Gründen gestattet der §. 21 des Ent­ wurfs, Werke der Tonkunst für mechanische Musikinstrumente zu verwenden. Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung ist eine solche Benutzung unzulässig, soweit es sich um auswechselbare Scheiben, Walzen, Bänder u. dergl. handelt. Der Absatz der gedachten Instrumente, die in ausgedehntem Umfange sowohl von Großbetrieben wie Seitens der Hausindustrie unter Verwendung

40 zahlreicher Arbeitskräfte hergestellt werden, ist hierdurch umsomehr bedroht, als in den Nachbarländern eine gleiche Beschränkung nicht besteht, der Wettbewerb dieser Länder aber stark zunimmt. Den deutschen Komponisten und Verlegern darf hier zu Gunsten der vaterländischen Industrie ein Entgegenkommen zugemuthet werden, wie ihnen ja auch in Betreff der Benutzung ftemder Dichtungen (§. 19 Abs. 1) ein Entgegenkommen bewiesen wird.

14, Hinsichtlich der Dauer des Schutzes enthält der Ent­ wurf in den §§. 28, 32 zwei wesentliche Neuerungen. Wiederholt hat sich der Mißstand fühlbar gemacht, daß ein Werk, das nach Ablauf von mehr als dreißig Jahren seit dem Tode des Verfaffers zum ersten Male herausgegeben wird, von vornherein des Schutzes gegen weiteren Abdruck entbehrt. Die Gefahr, die damit dem Herausgeber droht, muß die Neigung zu derartigen Veröffentlichungen ungünstig beeinflussen. Der Entwurf stellt daher den Grundsatz auf, daß der Schutz eines Werkes, so lange die Veröffentlichung nicht erfolgt, zeitlich unbegrenzt ist; wird das Werk veröffentlicht, so bleibt es noch zehn Jahre geschützt, vorausgesetzt daß es nicht mit Rücksicht auf die Lebensdauer des Verfassers noch längeren Schutz genießt. Auf Schriften, die schon in alter Zeit veröffentlicht waren, demnächst aber verloren gegangen sind und erst später wieder aufgefunden werden, erstreckt sich die Vorschrift ebensowenig, wie auf alte Urkunden, Inschriften u. s. w. Ein Schutz in dieser Richtung erscheint, da die Ankizüpfung an das Recht eines Urhebers ausgeschlossen ist, nicht gerechtfertigt. Er würde auch in der Durchführung mit erheblichen Schwierig­ keiten verbunden sein und nicht selten die Jntereffen der Wiffenschaft beeinträchtigen. Andererseits ist gerade bei Schriften der bezeichneten Art nicht zu besorgen, daß ihre Herausgabe wegen des mangelnden Schutzes unterbleibt. Erläuterungen, die der Herausgeber dem von ihm festgestellten Texte beifügt, sind ohnehin gegen Abdruck gesichert.

Eine weitere Aenderung betrifft ausschließlich die Werke der Tonkunst. Für diese soll an die Stelle der Frist von dreißig Jahren eine fünfzigjährige Frist treten. Die Erfahrung zeigt, daß

41 aus dem Gebiete der Musik viel häufiger als auf dem der Literatur Werke von hervorragendem Werth erst spät Anerkennung finden. Dies ist namentlich bei größern Werken der Fall, die im Vergleich mit literarischen Arbeiten stets nur einen beschränkten Absatz er­ warten können und oft auch diesen Absatz nur langsam finden. Es ist eine Forderung der Billigkeit, daß dieser sachliche Unter­ schied auch im Gesetze Berücksichtigung findet und demgemäß namentlich den Erben des Komponisten für einen ausgedehnteren Zeitraum als bisher ein Antheil an den Einnahmen gesichert wird, die durch den Vertrieb und die Aufführung des Werkes erzielt werden.

15. Die Vorschriften des Entwurfs über die privatrecht­ lichen und strafrechtlichen Folgen einer Verletzung des Urheberrechts stimmen im Allgemeinen mit dem geltenden Rechte überein. Daß gegenüber jedem Eingriff in das Urheberrecht dem Verletzten, wie im Falle der Störung des Eigenthums, ein klag­ barer Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung zusteht, ist schon vom Standpuntte des geltenden Rechtes anerkannt und be­ darf im Entwürfe keiner ausdrücklichen Hervorhebung. Das bestehende Gesetz ist mehrfach dahin ausgelegt worden, daß eine Bestrafung wegen Nachdrucks schon dann eintreten könne, wenn im Ausland ein nach dem dortigen Recht erlaubter Abdruck veranstaltet werde. Der Entwurf erachtet es jedoch nicht für an­ gezeigt, in dieser Mchtung von den Grundsätzen des Strafgesetz­ buchs abzuweichen. Thatsächlich würde die Bestrafung des Aus­ länders doch nur ausnahmsweise zu erreichen sein, und der Urheber ist hinreichend geschützt, wenn die im Ausland erlaubter Weise hergestellten Exemplare in Deutschland nicht verbreitet werden dürfen. Ein Irrthum hinsichtlich des Straftechts soll künftig, auch wenn er entschuldbar ist, die Bestrafung nicht mehr ausschließen. Es liegt kein Grund vor, aus dem Gebiete des Urheberrechts einen solchen Irrthum, der sonst niemals die Straflosigkeit be­ gründet, zu berücksichtigen. Zufolge dieser Abänderung wird die Bestrafung wegen vorsätzlicher Rechtsverletzung in vielen Fällen

eintreten, in denen sie bisher unterbleiben mußte, namentlich bann, wenn sich der Thäter in einem Irrthum über die gesetzlichen Be­ fugnisse des Urhebers oder über die Grenzen befindet, in denen das Gesetz den Abdruck freigiebt. Um so weniger kann es anderer­ seits zu Bedenken Anlaß geben, wenn der Entwurf die rein fahr­ lässigen Verletzungen des Urheberrechts aus dem Kreise der straf­ baren Handlungen ausscheidet. Gewöhnlich steht hier in Frage, ob der Beschuldigte die gebotenen Erkundigungen in thatschächlicher Hinsicht, beispielsweise über die Person, die Staatsangehörigkeit, das Todesjahr des Verfaffers, das Verfügungsrecht eines etwaigen Rechtsnachfolgers, eingezogen hat. Eine Bestrafung derarttger Fahrlässigkeit unter solchen Umständen widerspricht den sonst für die Verletzung fremder Vermögensrechte geltenden Vorschriften, führt nicht selten zu Härten und ist jedenfalls geeignet, leicht­ fertige Strafanzeigen zu befördern. Sie ist aber auch zu einem wirksamen Schutze des Urhebers nicht erforderlich, wie namentlich die Erfahrung in auswärtigen Staaten beweist, bereit Gesetzgebung schon jetzt auf beut Boden des Entwurfs steht. 16. Die Reichsangehörigen sollen, wie bisher, geschützt werden, auch wenn sie ihre Werke im Ausland erscheinen lasten; nicht minder genießen sie ohne jede Einschränkung den Schutz schon vor der Veröffentlichung des Werkes (§. 55). Das bestehende Ver­ hältniß zu den Ländern, die zum ehemaligen Deutschen Bunde, aber nicht zum Deutschen Reiche gehören, bleibt gemäß §. 57 auf­ rechterhalten. Im klebrigen hängt der Schutz des Ausländers davon ab, daß er sein Werk im Inland erscheinen läßt. Diese Bedingung fallen zu lassen und die Ausländer schlechthin den Reichsangehörigen gleichznstellen, ist mit Rücksicht auf die Staaten, die ftemden Werken den Schutz versagen, nicht angängig; denn es würde damit für die bezeichneten Staaten jeder Anlaß beseitigt, im Verhältniffe zu Deutschland eine Aenderung jenes Rechts­ zustandes herbeizuführen. Der Schutz wird dem Ausländer zu Theil, wenn er fein Werk zuerst int Reiche oder gleichzeitig hier und im Ausland er­ scheinen läßt. Besonderer Berücksichtigung bedarf dabei der nicht seltene Fall, daß die inländische Ausgabe eine Übersetzung ist.

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während die gleichzeitig oder später bewirkte ausländische Ausgabe in der Ursprache erscheint.

Wird

hier die deutsche Ausgabe nur

als Uebersetzung behandelt, so steht es Jedem frei, von dem un­ geschützten Original eine andere deutsche Uebersetzung zu veranstalten und zu verbreiten.

Der Zweck, den

ausländischen Verfasser und

seinen inländischen Verleger zu schützen, wäre damit vereitelt. Ueberdies wird, wenn die deutsche Ausgabe nicht als Uebersetzung bezeichnet ist, im Streitfall die unter Umständen schwierige Fest­

stellung erforderlich werden, ob

eine bloße Uebersetzung oder eine

zweite Originalausgabe vorliegt. Nach §. 56 Abs. 2 des Entwurfs soll deshalb die in Deutschland erschienene Ausgabe als das Originalwerk gelten, und hieraus ergiebt sich von selbst, daß es

unzulässig ist, Uebersetzungen der im Auslande erschienenen Aus­

gabe zu veranstalten.

Andererseits hat diese Regelung zur Folge,

daß der Ausländer keinen Schutz genießt, wenn er sein Werk auch nur in Gestalt einer Uebersetzung zuerst im Ausland erscheinen läßt.

17. Die erforderlichen Uebergangsbestimmungen sind in den §§. 62 bis 69 des Entwurfs getroffen. Entsprechend der Erledigung, welche die hierher gehörigen Fragen in dem geltenden Gesetze und den neueren Literarverträgen gefunden haben,

wird

vorgesehen, daß die neuen Vorschriften auf die bereits vorhandenen Werke auch dann zur Anwendung kommen, wenn diesen ein Schutz überhaupt nie zustand oder ihr Schutz erloschen ist (§. 62 Abs. 1). Die Einschränkungen, denen der Gmndsatz behufs Schonung be-

rechttgter Interessen unterliegen muß, werden durch die §§. 63, 64 des Entwurfs der Hauptsache nach im Anschluß an die bezeichneten

Vorgänge geregelt. Jedoch wird die Benutzung von Stereotypen und sonstigen Vorrichtungen nur noch bis zum Ablaufe von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gestattet und dabei zur Verhütung etwaiger Mßbräuche für jedes der auf Gmnd

dieser Befugniß hergestellten

Exemplare die

Abstempelung vor­

geschrieben. Besondere Bestimmungen waren in Folge der Ausdehnung des Schutzes bei den Werken der Tonkunst erforderlich. Im

Allgemeinen

konnte

Betheiligten stützen.

sich

der

Entwurf hier

auf Vorschläge der

44 Was die ausschließliche Befugniß zur Vervielfältigung und Verbreitung betrifft, so soll für ein Werk der Tonkunst, bezüglich deffen die bisherige Schutzfrist von dreißig Jahren bereits abgelaufen ist, nach §. 62 Abs. 2 des Entwurfs die Ver­ längerung der Schutzfrist auf fünfzig Jahre außer Betracht bleiben. Handelt es fich dagegen um ein Werk, das bei dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch geschützt wird, so endigt der Schutz erst mit dem Ablaufe der verlängerten Frist. Die Verlängerung gereicht, sofern die bezeichnete Befugniß ohne zeAiche Beschränkung einem Verleger übertragen war, diesem zum Vortheile, jedoch mit der Maßgabe, daß die Hälfte des Reingewinns dem Urheber oder seinem Erben gebührt (§. 65). Gegen öffentliche Aufführung will der Entwurf (§.66) Werke der Tonkunst unbedingt, also selbst dann sichern, wenn der Schutz durch den Ablauf der bisherigen Schutzftist erloschen war. Ist die Befugniß zur Aufführung eines solchen Werkes vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einem Anderen überttagen worden, so soll gleichwohl die Verlängerung der Frist stets dem Komponisten oder seinem Erben zu Gute kommen, wobei es auch keinen Unter­ schied macht, ob die bisherige Frist vor oder nach jenem Zeitpunkt abgelaufen ist; indeffen ist gegenüber den von Bühnen erworbenen Aufführungsrechten eine Milderung dieses Grundsatzes vorgesehen (§. 67 Abs. 2). Schwierigkeiten ergeben sich aus der vorgeschlagenen Regelung für den Fall, daß unter der Herrschaft des bestehenden Gesetzes ein Tonwerk ohne den Vorbehalt des Aufführungsrechts erschienen ist. Hier kann denjenigen, welche Noten der bezeichneten Art erworben haben, namentlich der großen Zahl ausübender Musiker, die einmal begründete Befugniß zur Aufführung ohne Unbilligkeit nicht wieder entzogen werden. Der §. 67 Abs. 1 erklärt deshalb auch fernerhin alle Aufführungen für zulässig, bei denen Noten benutzt werden, die nicht mit dem Vorbehalte versehen sind. Andererseits gestattet aber der Entwurf (§. 68), den Vor­ behalt auf Noten der in Frage stehenden Werke nachträglich mit der Wirkung beizufügen, daß hinsichtlich der so gekennzeichneten Noten die ausschließliche Befugniß des Urhebers zur Aufführung Platz greift. Da auch in diesem Falle die Befugniß lediglich dem

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Komponisten und seinem Erben zukommt (§. 66 Abs. 2), so darf eS nicht dem Belieben der Musikalienhändler überlaffen bleiben, ob sie durch Anbringen des Vorbehalts das Auffühmngsrecht wahren wollen, vielmehr muß der Berechtigte in die Lage versetzt werden, dem Verleger und jedem Dritten die gewerbsmäßige Verbreitung des Werkes zu verbieten, soweit die Noten nicht mtt dem Vorbehalte versehen sind (§. 69 des Entwurfs).

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei, Berlin SW., Wilhelmstraße 32.